
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

ganz kurz , der kollege killilea hat gestern eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung vorgebracht , bei der es sich meines erachtens tatschlich um eine bemerkung zur geschftsordnung handelte , und ich mchte sie hflichst bitten , das prsidium ber seine anschuldigung , nmlich da dem ansehen des parlaments durch manche kolleginnen und kollegen geschadet wird , in kenntnis zu setzen und zu veranlassen , da darauf reagiert wird .

von herrn janssen van raay wurde soeben gewnscht , da sich das prsidium mit der frage befassen mge , die herr killilea gestern in seinem verfahrensantrag aufgeworfen hatte .
ich kann ihnen mitteilen , herr janssen van raay , da sich das prsidium bereits mit dieser frage befat hat und der meinung war , da es sich hier um ein sehr ernstes problem handelt .
der prsident und das prsidium haben beschlossen , da frau mckenna ein schreiben vom prsidenten erhalten wird , in dem dieser frau mckenna gegenber seine berraschung und sein befremden zum ausdruck bringt .

wenn sie - und wir haben allen grund zu dieser annahme - ohne beweise anschuldigungen gegen die beamten dieses parlaments erhoben hat , werden diese schwerwiegenden anschuldigungen selbstverstndlich die entsprechenden folgen nach sich ziehen . dies ist alles , was ich im augenblick hierzu zu sagen habe .
ich mchte lediglich hinzufgen , da dieser proze der selbstzerstrung zunehmend ungesund und gefhrlich wird .

frau mckenna , sie werden dieses schreiben in einigen stunden erhalten .

gem artikel 108 der geschftsordnung stehen mir drei minuten fr eine persnliche bemerkung zur verfgung , und in diesem zusammenhang mchte ich ein schreiben des kniglichen staatsanwalts von brssel vorlesen : " in beantwortung ihres schreibens vom 10. juli 1997 ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

frau prsidentin , gestern hat das niederlndische mitglied des rechnungshofs , herr engwirda , in den niederlanden eine pressekonferenz zu dem bericht des rechnungshofs gegeben .
nach der berichterstattung im niederlndischen radio - wie sie mir indirekt mitgeteilt wurde - soll herr engwirda gesagt haben , da 70 % der mitglieder des europischen parlaments gegen die bestimmungen fr die reisekostenerstattungen verstoen , da sie also mibrauch bei den reisekosten betreiben wrden .

in dem bericht des rechnungshofs steht , da 69 % der mitglieder des wirtschafts- und sozialausschusses unregelmigkeiten bei den reisekosten begangen htten , nicht das europische parlament .
eines von beidem : entweder hat sich herr engwirda falsch ausgedrckt oder er ist vom niederlndischen radio falsch zitiert worden .
wie dem auch sei , der in den niederlanden wurde erneut groer schaden angerichtet .

ich mchte daher erstens beantragen , frau prsidentin , da sich der prsident des europischen parlaments mit herrn friedmann vom rechnungshof in verbindung setzt , um klarzustellen , was herr engwirda gesagt hat , und um eine erklrung abzugeben , in der deutlich gemacht wird , da sich der rechnungshof in seinem bericht nicht ber unser parlament geuert hat .

zweitens mchte ich fragen , ob sich der prsident auch darber informieren kann , warum mitglieder des rechnungshofs presseerklrungen in unseren mitgliedstaaten abgeben , whrend die aussprache im europischen parlament noch nicht einmal begonnen hat .
ich finde das kein benehmen .

drittens ist uns wohl allen bewut , da vom rechnungshof auch die reisekosten dieses hauses geprft werden .
ich mchte daher nochmals mit nachdruck darauf drngen , da das prsidium die beschlsse ausfhrt , die es und die konferenz der prsidenten im juli gefat haben , und gem denen die reisekostenregelung dieses hauses reformiert werden mu .
die grundsatzbeschlsse sind gefat .
sie mssen jetzt ausgefhrt werden .
es ist , glaube ich , im interesse unseres hauses , da diese beschlsse zum 1. januar 1998 ausgefhrt werden .

vielen dank , herr de vries .
ich kann ihnen versichern , da der prsident ihrem wunsch entsprechen und die erforderlichen manahmen ergreifen wird , um die sache aufzuklren .

frau prsidentin , nach den ausgezeichneten worten von herrn de vries kann ich mich ganz kurz fassen , denn ich wollte zu demselben punkt das wort ergreifen .
ich schliee mich vllig herrn de vries an und ersuche das prsidium , diese frage so schnell wie mglich aufzuklren , die unserem parlament immer mehr und auch unntigerweise immer mehr schadet .

frau prsidentin , meiner ansicht nach haben sie frau mckenna in ihrer rede unterbrochen .
sie zitierte einen artikel , nach dem es ihr erlaubt ist , das wort zu ergreifen , wenn ihr name genannt wird .
warum haben sie sie also unterbrochen und herrn de vries das wort erteilt ?
ich habe nichts gegen den beitrag von herrn de vries einzuwenden , aber ich bin der meinung , da sie frau mckenna uerst unhflich unterbrochen haben .

herr smith , in anwendung von artikel 108 der geschftsordnung werde ich frau mckenna sehr gern das wort erteilen .
ich dachte , es sei besser , da sie vom schreiben des prsidenten kenntnis hat , um ihre verteidigung entsprechend vorzubereiten .
wenn frau mckenna sich jedoch ffentlich entschuldigen mchte , erteile ich ihr sehr gerne das wort .

frau prsidentin , ich danke ihnen dafr , da sie das mir nach artikel 108 zustehende recht untersttzen .
ich war recht berrascht , da meine rede auf eine solche art und weise zensiert wurde .
ich werde mich nicht entschuldigen , ich mchte zu protokoll geben ...

ich habe gem artikel 108 das recht , mich zu verteidigen , und sie verschwenden meine zeit , indem sie mich unterbrechen .

das problem besteht erstens darin , da ich immer noch an meinen behauptungen hinsichtlich der tatsache festhalte , da sie die ausgaben fr das neue gebude nicht begrnden knnen und da diese angelegenheit untersucht werden mu .
der zeitung gegenber habe ich gesagt , da die ffentlichkeit davon ausgehen wird , da korruption im gange ist , wenn diese untersuchungen nicht durchgefhrt werden , und wir haben in diesem haus die pflicht , solche angelegenheiten zu untersuchen .
in diesem zusammenhang mchte ich einen brief vom kniglichen staatsanwalt von brssel vorlesen : " in beantwortung ihres schreibens vom 10. juni 1997 , 020211 , mchte ich sie hiermit davon in kenntnis setzen , da die kriminalpolizei in dieser sache ermittelt , u.a. auch hinsichtlich der mglichen veruntreuung von geldern von belgischen subunternehmern im ffentlichen bausektor , die an der konstruktion der gebude d1 , d2 und d3 des gebudekomplexes des europischen parlaments mitgearbeitet haben .
bei der ermittlung wird der schwerpunkt teilweise auf schmiergelder gelegt , die im hinblick auf die beschaffung von auftrgen mglicherweise an mittelspersonen gezahlt wurden .
daher mssen eventuell handlungen von einzelpersonen , beamten und politikern hinterfragt werden , von denen einige immunitt genieen .
zu diesem zeitpunkt sind jedoch noch keine derartigen personen in die angelegenheit verwickelt .
falls belastendes beweismaterial auftaucht , so versteht es sich von selbst , da die entsprechenden verfahren eingeleitet werden .
ich hoffe , hiermit ihre besorgnis zerstreut zu haben .
( gruformel und unterschrift ) " .

meiner meinung nach ist es die pflicht dieses parlaments , zu erkennen , da die meinung der ffentlichkeit ber dieses haus bercksichtigt werden mu und da wir jegliche ermittlung untersttzen mssen . sogar mitglieder dieses parlaments haben eine unabhngige untersuchung dieser vorgnge gefordert .
die kosten des neuen gebudes knnen nicht begrndet werden .
wir werden das neue gebude benutzen und sind daher verpflichtet , eine antwort auf diese fragen zu finden .
ich bin nicht vllig fr das verantwortlich , was die regenbogenpresse schreibt , aber ich sage immer noch , da ich zu meinen uerungen stehe .

darber hinaus bin ich mit dem betreffenden journalisten in verbindung getreten und habe ihm mitgeteilt , da ungenauigkeiten aufgetreten seien . daraufhin habe ich ihm auch noch einen brief geschrieben , von dem sie eine kopie haben knnen .
aber sie erweisen sich und diesem hause keinen dienst , indem sie den berbringer der nachricht mundtot machen , was gerade geschehen ist .

( beifall von der fraktion der grnen und von den fraktionslosen mitgliedern )

frau mckenna , ich mchte hier wirklich an ihr gewissen appellieren .
sind sie sich dessen bewut , da eine weiterleitung solcher kommentare , die alle beamten des europischen parlaments mit verdchtigungen belasten , schwerwiegende folgen haben kann ?
das ist ein uerst ernster fall .
man sagt dazu entweder zu viel oder nicht genug .
es ist nun aufgabe der justiz , diesen fall zu klren .
wenn tatschlich personen verwickelt sind , mssen sie genannt werden . sie erheben jedoch hier anschuldigungen , ohne beweise zu haben , und sie bermitteln den inhalt dieses schreibens den zeitungen .
das bringt die institution in verruf und ist sehr ungerecht .

wir knnen jetzt meines erachtens keine aussprache ber diesen punkt fhren .
es handelt sich hier um eine sehr ernsthafte angelegenheit fr dieses parlament .
das mu ich hier wirklich sagen .

( zwischenruf von herrn cohn-bendit ) nein , herr cohn-bendit , wir knnen nicht lnger fortfahren ...

aber ich greife sie doch gar nicht an !

frau mckenna wird das schreiben des prsidenten erhalten und sehen , welche antwort sie ihm zukommen lassen mu , und wir werden dann sehen .
ich glaube , da wir diese debatte nicht weiter fortsetzen knnen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen und dem prsidium danken , da sie in dieser angelegenheit so schnell gehandelt und patricia mckenna als mitglied dieses hauses aufgefordert haben , beweise vorzulegen , um die anschuldigungen zu begrnden , die sie gestern in einer irischen zeitung erhoben hat .

frau prsidentin , als mitglied des prsidiums wissen sie , da ich ihnen und allen anderen mitgliedern des prsidiums gestern geschrieben habe , und in diesem schreiben habe ich einige aussagen zitiert , die direkt von der betreffenden abgeordneten stammen .
heute fgt sie ein vorwort hinzu , nmlich da sich die ffentlichkeit eine bestimmte meinung bilde , wenn diese angelegenheiten nicht untersucht wrden .
bedauerlicherweise ist diese einschrnkende bemerkung weder im gestrigen artikel noch in zitaten aufgetaucht .
wenn ihre meinung also in der presse falsch dargestellt oder falsch berichtet worden ist , so wrde ich vorschlagen , da sie entweder beweise fr ihre behauptungen vorlegt oder diese zurckzieht .

ich mchte dem haus die zitate vorlesen , denn viele der hier anwesenden werden die direkten worte nicht kennen .
sie lauten in bezug auf die gebude in brssel : " es gibt menschen in brssel , die massive untersttzung bekommen ' .
zweites zitat : " hier werden geschfte mit gangstermethoden gemacht ' .
das sind uerst schwere straftaten , und wenn man solche bemerkungen vorbringt , mu man entweder die beweise liefern oder den anstand besitzen , die behauptungen zurckzuziehen .

frau prsidentin , ich verstehe nicht , warum sie sich so aufregen , bevor ich berhaupt meinen mund aufgemacht habe !

frau prsidentin , ich verstehe nicht , frau mckenna hat ganz einfach gesagt ...

( er wendet sich an einen kollegen ) aber beruhigen sie sich doch , junger mann , sie haben nachher das recht zu schreien , oder gehen sie doch einfach frhstcken , und wenn sie sich wieder etwas beruhigt haben , kommen sie zurck .

herr cohn-bendit , sie drfen gegenber einem kollegen nicht so verchtlich sein !

er soll nur still sein , das ist alles !
die sache ist doch ganz einfach ; frau mckenna sagt , da es eine gerichtliche untersuchung zu einer sache gibt , die uns alle angeht .
wir wissen , da die ffentliche meinung in europa sehr sensibel ist , wenn es um institutionen geht , deren einzige reaktion wie die eines berufsverbands darin besteht , sich selbst zu schtzen .

frau mckenna hat zu keinem zeitpunkt gesagt , da sie beweise htte - sie hat dies wiederholt betont - , sondern da , sobald eine untersuchung .. ..

( er wendet sich an einen kollegen ) ich verstehe wirklich nicht , warum sie sich so aufregen ! frau fontaine hat darauf hin das wort ergriffen und frau mckenna gebeten , sich fr aussagen in bezug auf eine untersuchung eines staatsanwalts in belgien zu entschuldigen .
ich verstehe nicht , warum frau mckenna .. ..

( die prsidentin entzieht dem redner das wort .
)

meine lieben kolleginnen und kollegen , sie haben sicher bemerkt - und auch ich stelle befriedigt fest - , da herr cohn-bendit gerade die aussagen , die frau mckenna in der presse zugeschrieben wurden , berichtigt hat .

ich glaube , da wir , sobald frau mckenna sie in ihrer antwort an den prsidenten genauso berichtigt , in dieser ganzen sache etwas klarer sehen werden .
es kann niemandem entgangen sein , da es zwischen dem , was herr cohn-bendit gerade gesagt hat , und den aussagen , die wir alle in der zeitung lesen konnten , ein ziemlicher unterschied besteht .

wir gehen nun zur annahme des protokolls ber .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich mchte beantragen , da sie die kommission ersuchen , morgen gem artikel 37 der geschftsordnung eine erklrung zur lage im irak abzugeben .
der grund fr diesen antrag liegt darin , da wir der ansicht sind , da sich die lage im irak stndlich ndern und da jeder entschlieungsantrag , den wir morgen einreichen , nach einer stunde bereits berholt sein kann . wir halten es jedoch fr erforderlich , da wir ber die beschlsse des sicherheitsrates sowie ber deren ausfhrung genau informiert werden .
daher bitten wir sie , die kommission darum zu ersuchen , morgen whrend der dringlichkeitsdebatte eine erklrung abzugeben .

vielen dank , frau oomen .
sie stellen diesen antrag im rahmen von artikels 37 der geschftsordnung .

frau prsidentin , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
ich ergreife im namen meiner fraktion das wort , um diesen antrag zu befrworten .
wie sie wissen , wurden letzte woche in der konferenz der prsidenten eingehende beratungen hierber gefhrt , und von mir und anderen wurde die frage gestellt , welche genauen informationen heute zu diesem komplexen und heiklen thema vorliegen .
wenn die kommission eine erklrung abgibt , sollten wir gem artikel 37 absatz 6 unserer geschftsordnung whrend 30 minuten fragen stellen knnen .
dies wrde uns ermglichen , die ansichten zu diesem thema in einer atmosphre zu prfen und anzuhren , bei der es weder um eine vergrerung noch um eine verschrfung der probleme geht .

ich befrworte den antrag , ber den wir vor den einsprchen fr die dringlichkeitsdebatte abtimmen sollten .
momentan stehen nur vier punkte auf der tagesordnung der dringlichkeitsdebatte , und wir knnten dieses thema als ersten tagesordnungspunkt behandeln und eine halbe stunde fr fragen speziell zu irak vorsehen .

frau prsidentin , ich glaube , da diesbezglich eine erklrung der kommission sicherlich willkommen wre . wir bentigen jedoch in erster linie eine erklrung des rates , da der rat und nicht die kommission in sachen gasp zustndig ist .

meines wissens wird der rat morgen nicht anwesend sein , was ich bedaure .


werte kolleginnen und kollegen , mir liegt ein geschftsordnungskonform eingereichter antrag von zwei fraktionen vor , wonach die 30 minuten fr fragen an die kommission im rahmen des fr die dringlichkeitsdebatte vorgesehenen zeitraums angesetzt werden sollen , und vorzugsweise an erster stelle .
die erklrung wrde demnach von 15 bis 15.30 uhr stattfinden .

gibt es einwnde ?

dies ist nicht der fall . es ist also beschlossen .

frau prsidentin , erlauben sie mir , mich gegen dieses verfahren zu wenden .
sie kennen die geschftsordnung besser als ich .
der antrag stammt ganz offensichtlich von zwei groen fraktionen , die sich letzte woche nicht damit einverstanden erklrt hatten , da das thema irak als punkt auf die tagesordnung gesetzt wird .

jetzt haben sie den antrag bernommen , weil sie die geschftsordnung kennen .
nur der prsident kann nmlich whrend einer sitzung einen antrag stellen .
der erste einspruch , der ihnen vorliegt , wurde von unserer fraktion gerade mit dem ziel eingereicht , das thema irak als ersten punkt im rahmen der dringlichkeitsdebatte zu behandeln .

der vorsitzende pasty hat vollkommen recht .
an die kommission fragen zu richten , hat nicht viel sinn .
fhren wir eine politische debatte ber den irak und stimmen wir darber ab , so da jeder in dieser krise seine verantwortung bernimmt .

herr dell ' alba , in wirklichkeit sind wir grundstzlich alle der meinung , da ber diese frage , die in der tat sehr aktuell ist , debattiert werden mu .

ich werde meinen antrag zur abstimmung stellen .

( das parlament billigt den antrag . )

dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

folgende schriftlich formulierte und mit begrndung versehene einsprche gegen die liste der in die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen morgen vormittag aufzunehmenden themen wurden gem artikel 47 absatz 2 , zweiter unterabsatz der geschftsordnung , erhoben .

herr dell ' alba und herr de vries , der vor ihnen erhobene einspruch zugunsten einer aufnahme der irakischen frage in die dringlichkeitsdebatte ist in anbetracht des beschlusses , den wir soeben gefat haben , hinfllig geworden .

vor punkt i

frau prsidentin , ich mchte zum thema togo eine bemerkung anbringen .

in der tat wissen wir hier alle .. ...

herr aldo , ich kann sie nicht fortfahren lassen .
es gilt die regel , da die abstimmung ber die einsprche gegen die themen fr die dringlichkeitsdebatte ohne aussprache erfolgt .

es handelt sich hier um keine aussprache , sondern um eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung , frau prsidentin .

auf welchen artikel berufen sie sich , herr aldo ?

auf artikel 127 , frau prsidentin .
ich bitte sie um 30 sekunden .

togo gehrt zur parittischen versammlung europische union- akp , deren funktionsweise auf einer internen geschftsordnung beruht , die wir gebilligt haben .
nun wird jedoch heute von uns verlangt , eine abstimmung durchzufhren , die die funktionsweise dieser parittischen versammlung verletzt .

das ist der grund , frau prsidentin , warum unser fraktion wnscht , da es weder eine debatte noch eine abstimmung ber das thema togo gibt , das vor 2 wochen bereits gegenstand einer aussprache und einer abstimmung innerhalb der parittischen versammlung war , deren ergebnis darin bestand , dieses thema abzulehnen .

so wie sie die dinge darlegen , herr aldo , kann in der tat gesagt werden , da hier artikel 127 .zur anwendung gelangte .

vertrag von amsterdam

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0347 / 97 ) von herrn mndez de vigo und herrn tsatsos im namen des institutionellen ausschusses ber den vertrag von amsterdam ( conf 4407 / 97 - c4-0538 / 97 ) .

frau prsidentin , die heute gefhrte aussprache ist der schluakt eines langen prozesses , der im juni dieses jahres , als das parlament uns , herrn dimitris tsatsos und mich , als ko- berichterstatter fr den vertrag von amsterdam benannte , begann und an dem 17 ausschsse dieses parlaments , die nationalen parlamente - mit denen wir im monat oktober dieses jahres eine tagung abhielten - , nichtregierungsorganisationen und insbesondere der institutionelle ausschubeteiligt waren .

da es jetzt um eine bewertung des vertrags von amsterdam geht , mu eine solche bewertung meines erachtens unter zwei gesichtspunkten erfolgen , nmlich erstens unter dem aspekt der politischen begleitumstnde bei der aushandlung dieses vertrags , und die politischen umstnde im juni waren nicht sehr gnstig .
sie werden sich daran erinnern , da verschiedene wahlprozesse in gang waren und vor allem , da das interesse der mitgliedstaaten der union darauf konzentriert war , den zeitplan fr den euro einzuhalten , was meines erachtens richtig war .
fr fortschritte beim aufbau europas ist es wichtig , da der euro im mittelpunkt des interesses steht , doch mu ich hier auch deutlich machen , da der politische zeitpunkt fr eine reform der vertrge nicht der gnstigste war .

der zweite aspekt bei der bewertung des vertrags betrifft die inhaltliche analyse .
sein inhalt darf nicht anhand der erwartungen und auch nicht anhand der ziele , die wir in diesem hause gesetzt hatten , gemessen , sondern mu im zusammenhang mit dem , was es vorher gab , das heit mit dem eu-vertrag , bewertet werden .
in diesem sinne wollten dimitris tsatsos und ich von anfang an eine klare politische botschaft vermitteln , nmlich da der vertrag von amsterdam wesentliche fortschritte fr den aufbau europas beinhaltet .

in erster linie gibt es fortschritte in dem bereich , den wir die gemeinschaftliche sule genannt haben .
sie sind in artikel f zusammengefat , in dem es eine erneute erwhnung der grundrechte der union gibt sowie die feststellung , da die europische union - die gemeinschaft - eine rechtsgemeinschaft ist , in der freiheit , demokratie und die grundlegenden menschenrechte an erster stelle stehen .
ber eine rechtsgemeinschaft hinaus ist diese gemeinschaft aber auch eine wertegemeinschaft .
sie ist nicht nur ein gemeinsamer markt , sondern sie ist eine werteordnung .
das beweist die einfhrung neuer politiken zugunsten des umweltschutzes , der verbraucher , des gesundheitswesens und insbesondere im sozialen bereich .
ich erinnere mich , wie ich beim einzug in dieses parlament erstaunt war , da die gemeinschaft keine manahmen zum kampf gegen die arbeitslosigkeit ergriffen hatte , und ein guter freund von mir - ein herausragendes mitglied dieses parlaments - sagte mir damals : aber nein , dies ist eine wirtschaftliche gemeinschaft , wir werden nie sozialpolitische themen behandeln oder manahmen gegen die arbeitslosigkeit ergreifen .
nun gut , in der politik zhlen fnf jahre praktisch nicht .
jetzt gibt es manahmen gegen die arbeitslosigkeit , und es ist richtig -wie viele kolleginnen und kollegen in diesem hause sagen- , da diese manahmen mit sicherheit unzureichend sind .
das stimmt .
was aber zhlt , ist , da die grundlage dazu geschaffen wurde , da die mglichkeit besteht .
diejenigen haben recht , die erklren , unzureichend seien die zur verfgung stehenden mittel .
jetzt besteht jedoch die mglichkeit fr eine aufstockung dieser mittel , und wie uns die erfahrung zeigt , wird ein weg , wenn er einmal begonnen wurde , zum schlu mit riesengroen schritten begangen , und es werden mehr und mehr fortschritte gemacht .

was die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - die zweite sule - betrifft , so werden meines erachtens durch den vertrag von amsterdam die rechtsinstrumente rationalisiert , politische organe wie zum beispiel die strategieplanungs- und frhwarneinheit geschaffen , und das generalsekretariat des rates verleiht der troika eine grere operative kapazitt .
all dies ist zwar positiv zu werten , doch wichtig ist in der auenpolitik der politische wille .
es wird keine auenpolitik geben , solange die regierungen eine solche notwendigkeit nicht erkennen .
solange unsere vlker dies ebenfalls nicht als notwendig empfinden , werden natrlich die rechtsinstrumente , die wir uns wnschen , berhaupt nichts ntzen .
es ist notwendig , diesen politischen willen zu erzeugen .
im bereich der sicherheit und der verteidigung wurden vielleicht sehr viel weniger fortschritte erzielt , als einige von uns gewnscht hatten , doch mssen wir das erreichte nutzen .
die petersberg-aufgaben knnten zur startrampe fr das europa der sicherheit und der verteidigung werden .

was nun die dritte sule - inneres und justiz - betrifft , so gibt es meines erachtens keine themen , die mehr in der souvernitt der mitgliedstaaten verwurzelt sind , und im vertrag von maastricht wurden diese themen im rahmen der regierungszusammenarbeit behandelt .
der vertrag von amsterdam macht jedoch einen riesenschritt , da bei diesen themen anerkannt wird , da sie besser innerhalb der gemeinschaftlichen sule aufgehoben sind , da sie besser im rahmen der gemeinschaftlichen methode als im rahmen der intergouvernementalen methode behandelt werden .
natrlich gibt es auch einschrnkungen .
anstatt uns jedoch zu beklagen , sollten wir besser versuchen , diese einschrnkungen aus der welt zu schaffen .
es gibt instrumente , um dies zu tun , und die in diesem sinne von deutschland abgegebene erklrung geht selbstverstndlich in die richtige richtung .

der vertrag von amsterdam enthlt auch wichtige bestimmungen zum grundsatz der subsidiaritt und zur rolle der nationalen parlamente , dank der arbeiten der cosac - ich spreche frau fontaine , die diese delegation mit soviel geschick leitet , meine anerkennung aus .

der vertrag von amsterdam beinhaltet jedoch auch einen groen mangel .
dieser mangel betrifft die institutionelle reform , die fr das funktionieren der union der fnfzehn , fr das effiziente und demokratische funktionieren notwendig und die absolut unerllich ist , wenn die union in einem erweiterten europa funktionieren soll .
daher haben herr tsatsos und ich fr die ausarbeitung dieser so notwendigen institutionellen reform eine methode vorgeschlagen , und diese methode ist eine gemeinschaftliche idee .
wir erklren , da das system der regierungskonferenzen an seine grenzen gelangt ist , und wir fordern , da die methode angewandt wird , die wir in der gemeinschaft zur lsung dieses problems anwenden , nmlich da die kommission einen bericht mit den notwendigen vorschlgen ausarbeitet , um die erforderliche institutionelle reform fr die union in angriff zu nehmen , da dieses parlament spter darber diskutiert und da dieser bericht im einklang mit dem protokoll der cosac danach den nationalen parlamenten bermittelt wird .
ich glaube , da bei unserer letzten - vor einigen tagen in luxemburg stattgefundenen - cosac-konferenz die antworten der nationalen parlamente auerordentlich positiv waren .
sie sind daran interessiert , politische fortschritte fr diese union zu erreichen , und ich glaube , da wir mit sie mit einbeziehen und mit ihnen zusammenarbeiten mssen .
wenn es uns gelingt , einen gemeinsamen text auszuarbeiten - kommission , europisches parlament und nationale parlamente - , dann knnen wir diesen gemeinsamen text auf den tisch der regierungskonferenz legen , damit er als grundlage fr das endgltige abkommen dient , das die regierungen schlieen mssen .

dieses parlament mchte nicht den sinn des buchstabens n des vertrages verndern . wir wollen nicht , da etwas getan wird , das ber die strikten festlegungen der vertrge hinausgeht .
wir wollen zur lsung eines problems beitragen , das die union im augenblick beschftigt , und die art , wie wir diese lsung erreichen knnen , besteht im bergang von einem impulsgebenden parlament - was dieses parlament in der vergangenheit war- zu einem mitentscheidenden parlament , was dieses parlament nach dem vertrag von amsterdam sein wird .

meine worte sollen auch meinen dank ausdrcken , an erster stelle an dimitris tsatsos , mit dem ich bei der ausarbeitung dieses berichts sehr gerne zusammengearbeitet habe -und ich glaube , da unser tandem ausgezeichnet funktioniert hat ; ich mchte ihm fr die ganze geduld danken , die er mit mir hatte , und ich mchte dem institutionellen ausschu und dem sekretariat , die eine hervorragende arbeit geleistet haben , ebenso wie meinen mitarbeitern danken .

meine letzten worte , frau prsidentin , betreffen die abstimmung heute abend .
ich mchte mich nicht an diejenigen wenden , die mit nein stimmen werden , denn sie sind immer dagegen , da europa fortschritte macht .
ich mchte mich speziell an die wenden , die gute europer sind , die immer auf der seite der vorkmpfer fr den fortschritt und den aufbau europas waren , die jedoch jetzt geneigt sind , sich der stimme zu enthalten oder mit nein zu stimmen , weil sie glauben , da der vertrag vom amsterdam unzureichend ist .
ich erinnere an einige worte von ortega y gasset , die er whrend einer rede in berlin gebraucht hat , als er sich auf miguel de cervantes bezog , der , als er schon alt war und sein leben fast hinter sich hatte , sagte , da es momente in unserem leben gibt , in denen man sich entscheiden mu , ob man raststtte oder weg sein will .
raststtte zu sein , bedeutet , sich nicht zu bewegen , sich still zu verhalten .
weg zu sein , bedeutet , fortschritte zu machen .
der vertrag von amsterdam ist ein weg .
sicherlich ist es fr die von uns gesetzten ziele ein kurzer weg , sicherlich ist es ein enger weg , sicherlich htte es vielen von uns gefallen , wenn dieser weg eine allee gewesen wre , aber das wichtigste ist , da es ein weg ist und da dieser weg gegangen wird , anstatt stehenzubleiben und eine raststtte zu sein .
und deshalb mchte ich diejenigen , die immer gewollt haben , da europa fortschritte macht , diejenigen , die immer auf der seite der vorkmpfer fr das europische aufbauwerk waren , bitten , darber nachzudenken und mit uns allen , die wir mit ja stimmen werden , diesen weg zu gehen .

frau prsidentin , ich werde mich darauf beschrnken , etwas zur struktur und zur logik des entschlieungsantrags zu sagen .
in der zur debatte stehenden entschlieung geht es um die vergangenheit , die gegenwart und die zukunft .

erstens versuchen herr mndez de vigo und ich , die kritischen punkte der vergangenheit politisch zu bewerten .
wir betonen hier den tatschlichen und entscheidenden einflu , den das europische parlament auf den inhalt des neuen vertrages hatte .
dieser einflu wurde durch das beharrliche politische engagement des parlaments , vor allem durch seine vorangegangenen entschlieungen errungen , ohne da er sich allerdings auf eine - leider noch nicht existierende - festschreibung sttzen kann .

der entschlieungsantrag nimmt zweitens eine politische bewertung der historischen gegenwart vor .
die vlker europas mssen ber die grnde aufgeklrt werden , warum das europische parlament die billigung des vertrages , wenn auch mit einigen kritischen anmerkungen , fr seine historische pflicht hlt .
an diesem punkt zeigt der bericht die entscheidenden schritte auf , die in der frage eines vereinten europa gegangen wurden , ohne jedoch versumnisse und fehler zu verschweigen .
drittens nimmt der entschlieungsantrag eine politische bewertung im hinblick auf die historische zukunft vor .
unsere kritik am vertrag soll nicht nur reines protestgebaren sein , sondern einen konstruktiven beitrag leisten .
mit dem blick in die zukunft gerichtet fordern wir die schritte ein , die noch nicht getan wurden , und schlagen fr die zukunft eine neue herangehensweise vor , wie auch der hochgeschtzte kollege und freund mndez de vigo ausgefhrt hat .

und damit komme ich zur grundlegenden philosophie der entschlieung .
unser vorrangiges ziel war es , ihnen einen konsens ber das europa-konzept zu prsentieren .
wir glauben , da europa nicht nur eine union von vlkern , sondern auch eine union von staaten ist .
der vereinigungsproze mu natrlich zu einer vertiefung fhren , die jedoch auch die konstitutionellen kulturen der einzelnen nationen respektieren mu .
nur wenn die vlker europas in ihrer form als staat sich die idee eines vereinten europa aktiv zu eigen machen , nur wenn die vlker europas den integrationsproze nicht als gefahr fr ihre nationale und kulturelle identitt begreifen , nur dann wird es mit europa erfolgreich vorwrtsgehen .
jene , die meinen , die europische integration liee sich unabhngig und jenseits des willens der vlker durchsetzen , haben das projekt europa grndlich miverstanden .
deshalb begren wir sowohl die tatsache , da im vertrag etliche kapitel aus dem dritten in den ersten pfeiler bernommen wurden ( das sozialpaket , ein groer von schengen , die koordinierung der beschftigungspolitik ) , als auch den fakt , da sich der vertrag in den bereichen , wo die frage der nationalen identitt besonders sensibel ist , mit noch grerer vorsicht bewegt .

von vorrangiger bedeutung im vertrag von amsterdam ist fr das europische parlament auch die frage der beschftigung .
natrlich ist den berichterstattern bewut , da das vereinbarte noch nicht allein deshalb politische realitt ist , weil man sich darauf einigen konnte .
wie mein geschtzter ko-berichterstatter betonte , braucht es auch den ntigen politischen willen zur umsetzung der beschlsse .

der entschlieungsantrag beurteilt die erneuerung der institutionen recht kritisch , denn diese erneuerung hat im grunde genommen nicht stattgefunden .
deshalb fordern wir das europische parlament auf , ganz klar zu sagen , da vor jeder erweiterung der europischen union die jeweils ntige institutionelle erneuerung vorzunehmen ist .
gestatten sie mir , zwei beispiele anzufhren : der bergang vom einstimmigkeits- zum mehrheitsprinzip bei der entscheidungsfindung im rat ist vor allem angesichts der geplanten erweiterung notwendig . gleichzeitig ist dieser schritt jedoch sinnlos ohne die beibehaltung grundlegender ausnahmen zugunsten des prinzips der einstimmigkeit in fragen von verfassungsrechtlicher art .
die neugewichtung der stimmen im rat halten wir allgemein und prinzipiell fr notwendig .
genau deshalb mu sie eingehend geprft werden , und es mu eine umsetzungsmodus gefunden werden , der nicht das elementare gleichgewicht zwischen kleinen und groen staaten , das dem grundlegenden prinzip der gleichberechtigung der mitgliedstaaten entspringt , erschttert .

ich komme jetzt zu der historischen perspektive , die mein lieber kollege und ko-berichterstatter mndez de vigo bereits ausfhrlich erlutert hat .
die entwicklung der institutionen in europa darf nicht lnger vor allem und ausschlielich eine frage der diplomatie und der brokratie sein .
sie mu endlich zum inhalt politischer prozesse werden .
grundlage des neuen von uns vorgeschlagenen revisionsverfahrens ist die initiative des europischen parlaments , der nationalen parlamente und der europischen kommission .
das bedeutet , da die visionen der von uns reprsentierten brger zur grundlage und zum rahmen der beschlsse auf der nchsten konferenz werden mssen .
nur so knnen wir das schicksal der institutionen wieder in die hnde jener legen , die deren natrliche trger sind .
mit unserem vorschlag wird jedoch auch die rechtsetzende fhigkeit der nationalen parlamente ausgeschpft , und gleichzeitig wird europa durch die einbeziehung der nationalen parlamente auch zum gegenstand des nationalen politischen dialogs , was wir schon seit jahren anstreben , ohne es bisher erreicht zu haben .

frau prsidentin , mein hochgeschtzter kollege mndez de vigo und ich waren bestrebt , eine neue rolle fr das europische parlament einzufordern , eine rolle , die es solidarisch mit den nationalen parlamenten werden lt und die ihm als trger und vorkmpfer eines neuen demokratischen europa-konzepts zusteht .

frau prsidentin , als ich dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik meine stellungnahme zu diesem vertrag vorlegte , sagte ich , da er mit einem wasserglas verglichen werden knnte : man kann es entweder als halbleer oder als halbvoll beschreiben .
in bezug auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bringt uns dieser vertrag nicht in vollem mae das , was wir uns wnschen wrden , und erreicht sicherlich auch nicht zur gnze das , was europa braucht .
ich glaube nicht , da wir den kritischen punkt berwunden haben , an dem wir ber die geschlossenheit verfgen , um die weltpolitik beeinflussen zu knnen .

ich und mein ausschu stehen den beschlufassungsformeln , die in amsterdam festgelegt wurden , skeptisch gegenber .
auf der anderen seite wurden jedoch fortschritte erzielt , auf denen wir als parlament meiner meinung nach praktisch aufbauen knnen , und die uns darin untersttzen , die weiterentwicklung der union zu frdern .
wir begren die einrichtung der analyse- und planungseinheit .
sie verschafft uns kontinuitt und hat ihre grundlage in brssel .
sie kann eventuell dazu beitragen , da wir uns der dreifachen " ad-hoc-beschlufassung " des bestehenden systems intellektuell entziehen knnen .
ebenso begre ich die neue rolle des generalsekretrs des rats - wiederum eine einzelperson , die an einer besonderen stelle sitzt und deutlich identifizierbar ist und mit der wir eine intellektuelle und dauerhafte beziehung aufbauen knnen .

ich teile die meinung von herrn tsatsos ber die zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten .
dies ist fr die entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik besonders wichtig , denn wir mssen den in unseren reihen - und in allen parlamenten europas - grassierenden mythos der exekutiven exklusivitt zerstren , der die diskussionen ber die auenpolitik so lange beherrscht hat .

meiner ansicht nach kann dieses parlament viel bewegen , aber wir werden nur dann dazu in der lage sein , wenn wir auf der qualitt und der konsequenz unserer eigenen bemerkungen zur auenpolitik aufbauen .
ich glaube , da wir einen groen schritt nach vorn getan haben , als wir heute morgen entschieden haben , eine erklrung der kommission zum thema irak zu verlangen .
die schwachstelle des systems uert sich in unserer unfhigkeit , eine erklrung des rats zum thema irak zu erwirken .
wir knnen die integration der petersberg-aufgaben in den vertrag nur begren , bedauern jedoch die verzgerung bei der umstrukturierung unserer verteidigung hinsichtlich der beteiligung der westeuropischen union an der europischen union .

zusammenfassend mchte ich sagen , da der vertrag in bezug auf die aspekte der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nicht innovativ und bis zu einem gewissen grade enttuschend ist .
trotzdem ist er wertvoll .
mit den worten von herrn mndez de vigo : es ist ein weg , den es sich zu begehen lohnt , selbst wenn wir den weg noch weitgehend voller hoffnungen zurcklegen .

frau prsidentin , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , dessen stellungnahme wrtlich in der begrndung des vorliegenden berichts aufgenommen ist , nimmt eine negative bewertung des vertrags von amsterdam vor , indem er seine unzulnglichkeiten im bereich der landwirtschaft erlutert und sich darber enttuscht zeigt .

er betrachtet als sehr schwerwiegend , da die gesetzgebungs- und die kontrollbefugnisse des europischen parlaments nicht auf den bereich der landwirtschaft ausgeweitet wurden ; er ist der ansicht , da die tatsache , da eine gemeinschaftliche politik , wie es die gemeinsame agrarpolitik ist , einer angemessenen politischen kontrolle durch das europische parlament entzogen ist , weiterhin ein groes demokratisches defizit in der union darstellt , und fordert die ausweitung der mitentscheidung auf die agrarpolitik .

trotzdem erreicht es der vorliegende bericht , diese unzufriedenheit und diese forderungen im rahmen einer positiven zukunftsgerichteten dynamik einzudmmen , denn er kehrt das anfngliche nein des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung in ein ja fr den bericht tsatsos-mndez de vigo um , der wirklich als stodmpfer gegenber den unzulnglichkeiten des vertrags von amsterdam funktioniert .
daher - und das ist die ironie der geschichte - sehen wir uns der tatsache gegenber , da sich ein wirklich kritischer bericht des parlaments in das beste instrument verwandelt , das es zur lsung der unzulnglichkeiten dieses neuen vertrags gibt .

die berichterstatter und auch das europische parlament haben ausgezeichnete arbeit geleistet , die es ermglichen wird , den wert dieses schwierigen vertrages in die tat umzusetzen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , es ist fr den haushaltsausschu einfach gewesen , den vertrag von amsterdam zu prfen , da der inhalt dieses vertrags in keiner weise den erwartungen und den von den regierungen selbst insbesondere bei der unterzeichnung der interinstitutionellen vereinbarung von 1993 eingegangenen verpflichtungen entspricht .

sie hatten sich zusammen mit uns verpflichtet , sich mit haushaltsfragen und einer berarbeitung der haushaltsgrundstze und -regeln zu befassen , um klarere und einfachere verfahren , eine bessere abstimmung , und soweit wie mglich eine abschaffung oder zumindest eine prfung des archaischen systems der unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen ausgaben zu erzielen .
sie hatten sich verpflichtet , all diese bereiche zu berprfen , und diese verpflichtungen , die in manchen fllen vom parlament selbst initiiert worden sind , wurden zu beginn der konferenz von turin noch einmal wiederholt .
trotzdem ist in amsterdam nichts passiert .
der herr kommissar liikanen wei dies sehr wohl , und wir alle wissen es . aus diesem grund war unsere aufgabe sehr leicht .

wir haben hier selbstverstndlich die haltung der regierungen und die ergebnisse von amsterdam kritisiert und diesbezglich zu manahmen aufgerufen , die der bericht der herrn mndez de vigo und tsatsos , wie ich glaube , in der ziffer wieder aufnimmt , in der dazu aufgefordert wird , im haushaltsbereich - und dies schliet den europischen entwicklungsfonds mit ein - eine parittische , funktionale und demokratische beziehung zwischen den beiden fr die feststellung des haushalts zustndigen organen herzustellen , das system der eigenmittel zu revidieren und dem parlament zur billigung vorzulegen .
es handelt sich hier meiner meinung nach um einen wichtigen punkt des berichts tsatsos , der die sorgen , die sich der haushaltsausschu diesbezglich macht , voll und ganz widerspiegelt .

natrlich mu der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie - milde ausgedrckt - sehr enttuscht sein , da kein energiekapitel in die vertrge aufgenommen wurde , zumal , wenn man bedenkt , da in der agenda 2000 natrlich energie zu den prioritten der internen politiken gehren wird .
wir haben ja auch den binnenmarkt fr energie .
und natrlich mu man auch stark bemngeln , da euratom vllig unbercksichtigt bleibt .
es geht hier nicht nur um safeguard , es geht um die gesamte nuklearindustrie , und da hat das parlament nach wie vor , wie wir ja immer wieder bedauern und kritisieren , keinerlei mitwirkungsrechte .
wir werden hchstens informiert , und das in einem politikbereich , der in allen mitgliedstaaten doch viele verschiedene resonanzen hervorruft .
wir htten es aus diesem grunde sehr gut gefunden - und wir mssen auch weiterhin darauf beharren - , da diese beiden wichtigen politikbereiche , von denen wir alle abhngig sind , in die vertrge aufgenommen werden .
es wird zwingend notwendig , da das parlament hier volle mitwirkungsrechte bekommt und da wir nicht nur ber die entsprechenden gelder verfgen knnen .
anders ist eine demokratische kontrolle nicht mglich , und ohne demokratische kontrolle kann es keine akzeptanz und noch weniger eine glaubwrdigkeit geben .

frau prsidentin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! die hauptforderungen fr die auenwirtschaft waren durch mehrere beschlsse des europischen parlaments gestellt : verstrkung der zusammenhnge zwischen auen- und sicherheitspolitik , auenwirtschaftspolitik sowie entwicklung und zusammenarbeit .
wir forderten die einfhrung einer gemeinsamen auenwirtschaftspolitik , einschlielich handel , waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehr , geistiges eigentum , investitionen , niederlassungsfreiheit und wettbewerb .
wir forderten eine definition der vorkehrungen fr die beteiligung der union an internationalen wirtschaftsorganisationen , insbesondere der welthandelsorganisation .
wir forderten weiterhin die verstrkung der befugnisse des parlaments bei der formulierung neuer strategien , der aushandlung von mandaten und der berwachung von verhandlungen im auenwirtschaftlichen bereich .

was ist das ergebnis ?
ich persnlich bin der meinung , da das europische parlament viel erreicht hat .
in der auenwirtschaftspolitik sind wir allerdings bis zur demtigung enttuscht worden .
gedemtigt wurde vor allem die kommission .
ich hoffe , da die kommission ihrerseits die konsequenzen aus dem miserablen ergebnis bei der anwendung des artikels 113 zieht .
bei internationalen verhandlungen - wie im rahmen der welthandelsorganisation - wird es in zukunft leider nicht mglich sein , da bei der telekommunikation und den dienstleistungen die kommission fr die europische union mit einer stimme sprechen kann , sondern man hat die versuche , dies umzusetzen , abgelehnt .
das hauptproblem war die ausweitung des geltungsbereichs des artikels 113 , um so im falle von unklarheiten bei der aufteilung der kompetenzen zwischen der union und den mitgliedstaaten diese auszurumen und insbesondere die union in die lage zu versetzen , bei verhandlungen in internationalen organisationen mit einer stimme zu sprechen .
der ursprngliche vorschlag wurde erst abgeschwcht und am schlu gnzlich fallen gelassen .
die grnde dafr drften vielfltig sein .

ich mchte zum abschlu folgendes sagen : fr das europische parlament wird die forderung , da wir uns neuen herausforderungen anpassen mssen , der wichtigste punkt auf der tagesordnung bleiben .
die internationale wettbewerbspolitik erfordert einstimmiges vorgehen bei den einschlgigen verhandlungen .
ich hoffe , da dies in die praxis umgesetzt werden kann .
ich danke ihnen fr ihre geduld .





ein groes lob fr die beiden berichterstatter , die sehr hart gearbeitet und einen hervorragenden bericht geliefert haben .






ich wende mich an die beiden berichterstatter persnlich , nmlich artikel 216 des vertrags nachzusehen , in dem steht , da dieses parlament nicht das recht hat , seinen eigenen sitz zu bestimmen .
andere parlamente haben dieses recht , wir nicht , und ich bitte beide berichterstatter , das mit dem letzten satz der ziffer12 zu vergleichen , in der gesagt wird , da wir dieses recht haben .
das ist schade , denn das mindert die qualitt dieses berichts , der ansonsten ausgezeichnet ist ; als nmlich , werte berichterstatter , 1979 hier in straburg das direkt gewhlte parlament zum ersten mal zusammenkam , hatten wir nichts zu sagen .
wenn demnchst in 1999 die fnften wahlen des europischen parlaments stattfinden , knnen wir feststellen - ich hoffe nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam - , da kein parlament in so kurzer zeit , in 20 jahren , soviel befugnisse erworben hat wie das europische parlament .
der ausschu fr recht und brgerrechte betrachtet den vertrag von amsterdam nicht als ein halbes glas wasser , sondern als ein volles glas wein mouton rothschild .
wir sind sehr zufrieden mit dem vertrag von amsterdam , und wir sind auch der ansicht , da wir kompetenzen haben , die wir nur - und das ist der wichtigste punkt fr den ausschu fr recht und brgerrechte - noch besser nutzen mssen als bisher .
das parlament mu sich ein beispiel an den drei vizeprsidenten nehmen , die sich die mitentscheidung so zunutze gemacht haben , da wir ein vollwertiges parlament geworden sind .
aber wir mssen unsere drei vizeprsidenten dabei untersttzen .
das sind die detaillierten empfehlungen , die sie im bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte finden .

frau prsidentin , ich mchte zunchst den herren mndez de vigo und tsatsos mein kompliment aussprechen zu ihrem ausgezeichneten , ausfhrlichen und klaren bericht zum vertrag von amsterdam , in dem ich viel von dem wiedergefunden habe , was der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten in der vergangenheit vorbringen wollte .
als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten bin ich der ansicht , da der vertrag von amsterdam ein erfolg geworden ist und neue mglichkeiten fr ein soziales europa bietet .
das gelingen dieses vertrages wird jedoch vor allem davon abhngen , wie die mitgliedstaaten und die europischen institutionen , zu denen auch dieses parlament gehrt , ihn umsetzen werden .

wir sind vor allem darber erfreut , da das sozialprotokoll und eine reihe anderer sozialer bestimmungen in den vertrag aufgenommen wurden .
dadurch wird gezeigt , da die sozialpolitik in europa auf die gleiche stufe gestellt wird wie die wirtschaftspolitik , auch wenn es dann vielleicht noch immer zu viele dinge gibt , die mit einstimmigkeit beschlossen werden mssen .
anstelle einer wirtschafts- und whrungsunion bekommen wir jetzt eine sozial- , wirtschafts- und whrungsunion .
also keine wwu , sondern eine swwu .
mit dem sozialprotokoll wurde auch der soziale dialog in den vertrag aufgenommen .
dazu haben wir einen nderungsantrag eingereicht , der auch in dem bericht aufgenommen wurde , da es jetzt sehr dringend ist , hierber eine interinstitutionelle vereinbarung zu schlieen .

ein zweiter wichtiger fortschritt ist die aufnahme des beschftigungskapitels in den neuen vertrag . dadurch knnen leitlinien angenommen werden und pilotprojekte aufgelegt werden .
jetzt ist der europische rat am zug , der diese woche in luxemburg zusammentrifft , das kapitel auch wirklich umzusetzen und leitlinien und pilotprojekte aufzustellen .

frau prsidentin , es geht nun darum , das , was wir in der sozialpolitik und in der beschftigungspolitik erreicht haben , auch wirklich umzusetzen .
dafr mu dieses parlament noch viel tun , zusammen mit den anderen institutionen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte an erster stelle sagen , da der vertrag von amsterdam mir positive aspekte zu haben scheint und da er einen sieg fr europa , einen fortschritt fr europa bedeutet . es knnte vielleicht jemand sagen , da es ein pyrrhussieg ist , ein begrenzter sieg , aber auf jeden fall ist der moment der groen fortschritte gekommen , und dies ist ein wesentlicher fortschritt , obwohl man erkennen mu , da es ein bescheidener fortschritt ist .
ich werde mich darauf beschrnken , die regionalpolitischen aspekte darzulegen .
auf der einen seite gibt es im vertrag die bercksichtigung der regionen in extremer randlage , die auf ebene der europischen union einige besondere probleme darstellen .
ferner werden die probleme der insellage bestimmter regionen betrachtet , und sogar die insellage einiger regionen , die als reich bezeichnet werden knnen - wie es fr die balearen gelten kann , die ich politisch vertrete- , die aber sehr spezifische probleme mit ihrer insellage haben .
auch sehe ich als sehr positiv die tatsache an , wie die grenzberschreitenden probleme bewertet werden . zum ersten mal wird in einem vertrag die grenzberschreitende zusammenarbeit erwhnt , die - das drfen wir nicht vergessen - eines der grundlegenden elemente fr die konstruktion der einheit europa ist .
robert schuman sagte , da " die grenzen die narben der geschichte europas sind " .


es ist wichtig , da das parlament im hinblick auf die grenzberschreitenden probleme den ausschu der regionen konsultiert , denn dies bedeutet die anerkennung der tatsache , da das auf der ebene der regionen geschieht , auf der ebene der den brgern am nchsten stehenden institution , wo die grenzberschreitenden probleme in entscheidenderer weise erlebt werden , und in diesem sinne glaube ich , da es positiv ist , den bezug zur grenzberschreitenden zusammenarbeit und zum ausschu der regionen herzustellen .




auf der anderen seite bedaure ich auch , da in den vertrag nicht das recht der regionen mit gesetzgebungsbefugnis auf die mgliche anrufung des europischen gerichtshofes mit aufgenommen ist .
auf jeden fall stellt dieser vertrag einen positiven fortschritt im hinblick auf die regionalpolitik der europischen union dar .

frau prsidentin , in bezug auf bildung und kultur erfllt der vertrag von amsterdam nicht die an ihn geknpften erwartungen .
ich habe nicht gengend zeit , um eine vollstndige bilanz unserer vorschlge aufzustellen , auf die im vertrag nicht eingegangen wurde .
ein paar bemerkungen mchte ich dennoch machen .

obwohl wir die tatsache zu schtzen wissen , da der vertrag mittlerweile bezug auf den sport nimmt - ohne diesen bereich jedoch mit einer rechtsgrundlage zu versehen - finden wir es bedauerlich , da die jugend erneut in vergessenheit geriet .
der vertrag enthlt weder angaben zu den rechten von kindern noch zu einem freiwilligen europischen zivildienst .
wir htten es auerdem begrt , wenn die verfasser dieses vertrags sich mehr zukunftsorientiert gezeigt und die informationsgesellschaft und ihre folgen im vertrag mitbercksichtigt htten .
dies ist jedoch nicht das schlimmste .
was uns wirklich zur verzweiflung treibt - und ich wge hier meine worte ab - ist die art und weise , wie mit kultur und dem berhmten artikel 128 umgegangen wird .

das prinzip der mitbestimmung , die an sich eine gute sache ist , fhrt , solange es mit dem prinzip der einstimmigkeit im rat einhergeht , zu einer sterilisierung jeder kulturpolitik .
man mu sich nur ansehen , worum es sich bei den angeblichen kulturprogrammen handelt , um sich hiervon zu berzeugen .
ein stabiles , offenes europa , das reich an werten und an kultureller diversitt ist , lt sich jedoch nur mit hilfe von kultur und bildung schaffen .
das problem besteht darin , diejenigen , die allein auf der grundlage von wachstumszahlen und konomischen kriterien argumentieren , davon zu berzeugen .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst die beiden berichterstatter herrn tsatsos und herrn mndez de vigo zu ihrer ganz hervorragenden arbeit beglckwnschen .

im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich folgende anmerkungen machen :

wir begren erstens die ausweitung des mitentscheidungsverfahrens auf den titel betreffend die gemeinsame entwicklungspolitik und werten dies als eine positive neuerung des vertrages von amsterdam .

zweitens mchten wir unser bedauern darber zum ausdruck bringen , da erstens der europische entwicklungsfonds nicht in den gemeinschaftshaushalt einbezogen wurde und zweitens die gemeinschaftsbefugnis im bereich der entwicklungszusammenarbeit weiterhin begrenzt ist und lediglich ergnzend zu den politiken der mitgliedstaaten hinzutritt .

drittens sind wir der ansicht , da im neuen vertrag keine ausreichenden fortschritte im hinblick auf die strkung der kohrenz und der einheit der auenpolitischen aktivitten erreicht wurde , zu denen natrlich auch die entwicklungspolitik gehrt .

viertens sind wir der meinung , da der neue vertrag zum groen teil leider keine ausreichenden instrumente und vorschlge bietet , den groen herausforderungen des 21. jahrhunderts zu begegnen , von denen zahlreiche ihren niederschlag auch in der entwicklungspolitik finden .

trotz dieser kritikpunkte und weil wir der position der beiden berichterstatter zustimmen , da der vertrag von amsterdam bei all seinen problemen doch einen schritt vorwrts darstellt , befrworten wir die ratifizierung des vertrages .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der vertrag ist ein juristisches gummimonster geworden .
jeder blst nach seinem gutdnken hinein , jeder gibt ihm die gestalt und die interpretation , die ihm pat , und das wird besonders deutlich und beunruhigend in der dritten sule , der gemeinsamen justiz- und innenpolitik .

die kompetenzen des europischen gerichtshofs sind lchrig wie schweizer kse .
das schengener abkommen ist eine quelle von unwgbarkeiten , und der neue vertrag verndert die verfassungsmige ordnung der europischen union grundlegend , weil er die stellung der exekutive gegenber der legislative massiv verstrkt .
darber in einer minute zu berichten , die den mitberatenden ausschssen zur verfgung gestellt wird , ist unseris .
ich lade sie herzlich ein , den einstimmig beschlossenen bericht des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten durchzulesen , denn im bericht des institutionellen ausschusses findet sich davon keine zeile wieder .

ich habe schon viel erlebt , aber so etwas wirklich noch nicht !
da beraten die fachausschsse monatelang ber den amsterdamer vertrag , ber den seit jahren verhandelt wurde , und dann lehnt der institutionelle ausschu per handstreich alle nderungsantrge ab .
alle !
so kann ein parlament sich selbst ad absurdum fhren .
es tut mir sehr leid , da ich das sagen mu , wenn das ergebnis schon von vornherein feststeht .
was nicht sein darf , ist nicht !
diese haltung trgt nicht zur glaubwrdigkeit bei .
der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten hat einstimmig festgestellt , da wir uns mit dem ergebnis nicht einverstanden erklren knnen .
damit hat er inhaltlich und formal recht .

frau prsidentin , der amsterdamer vertrag konnte sich nicht mit dem " blauen europa " anfreunden .
auch vierzig jahre nach unterzeichnung der rmischen vertrge knnen wohl weiterhin nur rechtsgelehrte und sonstige experten des gemeinschaftsrechts die fischereipolitik im vertrag zur grndung der europischen gemeinschaften finden , und zwar einmal versteckt in artikel 38 und ein zweites mal im anhang ii kapitel 3 zwischen geniebarem schlachtabfall , vogeleiern und natrlichem honig .

rein rechtlich zhlt die fischerei zur agrarpolitik .
nur drfte jedem , der unsere debatten in diesem hause aufmerksam verfolgt hat , klar sein , da wir nicht wie die landwirtschaft mit berschssen zu kmpfen haben .
wir haben es im gegenteil mit katastrophal leergefischten meeren zu tun .
konsequenterweise haben der ausschu fr fischerei und das europische parlament in ihren entschlieungen zur regierungskonferenz ein eigenes kapitel im neuen vertrag gefordert .
ein kapitel , das die fundamentalen ziele einer verantwortlichen fischerei festlegt .

leider haben die staats- und regierungschefs in amsterdam dem nicht entsprochen .
das gleiche gilt fr das mitentscheidungsverfahren .
die fischereipolitik konnte von der ausweitung dieses verfahrens nicht profitieren .
deswegen bin ich den berichterstattern und dem institutionellen ausschu dankbar , da die entschlieung die anwendung dieses verfahrens auch fr die fischereipolitik fordert .

ein letzter punkt : die internationalen abkommen , ein ganz wichtiger bestandteil der gemeinsamen fischereipolitik .
so werden wir beispielsweise am kommenden freitag hier im plenum ber vier internationale abkommen befinden , und trotzdem wird - entgegen unseren forderungen bei der regierungskonferenz - nur das verfahren der konsultation angewendet .
auch hier bin ich dankbar , da die entschlieung die anwendung des verfahrens der zustimmung fr wichtige internationale abkommen fordert .

die nchste regierungskonferenz kommt bestimmt , und unsere forderungen zur fischereipolitik bestimmt auch !

frau prsidentin , der ausschu fr die rechte der frau sieht in dem projekt des amsterdamer vertrages einen klaren politischen fortschritt , da der grundsatz der nichtdiskriminierung aufgrund des geschlechts als grundprinzip in das gemeinschaftsrecht aufgenommen wurde und die gleichstellung der geschlechter zu einer der zielsetzungen des vertrages ber die europische union erklrt wird .

besonders begren wir die frderung der gleichberechtigung von mann und frau bei den missionen der gemeinschaft sowie die anerkennung der bedeutung des mainstreaming und der politikbereiche , die sich fr chancengleichheit in smtlichen ttigkeitsfeldern der gemeinschaft einsetzen .

darber hinaus ist der ausschu fr die rechte der frau der ansicht , da mit der unterscheidung zwischen beschftigung und dem weiter gefaten begriff arbeit die absicht verfolgt wird , smtliche ttigkeitsbereiche von frauen zu bercksichtigen ohne sich dabei auf die berufliche ttigkeit zu beschrnken .
der ausschu appelliert an die kommission und in erster linie an kommissar oreja , sich bei den informationskampagnen fr die ratifizierung in allen mitgliedstaaten ganz besonders an die frauen zu wenden , damit ihnen strker bewut wird , welche errungenschaften der vertragsentwurf fr sie mit sich bringt .

abschlieend fordert der ausschu fr frauenrechte die einberufung einer konferenz , die von kommission und parlament gemeinsam organisiert werden sollte , mit dem ziel , die grtmgliche anzahl von frauen in gewhlten foren und nro in allen mitgliedstaaten fr die kampagnen zur vertragsratifizierung zu informieren und zu mobilisieren .

frau prsidentin , der vertrag von amsterdam enthlt bedeutende fortschritte in den bereichen grundrechte , nichtdiskriminierung , freizgigkeit von personen , staatsbrgerschaft sowie auch der garantie dieser rechte durch gerichtliche kontrolle und durch das petitionsrecht selbst .

unser hauptanliegen besteht darin , diese rechte in der praxis wirklich zu garantieren , und wir befrchten , da die unzulnglichkeit der institutionellen reformen von amsterdam weiterhin zu einer ineffizienz bei den entscheidungsprozessen und der umsetzung der vertragsbestimmungen fhrt .

deshalb denken wir , da der vertrag einer objektiven auslegung bedarf , bei der weder die fortschritte zum mythos erhoben , noch smtliche offensichtlichen versumnisse bei den institutionellen reformen im hinblick auf die erweiterung verhehlt werden .
der vertrag kommt den konkreten interessen und wnschen der brger deutlich entgegen .
daher sollte sich das europische parlament positiv zu ihm uern , damit seine annahme durch die ffentlichkeit zu einem zeitpunkt erleichtert wird , zu dem sie sich auf tiefgreifende vernderungen , nmlich die einheitliche whrung vorbereitet .

die jetzt vorgeschlagene institutionelle strategie , besonders fr eine neue methode zur berprfung der vertrge , die weniger zwischen den regierungen als vielmehr in konstituierenden prozessen unter effektiverer einbeziehung des europischen parlaments sowie meines erachtens auch der nationalen parlamente erfolgen soll , untersttze ich voll und ganz .
von den zielen der beabsichtigten institutionellen reform aber kann und will ich nicht dasselbe sagen , denn sie beziehen sich ausschlielich auf fragen der entscheidungsgewalt der regierungen . dadurch entsteht in der ffentlichkeit das schreckgespenst eines direktoriums groer staaten , und andere , fr die erweiterung bedeutende institutionelle fragen wie reform des gemeinschaftshaushalts sowie rolle und mittel der politiken zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts werden dabei leider vllig auer acht gelassen .
genausowenig befrworte ich die empfohlene strategie , die erweiterung von den genannten institutionellen reformen abhngig zu machen , denn dadurch werden die beitrittskandidaten zu geiseln von kampfstrategien , bei denen es um den machtausbau der derzeitigen mitgliedstaaten geht .

den vertrag aufgrund seines unzureichenden europischen und integrierenden charakters abzulehnen , kann zu einer zunahme der antieuropischen kritischen haltung und zu einem mitrauen gegenber zwar begrenzten , aber doch in die richtige richtung gehenden reformen beitragen , nmlich in richtung einer demokratischeren union , die besser in der lage ist , die wirtschaftsprozesse im hinblick auf die gewhrleistung von gleichheit und zusammenhalt zu regulieren , die mit den werten des rechtsstaates enger verbunden ist und die stndig brgernher wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vertragsentwurf enthlt zu recht die ausweitung des mitentscheidungsverfahrens fr das europische parlament .
dies ist grundstzlich aus demokratiepolitischer sicht zu begren .
ich mu allerdings feststellen , da in wesentlichen bereichen , die fr das funktionieren des binnenmarktes wichtig sind , die ausweitung des mitentscheidungsverfahrens nicht gewhrleistet ist .
dies gilt insbesondere fr die industriepolitik , fr den bank- und finanzsektor und auch fr fragen der besteuerung .
es wre wirklich wichtig , da in diesem bereich die koordinierung effizienter wre , auch im interesse der beschftigung .
hier mu nachgebessert werden .

berhaupt ist zu bedauern , da in dem vertragsentwurf ganz bestimmte instrumente nicht vorgesehen sind .
so wie fr das funktionieren der whrungsunion , htte es auch instrumente zur besseren koordinierung der wirtschaftspolitiken geben mssen .
deswegen ist aus der sicht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik von besonderer bedeutung , da wir in der zwischenzeit trotzdem zu einer europischen strategie der kooperation und koordinierung in der wirtschaftspolitik kommen .

wir mssen die wirtschaftsunion konkretisieren und ihre funktionsweise absichern .
dazu bedarf es insbesondere der beteiligung auch des europischen parlaments , und es mu darauf bestanden werden , da artikel 103 konkretisiert wird , gegebenenfalls auch durch eine interinstitutionelle vereinbarung bis zur nchsten vertragsnderung .
wir wollen schlielich eine wirtschaftspolitik innerhalb der europischen union , die effizient und demokratisch abgesichert ist und die auf der anderen seite am beschftigungsziel orientiert ist .
vergessen wir nicht , da zum schaden der beschftigung in der europischen union die nichtkoordinierung der wirtschaftspolitiken in den jahren 1991 bis 1995 zu einem wachstumsverlust von 3 % gefhrt hat .
das knnen wir uns nicht leisten !
wenn auch der vertrag von amsterdam glcklicherweise in der wirtschaftspolitik keine rckschritte gebracht hat , so mssen wir doch sagen , es mangelt an der verzahnung der wichtigen politikbereiche wirtschaft , beschftigung , und finanz- und whrungspolitik .
von daher ist es einfach wichtig , da hier eine ausweitung der kompetenzen der gemeinschaft , die konkretisierung ihrer handlungsinstrumente und das mehrheitsstimmrecht in einer nchsten vertragsnderung durchgesetzt werden .

frau prsidentin , die pse-fraktion wird heute fr den vertrag von amsterdam stimmen . sie wird auch darauf drngen , da die nationalen parlamente und die brger der union , gegebenenfalls durch referenden , dafr stimmen .
fr meine fraktion hat es immer zwei prioritten hinsichtlich dieser vertragsnderung gegeben : erstens mssen die bedrfnisse , wnsche und hoffnungen der brger der union angemessener bercksichtigt werden , und zweitens mssen die nderungen die europische union auf die erweiterung vorbereiten .

wir in diesem hause wissen , wie kompliziert das beschlufassungsverfahren in der europischen union ist , und dieses thema liegt uns sehr am herzen .
wir in diesem hause streben nach institutioneller kohrenz und sinn fr die realitt , und wir erkennen ebenfalls an , da der vertrag in diesem zusammenhang nicht ausreicht .
wir sind uns zwar der nderungen bewut , die in amsterdam vorgenommen wurden , indem in einigen bereichen die qualifizierte mehrheitsentscheidung und die mitentscheidung ausgeweitet und andere kleinere institutionelle reformen eingefhrt wurden , aber als unmittelbar beteiligte erkennen wir auch , da nicht genug getan wurde , um eine beschlufassungsstruktur zu schaffen , die einer europischen union mit mehr als 20 mitgliedstaaten gerecht wird .
aus diesem grunde erklren wir bei der heutigen abstimmung nachdrcklich , da eine erweiterung ohne weitere institutionelle nderungen unmglich ist .

dies ist nicht nur unsere meinung in diesem parlament , sondern unsere ansicht wird von der kommission und von einigen mitgliedstaaten der europischen union geteilt .
wir sollten jedoch mit ebensolcher klarheit die vorteile nennen , die dieser vertrag mit sich bringt , und den fortschritt aufzeigen , den er erzielt , indem er europa wieder mit seinen brgern verbindet .

seit juni fhren wir hier eine unglaublich komplizierte diskussion ber die art und weise , wie wir eine neue gesprchsrunde ber institutionelle nderungen forcieren knnen .
dies ist zweifellos wichtig , wird aber die menschen auerhalb dieses parlaments nur schwerlich davon berzeugen knnen , da uns die agenda am herzen liegt , ber die die meisten menschen sprechen .
wenn wir also die ratifizierung des vertrags in ganz europa wollen , was , so denke ich , unser aller wunsch ist , dann sollten wir zumindest klarstellen , welchen nutzen er mit sich bringt .
einer der vorteile ist das beschftigungskapitel , das , so hoffe ich , noch diese woche auf dem sondergipfel ber beschftigung in luxemburg einen ersten , grundlegenden rahmen erhlt .
ein weiterer vorteil ist das neu verankerte diskriminierungsverbot . aufgrund meiner reisen in der union in den letzten monaten kann ich sagen , da dieser punkt sehr begrt worden ist , insbesondere in diesem europischen jahr gegen rassismus .
ein weiterer vorteil besteht in den fortschritten in den bereichen chancengleichheit , umwelt , gesundheitswesen und verbraucherschutz .
ferner von vorteil sind die weiterentwicklung von transparenz und offenheit , die reduzierung der anzahl an beschlufassungsverfahren , die verbesserung der betrugsbekmpfung und die verbesserte zusammenarbeit der zollbehrden .

dies ist eine lange und bedeutungsvolle liste .
manche behaupten , da die ffentlichkeit schwer vom vertrag von amsterdam enttuscht ist .
manche behaupten , das seit juni herrschende schweigen zum vertrag weise darauf hin , da das ereignis laut meinung der ffentlichkeit gar nicht stattgefunden hat .
vielleicht macht dieses schweigen jedoch eher deutlich , da der vertrag keine ngste schrt .
wie wir aus eigener schmerzlicher erfahrung wissen , werden gute nachrichten oft berhaupt nicht als nachrichten betrachtet .
ich hoffe , da die brger der union erkennen werden , da dieser vertrag zwar nur mige institutionelle vernderungen mit sich gebracht hat und da vor der erweiterung der union weitere reformen ntig sein werden , da er sich aber auf ernsthafte , wenngleich wenig spektakulre weise mit den wichtigsten sorgen der brger befat .
schaffung von arbeitspltzen , zusammenhalt unserer gesellschaft , schutz unseres planeten , ausweitung der brgerrechte , offenheit und demokratie - meine fraktion stimmt fr eine solche agenda .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich den beiden berichterstattern fr ihren klugen und das parlament zusammenfhrenden bericht danken .
wir werden diesen bericht untersttzen und damit auch die empfehlung , den vertrag von amsterdam zu ratifizieren .

dieser vertrag hat allerdings das ziel , vorbereitung fr die erweiterung zu sein , nicht erfllt .
er erfllt die bedingung , da wir mit den verhandlungen beginnen , aber nicht , da wir sie abschlieen knnen .
das hat insbesondere damit zu tun , da die notwendige effizienz fr eine erweiterung um 5 , 10 oder 11 mitgliedsstaaten durch den zu geringen ausbau des prinzips der qualifizierten mehrheitsentscheidung nicht gegeben ist .

wenn der ecofin-rat sagt , es soll keinen wettbewerb bei den steuern geben , dann hat er recht .
aber besser wre das mehrheitsprinzip bei der steuerpolitik , um die notwendigen harmonisierungen in den notwendigen bereichen zu erreichen .
dasselbe gilt fr den bereich der strukturpolitiken und fr die unmgliche situation im bereich der auenhandelspolitik , um nur einige wesentliche punkte zu nennen .
wir sollten nicht nur diese institutionellen reformen in einer nchsten regierungskonferenz , die vor der nchsten erweiterung erfolgen mu , erzwingen , sondern wir werden auch wert darauf legen , da die bereiche der rechts- und innenpolitik , die vergemeinschaftet worden sind , nach den fnf jahren nach dem vertrag in die mehrheitsentscheidung / mitentscheidung berfhrt werden .

wir brauchen nicht so sehr neue kompetenzen innerhalb der europischen union .
was wir nun brauchen , sind die instrumente , um diese kompetenzen , die wir schon haben , in einer vernnftigen weise wahrzunehmen .
dieses wollen wir deutlich machen und durchsetzen , indem wir den vertrag entsprechend nutzen .
wir sollten natrlich nicht nur ber die negativa reden .

wir sollten auf die vereinbarung hinweisen , da das parlament in den bereichen der ersten sule , in denen der rat mit mehrheit entscheidet , in zukunft die mitentscheidung hat .
und dies halte ich fr einen wesentlichen durchbruch fr die rechte des parlaments .
das parlament ist in der gesetzgebung nun endgltig auf der bhne der europischen union erschienen .
die einzige ausnahme ist in der tat die agrar- und fischereipolitik sowohl in der gesetzgebung als auch in der haushaltspolitik , und dieses mu in der nchsten runde revidiert werden , um auch in diesem bereich die gleichberechtigung zuwege zu bringen .

wir mssen feststellen , da sich das verhltnis der institutionen durch das recht des europischen parlaments , den kommissionsprsidenten zu whlen , auf dauer verndern wird .
in zukunft werden die staats- und regierungschefs sich berlegen , welcher prsident hier die mehrheit hat .
dies wird zu einer politisierung dieser veranstaltung fhren und auch die beziehung von kommission und parlament in zukunft in gewisser weise beeinflussen .
ich glaube , da wir daran arbeiten sollten .

manches , was ich aus den berichten einzelner ausschsse gehrt habe , sollte man noch einmal berlegen .
es geht nicht darum , da wir jeden sachbereich mit spezialregelungen in den vertrag hineinbringen , sondern wir brauchen weniger spezialregelungen , vielmehr eine vereinfachung des vertrags , um alle politikbereiche unter dieselben regeln zu bringen .
wir mssen nicht zu einem riesenvertrag kommen , sondern zu einem kleineren vertrag .
wir mssen auf dauer eine verfassung erreichen , weil dies der einzige weg ist , um hier wirklich voranzukommen .

dieser vertrag bietet die mglichkeit , da die sozialen und brgerlichen grundrechte gerichtlich berprfbare bemessungsgrundlage fr unsere gesetzgebung werden .
dies ist ein groer fortschritt !
in der nchsten runde wollen wir auch die individuellen klagerechte aus den grundrechten fr unsere brger durchsetzen , aber dieser erste schritt ist ein groer und positiver schritt , den wir entsprechend nutzen sollten .
die einfgung des sozialkapitels und des beschftigungskapitels in den gesamtvertrag schafft die soziale dimension dieser europischen union .
wir als europisches parlament sind aufgerufen , diese instrumente mit zu nutzen .
der europische gerichtshof ist im gegensatz zu der auffassung von frau roth in diesem vertrag gestrkt worden , und die vergemeinschaftung groer teile der rechts- und innenpolitik , nmlich aller bereiche , die mit der setzung von normen und standards zu tun haben , ist ein durchbruch fr das gemeinschaftseuropa und gegen das intergouvernamentale europa , und diese arbeit sollten wir fortsetzen .

bei der auen- und sicherheitspolitik haben wir neue instrumente und neue verfahren .
ob sie einen wirklichen fortschritt bringen , mu die praxis erweisen .
wenn ich mir die planungseinheit vor augen halte und sehe , wie darber in manchen mitgliedsregierungen geredet wird , da es nur eine coreper-veranstaltung wird , in der die lnder jeweils mit einer person vertreten sind , dann ist das kein fortschritt .
diese planungseinheit darf keine intergouvernamentale veranstaltung auf botschafterebene oder darunter sein , sondern mu eine wirkliche gemeinschaftslsung unter voller einbeziehung der kommission sein , sonst kann dieses keinen erfolg bringen .
wir werden darauf achten , da solch ein vernnftiger vorschlag auf den tisch kommt , und das parlament wird nichts anderes billigen .

wir sind mit der bisherigen methode der regierungskonferenz ans ende gekommen .
europa mu in einem politischen dialog geprgt werden und darf nicht durch die bedenkentrger in den amtsstuben der nationalen ministerien aufgehalten werden .
nur dann sind wir in der lage , eine neuordnung europas zuwege zu bringen , und daran sollten wir arbeiten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , die aussprache ber den vertrag von amsterdam , die wir heute beginnen , ist eine hchst politische und keine institutionelle debatte , da das europische parlament paradoxerweise aufgrund von vertrgen vollstndig von dem ratifizierungsverfahren ausgeschlossen ist und es noch nicht einmal ber eine beratende funktion verfgt , obwohl es einen anerkanntermaen nicht unwichtigen beitrag zu den arbeiten der regierungskonferenz geleistet hat .

die berichterstatter des institutionellen ausschusses , die herrn mndez de vigo und tsatsos - denen ich hier im namen meiner fraktion fr die qualitt ihrer arbeit danken mchte - bewerten den vertrag von amsterdam in seiner gesamtheit positiv und empfehlen den mitgliedstaaten seine ratifizierung .
die groe mehrheit unserer fraktion billigt diese empfehlung .

sicherlich liegen die ergebnisse der regierungskonferenz weit unter den ehrgeizigen zielen , die sie sich gesetzt hatte .
die institutionellen fragen , die sich auf die zusammensetzung der kommission und die gewichtung der stimmen im rat beziehen , wurden umgangen , und die wenigen fortschritte , die im bereich der gasp zu verzeichnen waren , sind offensichtlich nicht ausreichend , um der auenpolitik der union eine wirkliche glaubwrdigkeit zu verleihen .
auerdem fehlen jegliche perspektiven im bereich einer gemeinsamen verteidigungspolitik .
dagegen ist das parlament erfreut ber die erweiterung des anwendungsbereichs und die vereinfachung des mitentscheidungsverfahrens , ber die einbeziehung eines kapitels zur beschftigungspolitik in den vertrag , ber die ausdehnung des schengener abkommens auf den rest der eu sowie ber die vorzeitige anwendung des verfahrens engerer zusammenarbeit , die nun vom vertrag anerkannt wird .

wir mchten nicht , da von diesem verfahren der engeren zusammenarbeit in zukunft infolge einer inadquaten ausbung des allen mitgliedstaaten vorbehaltenen vetorechts ein bertrieben restriktiver gebrauch gemacht wird .
aufgrund dieser fortschritte ist eine positive stellungnahme zur ratifizierung des vertrags von amsterdam berechtigt . wir mssen uns jedoch darber hinaus weiterhin dafr einsetzen , da die institutionelle reform so schnell wie mglich vorangetrieben wird , damit sie - und dies ist unabdingbar - noch vor der nchsten erweiterung abgeschlossen ist .

dies ist eine wesentliche voraussetzung , wenn wir wollen , da mit dem um 11 neue staaten erweiterten europa wirklich eine neue politische einheit entsteht , die entschlossen ist , sich auf der internationalen bhne zu behaupten und den hohen erwartungen ihrer brger im bereich der beschftigung und des wachstums gerecht zu werden ; oder anders ausgedrckt , wenn wir ein politisches europa wollen , das nicht nur einen groen markt und eine whrungszone darstellt , die von einfachen geschftsfhrern verwaltet werden , an die die politiker ihre macht abgetreten haben .

um dies zu erreichen , bentigen wir einen politischen willen ; der lt sich nicht per dekret verordnen .
ein solcher wille entsteht nur , wenn sich die vlker und ihre regierungen die herausforderungen , denen sich europa zu beginn des 21. jahrhunderts stellen mu , bewut machen .
bisher ist es dem europa der sechs , das allmhlich zu einem europa der fnfzehn wurde , gelungen , die herausforderung der vershnung der vlker , die sich im zweiten weltkrieg bekmpften , anzunehmen und danach dem sowjetischen expansionsdrang , der zu neuen knstlichen aufspaltungen auf unserem kontinent gefhrt hatte , einhalt zu bieten .
die neuen herausforderungen sind hnlich furcherregend ; es sind dies die herausforderungen der globalisierung , die die sozialen modelle , an die wir uns gewhnt haben , bedrohen .

wir mssen auerdem eine erfolgreiche vereinigung europas erreichen , die sich zwangslufig nur durch die verstrkung neuer solidarischer beziehungen im bereich der wirtschaft und der kohsionspolitiken aber auch auf dem gebiet einer gemeinsamen verteidigung ergeben kann .

hoffen wir , da sich nach der abgeschlossenen einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion ein politisch wirklich vereintes europa entwickelt .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , ich mchte zunchst den beiden berichterstattern , herrn mndez de vigo und herrn tsatsos fr die analyse des vertrags von amsterdam , die begrndung ihres berichts darstellt , danken .

umso mehr ist zu bedauern , da die daraus folgende entschlieung nicht den von ihnen angestellten berlegungen entspricht .
den mitgliedstaaten bereits in der ersten ziffer zu empfehlen , den vertrag zu ratifizieren , kommt eher einer anweisung als der ausgewogenen betrachtung eines vertrags gleich , der eine solche zweifellos verdient .
an einer solchen bewertung mssen zweifel erlaubt sein .

mu vor diesem parlament daran erinnert werden , da es selbst in verschiedenen entschlieungen sehr klar die absoluten prioritten festgelegt hat , die es vor der erweiterung der union , die zu grundlegenden nderungen fhren wird , unter bercksichtigung der einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion sowie der umsetzung der agenda 2000 zu respektieren gilt ?

achtzehn monate dauernde verhandlungen enden in einem mittelmigen und enttuschenden text , der in bereichen , in denen man dies nicht erwartete , erfolge verzeichnet : anstze einer sozialen politik der beschftigung , menschenrechte , gleichbehandlung von mann und frau , befugnisse des europischen parlaments .
was jedoch das wirklich wesentliche anbelangt , enthlt der text tragische lcken !
die tatsache , da der vertrag - zum ersten mal - keine prambel enthlt , beweist die mehr als beunruhigende unfhigkeit der fnfzehn mitgliedstaaten , gemeinsam die ziele der europischen union fr das dritte jahrtausend festzulegen , und dies zu einem zeitpunkt , wenn zehn staaten an unsere tr klopfen , um an einem projekt teilzunehmen , dessen ziele , mittel und werte niemand mehr beschreiben kann .

hinsichtlich der institutionellen reform , die bereits heute in einem europa der fnfzehn erforderlich , in einem europa der zwanzig jedoch absolut unabdingbar ist , beweist der rat zum zweiten mal seine unfhigkeit , indem er uns versichert , da er es in zukunft besser machen wird .

die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik d.h. die uere sichtbarkeit der union , die im ehemaligen jugoslawien und anderswo in der welt sehr gelitten hat , ist nun mit verbesserten zwischenstaatlichen instrumenten versehen , deren wirksamkeit - wie dies von der entschlieung mit einem geradezu grausamen realismus betont wird - indessen vom guten willen eines jeden mitgliedstaats abhngen wird , da jeder mit dem vetorecht ber die klassische anti-gemeinschaftswaffe schlechthin verfgt .

weder der bereich inneres und justiz noch die engere zusammenarbeit , fr die auch das vetorecht gilt , lassen eine optimistischere haltung zu .

die haltung , die heute nachmittag die mehrheit des parlaments einnehmen wird und die darin besteht , zu diesem nahezu einstimmig als nicht ausreichend bewerteten text " ja " zu sagen , ist nicht ehrenhafter als die strategie , die darin bestanden htte , unsere abstimmung auf ein datum nach dem europischen rat von luxemburg zu verschieben und denselben dazu aufzufordern , seine absichten hinsichtlich der zukunft der union klar und deutlich darzulegen .
damit htten wir die ziffer 19 der entschlieung in dem bericht mndez de vigo und tsatsos angewandt . das parlament htte von seinem recht gebrauch und wir htten politik gemacht .

morgen werden wir unsere berlegungen anstellen und das thema wieder aufnehmen mssen . hoffen wir , da eine kommission , die ihren finger strker am puls der zeit hat , ein rat , in dem mehr bereinstimmung ber eines gemeinsamen ziels besteht , und ein parlament , das seine rolle als pionier und motor des aufbaus europas wahrnimmt , uns hierbei helfen werden .

frau prsidentin , ich mchte den beiden berichterstattern , herrn mndez de vigo und herrn tsatsos , fr die hervorragende und brillante arbeit , die sie gleistet haben , anerkennung zollen .
nach dieser vorbemerkung mu ich jedoch sagen , da mich die heute gefhrte aussprache enttuscht , da sie affektierte merkmale aufweist. immer dann , wenn keine ergebnisse zustande kommen , florieren die metaphern , und herr mndez de vigo hat sich ganz brillant und elegant ausgedrckt mit seiner metapher ber die raststtte und den weg sowie der cervantes betreffenden metapher , denn dem vorliegenden bericht liegt als konzept die philosophie des fortschritts zugrunde .
es gibt immer schritte nach vorne .

ich wrde mir eine andere art der debatte wnschen .
natrlich keine demagogische , keine opportunistische , aber doch eine klare , politische und verantwortliche debatte , die nicht notwendigerweise ein geschlossenes ja des parlaments ansteuert , denn das parlament kann mit ja stimmen , es kann mit nein stimmen , es kann sich der stimme enthalten , es kann zu einer verantwortlichen bewertung kommen , und zwar aus der verantwortung heraus , die uns die brger bertragen haben .
deshalb mchte ich kurz den standpunkt meiner fraktion zum vertrag sowie anschlieend auch zu dem vorliegenden bericht darlegen .

was den vertrag betrifft , so erscheint uns die revision von amsterdam objektiv gesehen ein mierfolg .
subjektiv gesehen handelt es sich vermutlich um eine enttuschung , die noch andere institutionen mit uns geteilt haben . warum ?
weil der vertrag angesichts der wichtigkeit , ich sage nicht des wirtschaftlichen , sondern des whrungsbereichs und der monetaristischen logik weder die soziale komponente noch die regulierung des marktes ausreichend bercksichtigt . weil die sulen der auswrtigen angelegenheiten , der justiz und des inneren nicht den mindesten gemeinschaftlichen charakter erreichen , der in diesem politischen moment notwendig war .
weil vor allem die institutionelle reform , deren notwendigkeit vor der erweiterung als hauptziel des gipfels von amsterdam galt , nicht den erforderlichen mindestvoraussetzungen entspricht . weil ferner - und das wurde in diesem saale bereits gesagt - bei der ausarbeitung des vertrags weiterhin nach der methode diplomatischer verhandlungen mit einer intergouvernamentalen logik , die weit von den brgern und sogar von ihren reprsentativen parlamentarischen institutionen entfernt ist , vorgegangen wurde .

der bericht ist technisch gesehen sehr gut , er bewertet vor allem und in spezieller weise die positiven aspekte und relativiert die negativen aspekte , obwohl ich zugebe , da es wichtige kritikpunkte gibt .
er schlgt eine gemeinschaftsmethode vor , und damit sind wir einverstanden .
aber dies ist nicht die vision des vertrags .
es ist ein vorschlag fr die zukunft .
schlielich empfiehlt er den mitgliedstaaten die ratifizierung des vertrags .
mir scheint es in politischer hinsicht bertrieben , wenn sich ein parlament , das kein recht besitzt , zur sache stellung zu nehmen , ein recht , das ihm von den regierungen der mitgliedstaaten verweigert wurde , jetzt verpflichtet sieht , zu empfehlen , da ein so unbefriedigender vertrag verabschiedet wird .
deshalb schlieen wir uns der gemeinsamen erklrung von drei regierungen - belgien , frankreich und italien- an und fordern , da zunchst die notwendigen schritte fr die erweiterung in die wege geleitet und da wichtige kompromisse mit dem europischen parlament , mit den nationalen parlamenten und mit den brgern der europischen union erreicht werden .

