
mitteilung des prsidenten

bevor wir zur tagesordnung kommen , sehe ich mich gezwungen , eine sehr unangenehme entscheidung zu treffen .
gestern abend ereignete sich im plenarsaal ein unerfreulicher zwischenfall . zum ersten mal hat ein abgeordneter des parlaments einen anderen krperlich angegriffen .

in der geschftsordnung sind manahmen und entsprechende verfahren zur wiedergutmachung derartiger kundgebungen einschlielich der besonders aggressiven , die hier auf keinen fall angebracht sind , vorgesehen .
wir drfen unter keinen umstnden zulassen , da es im falle eines noch so aggressiven verbalen angriffs zu ttlicher gewalt kommt .

frau hoff , die zu der zeit die sitzung leitete , rief nach artikel 109 der geschftsordnung zur ordnung auf und kndigte die anwendung von artikel 110 an .

sie kennen den artikel , aber ich zitiere ihn hier noch einmal : " bei sehr schwerwiegenden versten gegen die ordnung kann der prsident dem parlament nach einer feierlichen mahnung sofort oder spter , jedoch sptestens am darauffolgenden sitzungstag vorschlagen , eine rge zu erteilen , die die unverzgliche verweisung aus dem plenarsaal und den ausschlu fr zwei bis fnf tage zur folge hat . "

der darauffolgende sitzungstag ist heute , und gem dieser vorschrift sehe ich mich verpflichtet , ihnen die erteilung einer rge an herrn rosado fernandes zur abstimmung vorzulegen , was seinen ausschlu fr zwei tage zur folge htte .

gem ziffer 2 des gleichen artikels hat der abgeordnete herr rosado fernandes selbstverstndlich das recht , dem parlament seine grnde darzulegen .
ich frage ihn hiermit , ob er gebrauch von diesem recht machen mchte , und erteile ihm das wort .

das wort hat herr rosado fernandes .

herr prsident , ich werde portugiesisch sprechen , denn ich habe die ehre , einen prsidenten vor mir zu haben , der meine sprache versteht .

gestern ist etwas passiert , was ich gerne vermieden htte und worauf ich nicht stolz bin .
sollte es ein disziplinarverfahren gegen mich geben , so verdiene ich es sicherlich .
aber ich mchte die versammlung doch fragen , was jeder einzelne von ihnen hier an meiner stelle tun wrde , wenn ein kollege , ohne das leben des anderen zu kennen und in dem glauben , dieser sei nicht anwesend - allerdings war ich anwesend , auch wenn ich meinen platz verlassen hatte - vor allen sagt , ich erhielte geld von tabakkonzernen ?

wenn man wirklich von tabakkonzernen bezahlt wird , ist es zunchst einmal vom politischen standpunkt aus gesehen ja wohl naheliegender , sich gegen den tabakanbau in europa zu uern , als dessen frsprecher zu sein , wie es in meinem bericht der fall war .
zweitens bin ich aufgestanden und habe dem abgeordneten blak gesagt , da ich anwesend gewesen sei , denn er hatte sich geirrt , ich war sehr wohl hier und habe seine worte gehrt .
nur wollte ich nicht glauben , was ich da gehrt hatte .
ich bin zu ihm gegangen und habe ihn gefragt : " was haben sie gesagt ?
" er antwortete mir auf englisch , denn ich hatte ihn in dieser sprache angesprochen : " you just get money from them . "

herr prsident , ich bin weder aus holz noch aus stein .
ich bin in einer iberischen kultur grogeworden , in der die ehre noch etwas zhlt .
ich habe zwei tchter , und ich mchte , da der name ihres vaters ihnen keine schande bereitet .
somit halte ich jede bestrafung , die das parlament fr mich vorsieht , fr verdient , aber scham empfinde ich deswegen nicht .

das parlament hat die erklrung von herrn rosado fernandes gehrt , und ich werde jetzt ohne weitere aussprache den vorschlag zur elektronischen abstimmung bringen , den ich vorher angekndigt habe , das heit die erteilung einer rge mit verweis von zwei tagen .

( das parlament nimmt den vorschlag des prsidenten an . )

gem dem abstimmungsergebnis sehe ich mich verpflichtet , herrn rosado fernandes zu bitten , den raum zu verlassen . ich gehe davon aus , da er so kooperativ ist , den sitzungssaal zu verlassen , in den er nach zwei tagen wieder zurckkehren kann .

herr hnsch hat das wort fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , nachdem hier die physische aggression gegen ein mitglied meiner fraktion auch noch beifall gefunden hat , mu ich sagen , herr prsident , ich htte es begrt , wenn sie ein wort der solidaritt und des mitgefhls gegenber dem angegriffenen kollegen freddy blak gefunden htten .

wenn es ihnen nur um diese frage geht , werde ich das wort herrn giansily erteilen , da er der gleichen fraktion angehrt wie herr rosado .

das wort hat herr giansily .

herr prsident , ich mchte nicht noch einmal auf diesen zwischenfall eingehen .
ich wollte nur sagen , da wir nun wohl bergangslos zur abstimmung ber ein auerordentlich wichtiges thema , nmlich den haushalt , kommen und ich aber nicht glaube , da unsere fraktion angesichts des eben vorgefallenen in der lage ist , ruhig abzustimmen .
deshalb bitte ich sie , die sitzung fr einige minuten zu unterbrechen , damit wir uns versammeln knnen .

herr giansily , sie wissen ja , da heute vormittag eine lange und besonders wichtige abstimmung ansteht .
ich bin berzeugt , da die mitglieder ihrer fraktion damit zurechtkommen und in der lage sein werden , ruhig abzustimmen .
wir mssen auerdem noch das protokoll genehmigen , solange haben sie dann ja bedenkzeit .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! ich habe folgenden einwand zu machen .
heute morgen habe ich entdeckt , da das parlament eine mappe zum gedenken an georges marchais herausgegeben habe , einen mann , der alle verbrechen des kommunismus gebilligt hat , der den einmarsch in polen und den einmarsch in afghanistan gutgeheien hat .
ich htte gerne gewut , wie dieser beschlu zustande gekommen ist .

die mappe , herr gallou , wurde nicht vom europischen parlament herausgegeben , sondern von einem privaten unternehmen fr philatelie .
das parlament hat also mit dieser sache nichts zu tun , es handelt sich um eine rein private angelegenheit .

herr puerta , sie haben um das wort gebeten , ich mchte sie aber bitten , sich zu diesem thema kurz zu fassen .
man hat hier einen menschen wegen seiner politischen einstellung angeprangert , und ich mu nun auch die mglichkeit geben , diese anschuldigungen zurckzuweisen , aber ich wre dankbar , wenn die angelegenheit nicht zu lange diskutiert wird .

herr puerta hat das wort .

herr prsident , ich fhre den vorsitz einer fraktion , in der es delegationen kommunistischer abgeordneter gibt , auch wenn ich selbst sozialist bin .
was wir gerade gehrt haben , ist meines erachtens inakzeptabel .
meiner meinung nach ist es keine zulssige aussage , und zudem mchte ich darauf hinweisen , herr prsident , da diese mappe nicht offiziell vom parlament herausgegeben wurde .

herr marchais war der vorsitzende einer partei , die am demokratischen leben in frankreich mit all seinen vor- und nachteilen teilgenommen hat , und er wurde von franzsischen demokraten , angefangen bei dem derzeitigen franzsischen premierminister , sehr geschtzt .
ich bin der ansicht , da er von dieser versammlung weit mehr respekt verdient als jene abgeordneten , von denen diese bezeichnung kam , die nicht akzeptabel ist und die ich ablehnen mu .

meine damen und herren , ich glaube , da dieser punkt damit abgeschlossen ist .

herr lataillade hat das wort .

herr prsident ! im september bin ich nach dreijhriger unterbrechung wieder in das hiesige parlament zurckgekehrt .
dabei habe ich einige bekannte und einige weniger bekannte gesichter vorgefunden und auch eine reihe immer wiederkehrender themen .
ich werde jetzt nicht darauf zurckkommen , was passiert ist .
das plenum hat die strafe ausgesprochen , und herr rosado fernandes hat sie angenommen .

darf ich meine besorgnis ber uerungen bestimmter art zum ausdruck bringen , die ich hier und da zu hren bekomme und in denen mal der eine , mal der andere der veruntreuung von geldern beschuldigt wird , ohne da dies bewiesen wrde ?
ich wrde mich freuen , wenn sie dem parlament fr all diejenigen belege vorlegen wrden , die direkt oder indirekt an den studien und am bau des parlaments in brssel beteiligt waren , damit wir nicht auch hier noch beleidigende uerungen zu hren bekommen , die , so wrde ich sagen , bei unseren kollegen in der sache gerechtfertigte , wenn auch in der form inakzeptable zornesausbrche verursachen knnten .

vielen dank , herr prsident , da sie smtliche fraktionsvorsitzende daran erinnert haben , und als mitglied , das nach dreijhriger abwesenheit wieder in dieses haus zurckgekommen ist und sich sehr ber die stimmung wundert , die es hier antrifft , bitte ich sie alle auch darum , eine gewisse zurckhaltung zu wahren , wenn man nicht in der lage ist , unterlagen vorzulegen , durch die beleidigende anschuldigungen bewiesen werden , wenn solche schon geuert werden .
vielen dank .

vielen dank , herr lataillade .
ihre uerungen werden der konferenz der prsidenten vorgelegt , deren mitglieder zudem gelegenheit hatten , sie unmittelbar zu vernehmen .

abstimmungen

bevor wir zur abstimmung bergehen , hat der berichterstatter , herr tillich , das wort fr eine kurze erklrung .

herr prsident , meine damen und herren , ich hoffe , da sich jetzt , wenn wir zur abstimmung ber den haushalt kommen , auch die gemter wieder beruhigen werden .
ich bitte um ihre aufmerksamkeit fr zwei bemerkungen , die notwendig sind , bevor wir zur abstimmung kommen .
wir mssen zwei technische korrekturen anbringen . ich bitte sie dafr um verstndnis und um zustimmung .
die eine technische korrektur betrifft den nderungsantrag 1. dieser nderungsantrag 1 bezieht sich in der frage des personals der kommission auf den gipfel am letzten wochenende .
deswegen mu diese bezugnahme auf den gipfel vom letzten wochenende gestrichen werden .
das ist nur eine bezugnahme .

dann gibt es noch eine technische korrektur im nderungsantrag 36. hier schlage ich ihnen folgendes vor : da in diesem nderungsantrag 36 eine wendung benutzt wird , die den bisherigen gemeinschaftlichen beschlssen und den bisherigen gemeinschaftlichen bezeichnungen widerspricht , sollte diese den blichen und gebruchlichen bezeichnungen angepat und der nderungsantrag 36 entsprechend technisch korrigiert werden , damit wir so darber abstimmen knnen .

herr prsident , damit keine vorweihnachtliche freude bei der kommission aufkommt : der hinweis des berichterstatters bezieht sich lediglich auf das sternchen , nicht auf die aufgabe der reserve fr diesen teil !
das nur , damit die vorweihnachtliche freude in grenzen gehalten wird .

herr prsident , im italienischen , genauer gesagt im neapolitanischen dialekt , gibt es eine redewendung : ' c nisciunocfesso ! ' - wir lassen uns nicht fr dumm verkaufen !
gut , ich mchte nun erklren , was herr tillich als " technische korrektur ' bezeichnet .
das europische parlament hat in seinen haushalt 1997 einen posten fr kooperationsaktionen mit der volksrepublik china aufgenommen : dieser wurde 1997 in erster und zweiter lesung angenommen , und fr den haushalt 1998 wurde er in erster lesung erneut angenommen .
dieser nderungsantrag nr . 36 gehrt zu block 3 , und die frist fr technische nderungsvorschlge oder fr korrekturen ist am dienstag mittag abgelaufen ; so da auch mein antrag von gestern 18.30 uhr auf getrennte abstimmungen aufgrund der abgelaufenen frist korrekterweise nicht mehr angenommen wurde .
es erscheint mir nun seltsam , ja geradezu unhaltbar , zu akzeptieren , da auf diesen tatbestand kein bezug mehr genommen werden soll : da wurde etwas in einer abstimmung von unserem haus beschlossen und ist infolgedessen in kraft , ist also teil eines blocks , und nun will der redner uns , weil er keinen anderen weg mehr sieht , weismachen , da es sich um eine korrektur handelt , whrend eben diese bereits teil des haushalts des vergangenen jahres und teil des haushalts dieses jahres ist .

ich ersuche sie , herr prsident , dies nicht zuzulassen , eben weil man uns grundstzlich nicht fr dumm verkaufen kann .

wenn ich sie richtig verstanden habe , ist eine der technischen korrekturen von herrn tillich eher ein mndlicher nderungsantrag .
um diesen als solchen zuzulassen , mu ich das parlament fragen , ob nicht mehr als 12 abgeordnete dagegen sind .

( mehr als 12 abgeordnete sind gegen den mndlichen nderungsantrag . er wird daher abgelehnt .
)

nach der abstimmung mchte ich den rat fragen : kann sich der rat aufgrund der beratungen mit dem parlament auf den neuen ausgabenhchstsatz einigen ?

( der amtierende ratsprsident stimmt zu . )

vielen dank , herr fischbach .
sie haben das wort .

herr prsident , die abstimmung ging so schnell , da ich jetzt wirklich ganz berrascht bin .

dennoch mchte ich ihnen , herr prsident , und allen ehrenwerten mitgliedern dieses hauses sagen , da sich die prsidentschaft natrlich ber die gesamteinigung freut , die wir fr den haushalt 1998 erzielt haben .
es ist nmlich ein guter haushalt .
es ist ein guter haushalt , weil er das ergebnis guten einvernehmens und groen gegenseitigen verstndnisses zwischen den beiden behrden , den beiden teilen der haushaltsbehrde ist , aber er ist auch und vor allem das ergebnis einer engen und vertrauensvollen zusammenarbeit zwischen rat und parlament . und wenn das ergebnis so geworden ist , wie es uns heute vorliegt , ist das , herr prsident , vor allem das verdienst ihres hauses , der mitglieder ihres haushaltsausschusses , des vorsitzenden des haushaltsausschusses und der beiden berichterstatter , herrn tillich und herrn tomlinson , deren engagement , motivation und auch loyalitt ich whrend dieses ganzen haushaltsverfahrens immer sehr geschtzt habe .

schlielich mchte ich , herr prsident , auch der kommission und vor allem herrn kommissar liikanen und seinen mitarbeitern danken , deren bemhungen sicherlich entscheidend zu der gesamteinigung beigetragen haben .
ihnen allen herzlichen dank !

ich danke herrn fischbach fr seine worte und erklre den gesamthaushaltsplan 1998 fr gebilligt .

( der prsident nimmt die unterzeichnung des haushaltsplans fr 1998 vor . )

herr prsident , ich wollte einfach nur sagen , da ich den eindruck habe - und ich glaube , dies ist auch die auffassung des berichterstatters - da die nderungen 5 und 2 problemlos miteinander vereinbar sind und zusammengefhrt werden knnen .

wenn , wie sie es tun , zunchst ber nderung 5 abgestimmt wird , kann nderung 2 danach hinzugefgt werden , sie schlieen sich nicht aus .

herr prsident , ich mchte genau das unterstreichen , was der kollege bourlanges gerade gesagt hat .
die nderungsantrge decken sich im wesentlichen , wobei der nderungsantrag 5 eine ergnzung des nderungsantrages 2 sein knnte .
deswegen knnte auch die andere seite des hauses , die gerade dagegen stimmen wollte , dieser zusammenfhrung der beiden nderungsantrge zustimmen .
ich mchte das dem haus empfehlen .

( das parlament nimmt den so genderten entschlieungsantrag an . )

im namen des parlaments heie ich die mitglieder des vorstands der polnischen delegation im gemischten parlamentarischen ausschu eu-polen willkommen .
wir freuen uns sehr , da wir sie heute morgen hier bei uns haben .

herr mazowiecki , wir begren sie und ihre delegation ganz herzlich zu diesem historischen zeitpunkt , da der europische rat beschlossen hat , in den nchsten monaten die verhandlungen ber den beitritt polens einzuleiten .

herr prsident , sie sind bei den abstimmungen etwas zu schnell vorgegangen .
ich habe um das wort gebeten , um zu beantragen , da ber die nderungsantrge 168 , 104 und 172 zusammen abgestimmt wird , da es sich um einen zusatz handelt .
nachdem ich , nicht anders als die berichterstatterin , keine zeit hatte , mich zu uern , bitte ich darum , die berichterstatterin zu diesen drei nderungen zu befragen .

herr pompidou , wir haben das auf empfehlung des zustndigen ausschusses getan .
deshalb hat die berichterstatterin ihren standpunkt nicht vorgetragen .
wenn der zustndige ausschu also der meinung ist , da sie vereinbar sind , mu ich mich dem anschlieen .

herr prsident , herr pompidou hat vollkommen recht .
der nderungsantrag von herrn adam fgt am ende einen halbsatz an , und wir sind fr diesen zusatz .
alles andere ist gleich .

der nderungsantrag der liberalen fraktion fgt noch zwei wrter dazu , sprich werkstoffe und technologien .
ferner sollen zwei andere wrter herausgenommen werden , nmlich " neuartige schiffe " .
wir sind gegen die herausnahme .
ich bin ich fr die beiden nderungsantrge als zusatz .

danke herr prsident ! - danke , schn , da sie mir was zu weihnachten wnschen .

ich wrde gerne fr unsere fraktion auf der getrennten abstimmung beharren , wie es vorgesehen ist .
vielen dank !

zu nderungsantrag 122

herr prsident ! der nderungsantrag 122 von frau mcnally und anderen im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte die schaffung und entwicklung von untersttzungsmanahmen fr unternehmensgrnderinnen vorsehen .
es gibt schon ein gesondertes programm im rahmen des europischen sozialfonds mit namen now , das speziell fr unternehmensgrnderinnen gedacht ist , und ich glaube , es ist sinnvoller , doch die anstrengungen zu bndeln .
dies nur zur erklrung .
wir sind fr das prinzip , meinen aber , das pat hier nicht rein .

entschuldigen sie , frau berichterstatterin , aber wir haben diesen nderungsantrag schon einmal behandelt , und wir knnen in der abstimmung nicht zurckgehen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

frau prsidentin , sie haben gestern gehrt , da die kommission gegenber dem europischen parlament viel guten willen zeigt .
dennoch mchte ich dem prsidium folgenden punkt vortragen .
ich habe an die kommission eine schriftliche anfrage zu deren informationspolitik gerichtet .
darauf antwortete mir herr santer folgendes : " eine detaillierte antwort auf die fragen der verehrten ( selbstverstndlich !
! ! ) abgeordneten ist mit langwierigen nachforschungen verbunden , die die kommission derzeit nicht vornehmen kann " .
ich habe nichts dagegen , wenn man mir offen sagt , da ich nichts zu melden habe und zu nichts ntze bin , aber dennoch mchte ich das prsidium bitten , eine derartige haltung der kommission hinsichtlich einer frage zu prfen , die , ganz ehrlich , so dramatisch nicht ist !

frau dury , ich werde das prsidium gerne mit ihrer kritik befassen , insbesondere da ich die von ihnen gestellte anfrage kenne und der auffassung bin , da sie begrndet war .
es htte mich sehr interessiert , was fr eine antwort sie bekommen htten .
wir werden versuchen zu bewirken , da dies geschieht .

nach der abstimmung ber nderungsantrag 2

frau prsidentin ! ich habe mich schon vor diesem antrag zu wort gemeldet , aber das ndert nicht sehr viel .
ich finde es seltsam , da wir in einem ausschu dabei sind , eine position zu uclaf zu erarbeiten , gleichzeitig aber von der vorsitzenden dieses ausschusses die mglichen ergebnisse der beratungen vorweggenommen werden .
das mchte ich zu diesem antrag sagen , ber den vorhin hier abgestimmt wurde .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich mchte die fraktion der sozialisten bitten , den antrag auf namentliche abstimmung zurckzuziehen , da bereits klar geworden ist , welche position das haus einnimmt .
wir brauchen doch nicht jedesmal eine namentliche abstimmung vorzunehmen , wenn die sache bereits klar ist .

herr anastassopoulos , ich glaube , es handelt sich um eine heikle frage , aber da von uns verlangt wurde , diese abstimmungen namentlich durchzufhren , mssen wir es tun , es sei denn natrlich , die sozialistische fraktion wrde ihre antrge zurckziehen .
ich habe allerdings nicht den eindruck , da das der fall ist .

nach der abstimmung ber ziffer 7.2

entschuldigen sie vielmals , frau prsidentin , aber sind sich die fraktionen auch dessen bewut , da jede namentliche abstimmung den europischen steuerzahler 1000 ecu kostet ?

herr anastassopoulos , das ist der preis der demokratie .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! meine fraktion konnte in der zweiten lesung nicht fr den haushalt 1998 der europischen union stimmen .
wir haben uns dem konsens also nicht angeschlossen , ber den sich der prsident vorhin so gefreut hat .

wir haben in der tat festgestellt , da das plenum bei der zweiten lesung gegenber seinem votum in der ersten lesung den rckzug angetreten hat .
das plenum hatte damals mehrheitlich den haushalt des rates entsprechend der aufstockung der ausgaben der europischen union von 0 , 7 % auf 2 , 7 % heraufgesetzt .

bei der zweiten lesung wurde die aufstockung des haushalts auf 1 , 4 % festgelegt , womit man einigen vorschlgen des rates gefolgt ist .
das ist zwar etwas , aber dieser schritt ist noch nicht ausreichend .
wir bedauern , da die bemhungen nicht in derselben weise , wie sie die agrarausgaben und die ausgaben der rubriken 3 und 4 betrafen , auch den strukturmanahmen galten .
die in edinburgh gemachte zusage kann hier keine rechtfertigung dafr sein , da ausgaben beibehalten werden , von denen man genau wei , da sie im kommenden jahr nicht gettigt werden .

wir bedauern auch , da der haushalt kein nullwachstum aufweist , wie das mglich gewesen wre , wenn man dem haushalt des rates gefolgt wre .

das ausgabenwachstum lt eine erhhung der nationalen beitrge um 1 , 29 % gegenber einer ausgabensteigerung um 1 , 39 % stehen .
wenn beispielsweise der haushalt frankreichs in dieser weise erhht worden wre , htte mein land eines der berhmten kriterien des maastrichter vertrags , nmlich das kriterium , das das haushaltsdefizit betrifft , nicht eingehalten .

im verhltnis zur zweiten errterung des rates beinhaltet der vorschlag des haushaltsausschusses eine zunahme der zahlungsermchtigungen um ca . 500 millionen ecu , das sind gut 4 milliarden kronen .
die tatschlichen zahlungen sind in etwa unverndert .

wir stehen einer erhhung der zahlungsverpflichtungen ablehnend gegenber , ganz einfach deshalb , weil diese ( frher oder spter ) den nationalen haushalten entnommen werden mssen , z . b. dem schwedischen .
dies bedeutet , da eine erhhung der einnahmen fr die eu eine erhhte ausgabe fr den schwedischen staatshaushalt mit sich bringt , etwas , das sich letzten endes in sparmanahmen im ffentlichen sektor schwedens niederschlgt .
auch wenn die ausgaben der eu positiv zu sehen sind ( z . b. manahmen fr die beschftigung ) , dann wird das die negative konsequenz haben , da der schwedische haushalt betroffen ist .
aus diesem anla teilen wir in vollem umfang die zielsetzung der regierung , da der haushalt der eu mglichst knapp gehalten werden mu .

wir haben insbesondere vorbehalte in bezug auf die mittel unter kategorie 3 , interne manahmen .

die erste lesung des parlaments brachte hier eine krftige erhhung ( fast 600 millionen ecu ) der verpflichtungsermchtigungen mit sich , verglichen mit der ersten lesung im haushaltsausschu .
die erhhungen beziehen sich auf die manahmen fr eine beschftigungsinitiative ( 150 ) , jugendaustausch und jugendausbildung ( 100 ) , information ( 50 ) , soziale manahmen ( 50 ) und kultur und sport ( 20 ) .

in den fast 600 millionen ecu , die den unterschied zwischen der ersten lesung des rates und des europischen parlaments ausmachen , ist ein posten von 200 millionen ecu enthalten , den das parlament den 150 millionen zugeschlagen hat , die fr beschftigung vorgesehen sind .
das europische parlament hat sich auerdem dahingehend geuert , da man diese 200 millionen ecu nicht in anspruch nehmen wrde , falls der rat eine entscheidung ber eine rechtsgrundlage fr 150 millionen ecu fr eine beschftigungsmanahme trifft .
eine rechtliche grundlage ist notwendig , um mittel ausfhren zu knnen .
wenn der rat dem europischen parlament nicht entgegenkommt , so wurde erklrt , bestehe die absicht , zu versuchen , den gesamten betrag von 350 ( 200 + 150 ) millionen ecu auszugeben .
wir sind der meinung , da diese einstellung des europischen parlaments direkt verschwenderisch ist .

da wir nicht mitglieder des haushaltsausschusses des parlaments sind , fllt es uns schwer , den inhalt des haushalts zu beeinflussen .
wir haben starke vorbehalte gegen diesen haushaltsplan , aber wir haben uns fr die solidaritt mit unserer fraktion entschieden und stimmen in der schluabstimmung fr den entwurf des haushaltsplans .

was die haushaltsentschlieung angeht , so stimmen wir fr die nderungsvorschlge 3 und 4. wir meinen , da das europische parlament eine reisekarte einfhren mu , hnlich der , die es im schwedischen reichstag gibt .

wir begren die hauptschwerpunkte fr den haushalt des nchsten jahres , die unter bercksichtigung der beschftigungsinitiativen der eu und der beschftigungsmanahmen der mitgliedstaaten beschlossen worden sind .
wir begren auerdem den vorschlag , ein neues verfahren in bezug auf die eu-hilfen einzufhren , das sich durch offene kriterien auszeichnet .
wir nehmen auch den vorliegenden vorschlag ber die einrichtung eines besonderen haushaltspostens fr umweltbezogene manahmen fr den ostseeraum mit freude zur kenntnis .

es ist weiterhin befriedigend , da die vorgeschlagenen landwirtschaftlichen ausgaben fr den jahreshaushalt 1998 im verhltnis zum derzeitigen ausgabenniveau sinken werden .
das ist allerdings noch nicht ausreichend .
wir fordern eine tiefgreifende und weitreichende reform der gemeinsamen landwirtschaftspolitik .
das ist nicht zuletzt angesichts der kommenden erweiterung der eu von bedeutung .

wir halten es beispielsweise fr prinzipiell falsch , den tabakanbau innerhalb der eu fortzusetzen .
es ist in dieser frage schwer , ber die widersprchlichkeit der herrschenden eu-politik hinwegzusehen .
einerseits werden mittel der gemeinschaft fr die herstellung eines schdlichen produkts von geringem marktwert aufgewendet .
andererseits werden mittel fr krebsbekmpfende manahmen ausgegeben .
es ist vllig inakzeptabel , einen sektor zu untersttzen , der ein produkt herstellt , das der volksgesundheit schadet .
wir werden uns deshalb auch in zukunft fr die abschaffung der tabaksubventionen einsetzen .

im hinblick auf die reisekostenerstattung fr die parlamentarier arbeiten wir an der vernderung des derzeitigen systems .
wir haben bereits vorschlge fr eine grndliche berholung des systems gemacht und gemeinsam mit anderen mitgliedern nderungsvorschlge vorgelegt , die darauf abzielen , pauschalbetrge durch tatschliche kosten zu ersetzen .
um miverstndnisse zu vermeiden , haben wir deshalb fr nderungsvorschlag 3 gestimmt , der in etwa die gleiche bedeutung hat , obwohl er nicht mit unserem ursprnglichen vorschlag identisch ist .

wir haben gegen den bericht gestimmt .
die erste lesung des parlaments , die eine erhhung der zahlungsermchtigungen im verhltnis zur ersten behandlung im rat um 1 , 7 milliarden ecu bewirkte , bedeutete fr die schwedische staatskasse zustzliche 400 millionen kronen an zahlungen fr die eu .
etwa 250 millionen kronen zustzlich kostete allein die erhhung der hilfen des strukturfonds .
diese aufstockung taucht auch noch in der vereinbarung von rat und parlament vor der zweiten lesung auf .

die vom rat vorgeschlagenen einsparungen betreffen teils kategorie 1 , also die landwirtschaftshilfen , teils die kategorien 3 und 4. frher wurden die subventionen an die landwirtschaft zu hoch veranschlagt , und der berschu ist an die mitgliedstaaten zurckgeflossen .
dadurch ndert sich im groen und ganzen nichts an der schwchung der schwedischen staatskasse , die in der ersten lesung des parlaments verursacht wurde .
wie bei der ersten lesung stellen wir die wirksamkeit der methoden zur finanzierung der beschftigungsinitiative in frage .

wir haben uns bei der zweiten lesung des haushaltsentwurfs fr 1998 im groen und ganzen genau wie bei der ersten lesung verhalten .
leider wird die abstimmung dadurch erschwert , da fast alle nderungsvorschlge in blcken vorliegen , was dazu fhrt , da man seine unzufriedenheit mit einzelnen positionen im block nicht deutlich machen kann .
das ist schade .
innerhalb eines blocks kann es ja gute und schlechte vorschlge geben .

erneut hat die mehrheit des parlaments unseren vorschlag abgelehnt , das system der reisekostenerstattungen zu reformieren ( nderungsvorschlag 3 ) .
ein system , das dazu fhrt , da mitglieder geld in die eigene tasche stecken knnen , kann also weiterbestehen , was wir strikt ablehnen .
es mte eine selbstverstndlichkeit sein , da wir mitglieder nur die tatschlichen kosten unserer reisen erstattet bekommen .

wir haben auerdem gegen punkt 11 gestimmt , in dem es um " eine gemeinsame informationspolitik " geht , da die erfahrung bisher gezeigt hat , da die kampagnen der eu nicht objektiv sind und das problem nur einseitig darstellen .
wir haben auch gegen punkt 12 betreffend das programm fr kontrollierte thermonukleare fusion gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten untersttzen den vorschlag , die eu solle die einrichtung eines informationsbros fr kologische landwirtschaft in der eu frdern .
die umstellung der traditionellen landwirtschaft auf kologische formen des landbaus ist eine notwendige und natrliche entwicklung , der die eu hohe prioritt einrumen mu .
auerdem , so meinen wir , mssen jene mittel streng kontrolliert werden , die im haushaltsplan fr die trkei vorgesehen sind .
wir meinen , da es wichtig ist , da alle 11 amtssprachen auch weiterhin denselben offiziellen status behalten . deshalb untersttzen wir es , da auch weiterhin der volle betrag fr bersetzungen fr das referat parlamentssitzungen vorgesehen wird .

darber hinaus untersttzen wir die idee , da die reisekostenvergtungen der parlamentarier des europischen parlaments strker kontrolliert werden .
reisekosten mssen nach den tatschlich angefallenen ausgaben erstattet werden , und wir halten es fr positiv , da wir bereits nachweise fr die durchfhrung der reise vorlegen mssen .

zweimal habe ich in dieser legislaturperiode dem budget hier nicht zugestimmt , weil es darin keinen mden ecu fr die erhaltung der bienenzucht in europa gab .
es war meine art zu protestieren , da es die kommission jahrelang unterlassen hatte , uns , die wir uns hier seit 1985 mit dem thema befassen , einen vorschlag fr eine verordnung oder richtlinie zu unterbreiten , um so die rechtliche grundlage zu schaffen , um geld zu diesem zweck in den haushaltsvoranschlag einzusetzen .
die katze bi sich sozusagen in den schwanz .
wir verlangten hier im parlament einstimmig hilfe fr die erhaltung der bienenzucht .
der ministerrat konnte dies mit gutem recht ablehnen , weil es fr solche ausgaben wie gesagt keine rechtliche grundlage gab .

jetzt haben wir endlich diese rechtsgrundlage , auch wenn meiner meinung nach der berg nur eine maus gebar , denn die im juni vom ministerrat angenommene verordnung fr manahmen zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig bleibt weit hinter den einstimmigen vorschlgen dieses parlaments zurck .

darber hinaus hatte es die kommission fertiggebracht , sogar mit 12 millionen ecu weniger kredite in den haushaltsvorentwurf einzusetzen , als sie selbst angegeben hatte , was ihr halbherziger vorschlag kosten wrde .

das schlug dem fa den boden aus .

ich habe mich deshalb als berichterstatterin ber die lage der bienenzucht bemht , da wenigstens 3 millionen ecu mehr in den haushalt fr 1998 eingesetzt wurden .
ich bin unserem agrarausschu , unserem haushaltsausschu , aber auch der luxemburger ratsprsidentschaft dankbar , da nun 15 anstatt 12 millionen ecu fr die frderung der produktion und vermarktung von honig im budget stehen .

es ist eine wirkliche premiere , da uns das bei obligatorischen ausgaben gelungen ist , auch wenn es sich gegenber den 65 millionen , die dieses parlament aufgrund meines berichtes fr solide strukturmanahmen , u. a. die bestubungsprmie , gefordert hatte , hier sicherlich um peanuts handelt ; peanuts auch , wenn man bedenkt , da wir geld fr alle mglichen und unmglichen aktionen in der ganzen welt haben , da wir uns mit der veruntreuung von 60 milliarden ecu abfinden , aber fr lebenswichtige ausgaben - ohne bienen wrde es in zwei jahren auch keine menschen mehr geben , sagte einstein - nicht einmal imstande sind , diesen geringfgigen betrag von 0 , 08 % unserer gesamtausgaben bereitzustellen .


immerhin , ich kann dieses jahr mit besserem gewissen dem haushalt zustimmen , nicht aber ohne hier zu versichern , da mein kampf fr solide beihilfen und strukturmanahmen im interesse der bienenzchter selbstverstndlich weitergeht .

bei der zweiten lesung nimmt das parlament den vorschlag des rates fr den haushalt 1998 an , die ausgaben abermals um 1 , 1 millionen ecu zu krzen .
bei der zweiten lesung nimmt das parlament hin , da sich der endgltige ratsentwurf zum haushalt 1998 fr die ausgaben nunmehr auf 1 , 14 % des bsp beluft , wohingegen 1992 in edinburgh und bei der finanziellen vorausschau fr den zeitraum 1994-1999 die beibehaltung von 1 , 26 % des bsp beschlossen worden war .

somit nimmt das parlament weiterhin eine sparpolitik hin , die einzig und allein auf die erfllung der nominalen konvergenzkriterien von maastricht abzielt .
das parlament akzeptiert die aufstellung , so wie es auch aus dem bericht des kollegen tillich hervorgeht , " fr die erforderliche erfllung der von der wirtschafts- und whrungsunion und von der einheitlichen whrung aufgestellten kriterien rigoroser haushaltsziele , durch die annahme von krzungen bei den zahlungsermchtigungen , die sich dann auf ein niveau belaufen , das unter dem liegt , das in der ersten lesung zum haushalt vorgesehen war " .

der haushalt enthlt des weiteren keine grundlegende antwort auf das problem der arbeitslosigkeit und der sozialen ausgrenzung in der europischen union mit gegenwrtig 18 millionen arbeitslosen und 50 millionen ausgegrenzten .
die vom rat nach dem beschftigungsgipfel in luxemburg fr den haushalt 1998 vorgeschlagenen 150 millionen ecu sind lediglich ein trostpflaster , und der wahre stellenwert dieser frage wird durch die hhe der summe deutlich .
der rat hat nicht einmal dem ersten vorschlag des parlaments zugestimmt , fr 1998 eine beschftigungsinitiative mit 391 millionen ecu auszustatten , obwohl es sich dabei , wie wir bei dieser gelegenheit gesagt haben , nicht um zustzliche mittel , sondern lediglich um umlagen aus anderen bereichen handelte .
das parlament nimmt nun die abnderung seines eigenen vorschlages hin und bewilligt lediglich 150 millionen ecu .
diese haltung knnen wir nicht hinnehmen , um so weniger als fr die informationskampagnen mehr als 100 millionen ecu ausgegeben werden und allein 42 millionen ecu fr die euro-propaganda bereitstehen .

