
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich komme auf die gestrige wortmeldung meines kollegen , herrn hallam , zurck .
ich glaube , er hat die sache nicht auf den punkt gebracht und wollte wohl eigentlich die frage stellen , ob das parlament angesichts jngster presseberichte bei der kommission schriftlich nachfragen lt , ob irgend etwas wahres daran ist , da von amerikanischen firmen ein starker druck auf sie ausgebt wird , um eine lockerung der gesetzlichen bestimmungen ber gentechnisch vernderte organismen und gentechnisch hergestellte nahrungsmittel zu erreichen ?
knnten wir von der kommission erfahren , ob das der fall ist ?

herr thomas , wir sind jetzt bei der genehmigung des protokolls .
wir werden nicht die gestrige aussprache neu aufrollen .
damit die dinge klar sind : wenn eine wortmeldung im protokoll nicht richtig wiedergegeben ist , werden wir selbstverstndlich eine korrektur vornehmen .

ich habe meinen namen im protokoll der gestrigen sitzung nicht gesehen , ich war aber hier .
ich mchte also im protokoll vermerkt haben , da ich gestern anwesend war , da mein name jedoch in der anwesenheitsliste nicht aufgefhrt ist .

in ordnung , herr lindqvist , wir werden so verfahren .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , langsam wird es ja peinlich , und es wird mir langsam auch lstig , alle vier wochen daran erinnern zu mssen , da ich nun seit mehr als einem halben jahr auf die antwort des prsidiums warte , wie es mglich sein kann , da die ratsprsidentschaft in simbabwe gesagt hat , sie htte von einer entschlieung des parlaments in der dringlichkeitsdebatte keinerlei ahnung .
ich erkundige mich nun seit september jedesmal auf ' s neue , wie so etwas berhaupt vorkommen kann .
was wird aus unseren entschlieungen , und warum kann die ratsprsidentschaft sagen , sie hat keine ahnung , obwohl sie ja vorlag .
und nun mchte ich doch bitten , endlich eine antwort zu bekommen , damit ich nicht gebetsmhlenhaft bei jeder sitzung von vorne anfangen mu !

wir nehmen ihre erklrung und ihren wunsch zur kenntnis .

gibt es weitere einwnde ?

frau prsidentin , ich werde in franzsisch sprechen , damit es fr sie leichter ist , da sie sich in dieser angelegenheit eingeschaltet hatten .

am 22. oktober hatte ich gem artikel 28 einen brief an das prsidium geschrieben , in dem ich um erklrung bat , weshalb dem ehemaligen prsidenten hnsch immer noch ein dienstwagen zur verfgung gestellt wird und aus welchen grnden er weiterhin die gleichen privilegien geniet wie whrend seiner amtszeit als prsident .

ich hatte lediglich um eine antwort zu bestehenden przedenzfllen sowie zu den damit verbundenen kosten gebeten .
zudem leben wir derzeit in einem klima wie in einem konzentrationslager , bei dem jede kleine bewegung , die wir machen , kontrolliert werden soll .
ich mchte nun wirklich nicht , da das prsidium zu einem politbro wird , das vor diesem parlament keine rechenschaft abgibt .

darum geht es also , frau prsidentin , und ich mchte hierauf eine antwort !

herr fernandes , ich habe ihre in meiner sprache gestellte frage sehr gut verstanden .
ich htte sie auch in ihrer sprache verstehen knnen .

das prsidium hat sich tatschlich mit der frage befat , wie diejenigen unter uns , die ehemals prsidenten des parlaments waren und die natrlich immer noch abgeordnete sind , mglichst wrdig behandelt werden knnen .

wie sie sich denken knnen , werden an diese ehemaligen prsidenten nach ihrer zweieinhalbjhrigen amtszeit viele anfragen und bitten gerichtet , und sie erhalten zahlreiche besuche ; daher haben wir einige vorkehrungen getroffen , die sehr mavoll und absolut vernnftig sind und die , wie sie bei genauer betrachtung feststellen werden , in keiner weise bertrieben sind .


aus diesem grund hat das prsidium fr einige unserer kollegen die jetzigen regelungen beschlossen , die selbstverstndlich dann , wenn diese kollegen aus dem parlament ausscheiden , hinfllig werden .
ich versichere ihnen jedoch , da die beschlsse in keiner weise bertrieben sind .

ich bin nicht sicher , ob sie richtig informiert sind , denn auch hier kursierten eine menge gerchte .
es ist wie bei der alten geschichte von medien , fernsehen und fotos . die tatsachen werden ungenau widergegeben .
ich mchte sie also bitten , sich die beschlsse , die gefat wurden , genau anzusehen .
mehr wollte ich ihnen nicht sagen .

ich persnlich befrworte die entscheidung , die getroffen wurde .

frau prsidentin , ich mchte ihnen gerne glauben , und ich glaube ihnen auch .
deswegen mchte ich gerne von ihnen wissen , welcher der vorgnger des kollegen hnsch die gleiche bitte um das gleiche privileg gestellt hat .

ich verstehe das nicht .
weshalb geht es um herrn hnsch ?
herr barn crespo , herr plumb , herr dankert sind ebenfalls ehemalige prsidenten unseres parlaments .

wenn die bestimmungen nicht richtig angewandt wurden , knnen sie das prsidium damit befassen .
das verstehe ich wirklich nicht .
es gibt bestimmungen , die angenommen wurden und die fr alle ehemaligen prsidenten gelten .

ich werde jetzt herrn hnsch fr eine persnliche bemerkung das wort erteilen .
das erscheint mir doch das mindeste .

frau prsidentin ! ich danke ihnen zunchst einmal fr das , was sie hier erklrend gesagt haben .
zweitens mchte ich den kolleginnen und kollegen , die gerade diese fragen unter dem beifall des hauses gestellt haben , folgendes erklren : auf einen ehemaligen prsidenten kommt noch eine ganze reihe zustzlicher nachfolgeverpflichtungen zu , eine groe anzahl von redewnschen , auftragswnschen , die etwas damit zu tun haben , wie die prsidentschaft in der vergangenheit in der ffentlichkeit angenommen wurde .

fr solche gelegenheiten habe ich einen dienstwagen zur verfgung gestellt bekommen .
jeder von ihnen , der mich jemals hier in straburg und in brssel gesehen hat , der wei , da ich an den sitzungsorten keinen dienstwagen zur verfgung habe , sondern ich reihe mich in die schlange derjenigen ein , die abends auf den normalen wagen warten , wie jeder andere kollege auch .
da ich fr meine zeit als abgeordneter einen dienstwagen zur verfgung habe , ist falsch , und wer es behauptet , der lgt !

( beifall )

frau prsidentin ! ich habe mich gar nicht zu dem fall hnsch geuert .
ich habe eine przise nachfrage gestellt , und die haben sie nicht verstanden .
ich habe gebeten , mir zu sagen , welcher der vorgnger oder vorgngerinnen des herrn hnsch das gleiche ansinnen an die qustoren gestellt hat , fr weitere monate oder jahre einen dienstwagen zur verfgung gestellt zu bekommen , nicht mehr und nicht weniger !
ob das herr barn crespo gemacht hat , ob das herr plumb gemacht hat oder wer auch immer , das habe ich gefragt .
ich habe berhaupt nichts zu herrn hnsch gefragt .
ich mchte wissen , wer auer herrn hnsch vorher die bitte an die qustoren gestellt hat .
ich htte gern dazu eine antwort .

frau pack , ich hatte zwar wohl verstanden , da sie von herrn hnsch sprechen , doch wute ich nicht einmal , da das ansinnen von herrn hnsch gestellt wurde .
das prsidium war mit einem antrag des generalsekretrs befat , ohne zu wissen , ob ...

werte kolleginnen und kollegen , ich mchte sie doch bitten .

das prsidium hat am 5. november 1997 also folgende beschlsse gefat : bereitstellung von bros , die denen der ausschu- und delegationsvorsitzenden entsprechen ; bereitstellung eines sekretariats fr zweieinhalb jahre ; zurverfgungstellung eines dienstwagens mit fahrer whrend der ersten drei monate und dann einen bevorzugten zugang zur fahrbereitschaft , damit die ehemaligen prsidenten whrend der folgenden neun monate ihren verpflichtungen auerhalb der drei blichen arbeitsorte nachkommen knnen .

genau in diesem rahmen bewegen sich die beschlsse , die das prsidium gefat hat .
eine solche klarstellung war meines erachtens wichtig und notwendig , denn bin versucht zu sagen , da zahlreiche kolleginnen und kollegen , was durchaus normal ist , nicht genau darber bescheid wissen .
ich mchte sie davon in kenntnis setzen , da bei dem vorgelegten vorschlag nicht diese oder jene person als antragsteller bezeichnet war , sondern er wurde uns vom generalsekretr des europischen parlaments als ein fr smtliche ehemaligen prsidenten geltender vorschlag vorgelegt , und der prsident des europischen parlaments war sogar so taktvoll , zu erklren , da es ihm lieber sei , wenn frau fontaine bei diesem teil der sitzung des prsidiums den vorsitz bernimmt , da er , wenn er nicht mehr amtierender prsident ist , ebenfalls davon betroffen sein werde .
der vorschlag kam nicht von einer bestimmten person , sondern wurde als solcher gestellt und in diesem rahmen auch angenommen .
eine diskussion ber dieses thema wurde nicht gefhrt ; ich hielt es jedoch fr notwendig , da die kolleginnen und kollegen ber den kontext des gesamten geschehens genauestens informiert werden .

frau prsidentin , der beschlu des prsidiums wird in zukunft gelten , das heit , da also in zukunft jeder prsident dieses hauses nach beendigung seines mandats fr drei monate ber diese einrichtung verfgen kann .
das scheint mir angemessen zu sein , das scheint mir auch im interesse dieses ganzen hauses zu liegen .
ich mchte noch dazu sagen , da nach meiner berzeugung herr hnsch einer der besten prsidenten gewesen ist , die dieses parlament jemals gehabt hat , und da ich stolz darauf bin , da er drei monate nach seiner amtszeit seine funktionen noch so erfllen kann .

frau prsidentin ! erstens : das protokoll des prsidiums geht jedem mitglied zu .
deshalb konnte jedes mitglied , das augen und ohren hat , nachlesen , was das prsidium in dieser frage beschlossen hat .
es geht also nicht um berraschendes .
zweitens : dies ist es ein genereller beschlu , der alle prsidenten dieses hauses betrifft .
drittens - um die merkwrdigkeiten , frau pack , ein bichen aufzugreifen - : was hier praktiziert wird , steht allen prsidenten von allen 15 nationalen parlamenten zu .
viertens : dieses parlament sollte sich nicht kleiner machen , als es ist .
es sollte stolz darauf sein , da prsidenten dieses parlaments in anderen mitgliedstaaten reden halten und dort auftreten knnen , da sie das interesse dieses hauses vertreten und nicht das interesse einer fraktion .
deshalb finde ich es fnftens beschmend , wie hier eine debatte ber den prsidenten gefhrt wird , der dieses haus in einer weise vertreten hat , wie nicht viele andere prsidenten das getan haben !

ich danke ihnen , herr samland ; sie haben meines erachtens ganz richtig zum ausdruck gebracht , welchen standpunkt das prsidium vertrat , als dieser beschlu gefat wurde .

ich habe eine weitere bemerkung zur geschftsordnung .
ich habe zwei anfragen zu den neubauten in brssel und in straburg eingereicht , eine an die kommission und eine an den ministerrat .
ich habe schon frher anfragen eingereicht , aber nie einen brief erhalten , in dem gesagt wird , da die anfragen nicht gestellt werden knnen .
jetzt habe ich jedoch einen solchen brief bekommen , in dem meine anfragen damit beantwortet werden , da sie gem artikel 41 absatz 1 der geschftsordnung nicht zulssig sind .

ich habe jetzt eine frage an sie als prsidentin .
da meine anfragen an den prsidenten des parlaments gerichtet wurden , mchte ich gerne wissen , wer ber die zulssigkeit einer anfrage entscheidet .
entscheiden sie selbst , ein prsidium oder mitglieder des parlaments ?
ich kann meine anfragen in dem dokument der mndlichen anfragen fr die fragestunde also nicht finden , weder unter den anfragen an die kommission noch an den rat .
das problem der neubauten in brssel und straburg geht uns ebenso an wie unsere whler , die uns fragen stellen .
solche fragen mssen gestellt werden drfen !
ich verlange eine antwort darauf , wer darber entscheidet , ob meine anfragen zulssig sind oder nicht .

die antwort ist ganz klar : ber die zulssigkeit solcher anfragen entscheidet der prsident des europischen parlaments .
ihre anfragen richteten sich in wirklichkeit an den rat und an die kommission , und sie htten auf der grundlage von artikel 28 der geschftsordnung eingereicht werden mssen , doch haben sie durchaus die mglichkeit , sie gem dem entsprechenden geschftsordnungsartikel erneut einzureichen , und in diesem fall werden sie dann selbstverstndlich eine antwort erhalten .

frau prsidentin , ich habe ebenfalls eine anfrage zu den kosten der edv-anlage in brssel eingereicht .
ich hoffe doch , da ich keine antwort in dem sinne erhalten werde , da ich gem artikel 41 absatz 1 der geschftsordnung , auf den sich herr lindqvist bezog , keine antwort erhalten knne .
wenn mitglieder an den prsidenten eine anfrage richten , haben sie auch das recht auf eine antwort , und die geschftsordnung sollte nicht dazu benutzt werden , dies zu umgehen .
wir mssen eine antwort darauf bekommen , warum wir eine edv-anlage in brssel haben , auf der keine cd-roms laufen , und auf die der hauptvertragspartner eine dreijhrige gewhrleistungsgarantie hat , was uns daran hindert , die edv-anlage in nutzerfreundlicher weise zu verwenden .
auf diese anfragen mu geantwortet werden .
das erwarten unsere whler .

herr falconer , wenn sie ihre anfrage gem artikel 28 der geschftsordnung erneut einreichen , werden sie eine antwort hierauf erhalten .

frau prsidentin , ich komme jetzt nicht noch einmal auf das von mir hier angesprochene thema zurck .
sollten die qustoren vor diesem hohen hause aussagen , werden wir erfahren , wie sich die dinge wirklich ereignet haben , dann werden wir die wahrheit erfahren .

ich mchte nur kurz mitteilen , da ich am 20. oktober bei der kommission schriftlich eine dringliche anfrage eingereicht habe .
dabei ging es um den sinn der verheerenden agrarpolitik , die in meinem land mit den strukturfonds betrieben wurde .
ich wei , da sie noch nicht angekommen ist , und der generalsekretr dieses parlaments hat mich darber informiert , da sie schon am 19. november htte hier sein sollen .
das zwischen der kommission und den mitgliedstaaten bestehende gesetz des schweigens habe ich immer bemngelt .
sie decken sich gegenseitig .
deshalb habe ich noch keine antwort erhalten .
auf diese antwort haben ich und die portugiesischen brger ein anrecht .
die anfrage hat die nummer 3479 / 97 und wurde am 20. oktober vorgelegt .
ich wei , da kommissar deus pinheiro - die stimme der kaserne - versucht hat , diese antwort zu verhindern .
wenn ein solches vorgehen in einer demokratie zulssig ist , dann ziehe ich das leben in einem totalitren staat vor .
ich habe bereits in einer diktatur gelebt , aber solche methoden , wie sie hier immer wieder angewandt werden , gab es da mit sicherheit nicht .

herr rosado fernandes , ich habe das ende ihrer wortmeldung nicht gehrt .
ich werde mich auf den ersten teil beschrnken und ich mchte ihnen sagen , da wir eine berprfung vornehmen und dafr sorgen werden , da sie auf ihre anfrage eine antwort erhalten .

frau prsidentin , dieser letzte teil der ausfhrungen von herrn rosado stellt meiner meinung nach eine beleidigung fr alle demokratien dar .
ich habe die leider unter einer diktatur leben mssen . die von einer diktatur angewandten verfahren sind in keiner weise mit denen dieses parlaments zu vergleichen .
ich bitte herrn rosado fernandes , zum schutz der demokratischen institutionen und dieses parlaments seine worte zu berichtigen .

dies ist der grund , weshalb ich , herr medina ortega , sie lieber berhrt habe .

entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1998

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0390 / 97 von herrn tillich und herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 in der vom rat genderten fassung ( einzelplne i bis iv ) ( c4-0600 / 97 ) und ber den entwurf eines berichtigungsschreibens nr . 1 / 98 zum vorentwurf des haushaltsplans 1998 - einzelplan iii - kommission ( c4-0645 / 97 ) , -a4-0409 / 97 von herrn giansily im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des egksfunktionshaushaltsplans fr 1998 ( sek ( 97 ) 0933 - c4-0270 / 97 ) .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kollegen ! nach der zweiten lesung des haushalts durch den rat und der zweiten lesung auch im haushaltsausschu in der vergangenen woche liegt nunmehr ein vorschlag auf dem tisch , ber den am donnerstag abgestimmt werden soll .
aufgrund der tatsache , da so viele kollegen das haus verlassen haben , gehe ich davon aus , da hiermit ein guter vorschlag vorliegt , denn es scheint kaum noch diskussionsbedarf zu bestehen .
aber wie sieht es denn nun ganz konkret aus ?
wir haben als europisches parlament von anfang an signalisiert , da wir bereit und gewillt sind , die edinburgher beschlsse zu respektieren , vor allem im hinblick auf die strukturfonds .
wir haben von anfang an festgestellt , da wir uns nicht einverstanden erklren knnen mit der position des rates " wirtschaft und finanzen " , ein nullwachstum anzustreben , da die edinburgher beschlsse dies nicht als realistisch erscheinen lieen .
das europische parlament zeigte sich offen fr ein moderates wachstum des haushalts , das den realitten in europa entspricht und das die anstrengungen der mitgliedstaaten in ihren nationalen haushalten widerspiegelt .
unsere bedingung dafr war aber eine gleichmige belastung aller ausgabenbereiche des haushalts , und natrlich haben wir auch den anspruch erhoben , da wir unsere politischen prioritten durchsetzen und erfllen knnen .

ich mchte diese prioritten nochmal wiederholen , wie wir sie im mrz beschlossen haben .
das war die bekmpfung der arbeitslosigkeit , die nutzung des potentials der kleinen und mittelstndischen und der kleinstunternehmen , die vorbereitung des erweiterungsprozesses um die mittel- und osteuropischen staaten sowie die frderung von jugend- , bildungs- und kulturprogrammen .
zu der frage der einleitung des vorbereitungsprozesses haben wir , was die kommission anbelangt , eine reserve von 20 a-stellen beschlossen , um ein politisches signal zu setzen , da die beitrittsverhandlungen 1998 beginnen sollen .
diese reserve ist - dies mchte ich dem haus vorschlagen - im prinzip nicht lnger aufrecht zu erhalten , da der rat am vergangenen wochenende der kommission einen eindeutigen auftrag erteilt hat , die vorbereitung der beitrittsverhandlungen in angriff zu nehmen .
ich glaube , damit ist unserer mit dieser reserve verbundenen politischen absicht genge getan .

eines stand von anfang an nicht zur diskussion , und das ist die wiederholung dessen , was wir im vorjahr seitens des rates vorgefunden haben , nmlich die krzung der zahlungen bei den strukturfonds .
dazu haben wir von anfang an und bis zum schlu nein gesagt .
wir sind in diesem sinne vertragstreu geblieben .
ausdrcklich mchte ich den erfolg hervorheben , den wir im haushaltsverfahren 1998 im agrarbereich erzielt haben .
nicht nur da sich bei uns innerhalb des hauses das verhltnis zwischen " haushltern " und " agrariern " wesentlich verbessert hat und konstruktiv geworden ist , nein , wir haben jetzt auch eine prozedur im haushaltsverfahren entwickelt , die es fortzufhren gilt .
wir sind jetzt aufgrund aktuellster daten in der lage , den vorentwurf der kommission fr die agrarausgaben den realen gegebenheiten in dem jahr anzupassen und somit nicht nur vernnftige haushaltspolitik zu machen , sondern den mitgliedstaaten selbst noch einsparungen zu ermglichen .
die zuwendungen fr die betroffenen , nmlich die landwirte , bleiben davon jedoch unberhrt ; nur die zu hoch angesetzten schtzungen im agrarhaushalt , die wir sonst jedes jahr hatten , sind fr den haushalt 1998 nun auf ein mindestma reduziert worden .

wir haben im agrarbereich ganz nebenbei noch andere erfolge erzielt .
wir haben zum ersten mal ein mitspracherecht gegenber dem rat im agrarbereich erzielt , es wurden nderungsantrge des landwirtschaftsausschusses in der zweiten lesung vom rat bercksichtigt .
dies ist ein erfolg unserer verhandlungen .
wir haben eine neue nomenklatur in einem gewissen teil der agrarausgaben erzielt .
wir haben auch eine reserve von 200 mio. ecu , bei der wir nicht nur mitreden knnen , sondern sogar mitreden mssen .
das schreiben die verfahren vor .
damit haben wir wiederum ein mitspracherecht im bereich der obligatorischen ausgaben .
von anfang an haben wir auch gesagt : wenn die kommission ihr berichtigungsschreiben vorlegt , dann bitte nicht korrektur durch lineare krzungen .
die kommission ist dem gefolgt , und der rat wie auch das parlament haben diesen ansatz untersttzt .

wir haben - das ist schon fast in vergessenheit geraten - im juni / juli dieses jahres einen vorschlag fr den beschftigungsgipfel in luxemburg vorgelegt .
darin ging es darum , arbeitspltze fr kleine und mittelstndische unternehmen zu schaffen und diesen anreize zu geben , zustzliche arbeitspltze zu schaffen .
die entscheidungen sind bekannt .
nun geht es aber darum , da schnellstmglich mit der umsetzung der politischen beschlsse von luxemburg begonnen wird und die kommission so schnell wie mglich , anfang des nchsten jahres , einen passablen vorschlag fr eine rechtsgrundlage vorlegt , denn wir knnen den kleinen und mittelstndischen unternehmen erst dann helfen , wenn fr solche ausgaben eine rechtsgrundlage geschaffen ist .

ich mchte aber daran erinnern , da es dem europischen parlament zum ersten mal gelungen ist , mit einer eigenen initiative vor dem rat zu starten , und da das europische parlament auch im gegensatz zum rat - damit ist aber nicht die heutige ratsprsidentschaft gemeint , sondern der rat beispielsweise bei der jugoslawienfrage oder bei meda - nicht nur einen vorschlag formuliert hat , sondern auch gesagt hat , wir werden das geld finden , und dies nicht zu lasten anderer politischer bereiche .

wir haben auch unsere prioritten im kultur- und bildungsbereich durchgesetzt .
wir haben , und das ist besonders erfreulich , fr sokrates in der konzertierung mit dem rat ein ergebnis erzielt , das beinhaltet , da bereits anfang 1998 fr die studenten und jugendlichen die zustzlichen mittel , nmlich 35 millionen im jahr 1998 und 35 millionen 1999 , zur verfgung stehen werden .
das ist ebenfalls ein ergebnis , das zum ersten mal eingefahren werden konnte , nmlich da wir in einem vermittlungsverfahren einen betrag erzielt haben , der ber dem von der kommission vorgeschlagenen ansatz liegt .
das hat es bis jetzt im zuge des vermittlungsverfahrens noch nicht gegeben .

ferner haben wir auch - und da beziehe ich mich auf meine aussage von vorhin zu meda und zu jugoslawien - das gleichgewicht in der auswrtigen politik wiederhergestellt , nmlich das zugunsten der prioritten der entwicklungslnder und lateinamerikas .

und nicht zuletzt legen wir einen vorschlag auf den tisch , bei dem eine marge von 800 millionen ecu bleibt , geld , das nicht ausgegeben wurde , obwohl dies mglich gewesen wre .
gemeinsam mit den krzungen bei den zahlungen ist das ein ergebnis , das jeder europa-abgeordnete stolz zu hause prsentieren kann .
dieser haushalt 1998 ist realistischer denn je , und der mr , da in europa das geld nur verschwendet wird , ist damit ein ende bereitet .

ich wei , es gibt kollegen , wenn auch nur wenige , in diesem haus , die diese auffassung nicht teilen .
doch allein ihr argument , wir htten nichts anderes in diesem jahr erreicht , als da die interinstitutionelle vereinbarung zum ersten mal in der praxis zur anwendung gekommen ist , ist fr mich aus institutioneller sicht ein bemerkenswerter erfolg .

ich sagte ihnen , herr ratsprsident , vor der ersten lesung : sie haben den haushalt noch nicht in der tasche .
und ich erinnerte sie seinerzeit daran , da genau in der letzten luxemburgischen prsidentschaft das haushaltsverfahren ergebnislos war .
diesmal , so mu ich ganz einfach eingestehen , waren sie ein fairer partner .
nicht zuletzt ist dieser haushalt auch ein persnlicher erfolg auf ihrer seite , auf der ratsseite .
sie haben die melatte fr die zukunft sehr hoch angelegt , und ich wnschte mir , da die knftigen prsidentschaften diesen staffelstab , den sie an die nchsten bergeben , auch weiterreichen werden .

bei aller zufriedenheit gibt es natrlich noch punkte auf der wunschliste , die ich auch 1998 gerne erfllt gesehen htte .
wir haben nmlich im prinzip keinen entscheidenden schritt bei den rechtsgrundlagen getan .
die zeichen weisen im prinzip aber in die richtige richtung .
mit dem ansatz im haushalt dieses jahres ist meines erachtens auch hier eine wesentliche grundlage gelegt , damit wir in den nchsten haushaltsberatungen auch in dieser frage der rechtsgrundlagen einen schritt nach vorn tun knnen .

wir haben auerdem - das tut mir auch persnlich ein wenig leid - im bereich der fischerei nicht den eigentlichen durchbruch erreicht .
wir standen mit den niederlndern kurz vor dem abschlu .
aber dort hat die kommission , die auch noch ein wrtchen mitzureden hat , nicht so richtig mitgespielt .
wir sind also im bereich fischerei noch nicht hundertprozentig zufrieden .
ich glaube aber , da der haushalt 1998 , der am donnerstag zur abstimmung kommen wird , ein guter vorschlag ist .
ich wnsche mir , da die briten und die sterreicher im nchsten jahr diesen vorschlag in diesem sinne aufgreifen werden .
ich mchte meinerseits als berichterstatter des hauses den staffelstab fr den haushalt 1999 an meine nachfolgerin , barbara dhrkop , weiterreichen .

ich mchte mich bei allen , sowohl bei der ratsprsidentschaft , als auch bei der kommission und bei den kollegen und den mitarbeitern des parlaments , die an der vorbereitung fr diesen haushalt 1998 beteiligt waren , recht herzlich bedanken !

frau prsidentin , meine aufgabe ist relativ einfach , verglichen mit der von herrn tillich , da in diesem jahr mit einer kleinen ausnahme erstmals alle vom parlament in erster lesung angenommenen nderungen auch vom rat gebilligt wurden .
das ist einzigartig und zeigt , da wir eben jenes niveau an finanzieller umsicht haben walten lassen , das der rat bemht war , in anderen haushaltsbereichen walten zu lassen .

ich erwhne das , weil es eine praktische lektion ist .
die anerkennung unserer finanziellen umsicht ist etwas , was sich einige unserer kollegen bewut machen sollten , die sich immer wortreich ber verschwendung beklagt , aber dennoch nicht an unseren debatten ber deren kontrolle beteiligt haben .
was die anderen institutionen einschlielich der unseren betrifft , hat es keine nderungen seitens des rates an unserem haushalt gegeben .

die obergrenze von 20 % fr die zuweisungen in rubrik 5 wurde somit eingehalten , wie wir ja immer gesagt haben , da das geschehen wrde , und zwar trotz der kosten fr die neuen gebude , von denen jeder hier im parlament wei , da wir sie uns eben nicht ausgesucht haben , sondern da sie uns durch beschlsse aufgezwungen wurden , die auf dem treffen der staats- und regierungschefs in edinburgh und in der folge in amsterdam gefat wurden .
nach all dem verblieb in rubrik 5 immer noch eine marge von 187 millionen ecu .
das ist ein sehr befriedigendes ergebnis .

es gibt allerdings ein relativ kleines problem hinsichtlich der abnderungen zu den einnahmen , die in den ziffern 24 und 25 unseres berichts erwhnt sind .
whrend des vermittlungsverfahrens sagte ich dem rat , da ich mir wirklich nicht vorstellen knne , da irgendein mitglied des rates im detail verstehen wrde , was wir da tten , und das erwies sich als richtig .
wir haben nmlich ganz einfach gem der artikel 20 absatz 2 der haushaltsordnung erluterungen in den haushaltsplan eingefgt .
dabei handelt es sich um erluterungen auf der einnahmenseite des haushalts , die fr ein hchstma an klarheit und transparenz sorgen sollen .
sie sind bereits in den erluterungen des rechnungshofs zu dessen haushalt enthalten , und wir strebten einen interinstitutionellen standard fr eine einheitliche bercksichtigung von artikel 20 absatz 2 an .

aus irgendwelchen glaubensgrnden , die mir und vermutlich der mehrzahl der ratsmitglieder nicht vllig klar sind , bestand eine abneigung , unsere abnderungen zu akzeptieren .
wir haben sie dennoch erneut mit aufgenommen .
wir hoffen , da dies vom rat als weise anerkannt und gebilligt und da er sogar noch weitergehen wird , indem er nmlich beschliet , im nchsten jahr , anstatt viele unserer debatten bis zur allerletzten minute aufzuschieben , mit dem parlament in einen vernnftigen dialog ber die einnahmenseite des haushalts zu treten .

in diesem jahr haben wir starke beschrnkungen der ausgaben erlebt - mitunter schdigende ausgabenbeschrnkungen - , whrend gleichzeitig kein vernnftiger dialog ber verschwendungen stattfand , zu denen es kommt , weil wir nicht die vollen rechte ber eigenmittel und andere in den haushalt eingestellte einnahmen erhalten .
jeder zustzliche ecu , der in den haushalt aufgenommen wird , ist genauso viel wert wie ein auf der ausgabenseite eingesparter ecu .
wenn wir jedoch die verschwendungen auf der eigenmittelseite bei der einziehung traditioneller eigenmittel , den betrug bei prferenzhandelsabkommen , die mngel beim ordnungsgemen einzug von verbrauch- und mehrwertsteuern und die ganze frage des betrugs beim transitverfahren , zu dem das parlament einen untersuchungsausschu eingesetzt hatte , so lassen sich massive verluste an potentiellen einnahmen fr den gemeinschaftshaushalt , ber die man ohne erhhung der eigenmittelstze htte verfgen knnen , feststellen .

daher hoffen wir , da der rat mit uns in einen proze des vernnftigen dialogs ber die einnahmenseite treten wird und da wir vielleicht anstelle dieser stndigen schlichtung in letzter minute zu einem frheren zeitpunkt des nchsten jahres mit der britischen prsidentschaft zusammen mit den luxemburgern und den sterreichern einen dialog fhren knnen , in dem all diese fragen volle bercksichtigung finden .

die weitere ziffer in dem bericht , auf die ich die aufmerksamkeit des parlaments richten mchte , ist die nummer 26. einige mitglieder dieses hauses waren darber besorgt , da nach der entscheidung des gerichtshofs die mittel fr die zwlfte plenartagung nicht in der haushaltslinie , sondern voll in die reserve eingestellt waren .
in der ziffer 26 wird die verwaltung ganz klar ersucht , eine angemessene mittelbertragung fr die zwlfte plenartagung vorzunehmen , und es wird darauf hingewiesen , da geeignete und einfache finanzierungsmglichkeiten dafr bestehen .

mit diesen wenigen worten danke ich wie herr tillich dem gesamten personal , der parlamentsverwaltung , dem haushaltsausschu sowie auch der kommission und dem rat fr ihre kooperationsbereitschaft in haushaltsfragen .
ich hoffe , da sich diese zusammenarbeit jetzt durch ihre billigung unserer kleineren abnderungen zur einnahmenseite und nchstes jahr durch eine vernnftige errterung der einnahmenseite fortsetzen wird .

bei dem egks-funktionshaushaltsplan haben wir es mit einem traditionellen bericht zu tun , der kein groes interesse mehr bietet , der ein wenig als ein berbleibsel aus einer weit zurckliegenden und berholten epoche betrachtet wird und der in den letzten wochen aufgrund des vom haushaltsausschu vertretenen standpunktes erstaunliche unruhe hervorgerufen hat .

bevor ich ihnen diesen standpunkt mitteile , mchte ich - einmal ist keinmal - einen text zitieren , der zwar schon etwas lter ist , der meines erachtens jedoch eine gewisse gltigkeit besitzt .
der text lautet wie folgt : " das gemeinsame interesse schafft solidaritt .
es ermglicht neue lsungen , die im nationalen rahmen nicht gefunden werden konnten .
finanzieller ausdruck einer solchen solidaritt ist die durch den vertrag eingefhrte und von der hohen behrde auf smtliche kohle- und stahlproduktionen unserer sechs lnder erhobene umlage .
durch diese umlage knnen die arbeitskrfte gegen risiken geschtzt werden , die bisher fr sie bestanden , und durch die erforderlichen fortschritte behindert wurden .
durch diese umlage wird nmlich die finanzierung eines umschulungsfonds ermglicht , durch den arbeitnehmer , die ihren beruf wechseln mssen , entschdigungen erhalten , die einen wesentlichen beitrag dazu leisten , ihnen die angst vor der zukunft zu nehmen " .
die gleiche person erklrte ferner : " durch den erweiterten markt , auf dem sich der erzeuger der konkurrenz einer greren zahl und einer greren vielfalt von unternehmen zu stellen hat , und auf dem der verbraucher wei , da er mit einer breiten skala von lieferanten rechnen kann , werden beide seiten im zuge von konjunkturschwankungen ihre haltung ndern " .

diese stze wurde hier in diesem hause in straburg am 20. mai 1954 ausgesprochen .
sie werden wohl nicht berrascht sind , wenn ich ihnen sage , da sie von jean monnet zu einem zeitpunkt ausgesprochen wurden , da der aufbau europas der zukunft gehrte und noch nicht unter dem gewicht einer technokratischen struktur verschttet wurde .

mit dem bericht der kommission ber den egks-funktionshaushaltsplan fr 1998 wird uns vorgeschlagen , die umlage heimlich zu begraben , indem sie fnf jahre vor dem vorgesehenen termin 2002 abgeschafft werden soll , unter dem vorwand , da seit dem 23. juli dieses jahres von der egks keine darlehen mehr gewhrt werden .
was hat das schon zu sagen ?
ein solcher beschlu ist unpassend .
er wird nicht dem gerecht , worum es den grndervtern ging , denn die umlage war nicht als gegenleistung zu irgend etwas gedacht , sondern als ein ausgleichsystem zugunsten der beschftigung .
daher fordern wir , da die umlage beibehalten wird , da jedoch die mittel fr arbeitspltze in kohle- und stahlsektoren , fr forschung , innovation und zugunsten junger unternehmer und dynamischer forscher verwendet werden , die ihren sektor nicht als endgltig verknchert und veraltet betrachten .

diese mittel sollten an die europische investitionsbank berwiesen werden , die den kmu und kmb , durch die arbeitspltze geschaffen wrden , zinsvergnstigte darlehen gewhren wrde .
von den europaabgeordneten , die in ihren lndern das drama von familien miterleben , die von der arbeitslosigkeit hart getroffen sind , kann nicht erwartet werden , da sie bereit sind , zulassen , da auf einmal 28.000 arbeitspltze verlorengehen und da eine finanzquelle versiegt , durch die zumindest einige arbeitspltze geschaffen werden knnten .

die gd xix , herr liikanen , ist mglicherweise zu einem eiland geworden , von dem ein in der europischen union sehr seltener wohlstand verwaltet wird , nmlich das egks-vermgen , das , wie ich nochmals in erinnerung bringen mchte , 1 milliarde 200 millionen ecu betrgt .
die bericht ber die verwendung dieser mittel wird uns die mglichkeit einer interessanten diskussion bieten , die sich zweifellos an ihren bericht fr 1998 anschlieen wird , und wir hoffen dabei , da sie heute die vom haushaltsausschu unterbreiteten vorschlge in dem vollen bewutsein dessen prfen werden , da der grund , weshalb die mehrheit des haushaltsausschusses gegen ihren vorschlag einer abschaffung der umlage ist , nicht nur darin liegt , was auf dem spiel steht , sondern darber hinaus in einem echten problem der politischen philosophie .

es ist mir zwar bewut , da sie das letzte wort haben werden , doch wre es meines erachtens falsch , wenn sie diesen punkt unterschtzen wrden .
meine fraktion untersttzt natrlich den bericht , den ich im namen des haushaltsausschusses vorzulegen die ehre habe .

ich nutze , in bereinstimmung mit dem sitzungsdienst , die gelegenheit , um den standpunkt unserer fraktion auch zu dem bericht unserer kollegen tillich und tomlinson darzulegen .

wir sind mit den schlufolgerungen des trilogs , insbesondere was die strukturfonds anbelangt , fr die eine nutzung der mittel 1998 , dem vorletzten jahr der finanziellen vorausschau im rahmen des edinburgher abkommens vom haushaltsausschu nicht akzeptiert wurde , zwar weitgehend einverstanden ; wir knnen hingegen die krzung um 550 mio ecu bei den obligatorischen ausgaben und insbesondere die gezielte krzung um 250 mio ecu nicht akzeptieren : 100 millionen fr die agromonetre regelung , 100 millionen fr manahmen zur untersttzung des rindfleischsektors sowie 50 millionen ecu fr die schweinepest .

wenn das europische parlament dazu bereit ist , sich auf einen proze der heimlichen mitentscheidung einzulassen , wie dies soeben von unserem kollegen tillich aufgezeigt wurde , so befindet es sich meines erachtens auf dem falschen weg .
es gibt obligatorische ausgaben , bei denen der rat das letzte wort hat , und es gibt nichtobligatorische ausgaben , bei denen das letzte wort dem parlament zufllt .
uns bei ausgaben , bei denen wir nicht das letzte wort haben , auf einen proze der mitentscheidung einzulassen , der uns letzten endes 500 mio ecu kosten wird , kann von unserer fraktion nicht akzeptiert werden , und aus diesem grund werden wir uns bei der abstimmung ber das kapitel haushaltsausgaben der stimme enthalten .

was die brigen sektoren betrifft , und insbesondere was die haushaltskrzungen bei der innergemeinschaftlichen politik und den externen aktionen anbelangt , so ist uns absolut bewut , da trotz der anstrengungen , die unser parlament bereits 1996 fr das haushaltsjahr 1997 unternommen hatte , sozusagen ein gewisses opfere auf dem altar der einheitlichen whrung erbracht werden mute ; gleichwohl sind wir ber die hinsichtlich der strukturfonds getroffenen vereinbarungen recht zufrieden , da wir eine einigung zu dem programm peace fr nordirland erzielt haben - mein irischer kollege , der nachher darber sprechen wird , besitzt dazu eine wesentlich grere einschlgige kompetenz als ich , und wir begren ferner - um es nochmals zu sagen - , da , auch wenn die von uns fr die egks ergriffene initiative nicht bercksichtigt wurde , zur frderung der beschftigung gleichwohl ein betrag von 150 mio ecu in 1998 und von insgesamt 450 mio ecu fr die drei haushaltsjahre bereitgestellt werden , womit die in luxemburg getroffenen beschlsse finanziert werden knnen .

abschlieend mchte ich der luxemburgischen ratsprsidentschaft danken , weil wir meines erachtens mit ihr in diesem jahr einen wesentlichen besseren dialog fhren konnten , als dies in den vorjahren mit anderen ratsprsidentschaften mglich war und weil alle diese gesprche uerst fruchtbar waren und dabei alles offen auf den tisch gelegt wurde .

ebenso mchte ich unserem kollegen tillich fr seine freundlichkeit gegenber smtlichen mitgliedern des haushaltsausschusses sowie dem vorsitzenden samland und herrn tomlinson fr die von ihnen im haushaltsausschu geleistete arbeit aufrichtig danken .

frau prsidentin , alle beitrge , die ich dieses jahr zum haushalt 1998 gemacht habe , haben mit dem passus begonnen , da ich mich ber eine ausgezeichnete zusammenarbeit mit dem haushaltsausschu freue .
ich kann das glcklicherweise bis zum ende durchhalten .
ich mchte dafr herrn tillich danken und herrn samland in ihren jeweiligen funktionen .
ich mchte darin auch die ratsprsidentschaft mit einbeziehen , zu beginn dieses jahres die niederlande und dann luxemburg .

der agrarhaushalt ist dieses jahr einzigartig , denn wenn wir den letzten schtzungen der kommission glauben drfen , setzen wir einen haushalt fest , der zu niedrig ist .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat diesen haushalt dennoch akzeptiert , und zwar deswegen , weil er sich auch der sparmanahmen bewut ist , die berall in europa im zusammenhang mit der einfhrung des euro durchgefhrt werden mssen .
wir haben also unsere zustimmung erteilt , aber unter einer klaren bedingung , nmlich mehr mitsprache dieses parlaments beim agrarhaushalt ; dafr wollen wir im mrz / april nchsten jahres ntigenfalls einen zustzlichen nachtragshaushalt und zustzliche ergnzende zahlen der kommission , und dafr wird eine positive haltung des rates und dieses parlaments erforderlich sein .

wir schtzen die solidaritt , die dieses parlament gezeigt hat , indem es den agrarhaushalt um denselben betrag krzen will wie die kategorien 3 und 4 .

in den diesjhrigen diskussionen standen zwei dinge im mittelpunkt .
erstens keine krzung der landwirtschaftlichen beihilfen .
wir fanden das einen wesentlichen punkt .
in der mitte des spiels drfen die spielregeln nicht verndert werden , und wir sind dankbar , da das parlament dabei unseren standpunkt bernommen hat .

der zweite punkt sind die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die im groen und ganzen vom parlament und vom rat bernommen wurden .
eines ist dieses jahr deutlich geworden : der agrarhaushalt ist , was viele vielleicht dachten , beim rat allein nicht sicher .
es ist darum wesentlich , da fr die kommenden jahre ein trilog entsteht , da das diesjhrige verfahren keine eintagsfliege ist , sondern da wir es in den nchsten jahren fortsetzen werden .
es ist erforderlich , da wir die agrarausgaben auf einem vernnftigen niveau halten .

frau prsidentin , der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung hat sich mit der frage , wie das phasing in der egks-politiken mit dem phasing out der egks zu verbinden ist , ja schon mehrfach beschftigt .
fr uns ist es wichtig , da hier wirklich eine parallelitt besteht , da nicht mit dem wegfall der egks ganze bereiche der sozialpolitik vernichtet werden , da die positiven kompetenzen , die im egks-vertrag verankert waren , nicht einfach verschwinden und - das darf ich vielleicht einfgen - auch die reserven der egks nicht irgendwo verschwinden , z.b. weil die kommission meint , da man viel geld ausgeben mte , etwa bei der schlieung der polnischen bergwerke oder hnlicher grounternehmen , fr die die kommission entsprechende plne vielleicht noch in den schubladen hat .

in dem zusammenhang mchte ich noch einmal betonen , da die reserven der egks auch noch einmal genauer untersucht werden mten , denn die egks hat in der vergangenheit eine sehr weitsichtige und kluge bankingpolitik gemacht und das system von ermchtigungen und zahlungen genutzt , um eine ganze bugwelle von reserven aufzubauen , die schwer nachzuvollziehen ist .

herr giansily hat die vorstellung eingebracht , da man vielleicht jetzt ber die umlage doch noch etwas fr die beschftigung in diesem bereich tun knnte .
ich finde das soweit sinnvoll , wie es das eib-programm tatschlich strkt .
es macht keinen sinn , einfach den strukturwandel bremsen zu wollen , sondern das geld mu tatschlich fr innovative projekte verwendet werden .
es ist sicherlich nicht sehr viel .
wir sind uns auch in meiner fraktion nicht vllig darber einig , ob das jetzt ein sinnvoller strategischer akzent oder eher ein weniger sinnvolles ad hocunternehmen ist , aber der strategische akzent knnte in die richtung gehen , da man gerade in den kohleregionen - die stahlregionen sind inzwischen weniger betroffen - etwas tut , um die spezifische betroffenheit zu mildern .
das scheint sinnvoll zu sein , und es entspricht wohl auch der linie des sozialausschusses , sich dafr einzusetzen , da die bereitzustellenden gelder tatschlich fr die betroffenen und fr die abhngig beschftigten mobilisiert werden .
in dem sinne knnte ich die initiative von herrn giansily untersttzen .
wir mssen aber noch darber debattieren .

frau prsidentin , im namen des mitberatenden ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien mchte ich dem haushaltsausschu bei dieser gelegenheit fr die groe arbeit danken , die er geleistet hat , um ber zwei jahre hinweg 70 millionen ecu fr das sokrates-programm zu sichern .
das ist , wie herr tillich bemerkt hat , eine beispiellose situation , in der die vom rat schlielich gebilligte summe ber der von der kommission geforderten summe lag .
ich wei , da dies das ergebnis heftigen drucks und auch spiels mit dem feuer seitens unserer parlamentsvertreter whrend des vermittlungsverfahrens ist , das ja sechs stunden gedauert haben soll .

durch die am ende gewhrten betrge wird die rolle der bildung bei der verbesserung der schaffung von arbeitspltzen anerkannt .
tausende von lernenden und lehrenden werden ber die zustzliche mittelausstattung jubeln knnen .
natrlich wird die hhe der summe aus sicht des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien wie immer zu niedrig sein , doch ist das schon ein schritt in die richtige richtung .

dennoch mchte ich auf eine anomalie in dem von uns als parlament im rahmen des vermittlungsverfahrens entwickelten system hinweisen : der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien stand schon voll in den startlchern , das vermittlungsverfahren ber die haushaltsaspekte von sokrates zu beginnen .
der vom haushaltsausschu erzielte abschlu ist etwas , was in einem direkten vermittlungsverfahren vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien selber uerst schwierig zu erreichen gewesen wre , wie alle mitglieder meines ausschusses anerkennen wrden .
doch der proze fhrte spter eine vermittlung durch den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien ad absurdum .
wenn daher knftig einzelne ausschsse in vermittlungsverfahren ber haushaltsfragen eintreten , mssen zunchst vereinbarungen mit dem haushaltsausschu getroffen werden , bevor die vermittlung unter dach und fach gebracht wird , so da die vereinbarte summe vom haushaltsausschu im folgenden jahr auch respektiert wird .
unserer meinung nach hat das system in der vergangenheit bei raphael zu unseren ungunsten gearbeitet , doch in diesem fall funktionierte es zu unserem vorteil .
daher sind wir dennoch besonders erfreut ber die sokrates-ergebnisse und erkennen die vom haushaltsausschu in unserem namen geleistete harte arbeit an .

frau prsidentin , zunchst einmal gibt es hier einen fehler in den uns ausgehndigten unterlagen .
dieselben nderungen erscheinen sowohl als vom haushaltsausschu gebilligt als auch als nicht von ihm gebilligt .
ich hoffe , da das richtiggestellt werden kann .

ich mchte meinen kolleginnen und kollegen vom haushaltsausschu sehr fr ihre zusammenarbeit ber das ganze jahr hinweg danken .
was den energie- und forschungshaushalt betrifft , mssen wir darauf schauen , was er uns zu tun erlaubt , vor allem im rahmen der in kyoto erzielten vereinbarung , die , obwohl enttuschend , dennoch taten von uns verlangt .

man kann drei dinge tun , um die co2 -emissionen aus fossilen brennstoffen zu reduzieren .
man kann kernenergie nutzen , und der euratom-vertrag gestattet ja groe geldsummen fr die sichere nutzung von kernenergie .
man kann effizienter mit energie umgehen : das entsprechende programm dazu ist das save-ii-programm , bei dem sich der rat bezglich der hhe der von ihm bereitgestellten mittel einen enttuschenden mangel an ehrgeiz gezeigt hat .
ich bin froh , da das parlament den betrag etwas aufgestockt hat und weiter darauf besteht , da ein teil der mittel lokal von netzwerken verwandt wird , die regionen , inseln und stdte abdecken .
drittens kann man erneuerbare energie verwenden , und ich bin enttuscht darber , da es bisher noch keine rechtsgrundlage fr altener ii gibt .
ich begre die tatsache , da der haushaltsausschu vielleicht mehr geld in dieses programm stecken zu knnen meint , sobald dafr eine rechtsgrundlage geschaffen ist .

was die forschung angeht , so waren wir alle - und wie ich wei , auch sie , frau prsidentin - uerst enttuscht ber die ergebnisse des vermittlungsverfahrens , in dem statt der von uns erwarteten 700 millionen zustzlichen ecu fr das vierte rahmenprogramm gerade mal 115 millionen ecu dazukamen .
dennoch mchte ich dem haushaltsausschu fr seine hilfe und zusammenarbeit danken , die es uns ermglichten , etwas druck auf den rat auszuben .

was die frage der kernfusion und des jet-personals anbelangt , kann ich nur sagen , da das fr uns eine lektion fr die zukunft sein sollte : groe projekte knnen in einem groen debakel enden , wenn man nicht uerst sorgsam mit den details umgeht .

frau prsidentin , meine damen und herren , auf den tag genau vor drei monaten hatte ich die gelegenheit und die ehre , ihnen die erste lesung des entwurfs des gesamthaushaltsplans der europischen union durch den rat in groen zgen darzulegen .
das europische parlament hatte auf dieser grundlage auf seiner oktober-tagung den haushaltsplan in erster lesung behandelt .
wie sie wissen , hat der rat seinerseits den haushaltsentwurf am 27. november in zweiter lesung angenommen .

zwischen diesen beiden lesungen fanden ereignisse statt , die fr das verfahren absolut entscheidend sind .
ich meine damit den trilog am 17. november sowie insbesondere die ad hoc-konzertierung am 27. november ber die in dem berichtigungsschreiben der kommission vorgesehenen agrarausgaben .
ganz allgemein mchte ich an dieser stelle die im verlauf des haushaltsverfahrens gefhrten beratungen ansprechen , beispielsweise das treffen der parlamentarischen delegation mit den haushalt- und finanzministern der mitgliedstaaten und mit kommissar liikanen , das vor der endgltigen zweiten lesung des rates stattfand .

was die vom " haushalts " -rat am 27. november gefaten beschlsse anbelangt , so sind diese von den beratungen geprgt , von denen ich soeben sprach , und die vor allem zu wichtigen bereinkommen fhrten , durch die es einerseits mglich war , die von anfang an vom rat festgelegten grundstze der sparsamkeit und der haushaltsdisziplin einzuhalten und auf der anderen seite den ergebnissen des beschftigungsgipfels des europischen rates rechnung zu tragen .

die gefaten beschlsse stellen sich im wesentlichen wie folgt dar : bei den agrarausgaben entspricht der vorgesehene betrag der bei der konzertierung am 27. november getroffenen vereinbarung , und es werden dabei die von der kommission mitgeteilte revision des vorhersehbaren bedarfs sowie eine zustzliche krzung um ca .
550 mio ecu bercksichtigt , die einer senkung um den gleichen betrag bei den nichtobligatorischen ausgaben der rubrik 3 und 4 entspricht . hierzu mchte ich bemerken , da die prsidentschaft und der rat grund haben , zumindest genauso zufrieden ber den ablauf dieser beratungen zu sein wie ihr parlament .
ihr parlament hatte uns nmlich von anfang an gesagt , da es bereit ist , seine verantwortung bei den ausgaben der rubrik 3 und 4 in dem mae zu bernehmen , wie der rat sich bereit zeigt , seine verantwortung bei den ausgaben der rubrik 1 , d.h. den agrarausgaben zu bernehmen .
in diesem punkt haben sich also meines erachtens alle an die von ihnen eingegangenen verpflichtungen gehalten .

was die rubrik 2 anbelangt , so war der rat bereit , die vom parlament in erster lesung vorgesehenen betrge zu bernehmen .
damit hat der rat seiner ansicht nach einen sehr entscheidenden beitrag zu einer besseren zusammenarbeit mit dem anderen teil der haushaltsbehrde geleistet .
whrend der rat nmlich stets der meinung war , da aufgrund der bisherigen ausfhrung der haushaltsmittel auch auf diesem gebiet eine gewisse haushaltsdisziplin mglich ist , hat er bei den zahlungsermchtigungen auf seine in der ersten lesung vorgenommenen krzungen verzichtet , um damit dem standpunkt des europischen parlaments zu folgen und diesen standpunkt zu respektieren , whrend - wie wir , parlament und rat , ganz genau wissen - die in edinburgh festgelegten ziele ausschlielich die verpflichtungsermchtigungen und nicht die zahlungsermchtigungen betreffen .

bei dieser entscheidung liegt hauptschlich das bestreben nach einem besseren verstndnis mit dem anderen teil der haushaltsbehrde , d.h. , frau prsidentin , mit ihrem parlament zugrunde .
allerdings mu diese entscheidung durch eine reelle haushaltssparsamkeit und disziplin in anderen sektoren der nichtobligatorischen ausgaben ausgeglichen werden .
das wird vom haushaltsausschu vorgeschlagen .
ferner hat der rat nach den empfehlungen des kommissionsmitglieds die vom parlament fr das peace-programm vorgeschlagenen vorkehrungen angenommen .

in den rubriken 3 und 4 zusammengenommen kommt die haushaltssparsamkeit in der selben weise zum ausdruck wie bei den ausgaben der rubrik 1. der rat - und meines erachtens ihr parlament - ist also der berzeugung , da durch diese sparsamkeitsmanahmen die durchfhrung der unionspolitik intern und extern in keiner weise beeintrchtigt wird .

was die weiteren wichtigen punkte , die ich noch ansprechen mchte , betrifft , so mchte ich an erster stelle nachdrcklich auf den zustzlichen betrag von ca . 70 mio ecu , der in den jahren 1998 und 1999 fr das sokrates-programm bereitgestellt wird , hinweisen .
diesem programm wird von ihrem parlament zu recht vorrangige bedeutung beigemessen , da sein ziel in einer besseren ausbildung unserer studenten besteht .

nach dem europischen rat am 21. november hat der rat vereinbarungsgem einen betrag in hhe von 150 mio ecu an verpflichtungsermchtigungen fr die beschftigungsinitiative eingesetzt , die vom europischen parlament ergriffen wurde .
der rat hat wort gehalten und dankt ihrem parlament fr diese initiative , durch welche die vom europischen rat gefaten beschlsse eine wesentlich berzeugendere rechtfertigung erhalten werden .

im rahmen der forschung hat der rat die mitentscheidung zwischen parlament und rat bei der anpassung des vierten rahmenprogramms angewandt .
ferner hat der rat gem unserer am 27. november getroffenen vereinbarung einen betrag in hhe von 25 mio ecu von tacis auf die haushaltslinie betreffend tschernobyl bertragen .
in der erluterung zu tacis heit es , da fr tschernobyl ein gleicher nachtrag mglich sein wird , sofern die brigen geberlnder gem den legitimen wnschen des parlaments ebenfalls bereit sein werden , die von ihnen eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .

das sind die wesentlichen elemente dieser zweiten lesung des entwurfs des haushaltsplans fr das haushaltsjahr 1998 , zu denen ich hier eine bemerkung vorbringen wollte .

nachdem ich die beiden berichterstatter , herrn stanislaw tillich und herrn john tomlinson , gehrt habe , mchte ich sagen , da aufgrund der vorbereitungsarbeiten der rat guter hoffnung ist , da der haushaltsausschu ihrem plenum einen haushaltsplan fr das kommende haushaltsjahr zur abstimmung vorlegen wird , in dem zum ausdruck kommt , da in den groen linien und bei smtlichen politikbereichen zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde ein hchstma an bereinstimmung besteht , das in der bisherigen haushaltsgeschichte der europischen gemeinschaften wohl als beispiellos gelten wird .

bei dem haushaltsplan fr 1998 handelt es sich um einen ausgewogenen haushaltsplan , durch den beide teile der haushaltsbehrde eigentlich zufriedengestellt werden sollten .
daraus schliee ich , da es sich fr das haushaltsjahr 1998 um einen vernnftigen haushaltsplan handelt , der das ergebnis des bemhens um gegenseitiges verstndnis und bedeutender gegenseitiger zugestndnisse ist .
er ist vor allem das ergebnis einer engen , hauptschlich auf dem grundsatz des gegenseitigen vertrauens zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde beruhenden zusammenarbeit .

gestatten sie mir , frau prsidentin , abschlieend noch ein wort , um ihrem parlament , ihrem haushaltsausschu , ihrem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn detlev samland , den beiden berichterstattern , herrn stanislaw tillich und herrn john tomlinson , sowie all den brigen mitwirkenden fr ihre kompetenz , ihren einsatz , ihre loyalitt , aber auch fr ihre zuverlssigkeit ganz besonders und sehr aufrichtig zu danken .
ich sage dies deshalb , frau prsidentin , weil , wenn eine einigung erzielt wurde , meines erachtens das verdienst dafr letzten endes hauptschlich ihrem parlament zukommt .

als letztes mchte ich auch noch meine worte des dankes und der anerkennung an kommissar erkki liikanen , an herrn mengasson und an all diejenigen richten , die durch die bernahme ihrer verantwortungen im dienste der kommission ohne zweifel einen entscheidenden beitrag zu der allgemeinen bereinstimmung geleistet haben , wie sie heute von uns erzielt wurde .
allen sei daher herzlich gedankt .

danke , herr amtierender ratsprsident .
ich danke ihnen meinerseits im namen unseres parlaments herzlich fr ihre ausfhrungen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , wie sie schon sagten , war dies ein ziemlich bemerkenswertes haushaltsverfahren .
fr 1998 haben wir einen sehr strikten gesamthaushaltsplan , mit dem die verpflichtungen der union eingehalten werden , und bei dem der schwerpunkt noch mehr auf der schaffung von arbeitspltzen und auf der ausgabenseite liegt ..

der haushalt fr 1998 ist sehr streng gehalten .
seine wachstumsraten von 2 , 1 % bei den verpflichtungen und 1 , 4 % bei den zahlungen liegen unterhalb des wachstums der ffentlichen ausgaben in den mitgliedstaaten .
seine unter der hchstgrenze fr eigenmittel belassene marge von etwas ber 7 milliarden ecu erleichtert die konsolidierungsbemhungen der mitgliedstaaten .
darber hinaus stellt sie eine betrchtliche reserve fr knftige verantwortlichkeiten der union dar , und zwar in allererster linie zur vorbereitung der erweiterung .
der beschlu ber verhandlungen wurde ja letzte woche in luxemburg gefat .

im haushalt fr 1998 sind in den rubriken 3 , 4 , und 5 betrchtliche margen als reserven angelegt , und zum ersten mal seit der schaffung des systems der finanziellen vorausschau sind diese margen bei den verpflichtungsermchtigungen echte einsparungen .
das sollte die in einigen hauptstdten vorherrschende meinung zum verstummen bringen , da die gemeinschaft angeblich " alles auf den kopf haut " .
da stimme ich mit dem berichterstatter herrn tillich von ganzem herzen berein .

der haushalt 1998 wird jedoch mehr sein als nur ein sparhaushalt .
als ergebnis einer beeindruckenden zusammenarbeit zwischen den institutionen , und zwar vor allem zwischen dem europischen parlament und der ratsprsidentschaft , konzentriert dieser haushalt die ausgaben auf programme , die tatschliche auswirkungen auf die beschftigung in der gemeinschaft haben knnen .
die kommission wird ihren vorschlag fr eine einheitliche rechtsgrundlage anfang januar annehmen und aufgrund der auf der sondertagung des europischen rates am 28. november 1997 erfolgten zustimmung drfte sie rasch verabschiedet werden .

es soll ja auch einen vorschlag dazu geben , da auch der haushalt der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl zu diesen bemhungen beitragen soll .
solch ein beitrag ist vorstellbar .
wenn man die sektoralen ziele des haushalts bercksichtigt , knnte das hchst wirksam mit resider und rechar verbunden werden .
jedoch wre dazu noch die einstimmige billigung des rates erforderlich .
eine andere frage ist es , ob ein solcher beitrag die aufrechterhaltung der umlage erfordern wrde .
es knnte sich durchaus herausstellen , da der beitrag bequem aus anderen mitteln finanziert werden kann , ohne da dadurch die langfristigen vorschlge in frage gestellt wrden , die die kommission am 8. oktober 1997 vorgelegt hat .
die kommission wird heute nachmittag eine orientierungsaussprache ber den egks-funktionshaushaltsplan fhren .
sie wird erst darber beschlieen , nachdem das parlament dazu stellung genommen hat .

um auf den gesamthaushaltsplan zurckzukommen , ist er auch bemerkenswert hinsichtlich der entwicklungen bei den verfahrensfragen , die dieses ergebnis ermglicht haben .
die interinstitutionelle zusammenarbeit ist von einer beispiellosen qualitt gewesen , indem sie sich von etwas , das sich wie ein dialog zwischen tauben anhrte , wie terry wynn oft zu sagen pflegte , hin zu substantiellen und ernsthaften errterungen von prioritten , verfahren und ausgaben in allen haushaltsbereichen entwickelte .
im hinblick auf die obligatorischen ausgaben wurde eine vollstndige bereinstimmung zwischen beiden zweigen der haushaltsbehrde erzielt .
die vereinbarte mglichkeit eines berichtigungsschreibens in einer spten phase des haushaltsverfahrens hat sich als erfolgreiche neuerung erwiesen und sollte daher zu einer dauereinrichtung werden .

bei den nicht-obligatorischen ausgaben haben der rat und das parlament eine vereinbarung ber die verpflichtungsermchtigungen fr wichtige gemeinschaftsaktivitten wie das sokrates-programm und den fonds fr die ummantelung destschernobyl-reaktors getroffen .
ebenso haben sie ein gesamtvolumen der zahlungsermchtigungen vereinbart .
nicht vergessen werden sollte auch , da der geist der zusammenarbeit eine rasche einigung ber das neue verfahren zur finanzierung der gasp-manahmen ermglicht hat .

lt sich der heutige stand des haushaltsverfahrens als interinstitutionelle zusammenarbeit auf partnerschaftlicher grundlage charakterisieren ?
sollte die antwort ja lauten , dann hat die interinstitutionelle vereinbarung von 1993 damit eines ihrer anspruchsvollsten ergebnisse erbracht , und zwar nicht durch eine nderung des vertrags , sondern durch pragmatische akzeptanz dessen , was fr die gemeinschaft am besten ist .

abschlieend mchte ich den berichterstattern , herrn tillich und herrn tomlinson , sowie dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , fr ihre auerordentliche arbeit am gesamthaushaltsplan fr 1998 danken .
last , but not least sollte ich bei diesen gratulationen auch den amtierenden ratsprsidenten , herrn fischbach , mit einschlieen , der die von der niederlndischen ratsprsidentschaft hinterlassenen fundamente mit groem geschick weiter ausgebaut und demonstriert hat , was eine ratsprsidentschaft durch einen kooperativen dialog zwischen den institutionen erreichen kann .

frau prsidentin , ich werde gleich erstmal mit dem allgemeinen schulterklopfen fortfahren .

es ist blich , zunchst den berichterstattern zu danken - in diesem fall herrn tillich , herrn tomlinson und herrn giansily .
ich zgere nicht , genau das zu tun .
weiterer dank mu wegen der natur dieses haushalts ausgesprochen werden .
wie schon von einigen vorrednern gesagt wurde , sehen wir uns diesmal eher im konsens als in der blichen mit animositten behafteten situation , die zwischen den institutionen besteht .
dank daher an die kommission , dank an herrn liikanen und sein team , da er dieses verfahren erleichtert hat , dank an die luxemburgische ratsprsidentschaft , die , wie andere gesagt haben , in fr die zukunft hoffentlich beispielhafter weise mit dem parlament zusammengearbeitet hat , dank dem sekretariat des haushaltsausschusses fr die uerst harte arbeit , die es fr die mitglieder geleistet hat , und dank auch an den " teufel " des parlaments - denn das scheint er ja in den augen vieler zu sein - , an herrn samland , fr das geschick , das er whrend des schlichtungsverfahrens gezeigt hat , und gemeinsam damit an die mitglieder des haushaltsausschusses , die zusammen mit ihm daran gearbeitet haben , mit dem rat zu einer bereinkunft zu gelangen .

es ist kein einfacher haushalt gewesen .
das klingt groartig in dieser phase , doch lassen sie uns nicht vergessen , da es fr das parlament kein leichtes verfahren gewesen ist .
es knnte eingewendet werden , da wir dem rat eigentlich mehr nachgegeben haben , als wirklich notwendig gewesen wre .
der rat - und nicht nur die luxemburgische prsidentschaft - wird hoffentlich begren , wie weit das parlament sich bei diesem haushalt bewegt hat , nicht nur bei den eingerumten konzessionen , sondern auch bei den vorhandenen margen .
wir haben umsichtig gehandelt und versucht , unserer rolle gerecht zu werden .
das darf jedoch nicht vergessen werden .

wir scheinen ja nun alle voller selbstzufriedenheit darber zu sein und uns gerne zurcklehnen zu wollen , um zu sagen , was wir fr eine tolle arbeit geleistet haben , doch sollten wir nicht allzu selbstgefllig werden .
es gibt da nmlich warnzeichen , falls wir in selbstzufriedenheit verfallen sollten .
die tatsache , da wir 1997 und 1998 die zahlungsermchtigungen gekrzt haben , kann fr die betroffenen rubriken nur eine einmalige ausnahme sein .
das darf nicht zur norm werden .
versuchen wir , das zur norm zu machen , so wrden wir durch diese art der lsung kurzfristiger probleme nichts als eine groe last fr die zukunft schaffen .
wir mssen zu einer engeren zusammenarbeit von parlament und rat kommen .

der proze , wie er dieses jahr beim ad-hoc-verfahren fr die landwirtschaft stattfand , mu nchstes jahr bei der fischereipolitik und der gasp fortgefhrt werden .
das kann nur zu unser aller nutzen sein .

die luxemburgische prsidentschaft , die britische prsidentschaft und die knftige sterreichische prsidentschaft mssen anfang nchsten jahres wie geplant als eine troika mit dem parlament zusammengehen , um zu gewhrleisten , da wir in diesem geist der zusammenarbeit fortfahren knnen , denn es gibt immer noch eine menge grben zwischen parlament und rat , die es zu berbrcken gilt , vor allem bei dingen wie rechtsgrundlagen , einstufung , dem fischereisektor und bei den einnahmen .
all diese dinge mssen von uns noch ausdiskutiert werden .

whrend der ersten lesung sagte ich , da die integritt des rates auf seiner fhigkeit beruhe , das beschftigungskapitel zu verabschieden .
das hat er getan , und ich meinte zum amtierenden ratsprsidenten , wie man so locker zu sagen pflegt : " da haben sie ja eine blendende vorstellung geliefert !
" natrlich besteht der nchste test darin , da , wenn es um den nachtrags- und berichtigungshaushalt geht - falls und wenn das ntig sein sollte - , die entsprechenden zahlungen gefunden werden mssen , nicht nur fr die rubrik 1 , sondern auch fr die rubriken 3 und 4. sowohl wir als auch der rat werden dann auf die kommission schauen , die dann einen entsprechenden vorschlag einbringen mu .
wenn uns das gelingt , wird der geist der zusammenarbeit in der tat fr alle sichtbar sein .

bevor ich ende , mchte ich noch herrn waidelich ein wort des dankes fr die von ihm am jet-projekt geleistete arbeit sagen .
sein arbeitspapier , das die grundlage fr unseren bericht darstellte , ist wirklich zu empfehlen .
er sollte die empfehlung unseres parlaments erhalten .
diesbezglich gibt es noch eine von herrn tillich , dem berichterstatter , eingebrachte und von herrn waidelich gebilligte nderung , die von unserer fraktion untersttzt wird .

frau prsidentin , ich finde es zugegebenermaen ungewhnlich , in dieser phase des haushaltsverfahrens nicht um irgend etwas kmpfen zu mssen .
wir sind schon bei den gratulationen angelangt , und das ist auch richtig so , denn das haushaltsverfahren fr 1998 war ein historisches .

wie terry wynn mchte ich - das ist ja selbstverstndlich - allen beteiligten danken , insbesondere jedoch stan tillich und john tomlinson als den beiden hauptberichterstattern fr dieses jahr .

dieses jahr zeichnet sich durch drei besonderheiten aus , die einem sofort auffallen .
die erste , auf die sich auch der kommissar bezog , ist die art und weise , wie wir beim haushaltsverfahren von einem kurs der konfrontation zu mehr mitentscheidung umgeschwenkt sind , als ob wir wie durch zauberei pltzlich in die lage versetzt wurden , den unterschied zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen ausgaben in den hintergrund zu drngen , ohne dazu erst eine vertragsrevision durchlaufen zu mssen .
ich begre das , denn darin liegt unsere zukunft in den haushaltsdebatten .

zweitens haben wir haushaltsdisziplin .
unsere redner haben das schon erwhnt und werden zweifellos whrend unserer aussprache heute vormittag noch einmal darauf zurckkommen .
es ist tatschlich bemerkenswert , da wir heute ein parlament haben , das ber 700 millionen ecu in den bereichen einbehalten hat , die in den rubriken 3 und 4 seiner verantwortung unterliegen , ohne vorschlge fr deren ausgabe zu machen .
ich bin sicher , das ist nicht auf mangelnde vorstellungskraft zurckzufhren , sondern ausdruck echten verantwortungsbewutseins .

das letzte betrifft die rolle des parlaments .
wir haben gezeigt , da wir , wenn man uns mehr verantwortung bertrgt , auch mehr reife an den tag legen knnen .
sie haben das erwhnt , herr prsident .
als eine erklrung begre ich das natrlich , doch sie als langgedientes mitglied des hohen hauses wissen natrlich , wie wir funktionieren , und wir begren auerordentlich , was sie in unserem namen im haushaltsverfahren geleistet haben .

lassen sie mich nun auf das zu sprechen kommen , was ich als den eigentlichen gehalt der positionen des parlaments bezeichnen mchte .
fr mich ist das stets eine frage von gegenwert fr geld gewesen , weil wir immer zusehen mssen , wie die knappen mittel genutzt werden .
durch die nutzung der reserve hat das parlament die mittel zu bndeln versucht .
in diesem jahr haben wir 23 haushaltslinien in der anlage zu dem entschlieungsantrag .
ich lenke die aufmerksamkeit auf die tatsache , da die reserve kein hohes mittelvolumen beinhaltet - es betrgt nur 0 , 3 % des haushalts - und da es sich hierbei mehr um eine frage der handhabung und lsung besonderer probleme handelt .

ich mchte vier von ihnen nennen , die mir dabei in den sinn kommen .
das erste ist das jet-problem , von dem terry wynn sprach .
ich begre die arbeit , die von herrn waidelich dazu geleistet wurde , und ich hoffe auf eine schnelle lsung hinsichtlich des britischen personals .
hier handelt es sich um die besondere lsung eines problems .

zweitens kommen wir auf eine verbesserte behandlung von fragen wie bosnien und dem programm meda , wo wir sehen knnen , da die gelder nicht wirksam eingesetzt werden .

drittens geht es auch um eine bessere handhabung , bei der jedoch eine neue struktur eingerichtet werden soll - das europische informationssystem - , was uns uerst wichtig erscheint .

viertens aber noch nicht letztens geht es um bereiche , in denen eine oder zwei neue initiativen ergriffen wurden .
selbst in diesem jahr der haushaltsdisziplin wollen wir im parlament sicherstellen , da die im rahmen der neuen transatlantischen agenda eingesetzten mittel effektiv genutzt werden , weshalb ein teil der mittel in die reserve eingestellt wurde .

als letztes kommen wir zu dem , was ich als zukunftshorizonte bezeichnen wrde .
erstens mssen wir gewhrleisten , da ordnungsgeme kostenrechnungen zu den neuen initiativen erstellt werden .
wir werden ber eigene instrumente zur berechnung der finanzierung von initiativberichten verfgen mssen .
die haben wir noch nicht , aber wir werden sie brauchen .

zweitens begre ich die idee , da die britische ratsprsidentschaft uns anfang 1998 alle zusammenbringen sollte , um zu sehen , wie die leitlinien fr den haushalt 1999 aussehen sollten .
mehr zusammenarbeit scheint sehr vernnftig zu sein .

schlielich stehen wir mit der in gang gekommenen erweiterung riesigen herausforderungen bei der knftigen gestaltung einer neuen finanziellen vorausschau und der strukturfonds gegenber .
all das unterstreicht , da wir die in diesem jahr entwickelte ausgezeichnete zusammenarbeit in den vor uns liegenden jahren weiterfhren mssen .

auch ich schliee mich den glckwnschen an die berichterstatter tillich und tomlinson fr die ausarbeitung ihres berichts zum entwurf des gemeinschaftshaushalts sowie den gratulationen an die adresse von herrn giansily , dem berichterstatter fr den entwurf des egks-funktionshaushaltsplans 1998 , an .
ein danke auch an den , wie ich es hrte , als " teufel " bezeichneten herrn samland fr seine leitung der arbeiten im haushaltsausschu .