frau prsidentin , wenn das europische parlament den vorliegenden entschlieungsantrag annimmt , wird es meines erachtens damit seiner bisherigen konformistischen haltung gegenber den regierungen , seinem verzicht , beim aufbau europas eine rolle zu spielen , bei der es die politische initiative ergreift , ein weiteres kapitel hinzufgen .
in diesen stunden vollziehen wir nmlich einen ritus , dessen notwendigkeit sich fr uns zeitlich und inhaltlich aufgrund der regierungen ergibt , von denen einen solcher - wie wir sagen knnten - unvollkommene vertrag unterzeichnet wurde , und die nun , um die nationalen parlamente und die ffentlichkeit in unseren lndern , die - da sie irritiert und unzureichend informiert sind - eventuell widerstand leisten knnten , zu beruhigen und zu besnftigen , die zustimmung des europischen parlaments zur ratifizierung bentigen , die im brigen , da sie keinerlei politische konsequenzen haben wird , vllig bedeutungslos ist .

in wirklichkeit geht es bei unserer abstimmung darum , da wir unseren regierungen damit das geschenk machen , ihnen einen zeitungstitel zu liefern , nmlich : " das europische parlament sagt ja zum vertrag von amsterdam " oder " neue wichtige etappe auf dem weg zum aufbau europas " .
alle wissen , da die realitt anders aussieht ; wir alle in diesem parlament wissen , da durch den vertrag von amsterdam keines der ziele erreicht wird , das sich die regierungen selbst gesetzt hatten .
wir wissen , da die europische union nicht dem schock der erweiterung standhalten und da die whrungsunion gefhrdet sein wird , wenn es kein anderes institutionelles gleichgewicht gibt und die institutionen nicht anders funktionieren werden .

durch diesen vertrag , der keinerlei gesamtvision oder gesamtperspektive beinhaltet und somit von smtlichen vertrgen , die fr die verschiedenen etappen des europischen aufbauwerks kennzeichnend waren , am wenigsten ehrgeizig ist , und an dem , wie wir in fast smtlichen stellungnahmen der mitberatenden ausschsse gehrt haben , gerechtfertigte kritik gebt wurde , wird der derzeitige zustand der europischen union meines erachtens trefflich illustriert : der integrationsproze steckt in einer krise , es besteht eine vorherrschende tendenz zur renationalisierung , einige grundprinzipien sowie einige feststehende , eindeutige funktionen der kommission und des europischen gerichtshofs werden trotz dem , was von dem kollegen brok gesagt wurde , in frage gestellt ; wir erleben ein gefhrliches roulettespiel bei der erweiterung , durch welche , wenn sie unter den gegenwrtigen institutionellen verhltnissen verwirklicht wrde , die entscheidungsunfhigkeit der union endgltig bescheinigt wre .

im institutionellen ausschu haben einige von uns versucht , fr das europische parlament einen politischeren , weniger konformistischen , mit der logik einer parlamentarischen unabhngigkeit besser im einklang stehenden weg vorzuschlagen .
wir haben versucht , den weg aufzuzeigen , da unsere stellungnahme vertagt werden soll , um vor abgabe unserer stellungnahme zu fordern und zu erreichen , da sich der rat auf seiner tagung in luxemburg dazu verpflichtet , vor neuen beitritten die im rahmen des vertrags von amsterdam nicht durchgefhrten institutionellen reformen in die wege zu leiten und zu verwirklichen , wie es im brigen von drei regierungen der union bereits gefordert wird .

nun wurde nicht nur diese forderung fallengelassen , sondern als es darum ging , durch aufnahme lauwarmer appelle an die regierungen dem entschlieungsantrag einen gewissen - verwsserten - politischen inhalt zu verleihen , mute dabei eine ungewhnliche ablehnende haltung , eine wirklich berraschende blockierung seitens der berichterstatter berwunden werden , um nicht von einem harten widerstand gegen jegliche nderung zu sprechen , vor allem seitens der deutschen delegationen der beiden grten fraktionen , die ihre mitglieder dazu antreten lieen , mit jeglichen politischen ambitionen des europischen parlaments tabula rasa zu machen .

damit haben wir erlebt , da traditionell als unverzichtbar geltende positionen des europischen parlaments im namen einer logik des realismus , aufgrund derer jegliche den regierungen nicht genehme initiative nicht einmal versucht werden darf , in unverstndlicher weise aufgegeben wurden .
eine solche logik wurde uns von unseren berichterstattern monatelang gepredigt .

im rahmen eines solchen angriffs auf die autonomie der parlamentarischen funktion ist die politische schwche , durch die der von den herren tsatsos und mndez de vigo eingereichte entschlieungsantrag gekennzeichnet ist , nicht verwunderlich .
es handelt sich hier um einen durch mangelnde eindeutigkeit gekennzeichneten text , der keine politische vision ber die zukunft der europischen union die ber die an die regierungen gerichtete forderung hinausginge , den vertrag korrekt umzusetzen , enthlt , und in dem der inhalt des amsterdamer vertrags nicht eingehend untersucht und bewertet wurde .

heute abend werden - wie die englnder sagen - " die einpeitscher das stimmverhalten ihrer disziplinierten truppen steuern " , und es wird keine berraschungen geben .
uns bleibt jedoch die mglichkeit , gegen den vorliegenden entschlieungsantrag - der von den der europischen herausforderung zugrundeliegenden idealen und dem gemeinsamen weg , der zu ihr gefhrt hat , so weit entfernt ist - zu stimmen , in der berzeugung , da wir unserem auftrag am besten als diener der europischen union und ihres demokratischen fortschritts gerecht werden und nicht als sprachrohr der regierungen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , erlauben sie mir zunchst - und hier handelt es sich nicht lediglich um ein ritual - den beiden berichterstattern , herrn mndez de vigo und herrn tsatsos , zu ihrer oft schwierigen arbeit zu gratulieren . es ist ihnen gelungen , ihre sicht der dinge brillant zu verteidigen .
ich mu zugeben , da sich unsere jeweiligen ansichten , die zu beginn sehr weit auseinander lagen , nun etwas angenhert haben .
leider reicht jedoch diese annherung nicht aus , um uns dazu zu bringen , fr ihren bericht zu stimmen .

ich mchte zunchst ber den inhalt sprechen .
ich werde nie mde , darauf hinzuweisen , da das europische parlament leider nicht ber die befugnis verfgt , vertrge zu ratifizieren .
die aufgabe , die uns folglich zukommt , ist rein politischer art , was uns jedoch einen greren bewertungsspielraum einrumen sollte .
ich mu hier leider feststellen , da die arbeit der berichterstatter von vorne herein von der empfehlung bestimmt wurde , die sie letztlich um jeden preis machen wollten , selbst auf die gefahr hin , da die immensen lcken dieses vertrags nicht hervorgehoben werden .
ich bin meinerseits davon berzeugt , da eine kritischere arbeit mit der aufforderung zur ratifizierung durch die nationalen parlamente , die wir untersttzen , nicht unvereinbar gewesen wre .

was den zusammenhang zwischen der institutionellen reform und der erweiterung angeht , erkennen wir an , da der vertrag sehr deutliche verbesserungen enthlt .
nach dem institutionellen fiasko von amsterdam ist es inakzeptabel , da das europische parlament sich nicht mit aller gewalt fr eine solche reform , die noch vor der erweiterung zustandekommen mu , einsetzt , da wir mangels einer reform nicht nur gefahr laufen , die erweiterung zu verzgern , sondern auerdem die funktionsweise und das berleben der europischen union selbst gefhrden .
nun fanden wir jedoch in dem bericht keinerlei hinweise auf diesen willen des parlaments , seinen ganzen einflu in diesem bereich geltend zu machen .

die garantien , die das protokoll ber die institutionen , das den anhang des vertrags von amsterdam bildet , in dieser hinsicht bietet , sind auch nicht ausreichend .
daher bleiben die fragen , die wir vor einigen monaten noch in diesem haus gestellt haben , weiterhin aktuell .
ist mittlerweile nicht der zeitpunkt gekommen , an dem klar und deutlich gesagt werden mu , da die erweiterung ohne eine weitreichende institutionelle reform der union nicht zufriedenstellend verlaufen kann , und da die whrungsunion durch betrchtliche fortschritte im bereich der politischen union ja sogar der wirtschaftlichen , sozialen und steuerpolitischen union ergnzt werden mu ?

was die dem inhalt entsprechende form angeht , scheint uns der allgemeine ton des berichts hinter den vom parlament seit achtzehn monaten vertretenen positionen zurckzubleiben , was wir bedauerlich finden .
ich appelliere an den politischen sinn der beiden berichterstatter , wenn ich sie darauf hinweise , da sie das ergebnis etwas verbessern knnten , wenn sie bestimmte nderungen akzeptierten .
es geht hier jedoch in erster linie um strategie .
das europische parlament wird eines tages aufhren mssen , den ereignissen hinterherzuhinken , und wird die nabelschnur , die viele von uns mit den rein nationalen positionen unserer jeweiligen regierungen verbindet , durchschneiden mssen .

warum mssen wir am vorabend des europischen rats von luxemburg den regierungen freie hand lassen und unsere stellung zum vertrag von amsterdam klar festlegen , obwohl wir wissen , da eine unumgngliche verbindung zwischen diesem und dem beginn der offiziellen erweiterungsverhandlungen besteht ?
warum mssen wir uns heute bereits festlegen , obwohl alle nationalen parlamente einen flexiblen zeitplan verfolgen , um ihre strategie zu einem guten abschlu zu bringen ?
ich bin wie frau spaak und frau aglietta weiterhin davon berzeugt , da es besser wre , mit unserer stellungnahme ber den vertrag bis anfang 1998 zu warten . denn auf diese weise knnten wir die ergebnisse des luxemburger gipfel abwgen und schlielich in kenntnis der sachlage stellung nehmen .

die berichterstatter sind uns in diesem punkt nicht gefolgt .
ich mchte sie zumindest dazu auffordern - und wir richten in diesem sinne einen appell an sie - einen der nderungsantrge anzunehmen , der darauf abzielt , absatz 4 der entschlieung zu verstrken .
hiermit habe ich im namen der are fraktion auf die politischen berlegungen hingewiesen , die ich vor unserer versammlung zum ausdruck bringen wollte .

frau prsidentin , der bericht von herrn mndez de vigo und herrn tsatsos empfiehlt den mitgliedstaaten , den vertrag von amsterdam trotz seiner mngel zu ratifizieren .
worin aber bestehen diese mngel ?
haben sie keine folgen ?

zunchst wird die tatsache beanstandet , da der vertrag die institutionen der union nicht auf die zuknftige erweiterung vorbereitet .
doch diesen fehler knnen wir in den kommenden jahren vollstndig beheben .
es ist im gegenteil ein anderer und viel weniger rckgngig zu machender mangel , der uns dazu bringen mu , den vertrag von amsterdam abzulehnen .
er erhht das globale demokratiedefizit in europa , denn er zielt darauf ab , die nationalen demokratien ihrer macht zu berauben , ohne da es auf ebene der union eine gleichwertige kontrolle gbe .

der fehler des vertrags besteht nicht in der ungengenden erweiterung des anwendungsbereichs der mitentscheidung , wie man dies manchmal zu hren bekommt , denn die mitentscheidung knnte nur dann vllig demokratisch sein , wenn es ein europisches volk gbe .
nun ist dies aber nicht nur nicht der fall , sondern man kann sogar bezweifeln , da die vlker europas ber einen solchen willen zur integration im engeren sinne des wortes , d.h. im sinne des zusammenschlusses , dem der bericht des parlaments so viel beachtung schenkt , berhaupt verfgen .

unter diesen bedingungen erscheint die vorgehensweise des vertrags von amsterdam , der die anzahl der flle der mitentscheidung oder der mehrheitsentscheidungen im rat erhht , der die rolle der nationalen parlamente einengt und den vorrang des gemeinschaftsrechts vor den nationalen verfassungen selbst in seiner abgeleiteten form bekrftigt , durch und durch knstlich und ohne bezug zu den tatschlichen gesellschaften .
hier schlgt das wirkliche demokratiedefizit wurzeln .

die initiatoren des vertrags von amsterdam setzen darauf , da man zustndigkeiten auf europische institutionen , die nicht demokratisch genug sind , bertrgt , und hoffen , da sie irgendwann in der zukunft in der lage sein werden , sie zu korrigieren .
ist man sich jedoch darber im klaren , da dieser tag noch weit entfernt sein kann und da er vielleicht niemals kommt ?
ein solches vorhaben ist in der tat riskant !

entweder man schafft unverzglich eine europische demokratie und man bertrgt ihr wesentliche befugnisse - aber jeder wei , da dies unmglich ist - oder man sieht der situation klar ins auge und baut eine europische union auf der grundlage der nationalen demokratien .
in jedem fall mu jedoch den gefhrlichen machenschaften , die uns der vertrag von amsterdam vorschlgt , ein ende gesetzt werden .

deshalb starten wir den aufruf " sos demokratie " .
deshalb werden wir uns zum besten der vlker europas weigern , diesen illegitimen vertrag zu ratifizieren , und deshalb verlangen wir , was frankreich anbelangt , ein referendum .

frau prsidentin , der vertrag von amsterdam enthlt viele dinge .

man findet darin zum beispiel heucheleien wie das beschftigungskapitel , obwohl es aufgrund von europa 20 millionen arbeitslose gibt ; oder das sozialpolitische kapitel , obwohl es aufgrund von europa 40 millionen arme gibt .
ferner werden darin fehlentwicklungen festgestellt .
es handelt sich hier in erster linie um teleologische fehlentwicklungen .
die union setzt sich ihre eigenen ziele im bereich der wirtschaft , der geld- und sozialpolitik , der verteidigung der grundfreiheiten , des strafrechts , des brgerlichen rechts und sogar bei der einwanderung , da die harmonisierungsbestrebungen der gemeinschaft nun auch auf diesen bereich ausgeweitet werden .
hierbei sttzt man sich auf artikel 235 , den joker-artikel , mit dessen hilfe die kommission die unbegrenzte ausdehnung ihrer macht vorantreibt .

dann gibt es noch die institutionellen fehlentwicklungen , indem die europische kommission zunehmend eine prsidialrolle bernimmt und das parlament , das die bedingungen fr die ausbung der befugnisse seiner mitglieder festlegen kann , ber mehr macht verfgt !

vorhin konnten wir erleben , wie frau mckenna sich entschuldigen mute , weil sie es gewagt hatte , es gegenber den hohenpriestern des europischen fderalismus d.h. den hochrangigen beamten an gebhrendem respekt fehlen zu lassen !

zur teleologischen kommt die theologische fehlentwicklung hinzu , was im brigen die fehlentwicklung im polizeisektor zeigt .
der vertrag von amsterdam steht fr polizei , strafrecht , kontrollen und sanktionen , auer natrlich an den grenzen , ber die weiterhin die welle der einwanderer schwappt !

der dritte grundpfeiler , der die freiheiten einschrnkt , besteht in der bertragung strafrechtlicher zustndigkeiten an brssel !
man kann sogar die tatbestandsmerkmale einer strafbaren handlung und die rechtsfolgen festlegen .
darber hinaus gibt es europol - das europische fbi .
man mu nur noch einen europischen edgar hoover finden , und die jagd nach nationalen hexen kann beginnen .

das strafrecht wird gegen die staaten eingesetzt .
im falle einer schweren und fortgesetzten verletzung der demokratie kann ein staat seines wahlrechts beraubt werden .
herr ford und seine freunde knnen sich beim vorgehen gegen eine nationale regierung von frankreich , die die kolonisation ihres territoriums durch immigranten ablehnt , auf artikel f1 berufen .

als krnender abschlu , mit dem alles endgltig blockiert wird , legt artikel 13 des vertrags von amsterdam fest , da der gegenwrtige vertrag auf unbegrenzte dauer geschlossen wird .
selbst in der verfassung der sowjetunion von stalin im jahre 1936 gab es das recht zur sezession !
was macht ein volk , da sich abspalten will ?
es wird unterdrckt werden !
weder im jugoslawien von sarajewo , noch im nigeria der ibos , noch in den vereinigten staaten von 1860 , noch in der sowjetunion wird diese regel aufgehoben .
es gibt keinen glcklichen fderalismus !

daher werden wir zusammen mit den letzten freien menschen , zusammen mit den letzten vertretern der vlker , die sich selbst berleben wollen , um 17.30 uhr gegen " das irrenhaus amsterdam " stimmen , und ich sage den franzsischen abgeordneten , die dafr stimmen werden , da die geschichte die unterwerfung unter das schwurgericht von bordeaux letztlich stets wiedergutmachen wird !

frau prsidentin , meine damen und herren , ich mu ihnen zunchst zur qualitt des im namen des institutionellen ausschusses von herrn mndez de vigo und herrn tsatsos ber den vertrag von amsterdam ausgearbeiteten berichts gratulieren .
es handelt sich hier um einen bedeutenden text , der den vertrag von amsterdam in seinen historischen kontext stellt und seine betrchtlichen fortschritte in den drei grundbereichen hervorhebt ..

ich bedanke mich gleichermaen bei den vorsitzenden der ausschsse und den fraktionsprechern , von denen die annahme des vorliegenden vertrags mehrheitlich empfohlen wurde .

ich mchte vor allem den generell positiven ton dieses berichts hervorheben , der sinngem der vom europischen parlament im anschlu an die tagung des europischen rates , die am 16. und 17. juni in amsterdam stattfand , angenommenen entschlieung entspricht .
der institutionelle ausschu erkennt die bedeutenden fortschritte , die der am 2. oktober in amsterdam unterzeichnete vertrag beinhaltet , im prinzip an , auch wenn er hinzufgt , da es insbesondere im hinblick auf die nchste erweiterung noch einiges zu tun gibt .
dies wird im brigen von den unterzeichnern des vertrags selbst nicht geleugnet .

die prsidentschaft hatte bereits gelegenheit , in diesem hause ihre stellungnahme zu den ergebnissen der regierungskonferenz abzugeben , und es ist nicht meine absicht , hier noch einmal auf alle einzelheiten einzugehen .
ich mchte indessen in diesem zusammenhang erneut darauf hinweisen , da die nach dem gipfel von amsterdam vorschnell geuerte kritik - und ihre debatte hat dies soeben bewiesen - einer etwas aufmerksameren und objektiveren lektre dieser ergebnisse nicht standhalten konnte .
die seitdem vergangenen wochen scheinen mir in dieser feststellung recht zu geben , und darber bin ich froh .

der in dem vorliegenden bericht enthaltene entschlieungsantrag beginnt mit einer empfehlung an die mitgliedstaaten , den vertrag von amsterdam zu ratifizieren .
erlauben sie mir hier , auf die politische bedeutung dieser empfehlung hinzuweisen , die vom europischen parlament , dem organ , das die in der gemeinschaft vereinten vlker europas vertritt , und von dem zwei mitglieder an den arbeiten der regierungskonferenz beteiligt waren , unterbreitet wurde .
dies zeigt deutlich , da das parlament im vertrag vom amsterdam die fortfhrung eines mit den vorangegangenen vertrgen begonnen prozesses sieht .
es handelt sich hier um den proze des aufbaus einer politischen europischen union , den das parlament zu recht als noch nicht vollendet bezeichnet .

sicherlich - und das europische parlament besttigt dies - fhrt diese neue etappe im europischen integrationsproze nur dann zu sprbaren resultaten , wenn ein eindeutiger politischer wille zugunsten eines gemeinsamen vorgehens innerhalb der union sichtbar wird .
die notwendigkeit eines solchen vorgehens ist heute offensichtlicher denn je .

den damen und herren abgeordneten , die bemerkungen zur methode gemacht haben , die bei der revision des vertrags angewandt wurde , kann ich nur antworten , da das in artikel n niedergelegte verfahren nur einstimmig abgeschafft werden kann .
es gibt keine andere lsung , und jede andere methode - es gibt in der tat alternativen - wird uns dennoch weiterhin mit dem wirklichen problem der ratifizierung durch die nationalen parlamente konfrontieren .

der vertrag von amsterdam mu uns dabei helfen , den vielfltigen herausforderungen zu begegnen , denen sich die europische union gegenbersieht .
die knftige erweiterung der union ist lediglich eine dieser herausforderungen .
es geht auerdem und in erster linie darum , die arbeitslosigkeit in europa zu senken , die manahmen zur bekmpfung der hohen kriminalitt und der drogenprobleme zu intensivieren und gefahren fr die ffentliche gesundheit abzuwehren .
allgemeiner ausgedrckt handelt es sich darum , die union ihren brgern nher zu bringen und sich hierbei entschlossen und gezielt ihrer alltglichen probleme anzunehmen .

ich stimme vllig berein mit den in dem entschlieungsantrag enthaltenen berlegungen und betrachtungen , nach denen die fortschritte der europischen integration nicht nur im lichte der fortschritte der union als binnenmarkt , sondern auch als wertesystem sowie unter dem aspekt der verbesserungen der lebensqualitt , die durch solche forschritte ermglicht werden , gemessen werden mssen .
ich stelle erfreut fest , da der institutionelle ausschu die in dieser hinsicht durch den vertragsentwurf bereits erzielten fortschritte anerkennt , um die politiken der union im interesse der brger weiterzuentwickeln .

mehr als alles andere wirkt sich die arbeitslosigkeit auf das leben von millionen von brgern in europa aus .
angesichts von 18 millionen erwerbslosen , die es heute in der union gibt , mute im neuen vertrag die frderung einer hheren beschftigung als eines der ziele der union niedergelegt und eine europische beschftigungsstrategie bestimmt werden , wobei es jedoch den einzelnen mitgliedstaaten berlassen bleibt , ihre nationalen beschftigungspolitiken festzulegen .

das gemeinsame vorgehen auf der ebene der union zielt eher auf die ausarbeitung einer strategie der koordinierung der beschftigungspolitiken ab und enthlt die annahme von leitlinien fr die beschftigung gem dem beispiel der fr die wirtschaftspolitiken der gemeinschaft und der mitgliedstaaten bereits geltenden mechanismen .
es sieht zudem eine jhrliche bewertung der auf nationaler ebene angenommenen manahmen vor .
ich brauche hier nicht darauf hinweisen , welche bedeutung die ratsprsidentschaft einem auf unionsebene erfolgenden wirksamen und raschen einsatz der instrumente zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und zur beschftigungsfrderung in europa einrumt .
beweis dafr ist die tatsache , da die regierungs- und staatschefs morgen und bermorgen in luxemburg zu einem sondergipfel zusammentreffen werden , der sich diesem problem widmet .

dieser sondergipfel des europischen rates wird sich mit genauen vorschlgen zu leitlinien fr die beschftigung befassen , die ihren ausdruck in der festlegung quantifizierbarer und berprfbarer zielvorgaben finden werden .
darber hinaus wird durch die einbeziehung des abkommens ber die soziale politik in den grndungsvertrag der europischen gemeinschaft die schaffung eines einzigartigen sozialen raums und die entwicklung einer kohrenten politik auf gemeinschaftsebene und - das mu hier betont werden - in bezug auf die beitrittskandidaten ermglicht .

dieselbe sorge um eine strkere bercksichtigung der probleme der brger fhrte dazu , da im vertrag von amsterdam die bestimmungen zum schutz der ffentlichen gesundheit , die hheren qualittsnormen entsprechen mu , sowie die bestimmungen zum schutz der brger als verbraucher und als bewohner einer umwelt , die sauber bleiben mu , sprbar verschrft werden .

da das ziel der freizgigkeit bereits bestandteil des grndungsvertrags der europischen gemeinschaft ist , ist es nur logisch , da die behandlung von fragen , die asyl , visen , einwanderung und die kontrolle an den auengrenzen der union betreffen , gemeinsamen regelungen und verfahren unterliegen .
dennoch ist es wichtig , da die erfahrungen , die die mitgliedstaaten , die das schengener abkommen unterzeichnet haben , und fr die freizgigkeit schon heute realitt ist , seit einigen jahren sammeln konnten , in den rahmen der union integriert werden .

die freiheit , sich innerhalb eines grenzenlosen raumes frei bewegen zu knnen , darf jedoch nicht die sicherheit der in der union lebenden personen unterminieren .
kriminelle aktivitten wie terrorismus , gegen kinder verbte vergehen , drogenhandel und betrug machen nicht an den nationalen grenzen halt .
zudem sieht der vertrag von amsterdam vor , da die zusammenarbeit zwischen der polizei , den zollmtern und anderen strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten intensiviert wird , um diese straftaten zu verhindern und aufzudecken .
die funktionsfhigkeit von europol wird zudem betrchtlich verbessert .

die im vertrag von amsterdam im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vorgesehenen konkreten verbesserungen , die der institutionelle ausschu anerkennt , mssen selbstverstndlich im licht der erfahrungen bewertet werden .
die gasp unterliegt weiterhin der einstimmigkeitsregel . auf der anderen seite wurde die anzahl der flle , in denen der rat mit qualifizierter mehrheit gemeinsame stellungnahmen erlassen oder gemeinsame aktionen initiieren kann , in artikel j-13 erhht .

der rat hat letzte woche bezglich der vorbereitung der einfhrung einer strategieplanungs- und frhwarneinheit sowie in bezug auf die einbeziehung des schengener besitztandes in den vertrag bilanz gezogen .
die gemeinschaftsorgane waren nicht das hauptthema der regierungskonferenz , obwohl die ergebnisse dieser konferenz von vielen einzig und allein im hinblick auf die im kapitel zu den gemeinschaftsorganen vereinbarten nderungen beurteilt wurden .

diese nderungen enthalten in der tat wichtige fortschritte , von denen der institutionelle ausschu einige genannt hat .
fr viele stellen diese nderungen jedoch einen mierfolg dar , und zwar allein aus dem grund , weil es bezglich der stimmengewichtung im rat und bezglich der zusammensetzung der kommission zur keiner einigung gekommen ist .
ich mchte in diesem zusammenhang nur nebenbei darauf verweisen , da das europische parlament weder in bezug auf die zusammensetzung der kommission noch in bezug auf die stimmengewichtung im rat jemals genaue vorschlge formuliert hat .

auf die verstrkung des einflusses des europischen parlaments durch die mitentscheidung und die ausweitung der befugnisse des gerichtshofs und des rechnungshofs wurde nicht gengend hingewiesen .
dasselbe gilt fr das neue verfahren der verstrkten zusammenarbeit bzw. der greren flexibilitt , das im vertrag festgelegt wird .
ich glaube , es ist an der zeit , dies alles wieder in die richtige perspektive zu rcken .
die ergebnisse von amsterdam haben deutlich gemacht , da vor der nchsten erweiterung weitere reformen der gemeinschaftsorgane erforderlich sind .
das ist der eigentliche sinn des protokolls ber die gemeinschaftsorgane , das dem vertrag als anhang beigefgt ist .

es wre jedoch ein fehler , das ergebnis von amsterdam allein daran zu messen . genauso wre es ein fehler , diese reformen getrennt von all den anderen manahmen , die ergriffen werden mssen , um die erweiterung gut vorzubereiten , zu behandeln .
ich denke hier in erster linie an die reform unserer politiken und die funktionsweise unserer organe , ganz abgesehen von ihrer zusammensetzung .

es ist offensichtlich , da sowohl der ministerrat als auch der europische rat jeden beitrag , den die kommission und das europische parlament zur debatte leisten wollen , mit interesse prfen wird , so da solche reformen unter den bestmglichen bedingungen und ohne eine verzgerung des erweiterungsprozesses der union realisiert werden knnen .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich mchte zum abschlu den entschlu des europischen parlaments begren , seine kontakte mit den jeweiligen nationalen parlamenten zu intensivieren .
sie haben sich dafr ausgesprochen , die debatte in den mitgliedstaaten politisch zu begleiten , um eine schnelle ratifizierung des vertrags zu ermglichen .
dies scheint mir zu einem zeitpunkt , an dem es mehr denn je notwendig ist , die ffentliche meinung ber die auf unionsebene gettigten aktionen aufzuklren , umso wichtiger .

folgen wir doch den in ihrem bericht verwendeten worten und versuchen wir zusammen , die ergebnisse von amsterdam im interesse der europischen brger auf optimale art und weise zu nutzen . wir knnen auch die worte von frau pauline green paraphrasieren und sagen : wenn wir wollen , da der vertrag von den nationalen parlamenten ratifiziert wird , mssen wir seine positiven auswirkungen betonen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren , ich mchte an erster stelle zum ausdruck bringen , wie sehr es mich freut , an dieser debatte ber die bewertung und ratifizierung des vertrags von amsterdam auf der grundlage des im namen des institutionellen ausschusses von den abgeordneten mndez de vigo und tsatsos vorgelegten berichts , die ich sehr herzlich zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnsche , teilnehmen zu drfen .

der entschlieungsantrag stellt meiner meinung nach aufgrund sowohl seiner systematik als auch seiner globalen analyse , aufgrund seiner betrachtungen ber die rechtsgrundlage und vor allem aufgrund der strategie , die im text vorgeschlagen wird , auf vollkommene art dar , um was es geht und was das tatschliche resultat des europischen rates von amsterdam ist .

ich mchte auch all denjenigen , die redebeitrge geleistet haben , den darstellungen der verschiedenen ausschsse und allen anderen diskussionsteilnehmern sowie denjenigen danken , die noch folgen werden , woran sich die wichtigkeit einer debatte wie dieser beweist .

wie sie sehr gut wissen , meine damen und herren , habe ich whrend der ganzen regierungskonferenz berlegungen sowie auch enttuschungen und hoffnungen mit dem institutionellen ausschu und mit dem parlament geteilt , und es sind nie mehr als zwei monate vergangen , ohne da ich am institutionellen ausschu teilgenommen htte , um mir anzuhren , welche meinungen es in dieser angelegenheit gab , welches die positionen der verschiedenen fraktionen und der verschiedenen parlamentarier waren und auch , um darzulegen , welches die position der kommission zu jedem dieser themen war .
es ist ihnen ebenfalls wohlbewut , da ich am gleichen tag , an dem die tagung des europischen rates endetet , was um 3.40 uhr morgens der fall war , sofort von amsterdam in richtung brssel aufbrach und da ich um 10.00 uhr morgens mit ihnen , meine damen und herren , zusammensa , um ihnen mitzuteilen , wie meine reaktion im zusammenhang mit dem vertrag aussah , und das unter einflu der verstndlichen mdigkeit nach einer 18-stndigen tagung und vielleicht mit der unvermeidlichen hast , die einem moment wie diesem eigen ist .

ich zeigte ihnen damals -und in gewisser weise hat der herr amtierende ratsprsident in seinem guten urteilsvermgen wohl soeben angedeutet , inwieweit unmittelbare reaktionen berstrzt sein knnen -meine persnliche unzufriedenheit .
aber ich sprach auch zu einem spteren zeitpunkt - und ich wiederhole es jetzt und werde es immer wiederholen - von meiner verpflichtung , von der verpflichtung der kommission zur fortsetzung des prozesses , der letzten endes aus einem kampf besteht , da europa -und das wissen wir alle sehr gut- nicht in amsterdam aufhrt und da die unmittelbare zukunft voll von ereignissen sein wird , die unsere vollste aufmerksamkeit erfordern .

der vertrag mu nach meinung der kommission danach beurteilt werden , was er wirklich bedeutet .
unseres erachtens nach bedeutet er einen bemerkenswerten fortschritt in einigen gesichtspunkten , die hier aufgezeigt wurden , und ganz speziell wrde ich dies auf das beschrnken , was er im bereich der staatsbrgerschaft , natrlich in einem erweiterten sinn gesehen , bedeutet .
in anderen gesichtspunkten ist er ohne zweifel besorgniserregend , besonders als immer noch unvollendetes werk mit vielen unbercksichtigten punkten , vor allem , wie es sich ebenfalls gezeigt hat , was die institutionen und die auenpolitik anbelangt .

angesichts dieser situation haben wir in der tat verschiedene mglichkeiten : eine davon wre , einzig und allein unsere zufriedenheit ber den vertrag zu zeigen .
die zweite mglichkeit bestnde darin , ihn abzulehnen .
es hat hier bereits einige meinungsuerungen gegeben , einige personen , die angekndigt haben , da sie den vertrag ablehnen werden , und es gab verschiedene uerungen , die sehr unterschiedlicher art waren : von frau roth , die davon gesprochen hat , da es ein gummimonster ist , bis zu anderen , wie frau spaak , die gesagt hat , da es ein mittelmiger vertrag ist ; andere , wie herr puerta , haben gesagt , da er ein mierfolg , eine enttuschung ist , und haben darber hinaus hinzugefgt , da , wenn keine resultate vorliegen , die metaphern sprieen .
es ist richtig , da dies offensichtlich eine der bestehenden visionen und perspektiven angesichts dieses vertrags ist .

nun gut , neben denjenigen , die ihn voll und ganz , ohne irgendeine einschrnkung , akzeptieren und denen , die ihn ablehnen , gibt es natrlich noch eine dritte mglichkeit , die andererseits diejenige ist , die der bericht der herren mndez de vigo und tsatsos darstellt .
diese mglichkeit bestnde darin , sich ab sofort dazu zu verpflichten , lsungen fr die im raum stehenden probleme zu suchen , und dafr mu eine reihe von dingen getan werden .

einerseits mssen wir die institutionellen voraussetzungen fr die erweiterung schaffen .
dies haben praktisch alle redner gesagt .
wir sind im moment nicht in der lage , die erweiterung in angriff zu nehmen , solange keine institutionellen reformen durchgefhrt werden .
es ist in der tat so , da ber diese institutionellen reformen bereits in maastricht nachgedacht wurde , sie waren einer der hauptgrnde fr den amsterdamer vertrag selbst , aber spter sind die dinge einen anderen weg gegangen , haben sich in andere richtungen entwickelt , und dieses thema wurde nicht weiter besprochen .
deshalb ist es notwendig , die institutionellen voraussetzungen fr die erweiterung zu schaffen .
andererseits ist es notwendig , die politischen institutionen in der union daraufhin anzupassen , da es eine einheitswhrung gibt , deren stabilitt - sagen wir , verfassungsrechtlich - durch eine europische zentralbank garantiert sein mu .
es mssen die mittel gewonnen werden , um - und in diesem punkt haben alle bereingestimmt , wie herr spencer eben gesagt hat - eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu vollbringen , die unseren zielen und unseren verantwortungen entspricht .

wie sie verstehen werden , wird die kommission im augenblick zu den verschiedenen nderungsantrgen und zu den einzelnen bewertungen und kritiken - die ich in vielen fllen teilen knnte - und auch zu den einwnden , die im zusammenhang mit diesem text erhoben wurden , nicht stellung nehmen .

meiner meinung nach mu - und ich vertrete damit weiterhin die linie der beiden berichterstatter- , versucht werden , die neuen mglichkeiten , die der vertrag bietet , ebenso wie auch das institutionelle protokoll maximal zu nutzen , um die ntigen reformen vorzubereiten .

der unterbreitete vorschlag fr eine erneute ingangsetzung der debatte , der mir als eine der interessantesten aspekte des berichts erscheint , wird von der kommission , die sich dazu verpflichtet , den in der entschlieung vorgesehenen bericht auszuarbeiten , in politischer hinsicht geteilt .
ich mchte sie in diesem zusammenhang daran erinnern , da die kommission in ihrer agenda 2000 vorschlgt , sofort -und das wird in diesem text gesagt- eine politische entscheidung ber die stimmengewichtung im rat zu treffen , die mit der reduzierung der anzahl der mitglieder der kommission vor der ersten erweiterung einhergehen mu .
die kommission empfiehlt ebenfalls , sobald wie mglich nach dem jahr 2000 eine neue regierungskonferenz einzuberufen mit dem ziel , eine tiefgreifende reform der vertragsbestimmungen im hinblick auf die zusammensetzung und die funktion der institutionen durchzufhren .

es darf uns nicht wieder passieren , was uns jetzt passiert ist .
was wir nicht tun drfen , ist , uns an einer begebenheit aufzuhngen und zum schlu keine zeit mehr zu haben , um die institutionellen probleme zu lsen .
lassen wir die begebenheit beiseite und lsen wir in ruhe das institutionelle problem , mit effizienz , mit entschiedenheit , und wenn wir dieses problem gelst haben , werden wir in der lage sein , zur erweiterung voranzuschreiten .

ferner hat sich die kommission dazu verpflichtet hat , im monat juni einen vorschlag fr eine nderung des beschlusses ber die komitologie vorzulegen , der dann in enger zusammenarbeit mit diesem parlament und mit dem rat umzusetzen sein wird .
unser ziel mu es sein , einen vorschlag auszuarbeiten , der es ermglicht , ein problem zu lsen , das sich bereits seit sehr vielen jahren stellt und das nicht mit der einfhrung des verfahrens der mitentscheidung gelst wurde .
es besteht kein zweifel darber , da das mitentscheidungsverfahren ein schritt in die richtige richtung war , aber es war zweifellos unzureichend im hinblick auf die lsung des problems der komitologie .
dies ist ein seit langem im raum stehendes problem .
wir mssen es mit entschlossenheit und entschiedenheit angehen .
das abkommen ber einen modus vivendi des jahres 1994 lt sich nicht ewig fortfhren ; wir mssen das verfahren effizienter gestalten und wir mssen unter voller respektierung des rechts aller institutionen die nationalen verwaltungen gnzlich mit einbeziehen .

ich mchte ihnen auch sagen , da ich persnlich der berzeugung bin , da es notwendig ist , eine debatte ber die methode der reform des vertrags in gang zu bringen .
dies haben viele der redner gesagt , die heute hier gesprochen haben .
es ist offensichtlich - und das sagte der amtierende ratsprsident soeben- , da artikel n eine konditionalitt enthlt : fr jede nderung , nicht nur des artikels n , sondern jedes beliebigen artikels , ist einstimmigkeit erforderlich .
aber ich glaube , da es sehr wichtig ist , da das parlament auf der einen seite und die kommission auf der anderen seite untersuchen knnen , welche wege begangen werden knnen , um die methode einer vertragsrevision zu ndern .
ich glaube , da wir in gewisser weise zu einer regelung gelangt sind , bei der sich das system , das wir so lange zeit hatten , erschpft hat .
ich glaube , da es notwendig ist , herauszufinden , welche wege es noch geben kann .
und deshalb besteht hier eine sehr wichtige aufgabe , die die kommission , das parlament und natrlich der rat ausfhren knnen , um die gegenwrtigen verfahrensweisen zu verbessern .

ich bin der meinung , da es notwendig ist , mehr demokratie in das verfahren einzubringen , denn dieses hat , wenn auch keinen formalen , so doch in gewisser hinsicht einen gewissen konstitutionellen charakter .

auf der anderen seite mu auch der perspektive der erweiterung mehr effizienz verliehen werden .
die protagonisten bei dieser diskussion sind natrlich das parlament , die kommission , der rat und die regierungen sowie auch die parlamente der mitgliedstaaten und die brgerliche gesellschaft .
es wurde hier bei verschiedenen gelegenheiten -auch die berichterstatter haben dies getan - auf die rolle , die die brgerliche gesellschaft und die beziehungen zu den nationalen parlamenten spielen , hingewiesen .
mir scheint , da diese rolle sehr wichtig ist .
dies ist eine neue sprache .
ich erinnere mich sehr gut daran , als wir im jahr 1990 , ich glaube , es war am 30. november , in den berhmten assises von rom versammelt waren , die , wie sie wissen - das ist das mindeste , das gesagt werden kann - leider kein groer erfolg waren .

ich glaube , da das , was damals war , berarbeitet werden mu , indem das europische parlament seine rolle vollstndig ausfhrt - es kann dies mit den ihm im vertrag von amsterdam zuerkannten befugnissen sehr viel besser- , indem gleichzeitig jedoch auch ein dialog mit den nationalen parlamenten in betracht gezogen wird und auch ein dialog mit der brgerlichen gesellschaft , denn die brgerliche gesellschaft -und sie haben dies sehr gut erkannt und die assises organisiert , sie haben dies bei zwei gelegenheiten getan , und ich glaube , da dies etwas ist , das unterstrichen werden mu- darf nicht auer acht gelassen werden ; wir drfen nicht am rand leben und zulassen , da diese dinge einzig und allein von den kanzleien durchgefhrt werden , aber wir drfen dies auch nicht nur im europischen parlament oder nur in der kommission geschehen lassen .
die brgerliche gesellschaft mu beteiligt werden , und infolgedessen lohnt es sich , die aufmerksamkeit auf die qualitt der vorschlge zu richten , die von seiten der brgerlichen gesellschaft zu uns gelangen .


meine damen und gerren , wir haben noch viel arbeit vor uns .
eine aufgabe besteht darin , die in diesem vertrag enthaltenen bestimmungen zu vervollstndigen , und ferner mssen wir so wichtige themen behandeln wie die beschftigung , die ein lebenswichtiges problem , das schwerwiegendste und grte problem , mit dem die europische union heute zu kmpfen hat , darstellt .
wir stehen am vorabend der tagung des europischen rates in luxemburg . zu den themen im zusammenhang mit der einheitswhrung und der erweiterung versichere ich ihnen meine berzeugung , da es dringend notwendig ist , fortschritte zu erreichen .
ich mchte sie darum bitten -und ich richte wenn sie gestatten an sie den gleichen appell wie herr mndez de vigo , nmlich da wir uns nicht bermig mit den einzelheiten des vertrags aufhalten drfen , der mit seinen vorzgen und seinen schwchen wahrscheinlich ein instrument darstellt , mit dem der fortschritt vorangetrieben werden kann .

ich mchte zum schlu einen appell an diejenigen richten , die glauben , da unsere brger und unsere staaten eine mgliche zukunft nur in einem europa des friedens , in einem solidarischen europa haben und da wir mit entschiedenheit und entschlossenheit und in gewisser hinsicht auch mit leidenschaft , mit mut und geduld zusammenarbeiten mssen , da es ein schwieriger kampf sein wird .
herr mndez de vigo wurde , als er cervantes zitierte , gefragt , ob er weg oder raststtte sei .
erlauben sie mir , da auch ich unseren unsterblichen autor bemhe und ihnen sage da " die zauberer uns zum abenteuer verfhren knnen , nicht aber zum mut und zur anstrengung " .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dem bericht mndez de vigo / tsatsos gibt das europische parlament heute eine wichtige politische botschaft zur ratifizierung des amsterdamer vertrags in den mitgliedstaaten .
wir tun dies als abgeordnete mit gestrktem selbstbewutsein .
denn das europische parlament war im vorfeld der vertragsreform als motor der weiteren integration richtungweisend fr die folgenden beratungen .
ich denke hier an die kolleginnen und kollegen bourlanges , martin , dury und maij-weggen .
das europische parlament konnte in den beratungen zur vertragsreform sowohl im hinblick auf die diskussionen als auch auf die verstrkung der ffentlichkeit eine wichtige rolle spielen .
besondere verdienste haben dabei unser ehemaliger prsident klaus hnsch , der amtierende prsident gil-robles und die vertreter elisabeth guigou und elmar brok .
das europische parlament ist bei den ergebnissen der vertragsreform als gewinner hervorgegangen .
75 % der gesetzgebung werden von uns gleichberechtigt mitentschieden , und wir whlen auch knftig den kommissionsprsidenten .

in der tat : amsterdam war nach der einheitlichen europischen akte und maastricht eine regierungskonferenz , bei der wieder ein mhsamer kompromi zwischen den unterschiedlichen interessen von nationalen staaten gefunden werden mute .
vllig unstrittig ist dabei : erst der wechsel von konservativen zu sozialdemokratischen regierungen in grobritannien und frankreich hat eine sozialpolitik ohne opt out und ein beschftigungskapitel mglich gemacht .
wenn wir uns jetzt den umfang des erreichten ansehen , so knnen wir schon feststellen , er ist durchaus beachtlich .
erstens : bei der beschftigung sind wir durch ein eigenes kapitel vorangekommen , zur koordinierung der politik der mitgliedstaaten , zur ermglichung von frdermanahmen auch mit gewissen finanziellen ausstattungen und zur schaffung eines beschftigungsausschusses .
zweitens : in der sozialpolitik wurde das abkommen in den vertrag integriert und verbessert .
wir haben aktive mglichkeiten , um die gleichstellung zwischen mnnern und frauen auch tatschlich umzusetzen .
drittens : in der umwelt wurden die nachhaltige entwicklung als vertragsziel aufgenommen und die umweltpolitische zielsetzung fr alle gemeinschaftspolitiken in den vertrag implementiert .
das gilt ebenso fr eine erweiterung im bereich gesundheitsschutz .

viertens : inneres und justiz .
wir haben eine ausdrckliche sicherung der freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen grundlagen auf unionsebene und eine garantie der grundrechte mit rechtsschutzgewhrung durch den europischen gerichtshof .
wir haben den einstieg in die anwendung von gemeinschaftsverfahren in den bereichen asyl , einwanderung , kontrollen der auengrenzen , status von drittstaatsangehrigen und zollzusammenarbeit .
wir haben ferner eine annherung der verfahren der regierungszusammenarbeit an die gemeinschaftsverfahren und dabei eine przisierung von aufgaben und befugnissen , vor allem auf dem gebiet der verbrechensbekmpfung .
ich denke hierbei an die strkung von europol .

fnftens : die auenpolitik durch die schaffung einer identifikationsfigur beim generalsekretr des rates , die strkung der strukturen durch einrichtung einer analyse- und strategieplanungseinheit sowie eine neue troikaformel unter einbeziehung des eu-kommissars .
die finanzierung mu gem allgemeinen haushaltsregeln im einklang mit unserer interinstitutionellen vereinbarung erfolgen .
es gibt anstze zur mehrheitsentscheidung im rahmen der gemeinsam beschlossenen strategien und vor allem die einbeziehung des petersberg-abkommens in die aufgaben der eu .
das ist die eine seite .

die andere seite ist - sagen wir das genauso offen - : vieles war zu zaghaft .
in vielen dingen , insbesondere was innen- und justiz- , aber auch auen- und sicherheitspolitik anbelangt , wurden nur wenige fortschritte gemacht , und die drei sulen wurden nicht berwunden .
das europische parlament hat sich fr einen baum als symbol einer wachsenden gemeinschaft und nicht fr drei starre sulen ausgesprochen .
das gilt auch fr die defizite , was die koordinierung der wirtschaftspolitiken anbelangt , und fr die tatsache , da mehrheitsentscheidungen unter gleichberechtigter beteiligung des europischen parlaments nicht generell in das gesetzgebungsverfahren aufgenommen wurden .

vor allem aber fehlen wichtige institutionelle reformen im hinblick auf rat und kommission .
wir stellen fest : so ist die europische union heute noch nicht erweiterungsfhig !
das europische parlament beurteilt das erreichte insgesamt kritisch - zu recht ! denn eine reihe unserer forderungen wurde nicht durchgesetzt .
aber wir drfen es uns gerade in fragen der europischen integration nicht angewhnen , weder intern noch ffentlich , erfolge nur stillschweigend zu registrieren , die offenen fragen jedoch stndig wortreich zu beklagen .
das bringt uns in europa nicht voran !
und ich sage bei der beurteilung auch als gewerkschafter , das positive berwiegt .
deshalb knnen wir die zustimmung im parlament erteilen .
ich sage das auch nach den diskussionen mit den nationalen parlamenten , die wir hier angehrt haben .
ich sage das auch nach den diskussionen mit den vertreterinnen und vertretern der nichtregierungsorganisationen .
es gab nur signale der zustimmung fr uns .
es gab keine signale fr das parlament , diesen vertrag insgesamt abzulehnen .
das heit fr mich als sprecher der sozialdemokratischen fraktion , wir werden heute hier auch unsere politische zustimmung geben .

ich gehe bewut auf die zwischenrufe der kolleginnen und kollegen der grnen ein .
ich bedaure es sehr , da sie gegen die ratifizierung stimmen wollen .
ich erinnere daran , da einige von ihnen schon gegen den vertrag von maastricht klage beim bundesverfassungsgericht erhoben , andere gegen den beitritt ihres landes zur eu gekmpft hatten .
es ist unglaubwrdig , wenn man die europische idee nur vollmundig begrt und sich dann bei einer zentralen frage der verantwortung entzieht und kleinmtig nein sagt .

die europische union steht heute vor den wichtigsten entscheidungen in der fast fnfzigjhrigen integrationsgeschichte - vertragsreform 1997 , die beitrittsverhandlungen 1998 , euro-whrung 1999 und der neue finanzrahmen ab 2000 .
dazu brauchen wir auch politische visionen fr weitere institutionelle reformen , damit die europische union besser funktioniert , damit die europische union nach der erweiterung berhaupt funktioniert .
deshalb mssen die reformen vor der erweiterung stattfinden , aber die reformen drfen die erweiterung nicht verzgern .
auf keinen fall !

das ist nicht die quadratur des kreises , aber es ist mit den bisherigen methoden nicht zu lsen .
deshalb ist es wichtig , da das europische parlament jetzt politische konzepte fr die weiteren integrationsschritte entwickelt .
ich habe auf dem gipfel von amsterdam , in der zentralbank , am rande der verhandlungen mit journalisten , beamten und vielen reden knnen , weil meine geschtzte kollegin van putten mir das ermglicht hat .
ich habe manchmal gedacht , wenn die brgerinnen und brger diese art der verhandlungen shen , wrden sie europa in zukunft nicht mehr verstehen .

wir mssen europa wieder strker zu einem offenen proze , zu einem kontroversen diskurs machen und zu einer strkeren beteiligung derer beitragen , die in ihren lndern dafr gewhlt wurden , d.h. der nationalen parlamente wie des europischen parlaments , damit die notwendigen beschlsse nicht noch einmal in einer langen nacht mit innenpolitischen problemen belastet werden oder die institutionellen reformen nicht am vorwand derer scheitern , die die neuen demokratien in mittel- und osteuropa als geiseln fr ihre nationalen interessen nehmen wollen .

europa , das sind die brgerinnen und brger .
ihre zustimmung zur gemeinschaft hngt vom gelingen der gemeinschaftspolitiken ab .
der vertrag von amsterdam hat da eine reihe von vorteilen .
das urteil des eugh zur frauengleichstellung ist vor diesem hintergrund eine wichtige ermutigung .
der europische beschftigungsgipfel mu praktische erfolge bringen .
er darf nicht an der blockade der deutschen bundesregierung scheitern .
wir alle wissen , nationalismus resultiert aus ungelsten europischen problemen .
nationale probleme sind nur gemeinsam , d.h. europisch zu lsen .
wir brauchen daher eine strkung der europischen union , und mit amsterdam wird die europische union strker !

herr prsident , ein franzsischer politiker , der ein wenig in vergessenheit geraten ist , an den man sich dennoch allein aufgrund seines robusten zynismus erinnern sollte , prsident henri queuille , sagte einst , da politik nicht darin besteht , probleme zu lsen , sondern diejenigen , die auf sie aufmerksam machen , zum schweigen zu bringen .

ich befrchte , da der geist von henri queuille die arbeiten der regierungskonferenz und des europischen rats von amsterdam zu sehr berschattet hat , denn sie haben in wirklichkeit diejenigen - ob es sich nun um staaten , organe oder bestimmte teile der ffentlichen meinung handelte - , die auf die probleme hinwiesen , zum schweigen gebracht , indem sie sie in gewissen bereichen zufriedenstellten , indem sie ihnen dort , wo sie konkrete ergebnisse wollten , bloe worte boten , indem sie ihnen dort , wo sie instrumente zur vergrerung ihres handlungsspielraums wollten , zielvorgaben unterbreiten , indem sie ihnen statt konkrete aktionen eine art allgemeine zauberformel anboten .
aber sie haben die probleme nicht gelst , und das wissen sie ganz genau !

es gab drei probleme , die gelst werden muten . zunchst das problem der demokratisierung , und diesbezglich , das gebe ich zu , wurden gewisse fortschritte erzielt .
zweitens ging es um die vertiefung , d.h. den einsatz institutioneller instrumente , um die in maastricht verkndeten politiken , die seither toter buchstabe geblieben sind , in kraft zu setzen .
hier haben sie domino gespielt und viele neue verfahren eingefhrt , aber sie haben letztlich nichts wirklich gendert .
schlielich gibt es das " massive " problem der erweiterung , und hier bedauere ich , herr ratsprsident , da sie gesagt haben , dies sei nicht das hauptziel des vertrags .

wie sorgt man dafr , da eine europische union mit fast 500 millionen einwohnern , eine europische union mit fast 30 mitgliedstaaten , eine europische union , die politisch , kulturell , wirtschaftlich und administrativ gesehen so heterogen ist wie die , die wir im begriff sind zu bauen , wie sorgt man dafr , da eine solche union funktioniert ?
hier haben sie geschwiegen .
hier sind sie erfolglos geblieben .
sie haben das grundstzliche problem nicht gelst !
einige sagen , da die arbeit von amsterdam miserabel ist .
dies ist nicht meine meinung .
ich finde vielmehr , da sie ihr thema verfehlt hat , und als literaturprofessor mu ich sagen , da eine arbeit , die ihr thema verfehlt , ein ungengend verdient .

der vorliegende bericht schlgt uns eine vorgehensweise vor , die ich so weit im wesentlichen billige .
diese vorgehensweise lt sich in drei worten zusammenfassen .
sie besteht einmal darin , zu horten , denn alles , was sich im graben befindet , ist gut fr den soldaten ; der parlamentarische soldat hortet , und dahin geht der aufruf zur ratifizierung .
sie besteht zweitens darin , zu kritisieren und zwar insbesondere den bruch der parallelitt zwischen der erweiterung und der institutionellen vertiefung .
die berichterstatter gehen hier nicht weit genug , aber sie gehen in die richtige richtung .
schlielich besteht die vorgehensweise darin , vorschlge zu machen , und ich glaube , da hierin der hauptbeitrag liegt , den dieser bericht leistet .
die diplomaten haben versagt , und es liegt nun an den brgern - zugegebenerweise im rahmen von artikel n , der aber viel flexibilitt zult - , ihre nachfolge anzutreten .
dies ist der hauptbeitrag dieses berichts .

dies sind die grnde , meine damen und herren , weswegen ich dem bericht zum gegenwrtigen zeitpunkt zustimmen werde .
den europischen rat , der seine versprechen nicht gehalten hat , kann ich dennoch nicht entlasten .
wir knnen zudem nicht erkennen , wie er seine versprechen morgen besser halten kann !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte mich zunchst all denen anschlieen , die ihre genugtuung ber die von den kollegen mndez de vigo und tsatsos geleistete arbeit zum ausdruck gebracht haben .
ich anerkenne sogleich , da ihre arbeit nicht leicht war , weil sie mit zwei entgegengesetzten standpunkten konfrontiert waren , nmlich : ja oder nein zum vertragsentwurf .
angesichts eines vertrages nmlich , in dem neue politische ziele festgelegt , in dem die strategien der union fr das dritte jahrtausend bestimmt werden , durch den jedoch die von ihm gleichwohl aufgeworfenen probleme nicht gelst werden , knnte in wirklichkeit auch die groe versuchung bestehen , im parlament ein negatives votum zu empfehlen .

zudem wird auch von den berichterstattern , und zwar meines erachtens zu recht , darauf hingewiesen , da die wichtigen politischen entscheidungen der europischen union nicht in diesem parlament getroffen werden , womit das problem des demokratiedefizits , das - wohlgemerkt - nicht unbegrndet ist , einmal mehr ungelst bleibt .
im allgemeinen interesse der union , die stets im einklang mit ihren brgern handeln mu , ist eine direkte mitverantwortung des europischen parlaments unerllich , welches , da es sein mandat von den brgern erhalten hat , u.a. ihnen gegenber dafr direkt verantwortlich sein mu .
auch unsere berichterstatter werden , wie wir , die auswirkungen eines eventuellen negativen votums durch das parlament nicht nur auf die europischen brger , sondern auch auf die wichtigen ziele , die wir uns mit dem neuen vertrag gesetzt haben , geprft und beurteilt haben .

zwar ist unser votum rechtlich verbindlich , doch handelt es sich um ein politisches votum , und in dem bewutsein der ihm durch die vertrge bertragenen rolle hat das europische parlament die pflicht , innerhalb seines rahmens zu bleiben , der fr die ziele , die auf uns warten , von uns allerdings als unangemessen und unzureichend bewertet wird .

ein so konsequenter standpunkt , wie wir ihn in dem entschlieungsantrag des institutionellen ausschusses finden , fehlt unseres erachtens allerdings in der ziffer 12 , letzter absatz , der den sitz des europischen parlaments betrifft .
zwar halte auch ich eine solche forderung fr politisch legitim , doch mchte ich darauf hinweisen , da die entscheidung ber den sitz des europischen parlaments von den regierungen getroffen wird , deren ausdruck brigens viele unserer parteien sind .

zum schlu meiner ausfhrungen mchte ich auf die ziffer 19 des berichts mndez de vigo und tsatsos hinweisen , in der gefordert wird , da die politik bei den nchsten vertragsreformen eine einschneidendere und wichtigere rolle spielen und da hierbei das europische parlament und die parlamente der mitgliedstaaten direkter beteiligt werden mssen . das europa , das wir unter mhen aufbauen , mu fr unsere brger , die die mglichkeit haben mssen , dabei mitzureden , um die entwicklungsprozesse zu verinnerlichen , sprbar und fhlbar sein ; ohne die brger , ohne ihre zustimmung und ihre berzeugte mitwirkung knnten eines tages prozesse ausgelst werden , die irreversibel einen rckschritt bedeuten wrden .
aus diesem grund mu die legitimierende funktion dieses parlaments von den mitgliedstaaten so schnell wie mglich anerkannt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die berichterstattung zum gipfel von amsterdam ist berwiegend negativ gewesen , und dieser eindruck ist geblieben .
der neue vertrag setze keinerlei mastab oder sei nur ein ganz kleiner schritt nach vorne , und es sei nahezu ohne bedeutung , ob er ratifiziert wird oder nicht .
dieser negative eindruck wird vor allem dadurch verursacht , da keine institutionelle vereinbarung erzielt worden ist .
die ironie will , da kommentatoren und beobachter , die bis dahin fr das institutionelle keinerlei interesse gezeigt hatten , pltzlich nichts anderes mehr sahen .
die berichterstatter hatten daher eine schwierige aufgabe , aber sie haben sie vorbildlich erledigt , durch eine nchterne , aber korrekte analyse und evaluierung des vertrags und eine stellungnahme , die , um es mit jean racine zu sagen , ni cet exccs d ' honneur , ni cette indignit enthlt .

ihr ausfhrlicher bericht , 269 ziffern auf 72 seiten , enthlt eine hervorragende analyse und evaluierung des vertrags und fordert zur ratifizierung auf .
so wie die mehrheit meiner fraktion das tun wird , untersttze ich diesen aufruf .
aber es hat sich auch deutlich gezeigt , da die ganze institutionelle arbeit noch beginnen und da das schnell geschehen mu .
schnell , um die erweiterung nicht zu verzgern .
denn , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , herr prsident , diese erweiterung ist die grte herausforderung , mit der die europische union jemals in friedenszeiten konfrontiert wurde .
eine schwache union wrde unter dieser konfrontation zusammenbrechen , wrde sie nicht berstehen .
daraus folgt , da die erweiterung und vertiefung der union einander absolut nicht ausschlieen , sondern im gegenteil sich ergnzen .
ich sehe in der letzten zeit , da sich eine kluft gegenber denen bildet , die denken , da beide sich doch gegenseitig ausschlieen .
ich stelle mir vor , da diese kluft von all denen mit groer zufriedenheit betrachtet wird , die weder die vertiefung , noch die erweiterung wollen .
um deutlich zu machen , da wir sowohl die erweiterung als auch die vertiefung wollen , mssen wir daher sofort an die arbeit gehen .
ich bin sehr froh , da die berichterstatter vorschlagen , dies zusammen mit den nationalen parlamenten zu tun .
ich bin ein klein wenig stolz , da ich whrend der letzten parlamentarischen saison dazu einen kleinen beitrag leisten konnte .

herr prsident , im rahmen des vertrags von amsterdam hatten die regierungen den auftrag , am vorabend der erweiterung die union neu zu berdenken .
dies haben sie nicht getan .
sie haben ihre institutionen nicht demokratisiert , selbst wenn unter dem druck der ffentlichen meinung und unter bercksichtigung der rolle des europischen parlaments der text einige partielle fortschritte aufweist .
hier handelt es sich nicht um das scheitern einer verhandlung nach tiefgehenden debatten .
das scheitern war vielmehr das ergebnis einer typischen weigerung , nachzudenken und zu handeln .
was also ist zu tun ?

die berichterstatter fordern den rat auf , ab 1998 einen authentischeren proze der institutionellen reform einzuleiten .
das ist gut .


mu man jedoch gleichzeitig den amsterdamer vertrag billigen , d.h. unseren mitbrgern den eindruck vermitteln , da die dinge vorangehen ?

unser parlament wre strker und mutiger , wenn es den nationalen parlamenten riete , diesen text in seinem derzeitigen zustand nicht zu ratifizieren , solange die regierungen nicht mit ihrer arbeit zur lsung der bestehenden probleme beginnen .



reformen sind nicht nur fr die erweiterung , sondern auch fr die soziale und politische krise sowie in anbetracht der knftigen einheitswhrung erforderlich .
der euro kann ohne eine kulturelle und demokratische nderung der union nicht erfolgreich sein .
er bringt groe chancen , aber auch groen risiken mit sich .
wir bentigen eine soziale marktregelung sowie eine zusammenarbeit und nicht nur eine koordinierung im bereich der gemeinschaftspolitiken .
in der union sollten nicht nur regeln , sondern vielmehr gemeinsame projekte festgelegt werden ; an die stelle einer scheinheiligen subsidiaritt mu eine effektive solidaritt treten , und zu diesem zweck brauchen wir wesentlich legitimere und wirksamere gemeinsame befugnisse .
wir mssen dringend die verantwortlichkeit des rates festlegen , ber politiken diskutieren , initiativ- und kontrollbefugnisse fr die brger vorsehen und die akteure der zivilen gesellschaft konsultieren .
wir sind nicht auf der suche nach einem genialen institutionellen technikbaukasten , der uns kurzfristige lsungen anbietet .
wir wollen die hindernisse , die sich der entwicklung einer gemeinschaftsdemokratie in den weg stellen , beseitigen .
wir wollen verhaltensweisen , die sich auf solidaritt grnden , und wir wollen dafr sorgen , da die brger und alle gesellschaftlichen akteure der gefahr ins auge sehen und sich wenn mglich entscheiden !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ob das ominse , viel zitierte glas wasser halb voll oder halb leer ist , darber entscheidet der durst dessen , der es betrachtet .
ich kann ihnen versichern , der durst der staats- und regierungschefs nach einer europischen demokratie in amsterdam war bei gott sehr klein .
der durst nach einer europischen demokratie , nach einer sozialen grundordnung in europa , nach kologischem fortschritt mu sehr klein gewesen sein , da manchem von ihnen das glas halbvoll erscheint .

ich kann jedenfalls einem meiner vorredner , herrn janssen van raay , versichern , ein glas mouton-rothschild schmeckt anders .

was dieses parlament heute ber den vertrag von amsterdam beschliet , ist rechtlich ohne jeden belang .
viele beklagen das , zu recht .
wir haben also unseren whlerinnen und whlern heute nur eine in der politik als schmal geltende kost anzubieten , nmlich die wahrheit ber den vertrag von amsterdam , ber den knftigen zustand der eu .
darin liegt die einzige chance , die einzige macht und die einzige verpflichtung dieses parlaments .

was ist aber die wahrheit ?
ist es die behauptung der berichterstatter , der vertrag von amsterdam sei ein schritt zum aufbau europas , oder kommen wir der wahrheit nicht viel nher , wenn wir einen anderen bericht aufschlagen , einen sehr diskret behandelten , einen sehr geheimen , auch aus dem schoe dieses parlaments , den bericht der arbeitsgruppe " regierungskonferenzen " an den prsidenten des parlaments ?
darin heit es : " alles in allem stellt der neue vertrag ohne vorwrts weisende ziele nur das ma der wahlkmpferischen nationalen und sogar nationalistischen bestrebungen seiner unterzeichner dar .
" kommen wir der wahrheit nicht viel nher , wenn wir diesem bericht folgen , in dem es weiter heit : " vor allem stellt der amsterdamer vertrag einen eklatanten und eindeutigen fehlschlag im vergleich zum ursprnglichen mandat der regierungskonferenz und zu den drei achsen dar , um die herum er konstruiert wurde , nmlich eine grere brgernhe der europischen union , die reform der institutionen in einer demokratischeren und effizienteren union und die strkung der auenpolitischen handlungsfhigkeit der union . "

es mag wahr sein , da wir den menschen in europa heute nur die wahrheit anzubieten haben .
das mag wenig sein , aber darunter sollten wir es nicht tun !
die sollten wir den menschen nicht auch noch schuldig bleiben !
denn diese wahrheit wird die grundlage sein , ob wir einen ausweg aus der krise der union finden .
diesen ausweg wird entweder dieses parlament finden , oder es wird niemand diesen ausweg finden .
das ist die aufgabe dieses parlaments , und dazu wird es die wahrheit nicht verschweigen drfen .
es wird nicht die niederlage der nationalen regierungen verschleiern drfen .

ber das scheitern des parlaments entscheidet der heutige tag .
amsterdam hat ber das scheitern der nationalen regierungen entschieden .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , mein fraktionskollege saint-pierre hat bereits kurz die grnde skizziert , aus denen unsere fraktion diesen bericht nicht annehmen wird .
amsterdam hat vor allem keinerlei ma gesetzt fr die erforderlichen institutionellen reformen .
aber es gibt noch ein weiteres problem . die union steht weiterhin nur mit den mitgliedstaaten im dialog , auch wenn diese in vielen bereichen keinerlei rechtlichen befugnisse mehr besitzen .
in belgien zum beispiel sind einzig und allein die teilstaaten flandern und wallonien jeder fr sich fr kultur , bildung , raumordnung , umwelt , forschung , strukturfonds , verkehr und so weiter zustndig .
diese teilstaaten sind verfassungsmig selbstndig geworden mit einer eigenen adresse , eigenem haus , eigenem budget , eigener verwaltung .
aber die union schickt ihre rechnung und protokolle noch immer an die alte adresse bei den eltern .
eine union , die sich sogar auf eine anschriftennderung nicht einstellen kann , ist strukturell hoffnungslos berholt .
darum war maastricht auch hierin eine verpate chance , und europa ist fr uns zu kostbar , um ja zu diesem bericht zu sagen .

herr prsident , mit dem amsterdamer vertrag bekommen sie eine schriftliche verfassung ohne demokratie .
vielleicht wre es aber besser , eine lebendige demokratie ohne schriftliche verfassung zu haben .
wie die anderen 14 lnder der eu bekommen wir de facto eine neue verfassung , welche das dnische grundgesetz ersetzen soll .
sofern die verfassung der union nicht mit dem dnischen grundgesetz vereinbar ist , wissen wir ja , da unionsrecht vorrang hat .
das hat der gerichtshof als prinzip festgelegt , und im amsterdamer vertrag ist neu , da dieser grundsatz in das protokoll ber die subsidiaritt aufgenommen wird .
hier steht , da das verhltnis zwischen nationalen rechtsnormen und rechtsnormen der gemeinschaft , die der gerichtshof entwickelt hat , nicht berhrt wird , und es soll auch rcksicht auf den vertrag ber die europische union genommen werden , in dem es heit : " die union mu die erforderlichen mittel aufbringen , um ihre ziele zu erreichen und ihre politik durchzufhren " .

es handelt sich also nicht um ein subsidiarittsprinzip , ganz im gegenteil .
es gilt das prinzip des vorrangs des unionsrechts , auch vor nationalen grundgesetzen , das nun zum ersten mal in den vertrag selbst aufgenommen wird , und deshalb ist es ja eine neue schriftliche verfassung , was fr grobritannien eine neuigkeit darstellt .
ist das grundgesetz , das wir bekommen , eine schne verfassung ?
nein , das ist es nicht , es ist keine schne verfassung mit grundrechten , die in den ersten abschnitt aufgenommen werden , und mit vorschriften ber institutionen und demokratie in den folgenden abschnitten .
es ist eine verfassung , in welche die grundrechte und die sozialen rechte aufgenommen wurden , aber sie sind ber den vertrag verteilt .
das grundprinzip ist , da die grundrechte von den nationalen verfassungen der mitgliedsstaaten und von der ebene der menschenrechtskommission und des gerichtshofs fr menschenrechte in straburg auf die ebene der behrden der union und des europischen gerichtshofs verlagert werden .
inhaltlich ist die rede von einer verfassung , aber der form nach ist die rede von einem allgemeinen internationalen vertrag .
ich hoffe trotzdem , da man ihn in den mitgliedstaaten wie eine verfassungsnderung behandeln und damit den whlern die mglichkeit geben wird , das letzte wort zu haben .

herr prsident , in dem neuen vertrag wurde nicht dafr sorge getragen , da das kernproblem der befugnisse und aufgaben der institutionen gelst wird .
die kleinen schritte zu einer verbesserung der strukturellen voraussetzungen fr die demokratie in der europischen union werden nie das von uns seit langem beanstandete defizit beheben knnen , gegen das wir seit der zeit des maastrichter vertrags ankmpfen .
die heutige institutionelle struktur ist fr eine richtige steuerung des integrationsprozesses nicht mehr geeignet .
da die institutionellen reformen nicht durchgefhrt wurden , wird der entscheidungsproze in bezug auf die erweiterung der union dadurch a fortiori verlangsamt .
ich schliee mich der position frankreichs , italiens und belgiens an , von denen auf die unzulnglichkeiten des vertrags im hinblick auf die erweiterung hingewiesen und die neuen beitritte von fortschritten im institutionellen bereich abhngig gemacht werden .

alleanza nazionale sieht sich in ihrer seit jahren vertretenen ansicht bestrkt , nmlich da ohne einen reformierten institutionellen rahmen , ohne eine politische union jeglicher neue beitritt den zustand einer unzureichenden handlungs- und entscheidungsfhigkeit der europischen union verschrfen wird .
die hierarchie der rechtsvorschriften stellt ein problem dar , das durch den vertrag ungelst bleibt , und bei dem es nicht lediglich um einen brokratischen aspekt geht , sondern wodurch die art der gemeinschaftlichen rechtsakte direkt tangiert wird .
wer hat in jedem einzelfall die entscheidung zu treffen ?
welche befugnisse lassen sich auf die ausfhrenden organe bertragen ?
wer berwacht die delegierte gesetzgebung ?
wie kann von den gesetzgebungsorganen eine solche wesentliche kontrollfunktion ausgebt werden ?

in die bestimmungen des vertrags wurde das sozialprotokoll aufgenommen , durch welches der sozialpolitik der union grere kohrenz und mehr einheit verliehen wird .
die aufnahme des protokolls bedeutet allerdings noch keine politik . die geschichte der europischen gemeinschaft ist voll solcher protokolle , charta oder erklrungen ber die sozialen rechte !
einen echten fortschritt bei der sozialpolitik gab es hingegen nur whrend des zeitraums des wirtschaftlichen wachstums und der steigerung der produktion in unseren lndern whrend der 60er und 70er , und das bedeutet , da ohne wirtschaftliche expansion , ohne steigerung des bruttosozialprodukts die sozialpolitik ein protokoll guter absichten bleibt .

im bereich der auen- , der rechts- und der innenpolitik sind wir noch weit von dem beginn einer echten politischen union entfernt , ohne die es in der europischen union weiterhin ein ungleichgewicht , eine einseitige ausrichtung auf die einheitliche whrung geben wird , durch die - obwohl dies notwendig wre - die probleme des ungleichgewichts und der mangelnden harmonie beim einigungsproze nicht gelst werden .
der vertrag von amsterdam hat schlielich erste , kleine schritte in die richtige richtung gemacht , doch ist der weg noch lang , zu lang !
der vertrag entspricht nicht unseren erwartungen und er bermittelt den brgern keine botschaft der hoffnung , und das wird von uns bedauert .
auf der oktober-tagung hatten wir bei der aussprache ber die lage der union erklrt , da amsterdam eine groe enttuschung war . heute mchten wir hinzufgen , da amsterdam eine verpate gelegenheit war .
dieses parlament mu endlich davon kenntnis nehmen , da es sich energischer in richtung der brger bewegen mu , denn andernfalls werden die vertrge toter buchstabe bleiben und eine politische union wird weiterhin nur eine illusion sein .

herr prsident ! nachdem der neue vertrag von den auenministern der union unterzeichnet wurde , liegt er heute ein letztes mal den europischen institutionen zur analyse vor .
bisher haben ihn seine vter beschtzt und abgeschirmt , inhaltlich wurde er von fachleuten und diplomaten durchleuchtet , die in den vergangenen drei jahren bei dem versuch , dem alten vertrag von maastricht neues leben einzuhauchen , oft widersprchlich mal fortschritte , mal rckschritte gemacht haben .

ab heute aber , nachdem der vertragstext von amsterdam mehrheitlich angenommen wurde , wird er in den einzelnen mitgliedstaaten der union behandelt werden , um sich der gefahr einer diskussion in der jeweiligen bevlkerung auszusetzen und dann , nachdem ein fazit gezogen wurde , von den brgern europas gutgeheien oder abgelehnt zu werden .

nach unserer abstimmung heute nachmittag wird der vertrag seinem schicksal berlassen sein .
wir wnschen ihm eine erfolgreiche zukunft ; deshalb stimmen wir fr die stellungnahme des europischen parlaments ; wir wnschen ihm eine zgige ratifizierung , die einen stabileren institutionellen rahmen mit klaren und langfristig angelegten regeln ermglicht , um die anderen herausforderungen , die sich dem europa der fnfzehn stellen , annehmen zu knnen .

unseres erachtens mu das verhltnis zwischen stabilitt und reform stets ausgewogen sein .
zu jedem zeitpunkt mu berdacht werden , wo der schwerpunkt im hinblick auf das historische interesse europas liegt .
fr uns geht es derzeit um stabilitt .
auf die sofortige reform eines noch in den kinderschuhen steckenden vertrages zu drngen , hiee , das kind mit dem bade ausschtten .

deshalb ist es wichtiger , ruhe zu bewahren als ngstlich zu sein .
wichtiger noch als einen reformierten vertrag zu reformieren , ist seine verbreitung und umgehende ratifizierung .
in meinem land , herr prsident , sagt man , da eilige katzen blinde jungen werfen .
wir sollten nicht blind sein .
deshalb sollte vor einer berprfung des vertrages , vor einer berprfung des berprften berzeugungsarbeit geleistet werden .

herr prsident , der vertrag von amsterdam ist in der ffentlichkeit mit wenig enthusiasmus aufgenommen worden .
es hatte ein grndlicher umbau des hauses der europischen union werden sollen , das ergebnis war eine mauer hier , ein schuppen da und eine nette dachlaube dazu .
durchfhrbare anpassungen wurden realisiert , aber die erforderliche reform , erforderlich auch fr die erweiterung und den erhalt der funktionsfhigkeit der union , ist unterblieben .

was soll das europische parlament den nationalen parlamenten bei ihrer aufgabe empfehlen , diesen vertrag zu ratifizieren oder nicht ?
es ist an sich sehr positiv , da die nationalen parlamente , zumindest einige davon , uns um unsere meinung gefragt haben und selber nichts genehmigen wollen , bevor sie nicht unsere meinung kennen .
das zeigt brigens , da das verhltnis zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament viel besser ist als viele denken , und das ist auch gut so , denn wir haben eine menge gemeinschaftlicher interessen .

die zusammenarbeit zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament wird in der zukunft auch immer grer und immer ntiger sein , um den demokratiegehalt der union zu verbessern .
in diesem bereich knnen wir zum glck etwas zufrieden sein .
denn gerade was die mitbestimmung des europischen parlaments hinsichtlich der gesetzgebung betrifft , wurden wichtige fortschritte erzielt .
das ist auch leuten wie kollege brok und exkollegin guigou zu verdanken .
eigentlich knnen wir sagen , da fr 80 % der europischen gesetzgebung jetzt ein mitentscheidungsverfahren gilt , und das ist ein wesentlicher fortschritt .

zugleich ist es natrlich schade , da diese demokratisierung nicht im bereich des agrarhaushalts und der agrargesetzgebung realisiert wurde , aber allein wegen dieses fortschritts , wegen dieser verbesserung des demokratiegehalts ist es vernnftig , ja zu diesem vertrag zu sagen .
dann wird nmlich das wenige , das in amsterdam geleistet wurde , behalten .

ansonsten knnen wir leider nicht immer zufrieden sein .
es wurde etwas im bereich der brgerrechte erreicht .
der antidiskriminierungsartikel wurde zu recht mehrere male genannt .
und auch auf dem gebiet der transparenz der institutionen wurde ein kleiner schritt nach vorne gemacht , da die ratsprotokolle in zukunft ffentlich sein werden .
und auf sozialem gebiet wurde ein schritt nach vorne gemacht , aber wir mssen sehen , ob sich das beim beschftigungsgipfel an diesem wochenende als inhaltlich positiv herausstellt oder nicht .

leider wurde im bereich innere sicherheit und im bereich auen- und sicherheitspolitik viel zu wenig erreicht .
die groe lcke befindet sich im institutionellen bereich .
das gibt eigentlich jeder zu .
das ist auch der grund , warum der ausgezeichnete bericht von kollege mndez de vigo und kollege tsatsos uns empfiehlt , auch in diesem bereich noch einen nachholschlag zu machen , das heit , bevor neue beitritte auf der tagesordnung stehen , eine zustzliche runde zu organisieren , um dafr zu sorgen , da auch in diesem bereich lsungen gefunden werden .
das ist ein guter vorschlag .
und das soll dann nicht auf die klassische weise ber eine regierungskonferenz geschehen , sondern auf die normale europische weise ber vorschlge der europischen kommission , ber eine empfehlung des parlaments , auf deren basis ein resultat erzielt wird .
vorher kann eine erweiterung eigentlich nicht verantwortet werden .
die europische union wird ein durcheinander werden , wenn wir die erweiterung realisieren , bevor diese art von institutionellen problemen gelst sind .
in dieser linie knnen wir ja zu dem vertrag sagen , aber wir mssen hoffen , da in einem spteren stadium die schritte gemacht werden , die eigentlich bereits in amsterdam htten gemacht werden mssen .

herr prsident , im frhling nchsten jahres wird in irland ein referendum durchgefhrt , das darber entscheiden wird , ob unser land den vertrag von amsterdam ratifiziert oder nicht .
im verlaufe der debatte hinsichtlich der volksabstimmung , die ich und meine kollegen in der fianna fil-partei fhren , werde ich mit nachdruck fr ein deutliches " ja " in der abstimmung kmpfen .
ich hoffe , da das irische volk wieder einmal seiner untersttzung fr die fortgesetzte mitgliedschaft meines landes in der europischen union ausdruck verleiht , was auch bei den drei vorherigen anlssen geschehen ist , bei denen in irland ein referendum zu europischen themen durchgefhrt wurde .

ich hatte erwartet , da die abgeordneten des europischen parlaments die gelegenheit finden wrden , ber die vertragsnderungen abzustimmen , die nach dem gipfel in amsterdam eingefgt wurden .
wenn dies der fall gewesen wre , so htte ich fr den neuen vertrag gestimmt .

ich bedaure sehr , da das parlament nicht gebeten worden ist , direkt ber den inhalt des vertrags abzustimmen , sondern da es statt dessen den inhalt einer langatmigen stellungnahme des ausschusses fr institutionelle angelegenheiten erwgen soll .
das vom ausschu fr institutionelle angelegenheiten verfate dokument htte sich auf eine einfache empfehlung beschrnken sollen , fr oder gegen den vertrag von amsterdam zu stimmen .
ich hoffe , da unsere abstimmungsverfahren vereinfacht sein werden , wenn nach der nchsten regierungskonferenz eine hnliche situation ansteht .

der bericht des ausschusses fr institutionelle angelegenheiten enthlt viele punkte , mit denen ich mich vollstndig einverstanden erklren kann .
er enthlt jedoch auch bemerkungen , mit denen ich ganz und gar nicht einverstanden bin .
es ist zum beispiel unntig , da in diesem text manahmen kritisiert werden , die gar nicht im neuen vertrag zu finden sind .
es besteht keine notwendigkeit , die diskussion ber die kommissionsmitglieder wieder aufzurollen .
dieses thema wurde vor dem gipfeltreffen von amsterdam ausfhrlich diskutiert , und meiner ansicht nach haben sich die staats- und regierungschefs richtigerweise dafr entschieden , die jetzige praxis beizubehalten , nach der jedes land das recht hat , ein kommissionsmitglied zu benennen .

zweitens vertraten die staats- und regierungschefs in amsterdam die ansicht , es bestnde nicht die zwingende notwendigkeit , das parlament an der verwaltung der gemeinsamen agrarpolitik zu beteiligen .
das derzeitige system , nach dem die kommission die gap tglich und unter der aufsicht des ministerrats verwaltet , funktioniert zufriedenstellend und sollte beibehalten werden .
die staats- und regierungschefs vertraten auch die ansicht , da zu diesem zeitpunkt keine zwingende notwendigkeit fr eine gemeinsame verteidigungspolitik bestnde . sie schlossen dieses thema nicht in diese version des vertrags ein , eine entscheidung , die ich voll und ganz befrworte .

ich kann keine notwendigkeit erkennen , diese debatte im zusammenhang mit diesem bericht nochmals aufzurollen .
aus diesem grunde und aufgrund er obigen ausfhrungen schlage ich hinsichtlich der schluabstimmung ber diesen bericht eine enthaltung vor , erklre aber gleichzeitig ausdrcklich , da ich den vertrag von amsterdam befrworte .

abstimmungen

herr prsident , wie ich dies bereits ihren diensten mitgeteilt habe , und obwohl ich die grnde , die die verfasser des nderungsantrags dazu veranlat haben , verstehe , bin ich dennoch der meinung , da die bezugnahme auf ein etwas " altes " protokoll - wenn ich das so sagen darf - zu diesem zeitpunkt nicht notwendig ist .
ich mchte sie daher darum bitten , eine getrennte abstimmung vorzunehmen , da der erste teil des nderungsantrags wort fr wort mit dem text des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt bereinstimmt .
ich mchte das plenum bitten - und berlasse es ihrem weisen beschlu - , darber zu entscheiden , ob auch ber den zweiten teil abgestimmt wird .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

herr prsident , herr pimenta ist der verfasser dieses entschlieungsantrags im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
aufgrund eines krankheitsfalls in seiner familie mu er heute in lissabon sein , und ich bitte sie und das parlament um die erlaubnis , eine mndliche nderung mit fnf worten einzubringen , um ziffer 2 zu verdeutlichen , damit wir als parlament die position der union in kyoto untersttzen knnen .

ich mchte die worte " nach der konferenz von kyoto " hinzufgen , die auf den ersten satz folgen sollen , der lautet " fordert die eu auf " . damit kann die krzliche mitteilung der kommission in eine verbindliche verpflichtung umgewandelt werden , damit unser engagement einen inhaltlichen ausdruck findet .
weder herr pimenta noch der umweltausschu hatten beim entwurf dieser entschlieung die absicht , die verhandlungsposition der kommission in kyoto zu schwchen .
durch die hinzufgung der worte " nach der konferenz von kyoto " wollen wir das klarstellen , und ich hoffe , da das haus nun in der lage sein wird , den so genderten text anzunehmen .

( das parlament nimmt die mndliche nderung an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , wie sie wissen , besteht bedauerlicherweise auf dem kontinent die tendenz , england und grobritannien durcheinanderzubringen , obwohl es doch meiner und ihrer meinung nach einen wichtigen unterschied gibt .
leider hat der bersetzungsdienst einen fehler in der nderung nr . 41 gemacht : das wort " anglaise " im franzsischen original ist mit " britisch " bersetzt worden .
dies ist sehr bedauerlich .
ich mchte dies zu protokoll geben .

wir werden sicherstellen , da alle bersetzungen richtig sind und da diese wichtigen unterscheidungen beachtet werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da der nderungsantrag 45 , der von uns eingebracht wurde , in der deutschen fassung im zweiten teil heien mu : " befrwortet die beibehaltung eines kohsionsfonds " und nicht , wie falsch bersetzt wurde : " fordert seinerseits die beibehaltung eines kohsionsfonds " .
dies ist ein sehr wichtiger punkt , da an dieser stelle die worte auch exakt so wiedergegeben werden , wie ich das gesagt habe , denn sonst wrde es schwierigkeiten geben .
die diskussion in den fraktionen und auch im ausschu war sehr intensiv .
es ist wichtig , in allen sprachfassungen die gleiche und richtige version zu haben .

herr prsident , damit jeder zweifel aus dem weg gerumt wird , beantrage ich , da die spanische fassung als gltig angesehen wird -sie ist es , ber die verhandelt wurde- , und wenn sie wollen , kann ich sie vorlesen , denn sie ist sehr kurz : " toma nota de que la comisin propone que se mantenga el fondo de cohesin en su forma actual .
se pronuncia en favor del mantenimiento de un fondo de cohesin " .