es ist klar , und der haushalt macht das deutlich , da mit den haushaltseinsparungen die kosten der erweiterung innerhalb der derzeitigen begrenzungen durch die finanzielle vorausschau finanziert werden sollen , und als rahmen dient der vorschlag der kommission - die agenda 2000 .

das alles sind grnde fr die ablehnung des tillich-berichts .

angesichts dieser situation freuen wir uns darber , da der vorschlag der ersten lesung des rates , die zahlungen der strukturfonds um eine milliarde ecu zu krzen , nicht in die zweite lesung gegangen ist .
darber hinaus begren wir gleichermaen , da einige unserer vorschlge in diesen haushalt mit eingeflossen sind ( u.a. osttimor , kleine kstenfischerei , repas-netz ) .

als antwort auf den vorgelegten bericht hat sich der amtierende ratsprsident ber den haushalt 1998 gefreut .
niemand darf sich jedoch darber wundern , da wir gegen einen haushalt gestimmt haben , der in wirklichkeit der gemeinsamen agrarpolitik den weg in die in der agenda 2000 vorgezeichnete dstere zukunft weist .
es ist allseits bekannt , da die haushaltsprobleme im zeitraum 2000-2006 von entscheidender bedeutung fr die europische union sein werden .
anstatt smtliche mittel ausschlielich den integrierten gemeinschaftspolitiken ( landwirtschaft , fischerei , lndliche entwicklung usw . ) zuzuweisen , mchte die europische kommission ihr experimentierfeld zu lasten der europischen landwirtschaft erweitern .
schon bei flchtiger durchsicht der whrend der laufenden zweiten lesung des haushalts angenommenen nderungen zeigt sich , da fr gemeinschaftsaktionen wie sokrates , leonardo usw . , die keinerlei wert fr die gemeinschaft haben , die mittelzuweisung erhht wurde .
demgegenber ist die mittelzuweisung fr die landwirtschaft zwischen dem ersten haushaltsentwurf , der vom rat der landwirtschaftsminister vorgelegt wurde , und dem abschlu der zweiten und letzten lesung um 1 milliarde 450 millionen ecu zurckgegangen .
es ist doch nicht normal , da auf der tagung des ausschusses der stndigen vertreter am 12. november des jahres sogar der vertreter des franzsischen finanzministeriums eine verringerung der agrarmittel um 1 milliarde ecu zwischen der ersten und der zweiten haushaltslesung verlangt hat .

ich mchte eigentlich daran erinnern , da frankreich 17 , 4 % des eu-haushalts bestreitet und da der an frankreich zurckflieende eagfl-anteil mehr als 24 % betrgt .
ich wei , da die maastrichter konvergenzkriterien unsere regierung zwingen , das haushaltsdefizit so weit wie mglich zu verringern , aber ein beamter des finanzministeriums sollte bei seinen berechnungen den rcklauf nach frankreich im auge haben .
die franzsischen landwirte werden nicht nur mittelfristig die erweiterung bezahlen , sondern sie bezahlen schon jetzt die einfhrung der gemeinsamen whrung .

es ist wichtig , da das problem der reisekostenerstattung im zusammenhang mit den sonstigen bedingungen gesehen wird .
das prsidium des parlaments arbeitet an diesen problemen .
erst wenn ein umfassender vorschlag vorliegt , zu dem man stellung beziehen kann , kann das parlament eine entscheidung treffen .

ich verzichte auf die teilnahme an beschlssen ber nderungen , die dem parlament erst in letzter sekunde vor der abstimmung vorgelegt werden .

zum bericht giansily ( a4-0409 / 97 )

herr prsident , meine fraktion hat fr den giansily-bericht gestimmt , zu dem ich mich gestern sehr zurckhaltend geuert hatte .

wir freuen uns , da das plenum , wenn auch mit knapper mehrheit , aber darber wollen wir ausnahmsweise einmal hinwegsehen , sinn fr politische verantwortung gezeigt hat .
der standpunkt des berichterstatters , die egksumlage wiedereinzufhren , hat in den letzten wochen fr lebhafte aufregung gesorgt .
die abstimmung war dann umstritten , aber schlielich hat die besonnenheit die oberhand behalten .

in seinem beschlu vom 21. april 1994 hatte sich unser haus eigentlich fr die baldmgliche abschaffung der egks-umlage ausgesprochen , um die wettbewerbsfhigkeit der kohle- und stahlindustrie zu verbessern , deren schwierigkeiten in allen lndern der europischen union hinlnglich bekannt sind .

die kommission , die fr gewhnlich nur selten bereit ist , auf einnahmen zu verzichten , hatte die abschaffung selbst empfohlen , und wir wollten eine steuer aufrechterhalten , wobei es sich - welche berraschung - um die einzige bestehende gemeinschaftssteuer handelte .
dies war in unseren augen kein grund , sie beizubehalten , es war viel eher ein grund mehr , sie abzuschaffen .

die europische eisen- und stahlindustrie und der europische kohlebergbau finanzieren bereits wie alle anderen unternehmen und alle anderen industriesektoren ber die laufende besteuerung die initiativen der mitgliedstaaten und der europischen union zur schaffung von arbeitspltzen mit .
diese sektoren haben es besonders schwer .

das plenum hat gut daran getan , die nderung anzunehmen , durch die die egks-umlage endgltig abgeschafft wird .
so knnen die unternehmen entsprechend ihrer eigenen mglichkeiten sinnvoll an der bekmpfung der arbeitslosigkeit mitwirken , und wir haben ihre schwierige lage nicht noch verschlimmert .
ber ein solches votum kann man sich doch nur freuen !

ich kann auf keinen fall fr diesen bericht stimmen , da er die erneute einfhrung einer produktionsabgabe von 0 , 11 % fr die mitgliedstaaten vorschlgt .
das bedeutet , da die mitgliedstaaten durch die in den eu-haushalt zu leistenden zahlungen noch mehr belastet werden .
die mitgliedstaaten haben ohnehin eine angespannte finanzsituation und mssen zudem wichtigere aufgaben finanzieren .
in schweden beispielsweise wird bereits an der pflege , der sozialfrsorge und der ausbildung gespart .
ich kann den absurden vorschlag , der in diesem bericht gemacht wird , auf keinen fall untersttzen .

zur empfehlung fr die zweite lesung sandbk ( a4-0379 / 97 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr diesen bericht gestimmt .
wir sind gegen sonderrichtlinien fr sportler , denn sport kann auf vielerlei weise ausgebt werden , und kinder und jugendliche , die sport treiben , werden sportdrinks sicher der normalen brause vorziehen , die zum halben preis zu haben ist , aber dieselbe menge energie enthlt .

jede sportart stellt ihre eigenen anforderungen , aber die energieabhngigen bedrfnisse knnen problemlos durch normale lebensmittel und getrnke gedeckt werden , die fr den jeweiligen sportler individuell zusammengesetzt werden .
vorschriften fr eine bestimmte ernhrung mssen nur dann erstellt werden , wenn dafr nachweislich ein bedarf bei den verbrauchern besteht , und deshalb untersttzen wir richtlinien wie die zum muttermilchersatz und zu zusatzmischungen fr suglinge und kleinkinder .
wir tun das , weil wir sicherstellen wollen , da die lebensmittel bestimmte gesundheitliche anforderungen erfllen .
wir untersttzen den nderungsvorschlag , da suglingskost keine pestizidreste enthalten darf , ein vorschlag , der in der ersten lesung vom europischen parlament angenommen wurde .

zur empfehlung fr die zweite lesung paasio ( a4-0371 / 97 )

in vielen gesellschaften leisten die nichtstaatlichen entwicklungshilfeorganisationen , die sogenannten nichtregierungsorganisationen , einen wesentlichen beitrag zur sicherung von demokratie , menschenrechten usw .
es liegt daher im europischen interesse , diese organisationen zu untersttzen . man mu sich allerdings darber im klaren sein , wer die hilfen der gemeinschaft bekommt und weshalb .
in diesem zusammenhang ist es sehr erfreulich , da der rat und das parlament sich von anfang an ber die meisten bereiche einig waren .
der rat hat z . b. viele der konstruktiven vorschlge bernommen , die das parlament in der ersten lesung vorgelegt hat .
ich gebe dem bericht daher meine volle untersttzung .

wir mssen nicht immer bei adam und eva beginnen , sondern sollten statt dessen die wertvolle erfahrung und kompetenz der nichtregierungsorganisationen nutzen .
der haushaltsposten zur kofinanzierung der nichtregierungsorganisationen ist deshalb wichtig und stellt eine gute basis fr die hilfe an die entwicklungslnder dar .
die nichtregierungsorganisationen sind dankbar dafr , und wir erreichen so unter anderem , da die sie in lndern , in denen sie von der regierung keine umfangreichen haushaltsmittel bewilligt bekommen , trotzdem die mglichkeit haben , ihre arbeit zu tun .
bei dieser zusammenarbeit ist es jedoch stets wichtig , da die nichtregierungsorganisationen ihre autonomie und unabhngigkeit behalten .

ergnzend sei noch gesagt , da , wenn die mittel nicht vollkommen ausgeschpft werden , dies nicht an der kapazitt der nichtregierungsorganisationen oder an der zahl der antrge liegt , sondern daran , da die kommission nicht genug ressourcen hat , alle vorschlge zu bearbeiten , die von den nichtregierungsorganisationen eingereicht werden .
es scheint absurd , da die nichtregierungsorganisationen , aber auch - und das ist noch schlimmer - die armen lnder dafr bestraft werden , da die kommission keine ausreichende kapazitt besitzt . auch wechselndes personal , was z .
b. die nordischen nichtregierungsorganisationen erlebt haben , bedeutet , da die kontinuitt verlorengeht .

bei der bearbeitung der antrge sollte die kommission die erfahrungen bestimmter nationaler systeme nutzen .
durch die spten reaktionen der kommission wird beispielsweise die arbeit der nichtregierungsorganisationen verzgert - und bestimmte projekte werden sogar vllig unmglich gemacht .
deshalb ist der vorschlag einer vereinfachung der allgemeinen bedingungen fr die kofinanzierung in jeder hinsicht gerechtfertigt .

was die csp-regelung , also das cofinancing support programme , betrifft , bei der die nichtregierungsorganisationen im heimatland eine organisation oder person benennen , welche projektvorschlge durcharbeitet , bevor sie der kommission zugesandt werden ( um dadurch die qualitt der projekte zu verbessern ) , so fhlt man sich unmittelbar zu der bemerkung gedrngt , da diese regelung zeitlich begrenzt sein mu .
es sollte doch nicht dazu kommen , da die nichtregierungsorganisationen die arbeit der kommission tun , nur weil die kommission keine kapazitt dafr hat .
die finanzierung der csp-regelung geschieht nmlich hauptschlich ber den haushaltsposten kofinanzierung . und fr beratung verbrauchtes geld kann nicht gleichzeitig fr nro-projekte benutzt werden , die den menschen in der dritten welt helfen knnen .
andererseits stellt die csp-regelung jedoch ein gutes , beratendes system dar , insbesondere fr kleinere nichtregierungsorganisationen , und ist als solches unentbehrlich .
ich mchte daher dafr pldieren , da die csp-regelung erhalten bleibt , aber nicht ber den haushaltsposten zur kofinanzierung finanziert wird .

die nderungen der kofinanzierung , die programmhilfen fr die nichtregierungsorganisationen mit sich bringen , d. h. geld statt projekt-zu-projekt-hilfe , sind ebenfalls willkommen , es mu jedoch sichergestellt werden , da gengend mittel fr die kleineren nichtregierungsorganisationen vorhanden sind , die mit dieser programmhilfe nicht umzugehen wissen .

die finanzierung der projekte durch die gemeinschaft darf normalerweise 50 % nicht bersteigen .
es ist ein gesundes prinzip , da die nichtregierungsorganisationen eine gewisse eigenfinanzierung sicherstellen .
die kommission hat sich jedoch gedanken darber gemacht , wie diese eigenfinanzierung interpretiert werden sollte und ist zu der ansicht gelangt , da die nichtregierungsorganisationen die mittel im heimatland in form von spenden sammeln sollen .
eine solche auslegung bringt allerdings probleme mit sich , u. a. fr die nichtregierungsorganisationen in den nordischen lndern und den niederlanden .
in dnemark geschieht die weitere finanzierung teilweise mit ffentlichen mitteln .
fr die dnen ist es ganz natrlich , da sie entwicklungshilfe ber steuern bezahlen .
mten die dnischen nichtregierungsorganisationen ihr geld fr die entwicklungshilfe ber spendensammlungen aufbringen , wrden die meisten von ihnen probleme bekommen .
die dnen vertrauen darauf , da die nichtregierungsorganisationen von den behrden mittel zur realisierung ihrer projekte bekommen , und darauf , da die unabhngigkeit der nichtregierungsorganisationen durch die danida , die dnische entwicklungsbehrde , nicht in frage gestellt wird .
wenn die kommission die vorschriften zur auslegung der eigenfinanzierung ndert , dann verstt das gegen die grundlegenden prinzipien der dnischen entwicklungshilfe .

ich untersttze den bericht paasio und die nderungsvorschlge des ausschusses , die in einer reihe von punkten die gemeinsame haltung strken - das trifft jedoch nicht auf nderungsvorschlag 7 zu .
hier wird ein beratender ausschu statt eines verwaltungsausschusses vorgeschlagen .
ich bin prinzipiell gegen die gesamte ausschuidee , die undemokratisch und nicht transparent ist .
aber wegen des problematischen aufbaus des eu-systems , besonders im hinblick auf die befugnisse der kommission , ziehe ich einen verwaltungsausschu einem beratenden ausschu vor .
er bindet die kommission und stellt sicher , da nationale vertreter an dem proze beteiligt werden .
dem abschnitt ber offenheit stimme ich natrlich zu .

zum bericht giansily ( a4-0409 / 97 )

unsere heutige debatte hat keine besondere nationale bedeutung , zumindest nicht fr mein land .
daher nehme ich mir die freiheit , sie in einer sprache anzusprechen , die diejenigen , die direkt an der zur debatte stehenden richtlinie interessiert sind , klar und deutlich verstehen .
gemeint ist hier vor allem die europische finanzgemeinschaft , die heute einen wichtigen sieg fr sich verzeichnen kann , weil endlich eine langjhrige forderung erfllt wird .

mit der richtlinie erhalten banken und andere finanzinstitutionen die mglichkeit , die fesseln der regulierungsbehrden - oder das , was sie als fesseln empfinden - abzuschtteln , die mindestkapitalanforderungen zum schutz der kunden und zur absicherung des bankensystems gegen systemrisiken vorschreiben .
ab heute werden banken und finanzinstitutionen , die ausgeklgelte mathematische und hochmoderne modelle benutzten , in der lage sein , ihr marktrisiko abzuschtzen und die hhe der kapitalrcklage zur absicherung eines solchen risikos selbst zu bestimmen .
die banken und finanzinstitutionen knnen ihre neue macht in positivem oder negativem sinne einsetzen .
mit der neuen freiheit bei ihren transaktionen knnen sie ihr kapital wirtschaftlicher und effizienter nutzen .

es wird aber damit auch mglich , da vor dem zusammenbruch stehende banken verzweifelte aktionen , die sie als letzten ausweg sehen , lnger verheimlichen knnen , wenn sie unter dem druck ungnstiger entwicklungen oder einer hufung von fehlern salopp gesagt pleite gehen .
kein gesetz kann solchen mibrauch vllig ausschlieen .
die richtlinie enthlt bestimmte sicherheitsvorkehrungen , und zustzlich vom parlament eingebrachte vorkehrungen sollen sehr mavoll und mit groer besonnenheit gleichzeitig der notwendigen flexibilitt im geschftsleben und dem allgemeinen interesse rechnung tragen .

ich bedaure , da der betroffene wirtschaftszweig , nach seiner kampagne gegen uns zu urteilen , seinerseits weder groe migung noch besonnenheit gezeigt hat .
weder rat noch parlament sollten sich aber dadurch veranlat fhlen , den banken die ihnen in die hand gegebenen instrumente zu entziehen .
ich hoffe jedoch , da auch der kommissar besonderes augenmerk auf die im nderungsantrag des parlaments enthaltenen sicherheitsklauseln und entsprechenden limits legt .
es wre fr die industrie gefhrlich , sich bei themen wie diesen einem allmachtsglauben hinzugeben , der sie zur verantwortungslosigkeit verleiten knnte , und fr den finanzsektor , sich selbst ber die gebote der realen wirtschaft erhaben zu fhlen , oder wenn eine herrschaft des geldes , durch geld und fr geld zur blichen praxis in unserer europischen gemeinschaft wrde .

zum bericht pimenta ( a4-0325 / 97 )

ich kann es nur untersttzen , da der fang wilder tiere human und ohne risiko fr bedrohte arten oder natrliche lebensrume geschehen soll .
deshalb untersttze ich die arbeit der kommission , einen europischen standard fr den fang auszuarbeiten , und ich bedauere es , da die usa , kanada und ruland einem internationalen abkommen nicht sofort beitreten wollen , durch den ein humaner fang wildlebender tierarten sichergestellt wird .
ich bin jedoch der ansicht , da die streitigkeiten zwischen den usa , kanada , ruland und der eu nicht zu einem " kleinen handelskrieg " fhren drfen , sondern da eine gtliche lsung angestrebt werden mu , ohne streit in der welthandelsorganisation , der wto .

ich mu dem berichterstatter zustimmen , da dieser entwurf einer vereinbarung zwischen der eu , kanada und der russischen fderation einfach nicht akzeptabel ist .

immerhin diskutieren die drei parteien ber manahmen zur beseitigung der grausamen tierfallen .
aber solche vereinbarungen mssen strenger sein als die hier vorliegende .
sie mssen die humane ttung von tieren , die in diese fallen geraten und dann unter schrecklichen qualen noch eine weile weiterleben , gewhrleisten .
die eu mu darauf bestehen , da sich ihre eigene fachlich fundierte meinung durchsetzt und die maximale zeitspanne zwischen dem fangen des tieres und dem verlust des bewutseins bei 30 sekunden liegt .

gerade jetzt , wo wir ber ein verbot von landminen sprechen , die so viele mitglieder unserer eigenen spezies tten und verstmmeln , haben wir auch eine verantwortung gegenber wehrlosen tieren und sollten so viele fufallen wie mglich beseitigen und die , die noch verbleiben , so schmerzlos wie mglich machen .
die menschen , die noch immer jagen mssen , um sich ihre nahrung zu beschaffen , knnen auf diese qualvolle und archaische technik des ttens verzichten .
und wir knnen den einsatz von grausamen fufallen zum fangen von tieren ihres pelzes wegen auch deshalb nicht rechtfertigen , weil wir durchaus in der lage sind , kleidungsstcke aus anderen materialen herzustellen .

die vielen brger , die mich auf die humane behandlung von tieren ansprechen , verdienen eine bessere antwort - und die tiere , die einen langsamen und qualvollen tod erleiden , verdienen ebenfalls etwas besseres .
die euverhandlungsfhrer mssen weiter fr eine strengere vereinbarung mit einer noch greren anzahl von lndern kmpfen .
eine solche politik mag nicht einfach sein , doch wie viele meiner whler bin ich der meinung , da sie richtig ist .

zum bericht scapagnini ( a4-0308 / 97 )

wir wenden uns gegen den vorschlag einer berstaatlichen europischen energiepolitik in punkt 2 und 3 des berichts .
eine berstaatliche steuerung macht das problem in der demokratischen debatte unbersichtlicher .
die energiepolitik mu demokratisch gelenkt werden !

die kommission strebt in ihrer mitteilung eine gemeinsame energiepolitik fr die union an .
es ist fraglich , ob dies das wichtigste problem im energiebereich in europa ist .

die versorgungssicherheit , eine nachhaltige entwicklung und langfristige ziele fr umwelt und emissionen sind wichtigere punkte .
diese ziele knnen mit der nutzung vielfltiger energiequellen sogar leichter erreicht werden , weil so die versorgungsgrundlage verbessert und gleichzeitig die forderung nach nachhaltigkeit und umweltschutz erfllt wird .
dazu gehren sonnen- , wind- und bioenergie .

wenn eine gemeinsame energiepolitik eingefhrt wird , mu der euratomvertrag abgeschafft und durch ein programm fr umweltfreundliche und langfristig nachhaltige energiequellen ersetzt werden , das zur kreislaufgesellschaft der zukunft pat .

es freut mich , da ich dem bericht des vorsitzenden des zustndigen parlamentarischen ausschusses , herrn dr . scapagnini , ber die mitteilung der kommission zu einer globalen sicht der energiepolitik und des energiepolitischen handelns in jeder hinsicht zustimmen kann .

es handelt sich hier erst um den beginn dieser angekndigten " globalen sicht " .
in nherer zukunft wird das dokument ganz sicher erweitert und verbessert werden , und dazu mchte ich die kommission ermutigen .
ich werde mich deshalb nur auf den bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie beziehen .

erstens bedaure ich , da die vertrge , auch der vertrag von amsterdam , immer noch kein kapitel ber energie enthalten .
das heit , wir verfgen nicht ber eine juristische grundlage , um diese angestrebte globale sicht von seiten der union anzugehen .

das bemhen der europischen kommission um transparenz , so wie es vom berichterstatter beschrieben wird , ist lobenswert .
so knnen wir uns die frage stellen , welche energiequellen geeignet sind , die umwelt zu schtzen , arbeitspltze zu schaffen und die lebensqualitt zu verbessern . ich halte es in diesem zusammenhang fr wichtig , die punkte 7 und 11 des berichtes zu unterstreichen .
punkt 7 , weil er die politische vereinbarung ber erneuerbare energien erwhnt und ausdrcklich sagt , da erdgas mglicherweise " fr die union langfristig ein risiko " darstellt . punkt 11 , weil er das " bestreben , die erneuerbaren energietrger zu begnstigen " hervorhebt mit dem ziel der anwendung dieser bestrebung auf das fnfte rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung .
der vorschlag der europischen kommission war in diesem punkt sicher nicht klar genug .

ich mchte auch punkt 12 hervorheben , da er eine " mehrjhrige finanzierung " fordert , auf deren grundlage " wichtige aktionen " durchgefhrt werden knnen , insbesondere im bereich der erneuerbaren energien .
ich mchte daher auf den nachdruck verweisen , mit dem sich der berichterstatter gegen die meines erachtens nicht akzeptablen krzungen der verfgbaren mittel der die energie betreffenden , ntzlichen programme altener , save und joule-thermie wendet .
das ist besonders absurd , da die kommission uns gerade nach dem abschlu eines langwierigen verfahrens ihr weibuch ber erneuerbare energien vorgestellt hat .

die gesamtbersicht der kommission ber die energiepolitik der eu und die energiemanahmen sind sehr begrenswert .
die bersicht kann dazu beitragen , eine bessere koordinierung der energiepolitik der eu in einer zeit zu sichern , in der energie , und insbesondere der steigende energieverbrauch , auf europischer und globaler ebene immer wichtiger wird .
allerdings zeigt der bericht einzelne bereiche auf , in denen der vorschlag der kommission sehr wohl verbessert werden kann .
zum einen wnscht der ausschu von der kommission eine deutliche darstellung der auswirkungen einer zuknftigen energiepolitik auf die umwelt , auf den lebensstandard und auf die lebensqualitt in den einzelnen mitgliedstaaten , zum anderen betont der ausschu , wie wichtig es ist , da die kommission mehr fr eu-initiativen betreffend nachhaltige energiequellen tut .

herr scapagnini begrt die mitteilung der kommission . dem schliee ich mich gern an .
die bersicht ist ntzlich und trgt zu mehr transparenz im energiesektor bei .
sie wird sicher zu einer verstrkten koordinierung des einsatzes fr eine bessere und effizientere energieversorgung beitragen knnen .
ich untersttze insbesondere die berlegungen in punkt 9 des berichts , wo die drastischen einsparungen des eu-haushalts im punkt energie bedauert werden .

es gibt allerdings auch punkte , die ich kritisieren mchte . insbesondere die erwgungen d und e. herr scapagnini denkt nicht daran , hhere energiepreise zu fordern .
damit bin ich grundstzlich nicht einverstanden .
ich meine , da energie aus umweltgrnden fr industrie und privatpersonen mglichst teuer sein mu .
ohne hochpreispolitik sind sparmanahmen wirkungslos .
am meisten bekmmert mich jedoch die sehr positive einschtzung der atomindustrie in europa .
in ziffer 11 des berichts mchte der berichterstatter die teilnahme der institutionen der gemeinschaft an der entwicklung des nuklearen bereichs frdern , da die energiepolitik von so groer bedeutung fr die eu ist .
diese berlegungen sind ein gutes beispiel dafr , wie die atomkraftlobby wieder an boden gewinnt .
jetzt wird die situation beschnigt , indem man sagt , da die atomkraft dafr eingesetzt werden kann , die co2 - emissionen einzuschrnken .

ich finde , da die atomkraft auch weiterhin kategorisch abgelehnt werden mu .
sie hat , wie bekannt , andere sehr unangenehme eigenschaften , und sie mu eine bergangsphase in der geschichte der energieversorgung sein .
im brigen verwenden traditionelle atomkraftwerke importierten brennstoff ( uran ) .
ein ausbau dieser technologie verschiebt daher nur die abhngigkeit von " lstaaten " auf " uranstaaten " !
der preis fr die urangewinnung wird berall auf der welt von jeweils einheimischen mit unmenschlichen folgewirkungen durch strahlungen bezahlt , die menschen und tiere treffen .
hierzu kommen die bekannten bedenken gegen diese technologie , nicht zuletzt wegen der entsorgungsprobleme .

schlielich mchte ich anmerken , da einem beim grndlichen durchlesen der anlage 2 des kommissionsdokuments auffllt , da die fr nachhaltige energie vorgesehenen betrge lcherlich gering sind , verglichen mit den betrgen , die dem nuklearen sektor zugeteilt werden .
diese verteilung entspricht weder den vom umweltausschu des parlaments gegebenen politischen signalen noch den politischen intentionen , die von mehreren mitgliedstaaten geuert wurden .
trotz dieser ernsthaften kritikpunkte habe ich mich aus den zuerst genannten grnden dafr entschieden , fr den bericht scapagnini zu stimmen .

zum europischen rat

herr prsident . der europische rat in luxemburg hat sich ganz sachte auf die besttigung einer wahrheit zubewegt , die erst spter aufgedeckt werden wird , da sie heute in den ohren derjenigen , die fr einen superstaat sind , zu hart klingen wrde , nmlich da sich das erweiterte europa dem monolithischen modell nicht fgen kann , das sich bereits fr fnfzehn mitglieder als ungeeignet erweist .

bereits in ziffer 3 der schlufolgerungen des gipfels wird darauf verweisen , da der erweiterung eine reform der institutionen gem den leitlinien des vertrages von amsterdam vorangehen mu .
was besagt nun der vertrag ?
da mindestens ein jahr vor dem beitritt des einundzwanzigsten mitglieds eine umfassende berprfung , wohlgemerkt eine umfassende berprfung , der vertragsbestimmungen vorzunehmen ist , die die zusammensetzung und das funktionieren der institutionen betreffen .
der ausdruck " umfassende berprfung ' zeigt deutlich , da nicht nur die anzahl der kommissare neu festzulegen oder die stimmenverteilung im rat neu zu gewichten ist .
es handelt sich auch nicht unbedingt um eine erweiterung des anwendungsgebiets fr entscheidungen mit qualifizierter mehrheit , wie dies von drei mitgliedstaaten in einer erklrung im anhang zum vertrag vorgeschlagen wird .
aber es ist ja gerade aufschlureich , da es nur drei staaten sind .
fr alle anderen , das wird dadurch klar , stellt die bloe ausweitung des mehrheitsbeschluverfahrens kaum die geeignete lsung fr die wachsende heterogenitt der union dar .

was ist also die lsung ?
worin soll die umfassende berprfung bestehen ?
die schlufolgerungen des luxemburger gipfeltreffens geben uns einen hinweis und setzen gleichzeitig ein experiment in gang .
eine europische konferenz , an der die mitgliedstaaten und die bewerberlnder beteiligt sind , bietet einen multilateralen rahmen fr politische konsultation und kooperation , insbesondere in der auenpolitik und im bereich sicherheit .

vor uns sehen wir den entwurf eines differenzierten kooperationsmodells , das die mglichkeit bietet , unsere partner aus osteuropa in zukunft flexibel zu integrieren .
diese innovative idee wird von manchen heruntergespielt , wenn sie vorschlagen , man msse im osten eine durchgangs " schleuse " einrichten , um im westen den aufbau des fderalismus beschleunigen zu knnen .
das ist ein irrtum .
denn sobald das experiment der zusammenarbeit in freiheit zum erfolg gefhrt hat , wird es schwierig sein , einem beispiel schranken zu setzen , das so interessant ist .

die auf dem gipfel von luxemburg behandelten themen dienten einem ziel : stabilitt , sicherheit und frieden .
was allerdings die trkei betrifft , so mu ich leider feststellen , da die beziehungen der union zu diesem land wenig zu stabilitt , sicherheit und frieden beitragen .
ich mchte es deutlich sagen , herr prsident , die trkei ist offenbar gut genug , um die grenzen europas als nato-mitglied zu verteidigen , und damit hrt es dann auf .
diese haltung finde ich gefhrlich , destabilisierend und nicht akzeptabel , um so mehr als die union die verpflichtungen der zollunion keineswegs erfllt hat .
leider hat die trkei das ihrerseits auch nicht getan .
es liegt jedoch weder im interesse der union noch im interesse der trkei , da sich die beziehungen weiter verschlechtern .
die verbale gewalt auf beiden seiten mu daher eingestellt und eine initiative zur annherung von seiten der eu ergriffen werden , bevor , herr prsident , die vereinigten staaten , wie gewhnlich , im gegensatz zur union sehr wohl ihrer verantwortung in dieser region nachkommen .

als erstes mchte ich der luxemburger ratsprsidentschaft gratulieren .
sie war erfolgreich und ist ein beweis dafr , da kleine nationen einer solchen aufgabe durchaus gewachsen sind .

der luxemburger vorsitz hat viele bemerkenswerte erfolge vorzuweisen .
fr mich ist der wichtigste erfolg die ausrichtung des beschftigungsgipfels und die vereinbarung ber den erweiterungsproze .

zum erweiterungsproze freut es mich besonders , da die staats- und regierungschefs die ansichten des europischen parlaments positiv aufgenommen haben .
es war wichtig , ein positives signal an alle bewerberlnder zu senden .
so knnen wir verhindern , da sich demoralisierung unter den brgern der lnder , die erst in einer zweiten beitrittswelle zum zug kommen werden , breitmacht .
darber hinaus ermutigen wir dadurch potentielle investitionen in diesen lndern und sollten betonen , da dies fr die annherung des wirtschaftlichen entwicklungsniveaus zwischen ihnen und ihren zuknftigen europischen partnern von entscheidender bedeutung ist .

diese wirklich historische entscheidung berwindet die hinterlassenschaft des kalten krieges .

dennoch bin ich verrgert ber die sich entwickelnde kluft zwischen der eu und der trkei .
ich hoffe , diese kluft lt sich wieder berwinden , denn ich bin der meinung , da die trkei eine wichtige brcke zwischen der eu und der islamischen welt sein knnte .

trotz dieses rckschlages war der gipfel erfolgreich und bildete zugleich einen wrdigen abschlu der luxemburger ratsprsidentschaft .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gemeinsam mit der brigen pse-fraktion fr den entschlieungsantrag der luxemburgischen prsidentschaft gestimmt .
wir mchten darauf hinweisen , da es vier punkte gibt , in denen dnemark auf grund eigener vorbehalte nicht an der eu-zusammenarbeit teilnimmt .
gleichzeitig meinen wir , da eine reform der institutionellen rahmen der eu keine voraussetzung dafr ist , da die eu aufnahmeverhandlungen mit neuen mitgliedstaaten einleiten kann .

ich stimme diesem entschlieungsantrag sehr gern zu .
der eu-gipfel in luxemburg am 12. und 13. dezember 1997 hat einen entscheidenden schritt zur heilung unseres kontinents getan , der durch blutige kriege verwstet wurde und jahrzehntelang geteilt und von gewaltttigen diktaturen und menschlicher armut geprgt war .
der beschlu der gipfelkonferenz , " einen beitrittsproze einzuleiten , der die zehn mittel- und osteuropischen antragslnder und zypern umfat " , kndigt eine neue ra der europischen entwicklung an .
es ist ungeheuer positiv , da die staats- und regierungschefs der eu damit den leitlinien der empfehlung folgen , die das europische parlament mit groer mehrheit unmittelbar vor der gipfelkonferenz angenommen hat .

aus dnischer sicht wnsche ich mir , da die erweiterung alle drei baltischen staaten , also estland , lettland und litauen , unsere nachbarlnder an der gemeinsamen ostsee , einschlieen mge .
ich mchte gleichzeitig unterstreichen , wie wichtig es ist , da der erweiterungsproze alle mittel- und osteuropischen lnder gleichberechtigt umfat .

die beschlsse des gipfels in luxemburg markieren eine neue historische periode in der entwicklung der europischen union .

die erweiterung um die lndern osteuropas , ohne irgend jemanden auszuschlieen ( also die zehn antragsteller , einschlielich bulgariens und rumniens ) , und die prioritt , die dem beitritt zyperns eingerumt wird , gewhrleisten eine wirkliche europische integration und setzen den teilungen der vergangenheit ein endgltiges ende .

es wird ganz klar gesagt , da an dieser perspektive nur die lndern teilhaben knnen , die die festgelegten bedingungen , voraussetzungen und regeln respektieren und akzeptieren .
zu diesen lndern gehrt die trkei nicht .

die gestrigen lobeshymnen an den rat , der beifall fr das erreichte und die beteuerungen , man sei doch einer meinung , wirken uerst befremdlich , wenn wir uns die entschlieungen dieses hauses im vorfeld des luxemburger gipfels vor augen fhren .

die unzufriedenheit ber die kmmerlichen ergebnisse der amsterdamer verhandlungen , die forderung nach sofortiger einleitung des inneren reformprozesses , die kritik am kommissionsvorschlag " agenda 2000 " , ja und nicht zuletzt die forderungen nach einem zeitgleichen verhandlungsproze fr alle beitrittskandidaten scheinen vergessen .
das europische parlament betreibt mit seiner heutigen entschlieung regelrechte selbstzensur .

aber selbst beschnigende worte knnen nicht darber hinwegtuschen , da es dem rat in luxemburg nicht gelungen ist - mal abgesehen von dem geplanten , rein symbolischen gemeinsamen auftakt des beitrittsprozesses - , allen beitrittskandidaten konkrete beitritts- und verhandlungsperspektiven anzubieten .
als begrndung hie es , man verhandle mit den wirtschaftlich und sozial am fortgeschrittensten , die nachzgler wrden wohl hoffentlich aufholen .
smtliche verantwortung fr den verlauf des erweiterungsprozesses wird so auf die beitrittskandidaten abgewlzt .
dabei mssen , wie heute blich , wirtschaftliche argumente als deckmantel fr politische mutlosigkeit herhalten .

liebe kolleginnen und kollegen , der zuknftige verlauf der erweiterung bleibt in erster linie eine frage der erweiterungsfhigkeit der europischen union ; voraussetzungen dafr sind demokratische und institutionelle reformen und eine neue struktur- und kohsionspolitik , die auf das prinzip der solidaritt zwischen den 15 mitgliedstaaten und allen beitrittskandidaten aufbaut .
wollen wir das ehrgeizige ziel eines europa ohne ost-westgrenze erreichen , so knnen wir den beschlssen des rates nicht zustimmen .
diese reichen nmlich keinen schritt ber den im erweiterungsprotokoll von amsterdam vorgezeichneten holzweg hinaus .
das risiko einer nur auf wenige lnder beschrnkten erweiterung bleibt bestehen .