anerkennenswert an unseren arbeiten ist das zugrunde liegende prinzip der sparsamkeit und der strengen haushaltsfhrung , und zwar auch in anbetracht der erfordernisse der um die erfllung der konvergenzkriterien bemhten lnder .
daher wurde zu recht der vorschlag von krzungen der zahlungsermchtigungen unter die werte aus der ersten lesung des parlaments akzeptiert .

es sei auf die besonderheit des vorliegenden haushaltsplans hingewiesen , denn trotz einer solchen krzung wurden die mittel zur frderung der beschftigung aufgebracht , und meines erachtens mu die hervorragende arbeit , die geleistet wurde , gegenber den berichterstattern und vor allem herrn tillich anerkannt werden .

hinsichtlich des wichtigsten und dringendsten problems , nmlich der arbeitslosigkeit , sollten wir uns dessen bewut sein , da hier ein enger zusammenhang mit der wettbewerbsfhigkeit besteht .
da eine solche wettbewerbsfhigkeit von der flexibilitt und anpassungsfhigkeit der unternehmer an die sich immer rascher vollziehenden vernderungen und entwicklungen auf weltweiter ebene abhngt , ist fr alle klar .
die lsung besteht daher in einer zuteilung von mitteln zugunsten der bildung und ausbildung , der forschung , der umstellung von industriettigkeiten sowie vor allem der frderung der kmu , von denen stabile und dauerhafte arbeitspltze geschaffen werden .

aus diesem grund steht der mutige vorschlag von herrn giansily , in einem spezifischen sektor , nmlich dem kohle- und stahlsektor , mittel aufzubringen , meiner meinung nach mit den schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg im einklang .
ich habe die worte des kommissionsmitglieds , herrn liikanen , gehrt , nach dessen ansicht die mglichkeit besteht , da die mittel in anderer form aufgebracht werden , doch kommt unserem parlament und dem berichterstatter , herrn giansily , das verdienst zu , das problem aufgeworfen zu haben .

es ist keineswegs alles kohrent , und es fehlt uns noch an zuversicht , denn bei der aufrechterhaltung der mittel zugunsten der kohsionspolitik gibt es ernste schwierigkeiten , die fr den mittelmeerraum bereitgestellten mittel sind unzureichend und fr den agrarsektor mssen krzungen zugestanden werden . nicht zu vergessen sind ferner die bei zahlreichen vorschlgen bestehenden mngel in bezug auf die rechtsgrundlage .

ich sollte zum schlu kurz noch das thema erweiterung erwhnen , ein politisches thema , mit dem wir uns in sehr naher zukunft zu befassen haben werden , weil die bisher getroffenen entscheidungen und die festgelegten konzepte fr uns nicht zufriedenstellend sind .

frau prsidentin , in dem wissen , wie schwierig es ist , einen haushalt vorzubereiten , mchte ich meinen kollegen tillich , tomlinson und giansily gratulieren .
in diesem jahr waren sie meiner meinung nach erfolgreich .
ihre vorgehensweise ist pragmatisch und beispielhaft gewesen .
selbst auf die gefahr hin , wie das mitglied einer selbstbeweihrucherungsgesellschaft zu klingen , meine ich , da das ein gutes zeichen fr die zukunft ist .
unbedingt mchte ich mich auch an den ratsprsidenten wenden .
bei frheren gelegenheiten bin ich immer etwas bitter und kritisch gewesen , doch diese ratsprsidentschaft hat gezeigt , da sie den trend der zukunft erkannt hat , der in der zusammenarbeit und in der abschaffung veralteter konzepte liegt .
es wurde bereits gesagt , doch lassen sie es mich wiederholen , da niemand behaupten sollte , dies sei ein verschwenderisches parlament .

zum zweiten denke ich , da das parlament erwachsen geworden ist , weil es begreift , da nur mit einer zukunftsvision fortschritte mglich sind .
die beschftigungsinitiative war dafr ein beispiel .
lassen sie mich nur ein wort zur landwirtschaft sagen .
die landwirtschaft war stets ein besonderer bereich , und das von herrn mulder gesagte verdient wiederholt zu werden .
sie mu sowohl zum nutzen der landwirte , aber auch zum nutzen der gesamten gemeinschaft mit dem gesamthaushalt verbunden werden .
bevor wir tatschlich an eine neue regierungskonferenz ber eine vertragsnderung gehen , werden wir hoffentlich mehr einheitlichkeit zwischen den agrarausgaben und den brigen haushaltssparten erzielt haben , so da wir in den nchsten drei oder vier jahren endlich sagen knnen , da die knstliche kluft zwischen beiden berbrckt worden ist .

demokratie ist etwas , das wir alle fr die zukunft wollen , und sie kann nur erreicht werden , wenn man zeigen kann , da es auch ein element der solidaritt gibt .
aus diesem grund hat unser parlament krzungen sowohl in seinem haushalt als auch bei der landwirtschaft vorgenommen , was nicht leicht war .
ich wiederhole noch einmal das argument von herrn mulder : die landwirte knnen dem parlament dankbar sein , da es nicht der rat war , denn beim parlament sind sie in guten hnden .

ein letzter punkt zu herrn giansily .
ich hoffe wirklich , da die kommission seiner mutigen haltung folgen wird .
ich spreche fr die mehrheit meiner fraktion , obwohl ein mitglied dagegen sprechen wird .
ich halte es fr sehr logisch und konsequent , die umlage nicht fnf jahre vor dem auslaufen des vertrags aufzuheben , vor allem , da sie fr nutzbringende zwecke eingesetzt wird .
sie wird ja nicht umsonst ausgegeben , sondern fr besondere innovationen , fr kleine und mittlere unternehmen und fr die kohle- und stahlindustrie verwendet , und vor diesem hintergrund ist es wichtig , da wir herrn giansily untersttzen .

herr prsident , uns liegt der gesamthaushaltsplan der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 zur behandlung vor ; dieser haushaltsplan bringt keine erleichterungen fr die lsung des problems der arbeitslosigkeit in der europischen union .
auch die ergebnisse des europischen beschftigungsgipfels sind in diesem bereich sehr unbedeutend .
wir haben keine mittel zur verfgung , und es fehlen die wirtschaftliche voraussetzungen , um gemeinsam die arbeitslosigkeit zu bekmpfen ; deshalb ist es sehr wichtig , was von den einzelnen mitgliedstaaten unternommen wird .

in unserer fraktion wird die verkrzung der arbeitszeit , also eine strukturelle umgestaltung , als sehr wichtig angesehen .
deshalb haben wir die franzsischen und italienischen modelle zur verringerung der arbeitszeit ohne senkung des einkommens mit interesse beobachtet .
die antworten , die das europische parlament in diesem haushalt gibt bzw. die der europische beschftigungsgipfel in der letzten woche gegeben hat , sind deshalb nicht ausreichend , da es dort nur um die teilzeitarbeit und andere bescheidenen manahmen ging , mit denen auch in europa eine gruppe von arbeitslosen armen gebildet wird .

dieser haushalt ist ein vorgeschmack dessen , wie die frage der finanzierung der erweiterung aussehen wird .
die eigenmittel nmlich , die die gemeinschaft nutzt , reichen fr die finanzierung der erweiterung nicht aus , und es ist wichtig , da die vorhandenen ressourcen mehr als bisher auch fr die nordischen regionen eingesetzt werden .
in diesem sinne ist die frage , da die mittel gleichmig in alle bereiche der union flieen , aus unserer sicht lebenswichtig .
wir untersttzen , da der sden entwickelt wird , aber auch die nordische dimension der europischen union ist wichtig .
deshalb mu das europische parlament im kommenden haushaltsentwurf die nordische dimension in die debatte einbringen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben mit dem diesjhrigen haushalt ein paket geschnrt , das sich ohne bertreibung als vorbildlich bezeichnen lt , was sowohl der guten personellen konstellation in gestalt des berichterstatters tillich und der luxemburgischen ratsprsidentschaft als auch der bereitschaft aller institutionen zu verdanken ist , ein wenig ber ihren schatten zu springen , insbesondere im agrarbereich und bei der beschftigungsinitiative .

das wichtigste ist jedoch , da dieser haushalt ber sein jahr hinaus wirken wird , weil er institutionelle vernderungen beinhaltet , die fortgeschrieben werden .
so wird auf dauer dem parlament mehr einflu bei den obligatorischen ausgaben gesichert und bei den subventionen grere transparenz und gerechtigkeit hergestellt .

aber schatten werden nicht nur bersprungen , sondern auch geworfen , und zwar extrem lange schatten ber ein kapitel , das sich zum traurigsten im auenpolitischen bereich entwickelt .
ich spreche vom ehemaligen jugoslawien .
der winter steht vor der tr , der wiederaufbau erfolgt in weiten teilen nur schleppend , und da hat die kommission nichts besseres zu tun , als einen betrag von ber 100 mio. ecu in diesem jahr nicht in bosnien auszugeben .
das wort von herrn van den broek zhlt also nichts mehr .
noch vor der ersten lesung des haushalts hatte er mir persnlich versprochen , in einer arbeitsgruppe gemeinsam nach verbesserungen und beschleunigungen zu suchen .
auf diese einladung warten alle hier im hause vergeblich .
also bleibt schweren herzens die reserve im haushalt bestehen , und zwar so lange , bis wir erkennen knnen , da sich die lage verbessert .
wir werden uns am 21. januar im ausschu fr haushaltskontrolle herrn westendorp anhren und danach uns selbst noch einmal ein bild vor ort machen .
dann werden wir entscheiden .

herr giansily - jetzt ist er leider nicht da , ich sehe ihn nicht - so sehr ich mit ihm in sachen bosnien an einem strang ziehe , so sehr verschattet sich mein blick jedoch , wenn ich den vorschlag zum egks-haushalt betrachte .
wir alle wissen doch , da die arbeitslosigkeit eine strukturelle ist .
deshalb sollte eine beschftigungsinitiative , die ihren namen verdient , nicht die sektoren bedienen , die dem strukturwandel unterliegen , sondern im gegenteil dort ansetzen , wo auch strukturell neue arbeitsmglichkeiten auf lange sicht geschaffen werden knnen .
im brigen stehen fr diesen bereich resider und rechar zur verfgung , die weder im letzten jahr noch in diesem jahr voll ausgeschpft wurden , was die dringende bereitstellung von zustzlichen mitteln ohnehin fraglich macht .
die initiative ist in diesem sinne im wahrsten sinne des wortes erzkonservativ , nicht reformorientiert .
ich fnde es sehr bedauerlich , wenn sie letztlich in die praxis umgesetzt wrde .

herr prsident , was fr eine stimmung !
es ist weihnachten : jeder beglckwnscht jeden und jeder dankt jedem , selbst herr tomlinson .
persnlich wte ich nicht , wofr ich ihm danken sollte .
es fehlt nur noch der weihnachtsbaum .
wir knnten einen hbschen baum aufstellen , wir knnten weihnachtslieder singen und wir knnten herrn liikanen fragen , wo die schlitten bleiben , mit dem der weihnachtsmann kommen soll .
ich habe noch nie eine so sanfte , eine so freundliche bereinstimmung erlebt .
gewhnlich ist nmlich der interinstitutionelle dialog heftiger , und in der regel wird eine solche heftigkeit vom parlament gefrdert , und es werden dabei positive ergebnisse erzielt .

trotz sieben trilogen und konzertierungen gab es diesmal eine allgemeine verstndigung .
ich danke ihnen , herr fischbach , einen solchen enormen sozialen frieden geschaffen zu haben .
ich beglckwnsche sie dazu , den haushaltsplan erreicht zu haben , wie er vom europischen rat gewnscht worden war , der bis juni noch alles geheien wurde .
es wurde behauptet , er habe uns nichts gegeben , er habe nicht eine einzige forderung des europischen parlaments angenommen , was die obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben , unsere befugnisse bei den einnahmen sowie die finanzielle vorausschau betrifft .
noch vor einigen wochen waren wir mit dem rat eindeutig uneins .
wie durch ein wunder haben wir jedoch jetzt in dieser weihnachtszeit nichts mehr an der krzung der ausgaben in der rubrik 3 und 4 in hhe von 500 mio auszusetzen , sondern vertreten die ansicht , da eine solche krzung vom parlament durchaus hingenommen werden kann .
hatten wir brigens in den vorjahren nicht stndig erklrt , es sei letztendlich eine gute sache , da der rat von uns eine krzung der ausgaben , die in unseren zustndigkeitsbereich fallen , fordert ?

die beschftigungsinitiative , die jhrlich haushaltsmittel in hhe von 91 , 159 milliarden ecu darstellt , wird von mir voll und ganz untersttzt .
eine solche zielsetzung erfllt mich persnlich mit freude und infolgedessen schliee ich mich diesem allgemeinen lobgesang an .
ich hoffe , da der jubel am donnerstag noch grer sein wird .
von dieser stimmung und diesem ein wenig scherzhaften ton abgesehen bin ich unzufrieden .
meines erachtens wurden die befugnisse , die unser parlament besitzt , nicht bercksichtigt .
eine solche entwicklung beunruhigt mich .
sparsamkeit und zukunftsperspektiven der europischen union werden miteinander verwechselt .
in den 70er jahren hie es , fr die entwicklungslnder mten 0 , 70 % aufgebracht werden .
jetzt wird von uns ein haushaltsplan der europischen union aufgestellt , der bei einer fortsetzung in der bisherigen weise bald 0 , 70 % erreichen wird , d.h. soviel , wie wir den entwicklungslndern htten geben sollen - und was wir nie getan haben .

ich bin besorgt , denn so wird die europische union nicht geschaffen werden .
ich halte dies nicht fr die beste lsung , um die wirtschafts- und whrungsunion in gang zu bringen , wie sie jetzt vorbereitet wird .

herr prsident , unser haushaltsausschu schlgt uns ein zurckweichen vor , ohne dies natrlich - mit der lobenswerten ausnahme meines kollegen dell ' alba - zu sagen , doch sind solche zugestndnisse noch unzureichend .

bei der ersten lesung hatte dieses parlament den haushaltsentwurf des rates von 0 , 7 auf 2 , 7 % erhht , ohne jegliche bercksichtigung der von den mitgliedstaaten bei der eindmmung der ffentlichen ausgaben geforderten anstrengungen .
es bedurfte der vernunft des rates , von dem vorgeschlagen wurde , mit der krzung der agrarausgaben um 600 mio ecu erhebliche anstrengungen zu unternehmen , als gegenleistung bei den zahlungen in rubrik 3 und 4 krzungen um 550 mio ecu vorzunehmen und bei den strukturmanahmen symbolische anstrengungen einer krzung um 300 mio ecu zu unternehmen , damit die geforderten bemhungen um einen strikten haushaltsplan und eine sparsame haushaltsfhrung nicht einseitig zu lasten der agrarausgaben gehen .
leider wurde dieser letztere vorschlag fallengelassen .
die beiden teile der haushaltsbehrde gelangten schlielich zu einem kompromi , nmlich krzungen in hhe von 550 mio ecu bei den agrarausgaben und krzungen um denselben betrag bei den mitteln fr die internen politiken und die externen aktionen .

whrend - im gegensatz zum europischen parlament - der rat rechenschaft abzulegen hat , insbesondere gegenber den landwirten , hat er sich , da es ihm um einen strikten haushaltsplan ging , damit abgefunden , bei den mitteln fr den agrarsektor erneute einschneidende krzungen hinzunehmen , whrend unser parlament nur auf mittel verzichtet hat , die durch ihre nichtinanspruchnahme glnzen .
der rat hat jedoch bei den von ihm kontrollierten ausgaben krzungen vorgenommen .
er hat dagegen eine krzung bei den zahlungen in rubrik 3 und 4 - bei denen die haushaltsbefugnisse unseres parlaments liegen - gefordert und erreicht .

der haushaltsplan 1998 wird also im gegensatz zu dem , was uns gesagt wurde , nicht das ziel eines nullwachstums erreichen .
der haushaltsentwurf bedeutet eine erhhung der nationalen beitrge , die zwar geringer ist als der ausgabenanstieg , doch handelt es sich um einen effektiven zuwachs , so da sich dadurch also die beitragszahlungen der mitgliedstaaten erhhen .

was den egks-funktionshaushaltsplan 1998 anbelangt , so wird uns heute von dem berichterstatter seltsamerweise die wiedereinfhrung einer umlage vorgeschlagen , mit deren abschaffung wie uns bereits einverstanden erklrt hatten .
mir wre es lieber gewesen , er htte den groen europer , wie es general de gaulle war , zitiert .
es wird uns nicht mglich sein , fr seinen vorschlag zu stimmen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , so sehr uns die harmonie der nationen am herzen liegt , so wird das europische gemeinwohl von uns nicht vernachlssigt .
ich spreche hier jedoch zuerst als verteidiger der interessen meines landes , frankreich .

im gegensatz zu dem , was hier und da behauptet wird , kommt die europische union meinem land teuer , sehr teuer zu stehen .
die berweisungen meines landes werden sich 1998 auf 91 milliarden francs belaufen , was einem fnftel des nationalen haushaltsplans - hinter den bereichen bildung , verteidigung und soziales - entspricht .
meine mitbrger mssen wissen , da sie von diesem betrag nur ca . 70 milliarden francs zurckerhalten , davon 85 % im rahmen des eagfl - abteilung garantie .
da mit der erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder die mittel dieses fonds gekrzt werden sollen , insbesondere zugunsten der strukturfonds , wird vor allem die franzsische landwirtschaft die leidtragende sein .

unsere kritik an dem gesamthaushaltsplan der europischen union betrifft jedoch darber hinaus folgende punkte .
es handelt sich um einen haushaltsplan im dienste der herrschenden politischen utopie , nmlich der schaffung eines europa der regionen als schritt auf dem weg zu einer weltweiten organisation , bei der die nationen miachtet und ignoriert werden .
ein beweis dafr ist die tatsache , da nur die mittel fr die rubrik 2 , d.h. die strukturfonds , von der haushaltsstagnation unberhrt geblieben sind , zu der man sich - durch die maastrichtkriterien gezwungen - vorerst entschlieen mute .
nun ist uns jedoch bewut , in welchem umfang die mittel dieser fonds , deren konkreten ziele zum teil zweifellos akzeptiert werden knnen , unzureichend , ja sogar berhaupt nicht in anspruch genommen werden .

zweitens handelt es sich um einen haushaltsplan , bei dem das geld der steuerzahler veruntreut wird .
in milliardenhhe wird der kommission ein weiterer ausbau ihres gesamten klientelsystems - vereinigungen , nro , gesinnungsgesellschaften , klubs und gewerkschaften - sowie ihrer totalitr betriebenen propaganda ermglicht .
von meinem kollegen jean yves le gallou wurde uns letztes jahr eine beeindruckende , nicht erschpfende liste dieser weltumspannenden europischen stafel-propaganda erstellt , die sie uns brigens nicht komplett vorzulegen vermgen , und ich spreche hier noch gar nicht von den skandalsen ausgaben fr das neue gebude in brssel .

ferner zieht diese europische union , die weltweite humanitre hilfe leistet und finanziert , daraus keinerlei politischen nutzen .
so wurden wir beispielsweise als wichtigster geldgeber palstinas nicht einmal zur daytonkonferenz eingeladen ; wir sind gerade gut genug , um geld zu geben , whrend wir ansonsten von zwei stolzen , selbstsicheren und herrschschtigen vlkern - wie general de gaulle sagte - miachtet werden .
niemand findet sich in den verschlungenen pfaden unserer sich berkreuzenden haushaltslinien , der pseudotitel und dessen , was durch heimliche machenschaften erschlichen wird .
was die im gromastab betriebene organisierte betrgerei betrifft , so bedeutet der jahresbericht des rechnungshofs nur die feststellung einer ohnmacht .
noch immer wird mit einem anteil von 12 % des gemeinschaftshaushalts mafiosen elementen vorschub geleistet , denn " europa ist die chance der mafia " , wie der ermordete richter borsellino sagte .
die mafia hat nmlich nichts so sehr wie grenzen .

der gemeinschaftshaushalt , der in seinen hauptzielsetzungen , die allzu hufig umgangen werden , falsch angelegt ist , vermag zudem nicht dem gerecht zu werden , was heute wirklich auf dem spiel steht .
er trgt in keinster weise zur verbesserung der beschftigungslage bei .
mit den 150 mio ecu - einer milliarde francs - , die vom rat fr den europischen beschftigungspakt bewilligt wurden , wird sich nmlich nicht das dramatische problem der arbeitslosigkeit lsen lassen , denn dieses europa ohne binnengrenzen , des zgellosen wettbewerbs und der grenzenlosen einwanderung bildet die hauptursache fr die arbeitslosigkeit , von der die um ihren besitz gebrachten landwirte und die entwurzelten jugendlichen betroffen sind , die verngstigt und verstrt unter ihrer schirmmtze in einer welt der halluzinationen umherirren .

herr prsident , herrn martinez kann man nur entgegenhalten , statt ideologischem gelaber hier im haus htte er vielleicht mal an den 170 stunden der arbeit des haushaltsausschusses in diesem jahr teilnehmen sollen , dann htte er seine ideologie dort einbringen knnen und dann htte er gemerkt , wie weit das auf zustimmung gestoen wre .
auerdem , herr martinez , sollten sie sich vielleicht an die rede von herrn juncker erinnern , der ihnen die frage genauso gestellt hat wie dem ganzen haus : was kostet eigentlich eine stunde frieden , wenn sie die nettobilanz fr frankreich aufmachen ?

was haben wir von diesem haushalt erwartet ?
wir haben eine teilantwort auf die frage der arbeitslosigkeit erwartet , diese antwort ist gegeben worden .
wir haben unseren beitrag dazu geleistet : 450 mio. ecu und 60 mio. ecu im bereich des egks-haushalts , d.h. 510 mio. ecu .
das behebt nicht die arbeitslosigkeit , aber es ist ein ansto in die richtige richtung , denn die arbeitslosigkeit kann nur bekmpft werden , wenn kleine und mittelstndische unternehmen neu entstehen , wenn sie untersttzt werden und wenn ihr problem , nmlich unterkapitalisiert zu sein , durch die antwort der ffentlichen hand , garantien und risikokapitalfinanzierung zu bernehmen , angegangen wird .
jeder neue betrieb : drei neue arbeitspltze in der europischen union .
das zu untersttzen ist sinnvoll , und damit haben wir einen ansto gegeben .

zweitens haben wir erwartet , da es ein realistisches bild der agrarpolitik gibt .
auch dies wurde erreicht , denn wir haben zum ersten mal ein berichtigungsschreiben der kommission nach der ersten lesung des haushaltes des europischen parlaments erhalten .
auch dies ist ein erheblicher fortschritt und eine einladung an die sterreichische prsidentschaft , in ihrer amtszeit genauso zu verfahren .

drittens wollten wir sparen , aber rational sparen , und wir wollten effizient sein .
wir haben das gezeigt zum beispiel dadurch , da wir unter anderem das programm sokrates , das eines der effizientesten programme fr die brger der europischen union ist , mit 70 mio. ecu ausgestattet haben .
ich danke dem rat ausdrcklich , da er mit seinem beschlu ber den vorschlag der kommission , 50 mio. ecu fr zwei jahre zur verfgung zu stellen , hinausgegangen ist .
dies ist in der geschichte der verhandlungen nach artikel 189 b das erste mal , da der rat nher am parlament liegt als an der kommission .

viertens wollten wir einen restriktiven haushalt beim personal anstreben .
auch das haben wir erreicht .
wir haben trotz des erweiterungsbeschlusses sichergestellt , da auf der verwaltungskostenseite gespart wird .
ich danke da vor allem der kommission , da sie gemeinsam mit uns daran gearbeitet hat .

fnftens haben wir margen gelassen , die grer sind als alle margen in den kategorien 3 und 4 in den letzten zehn jahren zusammengenommen .
darber mu sich auch die ratsseite klar sein : dies ist das ergebnis von haushaltsberatungen hier im haus , wo es eine bereitschaft dazu gab , dem beschlu oder dem ziel vom anfang des jahres zu folgen .
damit will ich auch einen satz verbinden , den ich gestern aus einem schreiben ihres vorgngers , herr ratsprsident , nmlich von herrn finanzminister salm entnommen habe .

herr finanzminister zalm sagt in seinem schreiben , ich zitiere daraus : therefore i hope that on budgetary matters in the future the cooperation between council and parliament will be characterized by this spirit of equal likemindedness .
ich hoffe , da wir in der tat das , was wir strukturell vorgelegt haben , auch im zuknftigen haushaltsverfahren verwirklichen .
das sind institutionelle elemente .
wir haben sieben effiziente triloge miteinander gefhrt .
diese effizienz , das gilt fr beide prsidentschaften , fr die niederlndische und fr die luxemburgische , hat es in den jahren vorher nicht gegeben .

schlielich mchte ich hier in aller deutlichkeit feststellen : wir haben ein wachstum des haushalts von 2 , 1 % bei verpflichtungen und 1 , 4 % bei zahlungen , und wenn die minister im rat erklren , europa sollte sparen , dann mu man wissen , da das durchschnittliche wachstum der haushalte der mitgliedstaaten der gemeinschaft fr das haushaltsjahr 1998 3 , 2 % betrgt .
und die , die am lautesten schreien , nmlich die deutschen , haben 2 , 3 % , die franzosen 3 , 6 % , die spanier 4 , 1 % , die belgier 3 , 5 % , die dnen 5 , 5 % , ich knnte das hier so fortsetzen .
die einzigen , die bei den zahlungen darunter liegen , sind finnland und schweden .
alle anderen liegen darber .
die sollen sich also erst einmal ihre eigenen zahlen ansehen , bevor sie die ausgaben fr europa kritisieren , denn man darf nicht vergessen , da bei der steigerungsrate von 1 , 4 % gleichzeitig ein wachstum der kategorie 2 in der grenordnung von 6 , 7 % fr die strukturfonds enthalten ist .
wenn das anders wre , lgen wir bei einem ganz anderen ergebnis .
diesen beschlu hat nicht das europische parlament gefat , sondern alle diejenigen , die eine groe lippe riskieren im rat , wenn sie uns darauf hinweisen , welche prozentstze wir eigentlich einhalten sollten .

herr prsident , ich danke dem rat fr die enge kooperation .
aber ich mchte im interesse des ganzen hauses eines hier noch sagen : herrn lenz , der hier fr den rat bei uns sitzt , haben wir schon einmal verabschiedet , als wir mit dem rat zusammengearbeitet haben .
ich will herrn lenz ganz herzlich fr die enge kooperation danken .
wenn ich der teufel bin , dann hat er bei dieser diskussion mindestens auch ein horn gehabt .

herr prsident , der heute zur debatte stehende haushalt zeichnet sich durch zwei dinge aus .
erstens , darauf haben auch alle anderen redner hingewiesen , fand die diskussion im geist allgemeinen konsenses statt , und daher gebhrt in der tat all jenen ein glckwunsch , die dazu beigetragen haben , da wir so weit gekommen sind .

der haushalt hat jedoch noch eine andere besonderheit . er ist in gewisser weise eigenartig , und ich will erklren , was ich damit meine : er folgt einer logik , nach der die bemhungen der mitgliedstaaten um die erreichung bestimmter ziele nicht durch die erhhung , sondern durch die verringerung der mittel untersttzt werden sollen , beziehungsweise , um etwas konkreter zu werden , durch die verringerung der beitrge der mitgliedstaaten zum haushalt .
in diesem fall wird das natrlich mit der erfllung der konvergenzkriterien fr die wwu gerechtfertigt .
beim nchsten mal ist es dann die sicherung der dauer der konvergenz im rahmen des stabilittspakts usw .
und wenn diese politik dann in einigen jahren noch einen nennenswerten spielraum lt - man hofft ja , unterhalb der obergrenze von 1 , 27 - , dann meinen wir , ohne grere schwierigkeiten die erweiterung in angriff nehmen zu knnen .

ich habe den eindruck , da noch einige berraschungen auf uns warten , denn ich frchte , wenn wir diese politik noch lange weiterbetreiben , erfolgt die erweiterung zu einem viel spteren zeitpunkt , als es politisch wnschenswert wre , und das sollten wir als europisches parlament bercksichtigen .
was sich also anscheinend verndert , ist die philosophie des gemeinschaftshaushalts , und genau auf diesen punkt konzentrieren sich die von mir eben zum ausdruck gebrachten bedenken .
mir geht es hier gar nicht um fragen der kontrolle bei betrug oder die schnelle ausschpfung der mittel , wofr ja die regierungen der mitgliedstaaten verantwortlich sind , die aufgerufen sind , ihrer verantwortung nicht nur vor der europischen union , sondern vor allem vor den brgern ihrer staaten gerecht zu werden , denn diesen gegenber stehen sie in erster linie in der pflicht .
es geht mir hier eher darum , da wir ausgehend von der whrungsunion einen hheren grad an vereinigung anstreben und man dabei doch vernnftigerweise erwarten wrde , da der gemeinschaftshaushalt eine grere rolle spielen sollte , sei es bei der umsetzung des subsidiarittsprinzips , sei es im rahmen einer verstrkten umverteilung .
wir mssen jedoch feststellen , da das gegenteil der fall ist .
und dieser logik schliet sich leider auch das europische parlament an .
verstrkt wird die tendenz noch durch die dem haushaltsplan innewohnenden schwchen , die sich aus der art seiner finanzierung ergeben .

solange es also dem gemeinschaftshaushalt an eigenmitteln im tatschlichen sinne des wortes fehlt , bleibt das problem bestehen und wird sich mit der zeit nur noch verschrfen .
was nun bestimmte konkrete punkte betrifft , herr prsident , so halte ich es fr vollkommen richtig , da wir alle nderungen aus der ersten lesung wieder vorgelegt haben , besonders jene , in denen es um die bessere verwaltung der mittel geht , wie die beibehaltung der reserven fr das meda-programm und hnliche .

noch eine kurze bemerkung zur frage der rechtsgrundlagen .
herr samland hat gesagt , da bestimmte sehr effiziente triloge gefhrt worden seien .
die triloge zur frage der rechtsgrundlagen jedoch waren ein vlliger mierfolg , herr prsident , und ich mchte hoffen , da die positionen des europischen parlaments demnchst als vernnftig und akzeptabel angenommen werden .
ich hoffe , in dem erneut stattfindenden trilog - und ich wende mich da sowohl an den rat als auch an die kommission - kommen wir zu einer vernnftigen lsung , damit der haushalt in der frage der rechtsgrundlagen nicht eine derartige inkonsistenz aufweist , wie es bisher der fall ist .

herr prsident , der philosophie des haushalts kann ich ganz und gar nicht zustimmen .
das soll mich jedoch nicht davon abhalten , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses herrn samland und den berichterstattern tillich , tomlinson und giansily zu ihren bemhungen und ihrer kooperationsbereitschaft gegenber etlichen mitgliedern der kommission whrend der aufstellung dieses haushalts zu gratulieren .

meines erachtens bietet der haushalt ein mehr oder weniger paradoxes bild , weil wir gezwungen waren , uns der erpressung des rates in puncto strukturfonds zu beugen .

und ich frage mich : gelten denn nun die edinburgher beschlsse bezglich der strukturfonds oder nicht ?
denn wenn diese auf dem gipfel getroffenen vereinbarungen gltig sind , dann frage ich mich , wie der rat daherkommen und uns sagen kann : " wenn ihr wollt , da wir eure strukturfonds nicht antasten , dann mt ihr eine krzung der agrarausgaben um 550 millionen akzeptieren . "

weiterhin frage ich die kommission : sagen sie uns denn nun die wahrheit oder nicht , wenn sie zu beginn jedes jahres die agrarausgaben vorstellen ?
denn wenn sie die wahrheit sagen , wie kann es dann sein , da auch die kommission der krzung um 550 millionen , die leider auch vom parlament gebilligt wurde , zustimmt ?

was schlielich das krebsgeschwr der heutigen zeit , die arbeitslosigkeit , betrifft , so verabreicht dieser haushalt anstatt einer drastischen therapie nur ein schmerzmittel : 150 millionen ecu fr 20 millionen arbeitslose , also 7 ecu fr jeden arbeitslosen - wissen sie , was das ist ?
damit knnte sich jeder arbeitslose eine pizza und ein bier holen , das ist alles , was wir fr die arbeitslosen brig haben !

fast nichts fr den bereich soziales , fr das gesundheitswesen , fr die bildung , fr die kultur , die doch jene elemente sind , die das vereinte europa bilden , nicht nur ecu und zahlen . wie leicht vergessen wir , da hinter all den ecu und den zahlen doch lebendige menschen stecken !

herr prsident , ich mchte zuerst den berichterstattern des haushaltsausschusses , herrn tillich und herrn tomlinson , fr die ausgezeichnete vorbereitung und den klaren bericht danken .
ebenso danke ich herrn samland fr die glnzende leitung des haushaltsausschusses und dem mitglied der kommission , herrn liikanen , fr die konstruktive zusammenarbeit .

der in der behandlung befindliche haushalt 1998 wurde mit groer geduld erstellt .
das wachstum ist gering , und die ausgaben und einnahmen unterschreiten eindeutig die obergrenze der mitgliedsbeitrge .
das ist durch eine strenge haushaltsplanung und in der letzten phase durch eine zustzliche krzung geschehen , bei der 1 , 1 milliarden ecu der ausgaben gestrichen wurden .
die krzung des einzelplans landwirtschaft betrgt 550 millionen ecu , die landwirtschaft erhlt somit 368 millionen ecu weniger als in diesem jahr .
diese krzung ist beachtlich .
es ist notwendig , da das geschieht ohne die landwirtschaft zu gefhrden und das einkommen der bauern zu senken , wie es auch vorgesehen gewesen ist .
der haushaltsausschu hat sich dazu in seiner entschlieung geuert , in der auch das versprechen enthalten ist , einen nachtragshaushalt anzunehmen , wenn die budgetierten mittel nicht ausreichen .
mit diesen bemerkungen bin ich bereit , den haushalt anzunehmen .

herr prsident , vor allem mchte ich erst einmal meine glckwnsche an die berichterstatter fr diesen ausgezeichneten haushalt hinzufgen und auch meine glckwnsche zur arbeit des haushaltsausschusses aussprechen .
herr samland hat uns ja vorgerechnet , wieviele stunden an arbeit dazu ntig waren .
ich begre die tatsache , da das friedens- und vershnungspaket fr meine region nordirlands angenommen wurde und die grundstzlichen unstimmigkeiten darber geklrt wurden , wo das geld denn nun tatschlich herkommt , sowie da der haushaltsausschu einhalten konnte , was er bei seinem besuch in nordirland versprochen hatte .
das ist zu diesem zeitpunkt fr meine region eine sehr wichtige botschaft .

kritisieren ist immer sehr viel einfacher , als konstruktiv zu sein .
wir alle wissen das , doch ist dies ein konstruktiver haushalt , und er wird bestimmt der vorlufer einer noch viel engeren zusammenarbeit in der zukunft sein .

meines erachtens mssen wir den ber sokrates und andere programme laufenden bildungsproze zu untersttzen suchen .
dasselbe mchte ich zu besuchen in bersee sagen , da sie einen sehr konstruktiven teil des haushaltsplans bilden und wir nicht davon abrcken sollten .
es ist sehr wichtig fr das parlament , da wir in der lage sind , die menschen aufzufordern und zu ermutigen , hierher zu kommen , um sich unsere arbeit anzusehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! jedes budget ist auch eine visitenkarte fr den politischen willen , der dahinter steht .
man kann diesem haushaltsplan den willen zur striktheit und sparsamkeit nicht absprechen . als motivation fr diesen kurs wird allerdings die notwendigkeit der anpassung an die von den regierungen geforderte sparsamkeit zur erreichung der konvergenzkriterien angefhrt .

vielleicht ist diese etwas banale begrndung dafr verantwortlich , da krzungen immer noch zu sehr in linearer weise und zuwenig gezielt vorgenommen werden .
die priorittensetzungen des haushaltsplanes erscheinen mir insgesamt unbefriedigend .
mutige schwerpunkte zum effizienten anpacken der hauptprobleme , mit denen europa kmpft , sind doch bestenfalls in bescheidenen anstzen vorhanden .

ich mchte den sektor " forschung und technologische entwicklung " ansprechen , denn er ist nach wie vor sehr stark unterdotiert .
der vergleich zwischen forschung und entwicklung einerseits und der frderung von oliven , zucker und tabak mag vielleicht polemisch klingen , aber er ist symbolhaft fr eine priorittensetzung , die nicht die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft , sondern die interessen von einzelgruppen im auge hat .
die gesamtausgaben fr forschung und technologische entwicklung sind mit 3 , 49 mrd. ecu veranschlagt . davon entfallen auf informationstechnologie sogar nur 487 mio. ecu .
die gesamtausgaben fr oliven , zucker und tabak betragen hingegen insgesamt 4 , 5 mrd. ecu .

in einer ganzen reihe von technologischen bereichen weist die europische industrie , insbesondere die klein- und mittelbetriebe , sich verschrfende wettbewerbsnachteile gegenber der amerikanischen konkurrenz auf .
es besteht die gefahr , weltmarktanteile zu verlieren und damit das problem der arbeitslosigkeit noch zu verschrfen .
da sowohl die amerikaner als auch die japaner enorme summen in die forschung investieren , ist jeder zustzliche ecu , den die gemeinschaft in zukunft fr diesen bereich verwendet , sinnvoll im kampf gegen die arbeitslosigkeit eingesetzt .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn tillich , dazu beglckwnschen , den haushaltplan fr 1998 in einen sicheren hafen gebracht zu haben .
ich mchte ihm in meiner eigenschaft als zuknftige berichterstatterin fr den haushaltsplan persnlich danken , denn der mastab , den er mit diesem haushaltsplan gesetzt hat , wird mir die arbeit des kommenden jahres erleichtern .

ich wrde gerne kurz auf einige positive und negative aspekte des diesjhrigen haushaltsverfahrens eingehen .
meiner meinung nach war es insgesamt ein uerst konstruktiver proze , denn er war gekennzeichnet von einer neuen form des umgangs , per du , zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde . dieser proze war mglich durch einen wirklich offenen und sehr direkten dialog auf drei seiten .
dadurch konnte , wie meine vorredner schon dargelegt haben , das ad-hoc-verfahren der kategorie 1 fortentwickelt werden , indem man ihm eine rationellere behandlung zukommen lie und den haushaltsansatz so spt wie mglich aktualisierte .
so haben rat und parlament meiner meinung nach einvernehmlich die hrde der starrheit des vertrages zugunsten eines greren realismus und einer greren strenge bei den agrarausgaben berwunden .

auf dem beschftigungsgipfel im november hat der rat endlich eine vom europischen parlament angestrebte initiative positiv aufgenommen : die schaffung neuer finanzinstrumente und das versprechen einer rechtsgrundlage fr die beschftigung .

meiner meinung nach ist auch die haltung des europischen parlaments hervorzuheben .
das parlament hat auf die forderung nach haushaltsstrenge von seiten der mitgliedstaaten mit bravour geantwortet und die margen in rubrik 3 und 4 grer gelassen als sie in all den jahren seit 1988 waren .
weiterhin hat das parlament in der ersten lesung mittel fr eine beschftigungsinitiative zur verfgung gestellt .
aber trotz aller kooperationsbereitschaft sind in letzter minute doch noch komplikationen aufgetaucht , weil das parlament sich whrend der vermittlung vor der zweiten lesung pltzlich einem rat gegenbergestellt sah , der noch grere bemhungen von ihm forderte , und zwar ausgerechnet in gestalt von krzungen bei den zahlungen in rubrik 3 und 4 im austausch zu einer gleichwertigen verringerung der mittel von rubrik 1. hier geht es - und das mu betont werden - in keinster weise um ein technisches problem , sondern um ein politisches , denn mit diesem antrag unterminiert der rat die haushaltsbefugnisse des parlaments , indem er versucht , die nicht-obligatorischen ausgaben festzulegen , womit ein besorgniserregender przedenzfall fr die zukunft geschaffen wurde .

zwar setzt es das parlament durch , da eine seiner prioritten - das programm sokrates - mit 70 mio. ecu ausgestattet wird , aber es mu in diesem zusammenhang ganz deutlich gesagt werden , da diese strkung von sokrates einzig und allein der " unnachgiebigkeit " des parlaments zu verdanken ist . der rat hatte nmlich , entgegen seiner in amsterdam geuerten worte , den bereich bildung prioritr zu behandeln , fr das programm sokrates eine finanzausstattung fr 1998 und 1999 vorgeschlagen , die weit unter der vom parlament beantragten lag .

da wir uns jedoch in der weihnachtszeit befinden und das christkind und die heiligen drei knige vor der tr stehen , mchte ich einen wunschzettel schreiben , mit meinen wnschen als generalberichterstatterin fr den haushaltsplan des darauffolgenden jahres .
als erstes wnsche ich mir , da der mit diesem verfahren begonnene konstruktive proze der zusammenarbeit und des dialogs fortgesetzt werden kann .
zweitens , da das treffen der troika zu beginn nchsten jahres eine offene haltung frdern mge , so da realistische zielsetzungen fr 1999 festgelegt werden knnen .
drittens , da der rat den willen besitzen mge , die vom parlament geuerten prioritten zu bercksichtigen , denn das parlament war stets bereit , ber entscheidungen des rates zu verhandeln , entscheidungen , die hufig auch finanzielle auswirkungen hatten .
abschlieen mchte ich mit den worten , mit denen man in meiner heimat den heiligen drei knigen seinen wunschzettel bergibt : hoffentlich seid ihr auch schn brav !

herr prsident , ich mchte diesen haushalt untersttzen und sagen , da wir das ideal erreicht zu haben scheinen , indem wir einerseits die verwaltungskosten senken und gleichzeitig fr die entscheidenden hauptbereiche der regional- und agrarpolitik sorgen knnen .

bei den regionalen angelegenheiten haben wir gem den von uns eingegangenen verpflichtungen , die strukturfonds zu verdoppeln , den haushalt vergrert und damit unser grozgiges eintreten fr die rmeren regionen der union verwirklicht .
bezglich der landwirtschaft sollten wir darauf hinweisen , da wir dort weiter umfassend mittel hineinstecken , wobei gengend geld fr die aufrechterhaltung der preisgarantien und unseres vollen engagements hinsichtlich der gem dem letzten reformpaket verabschiedeten ausgleichszahlungen vorhanden ist , und zwar trotz der tatsache , da sich die anzahl der landwirte um 5 % pro jahr verringert .
wir vergeben also die gleiche geldsumme an weniger landwirte - die allgemeinen zahlen zeigen das nicht an - , indem wir jeder buerlichen familie in der gemeinschaft durchschnittlich 6 000 ecu zur verfgung stellen , obgleich viele von ihnen noch andere , auerbetriebliche einkommen beziehen .

hinsichtlich des haushalts sollten wir darauf hinweisen , da , obwohl die britischen landwirte - das wurde gestern abend angesprochen - im moment schwierige zeiten erleben , der grund fr ihre probleme eher in dem nicht erfolgten beitritt zum whrungssystem liegt als in dem versagen europischer politikbereiche .
whrend die durchschnittliche zahlung an landwirte gemeinschaftsweit bei 6 000 ecu liegt , betrgt sie bei britischen landwirten 15 000 ecu , verglichen mit 3 000 ecu fr die spanischen und 13 000 ecu fr die franzsischen landwirte .
addiert man noch die kosten von bse dazu , erhalten britische landwirte betrge in der hhe von etwa 17 000 oder 18 000 ecu pro jahr .
das liegt ber dem durchschnittlichen industrielohn und ist beraus grozgig .

ich will sagen , da in der gap alle drei pfeiler vertreten sind : freihandel , finanzielle solidaritt und vorrang des gemeinschaftsrechts .
wenn wir oder irgendeine gruppe von landwirten in irgendeinem staat der gemeinschaft die sule des freihandels untergraben wollen , dann wird damit eine politik angegriffen , die ein lndliches europa erhlt und allen landwirten , insbesondere den britischen , eine sehr grozgige hilfe gewhrt .

herr prsident , auch ich mchte damit beginnen , mich fr die gute zusammenarbeit im haushaltsausschu und mit den kollegen zu bedanken , nicht zuletzt deshalb , weil sie nderungsvorschlge der liberalen fraktion positiv aufnehmen .
ich mchte zunchst etwas zum bericht giansily ber den egksfunktionshaushalt sagen , und ich mchte gleich darauf hinweisen , da ich ein entschiedener gegner des vorschlags bin , 1998 eine umlage von 0 , 11 % zu erheben .
es wre vllig unangemessen , eine branche auf diese weise mit einer solchen umlage zu bestrafen , wenn sich die parteien ansonsten darber einig sind , die umlage abzuschaffen .
der vorschlag ist ausdruck einer reinen umverteilung im sozialistischen stil , und es ist mir unverstndlich , welche logik den berichterstatter bewogen hat , diesen vorschlag zu machen .
es ist ja doch so , da es fr die verschiedenen manahmen genug geld gibt .
wie aus dem bericht hervorgeht , wird die egks nicht nur von ihren eigenen akkumulierten einnahmen leben knnen , sondern es wird auch noch ein ansehnliches kapital zur verfgung stehen , wenn der vertrag ausluft .
wenn also weitere aktivitten in gang gesetzt werden sollen , wird gengend geld dafr vorhanden sein , und es ist mir daher unbegreiflich , weshalb die unternehmen dieser branche bestraft werden sollen , indem auch weiterhin eine umlage erhoben wird .
es scheint mir auch der glaubwrdigkeit des parlaments und der positiven haltung abtrglich zu sein , die im brigen fr den haushaltsplan kennzeichnend ist , denn es kommt sehr unerwartet , da diese frage berhaupt diskutiert werden soll .
ansonsten sind wir uns ja einig darber , da wir jetzt eine dreijhrige beschftigungsinitiative beginnen , die einige positive ergebnisse bringen kann .
ich mchte auch sagen , da ich mich ber die verantwortlichkeit fr den haushalt freue , die das parlament zum ausdruck bringt .
es freut mich , da es gelungen ist , einige straffe haushaltsziele aufzustellen , sich selbst an die spitze zu stellen und diese ziele zu erfllen .
es ist gerade fr das parlament als institution wichtig , da wir als vom volk gewhlte politiker zeigen , da wir das geld der steuerzahler effektiv , angemessen und nachvollziehbar verwenden .
und mir scheint es wichtig zu sein , da wir unsere krfte in den kommenden jahren dafr einsetzen , da wir im parlament selbst der verschwendung einhalt gebieten , bertriebenen ausgaben einhalt gebieten und auf einen straffen haushalt achten .

herr prsident , strenge , strenge , strenge : wieviele verbrechen werden in ihrem namen begangen !

verehrte kolleginnen und kollegen , heute habe ich die ehre , der meinung einer minderheit dieses hauses ausdruck zu verleihen .
sie ist so auergewhnlich , wie die heftigen schneeflle heute morgen in meiner heimatstadt barcelona .
aber es ist eine minderheit , die im entscheidenden moment im haushaltsausschu von 15 auf 13 fiel . das sage ich , damit allen klar ist , was diese minderheit bedeutet .

mir mifllt der vorschlag des haushaltsausschusses zutiefst , und ich halte ihn fr einen institutionellen rckschritt , fr einen rckschritt unter dem deckmantel einer vllig unfundierten anrufung der haushaltsstrenge .
meiner meinung nach hat das diesjhrige verfahren dazu beigetragen , das haushaltsverfahren auszuhhlen , und ich bin mir nicht sicher , ob man nach wie vor von zwei zweigen der haushaltsbehrde sprechen kann , oder ob es nicht vielmehr ein zweig und ein zweigchen sind .

es wird vorgegeben , wir htten zum ersten mal an der entscheidung ber obligatorische ausgaben teilgehabt , und das ist faktisch die wahrheit .
aber was in wirklichkeit passiert ist , ist , da der rat zum ersten mal nach vier jahren seinen in der interinstitutionellen vereinbarung von 1993 vereinbarten verpflichtungen nachgekommen ist , um im gegenzug das parlament den preis einer unbegrndeten verringerung der zahlungsermchtigungen bei den nichtobligatorischen ausgaben zahlen zu lassen .

verehrte kolleginnen und kollegen , mir scheint , als wrde die abstimmung vom donnerstag genau den haushaltsplan genehmigen , den der rat von anfang an im sinn hatte .
das parlament durfte lediglich den prgelknaben spielen und die drecksarbeit fr den rat erledigen , nmlich die krzung der posten in der rubrik 3 und 4. der rat stellte im juli fest , da man die verringerung dieser riesensummen an zahlungen an die landwirtschaft und andere strukturfonds in angriff nehmen msse .
aber heute zeigt es sich , da es ihm gleichgltig ist , ob krzungen in anderen kategorien der auenpolitik vorgenommen werden .

damit komme ich zum schlu .
aber abschlieend mchte ich noch betonen , da der rat nicht allzuviel in der hand hat , um strenge zu fordern , wo er doch selbst dieses jahr ber 3 mrd. an ungerechtfertigten , berhhten ausgleichszahlungen im bereich getreide gezahlt hat .

dies ist ein uerst schlechtes omen fr die interinstitutionelle vereinbarung , die wir bis ende 1999 aushandeln mssen .

herr prsident , ich werde mich mit meinen ausfhrungen auf den bericht unseres werten kollegen , herrn giansily , beschrnken .
der einzige , unserer auffassung nach zu bemngelnde punkt ist die vorstellung der beibehaltung der egks-umlage in dem haushaltsplan fr 1998 , denn der von der kommission vorgelegte entwurf des funktionshaushaltsplans zeigt , da ausreichende mittel zur aufrechterhaltung der aktivitt vorhanden sind , sowohl fr die umstellungskredite als auch fr die sozialen beihilfen und die beihilfen fr die forschung .
in diesen drei fllen ist der finanzbedarf bis ber das jahr 2000 hinaus gedeckt . das bedeutet , da die finanzielle marge fr eine abschaffung der umlage ausreicht .

nun gut , liebe kolleginnen und kollegen . der berichterstatter schlgt ausgerechnet jetzt , da die gemeinschaftliche kohle- und stahlindustrie ihre wettbewerbsfhigkeit gegenber den mitwettbewerbern in drittlndern wiedererlangt hat , vor , eine finale abgabe beizubehalten , die dazu beitragen wird , arbeitspltze auerhalb des sektors zu schaffen , in dem besagte abgabe eingezogen wird und das natrlich nur fr den rein hypothetischen fall , da es berhaupt mglich sein sollte , mit hilfe einer abgabe arbeitspltze zu schaffen .

dies ist erstens nicht mglich , weil es dem ausdrcklich darber angeforderten rechtsgutachten zufolge nicht mglich ist , die aus dieser umlage gewonnenen mittel der europischen investitionsbank zu berweisen .
dies wrde gegen das gemeinschaftsrecht verstoen .
zweitens wrde eine abschaffung dieser umlage , wie es unser nderungsvorschlag vorsieht , eine erhhung der produktivitt des egks-sektors und damit eine sicherung von arbeitspltzen bewirken .

herr giansily mu verstehen , da es sich hier nicht einmal um eine frage der ideologie handelt , sondern allein um eine frage der wirtschaftlichen logik .
die vom berichterstatter vorgeschlagene beibehaltung der umlage wird in anderen bereichen der industrie keine arbeitspltze schaffen und sie wird noch weniger zur sicherung von arbeitspltzen im bereich kohle und stahl beitragen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist ihre entscheidung .

frau prsidentin , nachdem ich die glckwnsche an die berichterstatter gehrt habe - heute vormittag herrscht hier wirklich eine sehr weihnachtliche stimmung , ein klima der zusammenarbeit , bei dem wir uns zu den erzielten vereinbarungen gegenseitig beglckwnschen - , mchte ich die rolle hervorheben , die das parlament insbesondere im zusammenhang mit dem vorliegenden haushaltsplan gespielt hat .
bereits bei der ersten lesung hat das um sparsamkeit bemhte und vor allem verantwortungsvoll handelnde parlament , das sich der vor uns liegenden herausforderungen - einfhrung der einheitlichen whrung , vor allem jedoch das problem der arbeitslosigkeit - zutiefst bewut war , lsungen gefunden , durch die es ermglicht werden sollte , da in dem vorliegenden haushaltsplan der schaffung von arbeitspltzen eine besondere bedeutung beigemessen wird und dafr entsprechende mittel bereitgestellt werden .
damit war es dem rat auf seinem sondergipfel in luxemburg mglich , im hinblick auf die beschftigung bestimmte verantwortungen und verpflichtungen zu bernehmen , was ihm ohne die vom parlament ergriffene initiative schwerlich mglichgewesen wre .

in der zweiten lesung hat sich der rat selbstverstndlich dem vorschlag des parlaments angeschlossen ; es wre meiner meinung nach fr den rat auch sehr schwierig gewesen , dies nicht zu tun , denn wir haben groes verantwortungsbewutsein gezeigt .
wir haben den nachdruck auf die bereiche gelegt , die schon immer als prioritr galten , nmlich kmu , bildung und ausbildung , chancengleichheit im bereich der beschftigung , und die genau den leitlinien entsprechen , die die grundlage fr die beschftigungsprogramme bilden , zu deren ausarbeitung die einzelnen mitgliedstaaten verpflichtet haben .

jetzt - in dieser weihnachtlichen atmosphre - ist es aufgabe des rates , die getroffenen entscheidungen in konkrete manahmen umzusetzen .
die rechtsgrundlage - auf die von zahlreichen kolleginnen und kollegen hingewiesen wurde - ist dabei von groer wichtigkeit .
die kommission hat sich zur vorlage ihrer vorschlge verpflichtet , und meines erachtens kann der rat nur verantwortungsbewutsein zeigen , wenn er die rechtsgrundlage annimmt .
wenn der rat dieses verantwortungsbewutsein nicht zeigt , dann hat das parlament damit wirklich ein werk verrichtet , das sozusagen unvollendet bleibt .

herr prsident , wenn wir den haushalt fr 1997 als den der sparsamkeit bezeichnen , dann knnen wir den fr 1998 , der auch sparsam ist , als den des konsenses bezeichnen .
ich meine damit nicht den konsens , zu dem wir bei so vielen gelegenheiten in diesem parlament gelangt sind .
ich meine den konsens , zu dem diesmal parlament und rat gelangt sind , wobei in dem fall des programms sokrates sogar vorschlge von der kommission bertroffen wurden .

wir drfen auch zufrieden sein mit der art , in der sich die beschftigungsinitiative im haushaltsplan niedergeschlagen hat : 150 mio. ecu sind fr den anfang nicht schlecht , denn sie werden , direkt oder indirekt , zur schaffung von arbeitspltzen beitragen , und gleichzeitig knnen sie die damit zusammenhngenden innenpolitiken finanzieren .
ich vertraue darauf , da ber einen nderungsantrag auch der fremdenverkehr darin eingeschlossen wird .

apropos nderungsantrge . ich mache mir nach wie vor sorgen um das geschick der in die reserve eingesetzten 20 % der mittel fr allgemeine aktionen fr die information , wie z.b. die reserve fr das programm phare oder die reserve des programms meda , die , wenn zunchst auch berechtigt , heute doch im vergleich zum programm phare an einer vergleichsweisen beeintrchtigung leidet .
weiterhin vertraue ich auf die wiedereinsetzung der in der ersten lesung beschlossenen mittel fr die zusammenarbeit mit den lndern iberoamerikas .

herr prsident , einleitend sprach ich von konsens und ich mchte nicht schlieen , ohne noch einmal auf ihn zu sprechen zu kommen .
ich hege keinerlei zweifel an der hervorragenden , von den berichterstattern , den herren tillich und tomlinson , geleisteten arbeit , ebensowenig wie an der standhaftigkeit von herrn samland bei der vermittlung , aber haushaltskrzungen nach der ersten lesung zu akzeptieren - und diese krzungen wirken sich auf gemeinschaftspolitiken aus - wird unsere verantwortung und die effizienz der informationspolitik auf die probe stellen , damit die europischen brger die krzungen richtig verstehen und sie auf die zur durchsetzung der im vertrag von maastricht festgesetzten ziele notwendige sparsamkeit zurckfhren und nicht auf unseren mangel an vertrauen in die mitreiende europische idee .

herr prsident , ich nehme die gelegenheit wahr , herrn giansily fr die ausgezeichnete arbeit zu danken , die er zu diesem bericht geleistet hat .
die zukunft des egks-funktionshaushaltsplans ist nicht frei von kontroversen und komplikationen .
wir haben das an der oppositionshaltung einiger mitglieder heute sehen knnen .
doch denke ich , der berichterstatter hat durch das ganze verfahren hindurch einen klaren und stetigen kurs verfolgt .
sein bericht ist daher zu empfehlen .

ich frage die kolleginnen und kollegen : was war das thema des diesjhrigen haushalts ?
das thema war die schaffung von arbeitspltzen . das parlament , der rat und die kommission haben ein paket fr die schaffung von arbeitspltzen geschnrt .
trotzdem wissen wir , da wir in diesem jahr 17 000 arbeitspltze im stahlsektor verlieren werden .
ich wrde mir gern vorstellen , da dies die letzten 17 000 arbeitspltze sind , die in diesem sektor abgebaut werden .
ich wnschte auch , da die arbeitspltze , die wir im kohlesektor verlieren werden - 8 700 arbeitspltze - die letzten wren , die bei der umstrukturierung der kohleindustrie wegfallen .
leider wissen wir jedoch , da diese 25 0-26 000 arbeitspltze nicht die letzten sind , die wir verlieren werden .
wir wissen auch , da die zeit abluft , doch ist das kein grund , die egks-uhr vor der geplanten zeit anzuhalten .
die letzten wenigen jahre , die vom egks-funktionshaushaltsplan brigbleiben , werden zu den wichtigsten gehren , vielleicht nicht so sehr wegen des umfangs der unter dieser gide durchgefhrten manahmen , doch weil sie die letzten chancen bieten , berhaupt noch etwas zu tun .

die arbeitslosen von diesem jahr und jene , die ihre arbeitspltze in den letzten jahren der egks verlieren , haben ein recht auf untersttzung , und zwar nicht weniger als jene , die wir in der vergangenheit mit diesem haushalt untersttzt haben .
in gleicher weise bleibt es weiter eine notwendigkeit in der gemeinschaft , fr die im bereich kohle und stahl auslaufenden arbeitspltze neue arbeitsmglichkeiten anzubieten .
wir sollten nicht anstreben , vorhandene programme eher abzubrechen oder die bereitstehenden summen fr die soziale umgruppierung von arbeitskrften und fr forschung zu reduzieren , sondern vielmehr bestrebt sein , die verbleibenden chancen zu maximieren .
aus diesem grund untersttze ich im namen meiner fraktion , da in dem entschlieungsantrag von herrn giansily eine beibehaltung des umlagesatzes von 0 , 11 % gefordert wird .

um zum schlu zu kommen , die egks befindet sich am herzen europas , doch sind es keine sentimentalen grnde , aus denen wir diese manahmen ergreifen sollten , sondern vielmehr , weil wir die pflicht haben , in diesen stahl-gemeinden arbeitspltze zu schaffen .
wie knnten wir einerseits diese umlage und die arbeitsbeschaffungsmanahmen in diesem bericht nicht untersttzen , wenn wir gleichzeitig anderswo in unserem haushalt ein paket zur arbeitsbeschaffung schnren ?

herr prsident , mit einem nderungsantrag , den ich gemeinsam mit 33 anderen abgeordneten eingereicht habe , und der vom haushaltsausschu angenommen wurde , wurden fremdenverkehrsunternehmen explizit in die gruppe jener unternehmen eingereiht , fr die die gemeinschaftspolitik zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen umgesetzt wird , und denen mittel aus dem haushaltsplan 1998 zustehen .

die billigung des genannten nderungsantrags durch das plenum am kommenden donnerstag wird den beginn der umsetzung des programms philoxenia ermglichen , zumindest bezglich der kleinen und mittleren unternehmen .
ich verweise noch einmal darauf , da dieses programm , das von der europischen kommission initiiert wurde , nach wesentlichen verbesserungen , denen das parlament zugestimmt hat , noch immer wegen fehlender mittel nicht umgesetzt wird .

der fremdenverkehr , ein wichtiger und produktiver sektor der europischen wirtschaft , ist von seiten des ministerrats benachteiligt worden .
ich verweise in diesem zusammenhang darauf , da die mitgliedstaaten den vorschlag des europischen parlaments , da der fremdenverkehr als wirtschaftszweig im vertrag erwhnung finden soll , nicht in den vertrag von amsterdam aufgenommen haben .
ich hoffe , das parlament wird die geringen dem tourismus zugedachten mittel durch den von uns eingebrachten nderungsantrag billigen , um so den 10 millionen im fremdenverkehrssektor beschftigten neue hoffnung zu geben , und natrlich wird das in gewisser weise auch ein signal darstellen .
es kann doch nicht sein , da da seit drei jahren ein programm existiert , dem alle mitgliedstaaten zugestimmt haben , und da dieses programm wegen fehlender mittel - es geht hier um 5 oder 6 millionen ecu - nicht umgesetzt werden kann .
und was der fremdenverkehr aus den mitteln fr kleine und mittlere unternehmen bekommen soll , ist noch weniger als diese 5 oder 6 millionen ecu .
das parlament mu also diesmal der nderung zustimmen , damit das programm endlich in die tat umgesetzt werden kann .
wir bieten damit millionen arbeitnehmern in diesem sektor eine lsung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der vorteil der zwei lesungen , die wir dieses jahr haben , ist , da wir bei der ersten lesung versuchen konnten , den druck auf den beschftigungsgipfel von luxemburg zu erhhen und da wir bei der zweiten lesung diesen beschftigungsgipfel auch budgetr evaluieren knnen .
wir haben stets gesagt , da wir zu einer gesamtbewertung gelangen mssen , zu einer bewertung nicht nur unserer eigenen beschftigungsinitiative - die in der tat einen relativ bescheidenen umfang hat - , sondern smtlicher manahmen , die getroffen wurden .

nun , das mu nicht immer negativ sein .
ich glaube , da in anbetracht der bescheidenen zielsetzungen der gipfel von luxemburg in sachen beschftigung ein relativer erfolg und als vorerst sichtbarster , deutlichster imperativ , was berufsausbildung und obligatorischer weiterbildung betrifft , fr uns und auch fr die ffentliche meinung ein klares signal war , da europa etwas bedeuten will .
weniger auffallend , aber mindestens ebenso wichtig sind die investitionsanstrengungen , die investitionsanreize , die vor allem in richtung kmu , in richtung der neuen technologien erhht wurden . das erscheint mir besonders wichtig .

es besteht jedoch kein grund zur euphorie .
wie ich bereits sagte , war der beschftigungsgipfel von luxemburg ein relativer erfolg , doch wurde dabei von bescheidenen zielsetzungen ausgegangen . ich denke , da wir weiterhin die beschftigungspolitik europas an dem weibuch von jacques delors prfen mssen , das vor vier jahren angenommen wurde .
wir wissen , da bereits eine strecke zurckgelegt und nach luxemburg auch vervollstndigt wurde , da sie aber noch unzureichend ist .
ich denke , da wir die kommission ermutigen mssen , weiter zu versuchen , einen ehrgeizigeren ansatz , wie er im vertrauenspakt formuliert wurde , durchzusetzen , und da wir versuchen mssen , den rat zu berzeugen , da in der tat anstrengungen unternommen werden mssen , die faktischen berschsse in den haushalten fr die beschftigung zu verwenden . ich akzeptiere nicht , da die konvergenzkriterien oder der stabilittspakt hierfr als alibis benutzt werden , denn letztendlich ist die budgetre masse , um die es geht , marginal gegenber dem globalen bruttosozialprodukt .

herr prsident , ein haushalt ohne neuverschuldung , das ist eigentlich etwas ganz besonderes in europa und auf dieser welt .
es gibt nicht nur keine neuverschuldung , es wird sogar eine reserve gebildet .
ich glaube , das mu man den zuhrern auf der tribne immer wieder in erinnerung rufen , wenn wir ber den haushalt der europischen gemeinschaft sprechen , da hier derart sorgfltig geplant wird , da jedes jahr etwas brig bleibt .
wir hoffen , da die nationalen staaten unserem vorbild folgen .

wir erstellen natrlich auch finanzplne , mehrjhrige , derzeit von 1997 bis 2002 , was natrlich in der planung enorme vorteile hat und die bersichtlichkeit und przision erhht .
beim egks-bereich zum beispiel gibt es jetzt eine vermgensbersicht , aus der man genau ersehen kann , welche mittel in zukunft erforderlich sind und welche nicht .
wir haben die forschungsbeihilfen erhht , wir haben die mittel fr die bildung erhht , und wir bemhen uns , die tchtigen zu frdern , damit neue arbeitspltze entstehen .

wir wissen , da wir mit geldausgeben alleine keine neuen arbeitspltze schaffen .
der staat kann es nicht .
wir mssen anreize schaffen , da arbeitgeber bereit sind , in diesem bereich mehr zu machen .
ich glaube , da auch im egks-bereich die beibehaltung des umlagesatzes von 0 , 11 % nicht sinnvoll ist .
die aktive form ist eigentlich auch rechtlich bedenklich , und ich glaube , da die stahlumlage insbesondere auch nach artikel 50 in diesem bereich sicherlich auf probleme stoen wrde .

zustzlich bekommen die unternehmen , die gut arbeiten , enormen druck ber drittlandsstahlimporte , die dadurch ja erleichtert werden .
unsere unternehmungen nehmen an konkurrenzfhigkeit ab , und substitutionsprodukte fr stahl und kohle werden dadurch auch wettbewerbsfhiger .
deshalb glaube ich , da die beibehaltung des umlagesatzes unserer gesunden industrie schaden wrde .

herr prsident , ich mchte die berichterstatter tomlinson , giansily und vor allem herrn tillich , den berichterstatter des gesamthaushaltsplans der europischen union , ganz herzlich beglckwnschen .
sie haben mit diesem haushaltsplan eine vermittlungsvereinbarung in einem schwierigen proze erreicht , in dem sowohl herr tillich als auch herr samland in seiner eigenschaft als vorsitzender des haushaltsausschusses wuten , die haushaltsprioritten des parlaments ber eine vereinbarung mit dem rat zu verteidigen .

es ist ein haushalt der sparsamkeit unter schwierigen bedingungen , in dem die verpflichtungsermchtigungen dennoch um 2 , 1 % steigen .
daher setzt er auch auf die zuknftige entwicklung des gemeinschaftshaushalts .

aber dieser haushalt setzt auch auf solidaritt .
in einem jahr der sparsamkeit , in einem haushaltsjahr , in dem der haushalt bei den verpflichtungsermchtigungen lediglich um 2 , 1 % steigt , steigen die solidarittspolitiken dagegen um 6 % .
dies ist ein positives zeichen und eine gute nachricht fr diejenigen , die der auffassung sind , da europa mehr sein soll als ein markt , mehr als eine freihandelszone , und die ein wirklich fderales politisches projekt der vlker errichten wollen , in dem die solidaritt mit den am strksten benachteiligten eine der achsen der europischen politik darstellt .

die dank des einsatzes dieses hauses erzielte aufstockung der mittel fr die strukturpolitiken , die manche wirkungslos nennen , stellt einen bedeutenden schritt in der errichtung dieses solidarischen , gemeinsamen raumes dar .
ich hoffe lediglich , da wir ab dem jahr 2000 mit der erweiterung der europischen union in der lage sein werden , die internen kohsionsniveaus auf dem heutigen stand fr die fnfzehn beizubehalten , ber kurzfristige wahlinteressen bestimmter mitgliedstaaten hinaus .

dieser haushalt setzt auch auf beschftigung .
es mag diejenigen geben , die sagen , da der einsatz nicht besonders hoch ist , aber es ist der beginn einer strkeren beteiligung der gemeinschaftspolitiken gegen die arbeitslosigkeit .
ich hoffe auch , da die strukturfonds knftig in strkerem mae in gebieten mit einer hohen arbeitslosenquote und fr konkrete aktionen zur schaffung von arbeitspltzen , vor allem in jenen bereichen , in denen die nachfrage noch nicht gefestigt ist , die aber ein potential fr die schaffung von arbeitspltzen liegt , eingesetzt werden .

hiermit komme ich zum ende meiner ausfhrungen zu dem bericht von herrn giansily .
abschlieend mchte ich um untersttzung der nderungsantrge der herren rbig und barton , in denen eine abschaffung der umlage befrwortet wird , bitten .
bei dieser umlage handelt es sich um eine steuer , die bereichen wie denen von kohle und stahl auferlegt wird , die gerade beginnen , wettbewerbsfhig zu sein - der sektor stahl aus eigener kraft - , und die wir jetzt nicht mit zustzlichen belastungen bestrafen drfen , da es unerllich ist , ihre wettbewerbsfhigkeit zu untersttzen , damit die schaffung von arbeitspltzen in diesen sektoren wirklichkeit werden kann .

herr prsident , der vorliegende haushaltsplan ist zwar nicht gerade hinreiend , aber er ist vernnftig .
unsere institutionen haben gemeinsam - und das ist fr jeden und insbesondere fr diejenigen , die zweifel am europischen parlament hegen , eine gute nachricht - meines erachtens das alter erreicht , in dem man vernnftig wird .
anerkennung gebhrt hierfr insbesondere dem berichterstatter sowie smtlichen mitwirkenden .

wir haben uns faktisch bereit erklrt , ma zu halten , wir haben ein gleichgewicht erreicht , wir haben unsere rechte und befugnisse bekrftigt und wir haben die von uns gesetzten schwerpunkte zum ausdruck gebracht .
wir waren bereit , ma zu halten , und wir taten recht daran .
allerdings darf nicht zu weit gegangen werden .
wie herr christodoulou soeben bemerkte , ist es zwar richtig , auf sparkurs zu gehen wie die nationalen mitgliedstaaten ; es wre hingegen ein gravierender fehler , unbercksichtigt zu lassen , da der haushaltsplan der europischen union einer geographischen logik folgt , da sich die europische union erweitert und ihre befugnisse stndig grer werden .

wir haben das gleichgewicht erreicht .
man wollte , da wir die strukturfonds die hauptlast der erforderlichen anstrengungen tragen lassen , was wir jedoch abgelehnt haben .
auch bei den opfern besteht ein gleichgewicht zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben .
jeder hat sein scherflein beigetragen .
das ist zu begren , auch wenn nicht alle darber erfreut sind .

wir haben unsere befugnisse bekrftigt und durchgesetzt .
dank des berichtigungsschreibens und dieses etwas komplizierten und in so erfreulicher weise gemeinschaftlichen verfahrens setzen wir einen zwar bescheidenen aber entschlossenen schritt im bereich der obligatorischen ausgaben .
einige zeigten sich darber beunruhigt , insbesondere herr giansily , mein lieber kollege giansily , dem ich fast sagen mchte : " es ist spter als du denkst " .
wir werden nicht wirklich die interessen der landwirtschaft verteidigen , wenn wir eine nchterne und ausgewogene mitentscheidung zwischen unseren beiden institutionen ablehnen und an einem absurden system festhalten , bei dem gegenstzliche haushaltsbehrden ber zwei unterschiedlich ausgearbeitete hlften eines haushaltsplans entscheiden wrden , und zwar jede ber den sie betreffenden teil .

wir haben zum ausdruck gebracht , wo unsere schwerpunkte liegen .
es gibt ganz bestimmte schwerpunktbereiche , und es gibt viele ; die hauptprioritt ist natrlich die beschftigungsinitiative .
es geht nicht um eine beleidigung des europischen rates , wenn wir sagen , da ohne die zwischen ratsprsidentschaft und dem parlament erfolgte konzertierung der luxemburger beschftigungsgipfel des europischen rates etwas gehaltlos gewesen wre und es dort nur einige feierliche erklrungen gegeben htte .
wir haben den einzigen wirklich konkreten beitrag zu diesem gipfel geleistet .

all dies ist meines erachtens zu begren .
der institutionelle trilog hat , wenn ich so sagen darf , wie ein magisches quadrat funktioniert , und wenn er wie ein magisches quadrat funktioniert hat , so ist das vielen zu verdanken .
es wurden zahlreiche komplimente ausgeteilt ; ich fr meinen teil mchte nur ein kompliment machen , ein persnliches kompliment , das ich an herrn jean jacques kasel richte , dem unermdlichen , diskreten und tchtigen helden der luxemburgischen ratsprsidentschaft .
ich erteile dieses persnliche kompliment zwar nur ihm , doch richten sich meine komplimente natrlich an jeden .
da meine kollegen bereits so grozgig komplimente ausgeteilt haben , wte ich jedoch nicht , wem ich noch weitere erteilen knnte .

ein wort zur egks .
wir haben festgestellt , da der berichterstatter , herr giansily , uns ein interessantes experiment ermglichte , nmlich er hat zweimal den weg nach damas beschritten .
dieser freund von herrn madelin hat die vorzge der obligatorischen umlage entdeckt , und dieser schler general de gaulles hat die tugenden jean monnets entdeckt .
in dem zweiten fall bin ich darber erfreut , denn meines erachtens wird es fr die europaidee in meinem land nur dann fortschritte geben , wenn wir die traditionen von jean monnet und general de gaulle miteinander in einklang bringen .
ber den restlichen teil bin ich beunruhigt , denn herr giansily hat meines erachtens die haupttugend von jean monnet vergessen , nmlich pragmatismus .
herr giansily schlgt eine umlage vor , die nicht gerechtfertigt ist .
weshalb soll das eine unternehmen mehr als das andere betroffen sein ?
der berichterstatter schlgt uns eine unntige umlage vor , denn es ist nicht einzusehen , weshalb zu einer umlage gegriffen werden soll , whrend uns von dem kommissar doch erklrt wurde , da in den rcklagen die zur finanzierung dieser operation erforderlichen mittel bereit stnden .

schlielich werden uns etwas unrealistische ausgaben vorgeschlagen .
ich hrte das wort " zinsvergnstigtes darlehen " .
ich bin darber beunruhigt .
ich bin kein freund zinsvergnstigter darlehen , sondern ziehe darlehensgarantien und risikokapital vor .
die ausgaben , die von herrn giansily angestrebt werden , sind meines erachtens ohne zustzliche umlage und durch strkere frderung der initiativen resider und rechar mglich .

von der kommission wurde hier eine mglichkeit geschaffen , und ich mchte , da sie vom parlament genutzt wird .
damit werden wir die phantastische grundidee eines politikers verwirklichen , nmlich erhhung der ausgaben ohne anhebung der umlagen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

fortschritte im bereich justiz und inneres

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndlichen anfragen von herrn nassauer im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten an den rat ( b4-0915 / 97-0-108 / 97 ) und an die kommission ( b4-0916 / 97 ) zur jahresdebatte ber fortschritte bei der durchfhrung von manahmen im bereich justiz und inneres - artikel k.6 absatz 3 .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auf der grundlage dieser mndlichen anfrage sprechen wir ber die fortschritte im bereich der zusammenarbeit in den bereichen " inneres und justiz " whrend des vergangenen halben jahres .
wir knnen hier zunchst voller befriedigung feststellen , da der luxemburgische vorsitz fortschritte erzielt hat .
das gilt sowohl fr die formelle zusammenarbeit mit dem parlament als auch in der sache .

wir wollen , herr ratsprsident , gerne hervorheben , da sie es sich , gleichsam die regeln des amsterdamer vertrages vorwegnehmend , zur regel gemacht haben , das parlament generell zu schritten im bereich des dritten pfeilers anzuhren .
das ist ein gutes verfahren .
sie waren dazu weder vertraglich noch aus sonstigen grnden verpflichtet .
ich glaube , wir haben gemeinsam gute arbeitsergebnisse erzielt .
wir wollen dies ausdrcklich und lobend hervorheben .

unsere bitte geht dahin , da sie ihre berzeugungen auch ihrem nachfolger vermitteln , dem gegenber wir natrlich jetzt hnliche erwartungen hegen werden .

zweifellos gibt es noch wnsche in diesem bereich .
es wre besser , wir wrden diese debatte auf der grundlage eines berichtes des rates fhren .
auch das mag als anregung weitergegeben werden .
wir finden in dem katalog , der eine solche arbeit beschreibt , jedes mal eine flle von themen , von denen man dann am ende eines halben jahres nicht genau wei , in welcher richtung sie sich entwickelt haben oder warum sie sich nicht entwickelt haben .
es wre fr jeden ratsvorsitz eine gute gelegenheit , seine vorhaben und ihre verwirklichung darzustellen , aber auch hinderungsgrnde aufzuzeigen , die einer verwirklichung im wege gestanden haben .

die arbeit in diesem bereich ist auerordentlich vielschichtig geworden .
sie umfat themen wie die bekmpfung des menschenhandels , die bekmpfung der organisierten kriminalitt , den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft , die behandlung minderjhriger drittstaatsangehriger ohne begleitung erwachsener , risikobewertung und kontrolle bei synthetischen drogen , die bekmpfung der bestechung , personenkontrollen an den auengrenzen und ein fr die praxis ganz auerordentlich wichtiges thema , nmlich ein bereinkommen ber die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke in zivil- und handelssachen .

hinter dieser sehr juristisch-technischen formulierung verbirgt sich ein zentrales problem bei der zusammenarbeit im dritten pfeiler , nmlich bei der zusammenarbeit in den feldern " justiz und inneres " .
die groe aufgabe , die hier vor uns steht , ist der aufbau eines europischen justitiellen netzes , das heit eines europischen rechtsraums .
wir haben uns daran gewhnt , da in bereichen des gemeinsamen marktes , des wirtschaftens , der handel grenzenlos funktioniert , aber die den handel schtzenden rechtlichen instrumente an den nationalen grenzen enden .
das ist schlecht fr die brger und schlecht fr die verbraucher .
es ist im brigen auch nicht einzusehen , warum ein urteil des amtsgerichts kassel einem franzsischen brger unmittelbar von eben diesem amtsgericht nicht zugestellt werden kann , mit der folge , da man den erfolg auch sofort in eine vollstreckung umsetzen kann .

das brauchen wir , und das ist in diesem rahmen mglich .
das wird die aufgabe der kommenden zeit sein , auch wenn man bercksichtigt , da sich die arbeit in diesem feld mit der ratifizierung des amsterdamer vertrags nachhaltig verndern wird .
zwar werden zunchst dieselben verfahrensvorschriften gelten . der rat entscheidet einstimmig , und das parlament wird angehrt .
doch gibt es nach der ratifizierung des amsterdamer vertrages fr die bereiche asyl , zuwanderung , polizeiliche zusammenarbeit eine gemeinschaftliche rechtsgrundlage , und es gilt nicht mehr das verfahren der zwischenstaatlichen zusammenarbeit , das wir jetzt proben .

hier werden auch fragen auf uns zukommen , herr ratsprsident .
ich erwhne eine .
jetzt handeln die nationalen parlamente bei der kontrolle ihrer regierungen .
wenn es eine gemeinschaftliche zustndigkeit gibt , wandern die entsprechenden felder wie beispielsweise asyl , zuwanderung aus der nationalen kontrolle heraus , ohne bei der vollen kontrolle dieses parlaments anzukommen , da wir nur angehrt werden und nicht mit zu entscheiden haben .
darber werden sich einige verfassungsjuristen noch ihre klugen kpfe zu zerbrechen haben .
wir raten deswegen , herr ratsprsident , ganz ausdrcklich dazu , von den mglichkeiten , mehrheitsentscheidungen und mitentscheidung des parlaments einzufhren , so frh wie mglich gebrauch zu machen .

es gibt eine reihe von einzelheiten , die wir gern gefrdert shen .
wir brauchen eine vorbereitung fr die eingliederung von schengen .
wir brauchen die gesetzgeberische vorbereitung fr das gemeinsame asylrecht .
und wir wollen auch europol jenseits aller einzelheiten zu einer einheit weiterentwickeln , die der kontrolle eines europischen kommissars , der juristischen kontrolle des gerichtshofs und der parlamentarischen kontrolle dieses parlaments untersteht .
dabei erbitten wir , herr ratsprsident , angesichts unserer ausgezeichneten erfahrungen mit ihnen vor allem ihre mithilfe !