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da an dieser stelle der originaltext im ersten teil genommen werden mu , und der heit : " befrwortet die beibehaltung eines kohsionsfonds " .
dies ist der gemeinsame text , der von allen so besprochen war .
jetzt ist die bersetzung von meinem freund izquierdo collado ins deutsche wieder so gewesen , da es vielleicht zweifel gegeben htte .
ich bestehe allerdings darauf , da dieser wortlaut : " befrwortet die beibehaltung eines kohsionsfonds " im zweiten teil richtig ist .

ich verstehe die wichtigkeit dieser angelegenheit , aber wir knnen an dieser stelle keine linguistische diskussion fhren .
ich habe bei der prfung der sache festgestellt , da das original in englischer sprache abgefat worden ist .
daher werden wir wie gewhnlich sicherstellen , da alle sprachen dem englischen original entsprechen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung machen , weil ich sie zu der geduld beglckwnschen mchte , die sie im verlaufe dieser abstimmung an den tag legen .
ich mu jedoch bemerken , da wir im ausschu 275 nderungsantrge zu diesem bericht eingereicht haben und wir in der lage waren , diesen bericht mit praktisch keiner einzigen nderung anzunehmen .
ich bin ber die i-edn-fraktion enttuscht , die nderungsantrge eingereicht und getrennte abstimmungen verlangt hat , was dieses haus viel zeit gekostet hat .
es wre angemessener , wenn sie im ausschu mitarbeiten und ihre energie und anstrengungen auf die arbeit im ausschu konzentrieren wrden , statt ihre zeit zu verschwenden .

nach langen verhandlungen hat der vermittlungsausschu schlielich in bezug auf den binnenmarkt der postdienste eine vereinbarung erzielt .
es geht darum , einen universaldienst sicherzustellen und im rahmen der erforderlichen liberalisierung dieses marktes zu bestimmen , welche dienstleistungen den anbietern des universaldienstes vorbehalten sind , und welches die nicht reservierten bereiche , die sich der konkurrenz ffnen , sein werden .
europische qualittsnormen werden im interesse des verbrauchers festgelegt werden .

der ffentliche dienst mu in jedem fall selbst in einem offenen markt sichergestellt sein .
bestimmte bereiche wie z.b. die zustellung von briefen und paketen einer gewissen gewichtsklasse sowie einschreibe- bzw. wertsendungen sind fr den ffentlichen dienst reserviert .
im brigen verpflichtet dieser schutz die anbieter des ffentlichen dienstes , bestimmte qualittsnormen einzuhalten . durch eine ausreichende anzahl von " zugangspunkten " ( briefksten ) , durch angemessene frequenzniveaus bei der leerung von briefksten und der verteilung von post , durch die kontinuitt des dienstes und eine vernnftige preisgestaltung wird die benutzung der dienste durch alle ermglicht .

was die sorge um die transparenz angeht , verpflichtet die richtlinie die postunternehmen bei ihrer buchfhrung zwischen den konten , die sich auf die reservierten dienste beziehen , und den konten fr die dienste , die sich dem wettbewerb stellen , zu trennen .

der beschlu ber die liberalisierung der dienste in bezug auf massendrucksachen und grenzberschreitende briefe wurde auf den ersten januar 2000 verschoben . dann mssen der rat und das parlament bezglich der fortfhrung der liberalisierung in diesem bereich zu einer entscheidung kommen .

schlielich stellt die richtlinie einen optimalen mittelweg zwischen der exzessiven liberalisierung , wie sie in einigen teilen der welt praktiziert wird , und unserer auffassung von einem ffentlichen dienst dar .
die neuen bestimmungen sollten in der lage sein , den verbrauchern dienstleistungen von besserer qualitt und konkurrenzfhigere preise anzubieten , ohne den universaldienst und die staatlichen behrden , die seine funktionsfhigkeit gewhrleisten , in frage zu stellen .
unter diesem gesichtspunkt liefert der kompromi des vermittlungsausschusses einen akzeptablen text , der allerdings noch in den nationalen regelungen implementiert werden mu , ohne die strukturen zu beeintrchtigen , die sich in luxemburg bewhrt haben .

meiner meinung nach darf ber die deregulierung der postdienstleistungen gar nicht diskutiert werden .
die postdienstleistungen der gesellschaft sind staatsdienstleistungen .
die postverwaltung soll jeden berall erreichen .
die einwohner der grostdte sollen die post in dnn besiedelten gebieten subventionieren .
werden private , auf gewinne ausgerichtete unternehmen fr postdienstleistungen zugelassen , wird das nur dazu fhren , da die ertragreichen zweige ausgesondert werden .
die gewinne gehen dann an privatfirmen , anstatt die fr die gesellschaft ntzlichen dienstleistungen zu subventionieren .

ich finde es bedauerlich , da ich heute gezwungen bin , zu diesem bericht stellung zu nehmen .
ich wei aber , da der berichterstatter alles in seiner macht stehende getan hat , um die negativen effekte dieses vorschlags so weit wie mglich abzuschwchen .

meine fraktion meldet ernsthafte bedenken gegen das jetzt befolgte verfahren an .
es mag sein , da rat und parlament als institutionen ein hohes ma an bereinstimmung erzielt haben .
es ist jedoch allen beteiligten bekannt , da diese bereinstimmung nicht widerstandslos zustande gekommen ist .
zuerst hat die europische kommission einen vorschlag eingereicht , der erheblich mehr liberalisierung vorsah als der text , der jetzt zur abstimmung vorliegt .
die kommission hat sich nach zehn langen jahren des widerstands seitens der staatsmonopolisten in einer reihe von mitgliedstaaten ergeben und daher ihre aufgabe als ausfhrer der vertrge und verteidigerin eines freien binnenmarkts nicht erfllt .

der widerstand der mitgliedstaaten ist aus zweierlei erwgungen hervorgegangen :

solange ein monopol besteht , braucht der ineffizienz kein ende gemacht zu werden und knnen postdienste daher fr allerlei uneigentliche zwecke wie die vergabe von regierungsposten und politischen belohnungen gebraucht werden ; -in einigen mitgliedstaaten , die mit landflucht zu kmpfen haben , wird die erhaltung von postmtern als eine soziale dienstleistung betrachtet , die auf billige weise eine beralterte und rcklufige bevlkerung von allerlei drfern mit einigen wesentlichen dienstleistungen versorgt , die sonst durch ein administrativ-soziales amt erbracht werden mten .
dieselben mitgliedstaaten gehen jedoch darber hinweg , da zum beispiel in schweden und finnland sowohl die erhaltung von wesentlichen diensten als auch die selbstndigkeit der post sich sehr gut vereinbaren lassen .
aber dann nicht auf kosten von tarifen , die als subvention von dichtbevlkerten landesteilen an dnnbevlkerte betrachtet werden knnen.rat und parlament bergehen die feststehende tatsache , da sich , was sie auch an reservierten sektoren erhalten , die konkurrenz bemerkbar macht .
nicht nur werden in zunehmendem mae kurierdienste , die billiger arbeiten knnen als die berladenen postdienste , die monopole zu umgehen wissen , und werden geschftskunden diese kurierdienste in zunehmendem mae benutzen , sondern es steht zugleich absolut fest , da die liberalisierten neuen telekommunikationsdienste wie fax und internet die traditionelle post ersetzen werden , auch fr den privatnutzer .
fr unternehmen , die notwendigerweise von physischen lieferdiensten gebrauch machen mssen , wie direct mail und versandunternehmen , wird schnell der punkt erreicht sein , da sie diese dienste einfach selbst oder unter nutzung von anderen erledigen werden .

am wenigsten akzeptabel fr die liberale fraktion ist das verbot auf grenzberschreitende post , die nur durch die offiziellen postdienste , und dann zu preisen , die man als wucherpreise bezeichnen kann , durchgefhrt werden kann .
hiermit wird derart gegen das prinzip des freien binnenmarkts verstoen , da allein dieser punkt fr uns bereits ein grund wre , gegen den bericht zu stimmen .
da nicht ein einziger mitgliedstaat das nicht gleichzeitig als vetogrund beanstandet hat , kann als zeichen der entartung des ideals der integration von europa angesehen werden .
jede institution und fraktion wute , da die liberale fraktion diese bedenken hat .
ich selbst habe das noch ausdrcklich gegenber der ganzen vergleichsdelegation unter dem vorsitz von frau fontaine zum ausdruck gebracht .
man htte uns zumindest gelegenheit geben mssen , unsere bedenken in einer ffentlichen sitzung zu gehr zu bringen .
jetzt bleibt uns nichts anderes brig , als das durch eine stimmabgabe zu tun und deutlich zu machen , da der rat und das parlament nicht so einig sind , wie die groen fraktionen und die groen mitgliedstaaten das jetzt glauben machen wollen .

bericht fontaine ( a4-0337 / 97 )

das parlament hat wieder einmal bewiesen , da es unfhig ist , fr die probleme der kleinen lnder verstndnis aufzubringen .
in erster lesung haben herr fayot und ich uns die freiheit genommen und einen nderungsantrag eingereicht , die auf die befrchtungen juristischer kreise in luxemburg hinsichtlich der fr die zulassung eines auslndischen rechtsanwalts bei den zustndigen behrden erforderlichen formalitt bezug nimmt .
dieser nderungsantrag wurde abgelehnt , was ich sehr bedauerlich finde .

ich bin dennoch davon berzeugt , da jedes system der freizgigkeit von rechtsanwlten so gestaltet sein mu , da es sicherstellt , da der verbraucher unter allen umstnden geschtzt ist , d.h. da er davon ausgehen kann , den rechtlichen beistand eines anwalts zu erhalten , der im recht des betreffenden mitgliedstaats ausgebildet ist .
nun kann dieses ziel jedoch nicht erreicht werden , wenn ein mitgliedstaat nicht berechtigt ist , zu berprfen , inwieweit rechtsanwlte ber die entsprechenden kenntnisse in nationalem recht verfgen .
ich mchte hier zudem darauf hinweisen , da die abstimmung ber den bericht von frau fontaine an der besonderen situation , in der sich das groherzogtum luxemburg befindet , wo verschiedene rechtssysteme aufeinander stoen , nicht das geringste ndern wird .
das verwaltungs- und das verfassungsrecht dort grndet sich im wesentlichen auf das belgische recht , wogegen das brgerliche recht und das handelsrecht franzsische und belgische einflsse aufweisen .
das steuerrecht ging aus dem deutschen steuerrecht hervor , und in den entscheidungen der verwaltungen und der gerichte wird auf die deutsche rechtsprechung bezug genommen .

eine weitere schwierigkeit besteht darin , da das groherzogtum luxemburg ein dreisprachiges land ist .
denn das sprachenproblem ist fr einen rechtsanwalt , der seinen beruf in luxemburg ausbt , von wesentlicher bedeutung .

man mu zudem darauf aufmerksam machen , da sehr viele juristen aus anderen mitgliedstaaten der gemeinschaft , die ber ein juradiplom im auslndischen recht verfgen , zur zeit in luxemburg ihr referendariat ableisten und die prfungen am ende ihrer referendariatszeit erfolgreich bestehen .

ich glaube daher , da das gegenwrtige system rechtsanwlten , die europische staatsbrger sind , ermglicht , in luxemburg ohne schwierigkeiten zu arbeiten und sich niederzulassen , solange sichergestellt wird , da sie im luxemburgischen recht ausreichend qualifiziert sind .

die brger luxemburgs verstehen nicht , warum man diese situation mit einer richtlinie ndern will ; aus diesem grund werde ich erneut gegen den bericht stimmen .
ich erkenne dennoch an , da frau fontaine sich viel mhe gegeben hat , die luxemburgischen probleme zu verstehen , und deshalb mchte ich ihr in jedem fall danken .

ich mchte einerseits nicole fontaine zu der hervorragenden arbeit gratulieren , die sie hinsichtlich dieses richtlinienvorschlags , der auf der grundlage des verfahrens der mitentscheidung berprft wurde , geleistet hat .

andererseits mu man hier auerdem den gemeinsamen standpunkt begren , der den in erster lesung von unserem parlament geuerten wnschen vllig entspricht .
auch die vom ministerrat angeregten nderungen stellen die haltung , die das europische parlament in dieser richtlinie zum ausdruck bringen wollte , nicht in frage . aus diesem grund habe ich fr den beschlu zur billigung dieses gemeinsamen standpunkts gestimmt .

die berprfung des textes durch die europische kommission , den rat und das parlament zeigt deutlich , da die drei organe die verhandlungsprinzipien , die das legislativ-verfahren der gemeinschaft bestimmen , gelassen anwenden und zu einem sehr zufriedenstellenden ergebnis fhren .

ich freue mich ber dieses gute resultat um so mehr , als diesem text groe bedeutung zukommt , da er zu einer effektiven umsetzung der europischen union und insbesondere zu einer verwirklichung der grundstze der freizgigkeit und der niederlassungsfreiheit beitrgt .

bericht dell ' alba ( a4-0345 / 97 )

ich habe fr den bericht gestimmt .
es gibt viele mglichkeiten , die europaarbeit durch mehr zusammenarbeit zwischen der eu und dem europarat zu koordinieren , insbesondere zwischen den parlamentarischen versammlungen und ihren ausschssen und delegationen .
das kann zu einer besser verankerten europischen zusammenarbeit fhren und unntige doppelarbeit reduzieren .
eine umfangreichere untersuchung sollte von den beiden europischen institutionen gemeinsam darber durchgefhrt werden , wie diese zusammenarbeit vertieft werden kann .

bericht jns ( a4-0352 / 97 )

mit dieser erklrung zur abstimmung mchten wir betonen , da wir den bericht bei der schluabstimmung untersttzt haben .
die vereinbarung , die zwischen egb , ceep und unice ausgehandelt worden ist - nach jahrelangem unvermgen der mitgliedsstaaten , eine richtlinie zu erstellen - , ist fr millionen von arbeitnehmern in der europischen union von groer bedeutung .
deshalb ist es sehr wichtig , da das europische parlament in seiner stellungnahme diese vereinbarung gutheit .
wir meinen auerdem , da es anla gibt , wie im bericht geschehen , die aufforderung des parlaments an die kommission zu wiederholen , da sie dafr sorgen soll , da eine richtlinie fr die brigen atypischen arbeiten vorgelegt wird .

einer reihe von ziffern des berichts knnen wir jedoch nicht zustimmen .
unter anderem sind wir der meinung , da der bericht kritik enthlt , die nicht ganz sachlich ist , z .
b. die kritik , die in den erwgungen d , h , 4 und der ziffer 6 vorgetragen wird .
es handelt sich vor allem um kritik , die sich gegen die betreffende vereinbarung richtet , und in der es um mngel bei der feststellung von mindestforderungen geht , um mngel in bezug auf den umfang der vereinbarung und in bezug auf die festlegung objektiver kriterien .

wir sind auerdem der meinung , da die kritik an den artikeln 3 und 4 des protokolls zur sozialpolitik , wie sie in den ziffern 12 und 16 zum ausdruck kommt , unberechtigt ist .
wir finden im gegenteil , da die rolle der sozialpartner bei der schaffung von vorschriften fr den arbeitsmarkt von groer bedeutung fr die entwicklung eines europischen sozialmodells ist .

wir stellen auch prinzipiell in frage , da die parteien des arbeitsmarktes eine berichtspflicht gegenber der kommission haben sollen , wie dies in der ziffer 22 angefhrt wird - in einem bereich , der den rechtsnormen der eg untersteht .

wir sind schlielich der ansicht , da es unangemessen ist , da , wie in der ziffer 22 , nderungen am text der rahmenvereinbarung selbst vorgelegt werden .
es ist vor allem deshalb unangemessen , weil man im bericht die ambition hat , eigene auslegungen dessen zu versuchen , was als objektive kriterien bezeichnet werden kann , und zu definieren , wer teilzeitbeschftigter ist .
trotz dieser einwnde gab es nie einen zweifel daran , da wir den bericht bei der schluabstimmung untersttzen wrden .

die dnischen sozialdemokraten stimmen gegen den bericht von frau jns , obwohl er viele gute elemente enthlt .
es ist wichtig , da das europische parlament druck ausbt , um entsprechende vertrge fr angestellte in anderen bereichen atypischer arbeiten zu bekommen , und es ist positiv , da man auf die bereiche aufmerksam macht , in denen die vereinbarungen htten besser sein knnen .
aber der soziale dialog ist eine voraussetzung dafr , da eine humanere und gerechtere gesellschaft und eine europische union mit einem menschlicheren auftreten geschaffen werden knnen .
die vereinbarung ber teilzeitarbeit ist ein wichtiger schritt zur schaffung eines sozialen dialogs auf europischer ebene .
bei diesem vorsichtigen start wre es mit katastrophalen folgen verbunden , wenn man versuchen wrde , ihn zu begrenzen .
es ist daher bedauerlich , da die kommission in ihrem vorschlag eines rechtsakts eingriffe in die vereinbarung zult .
man sollte die vereinbarung besser ohne nderungen bestehen lassen , aus rcksicht auf die verhandlungen der sozialpartner .

im zusammenhang damit sind wir ber den wortlauf der ziffern 17 und 19 des berichts besorgt .
wir glauben nicht , da es anla zur besorgnis ber die art und weise gibt , wie das sozialprotokoll in den amsterdamer vertrag aufgenommen worden ist .
und es gibt unserer ansicht nach keinen unmittelbaren bedarf fr eine erweiterung des kreises der sozialpartner ber diejenigen hinaus , die bereits am sozialen dialog teilnehmen .

24 millionen teilzeitbeschftigte gibt es zur zeit in der europischen union .
in der mehrzahl sind es frauen , jugendliche und weniger qualifizierte arbeitskrfte , die einer solchen beschftigung nachgehen .
besonders weit fortgeschritten ist die ausbreitung von teilzeitarbeit in den niederlanden und in grobritannien , wo der anteil der teilzeitbeschftigten gemessen an der gesamtzahl der beschftigten bei ber 25 % liegt .
zu hufig wird die teilzeitarbeit den beschftigten jedoch von den unternehmen aufgezwungen . sie entscheiden sie nicht selbst dafr .

das rahmenabkommen zwischen den europischen tarifpartnern legt als erstes ziel die anerkennung des prinzips der nicht-diskriminierung zwischen teilzeitbeschftigten und vollzeitbeschftigten fest .
dies drfte folglich dazu beitragen , die arbeitsbedingungen von teilzeitbeschftigten zu verbessern und ihnen bessere garantien zu gewhren . es gibt jedoch weiterhin zu viele schwachstellen und ungenauigkeiten .
hierzu gehren insbesondere das nichtvorhandensein von bestimmungen bezglich der gleichbehandlung im bereich des sozialen schutzes , schwammige regeln , die verschiedene interpretationen zulassen , und insbesondere die mglichkeit , von zu vielen ausnahmen , die aus " objektiven grnden " schlecht oder gar nicht definiert werden , gebrauch zu machen .
ich bin froh darber , da auch der bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten solche " diskriminierenden ausnahmen " kritisiert hat .

das rahmenabkommen scheint unausgewogen .
obwohl es den teilzeitbeschftigten auf der einen seite bestimmte - begrenzte und ausnahmen aufweisende - garantien offeriert , begrt es auf der anderen seite im rahmen der entwicklung der teilzeitbeschftigung die flexibilitt , die die teilzeitarbeit bietet .
hier steht sie im einklang mit den vorschlgen , die die kommission in luxemburg im rahmen des europischen rats ber die beschftigung machen wird .

unsere fraktion ist gegen eine solche orientierung , die auf eine grere flexibilitt des arbeitsmarktes abzielt , die allein den interessen der unternehmen dient .

zur frderung der beschftigung und zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen der beschftigten schlgt unsere fraktion vor , die verkrzung der arbeitszeit zu einem der hauptthemen des europischen beschftigungsgipfels zu machen , um den beschftigten in europa das wichtige zeichen zu geben , auf das sie warten .

mit einer entscheidung zur zuknftigen arbeitszeitverkrzung am 21. november in luxemburg knnte gleichzeitig eine renovierung des europischen hauses eingeleitet werden , das zu einem europa des fortschritts , des friedens und der sicherheit fhrt , in dem der soziale fortschritt sowie der fortschritt im bereich der beschftigung den antrieb fr eine neue art der entwicklung bilden wrden .

das von den sozialpartnern unterzeichnete rahmenabkommen enthlt einige fr unsere fraktion bedeutende zielsetzungen .

die bekmpfung der diskriminierung , deren opfer teilzeitbeschftigte sind , die im brigen eine doppelte opferrolle haben , da sie durch benachteiligung in diese lage geraten sind , die verbesserung ihrer arbeitsbedingungen wie auch das herausstellen der freiwilligkeit als grundlage fr die entwicklung dieser art von arbeit sind letztendlich die ziele , fr die wir mit unserem ganzen realittssinn eintreten .

dennoch bedauern wir , entsprechend unserem nderungsantrag , da im abkommen allgemeine ausnahmeregelungen vom prinzip der nichtdiskriminierung von teilzeitbeschftigten enthalten sind , die einer miachtung dieses grundsatzes den weg freimachen .

auerdem knnen wir auch die grundphilosophie nicht hinnehmen , eine sogenannten flexible arbeitszeitregelung sei gang und gbe , die sich doch in wirklichkeit in einer verschlechterung des arbeitnehmerstatus dahingehend ausdrckt , da arbeitskraft immer mehr zur ware gemacht wird .
sogar das , was man in dem abkommen als positiv ansehen knnte , wird nicht auf die anderen arbeitsformen ausgeweitet , die noch bis vor kurzem als atypisch galten .

man wird sagen , und in diese richtung geht auch der jns-bericht , da das rahmenabkommen ein erster schritt in richtung einer reihe rechtlicher manahmen sei , womit die bestehenden diskriminierungen schrittweise abgebaut wrden .
wenn dem so wre , wre das schn , aber derart zurckhaltend und zgerlich luft man bei der annahme des berichts in seiner jetzigen form gefahr - als ersten schritt , - die illusion zu schaffen , man befinde sich auf dem richtigen weg , obwohl den interessen der arbeitnehmer zuwidergelaufen wird .

das ist die begrndung fr unsere vorbehalte und unsere abstimmung .

ich untersttze die annahme dieser vereinbarung , die zwischen arbeitnehmern und gewerkschaften im juni dieses jahres erreicht werden konnte .

die verhinderung von diskriminierungen von teilzeitarbeitskrften am arbeitsplatz , die verbesserung ihrer arbeitsbedingungen und die frderung der teilzeitarbeit und der flexiblen arbeitszeit als sinnvolle lsungen fr viele arbeitnehmer - all diese punkte finden unsere lebhafte untersttzung .

ich kann verstehen , da die berichterstatterin eventuell der meinung ist , die vereinbarung knne auch noch andere arbeitskonzepte und sogar systeme der sozialen sicherheit abdecken .
als mitglied der britischen labour-partei bin ich jedoch der ansicht , da wir so weit wie mglich diejenigen vereinbarungen untersttzen sollten , die fr beide sozialpartner annehmbar sind .
vereinbarungen , die von denjenigen getroffen werden , die sie spter auch umsetzen , sind wahrscheinlich dauerhafter und entwicklungsfhiger als alle lsungen , die wir als politiker anbieten knnten .

natrlich werden wir in der zukunft unseren beitrag zu diesem bereich der politik leisten .
wir sollten jedoch die sozialpartner darin untersttzen , nach und nach manahmen zu entwickeln , die unseren mitbrgern am arbeitsplatz einen nutzen bringen .
ich zumindest untersttze dies mit begeisterung und nicht mit skepsis .

herr prsident , im juli hat sich unser parlament per entschlieungsantrag fr eine strkung der gemeinschaftsstrategie zur verbesserung der flugsicherheit ausgesprochen .
der text , zu dem wir heute stellung nehmen , stellt einen teil dieses manahmenkatalogs dar .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fordert uns auf , im bereich des luftverkehrs diesselben regeln anzuwenden wie im bereich der schiffahrt .

wir wollen daher , da flugzeuge aus drittlndern den sicherheitsstandards gem der konvention von chicago und den icao-regeln ( internationale zivilluftfahrtorganisation ) entsprechen .
die europische union mu in diesem bereich eine strikte haltung einnehmen .
wir wissen , da viele flugzeuge die grundlegenden sicherheitsvorschriften nicht beachten .
dies beweist eine praxis , die sich an den " nachsichtigen flughfen " entwickelt hat und die darin besteht , diese vorschriften zu umgehen .
wir knnen dies nicht untersttzen , denn wir knnen nicht die sicherheit jedes einzelnen aufs spiel setzen .

schlielich wissen wir natrlich , da einige insbesondere rmere lnder aufgrund dieser regeln einbuen erleiden werden .
es mu daher unsere aufgabe sein , mit diesen lndern zusammenzuarbeiten und sie technisch zu untersttzen .

da ich wei , wie schwierig es ist , einen solchen technischen bericht zu erstellen , mchte ich unserem kollegen trivio fr seine serise arbeit danken .
ich stimme mit den schlufolgerungen und den einzelnen elementen dieser richtlinie , die sich mit der sicherheit von luftfahrzeugen aus drittlndern befat , vllig berein .

wie der berichterstatter bin ich der meinung , da man sich mehr auf die fluggesellschaften als auf die flughafenbehrden konzentrieren mu .
ich begre die absicht , den betreibern , von denen zuweilen luftfahrzeuge zum einsatz gebracht werden , die ein risiko fr die flugsicherheit darstellen , zwangsmanahmen aufzuerlegen .

ich untersttze die zum ursprnglichen text eingereichten nderungsantrge , deren ziel darin besteht , die informationen ber luftfahrzeuge , die mit einem flugverbot belegt sind , zu verffentlichen .

das bemhen um transparenz ist lobenswert und notwendig und sollte fr alle und in allen bereichen ein mu sein .
eine strkung der transparenz sorgt dafr , da die brger wieder mehr vertrauen zu den entscheidungstrgern haben .

immer mehr lnder entziehen sich ihrer verpflichtung zur anwendung und einhaltung internationaler sicherheitsstandards , wie aus dem bericht der luftverkehrssachverstndigen der union vom 11. mrz 1996 hervorgeht .
eine solche gravierende fahrlssigkeit , die sogar bereits vielen menschen das leben gekostet hat , mu aktiv bekmpft werden .

die lnder europas mssen bei luftverkehrsabkommen mit drittlndern zurckhaltend sein , um die sicherheit ihrer brger zu schtzen .
es wre zu empfehlen , da sie sich der politik der usa anschlieen , die nur luftverkehrsbeziehungen eingehen , wenn die behrden in dem betreffenden land in der lage sind , die sicherheit ihrer luftfahrzeuge zu garantieren .

der wettbewerb im luftverkehr in europa fhrt die mitgliedstaaten in versuchung , gegenber unzuverlssigen fluggesellschaften aus drittlndern eine zu nachsichtige haltung einzunehmen .
wir haben darum dem safaverfahren zugestimmt , wie von der kommission vorgeschlagen .

bei einer vermuteten verletzung der sicherheitsvorschriften mssen luftfahrzeuge aus drittlndern in der union inspiziert und gegebenenfalls mit einem flugverbot belegt werden .
so kann die kommission eine wettbewerbspolitik zwischen den mitgliedstaaten auf kosten der sicherheit verhindern .
es wird gewnscht , da ein mitgliedstaat bei ernst zu nehmenden beschwerden ber die sicherheit oder dem begrndeten verdacht der unsicherheit eine vorfeldinspektion durchfhrt .

in anbetracht des vorstehenden haben wir die nderungsantrge zum bericht gonzlez trivio untersttzt .
vor allem nderungsantrag 12 , der auf die verffentlichung von flugverboten abzielt , halten wir fr eine gute ergnzung des vorschlags der kommission .
die brger mssen sich darber informieren knnen , welche fluggesellschaften nicht ohne weiteres sicher sind .

bericht junker ( a4-0318 / 97 )

ich habe ber diesen bericht mit ja abgestimmt , da es wichtig ist , da bei beschlssen in eu-zusammenhngen von einer perspektive der geschlechterrollen und gleichstellung ausgegangen wird .
auch der zusatz des ausschusses ber eine eu-steuerungsgruppe mit nationalen vertretern auf hohem niveau zur integration von fragen der geschlechterrollen in die entwicklungsarbeit ist gut .
dagegen mu es abgelehnt werden , eine reihe gut bezahlter spezialisten in der generaldirektion der kommission und in anderen behrden anzusiedeln .

der vorschlag der kommission mu positiv aufgenommen werden .
er hat das richtige ziel - den geschlechteraspekt als wichtigen faktor in die entwicklungszusammenarbeit zu integrieren .
eine andere sache ist die implementierung - die umsetzung in die realitt .
und hier ist noch nicht viel passiert .

frau junker spricht von gleichberechtigung .
ich mchte statt dessen fr eine form der " positiven sonderbehandlung " von frauen pldieren .
die westliche denkweise ber die gleichheit von mann und frau ist nicht anwendbar , wenn man ber entwicklungslnder redet , und insbesondere dann nicht , wenn es sich um afrika handelt .
wir mssen akzeptieren , da es nicht so ist wie in europa , da man zuerst mensch ist , und dann mann oder frau .
in den entwicklungslndern ist es oft umgekehrt , und das knnen wir nicht ndern .
wir mssen hier bewut unterscheiden und die untersttzung direkt an die frauen anpassen , denn so nutzt sie ihnen am meisten .

z. b. ist der alltag fr die meisten afrikanischen frauen ein leben auf dem land , oft ohne den mann , der vielleicht tot ist oder irgendwo anders arbeitet - und es ist gar nicht sicher , da die frauen viel vom geld der mnner zu sehen bekommen .
sie ist dafr verantwortlich , da der alltag zu hause funktioniert .
sie bestellt die erde , holt wasser , kocht das essen und braucht geld fr den schulbesuch der kinder , fr medikamente , tee , zucker , busfahrten und schuhe fr die greren kinder .
aber die hilfen der eu kommen leider oft den mnnern zugute . nicht den frauen , was am sinnvollsten wre .

wir mssen statt dessen die frauen direkt untersttzen , durch zuteilung von land , krediten , besseren gerten und technologie .
frauen mssen in alle teile der entwicklungszusammenarbeit und in alle manahmen der eu einbezogen werden , die mit entwicklungslndern zu tun haben .
vereinzelte erfolgsprojekte reichen nicht aus - die einbeziehung mu ein durchgngiger bestandteil aller phasen sein .
der allgemeine " mainstream approach " knnte teil dieser strategie sein , wenn sich das prinzip in der praxis berhaupt durchfhren lt , und wenn es nicht bei leeren worten bleibt .

die hilfe fr die dritte welt wird einfach falsch organisiert und kommt nicht den richtigen zugute , wenn man die frauen in der entwicklungszusammenarbeit nicht gewichtet .
bei der bewertung der entwicklungshilfe mu man auch geschlechterspezifische statistiken einsetzen - berall .
ohne solche statistiken lt sich der effekt auf mnner bzw. frauen nicht messen .

man kann bezweifeln , da die eu eine serise geschlechterspezifische politik betreibt .
wir haben das im grnbuch ber lom gesehen , aber auch in anderen vereinbarungen .
auch personal in diesem bereich hat keine hohe prioritt .
zur zeit sitzen eine person in der gd ib und 2 personen in der gd viii , wovon eine ein vorbergehend ausgeliehener experte ist .
das personal mu statt dessen aus festangestellten auf hoher ebene bestehen , wenn es eine hohe effektivitt bekommen soll .
der geschlechteraspekt mu in die gesamte entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden - nur so kann die untersttzung effektiv werden .

die integration der geschlechterproblematik im entwicklungsbereich ist dringend notwendig .
in sehr vielen lndern sind es nmlich die frauen , die nicht nur die wirtschaft am laufen halten , sondern auf die sich auch die gesellschaft sttzt .
wenn unsere entwicklungspolitik irgendwie effektiv sein soll , ist es also wichtig , da die frauen davon voll profitieren .

leider ist das bis heute nicht einfach , denn die mnner beherrschen auch im sden die politische und internationale , bilaterale und multilaterale agenda .
der vorschlag der kommission enthlt an sich ntzliche vorschlge , die vor allem auf capacitybuilding fr frauen hinauslaufen .
stichworte sind beratung , methodologie , verfahren , leitlinien , fortbildung und so weiter .
ich mchte gerne betonen , da das alles ntzliche vorschlge sind , doch reicht das absolut nicht aus .

darber hinaus mssen unbedingt mittel zur verfgung gestellt werden , um konkrete frauenprojekte zu untersttzen .
das zeigt unmittelbar wirkung !
das hilft sicher auch dabei , frauen mehr in entscheidungen einzubeziehen , da sie sich strker fhlen werden , wenn sich ihre sozialkonomische position verbessert .
glcklicherweise hat frau junker in ihrem bericht dasselbe pldoyer gehalten .
das kommt in den nderungsantrgen zum ausdruck .

meine fraktion untersttzt daher von herzen diesen bericht und hofft , da die kommission diese nderungsantrge annehmen wird .

bericht gutirrez daz ( a4-0317 / 97 )

ich hoffe , da dieser bericht nicht nur von britischen , nordirischen und irischen abgeordneten untersttzt wird , sondern auch von unseren kollegen und kolleginnen aus der gesamten eu .

obwohl die eu bereits die grten beitrge zu diesem fonds leistet , teile ich den wunsch der berichterstatterin , da die daraus stammenden gelder andere ffentliche oder private finanzierungsmittel ergnzen und nicht ersetzen sollten .

natrlich ist auch der wunsch gerechtfertigt , da diese gelder mit den mitteln koordiniert werden , die im rahmen der strukturpolitik der eu bereits nach irland und nordirland flieen .

mit der grndung der eu wurde ursprnglich die grundlage dafr gelegt , da alte feinde in europa eine erfolgreiche und sichere zukunft fr zuknftige generationen schaffen knnen , indem sie friedlich nebeneinander leben und arbeiten .

zu diesem zeitpunkt befinden sich die parteibergreifenden gesprche in nordirland noch in einem kritischen anfangsstadium .
die zweckmige geste der eu , die finanzierungshilfe fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung in nordirland und fr die beziehungen des landes zur republik fortzusetzen , wird von uns sehr begrt .

mein kollege john hame hat zu einem frheren zeitpunkt eloquent ber die beispielhafte rolle dieser stadt straburg als ort der vershnung zwischen alten feinden gesprochen .
die arbeitsstellen und projekte , die mit hilfe dieses fonds finanziert werden , bauen brcken zwischen den alten feinden irlands .

lassen sie uns an die opfer denken , die es auf allen seiten gegeben hat , indem wir " brcken fr die lebenden erbauen " , um philip larkin , einen britischen dichter , zu zitieren .
" wir leben immer durch die brcken , die wir bauen . "

bericht linkohr ( a4-0343 / / 97 ) und konferenz von kyoto

herr prsident , ich habe nicht fr den bericht von herrn linkohr gestimmt .
es scheint mir keine gesicherte tatsache zu sein , da eine klimanderung in form einer globalen erwrmung im gange ist , und sogar noch zweifelhafter scheint mir die rolle , die das verhalten der menschheit und insbesondere das kohlendioxyd dabei spielen .

das parlament sollte sich vor dem versuch hten , ein problem lsen zu wollen , das gar nicht existiert .
vorsichtsmanahmen knnen nur hinsichtlich eines bekannten problems getroffen werden .

wenn kohlendioxyd jedoch tatschlich eine bedrohung fr die welt darstellt , dann entbehrt die haltung der grnen nicht einer gewissen logik : die forderung der beendigung des gebrauchs aller fossilen brennstoffe , erdl , gas und kohle .
letztes jahr wurde jedoch auf der welt mehr kohle , mehr erdl und mehr gas verbraucht als im jahr 1995 , und zwar erheblich mehr und nicht nur in den entwicklungslndern .
mein augenmerk richtet sich auf die reduzierung lebensbedrohender giftstoffe in der luft - wozu co2 nicht gehrt - und auf eine maximale konzentration auf die sinnvolle ausnutzung der energie .

schlielich sollten wir auch an die zwei milliarden menschen denken , d. h. an 40 % der weltbevlkerung , die berhaupt keine kommerzielle energieversorgung in anspruch nehmen knnen .
fr sie geniet die klimanderung keinerlei prioritt .

der bericht unseres kollegen rolf linkohr ist voluntaristisch , vollstndig , seris und von hoher qualitt .
ich mchte ihn dazu beglckwnschen .

das parlament hat sich bereits viele male mit problemen , die sich auf die umwelt im allgemeinen und auf treibhausgasemissionen im besonderen beziehen , befat .
es handelt sich hier in der tat um ein groes problem der gegenwart wie der zukunft .

vor nicht allzu langer zeit haben wir ber eine entschlieung abgestimmt , die darauf abzielt , die mechanismen zur berprfung von co2 und anderen gasen zu verstrken .
davon waren nicht alle begeistert , und einige denken vielleicht sogar , da wir auf diesem gebiet viel zuviel tun .
ich bin meinerseits der ansicht , da wir unermdlich an einer bewahrung unserer umwelt und luftqualitt arbeiten mssen .
es geht hier im wahrsten sinne des wortes um eine " vitale frage " .

ich untersttze den willen von rolf linkohr , auf der konferenz von kyoto eine ehrgeizige position fr die europischen union einzunehmen , umso mehr als er dies im ausgeprgten bewutsein seiner verantwortung fr die wirtschaft und die beschftigung tut .

angesichts dieser konferenz berrascht es mich zu sehen , wie wenig eilig es einige lnder haben , diese vitalen mindestverpflichtungen zu ratifizieren .
dies sind diesselben lnder , die visionen eines ungezgelten liberalismus , fr den das sakrosankte gesetz des profits vorrang vor dem einzelnen hat , ohne umschweife umsetzen .

ja , meine lieben kolleginnen und kollegen , wir mssen ber die einfhrung von zwangsmanahmen nachdenken , um die gesetzten zielvorgaben auch wirklich zu erreichen .
vergessen wir nicht , da es in diesem bereich leider nicht darum geht , die gegenwrtige situation zu verbessern , sondern zu vermeiden , da sie sich zu sehr verschlimmert .

herr prsident , wir sind alle dabei , die anfnge der auswirkungen der klimanderung zu erleiden .
selbst die zurckhaltendsten knnen nicht mehr leugnen , da es eine wissenschaftliche und faktische offensichtlichkeit fr diese alarmierende tatsache gibt , die sich seit jahren ankndigt .
die emission von gasen mit treibhauseffekt , vor allem von kohlendioxid , sind in den vereinigten staaten um 3 , 4 % gestiegen ; trotzdem nimmt die regierung clinton gegenber der konferenz eine unverstndliche haltung ein und sind die von japan genannten reduktionsziele enttuschend .

die europische union legt vernnftige zeitplne fest und fordert von den fnfzehn mitgliedstaaten , in ihr neues protokoll das ziel einer reduzierung der treibhausgase bis zum jahr 2010 um 15 % gegenber 1990 aufzunehmen , whrend eine reduzierung um 7 , 5 % bereits im jahr 2005 durchgefhrt sein sollte .

die union mu erreichen , da diese reduzierungen und zeitplne bindend fr alle sind , genau wie die knftigen strategien .
ein scheitern in kyoto htte solch dramatische auswirkungen auf die erde , da wir berzeugt davon sind , da die ethische verantwortung der industriestaaten bei der genannten konferenz vorherrschen wird .

die klimakonferenz in kyoto sollte der auftakt fr die beschrnkung der treibhausgasemissionen in der welt sein .
leider nehmen die usa und japan eine sehr widerstrebende haltung ein , wenn es um dieses problem geht .
die einstellung der eu weist in die richtige richtung , geht meiner meinung nach aber nicht weit genug .

ich teile nicht die auffassung der kommissarin bjerregaard und des rats-vertreters lahure , da die eu nicht vorangehen und keine verbindlichen verpflichtungen eingehen sollte , solange dies andere industrielnder nicht auch tun , um dem problem ernsthaft beikommen zu knnen .

es sind umfassende manahmen erforderlich , in der energie- , der landwirtschafts- und der verkehrspolitik .
ich finde , es ist besser , da wir diese manahmen jetzt durchfhren , als zu warten , bis es zu spt ist .
wir mssen uns in viel grerem umfang als heute an den grenzen der natur orientieren .
auerdem verschaffen umfassende manahmen den unternehmen in den eu-lndern wettbewerbsvorteile gegenber den unternehmen anderer lnder , wenn man in der absicht , die emissionen zu verringern , neue techniken entwickelt , die dann in andere lnder verkauft werden knnen .
eigentlich sind die forderungen der eu ein minimum , aber sie sind trotz allem sehr viel realistischer als die forderungen der usa und japans .

ich habe in der schluabstimmung mit ja gestimmt , aber mit nein zum nderungsantrag ber die untersttzung der kernkraft .

rolf linkohr verdient ein lob fr seinen bericht ber die energiedimension der klimanderungen .
es ist erfreulich zu erfahren , da die durch den menschen bedingten klimanderungen ernst genommen werden , und da die erschreckenden szenarien , die von wissenschaftlern ber die klimatologischen auswirkungen auf den erdball aufgezeigt werden , nicht ignoriert werden .
eine vernnftige energiepolitik mu darauf abzielen , da sich das verhalten in all jenen bereichen ndert , in denen treibhausgase produziert werden .
viele der treibhausgase , die das klima verndern , kommen aus groen anlagen , fr die leicht gesetzliche regelungen getroffen und die leicht kontrolliert werden knnen .
hier sind zentralgelenkte lsungen in ordnung .
dafr nennt der bericht linkohr viele gute beispiele .

man mu jedoch beachten , da in viele fllen hohe treibhausgasemissionen von haustieren herrhren , vom verkehr und anderen kleinen produzenten , die nur schwer zu kontrollieren sind .
man kann dem natrlich in gewissem grade durch mehr kontrollen begegnen und indem man den gemeinden und versorgungsunternehmen durchfhrbare auflagen macht , die sich direkt auf die brger beziehen .
aber man mu noch einen schritt weitergehen .
wenn man die probleme mit den schwer kontrollierbaren emissionen wirklich lsen will , mu man wirtschaftliche anreize einsetzen .
das sparen mu sich fr den einzelnen haushalt oder landwirt auszahlen , und die umstellung auf erneuerbare energien in haushalten , im handwerk und in der industrie mu sich lohnen .

ich bin jedoch sehr unzufrieden mit der energiepolitischen prioritt , welche der lsung der anthropogenen klimanderungen vom vorsitzenden gegeben worden ist .
es wird angefhrt , da atomkraft diejenigen vorhandenen kraftwerke ersetzen knnte , welche c02 -verschmutzungen erzeugen , da atomkraft eine der saubersten energiequellen sei , die keine treibhausgase ausstt .
damit bin ich nicht einverstanden .
die technischen fortschritte der letzten jahre haben die effektivitt der erneuerbaren energiequellen deutlich verbessert , und anstatt die europische atomindustrie zu untersttzen und ihr viel geld zu geben , mu man die manahmen zur frderung der erneuerbaren energiequellen untersttzen .
die atomkraft mag billig sein , aber der niedrige preis darf nicht die ursache dafr sein , da wir es versumen , ber neue wege nachzudenken .
die vielen atomkraftanlagen stellen auch groe sicherheitsprobleme fr unsere umwelt dar , und es ist eine tatsache , da die verwaltung von uranminen in kanada , mexiko und afrika viel zu schlecht ist .
die uranminen werden in vielen fllen ungeschtzt zurckgelassen und stellen fr die umwelt ihrer umgebung eine groe gefahr dar .

gerade in solchen gebieten , in denen es uranminen gibt , wohnen urwchsige menschen , die von der natur vollstndig abhngig sind .
sie wagen es nicht mehr , das wild zu essen , das durch die verschmutzung deformiert wird , und sie selbst sind einer strahlung ausgesetzt , die zu einem immensen anstieg der sterblichkeit fhrt , unter anderem als folge von krebserkrankungen .
hinzukommen die probleme , die mit der entsorgung des reaktorabfalls verbunden sind .
auch heute noch gibt keine vernnftigen methoden zur aufbewahrung von ausgebranntem atommll .

auch den vorschlag des vorsitzenden zur einfhrung einer energieabgabe auf eu-ebene kann ich nicht untersttzen .
ich bin dagegen , da die lnder , die sich an die spitze stellen mchten , von den weniger progressiven lndern gebremst werden sollen , nur weil es gemeinsame lsungen geben soll .
steuerpolitik darf nicht zu einer angelegenheit fr die eu werden .
es wre zum beispiel unglcklich , wenn die dnischen energieabgaben etwa auf das belgische niveau hinunter " harmonisiert " werden wrden .
was wir brauchen , ist ein system , bei dem die minimalanforderungen laufend angehoben und die anforderungen fr alle mitgliedsstaaten verschrft werden .

bse

herr prsident , zwar begre ich die gestrige aussprache ber bse und die darauf folgende entschlieung , mchte aber darauf hinweisen , da das haus den preis nicht vergessen sollte , den menschen fr die nachlssigkeiten der vergangenheit zahlen muten .
einundzwanzig menschen sind seit 1995 in grobritannien an der neuen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit , der beim menschen auftretenden form von bse , gestorben .
letzten freitag traf ich die familie und den freund eines der opfer dieser krankheit in meinem wahlkreis .
herr und frau sinnott verloren im letzten mai ihre 23-jhrige tochter nina , die an der creutzfeldt-jakobkrankheit erkrankt war .
sie und all die anderen eltern , deren shne und tchter sterben muten , verdienen eine erklrung .

die letzte regierung trgt die schuld daran , da dieses problem vertuscht wurde . sie ist 1979 von der royal environment commission und 1989 vom southwood-bericht gewarnt worden .
trotzdem ergriff sie keine manahmen . die sinnotts und die ffentlichkeit haben ein recht darauf , ber die fakten informiert zu werden .
auf die arbeit des parlaments sollte eine ffentliche untersuchung in grobritannien folgen .

als mitglied des bse-untersuchungsausschusses und des weiterbehandelnden ausschusses , der fr die berprfung der anwendung der empfehlungen des europischen parlaments zur bseproblematik zustndig ist , mchte ich ihre aufmerksamkeit speziell auf einen punkt des nach 15-monatiger arbeit zustandegekommenen bge-berichts lenken , ber den nun abgestimmt wird .

wir haben nach und nach eine reihe von funktionsstrungen und mngel aufgedeckt .
heute knnen wir auf grundlage dieser langfristigen arbeit auf europischer ebene eine neue strategie einfhren , die unseren mitbrgern in jedem stadium der nahrungsmittelkette , von der futtermittelindustrie bis hin zum verzehr , sicherheit garantiert .
dies war ein unbedingt notwendiges unterfangen , dem wir uns nicht entziehen konnten .
alle an der erzeugung beteiligten industrien sowie die verbraucher haben den sinn dieser aufklrungsbemhungen begriffen .

in zukunft werden wir es selbstverstndlich nicht hierbei belassen knnen .
jeder von uns und insbesondere diejenigen , die wie ich mitglieder der " betroffenen " ausschsse ( landwirtschaft , gesundheit ... ) sind , werden mit der einmal begonnenen arbeit fortfahren mssen .
die konferenz ber nahrungsmittelsicherheit und verbrauchergesundheit , die in 12 monaten stattfindet , wird eine weitere gelegenheit bieten , mit dieser strikten weiterverfolgung fortzufahren .

lat uns dennoch nicht versuchen , in allen bereichen zu weit zu gehen .
ich denke hier insbesondere an die industrien , deren verfahren " ausgereift " und bekannt genug sind , um keine gefahr fr die gesundheit der benutzer darzustellen .
damit meine ich z.b. industrien , die talgderivate als rohstoff verwenden .

es handelt sich um branchen , die sich nicht mit der herstellung von nahrungsmittel sowie pharmazeutischen bzw. kosmetischen produkten beschftigen , sondern die zum beispiel u.a. dinge wie lsungsmittel , farben oder schmiermittel herstellen bzw. im hoch- und tiefbau ttig sind .. ..sie wren zweifellos betroffen , wenn exzessive manahmen eingefhrt wrden .

in anbetracht ihrer auswirkungen auf die beschftigungssituation mssen wir daher bei der anwendung von richtlinien besonders aufpassen und bertriebene vorsichtsmanahmen vermeiden , solange wir davon berzeugt sind , da die gesundheit der verbraucher auf zufriedenstellende weise garantiert ist .

daher billige ich den bge-bericht .
das europische parlament ist hier erneut aufgerufen , die erwartungen der europer im gesundheits- und ernhrungsbereich zu erfllen .
die androhung eines mitrauensvotums hat gezeigt , wie effektiv sich die ausbung unserer kontrolle auf die exekutive auswirken kann .

wie der berichterstatter freue ich mich ber die von der europischen kommission unternommenen anstrengungen , die auch weiterhin gehalten ist , uns alle sechs monate einen regelmigen und fortlaufenden bericht vorzulegen .
diese fortschritte gehen in die richtige richtung , auch wenn es noch viel zu tun gibt .

seit dem ersten bericht des europischen parlaments ber den rinderwahnsinn , der im februar 1997 angenommen wurde , hat die aufdeckung mehrerer massiver betrugsflle gezeigt , da das exportverbot britischen rindfleisches mit beunruhigender leichtigkeit umgangen wird .
laut schtzungen waren ende september mehr als 10 000 tonnen verbotenen fleisches auf dem europischen markt vermarktet und verbraucht worden .
diese flle von betrug sind umso tragischer , als parallel dazu quasi definitiv bewiesen wurde , da der fr die bovine spongiforme encephalopathie ( bse oder " die krankheit des rinderwahnsinns " ) verantwortliche erreger mittlerweile die artengrenze berschritten und beim menschen die neue form der creutzfeldt-jakob-krankheit ausgelst hat .

was unternehmen die kommission und die staaten angesichts dieser situation ?
vor ort sind die kontrollen , insbesondere was den transport anbelangt , noch immer ungengend .
speziell das dogma des unkontrollierten warenverkehrs ( der in der ausweichenden sprache brssels als " freier warenverkehr " bezeichnet wird ) ist so mchtig , da es die abwehrreaktionen lhmt .
der bericht des begleitausschusses des europischen parlaments stellt diesbezglich fest , da die kontrollmanahmen und -aktivitten der mitgliedstaaten und der kommission , soweit sie im rahmen des binnenmarkts mglich sind , bisher nicht ausgereicht haben , um die umgehung des embargos fr britisches rindfleisch zu vermeiden , und da die kommission und die mitgliedstaaten daher den schutz der gesundheit der bevlkerung angesichts der vermarktung von potentiell infiziertem fleisch nicht gewhrleisten knnen .

bis jetzt ( ende november 1997 ) hat die kommission dem rat und dem europischen parlament noch immer keinen vorschlag zur verbesserung der grenzkontrollen unterbreitet . sie hat noch nicht einmal ein system eingefhrt , das die obligatorische meldung aller fleisch- und tiertransporte aus dem vereinigten knigreich vorsieht .
es ist daher offensichtlich , da die kommission sich wieder einmal mehr um den freien warenverkehr auf dem binnenmarkt als um die gesundheit der verbraucher sorgt .

damit will ich jedoch nicht sagen , da die kommission in keinem bereich etwas unternommen htte .
sie hat vielmehr der arbeit der sachverstndigenausschsse mehr transparenz verliehen und z.b. im bereich der herstellung und verwendung von tiermehlen , hinsichtlich des verbots riskanter produkte in der futtermittel- und lebensmittelindustrie sowie in bezug auf die freiwillige kennzeichnung von rindfleisch ( die man ab 1998 und nicht erst ab 2000 zur etikettierungspflicht machen sollte ) einige verordnungen erlassen .

diese verordnungsttigkeit verfngt sich jedoch in drei widersprchen .

der erste widerspruch besteht darin , da sie - worauf ich bereits hingewiesen habe - sich weigert , das dogma der abschaffung aller kontrollen an den binnengrenzen in frage zu stellen ; diese abschaffung war jedoch ein fehler , den man sich eines tages eingestehen sollte .

der zweite widerspruch besteht darin , da sie zu sehr der vorstellung verhaftet ist , da man zur bekmpfung gesundheitlicher risiken die befugnisse der kommission ausweiten und das recht der staaten auf selbstschutz einschrnken mu .
diese einstellung spiegelt sich z.b. in der erstaunlichen nderung von artikel 100 a wider , die dem rat von amsterdam vorgeschlagen und von ihm angenommen wurde .
wenn die mitgliedstaaten nationale schutzmanahmen z.b. in bezug auf die gesundheit oder die umwelt ergreifen wollen , die gegen bestimmte regeln der gemeinschaft ( hier insbesondere das prinzip des freien warenverkehrs ) verstoen , mten sie von nun an eine forderung , die hchst restriktiven bedingungen unterliegt , vorlegen , bei deren beurteilung die kommission total freie hand hat .
damit verfgen die staaten ber kein eigenes mittel mehr , sich selbst gegen die passivitt , die vorurteile und die funktionsstrungen der kommission zu schtzen , die , wie jeder wei , die hauptprobleme beim umgang mit der bse-affaire darstellten .
obwohl diese angelegenheit beim rat von amsterdam zu einer neudefinition des gleichgewichts der beziehungen zwischen der kommission und den staaten htte fhren sollen , wurde sie im gegenteil in bereinstimmung mit der vorherrschenden einstellung dafr verwendet , erstere zu strken und bei letzteren ein wenig mehr schuldgefhle zu wecken .

der dritte widerspruch besteht darin , da die kommission einerseits durch gemeinschaftliche verordnungen versucht , die gefahr knftiger epidemien abzuwenden , andrerseits jedoch damit fortfhrt , die komposterde , in der sie entstehen , zu pflegen , indem sie in ihrem programm agenda 2000 den rahmen fr eine ultra-produktiven landwirtschaft vorschlgt , die sich an den niedrigsten weltmarktpreisen orientiert .
wir jedoch wollen im gegenteil eine landwirtschaft , die die gesetze der natur respektiert und die den vlkern europas nahrungsmittel liefert , die keine gefahr darstellen .
eine solche landwirtschaft ist jedoch ohne die anerkennung der legitimitt regionaler prferenzzonen in den knftigen internationalen handelsverhandlungen nicht mglich .

aus diesem grund fordern wir den europischen rat , der vom 12. bis 13. dezember das programm agenda 2000 prfen wird , dazu auf , den von der kommission vorgeschlagenen teil , der sich mit der agrarpolitik befat , abzulehnen ; wir fordern sie weiterhin dazu auf , sich in anbetracht der bereits jetzt als " clinton-runde " bezeichneten verhandlungen entschlossen fr die gemeinschaftsprferenz einzusetzen ; wir fordern sie auerdem dazu auf , das dogma der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen zu revidieren ; und wir fordern schlielich die vlker europas dazu auf , sich zu weigern die revision von artikel 100 a zu ratifizieren und aus diesem sehr schwerwiegenden grund - der jedoch nicht der einzige ist - den vertrag von amsterdam abzulehnen .



ich habe fr den bericht des untersuchungsausschusses ber bse gestimmt , da der bericht auf ausgewogene art und weise zwei wichtigen faktoren rechnung trgt : der erinnerung an die katastrophale geschichte von bse in grobritannien whrend der letzten konservativen regierung und den manahmen , die jetzt von der neuen labour-regierung und von der kommission getroffen werden , um von nun an die gesundheit und sicherheit der ffentlichkeit im rahmen der ernhrungs- und agrarpolitik sicherzustellen .

nach der bse -krise ist viel ber die frage der lebensmittelsicherheit geschrieben worden , und da wir in irland ber eine substantielle lebensmittelindustrie verfgen , sind wir an allen verbesserungen interessiert , die die eu zur strkung des vertrauens der verbraucher einfhrt .

die kommission hat krzlich einen vorschlag vorgelegt , im rahmen dessen landwirtschaftliche primrprodukte in den geltungsbereich der bestehenden eu-richtlinie ber die produkthaftung ( 85 / 374 / ewg ) fallen wrden .
so wren die verbraucher in der lage , im falle von mangelhaften landwirtschaftlichen primrerzeugnissen wie fleisch , obst und gemse schadensersatz zu fordern .
in irland sind bauernverbnde ber die mglichen kosten dieses vorschlags fr ihre mitglieder beunruhigt .
verbraucherverbnde haben darauf hingewiesen , da es bekanntermaen schwierig ist , eine krankheit auf ein bestimmtes landwirtschaftliches primrerzeugnis zurckzufhren .
die kommission erwgt daher die einfhrung einer manahme , die nicht die bedingungslose zustimmung der beiden im zusammenhang mit der lebensmittelsicherheit wichtigsten gruppen geniet - die der erzeuger und die der verbraucher .
hat die kommission denn nichts aus der bse-krise gelernt ?
man mu die untersttzung all dieser gruppen gewinnen , wenn man wirksame vorschriften aufstellen will .

im jahr 1995 untersuchte die kommission die auswirkungen der einfhrung eines solchen vorschlags auf den landwirtschaftssektor und erklrte , da er die landwirtschaft nicht nachteilig beeinflussen wrde .
ich trete heute mit der bitte an die kommission heran , diese situation weiter zu untersuchen , bevor diese ausdehnung der richtlinie zur produkthaftung in nationale gesetze umgewandelt wird .
die kommission hat in irland ein amt fr ernhrungs- und veterinrwesen eingesetzt .
eine solche studie gehrt zu der art von aufgaben , die dieses neue amt der eu durchfhren sollte , und ich bitte die eu , eine solche studie / bericht sofort in auftrag zu geben .

eine der hauptaufgaben des amtes fr ernhrungs- und veterinrwesen besteht darin , die einhaltung der veterinr- und pflanzenschutzgesetze innerhalb und auerhalb der eu zu berwachen .
das amt wird mit vielen bestehenden nationalen lebensmittelbehrden zusammenarbeiten , zum beispiel mit der behrde fr lebensmittelsicherheit in irland .
ich bitte die derzeitige irische regierung , diese behrde so schnell wie mglich einzusetzen und einsatzbereit zu machen , indem sie im dil ein gesetz verabschiedet , das die behrde mit den erforderlichen befugnissen ausstattet .
die fianna fil-partei erklrte krzlich whrend der wahl zum reprsentanten-haus , da sie diese behrde abschaffen wrde .
sie sollte jedoch nicht die gesundheit der menschen aufs spiel setzen und gleichzeitig die irische lebensmittelindustrie hinsichtlich der befugnisse dieses amtes im dunkeln tappen lassen .

in den ursprnglichen vorschlgen von fg / labour / dl war vorgesehen , da die behrde befugt sein sollte , lebensmittelfirmen zu prfen und sie letzten endes mit geldbuen zu belegen , wenn sie die gesetze ber lebensmittelhygiene nicht angemessen befolgten .
fianna fil war hingegen der ansicht , da die endgltige entscheidung darber , ob eine firma mit einer geldstrafe belegt wird oder nicht , beim zustndigen gesundheitsminister liegen sollte .
die verbraucher werden unter solchen umstnden kein vertrauen haben .
wir wissen , da minister unter druck gesetzt werden knnen , damit eine firma keine geldstrafe bezahlen mu .
ich fordere die derzeitige regierung auf , die unabhngigkeit der behrde fr lebensmittelsicherheit aufrechtzuerhalten , denn dies wird kurzfristig das vertrauen der konsumenten strken und langfristig dem ansehen der irischen lebensmittelindustrie zutrglich sein .

seit der grndung des bse-untersuchungsausschusses hat das parlament eine wirklich wirksame kontrolle ber die exekutive ausben knnen .
bisher knnen wir feststellen , da die kommission auf die meisten empfehlungen des parlaments eingegangen ist , sei es indem sie sie direkt angewandt hat , sei es indem sie einen termin fr ihre umsetzung festgelegt hat .

bereits jetzt ist ein termin mit der kommission fr die halbjhrlich zu erstellende bilanz ber der fortgang der arbeiten vereinbart .
es konnten betrchtliche fortschritte verzeichnet werden . auch wenn die beziehungen zwischen dem parlament und der kommission bisweilen angespannt waren , so hat sich schlielich doch gezeigt , da sie fr beide seite ntzlich sein knnen ; ich wage zu hoffen , da sich dies auch in zukunft fortsetzen wird .

wir wissen selbstverstndlich alle , da in bezug auf bestimmte punkte , zu denen wir in unserer entschlieung , die ich untersttzen werde , eindeutig - und zu recht - stellung nehmen , groe differenzen gibt .

darber hinaus ist es wichtig , die gemeinsamen anstrengungen mit der kommission , mit dem rat und mit den mitgliedstaaten , die dies wnschen , fortzusetzen , um irrtmer und fehler der vergangenheit zu korrigieren , um die hierarchie der prioritten zu ndern und die ffentliche gesundheit und damit sicherheit und qualitt der produkte an erste stelle zu setzen .
jeder oder fast jeder stimmt gegenwrtig mit diesem grundprinzip berein .
um dieses ziel jedoch zu erreichen , ist ein umdenken , eine nderung der mentalitt erforderlich .

diese nderung mu sich zunchst in einigen der entscheidungen , die wir auf europischer ebene insbesondere angesichts der neuen produktions- und verarbeitungsverfahren fr produkte treffen mssen , bzw. in den beschlssen im zusammenhang mit der agenda 2000 widerspiegeln .

diese nderung mu sich auch in den antworten zeigen , die wir auf die zahlreichen durch die bse-krise hervorgerufenen fragen finden knnen : knnen pflanzenfresser weiterhin mit tiermehlen gefttert werden ?
falls ja , knnen diese mehle wirklich durch wiederverwertung kranker tiere - unabhngig davon , ob es sich um bse oder um die tollwut handelt - erzeugt werden ?
falls nein , was soll mit den schlachtkrpern der vernichteten tiere geschehen ?
wie stellt man eine wirksame kontrolle der ernhrungskette vom bauernhof bis zum endverbraucher sicher ?
wie bringt man die verschiedenen - legitimen - forderungen unserer verbraucher mit einigen unserer internationalen verpflichtungen ( hormone , etikettierung der gvo etc . ) unter einen hut ?
...

wir mssen ein verfahren der permanenten berprfung einfhren , das jedes mal , wenn wir gezwungen sind , eine entscheidung zu treffen , die auswirkungen auf die ffentliche gesundheit haben knnte , zur anwendung , und wir mssen dafr sorgen , da all diese grundstzlichen fragen gegenstand einer ffentlichen debatte innerhalb jedes mitgliedstaats sein knnen .

der wirkliche grund fr die probleme im zusammenhang mit bse in grobritannien lag in einer reihe von schritten , die die thatcher-regierung im vereinigten knigreich unternommen hat .

1.die agrarnahrungsmittelindustrie , die die konservative partei mit grozgigen spenden bedenkt , konnte davon profitieren , da fr sie bestimmte vorschriften aufgehoben wurden ; so muten die fr die bauern bestimmten futterscke nicht mit den angaben der zutaten versehen sein ( im gegensatz zur kleinsten dose mit bohnen ) .2.tierkrperverwertungsanlagen wurde der vorteil eingerumt , da strenge temperaturbestimmungen aufgehoben wurden .
kommissar fischler stimmte in einer besprechung mit mir und allan macartney dem prinzip der regionalen aufhebung dieses verbots zu , aber die unionisten und die bauerngewerkschaften in england und schottland wiesen dies zurck , weil schottland entweder mit england gemeinsam schwimmen oder untergehen msse !
schottisches rindfleisch ist auf den mrkten der eu gefragt , aber london hat sich dazwischen gestellt .

aus verschiedenen grnden beteiligen wir uns heute nicht an der abstimmung ber bse .

erstens aufgrund des hier angewandten verfahrens , bei dem die fraktion der radikalen europischen allianz in miachtung der elementarsten regeln der demokratie weder an den arbeiten des nichtstndigen ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse noch an der abfassung des innerhalb desselben ausschusses ausgearbeiteten gemeinsamen entschlieungsantrag beteiligt wurde .
dadurch wurden wir daran gehindert , unsere meinung einzubringen und unsere positionen darzulegen , wie wir dies im rahmen des nichtstndigen bseuntersuchungsausschusses getan haben .

der zweite und zweifellos wichtigere grund besteht darin , da dieser text einen schwachen und " politisch korrekten " kompromi darstellt , der diesem parlament nicht zur ehre gereicht .
wir sind nicht gegen die mehrheit der darin enthaltenen punkte , aber wir knnen durch die abgabe unserer stimme nicht all das gutheien , worber kein wort verloren wurde .
finden sie es nicht merkwrdig , da nirgendwo die enorme verantwortung des vereinigten knigreichs beim umgang mit der bse-krise erwhnt wird und da an keiner stelle ber das zgern des rats und einiger mitgliedstaaten bei der verabschiedung oder zumindest der einhaltung erforderlichen manahmen zum schutz der ffentlichen gesundheit , ber den skandal der embargo-verste und ber ungenaue informationen betreffend die lagerung potentiell verseuchter tiermehlvorrte gesprochen wird ?
finden sie es nicht eigenartig , da die opfer der neuen form der creutzfeldt-jakob-krankheit und ihre angehrigen nicht entschdigt wurden , obwohl wir alle genau wissen , wer die fr diese krise verantwortlichen sind ?
finden sie es nicht inkonsequent , da in der entschlieung unerwhnt bleibt , da die europische kommission nicht von allen ihr zu gebote stehenden instrumenten gebrauch gemacht hat , um gegen das vereinigte knigreich klage auf schadensersatz zu erheben ?

der dritte grund besteht darin , da wir es zutiefst bedauern , da das parlament seine ziele nicht bis zum schlu verfolgt und unfhig ist , sich ber die in dem bge-bericht enthaltene analyse hinaus die tatschlich notwendigen politischen und institutionellen schlufolgerungen zu ziehen .
dies war fr das parlament die einmalige chance , sich als unabhngiges politisches organ durchzusetzen , das in der lage ist , nationale divergenzen und zwnge zu berwinden .

daher mchte ich darauf hinweisen , da wir die initiativen , die von der europischen kommission bereits ergriffen wurden , um eine gemeinschaftliche politik der nahrungsmittelsicherheit einzufhren , begren und wir fordern sie auf , weiter in dieser richtung ttig zu sein .
wir hoffen , da der rat ihre bemhungen untersttzen und da das parlament an den durchgefhrten aktionen tatschlich beteiligt wird .

obwohl der bse-untersuchungsausschu vor einigen monaten eine regelrechte anklage gegen die verantwortlichen dieser krise - zu denen die britische regierung und die kommission gehren - erhoben hat , hatte sich die mehrheit des europischen parlaments geweigert , der kommission das mitrauen auszusprechen und ihr einige monate frist gelassen .

damals hatte unsere fraktion , die ein mitrauensvotum befrwortete , in dieser entscheidung des parlaments einen mangel an notwendigem politischen willen gesehen , den regierungen und der kommission , die den belangen des marktes vorrang vor der gesundheit gegeben hatten , ein klares und entschlossenes zeichen zu setzen .

ich erkenne an , da durch den nichtstndigen ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse positive ergebnisse erzielt werden konnten .
die kommission hat tatschlich eine reihe von entscheidungen getroffen , die sich auf die empfehlungen des parlaments sttzen .
ich freue mich insbesondere darber , da fr die von der creutzfeldt-jakob-krankheit betroffenen familien finanzielle mittelbereitgestellt wurden .

aber diese verbesserungen sind rein technischer art und befassen sich nicht mit dem kern des problems , zu dessen aufdeckung die bse-krise beigetragen hatte .
damit meine ich jenes konzept eines aufbaus europas , das dem profit und dem freien wettbewerb zum nachteil der ffentlichen gesundheit und der interessen der viehzchter vorrang einrumt .

dies ist der wesentlich grund , weswegen ich mich bei der schluabstimmung ber die entschlieung der stimme enthalten werde .
auch wenn darin zur kenntnis genommen wird , da die kommission in unzureichendem mae reagiert hat , werden aus der bse-krise nicht alle lehren gezogen .
an keiner stelle wird die zielsetzungen der kommission in bezug auf die reform der gap in frage gestellt .
die entschlieung folgt der logik von 1992 und luft gefahr , zu einer erneuten zunahme der intensiven tierhaltung , die der umwelt schadet und die qualitt der produkte beeintrchtigt , beizutragen .
fr eine reform der gap wie auch fr den freien warenverkehr , bei dem umwelt und verbrauchergesundheit strker zu bercksichtigen sind , mssen ganz andere und weitreichendere manahmen ergriffen werden .

der nichtstndige ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse , der den untersuchungsausschu abgelst hat , hat soeben seine arbeit abgeschlossen , und mit seinen schlufolgerungen wird die kommission schwer belastet .
diese verfgte seit langem ber serise wissenschaftliche informationen , die die erhhten risiken einer bertragung der creutzfeldt-jakob-krankheit auf den menschen deutlich machten .
die aktuellsten wissenschaftlichen untersuchungen haben diese analyse nur noch besttigt , und der endgltige entschlieungsantrag , der von herrn bge eingereicht wurde , hat dies natrlich mit bercksichtigt .

die kommission mu daher streng kontrolliert werden : dies ist die erste lehre , die man aus dieser traurigen affaire ziehen mu .
unser parlament hat in diesem bereich eine legitime rolle zu spielen .
dies mte es jedoch mit viel mehr entschlossenheit tun , indem die prioritten , die fr alle gelten mssen , von ihm klar bekrftigt werden .
sollte die sorge um die ffentliche gesundheit der europer nicht vorrang haben vor den alten ideologischen seilschaften , die einige unserer kollegen noch immer zu einer bedauernswerten freiwilligen selbstzensur veranlassen ?
mu man vor dem ausma der verantwortung der kommission in der bse-affaire unter dem vorwand die augen verschlieen , da man im namen der gemeinsamen fderalistischen ideologie dem ansehen des " objektiven verbndeten " d.h. der kommission keinen schaden zufgen mchte ?

diese berwachung der kommission durch das europische parlament scheint umso unumgnglicher , als der bse-skandal gezeigt hat , da europische beamte fr eine bestimmte art von druck besonders empfnglich sind .
um die erweiterung des binnenmarktes , die ratifizierung des vertrags von maastricht und die einfhrung der einheitswhrung nicht zu gefhrden , haben sie die verbrauchergesundheit , die eine prioritt darstellen sollte , als zweitrangiges problem behandelt .

um eine rigorose kontrolle der kommission auszuben , mu man keineswegs - wie es in de der kompromientschlieung , mit der wir diesbezglich nicht bereinstimmen , vorgeschlagen wird , - das verfahren der mitentscheidung auf die agrarausgaben ausdehnen .
dieser vorschlag hat nichts mit unserer debatte zu tun .
angemessene kontrollinstrumente gibt es bereits jetzt .
man mu nur den mut haben , sie zu benutzen , sobald die verantwortungsbereiche der kommission - wie dies in dieser angelegenheit der fall ist - eindeutig festgelegt sind .

wir knnen nur bedauern , da nicht mehr als 118 abgeordnete dem vorschlag , der im frhjahr in diesem haus von philippe de villiers gemacht wurde , gefolgt sind und fr ein mitrauensvotum gegen die kommission gestimmt haben , nachdem der untersuchungsausschu unseres parlaments sehr schwerwiegende funktionsstrungen aufgedeckt hat .

wir mssen dennoch weiterhin druck ausben .
daher haben wir mit der stimme unseres kollegen douard des places darauf hingewiesen , da wir die weitere entwicklung in dieser angelegenheit sehr aufmerksam verfolgen und da wir die verantwortung der kommission whrend der plenartagung im november 1998 durch einen erneuten mitrauensantrag zur diskussion stellen werden , wenn sie bis dahin nicht die erforderlichen reformen eingeleitet hat .

erfreut stellen wir fest , da die fraktion der grnen , die im frhjahr den mitrauensantrag nicht untersttzt hatte , dieses mal diesen vorschlag bernommen hat .
diese wachsame kontrolle wird allen zugutekommen und dazu fhren , da unser parlament auf einem gebiet , das eindeutig in seinen zustndigkeitsbereich fllt , einmal eine legitime und wirksame handlungsfhigkeit beweist .

ich untersttze die vorliegenden berichte des nichtsstndigen ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse , da er meiner ansicht nach hervorragende arbeit fr die menschen geleistet hat , deren interessen wir hier vertreten sollen .

aufgrund des drucks des parlaments knnen die abgeordneten nun vertrauliche dokumente einsehen , die berwachung der lebensmittelpolitik ist von anderen bereichen der kommission getrennt worden , neue gesetze zur gewhrleistung besserer qualittskontrollen bei lebensmitteln werden vorbereitet , und wir haben die untersttzung der kommission fr einen greren einflu dieses gewhlten parlaments auf gesetze im bereich der landwirtschaft .

dieser letzte punkt ist einer der wichtigsten aspekte , die sich aus der tragischen geschichte der bse-krise ergeben haben .
wenn dieses parlament in der vergangenheit besser an der landwirtschaftspolitik beteiligt und besser darber informiert gewesen wre , so htten wir jetzt vielleicht eine weniger kostenaufwendige agrarpolitik , die zudem mglicherweise die interessen der verbraucher zumindest ebenso ernst nhme wie die der erzeuger .

die landwirtschaft in der eu wird in dieser exzessiven hhe von steuergeldern finanziert ; es ist daher hchste zeit , da die interessen der steuerzahler angemessen bercksichtigt werden .
in anbetracht der hohen summen , die sie beisteuern , knnen sie zumindest erwarten , da ihre lebensmittel ungefhrlich sind .

bericht menrad ( a4-0354 / 97 )

herr prsident , wir haben ber einen bericht ber die beteiligung der arbeitnehmer an den sie betreffenden entscheidungen abgestimmt .
in frankreich hat dies gegenwrtig keinerlei bedeutung mehr .

die offiziellen gewerkschaften , die immer weniger reprsentativ sind , taugen nur noch dazu , jede konkurrenz verbieten zu lassen .
in einigen monaten werden in frankreich die mitglieder der parittischen schiedsausschsse fr arbeitsrechtliche einzelstreitigkeiten neu gewhlt .
alle arbeitnehmer , unabhngig davon , ob sie gewerkschaftsmitglieder sind , sind laut gesetz wahlberechtigt und whlbar .



die wirklichkeit jedoch sieht anders aus .
die profitmacher der offiziellen gewerkschaften wollen die aufstellung von kandidaten verbieten , die sie verdchtigen , sympathisanten der nationalen front , die jedoch die meisten arbeiter in frankreich vertritt , zu sein .
zu diesem zweck wird kein manver , keine schummelei und keine illoyalitt gescheut .
frau aubry , die ministerin , verstt durch eine unerhrte parteilichkeit gegen ihre amtspflicht : um die annullierungsfristen zu verlngern , wird von ihrem brochef ein rundschreiben , das die bestimmungen des amtsblatts verletzt , vordatiert .
zu diensten stehende prfekten lassen die unabhngigen listen neu berprfen , ohne die anderen auf diesselbe weise zu kontrollieren .
die gerichte entscheiden , ohne sich an die vorgeschriebenen fristen zu halten und ohne die beklagten vorzuladen .
sie verstoen damit gegen die verfassung , gegen das gesetz und gegen alle allgemeinen rechtsgrundstze .

einer wirklichen verletzung der amtspflicht machen sich insbesondere das amtsgericht in evry und der richter camille lignires , der am gericht von bobigny ttig ist , schuldig , denn sie berschreiten ihre befugnisse , entscheiden zur sache und schlieen kandidaten aufgrund ihrer angeblichen politischen sympathien aus .
all das geschieht auf wunsch der kommunistischen gewerkschaft cgt , deren generalsekretre alle einen sitz im politbro der kommunistischen partei haben .
eine derartige rechtsverletzung , einen derartigen zynismus , eine derartige arroganz hat es seit dreiig jahren nicht mehr gegeben .

der von unserem kollegen vorgelegte bericht beweist zumindest , da es in europa eine vielfalt verschiedener kulturen gibt .
die einfhrung eines systems , das eine mindestbeteiligung der arbeitnehmer vorsieht , ist schwierig .
man kann sicherlich bedauern , da dieser text nicht ehrgeizig genug ist .
dies liegt an zwei bedeutenden kulturellen faktoren : der sprache und der geschichtlich bedingten tradition der beziehungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern .

die bei den beziehungen bestehenden unterschiede sind gewaltig .
es ist - zumindest zu diesem zeitpunkt - hier nicht der ort , eine liste zu erstellen und gute und schlechte noten an die einzelnen mitgliedstaaten zu verteilen .
eines jedoch scheint wichtig , nmlich da das europische parlament und die europische union die bedeutung von verhandlungen und die notwendigkeit der schaffung der grundlagen erkannt haben , die den arbeitern die mglichkeit geben , ihre meinung zu uern .

ich mache mir hier nicht allzu viele illusionen : diese diskussion ist ideologiebeladen .
ich bin sozialistischer abgeordneter und glaube , da durch die beteiligung der arbeitnehmer eine regulierung und modifizierung des freien binnenmarktes , den man uns aufdrngt , ermglicht werden mu .
ich werde nochmals wiederholen , da die globalisierung der wirtschaft zusammen mit den brgern und fr die brger , die auch arbeitnehmer sind , vollzogen werden mu .