nachdem der begriff grenze von der fderalistischen ideologie verteufelt wurde , wagt niemand mehr so recht eine aussage darber , wo die geographischen grenzen europas liegen .
in bezug auf die trkei sind an der zweideutigen entwicklung , die auf dem luxemburger gipfel zum ausdruck kam , die nachteile abzulesen , die es hat , wenn der ideologie vorrang vor der geographie eingerumt wird .

hat die fnfzehnergemeinschaft , indem sie ihre kooperationsbeziehungen mit der trkei nicht in einen gesonderten rahmen gestellt , sondern vielmehr die trkei mit den bewerberstaaten aus osteuropa gleichgesetzt hat , womit sie im brigen der sicht der vereinigten staaten folgt , hat die fnfzehnergemeinschaft dadurch nicht eine echte falle aufgestellt , durch die der ablauf des gesamten beitrittsprozesses mglicherweise ernsthaft gefhrdet wird ?

wie soll in zukunft der umgang mit der trkei vom umgang mit den mittel- und osteuropischen lndern abgegrenzt werden , nachdem jetzt die trkei als " zur europischen union beitrittsfhig " anerkannt wurde , wie es der gipfel in luxemburg getan hat , und als " bedeutender europischer staat " bezeichnet wurde , dessen " platz inmitten der europischen familie eine geschichtlich gewachsene tatsache " ist , wie das gestern herr juncker hier formuliert hat ?
wenn der dialog mit der trkei in den rahmen des erweiterungsprozesses gestellt wird , dann setzt man sich natrlich stndigen , systematisch immer wiederkehrenden forderungen aus , da ankara in den genu derselben bedingungen kommt , wie sie mit den mittel- und osteuropischen lndern vereinbart wurden .

offenbar hat die fnfzehnergemeinschaft nicht nur die gestern von der agence europe angefhrten planzahlen auer acht gelassen , denen zufolge nmlich " die trkei in einigen jahren mehr einwohner haben wird als jeder andere staat der fnfzehnergemeinschaft , so da sie mit der geplanten neuen berechnungsmethode fr die stimmenverteilung im rat zum gewichtigsten land im rat wrde " .
die fnfzehnergemeinschaft hat auch die risiken nicht gesehen oder nicht sehen wollen , die es fr die beitrittsverhandlungen insgesamt bedeutet , wenn sie sich weigert , sich bezglich der trkei einer klaren und angemessenen sprache zu bedienen .
unsere beziehungen zu diesem groen land , das geographisch auerhalb europas liegt , verdienen etwas besseres als diese scheinbare gleichstellung , durch die miverstndnisse , erpressung und enttuschungen vorprogrammiert ist .
wer sich nicht eindeutig uert , handelt verantwortungslos .

zum arbeitsprogramm der kommission

herr prsident ! meine erklrung zur stimmabgabe bezieht sich auf einen aspekt des arbeitsprogramms des kommission , ber den diese , genau wie brigens der rat auch , taktvolle zurckhaltung wahrt .
es handelt sich um die neuen interventionsbefugnisse und vielleicht auch die neue sanktionsgewalt , die die kommission sich gerne bewilligen lassen wrde , um ihre sehr eigene vorstellung vom freien warenverkehr im binnenmarkt durchsetzen zu knnen .

bekanntermaen ist das problem heute wieder aktuell geworden , denn der gerichtshof hat am 8. dezember ein urteil gefllt , durch das frankreich verurteilt wird , weil es bei den groen bauerndemonstrationen 1993 und 1995 den freien warenverkehr nicht gewhrleistet hat , als ganze lastwagenladungen insbesondere spanischer erdbeeren von franzsischen landwirten abgefangen und vernichtet wurden .

es wird nicht gefragt , ob die waren nicht vielleicht in einigen fllen aus marokko stammten und nur ein spanisches etikett trugen oder ob sie nicht in spanien mit hilfe marokkanischer schwarzarbeitern erzeugt wurden .
mglicherweise gemachte fehler sind nicht wichtig , die waren mssen blo ohne kontrolle befrdert werden knnen .
sollte man da nicht annehmen , da es demonstrationen , wie die vom gerichtshof verurteilten , nicht geben wrde , wenn die europische union eine ehrliche und anstndige auffassung vom freien warenverkehr htte ?
aber diese frage wurde nicht gestellt .

im gegenteil . die kommission findet , der gerichtshof verurteile nicht schnell genug .
deshalb hatte sie in ihren jngsten aktionsplan fr den gemeinsamen markt eine anspielung auf die notwendigkeit eingeschoben , wege zu erkunden , wie sie sich selbst die befugnis erteilen lassen knnte , in solchen fllen direkt zu intervenieren , auch mit sanktionen .

der europische rat in amsterdam im juni dieses jahres hatte diesen aktionsplan global genehmigt , ohne ergnzende ausfhrungen .
aber er wute , was er tat , denn vor kurzem hat der europische rat in luxemburg am 13. dezember wieder den ihm unterbreiteten vorschlag in form einer anspielung gutgeheien .
es handelt sich dabei um einen entwurf fr eine verordnung , der am 18. november eingereicht wurde und in dem ein mechanismus fr das unmittelbare eingreifen der kommission vorgesehen ist .
da fr eine solche verordnung derzeit keine rechtsgrundlage vorhanden ist , haben die verfasser sich auf den artikel 235 des vertrags berufen , der alles und jedes erlaubt , vorausgesetzt es geschieht einstimmig .
wir werden ja sehen , welche staaten damit einverstanden sind , das kontrollrecht darber , was auf ihrem staatsgebiet geschieht , an eine handvoll europischer beamte abzutreten .

ich mchte nur ganz kurz noch einmal betonen , wie dringend notwendig der aufbau einer europischen fremdenverkehrspolitik ist , die unerklrlicherweise nicht in den vertrag von amsterdam einbezogen wurde .
dieser schwerwiegende fehler zeigt schon jetzt erste negative auswirkungen , da das programm keinen einzigen vorschlag zum fremdenverkehr enthlt .

seit dem beginn dieser legislaturperiode habe ich mich schon unzhlige male ber dieses thema geuert , und ich bedaure selbst , da ich immer wieder darauf herumreiten mu , aber ich finde , es zeugt von groer unverantwortlichkeit , da der fremdenverkehr im arbeitsprogramm der kommission unbeachtet bleibt , obwohl er doch neben anderen verdiensten unzhlige arbeitspltze garantiert .

die unterzeichnenden schwedischen mitglieder der linkspartei haben sich in der schluabstimmung ber die entschlieung der stimme enthalten .
die entschlieung enthlt in mehreren bereichen positive formulierungen . das gilt nicht zuletzt fr die vorschlge in den bereichen umwelt und soziales .
die entschlieung enthlt allerdings auch mehrere punkte , die wir nicht akzeptieren knnen .
dazu gehrt die forderung nach neuen vertragsnderungen und europischen parteien sowie die auenpolitik .

im namen der fraktion der labour party im europischen parlament mchte ich zu protokoll geben , da wir diesen entschlieungsantrag untersttzen .
das bedeutet jedoch nicht , da wir von unserer haltung zur freizgigkeit abrcken ; wie in amsterdam vereinbart sind wir der meinung , da hier die besondere geographische lage des vereinigten knigreichs bercksichtigt werden mu .

das arbeitsprogramm der kommission fr 1998 basiert auf falschen politischen prioritten .
die europische union hat es nicht geschafft , das anhaltende problem der arbeitslosigkeit in den griff zu bekommen .
beschftigungspolitische strategien liegen in der verantwortung der nationalen regierungen , denn diese wissen am besten , welche wirtschaftlichen und sozialen bedingungen notwendig sind , um die arbeitslosigkeit in den betreffenden gebieten zu bekmpfen .
hochtrabende europaweite plne zur bekmpfung der arbeitslosigkeit gehen an den lokalen bedrfnissen vorbei .

die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion mit der einfhrung des euro ist die wichtigste prioritt der kommission fr das jahr 1998 und darber hinaus .
diese strategie wird zum anwachsen der arbeitslosigkeit fhren , weil die nationalen regierungen in der hoffnung auf die aufnahme in den euro-club immer neue unausgewogene sparmanahmen verordnen .
die absurditt des kommissionsdogmas bei der verfolgung von wirtschaftlichen zielen um jeden preis ist erst krzlich demonstriert worden , als sich die kommission angesichts tausender von arbeitspltzen , die auf dem duty-free-sektor auf dem spiel stehen , vllig ungerhrt zeigte .

die kommission verfolgt auch bei sogenannten " unionsaktionen fr die allgemeinheit " weiterhin eine dogmatische richtung . sie hlt an einer strategie fest , die die fundierte erfahrung einzelner mitgliedstaaten im umgang mit auenpolitischen fragen durch kollektive unkenntnis und dilettantismus der europischen union auf diesem wichtigen gebiet ersetzt .

ich bin gegen alle vorschlge , die auf eine steuerharmonisierung abzielen , da ich der meinung bin , da nur die brger in den mitgliedstaaten der eu selbst das recht haben sollen , ber die eigene besteuerung zu entscheiden .

zum bericht jov peres ( a4-0374 / 97 )

herr prsident , meines erachtens ist das , was kommissar fischler vorschlgt , nicht annehmbar , und es ist heute vom parlament aus mehreren grnden abgelehnt worden .
ich mchte drei davon anfhren : erstens sollte eine gmo nur dann berarbeitet werden , wenn sie ihre zielsetzung nicht erfllt .
dies ist hier nicht der fall , denn der olivenlsektor funktionierte ohne probleme . in den letzten jahren verbesserte sich die qualitt , der verbrauch ist gestiegen , und das lohnniveau der landwirte blieb stabil .
wenn es in einigen lndern betrug gibt , ist die kommission verpflichtet , dagegen vorzugehen .

zweiter grund : wir stehen nicht vor einem einfachen problem der sicherung der lhne , das durch ein system von produktionsunabhngigen beihilfen gelst werden kann .
auerdem ist olivenl ein qualittsprodukt , das keine berschsse produziert und in der europischen wirtschaft wettbewerbsfhig ist .
auf keinen fall sollte ihm der anreiz fr die erzeugung genommen werden .

dritter und letzter grund : in andalusien , auf das 30 % der europaweiten und 20 % der weltweiten produktion entfallen und das auerdem eine hohe arbeitslosenquote aufweist , ist der olivenanbau ein sektor von hohem sozialen wert und arbeitskrfteintensiv , der die lndliche bevlkerung in weiten gebieten stabilisiert hat und die arbeitslosigkeit im landwirtschaftlichen bereich in vielen monaten des jahres nahezu zum verschwinden bringt .

herr prsident , der bericht , den wir heute angenommen haben , stellt eine gute vereinbarung fr den olivenlsektor dar .
die von der europischen kommission untersuchte baumbezogene beihilfe wre fr die erzeuger und fr die betroffenen regionen eine tragdie .
auf die olivenernte entfallen etwa 70 % der variablen kosten des prozesses , und ein system dieser art knnte eine vernachlssigung der tatschlichen produktion mit sich bringen .
das htte zur folge , da arbeitspltze in den gebieten verlorengingen , von denen man wei , da sie die grte arbeitslosenrate der union haben .
wir drfen nicht vergessen , da der sektor whrend der erntezeit 46 millionen tageslhne fr 400 000 personen sichert .

ich mchte hier im namen der baskischen nationalpartei unsere solidaritt mit den erzeugern zum ausdruck bringen , besonders in andalusien , wo die hlfte der in der landwirtschaft beschftigten im olivenanbau arbeitet .
auf diesem gebiet haben wir uns voll und ganz solidarisch mit unseren andalusischen freunden gezeigt .
wir untersttzen daher den vorschlag von beihilfen auf den tatschlichen ertrag , weil er mehr beschftigung schafft , den benachteiligten gebieten der europischen union gegenber mehr solidaritt erkennen lt und weniger betrugsanfllig ist als das system der baumbezogenen beihilfe , das nicht sehr transparent ist .

herr prsident , abschlieend mchte ich sagen , da die baumbezogene hilfe in bezug auf die entvlkerung lndlicher gebiete und den umweltschutz einen nicht zu vernachlssigenden risikofaktor darstellt .

herr prsident , wenn der rat und die kommission in den kommenden monaten die neue verordnung ber olivenl annehmen , mssen sie das beschftigungspotential bedenken , das in diesem produkt steckt .
sie sollten sich darber im klaren sein , in welch groem ausma die herstellung von olivenl quelle des lebens und der aktivitt in allen kulturellen bereichen des mittelmeerraumes ist .
dies ist sehr wichtig , weil zu viele entscheidungen auf den schreibtischen von brokraten getroffen werden .
wenn wir aber jetzt vor ort wren , wrden wir sehen , da die olivenernte in andalusien vor 14 tagen angefangen hat , und das , herr kommissar , sir leon brittan , bringt die arbeitslosigkeit in dieser region vorbergehend vollkommen zum verschwinden .
sie wrden berall nur arbeit sehen .
das ist das beste mittel gegen arbeitslosigkeit .
es ntzt nichts , sondergipfel in luxemburg abzuhalten .
bleiben wir lieber bei den tatsachen .
zur zeit gibt es in andalusien keine arbeitslosigkeit , einfach deshalb , weil die olivenernte begonnen hat .
der kommissar fr landwirtschaft sollte in seine vorschlge eine studie ber die soziokonomischen auswirkungen einbeziehen , denn es entspricht nicht der wahrheit , was er gestern ber die parameter gesagt hat .
er sollte sich in seinem nchsten vorschlag dazu uern , ob arbeitspltze zerstrt werden , denn , wenn heute hier etwas klar geworden ist , dann , da wir keinem vorschlag zustimmen werden , der arbeitspltze zerstrt .

die schwedische fraktion der sozialdemokraten hat sich heute dafr entschieden , fr den nderungsvorschlag der europischen sozialistischen fraktion zu stimmen .
wir haben die situation sorgfltig erwogen und sind zu dem schlu gelangt , da dies in der abstimmungssituation , in der wir uns heute im parlament befinden , die beste alternative ist .
es ist zu begren , da sich die pse-fraktion dafr einsetzt , einen kompromi zwischen der kommission und den erzeugern zu erreichen .

wir sind jedoch der meinung , da die vorschlge und der reformwille der kommission sehr wichtig sind , und wir hoffen , so bald wie mglich eine deregulierung im bereich oliven und olivenl erreichen zu knnen .

die unterzeichnenden haben wegen der kritik am vorschlag der kommission und wegen der besonderen bedingungen im olivenlsektor fr diesen bericht gestimmt .
dies bedeutet keinen verzicht auf die forderung , da eine allgemeine und tiefgreifende reform der gemeinsamen landwirtschaftspolitik auch den olivenlsektor umfassen mu .

die frage , die wir heute behandeln , ist von immenser bedeutung .
zum einen berhrt sie die wirtschaftlichen interessen sdeuropas und bietet der union die mglichkeit , mit 80 % der produktion weltweit der fhrende hersteller von olivenl zu sein .
zum anderen ist der olivenanbau ein zeichen der identitt der regionen im mittelmeerraum .

bisher wurden durch das produktions- und verbrauchsbeihilfesystem der europischen union groe betriebe begnstigt , obwohl 60 % der produktion von kleinerzeugern stammt .
das hat auch dazu beigetragen , da quantitt vor qualitt gefrdert wurde !
wenn ein solches system weitergefhrt wrde , knnte damit die gefahr der berproduktion und infolgedessen der erhhung der marktpreise verbunden sein .

in sdfrankreich und korsika ist die produktion gegenber unseren italienischen , spanischen und griechischen nachbarn vergleichsweise gering .
das olivenl aus der provence zeichnet sich beispielsweise durch ein gtezeichen aus .

die notwendige reform soll den kleinerzeugern die mglichkeit bieten , in den genu eines gnstigeren beihilfesystems zu kommen .
es soll auch die transparenz der mechanismen zur neuverteilung der beihilfen erhhen .

unter dieser prmisse wird es wichtig , ein neue subventionsordnung einzurichten , durch die eine gerechtere , kontrollierte anpassung der beihilfen mglich wird und mit der den umwelterfordernissen und den forderungen der kleinerzeuger rechnung getragen wird .

unserer meinung nach gehrt es zu den grundlegenden forderungen einer ausgewogeneren , fr die kleinerzeuger gerechteren reform , da neue kriterien im zusammenhang mit dem territorium , der umwelt und den arbeitspltzen eingefhrt werden .

bei einer solchen reform drfen auch die neuen forderungen der welthandelsorganisation nicht vergessen werden , und sie mu in diesem sinne in richtung auf ein system von beihilfen an die erzeuger entwickelt werden , das von produktionsmengen abgekoppelt ist und auf einer anpassung nach den grundstzen des umweltschutzes und der qualitt basiert .

deshalb fordere ich sie auf , liebe kollegen , ein neues modell der steuerung , der beihilfen und der produktionskontrolle zu untersttzen , das geeignet ist , sich in das neue system des internationalen handels der who einzufgen , und durch das der respekt vor den kleinerzeugern und vor solchen erzeugern gewhrleistet ist , die ein qualittsl herstellen wie in sdfrankreich .

die abstimmung heute morgen ber die vorschlge zur reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl zeigt , da man nicht unbedingt eine groe politische fraktion sein mu , um nderungen durchzubringen .
in der tat stellen wir fest , da alle von der pse-fraktion eingereichten nderungen abgelehnt wurden , da aber vier nderungen der i-edn-fraktion im plenum angenommen wurden .

worum geht es bei diesem bericht ?
die kommission wird uns zum jahresbeginn 1998 einen reformvorschlag fr die gemeinsame marktorganisation fr olivenl vorlegen .
bezglich des olivenls , eines erzeugnisses aus dem mittelmeerraum , das fr seine ditetischen qualitten und seine vorteile fr die verbrauchergesundheit bekannt ist , weichen die anstze deutlich voneinander ab . die einen wollen die europische olivenlproduktion verteidigen und damit die fhrende stellung der europischen erzeuger auf dem weltmarkt erhalten .
andere hingegen shen es lieber , wenn mischungen zugelassen wrden , was die wahren qualitten dieses produkts verflschen allerdings verflschen wrde .

als abgeordneter aus dem wichtigsten franzsischen olivenanbaugebiet war es mir und meiner gesamten fraktion ein anliegen , die interessen der franzsischen erzeuger zu wahren , fr die es kennzeichnend ist , da eine groe anzahl von erzeugern ihr eigenes l erzeugen und selbst vermarkten .
in dem ursprnglichen entwurf des berichts von herrn jov peres war vorgeschlagen worden , die produktionsbeihilfe ( lbaum-beihilfe ) zugunsten einer verbraucherbeihilfe abzuschaffen .
bei der abstimmung im landwirtschaftsausschu haben wird erfreut festgestellt , da unser standpunkt , in dem wir fr eine produktionsbeihilfe eingetreten sind , in die komprominderungen des berichts eingang gefunden hat .

abschlieend ist zu sagen , da der bericht , auch wenn er zunchst auf ein bestimmtes ziel ausgerichtet war , im verlauf der debatten im landwirtschaftsausschu und im plenum in der von uns gewnschten richtung neu ausgerichtet werden konnte .
deshalb hat die gesamte fraktion fr das europa der nationen fr den abschlieenden entschlieungsvorschlag gestimmt , und wir warten gespannt auf die neuen vorschlge der kommission .
wir hoffen , da kommissar fischler diese haltung des europischen parlaments bercksichtigen wird , deren zweck es auch ist , die sdeuropische landwirtschaft zu verteidigen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht von jov perez ber die marktordnung fr den oliven- und olivenlsektor gestimmt .
die dnischen sozialdemokraten untersttzen den vorschlag einer reform der marktordnung fr den olivenlsektor , gem der es in zukunft eine baumbezogene beihilfe geben soll .
dies ist unserer meinung nach eine wirksamere form der untersttzung und trgt dazu bei , betrgereien in diesem bereich einzuschrnken .
der bericht von jov perez ist aus unserer perspektive problematisch , da er inkonsistent ist .
wir weisen darauf hin , da eine reform des sektors notwendig ist , gleichzeitig mu aber wert darauf gelegt werden , da die gegenwrtige marktordnung gut funktioniert .
der bericht untersttzt die sdlichen , olivenlproduzierenden lnder , die gegen eine grundlegende reform sind .
sie sind gegen die einfhrung einer baumbezogenen beihilfe .

die reform der marktordnung fr olivenl ist die erste der neuen reformen , die zur gemeinsamen landwirtschaftspolitik gehren soll .
daher ist es wichtig , die kommission in ihren bemhungen um neue effektive reformen im landwirtschaftlichen bereich zu untersttzen .
grundlegende reformen der gemeinsamen agrarpolitik sind notwendig , wenn die union auf den beitritt der ost- und mitteleuropischen lnder vorbereitet sein soll .

wir spanischen sozialisten haben den bericht ber den olivenlsektor untersttzt , weil wir die feste berzeugung hegen , da die derzeitige gmo gut funktioniert und entscheidend zur modernisierung eines wirtschaftlich und sozial bedeutsamen sektors beigetragen hat .
deshalb braucht diese gmo nur eine oberflchliche reform .
wir verstehen das endergebnis , das durch einen kompromi zustande kam , als ausgangspunkt , der uns nicht davon abhalten soll , im hinblick auf eine endgltige entscheidung des rates weiterhin auf die fr uns wesentlichen aspekte zu drngen .

es handelt sich dabei um folgende punkte :

wie sind fr die beibehaltung der beihilfe zur tatschlich erzeugten menge als achse der gmo.-wir fordern eine anhebung der garantierten hchstmenge auf ca . 2 000 000 t , zusammen mit den notwendigen haushaltsbeihilfen .
wir mchten darauf aufmerksam machen , da die ausgaben des eagfl , abteilung garantie der gmo fr oliven , seit 1992 nicht angehoben wurden im gegensatz zu der bei den gmos blichen entwicklung , besonders in bezug auf die kontinentalen produktionen.-wir sind nicht damit einverstanden , da die garantierte hchstmenge auf die erzeugerstaaten aufgeteilt wird .
wir wrden es zwar als das kleinere bel akzeptieren , mssen jedoch darauf bestehen , da bei einer verteilung unter den staaten auf die tatschliche produktionsmenge und die produktionskapazitt der letzten ernten bezug genommen wird.-wir werden weiterhin die verbrauchsbeihilfe als einen beitrag zur modernisierung der verpackung und vermarktung verteidigen.-wir pldieren fr die beibehaltung des interventionsmechanismus.zum abschlu mchten wir noch einmal wiederholen , da wir in die zukunft des olivenlsektors als eines schlsselsektors der spanischen und europischen landwirtschaft , aus qualittsgrnden , aus sozialen grnden und aus grnden der lndlichen entwicklung vertrauen haben .

zum bericht valverde lpez ( a4-0341 / 97 )

der tabakanbau gehrt zu den arbeitsintensivsten kulturen in der union .
er wird in kleinen agrarbetrieben , oft familienbetrieben , und in besonders benachteiligten regionen im sden der gemeinschaft betrieben , die zum groen teil von dieser monokultur abhngig sind und in ihrer mehrheit zu den ziel-1-regionen gehren .

der tabakanbau sichert mehr als 300 000 vollzeitarbeitspltze im primrsektor sowie bei der verarbeitung und trgt zum umweltschutz und zur bekmpfung der landflucht und der verdung lndlicher regionen bei .

die verringerung oder gar einstellung der gemeinschaftlichen tabakerzeugung , die sich aus der vorgeschlagenen abschaffung der direkten einkommensuntersttzung im tabaksektor der union ( ziffer 29 ) ergibt , wird gewaltige und nicht wiedergutzumachende soziale , politische und wirtschaftliche schden fr die regionalen wirtschaften hervorrufen .

sie wird keine positiven effekte auf die volksgesundheit haben , da sie nicht zwangslufig zu einer abnahme des tabakkonsums fhrt , sondern ausschlielich die multinationalen konzerne , die zigaretten , zigarren und pfeifentabak herstellen , begnstigt , die dann den weltmarkt beherrschen und ihn manipulieren und mindestens die 30 % , die die union heute selbst herstellt , einfhren werden .

ntig sind manahmen zur verringerung der importe von tabakerzeugnissen aus den usa , eine koordinierte bekmpfung des tabakschmuggels , ein ende der indirekten werbung der groen tabakmultis und gleichzeitig aktivitten auf kulturellem gebiet und in der bildung , die zur bekmpfung des rauchens beitragen .

erfreulicherweise ist ziffer 29 in der abstimmung abgelehnt worden , wo in oberflchlicher und inakzeptabler weise die sofortige einstellung der erzeugerbeihilfen gefordert wurde .

hnliches steht jedoch in ziffer 30 , die gebilligt wurde .
es ist ein groer fehler , den schutz der volksgesundheit vor den gefahren des rauchens mit dem tabakanbau zu vermengen , der doch nur 30 % des europischen verbrauchs abdeckt .

schlielich hat es mich sehr beeindruckt , da der berichterstatter meine nderungsantrge gegen den tabakschmuggel und fr die nichtteilnahme von mitgliedern des europischen parlaments an werbekampagnen der groen tabakunternehmen abgelehnt hat .

ich habe den bericht valverde lpez aus voller berzeugung untersttzt .
die niederlndische untergruppe der i-edn-fraktion ist der ansicht , da alle angemessenen manahmen ergriffen werden mssen , um das rauchen in der union zu bekmpfen .
der bericht valverde lpez enthlt viele gute empfehlungen , um das rauchen aufzugeben .
ber das werbeverbot hat sich der rat jetzt glcklicherweise geeinigt .
nun mu alles andere kommen .

hier mchte ich vor allem darauf hinweisen , da das fortbestehen von agrarsubventionen fr den tabakanbau meines erachtens eine absurde manahme in der politik der gemeinschaft ist .
ich bin der ansicht , da das fortbestehen dieser subventionen dem vertrag von maastricht regelrecht widerspricht .
darin steht nmlich , da der schutz der volksgesundheit bestandteil aller anderen politiken der gemeinschaft sein mu .
es wird also zeit , da die union ihre politik der untersttzung fr den tabak an die anforderungen des neuen vertrags anpat .

nur mit einigen punkten der entschlieung hatte ich probleme .
das betrifft ziffer 13 zum teergehalt in selbstgedrehten zigaretten .
die wissenschaft ist sich noch immer nicht sicher , wie der teergehalt dieser art von tabak gemessen werden soll , denn bei selbstgedrehten zigaretten ist keine zigarette wie die andere .
hier mu noch eine lsung gefunden werden .
darum habe ich nderungsantrag 2 untersttzt .
die ziffern 17 und 34 gehen von vornherein davon aus , da hhere verbrauchssteuern auf tabak zum selberdrehen gerechtfertigt sind .
das ist voreilig , und darum habe ich die nderungsantrge 16 und 17 untersttzt .

ziffer 20 konnte ich nicht untersttzen .
es scheint mir berzogen , auf groen zigarettenschachteln 25 % der oberflche mit warnhinweisen zu belegen .
diese 25 % mgen vielleicht bei einer standardschachtel angebracht sein .
nderungsantrag 13 erhielt daher meine untersttzung .
die ziffern 35 und 36 schlielich gehen meiner ansicht nach zu weit , ich habe sie deshalb nicht untersttzt .

es ist eindeutig bewiesen , da rauchen schwere krankheiten wie lungenkrebs und herzleiden hervorrufen kann .
daher untersttze ich alle bildungspolitischen anstze bzw. werbemanahmen , die junge menschen davon abhalten , berhaupt mit dieser schlechte gewohnheit zu beginnen .

der bericht von herrn valverde lpez enthlt dazu einige ausgezeichnete vorschlge .
dennoch erscheinen mir die manahmen der eu hchst inkonsequent .
einerseits befrworten sowohl die eu-kommission als auch die eugesundheitsminister ein sponsorenverbot fr tabakfirmen .
auf der anderen seite gewhrt die eu den tabakanbauern jedoch subventionen .
wo ist hier die konsequenz ?

wir sollten die tabakerzeuger statt dessen zur umstellung auf andere produkte ermutigen und sie darin untersttzen .
eine solche vorgehensweise liee sich besser mit einer gegen das rauchen gerichteten politik vereinbaren .

die tabakbeihilfen der eu mssen abgeschafft werden .
dazu ist ein zeitplan ntig , bis wann dies vollzogen sein soll .
in dieser zeit mssen neue feldfrchte angebaut und denjenigen andere versorgungsmglichkeiten angeboten werden , die ihr einkommen nicht lnger durch den tabakanbau erzielen knnen .
es gilt , ein ausgewogenes verhltnis zwischen volksgesundheit , beschftigung , regionalpolitik und einem realistischen zeitrahmen fr vernderungen zu finden .

das europische parlament kann die praxis der weltbank nicht untersttzen , projekten im zusammenhang mit tabak ihre untersttzung zu verweigern , ohne denselben standpunkt wie die eu einzunehmen .

im namen der labour-abgeordneten des europischen parlaments weise ich darauf hin , da wir den bericht valverde lpez ber die derzeitige und die vorgeschlagene rolle der gemeinschaft bei der bekmpfung des tabakkonsums deshalb untersttzen , weil er als reaktion auf eine mitteilung der kommission erfolgt ist .

ich denke , da sich einige aspekte besser fr manahmen von seiten der mitgliedstaaten eignen wrden , wobei ein gewisses ma an kooperation durchaus denkbar ist .
1998 wird die regierung des vereinigten knigreichs ihren eigenen standpunkt zu dieser frage verffentlichen und das nationale parlament wird dann darber beraten , welche geeigneten manahmen ergriffen werden sollen .

wenn gesetzesvorlagen eingebracht werden , wird man die vorschlge der kommission und des parlaments ganz sicher eingehend errtern , und meine untersttzung sowie die meiner kollegen bedeutet nicht notwendigerweise , da jede manahme zuknftig auf gemeinschaftsebene durchgefhrt werden soll .

vor gar nicht langer zeit ist es dem rat unter dem luxemburgischen vorsitz gelungen , einen gemeinsamen standpunkt zum verbot direkter und indirekter tabakwerbung festzulegen .
der rat hat sich beeilt und nicht erst die stellungnahme des europischen parlaments abgewartet , um keine verzgerung in dieser wichtigen frage zuzulassen .

anla fr die stellungnahme des europischen parlaments sind vor allem erwgungen zur ffentlichen gesundheit .
wie der berichterstatter valverde lpez erwhnt , sterben in der europischen union jedes jahr eine halbe million menschen an den folgen des rauchens . das rauchen steht damit unter den vermeidbaren todesursachen an erster stelle .
gleichzeitig ist festzustellen , da die rcklufigen tendenzen , die sich vor einigen jahren abzeichneten , sich nun wieder umzukehren beginnen .
die jugendlichen fangen immer frher an zu rauchen , immer mehr frauen rauchen , mit all den verheerenden folgen , die das in der schwangerschaft und auf die suglinge hat .
das passivrauchen , das viel zu lange vernachlssigt wurde , ist immer fter gegenstand wissenschaftlicher forschung , durch die seine schdlichkeit bewiesen wird .

aus diesen erwgungen heraus ist im interesse der ffentlichen gesundheit das vollstndige verbot direkter und indirekter werbung fr tabakerzeugnisse ein guter ansatz .
nicht die zigaretten sollen verboten werden und auch nicht das rauchen , sondern es soll verhindert werden , da jugendliche ( ber sehr gezielt eingesetzte werbekampagnen ) zu frh mit dem rauchen in kontakt kommen , es soll versucht werden , die gefahren des passivrauchens oder des rauchens in der schwangerschaft oder in der gegenwart von suglingen zu vermeiden .
tabakerzeugnisse werden weiterhin an ebenso zahlreichen stellen wie bisher verkauft , aber die anregung zum konsum wird verringert .
in diesem sinne schliee ich mich den auffassungen des berichterstatters des europischen parlaments an und stelle mich gegen plne aller art , die tabakwerbung freizugeben .

fr mich gibt es keinen zweifel , da tabak schdlich ist , weshalb ich den bericht des ausschusses begre .
wenn es gelingt , kinder und jugendliche daran zu hindern , mit dem rauchen anzufangen und vom tabak abhngig zu werden , werden sie sich diese gewohnheit im spteren leben wahrscheinlich nicht zulegen .
deshalb bestehen die wichtigsten manahmen meiner ansicht nach darin , den tabak fr die jugendlichen weniger attraktiv zu machen .
der berichterstatter hat vllig recht , wenn er darauf hinweist , da der tabakkonsum in der ffentlichkeit und an den arbeitspltzen enorme ausgaben fr die gesellschaft mit sich bringt , weshalb ich manahmen untersttze , die auf die verbesserung der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer gerichtet sind .
ich stimme also aus gesundheitlichen und gesellschaftlichen grnden fr den bericht , auch wenn er in einzelnen bereichen das freie recht des verbrauchers auf den uneingeschrnkten einkauf von tabak einschrnkt .

unsere fraktion hat gegen den abschlieenden entschlieungsantrag des berichts gestimmt .
obwohl wir die eindmmung des tabakkonsums sehr befrworten , knnen wir nicht akzeptieren , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz grundstzlich fr einen bericht stimmt , der darauf ausgerichtet ist , gleichzeitig die beihilfen zur tabakerzeugung und die beihilfen zum tabakexport abzuschaffen , und durch den der gesamte gemeinschaftsschutz fr diese branche aufgehoben wird .
ich mchte darauf hinweisen , da die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen sich als vorrangiges ziel fr die erhaltung von arbeitspltzen einsetzt . deshalb darf nicht verkannt werden , wie wichtig die tabakerzeugung fr benachteiligte lndliche regionen ist .
in bestimmten anbaugebieten kann der tabak nicht einfach durch andere landwirtschaftliche erzeugnisse ersetzt werden .
was soll denn aus den arbeitnehmern werden , die mit der erzeugung und verarbeitung von tabak beschftigt sind ?

zudem mchte unsere fraktion darauf hinweisen , da die europische union nach wie vor netto 67 % des tabaks importiert , den sie verbraucht .
eine einstellung der produktionsbeihilfen htte nicht nur groe auswirkungen auf den arbeitsmarkt , sondern wrde auch unser auenhandelsdefizit erhhen .
was ntzt es , wenn wir unsere produktion verringern , um sie dann durch importe aus drittlndern , insbesondere aus den vereinigten staaten , zu ersetzen ?
wenn die europische union tatschlich keinen tabak mehr erzeugt , dann hat das keinerlei auswirkungen auf die bekmpfung des rauchens .

abschlieend mchte unsere fraktion ihrer freude darber ausdruck verleihen , da das plenum ziffer 29 des ursprnglichen entschlieungsantrags des berichterstatters abgelehnt hat .
wir bedauern , da unsere nderungsvorschlge , die auf den erhalt von arbeitspltzen und die eindmmung unseres auenhandelsdefizits abzielten , nicht angenommen wurden .
wir haben einen antrag auf namentliche abstimmung gestellt , und ich denke , es wird die tabakhersteller interessieren , wer auf welchem standpunkt steht .

ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich voll und ganz der meinung bin , da rauchen ein nachgewiesenes gesundheitsrisiko darstellt und verhindert werden sollte .

ich mibillige die entscheidung der regierung des vereinigten knigreichs , eine ausnahmeregelung fr die formel eins zu treffen .
die mitteilung der kommission zur derzeitigen und zur vorgeschlagenen rolle der gemeinschaft bei der bekmpfung des tabakkonsums sollte insbesondere junge menschen vor der tabakwerbung schtzen .
die regierung hat das , was ein sehr positives signal htte sein knnen , aus egoistischen grnden zurechtgebogen .

mit dieser ausnahmeregelung hat die regierung des vereinigten knigreichs einer vielzahl von ausnahmen und anfechtungen tr und tor geffnet .