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren , durch artikel k.6 des vertrags , wonach wir einmal jhrlich ber die fortschritte bei der durchfhrung der manahmen in den bereichen justiz und inneres , die in den rahmen des dritten pfeilers fallen , bilanz zu ziehen haben , wird uns eine zur tradition gewordene gelegenheit geboten , die wir begren .

zunchst mchte ich sagen , da ich die ausfhrungen von herrn nassauer sehr geschtzt habe ; er ist im europischen parlament einer der fachleute auf diesem gebiet und er hat eine reihe von wegen aufgezeigt , die wir in den kommenden monaten und jahren ernst nehmen sollten , denn es handelt sich um absolut realistische wege , die zu einer engeren und loyaleren zusammenarbeit zwischen rat und europischem parlament fhren drften .

ferner mchte ich sagen , da ich hier die bilanz des jahres 1997 ziehe .
es geht nicht um die bilanz der luxemburgischen prsidentschaft , denn die bilanz des jahres 1997 betrifft praktisch die niederlndische ratsprsidentschaft .
die niederlndische prsidentschaft hatte die aufgabe der vorbereitung und ausarbeitung des amsterdamer vertragsentwurfs , und meines erachtens hat sie dabei eine gute arbeit geleistet .
sodann hatte die luxemburgische prsidentschaft die aufgabe , eine reihe von bestimmungen des amsterdamer vertrags zur anwendung zu bringen bzw. zeitlich vorzuziehen .
ich bin ihrem parlament dankbar , da es uns gefolgt ist .

ich hatte meinen amtskollegen vorgeschlagen , so vorzugehen , als befnden wir uns bereits in der logik des amsterdamer vertrags , und alle beteiligten haben sich meinem vorschlag angeschlossen .
ich kann an die adresse von herrn nassauer , herrn schulz und allen anderen rednern und rednerinnen sagen , da sowohl die jetzt folgende britische ratsprsidentschaft als auch die anschlieende sterreichische ratsprsidentschaft letztlich bereit sind , den gleichen weg fortzusetzen und sich den von uns in dem zurckliegenden halbjahr beschlossenen modus vivendi zu eigen zu machen .
alle waren bestrebt , dies zu tun , denn ihr parlament hat auf unser angebot unverzglich reagiert und zu einer reihe von vorhaben fr gemeinsamen aktionen , die ihnen von der prsidentschaft vorgelegt worden waren , rechtzeitig stellung genommen , und zwar letztlich mit einem absolut ermutigenden ergebnis .

die luxemburgische und die niederlndische ratsprsidentschaft haben eine reihe prioritrer bereiche festgelegt .
der erste schwerpunktbereich betrifft die bekmpfung der organisierten kriminalitt .
auf der grundlage des in amsterdam gebilligten aktionsplans wurden fr 33 punkte genaue termine und fristen festgesetzt .
dieser zeitplan mute von uns natrlich eingehalten werden , was wir meines erachtens auch getan haben , indem wir eine politische einigung ber die gemeinsame manahme zur errichtung eines europischen justitiellen netzes erzielten und indem wir ferner letzte hand an die gemeinsame manahme anlegten , bei der es darum geht , da internationale instrumente auf nationaler ebene anders bewertet werden mssen .
die verabschiedung einer bereinkunft alleine reicht nicht aus , sondern wichtig dabei ist die frage , ob denn alle bereit sein werden , die getroffene vereinbarung gem dem willen des gesetzgebers vor ort anzuwenden .

wir haben alles getan - ich sage ausdrcklich alles - , um die gemeinsame manahme betreffend den straftatbestand der beteiligung an einer kriminellen vereinigung zu einem abschlu zu bringen .
das ist uns nicht gelungen .
ich gestehe ihnen , da ich darber sehr enttuscht bin , denn von ihrem parlament wird zu recht weiterhin nachdrcklich gefordert , da eine gemeinsame definition der organisierten kriminalitt erforderlich ist .
wie wollen wir denn die organisierte kriminalitt in der europischen union bekmpfen , wenn wir uns unter den mitgliedstaaten nicht auf die gleiche sprache , auf das gleiche wording , auf die gleiche definition des organisierten verbrechens zu einigen vermgen ?
wir standen kurz vor dem ziel , doch wurden wir durch einen einzigen mitgliedstaat gehindert , fortschritte und damit eine einigung zu erzielen .

ferner mchte ich sagen , da wir auch auf dem gebiet der polizeilichen zusammenarbeit wesentliche fortschritte erzielt haben . ich meine damit europol .
zum zeitpunkt unserer hier gefhrten aussprache haben bereits fnf mitgliedstaaten das europol-bereinkommen ratifiziert .
es bleiben noch zehn mitgliedstaaten , die diese ratifizierung in den kommenden monaten , sptestens bis februar , vornehmen sollten , damit europol ab dem 1. juli 1998 seine ttigkeit aufnehmen kann .
die ersten verordnungen , welche die grundlage dieser neuen einrichtung , wie sie europol darstellt , bilden werden , wurden von uns festgelegt , und wir sind guter hoffnung , da das europol-bereinkommen anfang nchsten jahres von smtlichen mitgliedstaaten ratifiziert sein wird .

die verabschiedung des neapel ii-bereinkommens wird von uns , wird von mir persnlich als ein hhepunkt der luxemburgischen prsidentschaft betrachtet , und ich werde ihnen die grnde dafr nennen .
es handelt sich hier um eine zusammenarbeit zwischen den zollverwaltungen , durch welche den zollbehrden die fr eine wirksame bekmpfung des illegalen handels mit alkohol , zigaretten , drogen , psychopharmaka , waffen , munitionen und nuklearmaterial erforderlichen und ausreichenden mittel an die hand gegeben werden sollen , d.h. um ein instrument , durch das bei der grenzberschreitenden bekmpfung der organisierten kriminalitt ein qualitativer sprung ermglicht werden sollte .

damit werden wir es jedoch nicht genug sein lassen , sondern wir werden auch das brssel ii-bereinkommen , auf das wir uns politisch geeinigt haben , verabschieden .
es ist das erste mal , da wir bei der zivilrechtlichen justitiellen zusammenarbeit unsere zustndigkeiten ber den vermgensrechtlichen hinaus auf den eherechtlichen bereich erweitern .
eine solche entwicklung ist fr unsere mitbrger uerst wichtig , da es um bereiche geht wie scheidung , trennung von tisch und bett , annullierung einer ehe , sorgerecht fr kinder , um entscheidungen also , die in smtlichen mitgliedstaaten anerkannt und ausgefhrt werden mssen .
auch hier haben wir schlielich ein bereinkommen angenommen , das fr die angestrebte rechtsgemeinschaft von groer bedeutung ist .
ich knnte hierzu noch weitere beispiele anfhren .

zu thema drogen habe ich eine reihe von ergebnissen zu melden , vor allem jedoch - und es handelt sich um eine premiere - , jene erste informelle tagung zwischen den justizminister und den fr den drogenbereich zustndigen ministern , die ber eine kohrentere und pragmatischere vorgehensweise beraten haben .
ich mchte nicht behaupten , diese tagung sei ein groer erfolg gewesen , doch kommt ihr das verdienst zu , da dabei ber sowohl in die zustndigkeit der justiz- wie der gesundheitsminister fallende probleme nchtern und sachlich diskutiert werden konnte , wenngleich diese probleme von ihnen unterschiedlich gesehen und unter unterschiedlichen aspekten betrachtet werden .
so besteht bei den justizministern selbstverstndlich die tendenz , greren nachdruck auf den aspekt der repression zu legen , whrend es den gesundheitsministern natrlich hauptschlich um den aspekt der prvention geht .
gleichwohl ist es uns gelungen , am verhandlungstisch zu einem minimalkonsens zu gelangen .

ich mchte ihnen begrnden , weshalb ich solche diskussionen und beratungen - die brigens fr die justiz- und gesundheitsminister in den kommenden monaten und jahren als orientierung dienen sollten - uerst ntzlich finde .
so haben sich die minister darauf geeinigt , da rauschgiftschtige im wesentlichen kranke personen sind , die hilfe bentigen , die untersttzt und nicht bestraft werden mssen .
wir haben uns auf die feststellung geeinigt , da bei der drogenbekmpfung auf den aspekt der prvention ein genauso groer nachdruck gelegt werden mu wie auf den aspekt der repression , wenn nicht sogar ein grerer nachdruck .

damit habe ich eine sehr kurzgefate bilanz des zurckliegenden jahres gezogen , die jedoch deutlich genug sein drfte , um von den damen und herren abgeordneten richtig verstanden zu werden .
in den bereichen justiz und inneres war dieses jahr meines erachtens uerst ntzlich .
wir haben auf einer reihe von gebieten wie der bekmpfung der organisierten kriminalitt , der polizeilichen zusammenarbeit , der justitiellen zusammenarbeit sowohl in zivil- wie in strafsachen erhebliche fortschritte erzielt .
ferner haben wir den dialog mit den moel und zypern vertieft und intensiviert und dabei insbesondere den nachdruck auf eine wertung der rechtsinstrumente gem den in kopenhagen festgelegten kriterien gelegt ; die verhandlungen mit den moel , den mittel- und osteuropischen lndern , werden jedoch , wie sie , herr prsident , feststellen werden , ohne zweifel sehr schwierig sein , was den dritten pfeiler sowie die soeben genannte bewertung der rechtsinstrumente anbelangt .




wir haben meines erachtens eine ordentliche arbeit geleistet .

natrlich haben wir nicht alles getan , doch werden in jedem fall die ergebnisse einer prsidentschaft an dem erfolg der nachfolgenden prsidentschaften gemessen .

ich mchte nochmals dafr danken , da mir die gelegenheit gegeben wurde , das wort zu ergreifen .
ich mchte jedoch vor allem das parlament sowie die mitglieder des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , des ausschusses fr recht und brgerrechte , des institutionellen ausschusses sowie des ausschusses fr haushaltskontrolle danken , denn wir haben auch eine menge in den bereichen des schutzes der finanziellen interessen der gemeinschaft und der korruption getan , und ich mchte allen danken , die sich in den dienst einer dem rat und dem parlament gemeinsamen sache gestellt und sich dafr eingesetzt haben , nmlich in den dienst unseres entschlossenen kampfes gegen die organisierte kriminalitt .
sicherheit und einwanderung sind die beiden themen , die unseren brgern die grten sorgen bereiten .
daher mssen wir ihren erwartungen und ihren interessen entsprechen , denn diese sind legitim , und wir mssen dadurch auch dazu veranlat werden , gemeinsam eine glaubwrdige arbeit zu leisten .

frau prsidentin , die probleme des dritten pfeilers stehen immer mehr im zentrum der europischen debatte , und dies zu recht .
es geht um mehr sicherheit und mehr schutz fr die brger .
wenn wir die freizgigkeit fr menschen erreichen wollen , dann mssen wir auch mit den problemen umgehen knnen , die mit den flchtlingen zu tun haben , mit organisierter kriminalitt , mit drogenhandel , mit betrug , korruption und sklavenhandel mit frauen und kindern .
wir mssen auch eine effektivere zusammenarbeit zwischen unseren lndern schaffen .

dieses jahr wurde von der arbeit am amsterdamer vertrag und der erweiterung der europischen union bestimmt .
die europische union steht vor einer aufgabe mit historischen dimensionen .
die neuen demokratien in west- und mitteleuropa und im baltikum , die den kommunismus abgeschttelt haben , streben in die union .
fr sie , wie fr die derzeitigen mitgliedstaaten der eu , geht es letzten endes darum , eine zusammenarbeit zur sicherung von frieden , stabilitt und demokratie zu sichern .

die aufgaben im bereich des dritten pfeilers sind in der heutigen eu gro .
sie sind auch in den antragslndern gro .
diese probleme stehen absolut im mittelpunkt .
innerhalb der eu und in den antragslndern gibt es unterschiedliche erfahrungen , aber die probleme , mit denen wir es zu tun haben , sind letzten endes dieselben .
die organisierte kriminalitt betrifft uns alle .
ich mchte ein beispiel anfhren . der sklavenhandel mit frauen und kindern ist eine wichtige politische frage innerhalb der eu .
jetzt beginnen auch die antragslnder , ihn als wichtiges problem zu erkennen .
es sind ihre jungen frauen , die betroffen sind .
ein anderes beispiel : die drogenschmuggler benutzen fr ihre geschfte antragslnder und transitlnder .
jetzt sehen die antragslnder ein , da auch ein einheimischer drogenmarkt entsteht .

wir haben nicht nur gemeinsame interessen , sondern auch eine gemeinsame verantwortung .
fr uns geht darum , eine pre-accession strategy zu verwirklichen .
fr die antragslnder geht es darum , gemeinsamkeit im bereich justiz und inneres herzustellen .

wir haben viel zeit darauf verwendet , eine stellungnahme der kommission zu allen antragslndern auszuarbeiten .
in einem frhen stadium haben wir darauf hingewiesen , da gerade die probleme in den bereichen inneres und justiz viel arbeit und zeit fr vorbereitungen auf die erweiterung erforderlich machen wrden .
das kann man ja fr selbstverstndlich halten .
wenn sich die organisierte kriminalitt ausbreitet , dann ist die demokratie gefhrdet .
wenn es die demokratischen institutionen nicht schaffen , die gesetze umzusetzen und zu berwachen , dann verlieren die menschen das vertrauen .
dann wird die wirtschaft der lnder in mitleidenschaft gezogen .
wer investiert , will sich auf das rechtssystem verlassen knnen .
fr die verhandlungen ber die mitgliedschaft ist es entscheidend , da die antragslnder den acquis der union bernehmen , was stabile juristische institutionen erforderlich macht .

im frhjahr haben wir viel zeit darauf verwendet , in den regierungsverhandlungen vor der amsterdamer konferenz fr unsere ansichten zu argumentieren .
was den dritten pfeiler betrifft , so ist der amsterdamer vertrag ein groer fortschritt , wenn wir uns auch gewnscht htten , er wre noch grer gewesen .

im laufe des jahres haben wir auer der arbeit mit diesen beiden zentralen bereichen auch eine reihe besonderer initiativen ergriffen .
wir haben einen vorschlag fr einen zeitlich begrenzten schutz , temporary protection , vorgelegt , ber den wir in diesem haus im oktober diskutiert haben .

wir sind ja davon ausgegangen , da menschen mit zeitlich begrenzter aufenthaltsgenehmigung dieselbe art schutz genieen sollen , unabhngig davon , in welchem mitgliedstaat sie sich befinden .
wir haben auch einen vorschlag fr eine konvention ber regeln fr die einwanderung vorgelegt , d. h. admission .
der hintergrund war ganz einfach , da wir eine reihe von entschlieungen hatten , die wir in einem einzigen instrument zusammenfassen wollten , das gleichartige regeln fr arbeitskraft , selbstndige , studenten , forscher , familienmitglieder und einwanderer enthlt , wenn sie dauerhaft in der union wohnhaft sind .

ich habe im laufe des jahres auch eine mitteilung ber die vollstreckung und die anerkennung zivilrechtlicher urteile vorgestellt , die ja in gewisser weise die frage beantwortet , die herr nassauer gestellt hat , d. h. , da es heute zu lange dauert und zu viel kostet , ein urteil in einem anderen mitgliedstaat zu vollstrecken .

wie minister fischbach sagte , verbreiten sich synthetische drogen wie ein lauffeuer bei der jugend europas .
die drogen werden zusammengestellt , um verbote der rechtsvorschriften zu umgehen , und es kommt vor , da behrden gezwungen sind , beschlagnahmte drogen zurckzugeben , weil wir es ganz einfach nicht geschafft haben , sie in eine verbotsliste aufzunehmen .
heute dauert es etwa zwei jahre , bis eine neue droge in verbotslisten der un aufgenommen ist .
das ist natrlich nicht akzeptabel .

als ich die grenordnung dieses problems gesehen habe , habe ich meinen dienststellen den auftrag gegeben , eine grndlichen analyse der situation vorzunehmen .
im januar war die analyse erstellt , und im mai hatten wir dann eine mitteilung an das parlament ausgearbeitet .
wir haben , wie sie wissen , ein system fr einen informationsaustausch vorgeschlagen , das es uns ermglichen soll , einander schnell zu warnen , wenn neue substanzen auf den markt kommen , und erfahrungen und analysen auszutauschen .
wir mssen auch methoden entwickeln , um neue chemische drogen schneller verbieten zu knnen .
dies wurde vom ministerrat im juni untersttzt .

was den kampf gegen drogen angeht , so haben wir eine gut funktionierende zusammenarbeit mit dem europischen parlament und mit der prsidentschaft .
die kommission hat sich auch sehr fr antidrogenaktivitten auerhalb der europischen grenzen eingesetzt .
das gilt fr nordafrika ebenso wie fr sdostasien und lateinamerika .
ich kann erwhnen , da wir zuletzt in der vergangenen woche an einer konferenz in der dominikanischen republik ber die durchfhrung eines aktionsplans zur drogenbekmpfung in der karibik teilgenommen haben , der in barbados im mai 1996 angenommen worden ist .

der sklavenhandel mit frauen war gegenstand einer besonderen debatte gestern hier im plenum , als der bericht waddington auf der tagesordnung stand .
wie ich dort sagte , sind wir jetzt dabei zu untersuchen , wie wir mit dem aktionsplan weitermachen knnen .
was die sexuelle ausbeutung von kindern betrifft , so wird von uns derzeit eine mitteilung ausgearbeitet , die einen gemeinsamen ansatz enthlt , und in der unter anderem ein gemeinsames europisches register ber verschwundene kinder vorgeschlagen wird .

wir haben im laufe des jahres mit daphne begonnen , das sich an freiwilligenorganisationen richtet , die mit kindern und frauen arbeiten , die opfer von gewalt und sexueller ausbeutung geworden sind .
wir sind auf groes interesse gestoen , konnten aber nur einen teil der projekte untersttzen , die bei uns angemeldet wurden .
wir hoffen , da wir durch die einzelnen projekte erfahrungen und wissen bekommen , was auch anderen helfen kann .
alle mitgliedstaaten der eu sind jetzt auf die eine oder andere weise an den projekten beteiligt .

wir haben auch intensiv an der durchfhrung von vier mehrjhrigen programmen gearbeitet , nmlich sherlock , grotius , stop und oisin .
erst vor kurzem hat die kommission zwei weitere mehrjhrige programme vorgelegt , falcone und odysseus .
odysseus zielt darauf ab , die praktische zusammenarbeit zwischen denjenigen zu verbessern , die mit falschen dokumenten zu tun haben , mit grenzkontrolle , asylproblemen sowie mit aus- und einwanderungsproblemen .

wenn man die frage stellt , in welchen bereichen sich die europische union konzentrieren mu , antwortet eine mehrheit der befragten , da es darum geht , die organisierte kriminalitt , drogen und gewalt zu bekmpfen .
darber sind die menschen besorgt .
sie haben die erwartung , da wir uns dafr einsetzen , ihre persnliche freiheit , ihren schutz und ihre sicherheit zu gewhrleisten .
die kommission spielt eine aktive rolle bei der arbeit am aktionsplan der union fr den kampf gegen die organisierte kriminalitt .
das hat die kommission vor dem gipfeltreffen in dublin getan , und sie hat es auch vor und nach dem gipfeltreffen in amsterdam getan .
es ist erfreulich , da der ministerrat es untersttzt , da die mitgliedstaaten und die institutionen der union gemeinsam ihren worten nachdruck verleihen , den kampf gegen die organisierte kriminalitt effektiv zu gestalten .
die realitt spricht allerdings eine deutliche sprache .
wir haben in der eu 15 unterschiedliche rechtssysteme , unterschiedliche definitionen fr betrug und groe unterschiede betreffend die vorschriften fr banken und finanzgeschfte .
diese situation wird von der organisierten kriminalitt ausgenutzt .
das sollte zu hheren ansprchen an die steigerung von zusammenarbeit und effektivitt bei der verbrechensbekmpfung in der union fhren .

um die mglichkeiten fr eine effektive zusammenarbeit zu verbessern , habe ich einen vorschlag fr eine gemeinsame manahme vorgelegt , das sogenannte falcone-programm , das insbesondere mehr zusammenarbeit zwischen denjenigen erreichen will , die in diesem bereich mit polizeilichen und rechtlichen problemen befat sind .

es ist offenbar , da der kampf gegen organisierte kriminalitt und korruption ein wichtiger teil der kommenden mitgliedsverhandlungen mit den lndern in ost- und mitteleuropa sein wird .
der aktionsplan schlgt vor , da ein besonderer zusammenarbeitspakt gegen das organisierte verbrechen zwischen den antragslndern und den mitgliedslndern der eu abgeschlossen werden soll .
gemeinsam mit der prsidentschaft ist die kommission jetzt dabei zu untersuchen , wie ein solcher pakt aussehen sollte .

wie der berichterstatter habe ich es mehrmals bedauert , da viele konventionen im bereich des dritten pfeilers noch nicht in kraft getreten sind .
es handelt sich um europol , die auslnderkonvention und die konvention zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
ich wre dankbar dafr , wenn die mitglieder dieses hauses helfen wrden , wie der prsident sagte , da zumindest europol zum 1. juli nchsten jahres klar wre .

wie ich einleitend erwhnt habe , beinhaltet der amsterdamer vertrag , da die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres auf ein neues niveau gehoben wird .
er enthlt ein fnfjhriges arbeitsprogramm fr die integration von grenzkontrollen , migrations- und asylfragen und zivilrecht in den ersten pfeiler .
es geht auch um die fragen , die jetzt im vertrag von schengen geregelt sind .
die zusammenarbeit in den bereichen , die im dritten pfeiler verbleiben , d. h. polizei , zoll und strafrecht , wird unter anderem durch rahmenbeschlsse vorangetrieben werden .
wir werden die arbeit mit denjenigen instrumenten weiterfhren , die wir durch den vertrag von maastricht bekommen haben .
gleichzeitig bereiten wir uns natrlich auf den tag vor , an dem der vertrag von amsterdam in kraft tritt .

ich finde , da eine grndliche berprfung der konsequenzen des neuen vertrages fr die bereiche justiz und inneres notwendig ist .
ich habe deshalb eine analyse in auftrag gegeben , die ich dem parlament und dem ministerrat in der form einer ausfhrlichen mitteilung vorstellen will .
ich hoffe , da sie , genau wie ein weibuch , eine wichtige unterlage fr eine grndliche debatte darber sein wird , wie wir ein europa in freiheit , sicherheit und gerechtigkeit verwirklichen werden .

damit will ich den ausschssen hier im parlament fr die gute zusammenarbeit in diesem jahr danken , mit denen wir in der kommission intensiv zusammenarbeiten .
ich mchte auch der prsidentschaft fr die erfolgreichen manahmen danken , die uns 1997 , trotz allem , gelungen sind .

vielen dank , frau kommissarin gradin !

die aussprache wird unterbrochen und um 15.00 uhr fortgesetzt .

begrung

bevor wir aber zu den abstimmungen kommen , mchte ich noch eine begrung vornehmen .
sehr geehrte kolleginnen und kollegen , auf der offiziellen besuchertribne beehrt uns heute durch ihre anwesenheit die familie von miguel angel blanco , der junge ratsherr der stadt ermua im spanischen baskenland , der im juli dieses jahres durch die terroristenorganisation eta entfhrt und ermordet wurde .

( langanhaltender beifall ) wie sie sich sicherlich erinnern , verursachte der tod von miguel angel blanco einen enormen schock in spanien wie im rest der europischen union .
das europische parlament verschlo sich nicht diesem gefhl , das auch alle weiteren opfer des terrorismus mit einschliet , und sandte eine abordnung nach ermua , um auf klare weise seine solidaritt zu beweisen .
der brgermeister von ermua und die sprecher der im rathaus vertretenen parteien begleiten die familie .
ihnen allen mchte ich unsere herzlichsten willkommensgre aussprechen , wie er sich eben auch in dem beifall dieses plenums ausgedrckt hat .
herzlichen dank fr ihr kommen !

abstimmungen

die verpflichtung , bei einem verkaufsartikel den preis je maeinheit anzugeben , ist zweifellos lobenswert und kann nur zu einer besseren verbraucherinformation beitragen .

angesichts der sich stndig erweiternden palette der zum verkauf angebotenen erzeugnisse geht der bericht von frau oomen-ruijten in die richtige richtung , nmlich da die europer zu praktiken eines vergleichenden verbrauchs erzogen werden sollen .
gem dem grundsatz , wonach zu viel information der information schadet , mssen wir uns jedoch vor bertreibungen hten , zu denen eine solche manahmen fhren knnte .

bei der prfung des vorliegenden berichts durch den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hatte ich bereits die gelegenheit , meine kolleginnen und kollegen auf die probleme der angabe von literpreisen bei weinen und spirituosen hinzuweisen .
welches interesse hat denn der verbraucher , bei einem bestimmten champagner oder whisky den literpreis zu wissen , whrend smtliche flaschen , die ihm angeboten werden , beispielsweise 75 oder 70 cl enthalten ?
der vergleich , den er vielleicht anstellen mchte , lt sich direkt auf dem etikett lesen .

meiner meinung nach ntzt es nichts , ein etikett zu berfrachten , wenn durch die zustzliche information lediglich der preis je maeinheit angegeben wird .

ich mchte also , da die bestimmung von artikel 10 , nmlich : " aufrechterhaltung der gnstigsten bestimmungen " , voll zur anwendung gelangt .

unter bercksichtigung dieses vorbehalts befrworte ich den bericht oomen-ruijten .
eine einfachere und flexiblere richtlinie ist sowohl fr den verbraucher wie fr den hndler unerllich .

ich begre die vermittlungsvereinbarung mit dem rat ber das system der doppelten preisangabe fr waren whrend der bergangszeit bis zur einfhrung der einheitlichen whrung .
der beschlu wird dazu fhren , da die preisangabe fr waren sowohl in der jeweiligen nationalen whrung als auch in euro erfolgt , einschlielich des preises pro maeinheit , pro kilo oder pro liter , wie das jeweils erforderlich ist .

die fr kleine einzelhndler geltende ausnahme ist ebenfalls ein beweis fr gesunden menschenverstand .
kleine einzelhandelsgeschfte werden nun sechs jahre lang zeit haben , sich an die richtlinie anzupassen .
da diese kleinen geschfte alles verkaufen , wre es natrlich eine unangemessene belastung fr sie gewesen , von ihnen auch noch den preis je maeinheit auf den produkten zu verlangen .

diese manahmen sind praktisch und werden den verbrauchern helfen , die handhabung der neuen whrung besser zu verstehen .

rohtabak ( a4-0414 / 97 )

die schwedischen mitglieder der pse-fraktion haben sich an der abstimmung ber die nderung dieser verordnung nicht beteiligt , da wir der meinung sind , da fr den tabakanbau berhaupt keine landwirtschaftlichen beihilfen gewhrt werden sollten .

die verwirklichung des europischen binnenmarktes und die daraus resultierende liberalisierung haben dazu gefhrt , da bestimmte bereiche unserer wirtschaft in erheblichem mae dem internationalen wettbewerb ausgesetzt sind .
die rohtabakproduktion stellt einen vollwertigen sektor der europischen agrarwirtschaft dar , und in diesem rahmen erfordert er also unsere ganze aufmerksamkeit .
dieser sektor mu sogar unabhngig von den themen behandelt werden , bei denen es um die bekmpfung des tabakkonsums geht , und die morgen von unserem parlament behandelt werden .

in meiner eigenschaft als ein fr eine hno-krankenhausabteilung verantwortlicher arzt beklage ich tglich die durch einen unmigen konsum angerichteten schden .
die europischen landwirte , die solche kulturen anbauen , drfen jedoch nicht die leidtragenden von entscheidungen sein , durch die sie ihren amerikanischen bzw. asiatischen kollegen gegenber benachteiligt wrden .
bislang war dies nicht der fall , weil diese wirtschaftsttigkeit weiterhin geschtzt ist .

aus diesem grunde bin ich dafr , da bis zu einer gesamtreform der gemeinsamen marktorganisation fr rohtabak die geltende regelung um ein jahr verlngert werden soll .
ebenso bin ich dafr , da bei der verteilung der quoten der ernte 1998 ein dringlichkeitsverfahren angewandt wird .

die regelung einer prmie mit einem einheitlichen betrag , wie sie heute besteht , wird von den meisten erzeugern , die in den heutigen schwierigen zeiten ein nicht unbedeutendes arbeitsplatzpotential darstellen , sehr wohl in anspruch genommen .

infolgedessen ist es unsere pflicht , zunchst die garantieschwellen sicherzustellen , bevor wir anschlieend neue grundlagen ins auge fassen , die mit den aussichten des weltmarktes sowie den bemhungen um reduzierung der verhngnisvollen folgen des tabakkonsums besser in einklang stehen . ich werde also fr den kommissionsvorschlag , wie er jetzt dem europischen parlament vorliegt , stimmen .

ich habe gegen diesen vorschlag gestimmt , die verordnung ber die gemeinsame organisation des marktes fr rohtabak zu verlngern .
der anla ist vor allem , da ich der ansicht bin , da eine untersttzung der tabakanbauer unangemessen ist , da die eu gleichzeitig programme zur eindmmung der schden des rauchens hat .
wir wissen , da tausende und abertausende menschen jedes jahr an den folgen des rauchens sterben und da die kosten fr krankenpflege astronomisch hoch sind , um menschen zu behandeln , denen es aufgrund des rauchens schlecht geht .
die untersttzung der eu fr den tabakanbau mu daher vollstndig eingestellt werden .
die untersttzung mu vielmehr so aussehen , da diejenigen , die zur zeit tabak anpflanzen , sich auf einen anderen anbau umstellen knnen .

die warnhinweise , die wir im parlament erhalten haben , unter anderem im letzten jahresbericht des rechnungshofs , zeigen klar und deutlich , da die politik der eu in diesem bereich sehr schlecht funktioniert .
unter anderem funktionieren die internen kontrollsysteme nicht .
auerdem sind betrgereien blich .
ich finde daher nicht , da die fortsetzung dieser politik angemessen ist .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute dagegen gestimmt , da die gemeinsame regelung fr rohtabak bis zum herbst 1998 verlngert wird .
wir meinen , da der in der eu angebaute tabak aus folgenden grnden nicht untersttzt werden darf : zum einen ist es unmoralisch , da er exportiert wird , da er den eigenen eu-standards nicht entspricht , zum anderen meinen wir , da es ausdruck einer doppelmoral ist , wenn wir jhrlich 11 , 2 mio. ecu zur krebsbekmpfung einsetzen und gleichzeitig den tabakanbau durch die marktordnungen untersttzen .
statt dessen setzen wir uns dafr ein , die produktion in diesen bereichen auf andere feldfrchte zu verlegen und so den menschen , die im moment von dieser produktion abhngig sind , eine existenz zu sichern .

bericht andersson ( a4-0313 / 97 )

die hauptlinien des berichts ber die arbeitsorganisation der zukunft sind gut .
die probleme sollen so weit mglich dezentral gelst werden , durch vereinbarungen zwischen den parteien des arbeitsmarktes , sogenannte partnerschaft auf vertragsbasis , was beinhaltet , da die parteien selbst entscheiden , auf welchem niveau die vertrge abgeschlossen werden .
es gibt jedoch keinen anla , die kommission in die partnerschaft einzubeziehen , wie dies im bericht angedeutet wird .
ich habe dem bericht trotzdem zugestimmt .

ich stimme gegen den bericht andersson .
die eindeutige bereinstimmung zwischen den ansichten dieses berichts und dem grnbuch der kommission besttigt mir , da die mehrheit des europischen parlaments die ansicht der kommission in vollem umfang teilt , wie der europische arbeitsmarkt der zukunft gestaltet werden soll .
trotz der guten elemente des berichts andersson sind die einzigen parameter fr erfolg im bericht andersson quantitatives wachstum und gesteigerter wirtschaftlicher profit .
deshalb enthlt der bericht nur flickwerk in bezug auf die negativen folgen , die die vorschlge im grnbuch der kommission mit sich fhren werden , zum beispiel die negativen auswirkungen , die mit der einfhrung einer jhrlichen arbeitszeitnorm auf das familienleben der lohnempfnger und ihr soziales leben berhaupt verbunden sind .

ich finde es inakzeptabel , da der bericht andersson die kommission dazu auffordert , sich an einer euregulierung der nationalen arbeitsmrkte zu beteiligen ( ziffer 1 ) .
es wird nicht besser , wenn der bericht in diesem zusammenhang auf die bedeutung der europischen partner auf dem arbeitsmarkt hinweist .
dies bedeutet in wirklichkeit , da die nationalen gewerkschaften und arbeitgeberverbnde keinen einflu mehr haben , was die interessen ihrer mitglieder angeht , und da mehrere teile des arbeitsmarktbereichs der eu-gesetzgebung unterworfen werden .

ich mchte diejenigen kreise der dnischen gewerkschaftsbewegung untersttzen , die an den prinzipien zur bewahrung des freien verhandlungsrechts zwischen den parteien des arbeitsmarktes auf nationaler ebene festhalten wollen , und die sich jeder form der eu-einmischung in die bereinkommen widersetzen wollen .
dieselben kreise der gewerkschaftsbewegung untersttzen die breite internationale zusammenarbeit der gewerkschaften , und auch ich teile diese auffassung .
vor diesem hintergrund distanziere ich mich von dem bericht .

ich begre das grnbuch und die arbeit des berichterstatters darber aus vollem herzen und hoffe , da sich aus den debatten ber dieses dokument konkrete manahmen ergeben werden .
nach der erlebten enttuschung vom letzten jahr , als die vorige britische regierung eine flexible eu-arbeitszeit-politik abgelehnt hatte , bin ich nun froh , sagen zu knnen , da unsere neue regierung eine fhrende rolle in diesen aussprachen spielt .

die britischen labour-mitglieder wie ich selbst sind froh , da der berichterstatter lebenslanges lernen genauso als eine auf eu-ebene zu untersttzende manahme ansieht wie unsere regierung zu hause .
er hat recht , die notwendigkeit zu betonen , politische manahmen so zuzuschneiden , da sie auf verschiedene menschen passen - in grobritannien hat unser finanzminister beispielsweise eine massive anhebung des kindergelds angekndigt , um eltern zu helfen , sich aus der abhngigkeit von der sozialhilfe auf den arbeitsmarkt zu begeben .

wir knnen alle von den besten methoden in anderen lndern lernen .
je mehr sowohl das management als auch das personal an flexibilitt wagen , um die vernderungen in den griff zu bekommen , anstatt deren opfer zu werden , desto sicherer wird unser aller wirtschaftliche zukunft sein .
die kollegen werden hoffentlich diesen bericht untersttzen und die aussprache weiter vorantreiben , um neue ideen hervorzubringen und einander die besten gegenwrtigen methoden zur arbeitsorganisation mitzuteilen .
das kann fr die nationalen regierungen ein ntzlicher ansporn dafr sein , ihre beschftigungsaktionsplne fr den cardiff-gipfel im nchsten jahr vorzubereiten .

die frage der erneuerung der arbeitsorganisation spricht in den gegenwrtig laufenden gesellschaftlichen umstrukturierungen drei wesentliche dimensionen an :

die dimension einer neuverteilung der arbeit angesichts wachsender produktivitts- und effizienzzuwchse , d.h. sowohl zwischen bezahlter erwerbsarbeit und anderen formen gesellschaftlich notwendiger arbeit , und damit zwischen mnnern und frauen , als auch zwischen beschftigten und erwerbslosen ; -die dimension der mglichkeiten zum abbau von hierarchien und erweiterung individueller bzw. kollektiver verantwortungsspielrume innerhalb der erwerbsarbeit als wesentliches element einer menschlichen umgestaltung des arbeitslebens , das neue technologien und managementstrategien heute mglich machen ; -die dimension einer flexibleren und produktweisen ausgestaltung der unmittelbaren arbeitsprozesse in allen bereichen von produktion und dienstleistung.der bericht von herrn andersson befat sich berwiegend mit der dritten dimension , in der er allerdings weitgehend auch auf die interessen der abhngig beschftigten eingeht .
das ist durchaus positiv , reicht aber nicht wirklich aus .
angesichts des dringlichen problems der massenerwerbslosigkeit wird es aber erforderlich sein , auch die beiden zuerst genannten dimensionen der neuorganisation der arbeit anzugehen .
wir hoffen , da die debatte weitergeht und entsprechend ausgeweitet wird - gerade auch von der kommission der eu , die darin neue mglichkeiten finden knnte , einige blockierungen zu berwinden , die immer noch die gesamte frage einer europischen beschftigungs- und arbeitspolitik betreffen .

bericht waddington ( a4-0372 / 97 )

frau prsidentin , ich begre den bericht waddington als eine grndliche und in sich schlssige antwort auf die mitteilung der kommission ber den frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung .
es fllt schon sehr schwer zu glauben , da eine solche ausbeutung noch bis auf den heutigen tag existiert , und dabei lesen wir , da der frauenhandel der internationalen organisation fr migration zufolge sogar noch wchst .
das macht es fr die europische union nur um so wichtiger , eine koordinierte strategie zu seiner bekmpfung zu verfolgen .
die kommission hat den umfang des frauenhandels auf eine halbe millionen frauen pro jahr geschtzt , wobei das echte ausma des problems wegen der geheimen natur des handels unbekannt ist .
die aus dem handel erwachsenden hohen profite und geringen risiken ermutigen die beltter dazu , immer mehr frauen fr die sexuelle ausbeutung in der europischen union zu liefern .
viele dieser verzweifelten frauen sind arm , verletzlich und von ihren eigenen gesellschaften ausgegrenzt , und sie glauben , da das leben in einem anderen land rosiger sein wrde - ein fluchtweg , ein neuer anfang .

es ist daher ganz wesentlich , da es einen multidisziplinren transnationalen ansatz zur behandlung dieses problems gibt .
es ist sehr ermutigend , da die mitgliedstaaten anerkannt haben , da der frauenhandel eine verletzung der menschenrechte darstellt und da sie ein gemeinsames interesse an seiner bekmpfung haben .
ebenso ermutigend ist , da die programme stop und daphne auf den weg gebracht wurden .
es besteht jedoch ein starkes erfordernis nach verstrkter finanzierung fr diese initiativen , und ich fordere , da das jahr 1999 zum europischen jahr gegen die gewalt gegen frauen ausgerufen wird , da dies eine weitere ermutigung fr eine aufstockung dieser haushaltslinien darstellen wird .

schlielich ist es wichtig , da die heutige stellung der frauen in der gesellschaft mit in die europischen erweiterungsverhandlungen einbezogen wird , vor allem , da sich die mittel- und osteuropischen lnder schnell zu einem brutplatz fr den frauenhandel entwickelt haben , die einen leichten zugang bieten , und aus denen frauen schnell in die europische union gebracht werden knnen .

die riesige ausweitung des frauenhandels mndet darin , da viele tausend frauen aus den rmeren gebieten der welt sexueller sklaverei unterworfen werden .
diese unglcklichen opfer kommen aus lateinamerika , den philippinen und den lndern mittel- und osteuropas .
sie sind oft analphabetinnen und ungebildet und werden direkt aus kleinstdten und drfern mit dem versprechen einer lukrativen oder gut bezahlten arbeit in europa angeworben .
sobald sie in europa eintreffen , sind sie der gnade der frauenhndler ausgeliefert , die ihnen die psse abnehmen und sie zur prostitution zwingen .

ich begre die tatsache , da diese angelegenheit der europol-drogenstelle zugeordnet wurde .
es mu jedoch noch viel mehr getan werden .
die polizeiinformation mu besser koordiniert , und die gesetze und die verurteilungspraxis mssen innerhalb der eu harmonisiert werden .

jene , die diesen schrecklichen handel betreiben , mssen streng bestraft werden .
sobald sie erwischt werden , sollten sie lange strafen gleich jenen absitzen , die schwerwiegende drogenhandelsdelikte begangen haben .
die strafe mu dem verbrechen entsprechen .

wir haben heute fr den ausgezeichneten bericht waddington ber den frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung gestimmt .
dies haben wir getan , obwohl er zur ratifizierung der europol-konvention und zur ausweitung des ttigkeitsbereichs des kommenden europischen informationssystems ( eis ) auffordert .
europol ist einer von vielen schritten in richtung auf die " vereinigten staaten europas " .
die grenzberschreitende zusammenarbeit der polizei ist manchmal notwendig , aber es gibt absolut keinen grund fr eine berstaatliche zusammenarbeit .
dasselbe gilt fr eis und die gesamte schengen-arbeit .
wir erkennen den bedarf an aktionen im zusammenhang mit dem frauenhandel an , aber wir meinen , da sie auf zwischenstaatlicher ebene stattfinden sollen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute dafr gestimmt , sich mehr fr jene frauen einzusetzen , die opfer des menschenhandels werden .
das ist eine form der sklaverei , bei der frauen aus drittlndern in die eu gebracht werden , um entweder zu prostitution , eheschlieungen oder anderen arbeitssituationen gezwungen zu werden , die sexuelle ausbeutung beinhalten .
diese frauen sind oft in einer sehr unglcklichen und exponierten situation .
deshalb ist es wichtig , da man versucht , den opfern zu helfen und die menschenhndler festzusetzen .
es ist ein grenzberschreitendes problem , und es ist daher wichtig , da die kommission diese initiative ergreift .
die mitgliedstaaten mssen betreffend forschung und ausbildung zusammenarbeiten , informationen und erfahrungen austauschen usw . der menschenhandel mu bekmpft werden , und das geschieht am effektivsten durch gemeinsames vorgehen .

der bericht beschreibt uerst przise einige der dramatischsten aspekte des problems .
dennoch gelingt es letzten endes weder , die grundstzlichen ursachen , die diese gesellschaftliche geiel hervorrufen und sich ausbreiten lassen , tiefer zu analysieren , noch die wirklichen schuldigen fr diesen modernen sklavenhandel aufzuzeigen .
obwohl der bericht zahlreiche interessante anregungen enthlt , ist er nicht in der lage , solche vorschlge zu formulieren , die zu einer grundstzlichen und vollstndigen lsung des problems fhren knnten .

das schmerzlichste ist vielleicht , da sich die " zivilisierten " lndern selbst die enorme verantwortung eingestehen mssen , die sie fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenbruch ganzer lnder tragen , damit gewaltige europische und multinationale wirtschaftsinteressen bedient werden konnten , was zur verelendung ganzer vlker gefhrt hat .
das gesetz des marktes , das sich gegen die wrde der brger und der werkttigen in unseren eigenen lndern richtet , hat bestimmte andere lnder in europa und der dritten welt zur beute , zu einer ware gemacht .
es hat ein " paradies " der gesetze des dschungels geschaffen , damit das mchtige internationale verbrechen nahezu ungestrt ttig werden kann , handel mit der menschenwrde zu treiben , sogar mit dem menschen als solchem .

die lsung des problems liegt nicht in hrteren strafen und der bekmpfung des verbrechens durch die verstrkung von europol , das letzten endes die opfer selbst verfolgt und nicht gegen die allmchtigen und flexiblen kreise der organisierten kriminalitt vorgeht .
zum gleichen zeitpunkt zieht schengen die schlinge um die immigranten , die die opfer sind , zu , beraubt sie ihrer elementarsten rechte und berlt sie ihrem schicksal in den klauen der illegalitt und des verbrechens , das daraus seinen profit zieht .
die lsung besteht in der sicherung und gewhrleistung der rechte der immigranten , der gewhrung von hilfen bei der aufnahme und der sicherung der elementaren berlebensbedingungen .
es ist , wichtiger noch , die entwicklung von beziehungen gegenseitiger , gleichberechtigter und fruchtbarer kooperation mit den drittlndern , die entwicklung ihrer wirtschaftlichen basis , die durch die ruberische ausbeutung der entwickelten lnder vernichtet wurde , damit sie ihren brgern die mglichkeit zur arbeit und zu einem leben in wrde in ihrem heimatland bieten knnen .

( die sitzung wird um 12.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

fortschritte im bereich justiz und inneres ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die mndlichen anfragen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zur jahresdebatte ber fortschritte bei der durchfhrung von manahmen im bereich justiz und inneres .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , da ich mich zu beginn dieser aussprache zunchst zur geschftsordnung uern mchte .
ich komme aber nicht darum herum , das verfahren zur heutigen aussprache mit zwei kritischen bemerkungen zu versehen , und ich richte meine bemerkungen an ihre adresse , herr prsident , verbunden mit einer bitte .

wir erleben jetzt zum dritten mal hintereinander , da die aussprache ber die erfolge der zusammenarbeit im justiz- und innenbereich von der tagesordnung her so gelegt wurde , da das eintritt , was heute mittag eingetreten ist , da wir die debatte unterbrechen mssen , weil dazwischen unsere bedeutenden abstimmungen stattfinden mssen .
das ist fr die debatte nicht gut .
ich wrde sie doch bitten , bei einem so zentralen thema einen anderen platz auf der tagesordnung zu finden , der es uns ermglicht , im zusammenhang zu diskutieren .

eine zweite bitte an sie , herr prsident , mit einer zweiten kritischen bemerkung : ich bin der frau kommissarin gradin sehr dankbar , da sie heute mittag ihre rede zu ende gefhrt hat .
ich htte an ihrer stelle meine rede nicht zu ende gefhrt , denn die art und weise , wie dieses haus meint , mit einer kommissarin umgehen zu knnen , ist nicht akzeptabel !
ich sage das ausdrcklich an die adresse von uns , kolleginnen und kollegen , und bitte jeden der hier anwesenden , in den fraktionen dafr zu sorgen , da wir unseren ruf nicht ruinieren .
so kann man mit einem mitglied der kommission bei einer so bedeutenden aussprache nicht umgehen !
ich wrde wirklich darum bitten , da wir das zuknftig vermeiden .
wenn hier in der mittagszeit diskutiert wird - diesmal war frau gradin das opfer , sonst sind es andere , entweder redner oder ratsvertreter oder kommissionsvertreter - , ist das unertrglich .
da hrt kein mensch zu .
das ist unwrdig fr das europische parlament !
ich mchte sie deshalb bitten , herr prsident , da sie das in der konferenz der prsidenten zum gegenstand der diskussion machen .
vielen dank !

ich mchte auf ihre beiden bemerkungen , bei denen es sich eigentlich um diskussionsbeitrge und kritiken handelt , kurz antworten , damit sie richtig zur kenntnis genommen werden ; ich werde der konferenz der prsidenten ihre bemerkung bermitteln , wonach die aussprachen ber dieses thema zum dritten mal durch die mittagspause unterbrochen werden ; ferner mchte ich die kritik an sie zurckgeben , da der grund , weshalb der vorgesehene zeitliche rahmen gesprengt wird , vor allem darin liegt , da die redner die vorgegebene redezeit nicht einhalten .

ferner mchte ich mich nochmals bei der frau kommissarin fr die unruhe , die es soeben gab , entschuldigen , aber wir wissen nicht richtig , wie die hereinkommende versammlung unter kontrolle zu bringen ist .
dieses problem tritt stndig auf , und ich werde es selbstverstndlich der konferenz der prsidenten vorlegen .

herr prsident , nur ein satz .
um dem , was unser kollege schulz gesagt hat , mehr gewicht zu verleihen , mchte ich erklren , da die ppe-fraktion das , was er soeben gesagt hat , wort fr wort untersttzt , und zwar nachdrcklich untersttzt .

ich danke ihnen , frau reding .
alle diese bemerkungen werden den zustndigen stellen bermittelt .

ich mchte sie bitten , sich an die redezeit zu halten , um somit solche unangenehmen situationen vermeiden zu knnen .

herr prsident , ich schliee mich den kolleginnen und kollegen , die soeben das wort ergriffen haben , ebenfalls an .
zunchst mchte ich dem berichterstatter danken , der bereit war , einen groteil der von mir im namen der pse-fraktion im ausschu vorgelegten nderungsantrge zu bernehmen . der vorliegende entschlieungsantrag findet infolgedessen , bis auf eine ziffer , unsere uneingeschrnkte zustimmung .

fr die behandlung des jahresberichts gibt es meines erachtens zwei mglichkeiten .
die erste besteht darin , da die erzielten fortschritte den erwartungen der brger , die wir vertreten , gegenbergestellt werden .
unter diesem aspekt - auf den ich noch zurckkommen werde - besteht zwischen den genannten erwartungen und der wirklichkeit eine groe kluft . eine zweite mglichkeit ist jedoch , da die entwicklung gegenber dem vorjahr verglichen wird , was realistischer und weniger entmutigend ist .
das haben wir getan mit dem hinweis darauf , da das europische parlament besser und hufiger gem artikel k.6 konsultiert wurde .



da eine zu restriktive anwendung dieses artikels an allererster stelle unserer bisherigen beanstandungen stand , wurde von uns die tatsache gewrdigt , da sich die luxemburgische prsidentschaft dazu verpflichtet hat , artikel k.11 des amsterdamer vertrags im voraus anzuwenden , in dem die verpflichtungen des rates und der kommission gegenber dem europischen parlament unmiverstndlich dargelegt sind .

herr nassauer hat hierauf heute vormittag hingewiesen , und der amtierende ratsprsident ist bereits darauf zu sprechen gekommen , wofr ich ihm danke .

wir stellen ferner einen fortschritt darin fest , da fr die beschlufassung formen gewhlt wurden , die dem vertrag besser entsprechen , insbesondere durch die gemeinsamen manahmen .
eine solche zufriedenheit besteht allerdings nicht berall , denn die liste der vom rat angenommenen rechtsakte enthlt noch zu viele entschlieungen , die sich unserer kontrolle entziehen . ich denke beispielsweise an die entschlieung ber geflligkeitsehen , die von der arbeitsgruppe " migrationen " ausgearbeitet wurde , ohne da das parlament zu irgendeinem zeitpunkt unterrichtet und noch weniger konsultiert wurde .
dabei handelt es sich hier um einen text , der in den bereich des familienrechts fllt und der weitreichende auswirkungen hat .
da ein solcher restriktiver text zu einem nicht im programm des rates enthaltenen thema verabschiedet wird , whrend das von frau gradin letztes jahr angekndigte bereinkommen ber die harmonisierung der rechtsvorschriften im bereich der einwanderung noch nicht verwirklicht wurde , ist doch etwas verwunderlich .


wir sind generell der meinung , da der rat und die kommission den bereichen asyl und einwanderung nicht die notwendige aufmerksamkeit schenken .
zwar begren wir die von der kommissar ergriffene initiative fr einen befristeten schutz , doch bedauern wir , da noch nicht einmal ein erster anfang damit gemacht wurde , die projekte zur harmonisierung der gewhrung des flchtlingsstatus und betreffend zustzliche schutzmanahmen durchzufhren , obgleich sie seit langem auf dem programm des rates stehen .

wir nehmen also , kurz gesagt , zur kenntnis , da zwar eine reihe von fortschritten erzielt wurde , doch ben wir starke kritik daran , da diese fortschritte sehr langsam sind und beim europischen brger damit der eindruck entsteht , da es in diesen so wichtigen und sensiblen bereichen keine fortschritte gibt .
dies gilt fr die freizgigkeit der personen , aber auch fr die schaffung des europischen rechtsraums , der zwar bereits die groe prioritt der spanischen prsidentschaft im jahre 1995 bildete , der sich aber sehr schwer tut , gestalt anzunehmen . zwar werden stndige berlegungen dazu angestellt , und es steht auer diskussion , da konkrete vorschlge bestehen - die letzten berichte unserer kollegen cederschild , orlando und bontempi sind dafr ein beleg - , doch sind die fortschritte so zaghaft und die anwendungsfristen so lange , da sich fr demagogen , die nach allem lauern , was die europische union in mikredit bringen kann , ein weites feld ffnet .

ich gestehe , da ich in diesem zusammenhang ber eine verleumderische propaganda der upe-fraktion in der franzsischen presse mit dem titel : " wir sollten die internationalen grokriminellen doch in ruhe lassen , denn europa mchte sowieso nichts gegen sie unternehmen " schockiert war .

es ist brigens interessant festzustellen , da diejenigen , von denen in solcher weise die ohnmacht der europischen union beanstandet wird , ihr die fr ein effizientes vorgehen erforderlichen mittel am hartnckigsten verweigern , indem sie jegliche neue befugnis fr die europischen institutionen ablehnen und an der einstimmigen beschlufassung festhalten , deren lhmende wirkung - worauf der amtierende ratsprsident bei seinen ausfhrungen heute vormittag hingewiesen hatte - hinlnglich bekannt ist .



all dies erfolgt natrlich im namen der engstirnigen nationalen souvernitt , die im widerspruch zu den grundstzen steht , die angeblich verteidigt werden sollen .

die letzte woche unmittelbar nach dem genfer appell in brssel zusammengekommenen 200 richter hatten zu recht auf die schwerfllige und langsame verwirklichung jenes europischen rechtsraums hingewiesen , der mit voller wucht auf den widerstand einer archaischen nationalen souvernitt stt .


leider bestehen nur geringe chancen , da vor inkrafttreten der bestimmungen des maastrichter vertrags ber einen neuen titel eine wirkliche nderung eintreten wird , was uns noch viele jahresberichte verheit , in denen eine bilanz gezogen wird , die wenig begeisterung hervorruft !

herr prsident , die luxemburgische prsidentschaft hat eine neuerung eingefhrt .
im hinblick auf eine strkere parlamentarische kontrolle in den bereichen bekmpfung der kriminalitt , asylpolitik , freizgigkeit usw. hat sie beschlossen , die neuen bestimmungen des amsterdamer vertrags vorzeitig anzuwenden und das europische parlament zu konsultieren , lange bevor eine solche konsultation durch die ratifizierung des vertrags zu einer pflicht wird .
damit hat sich die luxemburgische prsidentschaft sowohl um transparenz wie um demokratie in der europischen union sehr verdient gemacht . dafr sei ihr gedankt !
die luxemburgische prsidentschaft htte gerne auch in weiteren bereichen neuerungen eingefhrt , sie htte gerne wichtige entscheidungen getroffen , die es der europischen union ermglicht htten , internationale kriminalitt , menschenhandel , illegale einwanderung , die geiel der pdophilie usw. besser zu bekmpfen . sie htte gerne die forderungen der europischen brger verwirklicht , nmlich konkrete und wirksame manahmen , damit diejenigen nutzen aus der freizgigkeit ziehen , die ehrlich und anstndig sind und nicht kriminelle aller art , doch wurden die groen anstrengungen und die positive arbeit hufig durch bestimmte mitgliedstaaten zunichte gemacht , die die im bereich des dritten pfeilers geltende obligatorische einstimmigkeitsregel genutzt haben , um wichtige themen zu blockieren .

diese tatsache mu laut und deutlich beanstandet werden .
wenn bei den zur bekmpfung des terrorismus und der organisierten kriminalitt unerllichen manahmen keine fortschritte mglich sind , so liegt die schuld hierfr bei bestimmten mitgliedstaaten , die , um obskuren nationalen interessen gerecht zu werden , dafr das gemeinwohl opfern .
das ist schlicht und einfach mibrauch , und es wre an der zeit , einen solchen mibrauch abzustellen , denn die einzigen nutznieer dabei sind die mafiaagenten und sonstige betrger .

der luxemburgischen prsidentschaft ist es gleichwohl gelungen , bei wichtigen themen einen durchbruch zu erzielen : meine kolleginnen und kollegen haben bereits darauf hingewiesen .
er htte es jedoch verdient , da ihm noch mehr zugute geschrieben wird : wenn dies nicht mglich war , so liegt die schuld ohne zweifel nicht bei marc fischbach , einem hervorragenden amtierenden ratsprsidenten , sondern vielmehr an der einstimmigkeitsregel , die einmal mehr gezeigt hat , wie schdlich sie ist .

herr prsident , herr ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen , auch wir sind mit der von herrn nassauer geleisteten arbeit sehr zufrieden , und wir stellen mit genugtuung fest , da das parlament allmhlich in zunehmendem mae informiert und konsultiert wird , und fr uns ist das sehr wichtig .
auch wenn auf diesem gebiet noch viel zu tun bleibt , kommt der parlamentarischen kontrolle fr so sensible themen , bei denen es sozusagen um das kernelement der nationalen souvernitten geht , absolute bedeutung bei , vor allem was europol , was den europischen gerichtshof betrifft , der so schnell wie mglich wieder funktionsfhig werden mu , sowie natrlich allgemein , was die personenbezogenen daten der europischen brger anbelangt .
diese beiden begriffe - freiheit und sicherheit - werden fr die zukunft der europischen union ausschlaggebend sein : freiheit der brger und freizgigkeit , sie knnen selbstverstndlich durch die sehr wichtige und immer schwierigere bekmpfung verschiedener formen der kriminalitt in frage gestellt werden .
hier wird sich die zukunft dieses kontinents entscheiden !

herr prsident , in der europischen justizpolitik wurden im vergangenen jahr einige fortschritte erzielt .
zu nennen sind : die niederlndische prsidentschaft hat den vertrag von amsterdam mit zustande gebracht .
whrend der niederlndischen prsidentschaft wurde der aktionsplan gegen das organisierte verbrechen entwickelt .
luxemburg hat beschlossen , uns zu smtlichen geplanten entscheidungen zu konsultieren , und die europische kommission , kommissarin gradin , hat eine initiative eingereicht fr gemeinsame manahmen auf dem gebiet des vorbergehenden schutzes von vertriebenen ergriffen .
im vergangenen jahr gab es also positive schritte .
die liberalen sind jedoch der ansicht , da wir uns damit nicht zufriedengeben drfen , denn die mngel der justizpolitik bestehen unvermindert weiter .
es wurde - und das steht auch in den berichten - fast keine einzige vertragliche vereinbarung von den mitgliedstaaten besttigt : die vereinbarung ber die betrugsbekmpfung nicht , die europol-vereinbarung nicht usw .
die europische kommission geht - wenn ich das so in richtung von kommissarin gradin sagen darf - mit ihrem initiativrecht sparsam um .
die kommission bzw. kommissarin gradin erklrt zwar informell , da sie zu wenig personal besitze ; das ist jedoch keine entschuldigung , denn zu wenig personal in diesem sektor bei der kommission zeigt , da diesem politischen bereich offenbar zu wenig prioritt eingerumt wird .
es geht also alles langsam .

was kann und was mu in der zukunft geschehen ?
in der zukunft ist zwischen europischem parlament und kommission eine starke koalition erforderlich , und wir mssen in der zukunft den rat der justiz- und innenminister gemeinsam unter druck setzen .
das ist ntig .
es gibt noch genug zu tun .
herr prsident , ich fordere abschlieend die kommende britische prsidentschaft auf , zu zeigen , da labour eine bessere justizpolitik fhren kann als die konservativen .

herr prsident , die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres stellt gewi ein heikles thema dar , da damit ein wesentliches element der nationalen souvernitt der mitgliedstaaten tangiert wird .
in diesem zustndigkeitsbereich kann die ttigkeit der union nur als ergnzung erfolgen und nur themen betreffen wie kriminalitt oder strung der ffentlichen ordnung , wenn sie wirklich grenzberschreitend erfolgt .
das ist ein erfordernis der effizienz .
anstatt jedoch von einem gemeinsamen europischen rechtsraum , bei dem faktisch an einen zentralisierten europischen superstaat gedacht wird , zu trumen , wrde es der notwendigkeit der bekmpfung der organisierten kriminalitt und der illegalen einwanderung besser entsprechen , formen einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit einzurichten , in jedem der mitgliedstaaten justizbeschlsse gegenseitig durchfhren zu lassen und in anlehnung an die vorschlge der richter des genfer appells transnationale verfahren auszudenken .

stets eine unpassende und im widerspruch zu den rechtstraditionen und -philosophien der mitgliedstaaten stehende rechtliche harmonisierung anzustreben , ist sinnlos . die anstrengungen der europischen union mssen vielmehr auf die wirklich transnationalen aspekte konzentriert werden , nmlich auf justitielle probleme und fragen der ffentlichen ordnung .
wie der berichterstatter selbst zugibt , werden durch die bestimmungen des amsterdamer vertrags im bereich der justiz und der ffentlichen ordnung schwierigkeiten aufgeworfen , die die verfassungsgarantien betrifft , da die vergemeinschaftung dazu fhrt , da die demokratische kontrolle durch die nationalen parlament entfallen wird .
diese tatsache alleine mte dazu veranlassen , da dieser vertrag abgelehnt wird .
das europische parlament , das bei den menschenrechten und den verfassungsgarantien sonst so zimperlich und pedantisch ist , mte daraus die konsequenzen ziehen und die ffentliche meinung auf die gefahren hinweisen , die der amsterdamer vertrag fr die demokratische kontrolle des europischen aufbauwerks bedeutet .

herr prsident , meine damen und herren ! ich will mich den kolleginnen und kollegen anschlieen , die sich bei herrn fischbach fr seine arbeit bedankt haben .
herr fischbach , ich will im namen meiner fraktion ausdrcklich hier noch einmal folgendes sagen : die art und weise , in der sie den ratsvorsitz gefhrt haben , ist aus unserer sicht vorbildlich .
sie knnen nur im rahmen des gltigen rechts handeln , aber das , was sie in kooperation mit uns in vorwegnahme der ergebnisse von amsterdam gezeigt haben , zeigt , da es einen befruchtenden und konstruktiven dialog zwischen parlament und rat geben kann , der dazu beitrgt , gegenseitiges mitrauen abzubauen , und der dazu beitrgt , die demokratische legitimierung des ratshandelns zu stabilisieren .
wenn der rat mit dem parlament in den bereichen inneres und justiz zusammenarbeitet , dann ist das einer der grten fortschritte - im gegensatz zu der furcht von herrn buffetaut , es knne zum europischen superstaat kommen - , denn die verfassungswirklichkeit , die vertragsgrundlage ist ja die , da es in den bereichen eine regierungszusammenarbeit gibt , und das hat amsterdam ja nochmal festgeschrieben .
das fhrt aber zu der hufig von uns beklagten gefahr , da die nationalen parlamente ihre kontrollfunktion nicht mehr ausreichend ausben knnten , weil das handeln europisiert worden ist , whrend die kontrollfunktion und die gesetzgebungsfunktion bei uns im europischen parlament nicht ankommt .

dieses demokratiedefizit , dieses loch an demokratie , kann behoben werden , indem man so konstruktiv und offensiv mit dem parlament - und vor allen dingen auch unter ausnutzung der mglichkeiten der unmittelbaren information des parlaments durch den rat - mit uns zusammenarbeitet , wie sie , herr fischbach , das getan haben .
ich will das hier ausdrcklich einmal erwhnen : da herr schleder in der vergangenen woche in seiner eigenschaft als vorsitzender des k4-ausschusses im ausschu gewesen ist und uns so zeitnah wie noch nie zuvor ber die ergebnisse des justiz- und innenministerrates informiert hat , ist sicherlich auf ihre initiative zurckzufhren !

die fortschritte , die gemacht wurden , knnen , da gebe ich herrn wiebenga recht , frau kommissarin , ergnzt werden , indem wir , parlament und kommission , noch enger zusammenarbeiten , indem sie mehr von ihrem initiativrecht gebrauch machen .
ich will hier deutlich sagen - herr wiebenga hat es schon angedeutet - : wenn zu wenig personal da ist in diesem bereich , dann ist das nicht die schuld von kommissarin gradin , denn die kmpft fr mehr personal , sondern da mu man einen appell an den kommissionsprsidenten richten , zu dem die luxemburger ja einen guten draht haben , sie mit mehr personal auszustatten .

letzte bemerkung : in der entschlieung steht unter ziffer 10 , da die europische union sich der bekmpfung von geflligkeitsheiraten widmen sollte .
diesen begriff kenne ich nicht .
ich habe immer gedacht , geflligkeit und heirat schlieen sich gegenseitig aus .
es mu wahrscheinlich heien , bekmpfung von scheinehen !

herr prsident , im bereich justiz ist in diesem jahr etwas neues geschehen .
der fr diesen bereich amtierende ratsprsident hat die mglichkeit des europischen parlaments genutzt , eine konstruktive rolle zu spielen .
dadurch haben sie , herr fischbach , dazu beigetragen , die europische zusammenarbeit noch einen schritt voranzutreiben , wofr wir ihnen danken .
wenn man dem europischen parlament respekt zollt , wchst es mit seinen aufgaben .
die themen werden seris behandelt , und die fristen werden eingehalten - das hat sich im verlauf des herbstes gezeigt .

der aktionsplan gegen organisierte kriminalitt und seine rechtsakte waren der auftakt fr das neue verhltnis zwischen rat und parlament .
grobritannien hat unterderhand mitgeteilt , da dieses verhltnis erhalten bleiben und nicht schlechter werden soll .
der amsterdamer vertrag gilt in dieser hinsicht also in der praxis bereits vor seiner ratifizierung .

konsultation heit allerdings auch austausch .
unter zivilen umstnden erfhrt man normalerweise die grnde dafr , warum jemand einen antrag ablehnt oder genehmigt .
das parlament soll natrlich nicht weniger korrekt behandelt werden , als dies unter zivilen umstnden der fall ist .
es ist jetzt an der zeit , da uns der rat darber informiert , warum bestimmte dinge akzeptiert werden und andere nicht .
ein solcher austausch ist nmlich notwendig , wenn das parlament seine wichtige rolle bei der lsung von problemen im europischen proze wahrnehmen soll .
dazu mu das parlament die grnde kennen , um neue lsungen vorstellen und die problematischen fragen weiterbehandeln zu knnen .

unsere berichte mssen von arbeitsgruppen des rates behandelt werden , bevor der rat stellung dazu nimmt , so da ein standpunkt , eine reaktion von dort vorliegt , so da man die grnde kennt .
das fordert nmlich der respekt vor dem , mit dem man einen austausch pflegt .
wenn der rat seine standpunkte nicht erklrt , kann sich die debatte festfahren , so wie es der proze der regierungskonferenz vor dem beschlu ber den amsterdamer vertrag gezeigt hat .
gerade fr die europische machtbalance ist es wichtig , da wir jetzt interinstitutionelle vereinbarungen bekommen , die die formen fr diesen proze konkret festlegen .

herr prsident , es ist erfreulich und ermutigend , da wir unter der luxemburgischen ratsprsidentschaft gesehen haben , wie den fortschritten im bereich justiz und inneres groe aufmerksamkeit geschenkt wurde .
ich gratuliere der luxemburgischen ratsprsidentschaft dazu , das parlament in einer frhen phase in den konsultationsproze einbezogen zu haben .

ich bin recht berzeugt davon , da der stetige fortschritt in diesem bereich unter der anstehenden britischen ratsprsidentschaft fortgesetzt wird .
da immer mehr menschen der europischen union in anderen lndern leben , arbeiten , studieren und einen teil ihres lebens verbringen als in den lndern , in denen sie geboren wurden oder deren brger sie eigentlich sind , wird dies immer notwendiger .

ich mchte mich auf drei punkte beziehen .
erstens , obwohl menschen bestraft werden mssen , wenn sie ein verbrechen begangen haben , ist es wichtig , da sich die angeklagten personen beim warten auf das gerichtsverfahren in einem anderen mitgliedstaat nicht in eine schwierigere lage versetzt sehen als sie es in ihrem eigenen land wren .
die durch bersetzungsschwierigkeiten oder unterschiede im rechtssystem verursachten verzgerungen sollten nicht dazu fhren , da sie fr unbestimmte zeit festgehalten werden , bevor sie vor gericht kommen .
es ist genauso wichtig , da wir auf diesem gebiet fortschritte erzielen wie in der frage der verschiedenen strafen , die von gerichten verhngt werden knnen .
viele der durch gerichte ber ihre eigenen brger verhngten strafen knnen nicht einfach auf brger anderer lnder angewandt werden .
ich denke an dinge wie gemeinntzige arbeit , bewhrung und so weiter .
diesen bereich mssen wir uns nher ansehen .

schlielich noch zur rolle von europol .
wenn wir die zunahme des internationalen verbrechens ernsthaft und wirksam bekmpfen wollen , ist europol unerllich .
es darf nicht sein , da wir auf dieser strecke schlechter abschneiden als die kriminellen .
wenn wir jedoch eine operative rolle fr europol schaffen , mssen wir gleichzeitig gewhrleisten , da ordentliche mechanismen zur demokratischen kontrolle der verantwortlichkeiten installiert sind und da sich die menschen auch beschweren knnen , wenn sie sich ungerecht behandelt fhlen .
wir mssen echte demokratische schutzgarantien im hinblick auf europol haben .

frau kommissarin , herr ratsprsident , auch ich mchte mich in den reigen derer einreihen , die sich bedanken mchten fr die erfolge , die im rahmen dieser ratsprsidentschaft erzielt wurden .
formell , in der sache und thematisch sind wir ein gutes stck vorangekommen .
dafr ganz herzlichen dank !
aber herzlichen dank auch dafr , da politisch ein wichtiges signal gesetzt wurde fr die brger europas , indem ihnen gezeigt wurde , da der europischen union insgesamt die europaweite verbrechensbekmpfung im interesse der sicherheit der brger ein ganz groes anliegen ist .
entscheidende fortschritte mssen auch noch folgen .
hier mchte ich die bitte an sie aussprechen , da sie ihre erfahrungen , die sie gesammelt haben , etwa im bereich der beschleunigung von ratifikationsverfahren , auch weitergeben an die nchste ratsprsidentschaft .
es gibt vieles , was zwischen den mitgliedstaaten vereinbart ist , und ebenso vieles , was nicht umgesetzt wurde .
ich bitte sie hier , alle erdenklichen mechanismen , auch jetzt noch im rahmen ihrer prsidentschaft in bewegung zu setzen , damit etwa europol mglichst rasch fr unsere internationale verbrechenbekmpfung genutzt werden kann .
auch hier gibt es noch sumigkeit , aber ich verweise auch auf die dubliner konvention und viele , viele andere , wo anhngige ratifikationsverfahren der verwirklichung unserer wnsche letzten endes im wege stehen .

meine zweite bitte betrifft die zusammenarbeit im bereich justiz .
auch hier haben sie entscheidende erste schritte gesetzt , etwa da wir jetzt die mglichkeit haben , verbindungsrichter zu nutzen .
das kann aber nur ein erster schritt sein in richtung auf rechtsharmonisierung und einen gemeinsamen rechtsraum .
auch hier bitte ich sie , noch alles erdenkliche zu tun , damit europa eine effiziente strafverfolgung ber die grenzen hinaus erhlt .

mein dritter punkt ist , da wir im bereich der asylpolitik mit der erweiterung des schengenraumes ganz stark gefordert sein werden .
nach der erweiterung der gesamten europischen union werden die hebelwirkungen nicht mehr an der auengrenze liegen , und eine harmonisierung des asylrechtes wird sehr wohl zu einer verbesserung der situation fhren . viele aufgaben liegen also noch vor uns .
aber trotzdem , ganz herzlichen dank fr ihre prsidentschaft !