" meine herren kreuzritter des ultraliberalismus " : eine strkung des einflusses der arbeitnehmer und ihrer verantwortung im produktionsproze geht mit dem wachstum hand in hand .
sie ist meiner meinung nach brigens heutzutage eine der bedingungen dafr .
der ultraliberalismus " vernichtet " die demokratie .
er erzeugt elend und schafft reichtum nur fr einige wenige .
aus diesem grund werde ich weiterhin fr die wrde des arbeitnehmers und des brgers gegen den totalitarismus des geldes kmpfen , der sich allen und insbesondere den schwchsten aufzwingen will !

die pse-fraktion des europischen parlaments hat ihre einwnde gegenber teilen des menrad-berichts ber die schlufolgerungen des davignon-berichts ber europische systeme der arbeitnehmerbeteiligung zum ausdruck gebracht .

wir sind der ansicht , da der mechanismus , der verbindliche vorschriften erfordert , im rahmen dieses ansonsten auf freiwilliger basis beruhenden konzepts eines statuts einer europischen aktiengesellschaft inakzeptabel ist .

daher haben wir gegen ziffer 9 ( ursprnglicher text ) und nderungsantrag 4 a ) ( neu ) gestimmt , durch den sanktionen eingefhrt werden .

bericht hernndez mollar ( a4-0353 / 97 )

gegen drei ziffern des berichts haben wir einwnde .
in der ziffer 12 werden die mitgliedstaaten allgemein aufgefordert , die gesamtsteuerlast fr einzelpersonen zu verringern , indem die besteuerung von der arbeit auf den verbrauch in bereichen wie umwelt und energie verlagert wird .
das ist viel zu allgemein und zu wenig durchdacht , und wir knnen diese ziffer daher nicht untersttzen .

ferner werden in der ziffer 23 allgemeine forderungen nach mehr flexibilitt auf dem waren- und dienstleistungssowie auf dem arbeitsmarkt gefordert .
ohne diese flexibilitt wird der gegenwrtige umfang des sozialschutzes nicht aufrechterhalten werden knnen .
es ist nicht sinnvoll , eine solch abstrakte forderung aufzustellen .

in der ziffer 24 wird die bedeutung der whrungsunion fr die beschftigung betont .
es verhlt sich eher umgekehrt : die ewu wird solche regionen hart treffen , die wirtschaftlich zurckfallen , und sie wird die brger zu mehr mobilitt zwingen , um arbeit zu finden .

arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung sind zwei der grten probleme , denen sich die mitgliedstaaten der europischen union gegenbersehen , und die dringend gelst werden mssen , da andernfalls die gefahr besteht , da einer der pfeiler , auf dem der aufbau des neuen europa , die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie die festigung der solidaritt unter den mitgliedstaaten basieren , in frage gestellt sein knnte .

die krzliche aufnahme eines beschftigungskapitels in den vertrag von amsterdam stellt zwar einen wichtigen schritt dar , damit die mitgliedstaaten ihre strategie koordinieren knnen und damit ein hohes beschftigungsniveau erzielt werden kann .
aber neben der erwhnung im vertrag mssen bereits jetzt konkrete und quantifizierbare ziele festgelegt werden , die auf europischer , nationaler und regionaler ebene in der praxis angewendet werden , und die regierungen mssen sich fr ihre erreichung ebenso engagiert einsetzen wie fr die erfllung der konvergenzkriterien .

von den verschiedenen vorschlgen des kollegen hernndez molar habe ich in bezug auf die territorialen beschftigungspakte mit zufriedenheit die aufforderung an die kommission zur kenntnis genommen , den vorhaben der am rande und uersten rande europas gelegenen regionen vorrang einzurumen , in denen die sozialpartner im rahmen einer partnerschaft dauerhafte arbeitspltze schaffen wollen .

die autonomen regionen madeira und azoren sind fr die frderung lokaler beschftigungsinitiativen , besonders in den bereichen fremdenverkehr , umwelt , handwerk und atypische arbeit gut geeignet .
die finanzielle untersttzung durch die strukturfonds wird von der durchfhrbarkeit abhngen .
initiative und innovation sind angesagt .

am vorabend des luxemburger beschftigungsgipfels bewerte ich den bericht von herrn hernndez mollar insgesamt als sehr zufriedenstellend .

ich stimme dem bericht zu , wenn darin betont wird , da das wachstum zwar eine notwendige voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen in europa ist , da es allein jedoch nicht mehr ausreicht .
es mssen vielmehr zustzlich strukturmanahmen eingefhrt werden , um den arbeitsmarkt flexibler zu gestalten .

der erfolg unseres vorhabens hngt im brigen von einer besseren koordinierung der haushaltspolitiken sowie der steuerpolitiken auf europischer ebene ab , denn nur so knnen wettbewerbsverzerrungen , die sich aus diskriminierenden steuermanahmen ergeben , so weit wie mglich vermieden werden .

meiner meinung nach ist es erforderlich , im rahmen des arbeitsmarkts von passiven zu aktiven manahmen berzugehen , um den unternehmergeist zu frdern und gegen die motivationslosigkeit der arbeiter zu kmpfen , die ein weiterer grund fr unsere hohe arbeitslosenrate ist .

dagegen mchte ich die von dem berichterstatter zu zwei punkten angestellten berlegungen mildern :

ich bin zwar fr eine geringere steuerliche belastung der arbeit ; aber eine solche manahme darf , um wirksam zu sein , nicht dazu fhren , da andere steuern wie z.b. indirekte steuern im gegenzug erhht werden . man mu vielmehr die ffentlichen und sozialen ausgaben im allgemeinen senken , um keine defizite zu erzeugen.-in bezug auf die beschftigungsziele scheint es mir schwierig , zwischen den wirtschaftlichen konvergenz- und beschftigungskriterien parallelen zu ziehen .
die schaffung von arbeitspltzen kann nicht im selben ma quantifiziert werden wie die senkung von haushaltsdefiziten .
man kann diese angaben jedoch als referenzdaten betrachten , die statistische vergleiche in europa zulassen.abgesehen von diesen zwei punkten werde ich den bericht von herrn hernndez mollar billigen .

wir finden den bericht enttuschend .
es ist natrlich gut , da man untersucht , wie man neue arbeitspltze in den eu-lndern schaffen kann , aber leider wird nichts darber gesagt , da auch versucht werden mu , zu verhindern , da arbeitspltze abgebaut werden , vor allem im ffentlichen bereich .
leider bedeutet die politik der eu aufgrund der zielsetzung der wirtschafts- und whrungsunion , da im ffentlichen sektor , in dem zahlreiche frauen beschftigt sind , viele arbeitspltze abgebaut werden .
der bericht enthlt zu diesem bereich keine analyse .

den ziffern 3 , 4 und 24 , in denen es um die notwendigkeit geht , die wirtschaftspolitik auf eu-ebene zu koordinieren , knnen wir nicht zustimmen .
wir halten das nicht fr die richtige art , mehr arbeitspltze zu schaffen , vor allem deshalb nicht , weil u. a. die wirtschaftsstruktur der eu-lnder sehr unterschiedlich ist .

natrlich enthlt der bericht auch positive teile , unter anderem die aufforderung , die arbeitslosigkeit unter den jugendlichen zu analysieren und vorschlge vorzulegen , die von den mitgliedstaaten aufgegriffen werden knnen , um etwas gegen die jugendarbeitslosigkeit zu tun .
wichtig ist auch eine steuerverlagerung , die beinhaltet , da steuern auf arbeit gesenkt , whrend steuern auf energie und rohstoffe erhht werden , wie dies von den " grnen " parteien in den mitgliedstaaten vertreten wird .
auch die verkrzung der arbeitszeit ist eine gute mglichkeit , die arbeitslosigkeit zu senken .

ich enthalte mich bei der abstimmung ber den bericht von herrn m. hernndez mollar der stimme , denn er befat sich nicht mit den fr die beschftigung entscheidenden makrokonomischen zielsetzungen .

die konvergenzkriterien , die seit dem stabilittspakt absolute und nachhaltige zwnge bilden , verhindern den wirtschaftsaufschwung in europa , der fr eine reduzierung der massenarbeitslosigkeit unerllich ist .
die beschftigung ist weiterhin in erster linie abhngig von finanziellen und monetaristischen entscheidungen .
der gefhrliche , vor kurzem von den zentralbanken gefate beschlu , die zinsstze anzuheben , beweist dies leider allzu deutlich .

der bericht ist , was die dringend notwendige einfhrung einer europischen wachstumspolitik angeht , nicht offensiv genug : wachstum durch wiederankurbelung von investitionen , durch bereitstellung bedeutender europischer mittel zur frderung eines programms groer staatlicher bauprojekte , das 1993 von der kommission vorgeschlagen und noch immer nicht umgesetzt wurde ; wachstum durch wiederankurbelung des konsums , die achillesferse unserer lnder , bei gleichzeitiger nderung unserer steuerpolitik und strkung der lohnpolitik .

ohne eine neuausrichtung der ressourcen weg vom kapital hin zur arbeit , ohne eine europische besteuerung der kapitalstrme , ohne eine senkung der mehrwertsteuer fr produkte des alltglichen bedarfs sowie fr erzeugnisse bestimmter branchen , die arbeitspltze schaffen , bzw. zukunftstrchtiger industrien wird nichts mglich sein .

schlielich bekrftigt der bericht nicht entschlossen genug unseren willen , der sich gegenwrtig vollziehenden sozialen deregulierung einhalt zu bieten .
europa braucht wirkliche " soziale konvergenzen " wie das europische prinzip eines garantierten mindestlohns , wie eine festsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen arbeitszeit auf 35 stunden fr das jahr 2000 , wie die senkung der maximal zulssigen arbeitsdauer etc . der jngste konflikt mit den franzsischen lkw-fahrern macht die risiken des sozialen dumping in einem offenen markt ohne allgemein verbindliche soziale normen deutlich .

wenn der luxemburger gipfel nicht sofort durchfhrbare beschftigungsmanahmen ergreift und einen gesetzlich geregelten mindestrahmen bzw. einen wiederankurbelungspakt einfhrt , wird europa den automatischen bergang zum euro nicht hinnehmen knnen .
denn solange das politische europa nicht gestrkt und das soziale europa nicht verwirklicht ist , stellt die whrungsunion ein groes belastendes risiko fr die zukunft dar : wir werden mit einem geschwchten europa enden , das unfhig ist , das problem der arbeitslosigkeit zu lsen und den erwartungen der vlker gerecht zu werden .

bericht izquierdo collado ( a4-0324 / 97 )

herr prsident ! ich habe gegen die beibehaltung eines kohsionsfonds in diesem bericht gestimmt , weil ich meine , da - wenn wir zum 1.1.1999 die whrungsunion haben - es nicht mehr gerechtfertigt ist , lnder zu subventionieren , die nicht in der whrungsunion sind .
ich finde es vor allen dingen mit blick auf die notwendige osterweiterung wichtig , da wir hier gelder sparen , die wir dringend fr die osterweiterung brauchen , und diese 3 mrd. ecu jedes jahr knnen sehr gut fr die osterweiterung verwandt werden .
im brigen halte ich es auch fr eine benachteiligung der zuknftigen neuen mitgliedstaaten aus mittel- und osteuropa , wenn wir lnder weiter subventionieren , die nicht in der whrungsunion sind , whrend gleichzeitig die zuknftigen neuen mitgliedstaaten nicht in den genu dieses kohsionsfonds kommen .
deswegen habe ich im unterschied zu der mehrheit meiner fraktion gegen diesen nderungsantrag zur beibehaltung eines kohsionsfonds gestimmt .

herr prsident , in dem von herrn izquierdo collado vorgelegten bericht geht es um vorschlge zur verbesserung der derzeitigen funktionsweise der gemeinschaftspolitik zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .
dieser bericht betont zweifellos zu recht die notwendigkeit , den grundsatz der zustzlichkeit aufrechtzuerhalten , die bisher allzu zersplitterten gemeinschaftsinitiativen zu bndeln , den immer hufiger auftretenden situationen der ungewiheit und des ausschlusses aufmerksamkeit zu schenken , die umwelt in strkerem mae zu bercksichtigen und die kmu intensiver zu frdern .
er streift schlielich noch das thema des subventionsbetrugs .

dennoch darf uns unsere zustimmung zu diesen punkten nicht von unserer ablehnung des schleichenden fderalismus abbringen , der diesen bericht kennzeichnet .
die i-edn-fraktion kann dem glaubensakt , den herr izquierdo collado zu fen des altars der whrungseinheit zelebriert , von der er behauptet , da sie fr die gesamtheit des europischen raums von nutzen sein kann , solange sie mit einer engen wirtschaftlichen koordination zwischen den mitgliedstaaten , einhergeht , nicht beipflichten .
ja , wir lehnen jede entwicklung in richtung einer einzigen europischen regierung , wie sie zur zeit durch die vorgehensweise im wirtschaftlichen bereich vorbereitet wird , ab .
und wir lehnen gleichzeitig jede in diese richtung gehende propaganda ab .

darber hinaus wird in dem bericht das bestreben berdeutlich , die zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen behrden zu strken , um die nationen aus dem feld zu schlagen .
die einzigen wirklichen gesprchspartner der europischen organe mssen fr uns die mitgliedstaaten bleiben , aus deren willen sie ihre legitimitt schpfen .

andererseits vermitteln die finanziellen vorschlge des berichts den unangenehmen eindruck , da man es jedem ein bichen recht machen will , was mit dem angeblichen willen , gegen die verzettelung der interventionsmanahmen zu kmpfen , in deutlichem widerspruch steht .
mehr mittel fr die stdte .
mehr mittel fr die informationsgesellschaft . mehr mittel fr die forschung .
mehr mittel fr den kohsionsfonds etc . man versteht nun , da der durch die agenda 2000 gezogene haushaltsrahmen als zu zaghaft betrachtet wird .

der i-edn-fraktion ist der meinung , da man sich vor jeder vermischung von gemeinschafts- und strukturpolitik hten sollte , und sie wrde es begren , wenn sich die gemeinschaft bei ihren finanziellen anstrengungen auf gemeinschafts- und kohsionspolitiken wie die gap und die gfp konzentrieren wrde , und da es sie zum beispiel vermeidet , sich im labyrinth stdtischer gebiete zu verzetteln , wo sie dazu gezwungen wre , eine unwirksame verteilung nach dem giekannenprinzip vorzunehmen .
sie werden verstehen , da unsere fraktion aus all diesen grnden im augenblick nicht in der lage ist , fr diesen bericht zu stimmen .

herr prsident , ich mchte eine stimmerklrung zu dem zur ziffer 51 eingereichten nderungsantrag 16 abgeben , in dem es um die fr die gischen inseln notwendige politik geht .

ich habe gegen den von herrn ephremidis eingereichten nderungsantrag gestimmt , da die frage der politik zugunsten der inseln , mit der wir natrlich einverstanden sind , und die ja auch im vertrag von amsterdam enthalten ist , noch an einer anderen stelle im bericht von herrn collado auftaucht .
in keinem fall bedeutet meine ablehnung , da ich nicht mit der umsetzung einer integrierten politik von seiten der europischen union einverstanden wre , um allen inseln der europischen union gleiche entwicklungschancen zu geben , einschlielich natrlich der gischen inseln , die eine spezielle frderung bitter ntig haben , um gleichberechtigt an der europischen einigung teilhaben zu knnen .

der bericht ist sehr inhaltsreich .
es wird darin eine reihe sehr guter forderungen gestellt , aber es werden leider auch einige behauptungen aufgestellt , deren prmissen wir nicht teilen .
vor allem glauben wir nicht , da sich die gemeinsame whrung auf smtliche regionen innerhalb der eu gnstig auswirken wird .

was in der erwgung e des berichts festgestellt wird , ist wichtig , nmlich da , obwohl sich die ungleichheiten zwischen den mitgliedstaaten verringert haben , die einkommensunterschiede zwischen den regionen praktisch gleich geblieben sind , whrend sich die unterschiede hinsichtlich der arbeitslosigkeit vergrert haben .
bei einem solchen ergebnis gibt es allen anla zu der frage , wozu die ganze arbeit mit der politik des zusammenhalts dienen soll .

wir glauben auch nicht , wie in der ziffer 14 des berichts gesagt wird , da die liberalisierung von verkehr und telekommunikation den verbrauchern und der geschftswelt automatisch vorteile bringen wird .. es hat sich schon oft gezeigt , da deregulierungen vor allem die schwachen der gesellschaft treffen .

wir sind auch nicht mit der in der ziffer 30 des berichts enthaltenen forderung einverstanden , sich von allen versuchen einer renationalisierung der strukturpolitik zu distanzieren .
wir glauben im gegenteil , da vieles aus der regionalpolitik vereinfacht werden kann , wenn diese teile auf die mitgliedsstaaten zurckbertragen werden .

die wichtigste frage ist fr uns jedoch die zukunft der ziel 6-regionen .
es ist bedauerlich , da der bericht dieses thema nicht aufgegriffen hat .
wir werden niemals darauf verzichten , da die derzeitige untersttzung der ziel 6regionen fr arktische und subarktische regionen auf dem gegenwrtigen niveau beibehalten werden soll , und da die kriterien fr diese regionen unverndert bleiben .
wir mchten darauf hinweisen , da der schwedischen nordland-region im zusammenhang mit der volksabstimmung groe versprechen gegeben wurden .
diese versprechen mssen eingehalten werden .

wir mchten dem berichterstatter fr eine gut durchgefhrte arbeit am bericht danken .
mit dieser erklrung zur stimmabgabe mchten wir betonen , da es wichtig ist , da auch nach einer nderung der strukturfonds die untersttzung beibehalten wird , die heute vom ziel 6-bereich abgedeckt wird .
wir mchten auch auf die bedeutung einer grundlegenden berarbeitung der untersttzung hinweisen , die heute dem landwirtschafts- und fischereisektor zuteil wird .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt zeigt sich definitionsgem in dem willen der reicheren lnder , gegenber den rmeren staaten solidaritt zu beweisen .
der ausgezeichnete bericht unseres kollegen weist in dieser hinsicht leider einige lcken auf . angesichts der agenda 2000 sind dies sehr schwerwiegende lcken .

obwohl sich die einkommensunterschiede zwischen den mitgliedstaaten in zehn jahren in jedem fall verringert haben , sind die unterschiede zwischen den regionen praktisch gleich geblieben .
die lage hat sich im gegenteil verschlechtert , und die arbeitslosenrate ist in den rmsten regionen von 17 auf 22 % gestiegen !
was lt sich hieraus schlieen ?
offensichtlich eine schlechte koordinierung der verschiedenen gemeinschaftspolitiken .
eine solche koordinierung ist jedoch unverzichtbar , wenn wir die herausforderung , vor die uns die erweiterung stellt , bewltigen wollen .

in der agenda 2000 findet man hinweise ; sie mssen mit den jeweilig betroffenen besprochen werden .
man sollte hier jedoch nicht sagen , da man die anzahl der strukturpolitischen ziele reduzieren mu ; dies wrde lediglich dazu fhren , da die in frage kommenden regionen , die hilfe bentigen , ausgeschlossen wrden .
das wohlstandsgeflle wrde sich hierdurch nur noch vergrern .
ich bin davon berzeugt , da eine aufmerksame und genaue prfung der entwicklung dieser regionen zusammen mit den entsprechenden verantwortlichen in wirtschaft und politik erforderlich ist , um eine umfassende lsung zu erzielen .

das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts wurde in den letzten jahren mittels einer vernnftigen planung sowie dank des bestehens eines bestimmten politischen willens , nmlich frderung einer stndigen weiterentwicklung der regionen in der europischen union verfolgt . gleichwohl hat sich das regionale geflle innerhalb der eu und der einzelnen mitgliedstaaten noch vergrert .
die kluft zwischen reicheren und rmeren regionen ist um ca .
6 prozentpunkte grer geworden . aus der prfung der offiziellen dokumente ergibt sich ein mangel an kohrenz und koordinierung zahlreicher auf das ziel der strkung des zusammenhalts gerichteter gemeinschaftspolitiken .
zwischen den regionalpolitiken und den brigen eu-politiken ist eine strkere kohrenz erforderlich , denn auch wenn im rahmen der strukturfonds wesentlich grere finanzielle anreize geschaffen werden , sind wir doch an einem toten punkt angelangt . es ist nmlich nicht gesagt , da quantitt zu qualitt fhren wird .

der erfolg der politik zur strkung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts darf nicht nur im lichte der durchgefhrten infrastrukturen , sondern mu auch im lichte der wirtschaftskonvergenzen , der entwicklung der humanressourcen und der steigerung der produktivitt sowie der beschftigungsstatistiken geprft werden .
und beim kampf gegen die arbeitslosigkeit haben wir in den letzten jahren stndig an boden verloren .

es sei darauf hingewiesen , da durch die kohsionspolitik , durch die die anpassung der strukturell schwachen regionen gefrdert werden soll , der europische binnenmarkt vervollstndigt wird und fr die negativen auswirkungen , wie sie die regeln eines offenen marktes beinhalten , wird ein ausgleich geschaffen und versucht , die zwischen den staaten bestehenden einkommensunterschiede zu verringern .
darber hinaus wird es bei einer eu-vollmitgliedschaft der neuen lnder innerhalb der union ein noch greres entwicklungsgeflle geben , als es heute besteht - das schon nicht gering ist - , wodurch der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt gefhrdet wird . zwischen abgeordneten , regierungen , mitgliedern der europischen kommission und vertretern der lokalen krperschaften ist durch eine strkere beteiligung lokaler regionen und partner eine engere zusammenarbeit erforderlich , um der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts eine grere effizienz zu verleihen .

ohne ein konzertiertes vorgehen werden die von der europischen union fr das 21. jahrhundert gesetzten ziele nicht verwirklicht werden , und die union wird einen weg einschlagen , der irreversibel zu ihrer desintegration fhrt .
der durch die kohsion gestellten herausforderung erfolgreich zu begegnen , bedeutet , da damit einem neuen konzept der solidaritt und der einheit innerhalb der gemeinschaft zum siege verholfen wird , dank derer die eu nicht auf den rang einer groen freihandelszone sinken wird .

ich schliee mich im wesentlichen den anliegen meines kollegen an .
es handelt sich hier um einen inhaltlich offenen und soliden bericht , kurzum um eine gute arbeit .

ich bin vllig einverstanden mit dem streben nach einer harmonisierung des technologischen stands der verschiedenen regionen .
ich wage zu hoffen , da das europische parlament und die kommission diesen standpunkt untersttzen werden .
das dem bericht zugrundeliegende allgemeine konzept ist vernnftig , nmlich da die aufgabe der europischen union , die regionen und die mitgliedstaaten einander strukturell anzugleichen , erneut betont werden mu .

wenn die erweiterung der union erfolgreich sein soll , mssen dabei diese prioritten bercksichtigt werden .
daher mssen wir den kohsionsfonds weiter aufrechterhalten und strken .
wenn wir uns zu sehr auf den binnen- und den weltmarkt konzentrieren , verlieren wir die politische perspektive der europischen gemeinschaft aus den augen , die den grndervtern so sehr am herzen lag .

der berichterstatter fordert , da die kommunalen krperschaften bei der umsetzung der festgelegten ziele strker bercksichtigt werden .
ich untersttze diese orientierung , da durch eine solche partnerschaft die vorgeschlagenen aktionen besser auf die wirkliche situation vor ort abgestimmt werden knnen .
auerdem wre dadurch eine bessere sichtbarkeit des engagements der europische union in den bedrftigen regionen gewhrleistet .
das image der union wrde dadurch letztendlich gestrkt und verbessert .

die europische union mu , um die neuen herausforderungen bewltigen zu knnen , vereint und in sich geschlossen sein .
wenn man die regionen vernachlssigt , riskiert man eine zersplitterung , die sich auf die zukunft nur negativ auswirken kann .

wir drfen daher diese vorstellung und diese notwendigkeit nicht aus den augen verlieren , wenn wir uns mit der reform der strukturfonds beschftigen .

ich mchte mein votum zu dem bericht von herrn izquierdo collado erklren , da er sich mit einem bereich befat , der mir fr die zukunft der union sehr wichtig erschein , nmlich dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

durch den ersten dreijahresbericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt konnte das weiterhin groe wohlstandsgeflle zwischen den fnfzehn lndern der europischen union deutlich gemacht werden , das trotz der anerkannten wirksamkeit der seit mehreren jahren durchgefhrten strukturpolitik fortbesteht .
es wird darin auerdem auf den mangel an koordination hingewiesen , der zwischen den verschiedenen gemeinschaftspolitiken im hinblick auf das kohsionsziel bestehen kann .

der bericht von herrn izquierdo collado begngt sich nicht damit , diese schlufolgerungen zu analysieren , sondern geht noch viel weiter , indem er die knftige reform des strukturfonds in den kontext der zwei groen herausforderungen der nchsten jahre , nmlich der erweiterung und der einheitswhrung , stellt und auf dieser grundlage einige empfehlungen fr die zukunft des zusammenhalts entwickelt .

ich habe den bericht von herrn izquierdo collado untersttzt , da ich wie er davon berzeugt bin , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt eine der wesentlichen prioritten der europischen union bleiben mu , und da bedeutende mittel dafr bereitgestellt werden mssen . dies mu bei der entwicklung knftiger finanzieller perspektiven der union sowie bei der bestimmung anderer gemeinschaftspolitiken bercksichtigt werden .

auch wenn spezifische politiken zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhangs durchgefhrt werden , mu dennoch auerdem eine synergie mit der gesamtheit der anderen gemeinschaftspolitiken entwickelt werden . unabhngig davon , ob es sich hierbei um politiken im bereich der forschung und entwicklung , des verkehrs , der kommunikation oder des wettbewerbs handelt , alle knnen dazu beitragen , das kohsionsziel , das im vertrag ber die union festgelegt ist , zu erreichen .

da im brigen die strukturpolitiken natrlich weiterhin das wesentliche kohsionsinstrument bleiben , lst ihre baldige reform konsequenterweise bei allen beteiligten in der union zahlreiche erwartungen aus .
herr izquierdo collado nennt in seinem bericht bestimmte prioritten , denen ich allen zustimme .

ich mchte jedoch noch hinzufgen , da es mir notwendig erscheint , da die europische kommission uns so bald wie mglich diesbezglich detaillierte und przise vorschlge unterbreitet , insbesondere hinsichtlich der definition der neuen zielvorgaben wie des " phasing out " bzw. hinsichtlich der weiterentwicklung der partnerschaft , so da wir diese ohne hast und mit der ihnen zukommenden sorgfalt berprfen knnen .

bei der namentlichen abstimmung zum nderungsantrag 16 der gue-fraktion ( ziffer 51 ) habe ich mich nicht deshalb der stimme enthalten , weil ich etwa der meinung wre , die inseln der gis htten keine frderung ntig .
im gegenteil .

meiner meinung nach bezieht sich jedoch die entsprechende ziffer auf artikel 227 absatz 2 des vertrages von amsterdam , in dem es nicht um die gischen inseln geht .
deshalb wre die betreffende stellungnahme des parlaments an dieser stelle sinnlos .

im brigen enthlt die ziffer 52 einen speziellen bezug zu den inseln , indem die kommission aufgefordert wird , unverzglich manahmen zugunsten der dortigen bevlkerung zu ergreifen .

weder das beschwren guter vorstze in diesem bericht noch der aufruf zu sozialem zusammenhalt knnen die schreckliche soziale wirklichkeit verbergen .

auch wenn das wohlstandsgeflle zwischen der regionen eindeutig weiter fortzubestehen scheint , darf man den noch schwerwiegenderen tatbestand nicht vergessen . ich meine damit den allgemeinen zustand gesellschaftlicher , wirtschaftlicher und demographischer auflsung , der die meisten lnder der union und insbesondere frankreich erfat hat .

die wirtschaftspolitik des ungezgelten wettbewerbs und der von der kommission erzwungenen ffnung unserer mrkte , die unaufhrliche einwanderungswelle aus den staaten auerhalb europas sowie die belastung der arbeit mit enormen sozialabgaben strzen unsere lnder in eine riesige beschftigungs- und gesellschaftskrise .
arbeitslosigkeit , unsicherheit , einwanderung , steuern , drogen , identittsverlust und beralterung der gesellschaft : dies ist nicht die wirklichkeit der sozialen kohsion sondern die der allgemeinen gesellschaftlichen auflsung .

sie schlagen uns vor , auf demselben weg fortzufahren , diesselbe politik zu strken und diesselben aktionen mit noch grozgigeren mitteln zu finanzieren .
die kommission befindet sich jedoch auf dem holzweg .
wir bentigen eine ganz andere politik und ein anderes europa , um die gemeinschaftsprferenz einzufhren , unsere mrkte vor sozialem dumping und vor der einwanderung / kolonialisierung zu schtzen , um unsere stdte wieder sicher zu machen , um die steuerzahler aus der unterdrckung des fiskus zu befreien und eine wirklich familienorientierte politik zu garantieren .

ihr europa , das ist die niederlage und die krise .
ein solches europa wollen wir nicht !

trotz der manahmen zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts durch die strukturfonds , den kohsionsfonds , den sozialfonds usw. bestehen in europa noch immer ungleichheiten zwischen armen und reichen , zwischen arbeitenden und den arbeitslosen sowie zwischen starken und schwachen regionen .
der vorschlag der kommission , da die probleme mit einfhrung der ewu und durch weitere anstrengungen auf dem eingeschlagenen weg gelst werden , sind nicht vertrauenserweckend .

auch der bericht selbst erweckt kein vertrauen , da er im groen und ganzen dieselben lsungen vorschlgt .
eine verringerung der anzahl der ziele der strukturfonds ist angebracht , das darf aber auf keinen fall die untersttzungen selbst betreffen .
der vorschlag , den ziel 6-bereich in die ziel-1-region einzugliedern , darf nicht mit einer verringerung der sozialpolitischen untersttzung fr schweden verbunden sein .
es ist gut , da die strukturfonds mehr dafr eingesetzt werden , die beschftigung zu verbessern .
eine vereinigung von ziel 3 und ziel 4 , um dann nur umschulung und ausbildung vorzuschlagen , scheint eine panikmanahme zu sein .

die abstimmung ist geschlossen .

( die sitzung wurde um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit des hauses auf einen zwischenfall lenken , der sich heute mittag abgespielt hat .
whrend der abstimmung heute mittag behauptete ein abgeordneter , bei der bersetzung bestimmter nderungen sei eine dieser nderungen falsch aus der franzsischen originalversion ins englische bersetzt worden .
er behauptete , der text htte " englisches fleisch " und nicht " britisches fleisch " lauten mssen .

ich mchte das haus darauf hinweisen , da mir eine kopie der originalnderung vorliegt , die von diesem abgeordneten unterzeichnet wurde und folgendermaen lautet : " la viande britannique " , was klar auf britisches fleisch hinweist .
dieser abgeordnete hat unser parlament in die irre gefhrt , und ich wnsche , da das protokoll berichtigt wird .

vertrag von amsterdam ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht der herren mndez de vigo und tsatsos ( a4-0347 / 97 ) im namen des institutionellen ausschusses ber den vertrag von amsterdam .

herr prsident , ich mchte unseren beiden berichterstattern durchaus zugestehen , da der vertrag von amsterdam vorteile und weiterentwicklungen gebracht hat .
in der historischen dimension mssen wir jedoch eingestehen , da die regierungen , die staatschefs der mitgliedsstaaten in der historischen dimension insofern gescheitert sind , als sie es nicht zustande gebracht haben , da die europische union der fnfzehn entscheidungsfhiger geworden wre , und sie haben es nicht erreicht , da sie erweiterungsfhig wird .
das ist das historische versagen der regierungen , nicht europas , sondern der regierungen .

was nun droht , und was ich wirklich befrchte , ist ein ganz schweres dilemma , da sich einerseits die politische situation so entwickeln kann , da es zu keiner reform der institutionen kommt und auf der anderen seite die erweiterung unter dem hinweis auf die fehlende reform der institutionen aufgeschoben oder berhaupt fr unmglich erklrt wird .
dieses dilemma hat amsterdam hinterlassen .
das sollten wir ganz offen gestehen .

nun scheint mir folgendes geboten zu sein : der wichtigste punkt ist , da wir die politische diskussion ber die reform der institutionen nicht einschlafen lassen .
das europische parlament mu zusammen mit den nationalen parlamenten dafr sorgen , da der politische druck in richtung der reform institutionen erhalten bleibt .
wenn wir das nicht zustande bringen , dann droht tatschlich das , was ich wirklich befrchte , da es weder zu einer erweiterung noch zu einer vertiefung der europischen union kommt .

die ursache dafr , da wir in diese schwierigkeiten gekommen sind , liegt doch darin , da es in wahrheit keinen wirklichen konsens ber das ziel der europischen integration gibt .
das ist der urgrund unserer schwierigkeiten .
wir mssen uns einsetzen , um in der ffentlichkeit , in unseren heimatlndern die untersttzung fr die politische union zu verstrken , weil darin eine hauptaufgabe , aber auch der entscheidende punkt liegt , wenn wir bei der europischen integration weiterkommen wollen .

herr prsident ! wie die mehrheit meiner fraktion werde ich gegen den vorliegenden bericht stimmen und den mitgliedstaaten davon abraten , den vertrag von amsterdam zu ratifizieren .
der vertrag beinhaltet , da noch mehr befugnisse von den gewhlten volksvertretern der nationalen parlamente auf die institutionen der eu bertragen werden , die wesentlich weniger demokratisch kontrolliert werden .
in keinem bereich werden die entscheidungen nher an die brger der mitgliedsstaaten herangerckt .

in der heutigen union vollziehen sich groe vernderungen , wenn man sie mit der union vergleicht , der schweden vor bald drei jahren beigetreten ist .
die grenzkontrolle , von der damals gesagt wurde , sie wrde bestehen bleiben , soll jetzt verboten werden , das vetorecht , das wir in der auenpolitik beibehalten sollten , soll jetzt stark eingeschrnkt werden , und es werden neue schritte in richtung auf die gemeinsame verteidigung unternommen , die nicht realisiert werden sollte , die berstaatlichkeit nimmt zu , und der einflu der kleinen staaten nimmt ab , wenn das europische parlament mehr macht erhlt .
diese negative entwicklung wird nicht durch begrenzte fortschritte aufgewogen , die es im vertrag ebenfalls gibt , nmlich in den bereichen beschftigung und transparenz .

ich mchte insbesondere auf zwei punkte des berichts hinweisen , die ich nicht gutheien kann .
es wird gefordert , da das europische parlament bei zuknftigen nderungen des vertrags ein zustimmungsrecht haben soll .
das wre eine entscheidende nderung , welche den charakter der union in richtung auf einen staat ndern wrde .
wenn die mitgliedstaaten nicht mehr selbst ber die entwicklung des vertrags entscheiden , haben sie auch die kontrolle ber die fahrtrichtung der union verloren .

der zweite punkt ist , da im bericht neue groe institutionelle vernderungen als absolute bedingung fr die zuknftige erweiterung der eu gefordert werden .
auf diese weise dient die erweiterung als " geisel " , aber nichts spricht dafr , da eine erweiterung besser gelingt , wenn die groen staaten in der eu noch strker dominieren werden , indem sie mehr stimmen im ministerrat bekommen .
es gibt auch keinen zusammenhang zwischen berstaatlichkeit und effektivitt in der eu .
das vielleicht deutlichste beispiel dafr ist , da die landwirtschaftspolitik der eu , die am lngsten unter allen politischen bereichen berstaatlich gewesen ist , einer der absolut ineffektivsten bereiche ist .

herr prsident ! die beiden berichterstatter mndez de vigo und tsatsos haben sehr viel arbeit in diesen bericht investiert , wofr wir ihnen danken .
ich bin jedoch ber die genderte einstellung zum vertrag von amsterdam berrascht .
obwohl der vertrag eine groe enttuschung war , und obwohl er massiv kritisiert worden ist , scheint die mehrheit jetzt bereit zu sein , fr den vertrag zu stimmen , obwohl er unverndert ist .
wir waren uns einig , und die kritik war massiv , gerade wegen des mangels an offenheit und transparenz , und auch in bezug auf den " brei " aus berstaatlichkeit , zwischenstaatlichkeit , protokoll usw. im dritten pfeiler , der dazu fhrt , da alles unbersichtlich ist , und da de facto rechtsunsicherheit entstehen kann .

zu beginn der debatte wandte sich herr mndez de vigo an die " guten europer " , und nicht an jene , die mit nein abstimmen mchten , d. h. an uns , die keinen fderalismus haben wollen .
ich empfehle ihm , sich bei den brgern der verschiedenen mitgliedsstaaten in europa umzuhren .
sie wollen natrlich zusammenarbeit , aber sie wollen sich nicht den zentralistischen und brokratischen vorschriften unterordnen .
das verstndnis fr diese gromachttrume und den wunsch nach einem eu-fderalismus ist bei den brgern sehr schwach ausgeprgt .

die wirklich guten europer vertreten ein im volk verankertes und demokratisch legitimes europa .
wir mchten , da sich die zusammenarbeit auf ganz europa bezieht , ohne vorbehalte , so da wir einen stabilen frieden und demokratie schaffen knnen .
wir werden mit nein stimmen und wnschen volksabstimmungen in den mitgliedstaaten .

herr prsident ! ich mchte , obwohl ich es mir sonst aus zeitgrnden grundstzlich versage , die berichterstatter zu ihrer arbeit ausdrcklich beglckwnschen .
wir werden dem bericht zwar nicht zustimmen , die geleistete arbeit mu aber meiner meinung nach wirklich hervorgehoben werden .

in seiner begrndung zeigt der bericht objektiv vorzge und mngel des vertragstextes in einer weise auf , die das berhmte " nein , obwohl " genauso htte tragen knnen wie das vom berichterstatter nach sehr kontroverser auseinandersetzung und aus politischen erwgungen gewhlte " ja , aber " .

fr uns freiheitliche gibt neben dem heute gehrten fr und wider der nach unserer auffassung die situation in der union widerspiegelnde mangel an fortschritten im institutionellen bereich den ausschlag fr " nein , obwohl " .
das vor allem deswegen , weil wir darin ein signal dafr sehen , da die regierungskonferenz an ihre grenzen gestoen ist , weil die brger unter den gegebenen verhltnissen zu einem weiteren verzicht auf souvernitt nicht bereit sind , und weil wir meinen , da man dieses phnomen ernst nehmen mu .




herr prsident , im gegensatz zu zahlreichen kolleginnen und kollegen habe ich nicht die absicht , den vertrag von amsterdam anzuprangern .

ich nehme eine realistische haltung ein .
es handelt sich hier wahrscheinlich um den optimalen kompromi , den die mitgliedstaaten beim derzeitigen stand ihres integrationswillens erzielen konnten .
einige unserer mitglieder legen bezglich der organe der union eine so extreme frustration an den tag , da sie darin den stein des anstoes fr die ratifizierung der vertrags sehen .


ich sehe es nicht ganz so .



sicherlich haben wir in den verhandlungen , die zum vertrag von amsterdam fhrten , den taktischen fehler begangen , die institutionellen fragen bis zum schlu aufheben zu wollen und sie sozusagen in klammern gesetzt zu haben .
warum haben wir dies getan ?
weil diese fragen sich auf das problem des krfteverhltnisses zwischen den mitgliedstaaten beziehen , und weil sie die existenz der staaten selbst betreffen .
dies gilt fr die kleinen brigens noch viel mehr als fr die groen staaten .
es wre demnach nicht angebracht , sich in einigen groen staaten der illusion hinzugeben , da man zum beispiel die kommission auf zehn begrenzen knnte , so da darin alle groen staaten aber nur einige der kleinen staaten vertreten wren .

ich kann daher mit den im bericht unserer zwei kollegen enthaltenen forderungen zur institutionellen frage nur bereinstimmen .
ich mu indessen hinzufgen , da die tatsache , da diese forderungen przise und vage zugleich formuliert sind , mich etwas beunruhigt .
es heit hier zum beispiel , da eine neue stimmengewichtung im rat erforderlich ist und da die anzahl der kommissionsmitglieder anzupassen ist , da auf der anderen seite jedoch die gleichheit zwischen den staaten aufrechterhalten werden mu .
man merkt hier wohl , da jedes wort sein gewicht in gold wert ist .
man mu die " anzahl der kommissionsmitglieder anpassen " .
es heit nicht , da man sie verringern mu , und es werden keinen zahlen genannt .
die gleichheit zwischen den staaten mu aufrechterhalten werden , jedoch nur die grundstzliche gleichheit .
bedeutet dies , da es eine weniger grundstzliche gleichheit gibt ?

wenn wir mit der gleichheit aller mitgliedstaaten einverstanden sind , erwarte ich zum abschlu , herr prsident , da jede form eines direktoriums der groen staaten abgelehnt wird und da die union ein demokratisches ganzes bleibt , in dem jeder mitgliedstaat die mglichkeit hat , seine meinung zu uern und an der macht der gemeinschaft teilzuhaben .

meine einschtzung ist allgemeinerer natur , herr prsident .
man knnte den vertrag von amsterdam als abkommen der vielen kleinen schritte sehen , von denen die meisten positiv bewertet werden mssen .
was fehlt , sind jedoch die in diesen zeiten erforderlichen grundlegenden reformen .
die organe der europischen union sind nicht gestrkt worden , und das selbst am vorabend einer neuen erweiterungsrunde , obwohl man die frage nicht ins ungewisse htte aufschieben drfen .
die gemeinsame auenpolitik bleibt auch in zukunft eine forderung , und die verteidigungspolitik liegt immer noch in den hnden einer nato , die nicht rein europisch ist , und in der europa nicht die hauptrolle spielt .
die ehrgeizigen ziele kollidierten mit der weigerung und den bedenken jener , die es noch nicht aufgegeben haben , auf die schrittweise umwandlung der union in eine breitere freihandelszone hinzuarbeiten .
der schatten des bergangs zur dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion und zum euro hat keine groen sprnge ermglicht .
die meisten europischen regierungen fhlten sich nicht stark genug , weiter zu gehen , auch was den institutionellen bereich betrifft , angesichts eines europa , das weiterhin unter der geiel der arbeitslosigkeit leidet , und dessen wirtschaftlicher aufschwung sich noch nicht stabilisiert hat .

in diesem sinne kann man den vertrag von amsterdam als ein halbfertiges abkommen betrachten .
die angefhrten schwchen sollten uns jedoch weder dazu fhren , den vertrag enttuscht abzulehnen noch seine vorzge zu unterschtzen .
die schritte mgen vielleicht klein gewesen sein , aber es waren viele und sie gingen in die richtige richtung .
sie trugen zur transparenz bei , zu einem sozialeren und gemeinschaftlicheren europa , das sich strker um eine annherung an seine brger und die vereinfachung der entscheidungsfindungsprozesse bemht , zu einem demokratischeren europa mit einem gestrkten europischen parlament und einer im grunde genommen unvernderten ausgewogenheit zwischen greren und kleineren staaten .

die analyse der elemente des vertrages , die herr mndez de vigo und professor dimitris tsatsos sehr erfolgreich und in harter und mhsamer arbeit vorgenommen haben , lt keinen zweifel an ihrem ergebnis .
trotz seiner schwchen , herr prsident , ist der vertrag es wert , ratifiziert zu werden , und die vertreter der parlamente der fnfzehn mitgliedsstaaten sind auf ihrem treffen mit unserem institutionellen ausschu , wenn auch ausgehend von verschiedenen ausgangspunkten , zu derselben feststellung gelangt .

die frage ist nun , wie es weitergeht .
die methode , eine revision des vertrags auf einer regierungskonferenz vorzunehmen , ist nun an ihre grenzen gestoen , und die berichterstatter schlagen einen anderen weg vor , wonach auf der grundlage eines vorschlags der kommission ein politischer dialog mit den nationalen parlamenten gefhrt werden soll .
es ist dringend geboten , herr prsident , ohne verzgerung in diesen dialog einzutreten . denn eine neue erweiterung ohne vertiefung wre eine gefhrliche sache .
und vertiefung ohne die respektierung der gleichberechtigung zwischen greren und kleineren wre ein groer fehler .
die ausgewogenheit mu unbedingt gewahrt werden , denn das gebieten sowohl das allgemeine interesse als auch die eigentliche philosophie der europischen union .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! jedes mal , wenn wir uns hier im europischen parlament oder an einem anderen ort mit dem thema europa befassen , wollen wir wissen , wohin wir gehen und in erster linie , wohin wir gehen wollen .
der heutige tag bildet von dieser regel keine ausnahme .

zu einem zeitpunkt , zu dem die zukunft der europischen union neu festgelegt wird , glauben wir fest daran , da sich ihre strke durch eine rckbesinnung auf die groen politischen fragen besttigen wird .
die grundlegenden prinzipien des humanismus mit damit einhergehendem wohlergehen und lebensqualitt , die unnachgiebige wahrung des demokratischen charakters , die offenheit der institutionen sowie die beteiligung aller brger der verschiedenen mitgliedstaaten am aufbau europas sind die groen werte , welche die strkung der ursprnge der europischen union ermglichen werden und mehr noch , sie nicht in vergessenheit geraten lassen .
sich in erinnerung zu rufen , da die intensivierung der politischen zusammenarbeit also ein klares gebot ist , die feststellung , da die grundlage ihrer legitimitt auf der klaren anerkennung der vielfalt der verschiedenen , die union bildenden vlker beruhte , ist somit eine bestimmung , der wir gerecht werden mssen .

die politische zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten mu durch eine echte beteiligung aller brger gestrkt werden .
genau das sagen alle und zu recht .
aber nur wenige sagen , da europa nicht auferlegt werden darf , sondern gutgeheien , gewollt und gewnscht werden mu .

das sage ich zu dem bericht von mndez de vigo und tsatsos ber den vertrag von amsterdam , und ich nutze die gelegenheit , um seine verfasser zu der inhaltlichen qualitt und der bewiesenen kreativitt herzlich zu beglckwnschen . dennoch geht der bericht , auch wenn er wesentlich vernnftiger als viele andere ist , auf die uns beschftigenden fundamentalen fragen nicht ein .
er enthlt positive punkte , beispielsweise indem er anerkennt , da die europische union eine union von staaten ist . gleichberechtigt sind sie also , aber die daraus resultierenden erforderlichen konsequenzen fr die institutionen werden nicht gezogen .
bei einer befrwortung der reform der institutionen vor dem formellen abschlu des beitritts des sechzehnten staates zur europischen union wird vergessen , - vielleicht ist das aber auch gewollt , - sich zu einem thema zu uern , das fr uns eindeutig grundlegend ist .
um welche institutionelle reform geht es eigentlich ?

daneben wird in dem bericht die ratifizierung des vertrages von amsterdam untersttzt .
institutionell gesehen mag es durchaus diskutierbar sein , sie den mitgliedstaaten zu empfehlen , politisch gesehen ist das legitim .
ich bin der meinung , da in diesem bericht die frage der konstituierenden macht in europa umgangen wird .
sie zu behandeln wre aber durchaus lohnenswert und ich bin jederzeit bereit , das zu tun .

herr prsident , wie meine liberalen kollegen bin ich fr das verhandlungsergebnis von amsterdam , weil es einige kleinere verbesserungen im hinblick auf das subsidiarittsprinzip gibt , auf die umwelt , sowie auf vereinfachte demokratische entscheidungsprozeduren .
aber das wichtigste , das , was in die geschichte eingehen wird , ist nicht der vertrag , sondern das , was durch den vertrag ermglicht wird .
die erweiterungen mit den neuen demokratien im osten ist die historische mglichkeit fr unsere generation , frieden , demokratie und wohlstand fr die kommenden generationen in europa zu sichern .
das war ja der sinn der gesamten europischen zusammenarbeit .
das ist wichtiger als die frage , ob der vertrag in einigen punkten htte besser ausfallen knnen .
ich stimme darin berein , da wir mit 20 oder 25 mitgliedstaaten in mehreren bereichen zu mehrheitsbeschlssen bergehen mssen , damit die union ihre kernaufgaben effektiv lsen kann .
aber ich stimme mit den vorsitzenden und dem institutionellen ausschu nicht berein , wenn sie damit drohen , eine erweiterung berhaupt abzulehnen , falls die mglichkeiten fr mehrheitsentscheidungen nicht erweitert werden .
stellen sie sich vor , da fnf lnder im jahr 2002 zur mitgliedschaft bereit sind .
wird dieses parlament sie dann ablehnen und sie als geiseln benutzen , weil wir sauer auf den rat sind ?
wollen wir in diesem streit mit dem rat diese neuen jungen demokratien tatschlich als geiseln einsetzen ?
ich mchte den vertreter des rates gerne fragen , was er zu den ziffern 15 und 16 des berichts tsatsos und vigo sagt , und ich mchte den vertreter des rates bitten zu wiederholen , was der amtierende ratsprsident jean-claude juncker gesagt hat .
er hat sich von der erklrung frankreichs , belgiens und italiens deutlich distanziert .
diese drei lnder haben natrlich ein recht auf ihre meinung und sie drfen sich dafr einsetzen , aber - und jetzt kommt das entscheidende - , wenn das parlament eingreift und die erweiterung verhindert , wenn sich die zwlf lnder nach den drei lndern richten , dann wird die geschichte dieses parlament verurteilen .
es ist einfach ein mangel an historischer perspektive , ein mangel an gefhl fr proportionen .
deshalb , liebe kollegen , stimmen sie gegen den letzten teil der ziffer 15 und gegen die einleitenden worte der ziffer16 .

herr prsident , werte kollegen , ich danke den verfassern des berichts fr die gute arbeit .
ich bitte um die untersttzung des nderungsantrags , dem die verfasser des berichtes zugestimmt haben .
in diesem wird der fr die neuen mitgliedstaaten lebenswichtige beitritt der bndnisfreiheit gleichgestellt , brigens das erste mal in einem solchen dokument .
der ausschu hat gegen die nderung gestimmt , aber wir haben diese auf meine initiative hin im plenum als nderungsantrag 18 der pse-fraktion eingebracht .

die position des parlaments als gesetzgebendes organ hat sich durch die erweiterung der gemeinschaftlichen beschluverfahren gefestigt .
die union wird demokratischer , das ist gut .
die sogenannte globalisierung bedeutet jedoch eine entgegengesetzte nderung .
die macht entfernt sich , aber bleibt wachsam .
die supranationalen marktkrfte brauchen uns als ausgleich .
wo bleiben die entsprechenden beschlsse ?

die mglichkeiten der brger , einflu auszuben und informationen zu erhalten , mssen erweitert werden , da die union umso offener sein mu , je grer sie ist .
die in amsterdam erreichten institutionellen reformen bieten jedoch keine grundlage fr die erweiterung .
deshalb brauchen wir eine neue regierungskonferenz , ansonsten werden wir daran ersticken .
ein segelboot , das breiter , aber nicht tiefer wird , wird kaum weiter aufrecht schwimmen .
das wichtigste ist die erweiterung der bereiche frieden und stabilitt .

die im amsterdamer vertrag geplante nderung der gewichtung der stimmen im rat mu sehr vorsichtig vorgenommen , und das recht der kleinen mitgliedstaaten , sich zu uern , mu anerkannt werden .
bei der nderung der zahl der mitglieder im parlament mu daran gedacht werden , da auch die kleinen lnder eine ausreichende parlamentarische vertretung brauchen , da das wichtigste prinzip der union die solidaritt ist .

die einheitliche einstufung der mitglieder des parlaments konnte in amsterdam nicht durchgesetzt werden .
ich habe dem plenum des parlaments vorgeschlagen , allen mitglieder das gleiche gehalt zu zahlen und zum beispiel die reisekosten nur entsprechend den tatschlichen ausgaben zu erstatten .

herr prsident , auch ich spreche meine berzeugte anerkennung fr die von den kollegen mndez de vigo und tsatsos geleistete arbeit aus .
der von ihnen erstellte bericht kann nur gebilligt werden und damit auch der vertrag : jeder schritt nach vorn , so klein er auch sein mag , bedeutet gleichwohl stets einen fortschritt , und daher verdient der vorliegende bericht anerkennung .

sodann mssen wir als europisches parlament den parlamenten der mitgliedstaaten bei ihrer prfung eine orientierungshilfe geben , denn es wre sehr bedauerlich , wenn die nationalen parlamente den vertrag nicht ratifizieren wrden .
wir mssen einen proze frdern , bei dem es um das ja zu dem ziel einer strkeren integration der bereits der europischen union angehrenden lnder , die noch nicht der whrungsunion beigetreten sind , geht , und auf der anderen seite mssen wir den lndern , die der europischen union beitreten mchten , das bild einer union vermitteln , in der berall die gleichen absichten bestehen .

aus diesen grnden befrworte ich den vertrag , doch knnen wir nicht unsere enttuschung ber die unzureichenden institutionellen reformen verhehlen .
es handelt sich hierbei nicht um eine enttuschung romantischer art , die daraus entsteht , da einem abstrakten und idealistischen europagedanken nachgehangen wird , sondern um eine politische und somit konkrete und realistische enttuschung , und zwar nicht so sehr deswegen , weil das europische parlament gehofft hatte , da gerade in bezug auf arbeitsweise , rechte und zusammensetzung nicht nur des parlaments selbst , sondern auch des rates und der kommission auf der regierungskonferenz institutionelle reformen verabschiedet wrden - und die nun zu einem groen teil nicht durchgefhrt wurden - , sondern auch weil uns bewut ist , da ohne solche institutionellen reformen fr die europische union die reale gefahr eines rckschrittes und sogar eines zusammenbruchs besteht .
was in amsterdam nicht erfolgt ist , mu jetzt so rasch wie mglich geschehen .
was in amsterdam aus politischen grnden , die wir leicht erahnen knnen , nicht durchgefhrt wurde , mu absolut vor jeglicher konkreten erweiterung durchgefhrt werden . was also nicht erfolgt ist , kann zwar damit gerechtfertigt werden , da in amsterdam dazu technisch , zeitlich und politisch nicht die mglichkeit bestand , doch darf dies nicht zu einem vorbehalt werden , um nicht zur erweiterung zu gelangen oder umgekehrt , um die erweiterung dazu zu nutzen , die effizienz der befugnisse der politischen union zu verringern und sie auszuhhlen .

es geht jedoch nicht nur um die erweiterung . auch die whrungsunion erfordert eine rasche institutionelle reform , die institutionalisierung einer politischen regierung der union , bei der es sich tatschlich um eine solche handelt .
die whrungsunion beinhaltet , da ein wirklich entscheidender teil der nationalen souvernitt im rahmen der gemeinschaft verwaltet wird und da eine solche verwaltung effizient , gerecht , transparent und auf der grundlage einer mitsprache erfolgen , und hier knnen wir nicht so tun , als wre uns dies nicht bewut .

als europisches parlament mssen wir daher klar sagen , da sowohl die erweiterung wie das entstehen der whrungsunion eine vollendung der in amsterdam eingeleiteten institutionellen reform erfordern .

herr prsident , die erweiterung ist jetzt die wichtigste aufgabe der eu , und ihr drfen keine hindernisse in den weg gelegt werden , indem absolute forderungen nach reformen vor einer erweiterung gestellt werden .
wenn man das tut , entsteht unruhe ber die entwicklung europas .
deshalb kann ich fr bestimmte teile der ziffern 15 und 16 nicht stimmen .
ich bin dagegen froh ber die ziffer 20 ber die weitere und intensivere zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten , und ich mchte den institutionellen ausschu dazu auffordern , in dieser richtung weiterzuarbeiten , im hinblick auf die schaffung einer vision ber die zuknftige zusammenarbeit in europa .
der amsterdamer vertrag ist nicht perfekt , denn wir menschen sind nicht perfekt .
ber die antworten auf alle fragen des lebens und des alltags sind wir uns nicht einig .
wir haben unterschiedliche traditionen , kulturen , lebensbedingungen und probleme , deshalb ist der amsterdamer vertrag ein kompromi .
er ist unvollstndig , aber er ist eine gute grundlage fr den frieden in europa .
ich stimme deshalb fr den bericht des ausschusses , der das signal setzt , da ein ja zur ratifizierung am wichtigsten ist .

herr prsident , offensichtlich erfllt der vertrag von amsterdam nicht die wnsche des parlaments , was bereits von vielen rednern in dieser aussprache erwhnt wurde .
aber wir knnen heute nicht zwischen dem vertrag von amsterdam und dem idealen vertrag whlen , den wir uns gewnscht htten .
statt dessen haben wir die wahl zwischen dem vertrag von amsterdam und den bereits existierenden vertrgen .
wenn man diese miteinander vergleicht , so zeigt sich , da der vertrag von amsterdam ein dutzend oder mehr bedeutsame fortschritte enthlt , selbst wenn ein wichtiger punkt fehlt , nmlich die vorbereitung auf die erweiterung der union .

ich werde nicht alle verbesserungen ansprechen , denn einige wurden heute bereits genannt .
ich werde nur einige besonders wichtige erwhnen : das sozialprotokoll , die neuen mglichkeiten , die sich aus dem beschftigungskapitel ergeben , die verbesserten bestimmungen ber das gesundheitswesen , den verbraucherschutz und die umweltpolitik , die einfgung eines teils des dritten pfeilers in den ersten pfeiler , den verbesserten schutz der menschenrechte und die erstmalige einfgung eines verfahrens fr den umgang mit mitgliedstaaten , die gegen demokratische prinzipien verstoen , sollte dies jemals der fall sein , die verbesserten bestimmungen ber die transparenz und , vor allem , die erweiterung der befugnisse dieses parlaments , sowohl hinsichtlich des mitentscheidungsverfahrens als auch in bezug auf die verfahrensnderungen , die genau den von uns angestrebten entsprechen .

interessant ist die tatsache , da keine dieser nderungen - nicht eine einzige - vorgenommen worden wre , wenn nicht im vereinigten knigreich am 1. mai ein regierungswechsel stattgefunden htte .
ebenfalls interessant ist die tatsache , da die arbeit von frau guigou und herrn brok , unseren vertretern in der regierungskonferenz , sicherlich einen hilfreichen beitrag zu vielen dieser nderungen , insbesondere in bezug auf das parlament , geleistet hat .

trotz dieser fortschritte kann der neue vertrag die effiziente funktionsweise der erweiterten union nicht sicherstellen .
der europische rat selbst erkannte dies in dem protokoll an , das er dem vertrag beifgte .
hier sind weitere institutionelle reformen erforderlich .
meiner ansicht nach mu diese reform vor allen dingen das thema der erweiterten qualifizierten mehrheitsentscheidung an stelle der einstimmigen beschlufassung enthalten .

im gegensatz zu herrn haarder bin ich nicht der meinung , da dieser reformbedarf die erweiterung der union aufhalten wird - ganz im gegenteil .
es ist zeit genug vorhanden , um diese reformen zu billigen und sie zusammen mit der erweiterung in form einer paketlsung zu ratifizieren , vielleicht sogar in ein und demselben vertrag , was die ratifizierung in manchen lndern vereinfachen und selbstverstndlich auch die zustimmung des europischen parlaments erfordern wrde , da wir den beitritt neuer staaten genehmigen mssen .
dafr ist genug zeit vorhanden .
es mu getan werden .
wir mssen die beiden prozesse miteinander vereinigen und sicherstellen , da die erweiterung mit den notwenigen institutionellen vernderungen zusammenfllt .

herr prsident , ich glaube , da es nach den redebeitrgen , die im verlauf dieser debatte geleistet wurden , zulssig ist , zu fragen , ob wir vom selben vertrag sprechen , denn fr einigekolleginnen kollegen war der vertrag von amsterdam ein groer mierfolg .
fr andere wiederum war er eintriumph des pragmatismus ber die utopie .
und dies ist meiner meinung nach das bezeichnendste an diesem vertrag , sein ambivalenter charakter .

diejenigen , die die oberste prioritt auf das institutionelle kapitel legen wollten , haben ihre unzufriedenheit zum ausdruck gebracht , und ich teile deren meinung .
diejenigen , die nachdruck auf die wirtschaftlichen aspekte gelegt haben , haben sich mit den neuen impulsen , die der vertrag der wirtschafts- und whrungsunion verliehen hat , sowie mit den zahlreichen innovativen aspekten , die der vertrag beinhaltet , zufrieden gezeigt , und auch deren meinung teile ich .

meiner meinung nach haben es die berichterstatter verstanden , diese schwierigkeit durch intellektuelle rigorositt und ohne bertreibungen ins positive oder negative zu berwinden .

aber wegen der bedeutung dieser fragestellung ist es sehr wichtig , da der vorliegende bericht unter bercksichtigung dreier sich ergnzender perspektiven gesehen wird :

der perspektive der vergangenheit , da der vertrag von amsterdam bereits zur vergangenheit gehrt .
aber dieser bericht beschrnkt sich nicht auf eine einfache erzhlerische darlegung der tatsachen , denn das verstndnis der realitt , die der vertrag darstellt , kann nur in zusammenhang mit der historischen vernunft interpretiert werden , die ihre wurzeln in den ursprngen des projektes der europischen integration hat .

der perspektive der gegenwart , denn geschichte wird nicht durch bloes erzhlen des vergangenen gemacht , sondern es ist auerdem auch wichtig , den ausgangspunkt zu kennen .

und vor allem der perspektive der zukunft , denn wenn man nicht wei , wohin es geht , kann man weder den weg -auf den heute morgen herr mndez de vigo bezug genommen hat- noch den ausgangspunkt verstehen .

die berichterstatter haben klar gemacht , und ich glaube , da sie dies in einer eindeutigen form und unter darstellung der grnde getan haben , was die europische union gewesen ist , was sie ist , was sie nach den mglichkeiten , die im vertrag enthalten sind , sein kann , und vor allem , was sie sein mte .

und deshalb gibt es eine unumgngliche erfordernis , die darin besteht , die methode zu ndern , und dies ist der grundlegende aspekt , den dieser bericht meiner meinung nach mit sich bringt , der hinweis , den dieser bericht auf die zukunft gibt .
deshalb liegt dieser bericht in der perspektive , da er immer rechtzeitig ist , aber rechtzeitig wofr ?
dafr , da die schden , ber die wir uns beklagen , noch nicht eingetreten sind ?
nein . er ist rechtzeitig dafr , da sie aufhren , es zu sein .
und deshalb gibt es zwei verhaltensweisen : diejenige , weiterhin darber zu polemisieren , wieviele engel in einen stecknadelkopf passen , oder , was auf das gleiche hinauskommt , ob amsterdam gut oder schlecht war , was absolut gar nichts ndert ; oder diejenige , diesen vertrag zu ratifizieren , ihn anzuwenden und daran zu arbeiten , da er eine realitt verndert und verbessert , die uns nicht zufriedenstellt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , meinen glckwunsch an die berichterstatter mndez de vigo und tsatsos .
die qualitt ihrer arbeit strkt die glaubwrdigkeit des europischen parlaments bei der teilung der gemeinschaftlichen macht .

es ist richtig , da wir die erwartung hatten , amsterdam wrde ein maastricht ii , und es ist nur ein maastricht eineinhalb geworden .
amsterdam mu aber mit maastricht verglichen werden und nicht mit irgendeinem idealen paradigma , wie das soeben kollege corbeti gesagt hat .
der aufbau europas ist eine kette von anstrengungen und nicht ein geschenk des himmels .
auerdem wre es illusorisch zu meinen , geschichte wrde durch recht gemacht .
bestenfalls ist es ihr komplize und schlimmstenfalls ihr spiegel .

wenn wir das richtig sehen , ist die agenda 2000 genauso knapp wie amsterdam .
die grenordnung der ersten erweiterung um fnf staaten klingt hnlich .
amsterdam reiht sich in den rhythmus der historischen prozession ein .
von einer bedeutenden institutionellen reform kann kaum die rede sein .
aber das , was dort getan wurde , geht in die richtige richtung : strkung der mitentscheidung des europischen parlaments und der demokratischen legitimitt des prsidenten der kommission .
denn der weg zu einer wirklichen europisierung fhrt ber eine strkung der achse kommission / parlament sowie ber eine demokratisierung der union , die dann wieder mit ihren brgern zusammenkommt .

gleichzeitig sind fragen nach der zahl der kommissionsmitglieder und der stimmengewichtung im rat fr eine lsung der probleme des bergangs zu einem erweiterten und neuen europa unzureichend und unangemessen , um das modell des europischen aufbaus insgesamt ohne ausreichende debatte oder das ausdrcklichliche mandat der brger zu ndern , die dann klammheimlich durch die hintertr kommen .

bis zur einheitlichen whrung verbleibt uns noch zeit , uns ber die wirkliche institutionelle reform gedanken zu machen , auch deshalb , weil zwei revolutionen gleichzeitig unmglich sind , und derzeit ist noch die der einheitlichen whrung im gange .
ich frage mich , ob der erste punkt auf der heutigen tagesordnung , die frage der institutionen , nicht in erster linie auf das eigentliche modell der regierungskonferenz und auf die aufteilung der befugnisse zwischen der union und den staaten zurckzufhren ist .
die institutionelle reform knnte nur dann diesen vorrangigen platz einnehmen , wenn dabei auch der mitentscheidung des europischen parlaments eine rolle bei der vertragsrevision eingerumt wrde .
daher teile ich die ansicht der berichterstatter und ihren vorschlag , die vertragsrevision nach einer neuen methode mit strkerer beteiligung des europischen parlaments durchzufhren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wie wir bereits im juni gesagt haben , sind die ergebnisse von amsterdam nicht zufriedenstellend .
dies ist eine feststellung , die hier und natrlich auch anderswo getroffen wurde .

haben wir dem vertrag genug chancen gegeben ?
vielleicht nicht ?
aber auch wenn man nicht immer vom schlimmsten ausgehen sollte , bleibt der kritische scharfblick ein guter ratgeber .
unsere ambitionen fr die europische union beschrnken sich nicht auf die summe nationaler interessen bzw. einen kleineren gemeinsamen nenner , den man akzeptieren sollte .
es wre dennoch besser , wenn dieser vertrag ratifiziert wrde .
denn wir ziehen ein kleines " nicht viel " einem groen " berhaupt nichts " vor .

ich wei , da viele meiner kollegen und freunde , die heute dagegen stimmen werden , dafr stimmen wrden , wenn sie abgeordnete ihrer nationalen parlamente wren .
intellektuell gesehen verstehe ich als lehrer , der ich bin oder der ich bleibe , diese nuanciertheit .
politisch gesehen und als europaabgeordneter , der ich geworden bin , lehne ich sie ab .

nach langer und intensiver arbeit haben herr tsatsos und herr mndez de vigo gehrt , da von allen seiten grere forderungen gestellt werden .
ber vier wesentliche punkte wurde bereinstimmung erzielt .
wie auch immer man den vertrag von amsterdam bewerten mag , die institutionelle reform steht noch an .
die institutionelle reform mu noch vor der erweiterung verwirklicht werden . man mu sie von nun an in angriff nehmen , und man mu es anders als bisher anstellen .

wenden wir uns also der zukunft zu und fordern wir auch die anderen dazu auf , sich mit der zukunft zu befassen .
unser parlament hat dies gesagt und verkndet dies auch heute lauter als zuvor .
die kommission hat es gehrt und mu nun beginnen , zu handeln , und sie hat sich heute morgen dazu bereit erklrt .
regierungen haben reagiert .
es ist die aufgabe des rats , zuzuhren und diese botschaft weiterzugeben sowie uns und den brgern anllich des luxemburger gipfels ein zeichen zu setzen , um zu erklren , da sie verstanden haben und da sie die aufgabe in angriff nehmen werden .

wir htten eine radikalere position vertreten knnen , so hoch waren unsere erwartungen und so enttuscht und fast verletzt waren wir , als wir sahen , da die europische idee in amsterdam beiseite geschoben worden zu sein schien .

wir erwarten vom luxemburger gipfel , da die staats- und regierungschefs erneut die gelegenheit wahrnehmen , europa eine richtung zu geben und den brgern mitzuteilen , da sie wissen , wohin sie gehen , und vor allem da sie lust haben , gemeinsam dorthin zu gehen .

hren wir auf den franzsischen dichter ren char , der , wrde er heute und morgen mit seinem beitrag vor dieses parlament treten , die situation mit den von ihm in seinen gedichten verwendeten worten beschreiben wrde : " bedien dich deines glcks , geh ' deinem risiko entgegen , und sie werden sich an deinen anblick gewhnen " .

herr prsident ! zunchst einmal blumen fr die kollegen mndez de vigo und tsatsos , " geistige und mndliche " blumen fr eine gut ausgefhrte arbeit .
die debatte hat gezeigt , da die beschlsse von amsterdam zu kurzsichtig waren , weshalb ich jetzt keine allgemeinen institutionellen fragen aufgreifen mchte , sondern direkt auf das gebiet eingehe , das ich als suiveur verfolgt habe , und die zentrale frage hier stelle .

hat die union jetzt ein system fr ihre beschlufassungen bekommen , das ausreicht , um die arbeit in den bereichen justiz und inneres zu strken ?
es gibt eine reihe von fortschritten , aber reichen sie aus , um die probleme zu lsen , die vor uns liegen ?
europa steht vor groen herausforderungen , die eine intensive justitielle zusammenarbeit notwendig machen .
dabei geht es zum beispiel um flchtlingsstrme .
wir sehen , da die belastungen unter den mitgliedstaaten der eu ungleich verteilt sind .
es gibt auerdem bereits 200 russische mafiaorganisationen , die in den grenzen der union ttig geworden sind , und die rauschgiftsyndikate machen in der union umstze von vielen milliarden .

gibt es jetzt genug flexible entscheidungsformen fr die notwendigen beschlsse , die von der union getroffen werden mssen , wenn wir uns gegen die kriminellen netze verteidigen wollen , die mit maximaler wirtschaftlicher , juristischer und spitzentechnologischer kompetenz arbeiten ?
der kampf gegen den rauschgiftschmuggel , gegen menschenhandel und betrgereien mit prmien erfordert eine europische und eine globale koordinierung .
eine solche koordinierung wre durch einen effektiveren beschlufassungsproze erleichtert worden .

die union mu sich ein deutlicheres profil und eine markantere europische identitt zulegen , damit der effekt unserer koordinierten manahmen auf die internationale entwicklung besser wird .
die forderung nach konsens zeigt , da sich die einsicht ber das , was gebraucht wird , zu langsam durchsetzt .
wir werden mehr zusammenarbeit und schnellere beschlsse brauchen .

gemeinsames initiativrecht zwischen mitgliedstaaten und kommission ist fr einen bergangszeitraum notwendig .
es mte dazu beitragen knnen , da die mitgliedstaaten mehr europische verantwortung bernehmen und die europischen interessen der brger aufwerten .
die frist von fnf jahren fr die qualifizierte mehrheit in juristischen fragen , die in den ersten pfeiler aufgenommen worden ist , ist ziemlich unangemessen , nicht zuletzt deshalb , weil polizei und der grere teil der rechtlichen probleme im zwischenstaatlichen dritten pfeiler verbleiben .

von einer erweiterungsperspektive aus gesehen ist der bergangszeitraum von fnf jahren , bevor ein neuer beschlu ber die qualifizierte mehrheit gefat werden kann , ein risiko .
dies ist mir sehr wichtig , da ich befrchtungen habe , da die erweiterung dadurch verlangsamt werden knnte .
ich bin daher dankbar dafr , da der bericht diesen punkt aufgreift .
vor ende der fnfjahresperiode mssen neue prioritten gesetzt werden .
wenn der beschlu von amsterdam. den brgern nicht die erwartete sicherheit liefert , besteht die gefahr , da man die untersttzung der brger verliert .

ich mchte abschlieend betonen , da die brger eine europische identitt empfinden mssen , die unsere europische interessengemeinschaft bewut werden lt .
sie ist letztlich der anla fr den volkswillen , der die notwendigen reformen durchsetzen kann .

ille faciet , sagte knig karl ix. ber seinen sohn gustav adolf , er soll es tun .
das bezog sich auf die damalige erweiterung im ostseeraum .
es reicht jedoch nicht aus , sich wie im 17. jahrhundert zu verhalten , d. h. die hoffnungen in die jngere generation zu setzen .
es geht nicht darum , was andere tun sollen , sondern darum , was wir jetzt tun sollen !

herr prsident , ich mchte die berichterstatter zu ihrem bericht beglckwnschen .
der vertrag von amsterdam ist sehr mavoll , und dafr knnen wir dankbar sein .
trotzdem enthlt er viele gute dinge .
in bezug auf das parlament enthlt er grere befugnisse , die die demokratie und die effizienz der eu erhhen werden .
in bezug auf mein land enthlt er eine sichere rechtsgrundlage fr die beibehaltung unserer grenzkontrollen , ohne jedoch die wnsche anderer mitglieder der eu zu enttuschen .
obwohl ich zugeben mu , da nicht gerade an jeder straenecke ber den vertrag geredet wurde , enthlt er doch viele aspekte , die fr die brger der eu von bedeutung sind .
das beschftigungskapitel , das diskriminierungsverbot , das neue protokoll ber das wohlergehen der tiere , die entscheidung des vereinigten knigreichs fr das sozialkapitel - all diese punkte sind fr die brger bedeutsam .

natrlich enthlt der vertrag nicht alle punkte , die sich die brger wnschen wrden .
in der tat htte niemand ihn so abgefat .
er stellt ganz klar einen kompromi dar , was jedoch jeder vertrag dieser art sein mu .
herr corbett hat die mngel des vertrags im hinblick auf die erweiterung erwhnt .
ich htte reformen der artikel 38 bis 43 ber die agrarpolitik begrt , die ganz klar berholt sind .
aber insgesamt ist der vertrag gut , und dies liegt zum teil daran , da er , im gegensatz zu einigen rednern in dieser aussprache , die recht mavollen wnsche der meisten brger der eu anerkennt , was das wachstum der befugnisse der europischen union anbetrifft .

die abgeordneten dieses parlaments sind vielleicht von der trgheit und dem mangel an visionen von seiten der regierungen der eu-mitgliedstaaten enttuscht , aber es handelt sich hierbei um diejenigen regierungen , die jedweden vertrag , den sie vereinbaren , zunchst in ihrem nationalen parlament und gegebenenfalls durch ein referendum verabschieden mssen .
herr bourlanges - der jetzt anwesend ist - bemerkte : " die diplomaten haben versagt .
die brger mssen das steuer bernehmen " .
ich persnlich finde es recht zweifelhaft , ob die wnsche von herrn bourlanges oder die einer mehrheit in diesem hause erfllt wrden , wenn europa von den brgern geformt wrde .
aus diesem grunde bezweifle ich , da die ausarbeitung von vertrgen durch die regierungen der mitgliedstaaten keinen sinn mehr macht , was einige mitglieder dieses hauses angedeutet haben .

herr prsident , ich bedanke mich bei meinen kollegen fr diesen bericht , der mir sehr gut zu sein scheint , weil er meiner meinung nach der politische ausdruck der auffassung der gesamtheit dieses parlaments ist .
er entspricht indessen nicht unbedingt vllig meinem konzept , aber das wissen sie .

erstens : es wurde hier viel ber die brger gesprochen .
es stimmt zwar , da die brger bei jeder versammlung , die wir abhalten - zumindest in dem von mir vertretenen politischen rahmen - den vertrag von amsterdam wie auch den vertrag von maastricht ablehnen .
dies ist jedoch keineswegs das problem unserer berichterstatter .
es handelt sich hier um ein kollektives problem , das die frage , wie unsere europische flamme wieder anzufachen ist , betrifft .
hier sehe ich nur eine einzige lsung : sie besteht darin , mehr europa und ein besseres europa zu schaffen sowie unsere handlungen auf die probleme der brger abzustimmen .
ich hoffe , da der luxemburger beschftigungsgipfel hierzu beitragen wird .

zweitens : mu man zu amsterdam ja oder nein sagen ?
ich glaube , da diese frage bereits im juli beantwortet wurde .
wir haben damals gesagt , da es nicht der beste vertrag ist , den wir htten haben knnen , aber wir haben bereits auf gewisse weise ja gesagt .

drittens : das wirkliche problem besteht in der erweiterung .
wenn dieser vertrag von amsterdam nur fr fnfzehn bestimmt wre , wrde ich sagen , da auch wenn nicht von groen umwlzungen gesprochen werden kann , es alles in allem doch bestimmte dinge in bezug auf die umwelt oder den sozialen bereich gibt , die nicht schlecht sind .
wenn man den vertrag jedoch unter der perspektive der erweiterung betrachtet - und hier wiederhole ich lediglich , was unsere kollegen bereits gesagt haben - ist dieser vertrag absolut ungengend .

dies ist das wirkliche problem .
das politische projekt europas ist die erweiterung .
wenn wir nicht zuerst reformen einfhren , die zu mehr demokratie und mehr effizienz fhren , werden wir mit enormen problemen konfrontiert sein , die bei den brgern noch mehr vorbehalte gegenber europa auslsen werden .

abschlieend noch eine vierte frage : wie kann man am besten die nchsten regierungskonferenzen organisieren ?
wir haben deutlich gesehen , da die derzeitige methode der verhandlungen zwischen den regierungen nicht zu guten ergebnissen gefhrt hat .
die regierungen sind in ihren zwngen gefangen .
lassen wir doch die brgern hufiger mitreden und geben wir dem europischen parlament mehr befugnisse .
dies ist die botschaft , die der bericht bereits enthlt .
diese botschaft mchten wir noch bekrftigen .

herr prsident , herr kommissar oreja , liebe kolleginnen und kollegen , der vertrag von amsterdam ist die visitenkarte der europischen union , um sich den brgern zu prsentieren .
der wunsch der brger , europer zu sein , hngt von ihm , von dem , was er sagt , von dem , was er nicht sagt und besonders von dem , was die brger durch seine lektre lernen knnen , ab .
aus diesem grund mu der vertrag ber die europische union drei ziele erfllen : er mu fr die europische gemeinschaft eine solide grundlage bilden , um die herausforderungen einer informations- und wissensgesellschaft annehmen zu knnen , denn das ist die gesellschaft des dritten jahrtausends . er mu den menschen deutlichen vorrang einrumen und er mu klar und verstndlich sein .

keine dieser voraussetzungen wird im text von amsterdam zufriedenstellend erfllt .
der bericht mndez de vigo / tsatsos hat eine heftige diskussion zwischen denen entfacht , die den text schlichtweg ablehnen wollen und denen , die wollen , da das parlament die ratifizierung untersttzt .
diese diskussion war fraktionsbergreifend , und das ist fr mich positiv .

das parlament wird sich verantwortungsvoll zeigen und eine eindeutig kritische , aber konstruktive haltung gegenber den ergebnissen von amsterdam einnehmen - entsprechend dem vorschlag des berichterstatters - , der sich sehr flexibel gezeigt hat , indem er unzhlige vorschlge und auch kritikpunkte bercksichtigt hat , denn manche davon kamen im endgltigen text aus den reihen seiner eigenen fraktion .

da es keine erweiterung ohne wirkliche institutionelle reform geben kann , scheint offensichtlich .
da es keine institutionelle reform ohne eine grundlegende methodische vernderung bei der vertragsrevision und besonders bei der derzeit geltenden zwischenstaatlichen logik ohne vollstndige beteiligung des parlaments und der parlamente geben kann , ist ebenso offensichtlich .
auch die tatsache , da nur durch eine tiefgreifende institutionelle reform zgige und effiziente entscheidungsmechanismen mglich werden , ist offensichtlich .
aber , herr prsident , da die statusgleichheit der mitglieder die eigentliche grundlage der gemeinschaft bildet und der reichtum der gemeinschaft auf der vielfalt der kulturen , der geographischen gegebenheiten und der gre der staaten , die sie ausmachen , beruht , ist ebenfalls offensichtlich und bedeutend , und das mchte ich unterstreichen und mu bei dem gedanken an eine reform der institutionen mit einflieen .
da die kulturelle dimension in der zuknftigen wissensgesellschaft der motor des europischen projekts sein wird , ist vielleicht die am wenigsten beachtete , aber doch grundlegendste offensichtlichkeit , die sich im vertragstext niederschlagen mu .

abschlieend hoffe ich , da sich der rat der haltung des parlaments zu einer neuen methode bei der nchsten revision annhern und da die in der prambel des vertrags erwhnte kultur um ein kapitel zur sprachenpolitik ergnzt wird , denkt man an ihre bedeutung fr die brger .

herr prsident , ich glaube , da das grte verdienst des zustandekommens des vertrags von amsterdam darin besteht , da dadurch die wirtschafts- und whrungsunion wahrscheinlich pnktlich durchgefhrt wird , und zweitens , da der erweiterungsproze noch nicht blockiert ist .
der vertrag selbst ist mager .
das kann nicht geleugnet werden .
er bietet sicher fr das europische parlament im bereich der weiteren demokratisierung eine reihe interessanter perspektiven .
aber das problem liegt auch fr dieses parlament weiterhin in der tatsache , da es kein parlament ohne bezug zum volk gibt , d.h. ohne demokratie .
wenn man dann sieht , was in diesem vertrag geschehen ist , nmlich weitere zwischenstaatlichkeit , opt-ins , opt-outs , flexibilitt , dann erhlt man doch eine situation , in der die bevlkerung von europa nicht mehr verstehen kann , wie demokratie in europa funktioniert . ich halte das fr ein auerordentlich ernst zu nehmendes problem , ein strukturelles problem , das wir nach amsterdam weiter angehen mssen .

der mangel des vertrags von amsterdam besteht darin , da er die erweiterung nicht richtig ermglicht , und da wir hoffen mssen , da wir ber weitere institutionelle reformen noch bereinstimmung erzielen werden und da dadurch die erweiterung ermglicht wird , ohne da die qualitt der bestehenden gemeinschaft darunter leidet .
ich denke , da das der kern des problems ist .

ich bin da jedoch nicht so furchtbar zuversichtlich , da die bestehende gemeinschaft bereits groe schwierigkeiten hat , gut zu funktionieren .
lassen sie mich das nher erlutern .
wir sprechen zum beispiel immer ber die reform der kommission , die anzahl der mitglieder des parlaments , aber wir sprechen selten ber den rat .
meinem verkehrsminister - das habe ich heute in der zeitung gelesen - ist es nicht gelungen , den ministerrat zu einer erklrung zu einem aktuellen thema wie die lkw-blockaden in frankreich zu bewegen , da die rte nicht mehr in der lage sind , ber aktuelle themen zu sprechen , wenn das nicht durch beamte ausfhrlich vorbereitet wurde .
das bedeutet , da viel zeit verloren geht .

herr prsident , ich glaube , da das problem allmhlich bedeutet , da es kein heilmittel geben , da eine weitere brokratisierung der preis fr die erweiterung sein wird , und diese weitere brokratisierung kann ein wichtiges hindernis sein auf dem weg zur demokratisierung europas , und ich denke , da wir da mit in amsterdam nicht viel weitergekommen sind .

an seinem gegner soll man ma nehmen .
wer bekmpft diesen vertrag von amsterdam mit der grten vehemenz ?
zum einen sind das eurofundis .
ihnen geht der vertrag von amsterdam nicht weit genug .
sie wollen rascher und umfassender einen europischen bundesstaat , und den bringt dieser vertrag von amsterdam noch lange nicht .
zum andern wird der vertrag von amsterdam bekmpft von den prinzipiellen gegnern der europischen union , die entweder berhaupt kein gemeinsames europa wollen oder nur einen ganz losen staatenbund , eine bessere freihandelszone mit nationalstaaten , die zu allem nein sagen knnen .
bei solchen gegnern und deren argumenten kann der vertrag von amsterdam gar nicht so schlecht sein .
aber er knnte besser sein .
er knnte und er mte vor allem auch weiter- und tiefergehende institutionelle reformen umfassen , wenn er jenes ma an vertiefung des gemeinsamen europa bringen soll , das wir fr die nchste erweiterung der union brauchen .
bis zur erweiterung haben wir noch einige jahre zeit .
diese zeit mssen wir zu einer weiteren vertragsrevision nutzen , die anderen regeln folgt als die bisherigen regierungskonferenzen .
die bisherige methode der vertragsrevision ist berholt .
sie fhrt zu vetopositionen dort , wo wir bewegung brauchen .
sie fhrt zum kleinsten gemeinsamen nenner dort , wo wir groe - um nicht zu sagen - grte gemeinsamkeiten brauchen .
welches verfahren hilft uns aus diesem dilemma ?

mndez de vigo und tsatsos bringen in ihrem bericht den richtigen weg in die diskussion .
die nchste vertragsrevision mu europischen regeln der rechtsetzung folgen , sie mu so vonstatten gehen , wie wir traditionell europisches recht machen : auf der grundlage eines initiativantrags der kommission und unter vollberechtigter mitwirkung des parlaments und des rates .
wenn wir die nchste revision nach diesen regeln vornehmen , dann wird sie erfolgreich sein , und dann wird der nchste vertrag die erweiterung nicht nur nicht verhindern , sondern ermglichen .

herr prsident , sehr geehrte vertreter der kommission und des rates ! wollte man die arbeit des vertrags von amsterdam mit einem begriff beurteilen , so knnte man in anlehnung an den deutschen dichter berthold brecht sagen , es handelt sich um einen gemigten fortschritt .
bertolt brecht hat das durchaus zynisch und kritisch gemeint .
man kann auch dieses element meinen , man kann aber durchaus positiv dazu sagen , es ist ein fortschritt .
wir sollten uns jedoch nicht darin tuschen , da der fortschritt gemessen an den anforderungen , die dieses parlament stellt , zu gering ist .

wie sieht der brger europas diese europische union nach dem vertrag von amsterdam ?
der brger europas sieht , da wir sehr viel streit und diskussion auch in nchster zeit haben werden , weil es nicht gelungen ist , in vielen fllen vom prinzip der einstimmigkeit zur mehrstimmigkeit berzugehen .
das ist die entscheidende aufgabe , die wir bei der nchsten reform zu lsen haben , weil damit diesem parlament langsam jene position zukommt , die ihm wirklich gebhrt .

zweitens ein punkt , den ich immer wieder im bereich der auenpolitik erlebe : der brger europas sieht , da hier ein groer kontinent ist , der viel leistet , viel zahlt , aber wenig mitzubestimmen hat , weil er nicht mit einer stimme spricht , sondern mit vielen stimmen gegenber einer stimme amerikas , und das mssen wir sicherlich korrigieren .

der letzte punkt : herr prsident , wie soll es weitergehen ?
der kollege rack und viele andere haben bereits gesagt - und das steht auch im bericht von tsatsos / mndez de vigo - , es mu anders weitergehen .
es mu aus diesem parlament , d.h. aus der stimme des volkes mehr reformbereitschaft kommen !
denn es war doch so nach amsterdam : jeder regierungschef ist nach hause gegangen und hat gesagt : " amsterdam war ein groer erfolg .
ich habe nichts hergegeben .
wir haben fr europa nichts gemacht , und ich habe mein vaterland gerettet . "

daher mu das parlament , das die bergeordneten interessen vertritt , in zukunft eine grere rolle spielen .
in diesem sinn mchte ich den berichterstattern tsatsos und mndez de vigo sehr herzlich danken fr ihren sehr , sehr guten bericht als ausgangspunkt fr eine neue reform , die mehr kraft , mehr willen zur gemeinsamkeit ausdrcken mu .



herr prsident , ich mchte zunchst betonen , da der amsterdamer vertrag unserer meinung nach weitaus besser ist als der maastrichter vertrag .
es ist wichtig , sich dies vor augen zu halten .
im amsterdamer vertrag wurde wert auf das gelegt , was wir in dnemark unsere kernfragen nennen , aber es sind auch kernfragen fr viele andere .
beispiele dafr sind ein besserer umweltschutz , zusammenarbeit bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit , offenheit und mehr einflu fr das europische parlament .





ich mchte jedoch sagen , da wir in einigen bereichen schwierigkeiten mit dem bericht ber den vertrag von amsterdam haben . wir sind gezwungen , gegen einige dieser bereiche abzustimmen .
wir halten es fr sehr bedauerlich , da man versuchen will , die erweiterung dadurch zu behindern , da man fordert , da alle institutionellen reformen durchgefhrt sein mssen , bevor mit der erweiterung begonnen wird .
unserer ansicht nach kann auch kritisiert werden , da dnemark mit irland und grobritannien verknpft wird , wenn es um die zusammenarbeit von schengen geht .
dnemark nimmt ja auf einer zwischenstaatlichen ebene teil , was auch den vorsitzenden bekannt sein mte , wohingegen irland und grobritannien vllig auerhalb dieser zusammenarbeit stehen . die formulierung im bericht sendet falsche signale an die mitgliedstaaten ber das engagement dnemarks in der zusammenarbeit von schengen , und wir sind also gezwungen , dagegen zu stimmen .
wir htten es lieber gesehen , wenn es diesen abschnitt nicht gegeben htte .
was dort steht , ist ganz einfach falsch .

im bericht wird auch eine weitere zusammenarbeit im verteidigungs- und sicherheitspolitischen bereich vorgesehen .
damit sind wir von dnischer , sozialdemokratischer seite nicht einverstanden , und deshalb sind wir gezwungen , gegen die ziffer 9 zu stimmen , da wir meinen , da dies mit den dnischen vorbehalten unvereinbar ist .
darber hinaus mchte ich sagen , da wir damit einverstanden sind , da das europische parlament dazu beitrgt , beschlsse in der eu demokratischer und transparenter zu machen .
deshalb untersttzen wir unter anderem den vorschlag , da die landwirtschaftspolitik dem gemeinsamen beschluproze unterstellt werden soll .
es ist auerdem wichtig , sich daran zu erinnern , da sich die perspektive eines " ja " zu amsterdam nicht auf das beschrnkt , worber wir heute diskutieren , sondern da es um die perspektive einer friedlicheren eu geht , eines friedlicheren europa , eines europa , in dem die alten diktaturen des ostens lngerfristig teil eines ganzen europas werden .
diese perspektive drfen wir nicht vergessen .
deshalb werden wir in der schluabstimmung dafr stimmen .

herr prsident , heute ist mir ganz besonders bewut geworden , da wir an einer fortwhrenden historischen entwicklung des europischen kontinents teilhaben .
ich mchte an dieser stelle erwhnen , da in dieser jngsten phase der europischen integration die dritte wichtige vertragsnderung in ber einem jahrzehnt stattgefunden hat .

der europische durchschnittsbrger mchte wissen , was dieser vertrag beinhaltet .
wir mssen ganz klar aussprechen , worum es geht . einfach ausgedrckt , dient der vertrag dazu , die politik der union und die effizienz ihrer institutionen zu strken .
in diesem zusammenhang begre ich die tatsache , da die union mit erweiterten befugnissen in der verbrechensbekmpfung ausgestattet worden ist .
das zuknftige ziel besteht darin , da sich die brger frei bewegen knnen , die kriminellen jedoch nicht .

ich begre ebenfalls die neuen vertragsbestimmungen , die die befugnisse und den zustndigkeitsbereich des europischen parlaments in bereichen wie beschftigung , umwelt und auf all den anderen , heute bereits angesprochenen themengebieten wie soziale ausgrenzung und armut strken .
dies sind bereiche , in denen die ffentlichkeit natrlich aktives handeln von uns erwartet .

ein weiterer wichtiger fortschritt , der mit diesem vertrag erzielt werden konnte , liegt in der effizienteren und geschlosseneren auenpolitik .
dies umfat die vereinfachung des beschlufassungsprozesses und die einschrnkung der qualifizierten mehrheitsentscheidung , whrend zugleich das nationale vetorecht in den fllen beibehalten wird , in denen lebenswichtige interessen auf dem spiel stehen .

fr brger irischer nationalitt ist dies uerst wichtig , und in diesem zusammenhang mu man sich auch darber klar werden , da die irische neutralitt nicht in gefahr ist .
der vertrag mu in irland und in einigen anderen lndern per referendum ratifiziert werden .
in diesem zusammenhang mchte ich die irische regierung dazu auffordern sicherzustellen , da der vertrag einfache informationen liefert , statt komplizierte texte in juristensprache zu prsentieren .

bedauerlich am vertrag ist die tatsache , da der sitz des europischen parlaments besttigt wurde .
die normalen abgeordneten des parlaments , die gewhlten abgeordneten , haben keinen einflu darauf , und dies ist hchst bedauerlich .
ich begre die heutige aussprache , und ich freue mich schon auf die debatten in den nationalen parlamenten in den vor uns liegenden monaten .

herr prsident , an erster stelle mchte ich die herren mndez de vigo und tsatsos zu einem bericht beglckwnschen , der vollstndig , der sehr verstndlich ist und der wirklich eine kritische , aber realistische perspektive des vertragstextes von amsterdam liefert .

diese woche werden im europischen kontext drei wichtige handlungen vollzogen : die heute gefhrte aussprache des europischen parlaments , der auergewhnliche beschftigungsgipfel in luxemburg sowie eine tatsache , die europa betrifft , obwohl europa nicht die hauptrolle spielt , nmlich der konflikt zwischen dem irak und den vereinigten staaten bzw. zwischen dem irak und den vereinten nationen .




ich werde ein wenig vom thema des vertrags abgehen , ich werde ein wenig den bereich des parlaments und auch ein wenig den bereich der kommission verlassen .
ich werde mich auf die ffentliche meinung in der europischen union beziehen .
wie auch immer die organisation der vertrge aussehen wird , mit einem system der reform , das offensichtlich nicht das im moment existierende einer ausschlielichen regierungskonferenz sein kann , whrend europa kein soziokonomisches modell besitzt und keine vision fr die internationalen politik hat , wird die gemeinschaft , die union weiterhin - ob gut oder schlecht - mit groer kompetenz ihrer organe funktionieren , aber wir werden nicht in die welt eingeflochten .

in diesem zusammenhang mu darauf hingewiesen werden , da es , als die gemeinschaft geschaffen wurde , eine typisch europische soziokonomische doktrin gab . im rahmen des kapitalistischen komplexes hatte europa ein wirtschaftsmodell , das auf einem indikativen plan fr das privatwirtschaftliche unternehmen und einem verbindlichen plan fr den ffentlichen sektor beruhte , einem ffentlichen sektor und einer sozialen sicherheit .
dieses system dauerte von 1957 bis 1989 oder vielleicht bis 1986 .
zu jenem zeitpunkt galt fr europa ein anderes soziokonomisches modell , und europa fand nicht seine eigene formel .
damals gab es einen demokratischchristlich-sozialistischen konsens , der dieses europa schuf .
ich rufe zu einem konsens auf , um ein europisches modell zu etablieren .
wenn es dieses modell gibt , und wenn die position europas in einer nicht mehr zweipoligen welt , die unter der hegemonie einer einzigen macht steht , sondern in einer vielpoligen welt festgelegt ist , dann wird die europische arbeit leichter werden und die reformen leichter zu verwirklichen sein .

was die technische reform der vertrge anbetrifft , ist es logisch , da wir uns darauf zentrieren , was unsere mission ist , aber es ist notwendig , da von diesem parlament ausgehend europa dazu aufgerufen wird , sein internationales modell und sein soziokonomisches modell beizubehalten , weil wir andernfalls reinen formalismus betreiben wrden .

reformen , aktionen und positionen in der europischen union stehen im zusammenhang mit der europischen figur gegenber der welt als soziokonomisches modell und als modell der internationalen politik .
alles andere wird auf leichtere weise vonstatten gehen , und wir werden nicht in die situation geraten , da wir einen anzug haben , der fr einen jugendlichen gemacht ist , der noch wchst , oder das wir einen anzug haben , der fr einen jugendlichen gemacht ist , von dem wir wollen , da er nicht mehr wchst .