( die sitzung wird um 12.49 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau prsidentin , ich habe die traurige pflicht , dem europischen parlament mitteilen zu mssen , da sich gestern nacht in der region meiner heimatstadt , in der nhe von thessaloniki , ein tragisches , verheerendes flugzeugunglck ereignet hat .
eine maschine der ukrainischen fluggesellschaft air swift , die aus kiew kommend nach thessaloniki unterwegs war , ist abgestrzt und dabei vollstndig zerstrt worden .
ber das schicksal der besatzung und der passagiere , insgesamt 72 personen , ist noch nichts bekannt .
das flugzeug strzte nach einem miglckten anflugversuch in eine bergregion bei thessaloniki , und derzeit werden die blichen versuche zur auffindung und rettung der opfer unternommen , wobei allerdings praktisch keine hoffnungen mehr bestehen .

frau prsidentin , ich hielt es fr meine pflicht , ihnen diese mitteilung zu machen , und bitte das europische parlament , den familien der opfer sein beileid auszusprechen .

vielen dank , herr papakyriazis .
es geht zunchst natrlich um ihr heimatland , damit aber auch um ein land unserer gemeinschaft .
ich danke ihnen fr die nachricht .
ich habe das noch nicht erfahren .
das parlament wird noch entsprechende informationen einholen , und wir werden dann auch entsprechend unsere anteilnahme zum ausdruck bringen .

ergebnisse der konferenz von kyoto

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die ergebnisse der konferenz von kyoto .

frau prsidentin , ich mchte gleich zu beginn bemerken , da sich dieses haus bei der kommissarin dafr entschuldigen sollte , sie an einem donnerstag nachmittag , an dem niemand mehr anwesend ist , zur abgabe einer erklrung hierher zu bitten .
einige von uns haben versucht , den fraktionsvorsitzenden klarzumachen , da es wenig sinnvoll ist , die erklrung fr den donnerstag unmittelbar vor weihnachten anzusetzen .
mein einwand hat bei der besprechung kein gehr gefunden ; nur einer der fraktionsvorsitzenden im parlament war meiner meinung .

die kommissarin war letzte woche in kyoto und ist erst am wochenende zurckgekommen . am dienstag fand ein ratstreffen der umweltminister statt , und gestern htte sie erstmals gelegenheit gehabt , die ergebnisse von kyoto zu reflektieren .
doch statt ihr zeit zu geben , ber die zuknftige politik nachzudenken , zitieren wir sie hierher , damit sie eine erklrung abgibt . wir sollten uns bei der kommissarin fr dieses verhalten entschuldigen .
wir htten nach weihnachten eine ordentliche debatte ansetzen sollen , bei der wir gemeinsam mit ihr und dem ratsprsidenten die lehren aus der vergangenheit htten ziehen und eine perspektive fr die zukunft entwerfen knnen . so aber sind einige von denen , die diese debatte gefordert haben , heute gar nicht hier - ich glaube manche von ihnen sind nicht einmal in straburg .
das ist schockierend . ich mchte mich hiermit bei der kommissarin fr diese kollegen entschuldigen .

herr collins , als vorsitzender des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz danke ich ihnen fr das mitgefhl , das sie ausgedrckt haben .
aber sie wissen ja , wir haben eine tagesordnung festgelegt , und alle haben ihr zugestimmt .
die fraktionsvorsitzenden haben uns das so vorgelegt , und es wurde keine nderung vorgenommen .
ich kann sie verstehen , denn ich wei , wie weit die reise ist , und es ist nicht sehr angenehm , gleich wieder up to date sein zu mssen .

frau prsidentin , ich mchte frau bjerregaard persnlich hier willkommen heien .
einige von uns waren in kyoto und der gipfel ist uns noch lebhaft in erinnerung .
deshalb mchte ich frau bjerregaard hier persnlich zu ihrer erklrung begren .

frau prsidentin , wie vom vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bereits erwhnt , bin ich erst vor kurzem zurckgekommen und aus diesem grund mchte ich die erklrung auch auf englisch und nicht auf dnisch abgeben . es war nicht genug zeit fr eine bersetzung .

kyoto ist vorbei , und nun liegt ein protokoll mit rechtsverbindlichen vorgaben fr treibhausgas-emissionen vor .
alle teilnehmer der konferenz waren erleichtert , als botschafter estrada am donnerstag morgen um 11 uhr nach der arbeit einer langen nacht den ausschu des plenums mit einem schlutext beendete , der spter auch von der parteienkonferenz offiziell angenommen wurde .

wie das protokoll von kyoto zustande gekommen ist , wird in die geschichte eingehen .
ich denke , da , wenn berhaupt , nur wenige der anwesenden je an einem derart schwierigen und ehrgeizigen unternehmen mitgewirkt haben .
lassen sie uns die zeit , das ergebnis zu analysieren und zu verdauen .
ich bin jedoch sicher , da sie mit mir darin bereinstimmen , da es ein meilenstein in den internationalen umweltverhandlungen ist .
die potentiellen auswirkungen fr das weltklima , fr die wirtschaft von 160 lndern und fr die nationale politik vieler groer teilnehmerlnder sind berwltigend .

besonders befriedigend war es , zu sehen , wie die europische union whrend der gesamten verhandlungen auf das strengstmgliche protokoll gedrngt hat .
auch wenn das ergebnis am ende unter unseren ursprnglichen ehrgeizigen zielvorgaben liegt , besteht kein zweifel daran , da es ohne den konsequenten druck der eu berhaupt kein positives ergebnis gegeben htte .
ich glaube , das ergebnis ist in der tat positiv fr die globale umwelt .
gar kein abkommen wre ein schlechtes ergebnis fr uns alle , nicht zuletzt fr unseren planeten , gewesen .

wir haben ein bedeutendes abkommen erzielt , und ich habe hart dafr gearbeitet .
natrlich ist das ergebnis unvollkommen , und es bleibt noch viel zu tun . aber wir haben jetzt eine basis , auf der wir mit unseren bemhungen um den globalen klimaschutz aufbauen knnen .

ich will ganz offen sagen , da am kyoto-proze viele wichtige akteure beteiligt waren ; dazu gehrten auch vertreter dieses parlaments .
sie haben eine schlsselrolle gespielt , indem sie dem ungerechtfertigten druck , den der us-kongre auf die konferenz auszuben versuchte , entgegentraten und , was vielleicht noch wichtiger ist , eine tragfhige brcke zwischen der eu und den entwicklungslndern schlugen .

das abkommen von kyoto ist , wie alle anderen internationalen abkommen auch , in einigen punkten ein unfertiges gebilde .
eine reihe von bestimmungen knnen erst abschlieend beurteilt werden , wenn verfahren , modalitten und methoden erarbeitet und im nchsten jahr beschlossen werden .

bevor ich genauer auf das ergebnis eingehe , mchte ich noch ein paar worte zum verhandlungsproze selbst sagen .
leider wurde viel zeit und kraft auf diplomatische positionierungsspiele verschwendet .
das war ein nachteil fr den punkt klima .
die eu-bubble , die gemeinsame erfllung der verpflichtungen innerhalb der eu , war ungewhnlich aggressiven angriffen von seiten der japanischen gastgeber und us-kollegen ausgesetzt .
diese aggression gipfelte in einem offiziellen vorschlag fr eine eu " strafe " in form von zustzlichen 3 % auf die zielvorgabe im gegenzug zur gemeinsamen erfllung .
es war viel verhandlungsgeschick ntig , um diese idee zu verwerfen ; man htte diesen aufwand sinnvoller zur verbesserung des ergebnisses einsetzen knnen .
lassen sie mich hinzufgen , da man mit den angriffen gegen die eu-bubble ohne zweifel eigentlich unser ambitioniertes ziel einer fnfzehnprozentigen reduzierung bis zum jahr 2010 , eine vorgabe , die nicht im sinne der meisten oecdpartner war , attackierte .

was das abkommen selbst betrifft , liegen die sichtbarsten erfolge in den reduzierungsvorgaben .
die eu hat sich fr einheitliche reduzierungsvorgaben fr alle anhang-i-lnder , die sogenannte pauschalmethode , ausgesprochen .
diese haltung wurde von den vereinigten staaten untersttzt .
in der schlurunde einigte sich die mehrheit der anhang-i-parteien einschlielich der eu , der assoziierten mitgliedstaaten , der usa , kanadas und japans auf eine reduzierungsvorgabe von -6 bis -8 % bezogen auf die werte von 1990 .
wir haben den grtmglichen druck auf die vereinigten staaten und japan ausgebt und bedauern , da wir sie nicht zu weiteren zugestndnissen drngen konnten .
am ende haben wir uns fr eine reduzierung um 8 % fr die eu entschieden , um die notwendigen zustzlichen manahmen fr die umwelt einzuleiten .

ich bedaure sehr , da anderen anhang-i-parteien , insbesondere ruland und der ukraine ein hherer differenzierungsgrad zugestanden wurde , der eigentlich nur der stabilisierung dienen sollte , und da man australien eine mgliche achtprozentige erhhung einrumte .
darber hinaus hat man australien ermglicht , in seinen basisemissionswert von 1990 die emissionen aus landnutzungsnderungen in hhe der industrieemissionen mit aufzunehmen .
fr diese parteien stellt sich jetzt die frage , ob sie berhaupt manahmen ergreifen mssen , um innerhalb ihrer vorgaben zu bleiben .
ruland und die ukraine werden sehr wahrscheinlich die hauptlieferanten von quoten nach den zuknftigen vorschriften zum trading im protokoll sein .
ich bin sicher , sie stimmen mir darin zu , da diese situation nicht akzeptabel ist .

whrend der verhandlungen wurde zunehmend deutlich , da die reduktionsziele nur ein teil der angelegenheit sind .
wie wir dieses ziel erreichen und die anwendung sogenannter flexibilittsmanahmen ist ebenso bedeutend .
schon zu beginn der verhandlungen stellten die usa klar , da sie nicht bereit sind , ein protokoll zu akzeptieren , das nicht die mglichkeit bietet , das ziel durch emission trading und joint implementation zu erreichen .

die eu hat sich von anfang an nicht gegen solche " flexibilittsmanahmen " ausgesprochen - joint implementation war sogar bestandteil des ursprnglichen eu-protokollvorschlages .
solche manahmen sollten jedoch fr eine wirkliche kosteneffizienz sorgen und nicht nur zum handel mit " heier luft " , dem verkauf von bereits erreichten emissionsreduktionen , dienen .

der vereinbarte text ist in diesem punkt nicht sehr klar .
mit " heier luft " aus den jahren vor der ersten haushaltsperiode kann nicht gehandelt werden - das ist ein wichtiger punkt , der von der eu durchgesetzt wurde .
der vorgeschlagene artikel ber emission trading wurde abgelehnt und durch einen sehr dehnbaren " rahmenartikel " - artikel 16 bis - ersetzt , der emission trading ausdrcklich vorsieht , alle modalitten jedoch bis zu einem spteren beschlu durch die parteienkonferenz , wenn mglich anllich von cop4 in buenos aires im november 1998 , offenlt .

der punkt joint implementation zwischen den anhang-i-parteien ist nun bestandteil des protokolls ( artikel 6 ) .
die gemeinsame durchfhrung mit den entwicklungslndern wird durch den " sauberen entwicklungsmechanismus " mglich , eine neuerung , die in artikel 12 beschrieben wird .
dieser neue mechanismus kann bei der verbesserung der kooperation und des technologietransfers zwischen industrie- und entwicklungslndern sehr hilfreich sein ; leider wird er jedoch erst nach inkrafttreten des protokolls und nachdem sich die parteien ber die modalitten geeinigt haben , wirksam werden .

die rolle der entwicklungslnder im zuknftigen proze war ein entscheidender faktor bei den verhandlungen , insbesondere nachdem der us-senat im juli 1997 die bird-hagel-resolution verabschiedet hatte , in der unterstrichen wird , da die wesentliche beteiligung der wichtigsten entwicklungslnder in naher zukunft grundvoraussetzung fr eine ratifizierung des abkommens durch die usa ist .
der vorgeschlagene artikel , der entwicklungslndern eine freiwillige verpflichtung in form von mengenmigen emissionszielen erlauben sollte , wurde nicht in das protokoll aufgenommen .
die ablehnung dieses artikels geht vor allem auf den widerstand chinas zurck , das in der us-debatte ber die teilnahme der entwicklungslnder ausgeschlossen wurde , weil man dort mit einem starken anstieg der co2 -emissionen rechnet .
china wird allerdings voraussichtlich mit seinen emissionswerten pro kopf der bevlkerung den wert von 20 % der pro-kopf-emission in den vereinigten staaten innerhalb der nchsten 20 jahre nicht berschreiten .
daher war der widerstand chinas verstndlich .
diese haltung wurde ausdrcklich von indien untersttzt .

trotz der unsicherheiten im hinblick auf die verschiedenen erwhnten flexibilittsmanahmen standen die klimavernderungen ganz oben auf der internationalen umweltagenda in kyoto .
bis zum durchbruch ist noch viel arbeit notwendig , aber ich bin sicher , da der von kyoto ausgehende impuls zu einem solchen durchbruch fhren wird .

und damit bin ich bei meinem letzten punkt angelangt .
was werden unsere nchsten schritte sein ?
am dienstag hatte ich gelegenheit , mit den kollegen im rat darber zu diskutieren , wie wir am besten weiter vorgehen knnen .
die bevorstehende ratsprsidentschaft des vereinigten knigreichs ist sehr daran interessiert , eine schnelle und effiziente nachbereitung des gipfels von kyoto zu ermglichen , und auch die darauffolgende sterreichische ratsprsidentschaft whrend des zweiten halbjahres 1998 bis zur ersten parteienkonferenz in buenos aires wird sicherlich diese richtung weiterverfolgen .
wir haben keine zeit zu verlieren .
cop4 ist von enormer bedeutung .
modalitten , vorschriften , leitlinien fr emission trading , joint implementation , saubere entwicklungsmechanismen und carbon sinks mssen dort diskutiert werden .
in 11 monaten wird die welt wichtige entscheidungen zu treffen haben .
die eu wird wieder bereit sein , die fhrungsrolle bei der schlieung aller wichtigen lcken im protokoll zu bernehmen .

unsere wichtigste aufgabe ist es , die unterzeichnung des protokolls vorzubereiten .
der rat sollte im mrz 1998 ber unsere unterschrift entscheiden .
zu diesem zweck habe ich die kommissionsdienststellen beauftragt , einen tatsachenbericht vorzubereiten , der unsere verpflichtungen aus dem protokoll sowie die punkte , die noch geklrt werden mssen , umfat .
der nchste schritt wird die vorbereitung der ratifizierung sein .
dafr sind definitiv die entwicklung einer strategie fr die zeit nach kyoto und eine kommissionsmitteilung an den rat und das parlament , die die notwendigen manahmen zur einhaltung unserer verpflichtungen und einen vorschlag zur lastenverteilung enthlt , notwendig .
diese mitteilung mu sich auch mit der frage von emission trading und joint implementation gem eu-bubble beschftigen .

ein letzter aspekt betrifft die frage , wann und auf welcher basis das protokoll voraussichtlich in kraft treten wird . artikel 24 legt fest , da das protokoll erst dann in kraft tritt , wenn 55 teilnehmerstaaten , das entspricht 50 % der gesamten in anhang i beschriebenen co2 -emissionen aus dem jahr 1990 , das abkommen ratifiziert haben .
der entscheidende faktor sind die 50 % der gesamten in anhang i beschriebenen co2 -emissionen aus dem jahr 1990 .
etwa 35 % der emissionen aus dem jahr 1990 wurden von den vereinigten staaten und etwa 15 % von ruland verursacht .
das bedeutet , da mindestens einer der beiden staaten das abkommen ratifizieren mu , damit das protokoll in kraft treten kann .

da die vereinigten staaten zur erreichung ihres ziels entscheidend auf emission trading mit ruland angewiesen sind , ist es sehr unwahrscheinlich , da sie das abkommen ratifizieren werden , wenn ruland sich dagegen ausspricht .
zusammen mit der eu knnte das protokoll in kraft treten .
daraus folgt , da die vereinigten staaten bzw. ruland den schlssel zur umsetzung des protokolls in der hand halten .
die us-regierung hat darauf hingewiesen , da sie das protokoll auf dem gegenwrtigen stand dem kongre noch nicht zur ratifizierung vorlegen wird .
der grund dafr scheinen zum einen die sprlichen ergebnisse im hinblick auf die beteiligung der entwicklungslnder und zum anderen die unsicherheitsfaktoren um die plne zum trading zu sein .

um die ratifizierung durch die usa zu untersttzen , ist es entscheidend , da die eu so schnell wie mglich den grtmglichen politischen druck ausbt .
darber hinaus ist ein kreativer dialog mit den entwicklungslndern ntig , nicht weil sie zu diesem zeitpunkt bereits zu quantitativen verpflichtungen gedrngt werden sollen , sondern weil nur durch ihre integration in den proze ein langfristig erfolgreiches ergebnis garantiert werden kann .
die untersttzung des europischen parlaments ist in zukunft ebenso wesentlich , wie dies auch in der vergangenheit der fall war .
an dieser stelle mchte ich insbesondere globus fr seine eindrucksvollen aktivitten danken .
auch in zukunft werden ihre bemhungen , kollegen aus den wichtigsten oecd-partnerstaaten im parlament ebenso wie andere beteiligte zu berzeugen , gebraucht werden .
wir sollten keine zeit verlieren und unverzglich mit einer besseren koordinierung zwischen dem parlament , mir selbst und meiner dienststelle beginnen .
ihr wissen und ihre zuknftige prsenz in buenos aires wird entscheidend zum erfolg von cop4 beitragen .

kyoto hat die plattform geschaffen .
wir beginnen nun mit der enormen aufgabe , den aufwrtstrend bei den treibhausgas-emissionen umzukehren .
wir sind nach kyoto gegangen , um fr das klima zu kmpfen .
wir haben nicht erwartet , da es einfach sein wrde , und das war es auch nicht .
aber es war ein erster schritt .
wir mssen nun daran arbeiten , diese plattform zu erweitern , und damit sicherstellen , da effektive manahmen gegen die klimavernderung eingeleitet werden .
ich bin sicher , da wir auch weiterhin auf ihre untersttzung bei dieser wichtigen aufgabe rechnen knnen .

frau prsidentin ! ich mchte zuerst meinen herzlichen dank und glckwunsch an die kommissarin und an die verhandlungsdelegation der europischen union richten .
es war einer der hhepunkte der europischen diplomatie , da wir zum ersten mal die fhrung bernommen haben und sie nicht den amerikanern berlassen haben .
im gegenteil , die vereinigten staaten saen eher auf der anklagebank .
europa hat die fhrung bernommen : nochmals herzlichen glckwunsch .
dies ist ein verfahren , das ich zur nachahmung empfehle .
in diesem zusammenhang mchte ich aber gleichzeitig auch loswerden , da die vielen abgeordneten aus dem europischen parlament , aus den nationalen parlamenten , die in kyoto waren , in dieser frage enger zusammenarbeiten mssen .
wir waren in kyoto vllig zersplittert .
wir haben nicht einmal voneinander gewut , whrend die amerikaner eine sehr geschlossene delegation , ein sehr geschlossenes auftreten hatten .
das ist eine aufgabe fr das management des parlaments , aber auch fr die kommission , mit der wir in diesem zusammenhang besser zusammenarbeiten mssen .

damit bin ich schon bei dem ersten punkt , der mir einige probleme bereitet : die ratifizierung des abkommens durch den amerikanischen senat .
in dem beschlu des ministerrates vom 16. oktober zu kyoto heit es , da die emissionsverringerungsziele fr 2010 und 2005 , die wir uns vorgenommen haben , technisch erreichbar und wirtschaftlich machbar sind , sofern andere industriestaaten vergleichbare manahmen zur verringerung der emissionen ergreifen .
was passiert , wenn der senat der vereinigten staaten erst in zwei oder drei jahren das abkommen von kyoto ratifiziert ?
heit das , da dann die europer auch zwei oder drei jahre warten oder noch lnger , oder heit es , da wir unabhngig von den usa schon mit den wichtigen schritten zur verringerung der emissionen beginnen .
das scheint mir eine ganz zentrale frage an den rat und natrlich auch an die kommission , aber vor allem an den rat .

dann stellt sich auch die frage : warum halten wir nicht an unserem ursprnglichen ziel von 15 % fest ?
denn jeder von uns , der sich mit der frage beschftigt hat , wei , da das ergebnis von kyoto das ergebnis eines diplomatischen geschftes ist .
aber wenn die klimatologen recht haben , bleiben wir weit hinter den erfordernissen , die wir erfllen mssen , zurck .
auch deswegen wrde ich empfehlen , lassen sie uns an dem konzept von 15 % festhalten .
sie werden einen groen teil der jungen menschen , der engagierten techniker und wissenschaftler europas hinter sich haben .
es wird eine neue identitt europas aus dieser verpflichtung erwachsen , die brigens nur aus einer aufgabe , nicht aber aus einem toten papier erwachsen kann .

meine letzte bitte und mein vorschlag ist : lassen sie uns einen verbindlichen zeitplan erarbeiten . lassen sie uns einen zeitplan erarbeiten , der auch sanktionen vorsieht gegenber denen , die sich nicht an die verpflichtungen halten .
wir brauchen ein management , das dieses macht .
das kann bei der kommission angesiedelt werden - ich habe da volles vertrauen zu ihnen - , aber wir brauchen ein management , das dies auch umsetzt , jedenfalls kontrolliert .
vielleicht brauchen wir auch eine art interinstitutionelles abkommen rat - kommission - parlament , damit jeder seinen beitrag dazu leistet .

ich bin sicher , da die fraktionen hier in diesem parlament , jedenfalls unsere fraktion , dazu bereit wren , um aus dem buchstaben , der bislang noch tot ist , ein lebendiges projekt zu machen .

frau prsidentin ! vor fnf jahren haben die regierungen der erde in rio beschlossen , dafr sorge zu tragen , da die menge der klimawirksamen treibhausgase in der atmosphre auf ein fr das klimasystem ungefhrliches niveau gebracht wird .
herr linkohr hat in seiner beeindruckenden rede im november und heute auch wieder zum ausdruck gebracht , da alles , was in kyoto zur diskussion stand , natrlich weit hinter diesem ehrgeizigen ziel zurckstand .
wenn wir davon ausgehen , da langfristig jeder erdenbrger gleichviel co2 emittieren sollte , egal wo er lebt , dann mssen wir natrlich in den industrielndern eine sehr viel deutlichere reduktion erreichen , als alle vorschlge vorgesehen haben , die berhaupt in kyoto diskutiert wurden .
da mte dieser wert nmlich ungefhr bei unter zwei tonnen pro kopf liegen .
wenn wir wissen , da ein brger tansanias etwa nur ein hundertstel dessen emittiert , was in einigen industriestaaten pro kopf der bevlkerung emittiert wird , dann wird dieses eindeutig klar .
also , alles , was diskutiert wurde , war bescheiden .
ich denke aber , politik ist die kunst des machbaren , und deswegen mute man kompromisse schlieen .
deswegen ist es eigentlich nur ein gradueller unterschied , ob wir die position der europischen union hundertprozentig durchgebracht htten oder ob dieser kompromi jetzt steht .
es ist also kein anla , in defaitismus zu verfallen , weil die position der eu nicht ganz deutlich durchgekommen ist .

auf der anderen seite mu man allerdings bedauern , da es einige ausnahmen gegeben hat .
ich mchte auch die europische kommission und die verhandlungsfhrer beglckwnschen , da sie eine solche starke fhrungsrolle bernommen haben , aber wir mssen natrlich die kritischen punkte ansprechen .
sehr kritisch ist , da etwa australien und island ihre emissionen erhhen drfen .
das ist aber auch ein bichen unsere schuld als europische union , weil wir innerhalb der eu einzelnen mitgliedstaaten aus verschiedensten grnden zugestanden haben , ihre emissionen in den nchsten jahren zu erhhen .
da braucht man sich nicht zu wundern , da andere industriestaaten dies auch fr sich in anspruch nehmen .

diese staaten , sowohl innerhalb der eu als auch auerhalb , emittieren bis zu 50mal mehr als beispielsweise tansania oder andere entwicklungslnder , um das klar zu stellen .
mein eigenes land ist immer sehr engagiert im klimaschutz , aber auch da bin ich durchaus selbstkritisch .
die bundesrepublik deutschland hat es in den letzten jahren nicht erreicht , im westen die emissionen entscheidend zu senken .
die deutsche einheit war ein groes glck , vor allen dingen unter politischen aspekten .
aber auch fr den klimaschutz war die deutsche einheit ein erfolg , denn man konnte dort ineffiziente anlagen durch effiziente anlagen ersetzen .
nur , das ist fr andere mitgliedstaaten nicht unbedingt immer so zur nachahmung mglich .
hier war es eine sondersituation .
wir haben also sowohl innerhalb deutschlands als auch innerhalb der eu ein glaubwrdigkeitsproblem , denn auch die eu erreicht ihre selbstgesteckten ziele mit den jetzigen mitteln nicht .

die zeit nach kyoto mu also dafr genutzt werden , endlich glaubwrdig zu handeln .
wir mssen endlich mehr effizienz in die energiepolitik einbringen , und wir mssen klimaneutrale energieformen wirklich strker untersttzen .
ich glaube , dann haben wir auch bessere chancen , in den zuknftigen verhandlungen noch strkere reduktionen durchzubringen , ganz abgesehen davon , da es natrlich viel mehr grnde gibt als nur den klimaschutz , mit energie , mit fossilen energietrgern allemal , sehr sparsam umzugehen , denn sie sind nunmal endlich , und auerdem sind sie viel zu schade dazu , verbrannt zu werden , weil sie als rohstoffe fr viele bereiche wichtig sind .
es gibt also viele grnde , uns an die arbeit zu machen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst kommissarin bjerregaard ein ehrlich gemeintes kompliment machen .
so etwas kommt nicht jeden tag vor , also darf sie sich heute auch darber freuen .
denn auch dank der beharrlichkeit der kommissarin konnte die europische union eine fhrende rolle bei der konferenz in kyoto spielen .
wie die meisten redner heute mittag war ich auch in kyoto anwesend und habe die kommissarin reden hren .
es war eine entschlossene , gute rede , nachdem die ministerin der niederlande gesprochen hatte , die kyoto whrend der unserer prsidentschaft so gut vorbereitet hat - also meine allerhchste wertschtzung fr die kommissarin .
denn dadurch , da die europische union mit ihrem vorschlag einer reduzierung um 15 % nach kyoto abgereist ist , ist man in der lage gewesen , japan und die vereinigten staaten schlielich dazu zu bringen , viel strengeren reduktionszielen zuzustimmen , als sie ursprnglich wollten .

dennoch bin ich der ansicht , da die europische union nicht die in kyoto weltweit getroffene vereinbarung von 8 % als ziel fr europa selbst beibehalten soll , sondern da wir an einer reduzierung um 15 % festhalten mssen .
nur dann kann die union ihre fhrende rolle halten und die brigen lnder in den nchsten jahren mitziehen .

in kyoto hat es auch eine vernderung gegeben ; anstelle von drei wurden jetzt sechs gase fr die reduktion aufgefhrt .
das mu noch geprft werden .
die kommissarin hat bereits darauf hingewiesen .
die lastenverteilung zwischen den lndern in europa mu auch noch einmal geprft werden .
meine frage lautet daher : wann kommt die mitteilung der kommissarin , damit unter der britischen prsidentschaft in der ersten hlfte des nchsten jahres ein diesbezglicher beschlu gefat werden kann ?

schlielich , frau prsidentin , habe ich vollstes vertrauen , da die britische prsidentschaft dieses dossier genauso energisch anpacken wird , wie es unter der niederlndischen prsidentschaft der fall war .
ich habe darauf bereits hingewiesen . der rat kann dann unter dieser prsidentschaft ein historischer rat werden , und die europische union wird den dank der kommenden generationen dafr ernten , da sie uns bei der bekmpfung des treibhauseffekts aus einer sackgasse herausgefhrt hat .

frau prsidentin , es erscheint mir angebracht , an dieser stelle an unseren beitrag vor der konferenz von kyoto zu erinnern , in dem wir sagten , da umwelt- und brgerinitiativen fr das jahr 2010 eine hhere reduktion als 20 % bezogen auf die werte von 1990 fordern .
wir haben jedoch auch darauf hingewiesen , da die haltung der europischen union in bezug auf die klimavernderungen und den umweltschutz im vergleich mit anderen lndern , insbesondere den vereinigten staaten , noch am eindeutigsten und energischsten war .

wir mchten der kommissarin und der europischen delegation zu der energie gratulieren , mit der sie unsere positionen verteidigt haben .
wir mssen die umweltpolitik von lndern wie den vereinigten staaten ablehnen , die auf eine reduktion der emissionen in den entwicklungslndern drngen , whrend sie selbst auf dem gleichen entwicklungsniveau bleiben .
dies ist absolut unberechtigt , vor allem , wenn man bedenkt , wie herr linkohr sagte , da senator john kerry erklrte , er wolle im nordamerikanischen senat dafr kmpfen , da dieses minimalabkommen nicht erfllt wrde . es sei vllig unmglich , da die nordamerikaner ihr verhalten in bezug auf den energieverbrauch nderten .
wir stimmen mit einigen unserer kollegen berein , die schon gesagt haben , da die europische union , die eine reduktion um 15 % im vergleich zu 1990 vorgeschlagen hatte , bei diesem wert bleiben und der welt so als vorbild dienen sollte , wie umweltfragen gelst werden knnen .

da die union in anderen fragen wie z . b. der auen- oder der handelspolitik gegenber den usa nicht so unabhngig ist , wie sie sein sollte , freuen wir uns sehr , da sie im bereich der umwelt ein beispiel fr die konsequente verteidigung der zukunft unserer welt gibt .
meines erachtens haben wir noch einen langen weg vor uns , fr den die zusammenarbeit zwischen der kommission und dem europischen parlament weiterhin wichtig ist .
so sehen wir die sache , und wir werden die entwicklung der dinge aufmerksam verfolgen und die europische union immer untersttzen , wenn sie wie hier , konsequent die zukunft der europischen union und der welt verteidigt . denn unseres erachtens handeln die usa in bezug auf die zukunft inkonsequent , wenn sie sagen , da sie ihren energieverbrauch nicht reduzieren knnen .

frau prsidentin , zuerst mchte ich in dieser debatte an das tatschliche ausma dieser aufgabe erinnern .
wir stehen vor der gewaltigen herausforderung , die treibhausgasemissionen in der welt um 60-80 % zu verringern .
das ist eine enorme aufgabe , wenn wir daran denken , da beispielsweise schtzungen davon ausgehen , da die zahl der gefahrenen autokilometer in der europischen union bis zum jahre 2010 um 60 % ansteigen wird ; wir stehen also tatschlich vor einer sehr groen herausforderung .
aber ich mchte mich den kollegen anschlieen , die der kommission und auch frau bjerregaard persnlich zu ihrer sehr guten arbeit in kyoto gratuliert haben .
ich hoffe , da wir diese zusammenarbeit zwischen dem parlament und frau bjerregaard in gleicher weise fortsetzen knnen .

wir mssen jetzt unbedingt weiter auf dem internationalen diplomatischen parkett aktiv bleiben , wo auch die nro und die abgeordneten ihre eigene wichtige rolle spielen knnen .
das haben wir eigentlich sehr klar in kyoto gesehen .
ich war dort zusammen mit acht anderen mitgliedern des europischen parlaments , und ich glaube , auch wir haben unsererseits unser bestes getan .

aber die wichtigste arbeit mu hier zu hause geleistet werden .
ich stimme mit den kollegen berein , und meine fraktion fordert , da die europische union weiterhin an der spitze des projektes bleiben mu .
wir mssen an unserem ursprnglichen angebot festhalten : minus fnfzehn prozent bis zum jahre 2010 .
die industrie der europischen union ist bestimmt bereit , diese herausforderung anzunehmen .
energiesparende lsungen werden entwickelt und bekommen durch kyoto ganz gewi noch mehr auftrieb .
ich bin voll und ganz davon berzeugt , da es mglich ist , innovationen umzusetzen , die gleichzeitig die lebensqualitt der brger verbessern und neue arbeitspltze schaffen .

darin besteht auch das beispiel , das wir den entwicklungslndern geben mssen , von denen in dieser phase noch nicht zuviel gefordert werden darf , da die pro-kopf-emissionen in diesen lndern sich ja tatschlich in ganz anderen grenordnungen bewegen als bei uns .
somit trgt die europische union eine wirklich groe verantwortung und steht vor einer enormen aufgabe .

frau prsidentin , frau kommissarin , sehr geehrte kollegen ! selten habe ich in meiner politischen laufbahn soviel intellektuelle unredlichkeit gesehen wie letzte woche in kyoto .

amerikaner , europer , japaner , alle waren gekommen , um zu erklren , sie seien angetreten , um unseren planeten zu retten .
in wirklichkeit waren sie alle nur da , um emissionsrechte auszuhandeln .
wirklich eine schande , frau prsidentin !

die wissenschaftler und die ngos waren sich einig , da bis 2010 die emission von treibhausgasen um mindestens 15 % , und zwar gegenber dem bezugsjahr 1990 , gesenkt werden mu , um den treibhauseffekt zum stillstand zu bringen .
sogar die europische union hatte sich bereiterklrt , dies durchzufhren .
und wie sehen die ergebnisse aus ?
die amerikaner als die grten emittenten in absoluten zahlen und pro kopf haben sich schlielich damit einverstanden erklrt , die emissionen um 7 % zu senken , unter der voraussetzung , da das emission trading zugelassen wird .
die europische union mu die emissionen nur um 8 % und japan nur um 6 % senken .

frau kommissarin , haben sie mut und stehen sie zu ihrer verantwortung .
wir sollten uns in der europischen union verpflichten , unsere 15 % freiwillig zu erfllen , unabhngig von den ergebnissen anderer industrienationen !
nach den berechnungen ihrer dienststellen ist dieses ziel durchaus erreichbar , sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer hinsicht .
gehen wir in buenos aires mit gutem beispiel voran !
wir sollten uns auch verpflichten , so gewonnene emissionsrechte nicht an staaten zu verkaufen , die nicht bereit waren , ihre emissionen wesentlich zu verringern .
das system der trading rights , wie es in kyoto verabschiedet wurde , ist unmoralisch und zynisch , denn es gibt den laschen des recht , bei den weniger laschen etwas auszuleihen .
frau kommissarin , frau prsidentin , wir sollten bei diesem gefhrlichen spiel nicht mitspielen .

frau prsidentin , war die konferenz von kyoto erfolgreich ?
die meinungen darber gehen weit auseinander .
kommissarin bjerregaard zeigte sich vergangene woche in ihrer ersten reaktion enttuscht .
die eu-umweltminister dagegen waren ber das erreichte ergebnis erleichtert .
ich neige dazu , mich den umweltministern anzuschlieen , bin erfreut ber den positiven ton der ausfhrungen der kommissarin und lobe sie fr ihren einsatz in kyoto .
es bestand die befrchtung , da keine vereinbarung erzielt wird , wenn sich niemand bewegt .
der jetzt vorliegende kompromi ist so ungefhr das rechnerische mittel zwischen den null prozent der vereinigten staaten und den fnfzehn prozent der europischen union .
nicht schn , aber das maximal erreichbare und hoffentlich der beginn grerer schritte .