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen ; ich wollte lediglich sagen , da die damen und herren abgeordneten , die bei dieser aussprache das wort ergriffen haben , durch ihre empfehlungen , vorschlge und kritischen anmerkungen , bei denen es sich letzten endes um eine konstruktive kritik handelte , tatschlich zur bereicherung dieser debatte beigetragen haben .

es wird stets bzw. es wird hufig gesagt , das parlament stnde nicht auf der seite des rates . ich mu ihnen sagen , da ich fr meinen teil ein wenig die umgekehrte erfahrung gemacht habe .
wenn der rat sich bemht , seine arbeit zu erledigen , wenn der rat die fortschritte erzielt wie sie - brigens zu recht - von ihrem parlament erwartet werden , so findet der rat hier die anerkennung und untersttzung ihres parlaments . an dieser stelle mchte ich vor allem den damen und herren abgeordneten sowie insbesondere den mitgliedern des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten danken , die mich auf meinem weg stets untersttzt haben .
ich mchte ihrem parlament vor allem fr seine so prompte und rasche antwort auf das ersuchen des rates um abgabe einiger stellungnahmen danken . htte nmlich das parlament nicht so rasch und so direkt reagiert , wre es dem rat sicherlich nicht mglich gewesen , die fortschritte zu erzielen , die wir heute im bereich des dritten pfeilers verzeichnen knnen .

selbstverstndlich teile ich die von frau lindeperg geuerte kritik , insoweit wir hier in einem bereich bzw. auf gebieten voranschreiten , fr die - wie wir alle wissen - die einstimmigkeitsregel gilt , sowie vor allem in bereichen , die in hchstem mae die nationalen souvernitten tangieren und somit nationale traditionen und mithin vorurteile sowie eine reihe von bedenken und vorbehalten bei smtlichen mitgliedstaaten .
aus diesem grunde darf meines erachtens nicht die hoffnung aufgegeben werden . wir haben bewiesen , da auf diesem uerst sensiblen gebiet bemerkenswerte fortschritte durchaus mglich sind .
wir werden weiter voranschreiten , und ich mu ihnen sagen , da ich durchaus gelten lasse , da sich frau lindeperg darber beschwert , da das parlament nicht zu dem entwurf einer entschlieung ber scheinehen konsultiert wurde . ich fr meinen teil ziehe jedoch einen solchen vorwurf vor , anstatt einen gewissen anderen vorwurf akzeptieren zu mssen , der darin besteht , da dem rat gesagt wird , er habe nicht rasch und wirksam genug gehandelt .

wenn ich in diesem punkt wirklich ein schlechtes gewissen besitze , so letztendlich deswegen , weil dieser vorschlag der prsidentschaft vom rat mit einer solchen begeisterung aufgenommen wurde , da ich es fr besser hielt , ihn jetzt zu annullieren , anstatt die stellungnahme des europischen parlaments bis anfang nchsten jahres abzuwarten .

herr prsident ! ich mchte mich ebenfalls fr eine sehr interessante und ergiebige diskussion ber den dritten pfeiler und ber das bedanken , was im vergangenen jahr geschehen ist .
ich mchte auerdem sagen , da ich finde , da die zusammenarbeit zwischen der kommission und den verschiedenen ausschssen ganz ausgezeichnet funktioniert und da wir im laufe des jahres viele ergiebige konferenzen und gelegenheiten zu gesprchen hatten .
aber , wie minister fischbach schon sagte , ist es klar , da sie in diesem hause und wir in kommission und rat ber die zhigkeit klagen knnen , mit der die arbeiten im rahmen der zwischenstaatlichen zusammenarbeit voranschreiten .
das ist ja der grund dafr , da mehrere konventionen , die auf den tischen aller parlamente liegen , noch nicht ratifiziert sind und da wir noch keine zusammenarbeit der polizei oder hnliches zustande gebracht haben .

dann mchte ich unter anderem frau lindeperg zu den asylproblemen antworten .
das problem asyl und bericht ber asyl hat jetzt prioritt , da wir zuvor die fragen zeitlich begrenzter genehmigungen und der aufnahme hher eingestuft hatten .

ein wort zu den ressourcen : als ich vor drei jahren kam , gab es in jener task force eine handvoll menschen , die die gesamte , enorme arbeit erledigen sollten .
jetzt wird aus dieser arbeitsgruppe eine einigermaen vernnftige organisation , aber sie ist noch lange nicht fertig .
ich wrde es daher begren , wenn der rat und das parlament etwas grozgiger wren , so da viel mehr initiativen ergriffen werden knnten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fnftes rahmenprogramm fr fte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0396 / 97 von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag und den genderten vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber das fnfte rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) ( kom ( 97 ) 0142 - c4-0186 / 97 ) - + kom ( 97 ) 0439 - c4-0410 / 97-97 / 0119 ( cod ) , -a4-0395 / 97 von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber das fnfte rahmenprogramm der europischen atomgemeinschaft ( euratom ) fr manahmen im bereich der forschung und ausbildung ( 19982002 ) ( kom ( 97 ) 0142 - c4-0234 / 97 ) - + kom ( 97 ) 439-97 / 0120 ( cns ) ) .um morgen eine unterbrechung der abstimmung zu vermeiden , denn es wurden 171 nderungsantrge zu dem bericht von frau quisthoudt-rowohl ber das fnfte rahmenprogramm der europischen atomgemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration eingereicht , und da wir morgen um 12.00 uhr die feierliche sitzung haben werden , mchte ich ihnen sogleich mitteilen , da die abstimmung ber diesen bericht am donnerstag stattfinden wird , wobei die frist fr die einreichung von antrgen auf getrennte und gesonderte abstimmung selbstverstndlich auf dienstag , 21.00 uhr festgelegt bleibt , um eine entsprechende vorbereitung dieser abstimmung , die komplex sein wird , zu ermglichen .

hingegen wird die abstimmung ber den zweiten bericht von frau quisthoudt-rowohl betreffend das fnfte rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration fr manahmen im bereich der forschung und ausbildung morgen , am mittwoch , stattfinden .
wir sind uns also ber die durchfhrung der abstimmungen einig .
ich wollte dies von vornherein klarstellen , damit keine verwirrung entsteht : abstimmung ber den ersten bericht am donnerstag ; abstimmung ber den zweiten bericht am mittwoch aufgrund , wie ich nochmals sage , der unterbrechung der abstimmungsstunde morgen wegen der feierlichen sitzung um 12.00 uhr .

herr prsident , die nderungsantrge zum hauptbericht - nicht dem euratom-bericht - liegen noch nicht vor .
das macht es ziemlich schwierig fr uns , rechtzeitig unsere arbeit zu den getrennten und gesonderten abstimmungen zu tun .
knnten sie das in ihrer macht stehende tun , um zu gewhrleisten , da diese nderungsantrge heute nachmittag in den verschiedenen sprachen zur verfgung stehen ?
sonst knnen wir den termin nicht halten .

frau mcnally , wie ich gesagt habe , wurden 171 nderungsantrge eingereicht , was fr unsere dienststellen , insbesondere fr die bersetzung eine erhebliche belastung bedeutet .

wir sind uns der schwierigkeiten , die sich dadurch fr alle unsere parlamentarischen kollegen ergeben , durchaus bewut , doch schlagen wir gerade deswegen die verschiebung der abstimmung auf donnerstag vor , so da wir - wie wir jedenfalls hoffen - bis dahin ber smtliche nderungsantrge in allen amtssprachen verfgen und sie die mglichkeit haben werden , somit die entscheidungen zu treffen , die von den fraktionen zu treffen sind .

ich weise sie darauf hin , da die frist fr die einreichung von antrgen auf heute abend 21.00 uhr festgelegt ist . sie mten also normalerweise ber smtliche erforderlichen dokumente verfgen , um ihre antrge auf getrennte und gesonderte abstimmung rechtzeitig einreichen zu knnen .

wir sind mit diesem zeitplan vllig einverstanden , ich werde jetzt die aussprache erffnen , um das wort selbstverstndlich unserer berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , fr zwei minuten zu geben .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich mich bei ihnen bedanken , da sie uns den kalender noch einmal so deutlich wiederholt haben .
es ist selbstverstndlich eine groe aufgabe fr uns , die abstimmung so schnell und reibungslos wie mglich vonstatten gehen zu lassen .
wir werden uns auch bemhen , da alles flott abluft .

sehr verehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir stehen kurz vor dem abschlu der ersten lesung des fnften rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung , das die weichen fr eine sinnvolle forschungsfrderung in den jahren 1999 bis 2004 stellen wird .
die kommission hat in mehreren vorbereitenden papieren und im endgltigen vorschlag ihre vorstellungen dargelegt .
wie zufrieden bzw. unzufrieden einzelne kollegen mit diesem vorschlag sind , in jedem fall aber , wie intensiv sich das parlament mit diesem vorschlag auseinandergesetzt hat , zeigen die ursprnglich etwa 750 nderungsantrge , die meine kollegen und ich erarbeitet , eingereicht und debattiert haben .

gab es nun sehr groe meinungsunterschiede ?
welche eckpunkte sind fr uns als parlament von besonderer wichtigkeit gewesen ?

erstens : wir mchten uns als parlament nicht nach der zweiten lesung des rahmenprogramms fr fnf jahre aus der forschungspolitik verabschieden .
deshalb fordern wir eine transparente verwaltung der spteren spezifischen programme mit einer entsprechenden berichtspflicht der kommission und eine neubewertung der forschungsschwerpunkte zur halbzeit des rahmenprogramms .
die von uns vorgeschlagenen inhalte und prioritten entsprechen in weiten teilen denen der kommission .
allerdings hat es einige - wie ich glaube - wichtige ergnzungen und vor allem eine differenziertere und unserer ansicht nach thematisch klarere zusammenstellung der einzelnen thematischen programme gegeben .
die vielgepriesene fokussierung bedeutet nicht , unter wenigen berschriften die alten inhalte fortzuschreiben .
klarheit und strategische ausrichtung sind einer rein zahlenmigen reduktion der themen vorzuziehen .

zweitens : die dritte aktionslinie - innovation und einbeziehung von kmu - ist deutlich ausgeweitet worden , da die eu auf dem gebiet der innovation und produktentwicklung deutliche defizite gegenber ihrer internationalen konkurrenz aufweist .
da es hufig gerade diese kleineren und mittelstndischen betriebe sind , die hoch innovativ arbeiten und so arbeitspltze schaffen , erschien es uns wichtig , eine spezielle frderung auch dort zu ermglichen , wo die jeweilige entwicklung nicht exakt in eines der programme zu passen scheint .

drittens : die gemeinsame forschungsstelle besetzt eine herausragende position in der europischen forschungslandschaft .
aber wie sie selbst wissen , frau kommissarin , heit es so schn auf deutsch : adel verpflichtet .
deshalb haben wir die aufgaben der forschungsstelle und ihre besondere rolle als unabhngiges organ klarer und detaillierter beschrieben .
wir geben ihr die mglichkeit , sich verstrkt im wettbewerb mit anderen forschungseinrichtungen zu messen und sich zu bewhren und so auch zustzliche finanzielle mittel anzuziehen .

nicht zuletzt mchten wir die gfs auch als auftragnehmer des europischen parlaments nutzen .
auch die abgeordneten brauchen untersttzung bei der wissenschaftlichen vorbereitung ihrer politischen arbeit .
selbstverstndlich soll auf die unabhngigkeit der gemeinsamen forschungsstelle auch hier nicht verzichtet werden .

viertens : ein leitgedanke der europischen forschungsfrderung ist die frderung des sogenannten europischen mehrwertes .
hufig schon haben wir darber diskutiert , was denn genau unter diesem begriff zu verstehen sei .
bei der bloen frderung von mglichkeiten , die kontakte und den austausch von forschern unterschiedlicher nationalitt zu verbessern , darf es meiner ansicht nach nicht bleiben , und wir haben hufig schon darber gesprochen .
allerdings mu ich ehrlich zugeben , eine eindeutige definition , was nun der europische mehrwert sei , ist auch uns nicht gelungen , wie sie dem bericht entnehmen konnten .
daher wird bei der verabschiedung der spezifischen programme sowie bei der auswahl der einzelnen konkreten projekte dieser frage besondere aufmerksamkeit gewidmet werden mssen .
im rahmen der subsidiaritt wird immer wieder neu zu bewerten und zu entscheiden sein , ob es tatschlich sinnvoll ist , von brssel aus zu frdern , oder ob es nicht andere ortsnhere alternativen gibt .

fnftens : die unterschiedliche rechtsgrundlage fr das rahmenprogramm und das euratom-programm ermglicht es nicht , ein kohrentes und in sich geschlossenes energieforschungsprogramm fr die europische union aufzustellen .
deshalb haben wir mit unseren nderungsantrgen versucht , beide teile soweit wie irgend mglich zu koordinieren und auch institutionell miteinander zu verzahnen .
die zusammenarbeit beider programmausschsse soll reibungsverluste weitestgehend ausschlieen , abstimmung und nutzung von ergebnissen frdern und zu gemeinsamen planungen fhren .
den wunsch , hierfr auch eine gemeinsame finanzierung zu beschlieen , konnte nach meinem kollegen linkohr beim vierten rahmenprogramm , der auch einmal diesen wunsch gehabt hat , leider auch ich nicht erfllen .

sechstens : einige kurze worte ber die finanzierung .
der ansatz der kommission von 16 , 3 mrd. ecu fr die laufzeit des rahmenprogramms bedeutet in absoluten zahlen eine deutliche erhhung gegenber dem vierten rahmenprogramm , in relativen zahlen jedoch einen stillstand .
dies kann uns nicht zufriedenstellen .
als gewhlte vertreter des volkes sehen wir allerdings auch die schwierigen haushaltslagen berall in europa .
das drfte keinem verborgen bleiben .
deshalb haben wir uns nur wenig vom kommissionsvorschlag entfernt .
auch wenn die noch unter dem vorbehalt der finanziellen vorausschau stehenden 16 , 7 mrd. ecu wahrlich viel geld bedeuten , stellen sie doch nur knapp 4 % der gesamtsumme der forschungsausgaben der ffentlichen hnde in der eu dar .

sie optimal auszugeben , setzt somit auch und insbesondere eine effiziente koordinierung mit nationalen oder multinationalen programmen voraus .
gleichzeitig soll die kommission die einzelnen programme so effizient und kosteneffektiv wie mglich verwalten .
die jhrliche getrennte ausweisung der beitrge fr die forschung und deren verwaltungskosten soll dazu anspornen .
transparenz ist auch hier alles .

liebe kolleginnen und kollegen ! ihnen allen gebhrt mein dank fr die mitarbeit , die stetigen anregungen , die kontroversen diskussionen mit der anderen seite des hauses und die untersttzung und ermunterung meiner arbeit .
ich habe mich bemht , und das kann ich hier ganz offen sagen , so fair wie mglich kompromisse vorzuschlagen . kompromisse , die nicht die reine lehre meiner fraktion oder meine eigene reine lehre sind , die jedoch eine brcke zu den anderen teilen dieses hohen hauses bauen sollten .
einig sind wir uns alle in einem punkt : nur forschung und innovation als voraussetzung fr die entwicklung von spitzenprodukten knnen arbeitspltze auf unserem kontinent garantieren .
wir knnen nicht mehr - das ist ja nun vorbei - die billigsten sein , das wollen wir auch nicht in einer globalen welt . aber , seien wir die besten !

in ergnzung zu der antwort an frau mcnally wird mir mitgeteilt , da die nderungsantrge um 17.00 uhr bereitliegen drften , so da sie ber die zur vorbereitung ihrer antrge erforderliche zeit verfgen werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! vorerst herzliche gratulation der berichterstatterin fr die globale sicht dieses sehr wichtigen teiles fr die politik der europischen union .
mit dem 5. forschungsrahmenprogramm , das von 1998 bis 2002 laufen soll , will die kommission ein neues konzept hinsichtlich der gemeinschaftlichen forschungspolitik schaffen .
es soll auf aktuelle probleme und erwartungen der brger zugeschnitten sein , und grundlegende entwicklungen und tendenzen sollen damit untersttzt werden .
ich begre es daher sehr , da die kommission in einer ihrer leitlinien ausdrcklich festschreibt , da der energiebedarf der gemeinschaft unter mglichst geringer umweltbelastung , das heit durch verringerung der co2 belastung , gedeckt werden soll .
die kommission spricht sich ausdrcklich fr neue und erneuerbare energietrger aus .
nicht zuletzt besttigt sie ihre positive haltung in der krzlich stattgefundenen prsentation ihres weibuches fr eine politik ber erneuerbare energien .
die kommission strebt hier an , den anteil von erneuerbaren energietrgern bis zum jahre 2010 von 6 auf 12 % zu erhhen .

ein umdenken der kommission hin zu alternativen energien ist offensichtlich und wird die knftige entwicklung der union positiv beeinflussen .
gem der bedeutung der erneuerbaren energietrger und der biomasse fr die zuknftige energiepolitik der union sollte der biomasse im 5. forschungsrahmenprogramm ein breiterer raum gewidmet werden .
aus sicht der landwirtschaft und des lndlichen raums hat die biomasse eine noch grere bedeutung .
neben kologischen aspekten stellt sie eine chance fr bauern und die lndliche bevlkerung dar , neue einkommensquellen zu erschlieen .
so knnen flchen , die nicht zur nahrungsmittelerzeugung bentigt werden , sinnvoll genutzt werden .

die wertschpfung bleibt in den produzierenden regionen , und als unerschpfliche energiequelle trgt die biomasse zur sicherheit , versorgung und unabhngigkeit von drittstaaten bei .
sie trgt auch dazu bei , die stabilittsziele der klimakonferenz von kyoto zu erfllen .

angesichts der bedeutung der erneuerbaren energiequellen und insbesondere der biomasse fr die zukunft der europischen landwirtschaft sollte die kommission die haushaltsmittel auf 1141 mio. ecu erhhen , auf jene hhe , die dem veranschlagten budget fr die forschung auf dem gebiet der kernfusion und kernspaltung entspricht .

gerade im hinblick auf die zuknftige osterweiterung sollten biomasseprogramme fr die mittel- und osteuropischen lnder und entsprechendes know how diese neuen technologien in diesen lndern untersttzen .

darber hinaus sollte die kommission den einsatz von biomasse und anderer erneuerbaren energietrger auch durch einen mglichst niedrigen und in der eu einheitlichen steuersatz frdern .
die entwicklung innovativer technologien im bereich der biologischen verfahren ist fr die landwirtschaft genauso wichtig .
ich denke , wir sollten hier wirklich entsprechend umdenken , und das sollte auch durch die strukturfonds gefrdert werden .
ich hoffe , da das parlament die stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die einstimmig beschlossen wurde , auch annehmen kann !

frau prsidentin , bevor ich auf die speziell finanziellen aspekte eingehen werde , mchte ich zwei bemerkungen allgemeiner art anbringen : in der einleitung zu dem vorschlag , dem sie - meines erachtens zu recht - grte bedeutung beimit , trifft die kommission eine feststellung , die meine zustimmung findet , nmlich : " das fnfte rahmenprogramm mu dazu beitragen , die europische gesellschaft auf den eintritt ins 21. jahrhundert vorzubereiten " .
eines der meiner meinung nach bedeutendsten elemente des vorliegenden programms besteht darin , da es im unterschied zu frheren rahmenprogrammen nicht mehr ausschlielich technologieorientiert , sondern sehr viel strker problemorientiert ist ; so wird von der kommission eine reihe von kriterien aufgezhlt , die als leitlinien fr das rahmenprogramm gelten sollen , nmlich : es sollte auf hoher wissenschaftlicher und technologischer qualitt beruhen , relevanz fr die wichtigsten politischen konzepte der union haben und einen mehrwert fr europa erbringen . es sollte nicht nur unter wissenschaftlichen gesichtspunkten , sondern auch im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit europas in der weltwirtschaft interessant sein und sich auf fragen konzentrieren , die fr die gesellschaft insgesamt relevant sind .
eine solche einleitung erschien mir wichtig , so wie mir es wichtig erschien , auch zu den verfahren eine vorbemerkung zu machen .
wie die kommission hoffen wir , da es mglich sein wird , im rat zu mehrheitsbeschlssen zu gelangen , da dies von wichtigkeit ist .

was nun die speziell finanziellen aspekte anbelangt , so halte ich den kommissionsvorschlag , der gegenber dem vorhergehenden rahmenprogramm eine aufstockung um 3 , 8 % vorsieht , fr bedeutend , auch wenn uns allen bewut ist , da angesichts des bestehenden entwicklungs- und forschungsbedarfs wesentlich mehr erforderlich wre , doch mssen wir aufgrund des haushalts den realitten rechnung tragen .

was wir jedoch hervorheben mchten , ist die tatsache , da gerade aufgrund der ungewissen knftigen finanzlage auch die gesamtfinanzierung im lichte der neuen finanziellen vorausschau revidiert werden mu ; eine nderung des maximalen gesamtbetrags wird zwar nicht nur , aber vor allem dann notwendig sein , wenn neue mitgliedstaaten der union beitreten werden , weil der jetzt vorgeschlagene betrag unseres erachtens kaum fr die fnfzehn mitgliedstaaten ausreicht .

herr prsident , ich mchte auf die atypische situation hinweisen , in der wir uns befinden , weil es eigentlich richtig wre , da der rat heute anwesend ist , um unsere hier gefhrte aussprache jetzt mitzuverfolgen , da es sich um thema handelt , fr das das verfahren der mitentscheidung gilt .
zwar wird die kommission einen vorschlag nach unserer aussprache vorlegen , doch sollte andererseits der rat so wichtige themen wie das fnfte rahmenprogramm im bereich der forschung und entwicklung , das ein strategisches programm darstellt , von anfang an verfolgen .

neben meinem hinweis auf einen solchen mangel mchte ich ferner an alle meine kolleginnen und kollegen einen appell richten , weil wir allesamt etwas bertrieben haben .
im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik haben wir 31 nderungsantrge angenommen und damit gewi einen beitrag geleistet , der mengenmig enorm ist .
im plenum jedoch sollten wir uns auf das wesentliche konzentrieren , da andernfalls die einzelnen regierungen leichtes spiel haben werden , die im parlament zum ausdruck gebrachten verschiedenen standpunkte einander entgegenzustellen .
wir mssen uns also auf die wesentlichen themen konzentrieren , und zwar auch deswegen , weil uns dadurch bei der mitentscheidung und anschlieend bei der vermittlung eine leichtere handhabe mglich sein wird .
wenn wir uns in tausend kleinigkeiten verlieren , ist damit garantiert , da das parlament erfolglos bleiben wird .

was den zeitpunkt der vorlage dieses programms betrifft , so ist dieser meines erachtens optimal .
am vorabend der erweiterung ist es nmlich der richtige zeitpunkt , ein neues rahmenprogramm vorzulegen .
es tritt jedoch ein element auf , auf das der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hingewiesen hat , nmlich auf die notwendigkeit , dieses fnfte rahmenprogramm mit der neuen geopolitischen situation zu verknpfen , die sich in einigen jahren durch die osterweiterung und die anwendung des abkommens von barcelona ergeben wird .
wir mssen also an ein szenario denken , das wesentlich weiter reicht als ber den bloen aspekt des sich fr die fnfzehn ergebenden mehrwertes .
durch ein solches konzept wird die notwendigkeit unterstrichen , auf die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hingewiesen hatte , nmlich da wir nicht mehr nur fr fnf jahre planen knnen , sondern da sich unsere planungen auf die nchsten zehn , zwanzig , dreiig jahre erstrecken mssen , weil nur in einem solchen zeitrahmen groinvestitionen in forschungsttigkeiten mglich sind , die fr unsere gesamte europische union ntzlich sein werden .

herr prsident , im grunde sind ca . 4 % der gesamten ffentlichen zivilen forschungsausgaben der eu verhltnismig wenig .
trotzdem mchte ich das fnfte rahmenprogramm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration ein relativ erfolgreiches programmierungsinstrument nennen .
allerdings steht das angestrebte ziel in einem spagat , der gemeistert werden mu .

das europische parlament ist wie auch der regionalausschu der meinung , da die fte-politik einen positiven beitrag zur kohsion liefern soll .
dabei bercksichtigte bisher die priorittensetzung bei den forschungsvorhaben hufig nicht die bedrfnisse benachteiligter regionen .
diese anstze berhren andererseits die frage , inwieweit die fte-politik basierend auf dem grundsatz hoher wissenschaftlicher und technologischer qualitt dem ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der eu dienen kann , ohne die eigenen ziele zu verwssern oder gar aufzugeben .

als lsung erscheint mir die komplementaritt zwischen kohsionspolitik einerseits und der fte-politik andererseits schwierig .
die fte-politik der gemeinschaft hat gem artikel 130 f des vertrages zum ziel , die wissenschaftlichen und technologischen grundlagen der industrie der gemeinschaft zu strken und die entwicklung ihrer internationalen wettbewerbsfhigkeit zu frdern .
sie untersttzt daher unternehmen , forschungszentren und hochschulen bei ihren bemhungen auf dem gebiet der forschung und der technologischen entwicklung von hoher qualitt .

vorrangig ist nach wie vor die steigerung der internationalen wettbewerbsfhigkeit durch frderung von forschung und technologischer entwicklung von hoher qualitt .
diese sinnvolle konzeption der gemeinschaftlichen fte-politik schrnkt daher die mglichkeiten , den beitrag dieser politik zur kohsion zu erhhen , in manchen bereichen ein .
angestrebt werden mu dabei eine verbesserte komplementaritt zwischen der fte und der strukturpolitik .
das europische parlament hat in seiner entschlieung vom 28.11.1996 zu den perspektiven fr eine europische wissenschafts- und technologiepolitik im 21. jahrhundert eine ernsthafte integration der strukturfonds und der rahmenprogramme eingefordert .

dieses konzept beruht auf der entwicklung eines integrierten ansatzes , der einerseits entstehende synergien zwischen beiden politiken nutzt , andererseits die jeweils eigene logik respektiert .
die strukturpolitik sollte nach diesem konzept durch aufbau und frderung von fte-kapazitten in benachteiligten regionen dazu beitragen , die beteiligung dieser regionen bei den rahmenprogrammen zu erleichtern und zu intensivieren .
die gemeinschaftliche fte-politik dagegen sollte dazu beitragen , die disparitten zwischen den regionen im bereich der fte abzubauen , insbesondere durch die dritte manahme - verbreitung und nutzung der ergebnisse - und die vierte manahme - ausbildung und mobilitt der wissenschaftler .
diesem ziel dienen auch meine nderungsantrge .
ich hoffe , sie werden bercksichtigt .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments hat sich sehr intensiv mit dem fnften forschungsrahmenprogramm auseinandergesetzt , insbesondere auch , weil ja im verkehrsbereich schon in der vergangenheit sektorspezifische forschung integriert war .
wir haben , glaube ich , sehr gute erfahrungen in der vergangenheit gemacht .
es gibt keinen forschungsbereich , der so politikbezogen ist , d.h. verkehrsforschung ist auch ein instrument , um europische politik umzusetzen .
erste resultate konnten wir bereits als grundlage fr die umsetzung von verkehrspolitischen zielsetzungen in die praxis erzielen .

deswegen ist es nur selbstverstndlich , da der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr gefordert hat , eine eigene leitaktion " transport und mobilitt " einzufhren , um damit diesem sektor das ntige gewicht zu verleihen .
ich denke , der ansatz , wie er jetzt im forschungsausschu gefunden wurde , nmlich einen bereich transport , mobilitt und produktion vorzusehen , gibt diesem wunsch des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr auch den ntigen raum , und fr den verkehrsausschu kann ich sagen , da wir diesen ansatz fr akzeptabel halten .

gerade im verkehrsbereich sind probleme zu lsen .
das wird auch andere schlsselaktionen betreffen - ich denke zum beispiel an die city of tomorrow .
auch hier ist beispielsweise ein transportproblem zu lsen .
ich denke an die ganze frage der intermodalitt .
wie verknpfen wir verschiedene verkehrstrger , um das transportproblem , das wir in europa haben , vernnftig zu lsen ?
auch die satellitengesttzten informationssysteme sind ein ganz wichtiger sektor .
wie knnen wir die information zur verfgung stellen , um intelligente verkehrskonzepte zu entwickeln ?
all das sind dinge , die entsprechend zusammengefat auch in dieser leitaktion mit bercksichtigt werden sollten .

ich mchte mich im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr insbesondere bei der frau berichterstatterin bedanken , die diesem anliegen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr sehr aufgeschlossen gegenberstand .
sie hat zwar nicht 100 % in ihrem ausschu umsetzen knnen , aber ich denke , wenn sich das hohe haus in seiner abstimmung hier dieser leitaktion " transport , mobilitt und produktion " anschliet und sie hoffentlich dann auch vom rat bernommen wird , haben wir einen wichtigen meilenstein geschaffen , um nicht nur forschung , sondern auch politische intentionen dieses hohen hauses miteinander zu verknpfen .

herr prsident , meine damen und herren ! als verfasser der stellungnahme des kulturausschusses habe ich dem heute vorliegenden bericht gegenber ein gespaltenes gefhl , und ich hoffe , da sich dieses nach der abstimmung in wohlgefallen auflst .
einerseits begre ich es , da unser vorsto zur verbesserung der situation junger forscher an zwei stellen im vorliegenden bericht seinen niederschlag gefunden hat .
gerade im bereich informationsgesellschaft hat die ausschumehrheit meiner ansicht nach jedoch einen rckzug auf positionen vollzogen , von denen ansonsten immer in diesem hause behauptet wird , da sie nicht zum europischen verstndnis der informationsgesellschaft gehren .

whrend die kommission die forschung noch auf eine nutzerfreundliche informationsgesellschaft ausrichten wollte , was uns im kulturausschu nicht einmal reichte - wir wollten das durch das kriterium " inhaltlich vielfltig " ergnzen - , ist jetzt nur noch von informations- und kommunikationstechnologien die rede .
das war kein semantischer ausrutscher .
konsequenterweise wurden auch die vorschlge des kulturausschusses nicht bernommen , die auf eine verbesserung der chancen zur teilhabe an bildung und kulturellen inhalten , insbesondere auf die digitalisierung und virtualisierung von bibliotheks- und museumsbestnden sowie auf die schaffung neuer interaktiver zugriffsmodi zielten .
derartige dinge oder auch die sozialkonomische forschung wurden offenbar von der ausschumehrheit als berflssiger luxus betrachtet .

ich denke , die zwei tage , die wir bis zur abstimmung noch haben , sollten genutzt werden , um darauf hinzuarbeiten , da einige schlagseiten , die der vorliegende beschluentwurf hat , in dem von mir vorgetragenen sinne korrigiert werden .

herr prsident , die berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , mute eine vielzahl von nderungsantrgen verarbeiten , viel mehr , als wir je bei vorangegangenen gelegenheiten der behandlung des rahmenprogramms hatten .
das spiegelt nach meiner ansicht zwei dinge wider , nmlich den erfolg des rahmenprogramms und das sehr groe interesse , das die wissenschaft daran gefunden hat .
doch spiegelt es meiner meinung nach auch die sorge um die vorhandenen mittel wider .
wir haben berichte der kommission bekommen , denen zufolge die nationalen mittel in der tendenz zurckgehen .
wir wissen , da im ergebnis der liberalisierung des energiesektors im vereinigten knigreich zum beispiel der umfang der gasforschung zurckgegangen ist .
wir wissen ferner , da japan und die vereinigten staaten ihre ausgaben erhhen .
wenn wir also versuchen , probleme der wettbewerbsfhigkeit zu behandeln , sind die von uns bereitgestellten gesamtmittel von bedeutung .
frau quisthoudt-rowohl hat ja ihre kompromibereitschaft in dieser frage gezeigt .
ich hoffe , da die zustimmung whrend der morgigen abstimmung aufrechterhalten wird , wenn wir versuchen werden , die summe ber den von der kommission vorgeschlagenen betrag hinaus anzuheben .

alle von uns werden unterschiedlicher auffassung sein , was denn nun wichtig ist .
fr mich ist wichtig , wie wir ber die forschungsprogramme arbeitspltze schaffen knnen .
das hngt wirklich davon ab , wie wir die forschung einsetzen .
die innovationsprozesse mssen verstrkt werden .
vor allem aber mssen wir gewhrleisten , da sich wissenschaft , technologie und gesellschaft im einklang befinden .
darauf mssen wir mehr achten .

ich mchte auf ein argument von frau quisthoudt-rowohl zurckkommen , das auch in einer anzahl von nderungen auftaucht , nmlich da kleinunternehmen hier schwierigkeiten haben .
in meiner eigenen region haben es nach meiner kenntnis unternehmen mit weniger als 50 beschftigten nicht immer einfach , einen entsprechenden zugang zu finden , denn dafr fehlen ihnen die mittel .
sie sind nicht in der lage , herauszufinden , was sich abspielt .
wir mssen eine methode finden , ihnen dazu wirksamer als in der vergangenheit informationen zukommen zu lassen .

ich spreche auch fr den ausschu fr fischerei .
in meiner eigenen region bilden die fischer sehr kleine unternehmen , oft handelt es sich sozusagen nur um ein-boot-familien .
fr sie ist es nicht einfach , hierzu einen zugang zu finden .
die art und weise , wie das programm geschrieben ist , macht es auch nicht einfach , darin aufzunehmen , was im fischereisektor getan werden mu .
daher habe ich in der stellungnahme des ausschusses fr fischerei einige parameter niedergelegt , die von der kommission hoffentlich bercksichtigt werden , wenn sie das forschungsaktionsprogramm erarbeitet .
so , wie die rahmenvorschlge eingebracht wurden , war das der einzige weg , mich der sache anzunehmen .
ich bin sicher , die kommission wird das bercksichtigen .

herr prsident , frau quisthoudt-rowohl hat als berichterstatterin sehr harte arbeit geleistet .
sie hat zu gesprchen angeregt und wird wohl bis zum ende dieser woche noch ein oder zwei mehr gesprche anregen .
ich mchte ihr und den angestellten danken , die sich alle whrend unserer beratungen uerst hilfreich gezeigt haben .
ich spreche hier grundstzlich fr den ausschu fr die rechte der frau , aber ebenso fr die fraktion der europischen sozialdemokraten .

das konzept des " mainstreaming " wurde jetzt von der europischen kommission angenommen , wobei " mainstreaming " die einbindung der chancengleichheit fr frauen und mnner in smtliche politische konzepte und manahmen der gemeinschaft bedeutet .
beim fnften rahmenprogramm handelt es sich um eine der wichtigsten politiken und aktivitten .
in ihm sind die kriterien fr forschung und entwicklung fr vier jahre niedergelegt , es verfgt - wie wir hoffen - ber einen riesigen etat und ist fr die wissenschaftler in der gesamten eu von groer bedeutung .

aus grnden der bersichtlichkeit wurden " mainstreaming " bzw. chancengleichheit oder die geschlechterspezifische perspektive im originaldokument nicht erwhnt .
ich wei , da die kommissarin selbst sehr engagiert in diesen fragen ist , so da sie die vom ausschu fr die rechte der frau eingereichten nderungsantrge sicher akzeptieren kann .
in der tat macht der vertrag von amsterdam , wenn er denn ratifiziert wird , in artikel 3 deutlich , da die europische gemeinschaft in allen ihren ttigkeiten darauf hinwirken mu , ungleichheiten zu beseitigen .

sie mgen sagen , ja , das wird ja nicht ausgeschlossen , doch das reicht nicht aus , kolleginnen und kollegen .
es mu ganz ausdrcklich fixiert werden , und dafr haben unsere nderungsantrge gesorgt .
wir wollen nmlich nicht gefahr laufen , da das fnfte rahmenprogramm wie ein reines mnnerspielzeug aussieht .
es ist fr alle brger in der europischen union gedacht , sowohl fr mnner als auch fr frauen .

einige nderungsantrge sind nach konsultation mit mitgliedern des ausschusses fr die rechte der frau erneut eingereicht worden , so da wir nun sehen knnen , wie deutlich das parlament hinsichtlich der notwendigkeit einer frderung der chancengleichheit zu werden gedenkt .
im namen der fraktion der europischen sozialdemokraten mchte ich sagen , da die vorlage in ihrer gesamtheit , obwohl sie ber den kommissionsvorschlag hinausgeht , eigentlich nur das minimum des dafr erforderlichen ist , den bedrfnissen von forschung und entwicklung in europa gerecht zu werden .

wir stimmen zu , da vier programme viel logischer erscheinen als die drei ursprnglich von der kommission vorgelegten .
die von der kommissarin geforderte konzentration ist nun immer noch erhalten , doch ist das ergebnis fr die wissenschaftler etwas klarer .

was die finanzielle aufschlsselung anbelangt , weicht unsere meinung von der der kommission etwas ab , und wir wrden das programm etwas anders wichten .
ich hoffe , bis wir am donnerstag darber abstimmen , wird sich in diesem parlament eine groe mehrheit dafr finden , so da wir nicht nackt in die verhandlungen mit dem rat gehen , sondern voll gerstet mit einer sehr starken haltung unseres parlaments zu einer wichtigen sache .

herr prsident , der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung hebt in seiner stellungnahme zum fnften rahmenforschungsprogramm die bedeutung der gesellschaftlichen und konomischen forschung hervor .
dieser gesichtspunkt hat in dem jetzt zur behandlung vorliegendem bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie eine leider geringe beachtung gefunden .
in dem rahmenprogramm sollte mehr und vielseitiger als vorgeschlagen wurde auf die gesichtspunkte der sozialen ausgrenzung , der armut , der alterung der bevlkerung , der arbeitslosigkeit und der position der frau eingegangen werden .

das rahmenprogramm sollte auch die vernderungen im arbeitsleben sowie die entwicklung der arbeitsbedingungen und der ttigkeit des arbeitumfelds untersuchen .
gute arbeitsbedingungen und ein sich entwickelndes arbeitsumfeld haben einen wesentlichen einflu auf die erhhung der produktivitt der unternehmen und dadurch auf eine positive entwicklung der gesamtwirtschaft und der beschftigung .
deshalb sollte die forschung auch auf die fragen des arbeitsschutzes und der gesundheit am arbeitsplatz ausgerichtet werden .

auch die technische forschung ist nicht von der gesellschaft zu lsen .
mit der forschung und ihren ergebnissen sind auch immer gesellschaftliche auswirkungen verbunden , die beachtet werden mssen .
die forschungsttigkeit der eu mu ihrerseits die beschftigungslage und den sozialen zusammenhalt in europa frdern .
besonders wichtig ist , da in die planung und verwirklichung der forschungsprogramme die ansichten der europischen brger einflieen .
wenn die nutzer der forschung angehrt werden , sollen die wirklichen nutzer gehrt werden - die brger und verbraucher .
zum beispiel wird die gesundheitsforschung nicht nur durch das gesundheitssystem und die arzneimittelindustrie genutzt , sondern vor allen dingen durch die patienten und die sie vertretenden organisationen .

die frauen fehlten bisher fast ganz bei der planung und bewertung der eu-forschungsttigkeit .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung hat deshalb die forderung aufgestellt , da in die vorbereitenden und durchsetzenden sachverstndigengremien fr das rahmenprogramm gleich viele frauen und mnner berufen werden .
das heit berhaupt nicht , da darunter die wissenschaftliche qualitt leidet .
qualifizierte frauen knnen gefunden werden , wenn sie nur gesucht werden .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , die berichterstatterin des federfhrenden ausschusses , frau quisthoudt , zu ihrer ausgezeichneten arbeit sowie dazu zu beglckwnschen , da sie zu kompromilsungen bereit war , mit denen den verschiedenen forderungen und den verschiedenen interessen entsprochen werden konnte .

dem parlament wird meines erachtens heute ein vernnftiger vorschlag zur abstimmung vorgelegt , und wir hoffen und wnschen , da kommission und rat dem rechnung zu tragen verstehen .
ferner hoffe ich , da unser parlament zur korrektur einiger mngel sowie dazu bereit sein wird , die erforderlichen ergnzungen vorzunehmen - und ich beziehe mich hier insbesondere auf jenen aspekt , bei dem es um die soziokonomische forschung geht .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat den bericht , den ich vorzulegen die ehre hatte , einstimmig angenommen und dabei die von der kommission getroffene entscheidung bekrftigt , nmlich beschrnkung auf nur drei thematische programme sowie besondere aufmerksamkeit fr den umweltbereich im rahmen des ersten und dritten programms .

vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie wurde eine andere entscheidung getroffen , nmlich die festlegung auf vier thematische programme ; allerdings hat er fr den umweltbereich eine leitaktion vorbehalten und auf der anderen seite fr die forschung im zusammenhang mit dem umweltschutz auch im rahmen der weiteren leitaktion , nmlich der leitaktion fr energie bedeutenden raum gelassen .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hatte ferner fr den umweltbereich den vorschlag einer hheren finanzierung fr die gfs , als von der kommission vorgesehen , akzeptiert und die gemeinsame forschungsstelle darum ersucht , auch fr das europische parlament ttig zu sein .

der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und demonstration hat zwar die erhhung nicht akzeptiert , doch hat er angesichts der mit dem ziel einer nutzung der finanzierung eingereichten nderungsantrge den von der kommission vorgesehenen betrag in anbetracht der wichtigen rolle der gfs als instrument zur durchfhrung des fnften forschungsrahmenprogramms sowie als neutrales und unabhngiges wissenschaftliches organ verteidigt und bekrftigt .

unser wunsch ist es , frau kommissarin , da nach dieser ersten etappe zwischen parlament und kommission die mglichkeit der fortsetzung eines im zeichen der zusammenarbeit und transparenz stehenden dialogs besteht , damit die europische union schlielich mit einem wirksamen und erfolgreichen forschungsprogramm ausgestattet sein wird , mit dem die mglichkeit besteht , den erheblichen rckstand der europischen union gegenber den vereinigten staaten aufzuholen , die dank ihrer fderalen struktur krftige finanzmittel und gewaltige humanressourcen zusammenbringen konnten .

herr prsident , sehr verehrte frau kommissarin , meine damen und herren ! ein erklrtes ziel europischer politik ist es , den mittlerweile andauernden und gefhrlichen innovationsrckstand zu den usa und zu japan aufzuholen .
aber forschung geht aller technologischen innovation voraus , und leider ist der satz richtig , da die europer gut sind beim machen von wissen aus ecu und schlecht beim machen von ecu aus wissen .

die kommission will das durch mittelaufstockung , konzentration und flexibilisierung ndern .
das zeigt sie mit ihrem vorschlag fr das fnfte rahmenprogramm an .
dort , wo sie dabei konsequent ist , untersttzen wir sie .
dort , wo sie ihre eigenen versprechungen nicht durchhlt , kritisieren wir sie .
es ist richtig , die zahl der thematischen programme drastisch einzuschrnken , und es ist falsch , fast alle alten partikularinteressen bedienen zu wollen .

selbstverstndlich knnen wir den rckgang der forschungsfrderung in den mitgliedstaaten nicht mit unseren haushaltsmitteln ausgleichen , aber wir knnen betrchtliche anreize fr effiziente kooperationen in der europischen wissenschaft und in der zusammenarbeit mit drittlndern schaffen .
das ist auch von genereller politischer bedeutung fr diese europische union und ihre erweiterung .
was wir sozialdemokraten auf keinen fall wollen , ist eine verminderung des erreichten standes der kooperation und koordination auf dem gebiet der forschung und technologischen entwicklung europas .

renationalisierung ist auch in der forschungspolitik die falsche antwort auf die globalen herausforderungen .
meine fraktion ist bereit , die notwendigen klaren zeichen zu setzen , auch bei der budgetgestaltung dieses programms .
wir haben mit der konservativen seite in diesem hause kompromisse geschlossen .
die erreichte position zum budget ist fr uns das minimum des konsenses .
es ist hart an unserer schmerzgrenze .
man braucht aber nicht die gabe der prophetie zu besitzen , um sagen zu knnen , da wir ohne eine starke parlamentarische mehrheit gegenber dem rat schlechte karten haben werden , und deswegen stimmen wir zu .

wir befinden uns in einer zeit globaler vernderungen aller lebensbereiche .
insbesondere werden die strmischen entwicklungen in den informations- und biotechnologien unser leben radikal verndern .
deshalb ist begleitende sozialforschung von berragender bedeutung .
meine fraktion will das nicht nur mit allgemeinen floskeln in dieses rahmenprogramm hineinschreiben , sondern konkretisieren und finanzieren .
im forschungsausschu sind unsere diesbezglichen vorschlge mit einer knappen mehrheit abgelehnt worden .
selbst nachdem konservative kollegen erklrten , da sie eine sozialkonomische leitaktion , speziell im bereich der informationsgesellschaft , fr sinnvoll halten , konnten sie der versuchung nicht widerstehen , ihre zufllige tagesmehrheit zu benutzen , um diesen sinnvollen antrag abzulehnen .
das war ein fehler .
lassen sie uns diesen fehler korrigieren , unter anderem durch eine deutlich verbesserte finanzielle ausstattung der vierten aktionslinie des programms , also der sogenannten humanressourcen .

lassen sie mich noch einige worte zum euratom-programm sagen , auch wenn das parlament hierzu nur konsultiert wird .
der euratom-vertrag war erfolgreich .
er hat der gemeinschaft eine erhebliche eigenstndigkeit der energieversorgung gebracht , aber heute lt sich mittelfristig diese eigenstndigkeit wirtschaftlich und umweltvertrglich auch mit anderen formen der energiebereitstellung und weit ungefhrlicher erreichen .
deswegen ist die mehrheit der sozialdemokraten fr den umstieg .
wirklich sinnvoll und lohnend bleiben nur drei aufgaben , nmlich forschung zur sicherheit vorhandener reaktoren , forschung zur substitution durch co2 neutrale energiequellen und forschung zur gefahrlosen verbringung radioaktiver abflle .
entsprechend sollte das budget ausgestaltet werden .

lassen sie mich abschlieen mit einem wort des persnlichen dankes an die frau berichterstatterin .
sie hat harte arbeit geleistet .
sie hat eine vielzahl wichtiger kompromisse im wortsinne erarbeitet .
dafr herzlichen dank .
ich finde , ihre groe leistung sollte dadurch gewrdigt werden , da unsere wenigen , aber sinnvollen und notwendigen nderungsantrge akzeptiert werden .
dann nmlich knnen wir den bericht als ganzen mit einer beeindruckenden mehrheit annehmen .

herr prsident , im vergleich zum vierten rahmenprogramm ist das fnfte rahmenprogramm ein klarer fortschritt .
unter bercksichtigung der interaktion zwischen wissenschaft und gesellschaft sind darin die prioritten eindeutig festgelegt .
durch die vorgeschlagene aufstockung der mittel fr die nchsten fnf jahre wird der zentralen bedeutung der forschung fr das wohlergehen der brger , die wirtschaftliche entwicklung und die europische wettbewerbsfhigkeit rechnung getragen .

dennoch mchte ich darauf hinweisen , da bei der verteilung der mittel auf die einzelnen manahmen die bermige mittelkonzentration auf die erste manahme lnder wie portugal erschreckt .
fr mein land sind manahmen fr die internationale zusammenarbeit und die ergebnisaufwertung weiterhin grundlegend .

natrlich sind die anstze von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterschiedlich .
die beim letzten rat " forschung " aufgetretenen schwierigkeiten , eine einigung zu erzielen , veranschaulichen das .
aber die unterschiede bestehen in erster linie zwischen lndern , die sich fr eine frderung der forschung stark machen und diese vorrangig auf neu zu entwickelnde produkte konzentrieren wollen und andererseits lndern wie portugal , fr die es zuallererst um entwicklung und technologietransfer sowie die mobilitt von stipendiaten und forschern gehen mu . denn das ist ihre einzige mglichkeit , zur effizienzsteigerung der europischen forschungspolitik beizutragen .

ich mchte die zwei punkte ansprechen , die ich in den berichtsentwurf des rahmenprogramms einbringen wollte , von denen der forschungsausschu einen angenommen und den anderen abgelehnt hat .

der erste , der in den bericht mit eingeflossen ist , betrifft die bedeutung , die soziokonomische forschung in die erste manahme des fnften programms mit aufzunehmen .
angesichts der bestehenden , immer komplizierter werdenden probleme in europa wie rassismus , fremdenfeindlichkeit , arbeitslosigkeit , nachhaltige entwicklung , bioethik und volksgesundheit ist die entwicklung der sozialen dimension in der forschung eine politische prioritt .

der zweite bezieht sich auf die dringlichkeit , eine stark integrierte politik fr meereswissenschaft und -technologie zu entwickeln , um so einer echten europischen meerespolitik den weg zu bereiten .
bedauerlicherweise konnte ich diesen vorschlag nicht mit einbringen .

abschlieend erinnere ich an meine vorschlge zu den meeren , und durch die unterzeichnung der konvention ber die meere der vereinten nationen durch die union , durch die arbeiten der unabhngigen meereskommission , durch die weltausstellung 1998 in lissabon bin ich davon berzeugt , da wir dabei sind , ein derart gnstiges klima fr eine europische meeresagentur zu schaffen , da sie uns schon ganz bald wie eine reife frucht in den scho fallen wird .

herr prsident , niemandem entgeht , da das fnfte forschungsrahmenprogramm den eckstein der forschungspolitik der europischen union fr die kommenden jahre bildet .
aufgrund der von der kommission ausgearbeiteten strategischen struktur , nmlich bestehend aus thematischen programmen und horizontalen programmen , wird die ttigkeit der gemeinschaft auf diesem gebiet gegenber den vorhergehenden rahmenprogrammen zielgerichteter sein ; die ttigkeiten werden besser koordiniert und doppelarbeit und berschneidungen werden dadurch vermieden werden .
ferner wird durch die administrative vereinfachung der verfahren sicherlich jene in krisensituationen - wie wir jetzt im bse-fall gesehen haben - fehlende flexibilitt geschaffen werden , die sich als notwendig erweisen wird , um den tausenden kleiner und mittlerer unternehmen den zugang zu den programmen zu gewhrleisten , die durch hemmnisse rechtlicher , administrativer und finanzieller art daran gehindert werden , forschung zu betreiben und in wirklichkeit die forschungsergebnisse zu nutzen .

der cert und das europische parlament knnen die bedeutung der forschung als antwort auf die wachsenden sozialen bedrfnisse der bevlkerung in den bereichen gesundheit , sicherheit , lebensqualitt , beschftigung und umweltschutz nur bekrftigen .
die entscheidung , die forschung auf bestimmten gebieten wie alterung und seltene krankheiten zu frdern , entspricht genau diesen erfordernissen .
das gleiche gilt fr die forschung auf dem gebiet der erhaltung und des schutzes beweglicher und unbeweglicher kulturgter durch verwendung der neuen technologien , die auf einem sektor zur anwendung gelangen , der unser kulturelles erbe und unsere geschichte darstellt .

die internationale zusammenarbeit mit drittlndern stellt sicherlich eine erfolgreiche politik dar , sowohl gegenber den beitrittswilligen lndern , fr die die gemeinsame forschung eine katalysatorfunktion besitzen kann , was die integrationsprozesse betrifft , als auch fr die drittlnder im mittelmeerraum , fr die eine solche forschung die schaffung von arbeitspltzen , fortschritte , frieden sowie politische beziehungen bedeuten kann .

abschlieend mchte ich , auch in meiner eigenschaft als prsident der cert , mit groer genugtuung sagen , da das europische parlament dem fnften rahmenprogramm durch den einsatz smtlicher kolleginnen und kollegen und insbesondere unseres berichterstatters , von dem wirklich groartige anstrengungen unternommen wurden , und dem wir meines erachtens alle wirklich sehr dankbar sind , eine erhebliche untersttzung zuteil werden lie .

schlielich hoffe ich , da in diesen stunden noch letzte anstrengungen im hinblick auf eine bereinstimmung unternommen werden , um damit unsere position noch weiter zu verstrken .

abschlieend mchte ich bemerken , da wir sicherlich alle wnschen , da der rat seinen teil der aufgabe bernehmen mge , damit die forschung die grundlage fr eine wiederankurbelung der wirtschaft sowie fr eine lsung des ernsthaften problems der arbeitslosigkeit darstellen wird .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte im namen der liberalen fraktion der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren und ihr fr die fleiarbeit danken , die sie verrichtet hat .
trotz 500 nderungsantrgen ist es gelungen , die kommission in bezug auf struktur und inhalt auf eine linie zu bringen .
leider fehlt noch die finanzielle seite .
aber vor uns liegt ein klarer , inhaltsreicher vorschlag .
das ist in diesem moment das wesentliche .
der rat hat nmlich noch immer keinen gemeinsamen standpunkt vorgelegt .
das bedeutet , da das parlament eine lenkende und vielleicht entscheidende rolle spielen kann , und darum ist es von entscheidender bedeutung , da wir morgen mit einer groen mehrheit den haushalt beschlieen .
meine fraktion hat darum einen haushaltsvorschlag eingereicht , den ich nun erlutern mchte .

die sektoren , in denen in der zukunft die meisten arbeitspltze entstehen werden , sind die informations- und kommunikationstechnologie und auch die biotechnologie .
in diesen bereichen mssen wir also investieren .
forschung und technologische entwicklung auf dem gebiet der informations- und kommunikationstechnologie mssen im fnften rahmenprogramm also eine hohe prioritt erhalten .
europa verliert nmlich marktanteile auf dem weltmarkt fr informations- und kommunikationstechnologie , und das kostet arbeitspltze .
in diesem rahmen mssen wir also aufpassen , da soft- und hardware-entwicklung im fnften rahmenprogramm nicht zu sehr als getrennte einheiten betrachtet werden .
das rahmenprogramm mu innovationsfrdernd und nicht -behindernd sein .
die industrie mu also auch in groem mae einbezogen werden .

mein zweiter punkt betrifft die kleinen und mittleren unternehmen innerhalb des rahmenprogramms , den beschftigungsmotor .
der grte teil der kleinen und mittleren unternehmen investiert nicht in forschung und entwicklung .
wir mssen aufhren , fr diese gruppe falsche erwartungen zu schaffen , aber fr eine reihe von sektoren bei den kmu , wie dem high-tech-sektor und zum beispiel dem transportsektor mit seinen logistischen systemen , gibt es ausgezeichnete mglichkeiten fr projekte mit einem europischen mehrwert .
gerade fr diese kleinen unternehmen ist eine vereinfachung der verfahren wichtig .
wir knnen dabei auch an projekte denken , die auf eine spezifische branche innerhalb der kmu ausgerichtet sind .

mein letzter punkt betrifft euratom .
solange das kernfusionsprogramm keinerlei konkrete aussicht bietet auf die lieferung von auch nur einem kilowatt strom , auch nicht in 50 jahren , mssen wir uns jetzt auf die entwicklung von neuen energietechnologien ausrichten .
meine fraktion wird daher den vorschlag der berichterstatterin fr eine reduzierung des euratom-programms um 100 millionen ecu auf 1300 millionen ecu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , wir wissen sowohl die bemhungen der kommission bei dem von ihr vorgelegten vorschlag als auch die von frau quisthoudt-rowohl zu schtzen .
dennoch gibt es unserer meinung nach einige problematische punkte , auf die ich kurz eingehen mchte .

der vorschlag der kommission , die anstrengungen zugunsten des forschungsbereichs einzuschrnken und zu konzentrieren , kann in der praxis - auch wenn es gut gemeint ist - dazu fhren , da solche anstrengungen letztendlich auf die lnder und gebiete mit den meisten mitteln , mit der meisten technologie und der besten forschungsinfrastruktur konzentriert sein werden und da dem brigen teil der europischen union die entsprechenden forschungsmittel vorenthalten bleiben .
in anbetracht der lage der europischen union gibt dies anla zur sorge .

es besteht noch ein weiteres , besorgniserregendes problem : in der europischen union nehmen ungleichheit , arbeitslosigkeit sowie die probleme der sozialen benachteiligung zu , und trotzdem wird diesem sozialen aspekt , dem in dem vorschlag rechnung getragen werden sollte , nicht genug bedeutung beigemessen .

wir sind ferner darber berrascht , da die kriterien fr die auswahl der vier themen der gemeinschaftlichen manahmen nicht klar sind und vom diktat der multinationalen konzerne bestimmt zu sein scheinen .
daher sollte dieses verfahren in zukunft gendert werden .

daher wird unsere fraktion in abhngigkeit vom endgltigen vorschlag abstimmen .
wir freuen uns ber die aufnahme eines vorschlags zur einrichtung einer wissenschaftlichen infrastruktur mit dem ziel eines wissenschaftlichen frhwarnsystems , was wichtig fr europa ist , und der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit .
auch danken wir fr das verstndnis , das in dem vorschlag ber geisteskrankheiten zum ausdruck kommt .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihre harte arbeit danken .
was zunchst das euratom-rahmenprogramm betrifft , hat die frderung der kernenergie dieses programm seit jeher charakterisiert , und eine andere sichtweise ist lngst berfllig , vor allem im hinblick auf die kernfusion .
die kernfusion hat sich als ein totales investitionsgrab erwiesen , an das milliarden von ecu verschwendet worden sind .
bis jetzt hat das fusionsprogramm noch keinen deut an energie produziert .
wenn wir diese extravaganz endlich einstellen wollen , wird sich das programm noch um seine abflle kmmern mssen .

mit blick auf eine umverteilung des fr kernfusion ausgegebenen geldes auf die frderung umweltvertrglicher und erneuerbarer energien haben die grnen eine reihe von nderungsantrgen eingereicht .
ich mu darauf bestehen , da kernenergie nicht umweltvertrglich ist und co2 produziert .
falls jedoch die vorschlge der berichterstatterin akzeptiert werden sollten , mchte ich jedoch weiterhin die notwendigkeit einer grndlichen berprfung des programms und einer berwachung der ausgaben hervorheben .

hinsichtlich der auswirkungen von strahlung auf menschen wurde aufgrund der arbeiten von dr . mothersill in irland und der arbeitsgruppe von dr .
eric wright vom britischen medizinischen forschungsrat ber genomische instabilitt ein wichtiger durchbruch erzielt . mitrauen vor strahlung und vor der kernindustrie war der bevlkerung immer eigen , und nun kommen die strahlungsbiologen auf einmal zu dem schlu , da die ffentlichkeit da schon immer ganz richtig gelegen haben knnte .
sie haben einen zuvor unbekannten weg gefunden , ber den die strahlung lebende zellen angreifen kann .
strahlung kann , wie sie sagen , ein viel breiteres spektrum an krankheiten auslsen als epidemiologische studien voraussagen .
selbst niedrige dosen an strahlenexposition knnten den menschlichen genpool vergiften und dadurch schden bei knftigen generationen hervorrufen .
die instabilittsforschung auf der ganzen welt hat gezeigt , da die auswirkungen dieser niedrigdosierten strahlung auf den genpool ziemlich schockierend sind .

der sellafield-komplex in cumbria ist nun der grte strahlungsemittent in grobritannien , indem radioaktive gase und flssigkeiten in die irische see eingeleitet werden .
zu den gefhrdeten gruppen gehrten bisher auf see arbeitende fischer und die konsumenten von seetang .
diese menschen knnten strahlungsdosen ausgesetzt sein , die sie gefhrden , und die anzahl der menschen , die an strahlung gestorben sind oder daran leiden muten , welche aus sellafield , kernwaffentests , dem tschernobyl-unfall und medizinischen rntgenstrahlen sowie radon in gebuden freigesetzt wurde , ist mglicherweise viel hher , als irgend jemand bisher einzugestehen gewagt hat .
ich habe daher einen nderungsantrag eingereicht , den ich das parlament anzunehmen bitte .
es ist absolut skandals , da der strahlenschutz keine schlsselmanahme darstellt .

was die mittelzuweisungen fr biotechnologie betrifft , so sind diese enorm erhht worden .
obgleich wir die in der biotechnologie steckenden mglichkeiten akzeptieren , mssen doch auch die ethischen fragen dazu umfassend beantwortet werden .
die eindimensionale konzentration auf gentechnologie akzeptieren wir jedenfalls nicht .
hier warten unflle mit genauso schrecklichen auswirkungen auf uns wie in der kernindustrie .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr die berichterstatterin an .
das ist zwar blich in diesem haus , aber sie verdient es wirklich , denn sie hat eine menge arbeit zu diesem bericht geleistet .

mir hat dieses konzept des " europischen mehrwerts " gefallen , das sie in ihrer einfhrungsrede anklingen lie .
wir sollten diesen ausdruck aufgreifen - und ich empfehle ihn der kommission und auch dem rat - , um den gesamtansatz hinsichtlich fte in zukunft klarzumachen .
wir mssen nach wegen suchen , wie europa der forschung mehr wert angedeihen lassen kann , die ansonsten nur vielleicht vonstatten gehen mag , oder auch forschung initiieren , die ansonsten vermutlich nicht erfolgen wrde .

es gibt einige klare lektionen , die sich aus der anwendung dieses grundsatzes lernen lassen .
eine lautet , wenn man den in kernenergie gesteckten forschungsumfang reduziert und die differenz in umweltvertrgliche energien investiert , dann haben wir ganz klar ein mehr an wert sowohl hinsichtlich der wirksamkeit des forschungsprogramms als auch im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen .

ebenso mchte ich die argumente wiederholen , die ber den wert einer untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen gefallen sind - ein argument von herrn schiedermeier ber die auswirkungen auf die ueren regionen europas und ebenso eins von herrn adam .

bei der ganzen frage der forschung reden wir eine menge ber innovation , und hier haben sie einen sehr innovativen sektor .
so ist zum beispiel in meiner eigenen region im nordosten schottlands die lindustrie sehr wichtig fr europa und die welt .
wer aber schafft da die durchbrche in der technologie ?
oft sind es sehr kleine firmen , die wortwrtlich die speerspitze der entwicklung bilden .
sie sind es ganz klar , die neue ideen fr die unterwassertechnologie vorantreiben .
das wird europa in zukunft gegenber den vereinigten staaten und japan einen unschtzbaren vorteil bringen .

ich empfehle daher diese idee eines europischen mehrwerts , insbesondere fr jene , die die vorreiter sind , aber oft die untersttzung der kommission bentigen .

mein letzter punkt in diesem zusammenhang ist die bitte , da bei einer gewhrung von forschungsbeihilfen sie den betreffenden auch rechtzeitig ausbezahlt werden , da diese kleinen industriezweige weder die durch fehlschlge erlittenen verluste tragen noch den cash-flow aufrechterhalten knnen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte zunchst selbstverstndlich meinen beitrag zur dem chor der glckwnsche an die adresse von frau quisthoudt-rowohl leisten , und ich tue dies um so gerner , als das , was ich im anschlu zu sagen haben werde , nicht immer sehr angenehm sein wird .
ich mchte ihr also sagen , da ich ihre ausgezeichnete arbeit wirklich begre und sie dazu beglckwnsche .

wir haben es mit einem bericht zu tun , der fr den bereich forschung und entwicklung verschiedene schwierigkeiten darstellt .
durch die etwa 100 hier im plenum eingereichten nderungsantrge vermag ich nmlich die wissenschaftliche zielsetzung des europischen parlaments heute noch nicht klar zu erkennen , und das ist ein euphemismus !

dabei hatten wir einen guten start : vor einigen monaten hatten wir hier nmlich einen entschlieungsantrag ber die leitlinien der wissenschaftspolitik im 21. jahrhundert einstimmig angenommen .
das fnfte rahmenprogramm weist jedoch zweifellos die besonderheit auf , da jeder veranlat ist , mit seinen eigenen vorstellungen zu kommen , wenn nicht gar den vorstellungen der lobby -sei es industrie , umwelt und sonstige - , so da die diskussion durch eine flle von ideen beeintrchtigt wird , die offensichtlich dazu fhren , da die gesamte begrndung durcheinander gert ..

daher mu ihnen , frau berichterstatterin , meines erachtens das verdienst zuerkannt werden , da sie von vornherein eine klare und deutliche linie vorgeschlagen haben , die zwar nicht der entsprach , die wir uns vor einigen monaten gewnscht htten , doch heit es nicht , da nur tore nicht ihre meinung ndern ?
sie haben also offenkundig ihre gewissensforschung betrieben und sind zu der ansicht gelangt , da wir uns alle geirrt haben , als wir die entschlieung ber die forschung im 21. jahrhundert annahmen .

es kann jedoch auch nicht - und zwar zu ihrer entlastung - gesagt werden , durch die im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und demonstration gefhrten beratungen und durch die zahlreichen eingereichten nderungsantrge htten sie neue und bessere ideen gewonnen .
ich mu ihnen gestehen , da es sehr anerkennenswert ist , da es ihnen gelungen ist , durch diesen wust an nderungsantrgen hindurch zu der mglichkeit eines gewissen kompromisses zu gelangen , und ich bin erfreut , da sie nun heute dabei sind , mit hilfe der koordinatoren allmhlich den weg eines notwendigen kompromisses zu finden .

zweifellos knnen wir jedoch jetzt zum schlu die qualitt des kommissionsvorschlags begren , denn whrend wir das , was wofr wir gestimmt hatten , nicht immer genau bercksichtigt haben , hat die kommission ihrerseits daraus viele lehren gezogen .
in gewisser weise begre ich dies , und vielleicht knnten wir heute leicht bertrieben sagen , da es fr das parlament die beste lsung wre , wenn sich der rat den kommissionsvorschlgen anschlieen knnte .

wie dem auch sei , frau kommissarin , so mchte ich sie darum ersuchen , nachher zu einem fr die morgige abstimmung wichtigen punkt stellung zu nehmen , nmlich zum aufbau des programms , und zwar genauer gesagt zu dem bergang von drei auf vier thematische programme .
damit mu die kommission natrlich einverstanden sein , denn andernfalls ergebe sich daraus eine reihe von problemen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst ein lob an unsere berichterstatterin , frau quisthoudt .
sie hat hart gearbeitet . sie hat einen sehr konsistenten bericht abgeliefert , wofr wir ihr sehr danken .

im vierten rahmenprogramm stellte sich heraus , da es ntig war , die thematische orientierung und die innere konsistenz zu erhhen und dafr zu sorgen , da das programm marktorientierter wurde , da die ergebnisse von cost und dem eureka-projekt verwendet wurden .
die planung des fnften rahmenprogramms ist in diesem punkt zufriedenstellend .
ich denke daher , da die vorschlge des parlaments sehr in dieser linie liegen , und ich hoffe daher , da diese struktur vom rat aufgegriffen wird .

wenn es um die finanzen geht , wird sehr oft von den usa und von japan gesprochen .
das mu auch sein , aber wir sollten auch und vor allem auf das schauen , was die mitgliedstaaten tun .
wenn ich dann herrn tannert ber die konservativen in diesem haus reden hre , dann denke ich , da er vielleicht ber die gue-fraktion spricht , aber jedenfalls nicht ber meine fraktion .
denn als christdemokrat wrde ich herrn tannert sagen , da ich hoffe , da er auch in diesem punkt kompromibereit sein und seinen standpunkt anpassen wird , wenn es um die weitere unterteilung geht .

es geht um die ziele unserer forschung , und das ist in erster linie eine verstrkung und verbesserung der wettbewerbsposition der europischen union .
dafr ist die informations- und kommunikationstechnologie sehr wichtig .
ich bin auch der ansicht , da der jetzt festgelegte betrag von 3.900 millionen ecu ein minimum ist , das nicht angetastet werden darf .

ich finde auch , da es sehr wichtig ist , da die kmu , wo dies mglich ist , mit einbezogen werden , unter anderem durch zusammenfassung mit greren unternehmen , aber auch wirtschaftsverbnde knnten eine rolle spielen .
ich denke , da es darum geht , die gemeinsamen forschungszentren etwas mehr auf den neuesten stand zu bringen .
die arbeitsweise mu gendert werden , es mu eine regelmigere evaluierung erfolgen , es mu versucht werden , mehr drittmittel zu erhalten , und es mu vor allem auch dafr gesorgt werden , da forscher auf befristeter basis arbeiten knnen .
das wrde ihre arbeitsweise sehr stimulieren .