herr prsident , herr kommissar , im zuge einer weiteren vertiefung der institutionellen diskussion ber das europa des euro begreift man , da amsterdam nichts anderes sein konnte als es tatschlich war .
das institutionelle gesamtbild der europischen union lt sich erst zeichnen , wenn die institutionellen konsequenzen der whrungsunion klar und deutlich sind , und zwar nicht aufgrund wirksamer automatismen der whrungsunion , durch die politische institutionen geschaffen werden , sondern weil anhand smtlicher verfgbarer daten endlich der wirklichen und besorgniserregenden revolution von maastricht rechnung getragen werden mu , nmlich die vorstellung einer union , die zwar noch immer eine union ist aber nicht eine union der gleichen , sondern eine union von ungleichen .
die unterschiede zu verwalten , stellt somit die groe herausforderung dar , welche die union zu bewltigen hat , um eine union zu bleiben .

die erheblichen anstrengungen und bemhungen um konvergenz , die bereits im bereich der ffentlichen finanzen unternommen wurden , zeigen , da eine solche vorstellung von einer union mit unterschiedlichem status realistisch ist und sie zeigen ferner , wie besorgniserregend sie ist , weil sie fr die mitgliedstaaten ein wirkliches novum bedeutet .
hierauf mu sich also in nchster zeit die politische und institutionelle aufmerksamkeit dieses parlaments konzentrieren , weil es auch bei der erweiterung nicht mehr nur um eine frage der garantien fr unsere einheit geht , sondern vor allem fr die fhigkeit , unsere unterschiede zu verwalten ; in diesem spannungsfeld zwischen einheit und verschiedenartigkeit , welches in unserem system bereits besteht , mu als ein entscheidender faktor fr den zusammenhalt jene transversale einrichtung betrachtet werden , die aus dem europischen volk und seiner rechte und pflichten besteht , d.h. die einrichtung , die wir als brgertum bezeichnen .
die vertiefung der wesentlichen dimension der unionsbrgerschaft stellt im grunde den wichtigsten institutionellen beitrag dar , den dieser vertrag , der unter anderen gesichtspunkten auf eis gelegt werden mu , leisten konnte und tatschlich geleistet hat .

in einem solchen bergangsklima halte ich es zum abschlu dieser langen aussprache fr einen guten rat , der stellungnahme unserer kollegen herrn tsatsos und mndez de vigo zu folgen .

die aussprache ist geschlossen .

das prsidium beglckwnscht die berichterstatter herrn mndez de vigo und herrn tsatsos zu ihrer ausgezeichneten arbeit .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

handelsbeziehungen und gipfelkonferenz eu / usa

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zu den handelsbeziehungen einschlielich der frage der sanktionen und zur durchfhrung der neuen transatlantischen agenda ( 2. und 3. pfeiler des vertrages ber die europische union ) im hinblick auf die gipfelkonferenz eu / usa am 5. dezember 1997 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich bin sehr froh , im namen des rates an dieser debatte ber den anstehenden gipfel eu / usa teilnehmen zu knnen .
wie sie wissen , haben die neue transatlantische agenda , die am ende des gipfeltreffens der europischen union und der vereinigten staaten von amerika , das am 3. dezember 1995 in madrid stattfand , unterzeichnet wurde , sowie der gemeinsame aktionsplan der europischen union und der usa , der damit einherging , zu einer neuausrichtung und einer neufestlegung aller aspekte der partnerschaft zwischen der europischen union und den usa gefhrt .

the new transatlantic agenda , wie unsere amerikanische freunde sagen wrden , hat die beiden parteien dazu gebracht , ihre zusammenarbeit in zahlreichen bereichen von gemeinsamem interesse zu erweitern und zu intensivieren .
ich glaube sagen zu knnen , da die halbjhrlichen gipfeltreffen einen wesentlichen bestandteil der nta darstellen .
sie betonen nicht nur die globale strkung der beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten , sondern sie tragen auch dazu bei , die umsetzung der nta voranzutreiben , und bieten die gelegenheit , die beziehungen zwischen der europischen union und den usa insgesamt neu zu berprfen und spezielle fragen von gemeinsamem interesse zu errtern .
der prsident des europischen rats und ich selbst sehen diesem nchsten gipfel , der , wie sie wissen , am 5. dezember in washington stattfindet und damit dem vorangehenden gipfeltreffen zwischen der europischen union und kanada folgt , mit interesse entgegen .

die vorbereitungen fr dieses gipfeltreffen sind bereits in vollem gange , und die prsidentschaft der kommission sowie die amerikanischen reprsentanten werden sich morgen auf hoher ebene innerhalb einer gruppe zusammenfinden , die von der europischen union und den usa mit dem ziel gegrndet wurde , ber die umsetzung der neuen transatlantischen agenda bilanz zu ziehen und einige der grundstzlichen fragen , die sich uns gegenwrtig stellen , zu untersuchen .
wir sind im begriff , zusammen mit unseren amerikanischen partnern eine detaillierte tagesordnung fr das gipfeltreffen auszuarbeiten , aber ich kann bereits jetzt sagen , da wir die absicht haben , darin so wichtige punkte wie unsere handelsbeziehungen mit den usa insbesondere im rahmen der eu / usa-beziehungen innerhalb der wto und in bezug auf das helms-burton-gesetz aufzunehmen .
dazu kommen aktuelle themen wie der friedensproze im nahen osten , die zypern-frage , das problem der klimanderung , der kampf gegen die kriminalitt und gegen das organisierte verbrechen , die bekmpfung des terrorismus , betubungsmittel , drogen , einwanderung und asyl .
dies sind , glaube ich , die hauptthemen fr diesen gipfel .

wie bei den vorherigen gipfeltreffen werden die usa und wir uns besonders mit der konkreten umsetzung , die im laufe der letzten sechs monate verzeichnet werden konnte , beschftigen .
wir hoffen , in der lage zu sein , zunchst ein abkommen ber wissenschaftliche und technische zusammenarbeit zu unterzeichnen und danach das bereinkommen bezglich der umsetzung von grundstzen der aktiven rcksichtnahme bei der anwendung unserer wettbewerbsregeln zu paraphieren .
drittens werden wir zudem - das hoffe ich zumindest - initiativen wie das transatlantic information exchange system , die digitale bibliothek und den transatlantischen dialog ber die zivilgesellschaft offiziell verknden knnen .
was das eu / usa-programm zur frderung der demokratie und der zivilgesellschaft angeht , das auf dem gipfeltreffen in den haag angekndigt wurde , glauben wir , in der lage zu sein , die namen derer , die in dem richterkollegium einen sitz haben werden , besttigen zu knnen .

dieses gipfeltreffen wird das vierte seit einfhrung der nta sein .
im laufe der letzten zwei jahre haben wir einige konkrete und bemerkenswerte ergebnisse erzielt .
so haben die beiden parteien ihre auenpolitische zusammenarbeit in wesentlichen bereichen wie z.b. in bezug auf die frderung des friedens , der stabilitt und der vershnung im balkan , im nahen osten und in zentralafrika verstrkt .
der am 17. september erfolgte beitritt der euratom in die organisation fr energieentwicklung der koreanischen halbinsel neben den usa , japan und sdkorea macht unseren gemeinsamen willen deutlich , die im bereich der nichtweiterverbreitung unternommenen bemhungen zu verstrken .

im bereich der humanitren hilfe und der entwicklungshilfe haben wir unser koordination verbessert und haben den bedrfnisse von gesellschaften entsprochen , die durch kriege zerrissen wurden .
wir beteiligen uns zudem an aktionen zur frderung der demokratie und strkung der zivilgesellschaft .
die europische union und die usa bemhen sich gemeinsam darum , die herausforderungen , die sich ihnen auf internationaler eben stellen , zu bewltigen .
im rahmen unserer zusammenarbeit im kampf gegen betubungsmittel haben wir auf dem gipfeltreffen von den haag ein abkommen ber die chemischen vorlufer unterzeichnet , um gegen den einsatz chemischer produkte zur erzeugung illegaler drogen vorzugehen .
wir kooperieren im karibischen raum und hoffen , unsere zusammenarbeit auf die andenregion ausdehnen zu knnen .

wir versuchen gegenwrtig , im rahmen unserer bemhungen im kampf gegen das internationale organisierte verbrechen ein system zum informationsaustausch zu etablieren , und wir haben zur bekmpfung des frauenhandels eine koordinierte informationskampagne , die sich zunchst auf polen und die ukraine konzentriert , begonnen .
trotz der divergenzen zwischen der europischen union und den usa bezglich des zeitplans zur senkung der treibhausgasemissionen werden wir uns mit den modalitten einer zusammenarbeit auf der konferenz ber klimanderung , die im dezember in kyoto stattfinden wird , befassen .

einige wichtige ergebnisse betreffend die multilaterale handelsagenda und die bemhungen um die schaffung eines neuen transatlantischen marktes wurden bereits erzielt .
so haben die europische union und die usa im rahmen der wto gemeinsame anstrengungen unternommen , um das abkommen ber die informationstechnologien sowie das abkommen ber die grundlegenden telekommunikationsdienste abzuschlieen , aufgrund derer es mglich sein wird , da ungefhr tausend milliarden dollar fr den internationalen handel mit gtern und dienstleistungen freigegeben werden .
im rahmen der oecd haben gemeinsame anstrengungen dazu gefhrt , da wichtige entscheidungen zur bekmpfung von korruption bei internationalen handelstransaktionen getroffen wurden .

im rahmen des neuen transatlantischen marktes haben die europische union und die usa zusammen an einer senkung der handels- und investitionsbarrieren gearbeitet und sind hierbei in vielen fllen auf die empfehlungen des transatlantischen dialogs zwischen den unternehmen eingegangen .
nach der konferenz , die im november letzten jahres in chicago abgehalten wurde , und auf dem eu / usa-gipfeltreffen , das am 28. mai dieses jahres in den haag stattfand , haben die beiden parteien ein abkommen zur zusammenarbeit und gegenseitigen untersttzung im zollbereich unterzeichnet , das zu einem einfacheren informationsaustausch , einer effizienteren umsetzung von entscheidungen und einer wirksameren bekmpfung von betrug beitragen wird .
die verhandlungen fr ein abkommen ber die gegenseitige anerkennung sowie die bewertung der konformitt sind mittlerweile abgeschlossen .

ein wesentlicher bestandteil der nta ist die entwicklung von kontakten zwischen den vlkern .
der transatlantische dialog zwischen unternehmen trgt zu einer strkung der verbindungen zwischen europischen und amerikanischen geschftskreisen , zur frderung guter geschftspraktiken und zur zunehmenden liberalisierung des transatlantischen handels bei .
nach dem erfolg der konferenz von chicago fand der tabd ( transatlantic business dialogue ) erneut am 6. und 7. november in rom statt .

andererseits fand im mai in washington eine transatlantische konferenz mit dem titel " eine brcke ber den atlantik bauen " statt , auf der experten auf dem gebiet der zivilen gesellschaft , der bildung , der jugend , der kultur , des elektronischen austausches und der parlamentarischen kontakte von beiden seiten des atlantiks zusammentrafen .
wir freuen uns insbesondere darber , da die beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem amerikanischen kongre zunehmend enger werden . dies ist eine entwicklung , zu der herr alan donnelly , ein mitglied des europischen parlaments , einen wesentlichen beitrag geleistet hat .

der nta ist ein dynamischer proze , den die beiden parteien durch eine kontinuierliche aktualisierung der prioritten und eine erfassung neuer zielsetzungen stndig weiterentwickeln .
man mu jedoch einrumen , da er nicht alle unsere probleme lst .
sehr bedeutende differenzen wie diejenigen , die sich auf das helms-burton- und das d ' amato-gesetz , auf den einsatz von hormonen sowie auf das bananenprotokoll beziehen , sind ein deutlicher beweis hierfr .
auf der anderen seite fhrt die nta zu gegenseitigem vertrauen und erlaubt beiden parteien , ihre globalen beziehungen im geiste der kooperation , der sich aus grundlegenden gemeinsamen prinzipien und zielen ableitet , weiterzuentwickeln .

herr prsident , nun da die gipfelkonferenz eu / usa am 5. dezember in washington bevorsteht , mchte ich meine rede mit der erklrung beginnen , warum die beziehung zwischen den vereinigten staaten und der europischen union meiner ansicht nach so entscheidend ist , warum sie im wesentlichen gesund ist und warum es in unser beider interesse liegt , zusammenzuarbeiten , um die zwischen uns auftretenden probleme zu berwinden .

diese beziehung ist die wichtigste bilaterale wirtschaftsbeziehung auf der welt .
im jahr 1996 berstieg der handelswert von waren und dienstleistungen 360 mrd ecu .
wir sind jeweils der grte investor auf dem markt des anderen .
europische firmen sind in 41 bundesstaaten der wichtigste investor und in den brigen bundesstaaten der zweitwichtigste .
jeder zwlfte amerikanischen fabrikarbeiter wird von europischen firmen eingestellt , und amerikanische firmen beschftigen in europa drei millionen arbeitnehmer .
wir sind eng miteinander verbunden , und dies ist fr beide seiten von vorteil .

der kern unserer beziehung liegt jedoch viel tiefer : wir haben gemeinsame grundlegende werte , auffassungen und interessen . wir arbeiten zusammen , um diese gemeinsamen interessen und werte auf der ganzen welt zu frdern , indem wir uns fr politische stabilitt , demokratie , den freien handel und menschenrechte einsetzen .
daher arbeiten wir in bosnien und osteuropa zusammen und treiben im nahen osten den friedensproze voran .

diese gemeinsamen interessen wurden durch das ende des kalten krieges nicht beseitigt oder reduziert , sondern mssen neu festgelegt werden .
viele der heute aktuellen themen wie zum beispiel die globalisierung , die klimanderung , die entwicklung chinas zur wirtschaftsmacht und das drogenproblem entsprechen nicht mehr den alten problemen im zusammenhang mit der konfrontation ost / west , gehren aber zu den themen , bei denen wir einer meinung sind und oft in mulilateralen foren gemeinsame initiativen ergreifen .

vor diesem hintergrund besteht das erste thema meiner rede darin , da wir bisweilen hchst unterschiedliche standpunkte zu einer reihe von themen vertreten , aber wir mssen diese differenzen in ihren kontext einbetten und drfen sie nicht unverhltnismig werden lassen .
im groen und ganzen sind die beziehungen zwischen europa und den usa stark und tief .
vielleicht liegt es an dieser so tiefverwurzelten bindung , da wir unterschiedliche meinungen frank und frei zum ausdruck bringen .

als wir vor zwei jahren zustimmten , die transatlantische agenda auf den weg zu bringen , sahen wir beide die notwendigkeit eines umfassenden rahmens , innerhalb dessen wir unsere zusammenarbeit in den mannigfaltigen themenbereichen , die sie abdeckt , frdern knnen .
dies hat den weg fr groe fortschritte in der beziehung zwischen europa und usa geebnet .

in der neuen transatlantischen agenda legten wir vier wichtige schwerpunktbereiche fr die zusammenarbeit fest : frderung von frieden , stabilitt , demokratie und entwicklung , reaktion auf globale herausforderungen , erweiterung des welthandels und engere wirtschaftsbeziehungen sowie brckenaufbau zwischen den vlkern .
in all diesen bereichen haben wir in den letzten zwei jahren fortschritte erzielt . vielleicht haben wir weniger erreicht , als wir uns ertrumt hatten , aber dennoch haben wir lobenswerte arbeit geleistet .

wir entwickeln unsere auenpolitische zusammenarbeit weiter .
wir erzielen fortschritte bei der arbeit an weltweiten problemen wie drogenhandel , organisierter kriminalitt und menschenhandel .
wir waren in der lage , unseren beiden volkswirtschaften und unseren vlkern einen merklichen nutzen zu sichern , indem wir in internationalen organisationen wie der wto und bei bilateralen abkommen zusammengearbeitet haben . das jngste dieser abkommen ist das abkommen ber die gegenseitige anerkennung , das sechs bereiche und auftrge im wert von etwa 50 mrd $ abdeckt .

ich habe es sehr begrt , da sowohl der bericht von frau erika mann ber die neue transatlantische agenda fr den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen als auch der bericht von herrn souchet ber die beziehungen zwischen europa und den usa fr den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik nicht nur die ersten frchte des neuen prozesses im zusammenhang mit der transatlantischen agenda , sondern auch das zuknftige potential der zusammenarbeit anerkennen .

wir sollten nicht vergessen , da die transatlantische agenda ein noch junges projekt ist .
wir knnen und werden noch mehr tun .
es ist insbesondere mein wunsch , da wir fortschritte erzielen , indem wir den sogenannten transatlantischen markt aufbauen . dabei knnen wir aus den empfehlungen des uerst erfolgreichen transatlantischen wirtschaftsdialogs schpfen und uns auf wirklich wichtige hemmnisse konzentrieren , whrend wir gleichzeitig auch die interessen der verbraucher und anderer gruppen auf beiden seiten des atlantiks bercksichtigen .

zweitens ist es wichtig anzuerkennen , da diese beziehung zunehmend auf einer ebenbrtigen partnerschaft beruht .
dies wird fr die vereinigten staaten nicht immer leicht zu verdauen sein , ist aber langfristig in unser beider interesse .
aufgrund unserer komplexen institutionen und der vermischung gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher zustndigkeiten mag die zusammenarbeit mit der europischen union den usa bisweilen irritierend erscheinen .
trotz alledem werden wir immer geschlossener in unseren auenbeziehungen und sprechen auf der internationalen bhne zunehmend mit nur einer stimme und entwickeln uns so zu einem immer verllicheren partner der usa .
gleichzeitig mssen wir mit dem us-kongre fertigwerden , der sich unserer meinung nach oftmals nach innen zu orientieren und eine unilaterale gesinnung an den tag zu legen scheint .

im internationalen handel ist die europische union bereits ein ebenbrtiger partner der usa , und wir setzen diese partnerschaft bei der internationalen agenda hervorragend im bereich des handels und der liberalisierung ein , beispielsweise bei dem abkommen ber informationstechnologie , telekommunikation und finanzdienste , das am 12. dezember dieses jahres unterzeichnet werden soll .

betrachtet man die vorteile dieser sehr engen zusammenarbeit mit den vereinigten staaten - unsere bilaterale zusammenarbeit in bereichen wie gegenseitige anerkennung und unsere zusammenarbeit gegenber der restlichen welt , bei der wir eine gemeinsame fhrungsrolle im hinblick auf internationale abkommen bernehmen , die wir auch in diesem jahr wieder schlieen konnten - dann verndert sich die perspektive , was die negativen auswirkungen der entscheidungen des streitbeilegungsorgans der wto , wie zum beispiel im streit ber die bananen-exporte , betrifft .

ich bin mir voll und ganz dessen bewut , da viele menschen solche entscheidungen als zeichen dafr deuten , da amerika die wto zum nachteil der europischen union nutzt .
wir sollten jedoch auch darber nachdenken , da diese entscheidungen einen lobenswerten schritt der vereinigten staaten darstellen , mit dem sie sich von einer rein unilateralen handelsgesetzgebung und handlungsweise abkehren und zu einer verbindlichen multilateralen streitbeilegung hinwenden .
wir sollten den wert dieser tatsache nicht in frage stellen , nur weil uns einige der entscheidungen nicht behagen .

ich persnlich werde nicht zgern , den mitgliedstaaten vorzuschlagen , da wir die rechte , ber die wir in der uruguay-runde ausgehandelt und die wir in vielen fllen bereits genutzt haben und auch in zukunft noch nutzen werden - der streit um den japanischen alkohol ist ein gutes beispiel - voll und ganz gegen die vereinigten staaten einsetzen sollten , wenn sie unserer meinung nach gegen ihre verpflichtungen im rahmen der wto verstoen haben .
wir haben diesen proze sogar bereits diese woche in einem fall auf den weg gebracht , bei dem wir der ansicht waren , da die exportsubventionen in den vereinigten staaten gegen die wto-regeln verstoen .
wir werden genauso umfassend von dieser mglichkeit gebrauch machen wie alle anderen .

die tendenz , die europische union als ebenbrtigen partner der usa zu betrachten , wird ganz gewi noch durch die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion im januar 1999 verstrkt .
es ist kein zufall , da auf der anderen seite des atlantiks eine flut von artikeln verfat wird - manche davon besorgt , andere besorgniserregend - , aber sie alle konzentrieren sich auf die offensichtliche neue realitt , die die wirtschafts- und whrungsunion fr die usa bedeutet .
die europische union wird eine gemeinsame whrung haben , was angemessen ist , da sie den status der union als fhrende handelswirtschaft widerspiegelt , und der euro wird fr den dollar zu einer konkurrenz als weltwhrung .
ein land , das so viel wert auf wettbewerb legt , sollte das akzeptieren knnen , wenngleich dies vielleicht nicht immer angenehm ist .

ich bin davon berzeugt , da konkurrenz sowohl in whrungsfragen als auch in anderen bereichen fr beide partner und auch fr die welt insgesamt gesund ist .
nun da sich die realitt fr die vereinigten staaten klarer abzuzeichnen beginnt , ist es von grter wichtigkeit , da europa und die usa intensivere diskussionen ber die internationalen auswirkungen der einfhrung des euro fhren , um berraschungen zu vermeiden und einen nutzen aus den entwicklungen zu ziehen .
in diesem zusammenhang begre ich die zunehmende anerkennung der wwu durch die amerikanische regierung .

krzlich teilte der staatssekretr im finanzministerium , summers , bei einer anhrung im kongre mit , da die amerikanische regierung nun davon berzeugt sei , da die wwu wirklich stattfinden wird .
amerikanische politiker beginnen jetzt , ber die auswirkungen der wwu auf ihre wirtschaft und das internationale whrungssystem nachzudenken .
das finanzministerium hat amerikanischen firmen angeraten , ihre vorbereitungen auf den euro zu beschleunigen .

ich mchte mich nun dem problem der extraterritorialen gesetzgebung zuwenden , die sich im helms-burtongesetz und im iran-libya sanctions act , ilsa , widerspiegelt .
diese themen liegen mir , den mitgliedstaaten der europischen union und natrlich dem parlament sehr am herzen .
ich bin mir der beiden vom plenum angenommenen entschlieungen wohl bewut , die die mit den vereinigten staaten getroffene vereinbarung hinsichtlich der berbrckung unserer differenzen betreffen .

ich mchte unsere strategie bezglich dieser prinzipienfrage erklren - dies ist der dritte punkt meiner rede - und die fragen bercksichtigen , die von den abgeordneten gonzlez alvarez , cabezn alonso und christine margaret oddy gestellt wurden .
ich mchte den mitgliedern der interparlamentarischen delegation des europischen parlaments in den usa und besonders ihrem vorsitzenden alan donnelly fr ihre bemhungen danken , abgeordneten des amerikanischen kongresses die ganze tragweite der sorge der europer um dieses thema zu vermitteln .

sie sind sogar darber hinausgegangen , bloe besorgnis zum ausdruck zu bringen .
ich begre insbesondere den vorschlag von alan donnelly , nchstes jahr eine transatlantische konferenz zum thema kuba einzuberufen .
die wurzel des problems liegt beim gesetzgeber .
in anbetracht der im amerikanischen kongre herrschenden stimmung zu internationalen themen mssen europische parlamentarier eine zentrale und keine periphere rolle dabei spielen , den abgeordneten des kongresses unsere ansichten zu vermitteln .
die tragdie besteht darin , da wir und die amerikaner in bezug auf kuba und auch auf libyen und den iran hnliche , wenn nicht sogar identische politische ziele verfolgen : in kuba die frderung der demokratie , wirtschaftswachstum und menschenrechte , im iran und in libyen menschenrechte , widerstand gegen die untersttzung des internationalen terrorismus und gegen die verbreitung von massenvernichtungswaffen .
die grundlegende wahrheit besteht darin , da wir eigentlich die strksten verbndeten bei der verfolgung dieser ziele sind .

in beiden fllen haben wir durch unsere gemeinsame position in kuba und die manahmen , die wir gegen iran und libyen ergriffen haben , viele konkrete schritte in diese richtung unternommen die prsidentschaft und prsident santer informierten prsident clinton auf dem gipfeltreffen im mai in den haag ausfhrlich ber unsere anti-terrorund nichtverbreitungsmanahmen gegenber iran und libyen .
die europische union und die vereinigten staaten haben daraufhin gemeinsam mit kanada ihren auenpolitischen dialog zum thema iran erheblich intensiviert .
die androhung von indirekten embargos auf europische firmen , die unter dem helms-burton-gesetz und dem ilsa eingefhrt wurden , hat jedoch die zusammenarbeit zwischen der eu und den usa hinsichtlich der lsung dieser probleme behindert .
dies hat uns unserem gemeinsamen ziel nicht nhergebracht .
im gegenteil .
wir vertreten die ansicht , da solche indirekten embargos vlkerrechtlich nicht zulssig sind .
darber hinaus sind sie jedoch zudem in politischer hinsicht kontraproduktiv .
dies hat dazu gefhrt , da ein groteil unserer energie und aufmerksamkeit von den wahren prioritten , nmlich den manahmen im hinblick auf kuba , iran und libyen , abgezogen wurde .
ich begre den von diesem hause eingebrachten vorschlag , der uns ermglicht , der amerikanischen ffentlichkeit und dem kongre zu erklren , womit wir uns wirklich befassen , und die interessen zu beschreiben , die wir in diesen bereichen verfolgen .

unsere wichtigste aufgabe bestand jedoch in unserer verpflichtung , die europischen interessen zu schtzen .
um dies zu gewhrleisten , wandten wir uns an die wto .
die innerhalb bei der wto eingereichte klage , und nur diese , fhrte zu der vereinbarung , die ich im april dieses jahres ausgehandelt habe . im rahmen dieser vereinbarung setzten wir unsere bei der wto eingereichte klage aus , gaben sie aber nicht auf , und im austausch dafr stimmte die amerikanische seite zu , auf eine verzichterklrung hinzuarbeiten , sowohl was den artikel iv des helms-burtongesetzes als auch was das ilsa-gesetz betrifft .
der verzicht auf das helms-burton-gesetz ist einerseits mit bilateralen verhandlungen ber sanktionen bei investitionen in illegal enteigneten besitz , andererseits aber auch mit prinzipien im zusammenhang mit extraterritorialer gesetzgebung verknpft .
wir hatten bis zum planmigen termin am 15. oktober noch keine einigung erreicht , aber wir setzen unsere arbeit fort und denken darber nach , wie wir am besten zu einem einverstndnis kommen knnen .

um eine solche einigung zu erzielen , mu auf seiten des kongresses eine bereitschaft vorhanden sein , gegenber der eu verzichterklrungen zu beiden gesetzen zu genehmigen , wenn die bedingungen der vereinbarung erfllt sind .
auf lange sicht bedarf es einer langfristigen bereinstimmung beider partner ber die umfassenderen aspekte von sanktionsmanahmen . dies knnte auch vermehrte beratungen zu den betreffenden lndern miteinschlieen .
offenkundig ist allerdings , da seit abschlu der vereinbarung keines dieser gesetze zum nachteil eines europischen unternehmens eingesetzt wurde .
es ist jedoch ebenfalls klar , da es im falle von manahmen gegen eine europische firma unmglich wre , die die aussetzung der klage vor der wto lnger aufrechtzuerhalten . in diesem fall wrden wir dies sofort rckgngig machen .

ich mchte ebenfalls betonen , da eine akzeptable allgemeine streitbeilegung nicht nur die verhandlungen ber das helms-burton-gesetz abdecken mu , sondern auch den schutz europischer firmen vor den auswirkungen des ilsa-gesetzes .
wir sind der ansicht , da die europische union voll und ganz zu einer verzichterklrung in bezug auf das ilsa-gesetz berechtigt ist , und dies schliet selbstverstndlich total ein , die eine vereinbarung unterzeichnet haben , die vollkommen mit dem gemeinschafts- und vlkerrecht zu vereinbaren ist .

beschlieen mchte ich meine ausfhrungen mit einer kurzen bersicht ber einige andere themen , die voraussichtlich auf dem gipfeltreffen besprochen werden .
in anlehnung an die bemerkungen der prsidentschaft kann ich mir vorstellen , da sich unsere diskussionen ber die auenpolitik darauf konzentrieren werden , wie die gemeinsamen bemhungen der eu und der usa , den stillstehenden friedensproze im nahen osten voranzutreiben , intensiviert werden knnen .
wir werden die usa dazu auffordern zu forcieren , da alle parteien die bedingungen des oslo-abkommens vollstndig erfllen .

ein anderes wichtiges thema wird die strkung der wirtschaftsreform in der ukraine sein .
wie bereits erwhnt , wird auch die klimanderung eine wichtige rolle bei diesem gipfeltreffen spielen , das kurz vor dem ministeriellen teil der klimakonferenz in kyoto stattfindet , und wir mssen , so schwierig dies auch scheinen mag , das gemeinsame ziel verfolgen , die konferenz von kyoto erfolgreich abzuschlieen .

in bezug auf den bilateralen handel behalten wir uns das recht vor , auf den diskriminierenden entwurf der durchfhrungsvorschriften des gats-abkommens ber basis-telekommunikationsdienste und auf die zunahme einseitiger sanktionsgesetzen auf staatlicher ebene in den usa hinzuweisen .
zweifellos werden die amerikaner ihre besorgnis ber die mgliche gefhrdung des handels durch das verbot von bestimmten stoffen in pharmazeutischen und kosmetischen produkten uern .
auch das problem der genetisch vernderten lebensmittel wird sicherlich angesprochen werden .

ebenfalls wird es , so hoffe ich , zwei zukunftsorientierte erklrungen des prsidenten geben .
ich sage " so hoffe ich " , weil die vorbereitungen fr das gipfeltreffen noch nicht abgeschlossen sind und wir immer noch an diesen fragen arbeiten .
die erste ist eine erklrung ber die vermehrte zusammenarbeit zwischen den zustndigen behrden der usa und der eu , so da fr exportgter ein verbesserter zugang zum markt des jeweils anderen geschaffen und gleichzeitig ein hoher standard zum schutz der gesundheit , der sicherheit , der verbraucher und der umwelt beibehalten werden kann .
bei der verhandlung ber die vereinbarung zur gegenseitigen anerkennung , die die oberste prioritt der geschftwelt darstellte , wurde schnell klar , da ein groer bedarf an verbesserter zusammenarbeit der aufsichtsbehrden besteht .

eine zweite erklrung wird , so hoffe ich , den handel mit elektronischen produkten ankurbeln , indem ein gemeinsames prinzip aufgestellt wird , das der wirtschaftlichen entwicklung auf beiden seiten des atlantiks und auf der ganzen welt in diesem bereich eine richtung geben wird .
die wachsende bedeutung der verbindung zwischen den menschen auf beiden seiten des atlantiks wird von der geplanten unterzeichnung des abkommens ber wissenschaft und technik mit den vereinigten staaten widergespiegelt . dieses abkommen schafft neue mglichkeiten fr unsere wissenschaftler und forschungseinrichtungen , bei aktuellen themen zusammenzuarbeiten .

ich hege keinen zweifel daran , da dieses haus , die prsidentschaft und die kommission das verhltnis zu den usa beim gipfeltreffen genau betrachten wird , mit all seinen vorteilen und - ohne beschnigung - mit seinen problemen , aber auch mit seinen mglichkeiten .
ich bin zuversichtlich , da eine konsequente verteidigung der europischen interessen der weiterentwicklung gemeinsamer interessen nicht im wege steht , ganz im gegenteil : sie erleichtert problemlsungen und versetzt uns so in die lage , unsere enge zusammenarbeit fortzusetzen .
im geiste dieser erwgungen und mit diesen wnschen sehen wir dem bevorstehenden gipfeltreffen entgegen .

ich danke ihnen , sir leon .
ich glaube , da dies eine der lngsten reden der kommission war , die je an diesem ort gehalten wurde .
ich nehme an , da sie von dem interesse , das sie an diesem thema haben , und von der wichtigkeit , die sie ihm beimessen , motiviert wurden .
und ich kann ihnen nur beipflichten . deshalb habe ich sie nicht aufgefordert , die 20 minuten redezeit einzuhalten - dies ist doppelt so lange wie die redezeit des rates .
die rede war jedoch hchst interessant , und ich hoffe , da die kollegen und kolleginnen meine meinung teilen .

herr prsident , herr prsident des rates , herr kommissar ! ich glaube , es ist sicherlich richtig , da die rede des kommissars leon brittan etwas lnger als blich war , denn es war doch eine sehr gehaltvolle und wichtige rede .

der kommissar hat dargestellt , da die usa und europa partner und konkurrenten zugleich sind .
er war sehr optimistisch , da wir zunehmend gleichberechtigte partner sind .
ich wei nicht , ob das jeder so sieht , vor allem in den vereinigten staaten von amerika , sonst wrde man vielleicht helms-burton und d ' amato etwas anders sehen , dann wrde man bei mcdonnell-douglas und boeing und auch bei british airways und american airlines die dinge vielleicht etwas anders sehen .
nach wie vor kommt es mir so vor , da man meint , da europa sich an bilaterale und multilaterale vereinbarungen halten mu , aber amerika durchaus berechtigt ist , dann und wann , wenn es im eigenen interesse ist , einseitige vereinbarungen bzw. einseitige regelungen zu treffen .

das hngt sicherlich auch damit zusammen , herr kommissar , da wir in vielen fragen sehr unterschiedliche meinungen in europa selbst haben .
sie haben bosnien und den nahen osten erwhnt .
noch sind wir nicht so weit , da wir dort einheitliche regeln vertreten , und gerade was den nahen osten betrifft , mchte ihnen vllig recht geben .
es geht nicht an , da europa ohne groen erfolg viel geld in diesen bereich steckt , weil amerika hier zuwenig druck ausbt , damit es durch die entsprechende haltung israels wirklich zu einem friedensproze kommt .

ich mchte sie vllig untersttzen , was die gesetze betrifft , helms-burton , d ' amato und andere regelungen .
europa kann im detail kompromibereit sein , aber nicht in der sache selbst ; es mu klar sein , da - wenn z.b. gegen ein unternehmen vorgegangen wird - der waiver aufhren mu , denn dann mssen wir uns der auseinandersetzung und der diskussion bei der wto stellen .
ich gebe ihnen auch vllig recht : es ist gut , da wir jetzt eine pause haben , aber es ist nur eine pause und keine endgltige regelung , und ich mchte sie voll in ihrem bestreben untersttzen , eine endgltige regelung herbeizufhren .

letzter punkt aufgrund der kurzen zeit : fast-track -verhandlungen , gesprche in den usa , das scheitern und die konsequenzen .
ich glaube , da auch die usa in einer hnlichen situation sind , ohne das zu berschtzen , da wir uns gemeinsam - und ich betone gemeinsam - fragen mssen : wie knnen wir einen freien handel in der welt durchfhren und durchsetzen , wenn es gleichzeitig viele wirtschaftliche , aber vor allem auch soziale probleme mit diesem handel gibt ?
wir sind anhnger des freien handels , weil wir dabei gewinnen .
wir mssen aber auch unserer eigenen bevlkerung klarmachen , genauso wie es in den usa jetzt fr prsident clinton notwendig ist , da freier und fairer handel vereinbar sind , da bei allem freien handel auch der handel in den augen unserer bevlkerung fair sein mu .
in diesem sinn ist es eine wichtige aufgabe , diese gesprche mit den vereinigten staaten von amerika zu fhren , auf diesem gipfel , aber auch darber hinaus .
in diesem sinne darf ich ihnen , herr kommissar , eine schne und erfolgreiche reise nach amerika wnschen , die sie , glaube ich , morgen antreten .

herr prsident , ich begre die beiden erklrungen , die wir heute nachmittag hier gehrt haben .
ich finde nicht , da jemand zu lange gesprochen hat .
in anbetracht des wichtigen gipfeltreffens im dezember war eine solche erklrung erhellend und sinnvoll .
daher begre ich die abgegebenen erklrungen .
wir knnen die entscheidenden fortschritte erkennen , wenn wir uns all die themen ansehen , die im augenblick im rahmen der transatlantischen agenda - die ja kaum zwei jahre alt ist - diskutiert werden .

es mu jedoch auch betont werden , warum gerade dieses gipfeltreffen so wichtig ist .
die gefahr besteht darin , da wir , wie der herr kommissar bereits erwhnt hat , im moment eine reihe von differenzen , aber auch eine ganze menge von gemeinsamen interessen haben .
werden wir - nicht aus mangel an interesse , sondern aufgrund einer fehlenden priorittensetzung - in die falle gehen , wenn es um die einfhrung der gemeinsamen whrung , die der kommissar ebenfalls bereits erwhnt hat , oder wenn es um die osterweiterung geht ?
es wird nicht an einem mangel an interesse , sondern an fehlenden prioritten hinsichtlich unserer transatlantischen beziehungen liegen , da all die themen , die heute hier aufgezhlt wurden , auf der priorittenliste nach unten rutschen knnten und nicht die art von aufmerksamkeit erhalten , die sie in sechs bis zwlf monaten bentigen werden .

in diesem zusammenhang sind wir uns auf der politischen ebene darber im klaren , da alle von den regierungen diskutierten themen auch in einen politischen kontext eingebettet werden mssen .
zunehmend wirtschaftlich orientierte themen , ob es dabei um sanktionen oder den aufbau eines neuen transatlantischen marktes geht , erfordern die mitarbeit unseres parlaments und die des amerikanischen kongresses in der einen oder anderen form . dabei kann es sich um die ausarbeitung von vorschriften , um einen finanziellen anreiz oder um sonstige manahmen handeln , die zur sicherung des erfolgs der neuen transatlantischen agenda notwendig sind .

ich mchte dem rat und der kommission drei fragen zum gipfeltreffen stellen .
erstens : werden der amtierende ratsprsident und der kommissionsprsident beim gipfeltreffen sicherstellen , da eine langfristige perspektive angestrebt wird , so da wir im wissen um die zusammenarbeit auf beiden seiten des atlantiks eine dauerhafte transatlantische partnerschaft aufbauen knnen ?

zweitens : knnten wir sicherstellen , da diese perspektive auch den blick auf das 21. jahrhundert richten wird ? dann knnten wir auch daran denken , einen umfassenden institutionellen rahmen , vielleicht einen vertrag , zu schaffen .
so knnten sie die politischen gemeinschaften mit der wirtschaftswelt vereinigen , die dann gemeinsam mit den regierungen eine neue transatlantische beziehung aufbauen .

drittens : knnte der kommissar ein wenig mehr ber den neuen transatlantischen markt sagen , der , wie er betont hat , ein wichtiges konzept darstellt ?
wir mssen dieses konzept definieren .
vielleicht kann auf dem gipfeltreffen in washington grnes licht fr eine solche untersuchung gegeben werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die neue , im dezember 1995 in madrid vereinbarte transatlantische agenda unterstreicht und besttigt die gemeinschaftlichen bemhungen der europischen union und der vereinigten staaten , ihre beziehungen zu erweitern und zu vertiefen .
die liberale fraktion ist daher erfreut ber den erfolg des transatlantic business dialogue .
in diesem rahmen wurden seit november 1995 viele handelsschranken beseitigt .
die wichtigsten beispiele hierfr sind die multilateral recognition agreements .
die mras werden den transatlantischen handel stimulieren und die kosten fr unternehmen und verbraucher senken .

ich bedauere daher sehr die derzeitige protektionistische haltung des amerikanischen kongresses , die die ausfhrung der bestehenden und den abschlu neuer handelsabkommen sehr erschwert .
handel frdert das wachstum von unternehmen und bildet damit eine sttze fr den arbeitsmarkt .
ich hoffe und erwarte daher , da der kongre diesen irrweg verlt und zu seiner traditionellen liberalen haltung in sachen freihandel zurckkehrt .
auch appelliere ich im namen meiner fraktion an den kommissar , die entschlieungen des parlaments zu handelsstreitigkeiten mit den vereinigten staaten auszufhren .

der gipfel eu / usa in den haag war sehr erfolgreich und hat zum ersten mal die bedeutung der beziehungen zwischen brgern auf beiden seiten des ozeans hervorgehoben .
diese sind von unschtzbarem wert fr unsere langfristigen beziehungen .
whrend des gipfels in washington wird das mittels einer demonstration des thaisprojekts , das den elektronischen austausch zwischen brgern frdert , fortgefhrt .

auch die unterzeichnung des abkommens ber wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit bedeutet einen meilenstein im rahmen der neuen transatlantischen agenda .

abschlieend mchte ich kommissar brittan fragen , ob er das parlament auch ber den gipfel in kanada informieren kann , der am 4. dezember stattfindet .
auch kanada ist ein transatlantischer partner , und die union hat darber hinaus einen gemeinsamen aktionsplan mit kanada .
hierzu mchte ich gerne ihre antwort hren , herr brittan .

herr prsident , wir haben heute einiges ber die errungenschaften , die intensiven diskussionen und auch ber die probleme mit unseren partnern auf der anderen seite des atlantiks gehrt .
es besteht kein zweifel , da die verhandlungen beim gipfeltreffen in washington oder anderenorts weitergehen mssen , auch wenn unstimmigkeiten auftreten , die die transatlantische agenda und den dialog behindern .

es ist ebenfalls richtig , da die verhandlungen an sich , insbesondere die in die lnge gezogenen , in manchen fllen nur den zwecken der anderen seite dienen . das problem des helms-burton-gesetzes sollte uns mittlerweile eine lehre gewesen sein .
seit dem 11. april hat es sieben oder acht verhandlungsrunden zwischen der europischen union und den vereinigten staaten gegeben .
auf der europischen seite herrscht natrlich zufriedenheit darber , da der artikel iv und die suspendierung der us-sanktionen manche , wenngleich nicht alle europischen firmen verschont haben . allerdings wurden auereuropische firmen hart davon getroffen .

gleichzeitig wurde ein klima der einschchterung und der furcht geschaffen und infolge der besorgniserregenden uerungen einiger kongreabgeordneter kontinuierlich aufrechterhalten .
das ergebnis sehen wir jetzt .
der handel zwischen den lndern der union und kuba ist drastisch zurckgegangen .
investitionen sind eingestellt oder auf dem niveau von 1996 eingefroren worden .
mit anderen worten : das helms-burton-gesetz ist in kraft .
fr die usa bewirkt es wunder , whrend dieses haus und brssel bei den endlosen verhandlungen allenfalls mit worten , aber nicht wirklich mit taten reagieren .

wir erlauben uns , vorzuschlagen , da es hchste zeit ist , eine frist zu setzen - sagen wir den 31. dezember - und dann die einzige mglichkeit zu nutzen , die uns zur verfgung steht : die rckkehr zur wto .
wir wrden eine klare stellungnahme der kommission zum thema einer frist fr die verhandlungen ber das helms-burton-gesetz und in diesem zusammenhang auch ber das d ' amato-gesetz sehr begren .

herr prsident ! schulterklopfen ist in diesen tagen vor dem eu / usa-gipfel am allerwenigsten angesagt .
denn auf der transatlantischen agenda fehlt eine ganze reihe von themen , die unbedingt in einen der umwelt und dem wohlergehen der bevlkerungen verpflichteten dialog gehrten .
dieser dialog , den wir zweifellos brauchen , mu unter freunden ein kritischer sein und mu kritik aushalten .
falsche freunde ntzen niemandem etwas .
und ganz oben auf die priorittenliste der beiden grten wirtschaftsblcke der welt gehrt nicht der kotau vor den konzerninteressen , sondern eine politische weichenstellung in richtung auf weltweiten frieden , eine sozial und kologisch nachhaltige regulierung der weltwirtschaft und eine gleichberechtigte partizipation aller lnder , gerade auch der schwcheren .

es ist auch unglaubwrdig , einerseits ein multilaterales handelssystem unter der gide der wto voranzutreiben , andererseits aber zum schutz der eigenen wirtschaft bilateral sonderwege einzuschlagen , die den rest der welt ausschlieen und benachteiligen .
das gegenteil wre angebracht : die gemeinsame sorge fr mehr verbraucherschutz , hebung der existierenden sozialen umweltstandards und bessere information der ffentlichkeit .
auch gehren die vorbereitungen fr die nchste wto-ministertagung unbedingt auf die tagesordnung .
denn es mssen frhzeitig substantielle vorschlge etwa in den bereichen sozial- und umweltstandards gemacht werden .
genverndertes soja , hormonbehandeltes rindfleisch mssen nach wto-text von unseren speisezetteln verbannt werden drfen .

die eu sollte ihre freunde durchaus auch an ihre hausaufgaben in kyoto und ottawa erinnern , wo im dezember das internationale abkommen ber ein verbot fr landminen angenommen wird .
denn wir haben eine weltweite verantwortung .
wir brauchen weder eine festung europa noch eine hegemonialmacht usa .

herr kreissl-drfler , bitte berzeugen sie doch ihre fraktion , den mitgliedern nicht nur anderthalb minuten redezeit zu geben .
da ist es doch ganz natrlich , da sie ihre position nicht ausreichend darlegen knnen .

herr prsident , herr minister , herr kommissar , es versteht sich von selbst - und daher werde ich mich ber diesen punkt nicht auslassen - , da sich unsere fraktion der enormen bedeutung der beziehungen zwischen der europische union und den usa vollkommen bewut ist und da sie ihre strkung im rahmen der neuen transatlantischen agenda wnscht .
aber wir wollen in erster linie ein neues gleichgewicht , damit die europer nicht den eindruck erwecken , sie befnden sich ihrem groen transatlantischen freund gegenber in einer unterlegenen position .

ein solches neues gleichgewicht lt sich offensichtlich nur durch eine nderung der allzu dominierenden haltung der amerikaner erzielen .
einige haben in diesem zusammenhang auf die rgerlichen gesetze von helms-burton bzw. d ' amato hingewiesen . ich mchte hier jedoch in erster linie auf die verantwortung der europer hinweisen .
wenn wir uns einig sind , knnen wir viel erreichen .
wenn wir uneinig sind , zwingen uns die amerikaner natrlich ihre interessen und ihre ansichten auf .

ich mchte hier als beispiel die blair house abkommen von 1994 nennen .
frankreich hatte damals zum ersten mal und mit recht die ungerechtigkeit einiger bestimmungen angeprangert .
da frankreich danach auch einige andere mitglieder der union , u.a. deutschland , auf seine seite ziehen konnte , gelang es ihm , eine modifizierung gewisser bestimmungen in bezug auf gemeinschaftliche hilfeleistungen in dem von ihm gewnschten sinne zu erreichen .
dieses beispiel beweist , da der union der fnfzehn das , was allein durch verhandlungen der kommission trotz ihres groen talents beim ersten mal nicht erreicht werden konnte , beim zweiten mal gelungen ist .

in diesem zusammenhang mchte ich mit entschiedenheit auf unseren wunsch hinweisen , die kommission selbst mit umfassenderen kompetenzen auszustatten , damit sie effizient vorgehen kann .

in wirklichkeit gelten fr den handel diesselben prinzipen wir fr den politischen und auenpolitischen bereich der gemeinschaft .
unsere nationalen thesen haben allein fr sich wenig erfolgschancen .
erfolg stellt sich nur dann ein , wenn wir unsere krfte bndeln und ein klar definiertes ziel verfolgen , wobei verhandlungstermine gemeinsam festgelegt und die aktionen der mitgliedstaaten und der kommission aufeinander abgestimmt werden mssen .

wenn diese bedingungen nicht erfllt werden , verharrt europa in der rolle des david , der gegen goliath antritt , und die vereinigten staaten werden endgltig in den genu einer dominierenden position kommen , die wie alle monopolsituationen ungesund sein wird .
aber erfolge knnen nur erreicht werden , wenn wir eine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik vertreten .
die tatsache , da eine solche nicht oder kaum existiert , macht sich nicht nur auf dem gebiet der eigentlichen auenpolitik in jugoslawien , im nahen osten , in afrika und anderswo sondern auch im handelsbereich bemerkbar .

die wirtschaftliche macht europas , die betrchtlich ist , kann gegenber den vereinigten staaten nur dann zu erfolgen fhren , wenn diese macht sich auf eine wirkliche politische macht sttzt .

in diesem sinne wnsche ich , herr minister , herr kommissar , dem nchsten gipfel eu / usa viel erfolg .

herr prsident , der transatlantische dialog wird nur dann wirklich frchte tragen , und das treffen vom 5. dezember wird nur dann eine wirklich ntzliche etappe in diesem dialog darstellen , wenn dadurch bei der beilegung einer reihe derzeit zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika bestehender wichtiger rechtlicher und kommerziellen differenzen konkrete forschritte ermglicht werden .

ich freue mich daher ber die ankndigung , die uns gerade gemacht wurde und die besagt , da das helms-burtongesetz auf der tagesordnung stehe .
allgemein gesehen glauben wir , da man sich mit dem sehr schwerwiegenden problem der extraterritorialen anwendung nationaler amerikanischer gesetze in seiner ganzen tragweite befassen mu .

wir bedauern aufrichtig , da die bilateralen besprechungen vom oktober in dieser frage zu keinen wesentlichen fortschritten gefhrt haben .
es ist jedoch absolut notwendig , da die europische union solche praktiken von anfang an unter kontrolle bringt , wenn sie ihre knftige verbreitung vermeiden will .

der von der kommission im rahmen der uruguay-runde eingeschlagene weg bestand darin , da den staaten europas ein hherer preis abverlangt wurde und die vereinigten staaten im gegenzug dazu auf ihre einseitigen praktiken verzichteten .
wenn diese weiterhin fortbestehen , war dieses abkommen nichts als ein bluff .
man mu daher in bezug auf diese grundstzliche frage mehr entschlossenheit an den tag legen und , falls ntig , mit glaubwrdigen sanktionen drohen knnen sowie auf die zu diesem zweck unverzichtbaren instrumente einer auenhandelspolitik zurckgreifen .

war die von der kommission verfolgte strategie gut ?
war der - wenn auch nicht definitive - verzicht auf ein beschwerdeverfahren bei der wto und die im gegenzug erreichte , sehr schwache zusicherung der vorlufigen nichtanwendung der helms-burton-gesetzes auf europische firmen wirklich das beste ergebnis , das erzielt werden konnte ?
diese frage mu man stellen drfen , denn statt die endgltige abschaffung einer legislativen praxis zu untersuchen , deren gesetzwidrigkeit niemand bezweifeln kann , hlt man somit zum schaden unserer firmen ein klima rechtlicher unsicherheit aufrecht , das abschreckende und lhmende auswirkungen haben kann .
die gesetze bleiben bestehen , und zu jeder zeit kann ein zuflliges ereignis dazu fhren , da die amerikanische administration die entschrfung dieses gesetzes wieder auer kraft setzt .

im brigen kann die beibehaltung solcher gesetze nur andere lobbies dazu ermutigen , sich dafr stark zu machen und insbesondere auf der ebene der bundesstaaten und kommunaler krperschaften neue gesetze mit extraterritorialer tragweite durchzusetzen , wie man dies bereits in massachusetts sehen konnte .

wir sind daher daran interessiert , dieser bedenklichen tendenz einhalt zu gebieten .
dazu mu diese frage auf dem treffen vom 5. dezember als zentraler punkt behandelt und unseren gesprchspartnern begreiflich gemacht werden , da es sich hierbei um gravierende bestimmungen handelt , die schdliche auswirkungen auf das klima der transatlantischen beziehungen haben knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die worte der rates und der kommission haben mich nicht sehr verwundert .
berrascht hat es mich jedoch , da mit keinem wort die asymmetrie erwhnt wurde , die die beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten zur zeit kennzeichnet .
wenn ich von " asymmetrie " spreche , dann nur um den begriff " kolonialisierung " zu vermeiden .
politische und militrische kolonialisierung - die art und weise , wie die debatte ber das oberkommando der sdflanke der nato zwischen frankreich und den usa gefhrt wurde , ist hier bezeichnend .
wirtschaftliche und kommerzielle asymmetrie - der kommissar hat von drei millionen beschftigten gesprochen , deren stellen von amerikanischen entscheidungen abhngig seien .
das ist jedoch einseitig betrachtet , denn wie steht es denn auf der anderen seite ?
kulturelle kolonialisierung : hier gengt es , sich die produkte der amerikanische subkultur anzusehen , die die fernsehbildschirme berfluten und in das kulturelle universum unserer europischen jugend eindringen .
wenn man daher unter solchen bedingungen eine brcke baut , kann es sich nur um eine einbahnbrcke handeln ; wenn man die barrieren senkt , hilft man nur dem strksten dabei , sich noch strker zu machen .

kein wort zudem ber den irak und ber den regelrechten vlkermord , dem millionen irakischer kinder zum opfer gefallen sind .
und all dies im namen der menschenrechte , was in der tat auergewhnlich ist .
kein wort zum skandalsen boeing-mcdonnell-douglas-kartell .
kein wort zu der skandalsen politik der amerikanischen dominanz auf dem balkan .
kein wort zu den diskussionen , die den stahlmarkt , den markt der stromerzeugung bzw. den agrarmarkt betreffen knnten , wo die amerikaner uneingeschrnkt dominieren .
gewi wurde allerdings ein wenig ber das helms-burton-gesetz gesprochen .

in wahrheit hat das amerikanische reich drei weltkriege gewonnen .
mit dem ersten weltkrieg ist es das deutsche reich und das sterreichisch-ungarische reich losgeworden .
mit dem zweiten weltkrieg ist es das britische reich und das franzsische reich losgeworden , und mit dem dritten weltkrieg - dem kalten krieg - gelang es ihm , das sowjetische reich loszuwerden .

prima !
aber als resultat haben wir es nun mit einer amerikanischen supermacht zu tun , die die ganze welt kolonialisiert .
man hat von europa etwas mehr widerstand gegen diesen einseitigen proze erwartet .

herr prsident , ich begre die ausfhrungen von sir leon ber die wto .
im namen meiner fraktion mchte ich seine auffassung unterstreichen , da wir nicht der meinung sein knnen , die wto sei eine gute organisation , wenn sie zu unseren gunsten entscheidet , und eine schlechte organisation , wenn sie gegen uns entscheidet .
wenn die europische kommission jedoch ihre klage gegen helms-burton zurckzieht , nachdem sie den europischen interessen entsprochen hat , dann untergrbt sie meiner meinung nach damit auch die wto selbst .

diese aussprache wirft in der tat die sehr wichtige frage eines unserer meinung nach gefhrlichen demokratischen defizits in der neuen globalen weltordnung auf , das in gewissem mae durch diesen transatlantischen dialog ausgeglichen werden kann .
ich fhle mich zu dieser bemerkung veranlat , weil sir leon den ausdruck " aufmerksamkeit abziehen " gebraucht hat , als er ber die einstellung des kongresses zum helms-burton-gesetz sprach .
politiker knnen eine wichtige vermittlerrolle spielen , aber es ist wichtig , da sich die nichtgewhlten politiker , zu denen auch sie , sir leon , heute gehren , dessen bewut sind , da dies ein zweiseitiger proze ist .

nur allzu oft mssen politiker als vermittler agieren - und oftmals bieten sie sich dafr an - , indem sie der whlerschaft die von anderen menschen getroffenen entscheidungen erklren , bei denen sie sich manchmal unwohl fhlen .
politiker mssen auch noch eine andere rolle ausfllen , indem sie nmlich die ansichten der whler gegenber den entscheidungstrgern vertreten .
obwohl ich in politischer hinsicht keine wie auch immer gearteten sympathien fr jesse helms hege , so habe ich doch eine gewisse sympathie fr die rechte der menschen , die gewhlt wurden , um gesetze auszuarbeiten , die ihrer meinung nach die ansichten ihrer whlerschaft am besten widerspiegeln .
wenn wir nicht vorsichtig sind , wird sich eine gefhrliche diskrepanz auftun zwischen dem , was von den groen entscheidungstrgern entschieden wird , und dem , was gegenber der whlerschaft vertreten und erklrt werden mu .

in diesem zusammenhang hoffe ich , da der transatlantische dialog eine demokratische kraft entwickeln und mehr und mehr gewhlte politiker am proze beteiligen wird . dies wre ein kleiner schritt in richtung der berwindung dieses , ich mchte es nochmals sagen , recht gefhrlichen demokratischen defizits , das sich in dieser neuen welthandelsordnung abzeichnet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten und sir leon brittan danken fr den bericht und den ausblick , den sie gegeben haben .
ich glaube , da in den letzten jahren gerade durch die arbeit der kommission hervorragendes geleistet wurde .
gute beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten haben in den vergangenen jahrzehnten fr freiheit , frieden , mehr menschenrechte , stabilitt und wohlstand gesorgt .
wir mssen sehen , da dies auch in die zukunft hinbergerettet werden mu , aber wir mssen auch sehen , da durch die vernderungen der welt , durch den wegfall der blockkonfrontation , durch die verringerung der bedeutung der bindungen aufgrund militrischer drohungen , durch die strkung der europischen union bis hin zur whrungsunion sich die dinge so verndert haben , da wir auch bezglich der mechanismen neue antworten finden mssen und da es ber die nato allein nicht mehr gelingt , die transatlantischen beziehungen zusammenzuhalten .

ich meine , da wir ber die transatlantische erklrung , ber die transatlantische agenda hinaus nun sehen mssen , wie wir das momentum der erfolgreichen arbeit der letzten jahre nutzen knnen , um diese beziehungen zu strken .
gerade die entscheidung bezglich helms-burton , die unfhigkeit des amerikanischen prsidenten , fasttrack im kongre durchzusetzen , zeigt , da es nur funktioniert , wenn wir das zusammen auf eine politische ebene bringen , die auch den amerikanischen kongre miteinbezieht .
etwas anderes ist , so glaube ich , nicht mglich , wenn wir die beziehungen dauerhaft verbessern wollen .

ich meine , da aus diesem grund ein transatlantic market-place mit einer klaren zielsetzung und einem zeitplan von groer bedeutung ist , um das momentum zu wahren , aber auch ein rahmenwerk fr einen vertrag zustande zu bringen , der die demokratischen institutionen der europischen union und der vereinigten staaten einbezieht .
auf diese art und weise kann verdeutlicht werden , da das gemeinsame interesse hherwertiger ist als die einzelinteressen , die manchmal durchgesetzt werden .

herr kommissar , an erster stelle danke ich ihnen , da sie in gewisser weise die anfragen beantwortet haben , die gestern aus zeitgrnden nicht mehr beantwortet werden konnten .

an zweiter stelle -da ich nur eine minute zur verfgung habe- , werde ich mich mit dem thema der extraterritorialen gesetze befassen , die , wie ich sehe , alle redner , die heute das wort ergriffen haben , beschftigen .
ich glaube , da dies aus zwei grnden so ist : erstens , weil die vereinigten staaten scheinbar versuchen , ein modell der handelsbeziehungen und der politischen beziehungen aufzuzwingen , in dem die vereinigten staaten entscheiden , wie und wann die anderen handel treiben mssen ; und zweitens , weil einige von uns das gefhl haben , da mit dem rckzug der anzeige der wto und mit der fortsetzung der verhandlungen ber gesetze , die illegal sind , europa dazu beitrgt -ganz konkret und im zusammenhang mit kuba - , die so ungesetzliche , schon seit jahren bestehende bockade aufrechtzuerhalten , denn das helms-burton-gesetz bedeutet immer noch eine verschrfung des embargos oder der blockade , wie sie es nennen wollen .
die europische union darf dazu nicht beitragen , denn - und sie wissen das sehr gut - die letzte abstimmung der vereinten nationen verurteilte diese blockade mit einer berwltigenden mehrheit als ungesetzlich und verurteilte folglich das helms-burton-gesetz .
ich glaube , da europa eine energische position gegenber den vereinigten staaten einnehmen mu und nicht in verhandlungen ber das gesetz eintreten darf , sondern da es klar und deutlich sagen mu , da dieses gesetz ungesetzlich ist .
ich glaube , da eine supermacht wie die vereinigten staaten viel dankbarer ist fr ehrlichkeit und energie in der verteidigung von grundstzen , um deren verteidigung alle europaabgeordneten bitten , wie sie gesehen haben .

auf alle flle wei ich , da die agenda sehr weitreichend ist , und wir wnschen ihr glck .

ihnen , frau gonzlez lvarez , mchte ich das gleiche sagen : die fraktion sollte ihnen doch mehr als nur eine minute zur verfgung stellen .
ich habe wirklich ein schlechtes gewissen , wenn ich einen kollegen nach so kurzer zeit unterbrechen mu , aber schuld sind letzten endes die fraktionen , die ihnen zwei oder drei minuten geben mten .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden prsidenten und sir leon brittan danken , und zwar nicht nur fr ihre hervorragenden ausfhrungen heute nachmittag , sondern auch fr das echte engagement , das die kommission und der rat gezeigt haben , um die beziehungen mit den vereinigten staaten zu vertiefen .
in diesem hause und auch im amerikanischen kongre gibt es unglckspropheten , die all diese probleme aufzhlen wrden , um zu behaupten , da die transatlantischen beziehungen nicht funktionieren , da sie katastrophal sind und nicht fortgesetzt werden sollten .
in wahrheit ist die beziehung zwischen europa und den vereinigten staaten die wichtigste beziehung auf dieser welt .
dies ist insbesondere jetzt der fall , da der kongre im hinblick auf den us-prsidenten " fast-track " bei wirtschaftsverhandlungen abgelehnt hat .
wir mssen mehr unternehmen , um die beziehungen zu vertiefen .
man kann nicht einfach zusehen , wie diese dynamische entwicklung fehlschlgt .
wir mssen neue wege in betracht ziehen : verbindungen zwischen einzelnen menschen , bildungseinrichtungen , diplomaten , politiker und wirtschaftsunterhndler , die enger zusammenarbeiten , um dem kongre klarzumachen , da diese beziehung zwischen europa und den vereinigten staaten so wichtig fr unser beider zukunft ist .

deswegen hoffe ich , da beim gipfeltreffen in einigen wochen nicht nur eine oberflchliche prfung vergangener entwicklungen stattfindet , sondern da die agenda forciert wird , insbesondere in bezug auf den handel mit elektronischen produkten , die verbrechensbekmpfung und im bereich der dritten sule den kampf gegen die organisierte kriminalitt und gegen den drogenhandel .
wir sollten nach neuen wegen der zusammenarbeit suchen .

dieses haus trgt eine verantwortung - und ich spreche damit alle heute hier vertretenen fraktionen an .
sie knnen nicht erwarten , da die nichtgewhlten politiker - worauf auch schon michael hindley hingewiesen hat - die probleme mit dem amerikanischen kongre lsen .
wir als politiker sind gefragt , mit dem amerikanischen kongre zu verhandeln .
wir mssen mit ihnen reden , regelmige sitzungen abhalten , wir mssen dieses problem lsen .
deshalb hoffe ich , da wir im rahmen der arbeit des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen und der delegation fr die beziehung zu den vereinigten staaten in den nchsten ein oder zwei monaten sehr sorgfltig nach wegen suchen werden , um mit dem kongre zu sprechen und unsere beziehungen zu vertiefen , insbesondere gegenber den neuen kongreabgeordneten , die die internationalen beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten einfach noch nicht erfat haben .
wir tragen die verantwortung dafr und nicht die kommission oder der rat .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , das nchste gipfeltreffen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten ist mglicherweise eine entscheidende und endgltige gelegenheit zu zeigen , ob die europische union ber eine eigene stimme und ob die europische union ber institutionen verfgt , die sich durch die wahrung der politischen und wirtschaftlichen interessen der union auszeichnen .

deshalb mu es im dezember rat und kommission gelingen , die vereinigten staaten davon abzubringen , mechanismen beizubehalten und zu praktizieren , die den auf multilateraler ebene getroffenen vereinbarungen zuwiderlaufen .
die bestehenden wettbewerbsregeln im agrarsektor , in der luftfahrt , der werftenindustrie und im audiovisuellen sektor mssen sowohl diesseits als auch jenseits des atlantiks gleichermaen gelten .

es ist von entscheidender wichtigkeit , dafr zu sorgen , da die wto unabhngig von amerikanischen interessen arbeitet , ob es sich dabei um den schutz der volksgesundheit , um den angekndigten tod der gemeinschaftlichen bananenerzeuger oder um die strikte ablehnung wirklicher legislativer attentate gegen die menschenrechte , wie sie das helms-burton- oder das d ' amato-kennedy gesetze darstellen , handelt .

herr prsident , sir leon brittan , herr minister ! ich habe gehrt , welche erfolge sie in der letzten zeit hatten , und es ist beeindruckend .
wir knnen wahrlich nicht behaupten , da zu wenig auf der transatlantischen agenda gestanden hat , sondern wir knnen eher davon ausgehen , da es zu viel war .
vielleicht ist das eines der probleme .
die bandbreite der politischen und wirtschaftlichen themen reicht wirklich von den handelsstreitigkeiten ber die frage , wie gehen wir mit den extraterritorialen gesetzen um , bis hin zu einer ganzen palette von politischen themen - was machen wir in der ukraine ?
was machen wir im baltikum ?
was machen wir im nahen osten ?
wie knnen wir unsere brger in zukunft zusammenbringen , und wie knnen sie vernnftig an dieser transatlantischen agenda partizipieren , die im prinzip politiker und konomen auf die beine gestellt haben ?
all das ist sehr sinnvoll .

aber ich glaube , wir haben eine besondere politische verantwortung zu tragen , und damit meine ich jetzt die drei institutionen , die hier auf seiten der europischen union agieren .
ich glaube , wir mssen zu der gesamten eben erwhnten palette der politischen und der wirtschaftlichen agenda zwei dinge hinzufgen , und wir sollten das im kommenden halbjahr tun : erstens sollten wir die brger nher an den dialog heranfhren , den wir fhren .
wir haben vier dialoge konzipiert : einen fr die brger , einen fr die kleinen und mittleren unternehmen , einen fr das flaggschiff berhaupt , nmlich den transatlantic business dialogue , und einen dialog fr die arbeitnehmer und die gewerkschaften .
wir wissen , wir haben auer im bereich des transatlantic business dialogue erhebliche probleme .
hier mssen wir etwas tun , hier liegt ein teil unserer verantwortung , die wir bernehmen mssen , und das mssen wir gemeinsam tun .

das zweite , was wir tun mssen , und das wird nicht weniger dramatisch sein : wir mssen uns als parlamentarier in diese form der arbeit einbeziehen .
es kann nicht angehen , da wir eine politisch-konomische agenda haben , aber keine parlamentarische .
wir mssen dafr sorgen , da wir in alle absprachen , die sie treffen , in alle formen von abkommen , die sie schlieen , auch im bereich des transatlantischen marktplatzes , knftig einbezogen werden , und zwar ber das mitentscheidungsverfahren .
ich denke , wir knnen hier auch zu einer vernnftigen form der zusammenarbeit kommen !

herr prsident , ich befrworte das meiste , was heute nachmittag in dieser aussprache gesagt worden ist .
dies ist kein besonders kontroverses thema fr die verschiedenen fraktionen dieses parlaments .
allgemein wird davon ausgegangen , da wir die beziehungen zu den vereinigten staaten auf allen ebenen beibehalten und verbessern wollen - d. h. unsere beziehungen zur regierung und zum kongre .
ich begre die ausfhrliche darstellung des themas durch sir leon .

ohne spitzfindig erscheinen zu wollen , mchten ich aber doch den vorschlag machen , da er seiner liste noch einen punkt hinzufgt , der bisher weggelassen wurde , und zwar , da es eine sehr viel engere zusammenarbeit zwischen den fr den wettbewerb zustndigen stellen auf beiden seiten des atlantiks geben sollte , insbesondere zwischen den justizministerien und den wettbewerbsbehrden .
in den letzten monaten sind in unseren beziehungen zu den vereinigten staaten einige hchst kontroverse wettbewerbsfragen aufgetreten , z . b. boeing und mcdonnell-douglas , guinness und grand met und potentiell auch kpmg und ernst & young .
diejenigen von uns , die zur delegation gehren , wurden durch das versprechen von herrn kommissar van miert beruhigt , auf eine engere zusammenarbeit der wettbewerbsbehrden auf beiden seiten hinzuarbeiten .

sir leon erwhnte den bedarf an engerer zusammenarbeit zwischen den aufsichtsbehrden . mit allem respekt mchte ich jedoch darauf hinweisen , da der wettbewerb eine andere angelegenheit ist .

darber hinaus mchte ich der liste noch den vorschlag hinzufgen , da wir in der zukunft vor jedem transatlantischen gipfeltreffen eine solche aussprache abhalten , wobei der vertreter der kommission und der des rates vor dem parlament sprechen , genauso wie es heute nachmittag geschehen ist .

herr prsident , die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten mssen in den bereich des politischen gestellt werden , jedoch ist in einer globalisierten welt wie der heutigen die wirtschaftliche dimension untrennbar von der politischen dimension , und deshalb wrde ich mich gerne auf einige wirtschaftliche aspekte beziehen .
ich verstehe , da die europische union entschieden ihre interessen verteidigen und sich als einheitliches und kohrentes ganzes besttigen mu , sowohl im bereich der flugzeugindustrie - auf die sich andere kollegen eben bezogen haben - als auch im bereich der welthandelsorganisation , in der die europische union das hormon- und das bananen-panel verloren hat - , und ich hoffe , da es uns die von herrn brittan im namen der kommission derzeit gefhrten verhandlungen ermglichen werden , die interessen der europischen union auf zufriedenstellende weise zu verteidigen und da dieser gewhlte weg nicht den aktionen , die wir im moment entwickeln , zum schaden gereicht .

ich wrde gerne auf die schnelle einige fragen an die kommission richten , die sich konkret auf die tatsache der schwierigkeiten bezieht , auf die prsident clinton gestoen ist , als der den berhmten fast track von seiten des kongresses der vereinigten staaten durchsetzen wollte .
welche auswirkungen kann diese tatsache auf die transatlantische agenda haben ?
denkt der kommissar , da , wenn prsident clinton noch nicht diese befugnis von seiten des kongresses der vereinigten staaten erreicht hat , er in irgendeiner weise vermuten knnte , da er nicht die notwendigen befugnisse zur vernderung des titels iii des helms-burton-gesetzes bekommt ?
und letzte frage : wird die europische union sich diese gnstige konjunktur zunutze machen , um ihre wirtschaftliche prsenz zu vergrern und ihre handelsbeziehungen zu anderen lndern des subkontinents wie den lndern lateinamerikas voranzubringen , jetzt , da angesichts der tatsache , da diese vollmachten des fast-track nicht erreicht werden konnten , sich ein gnstiger raum ffnet , damit die europische union augenblicklich ihre prsenz in diesen lndern verstrkt ?

herr prsident , ich mchte all denen , die aktiv an dieser debatte teilgenommen haben , umgehend meinen dank aussprechen .
ich glaube , da wir alle darin bereinstimmen , da dieser transatlantische dialog nicht nur aus handelspolitischen und wirtschaftlichen grnden sehr wichtig ist , sondern auch weil die auenhandelszahlen und die direkten auslandsinvestitionen von der existenz bedeutender wirtschaftlicher beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika zeugen .

was die bisher erzielten resultate angeht , glaube ich sagen zu knnen , da die bilanz trotz einiger bestehender unvollkommenheiten im groen und ganzen positiv ist , insbesondere wenn man bedenkt , da dieser dialog erst vor zwei jahren ins leben gerufen wurde .
es gibt natrlich - worauf sie in ihren verschiedenen beitrgen bereits hingewiesen haben - offensichtliche , ja ich mchte sogar sagen eklatante differenzen zwischen der vorgehensweise der usa und der europischen union .
der beweis dafr sind die berhmt-berchtigten von helmsburton- und d ' amato- gesetze , und hinsichtlich der position der europischen union zu diesen gesetzen stimme ich vllig mit dem berein , was ihnen sir leon brittan zu diesem thema mitgeteilt hat .
ich bin der ansicht , da die situation absolut inakzeptabel ist und da europa dies anllich des bevorstehenden gipfeltreffens laut und klar sagen mu .
und da man von einem kritischen dialog spricht , glaube ich , da die aufnahme einer debatte ber diese beiden gesetze in die tagesordnung einen deutlichen beweis dafr darstellt , da die europische union die absicht hat , ihre handelsinteressen mit aller entschlossenheit zu verteidigen .

es wurde ber partnerschaft gesprochen .
einige haben gesagt , da wir von den amerikanern beherrscht und dominiert werden .
andere haben bereits von einer partnerschaft zwischen ebenbrtigen gesprochen .
ich wrde meinerseits sagen , da wir uns wahrscheinlich auf halbem weg zu einer solchen ebenbrtigen partnerschaft befinden und da die wirtschafts- und whrungsunion einen wesentlichen bestandteil fr ihre verwirklichung darstellt . lassen sie mich dies erlutern .

im juli 1995 hatte ich das privileg , an einem offiziellen besuch unseres premierministers , herrn juncker , in den usa teilnehmen zu drfen .
damals wurde mit der administration von prsident clinton und den jeweiligen ministern ber das projekt der wirtschafts- und whrungsunion innerhalb der europischen union gesprochen .
damals glaubte niemand in den usa daran , und alle waren bereit , die wette einzugehen , da wir nicht in der lage sein werden , diese herausforderung zu bewltigen und die wirtschafts- und whrungsunion zu realisieren .
ich glaube , da die befrchtungen , die gegenwrtig in bestimmten kreisen in amerika - dem amerikanischen kongre und amerikanischen firmen - geuert werden , deutlich machen , da die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion fr die knftige handels- und wirtschaftspolitik der europischen union auf internationaler ebene wesentlich sein wird .

ich mchte ferner einige bemerkungen zu unserer politik im rahmen der wto anbringen .
ich mchte einen satz von frau lalumire zitieren , die , wenn ich mich nicht tusche , gesagt hat : " wenn wir uns einig sind , knnen wir viel erreichen " .
ich hoffe , da wir uns einig sind und weiterhin einig sein werden , da man in den letzten wochen und insbesondere anllich des euro-workshops in florenz eine groe bereinstimmung ber die knftige agenda der wto feststellen konnte .
ich glaube sagen zu knnen , da wir in dem fr die europische union und ihre mitgliedstaaten wichtigen bereich der finanzdienste wirklich solidarisch auftreten werden .
wenn es uns gelingt , denselben zusammenhalt zu demonstrieren , den wir in bezug auf andere bereiche wie z.b. hinsichtlich der telekommunikationsdienste bewiesen haben , wird das treffen der wto auf ministerebene , das am 11. dezember in genf stattfindet , ein groer erfolg fr die europische union sein .
dies ist auf jeden fall mein wunsch .

andererseits spricht man zur zeit viel ber die beilegung von streitfllen im rahmen der wto , wo man , wie ich sagen wrde , die eine oder andere schlacht verloren hat .
daher mssen wir betrachtungen ber die strkung oder sogar nderung des streitbeilegungsverfahrens anstellen .
wir sind in diesem bereich offen fr diskussionen .
aber ich wrde sagen , da das gegenwrtige system , selbst wenn es auf multilateraler ebene nicht immer alle zufriedenstellt , trotzdem besser fr die verteidigung handelpolitischer interessen geeignet ist , als es das vorher praktizierte unilaterale vorgehen der amerikaner war .
dies ist bereits ein wichtiger punkt .

andererseits wurden wir danach gefragt , wie die chancen von prsident clinton stehen , die annahme eines " fast track ' -verfahrens zu erwirken .
zunchst steht dieses wichtige gipfeltreffen an , auf dem - und daran zweifle ich keinen augenblick - die ratsprsidentschaft und die kommission wieder einmal ihre argumente darlegen werden .
auf der anderen seite wrde es dieser sehr wichtige politische dialog auf der ebene der ratsprsidentschaft und der kommission , der alle zwei jahre stattfindet , verdienen , vervollstndigt zu werden .
in diesem punkt gebe ich all denen in diesem parlament recht , die fr eine aktivere rolle des europischen parlaments im politischen dialog mit den mitgliedern des amerikanischen kongresses pldiert haben .
denn nicht nur der kommission und dem rat , sondern auch dem parlament kommt hier eine wichtige rolle zu .

man hat auerdem auf die tagesordnung bezug genommen und bemerkt , da der irak darin mit keinem wort erwhnt wird .
ich habe in meinem beitrag darauf hingewiesen , da die tagesordnung fr diesen gipfel mit den usa diskussionen ber die friedensverhandlungen im nahen osten vorsieht .
nach den ereignissen der letzten wochen ist offensichtlich , da man sich mit dem irak befassen wird .
daran zweifle ich keinen augenblick .

wir wurden auerdem gefragt , ob wir langfristige entwicklungen d.h. ob wir themen , die sich mit der zukunft befassen , bercksichtigt haben .
die tagesordnung , an deren endfassung wir im moment arbeiten , spiegelt in der tat die sorge der europer wider , projekte zur sprache zu bringen , die in knftigen jahren einen wichtigen teil der realitt unserer beziehungen mit den usa bilden werden .

herr prsident , mir fehlt die zeit , mehr zu sagen .
ich mchte nur noch einen punkt hinzufgen .
ich finde die idee , dafr zu sorgen , da die prsidentschaft vor jedem gipfeltreffen vor diesem parlament erscheint , interessant .
genauso interessant find ich die andere idee , die darin besteht , sie auf der dezember-tagung des europischen parlaments ber die ergebnisse dieses gipfeltreffens zu informieren .

ich pflichte der bemerkung von herrn swoboda bei , da wir der ffentlichkeit die grnde erklren mssen , warum die liberalisierung des handels mit den usa und unsere zusammenarbeit mit den vereinigten staaten wnschenswert sind .

ich kann herrn elles versichern , da es eine langfristige perspektive fr unsere zusammenarbeit mit den usa geben wird , und die frage nach einem geeigneten rahmen zur weiterentwicklung des neuen transatlantischen marktplatzes beschftigt mich selbst auch sehr , wenngleich ich nicht in der lage bin , heute darauf eine antwort zu geben .

was das gipfeltreffen in kanada betrifft , so mchte ich frau plooij-van gorsel antworten , da wir uns hauptschlich auf die entwicklung der infolge unseres abkommens mit kanada erzielten fortschritte konzentrieren werden , die betrchtlich sind .

herrn manisco mchte ich hinsichtlich des helms-burton-problems antworten , da wir aktiv verhandeln .
ich glaube nicht , da es im moment sinnvoll wre , eine frist zu verknden .
verhandlungen sollten sinnvollerweise nur dann fortgefhrt werden , wenn sich fortschritte abzeichnen .
wir haben kein interesse daran , bis in alle ewigkeit weiter zu verhandeln , wenn kein ergebnis in sicht ist .
da stimme ich ihnen absolut zu .

ich glaube nicht , da die aussage von herrn souchet richtig ist , der sagte , wir agierten ohne die grundlage einer definitiven problemlsung .
wir suchen nach einer definitiven lsung .
es ist nicht richtig zu behaupten , wir htten unsere klage in der wto zurckgezogen .
wir haben unsere klage ausgesetzt und behalten uns das recht vor , sie zu einem beliebigen zeitpunkt wieder aufzunehmen . dies ist meine antwort auf den wortbeitrag von frau gonzlez alvarez .

was herrn hindley und andere abgeordnete betrifft , die sich fr eine beteiligung des parlaments an der neuen transatlantischen agenda ausgesprochen haben , so begre ich diesen vorschlag .
ich wrde hinzufgen , da die neue transatlantische agenda speziell auf diese mglichkeit verweist , und es liegt nun am parlament , das beste daraus zu machen .

in hnlichem sinne mchte ich mich abgeordneten wie frau erika mann gegenber uern , die darber gesprochen haben , die menschen in hherem mae in den proze einzubeziehen .
auch das wrde ich begren .
dies ist teil der neuen transatlantischen agenda .

was " fast-track " anbelangt , so stimme ich mit herrn donnelly berein , da die probleme in zusammenhang mit " fast-track " eine beschleunigung des dialogs erfordern .
meiner ansicht nach stellt der dialog zwischen der eu und den usa einen weg dar , um sowohl die chancen dafr zu erhhen , da " fast-track " doch noch verabschiedet wird , als auch um fortschritte zu erzielen , selbst wenn " fast-track " nicht verabschiedet wird .
sicherlich ist es richtig , da sich , wie herr salafranca snchez-neyra sagte , fr uns in sdamerika eine gelegenheit bietet .
diese gelegenheit mchte ich um ihrer selbst willen gerne weiterverfolgen , nicht nur deshalb , weil die vereinigten staaten sich selbst geschdigt haben , indem " fast-track " von ihnen nicht verabschiedet wurde .

herrn cassidy mchte ich sagen , da eine zusammenarbeit der wettbewerbsbehrden ebenfalls wichtig ist .
wir verhandeln aktiv ber ein zweites und ergnzendes abkommen mit den vereinigten staaten , das auf dem bereits geschlossenen aufbauen wrde . mit hilfe dieses abkommens knnte das prinzip der komitologie systematischer angewendet werden .
dies ist ein wichtiger bestandteil der agenda .

sir leon , ihr beitrag zu unserer aussprache war hochinteressant .

gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung habe ich acht entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

abstimmungen

herr prsident , vier aufgaben waren zu lsen , wenn die vom maastrichter vertrag selbst vorgesehene reform der europischen union wirklichkeit werden sollte : die beseitigung des konstitutionellen demokratiedefizits einer union von oben und eines europas der regierungskonferenzen , die beseitigung des institutionellen defizits einer union ohne rechtspersnlichkeit , des dualismus , der binnenraum- und pfeilerstruktur ohne einheitliche handlungskompetenz in sachen friedens- und rechtspolitik , die beseitigung des rechtsrahmendefizits im wirrwarr von union- , gemeinschafts- und zwischenstaatsrecht und schlielich die beseitigung der lhmenden zielunklarheit darber , wie sich die knftigen integrations- und erweiterungsschritte als endgltige berwindung der ost-west-spaltung europas vollziehen sollen .

es heit darum keineswegs , die teilverbesserungen am maastrichter vertrag durch amsterdam zu verneinen , wenn auf die nichtlsung dieser fundamentalaufgaben hingewiesen wird .
niemand wird die verdienste der beiden berichterstatter ber amsterdam geringschtzen .
aber ihr bericht bleibt hinsichtlich dieser fundamentalaufgaben zweideutig und ist darum fr meine fraktion nicht annehmbar .

angesichts des scheiterns der regierungskonferenz ist es nicht so wichtig , ob dieses parlament die annahme des amsterdamer vertrages empfiehlt oder nicht .
entscheidend ist vielmehr , ob das europische parlament sich darauf beschrnkt , stolzer mitentscheider institutioneller teilreformen zu sein , oder ob es sich endlich aufrafft , die fhrende stimme eines konstitutionellen prozesses , herz und unruhe der nchsten entscheidenden schritte der integration zu werden !