es waren sehr schwierige und komplexe verhandlungen , das wurde deutlich .
darum ist es ein sieg fr die europische union , da so klare prozentzahlen festgelegt wurden .
das zeigt , da unter den industrielndern das bewutsein dafr gewachsen ist , da sie hier eine verantwortung haben .

ich denke , da die bekmpfung des treibhauseffekts einer der deutlichsten prfsteine fr das internationale umweltbewutsein ist .
es ist jetzt ein sehr groer erfolg , da lnder wie die vereinigten staaten und japan den reduktionen zugestimmt haben .

wir alle wissen , wie eng der zusammenhang zwischen wirtschaftswachstum und co2 -emissionen ist .
auch eine stabilisierung der emissionen erfordert bereits energische manahmen .
darum ist es so wichtig , da alle industrielnder sich selbst reduktionsziele auferlegen .

die union wurde anfnglich gergt , da sie sich selbst prozentzahlen vorgenommen hatte , die sie doch nicht erreichen knne .
ich mu ihnen sagen , da auch wir an dem willen zweifeln , diese 15 % bis zum jahr 2010 zu erreichen , obwohl das doch ntig ist .
in meinem eigenen land hlt man in letzter zeit wirtschaftliches wachstum fr wichtiger als das erreichen von reduktionszielen .
unserer meinung nach sind fr die nchsten zehn bis fnfzehn jahre daher zwei dinge erforderlich : erstens eine enorme anstrengung , um die effektivsten reduktionsinstrumente einzusetzen , und zweitens die herausbildung eines weltweiten bewutseins , da es so nicht weitergehen kann .

wir mssen ein neues modell wirtschaftlicher entwicklung finden .
das ist erforderlich , wenn wir unseren respekt fr die schpfung und den schpfer des lebens beweisen wollen .

frau prsidentin , man kann kyoto von zwei seiten aus betrachten .
wir knnen uns fragen , ob das abkommen ausreichend ist , um unseren planeten zu retten , und wir knnen andererseits fragen , ob kyoto ein wichtiger meilenstein war .
unter umweltpolitischem aspekt hat man sich bekanntlich auf der konferenz nicht auf werte zur treibhausgas-reduzierung geeinigt , die den proze der klimadestabilisierung umkehren knnten .
als realist glaube ich aber , da wir die erreichten ergebnisse als sehr wichtigen ersten schritt auf einem langen und steinigen weg hin zur umkehrung des emissionstrends durch die wichtigsten industriestaaten werten und erkennen sollten , wie schwierig es war , berhaupt soweit zu kommen , und wie hart die kommission und andere beteiligte dafr gearbeitet haben .

bei der begegnung mit den amerikanern in kyoto schockierte mich deren absolut ablehnende haltung gegen jegliche reduzierung ihrer emissionen , und es ist schon als erfolg zu werten , da berhaupt ein abkommen erzielt wurde .
das hauptproblem wird die ratifizierung durch die vereinigten staaten sein , und natrlich knnen wir noch nicht sagen , wie diese entscheidung ausfallen wird .

wesentlich ist in der zwischenzeit , da wir in der europischen union auch weiterhin unser ehrgeizigeres ziel einer treibhausgas-reduzierung von 15 % verfolgen und unsere energien auf den wirtschaftlichen vorteil fr die europische industrie als fhrende industrie auf dem markt fr saubere technologie konzentrieren .
darber hinaus mssen wir unsere anstrengungen beim energiesparen und in der frderung erneuerbarer energien verstrken ; und wir sollten uns an einer diskussion beteiligen .
wir mssen meines erachtens eine diskussion mit china , ruland und indien in gang bringen , um herauszufinden , wie wir diesen entwicklungslndern und auch anderen dabei helfen knnen , ihr verhalten zu ndern .
wir sollten nicht auf die ratifizierung warten , bevor wir mit den absolut notwendigen bemhungen um saubere entwicklungsmodelle und den notwendigen technologietransfer in die entwicklungslnder beginnen .
natrlich gilt es , den text des protokolls sorgfltig zu analysieren , denn in den details sind viele wichtige punkte wie emission trading , carbon sinks , transfer von sauberen technologien und so weiter , enthalten .
ich hoffe , wir knnen im neuen jahr unter der dann ebenfalls anwesenden britischen prsidentschaft die nachbereitungsmanahmen noch detaillierter besprechen ; gerade von dieser seite wurden enorme anstrengungen unternommen , um in kyoto zu einer einigung zu kommen .
ich freue mich schon darauf , auch die mitteilung der kommission ausfhrlicher zu diskutieren .

die klimavernderungen gehen trotz kyoto weiter , und wir werden im nchsten jahr sehr ernsthaft an der vorbereitung von cop4 im november arbeiten und damit sicherstellen , da wir weiter vorankommen .

frau prsidentin ! eine groe deutsche tageszeitung befate sich heute mit den resultaten der klimakonferenz , genauso wie in den vergangenen tagen .
der titel des heutigen recht umfangreichen artikels lautete : klimapolitiker im nebel .
der verfasser weist damit nicht nur auf ein politisches , sondern auch auf ein sachliches dilemma hin , ein dilemma der konferenz und auch ein dilemma des hauptproblems , das auf dieser konferenz behandelt wurde .
es besteht darin , da die aussagen der klimaforscher noch in hohem mae hypothetisch und ihre prognosen unsicher sind und entsprechend oft korrekturen unterworfen werden muten .

fr die umweltpolitik besteht ein dringender bedarf an prziseren aussagen .
dieser bedarf an wissen drfte genauso stark sein wie der handlungsbedarf .
zwischen den beiden - handlung und wissen - besteht eine enge wechselbeziehung , denn der geforderte umfang und die intensitt der vernderung des verhaltens mssen der przision der wissenschaftlichen aussagen entsprechen .
dafr ist meines erachtens zwingend eine erweiterung des forschungsansatzes erforderlich .
neben der weiteren qualifizierung von modellrechnungen sind zeitliche und thematische erweiterungen vorzunehmen .
bessere prognostische aussagen erfordern einen komplexeren forschungsansatz .
dadurch knnen ergnzungen der bisher bevorzugten modellrechnungen vorgenommen werden . diese modelle knnen auf diese weise kontrolliert , ergnzt und auch qualifiziert werden .
denn die intensitt und die geschwindigkeit der klimatischen vernderungen sind wohl fr politische entscheidungen relevant , und auch der menschliche einflu ist zeitlich und rumlich zu przisieren .
wenn der zusammenhang zwischen forschung und politik nicht immer wieder gesucht wird , dann ist verlust an glaubwrdigkeit fast notwendigerweise die folge .

noch eine zweite grundstzliche bemerkung : wenn ich anthropogen bedingte , von menschen verursachte klimanderungen , wenn ich klimaschwankungen annehme , wenn ich davon ausgehe , da sie existieren , wenn ich sie bejahe , oder wenn ich sie fr wahrscheinlich halte - und das ist auch klar meine position - , dann kann ich die wechselbeziehung beispielsweise zur energiepolitik nicht negieren .
dann mu ich mgliche klimatische auswirkungen einer global zunehmenden energieerzeugung wenigstens grob kalkulieren .
dann mu ich auch anerkennen , da ein global zunehmender bedarf an energie besteht und da das notwendige und mgliche sparen von energie auf lnder beschrnkt ist , die ber ausreichend energie verfgen .
wer das nicht anerkennt , der hat eine ziemlich provinzielle sicht .
wer es anerkennt , mu auch die unterschiedlichen optionen zur deckung des energiebedarfs akzeptieren .

wer es ernst meint mit dem schonenden umgang mit natrlichen ressourcen , wer keine einschneidenden klimanderungen will , der kann auch nicht aus ideologischer verblendung auf einzelne dieser optionen verzichten .
er kann nicht verzichten auf energiesparende erzeugnisse oder energiesparende technologien .
er kann nicht verzichten auf regenerative energien , nicht auf die nutzung der wasserkraft , nicht auf die nutzung der sonnenenergie , aber auch nicht - auch nicht , herr tannert - auf die nutzung der kernspaltung - eine verantwortungsbewute nutzung - und auch nicht auf die knftige nutzung der kernfusion .
wer auf einzelne optionen aus letztlich ideologischen grnden verzichtet , der handelt meines erachtens ignorant !

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , auch ich mchte zunchst und vor allem die kommissarin zu ihrer entschlossenheit beglckwnschen , mit der sie die position der europischen union in kyoto verteidigt hat .
wenn die energische haltung der kommission nicht gewesen wre , htten wir vielleicht nicht das ergebnis erzielt , das wir heute begren knnen .
es ist nicht das ergebnis , das wir erhofft hatten , aber ich stimme denen zu , die sagen , da eine schwchere vereinbarung besser ist als berhaupt keine .
mit unserer parlamentarischen delegation sind wir zeuge der starren haltung unserer amerikanischen kollegen gewesen und der schwachen argumentation , mit der sie ihre eigene industrie schtzen wollen .
ich habe persnlich zwar einen widerspruch feststellen knnen zwischen abgesandten des mittleren westens , die alte industrien verteidigten , und den abgesandten aus kalifornien , die wie wir der auffassung waren , da der einsatz von neuen technologien eine quelle des fortschritts und neuer arbeitspltze ist .
es mssen noch viele fragen beantwortet werden .
zum beispiel die beteiligung der entwicklungslnder , das verhandeln von emissionsrechten oder wie entwaldung und wiederaufforstung einkalkuliert werden sollen .
es kommt auch die frage auf , ob das protokoll von jedem , und genauer gesagt von den vereinigten staaten , dem grten verschmutzer , ratifiziert wird und wie es schlielich angewendet wird . das hat die kommissarin soeben auch noch hervorgehoben .

es besteht zum beispiel noch kein konsens darber , welche alternativen energiequellen vorgeschlagen werden knnen .
wir knnen befrchten , da deswegen die praktische umsetzung des protokolls von kyoto beschrnkt bleiben wird .
auerdem sind internationale organisationen schlecht ausgerstet , um weltweite probleme wie dieses anzugehen .
es mangelt ihnen an materieller und personeller ausstattung .
auch ihre legitimitt ist schwach .
wir stehen hier vor einer enormen herausforderung , und darum mssen wir auch mit der union daran arbeiten .

schlielich , frau kommissarin , mchte ich mich dem pldoyer dafr anschlieen , da wir in der union an der reduktion um 15 % festhalten mssen , wie immer das engagement der anderen parteien auch aussehen mag .
die vorreiterrolle , die die union gespielt hat , mu fortgesetzt werden .

frau prsidentin ! das ergebnis von kyoto war enttuschend .
das klimaabkommen ist nichts halbes und nichts ganzes .
es trgt nicht dazu bei , da die globale erwrmung verhindert wird , sie wird hchstens verlangsamt , und wir mssen davon ausgehen , da die emissionen hchstens um 5 % gesenkt werden , obwohl wir wissen , da eine reduzierung von 60 % bis 80 % in den industrielndern notwendig wre .

von daher sind wir sehr enttuscht , da die eu ihre position von 15 % reduzierung aufgegeben hat , und auch hier erwarten wir eine klare aussage von ihnen , frau kommissarin , ob sie bereit sind , jetzt auch eine vorreiterrolle zu bernehmen und es knftig bei diesen 15 % zu belassen .
es ist unverstndlich , warum sie sich haben herunterhandeln lassen , warum sie sich dem wettbewerbsgejammere der industrie gebeugt haben , anstatt die dringende lsung der klimaprobleme in angriff zu nehmen .

die globale erwrmung ist zu wichtig , als da wir es bei diesen trippelschritten bewenden lassen knnen .
wir erwarten , da sie jetzt endlich taten folgen lassen , denn wir alle wissen , es ist nicht so wichtig , was auf der gipfelhhe geredet wird , sondern was in den tiefen des alltags getan wird .
wenn sie jetzt weiterhin die klimawende vor sich herschieben , wenn sie nicht dazu bereit sind , jetzt eine klimafreundliche energieversorgung , die einfhrung der kosteuer oder auch die beruhigung des straenverkehrs anzugehen , dann machen sie aller welt deutlich , da sie in kyoto nur theater gespielt haben und da es der eu nicht darauf ankommt , hier endlich eine wende einzuleiten .
von daher ist unser pldoyer , schon jetzt buenos aires vorzubereiten , die 15 % weiterhin zu verfolgen und endlich eine klimafreundliche energie- und umweltpolitik einzuleiten .
dazu , frau kommissarin , haben sie herzlich wenig getan , denn wo sind jetzt die instrumente , um dieses reduktionsziel zu erreichen ?
genau das mu auf der tagesordnung stehen , und nicht diplomatische rhetorik , sondern endlich taten .

frau prsidentin , als erstes mchte ich die kommissarin beglckwnschen .
um zu sehen , wie diese welt wirklich funktioniert , begebe man sich nur in die welt der energie und betrachte die mchtigen interessen .
sie - ebenso wie einige unserer kollegen - hat diese erfahrung gemacht .

wenn es je eine rechtfertigung fr die existenz der europischen union gegeben hat , dann war es unsere anwesenheit in kyoto .
wren wir als einzelstaaten dort aufgetreten , htten wir nicht das erreicht , was wir erreicht haben .
wie herr linkohr richtig bemerkte , ist es zur strkung unserer identitt natrlich wichtig , bei unseren ehrgeizigen zielen zu bleiben .
dies ist kein opfer .
es ist ein gutes geschft , weil es uns einen wettbewerbsvorteil bringt , unsere kosten senkt und uns insgesamt erfolgreicher macht .

und warum erkennen dies die amerikaner nicht ?
weil die amerikaner die welt durch die getrbte brille mchtiger interessen der lobby auf dem gebiet fossiler brennstoffe sehen .
das heit , sie sehen die welt nicht , wie sie ist .
so bleibt ihnen verborgen , da die einfache tatsache der reduzierung von co2 -emissionen eine sehr gute geschftsidee ist .

atomenergie ist nicht die antwort .
atomenergie verursacht andere , ebenso schwerwiegende umweltprobleme .
darber hinaus ist atomenergie in einem privatisierten markt aus wirtschaftlicher sicht nicht existenzfhig .
die erfahrung in meinem eigenen land , dem vereinigten knigreich , beweist das .
wenn sie mir auch nur ein land nennen knnen , wo auf einem privatisierten markt derzeit ein neues kraftwerk gebaut werden soll , gewinnen sie einen preis .
sie werden kein land finden .

die antwort liegt vielmehr in einer rationelleren nutzung der energie und in einer hinwendung zu erneuerbaren energieressourcen .
lassen sie uns in das jahr 1957 zurckgehen , das jahr , in dem der euratom-vertrag unterzeichnet wurde ; 1957 war das sicher eine gute sache .
aber denken wir jetzt an 1997 .
was wir heute brauchen , ist ein neuer vertrag zu erneuerbaren energien , einen eurenew-vertrag .
nichts ist so stark und so aufregend wie eine idee , deren zeit gekommen ist .
die zeit ist jetzt reif fr diese idee .

wir brauchen eine gesetzliche regelung ; wir brauchen eine richtlinie , die erneuerbaren energien die entwicklung auf einem privatisierten markt erlaubt .
herr linkohr arbeitet fr uns im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie daran .
wir bereiten einen initiativbericht vor .

wir brauchen die rationale planungsrichtlinie .
ursprnglich wurde diese richtlinie irp - die integrierte ressourcenplanungsrichtlinie - genannt .
manchmal denke ich , daraus ist die r.i.p.-richtlinie - ruhe in frieden - geworden , denn ich wei nicht , wo sie abgeblieben ist .

natrlich mssen wir unsere arbeit koordinieren .
das parlament mu sich mit der kommission abstimmen , und die umweltkommissarin mu ihre arbeit mit dem energiekommissar koordinieren .
energie ist zu 90 % fr die probleme der klimavernderungen verantwortlich .
wir im parlament mssen unsere arbeit besser koordinieren .
der energie- und der umweltausschu sind gleichermaen verantwortlich und sollten zusammenarbeiten .
vielleicht brauchen wir auch einen ausschu fr klimavernderungen , in dem wir uns auf dieses schwerwiegende problem , das unseren planeten bedroht , konzentrieren knnten .

ich begre diese erklrung sehr .
auch wenn nur wenige kollegen anwesend sind , bedeutet dies nicht , da sie weniger ernst genommen wird .
wir werden heute nicht zum letzten mal etwas darber hren .
frau kommissarin , sie werden wieder vor diesem parlament sprechen , wenn die reihen sehr viel voller sind , wenn das ganze parlament zeigen wird , da die europische union ein " big player " ist , wenn es um die klimavernderung geht .

nur ganz kurz , weil es eben eine verwirrung gab mit der redezeit .
ich mchte einfach nur przisieren , da unsere fraktion , die fraktion der europischen volkspartei , natrlich ebenso wie die anderen fraktionen , wie wir das auch im november beschlossen haben , es fr richtig befindet , wenn die europische union an ihrem selbstgesteckten ziel von 15 % bis zum jahre 2010 festhlt .

frau prsidentin , frau kommissarin ! wenn der weg nach kyoto ein schwieriger und steiniger war , so hat uns das ergebnis , die binnenvereinbarungen von kyoto , vor eine leiter gestellt , ber die wir in elf monaten hinaufklettern mssen , bis wir zu der nchsten konferenz in argentinien bereit sind .
eine leiter , die schwierig zu erklettern sein wird , denn wir tragen als union eine doppelte last .
zum einen mssen wir innerhalb unserer eigenen gemeinschaft darangehen , die vorschlge , die von der kommission fr den kyoto-vorschlag mit drei gasen und 15 % gemacht worden sind , auf die sechs gase , die jetzt neu sind , umzuarbeiten .
ich bin auch der meinung , wir sollten bei unserem ambitionierten ziel bleiben .

wir mssen auch einen neuen vorschlag fr die europische bubble machen , bei der wir meiner meinung nach auch bleiben sollten , weil ich glaube , da es gut ist , innerhalb der europischen union ein solidarmodell zwischen den einzelnen lndern zu haben und gemeinsam diese emissionssenkung , modernisierung , vernderung und erneuerung unserer industriegesellschaft zu tragen .
wir brauchen , damit die europische bubble auch glaubhaft wird , eine gesetzgebung , die mehr ist als nur koordination der einzelnen lndermanahmen .
vor allem brauchen wir diese gemeinsame europische gesetzgebung , damit andere lnder die europische bubble nicht als ausrede dafr nehmen , mit emission trading ein geschft zu machen , das ihnen selbst jede reduktion der emissionen erspart , und zwar auf kosten von lndern , die sich in der entwicklung befinden und die eigentlich ihre eigenen reduktionen brauchen wrden .

frau kommissarin , ich glaube , da es auch notwendig wird , bestehende gesetzgebung und politiken zu berprfen und sie einzuordnen in dieses ziel , die reduktion der emissionen zu erreichen .
ich mchte dem , was meine kolleginnen und kollegen zu erneuerbaren energien , zum energiesparen usw. gesagt haben , noch eines hinzufgen .
wir werden uns neben einer neuen agrarpolitik auch zustzlich um eine neue forstpolitik kmmern mssen , insbesondere wenn wir die frage seris angehen wollen , wie es denn sein wird mit den gutschriften , die aufgrund von wiederaufforstung gemacht werden sollen , und hier nicht irgendwelchen anderen lndern nachlaufen , sondern selbst mit vorschlgen und beispielen vorangehen .

ich denke , da wir international vorschlge machen mssen , wie es weitergehen soll und wie die regeln sein sollen in emission trading und joint implementation , regeln , die klar , berprfbar , nachvollziehbar und fair sein mssen .
ich mchte deshalb mit den glckwnschen fr das ergebnis , das sie erreicht haben , die hoffnung verbinden , da sie und wir alle im neuen jahr die kraft haben werden , diese groe aufgabe bis zu der nchsten konferenz in buenos aires zu erfllen , und ich hoffe sehr , da das parlament als partner diesmal strker einbezogen wird als vorher , denn gemeinsam knnen wir viel mehr fr die umwelt erreichen , als wenn wir jeder auf unsere eigene weise dafr kmpfen .

frau prsidentin , ich mchte mich fr die vielen positiven uerungen bedanken , die vorgetragen wurden .
ich stimme dem parlament voll und ganz zu , da es wichtig ist , da die eu weiterhin eine fhrende rolle in diesem bereich spielt .
deshalb haben wir in der letzten phase - statt an demselben ziel wie die usa festzuhalten - zu erkennen gegeben , da wir uns zu einer reduktion von 8 % verpflichten .
was wir jetzt brauchen , ist eine analyse dessen , was die vernderung der situation fr uns bedeutet .
was heit es , da wir es jetzt mit sechs statt mit drei gasen zu tun haben , die ja teil der von uns aufgestellten zielsetzung sind , also den ursprnglichen 15 % .
ein grobe schtzung zeigt , da die reduktion , wenn sie auf der grundlage von sechs gasen statt von drei berechnet worden wre , wohl zwlf entsprochen htte .
das heit , es gibt ziemlich viel , was an die erwgungen angepat werden mu , die es im zusammenhang mit kyoto gegeben hat .
ich kann ihnen also besttigen , da wir mit diesen analysen jetzt beginnen werden , aber wir haben - darauf hat auch herr collins hingewiesen - dafr noch nicht viel zeit gehabt .
ich denke jedoch , ich werde noch die mglichkeit haben , diese frage hier im parlament mit ihnen zu debattieren .

ich habe meines erachtens in meinem ersten beitrag auch erwhnt , da wir eine mitteilung vorbereiten , so da dann ein dokument vorliegt , auf dessen grundlage wir diskutieren und zu gemeinsamen ergebnissen gelangen knnen .
ich hoffe also , da ich gelegenheit haben werde , zurckzukommen , wenn wir die zahlen etwas eingehender analysiert haben und besser in der lage sind , zu sagen , wie unsere neuen aufgaben im vergleich zu den bisher gltigen zielen aussehen .
und ich denke also , wir sind uns darin einig , da wir weiterhin eine vorreiterrolle spielen wollen .
ich mchte mit einem hinweis darauf schlieen , was die kommende britische prsidentschaft auf der ratskonferenz krzlich gesagt hat , nmlich da wir vielleicht nicht lnger ber burden sharing sprechen sollten , sondern statt dessen ber possibility sharing .
das wurde auch von frau mcnally angesprochen , und ich glaube , es ist vollkommen richtig , da hier einige einmalige mglichkeiten bestehen , auch fr die europische industrie .

herr prsident , ich mchte nicht nur der kommissarin fr ihre anwesenheit danken , sondern ich mchte auch allen kolleginnen und kollegen sagen , da ich es normal finde , da ein parlament , das sich selbst respektiert , eine woche , nachdem kyoto stattgefunden hat , dazu eine erste politische evaluierung vornimmt .
in diesem sinne war es vllig berechtigt , diese dinge hier jetzt zu behandeln , und ich bedauere die worte von herrn collins zu beginn .

herr prsident , ich hatte die kommissarin gefragt , wann wir die mitteilung erwarten knnen .
kann die kommissarin das noch beantworten ?

herr prsident , es gab offensichtlich ein paar probleme mit der bersetzung .
wenn sich die frage auf die mitteilung bezieht , dann habe ich sie bereits beantwortet .
wir rechnen damit , da sie zur konferenz des rates im juni fertig ist , was aber nicht heit , da sie nicht vielleicht auch schon frher vorliegt , so da sie hier im parlament besprochen werden kann .
wir wissen , da wir keine verzgerungen zulassen drfen , und wir verwenden alle kraft darauf , die analysen durchzufhren und diese mitteilung zu erstellen , denn es ist nicht mehr lange hin bis buenos aires , und dort mssen wir gut vorbereitet sein .

danke , frau kommissarin .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1042 / 97 von herrn gnther und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zum bereinkommen von ottawa ber ein vollstndiges verbot von antipersonenminen ; -b4-1051 / 97 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum bereinkommen von ottawa ber antipersonenminen ; -b4-1059 / 97 von herrn carnero gonzlez und anderen im namen der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zum bereinkommen von ottawa ber das verbot des gebrauchs , der lagerung , der herstellung und der verbringung von antipersonenminen sowie ber ihre zerstrung ; -b4-1063 / 97 von herrn hory und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den ergebnissen der konferenz von ottawa ber antipersonenminen ; -b4-1072 / 97 von herrn cunningham und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei in europa zum bereinkommen von ottawa ber das verbot des gebrauchs , der lagerung , der herstellung und der verbringung von antipersonenminen sowie ber ihre zerstrung ; -b4-1076 / 97 von herrn azzolini und anderen im namen der fraktion union fr europa zum verbot von antipersonenminen ; -b4-1081 / 97 von herrn telkmper und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zum bereinkommen von ottawa ber das verbot des gebrauchs , der lagerung , der herstellung und der verbringung von antipersonenminen sowie ber ihre zerstrung ;

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir alle haben aufgeatmet , als die konferenz von ottawa zeigte , da man zu einem moratorium kommt , um die verbreitung von landminen zu verhindern .
dieses aufatmen bedeutet allerdings nicht , da wir jetzt eine pause haben , um in unseren anstrengungen nachzulassen , sondern es bedeutet , da uns jetzt weitere probleme zur lsung ins haus stehen . dazu gehrt einmal die frage des illegalen handels mit antipersonenminen .
so haben wir beispielweise in den verminten gebieten um vukovar herum illegale minen gefunden .

das zweite , was wir zu bedenken haben , ist , da wir uns auch davor hten mssen , alle nichtunterzeichner in einen topf zu werfen , denn auch bei denen , die nicht unterzeichnet haben , wie beispielsweise finnland , sind lnder , die sehr strikt darber wachen , da aus ihrem gebiet keine minen irgendwo in der welt auftauchen .
ich glaube , bei unserer entschlieung sind die punkte 6 und 8 besonders wichtig .
es wre ein groer fortschritt , wenn wir erreichen knnten , da die lnder , vor allen dingen in asien , die das moratorium noch nicht unterzeichnen , sich jetzt wenigstens zu einem exportstopp verpflichten wrden , so da aus diesen lndern keine minen mehr in den handel geraten , mglichst auch nicht in den illegalen handel .

meine frage an die kommission in diesem zusammenhang lautet : wie sieht sie die mglichkeiten , bei den staaten , mit denen wir kooperationsabkommen und dergleichen haben , auf ein solches exportverbot zu dringen ?

herr prsident , herr kommissar , anfang dieses monats wurde , wie sie wissen , ein wichtiger schritt zu einer weltweiten chtung von antipersonenminen gemacht .
was vor zwei jahren vllig undenkbar war , wurde vor zwei wochen in ottawa von 122 lndern unterzeichnet : ein totales verbot der verwendung , des verkaufs , des exports , der lagerung und der herstellung von antipersonenminen .

das verdienst gebhrt an erster stelle den nichtregierungsorganisationen .
es ist ihnen bekannt , da deren koordinatorin , frau jody williams , nicht umsonst den friedensnobelpreis erhalten hat .
auerdem natrlich der kanadischen regierung , die vor vierzehn monaten die politische initiative fr einen dauerhaften hohen einsatz ergriffen hat .
drittens der europischen kommission , herr kommissar .
die kommission hat eine wichtige rolle gespielt beim zustandekommen der drei gemeinsamen aktionen im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
viertens verdient sogar dieses parlament ein lob .
es gab anhrungen , zwei berichte und zahlreiche entschlieungen , die nicht nur den rat und die kommission angespornt haben , sondern auch eine positive ausstrahlung auerhalb der union gehabt haben .

das alles ist bekannt , aber jetzt mssen wir den impuls beibehalten .
die richtige arbeit beginnt erst .
zuerst mu dafr gesorgt werden , da der vertrag ratifiziert wird .
drei lnder haben bereits ein gutes vorbild gegeben . vierzehn sind fr das inkrafttreten des ottawa-vertrags erforderlich .
die union mu sich weiter einsetzen , um eine mgliche teilnahme am vertrag auf mehr als 122 bis 123 lnder zu erweitern .

ich verweise weiterhin darauf , da der rat der entwicklungsminister im november 1996 bereits festgestellt hat , da der wichtigste punkt natrlich eine hilfe zur minenrumung ist , die vor allem den lndern zugute kommen mu , die das apm-verbot respektieren .
das scheint mir ein wichtiger faktor beim politischen dialog mit drittlndern und mit lndern , die zur dritten welt gehren , zu sein .

wichtig ist , da das vereinbarte auch umgesetzt wird .
zehn jahre nach inkrafttreten sollen die vorrte vernichtet und die minenfelder gerumt sein .
das ist eine schwere aufgabe , die viel mhe , aber auch viel geld kostet .
unsere europische union ist der grte geldgeber auerhalb der vereinten nationen . das ist eine gute sache .
aber ich hoffe in jedem fall , da ich neue gemeinsame aktionen des rates erwarten darf .

um mit der minenrumung so schnell wie mglich voranzukommen , ist eine gute koordination zwischen allen internationalen partnern geboten .
meines erachtens sollte die uno hier eine rolle spielen , indem sie zum beispiel ein " international steering committee " einsetzt , an dem die uno und die union und natrlich im rahmen ihrer mglichkeiten auch die nichtregierungsorganisationen beteiligt sind .
es ist sehr wichtig , da wir den impuls beibehalten .
um das zu erreichen , werden die nichtregierungsorganisationen - die , wie ich bereits erwhnte , schon sehr wichtig gewesen sind - weiterhin eine wichtige rolle bei der umsetzung des vertrags und deren kontrolle spielen mssen , um dem unvorstellbaren leid und den monatlich 2.000 opfern , die die antipersonenminen verursachen , endlich ein ende zu bereiten .

herr prsident , unseres erachtens knnen wir uns ruhig dazu gratulieren , da 14 mitgliedstaaten das bereinkommen von ottawa unterzeichnet haben , da finnland wahrscheinlich noch 1998 beitreten wird und auch da viele staaten unterzeichnet haben , die der europischen union beitreten wollen .

wir halten es jedoch fr unumgnglich , da auf die usa , china und ruland druck ausgebt wird , damit das bereinkommen auch von ihnen unterzeichnet wird , denn sie sind die haupterzeugerlnder von antipersonenminen .

unserer meinung nach sollte die europische union die frage der antipersonenminen in alle verhandlungen ber handelsabkommen und bilaterale abkommen mit jedem dieser lnder einbringen .
auerdem drngen wir darauf , wie auch herr martens gerade gesagt hat , da mehr als 40 staaten das bereinkommen sofort ratifizieren , damit es in kraft treten kann .

abschlieend mchte ich betonen , da es notwendig ist , die einhaltung des bereinkommens zu berwachen und den lndern hilfen zu gewhren , die keine mittel zur verfgung haben , um die minen zu entfernen und um den opfern der antipersonenminen zu helfen . so soll die europische union eine vorreiterrolle bernehmen , wie es beim gipfel von kyoto der fall war , den wir vor einigen minuten diskutiert haben , in einer angelegenheit , die einen groen beitrag fr den frieden und das wohlergehen so vieler menschen leistet .

herr prsident , es ist sehr ermutigend und erfrischend , vor diesem haus ber die ergebnisse unserer arbeit und ber erkennbare fortschritte berichten zu knnen .
wenn ich mich hier umsehe , entdecke ich ein oder zwei mitglieder , die die parteienbergreifende kampagne gegen landminen mit ins leben gerufen haben , als ich noch ein neuling in diesem parlament war .
wir haben seitdem groe fortschritte erzielt .
da das europische parlament eine rolle in diesem friedensproze gespielt hat , sollten wir das auch laut und deutlich sagen und uns damit vielleicht etwas von der negativen publicity ber " trivia " , die wir sonst manchmal zu ertragen haben , ablenken .

wir sollten irland dazu beglckwnschen , als erster unserer mitgliedstaaten den vertrag ratifiziert zu haben .
auerdem sollten wir mauritius - wohin einige von uns hoffentlich in krze in parlamentsangelegenheiten reisen werden - gratulieren und auch kanada , das den weg dafr bereitet hat , nicht vergessen .
dies sind sehr erfreuliche entwicklungen .
ich mchte auch den osteuropischen staaten von der slowakei bis bulgarien , die auf einen zuknftigen beitritt zur union hoffen , danken , da sie uns hier den richtigen weg gezeigt haben .

all dies ist sehr ermutigend .
neben bestndigem druck auf die noch ausstehenden lnder , das moratorium zu unterzeichnen , mssen wir jetzt unbedingt mittel fr die rumung von minen bereitstellen .
derzeit gibt es einige ermutigende entwicklungen auf dem gebiet der minenrumtechnik .
so wurde zum beispiel letzte woche in schottland ein neues system entwickelt , mit dem minen schnell , sicher und kostengnstig beseitigt werden knnen .
ich wei , da hnliche bahnbrechende entwicklungen auch in anderen lndern , unter anderem auch in herrn cunninghams wahlkreis , im entstehen begriffen sind .
es gibt experten , die nur auf das signal warten . lassen sie uns also von diesem haus aus grnes licht geben !

ich mchte auch den kommissar bitten , aktiv mit anderen lndern , die eine koordinierte reaktion wnschen , zu kooperieren .
die entschlieung enthlt einen sehr wichtigen punkt , wie man einen stndigen anstieg der anzahl von organisationen vermeiden und statt dessen die krfte bndeln kann , um zusammen einen positiven beitrag zur rettung der menschheit vor dieser besonderen bedrohung zu leisten .

herr prsident , auch ich mchte der kanadischen regierung meine glckwnsche aussprechen , denn ihr haben wir das alles zu verdanken .
ich denke , dieses besonders zgige vorgehen - der ottawa-proze - verdient unseren beifall , und ich hoffe sehr , da er uns auch bei anderer gelegenheit ein beispiel sein wird .
darber hinaus mchte ich jody williams und der internationalen kampagne fr das verbot von landminen ganz herzlich zum friedensnobelpreis gratulieren .
wie ich sehe , ist viel publikum anwesend , und ich mchte deshalb auch der ffentlichkeit gratulieren .
jody williams sprach in ottawa ber supermchte , und sie bezeichnete die breite ffentlichkeit - die zivilgesellschaft - als supermacht , denn es war das werk von millionen von menschen in ganz europa und der brigen welt , das den druck erzeugt hat und schlielich zu dem ergebnis fhrte , zu dem wir uns heute selbst beglckwnschen .

es gibt vier dinge , die wir tun mssen .
wir mssen die lnder , die das abkommen noch nicht unterzeichnet haben , davon berzeugen , da sie dies tun sollten . das gilt insbesondere fr die vereinigten staaten , ruland , china , pakistan und indien , um nur einige der wichtigsten hersteller von landminen zu nennen .
ich hoffe sehr , da rat und kommission bei all ihren begegnungen mit diesen lndern das thema bei jeder sich bietenden gelegenheit ansprechen werden .

wir mssen darber hinaus , wie bereits gesagt , eine vorreiterrolle bei der ratifizierung bernehmen .
das abkommen wird erst sechs monate nach der unterzeichnung durch mindestens 40 lnder in kraft treten ; ich bin sehr erfreut darber , da eines oder zwei europische lnder unter den ersten sein werden .
wre es nicht absolut groartig , wenn die mitglieder der europischen union zu den ersten 40 lndern gehrten , die mit ihrer unterschrift den weg zur vollstndigen ratifizierung des abkommens ebneten ?

der dritte punkt ist die beseitigung von minen . wir brauchen hier eine strukturierte und koordinierte vorgehensweise , nicht nur innerhalb der institutionen der europischen union , sondern auch innerhalb der gesamten internationalen gemeinschaft , damit alles , was wir unternehmen , grndlich und vernnftig getan wird .
ich wrde eine art grundsatzerklrung , ein kriterium , eine melatte , an der dies gemessen werden kann , begren , denn ich glaube , da ffentliche mittel - also das geld der steuerzahler - , die zur beseitigung von minen bereitgestellt werden , nur an solche firmen vergeben werden sollten , die gem der grundsatzerklrung garantieren knnen , da die mittel angemessen , effizient , vernnftig und so weiter verwendet werden .