herr prsident , aufgrund der in unserem parlament mit groem geschickt durchgefhrten konzertierung war unsere berichterstatterin sehr um kohrenz bemht .

wir haben jedoch vier nderungsantrge eingereicht , die ich hier begrnden mchte .

wir hatten mehrfach darauf hingewiesen , da bei einer untersttzung der forschungsinfrastrukturen die einrichtung eines netzes von high-tech-zentren sowie experimentierplattformen und modulare demonstratoren vorgesehen werden mssen , um die neuen technologien zu testen und zu beurteilen .
ich schlage also vor , da die nderungsantrge 61 und 81 zu einem einzigen transversalen nderungsantrag , nmlich nderungsantrag 109 zusammengefat werden . von unserem ausschu wird ferner die notwendigkeit betont , die forschung in den dienst der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und der beschftigung zu stellen .
erforderlich dazu ist eine frderung der wirtschaftlichen nutzung der ergebnisse durch einen angemessenen schutz des geistigen eigentums , bei dem zwischen ffentlichen und privaten forschungsinstituten unterschieden wird . das ist das ziel des von mir eingereichten nderungsantrags 110 , durch den auch der austausch von ergebnissen zwischen verschiedenen forschungslabors der europischen union sowie die innovation in den kleinen- und mittleren unternehmen gefrdert werden sollen .

ferner mssen unbedingt die verkehrsmittel und die anschlsse vorbereitet werden , durch die die schaffung eines echten europischen raumes gefrdert wird .
mein nderungsantrag 107 geht in die richtung einer strkeren integration und harmonisierung zwischen den verschiedenen verkehrssystemen .

die wissenschaftliche und technische zusammenarbeit mit den industrialisierten drittlndern und den neu aufstrebenden schwellenlndern darf nicht zum trojanischen pferd fr unsere konkurrenten werden , sondern mu vor allem zu einer ausgewogenen zusammenarbeit im interesse der union fhren .
der kommissionstext enthlt dazu nicht gengend garantien .
in dem von mir eingereichten nderungsantrag 108 wird vorgeschlagen , den rahmen fr die zusammenarbeit mit diesen lndern unter bercksichtigung des interesses der europischen union und der bestimmungen ber die gegenseitigkeit festzulegen .

was das euratom-programm anbelangt , so besteht dessen hauptziel in einer weiteren verbesserung der nuklearen sicherheit sowie der vorbereitung der reaktoren der zukunft , insbesondere durch verringerung der abflle und einer verbesserung der energieeffizienz .

was den brigen teil angeht , so untersttzt die upe-fraktion fast smtliche nderungsantrge der berichterstatterin und insbesondere die von ihr vorgeschlagene verteilung der haushaltsmittel fr das fnfte rahmenforschungsprogramm .
unsere fraktion wird sich gleichwohl den nderungsantrgen anschlieen , bei denen es um die anerkennung der rolle der frau in der europischen forschungspolitik geht .

unser parlament wird damit unter gleichzeitiger strkung des zusammenhalts der union den fortbestand der europischen forschung , ihre interoperabilitt sowie ihre qualitt gewhrleisten .
durch die unterbreiteten vorschlge soll also bekrftigt werden , welche bedeutung dem europa der forschung zukommt , wenn es sich auf den europischen mehrwert sttzt ; es soll damit aber auch die wettbewerbsfhigkeit der union in einem internationalen kontext , der sowohl auf wissenschaftlicher wie technologischer ebene durch zunehmende konkurrenz gekennzeichnet ist , gestrkt und verbessert werden .

herr prsident , die arbeit der berichterstatterin und des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zeugt meines erachtens von interessanten und umfassenden anstrengungen , die auf ein breites spektrums von aktivitten und initiativen gerichtet sind .

grundstzlich mchte ich folgendes bemerken : ich frchte , sowohl der vorschlag der kommission als auch die haltung des europischen parlaments werden ausschlielich und einseitig von der logik der wettbewerbsfhigkeit beherrscht .
natrlich interessiert die europische gesellschaft auch die wettbewerbsfhigkeit ihrer produkte , die wettbewerbsfhigkeit gegenber anderen weltmchten ; ein groes problem , das sich mit den neuen technologien ergeben hat , ist jedoch ihr gewaltiger abstand zur gesellschaft , einer gesellschaft , die ratlos und unfhig ist , mit dieser technologie umzugehen , und die sogar nach wie vor tiefe moralische probleme mit ihr hat .
nehmen sie doch die frage des klonens , nehmen sie das bse-problem , nehmen sie fragen der gentechnischen vernderung verschiedener agrarerzeugnisse !

unter diesem aspekt halte ich die bemerkungen , die auch vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten kamen , fr durchaus treffend , als es um mangelnde interventionsmanahmen zum beispiel in bezug auf das arbeitsumfeld , die arbeitsbedingungen usw. ging . richtig waren auch die hinweise vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , beispielsweise da wir die informationstechnologie , nicht aber die informationsgesellschaft frdern .

diese kluft mu meines erachtens berbrckt werden .
das problem taucht auch bei fragen auf , die damit zu tun haben , wer die forschungs- und technologieprogramme nutzt , also den mglichkeiten groer einheiten und organisationen einerseits und den enormen lcken und schwierigkeiten auf seiten der kleinen und mittleren unternehmen andererseits .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr diesen bericht danken .
wir von der fraktion der grnen sind natrlich nicht in allen fragen mit ihr einverstanden , aber wir finden , da sie sehr gute arbeit geleistet und die bersicht ber die 700 nderungsantrge behalten hat , die dem ausschu vorlagen .
das sollte betont werden !

ich mchte auch der kommission ein lob aussprechen , da ich fand , da die ursprnglichen vorschlge der kommission in vielerlei hinsicht ziemlich gut waren .
jetzt sind sie vom ausschu noch verbessert worden , doch leider mu ich sagen , da einige auch schlechter geworden sind .
oft geht es um geld , aber es geht hufig auch um einzelheiten , was bereits von herrn desama angeschnitten worden ist .

bei einigen der verbesserungen , die wir vorgeschlagen haben , geht es um nachhaltige entwicklungen , um umweltvertrglichkeit , kologische stimmigkeit , usw . aber ich befrchte , da es sich hierbei um kosmetik handelt .
sieht man sich zum beispiel den nderungsantrag 78 etwas genauer an , dann steht nmlich im vorschlag des ausschusses ber das ziel der zuknftigen energie : " ziel dieses thematischen programms sind deshalb forschung und nachhaltiger einsatz der vorhandenen energiequellen " .
vorhandene energiequellen , das ist z . b. in meinem heimatland schweden die kernkraft .
die kernkraft kann ja keine nachhaltige energiequelle sein .
deshalb steht man vielen der hier vorhandenen formulierungen mitrauisch gegenber .

nachhaltiger energieeinsatz ist der einsatz erneuerbarer energiequellen .
diesem bereich mssen wir mehr mittel zukommen lassen , nicht der erhaltung alter kernkraft , die schweden jetzt z . b. endlich abzuschaffen beginnt .
wir brauchen statt dessen einen neuen impuls der eu , der aufzeigen kann , wie die kernkraft durch erneuerbare energiequellen ersetzt werden kann .
es sind also falsche signale an die mitgliedstaaten .

viele der vom ausschu vorgeschlagenen verbesserungen mssen etwas nher erlutert werden .
es gibt viele schne worte ber nachhaltige entwicklung , aber wir brauchen auch beispiele .
z. b. haben wir in nderungsantrag 154 gesagt , da wir das klonen von menschen ablehnen , aber wir mssen auch sagen , da wir weder menschen noch tiere klonen wollen .
das ist mindestens ebenso wichtig , da sonst die forschung weitergeht , und wir uns immer mehr an das annhern , was ethisch falsch ist .

in nderungsantrag 45 haben wir wirtschaftliche rahmen aufgestellt und wollen mehr geld fr energie und umwelt haben .
in nderungsantrag 160 haben wir einen vorschlag gemacht , der darauf hinausluft , da wir erklren wollen , da 60 prozent dessen , was an die energie fr die zukunft geht , fr erneuerbare energiequellen sein soll , und 75 prozent fr demonstration .
in nderungsantrag 160 gibt es ansonsten keine vernderungen .

herr prsident , meine damen und herren ! auch ich mchte der berichterstatterin meinen dank und meinen respekt aussprechen .
so viele unterschiedliche meinungen in diesem haus unter einen hut zu bringen , verlangt nicht nur kunstfertigkeit , sondern auch viel selbstverleugnung .
ich wei , da da eine menge arbeit dahinter steckt .

lassen sie mich mit einem beispiel beginnen , das ich der geschichte entnehme .
vor tausend jahren haben die chinesen hochseeschiffe gebaut .
sie hatten sogar schon den kompa , als die europer ber ' s mittelmeer nicht hinauskamen .
trotzdem haben die europer spter die welt erobert , nicht die chinesen .
warum ?
die chinesen wollten das nicht .
sie wollten ihre technologie nicht dafr nutzen , aber die europer wollten es .
wir stehen mit der forschung vor einem hnlichen problem .
wir knnen nur etwas zur verfgung stellen , mittel , ideen , ob aber die europer , die forscher und forscherinnen europas das nutzen , liegt an ihnen .

das bringt mich darauf , da ich eigentlich bedaure , da wir , was die mittel anbelangt , mit dem vorschlag relativ zurckhaltend sind .
ich wei um die finanziellen zwnge , und ich bin auch kein illusionist .
trotzdem , es wird nicht reichen , da europa die usa oder japan einholt , oder die neuen industrialisierten lnder in sd-ost-asien auf den zweiten oder dritten rang verweist .
es mssen auch anstrengungen gemacht werden , in den mitgliedstaaten , in den firmen .
die investition in forschung mu einen hohen , auch moralischen wert in europa behalten oder wiedergewinnen .
darum geht es .
vielleicht geht von dieser debatte und der auseinandersetzung um das vierte forschungsrahmenprogramm auch ein signal fr diese vitalitt aus .
ich wrde es mir zumindest wnschen .

lassen sie mich , da die zeit knapp ist , nur noch etwas zu dem euratomteil sagen , nachdem ich mit den meisten anderen aspekten ja sehr zufrieden bin .
es ist kein geheimnis , da ich bedaure , da beim euratomteil krzungen vorgenommen worden sind .
ich kann das kaum nachvollziehen , denn wir brauchen die mittel .
im gegensatz zu manchen kolleginnen und kollegen bin ich der meinung , wir brauchen sie auch fr die fusion .
wir brauchen die mittel fr die nukleare sicherheit , insbesondere dann , wenn mittel- und osteuropische staaten zu uns kommen , die ja alle sowjetische reaktoren haben , soweit sie berhaupt reaktoren haben .
wir mssen die sicherheit erhhen .
wir brauchen also nicht weniger , sondern eher mehr geld .
auch wenn es unangenehm ist , das zu sagen , sage ich es an dieser stelle .

zuletzt wnsche ich mir , da die kommission bei der forschungspolitik mglichst groen spielraum hat .
die kommission hat die verantwortung , und sie soll auch die mglichkeit haben , auf ihre verantwortung einmal mittel von der einen auf die andere seite zu geben , wenn sie das fr ntig hlt .
forschung kann man nicht planen , sondern man mu auch mit berraschungen rechnen , und auf diese berraschungen mu man auch reagieren .
dabei wnsche ich der kommission eine glckliche hand .

herr prsident , frau kommissarin , das europische parlament hatte bereits whrend der intensiven arbeiten vor der vorlage des kommissionsdokuments die gelegenheit , auf wichtige und neuartige aspekte hinzuweisen wie die international ttigen kleinen und mittleren unternehmen , die in einer zugeordneten leitaktion aufgenommenen high-tech-bereiche sowie die technologien fr die erhaltung der kulturgter im rahmen der stadt fr die zukunft .

beim aufbau der thematischen programme war unser ausschu unter der hervorragenden leitung von frau quisthoudt-rowohl bestrebt , die bemhungen um eine thematische fokussierung - einem leitprinzip der arbeiten fr das fnfte rahmenprogramm - nicht zu verwssern .
wir haben jedoch durch hinzufgung von zwei schlsselaktionen auf dem energiesektor die aktion im bereich der nachhaltigen entwicklung gendert und die aktion auf dem gebiet der meerestechnologien durch einbeziehung von oberflchen-verkehrssystemen erweitert .

leitgedanke dabei ist , da sich heute eine entwicklung in richtung auf ein einheitliches mobilittssystem vollzieht , das smtliche verkehrsarten umfat .
ich mu darauf hinweisen , da eine solche nderung als ergnzung zu verstehen ist ; uns ging es nmlich nicht um eine krzung der mittel fr meerestechnologien , sondern um eine erhhung der haushaltsmittel fr eine globale verkehrsaktion .
um diese zustzlichen haushaltsmittel aufzubringen , fordern wir , da entweder bei den biologischen wissenschaften abzge gemacht oder da das gesamtbudget geringfgig aufgestockt wird .

ich bin erfreut , da die raumfahrtanwendungen in die entsprechenden thematischen projekte einbezogen wurden ; ich untersttze auch die notwendigkeit , da die forschung im bereich mikrogravitationsphysik und nutzung der internationalen raumstation betrieben werden soll , die ein ganz neue wissenschaftliche mglichkeiten darstellt , auf die sich die vereinigten staaten wesentlich systematischer vorbereiten als wir europer und bei denen die aktion der europischen union eine ergnzung zur esa darstellt .

abschlieend mchte ich noch ein wort des lobes fr unsere berichterstatterin aussprechen und fr ein politisches engagement zur frderung der forschung als grundlegendem instrument fr den aufbau unserer zukunft pldieren .

herr prsident , frau kommissarin , frau berichterstatterin ! ich komme von der nordseekste , und bei uns ist es sehr wichtig , da man beim segeln darauf achtet , bevor man losfhrt , da die ladung gleichmig verteilt ist , weil sonst das schiff ins schlingern gert und schlagseite hat .
ich meine in der tat , da der beschlu des forschungsausschusses diese gefahr in sich birgt .
was ist passiert ?
wir haben im frhjahr in diesem haus einstimmig einen bericht von unserem kollegen claude desama verabschiedet , in dem sehr deutlich gesagt wurde , da die forschung auch einen beitrag zu dem europischen sozialstaatsmodell leistet , nicht nur zur wettbewerbsfhigkeit der industrie .
dann kamen die modernen freibeuter der meere , die lobbyisten , und haben partikularinteressen eingetragen .
ich habe das gefhl , da das schiff schlagseite bekommt und da dieser zweite pfeiler , die frage , wie es mit der risikobewertung steht , wie es mit der nachhaltigkeit steht , wie es mit der berlegung steht , wer zu welchen bedingungen chancen in unserer gesellschaft hat , da das herausgefallen ist .
liebe kolleginnen und kollegen , das ist aber auch ein wichtiger standortfaktor fr europa , fr unsere gesellschaft .
nicht nur allein die technologie , sondern auch wie wir miteinander umgehen , wie wir leben , das sind die entscheidenden bedingungen fr unsere zuknftige entwicklung , fr die interessen der brgerinnen und brger .

wir haben damals sehr deutlich gesagt : es geht um ein soziokonomisches modell der nachhaltigen entwicklung .
wir haben gesagt : wir wollen risikobewertung , wir wollen auch die frage der mitbestimmung klren und die frage den rahmen der rolle der sozialpartner in unserer gesellschaft .
all das ist verschwunden .
darum mchte ich noch einmal eindringlich darum bitten , da wir diese schlagseite wieder ins lot bekommen .
es geht hier um forschungsanstrengungen , und es geht natrlich auch um geld fr diese forschungsanstrengungen in diesem soziokonomischen bereich .
klar , das ist ein junges kind .
wir haben das erst im 4. forschungsrahmenprogramm eingefhrt .
es gab schwierigkeiten .
mit dem neuen leiter in mitsos hat sich das gebessert .
aber das ist kein grund zu sagen , jetzt ist ende der fahnenstange .

worum geht es ?
es geht zum beispiel um die frage der informations- und kommunikationstechnologien , wer zu welchen bedingungen zugang hat .
gerade auch die frage der geschlechter , die vernderung der arbeitspltze durch telearbeit und natrlich die frage der mitwirkung , der mitbestimmung , die vernderung der arbeitsorganisation sind von bedeutung .
all das mu natrlich integral mit reflektiert werden , wenn wir bestimmte technologien erforschen und weiter einfhren wollen .
von daher pldiere ich eindringlich dafr , den nderungsantrag 117 und natrlich den nderungsantrag 123 zu verabschieden , damit unser schiff , das schiff forschung fr die zukunft , keine schlagseite hat und wir den richtigen kurs steuern .

herr prsident , wir haben jetzt auf dem weg zur verabschiedung und durchfhrung des fnften forschungsrahmenprogramms eine entscheidende etappe erreicht .

zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , danken , die die schwierige aufgabe der ausarbeitung der vorliegenden stellungnahme in hervorragender weise erfllt hat .
ebenso mchte ich ganz aufrichtig all denen danken , die , sei es im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie , sei es durch die arbeit innerhalb der fraktionen oder in form vorbereitender manahmen gedankliche beitrge zu dem fnften rahmenprogramm geleistet haben .
ich denke auch an die mitglieder des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie allgemein sowie an die berichterstatter und mitglieder der brigen mitberatenden ausschsse .

der entwurf einer stellungnahme des parlaments zu dem fnften rahmenprogramm wird von der kommission mit wirklicher befriedigung aufgenommen .
das parlament wute die gelegenheit zu ergreifen , um diesem programm seinen stempel aufzuprgen .
ich stelle fest , da die vom parlament eingereichten nderungsantrge in die richtung des kommissionsvorschlags gehen und da wir in fast smtlichen entscheidenden punkten weitgehend einer meinung sind .

das dem fnften rahmenprogramm zugrunde liegende konzept stellt einen bruch mit der vergangenheit dar .
dieses neue konzept kommt in den drei hauptmerkmalen des programms zum ausdruck , nmlich : erstens , eine entschiedene ausrichtung auf die groen politischen , wirtschaftlichen und sozialen ziele der europischen union , angefangen bei der verbesserung der beschftigungslage und der strkung der europischen wettbewerbsfhigkeit .
zweitens , konzentration der mittel auf eine begrenzte anzahl von themen und zielen , damit bei den vorgesehenen aktionen ein grtmglicher effekt erreicht wird .
drittens schlielich einfhrung neuer themen und festlegung neuer aktionsformen , an erster stelle die leitaktionen .
in all diesen punkten wird der kommissionsvorschlag in dem entwurf einer stellungnahme des parlaments untersttzt .
in einigen fllen werden aspekte , die eine neuerung darstellen , sogar verstrkt .

die kommission beabsichtigt also , mehrere wichtige nderungsantrge sinngem und inhaltlich , wenn nicht sogar in ihrer genauen formulierung , in einer genderten fassung ihres vorschlags zu bernehmen .
ich werde nun nicht zu jedem nderungsantrag im einzelnen stellung nehmen , sondern werde mich auf die drei punkte konzentrieren , die bei den im ausschu fr forschung , technologische entwicklung gefhrten beratungen im mittelpunkt standen , nmlich : struktur , inhalt und finanzielle aspekte .


was zunchst die struktur anbelangt , so wird die vorgeschlagene aufteilung des fnften rahmenprogramms in vier thematische programme von der kommission befrwortet , da es damit mglich ist , so nahe wie mglich an unserem vorschlag zu bleiben und der wille zu einer konzentration der anstrengungen sowie zu einem integrierten und multidisziplinren ansatz bei der behandlung der probleme erhalten bleibt .
das ist auch die botschaft , wie ich sie im auftrag des kollegiums der kommissionsmitglieder dem europischen parlament bermitteln sollte .

die schaffung eines neuen programms zu den beiden themenbereichen energie und umwelt ist gerechtfertigt .
wie die beratungen auf der soeben zu ende gegangenen konferenz in kyoto ber klimanderung gezeigt haben , ist bei der behandlung der sich in diesen beiden bereichen stellenden probleme ein stark integrierter ansatz erforderlich .
um den herausforderungen , die sich stellen , gerecht zu werden , sind mut und khnheit notwendig .
eine aufteilung dieses neuen programms in zwei unterprogramme wrde einen noch schchternen ansatz bedeuten .
die kommission wird daher eine lsung vorschlagen , die der neuen struktur besser entspricht .

durch die festlegung einer solchen neuen struktur ergibt sich natrlich auch eine neue aufteilung der leitaktionen , die wiederum eine nderung der budgetaufteilung zur folge haben wird .
es gibt mehrere , gleichberechtigte mglichkeiten .
ich stelle fest , da die bisher getroffenen entscheidungen des parlaments und der kommission zwar nicht ganz , aber doch weitgehend bereinstimmen .
ich stelle erfreut fest , da sich parlament und kommission generell darin einig sind , da die anzahl der programme begrenzt sein mu .
eine solche einmtigkeit wird gegenber all denen von groer ntzlichkeit sein , von denen vorgesehen wird , diese zahl zu erweitern .

ich komme nun zum inhalt .
neben der teilung der leitaktion energie in zwei leitaktionen , die zum einen die vertretbare nutzung der energie und zum andern die weiterentwicklung eines angemesseneren und konkurrenzfhigeren angebots zum gegenstand hat , bestehen zwei der durch die nderungsantrge eingefhrten wichtigsten neuigkeiten in neuen leitaktionen , jeweils zum problem der alterung und zur klimanderung . in dem kommissionsvorschlag sind diese beiden themen bereits in der kategorie generischer forschungsaktivitten enthalten .
indem diese themen nun zum gegenstand von leitaktionen gemacht werden , kann damit besser gezeigt werden , welche bedeutung diese themen fr die zukunft der europischen union auf politischer ebene haben werden .
hingegen ist die kommission nicht mit einer reihe von nderungsantrgen einverstanden , durch die inhaltliche nderungen oder nderungen in der aufteilung der leitaktionen eingefhrt werden , die zur folge htten , da der integrierte und pluridisziplinre ansatz aufgegeben wrde . eine nur auf einer disziplin beruhende vorgehensweise ist bisweilen verfhrerisch und sie besitzt das ihr durch die traditionen verliehene gewicht , doch fhrt sie allzu hufig dazu , da die probleme nur teilweise erfat und da mittel verschwendet werden .

gestatten sie mir noch eine bemerkung zu den soziokonomischen aspekten .
vom parlament wird gefordert , da sie in einem breiten umfang bercksichtigt werden , und die kommission schliet sich diesem standpunkt an . sie mchte ihnen im brigen in dem fnften rahmenprogramm einen wichtigen platz zuweisen .
unseres erachtens lassen sich solche themen jedoch am besten zum einen im rahmen der leitaktionen behandeln , wenn es um aspekte geht , die den bereich der groen thematischen programme betreffen , und zum andern im rahmen einer sonderttigkeit des programms " ausbau des potentials der humanressourcen " , wenn es sich um allgemeine aspekte oder um solche handelt , die nicht im rahmen der brigen programme behandelt wurden .

die kommission ist entschlossen , der soziokonomischen forschung im fnften rahmenprogramm eine wichtige rolle zuzuweisen .
ihrer ansicht nach sollte dies jedoch besser auf dem von ihr vorgeschlagenen wege geschehen anstatt ber besondere leitaktionen in den verschiedenen programmen .

abschlieend mchte ich ein wort zu den finanziellen aspekten sagen . ich kann hier nur die bemerkenswerte bereinstimmung zwischen den vorschlgen des parlaments und denjenigen der kommission sowie das starke signal begren , das auf diese weise in richtung der mitgliedstaaten und des rates bermittelt wird .
in dem entwurf einer stellungnahme wird ein fnftes rahmenprogramm mit einer mittelausstattung in hhe von 16 , 7 mrd ecu vorgeschlagen , d.h. 400 mio ecu mehr gegenber dem kommissionsvorschlag .


in einer durch haushaltseinschrnkung und reduzierung der ffentlichen forschungsausgaben gekennzeichneten situation sowie angesichts von konkurrenten - usa und japan - , von denen kontinuierliche anstrengungen unternommen werden , kann es sich die europische union nicht leisten , da die mittel fr die auf europischer ebene durchgefhrten forschungsttigkeiten verringert oder auf gleichem niveau belassen werden .

gem den bestimmungen von agenda 2000 wurde bei der berechnung des von der kommission vorgeschlagenen betrags von dem grundsatz ausgegangen , da sich die mittel fr die forschung gegenber dem bruttoinlandsprodukt der europischen union geringfgig rascher erhhen werden .
zur festlegung des von ihr vorgeschlagenen betrags mute die kommission zahlreiche externer zwnge rechnung tragen .
die kommission nimmt die in dem entwurf der stellungnahme des parlaments enthaltene botschaft mit genugtuung zur kenntnis . aus grnden , die das parlament leicht verstehen wird und die insbesondere mit der von ihr auf der suche nach einem kompromi zu spielenden rolle in zusammenhang stehen , hlt sie jedoch an ihrem standpunkt fest .

die kommission ist ferner mit dem sehr ntzlichen , vom haushaltsausschu eingereichten und vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie bernommenen nderungsantrag einverstanden , in dem die zwischen dem beschlu zur annahme des fnften rahmenprogramms und seiner finanzausstattung einerseits und den verhandlungen ber die knftige finanzielle vorausschau der europischen union andererseits bestehende interdependenz ihren konkreten ausdruck findet .
die einzelheiten des von der kommission zu den verschiedenen nderungsantrgen vertretenen standpunktes werden im protokoll der heutigen plenarsitzung vermerkt werden .
ich mchte insbesondere nochmals auf die von frau mcnally eingereichten nderungsantrge zurckkommen , wonach in dem programm " ausbau des potentials der humanressourcen " fr die gewhrleistung eines besseren gleichgewichts zwischen mann und frau in dem programm sorge getragen und die frage der chancengleichheit als soziokonomisches forschungsthema eingefhrt werden mu . die kommission wird im brigen im frhjahr 1998 eine konferenz zu dem thema " frauen und wissenschaft " veranstalten .

ich fr meinen teil werde diese allgemeinen betrachtungen durch zwei bemerkungen abschlieen . zunchst mchte ich die qualitt des aus den arbeiten des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie sowie den anderen mitberatenden ausschssen hervorgehenden vorschlags hervorheben .
an dieser qualitt zeigt sich , da immer mehr mitglieder des europischen parlaments an dieser fr die europische union im hinblick auf die weiterverfolgung der von ihr gesetzten ziele unerllichen politik in wachsendem mae interessiert sind .
im rahmen der zielsetzung der agenda 2000 steht diese politik nmlich neben anderen politiken , bei denen es um kenntnisse im bereich der bildung und innovation geht , im mittelpunkt der politischen ttigkeit der europischen union .
ich fr meine teil wnsche daher , da whrend der durchfhrung unserer programme der dialog zwischen uns weiter verstrkt wird .

meine zweite bemerkung betrifft die durchfhrung .
wir sind noch nicht am ende des weges angelangt und wir sind sogar noch weit davon entfernt . der rat mu jetzt seine stellungnahme abgeben .
wir hoffen , da er auf der tagung des rates " forschung " am 12. april einen gemeinsamen standpunkt annehmen kann , was jedoch nicht sicher ist . die standpunkt der mitgliedstaaten liegen nmlich zum teil noch weit auseinander .
parallel dazu wird mit den beratungen ber die sonderprogramme begonnen werden , und zwar auf der grundlage des von der kommission im november vorgelegten arbeitsprogramms . als ziel gilt , da im laufe des jahres 1998 das rahmenprogramm formell verabschiedet wird , um die sonderprogramme 1999 effektiv durchfhren zu knnen .
in den kommenden monaten werden also noch sehr intensive berlegungen angestellt und beratungen gefhrt werden mssen .

ich wei , da ich damit rechnen kann , da das europische parlament whrend dieses gesamten prozesses seine rolle bernehmen wird .
ich danke ihm im voraus fr die anstrengungen , die es unternehmen wird , um zur erreichung unseres endziels beizutragen , nmlich die europische forschung in den dienst der europischen brger zu stellen .
das europische parlament vertritt die europischen brger . es ist der ausdruck ihrer interessen .
seine aktive beteiligung an dem beschlufassungsproze stellt mit eine gewhr dafr dar , da die wichtigen auf europischer ebene zu treffenden wissenschaftlichen und technologischen entscheidungen auf demokratischer grundlage erfolgen werden .
angesichts der dringlichkeit und der gewaltigen probleme , denen die europer zu begegnen haben werden , sowie angesichts des beitrags , den die forschung zur lsung dieser probleme leisten kann , bin ich sicher , da ihr parlament alles in seiner macht stehende tun wird , damit dieses neue rahmenprogramm so schnell wie mglich gestartet werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr und am donnerstag um 9.30 uhr statt .

energiepolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0308 / 97 ) von herrn scapagnini im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission " globale sicht der energiepolitik und des energiepolitischen handelns " ( kom ( 97 ) 0167 - c40205 / 97 ) .

herr prsident , die europische union steht am vorabend eines neuen jahrtausend und sie steht vor einer reihe strategischer herausforderungen , ohne auch nur im geringsten ber einen einheitlichen und koordinierten rahmen fr die energiepolitik zu verfgen , die fr wirtschaftliches wachstum , frderung der beschftigung , der umwelt und der lebensqualitt eine entscheidend wichtige rolle zu spielen haben wird .

vom europischen parlament wurde seit langem darauf hingewiesen , da den gemeinschaftsaktionen im energiebereich eine solide rechtsgrundlage verliehen und im vertrag ein entsprechender platz eingerumt werden mu , um jene kohrenz und transparenz zu gewhrleisten , an denen es heute fehlt .
wenn die energieprobleme weiterhin im rahmen anderer politiken wie binnenmarkt , umwelt , steuerwesen , landwirtschaft und forschung in bruchstckhafter weise behandelt und gelst werden , werden die spezifischen ziele des energiesektors wie versorgungssicherheit , internationale zusammenarbeit , integration der energiemrkte , frderung der nachhaltigen entwicklung sowie frderung der forschung und technologischen entwicklung nicht gengend bercksichtigt werden .

von der tatschlichen verwirklichung der energiepolitischen ziele hngen die weiterentwicklung der europischen mrkte , die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen sowie die energieversorgung der brger ab .
in diesem sinne kommt nach ansicht des cert einer strkeren rolle der europischen beobachtungsstelle fr energie auch im hinblick auf die festlegung eines bezugsrahmens fr die groen elektrizitts- , erdgas- und erdltransportachsen eine wichtige rolle zu .
die energiecharta stellt weiterhin den bevorzugten rahmen fr die gesamteuropische energiepolitische zusammenarbeit dar , und vom europischen parlament wird darauf hingewiesen , da sie von smtlichen unterzeichnerstaaten ratifiziert werden sollte .

die zusammenarbeit und die interventionsmanahmen zur untersttzung von drittlndern im rahmen der frderund kooperationsprogramme wie phare , tacis und meda oder die programme fr asien , lateinamerika sowie der gus mssen im hinblick auf eine bercksichtigung der verschiedenen versorgungsmrkte weiter ausgebaut und gleichzeitig gegenber der vergangenheit durch eine erleichterung der informationen , kontrollen und prfungen durch das europische parlament sichtbarer gestaltet werden .

die liberalisierung und integration der energiemrkte stellen sodann das zweite ziel der europischen energiepolitik sowie angesichts einer zunehmenden globalisierung eine offenkundige notwendigkeit dar .
zwischen den energieproduzenten mu ein echter wettbewerb geschaffen , und den verbrauchern mssen bei der energieversorgung mehrere auswahlmglichkeiten geboten werden , und zwar durch staatlich garantierte freie vertragsabschlsse unter nutzung der neuen auf dem energiesektor bestehenden entwicklungsmglichkeiten .

die kologische dimension der energiepolitik stellt einen faktor dar , der keinesfalls unterschtzt werden darf .
die auswirkungen der energiepolitik in den mitgliedstaaten auf die umwelt mssen von der kommission in regelmigen abstnden bewertet werden , unter gewhrleistung nicht nur der instrumente im gesetzgebungsbereich , sondern auch freiwilliger abkommen sowie der forschung und technologischen entwicklung .
auch im rahmen der internationalen zusammenarbeit wird den gefahren eines energie- und umweltdumping rechnung getragen werden mssen , was die lnder betrifft , in denen aufgrund weniger restriktiver umweltbestimmungen als den in unserer gemeinschaft geltenden normen die preise weiterhin niedriger sind .
die durch co2-emissionen und die erderwrmung verursachten schden stellen eine herausforderung fr die europische union dar , die angesichts der auf der jngsten konferenz in kyoto eingegangenen verpflichtungen durch manahmen zur frderung einer rationellen und effizienten nutzung der energieressourcen , der gemeinsamen entwicklung und anwendung erneuerbarer energiequellen sowie von aktionen im bereich der forschung und technologischen entwicklung einen weiteren beitrag zu leisten haben wird .

die kommission wird den innovativen energietechnologien breiten raum einrumen mssen , mit denen dem bestreben , die erneuerbaren energietrger zu begnstigen , sowie der gegenwrtigen nachfrage in bezug auf die anwendung und den verbrauch von erdgas in geeigneter weise entsprochen werden kann , und zwar insbesondere in bereichen wie der verflssigung , dem transport und der wiederverdampfung angesichts dadurch mit neuen formen der energieversorgung aus entlegenen regionen verbundenen mglichkeiten .
die nutzung erneuerbarer energien auf lokaler und dezentralisierter ebene knnte dazu beitragen , die zwischen einigen europischen regionen bestehenden ungleichgewichte zu beseitigen und in krzester zeit die entwicklung dieser rckstndigen gebiete zu frdern , indem sie diese mit mehrfach zu nutzenden autonomen energiekapazitten ausstattet .

es liegt zweifellos im interesse der union , ihrer brger sowie des industriesektors , da durch ein energiepolitisches rahmenprogramm ein beitrag zur klrung und strkeren konzentration der gemeinschaftsaktionen im energiebereich geleistet und ein mehrjhriger finanzierungsrahmen gewhrleistet wird , der die durchfhrung wichtiger aktionen ermglicht , ohne die notwendigkeit einer strukturellen krzung der verfgbaren mittel .

in diesem sinne bedauert das europische parlament die vom rat an dem energiepolitischen kapitel des gemeinschaftshaushalts vorgenommenen drastischen krzungen , durch die die zukunft der im rahmen der programme altener , thermie und safe bereits weitgehend konsolidierten gemeinschaftsinstrumente sowie die instrumente fr die internationale zusammenarbeit auf diesem gebiet in frage gestellt wurden .

da kommissar papoutsis heute abend nicht anwesend sein kann , und da andererseits unsere aussprache wegen der fragestunde mit den anfragen an die kommission um 17.30 uhr unterbrochen werden mu , gebe ich jetzt mit zustimmung des parlaments das wort an kommissar papoutsis .

herr prsident , ich mchte die geschtzten mitglieder des parlaments bei dieser gelegenheit gleich zu beginn dafr um entschuldigung bitten , da ich an der abendsitzung nicht teilnehmen kann .
ich mu gestehen , da ich schon seit heute vormittag 11.30 uhr auf die aussprache ber den bericht scapagnini warte , aber leider gab es diese enorme verzgerung wegen des haushalts , wofr ich allerdings volles verstndnis habe , weil das ein sehr wichtiges thema ist .
das macht es mir jedoch unmglich , bis zum abend zu bleiben , da morgen vormittag in brssel das plenum der energiecharta zusammentritt und echter anla zu der hoffnung besteht , da morgen die 30 ratifizierungen der energiecharta vorgelegt werden , damit diese dann in kraft treten kann .
sie werden gewi verstndnis dafr haben , da die kommission mit der erlaubnis und der untersttzung des parlaments bei diesem fr das inkrafttreten der energiecharta so wichtigen ereignis nicht fehlen darf .

ich komme nun zum eigentlichen thema und mchte zuallererst dem berichterstatter scapagnini fr seinen klaren und konstruktiven bericht danken .
die kommission stimmt im groen und ganzen mit der vorgelegten entschlieung berein , die ja auch viele der schlufolgerungen aus der mitteilung der kommission enthlt .
die sowohl weltweit als auch in der europischen union gegenwrtig herrschende energiesituation erfordert verstrkte und koordinierte bemhungen .
deshalb ist es so wichtig , die herausforderungen zu erkennen , denen wir heute gegenberstehen .

die mitteilung der kommission zielt vor allem auf eine beschreibung der groen herausforderungen im energiesektor und der auf europischer ebene ergriffenen aktionen ab .
unser ziel ist einfach und klar . es ist die verbesserung der transparenz .
auerdem stellte die mitteilung das erste stadium bei der aufstellung eines energiepolitischen rahmenprogramms dar , das entsprechende aktionen auf europischer ebene umfassen wird .
herr scapagnini hat mit seinem bericht gezeigt , da sich das europische parlament der gegenwrtigen situation voll und ganz bewut und bereit ist , die kommission in dieser richtung zu untersttzen .
lassen sie mich ihnen also im namen der europischen kommission fr ihre positive haltung und ihre untersttzung danken .

in ihrer mitteilung verweist die kommission auf drei wichtige themen , die fr den energiesektor von bedeutung sind :

zunchst einmal ist da die frage der versorgungssicherheit .
alle analysen und prognosen fhren zu der berechtigten schlufolgerung , da sich die importabhngigkeit des energiesektors betrchtlich erhhen wird .
die gemeinschaft hat diesen aspekt stets mit zu bercksichtigen und mu dementsprechend geeignete aktionen in die wege leiten .

zweitens spielt der energiesektor eine fhrende rolle bei unseren bemhungen um die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit europas .
wirksame und effiziente energiesysteme knnen in hohem mae zum ausbau der wettbewerbsfhigkeit beitragen , indem sie besonders geeignete produktions- und verkehrsstrukturen gewhrleisten und den freien verkehr von energieerzeugnissen sicherstellen .

schlielich ist der energiesektor von entscheidender bedeutung fr den umweltschutz .
im rahmen aller politiken und aller aktionen im energiebereich mu das ziel der nachhaltigen entwicklung mit beachtet werden .
gegenwrtig , gerade nach der konferenz von kyoto , ist besonders die frage der treibhausgase im rahmen unserer fragestellung von gewicht .
es gibt ein ganzes bndel von umweltzielen , das uneingeschrnkten niederschlag in unserer energiepolitik finden mu .

der vorgelegte entschlieungsantrag beweist , da das europische parlament mit diesen auffassungen konform geht .
gestatten sie mir nun , herr prsident , auf bestimmte in der entschlieung hervorgehobene punkte speziell einzugehen .

die kommission teilt die ansicht , da es wnschenswert ist , ein kapitel ber die energiepolitik in den vertrag aufzunehmen .
leider ist es jedoch auf der jngsten regierungskonferenz in amsterdam nicht gelungen , sich auf ein derartiges kapitel zu einigen .
anscheinend war die zeit noch nicht reif , diese frage zum gegenstand einer vereinbarung der mitgliedstaaten zu machen .
die kommission wird jedoch weiterhin vorschlge unterbreiten , um die energiepolitik der union , dort wo es angezeigt erscheint , unter nutzung der derzeit gltigen rechtsgrundlagen kohrenter zu gestalten .

hinsichtlich der erneuerbaren energiequellen ist sich die kommission voll und ganz bewut , da es notwendig ist , die aktionen in diesem bereich zu verstrken .
wir haben bekanntlich erst vor kurzem das weibuch ber eine gemeinschaftsstrategie und einen aktionsplan zu den erneuerbaren energiequellen vorgelegt .
ich erwarte nun ihre reaktion und ihre meinung zum weibuch , und in naher zukunft werden wir dann die gelegenheit haben , ausfhrlich ber dieses thema zu debattieren .

herr prsident , lassen sie mich dem parlament weiterhin fr seine untersttzung bei der erarbeitung eines energiepolitischen rahmenprogramms fr die europische union danken .
dieses programm wurde bekanntlich am 18. november , genau vor einem monat , von der kommission verabschiedet .
es umfat alle aktionen , die bis jetzt im rahmen von einzelprogrammen in die wege geleitet werden , beispielsweise save ii zur energieeffizienz , altener zu den erneuerbaren energiequellen , aber auch synergie zur zusammenarbeit mit drittlndern .
es sind jedoch auch spezielle aktionen im bereich der analysen und der prognosen fr den energiesektor bezglich der atomenergie , aber auch der sauberen nutzung von steinkohle vorgesehen .
all diese aktionen werden durch den zugrunde liegenden vorschlag fr das rahmenprogramm koordiniert und zusammengefat .
der vorschlag fr das rahmenprogramm zielt ebenfalls auf die herausbildung langfristiger und stabiler rahmenbedingungen fr aktionen aller art im energiesektor ab .
weiterhin ist er notwendig fr die schaffung einer klaren rechtsgrundlage fr all diese aktionen .
die kommission ist der auffassung , da das rahmenprogramm bessere bedingungen fr die koordinierung der speziellen aktionen der energiepolitik schaffen und auerdem eine zielgenauere ausrichtung der aktionen im energiesektor gewhrleisten wird , also jener aktionen , die auf der grundlage anderer gemeinschaftspolitiken wie der strukturfonds und der programme im rahmen der technischen hilfe fr drittlnder eingeleitet werden .

der vorschlag fr das rahmenprogramm wird eine der wesentlichen prioritten der britischen prsidentschaft darstellen .
die ersten reaktionen der mitgliedstaaten waren durchaus positiv , und ich rechne insbesondere auch auf ihre untersttzung , damit wir rechtzeitig zu einer entscheidung ber das rahmenprogramm gelangen .
ich hoffe , sie werden die wichtigen manahmen zur umsetzung der energiepolitik auf der basis der einheitlichen philosophie des vorliegenden neuen programms weiterhin untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission geht in hohem mae mit der vorgelegten entschlieung des berichts scapagnini bezglich der allgemeinen ausrichtung der energiepolitik und der entsprechenden aktionen konform .
lassen sie mich zum abschlu noch einmal dem berichterstatter scapagnini fr seine ausgezeichnete arbeit danken .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-1002 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

doch bevor wir beginnen , erhlt herr smith das wort fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , meine anfrage nr . 76 bezieht sich auf die befrderung von kernbrennstoffen .
im meiner unschuld ging ich davon aus , da diese frage durch den fr verkehr verantwortlichen kommissar beantwortet wrde , doch finde ich sie nun unter " sonstige anfragen " .
knnten sie meine besorgnis darber zur kenntnis nehmen , herr prsident , und eine erklrung dafr zu finden versuchen , warum sich diese frage nicht in dem abschnitt befand , die der fr verkehr verantwortliche kommissar zu behandeln hat ?

herr smith , ich verstehe ihre besorgnis , aber wie ihnen bekannt ist , entscheidet die kommission darber , welches kommissionsmitglied die anfragen beantwortet .
dies liegt nicht in unserem zustndigkeitsbereich .
auf alle flle habe nicht nur ich ihre worte vernommen , sondern sie werden auch im ausfhrlichen sitzungsbericht aufgenommen und das gewicht und den wert haben , den ihre meinungen immer besitzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , die kommission ist sich dessen bewut , da die richtlinien ber das ffentliche auftragswesen noch nicht von allen mitgliedstaaten in zufriedenstellender weise umgesetzt wurden und da , selbst wenn dies der fall war , sie hufig nicht korrekt zur anwendung gebracht wurden .
in ihrem - im juni dieses jahres angenommenen und vom europischen rat im amsterdam verabschiedeten - aktionsplan fr den europischen binnenmarkt hat die kommission daher die mitgliedstaaten aufgefordert , politischen willen unter beweis zu stellen und dieser situation ein ende zu bereiten ; sie hat dazu auf der einen seite gefordert , da sich die mitgliedstaaten zu einer vollstndigen umsetzung sowie zur mitteilung des genauen zeitplans fr diese umsetzung verpflichten , und sie hat auf der anderen seite manahmen im hinblick auf eine effektive anwendung und einhaltung der geltenden rechtsvorschriften vorgeschlagen .

gem den ihr bertragenen befugnisse hat die kommission gegenber den mitgliedstaaten , die ihren diesbezglichen verpflichtungen nicht nachgekommen sind , bereits vertragsverletzungsverfahren gem artikel 169 sowohl wegen nichtumsetzung der richtlinien als auch wegen nicht korrekter anwendung der geltenden eurechtsvorschriften ber das ffentliche auftragswesen eingeleitet .

ferner hat die kommission bereits das dringlichkeitsverfahren gem artikel 186 angewandt , um gegenber einem mitgliedstaat , dessen ffentliche auftragsbehrde sich geweigert hatte , den ffentlichen auftrag bis zur stellungnahme der kommission zu dem behaupteten versto gegen die rechtsvorschriften zu suspendieren , einstweilige anordnungen treffen zu lassen .

seit inkrafttreten der richtlinien 89 / 665 und 29 / 13 haben die wirtschaftsteilnehmer die mglichkeit , ein verfahren zur klageerhebung bei einer nationalen behrde wegen verstoes gegen die eu-bestimmungen ber das ffentliche auftragswesen durch die ausschreibenden instanzen einzuleiten .

die kommission mchte ferner in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da die mitgliedstaaten fr die ttigkeit ihrer organe , insbesondere der kommunen verantwortlich sind , und da sich ein mitgliedstaat nicht den ihm im sinne der eu-rechtsvorschriften obliegenden verpflichtungen unter berufung auf die eventuelle verfassungsmige autonomie der lokalen und regionalen behrden entziehen kann .

was schlielich die mglichkeiten fr eine verbesserung bei der anwendung der eu-bestimmungen ber das ffentliche auftragswesen anbelangt , so hat die kommission eine diskussion ber ihr grnbuch in die wege geleitet und sie sieht vor , in krze eine mitteilung anzunehmen , in der sie konkrete manahmen vorschlagen wird , die sowohl die auslegung der geltenden bestimmungen wie eventuelle gesetzesnderungen betreffen .

die kommission betont jedoch , da eine wirksame kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts auch verstrkte kontrollen auf nationaler ebene erfordert .
infolgedessen mssen auch die mitgliedstaaten ihre einschlgigen verantwortungen bernehmen .

ich mchte dem kommissar fr die antwort danken , die ich fr ausfhrlich und gut halte .
ich mchte auch sagen , da ich die anzeige der kommission betreffend die lnder begre , die gegen die vergabevorschriften verstoen , einschlielich der anzeige , die sich gegen mein eigenes land richtet , schweden .

ein problem mchte ich noch anschneiden .
unternehmen mssen ja so weit wie mglich anzeigen , da sie ihr recht gem vergabeverordnung nicht bekommen haben .
wir wissen auch , da ihnen das schwerfllt , da es zu reibungen mit mutmalichen , wichtigen kunden kommen kann .
deshalb gibt es eine idee , da man eine art vergabe-ombudsmann einrichten sollte , also jemanden , der diese anzeigen entgegennimmt und gegen gemeinden und staatliche behrden klage erhebt , die sich nicht an die vorschriften halten .
wei der kommissar hiervon ?
ich wei , da innerhalb von " eurochambres " daran gearbeitet wird .
was hlt der kommissar grundstzlich davon ?

ich danke ihnen fr ihre zusatzfrage .
zunchst mchte ich betonen , da die kommission tatschlich eine betrchtliche zahl von vertragsverletzungsverfahren gegenber den mitgliedstaaten eingeleitet hat .

sodann mchte ich sagen , da zahlreiche vertragsverletzungsverfahren aufgrund von anzeigen seitens der unternehmen eingeleitet werden , und ich mchte des weiteren unterstreichen , da im rahmen der sehr umfassenden konsultation , die durch das grnbuch ber das ffentliche auftragswesen eingeleitet wurde , und bei der es ber 300 beitrge gab , in sehr starkem mae noch ein weiterer aspekt bercksichtigt wird , nmlich das ziel einer greren effizienz bei anzeigen ber bestehende mistnde .

ich mchte schlielich den fragesteller darauf hinweisen , da fr die unternehmen - oder wer auch immer klage erhebt - die mglichkeit besteht , auf wunsch anonym zu bleiben .

die antworten von herrn monti zeigen in der tat , da das , was er und der fragesteller cars sagen , doch ein problem ist und bleibt .
es gibt nmlich zu viel ausweichmglichkeiten .
es braucht bei der ffentlichen auftragsvergabe nicht so zu sein , da die ausschreibenden instanzen wie gemeinden oder behrden - und oft geschieht das auch im verkehrsbereich - zwar nicht den preisgnstigsten nehmen , aber dafr die entschuldigung anfhren : ja , aber er war allerdings der beste .
dann sind es doch immer , wie sich zeigt , herr monti , nationale unternehmen , denen der vorzug gegeben wird .
darum mte nicht nur die vertrauensperson , sondern meiner meinung nach auch die kommission mehr ein auge darauf haben , damit nicht nur nationalen unternehmen der auftrag zugesprochen wird , sondern auch eine aufteilung auf die gemeinschaft erfolgt .
ein diesbezglicher bericht von ihrer seite wre sehr willkommen .

herr prsident , der jetzige zeitpunkt ist fr die effektive vollendung des binnenmarktes von entscheidender wichtigkeit , und daher werden wir , wie das parlament feststellen kann , diesem punkt grtmgliche aufmerksamkeit widmen , sobald die kommission anfang 1998 die mitteilung ber die im rahmen des grnbuchs abgegebenen stellungnahmen vorgelegt haben wird .

wie herr wijsenbeek angibt , haben die fr das ffentliche auftragswesen zustndigen behrden bisweilen selber schwierigkeiten .
von daher kommt dem aspekt der vereinfachung , der im grnbuch als eines der wichtigsten elemente gilt , groe bedeutung zu , und ich kann dem fragesteller nur darin zustimmen , wenn er es unter dem gesichtspunkt des europischen binnenmarktes fr wnschenswert hlt , da ffentliche ausschreibungen in verstrktem mae dazu fhren sollten , da nicht die eigenen nationalen unternehmen den zuschlag erhalten .

dies ist in zunehmendem mae der fall , auch wenn noch nicht in dem von uns gewnschten umfang , und smtliche in dem grnbuch vorgesehenen aktionen im bereich der information , der bildung und ausbildung usw. zielen speziell auf eine strkere integration des noch nicht vollkommen einheitlichen marktes fr das ffentliche auftragswesen ab .

herr kommissar monti , ist ihnen bekannt , da architekten besondere schwierigkeiten beim ffentlichen auftragswesen haben ?
die architekten meinen , da es schwierig ist , wirkliche gegebenheiten genau auszusortieren und da teilweise bei ffentlichen ausschreibungen auch fr kleine projekte oft 400 bis 500 anfragen kommen , was teilweise zu problemen fhrt .

hier handelt es sich um einen besonderen und wichtigen aspekt einer umfassenderen problematik , und wenn es nicht um grounternehmen oder um unternehmen allgemein , sondern um angehrige eines bestimmten berufes oder um berufskreise geht , sind detaillierte informationen noch wichtiger .

mit diesem ziel vor augen wird bei den nchsten das ffentliche auftragswesen betreffenden manahmen im anschlu an - wie ich nochmals sagen mchte - die zum grnbuch durchgefhrte konsultation der aspekt der elektronischen information bercksichtigt und darauf besonderer nachdruck gelegt werden .

erst letzte woche haben wir in brssel eine sehr groe konferenz mit teilnehmern aus smtlichen mitgliedstaaten zum thema electronic procurement veranstaltet , einem instrument zur stndigen verbesserung des den wichtigen markt des ffentlichen auftragswesens betreffenden aspekts der informationen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 26 hinfllig .

anfrage nr . 27 von veronica hardstaff ( h-0906 / 97 ) :

betrifft : verwendung des e 111-formulars in den mitgliedstaaten

ist der kommission bekannt , da eu-brger in einigen staaten schwierigkeiten haben , sich rztlich behandeln zu lassen , wenn sie das e 111-formular verwenden ?
ist es zulssig , da es rzte in einigen lndern ablehnen , ein gltiges e 111-formular zu akzeptieren , mit der begrndung , es msse jedes jahr erneuert werden , was nicht mehr der fall ist , und dann fr konsultation und arzneimittel erhebliche betrge verlangen ?

die verordnung 1408 / 71 ber die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit fr auslndische arbeitnehmer garantiert , da eine person , die sich zeitweilig in einem anderen mitgliedstaat der europischen union oder des ewr aufhlt als in jenem , in dem sie versichert ist , zum empfang aller sofort erforderlichen sachleistungen berechtigt ist , das heit zu allen dringenden medizinischen behandlungen , die hinsichtlich ihres gesundheitszustands erforderlich sind .
diese sachleistungen werden zu denselben bedingungen wie fr die eigenen brger des betreffenden staates gewhrt .

im falle eines solchen zeitweiligen aufenthalts sollte sich die person vor ihrer abreise ein e-111-formular besorgen .
dieses formulat weist aus , da die person mitglied der sozialversicherung eines mitgliedstaats ist , und mu der krankenversicherungseinrichtung des aufenthaltslandes vorgelegt werden .
diese einrichtung wird wiederum von der zustndigen institution des jeweiligen mitgliedstaates entschdigt .
das e-111-formular kann sowohl nur fr eine begrenzte zeitdauer gltig sein als auch keine beschrnkungen bezglich der geltungsdauer aufweisen .
das zu bestimmen ist sache der zustndigen institution eines jeden mitgliedstaats , und zwar gem dem ziel der gemeinschaftsregelungen ber die sozialversicherung von auslndischen arbeitnehmern , das darauf abzielt , die nationalen regelungen ber systeme der sozialen sicherheit zwar zu koordinieren , nicht jedoch anzugleichen .
fest steht jedenfalls , da ein gltiges e-111-formular nicht von einem arzt oder einer institution des aufenthaltsorts zurckgewiesen werden kann , und wann immer die kommission flle zu klren hatte , in denen brger der europischen union schwierigkeiten dabei erleben muten , unter verwendung dieses formulars medizinische behandlung zu erlangen , haben wir stets massiv darauf bestanden , da die regelungen eingehalten werden .
es sollte jedoch betont werden , da das e-111-formular jahr fr jahr von millionen von touristen zu deren zufriedenheit verwendet wird .

darber hinaus mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da ebenso die mglichkeit besteht , da personen , die schwierigkeiten bei der nutzung des e-111-formulars hatten , direkt von ihrer zustndigen institution entschdigt werden .
in diesem falle , wenn sie fr die medizinische notbehandlung selbst zahlen mssen , knnen sie erst nach ihrer rckkehr in das land entschdigt werden , in dem sie auch versichert sind .

ich bin ziemlich sicher , da das e-111-formular meines whlers in einem besseren zustand war als das hier , das 1990 ausgestellt wurde .
als er es jedoch in einem krankenhaus in frankreich einem facharzt vorlegte , zerri dieser es und schlo mit ihm eine private bereinkunft , der zufolge der patient dem arzt ein honorar zahlen sollte , anstatt dem patienten zu raten , sich in dem entsprechenden bro seine entschdigung abzuholen .
der patient meldete sich dann beim ministerium fr gesundheit und sozialversicherung in grobritannien und bei mir , und ich und mein personal nahmen ebenfalls kontakt mit dem ministerium fr gesundheit und sozialversicherung auf , welches vorschlug , da ich die sache ihnen gegenber ansprechen sollte , damit sie versuchen zu gewhrleisten , da so etwas nicht mehr vorkommt , und damit das medizinische personal in all unseren mitgliedstaaten an seine pflicht erinnert wird , den zu ihnen kommenden kranken zu raten , ihre entschdigung in dem entsprechenden bro abzuholen .

nur ganz kurz . ich bedauere die schwierigkeiten , die ihr whler hatte , wirklich sehr .
sie haben nicht erwhnt , ob er dann doch noch entschdigt wurde ; worum es ihnen aber geht , ist ein besser funktionierendes system , was ich hiermit zur kenntnis nehme .
natrlich hat der betreffende das richtige getan ; zurck in seinem wohnsitzstaat ging er zu seinem ministerium und wurde entschdigt .
das ist jedoch nicht der richtige weg .
es gab einen fehler in erster instanz , als der patient nicht an die richtige institution verwiesen wurde .
ich werde mich jedoch ganz bestimmt um die mglichkeiten kmmern , alle hieran beteiligten besser zu informieren .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort an herrn hardstaff danken .
an herrn hardstaffs frage anschlieend mchte ich jedoch fragen , ob der kommissar vielleicht etwas zu der tatsache sagen knnte , da das e-111-formular in einer notsituation nicht alle medizinischen kosten zu decken scheint einige meiner whler blieben trotz der verwendung des e-111-formulars mit einer rechnung in der hand zurck .
wrde der kommissar den brgern der europischen union daher den abschlu einer medizinischen zusatzversicherung empfehlen , um damit bei reisen durch die eu die defizite des e-111-formulars auszugleichen ?

das ist ein interessanter punkt .
es gibt grundstzlich zwei mglichkeiten , auerhalb des wohnsitzstaates medizinische versorgung zu erhalten .
die erste besteht darin , da eine sich zeitweilig auerhalb ihres zustndigen mitgliedstaats aufhaltende person berechtigt ist , unter verwendung des e-111-formulars alle erforderlichen medizinischen sachleistungen zu erhalten .
zweitens kann eine person sich in einen anderen mitgliedstaat begeben , um sich einer behandlung zu unterziehen , doch sollte sie zuvor eine einwilligung der zustndigen krankeninstitution in form des e-112-formulars erwerben , um dann ordnungsgem entschdigt zu werden .

der gerichtshof wurde angerufen , um festzustellen , ob die gegenwrtigen regelungen mit den vertragsbestimmungen ber den freien verkehr von waren und dienstleistungen bereinstimmen .
wir sind momentan in erwartung des urteils .
sobald es uns vorliegt , werden wir besser in der lage sein , herrn truscotts weitergehende frage zu beantworten .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 28 hinfllig .

anfrage nr . 29 von james fitzsimons ( h-0921 / 97 ) :

betrifft : sicherheit von spielzeug

die besorgnis ber die verwendung von pvc ( polyvinyl chlorid ) in kinderspielzeug nimmt zu , da darin stoffe enthalten sein knnen , die kindern gefhrlich werden knnen , wenn sie von ihnen verschluckt werden . in einigen mitgliedstaaten ist man bereits dazu bergegangen , spielzeug , das pvc enthlt , aus den lden zu entfernen .
ist die kommission bereit , diese frage im hinblick auf die einfhrung entsprechender gemeinschaftlicher regelungen zu untersuchen ?

ich mchte herrn fitzsimons sagen , da die kommission sich ber die von ihm aufgeworfenen fragen voll im klaren ist .
die von herrn fitzsimons angesprochene wachsende besorgnis bezieht sich auf die verwendung von weich-pvc in spielzeugen und kinderbetreuungsartikeln wie beiringen , und nicht auf pvc im allgemeinen .
die chemikalien , um die es da geht , sind vor allem einige weichmacher .
diese zum weichmachen von pvc verwendeten stoffe werden phthalate genannt .

die kommission hat sofort auf die initiativen reagiert , die im rahmen des schnellinformationssystems der gemeinschaft von einigen mitgliedstaaten , insbesondere von den dnischen behrden , ergriffen wurden .
diese initiativen , die die sache ins blickfeld der ffentlichkeit und der behrden in ganz europa gebracht haben , betrafen drei in china hergestellte beiteile .
die dnische umweltschutzagentur behauptete , da diese beiteile eine menge an phthalaten freisetzten , die fr kleinkinder unzulssig sei .

vertreter der mitgliedstaaten wurden von der kommission zu einem treffen des dringlichkeitsausschusses eingeladen , bei dem es im oktober 1997 um verbrauchergesundheit ging , um die frage unter dem gesichtspunkt ihrer mglichen auswirkungen auf die verbrauchergesundheit und -sicherheit zu errtern .
dabei wurden betrchtliche unterschiede hinsichtlich der prfverfahren und -bedingungen festgestellt , und es kam zu einem allgemeinen konsens ber die notwendigkeit eines harmonisierten prfprotokolls .
die dringlichkeit der angelegenheit fhrte zu dem beschlu , den wissenschaftlichen ausschu fr toxikologie zu konsultieren , der am 17. november dieses jahres zusammentrat .
der ausschu entschied , die frage weiter zu untersuchen , und eine aus prominenten akademikern und forschern zusammengesetzte arbeitsgruppe fr phthalate , die sich insbesondere auf spielzeuge und kinderbetreuungsartikel konzentriert , hielt ihre erste sitzung am 8. dezember 1997 ab .
sie wird ihre ergebnisse in der ersten hlfte 1998 abliefern .

in der zwischenzeit ist die forschung ber diese stoffe mit der untersttzung verschiedener kommissionsdienste weitergegangen .
neben dem ergebnis der von mir erwhnten arbeitsgruppe ist die untersuchung der sache mit blick auf die einfhrung einer europaweiten regelung , wie sie von herrn fitzsimons gefordert wird , bereits im gange .
die meisten der betroffenen chemikalien gehren zu den durch die verordnung 793 / 93 ber die einschtzung und berwachung der risiken existierender stoffe als vorrangig eingestuften stoffen .
dies bedeutet , da gegenwrtig risikobeurteilungen durch jene mitgliedstaaten durchgefhrt werden , die zu berichterstattern in diesem fall ernannt wurden , und zwar die niederlande , schweden und auch norwegen , da die verordnung 793 / 93 auch auf den ewr anwendung findet .

die ersten ergebnisse der beurteilungen werden in krze erwartet .
die ergebnisse der untersuchungen werden es der kommission erlauben , im bedarfsfall die geeigneten manahmen vorzuschlagen , die auf europischer ebene getroffen werden mssen , um die verwendung dieser stoffe in spielzeugen sowie auch in anderen produkten zu regeln .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
ich bin sehr erfreut darber , da jetzt wegen der besorgnisse ber spielzeuge untersuchungen angestellt werden .
in den mitgliedstaaten herrscht eine ziemlich groe beunruhigung , da ausgerechnet weihnachten , das doch eine zeit der freude sein sollte , zu oft zu einer zeit der tragdie wird .
erst vor ein paar tagen hat der europische verbraucherverband eine erklrung dazu abgegeben .

abgesehen von dem , was der kommissar schon gesagt hat , ist sich die kommission bewut , da einige pvcspielzeuge in spanien , schweden und italien schon vom markt genommen wurden ?
von dieser situation einmal ausgehend , knnte der kommissar nun sicherstellen , da bestimmte grundlegende regeln hinsichtlich der herstellung und des verkaufs solcher spielzeuge erlassen werden ?
knnte er auch gewhrleisten , da alle mitgliedstaaten solche spielzeuge noch vor diesem weihnachtsfest aus den regalen nehmen ?

um auf herrn fitzsimons frage zu antworten : die kommission ist sich der freiwilligen rcknahme dieser speziellen artikel durch spielzeugvertreiber in einigen mitgliedstaaten bewut .
im moment ist von den mitgliedstaaten aber noch kein allgemeines verbot verhngt worden .

was diesen speziellen vertreiber betrifft , so hat er sich freiwillig bereiterklrt , sich von den mrkten zurckzuziehen , auf denen er angefochten wird .
die kommission und die mitgliedstaaten warten erst das ergebnis und das gutachten des wissenschaftsausschusses ab , bevor sie entsprechende manahmen zur einschrnkung der verwendung von weich-pvc in spielzeugen ergreift .
notwendig ist eine harmonisierung der prfverfahren , womit sich ja die arbeitsgruppe befat .
sobald die informationen vorliegen , werden die erforderlichen manahmen getroffen werden .

herr kommissar , ich habe gewisse schwierigkeiten mit ihrer darstellung .
die sicherheit von spielzeug ist geregelt in einer richtlinie aus dem jahr 1988 , in der festgelegt ist , da die kommission bis zum jahre 1989 dafr sorgen soll , da die entsprechenden technischen normen zur gewhrleistung dieser sicherheit erlassen werden .
ich frage sie , warum hat die kommission erst vor zwei jahren dem cen einen auftrag erteilt , grenzwerte fr organische chemische stoffe - und darber reden wir jetzt - , fr weichmacher zu erlassen .
und warum ist das nach zwei jahren noch nicht fertig ?

ich glaube , hier liegt ein miverstndnis vor , denn worber wir hier reden ...

herr flynn , es ist nicht so , da ich ihnen nicht das wort erteilen mchte .
aber whrend sie die sprache des fragestellers verstehen und sofort antworten , so hre ich , der ich nicht polyglott bin , noch der guten arbeit aus den dolmetschkabinen zu .
daher gibt es eine kleine verzgerung zwischen dem ende der anfrage und der antwort .

sie haben das wort .

sie haben natrlich recht , herr prsident .

damit es kein miverstndnis gibt , worber wir hier reden , ist die frage der weichmacher in pvc-spielzeugen .
bezglich der mir hier vorliegenden mitteilung reden wir davon , da diese gruppe gebildet wurde , um sich speziell mit den eingegangenen beschwerden zu beschftigen .
sobald wir die stellungnahme vorliegen haben , werden wir uns der angelegenheit zuwenden .
auf die beschwerden wurde allerdings insofern eingegangen , als der importeur bzw. der vertreiber das produkt zurckgezogen haben , so da infolgedessen keine gefahr besteht .
das erfolgte in den mitgliedstaaten , wo es angefochten wurde , da haben sie ganz recht , weil es einen unterschied bei den prfverfahren gibt .
eben um das zu tun und die prfverfahren zu harmonisieren , befat sich die arbeitsgruppe gerade mit dieser angelegenheit .

herr flynn , ich habe den eindruck , da herr martin ihnen eine zusatzfrage stellen mchte .

es ist sehr ermutigend , da die kommission diese manahmen ergriffen hat .
ich frage mich allerdings , ob sie auch weit genug gegangen sind .
denn tatsache ist , da das produkt in 12 unserer 15 mitgliedstaaten immer noch rechtmig auf dem markt sein kann .
wenn ich recht verstehe , brauchen sie wissenschaftliche beweise ; in den vereinigten staaten hingegen wrde man das produkt wohl erst einmal zurckziehen und es erst nach dem wissenschaftlichen beweis der produktsicherheit wieder auf dem markt zulassen .
in der zwischenzeit gestatten wir den verbleib dieses produkts , hinsichtlich dessen ernsthafte bedenken bestehen , auf dem markt .
die frage ist , ob wir jetzt nicht handeln und es vom markt nehmen sollten , um es dann spter , wenn die wissenschaftlichen beweise es glcklicherweise als sicher erwiesen haben , wieder auf dem markt zulassen zu knnen .

soweit ich unterrichtet bin , hat die kommission nicht die rechtliche befugnis , das in der vorliegenden situation zu tun , und es ist eine standardisierung im gange , doch wird die nicht vor dem jahr 2002 abgeschlossen sein .
aufgrund dessen , was sie sagen , und wegen des unakzeptablen unterschieds bei den prfverfahren braucht das etwas zeit .
ich werde die angelegenheit dem zustndigen kommissionsmitglied vor augen fhren und das von ihnen angesprochene argument darstellen .

verehrte damen und herren , herr kommissar !
es ist 18.03 uhr .
gegenwrtig findet im rahmen unseres parlaments im saal 5 des ipe ii eine vom prsidenten des europischen parlaments einberufene versammlung zur solidaritt mit den opfern des terrorismus statt . anla dafr ist die tatsache , da sich die angehrigen des von der eta ermordeten ratsherrn , herrn miguel ngel blanco , dieser tage hier aufhalten .

es bleibt ihnen nicht verborgen , meine damen und herren , da ich , und ich bin mir sicher , da es ihnen da genauso geht , gerne an der versammlung teilnehmen wrde .
aber auch , hier zu sein und im parlament zu arbeiten ist ein ausdruck der solidaritt , denn ziel der terroristen , totalitaristen und faschisten ist die zerstrung der demokratie .
whrend wir hier im rahmen unserer demokratischen institutionen arbeiten sind wir also soldarisch , und wir machen ihnen gleichzeitig deutlich , da es ihnen zwar gelingen mag , auf niedertrchtige weise demokraten zu ermorden , aber da sie die demokratie nicht ermorden werden knnen .

da sie hnliche themen behandeln , werden die anfragen nr . 30 , 31 und 32 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 30 von hugh mcmahon ( h-0872 / 97 ) :

betrifft : aufhebung der altersbeschrnkung in den stellungsausschreibungen der kommission

ich beglckwnsche die kommission zu der mitteilung im bbc-rundfunk ber ihre absicht , in den stellenausschreibungen der kommission jeglichen hinweis auf eine altersbeschrnkung zu streichen .
diese initiative der kommission , die die volle bedeutung der in artikel 6a des vertrags von amsterdam verankerten chancengleichheit beinhaltet , ist hchst willkommen .

kann die kommission mitteilen , wann dieser vorschlag vorgelegt und offizielle kommissionspolitik wird , und ob dies , wie von ihr in der radiosendung angedeutet wurde , rechtzeitig zur nchsten einstellungsrunde im jahr 1998 geschehen wird ?
anfrage nr . 31 von bryan cassidy ( h-0875 / 97 ) :

betrifft : chancengleichheit fr ltere arbeitnehmer bei der einstellung bei der europischen kommission

die berichte ber die von der kommission beabsichtigte beseitigung der altersgrenzen bei den stellenausschreibungen der europischen kommission sind sehr zu begren und diese politik wird hoffentlich 1998 in kraft treten .

wird die kommission im rahmen der interinstitutionellen zusammenarbeit bei eu-einstellungsverfahren die anderen eu-institutionen ermutigen , ihrem beispiel zu folgen , nachdem diese praxis offizielle politik der kommission geworden ist ?
anfrage nr . 32 von elly plooij-van gorsel ( h-0937 / 97 ) :

betrifft : manahmen der eu zur aufhebung von altersgrenzen fr die einstellung

die jngste ankndigung des zustndigen kommissionsmitglieds , knftig in den stellenausschreibungen der eu-kommission auf altersbeschrnkungen verzichten zu wollen , schliet sich unmittelbar an die vorlage eines gesetzesentwurfs in den niederlanden an , dem zufolge in stellenanzeigen jedweder hinweis auf das alter untersagt werden soll .

erwartet die kommission , da gegen andere institutionen auf der grundlage der im vertrag von amsterdam enthaltenen nichtdiskriminierungsklausel bzw. nationaler gesetzesvorschriften zum verbot der diskriminierung aufgrund des alters ( z.b. in den niederlanden ) gerichtlich vorgegangen werden wird , wenn sie bei der einstellung weiterhin an einer altersgrenze festhalten ?

herr prsident , ich werde der kommission im januar des kommenden jahres den vorschlag unterbreiten , durch den die altersbegrenzungen bei den einstellungen der kommission beseitigt werden .
wenn die kommission den vorschlag annimmt , werden die altersbegrenzungen ab dem zeitpunkt aus den ausschreibungen verschwinden .

was die derzeitige und zuknftige praxis der anderen organe angeht , so sind die gesprche mit ihnen im rahmen der normalen zusammenarbeit im gange .
deshalb mchte ich keine einschtzung ber mgliche zuknftige manahmen oder damit verbundene rechtliche fragen abgeben .

ich danke dem kommissar , da er diese sache aufgreift und so effizient und wirksam ttig wird .

ich mchte gern ein argument nennen , auf das er vielleicht in den debatten mit den anderen institutionen zurckgreifen knnte , indem er sie nmlich darauf hinweist , da sie sich bemhen mssen , den geist und die bestimmungen des vertrags von amsterdam zu erfllen , und zwar vor allem jene aspekte , die die diskriminierung bei der einstellung betreffen .
ich beziehe mich insbesondere auf jene institution , deren mitglieder wir sind , denn sie scheint einer der grten nachzgler zu sein , da sie diese archaische praxis der altersbeschrnkung bei der einstellung noch aufrechterhlt .
knnte der kommissar dann vielleicht in den stattfindenden diskussionen - und wir wissen , da es sich um eine heikle angelegenheit handelt - die gelegenheit ergreifen , darauf hinzuweisen , da es der geist des amsterdamer vertrags verlangt , da alle europischen institutionen beispielhaft fr die anderen brger der gemeinschaft vorangehen ?

wir haben die anderen institutionen einschlielich des europischen parlaments ber unsere absichten informiert .
vielleicht haben sie auch mglichkeiten , ihren ansichten in diesem verfahren ausdruck zu verleihen .

wir in der kommission sind bei den vorbereitenden aussprachen zu dem schlu gekommen , da ausgehend vom geist des amsterdamer vertrags jegliche altersbegrenzung bei der ausschreibung einer stelle beraus unangemessen wre .
gleichzeitig mssen wir natrlich bei der einstellung von personal auf eine gute altersstruktur achten , so da auch in zukunft junge leute eingestellt werden .
es wird dann einige ltere leute geben ; was es nicht geben wird , sind altersbegrenzungen bei der stellenausschreibung .