( beifall von der v-fraktion )

herr prsident , ich habe gegen den bericht gestimmt , weil ich mich nicht beteiligen wollte an einer instrumentalisierung des europischen parlamentes durch nationale parteien , nationale regierungen , die nicht nur dazu beitrgt , die souvernitt des europischen parlamentes zu untergraben , sondern ebenso die souvernitt der nationalen parlamente selber , weil sie es sind , die im augenblick im ratifizierungsproze das ausschlaggebende wort haben .
dieses dilemma , das wir mit dieser entschlieung haben , deutet darauf hin , da wirklich ernst gemacht werden mu mit einer zentralen forderung , die lautet : regierungskonferenzen dieses alten typs sind nicht mehr in der lage , den europischen integrationsproze voranzubringen !
gerade weil das so ist , geht es nur , indem wir sagen , im ratifizierungsproze fr amsterdam mssen wir erreichen , da die nchste regierungskonferenz mit einer mitentscheidung des europischen parlaments stattfindet .
sonst knnen wir alles bleiben lassen !

herr prsident , auch ich habe gegen diese entschlieung gestimmt .
der grund dafr ist , da ich nicht glaube , da die regierungskonferenz noch die richtige methode ist , um die europische union voranzubringen .
sie ist in vieler hinsicht nicht erfolgreich gewesen .
ich glaube , da der grund dafr u.a. darin liegt , da das europische parlament nicht in ausreichendem mae auf die vernderungen des vertrags einflu nehmen kann .
europol ist ein gutes beispiel dafr , da der rechtsschutz der brger gefhrdet wird , wenn die regierungen dem europischen parlament und auch den nationalen parlamenten keine ausreichende demokratische kontrolle zugestehen mchten .

ein weiteres beispiel fr die unfhigkeit der regierungskonferenz , diese grundlegenden probleme zu lsen , ist die wwu .
es geht darum , da beim aufbau der wirtschafts- und whrungsunion der fderalistischste teil der europischen union geschaffen worden ist . aber dieser soll trotzdem so verwaltet werden , als wre es ein projekt der regierungen .
dort ist das demokratiedefizit und die fehlende kontrolle der zuknftigen zentralbank sehr offensichtlich .
meiner meinung nach sollten wir zu einem solchen verfassungsproze bergehen , in dem auch die direkten rechte der brger ein wichtiges thema in der diskussion sind .

herr prsident , ich habe zwar fr die entschlieungen , die sich auf diese beiden berichte beziehen , gestimmt , mache mir dennoch keine illusionen darber .
ich mache mir deswegen keine illusionen , weil amsterdam selbstverstndlich eine niederlage gewesen ist , da wir damit ja zur erweiterung sagen , ohne ber die institutionellen mittel fr diese erweiterung zu verfgen .
das paradoxe an der situation ist , da wir dazu gezwungen sind , ja zu einer niederlage zu sagen , um nicht nein zu europa sagen zu mssen .
dies ist der grund fr meine annahme .

sie werden sehen , da die debatte ber die ratifizierung des vertrags zu differenzen zwischen anhngern und gegnern europas sorgen wird .
daher sind wir wieder einmal dazu gezwungen , illusionslos ja zu sagen und den bericht , ber den wir soeben abgestimmt haben , und der , wenn sie mir den ausdruck verzeihen , wie ein schmiermittel zur erleichterung der ratifizierung erscheint , entsprechend auszuloten .

herr prsident , die pse-fraktion , in deren namen ich spreche , begrt den vertrag von amsterdam , und zwar nicht deshalb , weil es ein perfekter vertrag ist , sondern weil er viele positive dinge enthlt .
wir wissen insbesondere , da unsere whler die entscheidung des vereinigten knigreichs fr das sozialkapitel , das europaweite gesetz gegen diskriminierung und das neue protokoll fr das wohlergehen der tiere begren wrden .
es gibt auch noch viele andere dinge , die wir befrworten .

wir haben jedoch einige vorbehalte gegenber dem schlubericht . wir haben zwar unsere getrennten abstimmungen auf ein mindestma reduziert , stimmten aber trotzdem gegen fnf teile : gegen die ziffer 8 erster spiegelstrich betreffend grenzkontrollen , gegen die ziffer 9 erster spiegelstrich betreffend eine gemeinsame verteidigungspolitik , gegen die ziffer 12 zweiter spiegelstrich betreffend die ausdehnung der mitentscheidung auf die steuerpolitik , gegen die ziffer 12 vierter spiegelstrich betreffend die verschmelzung der union und der gemeinschaft zu einer einzigen rechtspersnlichkeit und gegen die ziffer 16 dritter spiegelstrich betreffend die beschrnkung des prinzips der einstimmigkeit auf verfassungsfragen .
mit diesen einschrnkungen knnen wir sowohl den bericht - wobei wir den berichterstattern zu ihrer arbeit gratulieren mchten - als auch den vertrag von amsterdam befrworten .

wir untersttzen den vertrag von amsterdam und stimmen der aufforderung des parlaments an die nationalen parlamente zu , den vertrag zu ratifizieren .
er ist ein erfolg fr die politische zusammenarbeit in den bereichen umwelt , gleichstellung und vor allem beschftigung .
wir begren auch das prinzip der greren offenheit und den zugang der brger zu den unterlagen .

wir untersttzen nicht die forderung nach einer gemeinsamen verteidigung , und wir haben in einem besonderen nderungsantrag darauf hingewiesen , da die position der allianzfreien staaten respektiert werden mu .

wir teilen die auffassung , da einige institutionelle probleme im zusammenhang mit der erweiterung gelst werden mssen .
wenn es um beschlsse zum erweiterten gebrauch von mehrheitsentscheidungen geht , sind wir nicht bereit , die weitgehenden forderungen des berichts nach gemeinsamen mehrheitsbeschlssen zu untersttzen .
wir untersttzen daher nicht die ziffer 16 zweiter und dritter spiegelstrich .

wir untersttzen auch keine mehrheitsbeschlsse im bereich der kulturpolitik ( ziffer 12 elfter spiegelstrich ) , das halten wir prinzipiell fr eine angelegenheit der einzelnen mitgliedstaaten .

nachdem wir somit durch unsere stimmabgabe und unsere erklrung zur stimmabgabe deutlich gemacht haben , in welchen punkten wir eine abweichende meinung vertreten , haben wir in der schluabstimmung fr den bericht gestimmt .
wir halten es fr ein bedeutendes signal an die brger in europa , da eine reihe fr sie wichtige probleme durch die regierungskonferenz erfolgreich gelst wurde .

wir lehnen den vertrag von amsterdam , der eine neue etappe in der erniedrigung der nationen kennzeichnet , ab .
er entspricht nmlich keineswegs dem wunsch der vlker .
eine vor kurzem von der kommission selbst durchgefhrte europaweite meinungsumfrage hat ergeben , da nur 8 % der befragten personen fr einen europischen superstaat , 40 % fr eine zusammenarbeit ohne aufgabe der nationalen souvernitt und 38 % fr eine zusammenarbeit sind , die mit in begrenzten bereichen gemeinsam ausgebten befugnissen einhergeht . 14 % schlielich untersttzen eine absolute nationale unabhngigkeit ohne jegliche kooperation .
solche umfragen , die von der kommission im brigen nicht weiter fortgesetzt wurden - man darf hier nicht nach den grnden fragen - , zeigen , da das heute von den eurokraten mit zustimmung der regierungen geschaffene europa nicht das europa der vlker ist .

angesichts dieser situation versteht man besser , warum der vertrag von amsterdam , insbesondere nach dem vertrag von maastricht , so unklar formuliert ist und weshalb darin esoterische bestimmungen zu finden sind wie diejenigen , durch die - ber die aufnahme des protokolls zur subsidiaritt und ohne dies klar zu sagen - der standpunkt des gerichtshofs bezglich des angeblichen vorrangs des gemeinschaftsrechts vor den nationalen verfassungen besttigt wird .
dieser mangel an klarheit hat seine grnde .
er verunsichert den einfachen brger , er hindert ihn daran , den tatschlichen zweck dessen , was er ratifizieren soll , zu begreifen , und ermglicht den verantwortlichen - wie vor kurzem dem franzsischen minister fr europische angelegenheiten - sich auf diese formale komplexitt zu berufen , wenn sie der meinung sind , da eine befragung des volkes im rahmen eines referendums nicht opportun sei .

auch wenn man die unmittelbare taktik , die zu diesen machenschaften fhrt , ohne weiteres versteht , begreift man ihren letztlichen zweck jedoch nicht ganz so gut .
man will uns doch tatschlich weismachen , da ein fderales europa , sobald sein aufbau abgeschlossen ist , viel wirksamer sein werde als ein europa der nationen .
glaubt man denn wirklich , da es mglich sein wird , diese wirksamkeit durch einfache technokratische verfahren und ohne die teilnahme der vlker zu erzielen ?
das ist die reinste illusion .
in wirklichkeit ist das einzig wirksame europa ein europa , das von den vlkern untersttzt wird . aus diesem grund ist das europa der nationen , was immer man dazu sagen mag , nicht nur viel demokratischer , sondern auch viel wirksamer .

die dnischen sozialdemokraten haben heute ber den vertrag von amsterdam mit ja abgestimmt .
das geschah ausgehend von der berlegung , da in dem bericht viele wichtige dnische kernfragen bercksichtigt wurden .
beispiele dafr sind verbesserter umweltschutz , zusammenarbeit bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit , offenheit und mehr einflu fr das europische parlament .

der bericht ber den vertrag von amsterdam ist allerdings in einigen aspekten problematisch .
deshalb war es notwendig , gegen einige punkte des berichts zu stimmen .
aus unserer sicht ist es sehr bedauerlich , da das europische parlament versuchen will , die erweiterung zu erschweren , indem es fordert , da alle institutionellen reformen durchgefhrt sein mssen , bevor die erweiterung erfolgen wird .
deshalb muten wir gegen diese punkte stimmen .

ein anderer kritikpunkt an dem bericht ist die verkettung dnemarks mit irland und grobritannien im hinblick auf die zusammenarbeit von schengen .
dnemark nimmt an schengen auf einer zwischenstaatlichen ebene teil , whrend irland und grobritannien an dieser zusammenarbeit gar nicht teilnehmen .
wir stimmen deshalb dagegen , weil dadurch die mitgliedstaaten ber das engagement dnemarks in der zusammenarbeit von schengen falsch informiert werden .

auerdem sieht der bericht eine weitere zusammenarbeit im verteidigungs- und sicherheitspolitischen bereich vor .
die dnischen sozialdemokraten stehen auf dem standpunkt , da die europische verteidigung und sicherheit durch die mitgliedschaft in der nato gesichert werden sollen und nicht in der weu .
wir stimmen daher gegen die ziffer 9 ab , da wir meinen , da sie mit den dnischen vorbehalten unvereinbar ist .

das europische parlament trgt dazu bei , die beschlsse der eu demokratischer und transparenter zu machen .
deshalb untersttzen wir es , da z . b. die landwirtschaftspolitik dem gemeinsamen beschluproze im europischen parlament unterliegen sollte .
andererseits knnen wir es nicht untersttzen , da die verteidigungsund auenpolitik , sowie rechtliche und innere angelegenheiten , die dem 3. pfeiler angehren , diesem proze unterworfen werden sollen .

im allgemeinen wird das europische parlament als der groe gewinner des vertrags von amsterdam angesehen .
eine berechtigte schlufolgerung in anbetracht unter anderem der erweiterung des anwendungsbereichs des mitentscheidungsverfahrens und der erforderlichen zustimmung des parlaments zur ernennung des prsidenten der europischen kommission .
viele wnsche des europischen parlaments wurden nicht erfllt , aber die mehrheit dieses parlaments ist doch so pragmatisch , da den mitgliedstaaten empfohlen wird , den vertrag von amsterdam zu ratifizieren .
das ist jedoch nicht unsere empfehlung an die mitgliedstaaten .

die berichterstatter weisen darauf hin , da die europischen vertrge , auch der vertrag von amsterdam , nicht zu einem " fderalen europischen staat " fhren .
das ideal ist offensichtlich aus der mode .
ich kann jedoch den neuen vertrag , der in bereichen wie beschftigung , soziale angelegenheiten , innere sicherheit und verteidigung die befugnisse der union erweitert und die gemeinschaftlichen verfahren strkt , nicht anders interpretieren als einen neuen schritt in richtung einer europischen politischen union .
dieses streben ist berholt mit blick auf die zuknftige erweiterung der union auf einen noch heterogeneren zusammenschlu von 20 oder vielleicht noch mehr mitgliedstaaten .

es ist auch einzuwenden , da die unzufriedenheit der brger in den mitgliedstaaten mit einer von oben auferlegten europischen verwaltungsstruktur nicht bercksichtigt wurde .
die untersttzung fr " europa " ist , so geht aus meinungsumfragen , wahlergebnissen und der beteiligung bei den europawahlen hervor , in den vergangenen jahren zurckgegangen .
ein vertrag mit einer weit weniger ehrgeizigen berschtzung der mglichkeiten der europischen verwaltung htte den mehrwert der europischen zusammenarbeit besser angeben knnen .
eine reduzierung des europischen aufgabenpakets wrde die europische beschlufassung nmlich bersichtlicher machen und die erweiterung vereinfachen .

die erweiterung der befugnisse des europischen parlaments ist unserer meinung nach schlielich nicht die beste lsung fr das " demokratiedefizit " in der europischen beschlufassung .
zu wenig klingt das bewutsein durch , da das parlament in groer distanz zu den brgern funktioniert .
es besitzt per definitionem eine unzulngliche reprsentative kraft und legitimitt , auch da es mit einer begrenzten anzahl von mitgliedern ein immer greres gebiet vertreten mu .
obwohl das europische parlament in vielen bereichen eine ntzliche rolle erfllt , mssen die nationalen parlamente der wichtigste orientierungspunkt fr die brger bleiben .
auf die nationalen parlamente wird zuerst geschaut werden bei der ratifizierung des vertrags von amsterdam .

wir lehnen den vertrag von amsterdam ab und haben daher auch gegen den mndez de vigo / tsatsos-bericht gestimmt .

man knnte sagen , da die schlufolgerungen des gipfels von amsterdam bei der ffentlichen meinung in europa kein begeistertes entzcken ausgelst haben . und das ist noch gelinde ausgedrckt .

wie jeder kompromi erfllt der vertrag von amsterdam nicht die erwartungen all derer , die sich - wie ich - seit mehreren jahrzehnten leidenschaftlich fr europa und das europische aufbauwerk engagieren .
lat es uns hier ganz klar sagen : dieser vertrag entspricht nicht den zielsetzungen des aufbaus europas , der in weniger als fnf jahren zur verwirklichung der einheitswhrung , der erweiterung , der bekmpfung der arbeitslosigkeit sowie des politischen europa und des sozialen europa fhren mu .

mu man ihn deswegen ablehnen und sich damit den ewigen gegnern europas anschlieen ?
das glaube ich nicht , denn dies hiee , den teufel mit dem belzebub auszutreiben !
nach maastricht ffnet amsterdam einige tren : man mu sich nur hineinstrzen und diese neuen mglichkeitennutzen , um ein europa der brger voranzutreiben , das in der lage ist , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen und politisch auf der internationalen bhne zu bestehen .
es ist aufgabe der ehrlichen europer , hieran zu arbeiten .

man mu jedoch fr morgen auch einen luxemburger beschftigungsgipfel verlangen , der konkret , entschlossen und aktiv vorgeht . und fr bermorgen bentigen wir neue institutionelle reformen , damit die anstehenden erweiterungen korrekt abgewickelt werden knnen und bei uns nicht konfusion und schwchung hervorrufen .

mit amsterdam wurde eine weitere etappe zurckgelegt .
sie htte besser sein knnen . das wichtigste im moment besteht darin , die nachfolgende entwicklung vorzubereiten .

obwohl wir an den schlufolgerungen der regierungskonferenz und somit an der endfassung des vertrags von amsterdam mehrfach heftige kritik gebt haben , haben wir aus verantwortungsbewutsein fr den bericht des institutionellen ausschusses gestimmt , weil er sowohl einige unserer negativen stellungnahmen zum vertrag als auch eine reihe unserer vorschlge zur verstrkung der die auenund verteidigungspolitik betreffenden pfeiler enthlt , die unerllich sind , wenn die europische union zu einer wirklichen politischen gemeinschaft europischer staaten und europischer vlker werden soll .

wir haben also unseren guten willen unter beweis gestellt , wenngleich wir es natrlich vorgezogen htten , da in einigen punkten wie erweiterung der union und wiederherstellung eines gleichgewichts gegenber dem sden und dem mittelmeerraum - soweit es um die politischen und wirtschaftlichen ttigkeiten der union geht - der bericht entschiedener und vollstndiger ist .

nun warten wir darauf , da den worten taten folgen , insbesondere in bezug auf die " vorbehaltlose zustimmung " der gemeinsamen erklrung belgiens , frankreichs und italiens , in der festgestellt wird , da als voraussetzung fr jegliche eventuelle erweiterung weitere institutionelle reformen erforderlich sind .

mit unserer ja-stimme wird die von der italienischen rechten getroffene politische entscheidung erneut bekrftigt , deren prioritres ziel in der schaffung eines wirklichen politischen europa besteht .

ich bedaure , da die vom institutionellen ausschu eingereichte und vom parlament angenommene entschlieung die schlufolgerungen des ausschusses fr recht und brgerrechte , die sich auf das neue numerierungssystem des vertrags beziehen , nicht mit aufgenommen hat . die entscheidung , die gesamtheit der vertragsartikel neu zu numerieren , scheint mir in zweifacher hinsicht bedauerlich .
grundstzlich befrchte ich , da es sich hier nur um eine scheinbare vereinfachung handelt , die in wirklichkeit bei den tatschlichen benutzern dieses vertrags , d.h. bei den nationalen verwaltungen , den fachkreisen etc .
verwirrung stiften und schwierigkeiten schaffen wird . jede bezugnahme auf den vertrag wird ausgehend von der alten wie von der neuen numerierung zu doppelten recherchen und berprfungen fhren .

was das verfahren angeht , htten einer reform dieser tragweite eingehende konsultationen mit den betroffenen kreisen vorangehen mssen , was nicht der fall war .
lediglich die europischen anwlte haben spontan reagiert und ihre ablehnung dieser reform zum ausdruck gebracht .
ihr protest wurde jedoch im namen einer berstrzten brokratischen argumentation vom tisch gefegt .

die irischen whler haben voraussichtlich im mrz nchsten jahres die gelegenheit , den vertrag von amsterdam per referendum zu ratifizieren .
whrend der kampagne im zusammenhang mit diesem referendum werde ich ein positives abstimmungsergebnis stark befrworten .
ich werde diesen weg nicht deshalb whlen , weil ich finde , da der vertrag perfekt ist .
davon ist er weit entfernt .
trotz seiner schwachstellen stellt der vertrag jedoch einen wichtigen schritt auf dem wege zur europischen integration dar .

insbesondere begre ich den fortschritt , der im sozialen bereich erzielt wurde , besonders hinsichtlich der beschftigungspolitik , der chancengleichheit und der manahmen gegen die diskriminierung .
auch in bezug auf die verbesserung der inneren sicherheit wurden positive entscheidungen getroffen , obwohl man einrumen mu , da noch viel mehr zu tun sein wird , wenn wir den kampf gegen die organisierte kriminalitt und insbesondere gegen die drogenmafia gewinnen wollen .

die grte enttuschung liegt im institutionellen bereich des vertrags von amsterdam .
das versumnis , das nationale vetorecht zu beseitigen , eine geschlossene gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu entwickeln und das verfahren der mitentscheidung auf alle legislativvorschlge auszudehnen , wird der europischen union grundlegende und dauerhafte probleme bescheren , insbesondere wenn wir unsere verhandlungen ber die erweiterung abschlieen .
diese probleme mssen noch vor dem beitritt der neuen mitgliedstaaten gelst werden .
wenn dies unterlassen wird , knnte ein solches versumnis dazu fhren , da das erweiterte europa entscheidungsunfhig und nicht in der lage ist , gegenber der auenwelt eine geschlossene und einflureiche meinung zu vertreten .

trotz dieser vorbehalte bin ich der ansicht , da der vertrag unsere untersttzung verdient .

die ergebnisse der revision des vertrags von maastricht erweisen sich als wenig zufriedenstellend , da die politischen ziele , die fr die reform des vertrags von maastricht in amsterdam gesetzt wurden , nicht verwirklicht worden sind .

als berzeugter proeuroper bedauere ich sehr , da , nachdem vor der notwendigen erweiterung die politischen funktionsstrungen der union weder aus der welt geschafft noch korrigiert wurden , es wieder einmal einer neuerlichen regierungskonferenz berlassen werden mu , solch wichtige institutionelle themen wie zum beispiel die zahl der kommissionsmitglieder oder die verallgemeinerung der beschlsse mit qualifizierter mehrheit usw. zu besprechen . bedeutet es ein weiteres eingestndnis seines scheiterns , wenn vor der ratifizierung des vertrags von amsterdam durch die staaten bereits von seiner unumgnglichen revision gesprochen wird ?

in der anfangsphase der einheitswhrung macht die union weiter , ohne die institutionen fr die erweiterung anzupassen -was zweifellos unverantwortlich und gravierend ist .
sie fhrt auch fort ohne eine gemeinsame verteidigungspolitik und ohne den brgern den vertrag verstndlich zu machen .

und schlielich , auch wenn das von einigen irrtmlicherweise als thema von geringerer wichtigkeit angesehen wird , hat der vertrag von amsterdam absichtlich die aufnahme jeglichen bezugs zum tourismus unterlassen und somit auer acht gelassen , da der tourismus unter vielen anderen fragen die wichtigste quelle fr die schaffung von arbeitspltzen innerhalb der union ist .

das in der von diesem parlament aufgezwungenen krze dargestellte sollte den grund fr meine stimmenthaltung erklren , die ich angesichts der hervorragenden arbeit von herrn mndez de vigo abndere , denn wie auch schon machado sagte : es gibt wege , damit sie beschritten werden .

der text der entschlieung , den die herren mndez de vigo und tsatsos im namen des institutionellen ausschusses dem plenum des europischen parlaments zum thema der vernderung der unionsvertrge vorgelegt haben , ist meiner meinung nach unzureichend , zweideutig , wenig entschieden und von geringer sensibilitt fr die ffentliche meinung und die rolle der nationalen parlamente .
natrlich haben die eingereichten nderungsantrge den text verbessert , aber meiner meinung nach beinhaltet die position des europischen parlaments - dem keine befugnis zur abgabe einer stimme fr oder gegen die nderung der vertrge zuerkannt wurde - die verpflichtung , die unzulnglichkeiten im bereich der demokratisierung , der sozialen rechte und der menschenrechte aufzuzeigen und sichtbar zu machen , da die vernderung der vertrge , die beim gipfel in amsterdam erreicht wurde , es nicht ermglicht , die herausforderungen der zuknftigen erweiterungen in angemessener weise in angriff zu nehmen .
es mu von den einzelstaatlichen parlamenten - oder in einigen fllen durch referenden - in bereinstimmung mit den festgelegten bedingungen endgltig darber entschieden werden , ob angesichts des kompromisses der neue text angenommen werden soll oder nicht .
der dem plenum vorgelegte bericht vermischt die notwendigkeit neuer nderungen und neuer methoden mit einer kategorischen forderung , da die vertrge von amsterdam in den fnfzehn mitgliedstaaten schnell verabschiedet werden mssen .
es besteht kein zweifel , da in jedem einzelnen dieser lnder eine endgltige bewertung auf der grundlage der von den regierungen eingegangenen kompromisse erfolgen mu , aber dem europischen parlament wrde es meiner meinung nach eher zukommen , jetzt seine kritische bewertung in bereinstimmung mit seiner frheren position whrend des gesamten prozesses der vorbereitung der regierungskonferenz abzugeben .
angesichts der ablehnung der nderungsantrge , die ich in diesem sinne eingereicht hatte , war meine abstimmung ber den bericht mndez de vigo / tsatsos aufgrund dessen , was meines erachtens verantwortung fr europa bedeutet , daher negativ , ohne damit der position vorgreifen zu wollen , die eines tages die ic-abgeordneten im abgeordnetenhaus in spanien einnehmen werden .

ich stimme gegen diesen bericht , weil der vertrag von amsterdam den bau einer wirklichen politischen sule , mit der der whrungspolitische teil der europischen union auf ausgewogene weise vervollstndigt werden knnte , nicht zult .

die zielsetzung des vertrags von maastricht bestand darin , mit hilfe strikter ( im brigen zu strikter ) wirtschaftlicher konvergenzkriterien auf eine einheitswhrung hinzuarbeiten , aber gleichzeitig die politische integration durch eine institutionelle reform zu verstrken , durch die die effizienz , die demokratische funktionsfhigkeit sowie die rolle des europischen parlaments verbessert werden sollten .

die regierungskonferenz sollte ferner die ausarbeitung europischer politiken in dem fr unsere vlker so wichtigen sozialen bereich ermglichen .
man mu hier feststellen , da dieses ziel von maastricht nicht erreicht worden ist und da das vorgesehene gleichgewicht in der tat nicht mehr beachtet wird .
das monetre europa macht groe fortschritte , whrend das politische europa weiterhin ohnmchtig bleibt .

diese situation ist umso bedenklicher , als unser schicksal zunehmend von beschlssen abhngt , die von einer unabhngigen europischen zentralbank gefat werden , ohne da eine wirtschaftsregierung in der lage wre , wichtige entscheidungen zu treffen , durch die das wirtschaftswachstum , die europische wettbewerbsfhigkeit und die beschftigung bedingt werden .

auf diese weise wird europa zunehmend zu einem riesigen finanz- und wirtschaftsraum , der sich jeder regulierung bzw. demokratischer kontrolle entzieht .
die osterweiterung wird diese verwsserung nur noch verstrken .
auch wenn der bericht vorschlgt , vor jeder erweiterung eine neue institutionelle reform durchzufhren , war das europische parlament nicht in der lage , dies zu einer wirksamen und absoluten bedingung zu machen .
es war zudem nicht in der lage , seinen einflu auf den anstehenden luxemburger beschftigungsgipfel geltend zu machen und damit das soziale europa voranzutreiben .

auch wenn die aufnahme einer bezugnahme auf die beschftigung und auf den sozialen bereich in den neuen vertrag positiv ist , bleibt die formulierung unklar , da lediglich auf die koordinierung der weiterhin nationalen beschftigungspolitiken hingewiesen wird .

kurzum : europa verschiebt erneut seine politische strkung und lt die soziale frage unbercksichtigt , whrend monetarismus und liberale dogmen in form zwingender kriterien zur pflicht gemacht werden .

statt die ambitionen derer , die eine fderales europa wollen , in dem die vlker ihren willen durchsetzen knnen , zu verwirklichen , verankert der vertrag die schwchung der nationalstaaten , ohne eine wirkliche europische politische macht aufzubauen .
das kann nicht hingenommen werden .

der vertrag von amsterdam ist nicht der endgltige schritt zur schaffung der vereinigten staaten von europa , aber sein inhalt bewegt sich in eine richtung , welche die ambitionen der eu verstrkt , sich in ein fderales staatsgebilde mit supermachtcharakter zu entwickeln .
die berstaatlichkeit wird verstrkt , die grenzkontrollen werden abgeschafft , und der ewu-proze mit gemeinsamer whrung und zentralbank wird besttigt .

institutionell gesehen sind die berstaatlichen organe der eu - kommission , gerichtshof und parlament - die gewinner des vertrags von amsterdam .
die verlierer sind der ministerrat und die nationalen parlamente .
der vertrag enthlt keinen einzigen satz , der besttigt , da die entscheidungsmacht von der eu auf die mitgliedsstaaten bertragen wird .

die nordischen kernprobleme - beschftigung , offenheit und umwelt - sind bestenfalls mit wohlwollenden formulierungen bedacht worden , diese knnen im zweifelsfall jedoch gezwungen werden , vor der oberhoheit des binnenmarkts zu kapitulieren .
die sogenannte umweltgarantie ist sogar ein rckschritt im vergleich zu der zeit , als sie eingefhrt wurde .

es ist inakzeptabel , da eine neue regierungskonferenz , die den fderalen charakter der eu noch verstrkt , als bedingung fr die osterweiterung gefordert wird .
unserer meinung nach besteht auch kein grund , den groen lndern noch mehr macht zu geben , wenn die eu erweitert wird .
da das europische parlament zustimmungsrecht zu vertragsnderungen erhalten soll , mu zurckgewiesen werden .
dadurch wrde die zwischenstaatliche grundlage des vertrags vollstndig beseitigt werden .

da der vertrag von amsterdam nicht so weit geht , wie es sich die grten fderalisten in der eu erhofft hatten , hat seine natrliche erklrung .
das verstndnis der bevlkerung fr den eu-fderalismus war vielleicht niemals so schwach ausgeprgt wie zur zeit .
die vlker europas wollen zusammenarbeiten , aber nicht zum preis der unterordnung unter die zentralistischen , brokratischen und unzeitgemen vorschriften der eu .
nach neueren meinungsbefragungen in den nordischen lndern gibt es einen kompakten widerstand gegen die teilnahme an der ewu , d. h. an dem projekt , das so etwas wie der eigentliche motor fr die schaffung eines fderalen staatsgebildes auf eu-ebene ist .

die grundlage fr jede gesellschaft , die den menschen arbeitspltze , gute ausbildung , eine gute umwelt , soziale gerechtigkeit und solidaritt mit den menschen der armen lnder garantieren will , ist , da sein system in der bevlkerung verankert und demokratisch legitim ist .
die eu hat keine mglichkeit , dies in naher zukunft zu erreichen .
wir haben gegen den bericht gestimmt .

ich mchte ihnen mitteilen , da ich fr den vigo-bericht und auch fr den vertrag von amsterdam gestimmt habe .
ich bin von den in amsterdam erzielten ergebnissen enttuscht .
was ich jedoch am bedauerlichsten finde , ist da wir den ganzen proze der ratifizierung durchlaufen mssen , um diesen so kleinen fortschritt umsetzen zu knnen .
in irland , wo dazu ein referendum erforderlich ist , wird es schwierig sein , begeisterung fr den vertrag von amsterdam zu wecken .

am meisten enttuscht mich , da keine reform der art und weise , wie wir entscheidungen treffen , erreicht werden konnte , d. h. es wurden keine institutionellen reformen vorgenommen .
dieses versumnis mu den menschen in deutlicher , einfacher sprache klargemacht werden .
es bedeutet , da ab dem tag der erweiterung der gemeinschaft nicht nur die jetzigen mitgliedstaaten wichtige entscheidungen verhindern knnen , sondern auch slowenien und estland werden in der lage sein , ein veto einzulegen und wichtige entscheidungen in einer reihe von gemeinschaftspolitiken zu blockieren .
wir handeln verantwortungslos , wenn wir der erweiterung unter solchen bedingungen zustimmen .
es besteht die gefahr , da daraus eine ernste krise und stagnation folgt .
je mehr mitgliedstaaten die europische union hat , desto grer ist auch die gefahr einer solchen krise .

ich begre die ausweitung der befugnisse des europischen parlaments .
es ist von groer wichtigkeit , da 70 % aller entscheidungen mit hilfe des mitentscheidungsverfahrens von parlament und rat getroffen werden .
das prinzip der demokratie mu auf die europische union genauso angewendet werden wie auf all ihre mitgliedstaaten .

schlielich mchte ich noch klarstellen , da ich den fortschritt begre , den wir im bereich der gemeinsamen sicherheit und verteidigung gemacht haben .
alle mitgliedstaaten haben durch die ratifizierung der bestehenden vertrge die schaffung einer politischen union akzeptiert , und diese politische union ist ohne die entwicklung gemeinsamer verteidigungsmanahmen nicht vollstndig .
der vertrag von amsterdam ermglicht die gemeinsame verteidigung , bietet aber skeptischen mitgliedstaaten auch die mglichkeit , sich dagegen zu entscheiden .
ich bin sicher , da sich mein eigenes land in krze dagegen entscheidet .
dies liegt weitgehend daran , da die etablierten politischen parteien und die irischen medien in allen ffentlichen diskussionen immer noch darauf beharren , die terminologie des 2. weltkrieges beizubehalten und dieses problem als frage der neutralitt zu sehen , was auch in der vergangenheit immer der haltung des irischen staates entsprach .
als in meinungsumfragen in irland jedoch die frage gestellt wurde , ob irland einem anderen mitgliedstaat dabei helfen solle , sich zu verteidigen , antworteten die meisten befragten mit " ja " .
deshalb vertrete ich wahrscheinlich die meinung der meisten irischen staatsbrger , wenn ich sage , da ich die gemeinsame verteidigungspolitik untersttze , denn meiner ansicht nach entspricht es nicht dem willen des irischen volkes , alle vorteile der mitgliedschaft zu genieen , aber die verantwortung fr sicherheit und verteidigung abzulehnen .

fr mich gibt es keinen zweifel , da der vertrag von amsterdam als eine verbesserung der vertragsgrundlage der eu in einer reihe von bereichen begrt werden mu .
deshalb ist es erfreulich , da der institutionelle ausschu die ratifizierung des vertrags in den 15 mitgliedstaaten der eu nachdrcklich empfiehlt .
aber ich stimme mit dem ausschu auch darin berein , da man auf der tagung des europischen rates in amsterdam bei den bemhungen um einigkeit ber die reform der eu-institutionen htte mehr erreichen mssen , die ja unentbehrlich ist , wenn die erweiterung um die lnder in ost- und mitteleuropa ein zufriedenstellendes ergebnis bringen soll .

ich stimme also fr den bericht , auch wenn ich gegen den vorschlag bin , die ratifizierung zuknftiger nderungen des vertrags durch das parlament obligatorisch zu machen , ebenso wie ich gegner eines jeden versuchs bin , das prinzip zu ndern , wonach die regierungen der mitgliedstaaten nderungen des eu-vertrags einstimmig beschlieen mssen .

vertrag von amsterdam , nderungsantrag 13 : text entspricht nicht dem sterreichischen neutralittsprinzip .

die hauptkriterien , im lichte derer der vertrag von amsterdam bewertet werden mu , wurden in dem von der i-edn-fraktion eingereichten nderungsantrag 32 kurz zusammengefat .
es handelt sich um vier kriterien , die ich hier nochmals nennen mchte

das erste kriterium besteht in der achtung der nationalen demokratien und der verfassungsbestimmungen der mitgliedstaaten im rahmen einer vereinigung souverner staaten , in denen die nationalen parlamente ber die meiste legitimitt verfgen , um die demokratische willensuerung der vlker zu ermglichen .

das zweite kriterium besteht in der strkung der rolle der nationalen parlamente im europischen entscheidungsproze .

das dritte kriterium besteht in dem bemhen um eine transparentere union .

das vierte kriterium besteht in der notwendigkeit einer erweiterung , die auf institutioneller ebene ein europa " mit variabler geometrie " voraussetzt , das sich auf differenzierte formen einer zusammenarbeit sttzt .

was jedoch schlgt der vertrag von amsterdam vor ?
er schlgt vor , die nationalen demokratien zu umgehen und sich hierbei gegen die vlker und staaten auf den einzelnen zu sttzen .
er schlgt vor , die nationalen parlamente allmhlich ihrer rolle und ihrer kompetenzen zu berauben und die entscheidungen auf europischer ebene zu treffen .
er schlgt undurchsichtige verhandlungen , komplexere verfahren und die schwchung der demokratischen kontrolle vor .
er schlgt in allen bereichen eine systematische vergemeinschaftung vor , die auf dem weg zur notwendigen erweiterung nur noch mehr hindernisse aufbaut .
er schlgt die vergemeinschaftung der zwei zwischenstaatlichen sulen des vertrags von maastricht vor , die , was die bereiche justiz und inneres angeht , offen , und was den bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik betrifft , indirekt per finanzierung betrieben wird .

der vertrag von amsterdam , der keineswegs bedeutungslos und harmlos ist , verstrkt den proze der fderalisierung und der zentralisierung der europischen union .
statt das demokratiedefizit zu beheben , wird dieses noch vergrert .
statt europa mit der fr die bewltigung der historischen etappe der wiedervereinigung des kontinents erforderlichen dynamischen flexibilitt auszustatten , treibt der vertrag von amsterdam europa in die einbahnstrae des fderalismus .
damit schiebt er die stunde der erweiterung nur noch weiter hinaus .

aus diesem grund werden wir entschlossen gegen diesen sehr schlechten vertrag kmpfen und uns fr das offene konzept eines anpassungsfhigen europa einsetzen .
dadurch wird es schlielich mglich sein , all jene lnder , die die kommunistische ideologie knstlich von uns getrennt hatte , als mitgliedstaaten in einem erneuerten europa willkommen zu heien .
wir werden nicht zulassen , da eine andere ideologie - mit welchen federn sie sich auch immer schmcken mag - deren platz einnimmt , um eine neue mauer zu errichten , die europa erneut in zwei teile teilt .

obwohl das europische parlament weder ber ein institutionell garantiertes recht zur mitbestimmung noch ber eine ratifizierungsvollmacht verfgt , ist es aufgefordert , seine stellungnahme zu dem sogenannten vertrag von amsterdam abzugeben , einem vertrag , ber den schon viel geschrieben wurde und sicherlich weiterhin viel geschrieben wird .

dieser vertrag , dessen ratifizierung nach meinung von prsident juncker sehr schwierig sein wird , und der nach ansicht von jacques delors die fehler von maastricht nicht ausreichend korrigiert hat , ist nach einiger zeit ein guter , fr uns alle akzeptabler vertrag geworden .
wenn man bedenkt , da man sich im rahmen der vorbereitungen der regierungskonferenz in den letzten zwei jahren in vielen europischen lndern auf der ebene der regierungen , der parlamente , der politischen parteien und vieler anderer instanzen intensiv damit befat hat , so mu man jetzt feststellen , da alle vorschlge und alle reaktionen umsonst gewesen sind .

wie kann man unseren brgern erklren , da sich die grten unter uns , d.h. die staats- und regierungschefs , auf so wichtige fragen wie die einfhrung des euro bzw. die erweiterung einigen konnten , in bezug auf weniger bedeutende themen wie die zusammensetzung der kommission vor dem ersten neuen beitritt bzw. die stimmengewichtung im ministerrat oder die ausdehnung der mehrheitsregel jedoch keine einigung zu erzielen vermochten .
die zielsetzungen fr die zukunft europas sind nur teilweise verwirklicht worden , und wir haben zu einem vertrag , der die fr die funktionsfhigkeit der erweiterten europischen union wesentlichen reformen nicht eingefhrt hat , trotzdem ja gesagt .

bei allem respekt , den ich unseren staats- und regierungschefs und unseren ministern entgegenbringe , mu ich zugeben , da es mir schwerfiel , einen vertrag zu akzeptieren , der praktisch alle fr die funktionsfhigkeit der europischen institutionen wesentlichen fragen offen lt , und der uns nicht erklrt , wie sich zum beispiel die neugestaltung der regionalfrderung und die reform der agrarpolitik vollziehen werden .

ich bin im brigen der meinung , da es durch den vertrag von amsterdam htte ermglicht werden mssen , da die ffentliche meinung europa besser versteht und in die schaffung eines europas der brger miteinbezogen wird .
die kluft zwischen den reden der experten und den reden , die fr die brger bestimmt sind , wurde damit noch vertieft .

wenn ich trotz aller kritik fr den vertrag von amsterdam stimme , dann nur , weil er dem europischen parlament ein wenig mehr vollmachten bertrgt , dank derer es seine rolle als motor des europischen aufbauwerks besser spielen kann .

trotz der bedeutenden fortschritte des vertrags von amsterdam fr die frderung der gleichstellung von mnnern und frauen und fr die anerkennung der bedeutung des mainstreaming und der politiken zur frderung fr chancengleichheit bei smtlichen gemeinschaftsaktionen durch die nderung von artikel 3 bedauere ich , da artikel 118 dem europischen parlament - in den bereichen soziale sicherheit und sozialer schutz der arbeitnehmerinnen- eine schwchere als die in artikel 119 vorgesehene rolle beimit , und da zugunsten von frauen getroffene entscheidungen durch die erforderliche einstimmigkeit im rat erschwert werden .

da die rolle des parlaments bei der ergreifung von manahmen gem artikel 119 gestrkt wird und artikel 119 dergestalt neu formuliert wurde , da positive manahmen ermglicht werden , ist meines erachtens positiv .

entsprechend der einstimmigen annahme im ausschu fr die rechte der frau fordere ich , da die bestimmungen zur mitfinanzierung dahingehend berprft werden , da nro von frauen im prince-programm ihre rolle spielen knnen und es den nro ermglicht wird , bei der berechnung ihres beitrages auch faktoren wie den arbeitswert der freiwilligen und ausgaben fr anlagen zu bercksichtigen .

im brigen bedauere ich , da keiner der artikel von teil iii des vertrags ausdrcklich manahmen zur festlegung und durchsetzung gleicher rechte von mnnern und frauen in allen lebensbereichen festlegt . der union sollte ein mandat erteilt werden , um bei der nchsten vertragsrevision alle bereiche mit geschlechtsbedingter diskriminierung auflisten und dem politischen positiven signal rechnung tragen zu knnen , das bereits mit dem derzeitigen vertragsentwurf bei der chancengleichheit und dem mainstreaming gegeben wurde .

abschlieend vertrete ich die auffassung , da vor der nchsten revision der vertrge folgende punkte auf der tagesordnung stehen mssen :

ausweitung von artikel 119 , damit die gleichstellung von mnnern und frauen eine rechtsgrundlage erhlt , die eindeutig ber den bereich der beschftigung hinausgeht , -neuformulierung des artikels 6 a , um diskriminierung aufgrund des geschlechts direkt wirksam zu verbieten oder zumindest dem parlament eine bedeutendere rolle bei der festlegung von manahmen im sinne des artikels zuzuerkennen.-rechtliche klarstellung der auswirkungen der aufnahme des grundsatzes der gleichstellung von mnnern und frauen in die artikel 2 und 3 .

ich habe gegen die entschlieung zum vertrag von amsterdam gestimmt , da ich in hohem mae damit einverstanden bin .
anders als die mehrheit in diesem parlament nehme ich die kritik am vertrag , die den grten teil der entschlieung einnimmt , allerdings ernst .

die glaubwrdigkeitskrise , in der sich die eu befindet , die einfhrung der wwu , der beitritt neuer mitgliedstaaten - ein versprechen , das wir nicht zurcknehmen drfen - machten eine einschneidende revision des vertrags erforderlich .
der vertrag sollte uns in die lage versetzen , auf demokratischer grundlage eine politischen , soziale und kologische union aufzubauen , die die erforderliche ergnzung zur wirtschafts- und whrungsunion bildet .
das ist nicht gelungen .

der wichtigste teil der vertragsrevision , nmlich die vorbereitung der union auf die erweiterung , wurde ebenfalls nicht durchgefhrt .
wir knnen den mitgliedstaaten daher nicht empfehlen , den vertrag von amsterdam zu ratifizieren .
im licht unserer kritik wre dies nicht konsequent .
der vertrag mu neu erstellt werden .

das mindeste , was das europische parlament htte tun knnen , war , sein urteil ber " amsterdam " aufzuschieben , um die staats- und regierungschefs unter druck zu setzen , sich im dezember bei ihrem gipfel zur erweiterung zu einer neuen vertragsrevision bis zur jahrtausendwende zu verpflichten .
selbst fr eine solche strategische nutzung unserer beratungsfunktion , die von s.o.s. europa befrwortet wird , sind die groen fraktionen in diesem hause zu feige .

manche , wie die niederlndische regierung , verkaufen " amsterdam " als einen sieg des europischen parlaments .
wir erhalten zwar mehr macht im ersten pfeiler , aber bei der landwirtschaft und im auenhandel besteht weiterhin ein groes demokratiedefizit . die auenpolitik wird durch " amsterdam " ein bichen mehr " verbrsselt " , aber bestimmt nicht demokratisiert .

der gedanke der parlamentarischen kontrolle ber die auenpolitik ist wohl fr immer begraben .
schlimmer ist noch , da die demokratische kontrolle ber die asyl- und migrationspolitik durch " amsterdam " weiter ausgehhlt wird , whrend gerade in diesem bereich von einer sorgfltigen , ausgewogenen politik buchstblich leben abhngen .

weder das europische parlament noch die nationalen parlamente drohen demnchst zugriff auf das zu haben , was im geheimen in der brsseler festung des rates ausgeheckt wird .
wenn dieses parlament sich wirklich sorgen macht um den mangel an demokratie in der eu - und nicht nur um seine eigene macht - , dann htte es die nationalen volksvertretungen aufrufen mssen , die parlamentarische kontrolle in den politikbereichen zu sichern , in denen das europische parlament machtlos im abseits steht , zur not , indem es nach dem dnischen oder niederlndischen modell seine minister an die kette eines parlamentarischen zustimmungsrechts legt .

das bedeutet keinen rckschritt in der europischen integration , sondern ist eine rettungsaktion fr eine konstitutionelle errungenschaft , die durch den heutigen weg der integration untergraben wird , da es ministern und beamten wohl gut gefllt , da sie in europa beschlsse fassen knnen , ohne rger mit irgendeinem parlament zu haben .

mit dem vertrag von amsterdam macht die eu einen groen schritt in richtung fderalismus .
das habe ich mir von der regierungskonferenz nicht gewnscht .
der eu-fderalismus wird zur zeit von den brgern nur ungengend untersttzt .
der zentralismus der union , brokratie und komplizierte vorschriften sind wichtige grnde dafr .

der bericht des institutionellen ausschusses enthlt wenig neues und ist meiner ansicht nach von geringem wert .
vor allem wende ich mich gegen die zunehmenden forderungen nach beschlssen mit qualifizierter mehrheit .
dies beinhaltet eine ernste schwchung der demokratie insofern , als die regierungen der nationalstaaten gezwungen werden knnen , gesetze anzunehmen , die sie ablehnen .
dieser aspekt der demokratie ist fr meine stellungnahme gegen diesen bericht ganz entscheidend .

ich bin auch nicht der ansicht , da das europische parlament es verdient , im eu-system mehr mitentscheidungsbefugnisse zu bekommen , u. a. deshalb , weil dadurch die berstaatlichkeit in der eu gestrkt und die demokratie geschwcht wird , aber auch wegen der schlechten disziplin des " parlaments " und der mangelhaften demokratischen verankerung .
die politische debatte in europa konzentriert sich heute auf die wahlen zu den nationalen parlamenten , nur eine sehr kleine politische elite wei , womit sich das europische parlament befat .

die europische union soll eine zusammenarbeit selbstndiger staaten sein .
wir sollen ein europa der demokratien aufbauen - nicht den bundesstaat europa .
leider ist die europische union , die derzeit aufgebaut wird , eine eu des marktes .
die freizgigkeit fr waren und dienstleistungen und der freie wettbewerb haben jetzt vorrang vor den forderungen nach demokratischer verankerung und legitimitt .
deshalb stimme ich gegen diesen bericht .

hiermit beenden wir die erklrungen zur abstimmung .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0901 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von mara izquierdo rojo ( h-0757 / 97 ) :

betrifft : situation in algerien

wie bewertet der rat die situation in algerien in den letzten wochen ?

angesichts der lage in algerien fehlen mir die worte .
die europische union ist wie viele lnder und internationale organisationen wie ihr parlament tief besorgt ber die entwicklung der situation in algerien .
sie besttigt ihre solidaritt mit dem algerischen volk und weist auf das recht der bevlkerung hin , geschtzt zu werden .
die europische union verurteilt mit aller entschiedenheit den terrorismus und die blinde gewalt , denen das algerische volk ausgesetzt ist .
sie untersttzt den proze politischer und wirtschaftlicher reformen , der von den algerischen behrden in gang gesetzt wurde .
sie fordert diese behrden dazu auf , den politischen proze in algerien so offen und zukunftstrchtig wie mglich zu gestalten .
sie fordert prsident zeroual dazu auf , den dialog auf alle demokratischen krfte , d.h. auf all diejenigen krfte , die gewalt ablehnen , auszudehnen , die grndung neuer institutionen zum abschlu zu bringen und mit der demokratisierung fortzufahren .

algerien ist ein wichtiger partner der union .
die bilateralen beziehungen wurden aufgrund seiner aktiven beteiligung im rahmen der partnerschaft zwischen europa und den mittelmeerlndern noch verstrkt .
in diesem rahmen sowie im rahmen der beziehungen zwischen diesen partnern und algerien legen wir groen wert auf die achtung der grund- und menschenrechte sowie auf die strkung der demokratie .
die union ist bereit , ihre zusammenarbeit mit algerien fortzusetzen .
sie hofft , da die verhandlungen zur ausarbeitung eines neuen assoziationsabkommens so schnell wie mglich zum abschlu kommen knnen .
sie ist bereit , in dem sinne vorzugehen , wie es die hauptbeteiligten und in erster linie die algerischen behrden wnschen , um eine politische lsung herbeizufhren .

der rat ist bestrebt , unter gleichzeitiger sicherstellung eines einheitlichen vorgehens der union jede geste zu vermeiden , die das angestrebte ziel , nmlich die schaffung eines klimas des vertrauens zur wiederherstellung des inneren friedens und zur einfhrung der demokratie gefhrden knnte .
wir glauben , da es effektiver ist , einen direkten und diskreten dialog mit den algerischen behrden aufzunehmen als unsere position in einer politischen erklrung festzulegen .
in diesem sinn wird am mittwoch , dem 26. november , in luxemburg ein treffen zwischen der prsidentschaft und dem algerischen auenminister stattfinden , und in diesem sinne wird , soweit ich informiert bin , der algerische auenminister vor dem europischen parlament berichten .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr diese antwort , die ich zwar als korrekt ansehe , und die eine groe wertschtzung fr algerien beweist , bei der ich aber nicht wei , ob sie unter dem gesichtspunkt der effizienz ausreichend ist .

ich glaube , da es trotz der groen schwierigkeiten mglich ist , beim proze der befriedung algeriens fortschritte zu machen .
wir mssen es versuchen .
wenn wir dieses ziel , das darin besteht , den proze der befriedung voranzubringen , sofort in angriff nehmen , werden wir feststellen , da dieser proze der befriedung untrennbar ist vom kampf gegen die korruption .
es ist notwendig , bei diesem proze fortschritte zu machen - der gewalt mu ein ende gesetzt werden- und wir mssen damit so viele hilfen wie mglich verbinden -politischer und parlamentarischer art- , in einem proze , dessen initiative von algerien ausgehen mu .

ich kann der analyse der situation in algerien , die frau rojo soeben prsentiert hat , sowie der von ihr vorgeschlagenen lsung zustimmen .

ich persnlich bin der meinung , da das treffen zwischen der prsidentschaft und dem algerischen auenminister nur einen ersten schritt darstellt und da der politische dialog zwischen der europischen union und den algerischen behrden sowie allen parteien , die guten willens sind , umfassend verstrkt werden mu .
eine solche intensivierung darf sich nicht auf die ebene des auenministers und der prsidentschaft des rates beschrnken , sondern mu gleichermaen auf bilateraler ebene stattfinden . denn algerien hat viele freunde in europa .

in diesem zusammenhang mchte ich noch kurz auf die aufgabe des europischen parlaments hinweisen , dem - wie dies auch auf ihrer september-tagung hier in diesem hause betont wurde - bei der suche nach einer friedlichen lsung des konflikts in algerien gleichfalls eine wichtige rolle zukommt .

danke , herr wohlfart ; erlauben sie mir jedoch , da ich sie im rahmen dieser frage noch weiter bemhe , denn ich habe den antrag auf zwei zusatzfragen erhalten .
ich mchte allerdings die befugnisse , die mir die geschftsordnung als amtierender parlamentsprsident verleiht , nutzen , um , bevor ich herrn von habsburg das wort erteile , und damit es im protokoll festgehalten wird , ihn zu seinem 85. geburtstag zu gratulieren und ihm gleichzeitig meine anerkennung fr die arbeit , die er in diesem parlament leistet , zum ausdruck bringen .

sie haben das wort , und ich habe die ehre , es ihnen zu erteilen .

herr prsident , an erster stelle mchte ich ihnen meine dankbarkeit bekunden sowie das vergngen , unter ihrer prsidentschaft zu arbeiten , die unserem parlament so gut tut .

herr vertreter des rates , ich mchte ihnen hier die folgende frage stellen : halten sie es in der tat fr mglich , eine wirkliche demokratisierung zu erzielen , wenn gleichzeitig diejenigen , die die mehrheit der bevlkerung vertreten , ausgeschlossen werden ?
wir drfen nicht vergessen , da der ursprngliche fehler des derzeitigen systems darin begrndet ist , da eine wahl fr ungltig erklrt wurde , die ganz klar gezeigt hat , was der wille des algerischen volkes ist ; und man mu zugeben , da in erster linie diejenigen ausgeschlossen wurden , die die gewaltsamen krfte htten zurckhalten knnen , denn es gab in der fis viele gemigte .
zweite frage : wre es nicht gut , eine politik zu betreiben , die darin besteht , die beiden gemigten arabischen lnder , die algeriens nachbarn sind , d.h. tunesien und marokko , in dem mae zu untersttzen , in dem eine strkere frderung zu einer gnstigeren situation in der zukunft fhren wrde .

im namen des rates mchte ich mich zunchst den glckwnschen des vorsitzes an den herrn abgeordneten , dem man im brigen sein alter nicht ansieht , anschlieen . ich erinnere mich an die bis in die spten abendstunden dauernden fragestunden , an denen wir vor sechs jahren gemeinsam teilgenommen haben , und ich mu zugeben , herr abgeordneter , da sie nichts von ihrem schwung verloren haben .

als antwort auf ihre erste frage , herr von habsburg , mchte ich sagen , da , wenn es hier um die fernsehsendung " spiel ohne grenzen " ginge , sie eine frage gezogen haben , die 100 punkte wert ist .
sicherlich hat es damals die entscheidung der regierung gegeben , die wahlen abzubrechen .
man kann sich fragen , ob diese vorgehensweise gut war .
ich persnlich habe diesbezglich meine zweifel und mchte ganz einfach sagen , da man unter den derzeitigen umstnden mit allen gemigten elementen in allen parteien von dem zeitpunkt an einen positiven dialog beginnen mu , an dem diese sich fr die demokratisierung und fr den rechtsstaat entscheiden .

zweitens habe ich groes verstndnis fr ihre sympathie fr die beiden nachbarlnder tunesien und marokko , und wir hatten bereits vor einigen monaten gelegenheit , eine hnliche frage von ihnen zu beantworten .
sie wollen demnach die beiden lnder dazu motivieren , weiterhin mit gutem beispiel voranzugehen .

im rahmen der partnerschaft zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern ist es richtig , da partnerschaften einer neuen generation insbesondere mit diesen beiden lndern ins leben gerufen wurden . das problem besteht jedoch darin , im rahmen der von der kommission fr die kommenden jahre vorgesehenen finanzmittel ein angemessenes gleichgewicht in bezug auf die fr tunesien und marokko ntzlichen eingriffe zu finden .
wie ich ihn kenne , wird herr von habsburg ganz zweifellos die nchste gelegenheit dazu nutzen , der kommission diese wichtige frage vorzulegen .

herr prsident , die dolmetscherin der deutschen kabine hat ihren glckwunsch an herrn von habsburg bersetzt und vom 58. geburtstag gesprochen .
ich wollte mich nur der bewertung der dolmetscherin anschlieen !

herr posselt , wie sie bereits die gelegenheit hatten , festzustellen , verfgen wir ber exzellente dolmetschkabinen , die nicht nur unsere uerungen bei der bersetzung verbessern , sondern die auch in der lage sind , unser alter in bereinstimmung mit unserem aussehen festzulegen , und das ist , was sie in der tat im falle von herrn von habsburg gemacht haben .

meine damen und herren , nach dieser angenehmen und sympathischen verfahrensfrage erinnere ich herrn wohlfart daran , was ich gesagt habe , nmlich da wir zwei zusatzfragen haben .
die zweite dieser fragen stellt herr wibe , der eine minute hat , da heute nicht sein geburtstag ist und ich ihm deshalb nicht mehr zeit schenken kann .

ich mchte eigentlich den zweifeln an der derzeitigen politik zustimmen , die herr von habsburg geuert hat .
man hat es lange zeit fr eine tatsache gehalten , da die schrecklichen massaker in algerien von moslemischen gruppen ausgefhrt worden sind .
in letzter zeit sind allerdings ziemlich glaubwrdige berichte aufgetaucht , da eventuell die algerische regierung selbst daran beteiligt ist .
es ist auch bekannt , da die algerische regierung internationale organisationen aktiv daran gehindert hat , ins land zu kommen und den sachverhalt zu untersuchen .

ich mchte den rat fragen , ob dies keine spur ist , die man verfolgen sollte , und ob wir die algerische regierung nicht nachdrcklich dazu auffordern sollten , das land fr internationale organisationen zu ffnen , die kommen sollen , um dies zu untersuchen .

ich mchte sagen , da ich nicht glaube , da diese massaker aufhren werden , wenn wir lediglich weiter die schuld denen zuweisen , von deren schuld wir nichts wissen , nmlich den moslemischen parteien .

ich teile die befrchtungen , die soeben von dem herrn abgeordneten geuert wurden , und da ich wei , wie herr poos , unser auenminister , darber denkt , kann ich ihm garantieren , da dieser aspekt der dinge ganz sicherlich im laufe des treffens mit dem algerischen auenminister zur sprache kommen wird .
im brigen ist es der sinn dieses treffens , eine klare und positive botschaft zu bermitteln .

anfrage nr . 2 von hans lindqvist ( h-0781 / 97 ) :

betrifft : transport von radioaktivem abfall innerhalb der eu

laut entsprechender informationen beschftigt sich eine neue euratom-richtlinie ( 96 / 29 ) mit radioaktivem abfall . die richtlinie soll in den mitgliedstaaten sptestens im mai 2000 in kraft treten .
nach dem euratom-vertragsgesetz sollen abflle innerhalb der eu frei transportiert werden knnen .
es soll im prinzip fr deutschland , frankreich oder england mglich sein , ihren radioaktiven abfall in einem lager in schweden zu deponieren .
wenn also die gemeinde mal , in der vor kurzem eine volksabstimmung ber die dortige endlagerung von radioaktivem abfall stattgefunden hat , sich fr ja statt nein entschieden htte , wre es dann mglich gewesen , dort auch auslndischen abfall zu lagern ?
in der richtlinie wird auch vorgeschlagen , da radioaktiver abfall mit anderem abfall " verdnnt " werden soll , um unter die gefahrengrenzwerte zu gelangen .

entspricht dies den tatsachen ?
wenn dem so ist , steigt dann nicht das risiko fr transporte von radioaktivem abfall und fr lnder mit gutem urgestein zu abfallagern fr ganz europa zu werden ?

die euratom-richtlinie 96 / 29 , die die grundnormen fr den gesundheitsschutz der arbeitnehmer gegen die gefahren ionisierender strahlung , auf die sich der herr abgeordnete bezieht , festlegt , stellt einen umfassenden ansatz im bereich des gesundheitsschutzes dar , da sie strikte standards festschreibt und einen besseren schutz fr alle ermglicht .

diese schutznormen gelten selbstverstndlich auch fr den umgang mit radioaktiven abfllen .
in diesem zusammenhang mssen die beseitigung , die wiederverwertung bzw. die wiederverwendung radioaktiver substanzen oder von stoffen , die radioaktive substanzen enthalten , zuvor genehmigt werden .

die richtlinie enthlt im brigen keine bestimmung , die die mischung radioaktiver abflle mit anderen abfllen zur senkung der radioaktivitt und zur einhaltung der normen vorsieht .

bezglich des transports radioaktiver abflle mchte der rat darauf hinweisen , da die euratom-richtlinie 92 / 3 , was die berwachung und kontrolle von transporten radioaktiver abflle zwischen den mitgliedstaaten sowie beim berschreiten der auengrenzen der gemeinschaft angeht , ein striktes berwachungssystem eingefhrt hat .
die transporte zwischen mitgliedstaaten knnen nur auf der grundlage einer vorherigen genehmigung der entsprechenden behrden des mitgliedstaats stattfinden , fr den der transport bestimmt ist .

in einem allgemeineren rahmen brachte der rat in seiner entschlieung ber den umgang mit radioaktiven abfllen , die er am 19. dezember 1994 annahm , klar zum ausdruck , da es seiner meinung nach aufgabe eines jeden mitgliedstaats ist , dafr zu sorgen , da mit den radioaktiven abfllen , die innerhalb seines territoriums anfallen , auf angemessene weise verfahren wird .
er stellte darber hinaus fest , da eine optimale nutzung der einrichtungen auf nationaler ebene erzielt werden sollte und da u.a. die verschiedenen mglichkeiten zur reduzierung der transporte radioaktiver abflle weiter geprft werden sollten .

ich hoffe , da diese antwort jene in meinem land erreichen wird , die sich sorgen machen , da der transport von radioaktivem abfall zunehmen wird .
ich interpretiere die antwort so , da der vertreter des rates im gegenteil sagt , da kein risiko besteht , da radioaktiver abfall in einem mitgliedstaat auf abwege gert , das nicht selbst transporte aus anderen lndern genehmigt hat .
diese botschaft ist natrlich gut .
ich hoffe , da dies fr eine lange zeit gelten wird und da jedes land selbst entscheiden kann , welche transporte mit radioaktivem abfall aus anderen lndern man annehmen will .
dies ist eine positive antwort , die ich in schweden gerne weitergeben werde .

die zweite antwort halte ich dagegen fr sehr undeutlich .
ich habe die richtlinie so verstanden , da daraus ganz deutlich hervorgeht , da beabsichtigt ist , bestimmte mengen von radioaktivem abfall mit anderen abfllen zu vermischen , um unterhalb der grenzen zu liegen , die fr handhabung , transport , lagerung usw. gelten . ich glaube , da meine interpretation hierzu richtig ist , aber wenn es so ist , da auch das nicht stimmt und der rat recht hat , werde ich auch diese botschaft in meinem heimatland , schweden , mit freude bermitteln .

ich glaube , da ich versucht habe , die verschiedenen fragen , die von dem herrn abgeordneten zu einem sehr heiklen und fr die menschliche gesundheit sehr wichtigen thema gestellt wurden , soweit wie mglich zu beantworten .

was ich meinerseits sehr wichtig finde , ist die bestimmung , die die verantwortungs- und kompetenzbereiche des mitgliedstaats , fr den der transport bestimmt ist , festlegt .
das heit , da in diesem fall schweden , wenn es keinen solchen transport zult , vor einer potentiellen lagerung radioaktiver stoffe , auf die der herr abgeordnete angespielt an , sicher ist .

ich mchte hinzufgen , da dieses prinzip von schweden bei den beitrittsverhandlungen mit aller entschiedenheit verteidigt wurde , da es die verseuchung seines gebiets mit nuklearen abfllen vermeiden wollte .
es ist in diesem zusammenhang in der tat angebracht , darauf hinzuweisen , da schweden einerseits und die gemeinschaft andererseits verlangt haben , dem schluprotokoll des beitrittsvertrags eine erklrung hinzuzufgen , die besagt , da es in bezug auf die letzte stufe des kreislaufs atomarer brennstoffe die verantwortung eines jeden mitgliedstaats ist , seine eigene politik festzulegen .
ich glaube , da dies eine klare position ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! sie wissen , ich komme aus sterreich , einem land , in dem smtliche atomfragen ungemein sensibel gehandhabt werden .
ich mu zu meiner schande gestehen , ich kenne die von ihnen zitierte richtlinie 92 / 3 / euratom nicht .
die frage , die sich fr mich stellt und die auch fr viele sterreicher sicherlich interessant ist , betrifft die durchfuhr von atomaren abfllen .
es wird immer nur von bestimmungsmitgliedstaaten geredet .
wre es nach dieser richtlinie auch mglich , da ein land wie sterreich sich praktisch dagegen zur wehr setzt , da entsprechende stoffe durchgefhrt werden ?
ich rede nicht nur von der endlagerung .

ich mu zugeben , da dies eine frage ist , auf die ich keine falsche antwort geben mchte .
ich wrde daher vorschlagen , da ich dem herrn abgeordneten hierzu so bald wie mglich eine schriftliche antwort zukommen lasse .

ich hoffe , da er fr die situation , in der ich mich befinde , verstndnis hat .

ich habe zwei zusatzfragen .
die erste betrifft die erklrung , die der ratsprsident gegeben hat , und die sich im vertrag ber die schwedische mitgliedschaft findet .
ist es nicht so , da sich diese erklrung auf die methode , die fr die endlagerung vorgesehen ist , die man selbst whlt , bezieht und nicht darauf , welcher abfall der endlagerung zugefhrt werden soll ?
so habe ich diese erklrung bisher verstanden .

die zweite frage lautet wie folgt .
wenn es eine situation gibt , in der schweden , oder ein anderes land , sich weigert , einen transport mit radioaktivem abfall entgegenzunehmen , kann dann gegen einen solchen beschlu beim europischen gerichtshof geklagt werden ?

was den ersten teil der frage anbelangt , verfge ich ber keine zustzlichen informationen .
daher wrde ich sagen , da wir hier wie im fall von herrn habsburg verfahren .
in bezug auf den zweiten teil der frage , mte , falls es sich um ein problem des gemeinschaftsrechts handelt , der gerichtshof meiner meinung nach damit befat werden .

anfrage nr . 3 von patricia mckenna ( h-0787 / 97 ) :

betrifft : massenverhaftungen anllich des gipfels von amsterdam

in einem krzlich verffentlichten bericht der koalition fr ein anderes europa heit es , da mindestens 700 friedliche demonstranten whrend des gipfeltreffens von amsterdam im juni verhaftet wurden .
fotographische beweise des aggressiven verhaltens der polizei gegenber den demonstranten wurden ebenfalls verffentlicht .

zwischen 200 bis 300 demonstranten sollen in andere eu-lnder ausgewiesen worden sein , und zahlreiche demonstranten berichteten von mihandlungen durch die polizei . desweiteren berichteten frauen , da sie leibesvisitationen unterzogen wurden und die toilette in begleitung mnnlicher polizeibeamter aufsuchen muten .

gruppen in der ganzen eu , die sich fr die brgerlichen freiheiten einsetzen , haben die niederlndischen polizeibehrden wegen der massenverhaftungen von demonstranten kritisiert .
im oktober erklrte der dnische auenminister niels helvig , da die verhaftungen fragwrdig seien .

welche manahmen wird der rat nach den berichten des fehlverhaltens der polizei bei einem wichtigen eu-ereignis ergreifen ?

ich hatte bereits auf der juli-tagung gelegenheit , diesbezgliche fragen , die mir von frau gonzlez und herrn diaz gestellt wurden , zu beantworten .
der rat war noch nie gezwungen , ber das von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage aufgeworfene problem zu diskutieren .

ich mchte ihn fr alle flle darauf aufmerksam machen , da die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung innerhalb der mitgliedstaaten der union ausschlielich in den kompetenzbereich der nationalen polizeibehrden fllt .
der herr abgeordnete wird daher verstehen , da der rat nicht berechtigt ist , zu einem bereich stellung zu nehmen , der nicht zu den ihm durch die vertrge bertragenen befugnisse gehrt .

zunchst einmal mchte ich bemerken , da gestern von der unabhngigen beschwerdestelle gegen die polizei in amsterdam ein bericht verffentlicht wurde .
es wurde besttigt , da es eine untersuchung gegeben hat , da die drei massenverhaftungen nicht gerechtfertigt waren und da die kritik an der art und weise , wie die verhafteten personen behandelt wurden , im wesentlichen berechtigt war .

was die antwort des ministers betrifft , so ist es recht offensichtlich , da der rat hierbei eine rolle spielt , indem er nmlich der europol-bereinkunft zustimmt .
alle mitgliedstaaten der europischen union suchen nach einem einverstndnis hinsichtlich einer europischen polizeibehrde und in bezug auf die europol-bereinkunft .
obwohl es in diesem bereich noch keine strukturen der politischen und justitiellen kontrolle gibt , wird europol ber weitgehende befugnisse verfgen wie z . b. im bereich der sammlung von daten etc .
die behrde wird immunitt genieen . wir setzen eine fderale europische polizei ein , die ihre ttigkeit in den mitgliedstaaten ausbt .
die europische union mu sich mit diesem punkt und mit den daraus resultierenden gefahren befassen .

ich wrde gerne die zusicherung des rates erhalten , da beim nchsten gipfeltreffen in luxemburg keine massenverhaftungen vorkommen werden .
hier wurde ein sehr gefhrliches exempel statuiert , denn die europische ffentlichkeit knnte jetzt glauben , sie htte nicht das recht zu demonstrieren und ihre besorgnis ber das , was in europa passiert , zum ausdruck zu bringen .
menschen haben in der gesamten europischen union das recht zu protestieren .
da kann man nicht seine hnde in unschuld waschen , indem man sagt " nun , das fllt in die zustndigkeit des jeweiligen mitgliedstaates " .

zunchst kann ich die motive , die frau mckenna dazu veranlat haben , ihre anfrage einzureichen , gut verstehen .
aber es gibt , ob es uns gefllt oder nicht , vertrge , und es gibt ferner gemeinschaftliche und nichtgemeinschaftliche befugnisse .
meine antwort ist in diesem rahmen zu sehen .

wenn man hier brigens auf europol hinweist , bringt man meiner meinung nach dinge durcheinander .
europol wird - das hoffen wir zumindest - in krze funktionsfhig sein .
aber ich mchte die aufmerksamkeit der frau abgeordneten auerdem auf die tatsache lenken , da man , wenn man von europol spricht , nicht auer acht lassen darf , da die europol-konvention bis jetzt lediglich von zwei mitgliedstaaten ratifiziert worden ist .
daher glaube ich , da man sich hierber noch einige gedanken machen mu .

ich persnlich wrde sagen , - und ich uere mich hier als ehemaliger staatssekretr , der in luxemburg fr den bereich der staatsgewalt zustndig war - da es sicherlich eine interessante idee wre , sich in den einzelnen mitgliedstaaten dafr einzusetzen , die anzahl der frauen in der polizei zu erhhen .
es ist meine ganz persnliche meinung , da man dadurch bestimmte kontrollen , die ich als unangebracht oder roh beschreiben wrde , htte vermeiden knnen .

in bezug auf den beschftigungsgipfel glaube ich im brigen sagen zu knnen , da die instruktionen , die unseren ordnungskrften gegeben wurden , sehr klar sind .
es geht hier , wie dies die frau abgeordnete bereits betont hat , um das grundrecht des europischen brgers , in der hauptstadt des groherzogtums luxemburg demonstrieren zu knnen .
dieses recht wird respektiert werden .
wir werden unsererseits unser mglichstes tun , um sicherzustellen , da diese demonstration ruhig und wrdevoll verluft .

anfrage nr . 4 von per gahrton ( h-0794 / 97 ) :

betrifft : strategie fr die beziehungen mit china

durch den besuch von chinas prsident jian zemin in den vereinigten staaten wird die knftige strategie des westens in seinem verhltnis zu dem bevlkerungsreichsten land der erde wieder zu einem aktuellen thema .
die grundlegende frage ist dabei die , wie es mglich sein kann , zusammenzuarbeiten und handel zu treiben und gleichzeitig aktiv und wirksam zur demokratisierung und einfhrung der grundlegenden allgemeinen menschenrechte beizutragen .
manche china-experten vertreten die auffassung , da die sogenannte " stille diplomatie " vorzuziehen sei .
norwegens neue regierung hat sich fr eine offene und schwierige gangart entschieden , whrend einige eu-mitgliedstaaten erst krzlich eine gemigtere linie gewhlt haben .

wie sieht die derzeitige china-strategie des rates aus ?
welche plne sind fr die vertreter der eu in der un-kommission fr menschenrechte vorgesehen ?

die situation bezglich der menschenrechte in china ist ein thema , welches der europischen union stndig sorgen bereitet .
alle lnder der europischen union haben den willen und das ziel gemein , eine sprbare verbesserung bei der durchsetzung der menschenrechte in china zu bewirken .

nach der 53. sitzung der menschenrechtskommission der vereinten nationen in genf begann die europischen union ihre politik gegenber china unter dem aspekt der menschenrechte neu zu berprfen , um ein kohrentes vorgehen zu gewhrleisten .

die frage der menschenrechte steht bei den regelmigen treffen zwischen der europischen union und china stets auf der tagesordnung .
die luxemburgischen und chinesischen minister haben im juli am rande der treffen , die nach der in kuala lumpur abgehaltenen ministerkonferenz der asean-staaten stattfanden , sowie am rande der generalversammlung der uno im september 1997 in new york diesbezglich gesprche gefhrt .
in new york kamen sie berein , da die europische union und die volksrepublik china ihren dialog ber die menschenrechte auf sachverstndigenebene wieder aufnehmen wrden , solange keine vorbedingungen fr diesen dialog gestellt wrden .

der dialog ber die menschenrechte zwischen der europischen union und china war , wenn ich sie daran erinnern darf , 1994 begonnen worden .
vor der luxemburgischen prsidentschaft fanden anfang 1995 und anfang 1996 zwei treffen statt .
unter unserer prsidentschaft fand ein erstes treffen ende oktober in luxemburg statt , und ein zweites treffen ist fr anfang dezember in peking geplant .
im rahmen dieses dialogs knnen alle fragen , die die beiden parteien interessieren , geprft werden .

ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da china verkndet hat , da es den internationalen vertrag ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte unterzeichnet hat und da es weiterhin eine unterzeichnung des internationalen vertrags bezglich der brgerrechte und der politischen rechte berprft .
sie haben zweifellos gehrt , da china am letzten sonntag herrn wei jingsheng frher als erwartet freigelassen hat . die prsidentschaft hat diese geste begrt .
auf den fall von herrn wei jingsheng war in der vergangenheit und vor kurzem erst wieder in luxemburg selbst von der europischen union bestndig aufmerksam gemacht worden .

ich danke fr die antwort , die einige fakten enthielt , jedoch nichts neues .
die frage ist ja , ob die freilassung von wei jingsheng der funke ist , der einen flchenbrand in der form einer weiteren strkung der menschenrechte in china auslsen kann , ob es der schmetterling ist , der dem sturm vorausgeht , der eine wirkliche vernderung in china zustande bringt .

es gibt viele unterschiedliche einschtzungen .
in letzter zeit ist einiges geschehen , zum einen auf dem letzten parteikongre , zum anderen whrend des besuchs von prsident jiang in den usa , mit der berhmten aussage ber einen " fehler " auf dem platz des himmlischen friedens .
jetzt ist auerdem wei jingsheng freigelassen worden .

ich frage mich , ob der rat vor dem hintergrund dieser fakten eine neue strategie hat .
haben sie eine interpretation fr das , was geschieht ?
geht eine vielversprechende vernderung in china vor sich oder nicht ?
wie lautet die interpretation des rates ?

ich glaube , da die mitglieder dieser parlamentarische versammlung alle darin bereinstimmen , da sich zwischen dem , was wir , der rat , die kommission und das europische parlament in bezug auf die achtung der menschenrechte wollen , und der wirklichkeit allzu oft ein abgrund auftut , und es gibt zweifellos noch viel zu tun .
in bezug auf china , das ein land ist , welches ich im brigen recht gut kenne , da ich gelegenheit hatte , es einige male im rahmen der bilateralen beziehungen zu besuchen , glaube ich , da sich trotz allem eine gewisse , wenn auch zaghafte ffnung abzeichnet .
ich mchte dies erklren .
1992 hatte ich zum ersten mal gelegenheit , mich mit dem chinesischen auenminister ber die frage der menschenrechte zu unterhalten .
zu der damaligen zeit war dies fr die chinesen eine frage , die tabu war . die antwort fiel daher sehr trocken und kurz aus .
im februar letzten jahres durfte ich unseren premierminister herrn juncker anllich eines offiziellen besuchs in china begleiten .
erneut wurde die frage der menschenrechte und der demokratisierung aufgeworfen . aber dieses mal konnten wir feststellen , da sich der ton der antwort , die wir erhielten , etwas gendert hatte .
wir hatten den eindruck , da man geneigt war , ber bestimmte aspekte der menschenrechte zu sprechen , auch wenn sie sich auf bereiche wie bildung , ausbildung , gesundheit und das recht auf arbeit beschrnkten .
ich glaube , man sollte sich keinen illusionen hingeben .
die strategie , die die europische union verfolgen kann , ist eine strategie des kontinuierlichen dialogs auf allen ebenen , eines dialogs , der zu allmhlichen fortschritten fhren wird .
ich glaube , da es sich hier um eine politik handelt , die auch in den nchsten jahren noch lange nicht all unsere hoffnungen erfllen wird .
dennoch gibt es meiner meinung nach zur zeit keine andere alternative .
aber ich glaube weiterhin - und ich uere hier meine persnliche meinung - , da die kommentare des amerikanischen prsidenten interessant bleiben , denn es sieht zumindest nach einer ffnung aus .
man mu vielleicht noch etwas mehr zeit vergehen lassen . denn wie sie wissen , ist geduld in asien eine groe kunst .

danke , herr wohlfart , fr ihre antworten und vor allem fr diese empfehlung zur geduld , denn das ist eine in dieser so komplexen institution auerordentlich notwendige tugend .
ich bitte sie ebenfalls um geduld , denn ich ersuche weiterhin um ihre aufmerksamkeit fr diese anfrage , da von herrn posselt gem der geschftsordnung eine zusatzfrage gestellt wurde ; herr posselt hat fr die zeit von einer minute das wort .

herr prsident , ich gratuliere ihnen zu ihrer glnzenden antwort zu china .
ich mchte nur ergnzend fragen : wir stehen ja der amerikanischen auenpolitik bestimmt nicht unkritisch gegenber , sondern recht kritisch .
aber die amerikanische auenpolitik hat in der letzten zeit etwas sehr gutes getan mit der ernennung eines eigenen tibet-beauftragten .
ich wollte sie fragen , ob auch in der europischen union geplant ist , einen solchen tibet-beauftragten zu ernennen , oder wie die frage tibet derzeit im rat behandelt wird .

das ist eine sehr gute frage .
bisher ist die mglichkeit , auf die der herr abgeordnete hingewiesen hat , im rat noch nicht errtert worden .
aber da die europische union bereits ber eine gewisse anzahl von sonderbeauftragten verfgt , die die position der europischen union als unterhndler oder vermittler in verschiedenen teilen der welt vertreten , und angesichts der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen bedeutung eines landes wie china , aber auch in anbetracht des interesses , das wir alle an einer frderung der menschenrechte und der demokratisierung haben , glaube ich , da dieser vorschlag unsere untersttzung verdient ; auf alle flle beabsichtige ich , ihn bei der nchsten tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " vorzulegen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt : .

anfrage nr . 5 von sren wibe ( h-0802 / 97 ) :

betrifft : kontrolle von salmonellenverseuchtem fleisch

das schwedische lebensmittelamt ( svenska livsmedelsverk ) hat zwischen mrz und september 569 aus eu-lndern importierte tierkrper untersucht .
davon waren 75 % mit einem veterinrmedizinischen dokument ausgestattet , aus dem hervorging , da das fleisch frei von salmonellen ist .
jeder vierte der untersuchten tierkrper hatte allerdings keine oder nur unvollstndige garantiedokumente .
bei der prfung von 57 der mit den vorschriftsmigen dokumenten ausgestatteten tierkrpern stellte sich heraus , da 12 infiziert waren .
darunter befanden sich eine belgische , sieben franzsische , zwei dnische und zwei spanische proben .
was die franzsischen fleischproben anbetrifft , so waren 7 von 8 getesteten tierkrpern salmonelleninfiziert .
anfang september 1997 versprach der franzsische landwirtschaftsminister seinem schwedischen kollegen , da die franzsischen kontrollen verschrft wrden .
allein im september sind indessen 5 flle bekannt , in denen der salmonellentest bei franzsischem fleisch positiv ausfiel .

das verhltnis zwischen salmonellen- und bse-erkrankungen ist interessant .
schtzungsweise sterben ungefhr 20 menschen pro jahr in europa an bse , whrend tausend menschen jhrlich an salmonellenerkrankungen sterben knnten .

darf schweden aufgrund der obengenannten probleme routinegeme kontrollen fr die nach schweden importierten fleischsendungen einrichten ?
hat der rat das problem diskutiert , da veterinrmedizinische dokumente , die in einem eu-land ausgestellt wurden , auch wirklich vertrauenswrdig sind ?
sollte der rat die betroffenen lnder nicht dazu ermahnen , die kontrollen im fleischexport zu verschrfen , damit kein salmonellenverseuchtes fleisch exportiert wird ?
anfrage nr . 6 von hadar cars ( h-0815 / 97 ) :

betrifft : verbreitung von infiziertem fleisch in der eu

schweden wurde mit seinem beitritt zur europischen union auch teil des gemeinsamen agrarmarktes . dieser gemeinsame agrarmarkt setzt voraus , da die einzelnen lnder ihre agrarprodukte kontrollieren .
schweden ist eines der wenigen praktisch salmonellenfreien lnder in europa . bei schwedischen kontrollen von importiertem fleisch hat man groe mengen salmonellen entdeckt .
das fleisch war nach angabe der lieferanten bereits kontrolliert und frei von salmonellen ; auerdem waren die fleischsendungen mit veterinrmedizinischen dokumenten ausgestattet , in denen dies -allerdings vllig zu unrecht- auch noch besttigt wurde . der grte anteil des kontrollierten fleisches , bei dem sich ein salmonellenbefund ergeben hat , kommt aus frankreich .
insgesamt sterben jhrlich mehrere tausend menschen an salmonellenvergiftungen . dies ist eine hohe zahl , die an sich schon deutlich macht , da die eu manahmen ergreifen mte , um sicherzustellen , da das in der eu verkaufte fleisch den geltenden anforderungen entspricht .

welche manahmen gedenkt der rat zu ergreifen , um zu verhindern , da salmonelleninfiziertes fleisch in europa verbreitet wird ?



die beiden fragen , die von den herrn abgeordneten aufgeworfen wurden , betreffen das problem der von den mitgliedstaaten selbst durchgefhrten kontrollen der von ihren eigenen veterinrdiensten ausgestellten bescheinigungen .
der rat hat seinerseits alle in diesem zusammenhang mglichen vorkehrungen getroffen , und ich mchte sie auf die richtlinien verweisen , die gegenwrtig in kraft sind .

abgesehen von der allgemeinen richtlinie 64 / 433 / ewg mchte ich hier insbesondere auf die richtlinie 89 / 13 / 662 / ewg , die die regeln fr herkunfts- und bestimmungskontrollen festlegt , sowie auf den erst vor kurzem verabschiedeten beschlu 95 / 409 / ewg , der die regeln fr mikrobiologische tests durch entnahme von proben auf dem gebiet der salmonellen bestimmt , aufmerksam machen .

die frage der kontrolle der einhaltung dieser bestimmungen betrifft zunchst die mitgliedstaaten , aber allgemeiner gesehen auch die kommission als hterin der vertrge , und in letzter instanz gegebenenfalls auch den gerichtshof .
auf initiative von schweden und finnland hat sich der rat dennoch anllich seiner tagung im september dieses jahres mit dieser frage befat .
dabei hat er die befrchtungen dieser beiden staaten sowie die absicht der kommission , die situation genauer und aufmerksamer zu berprfen und mit den einzelnen betroffenen mitgliedstaaten direkt kontakt aufzunehmen , zur kenntnis genommen .
der von herrn wibe gemachte vorschlag , erneut routinemig importkontrollen durch die mitgliedstaaten durchfhren zu lassen , der im prinzip darauf hinausluft , systematische kontrollen einzufhren , ist nicht vereinbar mit den bestimmungen des freien warenverkehrs innerhalb der europischen union .
dagegen erlauben die richtlinien den mitgliedstaaten , in verdachtsfllen stets stichprobenartig bestimmungskontrollen durchzufhren .

ich mchte zunchst meine wortwahl in meinem vorhergehenden beitrag korrigieren .
die berichte ber massaker in algerien , von denen ich gesprochen habe , betreffen nicht die algerische regierung , wohl aber algerische behrden .

was die antwort des rates angeht , mchte ich den ratsprsidenten doch fragen , ob es nicht angemessen ist , da wir in schweden routinekontrollen einfhren knnen .
das ist eine frage , die das gesamte schwedische volk aufbringt .
wir hatten bisher nie salmonellen in unserem land , weil wir nmlich grndliche veterinrkontrollen hatten .
die vertrge , die wir abgeschlossen haben , beziehen sich ja immerhin darauf , da die bescheinigungen , die wir von den exportierenden lndern bekommen , korrekt sind .
offenbar sind sie nicht korrekt .
in diesem fall mu doch wohl trotz allem der schutz der volksgesundheit sozusagen dem geist des vertrags entsprechen und schweden also die erlaubnis erhalten , routinekontrollen fr den import von fleisch durchzufhren , solange es so ist , da fleisch infiziert ist , obwohl eine bescheinigung vorliegt , die das gegenteil sagt .

herr prsident , ich sage ihnen ganz offen , da die frage der salmonellenverseuchung mich auch als mediziner , der ich von beruf bin , uerst interessiert .
dasselbe gilt fr den verbraucherschutz , da schlielich , wie dies bereits in der anfrage festgestellt wurde , in europa jedes jahr etwa tausend menschen an den folgen der salmonellose sterben .
es handelt sich daher um ein sehr wichtiges problem .

was die zusatzfrage betrifft , habe ich soeben gesagt , da es die aufgabe der kommission ist , die notwendigen manahmen zu ergreifen und gegebenenfalls die erforderlichen vorschlge zu unterbreiten , um die einhaltung der regeln zum schutz der verbrauchergesundheit zu gewhrleisten .
dies mte meiner meinung nach neben anderen regeln zur vermeidung einer einfhrung von elementen in den innergemeinschaftlichen handel , die die binnenmarktregeln verzerren knnten , im vordergrund stehen .
wenn man die mglichkeit einer modifizierung der regeln , die den fleischhandel zwischen den mitgliedstaaten bestimmen , zur lsung der probleme , auf die in den anfragen bezug genommen wurde , in erwgung ziehen will , wre es sicherlich am besten , sich an die kommission zu wenden und sie aufzufordern , dem rat in der gebhrenden form einen entsprechenden vorschlag zu unterbreiten .

sich frei von salmonellen zu halten , stellt hohe ansprche an ein land .
wo immer sie auftauchen , mu der gesamte viehbestand vernichtet werden .
so geschieht es auch .
das ist notwendig , aber es ist teuer .
wie kann man diese kosten rechtfertigen , wenn viel importiertes fleisch , trotz tierrztlicher bescheinigungen , groe mengen salmonellen enthlt ?

ich bin fr den europischen markt fr landwirtschaftliche produkte , er ist gut fr die verbraucher .
aber er setzt voraus , da wir alle darauf vertrauen knnen , da die lebensmittel , die wir kaufen , nicht gesundheitsschdlich sind .
heute knnen wir das nicht .
tausende europer sterben jedes jahr an salmonellenvergiftung .
als verbraucher mssen wir darauf vertrauen knnen , da die lebensmittel , die wir kaufen und essen , gut fr uns sind .
deshalb liegt es im interesse ganz europas , da der rat seine verantwortung fr die eliminierung der salmonellen bernimmt .
nach den formalen und wenig engagierten antworten von herrn wohlfart wage ich es nicht , dem rat in dieser hinsicht zu vertrauen .

wenn ich den herrn abgeordneten richtig verstanden habe , hat er keine frage gestellt , sondern vielmehr gesagt , da meine erklrung recht klar und deutlich gewesen ist , da er jedoch daran zweifelt , da ich wirklich von den einzuleitenden aktionen berzeugt bin .
ist das richtig ?

ich meinte , da die antwort des ministers nicht darauf hingedeutet hat , da es einen festen willen gibt , das salmonellenproblem in europa in seiner gesamtheit anzugehen .
es sind sehr groe anstrengungen erforderlich , wenn man europa salmonellenfrei machen will .
in schweden ist uns dies gelungen , aber es hat uns sehr viel gekostet .
was tun sie im rat dafr , da andere lnder in hnlicher weise handeln , um die salmonellen loszuwerden , und wenn dies teuer ist ?

herr wohlfart , herr cars , sie halten gerade einen dialog am rande der geschftsordnung .
dieser vorsitz ist auerordentlich flexibel , aber ich bitte sie , mir zu erlauben , da ich die debatte leite , um wenigstens die bezge zu rechtfertigen , die ich erhalte , wenn ich hier bin .

ich werde jetzt nicht die ganze redezeit im rahmen eines dialogs fr mich in anspruch nehmen , und sie sind schlielich derjenige , der bestimmt , wie unsere debatten gefhrt werden .

wenn ich die begrndung der anfrage richtig verstanden habe , sind die lnder bekannt , und ich knnte sagen , da , falls sie einen verdacht haben , stichprobenmig durchgefhrte bestimmungskontrollen , soweit ich wei , noch immer mglich sind .
ich mchte im brigen hinzufgen , da , falls die kommission selbst glaubt , da die situation wirklich besorgniserregend ist , es ihr zusteht , dem minsterrat einen vorschlag zu unterbreiten , der in die von dem herrn abgeordneten gewnschte richtung geht .

salmonellen sind an sich schon ein problem .
noch schlimmer sind die salmonellenbakterien , die gegen antibiotika resistent geworden sind .
ich mchte wissen , ob der rat darber informiert ist , was gegen antibiotika resistente salmonellenbakterien in der eu angeht , wie man sie bekmpft , was man allgemein vorhat , um mit diesem problem berhaupt fertig zu werden , und wo sie existieren .

ich bin der frage nicht ausgewichen , aber es ist die kommission , die ihnen die formale antwort geben mu .
dennoch mchte ich sie als mediziner darauf hinweisen , da sich das problem der resistenz gegen antibiotika leider nicht allein auf die sogenannte salmonellenbakterie beschrnkt .
sie wird vielmehr durch den inadquaten einsatz von antibiotika ausgelst .
wir knnten daher 24 stunden lang ber die antibiotika-resistenzen debattieren , und ich wrde dies gerne eines tags privat mit frau hulthn tun .


auf jeden fall , herr gahrton , knnen sie spter mit frau hulthn ein gesprch vereinbaren , aber ich mu ihnen seitens des vorsitzes und auch in meiner eigenschaft als arzt , sagen , da es gewi ist , da das auftreten von stmmen , die resistent gegen antibiotika sind , und die in einer vielzahl von fllen auftauchen , zum beispiel bei den staphylokokken , die den keim darstellten , als das penicillin entdeckt wurde , eine unumstliche tatsache ist .
aber dies ist eine wissenschaftliche frage , und wir sind dabei , die fragen von der politischgesundheitlichen seite her zu untersuchen , und deshalb hat nun frau thors fr die zeit von einer minute das wort , um ber diese frage zu sprechen .

das problem mit den salmonellen beruht ja teilweise darauf , da man sich auf die durchgefhrten kontrollen nicht verlassen kann .
meine frage lautet , wann der rat wirklich effektiv arbeiten wird , so da die durchgefhrten kontrollen berprft werden knnen , damit wir uns auf die ausgestellten bescheinigungen verlassen knnen .
die fragesteller haben dies ja klar gemacht .

andererseits wissen wir auch , da es keine probleme , z . b. mit infiziertem truthahnfleisch , geben wrde , wenn dieselben vorschriften , die jetzt fr rindfleisch eingefhrt werden , fr alle lebensmittelprodukte gelten wrden , d. h. , wenn die ursprungskennzeichnung zulssig wre .
heute ist es fr uns nicht mglich , fleisch zu kennzeichnen , das aus einem land kommt , auf dessen kontrollen wir uns nicht verlassen knnen .

ich mchte auch , da wir uns auf die bescheinigungen verlassen knnen , die in allen teilen europas ausgestellt wurden .
wann beabsichtigt der rat , mit den vorhaben ernst zu machen , die im vorschlag der kommission zur lebensmittelgesetzgebung enthalten sind und ber die in den mitgliedstaaten oft diskutiert wird ?

die frage der kontrolle und des sich daraus ergebenden verbraucherschutzes , d.h. des schutzes des menschlichen lebens fllt in dem vorliegenden fall in den zustndigkeitsbereich der kommission .
ich mchte hier keine spekulationen anstellen .
ich glaube , da , wenn die kommission , ausgestattet mit den entsprechenden beweisen , andere wirksamere mittel zur lsung des problems vorschlgt , es aufgabe des rats sein wird , die entsprechenden beschlsse zu fassen und seiner verantwortung gerecht zu werden .

wie sie sehen , ist dies fr uns im norden eine sehr wichtige frage , insbesondere in schweden , da wir oft von infiziertem fleisch betroffen waren .

ich habe eine anschlufrage , auf die ich gerne eine antwort haben mchte .
wenn es so ist , da die schwedischen gesundheitsbehrden finden , da das risiko einer verbreitung von salmonelleninfektionen in schweden zu gro ist , und wenn - obwohl sie sagen , es sei nicht zulssig - stichprobenkontrollen oder regelmige routinekontrollen , wie sie in der anfrage von herrn wibe angeschnitten werden , eingefhrt werden , was passiert dann ?
was sind die folgen , wenn schweden trotzdem regelmige grenzkontrollen durchfhrt ?
besucht uns dann der ratsprsident oder ein anderer vertreter des rates , damit die kontrollen eingestellt werden ?
was sind also die folgen eines solchen beschlusses durch schweden ?

ich habe das ende des satzes nicht richtig verstanden .
ich mchte daher den herrn abgeordneten darum bitten , seine frage zu wiederholen .

wenn schweden zu dem schlu kommt , da regelmige grenzkontrollen notwendig sind und diese einfhrt , obwohl sie jetzt gesagt haben , dies sei nicht zulssig , was passiert dann ?
was sind die folgen fr den mitgliedstaat schweden ?

ich glaube , da wir uns eventuell nicht ganz verstanden haben .
ich habe gesagt , da die behrden eines mitgliedstaates wie z.b. schwedens , wenn sie einen verdacht hegen , kontrollen durchfhren knnen .
die durchfhrung von kontrollen ist nmlich , wenn verdachtsflle bestehen , nicht verboten .
ich glaube , da sie in der begrndung der anfrage von herrn wibe auf gewisse lnder angespielt haben .
man kann vielleicht einen bestimmten logischen zusammenhang herstellen , um gegebenenfalls einen verdacht zu begrnden .
es bleibt dem schwedischen staat berlassen , die kontrollen durchzufhren .

ich bin mir nicht sicher , ob der rat nachvollziehen kann , weshalb wir in schweden und in finnland so emprt sind , aber das beruht natrlich darauf , da dies ein problem ist , das dadurch entstanden ist , da wir mitglieder der europischen union geworden sind .
man hatte uns versprochen , da das problem nicht entstehen wrde .
das ist der grund dafr , da wir etwas mehr engagement erwarten .

ich mchte fragen , worin eigentlich die zielsetzung besteht .
verfolgt man das ziel , da die gesamte europische union ebenso frei von salmonellen werden soll wie schweden und finnland vor der mitgliedschaft in der europischen union ?
wir sind wohl deshalb etwas mitrauisch , weil der franzsische botschafter in schweden ffentlich etwa folgendes erklrt hat : " ein paar salmonellen kann man ja wohl verkraften .
diese schweden scheinen ein bichen feige zu sein , etwas hypochondrisch und berempfindlich .
salmonellen gehren einfach zum alltag " .
ich zitiere nicht wrtlich , aber das gibt den eindruck wieder , der entstanden ist .

vor diesem hintergrund erwarten wir etwas mehr engagement und eine zielsetzung , wie salmonellen auch aus dem rest der union entfernt werden knnen .

die salmonelle hat es uns wirklich angetan !
aber spa beiseite , ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da die prsidentschaft das problem sehr wohl verstanden hat . es wre wirklich bedauernswert , wenn ein arzt das risiko , das mit der salmonellose verbunden ist , nicht verstehen wrde .
vertrauen sie mir . ich habe die tragweite des problems , das sich hier stellt , durchaus verstanden , weil ich an der menge der zusatzfragen gut sehe , da es sich hier um thema handelt , das in ihren lndern zur groer besorgnis anla gibt .
andererseits wei ich nicht , von welchem botschafter sie sprechen . dieser botschafter scheint mir jedoch nicht besonders przise vorstellungen von medizin zu haben .
dies ist meine ganz persnliche meinung .

ich kann hier nur das wiederholen , was ich bereits gesagt habe . wenn die kommission , die anllich einer ratssitzung ber das thema " gesundheit " , die im september dieses jahres stattfand , versprochen hat , auf diesem gebiet ihre hausaufgaben zu machen , die schlsse zieht , zu denen sie selbst vielleicht bereits jetzt schon gekommen sind , glaube ich , da es die pflicht der kommission ist , ihrer verantwortung gerecht zu werden und dem rat in der sorge um die verbrauchergesundheit angemessene manahmen und wirksame schutzmechanismen vorzuschlagen .
letzterer wird dann seine verantwortung wahrnehmen . ich zweifle nicht daran , da der rat dies in dem vorliegenden fall tun wird .

anfrage nr . 7 von robin teverson ( h-0803 / 97 ) :

betrifft : gterkraftverkehr

kann der rat besttigen , da er alles in seiner macht stehende unternehmen wird , um gterverkehrsunternehmen vor den auswirkungen von arbeitskmpfen in anderen mitgliedstaaten zu schtzen ?
wird er dafr sorge tragen , da kraftverkehrsunternehmen zgig entschdigt werden und ihnen jede mgliche hilfe gegeben wird , wenn manahmen wie straenblockaden , wie sie im vergangenen jahr in frankreich erfolgten und jetzt wieder drohen , zu wirtschaftlichen verlusten und sprbaren hrten fhren ?

zunchst ist sich der rat der negativen folgen , die die 1996 in frankreich errichteten straenblockaden auf den freien waren- und personenverkehr in europa gehabt haben , sehr wohl bewut .
er ist froh ber den ausgang des vor kurzem aufgetreten konflikts zwischen den lkw-fahrern und ihren arbeitgebern .
der rat ist weiterhin davon berzeugt , da , wie dies hier der fall war , verhandlungen das beste mittel bleiben , um mit derartigen situationen fertig zu werden .

ich mchte die herrn abgeordneten zudem darauf hinweisen , da der rat die bemhungen , die die kommission , die fr die sicherstellung des freien warenverkehrs innerhalb des binnenmarkts zustndig ist , bei den franzsischen behrden sowie den behrden anderer mitgliedstaaten unternommen hat , um eine beilegung des konflikt zu ermglichen , um die auswirkungen der blockaden zu mildern und um schlielich die verfahren zur erstattung von eventuell anfallenden schadensersatzleistungen zu beschleunigen , zur kenntnis genommen hat .

ich bin froh , da der amtierende prsident verstndnis fr die groe not hat , die dies bei einigen firmen verursacht hat .
hierbei liegt mir nicht nur am herzen , da schnell schadensersatz geleistet wird - was in der vergangenheit berhaupt nicht der fall war - , sondern auch , da von allen ratsmitgliedern ein verhaltenskodex angenommen wird .
zunchst soll dies gewhrleisten , da die straen whrend eines nationalen streiks offen bleiben , so da der handel zwischen den lndern europas fortgesetzt werden kann und auslndische fahrer nicht betroffen werden . wenn dies nicht mglich ist , sollte der kodex sicherstellen , da der mitgliedstaat schadensersatz leistet und die zahlungen schnell erfolgen .

ist der amtierende prsident der meinung , da die mitgliedstaaten im hinblick auf derartige flle in der zukunft einem solchen kodex zustimmen knnen ?