schlielich mssen wir auch etwas fr die opfer von landminen tun .
es wurde bereits erwhnt , da es allein in angola bereits etwa 20 000 amputierte menschen , in mosambik nahezu 10 000 , ebensoviele in kambodscha und so weiter gibt . wir mssen wirklich mehr energie und geld in solche rehabilitationsprogramme investieren .

zum abschlu mchte ich die vier punkte zusammenfassen und darauf hinweisen , da wir uns um die vielen millionen minen und das noch nicht explodierte material , das die welt verseucht , sowie um die probleme der opfer kmmern mssen .
jeden einzelnen dieser punkte mssen wir in angriff nehmen , und zwar so schnell wie mglich .

herr prsident ! die konferenz von ottawa ist ein erster kleiner schritt , ein erster kleiner erfolg auf dem langen weg zu einem grundstzlichen verbot von minen .
ich denke , wir knnen der regierung von kanada gratulieren zu diesem erfolg , insbesondere sollten wir aber fr die landminenkampagne die friedensnobelpreistrger jody williams und thomas gebauer von medico international , die in europa die kampagne vorangetrieben und diesen beschlu von ottawa untersttzt haben , beglckwnschen .

die produktion , lagerung und anwendung von minen ist weiterhin ein verbrechen .
wir mssen weiter auf diesem weg gehen und daran arbeiten , da es ein grundstzliches verbot von minen gibt .
wie man sie bezeichnet , als antipersonenminen , landminen , antipanzerminen - ist im grunde genommen egal , eine mine ist eine mine , und eine mine ist eine waffe , und eine mine ist grausam und tdlich !
sie unterscheidet nicht zwischen einem bus mit kindern oder einem panzer .
deswegen gehren alle minen verboten .
ein erster schritt ist jetzt nach ottawa , da die eu-mitgliedstaaten den vertrag von ottawa ratifizieren , schnellstens umsetzen und die usa , ruland , china und indien drngen , dieses ebenfalls zu tun .

ich komme zum schlu . wir mssen aber noch weitere manahmen ergreifen , wir mssen hier mittel fr rehabilitierung bereitstellen .
die mitgliedstaaten selbst sollten daran arbeiten , da keine minen mehr produziert werden .
dazu mssen wir uns verpflichten , damit wir nicht anschlieend gelder verwenden mssen , um das leid , das wir vorher produzieren , zu kurieren .
vielen dank .

herr prsident , ich mchte nur einige worte zu diesem wichtigen thema sagen .
unsere gefhle , meine und die meiner kollegen der nationalen allianz , sind in diesem moment recht widersprchlich . wir haben zwar das endergebnis der konferenz von ottawa und den beschlu - der die forderungen unseres parlaments aufgreift und der sowohl ein internationales instrument fr das grundstzliche verbot von antipersonenminen als auch die verpflichtung der unterzeichnerstaaten , diese minen nie und unter gar keinen umstnden einzusetzen , darstellt - begrt und die hohe zahl der unterzeichner , die alle erwartungen weit berstiegen hat , erfreut zur kenntnis genommen , mssen jedoch gleichzeitig die position der nichtunterzeichner , mit anderen worten der usa , rulands , chinas und indiens kritisieren , die darauf beharren , den vertrag nicht zu unterzeichnen , und dieses schreckliche todesinstrument weiterhin produzieren und verkaufen .

daher drngen wir zur ausbung eines starken politischen drucks seitens der europischen institutionen sowohl auf diese lnder , damit auch sie so bald wie mglich diesen beschlu unterzeichnen als auch auf die mitgliedstaaten , damit die notwendigen administrativen und legislativen schritte fr eine sofortige ratifizierung des vertrages beschleunigt werden knnen .

herr prsident ! ich mchte mich allen anderen anschlieen und der friedensnobelpreistrgerin jody williams und der kampagne gegen landminen zu ihrer erfolgreichen arbeit gratulieren , die sie geleistet haben , als sie parlamente , regierungen und die ffentlichkeit berzeugten , wie wichtig ein verbot dieser frchterlichen waffen ist .

in weniger als fnf jahren haben sie und die engagierte ffentlichkeit es erreicht , da sich ber 120 staaten verpflichtet haben , diese minen zu verbieten und zu zerstren .
die wahrheit ist , da diese minen bewut so gestaltet worden sind , da menschen zu invaliden gemacht werden .
eine verletzte person bentigt medizinische pflege .
die menge des sprengstoffs ist so kalkuliert , da genau diese wirkung erreicht wird .
dies geht aus verkaufsunterlagen fr landminen hervor .
das ergebnis ist allerdings nicht nur , da soldaten verstmmelt und gettet werden . auch zivilpersonen , frauen und kinder , werden zu opfern .
wenn der krieg zu ende ist , sind die landminen noch da .
fr die zivilbevlkerung geht der krieg weiter , und die stillen mrder warten auf ihre opfer .

ich bin sehr froh darber , da das europische parlament in erwartung eines totalverbots schon frh stellung bezogen hat und sich dafr aussprach , da jedes land landminen verbieten mu .
vierzehn eu-staaten haben das getan , finnland und auch die antragslnder estland , lettland und litauen leider nicht .
ich finde , da auch sie das abkommen ber das verbot von antipersonenminen schnellstens unterschreiben mssen .

verbote reichen allerdings nicht aus .
all die hunderte millionen in stellung gebrachten minen mssen zerstrt werden .
die herstellung einer landmine kostet 3 dollar , sie zu finden und zu zerstren kostet 1000 dollar .
es ist gut , da das europische parlament heute forschungsmittel fr diesen bereich in seinen haushaltsplan aufgenommen hat .
es ist auch wichtig , wie viele hier gesagt haben , da wir eine effektive internationale koordination bekommen , sowohl in bezug auf die minenbeseitigung , als auch in bezug auf die rehabilitation der opfer .
bei einer solchen arbeit kann die eu sehr nachhaltig mitwirken .
aber auch wir selbst knnen als individuen etwas tun .
ein beispiel dafr lt sich gegenwrtig in schweden beobachten .
unsere grte tageszeitung hat sich in einer kampagne fr die opfer von landminen engagiert und sammelt geld fr die ausbildung von minenhunden , was das effektivste ist , was wir zur zeit haben .
ich fordere deshalb meine kollegen hier im parlament dazu auf , dieselbe initiative in ihren lndern zu ergreifen , so da wir diese schrecklichen waffen auf immer und ewig loswerden .

herr prsident , ich hatte in dieser debatte die weniger erfreuliche aufgabe , die regierung des landes zu kritisieren , dessen brger mich hierher in das europische parlament geschickt haben .
nmlich die regierung finnlands .

aber auch ich habe einmal eine positive neuigkeit fr sie : in dieser woche ist in finnland ein aus hchster ebene kommender vorschlag verffentlicht worden , in dem angeregt wird , da finnland endlich dazu bergehen sollte , sich auf die unterzeichnung des abkommens von ottawa vorzubereiten .
es wird davon ausgegangen , da das etwa im jahre 2005 geschehen kann .
finnland glaubt , eine noch etwa zehn jahre dauernde bergangszeit zur ratifizierung des vertrages zu bentigen , aber ich denke , da der geistige durchbruch in meinem heimatland sich schon vollzogen hat .
die politiker werden bestimmt alles ihnen mgliche tun , damit diese angelegenheit so gelst werden kann , da sich auch finnland vollstndig von allen landminen distanziert .

die gefahr besteht darin , da in finnland begonnen wird , ber sehr teure alternativen zu den landminen nachzudenken .
ich selbst bin der ansicht , da finnland auch sein feindbild berprfen sollte .
ich glaube nicht , da ruland beispielsweise fr mein land einen feind darstellt , wie es irgendwann einmal zur zeit des zweiten weltkrieges war .

herr prsident , ich denke , wir sind uns alle darber einig , da der ottawa-proze ein groer erfolg war .
die kommission hat der kanadischen regierung und insbesondere herrn lloyd axworthy bereits zu den wirklich bemerkenswerten bemhungen gratuliert .
natrlich ist der proze noch nicht zu ende .
viele schlsselstaaten haben das bereinkommen noch nicht unterzeichnet , und nach wie vor gibt es praktische probleme .
die kommission wird jede gelegenheit ergreifen , um die lnder , die noch nicht unterzeichnet haben , zur anerkennung des bereinkommens zu ermutigen , und ich kann frau gnther versichern , da wir alle mglichkeiten gegenber den erwhnten lndern nutzen werden , im bemhen , sie zur unterschrift zu bewegen .

in jedem fall wird die kommission sich fr sofortige exportverbote , wie sie innerhalb der europischen union bereits bestehen , aussprechen , so da die lieferquellen fr krisengebiete beseitigt werden knnen .
die gemeinsame aktion vom 28. november beinhaltet darber hinaus schritte zur durchfhrung eines moratoriums ber die produktion von antipersonen-landminen und unterstreicht die notwendigkeit einer baldigen ratifizierung der konvention , wie von einigen vorrednern bereits ausgefhrt .

nach der ottawa-konferenz hatten wir gelegenheit , mit kanada und anderen lndern , die auf dem gebiet der beseitigung von minen fhrend sind , darber zu diskutieren , wie eine grere kohrenz der weltweiten bemhungen erreicht werden kann .
wir gehen davon aus , da die europische union zusammen mit anderen wichtigen geldgebern und beteiligten hier eine magebliche rolle bernehmen wird .
die von herrn cunningham vorgeschlagene bessere koordination ist uerst wichtig .
wir werden den gedanken eines von arbeitsgruppen untersttzten internationalen steuerungsausschusses weiterverfolgen , damit die internationalen bemhungen auf die vordringlichsten aufgaben konzentriert werden knnen .

gleichzeitig gehe ich davon aus , da der beitrag der kommission zur beseitigung von minen und zur damit verbundenen forschung im kommenden jahr steigen wird , und ich rechne damit , da mehr als 40 millionen ecu aus verschiedenen haushaltslinien bewilligt werden .
die kommission ist fr die anerkennung , die sie fr ihre rolle im hinblick auf die entschlieung erhalten hat , dankbar .
sie mchte ihrerseits die rolle des europischen parlaments und der mitglieder des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit wrdigen , die sich unermdlich und mit groem engagement fr die berwindung der tragdie der antipersonen-landminen eingesetzt haben .
es bleibt noch viel zu tun , aber dennoch glauben wir , da grund zum optimismus besteht und wir durch weiteres engagement zumindest die grten probleme mittelfristig berwinden knnen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1049 / 97 von herrn tindemans und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in burundi ; - b4-1052 / 97 von frau andr-lonard und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den waffenlieferungen an die kriegsfhrenden parteien in burundi ; - b4-1065 / 97 von herrn vandemeulebroucke im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den waffenlieferungen an die konfliktparteien in burundi ; - b4-1075 / 97 von herrn swoboda und frau van putten im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in burundi ; - b4-1077 / 97 von herrn azzolini und anderen im namen der fraktion union fr europa zur lage in burundi ; - b4-1085 / 97 von frau aelvoet und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den waffenlieferungen an die konfliktparteien in burundi

wir sehen uns dazu gezwungen , die stimme zu erheben , um greueltaten anzuklagen , die in burundi begangen worden sind .
gestern waren es die einen , heute sind es die anderen , wer wird morgen tter oder opfer sein ?
massaker ereigneten sich in burundi 1965 , 1972 und 1973 , und zwischen 1993 und 1997 hrte es gar nicht mehr auf .
auch madeleine albright meinte dieser tage , ber in afrika begangene fehler sprechen zu mssen , wenn auch in auffallend leisem ton .
was ntzt es , menschenrechte und demokratie zu befrworten , wenn die bedingungen fr das erreichen dieser ziele nicht erfllt sind ?

wir klagen zu recht die massaker in burundi an , die , so steht es im kompromitext , von hutu-extremisten begangen wurden .
aber wir sagen nicht , oder nicht mehr , da die derzeitigen machthaber in diesem land durch einen militrischen staatsstreich an die macht kamen , nachdem demokratische wahlen stattgefunden haben .
wir sprechen zu recht ber vershnung und reform .
aber wie sind die chancen dafr , wenn das verhltnis zwischen hutus und tutsis sehr ungleich ist , 85 prozent fr die einen gegen 15 prozent fr die anderen ?
eine minderheit hat die verwaltung des landes total in ihren hnden und beherrscht die armee .
was mu oder kann hier auf friedliche weise verndert werden ?

darum nutze ich diese gelegenheit , um nochmals zu wiederholen , was ich schon einmal vorgeschlagen habe .
die vereinten nationen mssen jetzt aktiv werden .
ein reformierter treuhandrat , ein sogenannter trusteeship council , mu an der verwaltung eines solchen landes mitwirken und verhindern , da die zwei kriegfhrenden ethnischen gruppen sich weiter gegenseitig hinmetzeln .
die grausame wirklichkeit erfordert durchgreifende manahmen .
diplomatische phrasen sind in dieser situation gleichbedeutend mit aussichtsloser scheinheiligkeit .

burundi ist inzwischen ein klassisches beispiel fr die destabilisierende wirkung von waffenlieferungen geworden .
ein nicht unbedeutender bericht von human rights watch hat gezeigt , da viele lnder an diesem handel beteiligt sind ; dazu gehren auch drei eu-mitgliedstaaten : frankreich , belgien und deutschland .
das mu einmal gesagt werden .

das parlament tut gut daran , die politik dieser mitgliedstaaten explizit zu verurteilen .
vielen groen plnen , die wir haben , wie dem verhaltenskodex fr den waffenhandel und der gemeinsamen aktion zur bekmpfung des illegalen kleinen waffenhandels zum trotz unterlaufen bestimmte mitgliedstaaten weiterhin die bestehende politik .
das mu laut und deutlich angeprangert und in die diskussionen ber kommissionsvorschlge zum europischen waffenexport aufgenommen werden .

hinsichtlich burundi mu die union fr ein internationales waffenembargo gegen beide seiten pldieren und dessen einhaltung berwachen .
die eu mu auch die wiedereinsetzung der un-untersuchungskommission fr den waffenhandel untersttzen , und diese untersuchungskommission sollte dann aber das ganze gebiet der groen seen umfassen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die europische union hat offensichtlich keine wirklich kohrente friedensstrategie fr die staaten um die afrikanischen groen seen .
das beweist der beunruhigende bericht der organisation human rights watch ber die lage in burundi .
das waffenembargo ist vollkommen lchrig .
genannt und auch angeklagt werden lnder wie belgien , deutschland und frankreich , aber diese anklagen werden in der kompromientschlieung wieder einmal weggelassen .
auerdem ist da die kriegsmafia , die aus china , ruland , nordkorea , aserbaidschan , der ukraine oder bulgarien kommt .
afrikanische staaten werden gewissenlos als zwischenstationen benutzt : tansania , uganda , das frhere zaire , angola , kenia , selbst sdafrika .
ich habe diesen entschlieungsantrag mit unterzeichnet , obwohl die europischen staaten ihre eigene verantwortung sorgfltig verschwiegen haben .
der kompromi ist jedoch sehr wichtig .
es sind viele internationale aktionen erforderlich , erweiterung des embargos , nicht unilateral , sondern auf beide betroffenen parteien bezogen , und ich untersttze absolut die position von herrn tindemans , der sagt : was hier jetzt geschieht , ist heuchlerei .

ich mchte auch die einberufung einer friedenskonferenz mit allen staaten aus dem gebiet der groen seen sowie die einsetzung einer internationalen instanz zur waffenkontrolle mit stndigen militrischen beobachtern untersttzen .
aber das sind einige vorschlge , bei denen wir nur mit beteiligt sein knnen .
die kommission jedoch knnte meiner meinung nach auch konkreter aktiv werden .
ich gebe ihnen einige beispiele : die ausarbeitung eines zertifikats ber den tatschlichen bestimmungsort unter einschlieung der transitlnder fr den waffenhandel . auch die einschaltung der uclaf , die momentan nur unzureichend einbezogen wird , strengere kontrollen von fremden piloten , die einen eu-mitgliedstaat als heimatbasis haben , manahmen gegen frachtunternehmen , die das embargo verletzen und deshalb in der ganzen europischen union ein definitives lizenzverbot erhalten mten .
ich mchte sie auffordern , herr prsident , da in der akp-konferenz darber gesprochen wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! wir beschftigen uns heute mit burundi , und es mag den einen oder anderen auch auf der tribne interessieren , warum wir uns im europischen parlament damit beschftigen .
es wurde schon gesagt : wir sind , wie bei so vielen konflikten in afrika , sehr direkt beteiligt .
wie bei vielen konflikten sind wir nicht positiv beteiligt , sondern weil unsere waffen dort eingesetzt werden , um menschen zu tten .
so entstehen in europa profite und auch arbeitspltze - das mu man offen sagen - , die direkt mit dem tod von unschuldigen menschen in afrika verbunden sind .
es freut mich , da es eine sehr breite zustimmung in diesem haus gibt , da wir in burundi , aber auch in anderen krisenregionen aktiv etwas dagegen tun mssen .

die welt wird niemals ein paradies werden , und es wird immer wieder waffen geben .
aber da wir in offensichtliche krisenregionen waffen liefern , da wir den ausbruch von konflikten , das " heiwerden " , das tten aufgrund von konflikten aktiv untersttzen , das mu ein ende nehmen !
daher untersttzt meine fraktion natrlich voll und ganz das , was hier gefordert wird , nmlich das waffenembargo , das wir auch vor ort kontrollieren mssen , damit waffen nicht auf unterschiedlichsten wegen nach burundi kommen .
daher untersttzen wir natrlich auch voll und ganz , da wir in einer konferenz , in gesprchen versuchen mssen , den frieden wiederherzustellen .
wir mssen nicht nur frieden schaffen , sondern auch die basis dafr , da menschen , die sich ber viele jahre und jahrzehnte verstanden haben , wieder verstehen und nicht aufeinander losgehen .

in all diesen fragen ist es aber absolut notwendig , da europa primr als friedensmacht auftritt und nicht als macht , die waffen liefert , damit konflikte militrisch , mit waffengewalt ausgetragen werden knnen .
ich fordere an dieser stelle , da die initiative , die die britische regierung - die kommende prsidentschaft - ergriffen hat , auch wirklich zu einem positiven ende gefhrt wird , nmlich da es einen code of conduct - oder wie immer wir es nennen - , da es regeln fr die waffenexporte gibt , da sie transparenter werden , da sie mit den vorstellungen von menschenrechten , die wir haben , auch eher bereinstimmen .

ich darf aber auch zum abschlu meiner wortmeldung mit ihrer erlaubnis dem hause mitteilen , da eine mitarbeiterin unserer fraktion , die bei sehr vielen gesprchen mit den anderen fraktionen die dringlichkeitsdebatten vorbereitet hat und die auch bei den diensten dieses hauses sehr bekannt ist , nadia van hamme , uns verlt und nach afrika geht , allerdings nicht nach burundi , um dort aktive friedensarbeit zu leisten .
ich mchte ihr von dieser offiziellen stelle aus dafr danken , da sie in kooperation mit anderen in diesem hause so gute arbeit geleistet hat !

herr prsident , das problem der entschlieung ist in der tat , da sie nicht energisch genug ist , aber sie hat einen vorteil , nmlich da sie ber ein embargo spricht , das beiden konfliktparteien in burundi gelten mu , was also deutlich darauf hinweist , da auch auf seiten der burundischen armee ein ernsthaftes problem besteht , denn man darf nicht vergessen , da es diese armee war , die den demokratisch gewhlten prsidenten ermordet hat .

was die waffenlieferungen betrifft , ist es offensichtlich , da sie keine ideologischen grenzen kennen .
sie kommen von berall .
china , ruland , frankreich , auch belgische unternehmen sind aktiv .
wir untersttzen natrlich das embargo , aber die frage ist : wie lt es sich wirksam durchsetzen .
auch auf dieser ebene ist die entschlieung schwach .

ich mchte mit der bemerkung abschlieen , da , wenn in burundi keine politische lsung erreicht wird , kein einziges embargo dieser welt wirklich funktionieren kann .
wir drfen brigens nicht vergessen , da man , wenn es darauf ankommt , nicht einmal waffen aus dem ausland zu importieren braucht , sondern da auch mit macheten gettet und gemordet wird .

herr prsident ! es ist in der tat schwierig , in dieser gemengelage , mit der wir es in burundi zu tun haben , dieser gemengelage aus brgerkrieg , minderheitenproblemen , stammes- und clanfehden einen roten faden zu finden , um zu einem frieden auch nur einen ansatz zu sehen .
es wre leichter , wenn man davon ausgehen knnte , da wirklich alle beteiligten das ehrliche bemhen htten , ohne waffen ihre konflikte zu lsen , aber das ist eben nicht der fall .
es wurde hier eine nro zitiert , die drei unserer mitgliedslnder und auch meines namentlich erwhnt hat .
ich mchte dazu sagen , da ich diese quelle gerne noch einmal etwas berprft htte , denn kein land in europa hat derart strikte waffenexportgesetze wie beispielsweise die bundesrepublik deutschland .
man sollte auch unterscheiden , ob es sich hier um die ausrstung von polizeieinheiten handelt , die die unbewaffnete zivilbevlkerung zu schtzen haben , oder worum was es hier im einzelnen geht .
es ist klar , da wir , selbst wenn unsere forderungen erfllt wrden , noch keinen frieden in dieser region haben , so bedauerlich das ist .

die vom parlament geuerte besorgnis ber die entwicklung in der region der groen seen , insbesondere ber die menge der dorthin gelieferten waffen und ber den tod und das elend , das sie bringen , hat uns alle tief bewegt .
aus meiner sicht kommt man nicht umhin , das gefhl der frustration von herrn tindemans zu teilen und gleichzeitig seine ganze betrchtliche autoritt und erfahrung zusammenzunehmen , etwas dagegen zu unternehmen . die leidenschaftliche forderung von herrn swoboda , aktiv zu werden , verlangt ebenfalls eine rasche antwort .

die kommission hat in der vergangenheit die mglichkeit von manahmen gegen den unkontrollierten waffenhandel erwogen .
doch man mag es fr richtig oder falsch halten , dies liegt innerhalb der zustndigkeit der mitgliedstaaten .
sie alle haben nur zu deutlich klargestellt , da es sich hier um eine kompetenz handelt , die sie unter keinen umstnden aufgeben werden .
natrlich wrde die kommission alle manahmen eines mitgliedstaates oder der vereinten nationen zur einschrnkung des waffenhandels in dieser region untersttzen , aber man mu sich vor augen halten - und so komplex ist dieses thema - , da sogar das derzeit von den nachbarstaaten gegen burundi verhngte wirtschaftsembargo , das ein waffenembargo einschliet , offensichtlich nicht funktioniert .

die kommission teilt die meinung , da die organisation fr afrikanische einheit eine wichtige rolle bei der wiederherstellung von ruhe und ordnung in der region der groen seen spielen sollte . dies wurde auch vom rat besttigt , als er im oktober 860 000 ecu fr die untersttzung der logistik an den oaekonfliktverhtungsmechanismus bewilligte , um der organisation bei ihrer arbeit zu helfen .
das wird das problem an sich nicht lsen ; es ist aber eine der wenigen praktischen mglichkeiten - es wurden zu recht vielfach praktische manahmen gefordert , die ber den ausdruck der besorgnis hinausgehen - , die von uns ergriffen werden knnen .

die kommission wird auch in zukunft von allen am burundi-konflikt beteiligten parteien die aufnahme von friedensverhandlungen fordern .
die vorrednerin , die sagte , dies sei die einzige lsung , hat recht .
mit blick auf das , was wir praktisch zur ermutigung derjenigen , die aktiv werden mssen , beitragen knnen , haben wir die behrden in burundi darber informiert , da wir finanzielle und technische hilfen bereitstellen werden , um eine dbat national in gang zu bringen , die menschenrechtsprogramme wieder in kraft zu setzen , ebenso wie fr alle anderen sinnvollen manahmen , sobald es realistische anzeichen fr einen friedensproze in burundi gibt .

ich teile die frustration und den rger , kann aber nur die speziellen und praktischen manahmen aufzhlen , die wir ergreifen knnen .
ich denke , wir tun bereits , was in unserer macht steht , und sind darber hinaus bereit , noch mehr zu tun .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

nigeria -b4-1046 / 97 von herrn moorhouse und frau maij-weggen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu nigeria ; -b4-1053 / 97 von herrn bertens und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu nigeria ; - b4-1069 / 97 von herrn hory und herrn macartney im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den menschenrechten in nigeria ; - b4-1078 / 97 von herrn azzolini und anderen im namen der fraktion union fr europa zur menschenrechtssituation in nigeria ; - b4-1088 / 97 von herrn mller und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu nigeria ;

sierra leone -b4-1050 / 97 von frau maij-weggen und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in sierra leone ; - b4-1067 / 97 von herrn hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den menschenrechten in sierra leone ; - b4-1073 / 97 von frau van putten und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in sierra leone ; - b4-1079 / 97 von herrn azzolini und anderen im namen der fraktion union fr europa zur menschenrechtssituation in sierra leone ; -b4-1086 / 97 von herrn telkmper und frau aelvoet im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu sierra leone ;

kroatien -b4-1038 / 97 von herr la malfa und herr cars im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur situation der brgergesellschaft in kroatien ; - b4-1057 / 97 von herrn carnero gonzlez und anderen im namen der fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke zur meinungs- und vereinigungsfreiheit in kroatien ; - b4-1064 / 97 von herrn dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage der brgergesellschaft in kroatien ; - b4-1074 / 97 von herrn barn crespo und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur situation der brgergesellschaft in kroatien ; -b4-1089 / 97 von frau aelvoet und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur presse- und koalitionsfreiheit in kroatien ;

albanien -b4-1043 / 97 von herrn habsburg-lothringen und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur rechtssicherheit in albanien ;

dschibuti -b4-1066 / 97 von herrn hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu den menschenrechtsverletzungen in dschibuti ; -b4-1087 / 97 von frau aelvoet und herrn telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu dschibuti .

nigeria

herr prsident , als befrworter dieser entschlieung mssen meine kollegen und ich uns wohl nicht dafr rechtfertigen , da wir die frage der menschenrechtsverletzungen in nigeria wieder aufgreifen .
wir tun dies als reaktion auf die entscheidung des ministerrats ende letzten monats , die gegen nigeria verhngten sanktionen um ein weiteres jahr zu verlngern .
fr uns , ganz besonders fr mich , ist besorgniserregend , da diese entscheidung eine weniger harte haltung des ministerrats gegenber nigeria und den verhngten sanktionen reflektiert .
so stellen zum beispiel zwei oder drei mitgliedstaaten visa fr nigerianer aus , die in bersee geschfte machen , und das widerspricht nach unserem verstndnis der vom rat getroffenen entscheidung .
viele von uns bedauern darber hinaus , da nigeria die erlaubnis erhalten soll , im nchsten jahr an der fuballweltmeisterschaft teilzunehmen , denn ironischerweise knnte ein solches teilnahmeverbot die politische situation in nigeria weitaus strker beeinflussen als alle anderen manahmen .

um es klar zu sagen : die situation in nigeria bleibt auch weiterhin sehr ernst .
general yar ' adua , einer der schrfsten gegner general abachas , starb unter mysterisen umstnden im gefngnis .
andererseits verweigert die nigerianische lgesellschaft einigen westlichen lfirmen , die mit nigerianischen firmen zusammenarbeiten , die notwendigen mittel , um die umweltschden in den regionen zu beseitigen , bezglich derer es massive kritik gegeben hat .
ich mu das haus wohl nicht ausdrcklich daran erinnern , da in nigeria ein bedauerlicher mangel an demokratischen rechten herrscht : es gibt keine pressefreiheit , geschweige denn redefreiheit und es lieen sich noch viele andere beispiele nennen . dies alles bietet ausreichend rechtfertigung fr unseren antrag .

herr prsident , trotz des internationalen drucks unterbleibt die sogenannte schrittweise demokratisierung , die general abacha versprochen hatte .
kollege moorhouse hat bereits ber den rtselhaften tod von general yar ' adua , einem der fhrer der opposition , berichtet , und ich mchte auch noch auf die verurteilung des im exil lebenden literaturnobelpreistrgers , wole soyinke , hinweisen .
all das reiht sich ein in die politik der folter , der verhaftung von journalisten , der unterdrckung der ogoni .

es ist als positiv zu werten , da der rat die sanktionen gegen nigeria um ein weiteres jahr verlngert hat .
das ist ein deutliches signal , aber wie herr moorhouse bereits feststellte , gehen die sanktionen nicht weit genug , vor allem , wenn sie nicht effektiv angewandt werden , und mehr noch , wenn sie in inakzeptabler weise ausgehhlt werden , indem man sie schlicht umgeht .
die union mu instrumente suchen , um die einhaltung der sanktionen kontrollieren und erzwingen zu knnen .

auerdem , herr prsident , herr kommissar , befrwortet die liberale fraktion weiterhin das lembargo .
das ist die einzige art und weise , dieses land effektiv zu strafen .

herr prsident , in den letzten monaten scheinen wir eine ganze menge chancen verpat zu haben .
als erstes ist es auf dem commonwealth-gipfel in edinburgh nicht gelungen , verbindliche manahmen gegen nigeria zu beschlieen ; der rat verlngerte die sanktionen nur um ein jahr , und schlielich konnten keine visabeschrnkungen durchgesetzt werden , weil nigeria zur fuballweltmeisterschaft im nchsten jahr zugelassen werden soll .
wir als mitglieder der europischen union sind ebenso wie der commonwealth daran schuld .

was knnen wir jetzt tun ?
es gibt einen schwachen hoffnungsschimmer .
krzlich war ich mit einer delegation des europischen parlaments in ghana .
dort hat man bewiesen , da der bergang zur demokratie zu schaffen ist , und man hat uns gesagt , da nigeria ghanas beispiel folgen will .
wir mssen general abacha wissen lassen , da er versuchen sollte , uns von der ernsthaftigkeit seines bemhens im hinblick auf die rckkehr zur demokratie , fr die er angeblich eintritt , zu berzeugen .
das signal an ihn ist klar : wenn er ernsthaft an einer rckkehr zur demokratie interessiert ist , mu er abiola und die anderen politischen gefangenen freilassen und den demokratischen proze unverzglich wiederaufnehmen .

herr prsident , meine damen und herren , sehr geehrter sir leon brittan ! ich mchte ihre aufmerksamkeit insbesondere auf punkt 5 unserer entschlieung lenken , in der wir die freilassung von politischen gefangenen fordern .
unter ihnen werden sie den namen finden von ogana ifowodo .
wer ist dieser mensch ?
ogana ifowodo ist ein partner der heinrich-bll-stiftung , einer politischen stiftung in der bundesrepublik deutschland , der ich selbst angehre .
er war auf einladung unserer stiftung beim commonwealth-treffen in edinburgh , um den alljhrlichen bericht der civil liberties organisation aus nigeria ber die situation der menschenrechte dort vorzustellen .
er ist am 6. november auf seiner rckreise nach nigeria an der grenze zwischen benin und nigeria verhaftet worden .
bisher haben die sicherheitsdienste weder familienangehrige noch arbeitskollegen zu ogana ifowodo vorgelassen .
es besteht daher die gefahr , da er gefoltert wurde , oder sogar noch gefoltert wird .

der sicherheitsdienst hat die verhaftung und den aufenthaltsort besttigt , und als grund fr die verhaftung sturheit angegeben .
selbstverstndlich existiert kein derartiger straftatbestand im nigerianischen recht , sondern dies verweist vermutlich auf den hintergrund der verhaftung .
die verhaftung reiht sich nmlich ein in eine serie von verhaftungen von nigerianischen journalistinnen und mitarbeiterinnen von menschenrechtsorganisationen der prodemokratie-bewegung .
diese versuche der einschchterung aller kritiker sollen offensichtlich den weg ebnen in eine von der militrregierung verordnete demokratie .
nur so lt sich der begriff der sturheit erklren .

sir leon brittan , wir hatten vor kurzem - es ist noch nicht sehr lange her - den nobelpreistrger wole soyinka zu besuch .
wir hatten gesprche in der kommission , im parlament , mit ratsvertretern auf allen ebenen .
meine frage an sie wre eine zweifache : was kann die kommission weiterhin unternehmen , um mit den mitgliedstaaten einen fortschritt zu erzielen in bezug auf ein embargo auf erdl aus nigeria ?
meine zweite frage ist : wir haben jetzt im haushaltsverfahren eine neue haushaltszeile eingerichtet ; wie plant die kommission , diese haushaltszeile auszufhren ?

herr prsident , die grte gefahr fr die internationalen beziehungen besteht in der permanenten versuchung , gegenber den schwachen stark und gegenber den starken schwach zu sein .

zweifellos gehrt das nigerianische regime zur kategorie der starken .
stark jedoch nicht , was die vernunft betrifft , denn die fehlt gnzlich , sondern gewi hinsichtlich der militrischen und konomischen strke .

nigeria ist ein reiches land , in dem jedoch ein groteil der bevlkerung in absoluter armut lebt , da die ressourcen des landes , die hauptschlich aus den einnahmen des erdlexportes stammen , zur erhaltung des zgellosen luxus einer militrischen clique und der eigenen getreuen verbndeten und diener herangezogen werden .

bereits vor einiger zeit wurden vollkommen zu recht sanktionen gegen nigeria verhngt .
dennoch wird noch immer nicht die einzig richtige entscheidung getroffen , die nigeria wirklich treffen wrde : die verhngung eines embargos auf die erdlexporte .

die liste der kriminellen handlungen des nigerianischen regimes ist bereits sehr lang : sie reicht von der blutigen unterdrckung ganzer vlker , angefangen bei den ogoni , den ermordungen , willkrlichen inhaftierungen , folterungen und verschleppungen jedes politischen oppositionellen bis hin zur ungeheuerlichen behandlung des nobelpreistrgers wole soyinka .

auch die im oktober ausgesprochene verchtliche ablehnung , eine delegation des europischen parlaments in nigeria zu empfangen , die eine reihe von begegnungen und besuchen geplant hatte , jedoch auf die vom regime gesetzten grenzen stie , ist ein zeichen der festen absicht , keinerlei demokratisierung im lande zuzulassen .
und die laufende wahl in diesem land ist nichts anderes als eine niedertrchtige farce , da keine der oppositionsparteien die mglichkeit hat , daran teilzunehmen .

die forderungen des europischen parlaments an die nigerianischen behrden sind auch in dieser hinsicht zahlreich .
wir halten an allen fest , doch befrchten wir , da , falls die vlkergemeinschaft , angefangen bei der europischen union , die angemessenen druckmittel nicht einsetzen wird , unsere forderungen auf taube ohren stoen werden .

herr prsident , erneut steht nigeria auf unserer tagesordnung wegen der unaufhrlichen verletzung der menschenrechte und der verste gegen demokratische grundstze .
erneut , da wir bereits viele male kritik an diesem land gebt haben , aber leider hat das noch nicht sehr viel geholfen .
inzwischen erreichen uns neue berichte wie der ber den tod eines der vertrauten von herrn abacha , der mit vierzig politischen gefangenen unter schlechten bedingungen in einem gefngnis bei enuba einsa , 500 kilometer entfernt von jeglichen einrichtungen wie beispielsweise im gesundheitsbereich .
amnesty international hat uns mitgeteilt , da in diesem gefngnis menschenunwrdige zustnde herrschen und da es kein wunder ist , wenn der erwhnte , noch relativ junge bekannte aus der alten zeit jetzt umgekommen sei .
es ist eine traurige situation und nun schon das soundsovielte drama in einer langen reihe .
die zeit ist also wirklich gekommen , unsere manahmen zu verschrfen .