ich mchte dem kommissar ebenfalls fr die sehr ermutigenden nachrichten danken , die er uns heute nachmittag berbracht hat .
es kann aber immer noch etwas dazwischenkommen , denn " zwischen glas und lippe gibt es manche klippe " , und eine empfehlung an die kommission heit nicht notwendigerweise , da diese sie als kollegium auch akzeptiert .

erstens mchte ich den kommissar fragen , wie er seine chancen sieht , das bei der kommission auch durchzubringen , und zweitens , was danach geschieht .
heit das , da eine revision aller personalregelungen erfolgen mu , die alle institutionen miteinander gemein haben ?

wenn ich meine chancen nur fr sehr begrenzt gehalten htte , dann htte ich hier nicht meine absicht verkndet .

was die rechtliche seite angeht , verpflichten uns unsere personalregelungen nicht dazu , altersbegrenzungen in anwendung zu bringen , so da hier keine nderungen ntig sind .
wenn wir aber neue stellen ausschreiben , mssen dabei die normalen verfahren mit den gemischten ausschssen durchlaufen werden .
aus diesem grund hatten wir in der letzten woche politische konsultationen mit den personalorganisationen ber diese frage .
dabei haben wir ihnen weitere informationen gegeben .

wenn alles wie geplant luft , erwarte ich , da wir im januar einen ersten beschlu fassen werden , was bedeutet , da wir die altersbegrenzungen abschaffen und genau danach den neuen allgemeinen wettbewerb fr angestellte ausschreiben werden , so da wir nicht auf dem niveau allgemeiner beschlsse verharren , sondern ohne altersbeschrnkungen unmittelbar zur nchsten europischen ausschreibung fr angestellte schreiten , die 1998 zu organisieren ist .

das parlament hat sich in der letzten zeit besonders bemht , eine festschreibung der nichtdiskriminierung aufgrund des alters im vertrag von amsterdam zu erreichen .
das ist auch gelungen .
ich bin daher froh , da die niederlande als erstes land diese regelung bereits umgesetzt haben .
ich bin natrlich auch ber den beschlu der kommission erfreut , keine altersgrenzen mehr in ihren stellenanzeigen festzusetzen .
aber ich wollte kurz darauf eingehen , wie sie das jetzt kontrollieren werden .
wre die kommission bereit , einmal jhrlich dem parlament eine bersicht ber die tatschliche einstellungspolitik zu geben , damit wir auch das alter der eingestellten personen sehen knnen ?
zweitens sagten sie : das parlament knnen sie selbst bearbeiten .
ich kann ihnen sagen , da wir bereits verschiedene male mit dem prsidenten und dem generalsekretr gesprochen haben , aber das parlament ist in diesen dingen sehr konservativ .
ich glaube , da das mit dem alter des parlaments zu tun hat .

herr prsident , ich bin in der kommission fr die einstellungen zustndig .
zu meinem verantwortungsbereich gehren alle entscheidungen , die einstellungen betreffen .
wenn darber ein beschlu gefat worden ist , da die altersbegrenzung abgeschafft wird , bin ich dafr verantwortlich und werde das berwachen .
altersbegrenzungen werden danach nicht angewandt .
aber , wenn sie dann eine liste ber die flle sehen wollen , in denen die altersbegrenzung trotz dieses beschlusses angewandt worden ist , werde ich sie gerne anfertigen , aber sie ist sehr kurz .
denn solche flle wird es nmlich nicht geben .

um das wort bittet mich frau plooij-van gorsel fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .

herr prsident , es scheint mir , und das ist wirklich eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung , da eine frage beantwortet werden mu .
meine frage wurde absolut nicht beantwortet .

die meinung von frau plooij-van gorsel ist durchaus nicht von der hand zu weisen , aber ich mu jetzt in einhaltung der geschftsordnung herrn truscott das wort fr eine zusatzfrage erteilen .
wenn sie herrn truscott antworten , herr liikanen , knnen sie dies ganz nach ihrem ermessen tun .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken .
wrde er mit mir gemeinsam alle eu-institutionen aufrufen , sich an den geist des amsterdamer vertragsentwurfs gegen diskriminierung und altersbeschrnkung zu halten ?
hat er in diesem lichte besehen irgendein zieldatum fr das auslaufen der altersbeschrnkungen in allen eu-institutionen im auge ?

herr prsident , entschuldigen sie bitte , ich habe die frage falsch verstanden .
natrlich sind wir bei bedarf bereit , jhrlich allgemeine informationen ber das alter der einzustellenden personen zu geben .
da bestehen keine probleme .
was den amsterdamer vertrag betrifft , so bindet er natrlich uns alle gleichermaen , aber ich wrde mich gerne eines kommentars zur einstellungspolitik anderer institutionen enthalten .
ich bin dafr zustndig , was die kommission tut und sie haben das recht das zu kontrollieren .
was die anderen institutionen tun , dazu ist es fr mich rechtlich etwas komplizierter , position zu beziehen .

anfrage nr . 33 von jonas sjstedt ( h-0895 / 97 ) :

betrifft : konsequenzen fr die mitgliedstaaten nach der ersten lesung des haushaltsplans 1998 durch das europische parlament

die erste lesung des haushaltsplans 1998 durch das europische parlament brachte eine steigerung der zahlungsermchtigungen um 1.700 mio. ecu gegenber der ersten lesung im rat .
fr einige mitgliedstaaten beinhaltet diese steigerung eine sprbare mehrbelastung der staatskasse durch erhhte mitgliedsbeitrge .
fr andere beinhaltet sie einen strkeren rckflu , z.b. ber strukturfondsbeihilfen .

kann die kommission die finanziellen konsequenzen fr die mitgliedstaaten aus der ersten lesung im europischen parlament im vergleich zur ersten lesung im rat ( haushalt ) erlutern ?
welche lnder profitieren von dem vorschlag des europischen parlaments , welche haben einbuen ?

herr prsident , ich danke herrn sjstedt fr die wichtige anfrage .
bei der ersten behandlung des haushaltes 1998 im europischen parlament wurden diese mittel in einem umfang von 1 , 7 milliarden ecu hinzugefgt .
diese mittel sind fr zustzliche ausgaben gedacht , von denen sowohl die mitgliedstaaten als auch drittlnder profitieren. jedoch mssen die mitgliedstaaten auch alle diese zustzlichen mittel finanzieren .

in der anfrage wird die kommission darum gebeten , den aus diesen erhhungen resultierenden nettonutzen fr die mitgliedstaaten zu nennen .
die kommission hat oft erklrt , da es ihrer meinung nach nicht mglich ist , die vorteile der mitgliedstaaten aus der mitgliedschaft in der gemeinschaft im einzelnen zu messen .
beispielsweise ist es unmglich , genau die auswirkungen der freizgigkeit des handels auf das wirtschaftswachstum und das lebensniveau in jedem einzelnen mitgliedstaat zu messen .
genauso schwierig ist es , die auswirkungen des binnenmarktes auf das wachstum oder die konomische bedeutung der strategie vor dem beitritt fr die mitgliedstaaten einzuschtzen .

prsident jacques santer hat am 13. oktober dieses jahres im rat fr wirtschafts- und finanzfragen ( ecofin ) ein dokument vorgelegt , in dem dieses problem behandelt wird .
dieses dokument ist jetzt auf der internethomepage europa in allen 11 offiziellen sprachen der gemeinschaft einsehbar .
ich mchte feststellen , da fr die durch das europische parlament vorgeschlagenen zustzlichen mittel und fr deren finanzierung das gleiche interpretationsproblem des juste retour , des gerechten rcklaufs , zutrifft , wie auch fr den gesamten haushalt .
somit sieht es die kommission nicht als passend an , dazu detaillierte bewertungen vorzulegen .

ich danke dem kommissar fr die freundliche antwort .
ich verspreche , das dokument zu lesen , das prsident santer ausgearbeitet hat , und das es im internet gibt .
ich hatte mir allerdings vorgestellt , da sie , der sie so gut ber den haushalt bescheid wissen - ich wei nmlich , da sie sich auskennen , sie wissen , woher das geld kommt und wohin es geht - , vielleicht wenigstens einen kleinen hinweis auf die hauptrichtungen geben knnten .

herr prsident , die vom parlament vorgeschlagenen ergnzungen kommen den bereichen wie der europische beschftigungsinitiative oder dem sokrates-programm zugute .
das sind bereiche , die eine allgemeine bedeutung fr die gesamte europische beschftigung oder den jugendaustausch haben .
ich mchte nicht gerne eine einschtzung dazu abgeben , welcher mitgliedstaat davon am meisten nutzen hat und welcher einen etwas geringeren .
ich bin davon berzeugt , da alle daraus nutzen ziehen werden .
aber natrlich hat jeder mitgliedstaat , wie auch das parlament , das recht , seine eigenen wertungen vorzunehmen .

es wird dem kommissar bekannt sein , da in den niederlanden eine lebhafte diskussion im gang ist ber die frage , in welchem mae die niederlande ein sogenannter " nettozahler " sind .
meine frage an den kommissar lautet : wann knnen alle relevanten zahlen mitgeteilt werden , damit die diskussion in jedem fall auf der basis von reellen zahlen gefhrt werden kann ?

herr prsident , das dokument , das dem ecofin-rat vorgelegt wurde und das jetzt allen zugnglich ist , informiert ber unsere einschtzung dazu , in welchem umfang die mittel der strukturfonds und des landwirtschaftlichen garantiefonds unter den einzelnen lndern aufgeteilt sind .
desweiteren gibt es einen berblick darber , in welchem umfang diese lnder basierend auf den mehrwerteinnahmen oder dem sozialprodukt zahlungen an die kommission geleistet haben und in welchem umfang aus diesen lndern eigene traditionelle mittel , also hauptschlich zollgebhren , gekommen sind .
ein solches dokument ist fr alle zugnglich , und dazu knnen wertungen getroffen werden .

aber ich betone , da das ganze unter anderem auf grund all dieser ueren programme kompliziert ist .
wenn wir uns jetzt beispielsweise auf die erweiterung vorbereiten , werden wir sehr viel in die frderung der wirtschaft in mittel- und osteuropa investieren mssen .
das hat fr europa eine bessere sicherheit und in der zukunft einen besseren wohlstand zur folge .
europische unternehmen sind an vielen dieser projekte beteiligt , aber es ist sehr schwierig zu berechnen , welches land netto am meisten und welches am wenigsten daraus nutzen zieht .
aber wie ich gesagt habe , in bezug auf die strukturfonds und den landwirtschaftlichen garantiefonds sind diese informationen in dem von mir erwhnten dokument enthalten und stehen ihnen zur verfgung .

ich mchte dem kommissar sagen , da das , was herr sjstedt und auch herr cornelissen wollen , nicht ein ma fr diese indirekten effekte ist , die es natrlich immer gibt , sondern da sie ganz einfach eine solide statistische grundlage haben mchten , was die exakten finanziellen ein- und auszahlungen angeht .
so etwas mte es ja geben .
es gibt natrlich einzahlungen , die direkt von verschiedenen lndern kommen .
auerdem ist es so , da jeder haushaltsposten natrlich in einem speziellen land einen bestimmungsort hat .
diese einfache aufteilung , d. h. nach dem direkten finanziellen bestimmungsort , mu ja machbar sein , in bezug auf den gesamthaushalt der eu und , in diesem fall , in bezug auf die erhhungen , die das parlament vorgeschlagen hat .
ich mchte herrn cornelissen auch zustimmen , da es wnschenswert ist , da die groe diskussion , die in unseren lndern in der gesamten union vor sich geht , auf einer sehr soliden , ordentlichen , statistischen grundlage beruht .

herr prsident , wie ich gesagt habe , fr den landwirtschaftlichen garantiefonds und die strukturfonds liegen solche informationen in dem durch die kommission verteilten dokument vor , das fr alle zugnglich ist .
diese machen mehr als 80 % des haushalts aus .
danach wird die angelegenheit , sowohl hinsichtlich der auenbeziehungen wie auch im bereich der verwaltung , sprbar komplizierter .
im bereich der innenpolitiken kommen noch interpretationsfragen dazu .

aber ich erklre dazu noch , weshalb diese frage bei den ausgaben nicht immer so einfach ist .
wenn wir beispielsweise landwirtschaftliche garantien auszahlen , kann das unternehmen , welches die erzeugnisse ausfhrt zum beispiel in belgien sein und landwirtschaftliche erzeugnisse ausfhren , die in frankreich und holland angebaut worden sind .
deshalb sind die zahlen nicht ganz genau .

ein anderes beispiel ist , da wir oft in den gemeinschaftsprogrammen voraussetzen , da an dem projekt mindestens unternehmen oder forschungseinrichtungen aus drei mitgliedstaaten beteiligt sein mssen .
aber im allgemeinen wird in einem mitgliedstaat ein konto erffnet , auf das wir die berweisungen ttigen .

dazu gibt es niemals ganz genaue informationen aber richtungsweisend kann festgestellt werden , da wir genau wissen , was jeder einzelne der gemeinschaft zahlt und so knnen wir darber berichten , was die strukturfonds und die einzelnen mitgliedstaaten erhalten und was aus den landwirtschaftlichen garantiefonds bezahlt wird .
wenn auch ein teil davon in andere lnder flieen kann .

vielen dank , herr liikanen .

frau van putten bittet um das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte mich eben entschuldigen . ich wurde aufgehalten und kam dadurch gerade zu spt fr die antwort auf meine frage .
das tut mir leid .

danke , frau van putten , aber ihre entschuldigungen waren der prsidentschaft schon zu ohren gekommen , und wir wissen , wieviel arbeit die damen und herren abgeordneten whrend der plenarsitzungen haben .
in ihrem fall ist der prsidentschaft auch bewut , wie hart sie arbeiten .

die verordnung von 1985 legt die gemeinschaftsregeln fr fahrzeiten und ruheperioden fest , und artikel 4 absatz 2 der verordnung befreit fahrzeuge zur personenbefrderung , die neun oder weniger personen einschlielich fahrer befrdern , von den anforderungen hinsichtlich fahrzeiten und ruheperioden , die mit hilfe eines fahrtenschreibers berprft werden . artikel 13 unterabsatz a ) dieser verordnung gestattet nationale abweichungen , die es den mitgliedstaaten erlauben , fahrzeuge zur personenbefrderung , die bis zu 17 personen befrdern , von den anforderungen der verordnung auszuschlieen .
das vereinigte knigreich hat sich diese nationale abweichung im hinblick auf kleinbusse zunutze gemacht .

innerhalb der eu bilden die britischen regelungen zwar die ausnahme , es liegt jedoch keine inkonsistenz innerhalb des gemeinschaftsrechts vor , da die anderen mitgliedstaaten beschlossen haben , die ausnahmeregelung fr minibusse nicht anzuwenden .
dies bedeutet allerdings wiederum , da die britischen minibusse von der befreiung nur profitieren knnen , wenn sie auf dem boden des vereinigten knigreichs betrieben werden .

die aufrechterhaltung eines hohen verkehrssicherheitsniveaus und die durchsetzung von fahrzeiten und ruheperioden haben beim internationalen fahrgastverkehr , der normalerweise fahrten ber relativ weite strecken beinhaltet , eine besondere bedeutung .
daher beabsichtigt die kommission , keine weiteren befreiungen von den anforderungen zur ausrstung von minibussen mit fahrtenschreibern vorzuschlagen .

ich mchte kommissar kinnock fr seine aufschlureiche antwort danken .
ich werde sie an eine gruppe von sozialarbeitern in meinem wahlkreis weiterleiten , die eine reise durch die europische union planen .

meine daran anschlieende frage lautet : glaubt kommissar kinnock , da diese nationale abweichung nicht hilfreich ist , und wrde er daraus folgend den britischen herstellern irgendwelche persnlichen empfehlungen geben , fahrtenschreiber als eine selbstverstndlichkeit einzubauen ?
damit wren doch diese schwierigkeiten ausgerumt .

ich habe , herr prsident , gewissermaen " westminstermig " reagiert , also unmittelbar auf eine anfrage geantwortet .

ich verstehe zwar das von dem abgeordneten angesprochene problem , doch mu ich sagen , da die bestimmungen fr den einbau von fahrtenschreibern und die sich daraus ergebende einhaltung von fahrzeiten und so weiter keine probleme in anderen mitgliedstaaten verursacht zu haben scheinen .
es ist natrlich sache der regierung des vereinigten knigreichs , zu beschlieen , ob sie von der anwendung der ausnahmeregelung zur vollen bereinstimmung mit dem gemeinschaftsrecht bergehen will .
wenn dies geschehen sollte , wrden die hindernisse fr reisen vom vereinigten knigreich in die brige europische union mit minibussen ausgerumt sein .

danke herr kinnock . aber ich mu sie daran erinnern , da sie im britischen unterhaus lediglich eine arbeitssprache haben , wir hier dagegen 11 .

anfrage nr . 35 von tommy waidelich ( h-0774 / 97 ) :

betrifft : kommissionsdokument ber die verkehrssicherheit

in schweden wird ein neuer ansatz im bereich der verkehrssicherheit diskutiert .
dabei wird insbesondere davon ausgegangen , da die verantwortung fr die verkehrssicherheit gleichermaen bei den verkehrsteilnehmern und bei den fr betrieb und verwaltung der verkehrssysteme verantwortlichen personen liegen sollte . des weiteren sei es wichtig , da die manahmen auf lokaler , nationaler und europischer ebene koordiniert werden .

aufgrund dieser erwgungen wird die kommission um folgende mitteilung ersucht : wieviele menschen sind im vergangenen jahr in schweden - sowie in der brigen eu - bei verkehrsunfllen ums leben oder zu schaden gekommen ? welche sozialen kosten haben sich in schweden aus diesen todesfllen ergeben ?
beabsichtigt die kommission auerdem , entsprechende manahmen zu ergreifen , um die anzahl der verkehrstoten und unfallverletzten in den mitgliedstaaten der eu zu verringern ?

ich bin dem abgeordneten fr seine anfrage dankbar .

schweden hat mit einer glcklicherweise unter dem durchschnitt der europischen union liegenden verkehrstotenund verletztenrate relativ gute daten hinsichtlich der verkehrssicherheit aufzuweisen .
jedoch besteht , wie die schwedische regierung wiederholt klargemacht hat , kein grund zur selbstzufriedenheit , wenn 1994 zum beispiel die anzahl der verkehrstoten in schweden 560 und die der verletzten 21 083 betrug .
die schwedische ministerin , frau uusmann , und ihre kollegen sollten fr ihre jngsten bemhungen gelobt werden , auf die sich der abgeordnete in seiner frage bezog .

die kommission hat errechnet , da sich die direkten kosten von verkehrsunfllen , die sich aus den kosten fr polizeieinstze , medizinische dienste und notdienste sowie fahrzeugreparaturen und dem durch todesflle entstehenden verlust an wirtschaftskraft errechnen , auf 45 milliarden ecu pro jahr in der gemeinschaft als ganzes belaufen .
wenn das durch die 45 000 durch straenunflle jhrlich verursachten todesflle dividiert wird , ergeben sich durchschnittliche kosten von einer million ecu pro todesfall .

in ihrer mitteilung vom letzten april ber die frderung der straensicherheit hat die kommission detailliert ihre plne dargelegt , weiter auf ihrem ersten aktionsprogramm aufzubauen , das von 1993 bis 1996 lief .

die kommissionsmanahmen zur erhhung der verkehrssicherheit werden sich auf drei hauptbereiche konzentrieren .
erstens auf die sammlung und verteilung von informationen zur ermittlung von besonderen unfallcharakteristiken und zur mithilfe bei der entwicklung von politischen prioritten .
zweitens auf die initiierung und untersttzung von manahmen zur unfallverhinderung , wobei die betonung auf dem menschlichen faktor und seiner schnittstelle mit der verkehrsumwelt liegt .
drittens auf die initiierung und untersttzung von manahmen zur verringerung der folgen aufgetretener unflle .

wann immer mglich werden wir natrlich die bertragung von bewhrten methoden frdern , indem wir eng mit nationalen und lokalen behrden , polizeikrften , herstellern und kraftfahrerorganisationen zusammenarbeiten .

ich mchte dem kommissar fr die antwort danken .
ich finde , da die jetzt von der kommission vorgelegte strategie in vielerlei hinsicht sehr klug ist .
ich glaube auch , da sie eine hilfe bei der arbeit mit der verkehrssicherheit werden kann , die jetzt in den mitgliedslndern geleistet wird .
wie der kommissar sagte , ist es ja so , da der anspruch , die verkehrssicherheit zu verbessern , immer noch hoch ist , auch wenn die zahl der unflle in schweden abgenommen hat .
die vision besteht in null verletzten und null toten pro jahr .

ich finde vor allem , da die rentabilittsberechnungen , die der kommissar anstellt , eine sehr positive und neue arbeitsweise darstellen , da man ganz einfach in grerem ausma die arbeit mit rentabilittsberechnungen im zusammenhang mit manahmen der verkehrssicherheit frdert .
wie der kommissar sagte , bezieht man sich dabei auf die kosten der unflle .
auf diese weise knnen wir auch die manahmen wirtschaftlich rechtfertigen .

abschlieend mchte ich nur eine anschlufrage stellen . glaubt der kommissar , da im nchsten jahr noch mehr konkrete initiativen ergriffen werden , auf der grundlage dieses programms ?
ich denke unter anderem an richtlinien zur sicherheit von fahrzeugen usw .

danke , herr waidelich .

herr kinnock , sie haben das wort , um in der versammlung des europischen parlaments zu antworten , nicht im britischen unterhaus .

herr prsident , im unterhaus mgen sie zwar vielleicht nur eine sprache sprechen , dennoch kommt es dort zu einer reihe von unfllen , die von zeit zu zeit verstndigungsprobleme hervorrufen .
damit meine ich jetzt natrlich keine politischen grnde , die eine verstndigung verhindern .

ich darf herrn waidelich sagen , da ich ihm fr seine ergnzende bemerkung sehr dankbar bin .
es gibt weitere initiativen , die von der kommission berdacht werden mssen , nicht zuletzt die verfolgung des zuletzt in den spten achtziger jahren gemachten vorschlags , einen einheitlichen niedrigeren zulssigen blutalkoholspiegel bei kraftfahrern zu gewhrleisten .
es scheint mir nur angemessen , besonders zu dieser jahreszeit die aufmerksamkeit darauf zu lenken .
um weihnachten und neujahr herum ist die zahl der straenunflle nicht nur manchmal hher , sondern die unflle haben dazu auch noch etwas besonders tragisches an sich .

natrlich sind alle bemhungen um die verringerung von verkehrsunfllen wertvoll , nicht nur wegen der groen sich ergebenden einsparungen , sondern vor allem , weil jedes gerettete leben eine vermiedene tragdie darstellt , nicht nur fr die familie , die eines ihrer lieben beraubt ist , sondern natrlich auch wegen der verantwortlichen verursacher von tod und verletzungen .
ich mchte einfach die gelegenheit ergreifen , die mir die anfrage des abgeordneten bietet , und noch einmal besonders appellieren , da die menschen in der ganzen union sich in diesem jahr nicht betrunken ans steuer setzen und besonders , vor allem bei winterwetter , darauf achten sollten , leben zu schtzen und tragdien zu vermeiden .

mich interessiert dieses problem auch .
ich finde die antwort des kommissars gut , was die allgemeinen manahmen angeht , die von der eu und der kommission geleistet werden knnen , z . b. zu informieren und fakten einzusammeln .
vielleicht ist es stark bertrieben zu glauben , da die kommission einen gesamtbericht darber erstellen wird , wie schden in den einzelnen mitgliedslndern vermieden werden knnen .

ich habe eine anschlufrage .
hier scheint es vor allem um straen zu gehen .
es wre sehr interessant , zu erfahren , ausgehend von unserer bisherigen diskussion , welche verkehrsformen sicher und weniger sicher sind , vor allem , welche eher sicher sind , so da wir , die wir verkehrsmanahmen frdern knnen , auf die richtige verkehrsform setzen .
ist eine einigermaen zufriedenstellende antwort auf diese frage mglich ?

ich bin dem abgeordneten fr seine frage dankbar .
sie gestattet mir , darauf hinzuweisen , da im verlauf der von mir bereits in umrissen geschilderten arbeit unsere bemhungen zur untersuchung des menschlichen faktors bei unfllen sowie der schnittstelle mit der umwelt auch die beobachtung der auswirkungen verschiedener arten von infrastruktur auf das unfallpotential einschlieen .
das traditionelle me- und beurteilungsverfahren hat sich nicht bewhrt , weil es besondere konstellationen von umstnden einfach nicht bercksichtigt .
so knnte zum beispiel eine verbesserte strae zur unfallverhinderung beitragen .
sie kann jedoch auch zu tempoerhhungen fhren , die wiederum die schwere der unflle erhhen .
daher sind wir in unserer arbeit bemht , innerhalb der allgemeinen definitionen unterscheidungen zu treffen , die den lokalen und nationalen behrden dabei helfen sollen , die infrastruktur so zu gestalten , da die sicherheit des straenverkehrs im grtmglichen mae verbessert wird .
der abgeordnete wird hoffentlich wie andere auch nicht nur versuchen , die informationen zu sammeln , die wir schlielich zu liefern imstande sind , sondern auch dafr sorgen , da sie auf lokaler ebene wirksam umgesetzt werden .

anfrage nr . 36 von florus wijsenbeek ( h-0785 / 97 ) :

betrifft : gterzug-shuttle niederlande-polen

ist der kommission bekannt , da der gterzug-shuttle niederlande-polen , der von der poltrein bv betrieben wird , eingestellt werden mu , weil die polnische seite nicht mitarbeitet und es von dort brokratische schikanen gibt ?

ist die kommission bereit , schritte zu unternehmen , damit dieser beitrag zur verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene fortbestehen kann ?

der kommission sind die von dem abgeordneten in seiner frage angeschnittenen probleme bekannt , die die poltrein bv bei der entwicklung bzw. dem versuch der entwicklung eines gterzug-shuttle-dienstes zwischen almelo in den niederlanden und poznan in polen hatte .
die feststellung , da der betrieb eingestellt werden mute , ist jedoch nicht richtig , sondern in wirklichkeit wird er zweimal wchentlich weitergefhrt .
einige der probleme , die die poltrein bv hatte , waren kommerzieller natur .
die betreibergesellschaft hat die kommission vor kurzem informiert , da sie sich in verhandlungen fr eine mgliche fusion befindet .
eine folge der fusion knnte eine nderung der streckenfhrung sein , die dann von rotterdam nach lodz in polen verliefe , was wiederum dazu beitragen wrde , den dienst kommerziell rentabel zu machen .

der betreiber hat die kommission auch ber eine anzahl von betriebsproblemen wegen der zollverfahren in polen und ber schwierigkeiten mit der polnischen eisenbahn sowie den eisenbahngesellschaften in der europischen gemeinschaft unterrichtet .
die kommission wird diese probleme da , wo es hinpat , in den entsprechenden unterausschssen des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-polen der europischen gemeinschaft mit blick auf deren lsung und ebenso mit blick auf das bemhen ansprechen , die rentabilitt dieser art von dienst zu verbessern , der sich als potentiell uerst wertvoll erweisen knnte .

ich weise den kommissar darauf hin - das mag eine frage der bersetzung sein - , da in meiner anfrage im niederlndischen steht " einstellen mten " , also would have eventually to stop their operations .
es steht dort also nicht , da sie bereits eingestellt sind .
herr kommissar , ich bin ihnen zwar sehr dankbar fr ihre antwort und da sie die frage in den besprechungen mit polen zur sprache bringen wollen .
ich weise jedoch darauf hin , da , wenn auf diese weise weitergemacht wird und der zug also vor allem durch lange grenzprozeduren und durch andauernde schlieungen von grenzposten auergewhnlich lange und sehr oft zum stillstand kommt , aus dem schienenverkehr mit osteuropa - und nach polen liegt die gus - nichts wird .
im gegenteil , der straenverkehr gewinnt gerade an bedeutung , und es wird dem kommissar auch bekannt sein , da der polnische und der ungarische straenverkehr auerordentlich schnell wchst ; das steht also vllig im gegensatz zu dem , was der kommissar will .
knnte er , auer die angelegenheit zur sprache zu bringen , auch wirklich konkrete vorschlge machen und dem polnischen zoll eventuell eine helfende hand reichen , um die angelegenheit zu beschleunigen ?

ich danke dem abgeordneten .
es ist richtig , da da offenbar unbeabsichtigt eine nderung an der bersetzung vorgenommen wurde .
die anfrage vor mir enthlt die worte " eingestellt werden mute " .
ich bin froh , da der abgeordnete , der voll in kenntnis der probleme betreffs der poltrein bv ist , mich da auf den neuesten stand bringt .

tatschlich ergreife ich diese gelegenheit vor allem , um die gesellschaft dafr zu loben , da sie sich bemht , den dienst trotz sehr betrchtlicher hindernisse aufrechtzuerhalten , einschlielich des beharrens darauf , an der polnischen grenze sanitre und phytosanitre inspektionen durchzufhren , was zu streckenaufenthalten fhrt , sowie zollffnungszeiten , die nicht mit den fahrplnen fr ankunfts- und abfahrtszeiten abgestimmt worden sind , so da die frachtladungen in manchen fllen bis zu sechs stunden auf die weiterfahrt warten mssen .
diese probleme werden , wie von dem abgeordneten verlangt , im zoll-unterausschu des assoziationsausschusses angesprochen werden .
doch gibt es noch andere probleme , die die zeit fr die zugbergabe an der deutschpolnischen grenze , schwierigkeiten bei der aushandlung von zugstreckenzuweisungen und einen mangel an transparenz bei den bahnpreisen sowohl in der europischen union als auch in polen betreffen .
bahntarifprobleme werden ja auch von uns im rahmen des follow-up des im letzten jahr verffentlichten weibuchs der kommission ber eisenbahnstrategie behandelt .

ich habe nur einige der vielfltigen probleme berhrt , denen sich gesellschaften gegenbersehen , die versuchen , die internationalen bahnfrachtdienste zu entwickeln .
einige der probleme werden ja hoffentlich durch die einfhrung der fernverkehrsfrachtstrecken ( rail freight freeways ) berwunden , deren erste mit einer streckenfhrung von der nordseekste bis hinunter nach italien in wenigen wochen in betrieb genommen wird .
dennoch bentigen wir eine vielzahl solcher entwicklungen , wenn die bahn wirklich zeigen soll , was sie dabei leisten kann , auf dem gesamten kontinent die verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene sicherzustellen .

herr prsident , ich habe keine zusatzfrage .
ich bin mit einer frage in der fragestunde vertreten .
aber da sie mir das wort erteilen , erlaube ich mir eine bemerkung .
es steht mir fern , ihre amtsfhrung zu kritisieren .
nur , wenn es so ist , da wir viele fragen an einen kommissar haben - und ich warte nun seit monaten darauf , herrn kinnock eine frage stellen zu knnen - , dann ist es schlecht , wenn sie zuviele zusatzfragen zulassen , denn es steht in ihrem belieben , wieviel sie erlauben .
so bedeutet dies , ich komme heute nicht mehr dran und mu wieder drei monate warten .

nein , herr schmid , es steht nicht in meinem belieben , sondern wird von unserer geschftsordnung vorgeschrieben .
ich beschrnke mich lediglich darauf , zu versuchen , bei der einhaltung der geschftsordnung so flexibel wie mglich zu sein , herr schmid .
dabei achte ich allerdings gleichzeitig auf die einhaltung der redezeiten , da sonst andere fragen zu kurz kommen . sie knnen ihre ansicht jedoch dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt gegenber uern .
ich bin davon berzeugt , da ihnen der ausschu fr geschftsordnung aufmerksam zuhren wird .

das wort hat herr cornelissen fr eine zusatzfrage .

darf ich aufgrund der erfreulichen mitteilung des kommissars , da der rail freight freeway von rotterdam nach italien in krze startet , seiner antwort entnehmen , da ausreichende vereinbarungen getroffen wurden , um probleme an den innengrenzen zu vermeiden , und , herr prsident , kann er die durchschnittliche geschwindigkeit des freeway abschtzen ?

auf der grundlage einer erst aus der letzten woche stammenden information habe ich jeden grund anzunehmen , da der betrieb des ersten rail freight freeway innerhalb der nchsten wochen aufgenommen wird .
genaueres will ich dazu nicht sagen , weil ich nicht wegen ein paar tagen als lgner dastehen mchte .
doch sind wir nicht mehr weit von der aufnahme des betriebs entfernt .

da die fr diesen block vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 37 bis 42 schriftlich beantwortet .

diese anfrage betrifft die schlieung von tschernobyl und insbesondere die fertigstellung von zwei kernkraftwerken , die als ersatzenergieerzeuger dienen sollen .
ich mchte in beantwortung der frage sagen , da die kommission von den betreffenden ukrainischen organisationen gebeten worden ist , eine teilweise finanzierung durch mittel eines euratom-darlehens fr die fertigstellung dieser zwei reaktoren zu veranlassen .
in diesem rahmen und gem dem betreffenden euratom-verfahren haben die dienste der kommission eine reihe von manahmen getroffen im hinblick auf eine beurteilung der diversen aspekte des projekts , um die kommission in die lage zu versetzen , zu gegebener zeit einen wohlberlegten beschlu zu fassen .

die kommission kann besttigen , da die eib im moment ihre empfehlung bezglich der fertigstellung und der nachrstung der zwei reaktoren r4 und k2 vorbereitet .
auch besttigt die kommission , da das amerikanische unternehmen stone & webster im moment fr die ebrd im rahmen des ersuchens der ukraine um ein zusatzdarlehen fr das r4 / k2-projekt eine wirtschaftsanalyse des projekts durchfhrt .

die kommission finanziert im moment ber das tacis-programm auerdem eu-berater , um den ukrainischen organisationen beim zusammentragen der informationen zu helfen , die gem den euratom- und ebrdverfahren den kreditgebern vorgelegt werden mssen .
das bezieht sich natrlich auch auf den kostenvoranschlag , und bezglich der qualitt des kostenvoranschlags mu bedacht werden , da , wie fr jedes industrieprojekt , der kostenvoranschlag fr die zwei reaktoren fortlaufend angepat wird , unter anderem , um unvorhergesehene ausgaben im rahmen des projekts in den voranschlag mit aufnehmen zu knnen .
dieser faktor mu bercksichtigt werden bei verweisen auf frhere kostenvoranschlge , wie kostenvoranschlag , der von dem internationalen forum benutzt wurde , dessen vorsitz professor surrey hatte .

risikoanalysen haben besttigt , da die grten risiken fr das r4 / k2-projekt zur sprache gebracht worden sind und auf angemessene art und weise in den kostenvoranschlgen einkalkuliert wurden , einschlielich unvorhergesehener ausgaben im rahmen des projekts .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da ein permanenter gedankenaustausch zwischen den kreditgebern und der projektverwaltung stattfindet .
auf diese weise beruhen die wirtschaftlichen und finanziellen analysen der euratom und der ebrd immer auf den neuesten daten .

ich bin beraus berrascht von der antwort des kommissars , die ich nur als blabla charakterisieren kann .
die von der ebwe gem der verwaltungsvereinbarung ( mou ) von professor surrey in auftrag gegebene studie ist die einzige offizielle studie , und ich wrde den kommissar gern fragen , ob er sie wirklich gelesen hat .
das wrde ich ihm nmlich empfehlen .
es ist doch ziemlich klar , da kernkraft niemals den geringsten kostenaufwand darstellt , und der geringste kostenaufwand ist gem der verwaltungsvereinbarung anzunehmen .

kann ich darber hinaus die zustimmung der kommission haben , da wir uns an die kriterien der verwaltungsvereinbarung wie sicherheit halten werden und da wir stets gewhrleisten , da deren sicherheit der der eu entspricht ?
ich mchte nicht noch eine blabla-antwort haben , sondern ich will , da der kommissar tatschlich den bericht liest .
das ist eine uerst schwerwiegende sache , denn wir knnten ein weiteres tschernobyl bekommen .

ich bin genauso berrascht wie der werte abgeordnete , denn es wird dem werten abgeordneten bekannt sein , da , als der surrey-bericht herausgebracht wurde , die auftraggeber daran ernsthafte kritik gebt und auf eine reihe von mngeln hingewiesen hatten , vor allem hinsichtlich der behauptung , da sich alle wrmekraftwerke in betriebsbereitem zustand befinden , obwohl die meisten wrmekraftwerke in der ukraine zwanzig jahre alt sind .
ich nenne noch einen weiteren kritikpunkt .
es wurde auch kein kostenvoranschlag fr die investitionen aufgenommen , die fr die wrmekraftwerke erforderlich sind , vor allem was die sanierung der umwelt betrifft .

ein weiterer kritikpunkt war , da die investition in r4 / k2 nicht ber die ganze lebensdauer dieser kraftwerke verteilt wurde , sondern nur ber zehn jahre .
schlielich gab es auch keine analyse der makrokonomischen folgen der empfehlung , kohle und gas zu importieren .
also wurde aufgrund dieser kritik beschlossen , eine ergnzende studie in auftrag zu geben , und zwar an stone & webster .
dieses sachverstndigenbro , das von den vereinigten staaten beauftragt worden ist , weitere untersuchungen durchzufhren , ist damit jetzt beschftigt , und in der ersten phase haben stone & webster ein wirtschaftliches computermodell mit verschiedenen parametern durchrechnen lassen . das resultierte in einem bericht an die bank , der im august und september 1997 in der arbeitsgruppe des verwaltungsrats der ebrd verwendet wurde .
dieser bericht sprach in seiner zusammenfassung von der wahrscheinlichkeit , da eine einheit hchstwahrscheinlich in sehr kurzer zeit das least-cost -stadium erreichen wrde , nmlich im jahr 2002 , und spter knnte das auch fr eine zweite einheit gelten .

der verwaltungsrat hat die bank beauftragt , diese analyse weiter auszuarbeiten , und damit beschftigt sich stone & webster im moment .
ende januar wird ein zweiter bericht erwartet , wonach der verwaltungsrat der ebrd im februar 1998 weiter diskutieren wird .

schlielich kann ich dem werten abgeordneten mitteilen , da die frage der sicherheitsstandards natrlich genau in augenschein genommen wird , denn das ist schlielich der sinn der sache , und da , wenn diese zwei noch unfertigen kraftwerke fertiggestellt werden , das auf eine weise geschieht , die den im westen blichen sicherheitsanforderungen entspricht .

anfrage nr . 44 von heidi hautala ( h-0861 / 97 ) :

betrifft : vorgeschlagenes projekt fr die vollendung der nuklearreaktoren khmelnitski 2 und rovno 4 ( k2 / r4 ) in der ukraine

der prsident der europischen investitionsbank ( eib ) hat auf eine entsprechende frage im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik am 28. oktober erklrt , da die eib in ihrem wirtschaftlichen gutachten an euratom ber darlehen fr kernenergieprojekte den grundsatz der mindestkostenplanung anwendet , da jedoch der hinweis der eib , da fr mochovce keine mindestkostenplanung erfolgte , ignoriert wurde .
fr die vollendung von k2 / r4 zeigt die einzig gltige offizielle mindestkostenstudie , die im rahmen des memorandums of understanding ( mou ) ausgearbeitet wurde , da das projekt weit davon entfernt ist , den kriterien der mindestkostenplanung zu entsprechen , wenngleich anstrengungen unternommen werden , um dies zu verschleiern .
in dem mae , in dem die ukraine ihre energieversorgung zu viel zu niedrigen preisen deckt , wird das vorgeschlagene projekt noch weniger der mindestkostenplanung entsprechen .

kann es zugelassen werden , da euratom sich erneut nicht an die stellungnahme der eib hlt oder wird die kommission fr euratom die offizielle stellungnahme der eib ber die wirtschaftlichen aspekte der vollendung des projektes als endgltig akzeptieren , statt ein darlehen zu gewhren , das der ukraine nicht wirklich helfen wrde ?

hier geht es auch um fragen hinsichtlich der rolle der europischen investitionsbank in diesem zusammenhang .
die investitionsbank wird aufgefordert , fr alle euratomdarlehen empfehlungen abzugeben , und diese empfehlungen werden von der kommission dann bei der beschlufassung in betracht gezogen .
ich weise jedoch darauf hin , da die entscheidung ber euratom-darlehen in die zustndigkeit der kommission fllt und da diese entscheidung aufgrund einer breiten skala von internen analysen und externen studien kompetenter instanzen getroffen wird .

was die eib-empfehlung bezglich mochovce betrifft , mchte ich sie daran erinnern , da die kommission keine entscheidung getroffen hat , da die slowakischen behrden beschlossen haben , ihren kreditantrag bei der ebrd und bei euratom zurckzuziehen , bevor eine endgltige entscheidung getroffen wurde .
die slowakischen behrden halten es fr wnschenswerter , selber die mochovce-reaktoren fertigzustellen , und das bedeutet , da die europische union nicht lnger formal an dem projekt beteiligt ist und also auch keine garantie geben kann , da das sicherheitsniveau letztlich den westlichen standards entspricht .

was das k2 / r4-projekt betrifft , wartet die kommission die empfehlung der eib bezglich der finanziellen und wirtschaftlichen aspekte ab .
die kommission wird zu gegebener zeit ihre entscheidung in vlliger bereinstimmung mit dem betreffenden beschlu des rates treffen .
was die wirtschaftlichen aspekte betrifft , sttzt die kommission ihre evaluierung auf eine reihe interner und externer analysen , unter anderem die standpunkte der eib und der ebrd .

herr prsident , meine anfrage zielte darauf ab , ob diese wirtschaftlichen empfehlungen der europischen investitionsbank irgendwelche bedeutung haben , wenn die kommission trotzdem ihre entscheidung ausgehend von ganz anderen als konomischen grundlagen heraus zu treffen scheint .
die angelegenheit ist natrlich ernst , da die frage entsteht , welche diese nicht verffentlichten und so gut wie zwischen den zeilen stehenden grnde der kommission sind , die zu den entscheidungen der kommission fhren , wenn sie diese euroatom-projekte angeht .
kann es eventuell mglich sein , da die kommission mit allen mitteln versucht , solche lsungen zu untersttzen , die der kernkraftindustrie neue projekte in ost-europa verschafft ?
wir sind viele , die das kritisieren .
wir knnen dem nicht zustimmen , da die kernkraftindustrie stndig neue projekte erhlt , obwohl es viel wirtschaftlicher , berlegter und sicherer wre , beispielsweise entscheidungen , die auf erdgasanwendungen basieren , zu treffen .

ich bin mir wohl bewut , wie sehr dieses parlament an dem stand der dinge bezglich der schlieung von tschernobyl interessiert ist , denn das ist es , worber wir letztlich sprechen und darum diskutieren wir jetzt mit einander darber , was fr ein ersatzenergieerzeuger installiert werden soll .

ich habe versucht , dem europischen parlament im vergangenen jahr regelmig informationen zu liefern ber den stand der dinge und ber den weiteren fortschritt hinsichtlich der beschlsse , die seinerzeit von den g-7 getroffen wurden , um so weit wie mglich zu garantieren , da die ursprngliche zusage der ukrainischen regierung , im jahr 2000 tschernobyl zu schlieen , auch in die tat umgesetzt werden kann .
wir befinden uns jetzt in einer etwas kritischen phase , wobei seinerzeit von den g-7 zugesagt wurde , zu untersuchen und daran mitzuarbeiten , da in wohlberlegter weise und auf der basis von allgemein akzeptierten sicherheitsbedingungen die zwei noch unvollendeten reaktoren fertiggestellt werden , wobei die kommission ihrerseits in den vergangenen monaten ihre bereitschaft zugesagt hat , dieses nachrstungsprojekts bis zu einem maximum von 50 % mit zu finanzieren , vorbehaltlich und auf der grundlage von stellungnahmen , wie sie bei euratom-krediten blich sind .

hinsichtlich der euratom-darlehen gilt an erster stelle , da vor allem die wirtschaftlichen berlebenschancen eines solchen projekts zur diskussion stehen , whrend bei krediten der ebrd als solcher auch die least cost -elemente eine rolle spielen und daneben auch eine reihe anderer bedingungen in den ebrd-statuten gestellt werden .

um das alles zu komplettieren , wird im moment von stone & webster die ergnzende studie durchgefhrt , ber die ich der letzten fragestellerin informationen erteilt habe , und wir erwarten also , da in den ersten monaten des nchsten jahres mehr klarheit zum standpunkt der ebrd oder ber alternative finanzierungsmglichkeiten besteht , da in jedem fall feststeht , da , wie auch immer die stellungnahme der eib bezglich einer euratombeteiligung lautet , die kommission nicht weiter gehen kann als eine finanzierung des projekts zu 50 % .
sollte also die ebrd auf der basis der stellungnahmen , die sie erhlt , ihre kredite nicht erteilen knnen , dann wird nach alternativen mglichkeiten gesucht werden mssen .
wenn die nicht gefunden werden sollten , dann ist damit ohne weiteres und kategorisch die schlieung von tschernobyl im jahr 2000 in gefahr .
das steht auf dem spiel .

eine abschlieende bemerkung , herr prsident .
es versteht sich natrlich von selbst , da die kommission keine atompolitik fhrt in dem sinne , da sie versucht , so viele atomauftrge wie mglich fr industrien in den mitgliedstaaten einzuholen .
das ist absolut nicht der sinn der sache .
wir versuchen hier , eine verantwortungsvolle lsung zu finden , die nur mit unserer sorge zu tun hat , da die sicherheit der noch in betrieb befindlichen tschernobyl-kraftwerke nicht ausreichend gewhrleistet sein wird .
ich sage daher noch einmal : tschernobyl zieht natrlich die meiste aufmerksamkeit auf sich angesichts der katastrophe von damals , aber wir sorgen uns um viele andere anlagen , auch in beitrittslndern , wo wir unsere ganze aufmerksamkeit darauf verwenden mssen zu versuchen , die sicherheitssituation zu verbessern .

da die zeit fr anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 45 bis 90 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

potentiell gesundheitsschdliche rindfleischerzeugnisse

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber potentiell gesundheitsschdliche rindfleischerzeugnisse .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! ich bin dankbar fr die gelegenheit , das parlament ber einige entwicklungen in bezug auf aspekte der gemeinschaftlichen veterinrpolitik unterrichten zu knnen .
ich mchte zunchst einmal auf die frage der sogenannten sam bzw. des spezifizierten risikomaterials eingehen .
was diese problematik betrifft , so mchte ich daran erinnern , da die kommission diese frage schon vor einem jahr einer lsung zufhren wollte . damals hat eine entsprechende untersttzung der mitgliedstaaten gefehlt .
ich gebe allerdings zu , da es sich um eine schwierige , meines erachtens aber notwendige und gesundheitspolitisch vollends gerechtfertigte entscheidung handelt .

ich habe mich in der folge dafr stark gemacht , da eine entscheidung im juli auf basis der damals verfgbaren wissenschaftlichen empfehlungen angenommen wurde .
schon damals war aber klar , da diese entscheidung vor ihrem inkrafttreten im zuge weiterer wissenschaftlicher empfehlungen anzupassen wre .
auch dafr haben wir aber jetzt leider keine zustimmung der mitgliedstaaten erhalten .

gestern wurde nunmehr vom stndigen veterinrausschu eine dreimonatige verschiebung des einfhrungsdatums ber den vorschlag der kommission beschlossen .
niemand sollte jedoch auf den gedanken kommen , da diese dreimonatige verschiebung eine gelegenheit bieten wrde , die entscheidung zu schwchen .
wir beabsichtigen genau das gegenteil .
wir mssen die entscheidung nicht nur in einigen technischen details verfeinern , sondern wir mssen auch den vllig neuen wissenschaftlichen erkenntnissen rechnung tragen , die wir gerade erst erhalten haben und die uns in unserer vorbeugestrategie noch weiter bestrken .
mehrere mitgliedstaaten haben bereits nationale manahmen fr spezifiziertes risikomaterial eingefhrt , und ich stelle fest , da keiner von diesen die absicht hegt , das damit angestrebte hohe schutzniveau herabzusetzen , ganz im gegenteil .
um so notwendiger ist es aber , da wir die manahmen auch auf gemeinschaftsebene harmonisieren .

um zu einem zweiten bereich zu kommen : die unlngst im vereinigten knigreich verlautbarten neuen wissenschaftlichen erkenntnisse sind ihnen sicherlich bekannt .
diese haben die britische regierung veranlat , einige strengere manahmen einzufhren .
die von der seac , dem britischen beratenden wissenschaftlichen ausschu , abgegebene empfehlung hat neue befunde hinsichtlich der infektiositt bestimmter nervengewebe entlang der wirbelsule und hinsichtlich des roten knochenmarks ergeben .

diese befunde wurden vom stndigen wissenschaftlichen ausschu der kommission geprft und in einer letzte woche verffentlichten stellungnahme zur sprache gebracht .
ich kann ihnen versichern , da wir diese stellungnahme bei der berarbeitung der entscheidung ber spezifiziertes risikomaterial in den nchsten wochen vollends bercksichtigen werden .

das vereinigte knigreich stand vor der alternative , entweder die verbraucher aufzuklren und ihnen die mglichkeit zu bieten , selbst zu entscheiden , oder vorzuschreiben , da das fleisch vor dem inverkehrbringen entbeint werden mu .
die britische regierung hat sich fr die zweite option entschieden .
die entbeinungsvorschrift fr im vereinigten knigreich verkauftes rindfleisch wird gleichermaen fr rindfleisch aus anderen mitgliedstaaten und aus drittlndern gelten .
dies ist weder - wie flschlicherweise behauptet wurde - ein embargo groen ausmaes noch ein versto gegen das gemeinschaftsrecht .
alle anderen manahmenvorschlge des vereinigten knigreichs bezglich rindfleisch und rindfleischerzeugnissen aus anderen mitgliedstaaten und drittstaaten werden gegenwrtig von den dienststellen der kommission auf ihre vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrecht geprft .

ein weiterer wichtiger aspekt , der in der stellungnahme des stndigen wissenschaftlichen ausschusses der kommission zur sprache gebracht wurde und der zu allerlei spekulationen in den medien anla gegeben hat , ist die gefhrdung durch schaffleisch .
lassen sie mich betonen , da damit kein zusammenhang mit einer etwa vermuteten gefhrdung durch die traberkrankheit hergestellt werden kann .
der traberkrankheit sind wir seit hunderten von jahren ausgesetzt , und es besteht keinerlei grund zur annahme , da diese nunmehr auf den menschen bertragbar wre .
hingegen wissen wir aus versuchen , da bse auf das schaf bertragen werden kann und bei einem befall symptome hervorruft , die denen der traberkrankheit sehr hnlich sind .
der wissenschaftliche ausschu hat daher auf das risiko hingewiesen , da schafe bse-infiziert sein knnten , wenn sie mit infiziertem fleisch oder knochenmehl in berhrung gekommen sind , und da dadurch ein gewisses risiko gegeben ist .

letzten monat habe ich dem agrarministerrat einen vorschlag fr eine entscheidung ber die annahme des ausgehandelten abkommensentwurfes vorgelegt , und zwar geht es hier um das us-abkommen , der meines erachtens eine chance auf einen erfolg in der gemeinschaft hat .
es war uns gelungen , unser schutzniveau im bereich der ffentlichen gesundheit beizubehalten und erstmals die amerikaner davon zu berzeugen , das regionalisierungsprinzip als grundlage der gemeinschaftlichen tiergesundheitspolitik anzuerkennen .
leider haben die vereinigten staaten nur wenige tage , bevor der rat den kommissionsvorschlag erstmals errterte , ihren vorschlag ber die anerkennung der tiergesundheitlichen lage verffentlicht , der fr die europische union unannehmbar ist .
das us-landwirtschaftsministerium hat einige mitgliedstaaten nicht als frei von seuchen wie schweinepest oder newcastle disease anerkannt , obwohl in diesen mitgliedstaaten diese krankheiten seit langem nicht mehr aufgetreten sind .

wir haben die us-behrden eingeladen , in die gemeinschaft zu kommen und die lage selbst zu prfen .
auf diese einladung hin ist letzte woche ein team des us-landwirtschaftsministeriums nach europa gekommen , um sich ein bild von den seuchenbekmpfungsmanahmen in den mitgliedstaaten zu machen .
ich mchte aber auch in bezug auf die usa eine andere frage hier erwhnen , die vor kurzem aufgekommen ist .
die vereinigten staaten haben letzten freitag bekanntgegeben , da sie vorbergehend die einfuhr von wiederkuern bzw. produkte von wiederkuern aus den eu-mitgliedstaaten sowie einigen anderen europischen staaten aufgrund der besorgnisse ber bse aussetzen werden .
sie haben beschlossen , dieses verbot so lange anzuwenden , bis ihnen zufriedenstellende informationen ber die kontrolle und berwachung von bse von den betreffenden staaten bermittelt werden .

es ist natrlich das gute recht der vereinigten staaten , vorsorgemanahmen zum gesundheitsschutz vor bserisiken zu ergreifen .
die kommission ist allerdings nicht der auffassung , da diese konkrete manahme gerechtfertigt ist oder da sie in bereinstimmung mit den internationalen verpflichtungen der usa im rahmen des welthandelsabkommens ber sanitre und phytosanitre manahmen steht .
das sogenannte sbs-abkommen erkennt als basis fr derartige manahmen die vorschriften der entsprechenden internationalen organisationen an , in diesem fall der oie .
in ihrem brief an die behrden der mitgliedstaaten haben die usa behauptet , sie seien in bereinstimmung mit den oie-kriterien bse-frei und wrden im rahmen der oie-handelsbestimmungen agieren .
keine dieser beiden behauptungen trifft zu .
die usa haben erst vor kurzem die verftterung von mit der traberkrankheit befallenen schafen an rinder verboten und verfgen ferner nicht ber tierkrperbeseitigungsanlagen , die nach fr die vernichtung des bse-erregers erforderlichen normen arbeiten .

die oie erlaubt auf der anderen seite den handel aus lndern , in denen bse vorhanden ist , aber die usa haben jeglichen handel aus europa verboten , selbst von jenen staaten , in denen es bisher keinen einzigen bse-fall gegeben hat .
ich bedaure es sehr , da die vereinigten staaten diese manahme getroffen haben , noch dazu so pltzlich , ohne vorherige beratung und zu einem entscheidenden zeitpunkt fr unsere gesprche ber den abschlu des veterinrabkommens .

wie sie meinen ausfhrungen und der anwesenheit meiner kollegin emma bonino entnehmen knnen , lt sich die kommission bei diesen wichtigen gesundheitsfragen sowohl im hinblick auf den binnenmarkt als auch auf den handel mit drittstaaten von einem hohen verbraucherschutzniveau leiten .

herr prsident ! herr fischler , ich habe ihnen aufmerksam zugehrt , wie die kolleginnen und kollegen , und sie werden nicht berrascht sein , da uns das , was sie gesagt haben , sicherlich nicht alle uneingeschrnkt glcklich macht .
aber ich habe schon hufiger an anderer stelle gesagt , da wir auch nicht abgeordnete sind , um einen anspruch auf glck zu haben .

lassen sie mich ein paar anmerkungen dazu machen .
ich habe in den letzten tagen immer wieder verteidigt , da die entscheidung , den zeitpunkt des inkrafttretens der bestimmungen betreffend die speziellen risikomaterialien hinauszuschieben , nicht bedeutet , da nunmehr die katastrophe ins land kommt .
zugegebenermaen htte ich mir gewnscht , wir htten am 1. januar endlich ein geschtztes und sicheres system haben knnen .
lassen sie mich jetzt auf vier punkte eingehen , die dabei von belang sind , und auch die beiden wissenschaftlichen gremien , mit denen wir es hier zu tun haben , in ein spannungsverhltnis setzen , nmlich den wissenschaftlichen lenkungsausschu und den stndigen veterinrausschu .

bevor ich zu den einzelnen details komme , frage ich sie , herr fischler : glauben sie , vielleicht auch sie , frau bonino , da es mittlerweile zwischen diesen gremien endlich keine konkurrenz mehr gibt , da der wissenschaftliche lenkungsausschu und der stndige veterinrausschu beide gleichermaen gesundheitspolitik und vorbeugenden verbraucherschutz an die erste stelle setzen ?
oder glauben sie , herr fischler , da es nach wie vor so ist - und ich wei , da es eine unterstellung ist - , da zumindest der stndige veterinrausschu die einzelnen interessen der mitgliedstaaten vertritt , aus denen die vertreter gerade kommen , und nicht unbedingt die gesamte haltung der europischen union ?

jetzt lassen sie mich zu den einzelnen punkten etwas sagen .
wir haben die situation , da der vorschlag zu speziellen risikomaterialien jetzt um drei monate verschoben wird , vom 1. januar auf den 1. april .
wir haben dabei drei oder vier bereiche .
nehmen wir den usa-bereich heraus , so sind es in erster linie drei bereiche .
glauben sie , da es uns gelingt , all diese fragen in der verbleibenden zeit zu klren , wobei ich denke , da auch die herren wissenschaftler - es sind ja nur herren - die zeit der weihnachtsferien nutzen , um weihnachten zu feiern ?

was wird mit kosmetika und pharmazeutika sein ?
sind sie sicher , da es uns gelingt , sowohl innerhalb der europischen union als auch im zusammenhang mit den usa diesen bereich zu regeln und auch zu regeln , was mit bereits erzeugten pharmazeutika geschieht ?
wie werden sie die neue spezifizierung von speziellen risikomaterialien bewerten , auch im stndigen veterinrausschu ?
werden sie das rckgrat miteinbeziehen ?
werden sie die lungen in andere teile mit einbeziehen , die ganglien und anderes ?
wie wollen sie die geographische unterscheidung gewhrleistet sehen , und ermutigen sie dabei den stndigen veterinrausschu , mit dem wissenschaftlichen lenkungsausschu zusammenzuarbeiten ?

dann ein letzter punkt meiner ersten redezeit , zum glck habe ich ja am ende noch einmal redezeit : die usa .
herr fischler , wenn die usa sagen , die kontrollmglichkeiten wrden nicht ausreichen in der union , dann ist das ein lachstck .
sind sie bereit , vor das schiedsgericht der wto zu gehen und den usa auch zu sagen , was sie mit hormonen und pestiziden machen , ist skandals ?
wenn die meinen , da sie der saubermann seien bei bse , dann wollen wir das doch mal vor dem schiedsgericht der wto sehen !
sind sie bereit , dies fr die europische union zu tun ?

herr prsident , ich begre ausdrcklich die aktuelle entscheidung , denn sie gibt uns die chance , notwendige korrekturen und anpassungen frherer entscheidungen vorzunehmen .
ich sage dies wohl wissend , da wir uns natrlich bei dieser sensiblen debatte in einem balanceakt befinden , vorbeugenden verbraucherschutz als absolute prioritt auch in zukunft wahrzunehmen , auf der anderen seite aber genauso , gerade bei der risikomaterialentscheidung und der unterschiedlichen regionalen befallsrate mit bse , die dinge praxisnher und differenzierter darzustellen .

ich sage sehr deutlich : es war von anfang an eine falsche wissenschaftliche und politische ideologie , einen teil eines potentiell infektisen tieres als gesundheitspolitisch bedenklich zu definieren , um den anderen teil noch verkaufen zu knnen .
im brigen sind die neuen wissenschaftlichen erkenntnisse so neu nicht .
ich weise ausdrcklich darauf hin , da eine reihe von wissenschaftlern mit minderheitenmeinung immer auf die frage von lymph- und nervengeweben hingewiesen haben , von 1990 an aber immer wieder abgeschmettert wurden .
das heit aber im umkehrschlu , da man gerade in den gebieten , in denen es bse gibt , in der vergangenheit eigentlich viel zu wenig getan hat .
entweder ein tier ist gesund und fr die menschliche ernhrung geeignet oder nicht .
dazwischen gibt es im hinblick auf bse nichts !

deswegen glaube ich , ist es gut , da hier neben der bewertung der materialien gleichzeitig andere kriterien wie die geographische situation strker bercksichtigung finden .
ich mchte in dem zusammenhang auch ausdrcklich sagen , da die ankndigung der vereinigten staaten und auch die ankndigung von herrn cunningham ausdrcklich zurckgewiesen werden mssen .
herr cunningham gefhrdet mit seiner ankndigung doch geradezu den guten willen , den wir auch im bse-folgeausschu bewiesen haben , unter bestimmten bedingungen zug um zug auch an eine aufhebung des exportverbotes unter den klar genannten kriterien heranzugehen .
die ankndigung , aufgrund einer aktuellen entscheidungslage des stndigen veterinrausschusses sozusagen einen rechtsbruch vorzunehmen , wrde letztendlich zu einem rohrkrepierer gegen die britischen interessen selbst werden .

ich rege auch an , herr kommissar , frau kommissarin , da wir die gelegenheit nutzen sollten , ende januar , anfang februar in den zustndigen ausschssen des parlaments mit ihnen zu sprechen .
unsere fraktion wird gleichzeitig den antrag stellen , da der vorsitzende des wissenschaftlichen ausschusses bericht erstattet vor den parlamentsausschssen , damit wir dann anfang februar vor der endgltigen entscheidung unter einbeziehung des parlaments eine transparente und offene debatte haben .

ich meine also , da mit dieser entscheidung , wie sie jetzt getroffen ist , der vorbeugende verbraucherschutz nicht aufs spiel gesetzt wird , sondern da sie uns eine chance gibt , manches aus der gut gemeinten panikentscheidung vom 30. juli dieses jahres wieder zu korrigieren und sachdienlich auf den weg zu bringen .

herr prsident , die drei monate , die wir uns jetzt bis zum inkrafttreten dieser entscheidung - d.h. 1. april 1998 - als zeit genommen haben , stellen meines erachtens einen beweis dafr dar , da hors panique , wie die franzosen sagen , die umsichtigsten entscheidungen getroffen werden .
nun gilt es , nicht unsere absicht wieder zunichte werden zu lassen , nmlich da wir berlegungen anstellen und diesen zeitraum nutzen wollen , um die erkenntnisse - die , wie offen gesagt werden mu , noch nicht beruhigend genug sind - unter dem aspekt weiter zu vertiefen , der uns am meisten am herzen liegt , nmlich dem verbraucherschutz .

noch unbeantwortet bleibt die einfachste , banalste , aber auch besorgteste frage , die sich die menschen stellen , nmlich wie man ber bse an cjk erkranken kann .
diese frage vermag noch niemand zu beantworten .
als wir im vereinigten knigreich waren , haben wir mit den angehrigen der opfer der krankheit gesprochen : sie berichteten uns , da die nahrung vllig normal und die gleiche gewesen sei wie im falle der brigen familienmitglieder , da diese nahrung sicherlich nicht gefhrlich gewesen sei , in dem sinne , da kein gehirn oder sonstige sogenannten risikoteile gegessen wurden , wie sie jetzt von uns verboten werden .
diese frage mu also als erste beantwortet werden , und meiner meinung nach kann die antwort wiederum hier , im vereinigten knigreich , gefunden werden .
so wie sie auf die bertragbarkeit von bse , auf die creutzfeld-jakob-krankheit rechtzeitig eine rasche antwort gefunden haben , sind den britischen wissenschaftlern die antworten meines erachtens bereits zu einem groen teil bekannt .

was die amerikaner anbelangt , kommissar fischler , ist ihnen meiner meinung nach die europische realitt wenig bekannt ; noch weniger aber lassen sie ihre eigene realitt bekannt und transparent werden , um so den dialog zu frdern .
vordringlich sind also offenheit , klarheit und entschlossenheit , die jedoch stets auf das einzige ziel ausgerichtet sein mssen , das nicht etwa in der frderung des handels besteht , sondern in dem schutz der ffentlichen gesundheit .

herr prsident , das ist ganz klar eine erste reaktion , und wir werden sicher noch einmal detaillierter darauf zurckkommen mssen .

als erstes mchte ich meine tiefe besorgnis darber zu protokoll geben , was die usa getan haben .
dem mu man sich entschlossen entgegenstellen , denn damit wird weltweit ein sehr negatives signal ausgesendet , das weder gerecht fr die union als ganzes noch fr einige ihrer mitgliedstaaten ist .
ich frchte , es knnte einen schneeballeffekt haben , und es wird sicher dem vertrauen der verbraucher innerhalb europas schaden , ganz abgesehen von den tatschlichen auswirkungen auf den handel .

zweitens wird mir , wenn ich der kommission so zuhre , nicht vllig klar , ob das anstehende verbot des imports nach grobritannien den segen des kommissars hat oder nicht .
ich hoffe , da eine weitere aufsplitterung des marktes nicht von der kommission untersttzt wird .
angesichts der in drei monaten zur verabschiedendung anstehenden rechtsvorschriften wre es falsch , zustzliche interne verbote zu verhngen .
dem sollte entgegengetreten werden .

schlielich mchte ich fragen , ob es die politik der wissenschaftler ist oder die wissenschaft der politiker , die die sam-gesetzgebung aufhlt , denn jedes mal , da wir diese dinge verzgern , beschwren wir erneut zweifel in der verbrauchermeinung herauf .
selbst wenn es nur eine sehr niedrige risikowahrscheinlichkeit gibt , schaden wir damit sowohl dem vertrauen der verbraucher als auch dem der erzeuger .

herr prsident , herr kommissar fischler , frau kommissarin bonino , sie knnen sich erinnern , da wir im kontrollausschu bei der einfhrung der manahme , das risikomaterial zu verteilen , ber die regionalisierung , also ber eine qualifizierung dieser manahme gesprochen haben , und herr fischler , sie erinnern sich auch an die auseinandersetzung , die wir im positiven sinne hatten , weil wir argumentiert haben , wenn wir keine regionalisierung , also qualifizierung bekommen , dann kriegen wir auch keine mglichkeit , einen ausstieg aus bse zu organisieren .
sie haben sich fr den anderen weg entschieden , und genau da sind sie in die falle gelaufen .
sie haben nicht daran gedacht , wo die grundstoffe fr pharmazeutische und kosmetische produkte herkommen .
nun muten sie eine ausnahmeregelung beschlieen , und dann blockiert unter der fhrung deutschlands borchert , der nicht will , da das risikomaterial rauskommt , und lt sie damit in die falle laufen , und sie mssen ihre manahme um drei monate verschieben .
ich bin der ansicht , da die gefahr der infizierung in den anfangsjahren von bse lag , aber auch dies mu natrlich ernstgenommen werden , da jetzt ber drei monate material , das eigentlich nicht in die nahrungskette gelangen soll , nun weiterhin verbraucht wird .
htten sie eine qualifizierung vorgenommen , so htten sie auch keine auseinandersetzung mit den usa .

ich finde es natrlich skandals , da unter der federfhrung von borchert hier nun die mglichkeit , neuseeland und australien als bse-frei anzuerkennen , blockiert wird , obwohl das mglich wre , wenn deutschland nicht anerkannt wird .
hier blockiert der rat auf kosten des verbraucherschutzes .
nur , herr fischler , frau bonino : wren sie unseren vorschlgen gefolgt , eine qualifizierung vorzunehmen und nicht einseitig auf binnenmarkt zu setzen , dann htten wir die heutige situation nicht .
ich hoffe , da wir dies nachholen knnen .
um es noch einmal zu sagen , wir sind mit bse nicht am ende .
auch eine regionalisierung birgt risiken , aber wir mssen sie vornehmen , damit wir einen organisierten einstieg in den schutz und einen ausstieg aus bse risikoarm - denn das gibt es nicht ohne risiko - hinbekommen .
wir werden von uns aus , herr fischler , frau bonino , weiterhin konstruktive vorschlge machen und in der sache mitarbeiten , wie ich hoffe , zugunsten aller , auch der verbraucher und verbraucherinnen .

herr prsident , zunchst mchte ich betonen , wie sehr ich die starke prsenz der kommission heute abend hier begre .
das spiegelt ihre von uns allen hier im haus geteilte sorge ber das ausma der krise wider und ber die weise , in der sie sich ausbreitet - wie es scheint , gleich in viele richtungen auf einmal .
das mu uns allen ernsten grund zur sorge geben , denn ich frchte , die ganze sache gert auer kontrolle und nimmt mglicherweise vllig neue dimensionen an .

ich mchte kommissar fischler fr seine freimtigkeit und offenheit danken , in der er uns jeden unternommenen schritt erlutert und die verschiedenen vom wissenschaftlichen lenkungsausschu und vom stndigen veterinrausschu gefaten beschlsse mitgeteilt hat .
ich hoffe nun auch , in gleicher weise von kommissarin bonino ihre sicht der dinge zu erfahren .

genauso positiv ist , da es nun ganz klar die mehrheitsansicht darstellt , da es sich hier um ein europisches problem handelt und wir auf europischer ebene eine harmonisierung herbeifhren mssen .

herr graefe zu baringdorf hat recht , da mit der regionalisierung , die ich schon seit einiger zeit als mglichen ausweg hervorgehoben habe , nun wirklich ernstgemacht werden sollte .
wenn sich aus der haltung der usa irgend etwas positives ergibt , dann ist das vielleicht , da wir diese mglichkeit nun ernsthaft in betracht ziehen .
natrlich mibillige ich die vorgehensweise der usa .
das scheint mir typisch fr die hochfahrende art zu sein , in der die usa sich auffhren , wenn es um ihre handelsinteressen geht .
zu anderen zeiten rufen sie die wto an , um ankommen zu verhindern , die der eu am herzen liegen , wie beim bananenhandel , um nur ein beispiel zu nennen .

was soll getan werden ?
das ist es , wonach die landwirte fragen .
die landwirte in schottland fragen : sagt uns , was wir tun sollen , und das tun wir dann ; wir werden alle erforderlichen ausrottungsmanahmen ergreifen und fr zertifizierung sorgen .
wir brauchen klare hinweise von der britischen regierung und von der kommission .

es gibt ein deutliches bemhen und die entschlossenheit , eine lsung zu finden - sich nicht hinter vorwnden zu verstecken , sondern eine lsung zu finden .

die erklrung von kommissar fischler , da die britische regierung vor verschiedenen optionen stand , hat mich doch sehr neugierig gemacht .
sie htte also ber die risiken aufklren knnen .
zum beispiel htte sie das risiko , lammkoteletts und anderes nichtentbeintes fleisch zu essen , mit dem des zigarettenrauchens und dem des trinkens von alkohol vergleichen knnen .
das ist eine option .
ich frage mich , ob die kommission der meinung ist , da das hilfreicher gewesen wre als ein bann auf alle sorten nichtentbeinten fleisches .

weiter frage ich mich , was die kommission dazu denkt , wohin wir in nchster zukunft gehen werden .
der zorn auf beiden seiten des nordkanals , in der irische , schottische und walisische landwirte sich gegenseitig an die kehle springen , ist durch die enttuschung des nicht-wissens verursacht worden , wie es von hier an weitergeht .

ein letzter punkt : wrde der kommissar zustimmen , da das versagen , das problem des wechselkurses und des ausgleichs fr das britische pfund anzugehen , eine verschrfung darstellte , die zu lsen ganz klar unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt ?

herr prsident , ich bin vor allem traurig , da uns heute keine entschlieung vorliegt und da wir ber dieses spezielle thema nicht abstimmen knnen .
das sollte festgehalten werden .

seit mrz 1997 sehen die rinderzchter in meinem wahlkreis in nordirland zu , wie ihr geschft durch die auswirkungen von bse zerstrt wird .
umsonst haben sie darauf gewartet , da aus europa und , jawohl , von zwei regierungen grobritanniens in positiver weise stellung bezogen wird .
alles was wir erlebt haben , waren bei jeder gelegenheit zwei schritte vorwrts und drei zurck .
ihre geduld ist am ende , und ein wunder ist nur , da ihr zorn noch nicht bergekocht ist .

obwohl niemand ffentliche demonstrationen sehen will , mu ich sagen , da ich ihre sorge verstehe und ihre nte teile .
die kommission und der rat zuckelten bisher so dahin .
was wir brauchen und fordern ist ein schrfer akzentuierter entscheidungsfindungsproze , einer , der das doppelspiel beendet .
die landwirte im vereinigten knigreich leiden nicht nur unter den bse-problemen , sondern auch unter der strke des pfund sterlings .
bis auf den heutigen tag hat die britische regierung keinen beschlu zum ausgleich des grnen pfunds gefat .
das ist natrlich eine innerbritische angelegenheit , doch wird sie durch den fr die anderen mitgliedstaaten bestehenden vorteil noch verschlimmert , in unseren markt hineinexportieren zu knnen .
das ist der punkt , gegen den die britischen landwirte rebellieren .
das kann man verstehen , und man kann ihnen vergeben , zu glauben , da der vorteil , den andere mitgliedstaaten im moment haben , sie ermutigt , den status quo aufrechtzuerhalten . der unlautere wettbewerb mu beendet werden .
ganz offen , wenn herr cunningham beschliet , zu gewhrleisten , da unfairerweise aus anderen mitgliedstaaten exportiertes fleisch nach dem 1. januar nicht mehr in das vereinigte knigreich eingefhrt wird , dann hat er dafr meine vollkommene untersttzung .