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da der astv zur beendigung dieses streiks in seiner sitzung vom 5. november letzten jahres die mglichkeit berprft hat , eine auerordentliche ratssitzung zum thema " transport " einzuberufen .
glcklicherweise war es aufgrund der verhandlungen , die in frankreich zwischen den drei parteien gefhrt wurden , mglich , das problem vor ort zu lsen .

die fragen jedoch , die durch die vorangegangenen straenblockaden aufgeworfen wurden , insbesondere die notwendigkeit , durchgangskorridore sicherzustellen und die erstattungsverfahren zu beschleunigen , wurden bereits im rahmen des rats der verkehrsminister sowie auf ebene des rats " allgemeine angelegenheiten " behandelt .

ich werde meinerseits versuchen , ihren vorschlag bezglich eines verhaltenskodex meiner kollegin frau delvaux , die fr den rat der verkehrsminister verantwortlich ist , zu unterbreiten , damit die mglichkeiten , die zur annahme eines verhaltenskodex , wie er von dem herrn abgeordneten empfohlen wurde , fhren knnten , untersucht werden .

herr amtierender ratsprsident , wie sie gelegenheit haben werden , zu berprfen , wenn wir zum thema des kulturellen hauptstadtstatus kommen -ich bin abgeordneter fr valencia- , wiederholt sich das problem der schden durch transportstreiks in regelmigen abstnden .

von 500 anklagen , die bei franzsischen gerichten eingereicht wurden , hat nur eine erfolg gehabt , und das deshalb , weil die franzsischen gerichte wie jedes andere gericht zwei dinge verlangen : es mu mit klarheit festgestellt werden , wer der verantwortliche ist , und die schden mssen beziffert werden .
ich glaube , da unter diesen zwei gesichtspunkten die gemeinschaftliche regelung auerordentlich wertvoll sein kann .

an erster stelle wird der herr amtierende ratsprsident mit mir bereinstimmen , da der freie warenverkehr die triebfeder schlechthin fr den vertrag ist .
er wird auch mit mir darin bereinstimmen , da die mitgliedstaaten die verpflichtung zur achtung der vertrge haben .
er wird vermutlich auch darin mit mir bereinstimmen , da alle staaten in objektiver form fr das schlechte funktionieren des ffentlichen dienstes verantwortlich sind .
was schlieen wir daraus : wir mten durch gemeinschaftliche regeln festlegen , da die verantwortlichkeit bei dem zur diskussion stehenden mitgliedstaat liegt .
und was die bezifferung der schden betrifft , so schlage ich vor , da in der kommission ein dienst eingerichtet wird , der objektiv diese schden beurteilt , um die arbeit der gerichte zu vereinfachen .
das gutachten htte zumindest den wert eines sachverstndigengutachten in irgendeiner unserer gesetzgebungen , abgeleitet von den normen des justinian .

ich werde mich kurz halten .
der herr abgeordnete hat selbst die lsung des von ihm aufgeworfenen problems angedeutet .
es ist nun aufgabe der dienste der kommission , ihren pflichten nachzukommen .

herr amtierender ratsprsident , sie waren sehr zuvorkommend , meine anfrage zu beantworten , aber ihre antwort erinnert mich an die aussage einer person , die eigentmerin einer wohnung ist , die jedes jahr na wird , und die , wenn die wohnung na wird , immer sagt " gut , wir werden sehen , ob wir irgendeine manahme ergreifen " .
wenn der regen aufhrt , wird keine manahme ergriffen , und im folgenden jahr , wird die wohnung von neuem na , und es mssen von neuem eimer aufgestellt werden , usw .
glauben sie nicht , herr amtierender ratsprsident , da zu diesem zeitpunkt das thema der unterbrechungen des straenverkehrs als folge der arbeitsmarktsituation die gleiche situation wie ein unter wasser stehendes haus ist , da die gemeinschaft , der freie markt wie ein unter wasser stehendes haus ist , und da es nun endgltig an der zeit ist , da der rat sich mit dem thema der organisation des gterkraftverkehrs , mit den themen der arbeitsmarktprobleme und des problems der entschdigung beschftigt , und zwar auf eine allgemeinere art , und nicht erst abwarten darf , da ein auergewhnlicher gipfel abgehalten wird , ohne eine allgemeine gemeinschaftliche gesetzgebung anzunehmen ?

der herr abgeordnete tut mir zuviel ehre an .
ich sehe mich in der tat weder in der rolle des hausbesitzers noch in der rolle desjenigen , der fr die feuchtigkeit verantwortlich ist , die bei den lkw-fahrern zu nassen fen gefhrt hat .
ich betrachte mich vielmehr als flurnachbar .
lassen sie mich dies erlutern .
wir sind uns sicherlich der schwere des problems bewut , da es sich hier meiner meinung nach nicht nur um das problem des freien warenverkehrs , sondern auch um die gesamtheit der mit entschdigungen u.a. verbundenen problemen handelt .
ich glaube , da es nun die pflicht der kommission ist , die konsequenzen aus dieser nichteinhaltung der regeln des freien warenverkehrs und aus ihren negativen auswirkungen zu ziehen . denn in diesem fall ist der hauseigentmer meiner meinung nach in jedem fall die kommission .

unter diesen bedingungen bin ich sicher , da die kommission , wenn sie ihr die frage stellen , ihnen eine antwort geben wird ; ich wei indessen nicht , ob die antwort sie zufriedenstellen wird .

gut , in spanien sagt man berall " entre pinto y valdemoro " .
sie wissen schon , herr medina , da sie der kommission beiwohnen mssen und ich hoffe , sie in der fragestunde an die kommission im kommenden monat hier zu sehen .

anfrage nr . 8 von maj theorin , die von birgitta ahlqvist bernommen wurde ( h-0805 / 97 ) :

betrifft : rechtssicherheit von asylbewerbern

wenn ein asylbewerber ausgewiesen und in sein heimatland oder ein land auerhalb des geltungsbereichs des schengener abkommens zurckgeschickt wird , mu diesem asylbewerber das recht garantiert werden , gegen diesen beschlu zu klagen .
in erster linie mu dieses recht von dem land garantiert werden , in das die fragliche person zurckgesandt wurde .
wenn dieser staat dieses recht nicht garantieren kann , sollte es der staat tun , der dem asylbewerber die einreise verweigert hat .

gibt es garantien dafr , da der staat , der einer person die einreise verweigert , dem asylbewerber das recht einrumt , den entsprechenden ausweisungsbeschlu anzufechten ?

ich werde versuchen , meine aufgabe zu erfllen .
die entschlieung des rats vom 20. juni 1995 ber die fr asylverfahren geltenden mindestgarantien enthlt eine detaillierte liste der garantien , die bei der berprfung eines asylantrags zum einsatz kommen .

hinsichtlich der rechte der antragsteller whrend der berprfungs- und berufungsverfahren mu man auf die ziffer 4 dieser entschlieung , die sich mit berprfungen befat , bezug nehmen .
die darauf folgenden ziffern enthalten meiner meinung nach die antwort auf die von der frau abgeordneten eingereichte anfrage .

zunchst wird in der ziffer 8 festgelegt , da im fall eines ablehnenden bescheids bezglich des asylantrags die mglichkeit bestehen mu , vor einem gericht oder einer prfungsinstanz , die unabhngig ber einzelflle entscheidet , berufung einzulegen .

ich mchte zudem auf die ziffern 15 und 16 derselben entschlieung verweisen , in denen die information des antragstellers ber die entscheidung , ber die einer ablehnung zugrundeliegenden motive , ber die mglichkeit einer berprfung der entscheidung und die jeweiligen fristen sowie schlielich ber die mglichkeit , eine fr das berufungsverfahren ausreichende frist zur verfgung gestellt zu bekommen , behandelt wird .

die ziffer 17 legt die allgemeinen grundstze fest , laut denen der antragsteller in dem hoheitsgebiet eines landes bleiben kann , solange keine entscheidung hinsichtlich der berufung gefallen ist . der asylbewerber mu die mglichkeit erhalten , sich an die in der ziffer 8 genannten unabhngigen instanzen zu wenden , um aufgrund der besonderen fr seinen fall geltenden umstnde eine genehmigung zu erhalten , sich vorlufig im staatsgebiet eines mitgliedstaats aufzuhalten , wenn die gesetzgebung dieses staates eine ausnahme zu diesem allgemeinen prinzip zult .

wenn es sich um offensichtlich unbegrndete asylantrge handelt , weise ich auf die ziffer 19 der entschlieung hin , in der festgelegt ist , da die mitgliedstaaten in abweichung von dem in der ziffer 8 niedergelegten grundsatz die mglichkeit , gegen eine ablehnung berufung einzulegen , ausschlieen knnen , wenn anstelle eines solchen verfahrens vorher eine unabhngige instanz , die mit der berprfungsbehrde nicht identisch ist , die entscheidung besttigt hat .

laut der ziffer 21 knnen die mitgliedstaaten schlielich in begrenzten flle ausnahmen zu dem in der ziffer 17 festgelegtem prinzip zulassen .
dennoch mu zumindest sichergestellt werden , da die entscheidung ber den antrag auf hohem niveau getroffen wird , und da ausreichende zusatzmanahmen wie dieselbe beurteilung durch eine andere zentralbehrde , die ber das im asyl- und flchtlingsrecht notwendige wissen und die entsprechende erfahrung auf dem gebiet verfgt , vor der urteilsvollstreckung die rechtmigkeit der entscheidung besttigen .

wenn schlielich bei einer grenzbehrde um asyl nachgesucht wird , mchte ich auf die ziffern 23 und 24 der entschlieung verweisen , die sicherstellen , da zunchst jeder an der grenze ankommende antragsteller die mglichkeit zur stellung eines asylantrags erhlt , und da , wenn ein sonderverfahren angewandt wird , das vor der entscheidung bezglich der einreise untersuchen soll , ob der antrag offensichtlich unbegrndet ist , whrend dieses sonderverfahrens keine manahmen zur abschiebung ergriffen werden und da , wenn die einreise schlielich verweigert wird und wenn eine ausnahme zu dem allgemeinen prinzip der aufschiebenden wirkung der berufung anwendung findet , gleichzeitig sichergestellt werden mu , da die entscheidung ber die einreiseverweigerung von einem ministerium bzw. einer hnlichen zentralbehrde getroffen wird , und da zustzlich ausreichende schutzmanahmen wie die vorherige berprfung durch eine andere zentralbehrde die rechtmigkeit der entscheidung garantieren .

ich danke dem ratsprsidenten fr die antwort .
die zusammenarbeit von schengen beinhaltet eine restriktivere asylpolitik fr schweden , d. h. , da immer mehr bewerber einen negativen bescheid bekommen und abgewiesen werden .
wenn die chancen eines asylbewerbers auf asyl sinken , darf es wirklich keine mngel in der rechtssicherheit fr ihn oder sie geben .
deshalb ist es wichtig , da wir dann wirklich bestimmte grundlegende rechte garantieren .
es mu also garantien fr das recht geben , rechtsmittel einzulegen .

ich bin sehr dankbar fr die juristische auskunft , die mir der minister gegeben hat .
ich werde die antwort noch einmal durchgehen , wenn ich sie auf papier bekommen haben , und ich werde darauf zurckkommen , wenn ich der meinung bin , sie mte noch vertieft werden .

ich habe in der tat nichts dagegen , der frau abgeordneten zustzliche schriftliche informationen zukommen zu lassen .
ich mchte allerdings noch ein paar worte hinzufgen , da man in diesem zusammenhang schengen genannt hat .

ich war selbst einer der unterzeichner der durchfhrungsvereinbarung .
ich kann ihnen versichern , da es sich hierbei um ein recht schwieriges und unangenehmes unterfangen handelte .
aber ich kann ihnen auerdem folgendes sagen : wenn einerseits prinzipiell der grundsatz gilt , da es die pflicht des erstes aufnahmelandes ist , zu berprfen , ob man das recht auf asyl anerkennen kann , dann kann andrerseits aus humanitren grnden auch das zweite land , das der antragssteller um politisches asyl bittet , ihm immer auch dieses recht auf asyl gewhren .
die regeln sind nicht so restriktiv wie sie auf den ersten blick scheinen .

anfrage nr . 9 von richard howitt ( h-0806 / 97 ) :

betrifft : kinderarbeit in westafrika

handel mit kindern ist in westafrika weit verbreitet und im zunehmen begriffen , wobei die folgenden lnder betroffen sind : benin , togo , nigeria , niger , burkina faso und gabun .
opfer des kinderhandels sind vor allem junge mdchen aus dem sdosten von togo , die in den relativ reichen gebieten um lagos in nigeria und libreville in gabun , beides lexportierende lnder , als hausmdchen sehr gefragt sind .
vergangenes jahr wurde auch ein illegales " arbeitslager " fr kinder in lagos entdeckt .
die ausgezehrten , unterernhrten kinder , die dort gefunden wurden , stammten grtenteils aus togo .
man schtzt , da hndler , die in benin und togo kinder aufspren , alle zwei monate durchschnittlich ca . 30 kinder nach lagos bringen .

sind dem rat die praktiken des organisierten kinderhandels in westafrika bekannt ?

was wird der rat zur bekmpfung dieser tragischen situation unternehmen ?

wird der rat die frage des kinderhandels in gesprchen mit den nigerianischen und togolesischen regierungsbehrden zur sprache bringen ?

der rat wei sehr wohl , da der kinderhandel in einigen lndern und leider nicht nur in den von dem herrn abgeordneten genannten eine sehr traurige realitt darstellt .
am 4. november hat der politische ausschu empfohlen , das problem der kinderentfhrung in die tagesordnung der sitzungen des politischen dialogs mit 27 betroffenen lndern aufzunehmen .
am 31. oktober wurden sieben mauretanische staatsangehrige auf dem flughafen von bamako in mauretanien festgenommen , als sie versuchten , mit neun kindern im alter von weniger als fnf jahren in ein flugzeug einzusteigen , dessen ziel die vereinigten arabische emirate war .
der internationale kampf gegen den handel mit kindern wird von den vereinten nationen gefhrt , die einen sonderbeauftragten fr das problem des kinderverkaufs ernannt haben .

die europische union wird sich weiterhin zusammen mit den betroffenen regierungen sowie den gleichermaen betroffenen nichtregierungsorganisationen dafr einsetzen , da dieser verhaten praxis ein ende gesetzt wird .
ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da die europische union jedes jahr aktiv an der ausarbeitung einer uno-resolution mitwirkt , die den handel mit kindern sowie kinderarbeit verurteilt und die mitgliedstaaten zur abschaffung auffordert .

schlielich engagiert sich die europische union fr die demokratie und den schutz der menschenrechte .
der artikel 5 des lom-abkommens macht deutlich , da die politiken der europischen union im bereich der zusammenarbeit und entwicklung eng mit dem respekt und der einhaltung der menschen- und grundrechte verbunden sind .
als unterzeichner des lom-iv-abkommens haben alle von dem herrn abgeordneten genannten lnder erklrt , da sie der wrde des menschen sowie den menschenrechten groe bedeutung beimessen .
die europische union erwartet von allen unterzeichnerstaaten des lom-abkommens , da sie ihre verpflichtungen erfllen .

ich danke ihnen fr ihre antwort .
das arbeitslager in lagos , das ich in der anfrage erwhne , war bereits unter einheimischen als sklavenlager oder kindermarkt bekannt .
personen , die nach billigen arbeitskrften suchten , kamen ins lager und whlten die gewnschten kinder aus .
die meisten arbeiteten als hausangestellte , in marktbuden oder als verkufer .
manche wuschen autos oder sammelten in minibussen das fahrgeld ein .
darber hinaus wurden sie von ihren arbeitgebern krperlich mihandelt oder liefen gefahr , von den familien , die sie angestellt hatten , zur prostitution gezwungen zu werden .
ein bericht von anti-slavery international kam zu dem schlu , da 95 % aller hausangestellten mdchen sind .

herr prsident , aufgrund dieser harten fakten frage ich mich , ob ihre antwort , mit der ich vollkommen bereinstimme , ausreichend ist .
was wird ihrer meinung nach das ergebnis des politischen dialogs am 4. november sein , den sie genannt haben ?

wir haben zwar den artikel 5 des lom-abkommens , aber was werden sie speziell unternehmen , um diesen artikel in den lndern , auf die ich mich in meiner frage bezogen habe , anzuwenden ?
was kann europa sonst noch tun ?

zunchst wre die europische union daran interessiert , mary robinson , die neue hochkommissarin fr menschenrechte , damit zu beauftragen , sich um diese sehr unerquickliche angelegenheit zu kmmern .
ich glaube , da sie ber gengend autoritt verfgt , um den vereinten nationen gehr zu verschaffen und um die unterzeichnerlnder verschiedener internationaler abkommen zur frage der menschenrechte auf ihre verantwortung , die meiner meinung nach grundlegend ist , aufmerksam zu machen .

was im brigen die unterzeichnerstaaten des lom-abkommens betrifft , ist es einerseits absolut notwendig , da die europische union als solche diese fakten mit aller entschiedenheit anprangert und da sie den betroffenen unterzeichnerstaaten des lom-abkommens ihr mifallen laut und klar zu verstehen gibt .
andererseits bin ich persnlich der meinung , da dies eventuell nicht ausreicht .

ich werde jedoch auf der tagung des rates " entwicklung " , die am freitag in acht tagen in brssel stattfindet , die mglichkeit besitzen , unsere diskussion im rahmen der fragen zur humanitren situation in der region der groen seen um einen zusatzpunkt ber kinderarbeit , die sie gerade auf eine weise beschrieben haben , die uns sehr traurig stimmt , zu erweitern .
es wird demnach aufgabe der kommission sein , in enger zusammenarbeit mit den diensten von frau robinson und mit nichtregierungsorganisationen , die sich in dem bereich auskennen , zustzliche untersuchungen und recherchen zu unternehmen , um dem rat rechtzeitig die meiner meinung nach erforderlichen manahmen vorschlagen zu knnen .

herr howitt erbittet das wort fr einen antrag zum verfahren ..

ich mchte ihre zeit nicht noch weiter in anspruch nehmen , auer dafr , da ich dem amtierenden prsidenten herzlich fr diese meiner meinung nach sehr positive antwort danken mchte .

wenn ich so berhrt war durch das , was sie gesagt haben , da ich ihnen sogar mehrmals gedankt habe , so war das , weil ich denke , da wir alle sehr vom inhalt ihrer antwort berhrt waren .
deshalb nochmals vielen dank , herr wohlfart .

anfrage nr . 10 von anna karamanou ( h-0809 / 97 ) :

betrifft : empfehlungen des rats vom 2.12.96 ber die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsproze

der rat hat das demokratische defizit betreffend die reprsentierung von frauen anerkannt und am 02.12.1996 eine an die mitgliedstaaten gerichtete empfehlung angenommen , damit eine ausgewogene mitwirkung von mnnern und frauen am entscheidungsproze gewhrleistet wird .
in der empfehlung wird jeder mitgliedstaat aufgefordert , eine integrierte strategie zu entwerfen und alle geeigneten manahmen wie rechts- und / oder verwaltungsvorschriften vorzusehen , um die prsenz der frauen auf allen ebenen zu strken :

kann der rat ungefhr ein jahr nach diesem beschlu mitteilen , welche konkreten manahmen und programme von den mitgliedstaaten der eu gefrdert werden , um eine ausgewogene teilhabe beider geschlechter in den entscheidungszentren herbeizufhren ?

welche manahmen und bemhungen wurden in der richtung einer bewutseinsbildung der ffentlichen meinung und verschiedener ffentlicher und privater trger eingeleitet bzw. welche betrge wurden bereitgestellt , um den zugang der frauen zu den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen organen der politik und beschlufassung zu erleichtern ?

zur beantwortung ihrer frage mchte ich sagen , da die empfehlung des rats , die vom 2. dezember letzten jahres stammt , und die sich mit der ausgewogenen beteiligung von frauen und mnnern am entscheidungsproze befat , vorsieht , da die kommission dem parlament , dem rat und dem wirtschafts-und sozialausschu zum ersten mal drei jahre nach der annahme der besagten empfehlung und danach jhrlich auf der grundlage der von den mitgliedstaaten gesammelten informationen einen bericht unterbreitet .

in anbetracht der tatsache , da die empfehlung letztes jahr angenommen wurde , wird der erste bericht folglich erst drei jahre spter d.h. ende 1999 ausgearbeitet sein .
daher ist der rat zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht in der lage , eine liste der von den mitgliedstaaten eingesetzten manahmen und programme zu erstellen , wie dies von dem herrn abgeordneten verlangt wird .

herr prsident , ich wei sehr wohl , was im letzten absatz der empfehlung zu den verpflichtungen der europischen kommission steht .
meine anfrage richtet sich jedoch an den rat , der meiner meinung nach in der lage sein mte , das europische parlament darber zu informieren , wie diese empfehlung von den mitgliedstaaten aufgenommen wurde und wie es um ihre umsetzung steht .
sind sie , herr amtierender ratsprsident , zufrieden damit , wie die hlfte der europischen bevlkerung in den demokratischen institutionen und in den entscheidungszentren reprsentiert ist ?
sind sie der meinung , da unsere demokratische verfassung richtig funktioniert , wenn sie die frauen indirekt von der gleichberechtigten und ausgewogenen mitarbeit an allen prozessen der entscheidungsfindung ausschliet ?

ich mu mein urteil hier auf den spezifischen fall von luxemburg beschrnken , weil ich wei , welche resonanz diese initiative und diese empfehlung des rats vom 10. dezember letzten jahres dort hatten .
unsere regierung ist sich der wichtigkeit des genannten themas bewut , denn wir haben anllich einer kabinettsumbildung vor zwei jahren die frderung der rolle der frau in unserer gesellschaft in luxemburg zu einer unserer politischen prioritten gemacht , indem wir ein ministerium fr die frderung der frauen schufen .

was die anderen lnder anbelangt , regt sich zunehmend das politische gewissen , und es kommt zu fortschritten .
erst letzte woche erging ein sehr ermutigendes und positives urteil des europischen gerichtshofs in dem , wie ich glaube , von der frau abgeordneten gewnschten sinn .
hinsichtlich der rolle der frauen bin ich persnlich davon berzeugt , da es innerhalb dieses parlaments viele sehr dynamische weibliche abgeordnete gibt , die sich nicht nur innerhalb dieses hauses , sondern auch in ihren jeweiligen mitgliedstaaten fr die frderung der rolle der frau einsetzen .

da die fr die fragestunde an den rat vorgesehene zeit zu ende ist , werden die anfragen nr . 11 bis 23 schriftlich beantwortet .

meine damen und herren , ich darf diese sitzung nicht beenden , ohne herrn wohlfart nochmals meinen dank auszudrcken fr seine freundlichkeit , sich den nderungen des zeitplans zu unterwerfen , die sich in zwei aufeinanderfolgenden monaten in dieser versammlung ergeben haben .
und heute bedanke ich mich besonders bei ihm , da ich wei , da es persnliche umstnde fr seine heutige anwesenheit hier gibt . also , herr wohlfart , vielen dank .
merci beaucoup .

herr posselt bittet mich ums wort fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident ! es ist nicht das bliche problem mit der fragestunde , sondern ich habe heute etwas ganz konkretes .
seit einiger zeit bekommen wir die schriftlichen antworten des rates relativ spt .
das liegt aber hier am hause , denn sie werden vom rat , wie ich glaube , rechtzeitig ausgefertigt .
ich wrde darum bitten , da wir die schriftlichen antworten noch diese woche in straburg erhalten .

herr posselt , ich habe ihren hinweis zur kenntnis genommen . ich werde mich damit beschftigen und die dienste des parlaments konsultieren , ob das , was sie vorschlagen , mglich ist .

( die sitzung wird um 20.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

binnenmarkt und aktionsplan

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0356 / 97 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zur mitteilung der kommission an den europischen rat : " binnenmarkt - aktionsplan ( cse ( 97 ) 0001- c4.0286 / 97 ) .

herr vorsitzender , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst mchte ich sagen , wie auerordentlich erfreut ich darber bin , da es herrn kommissar monti gelungen ist , trotz der schwierigkeiten , die ich kenne , hierher zu kommen und an der debatte teilzunehmen .
als berichterstatter des europischen parlaments fr diese frage wei ich das sehr zu schtzen .

mit dem in amsterdam vorgestellten aktionsplan fr den binnenmarkt will die kommission das funktionieren des europischen binnenmarktes bis zum 1. januar 1999 entscheidend verbessern .
ich begre diesen aktionsplan und halte ihn fr einen wichtigen schritt auf dem weg zum europischen heimatmarkt , ein markt , der gekennzeichnet ist durch gemeinsame auen- und offene binnengrenzen .
verzeihen sie die terminologie - der herr kommissar wrde das vielleicht den single market nennen - , aber ich glaube , es kommt in erster linie auf den inhalt an , ber den wir sprechen .

der weg zu diesem europischen heimatmarkt vollzieht sich in drei stufen .
die erste stufe war die schaffung der zollunion im jahre 1968 , die durch den gemeinsamen auenzolltarif gekennzeichnet war .
die zweite stufe begann mit der verwirklichung des europischen binnenmarktes 1993 .
die verwirklichung des europischen binnenmarktes - wie wir sie am 1. januar 1993 gesehen haben - war in erster linie die abschaffung von kontrollen fr waren und weitgehend auch fr personen an den binnengrenzen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union .
die dritte und letzte stufe - die schaffung des europischen heimatmarktes - soll nach unserer vorstellung bis zum juli 2002 erreicht sein , wenn der euro in fast allen mitgliedstaaten der europischen union alleiniges zahlungsmittel sein wird .
das ist unser ziel .

heute bestehen im europischen binnenmarkt 15 heimatmrkte nebeneinander .
von firmen , die in diesem bereich ttig sind , wird mir das auch immer wieder besttigt .
eine ganze reihe von barrieren verhindert immer noch , da die vier grundfreiheiten wirklich realisiert werden .
erst wenn diese barrieren beseitigt sind , knnen wir von einem echten gemeinsamen europischen markt sprechen .

lassen sie mich einige besonders wichtige aufgaben herausgreifen , die wir auf diesem wege noch zu bewltigen haben .
eine davon ist die definitive abschaffung der pakontrollen zwischen den mitgliedstaaten bis zum jahre 2000 .
zur verwirklichung des freien personenverkehrs ist dies eine entscheidende voraussetzung .
ich wei , da dies zumindest in einigen mitgliedstaaten keine leicht zu erreichende politische entscheidung sein wird .
im bereich des steuerwesens stehen wir vor besonderen schwierigkeiten .
ich halte es vor allen dingen fr erforderlich , ein besseres gleichgewicht zwischen der besteuerung von arbeit und der steuerlichen belastung von kapital , energie und konsum zu finden .

es steht auer frage , da die arbeit zu stark belastet wird , mit allen negativen konsequenzen fr den arbeitsmarkt .
eine weitere aufgabe ist der bergang vom derzeitigen mit vielen unzulnglichkeiten belasteten bergangssystem zu einem endgltigen mehrwertsteuersystem , das auf dem ursprungslandsprinzip basieren mu .
ich bin ganz zuversichtlich , da die linie , die das europische parlament hier eingeschlagen hat , beispielsweise in dem bericht randzio-plath , auch bei dieser gelegenheit ihre fortsetzung finden wird .

neben steuerlichen manahmen ist vor allen dingen die frderung der kleinen und mittleren unternehmen ein wichtiges instrument zur bekmpfung der arbeitslosigkeit .
ihnen mu besondere aufmerksamkeit gewidmet werden , damit sie ihren beitrag zur schaffung von arbeitspltzen leisten knnen .
eine funktionierende infrastruktur in den bereichen verkehr , telekommunikation und energie ist ein grunderfordernis des europischen heimatmarktes .
zu unseren forderungen im verkehrsbereich zhlen die grndung einer europischen agentur fr luftverkehrssicherheit und der abschlu eines neuen eurocontrol-abkommens .
im telekommunikationssektor mu die satellitenkommunikation einen schwerpunkt bilden , und ich bin der auffassung , da wir als europisches parlament auch im bereich des haushalts unsere schlufolgerungen ziehen mssen .


darber hinaus sollte die einrichtung einer europischen regulierungsbehrde fr telekommunikation in betracht gezogen werden , eine forderung , die vom wirtschaftsausschu und vom europischen parlament immer wieder gestellt , allerdings nur zgernd von den mitgliedstaaten akzeptiert wird .






ein wesentliches instrument der industriepolitik ist die normung technischer handelshemmnisse , nach wie vor hindernisse fr den freien warenverkehr . das verfahren des verweises auf technische normen mu daher konsequent angewandt , und die normierungsverfahren mssen gestrafft und verbessert werden .
ebenfalls verbessert und vereinfacht werden mu der bestehende rechtsrahmen .
die verabschiedung des statuts der europischen aktiengesellschaft ist dabei eine der vordringlichsten aufgaben .
der wirksame schutz des geistigen eigentums ist fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen besonders wichtig .
gerade im bereich biotechnologie besteht dafr ein groer bedarf .
daneben sind die gebrauchs- und geschmacksmuster ein weiterer schwerpunkt unserer arbeit . im umweltbereich ist eine unserer forderungen die schaffung einer europischen agentur fr die zulassung von lebensmittelzusatzstoffen und agrochemikalien , vergleichbar mit dem , was wir im pharmabereich mit der londoner agentur geschaffen haben .

zum heimatmarkt gehrt als grundelement auch eine gemeinsame whrung .
sie ist jedoch nicht gegenstand dieses berichts .
der sprung zur einheitlichen whrung erfordert jedoch gleichzeitig eine gemeinsame wirtschaftspolitik , die nach dem grundprinzip jeder sozialen und kologischen marktwirtschaft gestaltet sein sollte .

bis zum jahre 2000 haben wir noch viele aufgaben zu bewltigen .
der aktionsplan der kommission ist dabei ein wichtiger , aber noch lange nicht ausreichender schritt .
ich bin jedoch zuversichtlich , da wir in den kommenden jahren den europischen heimatmarkt mit gemeinsamen auengrenzen und offenen binnengrenzen und einer gemeinsamen whrung verwirklichen werden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , der ausschu fr recht und brgerrechte hat den vorliegenden bericht geprft und zu der sowohl vom ausschu wie von dem berichterstatter , den ich beglckwnsche , geleisteten arbeit eine sehr positive stellungnahme abgegeben .
ich mchte einige feststellungen , die zum teil auch eine kritik - eine konstruktive kritik natrlich - beinhalten , herausgreifen und sie nun kurz darlegen .

der ausschu stellt beispielsweise mit befriedigung fest , da die kommission beabsichtigt , die prfung von vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen , und hofft , da es nicht mehr vorkommt , da , wie in der vergangenheit mehrfach geschehen , beschwerden erst sehr spt oder gar nicht bearbeitet werden .
er bekrftigt ferner seine am 11. dezember letzten jahres im rahmen der entschlieung zum jahresprogramm der kommission fr 1997 bereits an die kommission gestellte forderung nach einem beschlu , in dem sie sich verpflichtet , den europischen gerichtshof zu befassen , damit dieser finanzielle sanktionen verhngt , wenn ein mitgliedstaat binnen jahresfrist keine manahmen ergriffen hat , um einem urteil des gerichtshof nachzukommen , insbesondere in den bereichen binnenmarkt und umwelt .

der ausschu fr recht und brgerrechte fordert des weiteren die kommission , den rat und die mitgliedstaaten auf , gem den bestimmungen des vertrags ein fr allemal die grenzkontrollen aufzuheben , die die freizgigkeit der personen noch immer beeintrchtigen , und auerdem alle manahmen zu verstrken , die einem greren teil der brger europas ermglichen , von der effektiven freizgigkeit gebrauch zu machen .

er verweist ferner auf den allgemeinen charakter der aktionen des ziels 4 , insbesondere die aktion " verbraucherrechte und gesundheitsschutz " sowie die aktion " dialog mit den brgern " hin und fordert die kommission auf , diesbezglich przisere vorschlge vorzulegen .

schlielich hat der ausschu insbesondere betont , da fr einen besseren schutz der umwelt und eine strkung des verbraucherschutzes entschlossenere aktionen auf gemeinschaftsebene erforderlich sind , wie dies in der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte zur mitteilung der kommission ber die wirkung und wirksamkeit der binnenmarktmanahmen gefordert wurde .

mit diesen feststellungen bringt der ausschu fr recht und brgerrechte - wie ich nochmals sagen mchte - in jedem fall eine positive stellungnahme zu dem binnenmarkt-aktionsplan zum ausdruck .
daher mchte ich sowohl kommissar monti sowie den berichterstatter , herrn von wogau , nochmals beglckwnschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie mchte ich dem berichterstatter herrn von wogau mein kompliment machen .
der binnenmarkt ist noch immer nicht in allen punkten realisiert , und das kostet alljhrlich unsere europischen unternehmen , groe und kleine , viel geld .
vor allem das fehlen eines binnenmarktes fr energie , bei dem das recht der freien wahl von unternehmen und verbrauchern im strom- und gassektor respektiert wird , ist ein erhebliches hindernis .
die liberalisierung des gasmarkts mu daher so schnell wie mglich und in wesentlichem mae zustande gebracht werden .
eine besteuerung von energie mu europaweit eingefhrt werden , sonst fhrt das erneut zu marktstrungen .

ein zweites thema , das ich im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zur sprache bringen mchte , ist die mglichkeit , innovationen und neue technologische entwicklungen voll auszunutzen .
es sind oft kleine betriebe , die innovativ sind und dabei wachsen knnen und so fr mehr arbeitspltze in europa sorgen .
dafr haben wir doch diesen gipfel .
aber nicht nur die vollendung des binnenmarkts , sondern auch die harmonisierung der rechtsvorschriften kann dabei ein wichtiges erfordernis sein .
das fehlen zum beispiel einer europischen patentgesetzgebung ist vor allem fr kleine betriebe ein hindernis , alle chancen des binnenmarkts zu nutzen , denn kleine betriebe haben nicht die mittel , berall ihre neuentwicklungen anzumelden .

als letzten punkt mchte ich auf die bedeutung eines europischen markts fr informationsdienste hinweisen .
die europische union kann nur voll von der entwicklung des weltweiten elektronischen handels profitieren , wenn dieser auf multilateralen anstatt auf bilateralen abkommen basiert .
aber da hat die union noch viel arbeit , auch auf dem binnenmarkt , zu bewltigen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich habe als marktwirtschaftler das seltene vergngen , heute fr den kollegen und engagierten sozialpolitiker thomas mann die stellungnahme des sozialausschusses vortragen zu drfen .

in der vorlage zur verbesserung des europischen binnenmarktes stellt die kommission nach ansicht des sozialausschusses die entscheidende rolle fr die sozialpolitik beim ausbau einer zukunftsfhigen wirtschaftsund sozialgemeinschaft heraus .
je eindeutiger soziale aspekte dabei integriert werden , desto weniger zweifel sind vorhanden , ob das erfolgsmodell der sozialen marktwirtschaft auf europischer ebene auch tatschlich durchsetzbar ist .

nach ansicht des sozialausschusses besteht handlungsbedarf .
erstens bei den unterschiedlichen steuersystemen , die ein hindernis im wirtschaftsverkehr sind , die vor allen dingen die frage der grenzgnger im grenzberschreitenden verkehr und der doppelbesteuerung einer lsung zufhren mssen .

zweitens : nach ansicht des sozialausschusses mu der produktionsfaktor arbeit steuerlich entlastet werden . der faktor umwelt dagegen mu belastet werden , um beschftigungsfrdernde aspekte zu erzielen .

drittens : der sozialausschu untersttzt die liberalisierung von ffentlichen dienstleistungen .
allerdings ist er der ansicht , da ein mindestma an universaldiensten aufrechterhalten bleiben mu , und da jeder stellenabbau mit beschftigungspolitischen manahmen sozialvertrglich abgefedert werden mu .

viertens : die europische wirtschaftspolitik , die auf den prinzipien der sozialen und kologischen marktwirtschaft beruht , bentigt den erhalt von in jahrzehnten gewachsenen qualifizierten schutznormen , die auf europischer ebene weiterzuentwickeln sind .

fnftens : europaweite stellenvermittlungsnetze ebenso wie vereinbarungen fr die anerkennung von ausbildungsabschlssen und diplomen und verstrkte anreize innerhalb von europa , berufserfahrung zu sammeln , sind nach berzeugung des sozialausschusses wichtige bausteine fr den binnenmarkt .
nur dann knnen - so der sozialausschu - arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer den europischen binnenmarkt , den heimatmarkt europa , wie es der kollege von wogau formuliert , tatkrftig untersttzen , und ich glaube , da das wichtig ist neben der frderung der selbstndigkeit , damit dieser binnenmarkt auch tatschlich gelingt .

herr prsident , ich danke herrn karl von wogau fr den ausgewogenen bericht , der sehr umfassend fragen des binnenmarktes analytisch behandelt .
auch der kommission gebhrt dank ; die von ihr aufgestellten ziele zur vereinheitlichung der binnenmarktregelungen unter beachtung der interessen der brger knnen sehr untersttzt werden .

aus sicht des einzelnen brgers sind die beiden grten mngel des binnenmarkts die ausbreitung der kriminalitt sowie unzureichende informationen ber die durch die freizgigkeit geschaffenen zahllosen mglichkeiten .
der binnenmarkt kann nur dann funktionieren , wenn sich die brger nicht unsicher fhlen und nicht glauben , da sich ihre lebensbedingungen verschlechtern .
die funktionsstrungen des binnenmarktes , insbesondere aufgrund der verbrechen , knnen nicht durch ein einzelnes organ gelst werden .
es ist eine zusammenarbeit zwischen den zollund polizeibehrden notwendig , wofr europol ein ausgezeichnetes mittel ist , und wir mssen wirkungsvoller als bisher die spitzentechnologie zur bertragung von realzeit-informationen zwischen den behrden nutzen .

da die kontrollen an den binnengrenzen der union verschwinden , steigt mehr als bisher die bedeutung einheitlicher kontrollnormen an den auengrenzen .
bei meiner vorbereitung auf die stellungnahme zum bericht ber den binnenmarkt fr den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten habe ich insbesondere die bedeutung der anwendung der technologie bei der kontrolle und der datenbermittlung als sogenannter unsichtbarer kontrolleur der funktionsfhigkeit des binnenmarktes hervorgehoben .

ich habe die frage der nutzung der technologie auch aus der sicht der einzelnen brger betrachtet .
zum beispiel knnte durch die auflistung der freien arbeitspltze ber das internet die freizgigkeit der ausgebildeten und fhigen arbeitskrfte in der union erleichtert werden .
durch die freizgigkeit der besser ausgebildeten arbeitskrfte knnten auch fr die europische forschung und innovation groe vorteile entstehen .
auch die beschlufassung der institutionen der union sollte den brgern ber die informationsnetze immer verstndlicher werden .

herr prsident , ich mchte mich auf steuerelemente aus dem bericht von herrn von wogau beschrnken .
am vorabend des beschftigungsgipfels mchte ich darauf hinweisen , welch wichtiger beitrag auf steuerlichem gebiet die verlagerung der steuerlichen belastung von arbeit auf andere faktoren , vor allem kapital und energie , sein knnte .

die plne dazu sind natrlich nicht neu , sondern finden sich bereits im delors-weibuch .
es gibt nur ein element in diesem weibuch , das eigentlich heute viel mehr beachtung verdient .
aber trotz des vorhabens aus dem delorsweibuch knnen wir in der praxis sehen , da es keine verlagerung der steuerlichen belastung von arbeit auf andere faktoren gibt , sondern eigentlich in umgekehrter richtung .
das ist eine tendenz , die bereits 1985 eingesetzt hat und die sich unserer ansicht nach noch immer fortsetzt .

aber wie knnen wir diese tendenz umkehren ?
ich glaube , da die einzige mglichkeit darin besteht , zu einer gewissen harmonisierung in dem bereich zu gelangen , der am mobilsten ist , nmlich dem bereich des kapitals .
kapital ist am schwierigsten zu besteuern , da es mobil ist .
da das so ist , bleibt den meisten regierungen nichts anderes brig als den am wenigsten mobilen faktor , nmlich arbeit , zu besteuern .
die beschrnkung der mobilitt des kapitals ist eigentlich nur gemeinschaftlich mglich und ist nur mglich durch ein sicheres ma an harmonisierung .

die kommission hat dazu durch den von ihr vorgeschlagenen verhaltenskodex einen ansto gegeben .
das wre , denke ich , ein vernnftiger erster schritt .
die kommission handelt pragmatisch , wenn sie mit der zinsbesteuerung beginnt , auch von nicht-inlndern .
auerdem ist es vor allem wichtig , zwei elemente aus dem bericht des rudingausschusses , der ebenfalls bereits viele jahre alt , hervorzuholen , nmlich als erstes die harmonisierung der bemessungsgrundlage der krperschaftssteuer und als zweites einen gemeinschaftlichen mindestsatz fr diese krperschaftssteuer .

auerdem ist es natrlich wichtig , eine erhhung der verbrauchssteuern auf energie oder die einfhrung von verbrauchssteuern auf energiequellen , die bis jetzt berhaupt nicht besteuert werden , zu erreichen .
der vorschlag der kommission in diese richtung mu , wie der von wogau-bericht sagt , tatschlich untersttzt werden .
es ist mir eigentlich unbegreiflich , da unser parlament diesem vorschlag noch nicht einmal eine erste besprechung gewidmet hat , obwohl er vom mai dieses jahres datiert .
mit dem ertrag aus der erhhung dieser energieverbrauchssteuern und dadurch , da die besteuerung des kapitals effektiver gemacht wird , knnten vor allem die kosten von niedrig entlohnter und einfacher arbeit verringert werden .
hier sind echte gewinne mglich .

herr prsident , herr von wogau , der berichterstatter , hat eine sehr umfassende entschlieung ausgearbeitet , in der er aufzeigt , was nach ansicht des parlaments noch geschehen mu , um den binnenmarkt zu vollenden .



denn die tatsache , da der binnenmarkt noch nicht gut funktioniert , noch nicht wie ein richtiger heimatmarkt funktioniert , ist einer der wichtigsten grnde fr die schwache wettbewerbsposition der europischen unternehmen und das zu geringe wirtschaftswachstum in europa .

natrlich mu auf europischer ebene viel passieren .
von meinen kolleginnen und kollegen wurde dies alles bereits beleuchtet .

aber ich mchte auch die mitgliedstaaten auf dieses problem aufmerksam machen .
oft sind die mitgliedstaaten die schuldigen , wenn es um zu spte , falsche oder abweichende umsetzung der richtlinien geht .
manchmal liegt sogar eine berreglementierung vor , da mitgliedstaaten allerlei zustzliche nationale gesetze an die eu-richtlinien koppeln .

neben einer erforderlichen neuen gesetzgebung mu sich die kommission auf die verbesserung der durchfhrung , durchsetzung und vereinfachung der europischen rechtsvorschriften konzentrieren .
die kommission und die mitgliedstaaten mssen sich ber einen neuen zeitplan einigen . wir wissen , da das in der europischen union funktioniert .
wir brauchen ein neues 1992 .
ich wei , da der kommissar anstrebt , 1999 so weit zu sein , aber ich glaube , da das doch eine art von illusionspolitik ist , wenn wir an den steuerbereich denken . dennoch glaube ich , da wir ein reelles datum setzen mssen .
eine neue herausforderung , ein neuer elan , das ist es , was wir brauchen .
wenn es uns nicht gelingt , den binnenmarkt zu vollenden , bleibt automatisch auch die weitere integration aus . die neuen beitrittslnder wollen demnchst kein mitglied eines bloen freien markts sein , sie wollen mitglied eines festen vereins sein , der in vielen bereichen qualitt bietet .
das geht nur , wenn die mitgliedstaaten sich an die vereinbarungen halten , wenn die kommission ihre aufgabe als hterin des vertrags ernst nimmt , auch wenn es um groe mitgliedstaaten geht .

herr kommissar , ich mchte zwei bereiche nennen .
ich denke zum beispiel an den markt fr ffentliche ausschreibungen und an den markt fr versicherungen , die noch keinesfalls europische mrkte , sondern noch sehr nationale mrkte sind .
noch eine letzte bemerkung .
derzeit finden groe konzentrationen im bereich wirtschaftsprfung statt ; es entstehen sehr groe wirtschaftsprfungsbros , die den ganzen finanzsektor unter sich haben .
machtkonzentration und die damit verbundenen probleme stellen eine der speziellen aufgaben der kommission dar .
welchen standpunkt vertritt der kommissar dazu ?

herr prsident , ich mchte karl von wogau zu seinem bericht gratulieren .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt ihn in seinen schlufolgerungen und hat in der tat den eindruck gewonnen , da er eine sehr umfassende bewertung der probleme mit dem binnenmarkt und der herausforderungen , denen wir gegenberstehen , erstellt hat .

meine fraktion wird nderungsantrag 8 nicht untersttzen ; wir sind der ansicht sind , da es sich um versteckten protektionismus handelt .

wir sind ber die entwicklung des binnenmarktes sehr enttuscht .
allem anschein nach haben die mitgliedstaaten nicht den politischen willen , dafr zu sorgen , da er richtig funktioniert .
ja , sie haben selbst manahmen ergriffen , die von der vollendung des binnenmarkt ablenken .
zuweilen scheint es , da die kommission hinter ihren berzeugungen und machtbefugnissen als hterin der vertrge zurckbleibt und gegen verste nicht entschlossen genug vorgeht .

der binnenmarkt ist fr den wohlstand unverzichtbar .
aus umfragen wissen wir , da vor 1993 die durchfhrung von zollkontrollen handelsunternehmen alljhrlich rund 7 , 5 milliarden ecu kostete - dieser wert basiert auf dem handelsniveau von 1992 und ist auf den aktuellen wert umgerechnet .
das entspricht 1 % des gesamten handelsvolumens zwischen mitgliedstaaten zu dieser zeit .
wir wissen , da mit der abschaffung von routinezollkontrollen seit 1. januar 1993 die kosten um zwei drittel gesunken sind , was fr handelsunternehmen zu einsparungen von rund 5 milliarden ecu jhrlich gefhrt hat .
hingegen ist der einsatz von bergangssystemen bei mehrwertsteuer und intrastat kostspielig : rund 2 , 3 milliarden ecu betragen die jhrlichen kosten fr handelsunternehmen .
bei den speditionen haben sich seit 1992 vergleichbare einsparungen ergeben , aber noch bestehende wartezeiten an den grenzen verursachen nach wie vor kosten in hhe von rund 50 millionen ecu jhrlich .
es knnten groe einsparungen erzielt werden , wenn die kommission druck auf die mitgliedstaaten ausben knnte , den binnenmarkt tatschlich zu vollenden .

die hauptschuld dabei tragen die mitgliedstaaten .
lassen sie mich ein beispiel aus dem vereinigten knigreich anfhren , dem staat , den ich vertrete : ich habe in meinem wahlkreis einen rentner namens bill smith .
herr smith hat gerade seinen kampf um 100 vorzgliche zigarren verloren , die in rauch aufgehen sollen . dies allerdings nicht in seinem wohnzimmer , sondern in einem verbrennungsofen der zollbehrde des vereinigten knigreichs .
die englischen behrden wollen diese zigarren vernichten , weil herr smith sich geweigert hat ,  90 zoll zu zahlen .

ich habe mich in diesen fall eingeschaltet , als diese zigarren beschlagnahmt wurden .
die zollbehrden haben die entrichtung der zollgebhren verlangt , weil die zigarren nicht persnlich importiert wurden .
tatschlich waren die zigarren bei einem tabakwarenhndler in deutschland bestellt und sind beim verkauf verzollt worden .
die regierung des vereinigten knigreichs macht geltend , dies sei ein fernverkaufsgeschft , vergleichbar mit dem fall des " mannes in schwarz " .
das ist es ganz offensichtlich nicht .
es gibt zwar einige parallelen , aber weder der kommissar , der mir frhzeitig bei diesem fall behilflich war , noch meine eigenen bemhungen konnten die zollbehrden des vereinigten knigreiches dazu bewegen , gerecht zu handeln .
solange wir diese art probleme nicht lsen knnen , werden die brger europas kaum vom binnenmarkt berzeugt sein .

herr prsident , ganz ohne zweifel sind beim ausbau des binnenmarkts zwischen 1993 und dem gipfel in amsterdam im vergangenen juni entscheidende fortschritte erzielt worden .
dies ist vielleicht der grund dafr , da sowohl der europische rat als auch die europische kommission , ermutigt durch die ergebnisse ihrer politik , einen neuen ehrgeizigen aktionsplan in angriff genommen haben , mit dem angestrebt wird , das tempo zu beschleunigen und den inhalt und die funktionsweise des europischen binnenmarkts zu vertiefen .

diese philosophie kommt auch im zur debatte stehenden bericht zum ausdruck , der die unmittelbaren und konkreten ziele aufzeigt , die nach meinung des berichterstatters den schwerpunkt des aktionsplans bilden sollten .

was den europischen rat , die europische kommission , aber auch den bericht des wirtschaftsausschusses dagegen berhaupt nicht beschftigt , ist die bilanz der auswirkungen des binnenmarkts auf die arbeitnehmer und die brger in den am rand gelegenen und schwachen lndern europas und auf deren wirtschaft .

wenn wir zumindest eine solche elementare bilanz ziehen wrden , bevor wir zur annahme der politischen intensivierung des tempos der weiteren entwicklung des binnenmarkts bergehen , so wrden wir feststellen , da der binnenmarkt und die ihn begleitende wirtschaftspolitik in hohem mae fr die tragische lage verantwortlich sind , in der sich die ber 20 millionen arbeitslosen , die 21 millionen teilzeitbeschftigten , die 14 millionen europischen brger mit befristeten arbeitsvertrgen und die 10 millionen befinden , die in atypischen arbeitsverhltnissen verschiedenster formen beschftigt sind .

der binnenmarkt und die ihn begleitenden politiken der union sind verantwortlich fr die weitgehende auflsung des ffentlichen wirtschaftssektors und seine umgestaltung in vereinigungen riesiger privatmonopole , die die staatlichen monopole ersetzen , fr die regelrechte eroberung des luftverkehrs durch amerikanische fluggesellschaften , fr den vollstndigen niedergang der europischen werften , deren produktionskapazitt in wenigen jahren um 87 % gesunken ist und deren anteil am weltmarkt heute noch unter dem von sdkorea liegt .

der binnenmarkt und die politiken der union sind verantwortlich fr die dramatische verschlechterung der lage der kleinen und mittleren unternehmen , die nur auf dem papier untersttzung durch die union und die mitgliedstaaten finden .

der binnenmarkt in verbindung mit der wirtschafts- und whrungspolitik , die stark monetaristische zge aufweist , ist verantwortlich fr die unmittelbare und reale gefahr des totalen zusammenbruchs des europischen sozialmodells .

auf die sich daraus ergebende frage , wer daran schuld ist und wer den preis fr den binnenmarkt zahlt , kann es nur eine antwort geben .
das grokapital trgt die verantwortung , den preis bezahlen die arbeitnehmer .
ich frchte sehr , da das beharren auf der forcierung dieser politik , die durchsetzung bestimmter vorschlge wie der beschleunigung der wwu , der strikten einhaltung des stabilittspakts , der verlagerung der quellen fr die finanzierung der sozialversicherung von der arbeit auf umwelt- und energiesteuern , der einfhrung des ursprungslandsprinzips bei der mehrwertsteuer - da all dies die bereits bekannten auswirkungen des binnenmarkts noch verschrfen und das heer der arbeitslosen noch um einige dutzend millionen vergrern wird .

herr prsident , unsere fraktion hat die bestrebungen von herrn monti , ordnung auf dem binnenmarkt zu schaffen , untersttzt , und wir untersttzen auch seine bestrebungen in diesem aktionsplan zum europischen binnenmarkt .

ich mchte insbesondere erwhnen , da die gegenwrtige auseinandersetzung ber die einstellung des duty-freesystems sehr wichtig ist .
dieses ist ja dafr ein beispiel , wie ein wirtschaftsbereich jhrlich mit zwei milliarden ecu gefrdert wird .
wir knnen von keinem binnenmarkt sprechen , wenn wir einen solchen strfaktor haben .
ich hoffe , da wir das mitglied der kommission auch dabei untersttzen knnen , da dieses system wirklich dem zeitplan entsprechend eingestellt wird .

wir sind auch relativ zufrieden mit dem bericht karl von wogau .
in diesem wird nmlich anerkannt , da die europische wirtschaftspolitik auf den prinzipien der kologischen und sozialen marktwirtschaft aufbaut .
ich bin davon berzeugt , da ausgehend von dieser basis die europische union auch in der weltweiten arena wirksam werden mu .

der vertreter der liberalen , graham watson , hat festgestellt , da unser nderungsantrag nummer 8 ein versteckter protektionismus wre .
ich kann versichern , da es sich dabei nicht darum handelt .
wir mchten nur betonen , da wir ein gleichgewicht zwischen den schutzmanahmen fr die freizgigkeit des warenverkehrs , die gesundheit und die sicherheit wnschen .
ich hoffe , da die fraktionen diesen antrag untersttzen knnen .

jetzt wo am wochenende der beschftigungsgipfel stattfindet , ist es besonders wichtig , ber die besteuerung zu reden .
in dieser hinsicht ist der bericht meiner meinung nach sehr ausgeglichen .
alls zentrale zielsetzung wird darin richtig vorgeschlagen , die steuerbelastungen fr die arbeit zu verringern , um die beschftigungslage zu verbessern .
ich kann mich hier den gedanken anschlieen , die kollege mette fr die sozialdemokraten vorgetragen hat .

zum abschlu mchte ich die aufmerksamkeit darauf lenken , da der rechnungshof gestern mitgeteilt hat , da er berhaupt nicht damit zufrieden ist , wie die kleinen und mittelgroen unternehmen gefrdert werden .
die frderungen sind nicht fr die richtigen zwecke eingesetzt worden .
das sollten wir beachten , da es ganz richtig ist , da die kleinen und mittelgroen unternehmen auf dem binnenmarkt untersttzt werden mssen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der durch die kommission vorgelegte aktionsplan fr den binnenmarkt bereitet in wirklichkeit - nach der trefflichen formel des berichterstatters herrn von wogau - den bergang vom europischen binnenmarkt zum europischen heimatmarkt vor .
als faktor zur weiteren vertiefung des europischen aufbauwerks wird er selbstverstndlich insgesamt durch unsere fraktion gebilligt .

wir mchten jedoch hier die dringlichkeit rascherer fortschritte in einem der durch den aktionsplan angesprochenen bereiche , nmlich dem steuerwesen , unterstreichen .
es besteht in der tat der eindruck , da die angekndigte erffnung der groen baustelle auf sich warten lt , so als sei die einstimmigkeitsregel in diesem bereich belastender als in anderen bereichen , wodurch somit nicht nur effektive fortschritte beim aufbau europas auf diesem gebiet begrenzt werden , sondern auch die festlegung der knftigen etappen . deshalb schlgt die kommission verschiedene manahmen - die alle verdienen , gebilligt zu werden - vor , um mit dem steuerwesen im zusammenhang bestehende verzerrungen zu beseitigen .

wir htten jedoch gewnscht , da zumindest darber gesprochen wird , da zu einem zeitpunkt der vollendung des europischen binnenmarktes die verbindung zwischen den finanzgerichtsbarkeiten der mitgliedstaaten weiterhin durch bilateralen abkommen geregelt wird , die symbolisch eine art negierung der idee einer wirtschaftsgemeinschaft darstellen , whrend sie eine ungleiche steuerliche behandlung der grenzberschreitenden investitionen bedeuten .
unseres erachtens entsprche es dem ziel der verwirklichung eines echten binnenmarktes , wenn anstelle solcher bilateralen abkommen ein gemeinsames system zur beseitigung von doppelbesteuerungen im handel zwischen den mitgliedstaateneingerichtet wrde , das entweder auf einem multilateralen steuerabkommen oder noch besser auf einer entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen bestimmung beruht .
in dem einen oder anderen fall wre es unseres erachtens ntzlich , wenn von der kommission ein solches gemeinsames konzept fr die aufteilung der steuerbefugnisse zwischen den mitgliedstaaten geprft wrde , durch das eine vollstndige steuerliche neutralitt fr grenzberschreitende investitionen gewhrleistet wird .

ferner legt die kommission den akzent auf die notwendigkeit eines gemeinschaftlichen mehrwertsteuersystems , das auf dem ursprungslandprinzip basiert .
mit diesem ziel knnen wir uns nur einverstanden erklren . man mu aber feststellen , da es nicht neu und da der genannte termin des jahres 2002 das eingestndnis wenn nicht eines scheiterns , so doch zumindest eines erheblichen verzuges gegenber dem ursprnglichen zeitplan bedeutet .
die grnde dieses verzuges sind uns zwar bekannt , doch bedauern wir , da bei der festlegung eines spteren termins nicht gleichzeitig auch ehrgeizigere ziele gesetzt wurden .

wie wohl jeder einrumen wird , werden fr die steuerung der europischen wirtschaft knftig ungewisse verhltnisse bestehen , whrend die einheitliche whrung grundstzlich auf stabilitt ausgerichtet sein wird , die einzelstaatlichen haushalte unter strenger aufsicht stehen werden und der gemeinschaftshausalt zunehmend an bedeutung gewinnen wird .
wir fr unseren teil sind berzeugt , da die union zustzlich zu dem whrungsinstrument baldmglichst ber makrokonomische steuerungsmittel verfgen sollte , die zweckmigerweise im steuerlichen bereich gefunden werden sollten .

im klartext heit das , da eine echte vergemeinschaftlichung der mehrwertsteuer angestrebt werden sollte , die mglich sein wird , sobald die anwendung des ursprungslandprinzips und die harmonisierung der steuerstze sichergestellt sind .
der ertrag der mehrwertsteuer mte selbstverstndlich hauptschlich unter den mitgliedstaaten verteilt werden , und zwar auf der grundlage der im rahmen der endgltigen regelung bereits vorgesehenen mechanismen .
durch eine der union - wenn auch in begrenztem umfang - vorbehaltene sonderbefugnis bei der festlegung der hhe der steuerstze wrde auf gesamteuropischer ebene die durchfhrung der korrekturen ermglicht , die aufgrund der bestehenden situation eventuell erforderlich sein knnten .


es wird also eine erneute vertragsnderung erforderlich sein , die aber auch im hinblick darauf erfolgen mu , die fr das funktionieren einer erweiterten europischen union erforderlichen instrumente sicherzustellen , und es scheint uns nicht zu spt zu sein , vorzuschlagen , da das europa von morgen nicht nur das europa der whrung und des marktes sein soll , sondern auch - wenigstens teilweise , durch schaffung einer ersten europischen steuer - das europa einer gemeinschaft von brgern , die durch einen gleichen , freiwillig akzeptierten beitrag miteinander verbunden sind .

herr prsident , der umfassende aktionsplan fr den binnenmarkt mu wohl jedermanns zustimmung finden .
es bietet eine auswahl von aktionen , fr jeden geschmack etwas .
der plan steht mit der globalisierung der wirtschaft , der osterweiterung der europischen union und der bekmpfung der hohen arbeitslosigkeit im zusammenhang .
all diesen entwicklungen soll mit einer reihe von aktionen begegnet werden .

die strke dieses vorschlags ist zugleich die schwche .
die kommission brdet sich zu viel auf .
eine reihe fragwrdiger elemente wie vereinheitlichung der steuer- und verbrauchssteuerstze sowie aufhebung aller arten von grenzkontrollen innerhalb der europischen union sind sicher nicht kurzfristig realisierbar .
ich pldiere dafr , da sich der plan vor allem auf die erste aktion konzentriert , nmlich verbesserung der gesetzgebung , weniger gesetze , klarere verfahren und effektivere durchsetzung .
davon haben brger , unternehmen und behrden unmittelbaren nutzen .
in anbetracht der erweiterung der union und der globalisierung der wirtschaft mssen bereits sehr viele europische bestimmungen durchleuchtet werden .
so fngt man zwei fliegen mit einer klappe .

ich mchte eine anmerkung machen zu der trgen art und weise , in der normen und standards fr produkte und verfahren zustande kommen .
welche ideen gibt es bei der europischen kommission , um die organisatorischen probleme bei den privaten normungsinstituten zu lsen ?

fr den aktionsplan gilt , da wir besser eine sache gut machen , als viele sachen halb .
der ursprngliche entschlieungsantrag des kollegen von wogau war sehr knapp gefat und gut , aber er wurde leider durch den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu einer wunschliste erweitert , bei der sich selbst der nikolaus keinen rat mehr wte .
ich bedauere das .

herr prsident ! es ist absolut notwendig , die vielen noch verbleibenden verschiedenartigen barrieren gegen einen funktionierenden binnenmarkt zgig abzubauen .
in diesem sinne mchte ich dem bericht von herrn von wogau in den meisten details , in seiner grundphilosophie und auch in seiner fundierten begrndung meine volle untersttzung geben .
besonderen wert sollte , wie in ziffer 11 des berichts angefhrt wird , darauf gelegt werden , da klein- und mittelbetriebe am binnenmarkt voll teilhaben knnen . es steht nmlich zu befrchten , da dieser binnenmarkt aus verschiedenen grnden vorlufig eher eine errungenschaft ist , von der die groen konzerne berdurchschnittlich profitieren .

jedoch kann ich mich der in punkt 12 geuerten meinung - es ist zwar nicht das thema dieses berichts , kommt aber darin vor - nicht anschlieen , nmlich da die gemeinsame whrung ein notwendiger bestandteil des europischen heimatmarktes sei .
hier , glaube ich , ist der wunsch der vater des gedankens .

wenn die whrungsunion am 1.1.1999 kommt , wird es in vielen bereichen , die in diesem bericht sehr gut ausgefhrt sind , noch keinen zum heimatmarkt gereiften binnenmarkt geben .
ich glaube vielmehr , da wesentliche elemente , die den heimatmarkt ausmachen , als voraussetzung fr eine stabile und gesunde whrungsunion vor deren start verwirklicht werden mten und da die whrungsunion die krnung des binnenmarktes darstellt .

im hinblick auf die totale transparenz und vergleichbarkeit lt die kombination von einheitlicher whrung und mangelnder vollendung des binnenmarktes wettbewerbsverzerrungen befrchten .
ich denke besonders an den steuerbereich , die normen und die sozialen und kologischen rahmenbedingungen .
auch was den willen zur koordinierung der wirtschaftspolitiken anbelangt , habe ich in gewissen fllen eher grere bedenken .
diese spannungen knnten so massive ausmae annehmen , da der euro , statt die integration voranzutreiben , ernsthaft zur politischen destabilisierung beitragen knnte .

herr prsident , das delors-programm von 1992 fr den binnenmarkt war eine inspiration fr ganz europa , sich dem hehren europischen gedanken anzuschlieen , die menschen wieder in arbeit zu bringen .
die krzliche marktanalyse von kommissar monti belegt , da der binnenmarkt tatschlich funktioniert .
in der europischen union sind bis zu 900.000 neue arbeitspltze auf das funktionieren des europischen binnenmarktes zurckzufhren .
das ist wirklich eine gute nachricht .
und jetzt unterbreitet uns der aktionsplan des kommissars vorschlge , wie wir die aufgabe abschlieen und in die " superliga " der schaffung von arbeitspltzen aufsteigen knnen .

es ist nicht ganz korrekt , wie es in der erwgung c des berichtes von wogau heit , da im europische binnenmarkt weiterhin fnfzehn einzelne heimatmrkte nebeneinander bestehen .
mit jedem tag , der vergeht , wird der europische binnenmarkt zunehmend realitt .
ich bin berzeugt , da wir viel zu seinem fortschritt und damit zur schaffung von arbeitspltzen beitragen knnen .

so fordert der bericht im bereich des steuerwesens reduzierte mehrwertsteuertarife fr arbeitsintensive kmu .
des weiteren sollten verhaltenskodizes zur milderung wettbewerbsverzerrender grenzberschreitender besteuerung angewandt werden .
die abschaffung der frustrierenden flle der doppelbesteuerung von grenzgngern stellt fr das oft miverstandene konzept der mobilitt von arbeitskrften konkrete impulse dar .
in bezug auf die schaffung einer angemessenen infrastruktur , auf der der binnenmarkt aufbauen kann , ist es unabdingbar , da wir den zgerlichen ausbau der transeuropischen netze in den bereichen verkehr , telekommunikation und energie beschleunigen .
rasches handeln zur grndung einer europischen agentur fr luftverkehrssicherheit und zum abschlu eines neuen eurocontrol-abkommens sind naheliegende beispiele dafr , was unternommen werden knnte , um die wolken zu vertreiben , die den europischen luftfahrtbereich verdunkeln .

das verstrken einer so revolutionren grenzberschreitenden investition in die ten bedeutet die gewhrleistung des prinzips eines umfassenden und universalen dienstleistungskonzeptes bei den europischen sprachtelefondiensten .
die bereitstellung eines solchen sprachtelefondienstes ist natrlich die grundlage , auf der sich ein gesunde industrie aufbauen , schaffen , entwickeln und florieren kann .
das gesellschaftsrecht mu nach wie vor noch eine gesamteuropische tatsache werden .
durch die rasche verabschiedung des statuts der europischen aktiengesellschaft -natrlich unter einbeziehung der arbeitnehmerschaft - knnte dieser wunschtraum verwirklicht werden .
unser hchstes ziel sollte auch die vereinfachung und klrung des gesetzgebungsrahmens sein , vorausgesetzt , da durch diese suberungsaktion die prinzipien besser herausgestellt werden , die der strkung der sozialen und kologischen rahmenbedingungen zugrundeliegen , unter denen die europischen unternehmen wachsen und gedeihen knnen .

zuknftige gesetzgebung sollte immer darauf geprft werden , ob sie leicht verstanden wird und ob der damit verfolgte zweck und die sich ergebenden auswirkungen transparent sind .
angemessene gesetze sind befreiend ; schlechte gesetzgebung beschrnkt , beschneidet und engt ein .
die grte schuld fr die verabschiedung schlechter gesetze beziehungsweise fr das berwachungsdefizit bei guten gesetzen liegt bei den regierungen der mitgliedstaaten .
solche nationalen behrden , die das konzept des binnenmarktes noch immer nicht begreifen knnen , sollten an der punkteliste von kommissar montis binnenmarkt gemessen werden .
nennen wir doch die lnder beim namen , die den strom des marktes durch aufhufen von dmmen von schwierigkeiten von dessen natrlichem flubett wegleiten .

darber hinaus mu dieser markt fr die menschen gemacht werden , und nicht umgekehrt .
ein ausgezeichnetes kapitel im aktionsplan ist die schaffung eines binnenmarktes zum wohle aller brger .
die 120 millionen kinder in europa bedrfen des besonderen schutzes , wenn die vier grundfreiheiten - freier personen- , waren- , kapitalund dienstleistungsverkehr - europaweit gelten , denn die kinder sind es , die diesen markt einmal " erben " werden , der - nach den bedrfnissen aller unserer brger gestaltet - europa dynamisch , wohlhabend und " arbeits-reich " in das nchste jahrhundert bringen wird .

ich gratuliere herrn von wogau zu seinem bericht .

herr prsident , die letzte etappe der vollendung eines europischen binnenmarktes betrifft die einfhrung einer wirtschafts- und whrungsunion .
ungeachtet der tatsache , da sich grobritannien der gemeinsamen europischen whrung in der ersten phase nicht anschlieen wird , wiegen die vorteile der wirtschafts- und whrungsunion fr irland bei weitem etwaige nachteile auf .

der hauptvorteil einer gemeinsamen europischen whrung liegt fr irland darin , da eine tendenz zu niedrigeren zinsstzen erwartet werden kann .
auerdem wird dadurch die attraktivitt irlands als ziel auslndischer direktinvestitionen gesteigert .
in der tat haben wir in irland durch unsere beteiligung an der europischen wirtschaft in letzter zeit 130.000 stellen geschaffen .
eine krzlich in irland durchgefhrte studie ergab , da die ewu einen hervorragenden einflu auf tourismus , einzelhandel , landwirtschaft , produzierendes gewerbe und finanzdienste hat .
die schlufolgerung der studie war , da eine beteiligung irlands an der ewu einen nettogewinn fr die irische wirtschaft in diesen branchen ergeben wrde .

abschlieend mchte ich sagen , da es mir lieber gewesen wre , wenn die briten der ewu bei der ersten gelegenheit beigetreten wren .
gegenwrtig erfllt irland jedoch alle konvergenzkriterien , die im vertrag von maastricht festgelegt wurden , volle qualifikation fr die ewu in bezug auf inflation und das allgemeine haushaltsdefizit der ffentlichen hand usw . die iren haben vom beitritt zum euro am 1. januar 1999 an nichts zu frchten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , auch ich untersttze den aktionsplan fr den binnenmarkt und den bericht von wogau .
ich mchte meine eine minute dazu nutzen , herr kommissar , einen punkt vorzubringen , von dem ich wei , da er uns beiden sehr am herzen liegt , und zwar das problem der renten und zusatzrenten in europa .

zunchst ist da das problem der rentenfonds , die nicht berall frei in europa investieren knnen , und meiner ansicht nach ist es so , da hier eine enorme arbeitsplatzschaffende kapazitt verloren geht , da die restriktionen fr die rentenfonds und die versicherer zu hoch sind .
auf der anderen seite ist da das problem der bertragbarkeit der renten , was noch immer ein groes problem fr die grenzarbeiter ist , aber was auch ein problem in bezug auf die flexibilisierung des arbeitsmarkts darstellt .

herr prsident , herr kommissar , ich bin nicht sehr zuversichtlich , da diese angelegenheit aufgrund des grnbuchs in unserem parlament absolut richtig geregelt wird , da wir immer noch sehen , da vor allem die sozialisten derzeit eine liberalisierung in diesem punkt befrchten .
ich denke , da das parlament die aufgabe hat , auch hier den binnenmarkt zu realisieren .

herr prsident , der bericht von herrn von wogau ist interessant , er beschftigt sich mit vielen fragen , die mit dem binnenmarkt zu tun haben , und er ist nchtern .
lassen sie mich jedoch folgende vier anmerkungen machen :

mein erster punkt ist , da wir beim binnenmarkt wie auch bei der gemeinsamen whrung darauf achten mssen , da sich die europische union auf den wichtigen wegen , die vor ihr liegen , mit der gleichen geschwindigkeit vorwrtsbewegt .
die flucht nach vorn , das vorpreschen in den binnenmarkt bzw. die gemeinsame whrung fhrt , wenn sie von verzgerungen oder gar lhmungen in anderen bereichen , zum beispiel dem sozialen , begleitet wird , nur zu verzerrungen und in eine selbst gestellte falle und knnte vor allem , wie es zumindest in bestimmten regionen der europischen union der fall ist , die moral der brger der europische union und ihre untersttzung fr den binnenmarkt untergraben , die doch die wichtigste voraussetzung fr dessen erfolg ist .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da der binnenmarkt zwar im allgemeinen ntzlich fr die europische union sein kann , nicht jedoch in gleicher weise fr alle lnder bzw. alle regionen .
wenn wir also ein programm bis zum jahre 2002 auf den weg bringen , mssen wir auch auf dem programm fr den zusammenhalt und die frderung der weniger entwickelten regionen und lnder der europischen union bis 2002 bestehen und drfen in diesem bereich keine ausflchte dulden oder gar rckschritte hinnehmen .

als drittes verweise ich darauf , da der binnenmarkt die abschaffung der binnengrenzen mit sich bringt , gleichzeitig aber eine strkung der auengrenzen der europischen union erfordert , und ich frchte , diese grenzen sind noch nicht einmal kartographisch exakt erfat , wenn man verschiedene probleme , zumindest an der ostgrenze der union , in betracht zieht .
folglich gehrt zum binnenmarkt auch die lsung bestimmter politischer probleme , mit denen sich die europische union derzeit noch herumschlgt .

viertens und letztens ist da noch das problem der besteuerung .
meines erachtens sind auch fragen der steuererleichterungen fr arbeitnehmer und der einfhrung von umweltsteuern von groer bedeutung .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! herr von wogau , unser berichterstatter , hat einen hervorragenden bericht ber den binnenmarkt der union erstellt .
ich mchte ihn dazu beglckwnschen und ihm sagen , da ich persnlich mit seiner arbeit und den von ihm festgelegten groen hauptzielen weitgehend einverstanden bin .

wie er bin ich nmlich der meinung , da wir alles tun mssen , um bis zum jahr 2002 einen echten europischen heimatmarkt zu schaffen .
auch ich vertrete die ansicht , da sobald die entscheidung zur verwirklichung dieses groen europischen marktes getroffen wurde , alles , wodurch ein solches ziel unbegrndeterweise behindert wird , dazu fhrt , da die nachteile des wegfalls der binnengrenzen grer werden , ohne die vorteile davon zu haben .

daher denke auch ich , da eine harmonisierung der direkten und indirekten besteuerung , der besteuerung des kapitals sowie der besteuerung der arbeit erforderlich ist . daher halte es auch ich fr eine zwingende notwendigkeit , da der freie personenverkehr gewhrleistet ist , whrend gleichzeitig die gemeinsamen mittel zur bekmpfung des verbrechens , des illegalen handels , des terrorismus und der organisierten kriminalitt sichergestellt sein mssen .
daher ist es auch meines erachtens notwendig , da die groen infrastrukturen in den bereichen telekommunikation und energie unionsweit ausgebaut werden , und zwar ohne nivellierung nach unten und ohne die ffentlichen einrichtungen , wo sie bestehen , zu opfern .
daher schlielich die notwendigkeit einer endgltigen regelung der grenzberschreitenden probleme , die noch zu zahlreich sind und die in meiner region von den arbeitnehmern und smtlichen grenzgngern sehr negativ versprt werden .

abschlieend mchte ich sagen , da ich zwar , wie der berichterstatter , mit der verwirklichung des groen europischen marktes und der gemeinsamen whrung einverstanden bin , doch mchte ich den nachdruck auf ihre meines erachtens unbedingt erforderliche ergnzung um ein politisches europa legen , das mit starken institutionen ausgestattet ist , das im dienste eines sozialen europas steht und das einen entschlossenen und entschiedenen kampf gegen die arbeitslosigkeit , gegen eine politik des " laisser-aller " und gegen spekulative produktionsverlagerungen sowie fr ein dauerhaftes wachstum und fr solidaritt fhrt .

ohne diese dringend erforderliche ergnzung wird der , gleichwohl notwendige , groe europische markt europa weder aus der arbeitslosigkeit herausfhren noch die groen besorgnisse berwinden helfen , die unsere mitbrger hegen .
ganz im gegenteil , wie jeder wei , ebenso wie sie , herr berichterstatter .

herr prsident , auch ich mchte den herrn kommissar zu der ergriffenen initiative und den kollegen von wogau zu seinem bericht beglckwnschen .
nachdem fast alles bereits gesagt wurde , mchte ich zusammenfassend fnf fragen stellen .

erstens : dieses mal fehlt es im gegensatz zur einheitlichen akte ( binnenmarkt von 1992 ) an einer quantifizierung , es fehlt an quantifizierten zielen .
ich mchte den herrn kommissar fragen , ob nicht ein cecchini-bericht erforderlich wre , da quantifizierte ziele immer motivierend wirken .

zweitens mchte ich erfahren , ob nicht wie beim letzten mal frdermanahmen vorgesehen sind , denn der erfolg der einheitlichen akte und des binnenmarktes von 1992 resultierte meines erachtens aus der motivierung fr diesen markt .
ist eine vergleichbare frderungsinitiative derzeit denkbar ?

drittens mchte ich wissen , ob den begleitmanahmen der einheitlichen whrung nicht vorrangige bedeutung beigemessen werden sollte hiermit meine ich besonders - und damit komme ich auf bereits behandelte punkte zurck - , ob nicht der harmonisierung der kapitalsteuer und in erster linie der einlagen besondere aufmerksamkeit gewidmet werden sollte .
ich frchte nmlich , da bei einer einheitlichen whrung steuerliche unterschiede den markt verzerren und dadurch das gesetzte ziel beeintrchtigt werden knnte .