es ist nun keinesfalls das erste mal , da sich in diesem land ein drama ereignet .
und wir pldieren auch nicht zum ersten mal fr schrfere manahmen .
aber es geschieht genau das gegenteil von dem , was wir fordern : visa , die eigentlich nicht mehr erteilt werden drfen , werden in zunehmendem mae ausgestellt .
unserer aufforderung , ein lembargo zu verhngen , wurde nicht nachgekommen .
noch schlimmer , shell , das seine aktivitten in nigeria immer mehr zurckgeschraubt hat , wird jetzt durch andere lgesellschaften ersetzt , die gerne den platz fllen , den shell hinterlassen hat .

wir fordern die europische kommission auf , die manahmen jetzt wirklich zu verschrfen .
das wurde international auch von anderer seite gefordert .
ich denke , da ein lboykott in der tat unumgnglich ist , und ich mchte gerne von sir leon brittan hren , wie er darber denkt .

sierra leone

herr prsident , whrend unserer parlamentstagung im juni haben wir den militrischen staatsstreich in sierra leone verurteilt und die aussetzung der gesamten europischen hilfe an das regime in freetown empfohlen , und wir haben auch unsere verwunderung ber nigeria zum ausdruck gebracht , dem die rolle als wchter ber recht und demokratie zukam .

seit dieser entschlieung hat die europische union die einstellung der europischen hilfe besttigt , und der sicherheitsrat hat ein embargo fr l- und waffenlieferungen nach sierra leone erlassen und internationale reisen der mitglieder der junta verboten .
schlielich wurde offenbar eine vereinbarung ber die rckkehr zur demokratie zwischen der junta und dem fnferausschu der westafrikanischen staaten geschlossen .

das ist alles wunderbar , ich meine die jngsten entwicklungen , aber unsere fraktion mchte einen punkt betonen : was sind unsere demokratiebeschwrungen wert , wenn wir sie nicht entschlossen durch grozgige entwicklungshilfe konsolidieren ?
der demokratisierungsproze in sierra leone wurde als beispielhaft dargestellt , aber wir haben dieses land sich alleine zurechtfinden lassen inmitten tausender wirtschaftlicher und sozialer schwierigkeiten , die durch einen wie so oft zu harten strukturanpassungsplan hervorgerufen wurden .
so haben wir sierra leone einem gewaltstreich ausgesetzt , der sich in zukunft unweigerlich wiederholen wird .
ein afrikanischer journalist hat geschrieben : " die abendlndischen vlker knnen die demokratie als idee gut verkaufen , aber fr den kundendienst danach sorgen sie nicht . "

herr prsident , sierra leone ist ein land , das im laufe der letzten jahre , sei es nun auf politischer ebene oder in bezug auf die lebensbedingungen der bevlkerung , eine stetige verschlechterung erfahren hat .

am 25. mai dieses jahres unterbrach ein militrischer staatsstreich sowohl den ohnehin schon schwierigen und fragilen internen verhandlungsproze als auch den versuch , akzeptable bedingungen fr ein demokratisches leben zu schaffen .
die am 16. mrz 1996 gewhlte nationalversammlung wurde aufgelst und jegliche autoritt der militrjunta zugesprochen , die sich an die macht geputscht hatte .

die von brutalitt und verwahrlosung zeugende situation im land bedroht das leben tausender menschen . ein erheblicher teil der bevlkerung besteht heute aus vertriebenen oder aus flchtlingen .

auch in diesem fall ist die vlkergemeinschaft , vor allem durch die vom un-sicherheitsrat eingeleiteten manahmen , eingeschritten , um die basis fr eine politische lsung zu schaffen .
das bedeutet im besonderen , da die in dieser situation beschlossenen sanktionen relevant sind und von allen lndern , angefangen bei denen der region , aber auch von der europischen union , durchgefhrt und respektiert werden mssen .

das am 23. oktober unterzeichnete friedensabkommen knnte ein positiver schritt sein , wenn es effektiv von allen beteiligten seiten anerkannt und seine einhaltung kontrolliert wird .
das wre ein positiver ausgangspunkt fr den ausweg des landes aus dieser dramatischen situation .

wir bitten nun die kommission und den rat , jede mgliche initiative , die einen beitrag zu einer positiven politischen entwicklung der situation in sierra leone leisten kann , in die tat umzusetzen .

weiterhin bitten wir die kommission , durch die internationalen organisationen und die nro die humanitre hilfe und vor allem den schutz der notleidenden bevlkerung , insbesondere der flchtlinge und der vertriebenen , zu verstrken .

herr prsident ! teile der streitkrfte von sierra leone haben am 25. mai geputscht .
sie haben den demokratisch gewhlten prsidenten kabbah abgesetzt und zur flucht gezwungen .
dies war der dritte staatsstreich seit 1992 .
der von den zivilen behrden und den rebellen der vereinigten revolutionren front im mrz 1996 eingeleitete demokratisierungsproze , der eben auch in der abhaltung der freien wahlen mit mehreren parteien mndete , ist zum erliegen gekommen .
die folge ist , wie uns das welternhrungsprogramm sagt , eine situation , da 200 000 menschen vom hungertod bedroht sind , da 200 000 menschen auf der flucht sind .
hier stellt sich fr uns die frage , knnen und mssen wir soforthilfe leisten ?
wie ist dies mglich ?
ich denke , da wir auf jeden fall nicht die militrjunta in irgendeiner form untersttzen drfen , sondern den forderungen des unsicherheitsrats nachkommen sollten , in allen mitgliedslndern und als eu ein reiseverbot fr die mitglieder der militrjunta auszusprechen und ein embargo fr waffen und erdl zu verhngen , um damit diese junta zu zwingen , doch wieder zum demokratisierungsproze zurckzukommen .

herr prsident , die bevlkerung von sierra leone sieht sich derzeit katastrophalen bedingungen ausgesetzt .
nach drei staatsstreichen ist das land vllig aus dem gleichgewicht geraten , sind wohnungen sowie einrichtungen des bildungs- und gesundheitswesens ernsthaft beschdigt und ist die nahrungsmittelversorgung sehr schlecht .
200 000 menschen sind im land selbst vom hungertod bedroht , und weitere 200 000 menschen befinden sich im norden von ghana und der elfenbeinkste .

bei unserem jngsten besuch vor ort hrten wir auch , wie ernst die situation dort tatschlich ist .
die europische union hilft zum glck zwar in den lagern , aber inzwischen sieht es ganz so aus , als sei mehr hilfe ntig .
wir mchten daher die europische kommission aufrufen , zustzliche politische initiativen zu ergreifen , vor allem , um die vorsichtigen friedensverhandlungen , die krzlich doch aufgenommen wurden , zu untersttzen .
ich verweise in diesem zusammenhang am rande darauf , da sich in sierra leone nigerianische soldaten befinden , um dort die ruhe aufrechtzuerhalten .
wir haben gerade gehrt , was die nigerianer in ihrem eigenen land treiben und da es menschen gibt , die von der militrherrschaft in nigeria umgebracht werden , und knnen uns wohl vorstellen , da das nicht unbedingt die geeigneten leute sind , um den frieden in sierra leone wiederherzustellen .
ich sehe hier eine wichtige aufgabe fr die europische union .
es stehen viele vorschlge in der entschlieung , die wir voll und ganz untersttzen .

kroatien

herr prsident , unsere fraktion , die liberale fraktion , hofft , da wir heute einmtig ein deutliches signal der mibilligung an die adresse der kroatischen regierung aussenden .
die tudjman-regierung unterminiert in vielerlei weise die demokratie und die freie meinungsuerung .
unabhngigen zeitungen wie globus und feral tribune wird das leben schwergemacht , und nichtregierungsorganisationen wie das helsinki committee und das open society institute werden in ihrer arbeit behindert .

das sind einige beispiele fr die systematische politik der verletzung internationaler vertrge , die auch kroatien unterzeichnet hat , und der regeln von organisationen , deren mitglied kroatien ist .
kritik von seiten des europarates , der osze und der union wird systematisch ignoriert .
ich denke nicht , da prsident tudjman jetzt wirklich glaubt , da die internationale gemeinschaft kroatien auf diese weise weitermachen lt .
ich brauche nur in erinnerung zu bringen , da in diesem jahr unter anderem die amerikanische regierung fr die aussetzung der kroatischen mitgliedschaft im europarat pldiert hat .
die liberale fraktion hat sich auch bereits dafr ausgesprochen .
jedes mal , wenn wir die lage in kroatien debattieren , zeigt sich , da die anzahl der grnde fr diese aussetzung zugenommen hat .

schlielich , herr prsident , mu sich die union fr die weitere entwicklung der demokratie , die freien medien und die nichtregierungsorganisationen im rahmen des phare-demokratieprogramms einsetzen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! sicher befindet sich kroatien in einer schwierigen lage .
nach einem krieg mit der rckfhrung der flchtlinge beschftigt , immer mit einer tendenz zum nationalismus , verstehe ich schon , da man keine voll entfaltete demokratie hat .
aber ich bedauere es besonders , da in kroatien leider gottes - und wir haben das ja auch bei dem besuch der delegation gemerkt - immer wieder berechtigte klagen auf die tagesordnung kommen , da es gerade , was die pressefreiheit betrifft , groe probleme gibt .
der umgang mit den medien ist in keinem land leicht , und er ist sicherlich in einem land , das in einer schwierigen sozialen situation ist , erst recht nicht leicht .
gerade weil sich kroatien zu europa bekennt und ja auch von sich aus einen annherungsproze haben mchte , zumindest gibt es immer solche verlautbarungen , mu aber das europische parlament hier streng sein und entsprechende kriterien anlegen .

ich habe selbst nach dem besuch auch vorgeschlagen , ob wir nicht berlegen sollten , gerade im bereich des phare-programms wieder mehr finanzielle mittel zur verfgung zu stellen unter dem aspekt der konditionalitt , wenn es eben kroatien genehm ist und kroatien auch aktive manahmen in richtung demokratie , in richtung integration der flchtlinge usw. ergreift .

um so mehr bedauere ich es , da die positiven antworten , die wir gerade als euro-parlamentarier versucht haben zu geben , nicht wirklich auch mit positiven reaktionen seitens kroatien verbunden sind .
in diesem sinne untersttzen wir natrlich diese entschlieung und fordern kroatien auf , wirklich alles zu tun , damit die demokratie sich voll entfalten kann .

herr prsident , ich werde meine redezeit dazu nutzen , meine zustimmung zu den uerungen meines kollegen und der anderen redner zum ausdruck zu bringen .

meiner meinung nach fhlt sich unser parlament in der tat ein wenig dazu berufen , den europischen lndern , deren bestimmung es ist , eines tages mitglied der europischen union zu werden , die achtung der menschenrechte als ein anliegen ans herz zu legen .
deshalb halten wir es fr eine geste der freundschaft gegenber dem kroatischen volk , wenn wir es zur erfllung seiner verpflichtungen anhalten , zumal diese in unseren augen die grundlegende basis fr unseren dialog mit denjenigen lndern ist , deren bestimmung es ist , ich sage es noch einmal , mitglied in der union zu werden .

heute hat sich etwas wichtiges ereignet , ich meine die verhaftung von zwei kriegsverbrechern , von zwei kroatischen kriegsverbrechern genauer gesagt , die vor dem internationalen kriegsverbrechertribunal angeklagt sind .
das sind wichtige zeichen , damit dieses land eines tages europa voll angehrt , was auch mein wunsch ist , nachdem es sich dem grundsatz der wahrung der grundrechte angeschlossen hat .

in diesem sinne haben wir den entschlieungsantrag eingereicht und hoffen , da das parlament ihn nachher annehmen wird .

die zensur in kroatien , herr prsident , ist gesetzlich verboten , aber die einschchterung erfolgt dennoch in groem umfang : einschchterung unabhngiger zeitungen , unabhngiger journalisten und unabhngiger organisationen .
die technik , die dafr verwendet wird , besteht einerseits darin , die menschen oder institutionen vor gericht zu bringen , und andererseits , ihnen mit der verhngung von geldstrafen zu drohen .

konkret laufen in diesem moment 100 klagen gegen globus , 45 gegen feral tribune , 32 gegen national , 51 gegen novilus .
gegen cisak , den vorsitzenden des croatian helsinki committee , laufen sieben prozesse .
ihm drohen sechs monate gefngnis , und es ist durchaus mglich , da er dazu verurteilt wird .

das ist alles deutlich politisch motiviert , diese art des auftretens .
in diesem sinne bedauere ich , da in der gemeinsamen entschlieung , die demnchst zur abstimmung vorgelegt wird , die worte " politisch motiviert " auf forderung der christdemokraten gestrichen worden sind .
denn darum geht es gerade .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion trgt diese entschlieung mit , weil auch wir das land kroatien dabei untersttzen wollen , berall in der zivilen gesellschaft europischen standards zum durchbruch zu verhelfen .
vor allem bezglich der elektronischen medien erwarten wir die baldige verwirklichung eines echten ffentlich-rechtlichen fernsehens .
die groe empfindlichkeit der regierenden gegenber berechtigten oder auch unwahren kritischen artikeln in den verschiedenen presseorganen fhrt hufig zu berreaktionen , die wir verurteilen .

das neue vereins- und stiftungsrecht entspricht jedoch europischen standards .
die stiftungen in kroatien knnen damit gut leben .
einzig die soros-foundation hat probleme damit , da sie nun ihre bisherigen privilegien verliert .
die open society foundation mu sich nmlich heute gleichfalls als stiftung registrieren lassen , und das will sie nicht .
sie will weiter im ngo-status verbleiben .

in kroatien arbeiten ber 1 800 ngo .
es bedarf eines ordnenden gesetzes , wie es auch in unseren lndern der fall ist .
diese organisationen mssen z.b. gemeinntzigkeit nachweisen , d. h. non-profit-organisationen sein .
der gesetzentwurf der regierung bezglich der humanitren organisationen , der im kroatischen parlament , dem sabor , vorliegt , weist aber noch mngel auf .
wir fordern unsere kolleginnen und kollegen im dortigen parlament auf , im gesetzgebungsverfahren mit nderungsantrgen verbesserungen herbeizufhren .
wir sind sehr zuversichtlich , da dies geschieht , und unser heutiger antrag wird sie darin sicherlich untersttzen .

herr prsident , heute nacht haben niederlndische und amerikanische soldaten der sfor im norden von bosnien zwei kroaten festgenommen , die kriegsverbrechen verdchtigt werden .
sie sind jetzt in den niederlanden und werden nchstes jahr vor dem internationalen strafgerichtshof erscheinen .
man knnte meinen , dies sei eine positive nachricht .

man darf aber nicht vergessen , da die nachrichten aus kroatien selbst etwas weniger gut sind .
ganz offensichtlich wird gegen das vereinsrecht verstoen , auch wenn man nach den ausfhrungen von frau pack vielleicht einen anderen eindruck haben knnte .
jedenfalls stellen wir fest , da das helsinki-komitee und das open society institute , die doch 30 millionen in dem land investiert haben , nicht frei arbeiten knnen .
gegen journalisten werden prozesse gefhrt .
das hatte die union nicht gemeint , als sie ein unabhngiges kroatien anerkannt hatte .

in vielerlei hinsicht sind wir vielleicht viel zu lange zu geduldig gewesen .
es ist darum zeit , die alarmglocken zu luten und darauf zu drngen , da gesetze nicht mibraucht werden und da die medien frei arbeiten knnen .

herr prsident , die delegation der nationalen allianz befrwortet die gemeinsame entschlieung in bezug auf kroatien , und sie wird ihre stimme abgeben ; wir sind davon berzeugt , da in diesem land trotz der versicherungen seitens der behrden und trotz der stellungnahmen , die wahrscheinlich aus geschichtstrchtigen oder sentimentalen grnden von einem einflureichen vertreter dieser versammlung abgegeben wurden , das recht auf meinungsfreiheit und andere grundrechte stark eingeschrnkt sind .
auch wenn prsident tudjman europa versichert , da kroatien das bollwerk gegen den islamischen fundamentalismus sein wird , so reicht dies nicht aus und darf nicht als vorwand dafr dienen , ber die einhaltung der grundrechte hinwegzusehen und gegen die prinzipien der meinungs- und versammlungsfreiheit zu verstoen .
fr kroatien ist der weg in richtung europa meiner meinung nach noch sehr weit , und er fhrt unweigerlich ber die aufgabe der gegen den rechtsstaat gerichteten und alles kontrollieren wollenden mentalitt , die das allzu deutliche erbe der jngsten kommunistischen praxis verkrpert .

herr prsident ! ich habe die entschlieung , die hier eingebracht wurde , mit einigem vergngen gelesen .
denn ausgerechnet die zeitung , deren mitarbeiter ich bin , wird hier als ein objekt der verfolgung dargestellt .
da globus tatschlich eine der schrfsten oppositionszeitungen kroatiens ist , die in einem ton gegen die kroatische regierung schreibt , der in gewissen anderen lndern nicht toleriert wird , auch in demokratischen lndern nicht , das wei ich genau , weil ich mit dieser redaktion sehr viel zu tun habe .
da ein proze gegen globus eingeleitet wurde , halte ich sogar fr nicht einmal unberechtigt , denn ich kenne einige demokratische nachbarlnder kroatiens , in denen auch solche sachen geschehen sollen , in denen sogar redakteure gewisser zeitungen , weil sie einen regierungschef beleidigt haben , zurcktreten mssen .

ich mchte daher nur eines sagen : natrlich - und das hat herr swoboda sehr gut gesagt - hat kroatien gewaltige probleme .
es ist durch einen krieg zerstrt worden , es hat sehr viele probleme mit flchtlingen , die kroatien in allergrtem mae aufgenommen hat , aber es ist zweifelsohne auch in diesem rahmen gar nicht einmal so schlecht .
ich war selbst beim wahlkampf in kroatien , noch dazu wieder bei den oppositionsparteien , und kann nur sagen , da diese oppositionsparteien recht frei gehandelt und sogar sehr erfolgreiche versuche gemacht haben .
da dann ein anderes resultat dabei herauskam , dafr knnen die whler etwas , aber nicht die regierung .

ich wollte dies alles nur sagen , damit man endlich erkennt , da kroatien ein europischer staat ist , der eine groe europische kultur hat , und da wir jedes interesse daran haben , kroatien zu helfen , und zwar nicht , indem man es vor die schienbeine tritt , sondern indem man es tatschlich in seinen bestrebungen untersttzt .
das sollte der tiefere sinn sein .

herr prsident , ich werde aus verschiedenen grnden gegen die vorliegende entschlieung zu kroatien stimmen .
ich mchte nmlich zunchst daran erinnern , da wir im europischen parlament eigentlich nicht in der position sind , kroatien gegenber groe sprche klopfen zu knnen .
die groe mehrheit in diesem parlament hat niemals selbst auch nur ein wort gesagt , um dem kroatischen volk beizustehen , als es sich mhsam und unter enormen gefahren aus der jugoslawischen zwangsjacke befreite .
es wurden im gegenteil vor einigen jahren reihenweise entschlieungen produziert , um dieses unabhngigkeitsstreben eines volkes abzulehnen und zu verurteilen .
und ich mchte auch daran erinnern , da die europischen instanzen - dieses parlament eingeschlossen - bis zum letzten atemzug die jugoslawische utopie verteidigt haben , bis schlielich deutschland als einziges land den mut hatte , sich auf die seite des kroatischen volkes zu stellen .

auerdem werde ich die entschlieung nicht billigen , weil ich mich weigere , kroatien heute faktisch in eine reihe zu stellen mit lndern wie china , nordkorea , nigeria usw .
, die hier zu recht gergt werden . in kroatien kann zweifellos vieles verbessert werden , aber dieses land gehrt nicht in diese reihe und auf diese anklagebank .

auerdem mu ich sagen , da ich die aufrufe zur absoluten freien politischen meinungsuerung in kroatien heute in diesem parlament doch auch als ein bichen heuchlerisch empfinde .
wir nehmen hier nmlich mit schner regelmigkeit entschlieungen an , in denen die freie politische meinungsuerung innerhalb unserer europischen union eingeschrnkt und abgelehnt wird , zum beispiel fr jeden , der die multikulturelle utopie in frage stellt .
in fast jedem mitgliedstaat gibt es unter dem deckmantel der bekmpfung des rassismus maulkorbgesetze , die die freie meinungsuerung zu diesem riesigen politischen immigrationsproblem mit verschiedenen strafen , beispielsweise mit geldbuen oder dem entzug des passiven wahlrechts belegen .
und der gleiche zugang fr alle politischen richtungen zu den medien - den man fr kroatien verlangt - ist in den meisten unserer mitgliedstaaten ein witz , wenn man , wie ich selbst , zu einer demokratischen , aber rechten und nationalen opposition gehrt .

wenn ich das alles betrachte , kann ich also nur feststellen , da kroatien seine demokratie vielleicht noch verfeinern mu , aber in jedem fall von diesem parlament sehr wenig lektionen zu erhalten hat .

albanien

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich folgendes sagen : es hat in der bersetzung der entschlieung einige probleme gegeben .
ich habe den text auf deutsch verfat , und ich habe von einem mordanschlag im parlament gesprochen , und es wurde in allen anderen sprachen als mord bersetzt .
ich glaube , da es zweifellos fr uns schon einen wesentlichen unterschied ausmacht , aber fr herrn hajdari , der im parlament angegriffen wurde , macht es einen riesigen unterschied aus , denn er lebt noch und wurde gott sei dank nicht ermordet .

desweiteren schaut es in einigen der bersetzungen so aus , als ob eine verbindung geschaffen wre zwischen meiner forderung bzw. der in der entschlieung enthaltenen forderung , in zusammenarbeit mit dem europarat einen beobachter ins albanische parlament zu entsenden , und mit der hilfe , die wir nach albanien leisten .
im deutschen text ist es ganz klar , da hier keine konditionierung ist .
diese beiden dinge mssen zwar beide betrachtet werden , sollen aber nicht voll miteinander verknpft werden .

als ich diese dringlichkeitsentschlieung verfate , wute ich noch gar nicht , wie dringend sie tatschlich sein wrde , denn es gab in albanien einige beschlsse , vor allen dingen im albanischen parlament , die wir wirklich von unserer seite aus nicht tragen knnen .
es war so , da es vor einigen wochen zu einem entschlu gekommen ist , zu einer fristsetzung , die der sprecher des albanischen parlaments gegenber dem verfassungsgerichtshof gemacht hat .
er sagte : wenn der verfassungsgerichtshof nicht gewisse dinge ndert , dann wird der verfassungsgerichtshof am 20. dezember dieses jahres , bermorgen , am samstag dieser woche , aufgelst werden .
hier hat das parlament ganz klar gesagt , da , wenn gewisse dinge nicht umgesetzt werden , die nachbenennung von richtern zum verfassungsgerichtshof so gendert wird , da sie nur noch in bereinstimmung mit der politischen meinung der herrschenden partei vorgenommen wird .

das ist etwas , was wir nicht tolerieren knnen , und ich glaube , da jeder , der heute gegen diese entschlieung zu albanien stimmt , sich bis zu einem gewissen grad mitschuldig macht , wenn bermorgen der verfassungsgerichtshof illegitim und auf undemokratische weise aufgelst wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich bin sehr unglcklich , da die evp-fraktion hier einen weg geht , ohne rcksprache mit den brigen mitgliedern der delegation , auch die delegation zitiert , als ob es hier eine gemeinsame meinung gbe .
das ist ein alleingang , und frau pack , ich bin sehr traurig darber , da sie diesen weg der kooperation , den wir gerne gehen wollten , hiermit verlassen .
herr habsburg , ich meine jetzt otto von habsburg , hat gemeint , da die wahl anders ausgegangen ist , als es sich manche wnschen .
daran sind die whler schuld und nicht die regierung .
was sie hier betreiben , ist aber genau umgekehrt .
weil ihre schwester- oder bruderpartei nicht gewonnen , sondern verloren hat , ist pltzlich alles schlecht , was die regierung jetzt tut .
das ist etwas , was ich absolut zurckweise und ablehne .

meine fraktion und ich , wir sind nicht bereit , in dieser form der nichtzusammenarbeit in der delegation , die sie hier betreiben , vorzugehen .
sie haben nicht den kontakt gesucht . sie haben keine sitzung der delegation einberufen , um genau diese punkte zu besprechen .
sie haben damals noch in albanien , als wir gemeinsam dort waren , die opposition sogar aufgefordert , was nicht in ihrer entschlieung steht , ins parlament zurckzukehren und zu kooperieren .
nichts davon steht in der entschlieung .
ihr antrag gibt nicht im geringsten die diskussion wieder , die wir in der delegation hatten .
das bedauere ich , denn sie kritisieren einseitig nur die regierung beziehungsweise nur die regierungsmehrheit und sttzen sich auch nur auf diese eine seite und bercksichtigen alle anderen argumente , die vorgebracht wurden , nicht . sie machen termine aus .
sie verschieben termine , so da es schwierig und nur unter groen mhen fr uns mglich ist , an der sitzung einer delegation teilzunehmen .
nachher sind sie nicht einmal bereit zu versuchen , albanien betreffend , einen gemeinsamen weg zu gehen .
das bedaure ich .
ich bin auch der meinung , da die zitierung am anfang dieses antrages falsch und nicht zulssig ist .
ich werde diesbezglich noch eine bitte an den prsidenten richten .

herr prsident , albanien war vielleicht mehr als jedes andere land des ehemaligen ostblock isoliert , und deshalb ist sein weg hin zur demokratisierung besonders schwierig und schmerzhaft .

es besteht kein zweifel , da das , was wir unter dem begriff rechtsstaat verstehen , noch zahlreiche probleme aufweist , und dementsprechend grnden sich die in der entschlieung enthaltenen hinweise auch auf informationen , die wir bei einem besuch im rahmen des gemischten parlamentarischen ausschusses in tirana erhalten haben .

es gibt jedoch meines erachtens noch eine andere dimension des problems , die wir nicht auer acht lassen drfen : albanien versucht nun , seinen weg zu finden , nach wahlen , die von der internationalen gemeinschaft erklrtermaen weithin akzeptiert wurden .
all das liegt noch nicht lange zurck .
das land hat zu relativer ruhe gefunden und bemht sich jetzt , nach einem groen skandal seine wirtschaft zu stabilisieren und seine internationalen beziehungen zu festigen .

was nun auf breiter ebene passiert - das kam bereits zur sprache und entspricht in der tat der wahrheit - , ist die verdrngung der politischen gegner in der art und weise , wie sie fr den balkan typisch ist , es wiederholt sich also unter genau entgegengesetztem vorzeichen das , was bereits einmal passiert ist , nur da wir damals berhaupt nicht reagierten .

wenn die europische union den willkrakten der damaligen regierung gegenber etwas weniger tolerant gewesen wre , herr prsident , dann wre vielleicht auch das schicksal dieser regierung ein besseres gewesen , auf keinen fall aber wre bei herrn berisha der falsche eindruck entstanden , da wir alles verzeihen und vergeben .
das bedeutet aber natrlich auf keinen fall , da wir nun eventuelle verste gegen demokratische institutionen entschuldigen drfen .
aus demselben grund und um nicht als einseitig zu erscheinen , denn ich denke , niemand von uns hat irgendwelche vorlieben , was die parteien in albanien betrifft , sollten wir der frisch gewhlten regierung , die unsere position zu den demokratischen institutionen und besonders bezglich der unabhngigkeit der justiz ja eigentlich genau kennen mte , vielleicht erst eine schonfrist geben .

die aussagen in der entschlieung sind nicht falsch , sie sind jedoch ein wenig einseitig und meines erachtens etwas bereilt , denn was insbesondere das verfassungsgericht betrifft , so stammen unsere informationen ausschlielich von der albanischen opposition .
ich frchte , wir haben es hier zu eilig , herr prsident .

herr prsident , die liberale fraktion wird gegen diese entschlieung stimmen , da wir uns vor allem gegen die in der entschlieung zum ausdruck kommende vorstellung wenden , uns in albanien als eine art tutors aufzufhren , um zu kontrollieren , ob die parlamentarischen gepflogenheiten korrekt umgesetzt werden oder nicht .
ich denke nicht , da das die art und weise ist , in der mit der demokratie in albanien , wie wackelig sie auch sein mag , umgegangen werden kann .

ich finde das schade , das wurde zuvor bereits gesagt - der gedankenaustausch zwischen herrn swoboda und herrn habsburg war ja hier sehr deutlich .
ich bedauere es , da die evp diesen text so spt eingereicht hat , in diesem hause tun wir das blicherweise nicht , wenn es um die dringlichkeiten geht .
ich finde das sehr schade .
dabei habe ich den eindruck , da sie in ihrer entschlieung nichts dringendes zu sagen hat , und ich fnde es uerst bedauerlich , wenn wir , indem wir gegen die albanien-entschlieung stimmen , den eindruck erwecken sollten , wir seien ber den zu langsamen aufbau der demokratie und des rechtsstaats in albanien nicht besorgt .
mit anderen worten , herr prsident , ich bedauere es , da ein bereiltes auftreten der evp uns alle im grunde genommen um die gelegenheit gebracht hat , eine gute entschlieung auf den weg zu bringen .

herr prsident , ich mchte meinem erstaunen ber den inhalt , aber auch die beabsichtigte wirkung der entschlieung zur rechtssicherheit in albanien ausdruck verleihen .

krzlich ist die delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den lndern osteuropas nach tirana gereist , und ihre dortige mission im rahmen des vierten interparlamentarischen treffens zwischen dem europischen parlament und dem parlament albaniens war meiner meinung nach sehr erfolgreich .
ich hatte die ehre , mitglied dieser delegation des europischen parlaments zu sein , und gemeinsam mit den anderen delegationsmitgliedern bot sich mir die gelegenheit , die komplexen und komplizierten bedingungen , die in diesem land herrschen , und die gewaltigen wirtschaftlichen , sozialen und politischen probleme , denen sich albanien gegenbersieht , unmittelbar kennenzulernen .
ich komme nicht umhin anzumerken , da wir tatschlich etliche probleme bei der umsetzung der demokratie in diesem land feststellen und auch erkennen muten , da die politische situation durch die haltung der grten oppositionspartei weiter verschrft wird , die die arbeit des parlaments boykottiert und nicht an seinen sitzungen teilnimmt .

weiterhin sei angemerkt , da unsere delegation auf die verantwortung sowohl der regierung als auch der demokratischen partei unter der fhrung des ehemaligen albanischen prsidenten berisha hingewiesen hat und da diese bemerkungen von allen seiten als ntzlich eingeschtzt wurden .

angesichts all dessen kann ich nicht verstehen , wozu eine derartige entschlieung gut sein soll , die - so frchte ich - nur den argumenten und der taktik des herrn berisha einen vorwand liefert .
nun mchte ich zwar nicht annehmen , da dies die absichten der verfasser sind , aber objektiv luft es wohl darauf hinaus .

was die entsendung eines beobachters zu den sitzungen des albanischen parlaments betrifft , so mu ich darauf hinweisen , da albanien weder das protektorat irgendeines anderen staates ist , noch unter treuhandschaft steht und da wir uns endlich jeglichen paternalistischen verhaltens gegenber den politischen krften in albanien enthalten sollten .

ich rufe das haus auf , die betreffende entschlieung als inakzeptabel abzulehnen , denn sie beschdigt ganz objektiv das ansehen der delegation unseres parlaments , und das so kurz nach ihrer erfolgreichen mission in tirana .

dschibuti

die wahlen zur gesetzgebenden versammlung , die morgen in der republik dschibuti stattfinden , drften keine groen berraschungen mit sich bringen , denn die opposition hat dort redeverbot , und auch wenn abgeordnete des parlaments , die mitglied der regierungspartei sind , prsident hassan gouled kritisieren , wird ihre wahl fr ungltig oder werden sie selbst fr nicht whlbar erklrt .

was unsere fraktion aber heute als besonders schwerwiegendes problem betrachtet , ist die polizei- und repressions-kooperation zwischen dschibuti und thiopien , bei der das eine land die oppositionellen des anderen landes verhaftet und zurckschickt , damit sie verurteilt und inhaftiert werden , wie dies vor kurzem mit mohamed kadamy , seiner familie und seinen anwlten geschah .
die europische union kann nicht dulden , da lnder , die entwicklungshilfe von der union erhalten , sich solcher praktiken befleiigen .

unsere fraktion mchte sich auch indirekt an die franzsische regierung wenden , die so gerne auf den neuen geist ihrer entwicklungshilfe verweist .
dschibuti ist nmlich die hauptbasis der franzsischen streitkrfte in afrika .
man mag ber diese militrische prsenz ansonsten denken wie man will , sie sollte aber unserer meinung nach immerhin an ein mindestma an demokratie geknpft sein , und zwar in frankreichs eigenem interesse , denn frankreich luft auch hier wieder gefahr , bald selbst in die politischen erschtterungen verwickelt zu werden , die es durch sein entgegenkommen zugelassen hat .

herr prsident , wir sind beunruhigt ber die menschenrechtslage in dschibuti und besorgt ber die gewaltakte gegenber mitgliedern der opposition im vorfeld der parlamentswahlen , die am kommenden 19. dezember stattfinden sollen .
am 26. september dieses jahres wurden die wichtigsten fhrer , die vertreter des frud , der front fr die wiederherstellung der einheit in dschibuti , von der afar , der opposition dort , und auch vertreter der frud , die hier in europa ttig sind , verhaftet .
sie wurden in thiopien verhaftet , abgeschoben , nach dschibuti ausgeliefert und dort in haft genommen .
es waren neben dem europischen vertreter mohamed kadamy und auch dessen frau dabei , acha dabal , die einer humanitren organisation angehrt und schwanger ist .

ich denke , wir sollten mit nachdruck fordern , da diese personen unverzglich freigelassen werden , aber auch , da die gesamte bevlkerung , die von dem konflikt betroffen ist , aus den gebieten , in die sie vertrieben wurde , zumindest in die region , wenn nicht direkt nach dschibuti zurckkehren kann .

wir sollten uns dafr einsetzen , da die wohnungen , die von den regierungskrften besetzt sind , gerumt und wiederhergestellt werden .

als vizeprsident der akp-versammlung des lom-vertrages mchte ich schlielich dschibuti auffordern , diesen vertrag einzuhalten , besonders artikel 5 , wo steht , da die menschlichen grundrechte und freiheiten zu wahren sind .

herr prsident , herr kommissar , am vorabend der wahlen in dschibuti mchte das parlament seiner besorgnis ber die dortigen politischen entwicklungen ausdruck verleihen .
nicht ohne grund , aber , herr prsident , es gibt lnder in anderen teilen der welt , in denen ebensolche zustnde herrschen und die dieses parlament in seiner manchmal selektiven betroffenheit vllig auer acht lt .
so ein land ist surinam , im norden von lateinamerika .
ein land mit 400 000 einwohnern , mit 300 000 familienmitgliedern in den niederlanden .

herr prsident , eine wirtschaftliche drogenelite schwingt dort das zepter .
journalisten und menschenrechtler werden bedroht .
letzte woche wurde ein fotograf von vier mnnern entfhrt und zusammengeschlagen , wobei ihm gedroht wurde , das gleiche schicksal wrde seinem kind widerfahren , wenn seine frau , chefredakteurin der tageszeitung " de ware tijd " , ihre artikel nicht im sinne der machthaber ndern wrde .
herr prsident , bald ist weihnachten , und in politik und medien wird es still .
ich wei jetzt jedenfalls , da die machthaber in surinam wissen , da dieses parlament informiert ist , und vielleicht schtzt das die journalisten ja ein wenig .

ich mchte mit nigeria beginnen und den ehrenwerten herren fr ihre fragen zu nigeria , wo die situation extrem besorgniserregend ist , danken .
noch vor zwei tagen kndigte das staatsoberhaupt , general abacha , die bildung einer neuen regierung an , nachdem er die vorhergehende regierung am 17. november aufgelst hatte .
die neuen minister werden heute ihren amtseid ablegen .