ich mchte den beiden kommissaren , die ich froh bin , hier zu sehen , und die dem problem immer dicht auf der spur sind , zwei fragen stellen .
die erste lautet : hinsichtlich der rinderherdbuchzertifizierung ( beef certified herd scheme ) , werden sie die nun dazu vorgelegten beschlsse akzeptieren , die von der regierung des vereinigten knigreichs schon gebilligt wurden ?
werden sie beim nchsten ratstreffen im januar zustimmen , da das beef certified herd scheme annehmbar und positiv ist und von europa als ein sicheres programm angenommen werden kann ?
werden sie auch entschlossen - und ohne herumzubummeln - an den plan bezglich der spter geborenen rinder ( born-after date scheme ) gehen ?
wenn wir auf diese zwei punkte keine zustimmende antwort erhalten , dann werden die landwirte des vereinigten knigreichs weiter demonstrieren und das , ganz offen gestanden , mit meiner untersttzung .

herr prsident , wir befassen uns erneut mit diesem thema , und zwar in einem ganz bestimmten zusammenhang , nmlich im vorliegenden fall der gefahr einer senkung der garantiepreise um 20 bzw. 30 % , whrend wir uns noch nicht von den folgen der bse-krise erholt haben .
es wurde festgestellt , da in belgien bei der tiermehlproduktion ein totes rind verwendet wurde .
es wurde nachtrglich sogar in luxemburg ein von bse befallenes rind entdeckt und festgestellt , da sein schlachtkrper ebenfalls zu tiermehl verarbeitet worden war .
es wurde festgestellt , da die kontrollen offensichtlich wirkungslos sind .
wir hatten einen untersuchungsausschu , dessen vorsitzender hier unter uns ist , es gab einen ausschu zur weiterbehandlung der untersuchungsergebnisse , dessen berichterstatter ebenfalls hier unter uns ist .
die vereinigten staaten , die uns mit hormonbehandeltem fleisch beliefern werden , leisten sich den luxus , unser fleisch unter dem vorwand abzulehnen , da ein risiko bestehe .
durch neue wissenschaftliche daten erfahren wir , da fleisch gefhrlich geworden ist .

unsere britischen freunde , die nicht gezgert haben , alles zu verseuchen , was sie konnten , spielen heute die groen herren und erklren , da sie jetzt nicht von uns verseucht werden mchten .
die pharma-lobby setzt weiter auf gelatine fr ihre medizinischen oder sonstigen gelatinekapseln .
selbst herr graefe zu baringdorf ist besorgt , er , der keinerlei bedenken hatte , der dafr sorge trug , da der mitrauensantrag nicht angenommen wird , und der sich , obwohl er zu den grnen gehrt , nicht um die kologischen probleme kmmerte .
meines erachtens war es nicht richtig , da wir den politischen schock ablehnten , der ausgelst worden wre , wenn wir die kommission politisch zur verantwortung gezogen htten .
dann htte das bel sofort mit der wurzel ausgerissen werden knnen .
statt dessen lassen wir es fr wei wie lange noch fortbestehen .

herr prsident , ich mchte kommissar fischler fragen , was er da genau treibt .
will er unsere sympathiebekundung in der misere , die durch seinen aufschub erst entstanden ist ?
mchte er gern an unseren schwierigkeiten teilhaben , die aus der uns immer noch verfolgenden konfusion ber talgderivate und pharmaka erwachsen , die in den ausschssen eine art von lhmung hervorrufen ?
oder will er uns sagen , er versteht , da andere leute , auch in grobritannien , nun zu einseitigen manahmen greifen mssen , und zwar wegen einer reihe von beschlssen , die nicht gefat wurden , obwohl es nach unserem verstndnis auf dem agrarministerratstreffen im letzten juli und in der folge zu einer besonderen serie von manahmen htte kommen sollen ?

das vereinigte knigreich ist meines erachtens ganz im recht bei dem , was es getan hat .
der kommissar hat zugegeben - jetzt schttelt er den kopf , doch ich denke , er hat es zugegeben - , da grobritannien keinerlei vertrag oder rechtliche verpflichtungen verletzt , wenn es verlangt , da sich vom 1. januar an - also von dem tag , an dem die neue bestimmung in kraft treten sollte - in das land eingefhrtes importfleisch in begleitung von zertifikaten befindet , denen zufolge spezifizierte risikomaterialien entfernt wurden , und wenn ebenso verlangt wird , da fleisch beim verkauf in geschften ebenso entbeint ist , wie das jetzt bei britischen produkten der fall ist .

das problem ist - und damit wende ich mich an kommissarin bonino , die in dieser debatte antworten wird - , da es beobachtern , die zunchst und vor allem den verbraucherschutz im auge haben , mitunter so scheinen mag , da wir die zu dieser debatte gehrenden regelungen nicht so gestalten , wie sie sein sollten .
ja , es mu neue vorbeugemanahmen geben und in gewissem mae auch neue sicherheitsmanahmen .
doch wenn die sicherheitsmanahmen erst einmal eingefhrt sind und zu funktionieren scheinen , dann sollten sie auch anerkannt werden .
dem gelten nmlich die beschwerden in grobritannien , da sich die regelungen stndig zu ndern scheinen .

zum schlu haben wir noch eine andere frage , die ich besonders an frau bonino richten will . sie betrifft die verwirrung , die jetzt aus den wissenschaftlichen beratungsausschssen hinsichtlich dessen kommt , was sie denn nun eigentlich empfehlen .
seltsame dinge gingen um in der welt ber schaffleisch und lamm .
wir haben eine ziemliche weile gebraucht , bevor wir herausgefunden haben , was die betreffenden gelehrten denn nun eigentlich gesagt haben .
wir haben immer noch keine endgltige erklrung dazu , was dieser ausschu genau im sinn hat .
das kann doch nicht richtig sein .
mir scheint daher , da wir im angesicht des neuen jahres die drei schlechtesten voraussetzungen haben .
ich sage das mit einiger traurigkeit , weil ich anerkenne , was jeder hier , einschlielich der kommissare , geleistet hat .
wir haben nervse konsumenten , die oft ohne jeden grund nervs sind .
wir haben eine zuchtindustrie , die in trmmern liegt , und wir haben mitgliedstaaten , die wieder einmal uneins sind , weil sie mit richtlinien und vorschriften herumfuchteln , die sie nicht richtig verstehen knnen , und zwar genau wegen jenem mangel an harmonisierung , den kommissar fischler eingangs erwhnt hat .
das kann weder richtig noch gut sein .
im nchsten jahr mssen wir es besser machen .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine erklrung .
wie viele andere bin ich ernsthaft ber den immer schlimmeren zustand des rindfleischmarkts und die verwirrung besorgt , die hinsichtlich der beraus wichtigen frage der ffentlichen gesundheit gestiftet wird .
wir haben in der europischen union einen gemeinsamen markt fr rindfleisch und andere produkte .
dieser markt hat beraus gut funktioniert , und wenn ernste gesundheitsprobleme bei tieren auftreten wie die maul-und-klauenseuche , die schweinepest oder die newcastle disease , wird das betroffene geographische gebiet isoliert und von den gemeinsamen handelsvereinbarungen suspendiert , bis die krankheit unter kontrolle und ausgerottet ist .
dieses system hat europa gute dienste geleistet und kann bei richtiger anwendung bse innerhalb des britischen herdenbestands vollkommen ausmerzen .
das ist unser ziel .
im moment werden , vielleicht mit versptung , sehr stetige fortschritte erzielt .
die krankheitsdaten zeigen das sehr deutlich .

es besteht kein zweifel , da die britische regierung sehr ernste fehler bei ihrem umgang mit der bse-krise gemacht hat , doch hat sie nun nach langer verzgerung ein gutfinanziertes und wissenschaftlich begrndetes ausrottungsprogramm gestartet , das gut funktioniert .
durch das von der regierung gestern oder am tag davor auf die importe von nichtentbeintem rind- und lammfleisch verhngte verbot wird allerdings die untersttzung der mitgliedstaaten aufs spiel gesetzt , und ebenso durch das versagen der behrden in grobritannien beim offenhalten der hfen , wie es fr den betrieb des binnenmarktes erforderlich ist .
die verheerende wie-du-mir-soich-dir-herangehensweise zerstrt alle unsere bemhungen , durch eine vollstndige ausmerzung der krankheit den glauben und das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
ebenso hat es , und zwar gleichfalls ohne wissenschaftliche grundlage , unseren handelspartnern auf kosten unserer eigenen erzeuger einen riesigen vorteil verschafft .

im namen der tausenden von rindfleischerzeugern mchte ich an die kommission und die britische regierung appellieren , dabei zusammenzuwirken , echten wissenschaftlern mehr aufmerksamkeit zu schenken als tendenzisen kommentatoren , die immerzu alles falsch auslegen .

herr prsident , ich mchte meinen kurzen beitrag damit beginnen , kommissar fischler erneut fr seine offenheit und freimtigkeit von dem moment an , da diese sehr ernste angelegenheit ihren lauf nahm , zu danken .

ich mu jedoch sagen , da die anhaltende kampagne in grobritannien gegen importe irischen rindfleischs eine angelegenheit ist , die fr alle mitglieder der europischen union besorgniserregend ist und auch sein mu .
meiner ansicht nach darf die kommission in dieser sache nicht unttig zusehen , sondern sie mu die interessen aller mitgliedstaaten schtzen .
einem einzelnen mitgliedstaat kann nicht erlaubt werden , so im vorbeigehen die regeln festzulegen , und einem einzelnen mitgliedstaat darf nicht erlaubt werden , den binnenmarkt zu zersetzen .
besonders ungehalten bin ich ber die angriffe auf irisches rindfleisch .
es gibt immer mehr beweise dafr , da britische supermrkte und lager davor gewarnt werden , irisches rindfleisch zu kaufen .

irisches rindfleisch ist in ganz europa als qualittsprodukt bekannt .
ich fordere die britischen behrden auf , sich die verbraucher selbst ein bild machen zu lassen und dafr zu sorgen , da irisches rindfleisch in britischen supermrkten verkauft wird .

jedes land hat das recht , fr seine produkte zu werben , doch nicht auf kosten anderer .
grobritannien ist es im moment eigentlich aber um nichts anderes zu tun , als den markt zum eigenen vorteil zu manipulieren .
der binnenmarkt grndet sich auf der prmisse einer fairen marketingumgebung .
zu diesem zeitpunkt ist grobritannien jedoch ganz klar nicht willens , diese grundregel zu akzeptieren .
in den kommenden tagen werden wir hoffentlich unsere politischen und diplomatischen bemhungen verdoppeln knnen , um die wiederherstellung einer ausgeglichenen und fairen wettbewerbssituation gewhrleisten zu knnen .
es ist ganz klar , da die britische regierung irland jetzt als sndenbock fr ihr versagen darin benutzt , sich um die tatschlichen probleme ihrer eigenen landwirte zu kmmern .

herr prsident , ich mchte kommissar fischler fragen , wie er die verschiebung der umsetzung des verbots von spezifizierten risikomaterialien rechtfertigen kann und ob es nicht in der tat angebracht wre , die sache gleich auf den ersten april zu verschieben und dann auch als aprilscherz abzutun .
wenn das problem schdigung unserer rindfleischmrkte und des verbrauchervertrauens lautet , sollte da die lsung nicht heien , die striktesten manahmen zur wiederherstellung des verbrauchervertrauens zu ergreifen ?

wir wissen , da es viel weniger bse-flle auf dem kontinent als im vereinigten knigreich gibt , doch wissen wir auch , da es dort durchaus welche gibt .
genauso wie in grobritannien , mssen daher auch auf dem kontinent die strengsten manahmen ergriffen werden .
ich nehme an , der kommissar stimmt dem zu , sonst wre er herrn cunninghams manahmen heute abend nicht mit stillschweigendem einverstndnis begegnet .

kommissarin bonino mchte ich fragen : behandeln die vereinigten staaten europa heute nicht genauso , wie sie 1989 mit grobritannien umgegangen sind ?
was sie getan haben , mag ja vielleicht nicht sehr elegant sein , doch handeln sie nicht in ehrlicher absicht ?
sie sagen , sie wollen die sicherheit und integritt ihrer lebensmittellieferungen schtzen .
warum mssen wir die vereinigten staaten dafr angreifen , da sie nichts anderes zu tun scheinen , als das vertrauen der verbraucher in die lebensmittel dort in der weise wiederherzustellen , in der wir das auch hier in europa tun sollten ?

herr prsident , die beiden kommissare werden es wissen : whrend es in wales , schottland und england in der landwirtschaftsindustrie eine krise gibt , gibt es im norden irlands eine katastrophe .
sie werden auch wissen , da die drei mitglieder des europischen parlaments , die in diesem haus nordirland vertreten , am letzten mittwoch den premierminister getroffen haben , der uns versprach , da er mit europischer hilfe ein paket aushandeln wrde .
kann uns der kommissar heute abend sagen , ob die britische regierung vorschlge fr ein solches paket vorgelegt hat und ob das paket in krze anlaufen wird ?

ich darf sagen , da ich mich den bemerkungen meines kollegen herrn nicholson vollstndig anschliee , und wre herr hume hier , dann wrde er zweifellos dasselbe sagen .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , dem kommissar zu seiner haltung zu gratulieren , mit seinen vorschlgen wie immer natrlich die verbrauchergesundheit zu schtzen .
alle landwirte stellen ja die verbrauchergesundheit an die erste stelle , doch der britische landwirt hat es indessen satt , wie ein politischer fuball berall herumgestoen zu werden .
wir haben einen punkt erreicht , an dem irgend etwas getan werden mu .

ich mchte den kommissar die folgenden fragen stellen .
erstens , sind die britischen landwirte von der gegenwrtigen britischen regierung , wie ich glaube , mit ihrem vorschlag diskriminiert worden , britisches rindfleisch zu entbeinen ?
wo liegt da die rechtfertigung fr jene von uns , die unentbeintes britisches rindfleisch mgen ?
hat die regierung einfach nur auf einen vorschlag der seac reagiert ?
wie herr cox sagte , zerstrt sie damit das vertrauen der verbraucher .
von unseren irischen und anderen kollegen haben wir alles ber die probleme der rindfleischindustrie und den momentanen druck auf sie gehrt .
hat sich die britische regierung um untersttzende mittel fr eine neubewertung des pfunds beworben ?
unabhngig davon , ob sie das nun getan hat , bis wann ist noch gelegenheit dazu ?
noch innerhalb des nchsten monats ?

ich habe zwei fragen an den kommissar , auf die ich , wenn mglich , gern eine antwort htte : wenn grobritannien einseitig die einfuhr von rindfleisch verbietet , von dem das risikomaterial nicht entfernt worden ist , kann der kommissar grobritannien dann auf der grundlage von artikel 169 vor den europischen gerichtshof bringen ?

ich habe eine letzte frage , da die kommissarin fr umwelt hier ist .
neulich habe ich von einem anderen angriff auf die britischen landwirte gehrt , nmlich da die regierung gerade eine dngemittelsteuer einfhren will - das nur so nebenbei .
ist das wahr ?

herr prsident , frau bonino hat ganz erschreckt geguckt , da sie neuerdings fr umweltpolitik zustndig sein soll .
gestatten sie mir einige kurze anmerkungen zu der debatte .
lassen sie uns bitte folgendes auseinanderhalten : die britischen farmer sind sicher sehr getroffen , aber sie sind getroffen , weil eine regierung zehn jahre lang nichts getan hat .
da sich seit einem jahr etwas verndert hat , kann nicht dazu fhren , da die situation sich dramatisch verbessert .

lassen sie mich etwas zu einer mglichen aufhebung des exportverbotes fr teile grobritanniens sagen .
herr fischler wird das sicher auch tun .
ja , grobritannien hat seit mai vorschlge gemacht .
aber wir alle hoffen doch wohl , da ein wissenschaftlicher ausschu dazu gehrt werden mu .
das ist doch sicherlich unser verstndnis von sicherheit , konsumentenvertrauen und gesundheitsschutz .
der wissenschaftliche lenkungsausschu hat ganz klar zustzliche forderungen und anforderungen gestellt .
wenn wir hier seris arbeiten wollen und nicht nur darauf achten , wie wir drauen erscheinen , und nicht immer nur die schnelle pressemeldung machen - ich sage das auch ganz selbstkritisch - , dann sollten wir sehr sorgfltig die umfangreichen gutachten lesen , die auch im internet vorhanden sind , dann wissen wir , was zu schafen , zu rindern , zu anderen teilen von diesem lenkungsausschu gesagt wird .
es ist nicht leicht zu lesen , aber man kann es lesen und man wei es dann .

zur zeit gibt es nach wie vor anforderungen .
der lenkungsausschu sagt , zur zeit gibt es noch kein funktionierendes certified herd scheme , auch nicht in nordirland .
ich werde die erste sein , die es untersttzt , wenn es denn eins gibt .

lassen sie mich bitte auch noch in richtung von einigen anderen folgendes sagen : ja , eine verschiebung dieses vorschlages ist eine gute sache , wenn er dann wasserdicht ist .
denn wir wollen ihn wasserdicht haben .
wenn die vereinigten staaten glauben , sie seien bse-frei , weil sie sich so erklren , dann wollen wir uns doch mal darauf verstndigen , da bse-frei von der oie , vom internationalen seuchenamt in paris , sehr klar definiert ist .
danach sind die usa nicht bse-frei , um es ebenfalls sehr deutlich zu sagen .
und wenn sie dann meinen , sie knnten bestimmte einfuhren verbieten und andere nicht , ist das nicht in ordnung .
ich erwarte von der kommission , da sie dagegen vorgeht .
auerdem hat herr fischler einen sehr klaren unterschied gemacht .
er hat gesagt , fleisch am knochen kann nach grobritannien rein und mu dort entbeint werden .
das ist kein importverbot .
fleisch insgesamt nicht reinzulassen , ist sehr wohl ein importverbot , und das werde ich ganz bestimmt nicht mittragen wollen , es sei denn , es gibt gute grnde dafr !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte nur auf ein paar ausfhrungen zu sprechen kommen , die hier gemacht wurden .
meine kollegin bonino wird noch umfassend zu den verschiedenen gesichtspunkten stellung nehmen .
zunchst einmal , damit hier keine miverstndnisse auftreten : die kommission ist zunchst an den stndigen veterinrausschu , der ja eine entscheidungsbefugnis hat , mit dem antrag herangetreten , gewisse modifikationen der juli-entscheidung herbeizufhren .
nachdem es aber kaum einen mitgliedstaat gegeben hat , der den vorschlag der kommission untersttzt hat , haben wir dann entschieden , um vor allem sicherzustellen , da verschiedene medikamente , die teilweise lebensnotwendig sind , am 1. januar weiter zur verfgung stehen , eine verschiebung zu beantragen , wofr wir dann eine zustimmung bekommen haben .

ich mchte auch klarstellen , der stndige veterinrausschu hat mit dem wissenschaftlichen ausschu nur die bezeichnung " ausschu " gemein .
es ist ganz klar , da im stndigen veterinrausschu die dortigen vertreter die meinung der mitgliedstaaten vertreten und nichts anderes !
was wir aber auch in etwa zum selben zeitpunkt bekommen haben - und das mu man fairerweise hinzufgen - , ist eine neue liste von risikomaterialien , dieses mal vom wissenschaftlichen ausschu .
diese liste ist wesentlich weiter und lnger als die liste , ber die wir im juli verfgt haben .
wir mssen , und das mchte ich in dem zusammenhang betonen , ganz einfach zur kenntnis nehmen , da sich nach wie vor in den bse-fragen auch wissenschaftlich gesehen die dinge weiterentwickeln knnen , weil immer neue erkenntnisse zur verfgung stehen .
wir wollen den jeweils neuen erkenntnissen auch entsprechend rechnung tragen .
das ist eigentlich unser ansatz , den wir gewhlt haben .

es wird daher jetzt darum gehen , da man die von den wissenschaftlern aufgezeigten unterschiedlichen risiken je nachdem , um welche art von risikomaterial es sich handelt , in verbindung mit der unterschiedlichkeit der risiken je nach geographischer herkunft der tiere zu einem ganzen zusammenfgt und daraus eine entsprechende endgltige oder weitere bewertung ableitet .
dafr brauchen wir eine gewisse mindestzeit .
wir haben uns es daher selber nicht leicht gemacht , sondern wir haben gesagt , wir werden umfassend und umgehend einen entsprechenden vorschlag erarbeiten , der so rechtzeitig fertiggestellt wird , da wir innerhalb dieser drei monate , die uns zur verfgung stehen , auch zu einer neuen entscheidung kommen knnen .
die weiteren inhaltlichen details wird ihnen frau bonino sicher gerne auseinanderlegen , wenn es gewnscht wird .
wir brauchen aber auch insgesamt eine risikobewertung , damit wir hier vernnftig weiterkommen .

was die mehrfach angesprochene frage der sogenannten certified herd schemes anbetrifft , so ist in der zwischenzeit folgende situation eingetreten : den beginn hat frau roth-berendt sehr exakt beschrieben .
wir haben ein arbeitsdokument von der britischen regierung bekommen , dieses wurde vom wissenschaftlichen ausschu beurteilt , und es wurde als nicht ausreichend angesehen .
es wurde aber auch klar gesagt , was fehlt .
das letzte und zentrale element von den dingen , die gefehlt haben , haben wir heute frh von der britischen regierung bekommen , nmlich da die bereitschaft besteht , vllig unterschiedliche schlachthfe einzusetzen , und da man zu 100 % bereit ist , den forderungen der wissenschaftler rechnung zu tragen .

wir sind daher in einer neuen situation und haben jetzt eine entsprechende bewertung vorzunehmen , in der kommission darber zu diskutieren und auch eine entscheidung zu treffen .

was das irische fleisch betrifft , mchte ich sehr klar darauf hinweisen , da die kommission sich entschieden gegen diese bergriffe gewehrt hat , die in verschiedenen hfen grobritanniens stattgefunden haben .
ich kann ihnen aber berichten , da der irische landwirtschaftsminister heute auf der agrarministerratstagung selber gesagt hat , da er durchaus zufrieden ist mit den manahmen , die in der zwischenzeit von der britischen regierung ergriffen wurden .
fr beide , fr irland und fr nordirland , gilt eines , nmlich da wir durchaus die schwierige marktlage , die auf der insel irland aufgetreten ist , anerkennen .
wir haben daher gerade letzten freitag eine entscheidung gefllt , da wir ausnahmsweise fr diese beiden regionen - fr die republik irland und fr nordirland - noch einmal fleisch in die intervention nehmen , und zwar 50 % der beantragten mengen .
das ist der hchste prozentsatz , den wir in den letzten monaten berhaupt akzeptiert haben .
wir versuchen also , solchen schwierigkeiten durchaus rechnung zu tragen .

was nun die frage des sam-verbots bzw. der manahmen des vereinigten knigreichs anbelangt , so habe ich schon darauf hingewiesen , da die manahmen , die man im zusammenhang mit der entbeinung getroffen hat , nicht dem gemeinschaftsrecht widersprechen .
aber wir sind dabei , die anderen getroffenen manahmen exakt zu prfen und hier allenfalls vertragsverletzungen festzustellen .
selbstverstndlich werden wir hier parallel vorgehen , wie wir auch gegenber anderen staaten vorzugehen haben .

was also zum schlu noch einmal die usa betrifft , so mchte ich mit aller deutlichkeit sagen , da unsere wissenschaftlichen ausschsse unter anwendung der oie-kriterien den usa keinen bse-freiheitsstatus zugestanden haben .
wir sind daher verwundert darber , da man einseitig gegen die europischen staaten vorgeht und sozusagen mit zweierlei ma mit .
ich mchte auch betonen , da wir selbstverstndlich entsprechend dagegen protestiert haben .
ich selber werde den zustndigen amerikanischen minister zu beginn des nchsten jahres treffen , um hoffentlich diese neuen schwierigkeiten aus dem weg zu rumen .
wenn nicht , dann haben wir selbstverstndlich zu prfen , inwieweit wir die usa in dieser frage vor die wto bringen knnen .
das sind wohl die wichtigsten punkte , die meine zustndigkeit betreffen .
vielen dank !

herr prsident , da die einleitung sowie auch die stellungnahme von herrn fischler sehr erschpfend waren , habe ich nicht viel hinzuzufgen .

ich mchte jedoch drei bemerkungen vorbringen .
erstens zeigt die heute gefhrte aussprache , wie schwierig es ist , transparenz zu praktizieren .
wir haben ihnen jetzt die bestehenden probleme genau dargelegt und ihnen erklrt , da es in der wissenschaft entwicklungen und nderungen gibt , wobei selbstverstndlich zeit erforderlich ist , um daraus die konsequenzen zu ziehen , und pltzlich gefllt ihnen das nicht mehr .
wir mssen uns also einig werden : wenn sie transparenz haben mchten - was bisweilen bedeutet , da ihnen , meine damen und herren , gesagt wird , die situation habe sich gendert , weil der wissenschaftliche ausschu zu neuen erkenntnissen gelangt ist - , so werden wir zu ihnen kommen .
wenn sie dies dagegen nicht mehr wollen , werden wir nicht mehr kommen .

zweitens wurde der vorschlag zu dem risikomaterial dem rat im dezember 1996 unterbreitet und von ihm abgelehnt .
es folgte eine weitere wissenschaftliche stellungnahme .
schlielich wurde am 30. juli der vorschlag bewilligt .
pltzlich wird man sich bewut , da sich bei den pharmaka , den endprodukten sowie bei den aus talg abgeleiteten erzeugnissen fr kosmetika doch ein problem stellt .
dem rat wird eine nderung vorgeschlagen , die er jedoch ablehnt .
sie wurde von fnf lndern untersttzt .
man hatte also keine andere mglichkeit als eine verschiebung um drei monate , um die nderungen soweit wie mglich zu harmonisieren , eine entscheidung zu den fertigerzeugnissen zu treffen und der neuen wissenschaftlichen stellungnahmen rechnung zu tragen .
daher kann die antwort nicht ja oder nein lauten .
die situation ist nicht ganz wei oder ganz schwarz , und wie sie verstehen werden , kann die kommission keinen druck auf die wissenschaft ausben .

drittens besteht das problem des geographischen ursprungs , ber das alle sprechen und fr das der wissenschaftliche ausschu leider keine exakten kriterien aufgestellt hat .
er sagt : " a classification on the geographical origin of tissue and product will be developed as soon as possible " , usw .

die kommission hat sich daher wieder an den wissenschaftlichen ausschu gewandt und ihn gedrngt , ihr die kriterien zu bermitteln , und im anschlu daran wird sie zu prfen haben , wie diese kriterien in einem einheitlichen markt anzuwenden sind .
das ist also die bestehende situation .

wenn sie hingegen die auffassung vertreten , da wir jedesmal , wenn wir hierher kommen , eine antwort geben werden , die wei und schwarz zugleich ist , so gibt es in diesem fall , wie ich leider sagen mu , fr die transparenz keine existenzberechtigung mehr .
erklrungen abzugeben , ist zwar ganz einfach , doch ist auch eine zusammenarbeit erforderlich , und es mu bercksichtigt werden , da die untersuchung und anwendung eines grundsatzes in gange ist , bei dem es um eine vorsichtsmanahme geht .
es sind also mehrere elemente zu bercksichtigen , einschlielich des kosten-nutzen-elementes , usw .

herr martinez , wenn durch absetzung der kommission das bse-problem htte gelst werden knnen , so wre , wie sie wissen , eine solche absetzung sehr leicht gewesen , weil eine kommission durch eine andere ersetzt wird .
bei einer seuche ist dies etwas schwieriger .

was den politischen schock anbelangt , so wurde er , wie gesagt werden kann , weniger bei der kommission ausgelst als vielmehr , wie ich den eindruck habe , in der ffentlichen meinung .

ich habe noch eine allerletzte freimtige antwort an die adresse von herrn nicholson .
wir sind nicht dabei , zu trdeln oder zeit zu verlieren .
die dienststellen der kommission haben in diesen letzten acht monaten unter einem , wie ich ihnen versichern kann , wirklich schwer ertrglichen druck gearbeitet .
die antwort der britischen regierung auf fragen , die wir ihr noch gestellt haben , ist heute morgen eingetroffen .
es war uns bewut , da es sich um einen learning process handelt und da wir noch feststellungen und entdeckungen machen werden , doch dazu ist zeit erforderlich , selbst wenn wir bei unserer arbeit unter uerst schweren druck gesetzt werden .

ich habe verstndnis fr die enttuschungen der erzeuger und ich sehe auch ihre probleme , doch wurde bse offen gesagt nicht von mir erfunden !
wir werden mit allem eifer und mit den uns zeitlich und intellektuell gebotenen mglichkeiten auf eine lsung dieser probleme hinarbeiten .

meine damen und herren abgeordneten , bisweilen ist eine zusammenarbeit erforderlich und nicht lediglich externe erklrungen , mit denen eine gewisse demagogie betrieben wird , die uns aber - entschuldigen sie - nicht weiterbringen .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident , ich mchte den kommissar bitten zu warten , um die bemerkung zur anwendung der geschftsordnung zu hren .

nein , wenn sie an den kommissar gerichtet ist , ist sie keine bemerkung zur geschftsordnung .
bemerkungen zur geschftsordnung knnen nur an den jeweiligen vorsitzenden gerichtet werden .

herr prsident , es wurde eine anfrage von entscheidender bedeutung fr die gesamte europische union gestellt , auf die nicht geantwortet wurde .

es tut mir leid , wir sind schon ber der zeit .
ich verstehe zwar die bedeutung dieser sache , doch so knnten wir uns die ganze nacht damit beschftigen .

energiepolitik ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0308 / 97 ) von herrn scapagnini im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission " globale sicht der energiepolitik und des energiepolitischen handelns " ( kom ( 97 ) 0167 - cc4-0205 / 97 ) .

herr prsident ! ich will versuchen , die unterbrochene diskussion zum scapagnini-bericht wieder in gang zu bringen .
energiepolitik erfordert eine globale sichtweise und globales politisches handeln .
das legt uns auch der titel der kommissionsmitteilung nahe .
der klimagipfel in kyoto hat , zumindest was die auswirkung der energiepolitik auf das klima betrifft , die notwendigkeit dieser globalen sichtweise verdeutlicht .
er hat aber zugleich auch offenbart , wie weit die einsicht und ihre umsetzbarkeit hier auseinanderliegen .
in kaum einem anderen politikbereich ist die kluft zwischen sollen und sein , zwischen normativem anspruch auf der einen seite und den wirklichen politiken auf der anderen seite so gravierend wie in der energiepolitik und der klimapolitik .

vor diesem hintergrund mu die mitteilung der kommission bewertet werden .
sie prsentiert uns die bekannten argumente fr die notwendigkeit einer globalen sicht und strategie im energiebereich .
da ist zum einen die kontinuierlich zunehmende abhngigkeit der europischen union von energieeinfuhren und die sich daraus ergebenden knftigen risiken .
da ist der rapide anstieg des weltenergieverbrauchs und die damit zusammenhngende angebotsverknappung , und da ist nicht zuletzt die erhebliche zunahme der weltweiten umweltprobleme und deren langzeitwirkung .
all dies legt eine ausgeweitete kompetenz der europischen union in der energiepolitik nahe , die wir aber auch mit dem amsterdamer vertrag nicht erhalten haben .
es gibt eben keine eindeutige spezifische rechtsgrundlage im vertrag .

was uns da brigbleibt , verzeihen sie mir den vergleich , gleicht dem gesprch von hausgeflgel ber die herbstlichen vogelzge gen sden .
die mitteilung der kommission ist ein ordentliches , wenn auch visionsloses kompendium aller gemeinschaftsinitiativen im energiebereich .
was bleibt uns in diesem kontext zu tun ?
es bleibt , die internationale energiezusammenarbeit zu verbessern .
es bleibt , die energie- und umweltpolitiken der mitgliedstaaten regelmig zu bewerten - das ist neu - und ihre koordination in richtung auf gemeinschaftliche ziele hin zu versuchen .

es sind synergieeffekte gefragt und nicht gegenseitige blockaden oder nullsummenspiele .
die umsetzung der richtlinie ber den energiebinnenmarkt , also liberalisierung und integration der energiemrkte , ist voranzutreiben .
es bleibt , weiter an der bislang gescheiterten gemeinschaftlichen energiesteuer zu basteln , forschung , technologische entwicklung und demonstration erneuerbarer energiequellen zu frdern .
ich bin gespannt , was schluendlich brigbleibt von dem , was wir im fnften forschungsprogramm eingetragen haben .
kurz , es bleibt , an der idee eines energiepolitischen rahmenprogramms festzuhalten und die energiepolitischen aktionen zu verstrken , und zwar durch die zusammenarbeit der mitgliedstaaten .
diese erfordert periodische berichte ber die nationalen aktivitten und deren auswirkungen .

der berichterstatter , herr scapagnini , sieht und bewertet diese anregung der kommission als angemessen .
was ich mir hier wnsche , ich will das nur kurz erwhnen , wren in zukunft bald konkrete umsetzungsstrategien ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , ich mchte herrn scapagnini zu seinem bericht gratulieren .
es ist ein umfassender bericht , der viele der dinge fordert , die die fraktion der liberalen untersttzt hat .

wir beginnen nun zu begreifen , wie klug es gewesen wre , ein energiekapitel in den maastricht-vertrag zu aufzunehmen .
vor allem im licht des fehlschlags der kyoto-konferenz werden die probleme unserer energiepolitik viel sichtbarer .

eine sache bedauere ich an diesem bericht , und zwar , da die kommission ihre kampagne aufgegeben zu haben scheint , rationelle planungsverfahren in den sektoren elektrizitt und gas einzufhren .
diese verfahren wrden uns sicherlich den weg nach vorn weisen .
die kommission hat sie erst vorgelegt und scheint sich nun davon zurckzuziehen .

die kommission mu ihren blick auch erweitern .
wir mssen uns auf fnf leitmotive in der energiepolitik der europischen union konzentrieren .
erstens mssen wir ein groes investitionsprogramm fr energieerhaltung in europa in gang setzen .
zweitens mssen wir verbraucher und firmen ermutigen , energie effizienter zu nutzen .
drittens mssen wir die kosten fr energieeffizienz in haushalten und bros senken .
viertens mssen wir neue gebude und maschinen , fahrzeuge und gerte energieeffizienter machen , woran ja bereits gearbeitet wird .
schlielich mssen wir die untersttzung fr erneuerbare energiequellen verstrken .

es ist entscheidend , da all das getan wird .
die kommission beginnt , den weg nach vorn zu weisen , doch wenn es uns ernst darum zu tun ist , mssen wir unsere politischen absichten mit dem ntigen geld untermauern .

herr prsident ! wenn wir ber die energiepolitischen ziele der gemeinschaft reden , dann fllt mir eigentlich fontane ein .
das ist ein weites feld , und ich mu hinzufgen , es liegt schwer im nebel , denn wir haben keine einheitlichen energiepolitischen ziele .
das kann ich ihnen auch an wenigen beispielen klar machen .
wir reden zwar absolut und immer davon , da wir importunabhngiger werden mssen .
es wird aber dann als beispiel die nuklearindustrie angefhrt , und jeder vergit , da wir das uran dafr natrlich auch importieren mssen .
wir reden permanent von energieeffizienz . wir tun aber absolut das gegenteil .
ich mchte nur an das save-programm erinnern .

wir reden permanent von erneuerbaren energien .
da mchte ich nur an das altener-programm erinnern .
es ist zusammengestrichen worden fr zwei jahre auf 22 mio. ecu , was geradezu lcherlich ist , whrend wir fr die fusion pro jahr seit 15 jahren 250 mio. ecu pro jahr ausgeben .
wir reden weiter davon , da obendrein erneuerbare energien viele arbeitspltze bringen , da das auerdem gut fr die umwelt ist , aber es geschieht nichts .
was wir brauchen , ist endlich eine energiesteuer .
was wir brauchen , ist endlich erneuerbare energie , energieeffizienz .
dafr mssen wir endlich alle mittel einsetzen , damit wir diese weiterentwickeln knnen .
das knnen wir nicht mit den paar mark , die wir hier immer noch brig haben , weil alles in die fusion geht .
was wir auerdem dringend haben mssen , ist eine mitentscheidung des ep , und auerdem mssen wir endlich ein selbstndiges energiekapitel haben .
all das haben wir nicht .
so kann ich nur schlieen mit den worten von brecht : doch die verhltnisse sind nicht so , denn der rat blockiert alles , und wir werden , solange das so weitergeht , keine energiepolitischen ziele haben , sondern weiter mit der giekanne berall ein bichen gieen und unser gesamtes geld in die fusion stecken , von der wir nur eins wissen , da sie frhestens im jahre 2050 oder 2080 eventuell energie bringt .

herr prsident , ich teile die allgemeine enttuschung ber den mangel des amsterdamer vertrags , eben das nicht zu beinhalten , was er eigentlich enthalten sollte , nmlich die formulierung eines energiekapitels .

die europische union nahm einst mit zwei energievertrgen ihren anfang : der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und dem euratom-vertrag .
die europische gemeinschaft fr kohle und stahl hat der energie gute dienste geleistet , und der euratom-vertrag hat , obwohl anachronistisch und ganz klar ein vertrag von 1957 , einer energieform ein enormes moment verliehen - der kernenergie .
wenn die eu einmal ber kompetenzen verfgt , dann laufen die dinge auch .

was kyoto betrifft , lassen sich nur drei dinge zur verringerung der co2 -emissionen tun : das eine ist , auf kernenergie zu bauen - doch gibt es sehr groe risiken und probleme , die damit einhergehen , zweitens , energie rationeller zu nutzen , und sich drittens erneuerbaren energiequellen zuzuwenden .

wenn wir ein quivalent zum euratom htten - ich wrde ihn den euroneu-vertrag nennen , ein vertrag ber erneuerbare energiequellen - , knnten wir einiges tun .
das wrde die dinge in europa zum laufen bringen und der arbeit der europischen union an energiefragen einen betrchtlichen mehrwert verleihen .

ich mu sagen , da ich den zweiten teil der ziffer 11 des entschlieungsantrags von herrn scapagnini unannehmbar finde , da er zustzliche untersttzung fr die kernkraft empfiehlt .
das ist nicht die antwort .

ich bin ebenso sehr enttuscht ber die berichtete reaktion des ministerrats auf diese kommissionsmitteilung .
es ist eine sehr vernnftige mitteilung .
sie stellt vollkommen klar , da , wenn man ernsthaft will , was wir in kyoto gesagt haben , man das nicht ohne rechtsgrundlage schaffen kann oder ohne sich selbst die befugnisse zu verleihen , die der europischen union in so wirksamer weise verliehen wurden , als sie damals in den fnfziger jahren ihren anfang nahm .

herr prsident , ich mchte herrn scapagnini in abwesenheit zu seinem bndigen bericht danken .
in ihm sind einige wertvolle leitlinien fr unsere berlegungen zu den energierahmenvorschlgen niedergelegt , die gerade von der kommission gebilligt wurden .

wir mssen die energiefragen wirklich weiter oben auf die tagesordnung setzen .
sie sollten den gleichen stellenwert haben wie umweltfragen .
das legislativverfahren sollte bei der abstimmung eine qualifizierte mehrheit erfordern .
tatsache ist , da der energieverbrauch ansteigt .
1996 , dem letzten jahr , fr das uns zahlen vorliegen , war er weltweit um 3 % und in der europischen union um 3 , 6 % angestiegen .
ausgangspunkt mu eine umfassendere analyse des energiebedarfs sein .
wenn man keine zahlen hat , kann man auch keine politik abstecken .
wir mssen viel detaillierter auf den pro-kopf-verbrauch schauen , sowie auf die energiespitzen , die stromspitzen und auf die primrenergiebrennstoffe , die wir fr die stromherstellung nutzen .

ich mu ihnen sagen , herr prsident - obwohl sie das natrlich bereits wissen werden - , da der liberalisierte markt das noch schwerer machen kann , als es schon vorher war .
wir mssen uns sehr intensiv auf die frage der energieeffizienz konzentrieren : die energieeffizienz bei der erzeugung und beim einsatz .
wenn wir diese dinge nicht auf die reihe bekommen , wird alles andere , worber wir reden , nur zukunftsmusik sein .

ich mchte die aufmerksamkeit auf einen faktor lenken , den ich bereits frher in der aussprache ber das forschungsprogramm herausgestrichen habe .
es sind die kleinen unternehmen , die die grten schwierigkeiten dabei haben , die mittel auszunutzen , die uns auf gemeinschaftsebene zur verfgung stehen .
ich rede von unternehmen mit weniger als 50 beschftigten .
das ist ein bereich , in dem wir viel grere anstrengungen unternehmen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

beihilfen fr den schiffbau

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0377 / 97 ) von herrn sindal im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung nr . 3094 / 95 des rates und damit zur weiteren verlngerung der anwendung von regelungen der siebten richtlinie des rates ber beihilfen fr den schiffbau ( kom ( 97 ) 0496 - c40526 / 97-97 / 0248 ( cns ) ) .

die verlngerung der siebten richtlinie ber staatliche beihilfen ist an sich kein problem . mein bericht enthlt deshalb auch keinen nderungsvorschlag .
der rat ist sich einig , der endgltige beschlu kann getroffen werden .
da wir die gltigkeit der richtlinie verlngern wollen , hngt mit der ausstehenden ratifizierung des oecd-abkommens durch die usa zusammen , das darauf abzielt , da wir auf globaler ebene eine reihe von regeln erstellen , die staatliche untersttzung fr den schiffbau abbauen .
deshalb der vorschlag , die siebte richtlinie um ein jahr bis zum 31. dezember 1998 zu verlngern .
wenn die usa ratifizieren , entfllt die richtlinie .
wenn das hauptziel nach wie vor darin besteht , umfassende globale vereinbarungen zu treffen , dann hngt das damit zusammen , da eine berkapazitt von ca . 30 % besteht , und da staatliche hilfen vor diesem hintergrund wettbewerbsverzerrend sind .
der vorschlag ist eindeutig : wir mssen die geltungsdauer der richtlinie verlngern .

aber es wre gleichzeitig angemessen , die kommission zu fragen , ob es fortschritte in bezug auf eine eventuelle ratifizierung durch die usa gibt .
wie weit sind die usa ?
was sagt ihnen ihr gefhl , wie es weitergehen wird ?
wie verlaufen die verhandlungen zwischen der kommission , dem kongre und der regierung der usa ?
und - etwas neues - kann das parlament etwas zur kommunikation dieses problem betreffend beitragen ?
mit den gerade beschlossenen regionalen untersttzungsmanahmen in den usa mu der weg fr eine lsung frei sein .
wegen des sehr kleinen anteils am weltmarkt mu das problem fr die usa doch eher lokaler und prinzipieller art sein .
was uns im neuen jahr interessiert , ist natrlich , was passieren wird , wenn sich die usa nicht anschlieen .
ja , und dann gibt es den vorschlag der kommission fr neue vorschriften , der im rat und im parlament behandelt werden mu .
die codewrter dieser verordnung mssen von den oecd-vereinbarungen ausgehen - ob jetzt etwas daraus wird oder nicht - , insbesondere unter bercksichtigung von forschung und entwicklung .

die vorschlge der kommission sind jedoch weitreichender , wir werden natrlich 1998 darauf zurckkommen .
ich mchte jedoch bereits schon jetzt andeuten , da der vorschlag einer regionalen frderung von mir nicht untersttzt werden wird .
das ziel der europischen werftpolitik mu die abschaffung staatlicher hilfen und durchschaubarkeit sein , und ich denke hier an durchschaubarkeit im zusammenhang mit anderen beihilfemglichkeiten , z .
b. in der form von forschung und entwicklung .
dasselbe ziel wollen wir in der oecd verfolgen .
als kleinen nachsatz mchte ich schon jetzt folgendes anfhren .
wenn die vorgeschlagene politik durchgefhrt wird , wird das eine erhhung der gesamten staatlichen untersttzung bedeuten .
es ist schwierig , zum ausgangspunkt zurckzukehren , wenn man einmal etwas neues eingefhrt hat .
d. h .
, wenn die untersttzung erst einmal erhht worden ist , wird es schwer sein , sie dann zu beschneiden .
deshalb mu die grundlage einer neuen politik im bereich werftuntersttzung sorgfltig untersucht werden .
ich kann schon jetzt ankndigen , da die industrie mit dem vorlufigen anfang der kommission nicht zufrieden ist .
ich hoffe sehr , da es hierber einen dialog geben wird , und da wir im kommenden jahr darber diskutieren knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem kollegen sindal danken , denn er hat klar gesagt , die verlngerung ist in ordnung , da mache ich keinen groen bericht , sondern kommen wir zur sache .
wir stimmen dem zu .
solange die usa das oecd-abkommen ber den abbau der auftragsbezogenen schiffbaubeihilfen nicht ratifiziert und dieses nicht in kraft treten kann , mssen wir dafr sorgen , da die werften in unserer gemeinschaft wenigstens halbwegs eine chance gegenber den hochsubventionierten werften in asien , aber auch anderen werften in unserer nhe haben .
dabei mssen wir aber darauf achten , da , wenn wir mit der verlngerung eine gemeinsame obergrenze beschlieen , die mitgliedstaaten dies dann auch nutzen , damit wir nicht in einem mitgliedstaat eine frderung haben , im anderen jedoch nicht , denn dann haben wir eine neue wettbewerbsverzerrung innerhalb der union .

ich teile auch die ideen des kollegen sindal , was die debatte fr den fall angeht , da auch die usa das oecdabkommen weiterhin nicht ratifizieren wollen .
ich finde die idee der kommission , ein eigenes beihilferegime vorzulegen , im prinzip in ordnung , aber wir sollten das sehr sorgfltig prfen .
ja , karel van miert , wir beide wissen das , wir mssen aufpassen , beihilfen mssen immer befristet sein , und sie mssen degressiv sein .
das sind die ersten beiden grundstze .

lassen sie mich noch zwei andere grundstze erwhnen .
wir mssen aufpassen , da die sogenannten investitionsbeihilfen , die neu geschaffen werden sollen , nicht mit den beihilfen fr forschung und entwicklung gemischt , gekoppelt , verdoppelt werden .

zweitens mssen wir darauf achten , da die investitionsbeihilfen nicht an die traditionellen frdergebiete der regionalhilfe gekoppelt werden .
dann wrden natrlich einige werften rausfallen , obwohl sie im wettbewerb viel besser dastehen als die anderen .
sie htten schlechtere chancen .
hier mssen wir an den schiffbausektor anknpfen .

drittens mssen wir darauf achten , da die frderstze in der union mglichst einheitlich gestaltet werden , um weitere verzerrungen innerhalb der union zu verhindern .
es wird dazu im nchsten jahr sicherlich eine spannende debatte geben .

herr prsident ! ich stimme herrn sindal zu , da es einen bedarf fr eine verlngerung der siebten richtlinie gibt .
es ist wichtig , da es in diesem bereich keinen zeitraum ohne rechtsvorschriften gibt .
es ist jedoch ganz wichtig , da die usa die oecd-abkommen ratifizieren .
ich wrde gerne , wie sindal , mehr darber erfahren , was die kommission tut , um die amerikanische regierung zu drngen , und ob die kommission sagen kann , wie weit die usa mit ihren eigenen berlegungen gekommen sind .
dagegen habe ich bedenken gegen den vorschlag der kommission zu einer ratsverordnung ber neue vorschriften zur untersttzung der schiffbauindustrie .
das ist einfach nicht akzeptabel .
das ziel der union mu es ja sein , beihilfen fr die schiffbauindustrie abzuschaffen .
der vorschlag der kommission ersetzt eine bisher relativ nachvollziehbare betriebshilfe durch weniger berschaubare formen der hilfe , was einige werften zum nachteil anderer bevorzugen wird .
die schiffbauindustrie mu sich darauf vorbereiten , ohne hilfen zu berleben .
wir werden natrlich zu einem spteren zeitpunkt auf diesen vorschlag zurckkommen , aber vorlufig kann ich sagen , da es nicht meine angelegenheit ist .
ich verstehe das argument der kommission , da wir eindeutige vorschriften brauchen und nicht im nichts landen drfen , wenn die usa nicht ratifizieren .
wenn die usa die oecd-abkommen nicht ratifizieren , werden andere lnder vielleicht anfangen , eine wettbewerbsverzerrende politik zu betreiben .
deshalb mssen sie - und insbesondere sie , herr van miert - ihre ganze macht dafr einsetzen , den amerikanischen kongre dazu zu bewegen , die oecd-abkommen vor ende des nchsten jahres zu ratifizieren .

herr prsident , ich bin mit der vorgeschlagenen verordnung und dem bericht unseres kollegen sindal einverstanden , doch bin ich ber den kurs , den die kommission in jngster zeit steuert , beunruhigt .
mit dem vorschlag des verbots staatlicher beihilfen ab 2001 greift sie der anwendung des oecd-abkommen von 1994 vor .
die vereinigten staaten werden ein solches signal aus brssel mit sicherheit als eine ermutigung zur nichtratifizierung des oecd-abkommens interpretieren .

von der kommission sind wir inzwischen gewhnt , da sie einseitige zugestndnisse macht .
das war bei der landwirtschaft im rahmen der gatt-abkommen und bei der flugzeugindustrie im zusammenhang mit der fusion boeing-mcdonnell douglas der fall .
mit einer solchen geflligkeit wrde heute den europischen schiffswerften , die sich in groen schwierigkeiten befinden - rckgang des personals innerhalb von 20 jahren von 280.000 auf weniger als 80.000 arbeitnehmer sowie zahlreiche stillegungen - ein neuer schlag versetzt .

angesichts des sozialdumping einiger drittlnder mssen die heute gewhrten beihilfen im rahmen eines systems aufrechterhalten werden , das die mglichkeit bietet , den erwerb von in europischen werften gebauten schiffen zu frdern .
sollte zunchst nicht auch ber das oecd-abkommen neu verhandelt und dieses abkommen als ungltig betrachtet werden , wenn es von den usa nicht bis ende 1998 ratifiziert wird ?

herr prsident ! bis in die 70er jahre war mein land , schweden , eine der groen schiffbaunationen europas .
das ist vorbei .
es gibt in schweden so gut wie keine neuen schiffsbauten mehr , im groen und ganzen gibt es nur noch reparaturwerften fr grere schiffe .
dafr gibt es natrlich viele unterschiedliche erklrungen .
eine davon lautet jedoch , da der wettbewerb durch andere lnder mit subventionen zu gro war , so da schweden nicht in der lage war , eine werftindustrie aufrechtzuerhalten .
deshalb war auch das oecd-abkommen 1994 fr schweden mit viel hoffnung verbunden , da es mit mehr globalen und fairen wettbewerbsbedingungen mglich sein knnte , wenn neue tonnage gebaut wird , sich wieder am wettbewerb zu beteiligen .
deshalb ist es auch so bedauerlich , da dieses abkommen , das fr einigermaen gleiche wettbewerbsbedingungen sorgen knnte , noch nicht in kraft getreten ist .

ich untersttze natrlich den bericht sindal , der ja davon ausgeht , da das abkommen von dem tage an auch innerhalb der eu respektiert werden wird , an dem es die usa ratifizieren .
bis dahin ist eine weitere staatliche untersttzung allerdings vollstndig angemessen , damit die industrie nicht vollstndig untergeht .
auch in meiner partei ist vorgeschlagen worden , da man in schweden wieder begrenzte staatliche beihilfen fr die werftindustrie einfhren knnte , um gleiche bedingungen wie in anderen lndern herzustellen .
ich werde also fr den bericht stimmen .

ich mchte zunchst herrn sindal und auch der kommission fr die schnelligkeit danken , mit der diese stellungnahme vorgelegt wurde , denn wir mssen vor ende des jahres eine entscheidung ber die verlngerung dieser siebten richtlinie treffen .
ich hatte gehofft , da wir darber nicht mehr zu debattieren brauchten , und das wre auch mglich gewesen , wenn die vereinigten staaten das oecdabkommen schlielich ratifiziert htten .
sie sind die einzigen , die das nicht getan haben .
ich kann da auch nichts gegen tun , und frau riis-jrgensen mu ich sagen : der kommissar fr wettbewerb kann zwar versuchen , viel zu unternehmen , aber eines kann ich noch immer nicht : den amerikanischen kongre dazu verpflichten , ein abkommen zu ratifizieren .
das kann ich noch nicht , so weit habe ich es noch nicht gebracht . ich kann noch einmal darber nachdenken , wie ich das in der zukunft vielleicht realisieren kann , aber vorerst frchte ich , da ich sie da noch nicht zufriedenstellen kann .

brigens , meine damen und herren , mchte ich gleich sagen , da wir unterscheiden mssen zwischen dem , was wir heute besprechen , und dem , worber wir in krze zu diskutieren haben , nmlich eine debatte darber , was danach kommt .
denn dies ist eine verlngerung von einem jahr bis ende nchsten jahres , und wenn die vereinigten staaten inzwischen 1998 das oecd-abkommen wieder nicht ratifizieren , dann mssen wir ber eine neue regelung sprechen .
dazu hat die kommission auch vorschlge gemacht .
man kann darber denken , was man will .
aber zu geeigneter zeit wird es mir ein vergngen sein , vor ihnen in der kommission , aber auch im plenum zu erscheinen , um darber zu diskutieren .
aber ich habe heute bereits einen vorgeschmack auf diese debatte erhalten .
die einen finden , da die subventionen so schnell wie mglich abgeschafft werden mssen .
ich habe da unter anderem kollege querbes gehrt - der mchte , da es endlos weitergeht .
aber ich mchte sie daran erinnern , da in den jahren 1990 bis 1995 in der europischen union fnf milliarden ecu an ffentlichen beihilfen an den schiffbau geflossen sind .
diejenigen also , die behaupten , da die europische union diesbezglich nicht eine breite politik gefhrt hat um zu versuchen , unseren schiffswerften eine anpassung zu ermglichen , wissen nicht , worber sie sprechen .

brigens , herrn querbes mu ich sagen , da ich berhaupt nicht mit ihm einer meinung bin , auch was boeing betrifft , aber ich kann auch nichts daran ndern , da manche in frankreich die sache vllig falsch darstellen .
jeder hier im parlament wei es viel besser als herr querbes .
darum mchte ich auch nicht mehr auf das , was sie gesagt haben , eingehen , denn wenn man so weit von der wahrheit entfernt ist , kann ich auch nichts mehr daran ndern .

ich mchte dann zum schlu kommen und ihnen ein rendez-vous geben fr die nchste debatte , und ich habe es bereits angedeutet , ich freue mich schon auf diese debatte , denn ich glaube , da die kommission mit den vorschlgen , die sie vorgelegt hat , groe anstrengungen unternommen hat , um eine lsung erreichen zu knnen , mit der in der tat im prinzip die vertragsgebundene ffentliche beihilfe , das heit die operationelle beihilfe , abgeschafft wird , sptestens im jahr 2000 .
wenn es im ministerrat eine mehrheit dafr gibt , das frher zu tun , fr die kommission ist das kein problem .
wir wollen wohl auf der anderen seite unseren schiffswerften auch morgen die mglichkeit bieten , in sachen innovation , forschung und entwicklung , modernisierung der werften in der tat das ntige tun zu knnen und dazu gegebenenfalls auch beihilfen in anspruch nehmen zu knnen , da wir als kommission - und da spreche ich nicht nur fr mich selbst , sondern sicher auch fr herrn bangemann und fr das kollegium als solches - auch in der zukunft , auch wenn die unternehmensbeihilfe nicht mglich ist , wnschen , den schiffswerften soweit wie mglich mglichkeiten zu bieten , denn europa mu auch in der zukunft sicher sein knnen , da wir ausreichend schiffswerften behalten , auch aus anderen als rein wirtschaftlichen zielen .
dabei mchte ich es belassen . herr prsident , aber noch einmal , ich freue mich bereits auf die nchste debatte , die wir in ein paar monaten zweifellos miteinander fhren werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

leistungen der daseinsvorsorge in europa

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0357 / 97 ) von frau billingham im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission " leistungen der daseinsvorsorge in europa " ( kom ( 96 ) 0443 - c4-0507 / 96 ) .

herr prsident , es ist fast ein jahr her , seit ich diesen bericht begann .
auf der suche nach einem konsens ber diese komplexe frage habe ich in weiten teilen europas konsultationen gefhrt und vorschlge von allen seiten des parlaments aufgenommen .
der bericht ist die reaktion auf eine kommissionsmitteilung , die ganz zu recht als teil ihres themas das konzept zugrunde legt , da leistungen der daseinsfrsorge mitten im herzen des europischen gesellschaftsmodells angesiedelt sind .
meine untersuchungen besttigen das .

wie die leistungen erbracht werden , steht nicht zur debatte .
es ist die qualitt der leistungen , die zhlt .
es gibt unzhlige wege , auf denen in europa leistungen erbracht werden .
sie werden aus monopolstellungen und wettbewerbssituationen heraus , durch privatgesellschaften , krperschaften des ffentlichen rechts oder durch ffentlich-rechtliche und privatrechtliche partnerschaften gemeinsam erbracht .
es ist jedoch das produkt , was fr die verbraucher zhlt , und nicht das verfahren .
mein bericht konzentriert sich auf wirtschaftliche ffentliche dienste , die kommerzielle gter oder , hufiger , bezahlte leistungen anbieten .

dieser bericht grndet sich auf die idee eines europas der brger , in dem der soziale zusammenhalt und das wirtschaftliche wachstum von der erbringung guter leistungen in der ganzen gemeinschaft abhngen .
mit seiner ausrichtung auf das geschftliche ist europa seit jeher stark in industrie und handel gewesen , jedoch schwcher in der untersttzung seiner brger .

die ffentlichen dienste haben eine lobenswerte geschichte zu verzeichnen und werden von den brgern geschtzt , doch die standards differieren .
wir mssen einige dieser diskrepanzen ausbgeln und einen plan fr systematische verbesserungen in allen einzelnen bereichen der ffentlichen dienste anschieben .

der bericht erkennt die vorrangige rolle der mitgliedstaaten hinsichtlich der definition ffentlicher leistungen an , wobei der europischen union insofern eine sekundre rolle zukommt , als sie das mindestniveau von leistungen und universaldiensten festschreibt , beispiele deren bereits in gestalt von postdiensten , bei rundfunk und fernsehen sowie der telekommunikation umgesetzt wurden .

ich habe drei hauptbereiche ermittelt , in denen die eu eine fhrende rolle bernehmen kann .
zuallererst brauchen wir eine klare definition der leistungen , die in den bereich der daseinsvorsorge fallen .
zweitens sollte es eine spezifizierung der grundlegenden universaldienste geben , die jeder brger erwarten kann .
drittens mu es regulierungen geben , die sicherstellen , da die ausgewiesenen leistungsniveaus auch konsequent auf dem gesamten territorium der eu erbracht werden .
die eu sollte eine berwachungsrolle einnehmen , um zu gewhrleisten , da die nationalen regulierungsinstanzen auf einen einheitlichen standard hinarbeiten .
die schmerzvolle geschichte meines eigenen landes - die einer schlecht gemanagten privatisierung - steht als warnung fr die brige union da , aus der wir unsere lektion lernen sollten .

ich habe die erfahrungen von mitgliedstaaten , die mitteilung der kommission , die ansichten der kommission selbst und viele von kollegen , organisationen , vertretern und interessierten parteien erhaltene hilfreiche meinungen und ratschlge verwendet , um zu meiner schlufolgerung zu gelangen .

mein ihnen vorliegender bericht begrt den neuen artikel 7d und fordert seine umsetzung sowie die ergreifung einer reihe weiterer zusatzmanahmen .
an erster stelle fordere ich eine charta der grundstze : grundstze fr dienste von allgemeinem wirtschaftlichen interesse , die von der kommission ausgearbeitet werden mssen ; zweitens fordere ich , da vom parlament eine demokratische kontrolle der ttigkeit der kommission im hinblick auf diese leistungen in form einer beobachtungsstelle entwickelt wird .
in dem bericht wird auch gefordert , da von der kommission weibcher und grnbcher verffentlicht werden , in denen ein zeitplan fr die umsetzung der vertrags- und chartaziele in die praxis vorgelegt wird , und es wird angestrebt , da einem der kommissare und einer der generaldirektionen der kommission ein besonderer verantwortungsbereich fr ffentliche dienste zugewiesen wird und da den parlamentsausschssen ein besonderer auftrag in dem bereich zukommt .

dieser bericht war ein hervorragendes beispiel dafr , wie alle seiten des parlaments zusammenkommen , um - wie ich hoffe - ein vernnftiges dokument zu erarbeiten .
dafr danke ich meinen kollegen .
wenn wir hierzu morgen bei der abstimmung einen konsens erzielen sollten , werden wir geschichte schreiben .
es wird dann das allererste mal sein , da das parlament zu einer gemeinsamen haltung zu den ffentlichen diensten gefunden hat .
ich hoffe , da uns das gelingt .
falls es uns gelingt , werden wir damit eine klare botschaft an die kommission und den rat senden , da das parlament in vereinter entschlossenheit demonstriert , da dies in der tat ein europa des volkes ist , ein europa , das daran arbeitet , das leben seiner brger besser zu gestalten , und ein europa , das entschlossen danach strebt , eine gerechtere und geschlossenere zukunft fr alle seine brger zu erreichen .

herr prsident ! in dieser mitteilung der kommission ber leistungen der daseinsvorsorge in europa werden die zuknftigen ziele errtert , was das interesse angeht , geschtzte sektoren oder monopole dem wettbewerb zu ffnen , wobei man gleichzeitig mchte , da die brger zugang zu dienstleistungen von allgemeinem interesse bekommen , zu denselben bedingungen und zu angemessenen preisen , was ja gut ist .

ich finde , in der mitteilung der kommission gibt es einen roten faden , zu dem auch frau billingham vorgestoen ist , da man nmlich die vielfalt des umfangs und der art der organisation der dienste in den verschiedenen lndern erkennen mu , da es groe unterschiede aufgrund der traditionen gibt , da es verschiedene methoden gibt , und da man auch das subsidiarittsprinzip anerkennen mu , und da die mitgliedstaaten de facto darber entscheiden , wer , d. h. private oder ffentliche unternehmen , die dienste ausfhrt , und darber , ob es sozusagen sonderrechte gibt , solange man sich im rahmen der wettbewerbsvorschriften hlt .
eine diskussion in der form eines grnbuchs ist gut , was ja vorgeschlagen wird .
ich finde nmlich , da man in der gesellschaft darber eine sehr breite debatte braucht .
man braucht dazu auch zeit , das kann nicht schnell durchgefhrt werden .

wir vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten meinen auerdem , da folgebeschreibungen erstellt werden mssen , wenn dienste im interesse der allgemeinheit dereguliert werden , um die auswirkungen auf die soziale sicherheit , die beschftigung und nicht zuletzt auf die umwelt - aber auch auf randbereiche - sehen zu knnen .
die erfahrungen aus schweden , finnland und grobritannien , wo diese deregulierungen in vielen bereichen durchgefhrt worden sind , zeigen , da es positive und negative effekte gibt , und da man auch den bedarf an deutlichen , sozial motivierten vorschriften beachten mu .

herr prsident , herr van miert , liebe kolleginnen und kollegen , die kommission schlgt in ihrer mitteilung die nutzung der freien wirtschaft und der marktdynamik fr die schaffung sogenannter leistungen der daseinsvorsorge vor .
nach meinung des ausschusses fr regionalpolitik kann das prinzip untersttzt werden , wenn fr die verwirklichung ein ausgleich zwischen dem wettbewerb und der sicherung der dienste gefunden wird .
ein vollstndig freier wettbewerb ohne besondere manahmen ist , in falscher weise verwirklicht , eine gefhrdung fr die erreichbarkeit aller notwendigen grunddienste insbesondere in den peripheren und gering besiedelten regionen .
andererseits drfen die rechtsvorschriften zu den leistungen der daseinsvorsorge nicht genutzt werden , um die monopolstellung eines anbieters zu erhalten .

die leistungen der daseinsvorsorge und deren wirksamkeit unterliegen dem entwicklungsbedarf in dem sich stndig ndernden wirkungsumfeld .
die qualitt und angepatheit der dienste an den einzelnen bedrfnisse der menschen und gemeinschaften der gesellschaften wird immer wichtiger .
deshalb darf die festlegung der leistungen der daseinsvorsorge nicht auf gesamteuropischer politikebene detailliert vorgenommen werden , sondern die produkthaftung und die arbeitsformen der dienste mssen auf nationaler und regionaler und oft auch auf lokaler ebene entschieden werden .

auf gemeinschaftsebene knnen eigentlich die mit der sicherheit und der gerechtigkeit verbundenen prinzipien festgelegt werden .
die gemeinschaft knnte auch die aufstellung nationaler prinzipien frdern und fr diese die befolgung von prinzipien der gleichberechtigung der regionen und brger voraussetzen .

eines der grundprinzipien der gerechtigkeit ist die preisgestaltung , die in einem vollstndig vom markt bestimmten system durch regionale unterschiede sehr stark beeinflut werden kann .
in den zentralen diensten , wie beispielsweise bei den postdiensten , ist die einhaltung der prinzips - " fr alle den gleichen preis " - weiterhin berechtigt .
der ausschu fr regionalpolitik betont auch , da die ffnung der leistungen der daseinsvorsorge fr den auf den markt beruhenden wettbewerb dazu fhren kann , da die erreichbarkeit von bestimmten zu den grunddienstleistungen zhlende dienste in einigen regionen der union gefhrdet ist .
die in den randregionen gefrderten und ffentlich bereitgestellten dienste sind fr diese regionen oft die einzige alternative zum beispiel fr die organisierung des ffentlichen verkehrswesens .

ich mchte zunchst die berichterstatterin , frau billingham , beglckwnschen .
der bericht , der uns jetzt vorliegt , ist , wie sie selbst auch sagte , mehr als ein kompromi , er ist eine basis , die auf die mitteilung der kommission eingeht , mit der wir vorankommen knnen .
aber , wie sie zu recht sagt : it is the quality that counts ; wir stellen ein produkt fr die verbraucher her .
das bedeutet , da wir diesen allgemeinen dienst tatschlich fr die ffentlichkeit in ihrer allgemeinheit sehen mssen und nicht , wie manche glauben , da ffentliche dienste fr die arbeitnehmer da sind .
sie sind fr die allgemeinheit da .
jetzt ist es an der kommission , eine reihe von definitionen aufzustellen , denn man kann zwar schn in die mitteilung schreiben : das allgemeine interesse .
aber das allgemeine interesse ist ein dehnbarer begriff und wird von jedem falsch oder richtig , aber in jedem fall anders interpretiert .

ich mchte zwei beispiele aus den verkehrsdiensten nennen .
erstes beispiel : luftverkehrsfhrung .
jahrelang in nationalen hnden , die schlecht zusammenarbeiten , was zu allerhand behinderungen im europischen luftverkehr fhrt .
das bedeutet , da durchaus eine fhrung gegeben werden mu , um zu einem gemeinsamen dienst zu kommen .
ich mchte ein anderes beispiel nennen , und leider kann ich von meiner entschlieung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr nicht behaupten , was ich von frau billingham sagen konnte , da sie umso besser wurde je mehr sie bearbeitet wurde .
meine wurde eher schlechter .
wenn ich mir die postdienste anschaue - wir haben darber bereits gestern abend gesprochen - dann kann ich da nicht sehen , was jetzt wirklich ein allgemeiner dienst sein soll .

schienenverkehr , ein typisches beispiel dafr , wie ein monopol zu einer behinderung des binnenmarkts fhrt .
daran mu die kommission etwas ndern .
wir stimmen ausnahmen von der regel des besten dienstes fr den verbraucher da zu , wo es entlegene regionen und inseln betrifft , aber in jedem fall haben wir noch einen guten weg vor uns und noch viel zu beraten , bevor wir wirklich leistungen der daseinsvorsorge in ganz europa haben mit den prinzipien von artikel 7d des alten vertrags .

herr prsident , wie alle anderen heute abend hier mchte auch ich frau billinghams bericht begren .
sie hat viel darin aufgenommen und alle fragen sorgfltig abgehandelt , und so ist es nun ein uerst ausgewogener und vernnftiger bericht als antwort auf das weibuch der kommission geworden .

in diesem zusammenhang mchte ich im hinblick auf das weibuch im namen des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die aufmerksamkeit auf folgendes lenken .
whrend die kommission in ihrem weibuch darauf hinweist , da die verbraucher von der liberalisierung der ffentlichen dienste profitieren knnen , bedeutet genau derselbe proze in einigen randgebieten und da , wo sich aus der leistung keine profitmglichkeit ergibt , da die liberalisierung dazu fhren kann , da leistungen nur noch zu einem preis zu haben sind , der viele verbraucher ausschliet , oder da es berhaupt gar keine entsprechende leistung mehr gibt .

aus eben diesem grund mu die bedeutung der zumindest prinzipiellen anerkennung des bedarfs an einem universellen leistungsniveau eingerumt werden .

in der europischen union mu der grundsatz der universalleistung im kontext der vertrge definiert werden , und zwar besonders im hinblick auf artikel 129 .
gleichzeitig mu der grundsatz des ffentlichen dienstes durch eine garantierte verbrauchervertretung sowie durch garantien zur finanzierbarkeit dieser dienste geschtzt werden .
wir mssen das recht der ffentlichkeit und verschiedener mitgliedstaaten anerkennen , ffentliche leistungen in flexibler und variabler weise anzubieten , wobei gewhrleistet wird , da sie durch sehr viele verschiedene dienstleister und geschftsttigkeiten erbracht werden knnen , und wobei vor allem die traditionell in den verschiedenen mitgliedstaaten vorhandenen methoden respektiert werden .
verschiedenartigkeit ist etwas , was wir weiter achten mssen .

wenn wir sie weiter positiv einsetzen , knnen ffentliche dienste neue dynamische und umweltfreundliche industrien heranziehen sowie neue sektoren der gemischten wirtschaftsform aufbauen , die neue arbeitspltze erzeugen werden .
das ist der grund , aus dem ich vorschlage , in den vertrgen eine gesonderte stelle fr die ffentlichen leistungen der daseinsfrsorge zu bewahren , um nmlich so zu gewhrleisten , da sie vor der allzu rigorosen anwendung der wettbewerbspolitik geschtzt werden , und um sicherzustellen , da die brger in zukunft mindestens das recht auf ein garantiertes niveau an ffentlichen leistungen haben , und damit die solidaritt innerhalb der union zu erhalten .

herr prsident , leistungen der daseinsvorsorge in europa sind ntig und wichtig .
sie sind wichtig fr die betroffenen , die auch in entlegenen regionen auerhalb der konomischen ballungsgebiete eine funktionierende infrastruktur mit wichtigen gtern des tglichen lebens brauchen wie wasser , elektrische energie , gas usw .
diese leistungen sind auch fr eine funktionierende verkehrsinfrastruktur und eine funktionierende infrastruktur im bereich der modernen kommunikationstechnologien wichtig .
das betrifft nicht nur die gelbe post , sondern auch drahtlose telefonie , internet und anderes .

wichtig fr die gemeinschaft und in dem sinne fr uns alle ist aber auch , da alle diese leistungen in jenem wirtschaftlichen rahmengefge angeboten werden , das unsere gemeinschaft insgesamt kennzeichnet , nmlich im rahmen eines wettbewerbsregimes , das diesen namen auch verdient .
es war sicher nicht einfach , diese beiden standpunkte zu vereinen .
von der quadratur des kreises zu sprechen , wre in diesem fall wahrscheinlich ein bichen zu viel und zu hoch angelegt , aber trotzdem ist frau billingham dazu und dafr zu gratulieren , da sie letztlich einen text zusammengebracht hat , der weitgehend konsensfhig ist .

fr den institutionellen ausschu standen naturgem institutionelle fragen im vordergrund seiner berlegungen .
diesbezglich sind wir mit der entwicklung , die der bericht billingham in den verschiedenen stadien seiner diskussion erfahren hat , weitgehend einverstanden .
hier hat sich viel verndert , sehr viel zum guten .
daher noch einmal herzliche glckwnsche !

freilich , wir haben vermutlich nach wie vor gewisse bedenken , was beispielsweise die rechtsnatur einer besonderen charta fr derartige dienste anbelangt .
wir haben auch nach wie vor gravierende bedenken gegen das institutionelle gefge , das in ziffer 12 des berichts angesprochen wird , obwohl es da gegenber den vorgngern dieses berichts bzw. des berichtsentwurfs bereits deutliche verbesserungen gegeben hat .
ich wrde mir wnschen , da wir auch ohne diese ziffer 12 in diesem bericht zu einem gemeinsamen guten ergebnis kommen .

wenn das gelingt , haben wir unter dem strich ein produkt gemeinsamer arbeit erzielt , auf das viele in diesem haus zu recht stolz sein knnen und von dem wir hoffen knnen , da es den brgern dieser gemeinschaft im ergebnis letztlich auch einiges bringt .
hoffentlich haben wir dann wirklich leistungen der daseinsvorsorge in der europischen union , mit denen wir uns sowohl inhaltlich als auch formal einverstanden erklren knnen .