meine vierte frage betrifft ebenfalls das steuerwesen ; kollege von wogau hat gesagt , da steuerparadiese abgeschafft werden mten .
ich bin vllig seiner meinung : wettbewerbsverzerrungen sind eine logische folge der steuerparadiese innerhalb der europischen union .
daher meine frage an die kommission : sind initiativen zur abschaffung der steuerparadiese ins auge gefat sind und wenn ja , welche ?

abschlieend komme ich zur energiebesteuerung : auch wenn ich um ihren mglichen nutzen wei , mchte ich sie dennoch darauf aufmerksam machen , da es sich hierbei um eine regressive besteuerung handelt , denn die rmeren werden durch sie strker als die wohlhabenden belastet und die konsequenzen hat der verkehr zu tragen .
wirkt sich diese benachteiligung nicht negativ auf den binnenmarkt aus , bedenkt man , da verkehrsmittel einen wesentlichen beitrag leisten , um die verschiedenen gebiete europas einander nher zu bringen ?
wie knnen energiebesteuerung , die fr die verkehrsmittel eine groe steuerlast darstellt , und die erforderliche annherung durch infrastrukturen mit smtlichen anderen verkehrstrgern in einklang gebracht werden ?

herr prsident , es wurde heute abend hier festgestellt , da fr den binnenmarkt neue impulse erforderlich seien .
meine damen und herren , ich kann ihnen versichern - und viele von ihnen haben dies richtig erfat - , da es solche neuen impulse bereits gibt .
ein beweis dafr ist der vorliegende aktionsplan , bei dem es sich um ein konkretes instrument handelt , dessen ziel , im unterschied zum cecchini-plan , nicht in den mengenmigen endergebnissen besteht , sondern bei dem es um die pragmatischere und entscheidendere frage nach dem zeitpunkt fr den einsatz der instrumente geht , durch die der europische binnenmarkt effektiv verwirklicht werden soll . darin besteht das sehr konkrete ziel des aktionsplans - ein europischer binnenmarkt , der , wie von allen unterstrichen wurde , eine wichtige voraussetzung fr wirtschaftliches wachstum , schaffung von arbeitspltzen sowie fr das einwandfreie funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion bildet .
ich stelle erfreut fest , da der berichterstatter , herr von wogau , den ich sehr beglckwnsche , den aktionsplan als einen wichtigen schritt auf dem weg zum europischen heimatmarkt betrachtet , wie er von ihm , von mir angestrebt wird , und auf dessen verwirklichung wir alle hin zu arbeiten bemht sind .

ich mchte die heute gefhrte aussprache ber den bericht von wogau auch dazu nutzen , kurz die bisher erzielten fortschritte darzulegen , ber welche die kommission auf der tagung des europischen rates im nchsten monat ebenfalls bericht erstatten wird .
wie sie wissen , umfat der aktionsplan vier strategische ziele , nmlich erstens die tatschliche anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften .
ich kann ihnen dazu erfreut mitteilen , da , wie sich heute zeigt , der aktionsplan funktioniert : darin waren nmlich einige termine vorgesehen wie beispielsweise , da die mitgliedstaaten am 1. oktober - das sind also die konkreten ziele - uns einen zeitplan fr die umsetzung der richtlinien vorlegen sollten , die von ihnen noch nicht umgesetzt wurden , und da von ihnen konkrete angaben zu den festgelegten koordinierungszentren , zu den kontaktstellen zu machen sind , bei denen es sich zwar offenkundig um undurchschaubare dinge handelt , die fr das funktionieren des binnenmarktes jedoch wesentlich sind .
nun , die meisten mitgliedstaaten haben uns ihren zeitplan vorgelegt , und von fast allen wurde uns die liste dieser koordinierungs- und kontaktstellen bermittelt .

einige von ihnen - herr watson und herr harrison - haben darauf hingewiesen , da die mitgliedstaaten dazu gebracht werden mssen , da sie die von ihnen eingegangenen verpflichtungen voll einhalten .
darin liegt die bedeutung des internal market scoreboard , das heute erstmals verffentlicht wurde ; dieses instrument ist in dem aktionsplan vorgesehen und wird in ihrem bericht untersttzt , wofr ich dankbar bin ; dieses instrument besteht ab heute und wird zweimal im jahr vorgelegt werden .
sicherlich wird dieses instrument nicht von allen geschtzt werden , weil darin staat fr staat nicht nur der prozentsatz der umsetzung angegeben ist , sondern beispielsweise die - in monaten ausgedrckte - durchschnittliche verzgerung bei der umsetzung der richtlinien , die durchschnittliche verzgerung bei den reaktionen auf aufforderungen bzw. verwarnungen der kommission usw .
dieses instrument stellt wirklich ein sehr konkretes " zeugnis " dar , das - dessen bin ich sicher - als volles druckmittel wirken wird .
daneben werden ber die offenen vertragsverletzungsverfahren statistiken land fr land angelegt .
von einem der mitglieder wurde dieses instrument zwar scherzhafterweise in - ich glaube - scareboard umgetauft , doch kann es meines erachtens eine gewisse effizienz besitzen .

da wir auf der ebene des konkreten und nicht in bezug auf eine vielzahl von zielen ehrgeizig sein mchten , haben wir erst gestern einen weiteren schritt zur verwirklichung des europischen binnenmarktes unternommen : die kommission hat gestern auf der grundlage von artikel 235 des vertrags einen vorschlag fr eine verordnung verabschiedet , der , wenn er vom rat gebilligt wird - und ich hoffe , da das parlament es nicht an seiner untersttzung fehlen lassen mchte - , der kommission die mglichkeit geben wird , ber ein entscheidendes und sofortiges instrument gegen die schwerwiegenden behinderungen des freien warenverkehrs zu verfgen .
es wird ein hnlicher mechanismus zur anwendung gelangen wie bei den staatlichen beihilfen , d.h. es wird einen beschlu geben , der es der kommission gestatten wird , im falle von handlungen oder unterlassenen handlungen , durch die sich behinderungen des freien verkehrs ergeben , innerhalb weniger tage den mitgliedstaaten einen ausfhrungsbeschlu zukommen zu lassen , aufgrund dessen es den geschdigten mglich sein wird , das recht auf wiedergutmachung der schden durch den verantwortlichen staat von den nationalen gerichten anerkannt zu bekommen .

ich werde mich zu dem zweiten strategischen ziel und zu den brigen strategischen zielen sehr kurz fassen .
das zweite ziel betrifft die beseitigung der wichtigsten verzerrungen , und diesbezglich wurde von verschiedenen mitgliedern des parlaments - herrn langen , herrn metten und anderen - auf das thema der besteuerung hingewiesen .
von einem der mitglieder wurde das delors-weibuch genannt , das auch fr uns eine sehr wichtige grundlage bildet .
worin besteht nun der unterschied ?
auch hier sind wir um die schaffung konkreter instrumente zur verwirklichung der vorgesehen politik bemht . so haben wir es im mrz dieses jahres mit dem vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung eines gemeinschaftsrahmens im bereich der energiesteuer gemacht ; so machen wir es jetzt in diesen wochen mit dem manahmenpaket zur bekmpfung einer schdlichen steuerkonkurrenz ; mit dieser paket-logik hoffen wir , da - erstmals in der geschichte der europischen integration , ich wei jedoch nicht , ob es uns gelingen wird - verschiedene mitgliedstaaten an der erzielung von fortschritten mitwirken und da wir damit die hauptschwierigkeit berwinden werden , die sich durch das einstimmigkeitsprinzip ergibt .

zwar ist es sehr leicht , ziele zu nennen , doch ist es in einem politischen kontext , den sie kennen , sehr schwierig , sie zu verwirklichen : wir sind daher um jene instrumente bemht , mit denen sich solche ziele verwirklichen lassen .

ein wichtiges ziel ist das gemeinsame mehrwertsteuersystem , auf das verschiedene unter ihnen hingewiesen haben .
diesbezglich mchte ich zu dem nderungsantrag 4 zum mehrwertsteuersystem hervorheben , wie wichtig der im mai 1997 angenommene bericht von frau randzio-plath zu diesem thema ist , und ich hoffe , da er von der kommission als offizieller standpunkt , den das parlament bei diesem thema vertritt , betrachtet werden kann .

ich mchte u.a. auf den standpunkt hinweisen , den der europische rechnungshof gestern sehr nachdrcklich vertreten hat , nmlich , da solange die auf dem bestimmungslandprinzip und nicht dem herkunftslandprinzip beruhende mehrwertsteuerregelung gilt , die gefahr gro sein wird , da betrgereien begangen werden .
aus einer bei unternehmen durchgefhrten umfrage , die ebenfalls heute verffentlicht wurde - es tun sich heute viele dinge , was den binnenmarkt betrifft !
- , ist zu ersehen , da von den unternehmen , vor allem den klein- und mittelunternehmen , bei einer einstufung der schwierigkeiten , auf die sie hinsichtlich eines einwandfreien funktionierens des binnenmarktes stoen , an erster stelle das heute bestehende komplizierte mehrwertsteuersystem angegeben wird .

zum thema steuern mchte ich , herr theonas und herr castagnde , sagen da auch ich der berzeugung bin , da , wenn es uns gelingt , dem bereich des steuerwesens in der europischen union einschneidende mglichkeiten zu bieten , wir damit eine absolut unabdingbare voraussetzung fr die verwirklichung eines europischen sozialmodells und einer europischen wirtschaftspolitik , die nicht nur die whrung betreffen wird , geschaffen haben .

was die der integration des marktes entgegenstehenden sektoralen hindernisse anbelangt , so mchte ich zusammenfassend lediglich sagen , da es dank den von der luxemburgischen prsidentschaft unternommenen anstrengungen bei drei der vier prioritten im bereich der gesetzgebung - transparenz bei den diensten der informationsgesellschaft , rechtlicher schutz biotechnologischer erfindungen , liberalisierung des gasmarktes - relativ gute fortschritte gibt ; was das statut der europischen aktiengesellschaft anbelangt , auf das von einigen hingewiesen wurde , so wurde von der davignon-gruppe vielleicht eine ntzliche grundlage fr eine neubelebung dieses themas geboten .

die verwirklichung eines im dienste smtlicher brger stehenden europischen binnenmarktes stellt schlielich das thema dar , das ich , wie sie wissen , hufig hre , obgleich ich kein parlamentarier bin , und fragen wie die bertragbarkeit von zusatzrenten , auf die von frau boogerd-quaak hingewiesen wurde , sind wichtig .
die kommission hat brigens vor einigen wochen einen vorschlag fr eine richtlinie erarbeitet , durch die eine bertragbarkeit von zusatzrenten ermglicht werden soll .
im brigen sei festgestellt , da zu einem zeitpunkt , da die einheitliche whrung eingefhrt wird , eine grere mobilitt der beschftigung wenig sinne htte .

der dialog mit den brgern , herr florio , ist per definitionem zweifellos stets unzureichend ; die mit untersttzung dieses parlaments durchgefhrte aktion citizens first stellt wohl das erste bedeutende konkrete experiment dar : wie sie wissen , haben sich ber eine million brger durch telefon und internet an dieser aktion beteiligt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da sich der europische binnenmarkt erweitern wird und wir ihn auf die erweiterung vorbereiten mssen .
herr peijs , wir arbeiten derzeit darauf hin , damit der europische binnenmarkt das wichtigste fundament fr eine annherung der moel an die europische union bilden wird , und es mu gesagt werden , da von diesen lndern heute erhebliche fortschritte erzielt werden .
es stimmt nicht , herr alavanos , da das thema der auengrenzen der heutigen und knftigen union von uns etwa vernachlssigt wrde : ein groteil der hilfe , die wir den moel leisten , dient gerade dem ausbau ihres zollwesens .

es handelt sich um ein sehr wichtiges , fr alle sehr sensibles thema , und fr die kommission und fr mich persnlich ist es sehr ermutigend , zu hren , wie sehr unsere aktion in einem bereich , in dem es zutreffend ist , da wir nie ganz zufrieden sein werden , vom europischen parlament untersttzt und gefrdert wird .

herr prsident , ich hatte dem kommissar noch eine frage zu den gigantischen konzentrationen im wirtschaftsprfungssektor gestellt .
es hat eine konzentration gegeben , die eine gegenkonzentration hervorgerufen hat mit , wie ich glaube , auerordentlich ernsten folgen fr den binnenmarkt und monopolbildung .
ich wrde gerne die meinung des kommissars dazu hren .

herr peijs , damit wird auch bewiesen , da der europische binnenmarkt funktioniert : solche groen unternehmenszusammenschlsse , solche groen ffentlichen bernahmeangebote im wirtschaftsprfungs- und im versicherungssektor wrden nicht erfolgen , wenn fr die unternehmen die vorteile des binnenmarktes nicht sprbar wren .
das bestehen solcher phnomene ist zwar einerseits zu begren , doch mssen dafr andererseits die strengen bestimmungen der wettbewerbskontrolle gelten , wie sie seit dem rmischen vertrag in den vertrgen festgelegt wurden , und deren anwendung bekanntlich von der kommission - wie es ihre hauptaufgabe ist - sehr sorgfltig berwacht wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bauprodukte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0350 / 97 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission ber die bauproduktenrichtlinie ( kom ( 96 ) 0202 - c4-0636 / 96 ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! der binnenmarkt , wir haben eben darber diskutiert , gehrt seit 1987 zu den grundelementen der europischen integration .
das heit , wettbewerb und liberalisierung gehen vor harmonisierung .
trotzdem bleibt in vielen bereichen die technische harmonisierung wichtig .
im bausektor ist dies durch die bauproduktenrichtlinie vom 21. dezember 1988 in angriff genommen worden .
mit ihrem besonders breiten anwendungsbereich deckt diese richtlinie alle produkte ab , die zum permanenten einbau in bauwerke des hoch- und tiefbaus in den verkehr gebracht und vermarktet werden drfen .

dabei ist im gegensatz zu anderen industriebereichen und anderen produktgruppen der handel mit vielen bauprodukten und mit bauprojekten wegen der hohen transportkosten nur auf kurze und mittlere entfernungen sinnvoll und wirtschaftlich mglich .
das ist der hauptgrund dafr , da bei der harmonisierung der normen und bei den verfahren und rechtsvorschriften fr bauprodukte und bauverfahren erheblich weniger fortschritte erzielt wurden als bei produkten , bei denen technische handelshemmnisse den freien warenverkehr behinderten .
die bauproduktenrichtlinie soll die hindernisse fr den freien verkehr mit bauprodukten beseitigen , die vor allem begrndet sind in unterschiedlichen normen , unterschiedlichen prf- und zertifizierungsverfahren und unterschiedlichen einzelstaatlichen bauvorschriften .
mit der richtlinie werden wesentliche anforderungen an bauwerke definiert , nicht an einzelne bauprodukte , und zwar hinsichtlich standfestigkeit , brandschutz , hygiene , nutzungssicherheit , schaltschutz , energieeinsparung , alle die dinge , die in den antrgen der grnen nochmals dokumentiert werden .
das bedeutet , da nach dieser richtlinie die mitgliedstaaten nur solche bauprodukte zulassen drfen , bei deren verwendung die wesentlichen anforderungen der richtlinie an das bauwerk eingehalten werden knnen .
die harmonisierung im baubereich ist deshalb notwendig , weil so die freizgigkeit von angehrigen der freien berufe , von handwerkern und bauunternehmern erleichtert wird und projekte in anderen mitgliedstaaten in angriff genommen werden knnen .

wie die erfahrungen in europa seit 1988 gezeigt haben , ist die ausarbeitung von normen fr bauprodukte ein langer und schwieriger proze .
deshalb ist das ergebnis , das fazit , heute unbefriedigend .
ohne harmonisierte normen und andere technische spezifikationen gibt es aber keinen freien verkehr fr bauprodukte .
wir haben gerade ber den binnenmarkt diskutiert .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen bauindustrie wird dadurch erheblich beeintrchtigt , zumal das baugewerbe mit abstand der grte industrielle wirtschaftsbereich der europischen wirtschaft ist .
mit einem umsatz von fast 700 milliarden ecu pro jahr und einem beitrag zum bruttoinlandsprodukt der europischen union von 10 % werden direkt und indirekt - direkt 13 millionen und indirekt 14 millionen arbeitnehmer , insgesamt also 27 millionen menschen - durch die bauwirtschaft in europa beschftigt .
das alles spielt sich ab in mittelstndischen unternehmen , und zwar 1 , 8 millionen unternehmen , wobei 97 % der firmen weniger als 20 mitarbeiter haben .
die verantwortung fr die zgerliche umsetzung der bauproduktenrichtlinie liegt nicht in erster linie bei der kommission , das mchte ich hier deutlich machen , sondern vor allen dingen bei den mitgliedstaaten , die bisher nicht ausreichend kompromibereit waren und ihre eigenen vorschriften bis zum exze selbst durchsetzen wollten .
bis jahresmitte 1997 , also 8 jahre nach der verabschiedung der richtlinie , waren erst fr 17 produktfamilien die anforderungen definiert und die normungsauftrge erarbeitet .

die blockadepolitik der mitgliedstaaten im stndigen ausschu bauwesen und die mangelnde bereitschaft , nationale vorschriften auf den prfstand zu stellen , sind die hauptursachen fr diese verzgerung , und ich mchte das ausdrcklich kritisieren .

jetzt sind drei ebenen gefordert , die im bericht genannt werden .
einmal die kommission selbst , die sich verpflichten sollte , mglichst schnell , nmlich sptestens bis mitte 1998 , alle normierungsauftrge zu definieren und abzuschlieen .
der fortschritt , der durch die parlamentsberatungen hier in gang gesetzt wurde , ist bereits erkennbar , herr kommissar !

zweitens : die mitgliedstaaten , die in zukunft nicht mehr auf einer vielzahl von detailregelungen in den durchfhrungstexten bestehen drfen und die endlich gegenseitige verfahren anerkennen mssen .

und drittens : das europische komitee fr normung ist aufgefordert , seine arbeiten zu beschleunigen .
die kommission hat sich verpflichtet , die praktische durchfhrung der bauproduktenrichtlinie zu verbessern , und hat deshalb davon abgesehen , zum jetzigen zeitpunkt eine nderung der richtlinie vorzuschlagen .
diese haltung der kommission wird von mir uneingeschrnkt mitgetragen .
allerdings wird es notwendig sein , die entwicklung nicht nur zu beobachten , sondern aktiv mitzugestalten .
und dazu , herr kommissar , bin ich sicher , haben wir ihre aktive untersttzung .

herr prsident , es ist mir ein vergngen , heute abend diesen bericht im namen der psefraktion zu begren .
herr langen hat ein ausgezeichnetes dokument ausgearbeitet , und es war mir eine groe freude , daran mitzuwirken .

was wir hier im wesentlichen jedem sagen , der mit der bauproduktenrichtlinie zu tun hat , ist , da wir fortschritte brauchen .
hier haben wir , wenn sie so wollen , einen der wichtigsten bausteine unseres binnenmarktes , der einfach nicht richtig funktioniert .
es ist nicht unbedingt die schuld der kommission , aber was wir der kommission heute abend deutlich sagen - und auch morgen wieder in der abstimmung - ist , da sie unsere untersttzung darin hat , druck auf die mitgliedstaaten auszuben , weil es einfach nicht akzeptabel ist , da diese richtlinie nun bereits fast zehn jahre in kraft ist und eigentlich noch nichts erreicht wurde .

ich bin mir durchaus bewut , da es ein sehr diffiziles problem ist , und nach anwendung des slim-verfahrens - wobei die bauproduktenrichtlinie eines der pilotprojekte fr slim war - ist es klar da es schwierigkeiten geben wird , weil es sich beim slim-projekt hier um einen der bereiche handelte , bei denen nur sehr schwer fortschritte zu erzielen waren .

wir mssen unser bestes tun .
als beispiel mge eine ziegelei in meinem bezirk gelten , die - welche berraschung - einen beachtlichen haufen steine produziert und diese frei auf dem europischen markt absetzen mchte . dieses unternehmen mu aber jetzt feststellen , da statt einem amtsschimmel , den es zu verstehen gilt , und einem einzigen regelwerk , das befolgt werden mu , 13 , 14 , 15 normen einzuhalten sind , bevor es seine produkte verkaufen kann .
nicht selten ist ein produkt fr die einfhrung auf einem neuen markt fertig - und dann ndert sich der markt , und es wird eine neue nationale norm eingefhrt .
ich rume ein , da dies nicht unbedingt 100 % relevant ist fr das , was wir heute hier machen , aber ich kann ihnen sagen , da wenn dieses unternehmen die gelegenheiten htte , innerhalb des binnenmarktes frei zu exportieren , es dann sehr viel grer werden und sehr viel mehr menschen in meinem teil der industrialisierten west midlands einstellen knnte , was fr unsere regionale wirtschaft und fr die beschftigten dieses unternehmens sehr gut wre .
es gibt also einen groen ansporn , da wir etwas tun .

ich kann herrn langen nur zustimmen , da die kommission endlich die normungsmandate vervollstndigen sollte .
das wre ein wichtiger impuls fr fortschritte in diesem bereich .

wie ich bereits gesagt habe , ist dies wirklich ein bericht , dem wir alle hier im parlament zustimmen knnen ; wir sind hier , um die kommission zu untersttzen und zu ermutigen , die regierungen der mitgliedstaaten anzusprechen , weil wir , wenn wir diesen fortschritt haben , letztendlich dem ziel eines vollendeten binnenmarktes nherkommen . die art aktionsplan , ber den wir bereits gesprochen haben , wird zu dessen verwirklichung ein stck beitragen .

herr prsident , es sind beinahe zehn jahre vergangen , bevor wir jetzt wirklich versuchen , zu einer durchfhrung der bauproduktenrichtlinie zu gelangen .
genau vor einem jahr ist der slim-bericht erschienen .
es ist klar , da die bauproduktenrichtlinie nicht umsonst in diesem bericht behandelt wurde .
die mitgliedstaaten waren bisher nicht bereit , ihre bestehende nationale gesetzgebung aufzugeben .
nach dem berhmten grundsatz : wer die norm hat , hat den markt , wollte jeder mitgliedstaat seine norm zur europischen norm erheben .
die schlufolgerung des slim-berichts lautete , da die richtlinie zwar noch weiter angewandt werden knne , da jetzt jedoch mit harmonisierten europischen normen ernst gemacht werden msse , da sie nicht bestnden .

wie so oft der fall , liegt die verzgerung also nicht auf europischer , sondern auf nationaler ebene .
durch den erhhten druck haben sich die dinge seitdem beschleunigt .
es wird erwartet , da mitte 1998 alle auftrge , die cen zur harmonisierung der vierzig produktenfamilien erteilt worden sind , abgeschlossen sein werden .
leider will das nicht heien , da die unternehmen dann genau wissen , woran sie sind .

einige wesentliche fragen bleiben unbeantwortet , zum beispiel die frage , ob die ce-kennzeichnung in allen mitgliedstaaten der europischen union zur pflicht wird .
lnder wie grobritannien und portugal denken , da sie sich ein opt-out erlauben knnen .
wie glaubt der kommissar , in diesem punkt die einheit des markts durchsetzen zu knnen ?

eine zweite wesentliche und berechtigte frage der unternehmen lautet : was harmonisieren wir jetzt eigentlich ?
da testverfahren harmonisiert werden mssen , ist klar .
aber worin genau besteht deren wert ?
wird es pflicht sein , testergebnisse eines anerkannten niederlndischen testbros auch in deutschland zu akzeptieren .
wir wissen alle , da das jetzt eine groe schwierigkeit und ein groes hindernis im binnenmarkt ist .
eine harmonisierung von grenzwerten wird aufgrund von regionalen unterschieden nur teilweise mglich sein .
please think of the difference in the climate between lapland and sicily .

meiner ansicht nach besteht das ziel der harmonisierung darin , da der binnenmarkt auch fr bauprodukte realisiert wird .
das bedeutet , da nationale testinstitute und nationale anforderungen sowie nationale testverfahren kein monopol mehr haben drfen bei der feststellung , ob ein produkt den anforderungen gengt .
das wird die mitgliedstaaten schmerzen , aber , herr kommissar , sagen sie das jetzt einmal klar und deutlich in den mitgliedstaaten .
der bausektor hat nach all den jahren ein recht auf klarheit und unkompliziertheit .

herr prsident , die fraktion der grnen mchte betonen , da baumaterialien groe auswirkungen auf die umwelt haben , und daher haben wir eine groe anzahl von nderungsantrgen eingereicht .
unserer meinung nach brauchen wir fr alle neuen materialien eine hoch angesetzte risikobewertung .

wir haben ja in der vergangenen zeit von skandalen gehrt , die durch relativ neue materialien ausgelst wurden , und deren gemeinsamen wirkungen knnen sich als sehr zerstrerisch erweisen .
ich mchte hier nur ein beispiel aus diesem saal nennen .
ein bauingenieur hat mir einmal erklrt , da sich hinter diesem schnen holzdach glaswolle , mineralwolle befindet .
diese hat sich eigentlich schon als sehr ungesundes material erwiesen , was bedeutet , da wir wirklich europische normen und vernnftige risikoanalysen brauchen wir mssen bei bedarf auch in der lage sein , produkte zu verbieten , die fr die umwelt und die gesundheit der menschen gefhrlich sind .

einer unserer nderungsantrge betrifft die unseres erachtens bestehende notwendigkeit einer weiterentwicklung der wiederverwendung und des umlaufs von bauabfall .
die bauabflle machen einen sehr groen anteil aller abflle aus .

ich mchte auch gleich noch meine frage stellen . ich glaube , sie ist zu wichtig , um sie beiseite zu lassen .
wenn wir ber normung sprechen , dann sollten wir uns prinzipiell berlegen , welche neugestaltung des normensystems wir in europa berhaupt noch anstreben .
die zeit ist schnellebiger geworden , und wenn man sieht , da eurocodes 1989 an cen abgegeben hat , dann ist der fortschritt in diesem bereich eigentlich nicht berauschend gewesen .
die berlegung , ob nicht auf freiwilliger basis neue standards gesetzt werden knnen , diese frage sollten wir uns alle gemeinsam stellen und berlegen , welche neuen normungsmglichkeiten uns hier berhaupt zur verfgung stehen .
es ist auch dringend notwendig , da wir das ce-zeichen bekommen , weil - wie herr langen schon vllig richtig gesagt hat - in diesem bereich viele klein- und mittelbetriebe ttig sind .
wenn wir die grenzen berwinden wollen , wenn wir das ffentliche auftragswesen frdern wollen , dann brauchen wir ganz einfach diese grundlagen der produktzulassung , der kennzeichnung , des beschaffungssystems , der haftung und der versicherung .

herr prsident , bei diesem thema kann ich mich relativ kurz fassen , nicht etwa , weil es sich nicht lohnte , nher hierauf einzugehen - das thema ist fr die vollendung des binnenmarktes sogar sehr wichtig - , sondern weil der bericht von herrn langen sehr klar und sehr erschpfend ist .
im namen der kommission mu ich ihn dazu beglckwnschen , auch deswegen , weil durch den tenor des berichts die von der kommission auf diesem sektor durchgefhrte analyse bekrftigt wird .

die kommission war bislang zu der schlufolgerung gelangt , da die praktische durchfhrung dieser richtlinie auf erhebliche schwierigkeiten stoen wird .
die kommission wird durch den bericht in ihrer ansicht bestrkt , weil darin u.a. eine analyse - mit der wir einverstanden sind - der arbeiten enthalten ist , die auf dem gebiet der normung von bauprodukten noch durchzufhren sind .
im rahmen der slim-initiative hat die kommission die mglichkeiten einer verbesserung und vereinfachung sorgfltig geprft .
nach den von smtlichen beteiligten - von der kommission im rahmen der von mir bereits erwhnten slim-initiative , von den mitgliedstaaten sowie den normungs-stellen - durchgefhrten arbeiten , schreitet jetzt die ausarbeitung harmonisierter normen gut voran , und ergebnisse werden fr 1988 erwartet .
was die verschiedenen , insbesondere von herrn peijs zur sprache gebrachten punkte betrifft , so ist die kommission darber informiert : ein teil davon wurde bereits behandelt , ein anderer teil ist in dem kommissionsprogramm enthalten .

die von der fraktion der grnen eingereichten dreizehn nderungsantrge lassen sich als ein bemhen um eine verschrfung des umweltbewutseins auf europischer ebene zusammenfassen .
die diesen nderungsantrgen zugrunde liegende idee ist zweifellos positiv , doch mu ein teil der nderungsantrge unter einem kritischen blickwinkel betrachtet werden : in dem nderungsantrag 4 beispielsweise wird zur recht auf den komplizierten charakter des normungsverfahrens hingewiesen und erklrt , da sich daraus zwangslufig konsequenzen ergeben werden .
in dem nderungsantrag wird dabei jedoch nur von der umwelt gesprochen ; auch wenn dies ohne zweifel richtig ist , so wird nicht bercksichtigt , da der normungsproze neben dem umweltbereich auch auf anderen gebieten wesentliche auswirkungen haben wird , nmlich der sozialpolitik , wirtschaftspolitik sowie auf dem gebiet der sicherheit und des wettbewerbs .
die kommission wird daher die in diesem nderungsantrag enthaltene empfehlung nur akzeptieren knnen , wenn den in anderen bereichen mglichen auswirkungen rechnung getragen wird .

was die nderungsantrge 7 und 9 betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , da von der kommission bereits eine aktive politik der finanzierung der verbraucherverbnde und der umweltorganisationen betrieben wird , um ihnen eine beteiligung an den normungsarbeiten zu ermglichen .
in dem vorliegenden kontext erscheinen mir diese nderungsantrge jedoch nicht angebracht , abgesehen davon , da sie die bauproduktenrichtlinie , um die es in dem bericht von herrn langen geht , nicht direkt betreffen .

zum abschlu meiner ausfhrungen kann ich sagen , da es der kommission mglich sein wird , die in den nderungsantrgen 1 , 2 , 12 und 13 enthaltenen empfehlungen zu akzeptieren .

herr kommissar , ich wollte nur die frage wiederholen : wird an eine neuorganisation des normenwesens in europa gedacht ?

herr rbig , knnten sie ihre frage noch etwas przisieren ?

wir haben beim binnenmarkt - und das waren noch die ausfhrungen von herrn von wogau - die probleme gesehen , da die normung in europa eigentlich nicht mehr zeitgem stattfindet .
die fristen sind zu lange , wir mssen ganz einfach darauf achten , da unsere normungssysteme marktorientierter und mit krzeren fristen arbeiten .
die nationalen systeme leisten zu viel widerstand .
wir brauchen auf europischer ebene eine neue koordination und eine neue organisationsform .
meine frage lautet , ob in der kommission daran gedacht wird , in diesem bereich reformschritte einzuleiten .

dieses thema wurde nicht unter dem von ihnen dargelegten aspekt behandelt , herr rbig .
ich halte dies fr ein wichtiges thema und eine gute idee : ich werde diese berlegungen selbstverstndlich dem zustndigen kommissionsmitglied , herrn bangemann , zur kenntnis bringen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber diese bericht findet morgen um 12.00 uhr statt .

indirekte steuern ( fiscalis )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0344 / 97 ) von herrn secchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber die einfhrung eines gemeinschaftlichen aktionsprogramms zur wirksameren anwendung der vorschriften ber die indirekten steuern im binnenmarkt ( fiscalis-programm ) ( kom ( 97 ) 0175 - c4-0222 / 97-97 / 0128 ( cod ) ) .

herr prsident , bei der erwhnung des titels des vorliegenden berichts haben sie den inhalt bzw. die zielsetzung des fiscalis-programms bereits klar angegeben .
der inhalt betrifft vor allem ausbildungsmanahmen , austausch von erfahrungen und vorbereitung von informationsmaterial , damit bei den indirekten steuern und somit insbesondere bei der mehrwertsteuer sowie auch den verbrauchersteuern bessere kenntnisse , eine bessere kompatibilitt sowie fortschritte auf dem gemeinsamen weg zur harmonisierung durch eine koordinierung seitens der nationalen steuerverwaltungen ermglicht werden .

das ziel besteht natrlich darin , da durch diese kenntnisse das funktionieren und nebeneinanderbestehen der verschiedenen systeme verbessert und somit ein zufriedenstellenderes funktionieren des marktes sowie ausgewogenere und fr die mitgliedstaaten zufriedenstellendere ertrge der steuersysteme ermglicht werden sollen , um damit zur bekmpfung von betrgereien und steuerhinterziehungen beizutragen .
bei der vorausgehenden aussprache haben wir gehrt , da beispielsweise das bestehende mehrwertsteuersystem in dieser hinsicht einen der besorgniserregendsten aspekte darstellt .

die tatsache , da solche ziele gesetzt werden , hat unter dem gesichtspunkt der beschftigung auch sehr bedeutende auswirkungen .
morgen wird , wie wir wissen , in luxemburg der sondergipfel zum thema beschftigung beginnen : die mglichkeit einer verbesserung des aufkommens aus anderen quellen wird - ceteris paribus - eine verringerung der steuerlichen belastung des faktors arbeit und somit eine untersttzung der beschftigung unter diesem gesichtspunkt ermglichen .

das ziel des fiscalis-programms - auf eine gewissen analogie mit dem vorhergehenden programm " zoll 2000 " wurde vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hingewiesen - besteht darin , bereits laufende aktionen besser zu nutzen und neue einzufhren , um die ziele zu erreichen , ber die ich bei meiner einfhrung kurz berichtete .
vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie vom haushaltsausschu , von dem eine stellungnahme abgegeben wurde , wurde der vorschlag der kommission sehr begrt , und sie haben im rahmen einer interaktion mit der kommission - dies gilt insbesondere fr den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik - beschlossen , zu dem uns zur prfung vorgelegten text einige nderungs- und verbesserungsvorschlge zu unterbreiten , auf die ich die kolleginnen und kollegen kurz aufmerksam machen mchte .

es wurde beispielsweise die mglichkeit einer beteiligung akademischer experten , aber auch von beratern und vertretern der steuerzahler , insbesondere der klein- und mittelunternehmen an den seminarttigkeiten , die durch fiscalis veranstaltet werden , vorgesehen .
die seminare wurden auch unter fachlichen gesichtspunkten besser definiert ; es wurde das problem der sprachlichen vorbereitung behandelt , ber die die teilnehmer verfgen mssen ; der begriff austausch , stage , wurde genauer przisiert ; insbesondere wurden einige vorschlge unterbreitet , durch die die reichweite des programms - unseres erachtens in positivem sinne - erweitert wird .
es wurde beispielsweise vorgeschlagen , da die erfahrungen der teilnehmer an dieser ausbildung und an diesem wechselseitigen austausch von informationen auch von der kommission genutzt werden knnten , um daraus lehren zur weiteren verbesserung ihrer aktionen zugunsten einer immer engeren koordinierung zum zwecke der harmonisierung der steuersysteme zu ziehen .

ein weiterer vorschlag war , da die bildung eines netzwerkes , eines stndigen netzes zwischen den einschlgigen nationalen ausbildungsausrichtungen untersttzt werden sollte , damit diese einrichtungen durch die gewohnheit , erfahrungen auszutauschen und gemeinsame ttigkeiten auszuben , sich stndig besser kennenlernen und somit ihre ttigkeit auf einem markt verbessern , der , wie vorhin bei der stellungnahme zu dem bericht von wogau gesagt wurde , in zunehmendem mae zu einem echten binnenmarkt fr die europische union wird .

das programm sollte am 1. januar 1998 in kraft treten .
angesichts der sehr knappen zeit haben der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und sein berichterstatter mit der kommission und den vertretern des rates bereits informelle kontakte aufgenommen , um zu prfen , inwieweit die vorgeschlagenen nderungen fr beide seiten zufriedenstellend sind .

von unserer seite waren wir bemht , grtmgliche bereitschaft zu zeigen ; wir hoffen , da dies ebenso nicht nur bei der hier anwesenden kommission der fall sein wird , sondern auch seitens des rates .
vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wurden fnfzehn nderungsantrge angenommen , die mehr oder weniger der art sind , wie ich sie in meiner begrndung dargelegt habe .
zustzlich dazu werde ich morgen bei der abstimmung drei mndliche nderungen vorschlagen , die mit dem haushaltsausschu abgesprochen wurden : durch die erste nderung sollen beispielsweise die im falle eines rckgriffs auf subunternehmer geltenden regeln formell geklrt werden . die zweite vorgeschlagene nderung betrifft die tatsache , da im falle einer beteiligung von staatsangehrigen der moel und zyperns die mittelausstattung entsprechend aufgestockt werden mu ; durch die letzte nderung schlielich wird darauf hingewiesen , da die tatsache , da es sich um fnfjahresprogramm handelt , bedeutet , da wir den bergang von der jetzigen finanziellen vorausschau , die 1999 auslaufen wird , zur nchsten finanziellen vorausschau erleben werden , was von uns zur kenntnis genommen wird .

herr prsident , ich denke , da wir die verlngerung des fiscalis-programms und besonders alle von dem kollege secchi eingereichten nderungsantrge untersttzen sollten .

hervorheben mchte ich darunter diejenigen , die vorsehen , den kreis aktiver und passiver teilnehmer an den durchzufhrenden manahmen zu erweitern .
begrenswert ist also nderungsantrag 5 ( absatz d des artikel 2 ) , wonach der " austausch " nicht auf eine " andere verwaltung " begrenzt ist , sondern auch als " ausbildungseinrichtung eines anderen mitgliedstaates " stattfinden kann , sowie nderungsantrag 10 ( artikel 5 absatz 2 ) , womit der seminarbesuch nicht nur beamten offensteht , sondern auch " anderen fachleuten in diesem bereich , wie akademikern , steuerpflichtigen oder ihren vertretern und beratern " , wie jetzt unterstrichen wurde .

darber hinaus wird auch die wirksamkeit der manahmen durch eine bessere nutzung der vorhandenen mittel erweitert , so wie es fr artikel 6 ( nderungsantrag 12 ) vorgeschlagen wurde , indem man sich dank der bildung " eines netzwerkes der zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen organisationen , ausbildungseinrichtungen und beamten , die fr die schulung [ ... ] zustndig sind " nicht mehr auf " gemeinsame kernelemente bei der fortbildung von beamten " beschrnkt .
da der nderungsantrag im vergleich zum vorschlag nichts konkret neues bringt , habe ich bei erwgung 10 ( nderungsantrag 3 ) bezglich der errichtung einer " gemeinschaftlichen ausbildungseinrichtung fr die mit indirekter besteuerung befaten beamten " bedenken , da ich frchte , da eine derart einheitliche struktur auf kosten der bedeutung einer mglichen und wnschenswerten zusammenarbeit auf nationaler ebene gehen knnte .

in dem vorschlag geht es in der tat darum , den gedankenaustausch vorzusehen und zu begren entsprechend der neuen erwgung 9 ( ebenfalls nderungsantrag 2 ) , der geeignet ist , die geltenden rechtsinstrumente zu verbessern und den informationsaustausch umfassend auszuweiten , der sich in erwgung 7 auf die mehrwertsteuer beschrnkt ( nderungsantrag 1 ) .

das einbeziehen mglichst vieler wirtschaftsakteure erweist sich als besonders notwendig , wenn beabsichtigt wird , die mehrwertsteuer im ursprungsland zu erheben , und wenn weniger personal der behrden einbezogen sein wird , im gegenzug aber den brgern grere beteiligung und grere verantwortung zukommt .

insgesamt ist dieser trend im derzeitigen steuerrecht erfreulich , der auch auf die meisten anderen steuern auswirkungen haben wird .

herr prsident , ich habe in einer vorangehenden debatte ihre grozgigkeit hinsichtlich der redezeit in anspruch genommen .
ich fasse mich jetzt kurz .

das ist ein ausgezeichneter bericht .
die liberale fraktion untersttzt ihn , und wir untersttzen den nderungsantrag des haushaltsausschusses in groben zgen .
ich beziehe mich vor allem auf die von herrn secchi vorgeschlagenen nderungsantrge 2 , 3 und 10. wir wissen , da die sechste richtlinie zwar ein einziges regelwerk beinhaltet , es jedoch innerhalb der europischen union in der praxis eine reihe von unterschieden gibt .
wir sind uns dessen bewut , da das vorgeschlagene ursprungssystem eine viel engere zusammenarbeit und koordinierung zwischen den behrden der mitgliedstaaten erfordert , wenn es funktionieren soll .

die vorschlge der kommission begren wir .
wir halten die zeitschiene fr recht optimistisch und meinen , da die volle umsetzung des arbeitsprogramms mglicherweise mehr zeit in anspruch nehmen wird .
aber wir sind berzeugt , da die unmittelbar bevorstehende substantielle nderung des endgltigen systems nicht die notwendigkeit von reformen am vorhandenen bergangssystem , das dann in das neue endgltige system integriert wird , verschleiern darf .

da die sechste richtlinie von den mitgliedstaaten oft zugunsten ihrer staatskassen interpretiert wird , ist schlichtweg skandals .
das trifft ganz sicher auf das vereinigte knigreich zu .
ich habe eine schrift mit dem titel : " milliarden-pfund-pfusch : wie das finanzamt britische unternehmen und verbraucher piesackt " herausgegeben .
darin wird aufgezeigt , wie grobritannien bei ratenkufen , verbraucherkrediten , der mwst-behandlung von wohnungs- und gesundheitsvorsorge sowie den fragen von unterschiedlichen mwst-registrierungsschwellen fr einige kleine unternehmen die regeln miachtet .

in dieser schrift wird ein indirektes besteuerungsforum gefordert .
diese forderung wird heute abend in herrn secchis bericht wiederholt und wurde auch im bericht von frau randzio-plath , den der kommissar bereits erwhnte , genannt .
die kommission mu menschen mit praxiserfahrung und experten aus dem akademischen bereich heranziehen , die bei den gegenwrtigen problemen helfen knnen , unabhngig vom bergang zu einem neuen system .

unter meinem vorsitz im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik haben wir dafr im haushalt der europischen union fr nchstes jahr mittel vorgesehen , und ich hoffe , da die kommission auf unsere forderungen eingehen wird .

herr prsident , das fiscalis-programm und der bericht von kollege secchi finden meine zustimmung .
die mitgliedstaaten und die union haben ein interesse an einem gut organisierten informationsaustausch fr die betrugsbekmpfung .
die mglichkeit der teilnahme der assoziierten lnder in mittelund osteuropa ist ein positiver punkt . dabei mu der schwerpunkt auf lndern liegen , die ernsthafte beitrittskandidaten sind wie polen , ungarn und tschechien .

ein kritikpunkt ist die unklare relation zwischen zahlen und nutznieung .
die kommission finanziert den lwenanteil der kosten dieses programms .
sie hat auch ein interesse daran , das ist klar .
es sind jedoch die mitgliedstaaten , die den grten teil der indirekten steuern und verbrauchssteuern einnehmen .
meine frage ist , ob lasten und nutzen wohl verhltnisgleich verteilt sind ?
kann kommissar monti da etwas mehr zu sagen ?

mehr als die hlfte des veranschlagten betrags fr dieses programm wird fr kommunikations- und informationsaustauschsysteme bereitgestellt .
studientreffen , austausch von beamten , leitfden und handbcher sollen anreiz fr die beamten sein , diese systeme auch zu nutzen .
die effektivitt dieser bemhungen ist jedoch nur schwer mebar .
kann der kommissar zusagen , da dieser aspekt im evaluierungsbericht explizit beachtet wird und da einsichtig gemacht wird , welche resultate erzielt worden sind ?

das programm ist stark auf das neue mwst-system ausgerichtet .
obwohl ich nicht leugne , da es vernnftig ist , darauf so gut wie mglich vorbereitet zu sein , mache ich darauf aufmerksam , da das endgltige system noch lange auf sich warten lassen wird .
die ansichten der mitgliedstaaten zur art des clearing gehen stark auseinander .
auerdem erfordert die umstellung auf das ursprungsprinzip einen groen aufwand seitens der unternehmen , die jetzt an das bergangssystem gewhnt sind .
das scheint im widerspruch zu der zielsetzung zu stehen , da dieses programm zu steuererleichterungen fhren soll .
es scheint mir besser , das programm vorlufig auf eine verbesserung des heutigen bergangssystems auszurichten .
dazu wrde ich gerne die meinung des kommissars hren .

effizienz durch bildung , so lautet das motto in bezug auf das besteuerungssystem im binnenmarkt .
wenn der binnenmarkt funktionieren soll , brauchen wir qualifizierte beamte , die auch die richtigen ausknfte geben .
es geht darum , eine verbindlichkeit der ausknfte und letztlich auch eine gewisse haftung fr ausknfte zu erreichen .
wir wissen , da z.b. durch verschiedene doppelbesteuerungsvorgnge enorme probleme in der europischen union auftreten .
hier knnte eine gute schulung der beamten eine wesentliche grundlage fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes darstellen .
auch das ausreichende fachwissen der beamten auf dem gebiet des besteuerungssystems stellt letztlich eine basis fr die steuerharmonisierung dar .
insbesondere sind die verbesserung von sprachkenntnissen und auch die ausbildungsprogramme , die es in diesem bereich gibt , wie z.b. mattheus , extrem wichtig , um in zukunft eine effiziente steuerverwaltung zu haben .

ich glaube , wir sollten uns in zukunft darauf konzentrieren , da die leute , die in diesem bereich arbeiten , auch beratend ttig sind und die betriebe nicht nur als opfer betrachten , sondern als grundlage fr die existenz unseres systems .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte zunchst die vom europischen parlament bei dem fiscalis-programm geleistete arbeit und insbesondere die bemhungen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie seines berichterstatters , herrn secchi , in hohem mae wrdigen .
durch die vom europischen parlament eingereichten nderungsantrge einschlielich der mndlichen nderungsvorschlge zu haushaltsfragen wird das programm meines erachtens qualitativ wesentlich verbessert .
daher habe ich das vergngen , ihnen zu sagen , da die kommission alle diese nderungsantrge annehmen kann , auer einer kleinen ausnahme bei dem nderungsantrag 12 , und zwar insbesondere betreffend die worte " innerhalb des in artikel 11 vorgesehenen ausschusses " .

ich mchte bei dieser gelegenheit sie und die vertreter des rates darauf hinweisen , wie wichtig das fiscalisprogramm fr den europischen binnenmarkt ist .
das normale funktionieren der mehrwertsteuersysteme und der verbrauchssteuern hngt in zunehmendem mae von einer engen zusammenarbeit zwischen den nationalen steuerverwaltungen ab .
diese steuerverwaltungen stoen auf stndig grere schwierigkeiten , wenn sie einzeln den herausforderungen zu begegnen haben , die sich aufgrund der vielschichtigen geschfte der multinationalen unternehmen sowie der von der organisierten grokriminalitt begangenen internationalen betrgereien stellen .
da , um diesen herausforderungen besser begegnen zu knnen , die steuerbeamten eng und intensiv zusammenarbeiten mssen , findet allgemeine zustimmung .
eine solche zusammenarbeit darf jedoch nicht diktiert werden . sie mu das ergebnis eines vertrauensverhltnisses zwischen den nationalen verwaltungen sein , das durch ein richtiges verhalten der beamten sowie dadurch hergestellt wird , da ihnen geeignetere instrumente an die hand gegeben werden .

das fiscalis-programm stellt den beitrag dar , den die gemeinschaft zu dieser anspruchsvollen , aber notwendigen aufgabe leistet .
das programm sieht dazu drei formen vor , nmlich erstens austausch , seminare sowie multilaterale kontrollen , durch die die nationalen beamten die gelegenheit erhalten , seite an seite zu arbeiten und die jeweiligen arbeitsmethoden gegenseitig zu erlernen .
ein solcher gedankenaustausch ist fr die herstellung des vertrauens , von dem ich soeben sprach , von grundlegender bedeutung .
zweitens die informationssysteme , durch die die technischen instrumente fr eine zusammenarbeit geliefert werden .
drittens schlielich koordinierte ausbildungsmanahmen der mitgliedstaaten , die unerllich sind , wenn bei den nationalen beamten die fr eine zusammenarbeit notwendige haltung geschaffen werden soll .

die kommission wird nun alles in ihrer macht stehende tun mssen , um sicherzustellen , da die vom europischen parlament eingereichten nderungsantrge vom rat bei der festlegung seines gemeinsamen standpunktes voll bercksichtigt werden .
da die notwendigkeit einer raschen verabschiedung des fiscalis-programms weitgehend anerkannt wird , hoffe ich , da der rat zu einem fr das parlament akzeptablen gemeinsamen standpunkt gelangen wird .

ich danke all denjenigen , die sich fr eine untersttzung des programms ausgesprochen haben , in erster linie herrn secchi ; ich mchte lediglich hinzufgen , herr blokland , da , was die von ihnen zur sprache gebrachten punkte betrifft , die effizienz des programms mit grtmglicher aufmerksamkeit geprft wird und da die kofinanzierung zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten in der formulierung des fiscalis-programms selbst verankert ist .
auer der mitteilung und dem informationsaustauschsystem , bei dem eine sehr przise abgrenzung besteht , ist die kofinanzierung in dem fiscalis-programm umfassender verankert ; diesbezglich knnen wir sie also beruhigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verarbeitung personenbezogener daten im bereich der telekommunikation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0361 / 97 ) von herrn medina ortega im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den beschlu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation ( c4-0571 / 97-00 / 0288 ( cod ) ) .

herr prsident , ich hoffe , da wenigstens der prsident mir folgt , da es sich um ein thema handelt , das ihm als hervorragendem juristen und als mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte bekannt ist .

ich wrde sagen , da diese richtlinie an " die verwandlungen " erinnert - nicht an " die verwandlung " von kafka , sondern vielleicht an die freundlicheren " metamorphosen " von ovid , jenem rmischen dichter- denn er trat in erscheinung mit einem namen und zum schlu hatte er einen anderen namen .
und diese richtlinie trat auch mit einem bestimmten inhalt in erscheinung und zum schlu hatte sie einen anderen inhalt .

die richtlinie tauchte vor sieben jahren auf .
dies ist vielleicht nicht viel in der geschichte der vlker , aber mit sicherheit in der geschichte eines gesetzgebungsverfahrens .
aber es kommt einem so vor , als seien bereits 20 jahre vergangen , seit die kommission zum ersten mal einen vorschlag fr diese richtlinie vorlegte .
zu jener zeit wurde sie anders genannt .
sie wurde genannt : vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den schutz personenbezogener daten und der privatsphre im bereich der telekommunikation , insbesondere im integrated services digital network ( isdn ) und im digitalen mobilfunknetz .

die erklrung dessen , was ich gemacht habe , hat mich ein wenig arbeit gekostet , denn niemand wute , um was es sich dabei handelte .
und ich glaube , da auch die kommission dies nicht wute , denn letzten endes traten wir wohl in ein magisches terrain , in eine neues terrain ein .

spter , als einige zeit verstrichen war , lichteten sich die nebel , die damals bestanden hatten , und schlielich nahm der rat -und das war richtig so , meine ich , - einen nderungsvorschlag fr die benennung an und billigte diesen ein wenig einfacheren namen , der da heit : persnlichkeitsschutz im bereich der telekommunikation .
ich glaube , da all das mit den digitalen mobilfunknetzen und dem digitalen netz des integrierten fernsehens usw. eine art magischen beiwert hatte und in wirklichkeit nichts zum inhalt der richtlinie beitrug .
deshalb haben wir jetzt einen vereinfachteren namen , der aber immer noch weit von der ffentlichen meinung entfernt ist .

die richtlinie stellte sich als eine art anhang zur richtlinie ber persnlichkeitsschutz im bereich personenbezogener daten dar , die eine richtlinie war , die zu einem guten ende fhrte : sie endete in einem abkommen zwischen dem rat und dem parlament , ohne notwendigkeit eines vermittlungsverfahrens .

die sache ist die , da zwischen der richtlinie , die im jahr 1990 von der kommission vorgelegt wurde , und derjenigen , die sechs jahre spter vom rat und von der kommission vorgelegt wurde , ein enormer unterschied besteht , der soweit geht , da ich im ausschu fr recht und brgerrechte die mglichkeit einbrachte , eine erneute beratung zu beantragen .
spter erklrten uns die kommission und der rat , da letztendlich die nderungen nicht so bedeutend waren ; da das , was getan wurde , darin bestand , sie der richtlinie ber datenschutz anzupassen , und da einige neue entwicklungen mit in betracht gezogen wurden , und der ausschu fr recht und brgerrechte genehmigte dies , und spter auch das parlament , um das verfahren nicht noch weiter zu verzgern .

ich glaube , da damals , in einem bereits neuen und unterschiedlichen verfahren , gute fortschritte erreicht und die dinge vorangetrieben wurden .
vor allem das parlament legte besonderen wert auf einige themen .
fr mich besteht das wichtigste dieser themen unter prinzipiellen aspekten in der subsidiaritt .
die subsidiaritt ist eines jener worte , die die leute in den mund nehmen , ohne zu wissen , worum es sich handelt .
mir erscheint die tatsache , im bereich der telekommunikation von subsidiaritt zu sprechen , als grter unsinn , denn wenn es einen bereich gibt , in den die subsidiaritt nicht pat , so ist es der bereich der telekommunikation , das besagt fast schon die definition .
der rat hat diese nderungsantrge des parlaments angenommen , so da nun das wort subsidiaritt nicht mehr in der richtlinie enthalten ist .
das parlament auf der anderen seite hat zusammen mit dem rat erkannt , da das ziel einer richtlinie nicht darin besteht , eine detaillierte reglementierung zu geben , sondern da dies aufgabe einer verordnung ist .

deshalb glaube ich , da wir ein vernnftiges gleichgewicht erreicht haben .

einerseits verschwindet die subsidiaritt , d.h. in diesem bereich gibt es keine subsidiaritt , sondern eine gemeinschaftliche regelung ; was dann spter erfolgt , ist , da das parlament und der rat den nationalen gesetzgebern berlassen , sich unter bercksichtigung der entwicklungen auf einzelstaatlicher ebene mit der ausarbeitung von rechtsvorschriften zu befassen , in bereinstimmung mit der richtlinie , die hinsichtlich des ziels verpflichtend ist , die aber den mitgliedstaaten die instrumente fr die praktische umsetzung der richtlinie berlt , was etwas vllig anderes ist als die subsidiaritt .

damit kommen wir zu einigen kleinen fragen , die von technischer bedeutung sind und ihre auswirkungen auf die wirtschaft haben , wie zum beispiel das thema der anerkennung der mglichkeit , kommunikationen kommerziellen charakters aufzuzeichnen , mit dem ziel , transaktionen zu protokollieren , damit eine garantie fr die verwirklichung der transaktionen besteht .
eine weitere frage , die uns die dinge schlielich sehr erschwerte , war die anerkennung der mglichkeit , geld dafr zu verlangen , da die daten einer person nicht in einem verzeichnis aufgefhrt werden .
dies ist ein thema , das im gegensatz zu dem steht , was normalerweise der fall sein mte .
man mte bezahlen , um in einem verzeichnis genannt zu werden , und man mte das recht haben , nicht zu bezahlen , wenn man nicht genannt wird .
aber es scheint , da in diesem ganzen bereich der telekommunikation die dinge so kompliziert sind , da schlielich das gegenteil dessen , was man erwartet , eintritt .

letzten endes glaube ich , da wir gute arbeit geleistet haben .
der rat und das parlament haben ihren besten willen gezeigt , die kommission hat ebenfalls mitgewirkt und mit uns zusammengearbeitet , und wir haben - nach vernnftiger beratungszeit -eine einigung erzielt , in der form da diese neue gemeinsame richtlinie zwischen rat und parlament ein gutes beispiel fr die zusammenarbeit und die erweiterung des mitentscheidungsverfahrens darstellt ..

herr prsident , meine damen und herren ! ich kann dem berichterstatter nur recht geben .
bei der anwendung neuer technologien darf nicht die technik , sondern mu immer der mensch im mittelpunkt stehen .
seine individuellen rechte und bedrfnisse haben vorrang und mssen auf jeden fall geschtzt werden .
so selbstverstndlich diese feststellung klingt , so schwer ist es oftmals , sie in die praxis umzusetzen .
die geschichte der richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation hat es uns wieder einmal gezeigt .
es war ein langer , steiniger weg , der erst im vermittlungsverfahren ein gutes ende fand .

die richtlinie ergnzt die allgemeine datenschutzrichtlinie im hinblick auf den persnlichkeitsschutz angesichts der technischen mglichkeiten moderner netze fr die telekommunikation .
sie rumt dem datenschutz bei der telekommunikation einen hnlichen stellenwert ein wie dem schutz der gesundheit , bei dem das europische parlament in vielen bereichen unseres lebens besonders strenge mastbe anlegt .
dieses hohe niveau ist beim schutz personenbezogener daten und der abgrenzung des privaten bereichs gegenber dritten absolut notwendig .

andernfalls besteht die gefahr , da wir die individualitt einzelner menschen auf dem altar der mglichkeiten einer durchaus notwendigen und begrenswerten technik opfern und den finanziellen begehrlichkeiten derjenigen schutzlos ausliefern , die ber die telekommunikation herrschen .

anders ausgedrckt : wir muten einen individualschutz erreichen , der jedem selbst die entscheidung berlt , wie weit die moderne telekommunikation an ihn herankommen kann .
lassen sie mich das beispiel des direktverkaufs per telefax oder telefon nennen .
wer htte sich nicht schon ber den ungebetenen anruf eines versicherungsvertreters zur unzeit gergert ?
das ist mit dem inkrafttreten der richtlinie vorbei . dann bedrfen solche und vergleichbare anwendungen der telekommunikationstechnik der zustimmung der betroffenen .
ich setze mich fr das vermittlungsergebnis ein , weil es gelungen ist , bei einem hohen individualschutz das zweite wichtige ziel nicht aus dem auge zu verlieren : der freie datentransfer mu gewhrleistet sein .

lassen sie mich zum schlu auf ein geradezu kurioses beispiel hinweisen , wie der ungehinderte datenaustausch in gefahr geraten war .
da gab es angesichts weltumspannender datennetze tatschlich die idee , unter dem rubrum subsidiaritt in der europischen union die telekommunikation von land zu land unterschiedlich zu regeln .
da mu jemand kommunikation und kommerz verwechselt haben .
uns ist es gelungen , dies zu verhindern , und das ist gut so !

herr prsident , es lohnt sich , zu dieser nchtlichen stunde hier anwesend zu sein , weil wir mit befriedigung feststellen knnen , da sich die richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre - wie der berichterstatter sehr gut aufgezeigt hat - dem ziel nhert .
sie nhert sich dem ziel nach einer reise , die ohne umschweife als lang und schwierig bezeichnet werden kann .
von den dreizehn nderungsantrgen , die in zweiter lesung behandelt wurden , waren elf gegenstand dieser letzten phase des mitentscheidungsverfahrens , und im hinblick auf sie alle hat der vermittlungsausschu einen gemeinsamen und zufriedenstellenden vertragstext angenommen .

deshalb wird die ppe -fraktion fr diesen text stimmen , und es besteht nicht der geringste zweifel , da das plenum bei der morgigen abstimmung seine fhigkeit unter beweis stellen wird , realistische kompromisse zu erzielen und dabei an seinen grundstzen festzuhalten , was das recht des brgers auf schutz der privatsphre sowie die verteidigung der legitimen interessen juristischer personen in diesem strmischen meer neuer technologien und kommunikationsmittel betrifft .

ich deutete an , da heute ein langwieriges verfahren zu ende geht , und es ist recht und billig , herr prsident und herr kommissar , im namen meiner fraktion und in meinem eigenen namen die hervorragende arbeit des berichterstatters , herrn medina ortega , herauszustreichen , was wir bereits bei anderen gelegenheiten getan haben , was aber in dieser phase der so schwierigen und heiklen vermittlung eine besondere bedeutung erlangt hat .

in der tat -er hat bereits darauf hingewiesen- , datiert der erste vorschlag aus dem jahr 1990 , aber seine genehmigung hat sich erst in den letzten beiden jahren vollzogen .
und es ist so , da in diesem grenzgebiet , in dem die geschwindigkeit und die technologische vernderung , im besonderen die einfhrung von isdn , dem interaktiven fernsehen oder dem video auf bestellung einige enorme spannungen in der gesellschaft schaffen , deutlich gemacht wird , bis zu welchem punkt die verknpfung einer europischen gesellschaft in der tat abhngt von unserer fhigkeit zur findung von lsungen fr diese probleme .
denn eine wirtschafts- und whrungsunion kann mit bankiers und kaufleuten gemacht werden , es kann aber keine europische union ohne die brger vollzogen werden , und die brger -daran besteht kein zweifel- haben interesse an der einheitswhrung und am freien warenverkehr , aber es tauchen immer mehr zeichen dafr auf , da sie besorgt sind -und da sie auerordentlich besorgt sind- um den schutz ihrer persnlichen rechte und im besonderen um dieses recht auf persnlichkeitsschutz .

ich habe gesagt , da ber elf nderungsantrge diskutiert wurde , und im hinblick auf die widersprchlichen fragen hat der berichterstatter der zufriedenstellenden lsung ausdruck verliehen , die dem antrag des parlaments gegeben wurde in der hinsicht , da die rechtliche genehmigung von abhrmanahmen mit dem im artikel 14.1 der allgemeinen richtlinie zum datenschutz festgelegten bereinstimmt .
dies ist erreicht worden .
und es ist erreicht worden mit einer geschickten und intelligenten lsung , die das startzeichen gibt fr die legitime besorgnis der finanzsektoren um diese aufzeichnung von gesprchen mit dem ziel der sicherheit des warenverkehrs , worauf sich der berichterstatter auch bezogen hat .

ich wrde gerne noch auf andere fragen hinweisen , die mir wichtig erscheinen . im besonderen auf den nderungsantrag , den das parlament hinsichtlich der ziffer 25 machte , der sich auf das ebenso strmische meer der komitologie bezieht .
nun gut , hier stimmte das parlament dafr , da dieses verfahren nicht auerhalb seines kontextes angewandt wird , damit es nicht fr grundlegende nderungen verwendet wird , und ich glaube , da die lsung , die in diesem vermittlungsverfahren in hinsicht auf die grenzen der komitologie erreicht worden ist , eine guter przedenzfall fr zuknftige gesetzgeberische handlungen ist .

er betont meiner meinung nach ebenfalls die lsung , die fr den von diesem parlament gestellten antrag gefunden wurde , nmlich da der schutz der legitimen rechte auf die intimsphre von juristischen personen garantiert wird .
wir waren bei der zweiten lesung der meinung , da unter bestimmten umstnden zum beispiel die kleinen unternehmen geschtzt werden mten vor den so hufigen lawinen von werbematerial , das nicht bestellt wurde , und das eine unertrgliche belastung fr eine gute geschftsfhrung darstellen kann .
nun gut , dieser punkt ist auch in betracht gezogen worden .

hiermit komme ich zum schlu .
es wurde auch eine lsung fr das gefunden , was der nderungsantrag 9 enthlt , nmlich die nichtaufnahme in ein telefonverzeichnis , wie der berichterstatter bereits gesagt hat , und ich glaube , da jetzt zu dieser nchtlichen stunde nichts mehr zu tun bleibt als einen glckwunsch fr die gute zusammenarbeit zwischen den institutionen auszusprechen , denen es gelungen ist , da wir fr dieses zweifellos haarige problem eine lsung gefunden haben .

herr prsident ! wie bereits gesagt wurde , sind es bald sieben jahre her , da die kommission diesen vorschlag fr eine richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der ffentlichen , digitalen telekommunikationsnetze , z .
b. in den gsm- und isdn-netzen vorgelegt hat . ziel war es , da der vorschlag alle eu-brger schtzen sollte , was die angaben in den verschiedenen , ffentlichen und privaten registern angeht .

bei der zweiten lesung genehmigte das parlament den vorschlag unter dem vorbehalt von 13 nderungsantrgen , u. a. dem nderungsantrag , da es nichts kosten solle , eine geheime telefonnummer zu haben .
der rat konnte diese antrge nicht alle akzeptieren , insbesondere nicht den vorschlag ber eine geheime telefonnummer , weshalb der vermittlungsausschu mit dem problem befat wurde .
ich finde , da die frage , inwieweit eine geheime telefonnummer kostenpflichtig sein soll oder nicht , nicht richtig gelst worden ist , d. h. ob , wenn es um diese art der registrierung von brgern geht , man dann das recht haben soll , kostenlos aus einem solchen register herausgelassen zu werden .
das betrifft auch personen , die besonders exponiert sind .

ich bin der meinung , da sich das parlament etwas von seinem ursprnglichen standpunkt entfernt hat .
als man sich in der delegation des europischen parlaments auf diesen kompromivorschlag einigte , waren nur vier personen anwesend , obwohl eigentlich fnfzehn personen anwesend sein sollen .
ich finde auch , da grundstzlich bezweifelt werden kann , ob es sich hier um eine frage handelt , die es erfordert , da eine eu-richtlinie verbindliche normen fr die mitgliedstaaten festsetzt , da den interessen der verbraucher nicht vollstndig rechnung getragen wird und man sie nicht vollstndig schtzt .
meine fraktion erwgt es deshalb , gegen diesen vorschlag zu stimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! sehr widerstreitende interessen muten hier in einklang gebracht werden .
zum einen mute ein kompromi zwischen dem bedrfnis der brger europas nach grtmglichem schutz der privatsphre und dem interesse der betreiber ffentlicher telekommunikationsdienste an einem weitgehenden und effizienten service gefunden werden .
es mute eine harmonisierung auf europischer ebene vorgenommen , auf der anderen seite aber ebenfalls den unterschiedlichen interessen der mitgliedstaaten rechnung getragen werden .
es mute eine regelung gefunden werden , die sich weitgehend an die vorgaben der rahmenrichtlinie zum schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten orientiert , zugleich aber auch offen fr zuknftige entwicklungen ist .

die im vermittlungsverfahren gefundenen lsungen tragen diesen anliegen zufriedenstellend rechnung .
lassen sie mich drei punkte herausgreifen .
erstens : die voraussetzungen , unter denen telefongesprche aufgezeichnet werden knnen , sind nunmehr unmiverstndlich festgelegt .
die diesbezgliche formulierung des gemeinsamen standpunktes , der sehr unbestimmt war und zu einer uneinheitlichen praxis in der europischen union gefhrt htte , wurde verbessert .
zugleich wurde aber den berechtigten interessen der mitgliedstaaten auf schutz der ffentlichen sicherheit und ordnung durch die neue ausnahmeregelung rechnung getragen .

zweitens : zwar konnte das europische parlament seine forderung , die nichtaufnahme in ein teilnehmerverzeichnis vllig gebhrenfrei zu belassen , nicht durchsetzen . andererseits wurde aber in diesem punkt ein akzeptabler kompromi gefunden , da die einzubeziehenden tatschlich entstandenen kosten im richtlinientext fest umrissen sind und niedrig sein werden .

drittens : ber den schutz der grundrechte von natrlichen personen hinaus gewhrleistet der kompromi nun auch eine bessere bercksichtigung der berechtigten interessen juristischer personen .
zum einen wird damit eine uneinheitliche anwendung der richtlinie verhindert , und zum anderen werden vor allem die kmu in bezug auf ihre aufnahme in ffentliche verzeichnisse sowie in bezug auf unerbetene anrufe geschtzt .

zu begren ist , da am ende des gesetzgebungsverfahrens ein vereinfachter , besser verstndlicher richtlinientext erzielt wurde , da die terminologie und die sachverhalte vor allem an die datenschutzrahmenrichtlinie angepat wurden und damit unterschiedlichen interpretationen vorgebeugt wird , und da diese beiden richtlinien - zumindest im wesentlichen - auch gemeinsam bis sptestens zum 24. oktober 1998 durch die mitgliedstaaten umgesetzt sein mssen .
mit dem erzielten kompromi wird der politische wille der union dokumentiert , einen einheitlichen europischen standard fr die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation , insbesondere im isdn und im digitalen mobilfunknetz , zu schaffen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn medina ortega , zu seinem bericht , der - wie bei ihm blich - eine fleiarbeit darstellt , gratulieren .
anscheinend ist er auf schwierige technische berichte spezialisiert - und bewltigt diese aufgabe stets hervorragend .

dieser bericht befat sich mit zwei hauptproblemen : 1 ) dem datenschutz und 2 ) neuen technologien .
der datenschutz ist ein wichtiger grundsatz der brgerrechte .
wir haben das recht zu wissen , welche informationen ber uns gespeichert sind und informationen zu korrigieren , die nicht ber uns gespeichert sein sollten .

der zweite punkt : neue technologien .
jemand hat mir gegenber die neuen technischen gerte mit dem bergang von segelschiffen zu dampfschiffen im letzten jahrhundert verglichen .
das bedeutet , da die verschiedensten informationen jetzt sehr viel schneller zugnglich sind und weit mehr informationen auf computern gespeichert werden knnen als jemals in akten aufbewahrt werden konnten und diese nun auch viel schneller abgerufen werden knnen .
das bringt neue probleme mit sich .
es mssen neue lsungen gefunden werden .
im bericht von herrn medina ortega haben wir einige vernnftige schlufolgerungen vorgelegt bekommen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte herrn medina ortega und die brigen mitglieder des vermittlungsausschusses des europischen parlaments , frau palacio , herrn de clercq und herrn imbeni , fr ihre bemhungen um ein positives ergebnis danken .
das europische parlament hat in smtlichen phasen des verfahrens eine wichtige rolle gespielt und - wie wohl gesagt werden darf - die richtlinie erfolgreich verteidigt .
bei der vermittlung hat das europische parlament einen wesentlichen beitrag zur gewhrleistung der rechte der brger geleistet , insbesondere was die bestimmungen ber die vertraulichkeit der kommunikationen sowie die ffentlichen telefonverzeichnisse betrifft .

wie bereits gesagt wurde , geht die geschichte der richtlinie auf ber sieben jahre zurck , und das europische parlament hat stets eine entscheidende rolle gespielt , um diese richtlinie unter den zu behandelnden themen aufrechtzuerhalten , selbst dann , wenn von anderen die ansicht vertreten wurde , das thema knnte dem grundsatz der subsidiaritt berlassen werden .
es hat sich gezeigt , da der standpunkt des parlaments richtig war .
durch den technischen fortschritt und die entwicklungen auf dem markt ist die notwendigkeit eines gemeinschaftsinstruments zum schutz personenbezogener daten und zum schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation offenkundiger geworden , und diese notwendigkeit wird heute weitgehend anerkannt .
die richtlinie stellt ein wichtiges element des rechtsrahmens fr den liberalisierten binnenmarkt im bereich der telekommunikation dar ; das mindestpaket an rechtsvorschriften fr den schutz der verbraucher wird zur schaffung eines klimas des vertrauens in die informationsgesellschaft beitragen .

ein letzter punkt , den ich hervorheben mchte , betrifft das interesse der drittlnder an einem gemeinsamen vorgehen bei der behandlung personenbezogener daten und des schutzes der privatsphre .
dieses bei den drittlndern bestehende interesse ist verstndlich . es wird notwendig sein , nicht nur die korrekte umsetzung der richtlinie in den mitgliedstaaten ab oktober 1998 sicherzustellen , sondern auch ein entsprechendes schutzniveau auf dem globalen markt im bereich der telekommunikation .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bertragbarkeit von nummern und betreibervorauswahl

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0346 / 97 ) von herrn van velzen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 33 / eg ber die bertragbarkeit von nummern und die betreibervorauswahl ( kom ( 97 ) 0480 - c4-0515 / 97-97 / 0250 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , in wenigen wochen wird die liberalisierung des telekommunikationsmarkts in den meisten mitgliedstaaten der europischen union eine tatsache .
nachdem zunchst vor allem unternehmen von der liberalisierung im telekommunikationssektor profitieren konnten , freut es mich , da mit dem uns vorliegenden vorschlag ber die bertragbarkeit von nummern und die betreibervorauswahl jetzt auch der normale verbraucher die frchte des liberalisierungsprozesses ernten kann .

der vorschlag der kommission zur nderung der zusammenschaltungsrichtlinie gengt in wesentlichen punkten dem standpunkt des europischen parlaments , den es in seiner entschlieung vom 17. juli 1997 mitgeteilt hat , und dessen berichterstatter ich sein durfte .
fr den verbraucher ist es von grter bedeutung , da sie oder er tatschlich die vorteile eines liberalisierten telekommunikationsmarktes erfahren kann .
der vorschlag bedeutet nicht nur eine verbesserung der qualitt der dienstleistungen , er wird auch den wettbewerb auf dem markt frdern , wodurch die preise fallen werden .

die erste nderung der zusammenschaltungsrichtlinie betrifft die bertragbarkeit von nummern , d.h. das behalten der telefonnummer , wenn man den operator wechselt .
das ist ein sehr effektives instrument zur frderung des wettbewerbs , da verbraucher , die eine andere telefongesellschaft whlen wollen , jetzt nicht mehr durch allerhand lstige nummernnderungen davon abgehalten werden .
langfristig mu diese bertragbarkeit der nummern auch im mobilen sektor eingefhrt werden . ich mchte die europische kommission dazu auffordern , hierzu so bald wie mglich vorschlge auszuarbeiten .

die zweite nderung , herr prsident , betrifft die betreibervorauswahl , das bedeutet , da der verbraucher selber entscheidet , welchen operator er oder sie whlt , vor allem fr ferngesprche .
betreibervorauswahl ist eine ausgezeichnete methode fr verbraucher , kurzfristig von der europischen liberalisierungspolitik profitieren zu knnen .
unter bercksichtigung der hohen kosten , die ferngesprche mit sich bringen , kann die einfhrung dieser regel dem verbraucher viele vorteile bringen , hunderte von gulden pro jahr .

im ausschu fr wirtschaft und whrung wurde ein nderungsantrag angenommen , der mitgliedstaaten , in denen noch immer nach dem veralteten analogen system gearbeitet wird , die mglichkeit bietet , die verschiebung der einfhrung der betreibervorauswahl zu beantragen , wenn sie nachweisen knnen , da deren einfhrung zu einer auergewhnlichen belastung fr bestimmte organisationen oder gruppen von organisationen fhren wrde .
ich danke frau read fr ihre untersttzung dieses nderungsantrags , und ich bin auch froh , da sie von weiteren nderungen absieht .

bei der behandlung des grnbuchs ber ein numerierungskonzept hat sich herausgestellt , da groer bedarf an paneuropischen nummern besteht .
hierbei denke ich zum beispiel an eine einheitliche europische nummer fr die straenwacht , oder eine einheitliche universelle service-nummer bei verlust einer kreditkarte oder scheckkarte .
mit der einfhrung dieser nummern braucht sich der nutzer keine komplizierten lndervorwahlen mehr zu merken , wenn er sich im ausland aufhlt , sondern nur noch eine europische nummer .
itu hat jetzt 3-8-8 der europischen union zugewiesen , und die europische kommission wird zum 1. januar 1999 mit dem testen einer reihe dieser nummern beginnen , und ich mchte die kommission bitten , so bald wie mglich die ergebnisse dieser tests dem europischen parlament mitzuteilen .

anschlieend mchte ich eine anmerkung zur notrufnummer 112 machen .
die nutzung der notrufnummer 1-1-2 oder 112 in der europischen union sollte nach der verfgung des rates schlielich am 31. dezember 1996 einsatzbereit sein .
in den vergangenen monaten habe ich geprft , was damit geschieht und ich habe festgestellt , da sowohl die erreichbarkeit in bestimmten mitgliedstaaten ber das mobile telefonnetz noch immer nicht optimal ist , und ich sehe auch zum beispiel in belgien , da die polizei noch immer mit einem hinweis auf die alte notrufnummer herumfhrt .

das parallele bestehen von zwei notrufnummern , nmlich einer nationalen und einer europischen nummer , entspricht nicht der absicht einer einheitlichen europischen notrufnummer .
es wre gut , wenn die kommission so bald wie mglich eine studie zur einfhrung der wichtigen 1-1-2-nummer fr den brger durchfhrt .

meine fraktion wird gerne dem vorschlag der kommission zur bertragbarkeit von nummern und zur betreibervorauswahl zustimmen und dem von der emac beschlossenen nderungsantrag .

herr prsident , mein kompliment -wie immer -an herr van velzen fr die grndlichkeit seiner arbeit .
dankbar bin ich ihm auch dafr , da er signalisiert hat , er werde den vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eingereichten nderungsantrag , den ich verfat habe , untersttzen .

dieser vorschlag der kommission und das prinzip der bertragbarkeit von nummern und der betreibervorauswahl werden von meine fraktion ebenso nachhaltig untersttzt wie von mir selbst . der grund , warum ich so darauf bedacht war , da dieser spezielle nderungsantrag eingebracht werden sollte , war , da es mindestens ein fragezeichen darber gibt , ob betreibervorauswahl die vorteile der liberalisierung dem gewhnlichen privatbenutzer vermitteln kann , der uerst selten ein ferngesprch und fast nie in seinem leben ein internationales gesprch fhrt .

die tatsache , da dieses fragezeichen besteht , ist - zumindest meiner ansicht nach - der grund fr den nderungsantrag , der ausnahmen fr einzelne mitgliedstaaten zult , in denen bestimmte organisationen oder klassen von organisationen ber gebhr belastet wrden oder - und das ist wichtig - wo es eine negative auswirkung auf die wettbewerbsentwicklung und die wahlmglichkeiten fr verbraucher geben wrde .

es ist sehr wichtig zu sehen , da die ausnahme nicht bedingungslos ist .
die mitgliedstaaten mten diese unverhltnismige belastung oder den negativen einflu auf verbraucher nachweisen , bevor diese ausnahmegenehmigung gelten knnte .
sie untergrbt in keinster weise das prinzip , insbesondere der betreibervorauswahl , das herr van velzen so deutlich ansprach .
wer von uns schon lange internationale telefonnummern anwhlen wollte , wei , da man gegen ende des whlvorgangs - und das ist der augenblick , an dem man sich fast immer verwhlt - fast schon vergessen hat , wen man eigentlich anruft und warum .
jede vereinfachung dieses vorgangs - und natrlich geht es nicht nur um vereinfachung , sondern um eine echte wahl fr den verbraucher , damit er vergleiche anstellen kann und so die vorteile des wettbewerbs zum tragen kommen - ist uerst wichtig .

das gehrt jetzt zwar nicht zum dem vorliegenden text , herr kommissar , doch mchte ich sagen , da ich als individuelles parlamentsmitglied in , sagen wir , 12 monaten von der kommission gerne eine antwort auf die frage htte , wie viele mitgliedstaaten um ausnahmegenehmigungen ersucht haben und welche grnde dafr genannt wurden .
damit htte dieses parlament die gelegenheit , zu prfen , ob meine befrchtungen unbegrndet sind - was ich nicht glaube , und wenn sie begrndet sind , wrden wir sicher eine gelegenheit schaffen , da wir die bertragbarkeit von nummern und die betreibervorauswahl noch einmal behandeln .

ich empfehle ihnen den bericht und bin dem berichterstatter besonders fr die annahme des ursprnglich von mir verfaten nderungsantrags dankbar .

herr prsident ! der 1.1.1998 wird wieder einmal ein historisches datum in der europischen gemeinschaft sein .
die liberalisierung in diesem bereich wird uns deutliche fortschritte bringen , und mein dank gilt insbesondere herrn van velzen , der sich in diesen bereich wirklich hervorragend eingearbeitet und viel dazu beigetragen hat , da dies mglich geworden ist .

ich habe vor wenigen tagen in sterreich ber telekommunikation ein buch vorgestellt , das den letzten stand fr sterreich wiedergibt .
das interesse war enorm .
es sind in diesem bereich vllig neue geschftsmglichkeiten vorhanden , und ich glaube , da dies fr unsere zukunft und auch fr die arbeitspltze enorme bedeutung hat .
fr die nummern ist es ganz wichtig , da die nummer ja letztlich auch eine marke ist .
wir sehen es bei der notrufnummer 112 , vielleicht ist 388 in zukunft der kurze name fr europa .
wir sollten knftig viel mehr darber nachdenken , welchen rationalisierungsschub wir mit derartigen nummern auslsen knnen , andererseits aber auch die kosten einer nderung berdenken .
ich halte eine analyse z.b. der meistgewhlten nummern fr uns schon fr einen riesenfortschritt .

herr prsident , zunchst mein kompliment an den berichterstatter fr seine kurze und przise darstellung .
wir sind uns zwar nicht immer einig , aber wenn doch , dann sollte das meines erachtens auch gesagt werden darf .
bereits bei der besprechung des grnbuchs ber ein numerierungskonzept fr telekommunikationsdienste habe ich mich als verfechter der einfhrung einer bertragbarkeit von nummern und einer betreibervorauswahl gezeigt .
fr ein gutes funktionieren eines sich globalisierenden telekommunikationsmarktes ist das auch absolut notwendig .
allein die einfhrung der betreibervorauswahl gibt dem verbraucher die freie wahl der telefongesellschaft fr seine internationalen gesprche , und stndig einen zustzlichen code einfhren zu mssen , ist sehr kundenfeindlich , da der stand der technologie in den meisten mitgliedstaaten berholt ist .
die einfhrung der gesetzgebung mu jedoch sorgfltig geschehen , und mrkte mssen auf der grundlage der gegenseitigkeit geffnet werden .
der telekommunikationssektor ist ein groer arbeitgeber und hat viel zu verlieren .
die kommission mu daher darauf achten , da die mitgliedstaaten die gleichzeitige einfhrung der bertragbarkeit von nummern und der betreibervorauswahl nicht aus protektionistischen erwgungen abbremsen .
ich frage den kommissar daher , wie er das zu realisieren gedenkt .

liebe kolleginnen und kollegen , meistens ist unser haus , wenn es um liberalisierung geht oder um vollendung des binnenmarkts , die so wichtig fr unser wirtschaftsleben und also fr die beschftigung sind , in einen linken und einen rechten block gespalten .
ich freue mich daher mit dem berichterstatter , da diese richtlinie so eine breite untersttzung in diesem parlament findet und da auch im rat , der doch zu zwei dritteln aus sozialistischen ministern besteht , noch immer , leider , einstimmigkeit bei der annahme besteht .
das bedeutet also , da unsere brger schnell von der liberalisierung des telekommunikationsmarkts werden profitieren knnen , was meine fraktion begrt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte den berichterstatter , herrn van velzen , dazu beglckwnschen , mit welch auergewhnlichem tempo er den bericht und den entschlieungsantrag vorgelegt hat .
mein dank gilt auch dem parlament , das bereit war , den richtlinienvorschlag im dringlichkeitsverfahren zu behandeln .

der im oktober 1987 von der kommission vorbereitete richtlinienvorschlag entspricht der entschlieung des europischen parlaments vom juli 1997 , in der die kommission aufgefordert wurde , so schnell wie mglich einen vorschlag fr eine richtlinie vorzulegen , um bis 1. januar 2000 die bertragbarkeit von nummern und die betreibervorauswahl einzufhren .
die bertragbarkeit von nummern und die betreiberwahl und betreibervorauswahl stellen zwei wichtige instrumente fr eine effektive wahl des verbrauchers und fr einen echten wettbewerb dar . der kreis der groen geschftsleute verfgt bereits ber die erforderlichen mittel , um qualitativ gute telekom-dienste zu wettbewerbsfhigen preisen zu erhalten .
fr den kreis kleiner geschftsleute sowie fr die privatbenutzer ist es hingegen schwieriger , auch auf den bereits liberalisierten mrkten die vorteile nutzen zu knnen . fr diese kategorie benutzer wird die richtlinie einen grundlegenden wandel bedeuten .
die kommission ist ber die untersttzung des europischen parlaments erfreut und kann den nderungsantrag 1 bernehmen , durch den , wenn es bei der einfhrung der betreibervorauswahl objektive kriterien gibt , eine gewisse flexibilitt , nmlich von fall zu fall , ermglicht wird .

herr prsident , ich mchte jetzt zu zwei punkten , die von herrn van velzen in seiner einfhrenden rede angesprochen wurden , stellung nehmen . zunchst zur europischen telefonnummer - 388 - und zweitens zur notrufnummer 112 .

die kommission ist aktiv an der vorbereitung des feldversuches fr die geplante europische telefonnummer auf der grundlage von 388 beteiligt . zusammen mit dem europischen telecommunicationbro , den nationalen regelbehrden und den betreffenden betreibern werden wir einen plan fr dieses pilot-edns entwickeln , das bis 1. januar 1999 betriebsbereit sein sollte .
natrlich werden wir dem parlament gerne berichten .

zum thema der europischen notrufnummer 112 : die kommission beobachtet den stand der entwicklungen in den mitgliedstaaten genauestens und wird , sobald die beobachtungsphase abgeschlossen ist , bericht erstatten .


zum letzten : die bitte von frau read um berprfung der antrge der mitgliedstaaten auf ausnehmegenehmigungen werde ich an herrn kommissar bangemann weiterleiten . ich bin davon berzeugt , da er ihrer bitte seine volle aufmerksamkeit widmen wird , und das knnte im rahmen der fr 1999 angesetzten allgemeinen revision erfolgen .

ich verstehe , da sie auch gerne nach hause mchten , aber ich hatte dem kommissar eine frage gestellt , nmlich wie der kommissar zu kontrollieren gedenkt , da wirklich in allen mitgliedstaaten gleichzeitig diese bertragbarkeit von nummern und die betreibervorauswahl auf der grundlage der gegenseitigkeit eingefhrt werden .

frau plooij-van gorsel , ich kann ihnen zumindest teilweise antworten .
ihre besorgnis wird von der kommission geteilt .
die mitgliedstaaten haben andererseits eine gewisse prferenz fr die flexibilitt gezeigt ; meines erachtens ist also noch ein gutes stck weg zu gehen , um das von ihnen genannte ziel zu erreichen . im augenblick bin ich nicht in der lage , ihnen eine przisere antwort zu geben .

sehr geehrte frau abgeordnete , ich hoffe , da sie mit dieser antwort zufrieden gestellt sind .
ich werde also die aussprache schlieen und erinnere daran , da die abstimmung morgen um 12.00 uhr stattfinden wird .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