herr prsident , wir begren den bericht von frau billingham , denn - einmal ist keinmal - damit wird es herrn herman und mir selbst ermglicht , uns , zweifellos aus etwas unterschiedlichen grnden , bei einem gleichen text einig zu sein .
das ist uns bei den ffentlichen diensten schon lange nicht mehr passiert .
ferner stellt der bericht den abschlu einer mit der mitteilung der kommission im september 1996 begonnenen entwicklung dar .
durch diese mitteilung der kommission wurde eine lange periode eines taubstummendialogs zwischen einerseits der kommission , die ihre telekommunikations-politik aufzwingen wollte , und andererseits dem parlament , das diese etwas unsinnige welle einer unkontrollierten liberalisierung unbedingt bremsen wollte , beendet .

wir haben , insbesondere bei den aussprachen und beratungen ber die energie- , elektrizitts- und gas-richtlinien sowie schlielich ber die post-richtlinie versucht , eine solche liberalisierung strker unter kontrolle zu bringen .
von der kommission wurde dann festgestellt , da die welt nicht aus zwei teilen besteht , da es also nicht auf der einen seite diejenigen , die der vergangenheit anhngen und ffentliche dienste verteidigen , und auf der anderen seite jene , die der zukunft zugewandt sind und die liberalisierung predigen , gibt , sondern da wir gemeinsam an der verwirklichung des europischen binnenmarktes arbeiten , der nur dann einen sinn ergibt und eine zukunft besitzt , wenn er auf einem vernnftigen gleichgewicht sowie darauf beruht , da das allgemeininteresse gegenber dem wettbewerb subsidir verteidigt wird .
angesichts der damals bevorstehenden regierungskonferenzen waren wir auf beiden seiten sehr an vertragsnderungen interessiert .

ein groteil , ja sogar die mehrheit des parlaments htte sich eine gewisse revision jenes artikels 90 absatz 2 gewnscht , der leistungen der daseinsvorsorge als einzige vom wettbewerb auszunehmen schien .
wir htten uns gewnscht , da dies weiter ausgebaut wird .
die kommission stand - aus anderen grnden - jeglicher nderung von artikel 90 , der fr sie von entscheidender wichtigkeit ist , sehr viel zurckhaltender gegenber .
schlielich fhrte dann der amsterdamer vertrag zu diesem neuen artikel 7 absatz 2 , der zwar nicht sehr weit geht und nicht besonders revolutionr ist , in dem jedoch die legitimitt allgemeiner wirtschaftsinteressen anders bekrftigt wird als in form einer ausnahme vom wettbewerb .
allein in diesem punkt bedeutet der amsterdamer vertrag auf rechtlicher ebene eine bedeutende wende , was durch eine reihe von urteilen des europischen gerichtshofs - corbeau- und d ' almelo-urteil - sowie durch das urteil ber das gaseinfuhrmonopol bekrftigt wird , gegenber dem der europische gerichtshof eine position festgelegt hat , die nicht mehr unbedingt jener starren und etwas dogmatischen haltung entsprach , wie er sie bisweilen eingenommen hatte und wie sie - wie gesagt werden mu - von der gd iv vertreten wurde .

herr kommissar , ich mache ihnen dieses kompliment nicht deswegen , weil sie mein landsmann sind ; ich mu anerkennen , da sich nicht nur ihre einstellung wesentlich gendert hat , sondern da sie sich sehr um eine verbesserung der arbeit der kommission auf dem gebiet der leistungen der daseinsvorsorgen sowie darum bemht haben , ihr grere bedeutung beizumessen .
die vorliegende mitteilung stellt eines der elemente dieser arbeit dar .
in dem bericht billingham wird ihnen heute aufgezeigt , da durch verffentlichung von " grnbcher " und " weibcher " wesentlich weitergegangen werden mu ; da eine bessere definition dessen erforderlich ist , was unter leistungen der daseinsvorsorge verstanden wird und da der begriff leistungen der daseinsvorsorge anders bestimmt werden mu , als nur im sinne der interessen des verbrauchers .
wir sind nicht nur verbraucher .
die in jngster zeit zu dem begriff des universaldienstes innerhalb des rates " telekommunikationssektor " gefhrten beratungen waren in dieser hinsicht uerst aufschlureich .

abschlieend empfehle ich die entschiedene untersttzung des ausgezeichneten berichts unserer kollegin billingham sowie vor allem die ausarbeitung eines grn- und eines weibuchs , damit leistungen der wirtschaftlichen daseinsvorsorge wirklich richtig definiert und diesbezglich vernnftige rechtsvorschriften ausgearbeitet werden .

herr prsident , um zu einem text zu gelangen , ber den weitgehende einigung erzielt wird , auch wenn , wie wir sehen werden , noch kein 100 % iger konsensus besteht , bedurfte es zweifellos groer ausdauer , die unsere kollegin angela billingham besitzen mute , einschlielich innerhalb ihrer eigenen fraktion , und es war dazu viel mut erforderlich .

die gefhrten beratungen wurden durch drei faktoren beeintrchtigt .
erstens waren unsere diskussionen zum grten teil durch eine enorme verwirrung zwischen den begriffen leistung der daseinsvorsorge , ffentlicher dienst , gesellschaft des ffentlichen rechts , in staatlichem besitz befindliche gesellschaft oder universaldienst gekennzeichnet .
es wurde alles durcheinander geworfen , wobei jeder versuchte , fr die von ihm vertretene sache grtmgliche vorteile zu gewinnen .

der zweite strfaktort der diskussion lag natrlich darin , wie diese konfusion von einigen monopolen , die sich in ihrer privilegierten stellung bedroht sahen , genutzt wurde . schlielich hat in einigen lndern - und dies ist der dritte faktor - das problem der ffentlichen dienste eine theologische dimension erlangt , so da rationelle oder wirtschaftliche elemente nicht mehr zum tragen kommen konnten .
der staat in seiner herrlichkeit sollte das allgemeininteresse verkrpern , und alles , was markt war , war verdchtig .
im schutze einer solche theologie kam es zu einigen ungewhnlichen abenteuerlichen entwicklungen .
so erlebten wir ffentliche dienste , bei denen es dauerstreiks gab und die zugleich riesige defizite aufwiesen .
durch eine solche erpressung der gesellschaft schufen sie sich vorteile , pfrnde und gewaltige privilegien .

die diskussionen wurden noch durch einen weiteren punkt erschwert . einigen ging es darum , die befugnisse der kommission zu beschneiden .
unser kollege desama spricht von einem " kavallerieangriff " .
nun , ich sage dazu , da zum groen glck ein solcher angriff im bereich der telekommunikation erfolgte , denn trotz dieser attacke sind wir , herr desama , mit einer reihe neuer telekommunikationsdienste gegenber den usa um zehn jahre im rckstand .
das einzige , was ich bedauere , ist da dieser angriff nur mit pferden erfolgt ist , denn es wren eigentlich tanks erforderlich gewesen !
solche tanks wren nmlich fr eine repression deswiderstands , den die konservativen in den meisten lndern leisten , notwendig .
die konservativen sind nicht immer diejenigen , fr die sie im brigen gehalten werden . heute geben sie sich als progressisten aus .




nach diesen vorbemerkungen mchte ich nun zu dem bericht selbst zurckkommen , denn wir sind im wesentlichen damit einverstanden .




wir haben nur zu zwei ziffern nderungsantrge eingereicht .
wir werden einen von den sozialisten eingereichten nderungsantrag , nmlich nr .
4 zur ziffer 8 , untersttzen , mit dem wir einverstanden sind .
machen sie sich keine illusionen , wir werden nicht fordern , da im vertrag weitergegangen wird .
bevor weitergegangen wird , sollten unseres erachtens auf der grundlage von zahlen und nicht auf sonstigen grundlagen pro und kontra objektiv geprft werden .

herr prsident , ich begre diese aussprache und besonders begre ich die mitteilung der kommission , auf die sie sich grndet .
es war ein sehr ntzlicher denkansatz im bereich der leistungen der daseinsfrsorge , jenes gebiet abzustecken und zu markieren zu versuchen , das fr die europische union geeignet erscheint .

wir hatten eine schwierige aussprache darber im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , und ich gratuliere der berichterstatterin dazu , die erzielung eines konsenses angestrebt zu haben , der meines erachtens den bericht mit groer mehrheit durch die abstimmung tragen wird .
sie hat da eine sehr gute arbeit geleistet .

die groe sorge , die die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas bei dieser debatte bewegte , war die der schutzgewhr fr ein angemessenes ma an verschiedenheit .
wir haben unterschiedliche regionale erfahrungen , unterschiedliche bedrfnisse und kapazitten , unterschiedliche sektoren im rahmen der technologischen entwicklung , und das gewicht dieser sektorenmigen entwicklung sowie der vorliegende bericht hinsichtlich des in ihm dargestellten zukunftsszenarios und denkansatzes bercksichtigt durchaus ein nachdenken ber diese verschiedenheit und deren weiterentwicklung .

wichtig ist auch , da wir dabei eine exzessive horizontale vorgehensweise vermeiden , und meiner ansicht nach war wohl der erste entwurf , den wir am anfang dazu gesehen haben , in bertriebener weise horizontal .
indessen jedoch berhrt der bericht einige der sehr wichtigen allgemeinen fragen , lt aber die mglichkeit offen , fall fr fall und sektor fr sektor die analyse wie erforderlich voranzutreiben , und das begren wir .

bei der entwicklung unserer these ber die universalitt und qualitt der leistungen - und diese fragen sind extrem wichtig - legen wir in der fraktion der liberalen - und ich bin froh zu sagen , da die berichterstatterin unsere einzige nderung in den bericht aufnehmen wird - einen sehr groen nachdruck darauf , nicht unser dahingehendes engagement - und natrlich die vertragsforderung - ber bord zu werfen , den wettbewerb mit einzubeziehen .
das ist hinsichtlich des marktstandorts , an dem wir uns befinden , sehr wichtig , denn der moderne konsument ffentlicher leistungen will qualitt , auswahlmglichkeiten und einen vernnftigen preis , und wettbewerb ist das beste mittel , dies sicherzustellen , ganz gleich , welche eigentumsform dabei vorliegt .
der bericht lt dieser analyse freien raum , und daher begre ich ihn .

herr prsident , dem bericht der kollegin billingham zufolge , werden die gemeinwohlorientierten leistungen als wirtschaftlich grundlegende leistungen fr die brger und die gesellschaft als ganzes angesehen .
daher drfen sie sich nicht allein , obwohl das nicht wenig wre , auf energie- und wasserversorgungsdienste , telekommunikations- , verkehrs- und postdienste beschrnken .
sie umfassen gleichwohl weitere bereiche , die ebenfalls zur deckung von grundbedrfnissen sowie zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitragen und somit dauerhaft , fr alle gleich , unabhngig von ihrer wirtschaftlichen und finanziellen rentabilitt untersttzt werden mssen .
an den ffentlichen dienst eine reihe von anforderungen zu stellen , damit seine gter und leistungen auch fr benachteiligte bevlkerungsteile und regionen zugnglich sind , ist seine daseinsberechtigung , entsprechend der beschlsse von amsterdam .

es ist beispielsweise daran zu erinnern , da in portugal die liberalisierung der telekommunikation und die privatisierung des hauptanbieters zu hheren preisen fr jene gefhrt hat , die am meisten auf den ffentlichen dienst angewiesen sind , und das geschah im namen der wirtschaftlichkeit und wettbewerbsfhigkeit fr die , die unberechtigterweise ferngesprche fhren mssen .

abgesehen davon , da einige dienste weiterhin staatlich bleiben sollten , darf die eigentumsfrage nicht ausschlaggebend sein .
der dienst allein sollte das ma aller dinge sein .
man fragt sich also , ob die privaten anbieter staatlich bezuschut werden , um leistungsmerkmale des dienstes beizubehalten , von dessen privatisierung sie profitiert haben .

angesichts des schutzes der verbraucherrechte ist es nach unserem dafrhalten unerllich , die arbeitnehmerorganisationen in den zielbereichen der liberalisierung anzuhren .
der rahmen dieser ttigkeiten bedarf eines regelwerks , und hier kann auf das subsidiarittsprinzip und seinen etymologischen ursprung verwiesen werden .
es stimmt , da einige erbauer dieser europischen union manche ttigkeiten umbenennen wollen und auch versuchen , konzepte zu ndern , die ihren ultraliberalen vorstellungen zuwiderlaufen .
seit beginn des liberalisierungs- und privatisierungsprozesses in sektoren ffentlicher leistungen werden immer wieder neue begriffe auf den tisch gebracht wie zum beispiel " universaldienst " und " ffentliche daseinsvorsorge " , aber begriff und konzept " ffentlicher dienst " , der sogar in den vertrag aufgenommen wurde , wurden nicht abgeschafft .
daher beharren wir auf dieser bezeichnung und der strkung des konzepts .

der bericht der kollegin billingham verdeutlicht unsere befrchtungen .
wir beglckwnschen die berichterstatterin und hoffen , da sie unseren nderungsantrgen zustimmt , was zu der von uns beabsichtigten annahme des berichts beitragen wrde . fr den schutz der ffentlichen dienste und des ffentlichen dienstes .

herr prsident , die selbstverstndlichkeit , mit der in dem dokument der kommission und dem bericht der kollegin billingham gesagt wird , da die europische union kompetenzen hinsichtlich der leistungen der daseinsvorsorge haben mu , ist fragwrdig .
die aufnahme von artikel 7 d in den vertrag von amsterdam mag sehr begrt werden , aber wenn die bezeichnung des begriffs " allgemeine dienste ' nach vielen bemhungen noch immer uerst vage bleibt , sind die europischen kompetenzen in der schwebe .
wie erreicht man einen konsens ber mindeststandards ohne zu vermeiden , da das durchschnittliche niveau der leistungen in europa darunter leidet ?
ich bezweifle stark , da der hier vorgeschlagene ansatz zu besseren leistungen bei niedrigeren verbraucherpreisen fhrt .

nach dem subsidiarittsprinzip mssen die wichtigsten kompetenzen bei den mitgliedstaaten bleiben .
nur allgemeine dienste mit einer deutlichen internationalen dimension brauchen mindesstandards auf europischer ebene .
eine charta ist hierfr ein zu schweres und ungeeignetes mittel .
das zustandekommen einer solchen charta wird wahrscheinlich sehr viel zeit erfordern , da ber eine deutliche definition der dienste des allgemeinen wirtschaftlichen interesses kein konsens besteht .
da diese dienste zum sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalt beitragen , kann nicht geleugnet werden , aber die gegenseitige solidaritt fr schwchere regionen wird an erster stelle innerhalb der mitgliedstaaten der union gestalt annehmen mssen , bevor ergnzende beitrge aus europischen fonds und initiativen vergeben werden .

herr prsident , zunchst mchte ich meiner kollegin frau billingham gratulieren .
wie schon viele gesagt haben , ist das ein wohlausgewogener , innovativer und , ich mchte sagen , an den stellen spannender bericht , an denen die brger der europischen union betroffen sind .
warum ?
weil in ihm tatschlich versucht wird , die bedrfnisse unserer menschen in einer sehr direkten weise anzugehen .
ausnahmsweise einmal sagt die europische union : " wir sorgen uns um euch " und da leistungen der daseinsfrsorge , die die gemeinschaftswerte widerspiegeln und den bedrfnissen der ffentlichkeit entsprechen , wichtig sind und da die union nicht allein auf der grundlage reiner kommerzialisierung leben kann .
in ihm steht auch etwas fr eine liberale demokratie absolut entscheidendes : da leistungen der daseinsfrsorge teil der staatsbrgerlichen infrastruktur sind .

wie sie sich vielleicht vorstellen knnen , mchte ich ber ffentlich-rechtliche rundfunk- und fernsehprogramme sprechen , da sie einen wesentlichen teil der staatsbrgerlichen infrastruktur bilden .
wir verlieren sie auf eigene gefahr .
sie sind das , was wir ein wertegut nennen , ein sehr wichtiger , oft vergessener begriff , der in normaler marktwirtschaftlicher weise nicht mebar ist .
wettbewerbsregeln sind darauf nicht normal anwendbar .
hierin mu ich einigen meiner kollegen heute abend widersprechen .
der nackte wettbewerb in rundfunk und fernsehen hat ja schon gezeigt , was er bringt .
am ende sitzen wir ganz einfach nur mit einer dit aus sport , us-filmen und talkshows da .
darauf luft es doch hinaus .
die mitgliedstaaten haben das whrend der verhandlungen auf der regierungskonferenz erkannt .
als ergebnis haben wir etwas sehr interessantes erhalten : ein den vertrgen beigefgtes protokoll ber ffentlich-rechtliche rundfunk- und fernsehsendungen , in dem steht , da ffentliche rundfunk- und fernsehprogramme einen unschtzbaren bestandteil der demokratie bilden .

doch was haben wir bisher gesehen ?
wir haben krzlich ein grnbuch ber die mgliche annherung zwischen telekommunikation und rundfunk und fernsehen gesehen , in dem die kommission - oder einige teile der kommission - diesen punkt traurigerweise nicht erkannt haben .
manche kommerzielle fernsehsender mgen ja durchaus einiges an ffentlichen leistungsverpflichtungen erbringen knnen , doch wenn ich das beispiel der bbc nehme - verzeihen sie meinen chauvinismus in diesem fall - , so stellt sie ein beispiel fr eine besondere kologische sendenische dar , auf die die brger meiner ansicht nach ein recht haben .
das ist fernsehen , welches das ffentliche interesse an die erste stelle stellt , und nicht die interessen von werbeleuten und aktionren .
es ist fr das mehrheiten- und minderheiteninteresse aller brger da , es liefert unabhngige , unparteiische nachrichten und informationen , bildung , und , was sehr wichtig ist , es sorgt fr gemeinsames wissen und erleichtert das gegenseitige verstndnis , von dem unsere demokratie abhngt .

um zum abschlu zu kommen , wir sind in erwartung einer charta , die das grundrecht auf ffentlich-rechtliches fernsehen wie auch die anderen heute abend genannten leistungen festschreibt .
es wird der popularitt der europischen union sehr dienlich sein , wenn in ihr anerkannt wird , da wasser eben keine armbanduhr ist , ein fax kein film und da die demokratie von dokumentarfilmen abhngig ist .

sehr geehrter herr prsident , der gegenstand unserer diskussion findet seine rechtfertigung in der tatsache , da die bedeutung und die begriffe , mit denen die erbringung von leistungen der daseinsvorsorge analysiert werden mssen , deutlich werden .
hierbei handelt es sich um leistungen , die sozial , wirtschaftlich und besonders vom zusammenhalt begrndet werden , wobei ihre durch reine marktmechanismen erreichte effizienz und ausweitung nicht immer ausreichend sind .

aber das dokument der kommission und der bericht der kollegin billingham , die auch ich beglckwnschen mchte , sind sehr klar und heben hervor , da das interesse der allgemeinheit durch ffentliches einschreiten , fehlende sorge um effizienz und nicht vorhandene zahlungen von seiten der leistungsempfnger nicht gewhrleistet wird .

zwischen zielen und mitteln mu klar unterschieden werden , zumal private anbieter das gemeinwohl hufig besser sicherstellen .
nicht rentable dienste beispielsweise in entfernt liegenden regionen knnten im gegenzug zu den erteilten auftrgen auferlegt werden .
in fllen , in denen wettbewerb mglich ist , profitieren davon in erster linie verbraucher mit geringem einkommen . das hat sich beispielsweise ganz klar bei der endgltigen abschaffung von mit monopolistischen privilegien ausgestatteten telefondiensten und im luftverkehr herausgestellt , - in portugal mssen wir sie leider noch immer ertragen , - und man will uns glauben machen , da sie einen sozial sinnvollen auftrag erfllen .

aus allgemeinen grnden der effizienz und gleichheit sollten die empfnger wann immer mglich fr die ihnen zur verfgung gestellten leistungen gnzlich oder teilweise aufkommen .
dadurch wird einerseits eine im interesse aller liegende rationalere verwendung der ressourcen gefrdert , und daneben werden nicht hinzunehmende ungerechtigkeiten verhindert , da auch , wie in meinem land , oftmals besonders privilegierte bevlkerungsschichten von straenbenutzungs- und studiengebhren befreit werden .

autobahnen und hochschulen kommen der gesamten gesellschaft zugute , sind jedoch halb ffentliche gter , aus denen besonders derjenige einen nutzen zieht , der mobil ist und spter aufgrund eines hochschulabschlusses bessere chancen haben wird .
daneben wird auch eine gefhrdung der knappen mittel vermieden , die so dringend fr die befriedigung kollektiver bedrfnisse und fr die soziale untersttzung der einkommensschwchsten bevlkerungsschichten bentigt wrden , denn sie bedrfen unserer besonderen aufmerksamkeit .

herr prsident , durch den auf gemeinschaftsebene vollzogenen proze der liberalisierung und deregulierung werden die ffentlichen dienste gefhrdet , und fr die beschftigung und die soziale situation ergeben sich daraus negative folgen , ohne da fr die verbraucher vorteile entstehen .
die kommission , die von den grundstzen des freien wettbewerbs besessen ist , neigt dazu , die durch den ffentlichen dienst erbrachten dienstleistungen als einfache waren zu betrachten ohne die sozialen bedrfnisse , denen diese dienstleistungen entsprechen , und der historischen besonderheiten rechnung zu tragen , deren resultat sie hufig sind .

angesichts der ultraliberalen offensive entwickelte sich in den letzten jahren , insbesondere mit dem mchtigen streik im november / dezember 1995 in frankreich eine bewegung , bei der widerstand gebt , neue berlegungen angestellt , vorschlge unterbreitet und aktionen zugunsten der ffentlichen dienste durchgefhrt wurden .
diese bewegung , deren rolle unsere fraktion hier im europischen parlament stndig bernommen hat , hat dazu beigetragen , da in den vertrag von amsterdam der neue artikel 7d aufgenommen wurde , der trotz der ihm gesetzten grenzen fr die verteidigung und frderung der ffentlichen dienste einen bezugspunkt darstellt .

der bericht von frau billingham , in dem anerkannt wird , welcher platz und welche rolle den leistungen der daseinsvorsorge zukommt , was positiv ist , entspricht damit dieser bewegung .
allerdings wird darin nicht gengend in frage gestellt , was die wettbewerbsregeln beinhalten , was in der ziffer 8 zum ausdruck kommt .
aus diesem grunde hat unsere fraktion nderungsantrge eingereicht , und wir hoffen , da sie angenommen werden , um den vorliegenden bericht somit zu verbessern .

der begriff universaldienst wird von der kommission ein wenig wie ein " gegenfeuer " prsentiert , doch bleibt dieser begriff inhaltlich unklar , ja sogar gefhrlich , weil dieser inhalt auf einen minimaldienst zielt , bei dem die gefahr besteht , da eine nivellierung nach unten die folge sein und da er durch eine verstrkte soziale ausgrenzung zu einer gesellschaft mit zwei geschwindigkeiten fhren wird .
die verteidigung des ffentlichen dienstes heit , da damit nicht weniger auf dem spiel steht , als der gesamte begriffliche inhalt der gesellschaft .
entweder werden wir , indem vlker und volkswirtschaften in konkurrenz zueinander gestellt werden , in richtung einer verschrfung sozialer und regionaler ungleichheiten gehen , oder wir arbeiten durch bekmpfung sozialer ungleichheiten der ausgrenzung sowie der arbeitslosigkeit auf eine solidarischere gesellschaft hin .

in der europischen union haben die ffentlichen dienste teil an der grundsatzentscheidung zwischen einem von wirtschaftskriegen und finanzmrkten beherrschten europa einerseits und einem europa der vlker , der zusammenarbeit und des sozialen fortschritts andererseits .
die frderung der ffentlichen dienste entspricht einem gebot der nationalen solidaritt , des sozialen zusammenhalts , indem den verbrauchern ein gleicher zugang und eine gleiche behandlung sichergestellt und indem kontinuitt , sicherheit und qualitt der leistungen im dienste der brger garantiert werden .
durch den ffentlichen dienst wird auch ein besserer umgang mit der umwelt sichergestellt und ein beitrag zu einer ausgewogenen raumordnung geleistet .

unseres erachtens mu der ffentliche dienst durch demokratisierung erneuert und verbessert werden , d.h. dadurch , da personal und benutzer an seiner verwaltung beteiligt werden und er von dem finanziellen druck der banken freigehalten wird .
anstelle eines wettbewerbs , der dazu fhrt , da schlechte arbeit geleistet wird , mchten wir die zusammenarbeit zwischen den ffentlichen diensten , aber auch zwischen dem privaten und ffentlichen sektor frdern , damit den bedrfnissen entsprochen werden kann .
es sind auch verstrkte synergien zwischen ffentlichen diensten und industrieunternehmen denkbar , um somit zur durchfhrung einer industriepolitik sowie zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen zu knnen .

herr prsident , recht herzlichen dank an angela billingham fr diesen bericht .
eine historische bedeutung besteht auch darin , da sie aus grobritannien kommt .
dort wurden ja whrend der letzten regierungsperiode sogar die wasserbetriebe der kommune privatisiert .
wo kann dort der sinn des wettbewerbs liegen ?
kommt aus dem wasserhahn am morgen das wasser in einer anderen farbe als abends oder mittags ?

das wasser ist natrlich eine ffentliche dienstleistung .
es ist der saft des lebens , ein unabdingbares grundrecht .
was ist das fr eine demokratie , die nicht jedem wasser garantiert ?
der funktionierende ffentliche dienst ist eine basis , auf dem die gleichberechtigung und demokratie aufgebaut wird .
deshalb ist es auch gut , da im amsterdamer vertrag die ffentlichen dienste als einer der zentralen werte der eu und als rechtsprinzip anerkannt werden .
ich glaube , da wirksame ffentliche dienste auch fr die europische union eine vertrauensfrage sind .
ohne diese sinkt das vertrauen der brger in die union .
einseitige privatisierungen drfen nicht vor die gemeinsamen rechte gestellt werden .

es ist historische , da wir diesen bericht annehmen .
zur gleichen zeit , zu der alte monopole beseitigt werden , drfen keine neue privaten monopole oder duopole an deren stelle aufgebaut werden .
die union kann meiner meinung nach nicht wachsen , wenn die gleichberechtigung nicht zunimmt jetzt werden die grenzen zwischen den staaten niedriger , aber die grenzen in den staaten werden hher .
gute ffentliche dienste helfen uns beim wichtigsten : in der solidaritt , in der gleichberechtigung , im vertrauen und in deren vergrerung .
und das ist die basis der demokratie .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir diskutieren ber einen kommissionsvorschlag , der vorsieht , zum artikel 3 des eg-vertrages eine ergnzung vorzunehmen .
danach soll die ttigkeit der gemeinschaft einen beitrag zur frderung der gemeinwohlorientierten leistungen umfassen .
das ist meines erachtens integrations- und wettbewerbspolitisch gefhrlich und mu nach meiner auffassung abgelehnt werden .
eine festschreibung im vertrag bedeutete , da leistungen der staatlichen daseinsvorsorge eine dimension darstellten , die sich berhaupt nicht mehr eingrenzen liee .
ein solcher artikel htte im brigen einflu auf die wettbewerbsbestimmungen und -regeln der gemeinschaft und auch auf die beihilfevorschriften , und angesichts der auf marktffnung und privatisierung ausgerichteten eu-politik ist dies eine festschreibung von monopolen und die bevorzugung von ffentlichen unternehmen , was nicht im europischen interesse sein kann .

wir sollten uns fragen , was gehrt eigentlich zur staatlichen daseinsvorsorge ?
ich meine , so wenig wie mglich .
nach meiner auffassung hat der staat folgende aufgaben zu erfllen , und manchmal ist es gut , sich das in erinnerung zu rufen .
erstens : er mu fr die innere und uere sicherheit sorgen .
er mu zweitens auch eine unabhngige rechtsprechung gewhrleisten und drittens die gemeinschaft der gesellschaft frdern , indem er ausgleich zwischen vorteil und nachteil schafft .
er mu im brigen viertens die lcken im ffentlichen leben fllen , die durch privatwirtschaftliche initiative nicht zustandekommen .
er mu aber nicht eine staatliche fluglinie betreiben , eine staatliche post- und telefongesellschaft betreiben und eine staatliche bahngesellschaft betreiben .
er mu auch nicht da , wo konkurrenz ist , den wettbewerb behindern , indem er importzlle einfhrt und subventionen bereitstellt .

der objektivste richter von leistung ist und bleibt der markt und nicht der staat .
er entscheidet im wettbewerb ber den wert der leistung .
so ist es fr eine gesellschaft , einen staat eine vordringliche aufgabe , einen markt zu organisieren und nicht eine daseinsvorsorge .
ich hoffe , da wir morgen nicht das gegenteil beschlieen .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich meiner kollegin angela billingham von ganzem herzen zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren und der kommission zu ihrer vorgelegten mitteilung .
das thema ist von grter bedeutung , denn es geht um leistungen der daseinsvorsorge in europa , fr die sich die sozialisten so sehr eingesetzt haben und die jetzt in den vertrag von amsterdam aufgenommen wurden .

sowohl artikel 7 d als auch die erklrung der schluakte sind garantien fr all jene , fr die leistungen der daseinsvorsorge oder die ffentliche dienste , auf die unsere berichterstatterin systematisch sehr gut verweist , fr die brger und die gesellschaft unentbehrliche wirtschaftsttigkeiten darstellen .

die anerkennung durch den neuen vertrag , indem er derartige leistungen als einen der gemeinsamen werte europas und als gemeinschaftlichen grundsatz ansieht , wie auch die volle anerkennung durch die rechtsprechung des gerichtshofes , besonders im hinblick auf gleichbehandlung , qualitt und kontinuitt der leistungen , sind fr ein europa , das nicht nur um unternehmen und wettbewerb , sondern besonders auch um die brger , ihre rechte und ihr europisches gesellschaftsmodell bemht ist , zweifellos ein groer schritt nach vorn .
sozialer zusammenhalt kann nur durch eine sozial kohrente infrastruktur erreicht werden .
per definitionem bilden die leistungen der daseinsvorsorge den kern einer derartigen infrastruktur .

eines der hauptprobleme fr die erbringung ffentlicher dienste ist der wettbewerb .
bei leistungen der daseinsvorsorge kann wettbewerb nicht als selbstzweck gerechtfertigt werden .
seine bedeutung erlangt er durch seine auswirkung auf niveau und qualitt der fr die brger erbrachten leistungen .
dienstleistungsbetriebe knnen eigentum der ffentlichen hand , kommunaler gremien , genossenschaften oder privater unternehmen sein .
das wichtigste dabei ist , da die leistungserbringer qualitativ hochwertiges anbieten , unabhngig vom eigentmer oder von ihrer rechtsstellung , da die beschftigten angemessen geschult , ausgebildet , motiviert , entlohnt und beteiligt werden und die brger , unabhngig von ihrem jeweiligen wohnort in einem lande in vergleichbaren situationen zugang zu diesen leistungen haben .
das ist das modell der gemeinwohlorientierten leistung , das auch ich fr das europa , das wir aufbauen , anstrebe .

herr prsident , zunchst mchte ich mich wie zahlreiche redner den glckwnschen fr frau billingham zu einer vorzglichen , recherchierten arbeit anschlieen , die zwar in der tat auf den beitrgen anderer ausschsse beruht , die die berichterstatterin jedoch versucht hat , miteinander in ein gleichgewicht zu bringen , was meines erachtens beifall verdient , auch wenn es einige punkte gibt , in denen ich mich nicht unbedingt mit den schlufolgerungen einverstanden erklren kann .

zunchst mchte ich wie die berichterstatterin auf die bedeutung der aufnahme von artikel 7d in den neuen vertrag hinweisen .
zwar ist dieser artikel nicht revolutionr , doch besttigt er , was die kommission in ihrer mitteilung geschrieben hat , nmlich im vorliegenden fall , da es sich um einen pragmatischen und ausgeglichenen ansatz handeln mu .
dieser artikel bedeutet , da sich die kommission jetzt und in zukunft so verhalten mu .
von daher tuscht sich herr desama , wenn er sagt , dieser artikel trete an die stelle anderer artikel , insbesondere der artikel 90 bzw. 92. das ist keineswegs der fall .
das steht ausdrcklich im amsterdamer vertrag .
als solcher ist der artikel also nicht betroffen .
darber sollten keine miverstndnisse bestehen , denn sonst knnte dies zu falschen schlufolgerungen fhren .
um es aber nochmals zu sagen , so darf die bedeutung dieser aufnahme in den vertrag nicht unterschtzt werden , denn damit mte es mglich sein , in zukunft entgleisungen , die stets mglich sind , zu vermeiden .

zweitens fordern sie - brigens zu recht - , da die kommission im rahmen ihrer wettbewerbspolitischen verantwortlichkeiten diese regeln strikt anwendet .
genau dies tat die kommission in ihrer mitteilung , die auf der praxis der vorjahre beruht .
ich wehre mich gegen bestimmte behauptungen , wie ich sie hier gehrt habe , nmlich da es unkontrollierte liberalisierungen und entgleisungen aller art gebe .
die praxis war ausgewogen und fgte sich in den rahmen unserer mitteilung .
der vertrag enthlt jetzt hierauf einen hinweis .
wenn bewertungen angesprochen werden , mssen sie alle angefhrt werden und nicht nur die beiden , die genehm sind .
ich mchte im brigen auf ein weiteres urteil hinweisen , das die ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten betrifft , und in dem der gerichtshof der kommission sagt , da er nicht einverstanden ist , weil die kommission bei der begrndung ihrer entscheidung auf die verpflichtungen ffentlicher dienstleistungen bezug genommen hatte .
haben sie diesen fall vergessen ?
wenn sie von dem urteil des gerichtshofs im energiebereich sprechen , so hat der gerichtshof nicht etwa gesagt , er sei nicht mit der kommission einig , sondern er hatte gesagt , die entscheidung der kommission sei nicht ausreichend begrndet worden , nicht mehr und nicht weniger !
in ihrer naivitt vertrat die kommission die auffassung , ein import- und exportmonopol stnde derart im widerspruch zu dem eigentlichen grundsatz des europischen binnenmarktes , da sie glaubte , die richter davon berzeugen zu knnen .
von den richtern wird gefordert , da die kommission dazu aus wirtschaftlicher sicht nhere erluterungen abgibt .
das wird erfolgen .
wir werden dies bei einer anderen gelegenheit tun .
fhren sie also doch bitte nicht mehr dieses urteil an , um eine these zu belegen , die sich anders darstellt .

ich komme jetzt zur frage der charta .
was ist eine charta ?
verstehen sie unter charta etwa eine vertragsnderung ?
in diesem fall mu sofort eine neue regierungskonferenz veranstaltet werden .
meiner meinung nach stellt die mitteilung der kommission eine leitlinie , eine quelle der inspiration fr die kommission dar .
fr mich ist sie in gewisser weise meine charta .
sie wird durch einen hinweis im vertrag besttigt .
ich sehe also nicht die notwendigkeit fr eine weitere charta .
man kann dies nennen wie man mchte .
wir verfgen ber einen rahmen , der auf einer praxis beruht .
nennen sie mir doch einen einzigen fall , in dem die kommission von einer solch ausgewogenen haltung abgerckt ist .
ich habe festgestellt , da einige einen gegner suchen , so als wollten sie in einen krieg ziehen .
die kommission ist kein gegner .
die kommission hat ihre politik in ganz speziellen fllen , einschlielich der ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten , in ausgewogener weise angewandt .
ich begre das protokoll , weil ich darin die praxis und die haltung besttigt finde , die ich im namen der kommission zum audiovisuellen bereich dargelegt hatte .
wurde etwa anders gehandelt ?
nein , in den fllen , die wir zu bearbeiten hatten , war dies die von der kommission eingenommene haltung .

vorhin hrte in unglaubliche dinge , beispielweise , da die liberalisierung im bereich der telekommunikation zu dienstleistungen geringerer qualitt fhren wrde .
sehen sie sich doch ein wenig um .
hatten sich die frheren monopole denn etwa viel um ihre kunden und verbraucher gekmmert ?
war das so ?
ich knnte ihnen dutzende von beispielen in smtlichen mitgliedstaaten nennen , in denen dies nicht der fall war , und der universaldienst war nicht gewhrleistet , frau moreau .
lassen sie mich ein beispiel nennen , nmlich gaz de france , die natrlich von der cgt-gewerkschaft beherrscht wird .

( protest von frau moreau ) wenn ich wahrheiten sage , drfen sie sich doch nicht beleidigt fhlen , frau moreau .
das gilt fr die edf und das gilt fr gaz de france , frau moreau . nein , jetzt habe ich das wort .
solange der vorsitzende mir das wort nicht entzieht , werde ich weitersprechen .

meine damen und herren , wissen sie , da gaz de france unter berufung auf das monopol kleine kommunale versorgungsbetriebe daran hindert , ihr gasgeschft auszuweiten , um die bevlkerung zu versorgen ?
was ist das blo fr ein ffentlicher dienst ?
! werden kunden bedient ?
nein !
gaz de france hindert die kommunalen versorgungsbetriebe , kunden anderswo zu bedienen als in ihren eigenen gemeinden .







das , frau moreau , ist die realitt , die nchterne realitt : monopole sind fr die verbraucher nicht immer vorteilhaft .
erkennen sie doch endlich die realitt .

ich akzeptiere nicht , da sie mir lehren erteilen , da das klar ist !
wenn sie einen aktionsplan fordern , so bleiben sie bitte konsequent .
sie sagen zwar zu recht , die verantwortung hinsichtlich des ffentlichen dienstes lge bei den nationalen behrden und nicht bei der kommission .




die kommission mu in der tat darber entscheiden , ob bestimmte grundstze des europischen binnenmarktes oder der europischen union nicht verletzt wurden .

das ist unsere aufgabe , insbesondere auf der grundlage von artikel 90. grundstzlich werden jedoch von den nationalen behrden die verpflichtungen ffentlicher dienste festgelegt einschlielich , was die ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten betrifft , das ist nicht aufgabe der kommission .

wenn eine regierung dies tun mchte , um so besser .
wenn es eine regierung jedoch nicht tun mchte , so kann die kommission nichts dazu .


wenn sie also von uns dazu einen plan fordern , sollten wir zunchst einmal die aufgabenverteilung bercksichtigen und wissen , wer fr was verantwortlich ist .
danach sage ich dann ja , lat uns auf europischer ebene ber bestimmte dinge reden .
wenn sie , frau moreau , sagen , es lge im interesse der ffentlichkeit , es eisenbahngesellschaften zu gestatten , zusammenzuarbeiten , so antworte ich mit nein .
dadurch nmlich , da monopole aneinandergehuft wurden , haben wir auf dem markt fr frachtverkehr und kargo marktanteile verloren , und zwar nicht zum vorteil der bevlkerung .
das hat nichts mit ffentlichem dienst zu tun .
erlauben sie mir , da ich ihnen das sage .
gebe es etwas mehr wettbewerb , wrde heute mehr per bahn transportiert .
das ist doch die realitt .
wenn sie also bereit sind , in diesem rahmen zu diskutieren , dann ist die kommission ihr partner , vorausgesetzt jedoch , da man sich die wahrheit sagt .
ich bin nicht bereit , mich mit einigen von ihnen auf eine nicht mehr zeitgeme ideologische diskussion einzulassen , da das klar ist !
wenn sie mchten , da die kommission die qualitt ihrer dienste verbessert , so bin ich dazu absolut bereit . wenn sie mir zudem mehr mittel an die hand geben , knnten die regeln besser angewandt werden , denn angesichts der phnomenalen zunahme der zahl der zu behandelnden flle knnten die unternehmen und alle unsere kunden besser bedient werden .
wir sind dazu bereit .
ich habe meines erachtens vor diesem parlament mehrfach den beweis dafr geliefert .
das mchte ich ihnen sagen .

abschlieend kann ich eine reihe von nderungsantrgen nennen , die von der kommission bernommen werden knnen , und ich beziehe mich hier auf die nderungsantrge 3 , 6 , 7 , 8. was letzteren betrifft , so mchte ich sie bitten , nicht nur zwei , sondern smtliche urteile des gerichtshofs anzufhren .
ich nenne ferner noch die nderungsantrge 10 und 13 .

damit komme ich zum schlu , herr prsident , und ich entschuldige mich , zu lange gesprochen zu haben .

danke , herr kommissar van miert .

das wort hat herr desama .

herr prsident , ich ersuche um das wort fr eine persnliche bemerkung , denn ich mag zwar scherze , doch gibt es grenzen .

ein dank also an karel , da er auf meinen berufsstand als lehrer angespielt hat , aber es wird gerade der lehrer sein , der ihm eine kleine lektion erteilen wird .
erstens , bevor man seinen lehrer kritisiert , mu zunchst zugehrt werden , was dieser sagt .
ich habe niemals gesagt , artikel 7d ersetze artikel 90 absatz 2. ich habe so etwas zu keinem zeitpunkt gesagt , das wre absurd .
sie htten mir also genauer zuhren sollen , bevor sie mir eine solche antwort geben .

die zweite lektion betrifft das urteil zu den einfuhrmonopolen .
ich habe dieses urteil deswegen angefhrt , weil es fr eine bestimmte sache wichtig ist , herr kommissar .
diesmal hat nmlich der gerichtshof durch sein urteil gesagt , es sei aufgabe der kommission , beweise zu bringen , da das monopol eine behinderung des freien warenverkehrs bedeute .
in diesem punkt stellt das urteil des gerichtshofs natrlich ein novum dar .

herr prsident , das wichtige an diesem bericht sind nicht nur die nderungen , die die kommission akzeptieren wird , sondern ob sich der kommissar anfang des nchsten jahres mit unserer berichterstatterin zusammensetzen wird oder nicht , um die ideen des berichts auszuloten und zu sondieren , was es zwischen der kommission und dem europischen parlament an fortschritten geben kann .
trotz der phrasen , an denen wir heute alle unseren anteil hatten , gibt es im bericht billingham einige sehr konkrete ideen .
uns liegt nun daran , einige dieser konkreten ideen voranzutreiben .
wenn sie heute abend ihre bereitschaft erkennen lassen wrden , das zu tun , werden wir uns im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments sicherlich bemhen , diese ideen aufzugreifen und mit ihnen daran arbeiten , sie weiterzuentwickeln .

selbstverstndlich sind wir bereit , das zu tun , doch besteht meiner meinung nach der richtige weg , dies zu tun , darin , die von der kommission in den verschiedenen sektoren entwickelten initiativen zu errtern .
jeder sektor hat seine eigenen spezifischen eigenschaften , und im licht der spezifischen sektoreneigenschaften mssen wir bestimmen , welche art ffentlicher leistungsverpflichtung - oder wie immer sie es nennen - sichergestellt werden mu .
so mu unsere zusammenarbeit ablaufen .
ich stehe natrlich jedem zur verfgung - nicht nur der berichterstatterin - , um zu gewhrleisten , da wir keine risiken eingehen , was den dienst an den menschen berall in der europischen union anbelangt .

vielen dank , herr kommissar van miert .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , um 11.30 uhr statt .

stckelungen der euro-mnzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40368 / 97 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung ber die stckelungen und technischen merkmale der euro-mnzen ( c4-0598 / 97-97 / 0154 ( syn ) ) ( berichterstatterin : frau soltwedel-schfer ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! so temperamentvoll , wie herr kommissar van miert eben seine vorstellung abgegeben hat , wird das keinesfalls werden .
lassen sie mich bemerken , er war doch heute der temperamentvollste redner whrend der ganzen plenarsitzung .
zur zweiten lesung meines berichts denominations and technical specifications of euro-coins mchte ich kurz noch einmal darauf hinweisen , da die mehrheit des parlaments in der ersten lesung in drei punkten wesentliche vernderungen gewnscht und abgestimmt hat .
erstens , die anzahl der mnzen von acht auf sechs zu reduzieren .
zweitens , ein verhltnis zwischen der wirklichen gre und auch der form und gestaltung herzustellen .
drittens , nickel von allen teilen der mnze auszuschlieen , die mit der menschlichen haut in berhrung kommen .
ich mchte das noch einmal kurz begrnden .

insgesamt haben wir nun acht mnzen , und in der eu insgesamt bzw. in vielen nationen der eu sind es im durchschnitt momentan sechs , teilweise auch weniger .
wenn wir davon ausgehen , da es fr manche teile der bevlkerung wie blinde menschen beispielsweise sehr schwierig ist , eine groe anzahl von mnzen zu handhaben , wre dies zum beispiel ein grund , die anzahl der mnzen insgesamt zu reduzieren .
wenn wir zweitens davon ausgehen , da das elektronische geld immer mehr zunimmt , ist und wre dies ein weiterer grund .

das nchste argument , d.h. da die mnze mit ihrem wert ansteigt und da kein durcheinander der gren entsteht , war ebenfalls eine wichtige forderung .
zum beispiel ist jetzt die 5-cent-mnze mit 21 , 75 mm genauso gro wie die 20-cent-mnze , was auch wieder ausgesprochen schwierig fr menschen ist , die gehandicapt sind .

der dritte aspekt , nmlich die gesundheit der menschen , sollte ein besonderer und wichtiger aspekt von groer bedeutung sein .
auch dieser punkt ist mit mehrheit im parlament in der ersten lesung durchgegangen .
wenn wir sagen , da nickel nicht mit menschlicher haut in berhrung kommen soll , folgen wir damit nur anderen eurichtlinien , die das fr andere bereiche des alltglichen bedarfs schon lngst geregelt haben .

der bericht wurde im november mit groer mehrheit angenommen , vom rat aber so nicht akzeptiert .
der rat hat am 20. november einen gemeinsamen standpunkt zu dem verordnungsvorschlag verabschiedet ; das europische parlament hatte zwar mit groer mehrheit entschieden , aber der rat hat nur die nderungsantrge 8 und 12 angenommen .

fr mich war es eine enttuschung , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , seine politischen mglichkeiten der letzten sitzung nicht wahrgenommen hat .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist dem rat praktisch zuvorgekommen .
es gibt jetzt wenige nderungsantrge , die ich brigens alle untersttze , die aber lngst nicht das niveau haben , auf dem wir auf der november-tagung bereits waren .

was htten wir machen knnen ?
die vom rat in der ersten lesung abgelehnten nderungsantrge knnte das parlament alle oder auch nur teilweise mit der absoluten mehrheit seiner mitglieder als abnderung des gemeinsamen standpunkts wieder annehmen .
diese mglichkeit haben wir nach dem verfahren gem artikel 189 c , und das htten wir machen knnen .
falls die kommission oder der rat in der aussprache im plenum erkennen lassen , da sie die nderungswnsche des parlaments nicht in ausreichendem mae zu bernehmen bereit sind , knnte auch hier das parlament wieder den gemeinsamen standpunkt ablehnen , und dieses mchte ich und habe ich auch vorgeschlagen .
wir knnen auch , falls der rat bestimmte abnderungen nicht bernimmt , den gemeinsamen standpunkt auflsen , nur bedingt annehmen , d.h. wenn der rat die vom parlament verabschiedeten nderungen nicht annimmt , entfllt die billigung des gemeinsamen standpunkts .

warum wiederhole ich das noch einmal ?
ich glaube , da wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik diese mglichkeiten nicht wahrgenommen haben .
ich mchte in meiner rede noch einmal darauf hinweisen , da das euro-geld , wie es uns in krze vorliegen wird und wie es sicherlich auch als ein erfolgreiches und einzigartiges historisches finanzprojekt in die geschichte der europischen union eingehen wird , zur folge hat , da man jeden tag die mnzen in die hand nimmt .
gerade so etwas wie ein durcheinander bei der gre , so etwas wie nickel , was auch anerkanntermaen ein gesundheitsproblem ist , und viele andere punkte in meinem bericht konfrontieren jeden tag die bevlkerung wieder mit dieser problematik , d.h. die euro-mnze spielt eine groe rolle , und auf uns als politische verantwortliche werden diese fragestellungen zukommen .
deshalb mchte ich noch einmal dafr pldieren , da wir unsere politischen mglichkeiten , die wir im parlament haben , auch ausnutzen und wahrnehmen .

herr prsident ! schweden hat sich ja bekanntlich dafr entschieden , auerhalb der ewu zu bleiben .
ich bin auch davon berzeugt , da schweden in absehbarer zeit nicht bei der whrungsunion mitmachen wird .
deshalb gibt es also kein unmittelbares schwedisches interesse an der gestaltung der euromnzen .
ich mchte trotzdem ein paar worte zum gesundheitlichen aspekt von nickel in den ueren schichten der mnzen sagen .

bei 10 prozent aller frauen und 1-2 prozent aller mnner in westeuropa hat sich eine nickelallergie gebildet .
diese anteile steigen an , und 20 prozent der jungen frauen in westeuropa haben diese krankheitsform .
nickel ist die hufigste ursache fr eine kontaktallergie in der industrialisierten welt .

eine person , die eine nickelallergie entwickelt hat , behlt diese allergie fr den rest ihres lebens .
diese allergie uert sich vor allem in ekzemen an den hnden oder an den krperteilen , die mit dem nickel in kontakt gekommen sind .
kassiererinnen , bankangestellte , kellner usw. gehen tglich mit einer groen menge mnzen um , die oft aus nickellegierungen bestehen .
diese mnzen geben bei hautkontakt nickel ab .
es ist auch nachweisbar , da das nickel ber die hnde auch auf nickelfreie mnzen und scheine bertragen wird .
es ist auch nachgewiesen , da ekzeme an den hnden nickelallergischer personen schlimmer werden , wenn sie mit mnzen umgehen , die nickel enthalten .
nickel in mnzen verursacht keine allergie , verschlimmert aber die probleme fr menschen , die diese krankheit bereits entwickelt haben .

eine entscheidung , mnzen mit nickel in den ueren schichten einzufhren , kann sehr schwer zu ndern sein und kann ernste gesundheitliche probleme fr einen grer werdenden teil der bevlkerung europas mit sich bringen , insbesondere fr frauen , da sie meist in denjenigen berufen dominieren , in denen man mit nickelmnzen umgeht .
aus diesem grund mssen die mnzen von nickel befreit werden , wenigstens die ueren schichten .
gesundheitliche erwgungen mssen in diesem fall wichtiger sein als finanzielle .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wenn ich die beteiligung heute abend sehe , dann kann ich nur feststellen : man sieht , es geht ums kleingeld .
so wichtig scheint das uns allen nicht zu sein , aber das kleingeld hat eine dimension von immerhin 70 mrd. mnzen , und deswegen haben wir dies im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bisher sehr ernst genommen , und wir haben ernsthaft versucht , uns an der diskussion um die neukreierung der mnzen u.a. durch einbringen von nderungsantrgen zu beteiligen .

die mnzdirektoren , die finanzminister , haben das anders gesehen .
sie haben texte gefertigt , strategien vorgeschlagen .
doch der rat hat das , was wir hier diskutiert haben - bis auf ganz geringe ausnahmen - nicht akzeptiert .
ich persnlich bin grundstzlich der meinung , da das , was wir in der ersten lesung hier diskutiert haben , richtig war , da das , was wir beschlossen haben , richtig war .
was die stckelung der mnzen , die aufsteigenden linien , die erkennbarkeit fr blinde und sehbehinderte anbelangt , was auch die alten und auf den traditionen beruhenden prgemethoden anbelangt - alles dinge , die wir hier diskutiert und beschlossen haben - , sind fr mich vom grundsatz her sehr wichtig .

wir haben beim letzten mal auch die nationale seite auf der mnze verteidigt .
das ist zwar jetzt auch im bericht des rates dann festgeschrieben , aber dennoch sind wir sehr traurig , da unsere meinungen hier nicht akzeptiert wurden .
dennoch bin ich der meinung , da das , was frau soltwedel-schfer hier gefordert hat , nmlich die frheren nderungsantrge wiedereinzubringen , uns nicht viel weiterbringt .
das szenario , was wir machen knnten , ist aufgezeigt .
ich bin der meinung , da wir uns auf zwei nderungsantrge konzentrieren sollten , wie wir das im wirtschaftsausschu getan haben , nmlich einmal die ganze palette von forderungen , die schon genannt wurde : aufsteigende linie , erkennbarkeit der mnzen durch blinde , erkennbarkeit der mnzen auch durch automaten , flschungssicherheit der greren mnzen .
diesen antrag haben wir gestellt und im wirtschaftsausschu durchgebracht .
ihn sollten wir auch im parlament beschlieen .

zweitens sollten wir die frage des goldes weiterverfolgen .
wir sind nicht im goldrausch .
man knnte ja die idee haben , da wir gerade vor weihnachten dem goldrausch erliegen , das tun wir nicht .
wir wollen , da es eine hunderteuromnze in gold gibt , die einerseits an alte traditionen anknpft und durch die andererseits , wie wir hier argumentiert haben , goldreserven in europa abgebaut werden .

ich halte es fr wichtig , noch einmal festzustellen , da die flschungssicherheit der mnzen , gerade angesichts der etwa 6 millionen automaten in europa , fr uns von sehr groer wichtigkeit ist .
dazu gehren die wahl der legierungen , die erkennbarkeit durch automaten .
in diesem zusammenhang sei gesagt , da natrlich nicht nur die mnzen flschungssicher sein mssen , sondern natrlich auch smtliche geldscheine .
das haben wir mehrfach betont .
sie mssen dem hchsten sicherheitsstandard entsprechen , damit sie auch fr die zukunft flschungssicher sind .

ich darf noch einmal dafr pldieren , da die nderungsantrge des wirtschaftsausschusses , die dort mit groer mehrheit angenommen wurden , auch hier im plenum als grundlage fr die beschlsse genommen werden .

herr prsident , , da uns der rat sozusagen seine beschlsse bermittelt und da das parlament dann keinerlei handlungsmglichkeit hat , selbst dann nicht , wenn der rat in erster lesung noch einen ganzen anderen beschlu gefat hatte , ist nicht zulssig ; der rat hatte nmlich beschlossen , auch metalle zu verwenden , bei denen es sich nicht einzig und allein um nordic gold handelt , einem metall , das vor allem in einigen mitgliedstaaten hergestellt wird , die nicht am euro teilnehmen werden .
ferner wurde als alternatives metall lediglich kupfer gewhlt , und ich frage mich nach den grnden .
es wird nicht vorgesehen , rostfreien stahl zu verwenden , bei dem es sich um ein europisches metall handelt ; 20 % der internationalen whrungsmnzen werden aus rostfreiem stahl gemacht .
eine solche tatsache kann wirklich nicht akzeptiert werden .
ich frage mich , worin die endlsung bestehen wird .
schlielich hat sich der rat darauf berufen , wir htten keine zeit mehr , es knnten keine anderen entscheidungen getroffen werden , doch ist dies sicherlich nicht die wahrheit .
das ganze bedeutet auch eine beleidigung des europischen parlaments , das einen bestimmten standpunkt vertreten hatte und das keine mglichkeit einer stellungnahme zu der vom rat getroffenen entscheidung besitzt .

herr prsident , was zunchst ein rein technischer bericht zu werden schien , erhielt pltzlich gewicht durch die diskussion ber nickel in mnzen und die nationale seite .
der standpunkt des parlaments darber , wie die euromnzen demnchst aussehen sollen , wurde in der ersten lesung deutlich geuert .
ich unterschreibe die ansicht der berichterstatterin , wo sie sagt , da wir ein paar mnzen weniger haben sollten , denn der einzelhandel wird durch eine grere anzahl mnzen , als wir jetzt durchschnittlich haben , in groe schwierigkeiten gebracht .

leider hat der rat viele nderungsantrge nicht aufgegriffen , und solange der rat einstimmig bleibt , kann er das tun .
die tatsache , da das parlament in diesem bereich nur ber die befugnis zur zusammenarbeit verfgt , spielt uns hier einen streich .
die mnze wird eines der bisher sichtbarsten ergebnisse der europischen integration , und es htte von respekt fr den brger gezeugt , wenn wir darauf ber das parlament einflu htten ausben knnen .

nickel findet unsere fraktion im zusammenhang mit der betrugsbekmpfung zulssig .
der rat verwehrte dem parlament das recht , einen nderungsantrag einzureichen oder ber die nationale seite zu sprechen , da das nichts mit den technischen merkmalen zu tun habe .
das ist purer unsinn , wie der rat sehr wohl wei .
um zum beispiel die von den niederlanden gewnschte randaufschrift " gott sei mit uns " zu ermglichen , wird der rand zum bestandteil der nationalen seite erklrt .
der rand der mnze gehrt also zur nationalen seite . damit spielt der rand und also die nationale seite eine groe rolle bei den technischen merkmalen , die zum beispiel erforderlich sind , um die mnzen fr blinde erkennbar zu machen und fr automaten .
wir sind daher der ansicht , da die nationale seite nicht nur ein grafischer aspekt ist , wie der rat sagt , sondern durchaus ein technischer aspekt , und da der alte nderungsantrag 28 daher einen vollen platz im ratsbeschlu verdient und nicht nur in den erwgungen .

herr prsident , nach meiner auffassung wird die vorgeschlagene regelung eine weitere nachdrckliche botschaft des inhalts aussenden , da der euro unterwegs ist und alle ewu-teilnehmer dabei ihrer rolle gerecht werden .
ziel der ersten nderung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist es , einen einzelnen satz von mnzen zu erstellen , der so gestaltet ist , da er es sehbehinderte und lteren menschen , die die grten schwierigkeiten bei der unterscheidung der mnzen haben , ermglicht , sie leichter anzunehmen .
die zweite nderung ist der vorschlag , eine goldene 100-euro-mnze fr sammler einzufhren .
der vertrag sieht jedoch nur die harmonisierung von fr den umlauf bestimmten mnzen vor .

ich bin erfreut , da die vertreterverbnde der sehschwachen zu den euro-mnzen konsultiert wurden .
darber hinaus unterstreicht erwgung 8 der regelung die bedeutung der beziehung zwischen durchmesser und wert der mnzen , um die es ja schon ging .
nach meinung unserer fraktion knnen die mnzen mit ihrer einen nationalen und der anderen gemeinsamen seite von jenen leichter erkannt werden , die sie anhand solcher eigenschaften wie gewicht , form , farbe und durchmesser benutzen .
im fall der meisten im moment verwendeten mnzen steht die gre der mnzen in keinem unmittelbaren verhltnis zu ihrem wert .
das knnte sich als eine schwierigkeit fr ihre nutzer herausstellen .

was die euro-banknoten betrifft , sollten wir die bedrfnisse von sehbehinderten und lteren menschen nicht bersehen .
insbesondere im hinblick auf die sehbehinderten sollten wir gewhrleisten , da die banknoten durch befhlen unterscheidbar sind .
vielleicht knnte es hierzu ja noch eine reaktion geben .

was die herstellung der 100-euro-goldmnzen anbelangt , die sammlern als ein sehr verlockendes angebot erscheinen mgen , wre es hchst wichtig , da bei annahme des vorschlags gewhrleistet wird , da die herstellungskosten der goldmnze nicht ihren nennwert berschreiten und dadurch vllig unannehmbare kosten fr die mitgliedstaaten entstehen .
knnten andererseits die einnahmen aus dem verkauf der 100-euro-mnzen nicht dem haushalt zugute kommen ?

unter bercksichtigung dieser bemerkungen wird unsere fraktion den bericht untersttzen .

herr prsident ! der euro - und insbesondere die mnze - ist sicherlich ein ganz wesentlicher bestandteil europas .
er zeigt auf der einen seite unsere gemeinsamkeit , auf der anderen seite die individualitt als ein symbol fr europa .
ich habe die ersten entwrfe in sterreich gesehen , ich war aber doch einigermaen erstaunt , da einerseits auf dem euro oben euro steht , aber da auf dem cent oben auch eurocent steht .
so kann es zu einer verwechslung kommen .
noch dazu ist die gre der mnzen unterschiedlich , und fr den laien wird es eigentlich relativ schwierig sein , die acht mnzen anstatt der sechs , die bis jetzt blich waren , zu unterscheiden .

ich mchte gar nicht davon reden , da viele geldladen mit sechs stckelungen ausgestattet waren und jetzt auf acht umgestellt werden mssen .
die acht mnzen fhren auerdem zu enormen kosten in der produktion , und wenn man noch dazu nimmt , da bald das elektronische geld eingefhrt werden soll , kommt hier eine menge von kosten auf uns zu , die eigentlich entbehrlich gewesen wren .

ich frage mich auch : wie wird die auftragsvergabe erfolgen ?
wird hier mit ffentlichen auftrgen ausgeschrieben ?
wird hier ein wettbewerb stattfinden ?
wir haben gehrt , wir brauchen 70 mrd. mnzen , das fhrt also zu enormen kosten - wie sehen diese kosten fr die brger aus ?
letztlich glaube ich auch , da der 100-euro in gold vertrauen in die neue whrung symbolisieren kann , auch als gedenkmnze , auch in limitierter auflage , um den steigenden wert zu symbolisieren .
ich glaube , europa hat hier eine schne aufgabe gefunden , und wir mssen auch bei den mnzen noch viel verbessern .
dazu hat das parlament in der ersten lesung einige vorschlge gemacht , aber ich glaube , bis wir zum idealen system kommen , wird noch einige zeit vergehen .
dieser verbesserungsbedarf sei heute hier schon angemeldet und wird hoffentlich dann in der zweiten runde auch durchgesetzt .

herr prsident , meine damen und herren , zu dieser spten stunde werde ich mich kurz fassen , doch mchte ich ihnen zunchst sagen , da von der kommission heute abend begrt wird , da es ihrem parlament mglich ist , in zweiter lesung ber den bericht von frau soltwedl-schfer ber die technischen merkmale der euro-mnzen zu beraten .

es handelt sich hier nmlich um ein wichtiges thema .
der euro bedeutet - wie ich oft sage - das europa in der tasche unserer brger .
infolgedessen werden die mnzen fr smtliche brger der erste konkrete ausdruck europas sein .
aus diesem grunde ist der euro nicht eine angelegenheit der devisenmrkte , sondern der brger , und daher mu die vorliegende verordnung besonders sorgfltig behandelt werden .

wie von herrn hoppenstedt hervorgehoben wurde , sind heute 70 milliarden mnzen im umlauf .
das heit also , da bis zum 1. januar 2002 mehrere dutzende milliarden mnzen geprgt werden mssen .
im namen des subsidiarittsprinzips wird dies , herr rbig , aufgabe der nationalen verwaltungen sein , und zwar gem den ausschreibungsverfahren oder den in jedem der einzelnen lnder geltenden produktionsverfahren .

es ist mir wohlbewut , da die formelle entscheidung der finanzminister erst nach dem 2. mai erfolgen kann bzw. am 2. mai , d.h. unmittelbar nach der entscheidung der staats- und regierungschefs ; aus technischen und praktischen grnden , fr die sie verstndnis haben werden , knnen sie sich denken , da es aufgrund der hohen zahl an mnzen wichtig ist , da dieses thema vor ende dieses jahres auf ratsebene abgeschlossen wird , was die grundstze und was das formelle abkommen betrifft .

der ihnen heute in zweiter lesung vorliegende vorschlag beruht auf einer profunden arbeit , die whrend mehrerer monate von den eg-mnzdirektoren durchgefhrt wurde und die es ermglicht hat , unter einhaltung des im dezember 1995 in madrid von den staats- und regierungschefs festgelegten zeitplans die durchfhrbarkeit auf industrieller ebene zu gewhrleisten .
ich mchte noch anmerken , da es sich hier um das ergebnis eines langen prozesses der konsultierung , der konzertierung mit smtlichen betroffenen berufskreisen , mit den verbraucherverbnden sowie mit den vertreterorganisationen der blinden handelt .
der kommissionsvorschlag sttzt sich auf die kriterien der annehmbarkeit durch die ffentlichkeit - wir haben sie getestet - , der technischen realisierbarkeit - wir haben uns hier vergewissert - sowie der ffentlichen gesundheit , denn wir wollen selbstverstndlich keinerlei risiken fr die ffentliche gesundheit eingehen .
dieser vorschlag ist also ausgewogen und entspricht sowohl den zwngen auf industrieller ebene wie den forderungen der benutzer .

von einigen unter ihnen wurde , wie bei der aussprache in erster lesung , die zahl der mnzen beanstandet .
ich mchte darauf hinweisen , da dieses system auf der in smtlichen mitgliedstaaten gesammelten erfahrung beruht und da damit die kohrenz mit dem fr die banknoten vorgesehenen einheitswert gewhrleistet wird .
zahl und serie der mnzen wurden so festgelegt , da damit den erfordernissen smtlicher verbraucher entsprochen wird , und zwar unter bercksichtigung der unterschiedlichen situationen , wie sie heute in den einzelnen mitgliedstaaten bestehen .
der nennwert der kleinsten im umlauf befindlichen mnze betrgt heute in einigen mitgliedstaaten ca. ein hundertstel euro .

dank der , wie ich ihnen in erinnerung bringen darf , als " spanische blume " bezeichneten , d.h. einer nicht ganz runden form bei den 20-cent-mnzen wurde hinsichtlich gre und form der mnzen eine einigung erzielt ; ebenso wurde eine einigung erzielt , indem die mnzen in drei gruppen aufgeteilt wurden , mit drei verschiedenen farben , mit unterschiedlicher dicke fr jede mnze innerhalb jeder gruppe sowie mit unterschiedlicher stckelung .
die besorgnisse der skeptiker wurden also weitgehend , sehr weitgehend und - wie ich sagen wrde - sogar fast ganz bercksichtigt .

die technischen merkmale bedeuten auch eine hohe flschungssicherheit , was bei den mnzen mit hohem einheitswert besonders wichtig ist . ich denke an die 1-euro- und 2-euro-mnzen .
sie entsprechen ferner den besorgnissen hinsichtlich der ffentlichen gesundheit und bieten diesbezglich die notwendige gewhr .

in diesem zusammenhang mchte ich bemerken , da in dem vorschlag der kommission vorgesehen ist , die verwendung von nickel in der europischen union erheblich einzuschrnken , da eine solche verwendung nur bei den 1- und 2- euro-mnzen erfolgt und da das volumen der nickelhaltigen mnzen von 8 % der gesamtzahl der derzeit in der europischen union in umlauf befindlichen mnzen zurckgeht , d.h. nach dem vertrag 75 % .
ich fge hinzu , da der beratende wissenschaftliche ausschu fr die prfung der toxizitt und kotoxizitt , der von uns mit diesem vorschlag befat wurde , ihn untersttzt hat .

der " ecofin " -rat hat bei der annahme seines gemeinsamen standpunktes letzten monat alle von der kommission in ihrem genderten vorschlag bernommenen nderungsantrge akzeptiert .
bei diesen nderungsantrgen ging es , wie nochmals in erinnerung gebracht sei , um die notwendigkeit eines sicheren , effizienten systems , sowie darum , da dieses system von smtlichen brgern der europischen union akzeptiert werden kann .

in der empfehlung ihrer berichterstatterin fr die zweite lesung werden erneut zwei abnderungsantrge eingebracht .
wie in erster lesung ist die kommission nicht in der lage , diese antrge zu bernehmen .
gestatten sie mir jedoch , den standpunkt der kommission zu einem der von frau randzio-plath zur einfhrung eines 100euro-goldmnze eingereichten abnderungsantrags darzulegen .
wir haben diesen abnderungsantrag sorgfltig geprft , und unter rechtlichen gesichtspunkten kann die kommission diesen nderungsantrag nicht im rahmen von artikel 105a absatz 2 betreffend die fr den umlauf bestimmten euro-mnzen stattgeben .
diesem vorschlag steht nmlich die einfhrung der 100-euro-banknote , die bereits beschlossen wurde , entgegen , und er stt auf den widerstand der zentralbanken , die dagegen sind , da eine solche mnze in umlauf gebracht wird .

um diese initiative zu untersttzen , hat die kommission jedoch smtlichen eg-mnzdirektoren vorgeschlagen , ber die ausgabe einer 100-euro-sammelmnze in gold nachzudenken .
ein solcher vorschlag drfte die zustimmung verschiedener mitgliedstaaten finden , und die kommission wird sie darber auf dem laufenden halten .
meines erachtens wrde es sich hier um ein starkes symbol handeln .
mit insbesondere der verabschiedung der verordnung ber die stckelungen sind jetzt die fr den bergang zur einheitlichen whrung erforderlichen vorkehrungen im wesentlichen getroffen .

da es schon spt ist , werde ich jetzt nicht die wichtigen beschlsse weiter ausfhren , die vom europischen rat in luxemburg letzte woche gefat wurden und die sowohl die koordinierung der wirtschaftspolitiken , den euro-rat sowie die vertretung und festlegung der externen position des euro in den internationalen gremien betreffen ; wir knnen heute jedoch sagen , da fast alle technischen vorbereitungsarbeiten fr den euro abgeschlossen sind .
ich mchte heute abend und jetzt am jahresende dem europischen parlament fr seine untersttzung whrend der letzten monate , fr seine arbeit , fr unsere kooperation sowie dafr danken , da es sich fr den proze eingesetzt hat , der gem dem im vertrag vorgesehenen zeitplan und der darin festgelegten bedingungen zur einfhrung des euro fhren wird .

die letzten technischen vorbereitungen , bei denen es jetzt mehr um detailfragen als um sonstige dinge geht , werden vor ende mai 1998 abgeschlossen sein .
die kommission ist aktiv darum bemht und wird ihr parlament genauestens unterrichten und eng beteiligen und sie wird - wie ich ihnen heute abend mitteile - neue rundtischgesprche zu praktischen aspekten des euro zusammen mit allen beteiligten partnern und selbstverstndlichen mit ihrem parlament veranstalten .
solche rundtischgesprche werden am 26. februar in brssel stattfinden .
der weg ist jetzt frei fr die einfhrung des euro , und die politischen entscheidungen werden am 2. mai nchsten jahres getroffen .

vielen dank , herr kommissar de silguy .

zunchst mssen wir noch die frage der berichterstatterin , frau soltwedel-schfer , abschlieen .

herr prsident , ich wei , es ist sehr spt , aber ich wrde meine arbeit nicht richtig machen , wenn ich die frage von herrn hoppenstedt nicht aufnehmen wrde .
vielleicht bleibt herr hoppenstedt noch einen moment hier .
erst einmal wollte ich ihnen sagen , herr de silguy , da von mir und von uns aus die zusammenarbeit sehr gut gelaufen ist , auch die gegenseitige information .
aber ich kann die kommission und den rat nicht verstehen , da diese logisch berzeugenden nderungsantrge , die mit einer satten mehrheit im parlament angenommen wurden und die wirklich - meine kollegin hat es gesagt - brgerinneninteressen entsprechen , nicht akzeptiert werden .
ich kann das wirklich nicht verstehen .

doch jetzt zu meiner frage : herr hoppenstedt hat eine sehr wichtige frage gestellt , und zwar nach der prgung der mnzen .
gibt es darber eine ausschreibung , oder luft das so wie mit unseren duschen in den abgeordnetenbros , da da wieder tr und tor geffnet wird fr korruption , bereicherung auf unredliche art und weise ?
ich mchte diese frage aufnehmen : gibt es eine ausschreibung ?
ja oder nein ?
ich wrde gerne heute abend schon eine richtungweisende antwort darauf erhalten .

frau berichterstatterin , ich glaubte - aber vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrckt - , herrn hoppenstedt in diesem punkt geantwortet zu haben .

jedes land mu die fr seinen markt notwendige menge an mnzen prgen .
jedes land mu ebenfalls die fr seinen markt notwendige menge an banknoten drucken .
dieses prinzip wurde so festgelegt .
infolgedessen ist es , sobald die technische verordnung verabschiedet und die europische seite der mnze beschlossen wurde , aufgabe jedes mitgliedstaates , gem dem subsidiarittsprinzip erstens die grafische darstellung der nationalen seite festzulegen - das wurde meines erachtens bereits von einigen mitgliedstaaten vorgesehen - und zweitens die erforderlichen technischen vorkehrungen fr die herstellung der genannten mnzen treffen

bei den euro-mnzen wird sich der gleiche proze vollziehen wie bei der fabrikation nationaler whrungsmnzen , sei es in deutschland , frankreich , den niederlanden oder zahlreichen weiteren lndern .
die herstellung wird jeweils nach der in jedem land geltenden regelung erfolgen .
in einigen lndern handelt es sich um gleichsam staatliche verwaltungen , in anderen lndern um privatgesellschaften . in wiederum anderen fllen wird auf die konkurrenz zurckgegriffen .
hier handelt es sich um eine frage , die in die zustndigkeit jedes der mitgliedstaaten fllt .
die herstellung wird unter den gleichen bedingungen der legalitt und rechtmigkeit erfolgen , wie sie heute bei der herstellung nationaler mnzen gelten .

ich wollte nur fragen , mssen diese staaten dann acht mnzen ausschreiben , oder reicht es auch , wenn sie sechs ausschreiben ?

acht mnzen , da in smtlichen mitgliedstaaten vorgesehen ist , acht mnzen in umlauf zu bringen .

vielen dank , herr kommissar de silguy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.11 uhr unterbrochen . )