die einzige direkt an die kommission gerichtete frage betrifft die vorbereitung eines ausfhrlichen berichts zum stand der zusammenarbeit mit nigeria und die aussichten auf eine zuknftige kooperation .
ich kann ihnen versichern , da wir dem parlament - wie letztes jahr um diese zeit - einen bericht vorlegen werden .
zur vorabinformation : letzte woche wurden fr nigeria vorgesehene mittel in hhe von 326 millionen aus dem 6. und 7. eef aus den letzten beiden nationalen richtprogrammen zurckgezogen , und damit sind praktisch alle eefprojekte beendet worden . die einzigen ausnahmen betreffen regionale projekte , wobei insbesondere ein projekt - ein regionales luftsicherheitsprogramm - weiterlaufen soll , weil es fr die region als ganzes sehr wichtig ist .

was die zuknftige kooperation betrifft , ist es der kommission bisher nicht gelungen , ein mandat der nigerianischen behrden fr die mobilisierung einiger eef-mittel fr dezentralisierte kooperation wie im gemeinsamen standpunkt vom 20. november 1995 vorgesehen , zu erhalten .
wir hoffen aber weiterhin auf eine einigung .

ich begre die initiative des parlaments , in dieser sitzung eine neue haushaltslinie von 3 millionen ecu fr demokratie und einen positiven umbau der regierungsstrukturen in nigeria zu bewilligen .
die dienststellen der kommission werden mit dem parlament zusammenarbeiten , um sicherzustellen , da diese mittel bestmglich eingesetzt werden ; weitere einzelheiten kann ich derzeit jedoch noch nicht mitteilen .

seit dem staatsstreich im mai diesen jahres in sierra leone hat die kommission gemeinsam mit der brigen internationalen gemeinschaft konsequent die wiedereinsetzung der verfassungsgem gewhlten regierung von prsident kabbah gefordert und die westafrikanischen staaten in ihrem bemhen um eine friedliche lsung des konflikts untersttzt .
diese position spiegelt sich in den vier vom ratsvorsitz im namen der europischen union abgegebenen erklrungen wider .

man hat sich fr die untersttzung der un-sanktionen gegen sierra leone ausgesprochen , und die europische union hat bereits schritte unternommen , um diese sanktionen in die tat umzusetzen .
die kommission erkennt auch weiterhin die regierung von prsident kabbah als rechtmige regierung sierra leones an und unterhlt regelmige beziehungen zur exilregierung .

anllich des besuchs von prsident kabbah bei der kommission ende oktober wurde darber diskutiert , wie man die realisierung des friedensvertrages untersttzen knne .
man einigte sich auf die frderung des demobilisierungsprozesses und der wiederansiedelung von flchtlingen , wie im vertrag vorgesehen .
derzeit prft die kommission die anfrage einer nro aus dem vereinigten knigreich zur hilfe fr flchtlinge in guinea .
obwohl alle entwicklungsprogramme in sierra leone praktisch eingestellt sind , einigte man sich darauf , bei deren wiederaufnahme die programme , die sich mit der wiederherstellung und dem wiederaufbau befassen , umzustellen , um sich auf die vordringlichsten probleme , die der konflikt verursacht hat , wie zum beispiel den wiederaufbau von wohnungen , zu konzentrieren .

im hinblick auf die humanitre lage hat die kommission auch whrend des konflikts humanitre hilfe bereitgestellt und erst vor kurzem finanzielle mittel , hauptschlich fr medizinische belange , in hhe von 1 , 9 millionen ecu genehmigt ; die gesamtsumme der bewilligen mittel betrgt damit fr 1997 3 , 7 millionen ecu .
selbstverstndlich mssen wir unser augenmerk in gleichem mae auf qualitt und quantitt der hilfe richten .
die kommission mchte darauf hinweisen , da derzeit groe mengen an lebensmittelhilfen aus den vereinigten staaten in guinea blockiert werden und dort auf die genehmigung der behrden fr den transport nach sierra leone waren .

im hinblick auf kroatien wird aus den debatten in diesem haus deutlich , da meinungsverschiedenheiten bestehen und sich die politischen parteien nicht einig werden knnen .
es besteht die tendenz einer polarisierung , was die ansichten zu diesem land betrifft .
vor diesem hintergrund teilt die kommission die besorgnis des parlaments ber die achtung der freien meinungsuerung und der versammlungsfreiheit in kroatien , insbesondere im hinblick auf krzlich erlassene gesetze und beschrnkungen der aktivitten von nro und unabhngigen medien in kroatien .

trotzdem will die kommission keine vergleiche zwischen kroatien und anderen lndern anstellen , sondern lediglich ihre meinung zu bestimmten vorfllen uern .
die verbesserung der beziehungen zwischen kroatien und der europischen union hngt von der bercksichtigung der herrschenden bedingungen bei der regionalen herangehensweise , unter anderem bezglich der achtung der menschenrechte , ab .
in einigen bereichen sind positive entwicklungen zu beobachten ; dazu gehrt zum beispiel die jngste zusammenarbeit mit dem internationalen kriegsverbrechertribunal .

dennoch ist die kommission der ansicht , da sich die menschenrechtssituation verschlechtert hat .
solange kroatien nicht strker die angemessenheit seiner jeweiligen vorgehensweise bercksichtigt , wird die untersttzung aus dem phare-programm nicht ausgedehnt , und es wird auch keine aufnahme von verhandlungen ber einen kooperationsvertrag geben .

die kommission untersttzt zivile organisationen und gruppen , die die einhaltung der menschenrechte in kroatien berwachen bzw. fr deren respektierung kmpfen , mit projekten im wert von 2 , 2 millionen ecu allein im jahr 1997 .
seit 1994 hat die europische kommission auerdem ein hilfsprogramm fr unabhngige medien in den staaten des ehemaligen jugoslawien einschlielich kroatiens entwickelt .
so wurden 1997 fr unabhngige medienund presseprojekte wie zum beispiel die in den entschlieungsantrgen erwhnte feral tribune und radio 101 hilfen in hhe von 1 , 67 millionen ecu bewilligt .
die kommission will ihre untersttzung dieser bereiche fortsetzen .

die entschlieung zu albanien ist eigentlich nicht an die kommission gerichtet .
dennoch mchte ich betonen , da der stabile aufbau einer demokratischen kultur in albanien vor dem hintergrund vergangener ereignisse ein hauptproblem bleibt , das die politischen parteien , die institutionen und die gesellschaft als ganzes betrifft .
in bereinstimmung mit den festgelegten zielen , denen albanien im rahmen der internationalen gemeinschaft auf der ministerkonferenz im oktober dieses jahres in rom zugestimmt hat , mssen regierung und opposition gleichermaen zur politischen normalisierung gedrngt werden ; ein positives signal geht hier von den krzlich zwischen der regierungspartei und der wichtigsten oppositionsgruppe geschlossenen medienvertrgen aus .
das erste halbjahr 1998 wird aber entscheidend sein , weil wir dann sehen werden , welche fortschritte beim entwurf einer verfassung gemacht werden . die kommission hlt die einbeziehung der opposition , insbesondere der demokratischen partei , im parlament und im konstituierenden ausschu des parlaments fr die politischen normalisierung und fr die demokratie fr wesentlich .

was dschibuti betrifft , so hat die kommission die vorgeschlagenen entschlieungen zur kenntnis genommen und verfolgt die entwicklungen dort sehr genau ; die berichte ber menschenrechtsverletzungen an mitgliedern der opposition sind uns bekannt .
wir teilen die besorgnis des ehrenwerten mitglieds ber diese vorflle .
die kommission ist eindeutig fr jede initiative , die die regierung dazu bewegen kann , demokratisch zu handeln , und die sicherstellt , da die fr morgen geplanten wahlen freie wahlen sind und ordnungsgem durchgefhrt werden .
darber hinaus ist die kommission der auffassung , da der bestndige dialog mit der dschibutischen regierung diese zu mehr demokratie ermutigen wird .
lassen sie uns nicht vergessen , da die einhaltung der menschenrechte ein wesentliches element der kooperation nach dem lom-abkommen ist , und die kommission wird gemeinsam mit den mitgliedstaaten nicht zgern , die dschibutischen behrden an diese hilfreiche tatsache zu erinnern .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

herr prsident ! es bezieht sich auf die jetzt anstehende dringlichkeitsentschlieung .
ich bin immer fr sparmanahmen zu haben , aber als ich mir eben wie blich die texte holen wollte , bekam ich die gemeinsamen entschlieungen , nicht aber die ursprungstexte , und zwar mit der begrndung , dies sei eine sparmanahme .
da mu ich sagen , das ist unmglich , denn es werden ja oft gemeinsame entschlieungen hier abgelehnt , weswegen man dann auf die ursprungstexte zurckkommt .
ich bitte , dies zu klren .
zum beispiel wurde der absurde antrag zu kroatien dank des einsatzes von frau pack etwas weniger absurd , aber ich htte gerne die absurden ursprungstexte gelesen .
ich bitte wirklich , dafr zu sorgen , da diese sache in ordnung gebracht wird !

herr posselt , ich nehme ihre erklrung zur kenntnis .
es ist richtig , da es bersetzungsprobleme gegeben hat , aber die texte , die ihnen zur abstimmung und zur kenntnisnahme vorliegen , sind meines wissens in allen sprachen verfgbar .

wir kommen nun zur abstimmung .

menschenrechte und demokratisierung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

bericht ( a4-0381 / 97 ) von herrn imbeni im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht der kommission ber die durchfhrung der aktionen zur frderung der menschenrechte und der demokratie ( durchfhrungszeitraum : 1995 ) ( kom ( 96 ) 0672 - c4-0095 / 97 ) -bericht ( a4-0393 / 97 ) von frau lenz im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die schaffung einer einheitlichen koordinierungsstruktur innerhalb der kommission mit zustndigkeit fr fragen der menschenrechte und der demokratisierung .

frau prsidentin , wir drfen nicht zu viel von unseren kollegen erwarten ; es war eine sehr anstrengende woche , und dementsprechend ist es nur verstndlich , da diese unsere debatte nun sicherlich zwar konstruktiv , aber dennoch , so mchte ich meinen , mit einem gewissen grad an zurckhaltung vonstatten geht .

ich mchte die anwesenheit des kommissars nutzen und beginne mit einem punkt , der frau lenz und mir noch nicht bekannt war , als wir unsere berichte vorbereiteten . es handelt sich um das vom europischen rat in luxemburg angenommene dokument anllich des 50. jahrestages der erklrung der menschenrechte .
ich wrde von der kommission gern erfahren , was in absatz 11 der anlage des dokumentes des europischen rates in bezug auf den 50. jahrestag der erklrung der menschenrechte gemeint ist , wenn dort im zusammenhang mit dem jahrestag von akademischen programmen gesprochen wird .
wenn es einen bereits vorgesehenen und festgeschriebenen initiativenrahmen gibt , so ist es mir ein - und ich glaube nicht nur persnliches - anliegen , die kommission zu bitten , uns diese programme und initiativen zukommen zu lassen ; auerdem liee sich vielleicht das engagement von parlament und kommission verbinden , damit es neben den nationalen initiativen zur wrdigung des jahrestages , und ich beziehe mich noch immer auf abschnitt 11 , auch eine interinstitutionelle , kooperative und wirksame beteiligung von kommission , rat und parlament geben kann .

ich mchte nun zum eigentlichen bericht kommen und zunchst einige besondere punkte hervorheben , die ich in diesem zusammenhang ansprechen will .
der erste punkt ist der 50. jahrestag der erklrung der menschenrechte , der unmittelbar bevorsteht .
dies stellt fr uns eine besondere verpflichtung und natrlich auch eine besondere ehre dar ; und zwar vor allem was die kohrenz betrifft : wir brauchen kohrenz zwischen worten und taten , kohrenz hinsichtlich dieses strategischen themas , der frderung der menschenrechte , um vor allem jene widersprche zu vermeiden , die unserem image schaden zufgen knnen , das sich doch aus dem wesen der europischen union ergibt , aus der einhaltung und frderung der menschenrechte .
es kann oft einmal zu widersprchen kommen - manchmal wei die linke hand nicht , was die rechte tut - , und in einigen fllen laufen wirtschafts- und handelsaktivitten einerseits und unsere anstrengungen zur frderung der menschenrechte andererseits nicht hundertprozentig parallel .
unser ziel anllich des 50. jahrestages sollte es daher meines erachtens sein , mehr kohrenz zwischen worten und taten herzustellen und alle bestehenden widersprchlichkeiten zu beseitigen .

in meinem bericht mchte ich auch einen gewissen nachdruck auf die information legen : dabei meine ich nicht so sehr die information des europischen parlaments - natrlich auch , obwohl wir ja eigentlich privilegiert sind , da wir die informationen zwar nicht , wie wir es gerne htten , in echtzeit , aber doch recht schnell erhalten - sondern die information all jener einrichtungen , die als nichtregierungsorganisationen , als engagierte vereinigungen in der ganzen welt fr die menschenrechte eintreten , also auch der , mglicherweise kleineren , organisationen , die noch keinen groen namen und bekanntheitsgrad haben , in einzelnen lndern ttig sind und die ber keine angemessenen und rechtzeitig eintreffenden informationen verfgen .
in meinem bericht schlage ich vor , da die kommission verstrkt die neuen technologien einsetzt , um die mglichkeit zu schaffen , in das netz eingespeiste informationen ber die aktivitten der union zur frderung der menschenrechte in den verschiedenen lndern der erde ber das internet direkt und in echtzeit abrufen zu knnen .

effizienz ist der zweite aspekt in meinem bericht , den ich besonders hervorheben mchte .
die delegationen der kommission mten land fr land in der lage sein , uns das verhltnis zwischen durchgefhrten initiativen , ausgaben , verwendeten mitteln und der menschenrechtssituation in diesem oder jenem land deutlicher zu vermitteln .
mit anderen worten : es ist wichtig zu wissen , ob unsere investitionen etwas gebracht haben oder nicht , ob sich die menschenrechtssituation nach unseren initiativen und interventionen in einem land verbessert oder verschlechtert hat .
von diesem standpunkt aus gesehen ist ein verbesserter informationsaustausch im hinblick auf die effizienz unserer vorhaben erforderlich .

dann gibt es noch ein koordinationsproblem in bezug auf die initiativen der verschiedenen institutionen .
in diesem aspekt unterscheidet sich mein bericht von der stellungnahme von frau lenz : es handelt sich jedoch um einen unterschied im instrumentarium , nicht um einen strategischen , was die ziele anbelangt . es ist fr jeden ersichtlich , da die beiden berichte in hohem mae parallel und konvergent verlaufen .
in einem punkt jedoch , der eben die koordination betrifft , findet sich eine unterschiedliche interpretation , auf die ich nun ihre aufmerksamkeit lenken mchte .
es ist in ordnung , wenn innerhalb der kommission arbeitsgruppen gebildet werden , auch die verstrkung einer interinstitutionellen gruppe ist in ordnung - damit bin ich vollkommen einverstanden - , doch bin ich persnlich der meinung , da das parlament kein verwaltungsorgan ist , sondern da diese aufgabe der kommission obliegt , da also andere mit der verwaltung der politik beauftragt sind und da wir dagegen eine leit- und kontrollfunktion innehaben .
wenn wir nicht in der lage sind , unsere kontrollfunktion auszuben , so sollten wir nicht auf die entwicklung neuer koordinations- und ausfhrungsinstrumente ausweichen , die kommission und parlament miteinbeziehen , denn das ist meiner meinung nach - ich wiederhole es - mit der leit- und kontrollfunktionen des europischen parlaments nicht vereinbar .
dies ist ein punkt , in dem frau lenz und ich nicht bereinstimmen . wir werden jedoch darber diskutieren und versuchen , diese meinungsverschiedenheit zu beseitigen .

ich mchte auerdem die vorschlge hervorheben , die mein bericht zu der idee enthlt , jedes jahr eine evaluierungskonferenz zu organisieren , die sich mit den demokratisierungsprogrammen der europischen union in der ganzen welt beschftigt .
vor einiger zeit , ich glaube vor zwei monaten , haben wir in brssel eine wichtige konferenz abgehalten , um die fortschritte in den tacis- und phare-programmen zu prfen .
es war ein wichtiges ereignis , da vor allem vertreter der betreffenden lnder , also der drittlnder anwesend waren .
unsere anwesenheit , die des parlaments und der kommission , war , ehrlich gesagt , nicht sehr regelmig und beachtenswert : einige von uns haben von anfang bis ende an den arbeiten der konferenz teilgenommen , aber um die wahrheit zu sagen , waren es doch sehr wenige .
unsere kollegen , die parlamentarier und vertreter der nichtregierungsorganisationen der drittlnder , haben uns sowohl auf positive ergebnisse als auch auf viele mngel hingewiesen .
beispielsweise fragten sie uns nach dem verhltnis zwischen verwaltungskosten , also kosten brokratischer natur , und ausgaben , die direkt in die ausfhrung eines projektes flieen .
das ist eine frage , die auch die frderung der menschenrechte betrifft .
es wre einmal interessant , eine aufgliederung nach kosten brokratischer und administrativer natur und ausgaben , die tatschlich fr die frderung der menschenrechte bestimmt sind , zu erstellen .
das war in jedem fall eine positive erfahrung , die man in dieser form meines erachtens ebenfalls bei der evaluierung der effizienz unserer aktionen hinsichtlich der demokratisierung und der frderung der menschenrechte machen knnte .

abschlieend mchte ich mich bei allen kollegen fr ihre aufmerksamkeit bedanken und meiner berzeugung ausdruck verleihen , da wir uns , angespornt vom 50. jahrestag der erklrung der menschenrechte , in zukunft doch etwas mehr und besser engagieren sollten .
noch ein letztes wort : wenn man im europischen rat in luxemburg in dem betreffenden dokument wenigstens ansatzweise die frage der todesstrafe angesprochen htte - und ich wei , da es in einem mitgliedstaat ein diesbezgliches problem gibt - , so wren wir vielleicht in bezug auf alle entschlieungen einen konkreten schritt nach weitergekommen .

frau prsidentin ! in der tat kann ich unmittelbar an das anschlieen , was herr imbeni gesagt hat , und ich werde auch versuchen , ihm eine antwort zu geben auf seine feststellungen .
wir haben vor einer woche den tag der menschenrechte begangen , und wir mssen feststellen , da immer noch menschenrechte in der ganzen welt sehr stark verletzt werden .
auf der anderen seite nehmen sich aber auch immer mehr institutionen und organisationen der menschenrechte an , und es ist eigentlich eine widersprchliche tatsache , die sich dabei herausstellt .
die europische union drfte wohl eine der internationalen institutionen sein , die sich am konkretesten und in vielfltiger form der menschenrechte annimmt , von einzelprojekten bis zu programmen zur frderung von menschenrechten und demokratie .

wir haben in den 80er jahren mit lateinamerika begonnen , in den akp-staaten , in den entwicklungslndern , wir haben heute die phare- und tacis-programme fr mittel- und osteuropa , und wir haben die meda-programme fr den mittelmeerraum .
die europische union hat - durch rat und kommission untersttzt - in zahlreichen erklrungen von uns grundstzliche leitlinien aufgestellt und versucht jetzt , in kooperations- und assoziierungsvertrgen durch eine klausel menschenrechte und demokratie zur voraussetzung fr deren durchfhrung zu machen .
so weit , so gut .
wenn man aber feststellen mu , da sich in der kommission mit der verwaltung und der formulierung der politik der menschenrechte und demokratie mehr als 15 dienststellen plus einiger externer institutionen , sogenannte satelliten , befassen , dann darf man sich nicht wundern , da das europische parlament sich seit jahren sorgen darum macht , da diese dinge nicht so kohrent , effizient und transparent gestaltet werden , wie wir uns das vorstellen .
der vertrag von amsterdam hat das bekenntnis der union zur achtung von freiheit , demokratie , menschenrechten , grundfreiheiten und rechtsstaatlichkeit konsolidiert und festgestellt , da die union als ganzes bei ihren auenpolitischen manahmen zur kohrenz verpflichtet ist .
rat und kommission teilen diese verantwortung , und die kommission kommt ihr jetzt dadurch nach , da sie dem rat einen vorschlag fr eine einheitliche rechtsgrundlage zugeleitet hat , auf der menschenrechte und demokratie formuliert werden knnen .

die forderung des europischen parlaments nach kontrolle , analyse und bewertung der eu-interventionen stellt sich heute um so dringlicher , als durch die ausweitung der ttigkeit der eu im bereich der menschenrechtspolitik auch die zur verfgung stehenden finanzmittel im laufe der jahre erheblich aufgestockt wurden .
die interventionsformen nehmen zu , und auch die zahl der akteure wchst .
im eigens vom parlament geschaffenen kapitel " europische initiative fr demokratie " stiegen die mittel auf heute 96 mecu .
die aufsplitterung der haushaltsmittel fr menschenrechts- und demokratieprojekte auf zahlreiche haushaltslinien und die fehlende strategie und geteilte zustndigkeit fr ihre verwendung innerhalb der kommission fhrt eben zu dieser mangelnden transparenz .

allein im bereich entwicklungszusammenarbeit und humanitre hilfe verfgte die kommission 1994 ber 30 haushaltslinien .
hinzu kommen die mittel aus dem haushaltskapitel b-8 fr die im rahmen der gasp beschlossenen mittel .
mein bericht ber die schaffung einer einheitlichen koordinierungsstruktur zielt auf eine grere straffung der zustndigkeiten wie auch der durchfhrung von projekten ab .
in bereinstimmung mit dem haushaltsausschu wendet er sich dabei gegen externe strukturen .
ich will keine externe struktur , und wenn ich in dem konkreten vorschlag ein amt fr demokratie und menschenrechte innerhalb der kommission vorschlage , herr imbeni , ist das nicht ein amt , das wir uns teilen , sondern ein amt , das die kommission hnlich wie echo in ihrer verwaltung schaffen soll , damit eben nicht eine anonyme dienststelle diese dinge koordiniert , sondern ein nach auen hin sichtbarer punkt , und dies knnte ein solches amt sein .

ein zweiter vorschlag , den ich mache , betrifft die schaffung eines datennetzwerkes zu diesem themenbereich , das uns , den institutionen der europischen union , aber auch den auenstehenden helfen wrde , die flle der informationen strker zu bndeln und effizienter in taten umzusetzen .

die verzahnung der institutionen will ich genau so , wie es auch im haushalt verabschiedet wurde , in einer arbeitsgruppe demokratie und menschenrechte sehen , die sie ja auch ansprechen , die aus vertretern des parlaments und der kommission mit beratender funktion im rahmen des jahresprogramms eingesetzt werden knnte .
eine effizientere koordinierung zwischen den institutionen und den internationalen organisationen im rahmen der wahlbeobachtung und der wahluntersttzung aus grnden der wirksamkeit , der wirtschaftlichkeit und der sichtbarkeit der aktion ist unabdingbar .
die konsolidierung unseres haushalts 1998 bietet auch gute anstze .
um einen mglichst breiten synergie- und multiplikatoreneffekt zu erreichen , mu die eu ihre manahmen im bereich der menschenrechtspolitik strker koordinieren , auch mit den internationalen organisationen wie europarat , osze und anderen , durch den abschlu von kooperationsabkommen , wie wir ihn uns wnschen .
unsere hilfe wird oft berhaupt nicht sichtbar auf diesem gebiet .

ich kann dem bericht des kollegen imbeni wirklich nur zustimmen .
wir verfolgen hier absolut die gleichen linien in der strategie .
wir fordern eine verbesserte information ber das ep , ber effizienz und auch mierfolge der programme und projekte , gemessen an ihrer wirkung auf die lage der menschenrechte und der demokratie in drittlndern , wir fordern genau wie er eine transparentere strategie fr die mittelverwendung und verbesserte verfahren fr die projektabwicklung - das steht auch hinter meinem bericht ber die vereinfachung der strukturen .
auch ich habe die konferenz der phare- und tacis-programme mit den ngos verfolgt und gerade auch fr meinen bericht interessante hinweise bekommen .

eine weitere grundlegende forderung ist die notwendigkeit einer verbesserten koordinierung innerhalb der kommission und interinstitutionell und auch - was wir immer gefordert haben - der abbau der aufteilung in geographische sektoren .
hier sind wir uns ganz besonders einig .
einer bergeordneten koordinierungsstruktur unter zustndigkeit eines kommissars fr menschenrechte und demokratie sollte neben der verwaltung der programme und projekte auch die koordinierung der garantie- und sanktionspolitik obliegen .
eine einheitliche kommissionsstruktur fr menschenrechte und demokratie hat die kommission nach amsterdam fr die nchste periode zugesagt , und ich hoffe sehr , da wir auch dahin kommen .
ich mchte die kommission in aller ffentlichkeit fragen , was sie gedenkt , dazu beizutragen .

liebe kolleginnen und kollegen ! abschlieend mchte ich bemerken , da es wohl eine der schwierigsten , aber auch schnsten aufgaben der europischen union ist , wenn ihre institutionen die botschaft der freiheit , des friedens , die auf der achtung der menschenrechte und einem zusammenleben nach demokratischen regeln beruht , in die welt tragen kann .
wir hoffen , da nach dem vertrag von amsterdam dieser teil der auenpolitik der union noch eine grere rolle spielen und unsere idee noch weiter tragen wird .

frau prsidentin , herr vizeprsident der kommission !
der haushaltsausschu hat mir die ehre erwiesen , mich als verfasser seiner stellungnahme zu benennen . darber bin ich besonders froh , denn durch die von uns geleistete arbeit konnten wir , so mein eindruck , in diesem besonderen fall frau lenz bei der abfassung ihres berichts insbesondere in einigen punkten untersttzen , die wir fr wichtig hielten und die ich kurz ausfhren mchte .

der erste punkt betrifft , wie schon frau lenz erwhnte , die forderung und notwendigkeit , so wrde ich sagen , an die menschenrechte zu erinnern und gleichzeitig einen hheren stellenwert der menschenrechte zu fordern , denn es handelt sich hier um einen bereich , in dem die europische union den brgern europas wirklich zur ehre gereicht .
ich glaube , da von diesem gesichtspunkt aus jede initiative , jede verstrkung dieses schutzes durch die " menschenrechts " -klausel - es war beispielsweise schon die rede von der mglichkeit , in die abkommen mit den drittlndern , deren beitritt zur europischen union bereits vorgesehen ist , eine " todesstrafen " -klausel aufzunehmen , - ber eine bessere interne koordination in der kommission laufen mu .

meines erachtens es ist wichtig , da das hervorgehoben wird .
wir sind ein parlament , dem dies vorrangig am herzen liegt , das haben wir in meinen augen in jedem haushaltsjahr immer wieder bewiesen . dann soll diese prioritt aber bitte auch von der institution weiterhin getragen werden , soll nicht in unkontrollierbar gewordenen satellitenorganen verlorengehen , ich denke da an die drogen-beobachtungsstelle .
seit jahren finanzieren wir die drogen-beobachtungsstelle .
aber wir haben keine ahnung , was sie tut .
die politiken der beobachtungsstelle werden von fnfzehn beamten aus den fnfzehn mitgliedstaaten beschlossen , und so weiter .

was wir brauchen , sind also mehr arbeitsmglichkeiten , mehr mittel , mehr zielsetzungen fr die menschenrechtspolitik , aber das soll auf dem wege einer inneren strkung und mittelfristig - und hier wollen wir an die kommission und an unsere regierungen eine ganz klare botschaft aussenden - ber einen kommissar fr menschenrechte erfolgen . denn das wre das logische ergebnis dieser politik , an der uns sehr viel liegt .

die andere frage betrifft selbstverstndlich die ressourcen .
wir meinen , da die ressourcen rationalisiert werden mssen .
heute herrscht eine interne verzettelung , die unserer politik schadet .
in dieser sache haben wir , wie sie wissen , gerade heute erst den gedanken befrwortet , eine arbeitsgruppe einzurichten , die der bereits in der kommission geleisteten arbeit zugeordnet werden knnte , und einen versuch zu unternehmen , auf punktueller basis gemeinsam die vorhandenen probleme zu untersuchen , damit wir wissen , wie wir damit umgehen sollen , wie wir beispielsweise mit der unglaublichen abweichung umgehen sollen , die zwischen aktionen und forderungen nach aktionen , " menschenrechten " und deren autorisierung oder deren finanzierung klafft .

manchmal vergehen zehn monate , elf monate , herr brittan , zwischen einem antrag auf finanzierung aus einem bestimmten haushaltsjahr , der nicht von groen gesellschaften , sondern nichtregierungsorganisationen gestellt wird , einrichtungen also , die von der kofinanzierung leben , die sie ja auch bekommen knnen , aber es dauert zum teil viele viele monate und schliet schikanen der behrden ein , die dem ganzen sicher nicht gerade frderlich sind .
was wir brauchen , ist natrlich transparenz , ist sparsamkeit , aber auch flexibilitt , damit es besser luft .

dies ist im klartext die botschaft , die wir im namen des haushaltsausschusses an den berichterstatter richten wollten .
wir haben nur auf einigen nderungen bestanden - die , so hoffe ich , der berichterstatter akzeptieren kann - , durch die der text noch weiter gestrkt werden soll , so da daraus tatschlich ein gutes arbeitspapier wird , das sowohl der kommission als auch dem rat bei ihren knftigen errterungen von nutzen ist .

frau prsidentin , der ausschu fr grundfreiheiten hat mich beauftragt , die stellungnahme des haushaltskontrollausschusses zu diesem bericht zu verfassen .
wie sie wissen , ist unser ausschu fr die kontrolle der wahrung der menschenrechte innerhalb der europischen union zustndig .
ich werde mich also darauf beschrnken , fragen im zusammenhang mit der einhaltung der menschenrechte anzusprechen , die gleichzeitig die europische union und drittlnder betreffen , also alles was mit dem problemkreis einwanderung , asyl , menschenhandel und sextourismus mit kindesmibrauch zu tun hat .

bei unserer arbeit haben wir uns auf die besonders sensiblen personen oder personengruppen konzentriert , die oftmals diskriminierender behandlung ausgesetzt sind oder denen ganz einfach die ausbung und die inanspruchnahme der grundrechte versagt wird .
das sind frauen , kinder , flchtlinge und vertriebene , nationale minderheiten , autochtone vlker , gefangene und folteropfer .
alle diese gruppen waren gegenstand einer eingehenden prfung in unserem ausschu , und ich werde mich darauf beschrnken , ihnen die wichtigsten punkte unserer schlufolgerungen mitzuteilen .

wir fordern insbesondere von der kommission , da sie in zuknftigen abkommen mit den betreffenden drittlndern eine klausel zum menschenhandel und zum sextourismus mit kindern aufnimmt , wie dies bereits fr die wahrung der menschenrechte der fall ist .
wir bestehen auch darauf , da die linien des gemeinschaftshaushalts , die mit der einhaltung der menschenrechte in zusammenhang stehen , einer strengen beurteilung unterzogen werden , ganz gleich ob die zahlungen innerhalb oder auerhalb der union erfolgten .
weiterhin halten wir die am 26. und 27. september 1996 vom rat beschlossene gemeinsame aktion fr wichtig , durch die die zustndigkeit des drogenreferats von europol auf den kampf gegen menschenhandel , pdophilennetze und kinderprostitution ausgedehnt wird .
unserer auffassung nach ist es in diesem zusammenhang auch unerllich , da das europolabkommen von allen mitgliedstaaten baldmglichst ratifiziert wird .
weiterhin mte ein bereinkommen gegen den menschenhandel geschlossen werden , das in den gemeinsamen bestimmungen harte sanktionen gegen die hndler sowie die mglichkeit vorsieht , den gewinn aus solchen ausbeuterischen geschften zu beschlagnahmen .

ich habe nicht genug zeit , um smtliche schlufolgerungen vorzutragen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und verweise auf den schriftlichen bericht , dem sie alle die informationen entnehmen knnen , die ich ihnen nicht liefern konnte .

frau prsidentin , kurz nachdem ich 1989 zum ersten mal ins parlament gewhlt wurde , wurde ich aufgefordert , mitglied einer parlamentsdelegation zu werden , die die ersten demokratischen wahlen in chile nach der pinochet-diktatur berwachen sollte .
ich war sehr erstaunt darber , wieviele menschen whrend meines aufenthalts dort spontan auf mich zukamen , um mir und den anderen mitgliedern der delegation fr die bemhungen der europischen union zur erhaltung und entwicklung der demokratie in chile in den jahren der diktatur zu danken .

das hat einen tiefen eindruck bei mir hinterlassen , weil es mir zeigte , wie wichtig die arbeit der europischen union in bezug auf die menschenrechte ist und welche wirkung oft schon recht geringe geldmittel , insbesondere in lndern mit einer sich entwickelnden demokratie , in denen es um die menschenrechte schlecht bestellt ist , haben knnen .
aus diesem grund untersttze ich die politik der europischen union ausdrcklich .
es mu jedoch gesagt werden , da die menschenrechtspolitik der europischen union sich auf einer ad-hoc-basis entwickelt hat .
frau lenz hat dies in ihren frheren anmerkungen schon angesprochen .
wie wir an der arbeit des parlaments sehen knnen , hat sich am ad-hoc-charakter nicht viel gendert .
unsere monatliche saga von dringlichkeitsdebatten am donnerstag nachmittag zeigt in bezug auf die situation der menschenrechte einen gewissen mangel an koordination und kohrenz .

wie wir gehrt haben , trifft dies in hnlicher weise auf die arbeit der kommission zum thema menschenrechte zu .
im rat hat die gasp ihre schwchen , wie bereits angesprochen , gezeigt , und es gibt auch keine anzeichen fr eine kohrente vorgehensweise .
mit dem vertrag von amsterdam und mit dem heute zur debatte stehenden kommissionsbericht sollten wir versuchen , die menschenrechtsproblematik enger in die gemeinschaftliche auenund sicherheitspolitik zu integrieren .
insbesondere blicke ich auf den rat und die kommission , die an der entwicklung der planungsgruppe politik , eines wesentlichen bestandteils des amsterdamer vertrages , arbeiten und sicherstellen sollten , da die arbeit dieser gruppe eine wirksame dimension der menschenrechte und der krisenvermeidung einschliet .

wir mssen versuchen , zu definieren , was wir uns unter einer ethisch orientierten auenpolitik fr die europische union vorstellen , und wir mssen ein besseres gleichgewicht zwischen den institutionen finden .
vor dem hintergrund des amsterdamer vertrages und herrn avgerinos ' arbeit im parlament , z . b. zum besseren umgang mit dringlichkeitsdebatten , mssen wir einen neuen versuch in richtung menschenrechte starten und zu einem trialog zwischen dem rat , der kommission und dem parlament kommen , bei dem wir uns zusammensetzen und definieren knnen , wohin es mit den menschenrechten gehen soll und wie wir die verwaltungsarbeit in menschenrechtsfragen verbessern knnen .
ganz besonders sollten wir uns darauf konzentrieren , wie wir einen entsprechenden gegenwert fr unsere projekte erhalten .
die kommission ist sehr gut in der entwicklung neuer ideen , leider trifft das aber nicht auf das management dieser ideen zu , wenn sie erst einmal verwirklicht sind und laufen .
wir mssen schauen , wie wir mittel schneller freigeben knnen .
viel zu oft werden gelder blockiert , und die nichtregierungsorganisationen geraten durch die verzgerungen bei der anweisung der mittel in schwierigkeiten .

zum schlu sollten wir uns auch ansehen , wie wir mit lndern wie z . b. hongkong - das ich nur deshalb erwhne , weil es mir gerade zu diesem thema einfllt - verfahren , in denen die regierung behauptet , da das geld , das wir zur untersttzung der menschenrechte ausgeben , eigentlich politische einmischung bedeutet , und uns die zuteilung dieser mittel verweigert .
ich begre beide berichte , fordere aber ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

frau prsidentin , in dieser debatte ber menschenrechte ist es beinahe selbstverstndlich , da man direkt mit konkreten problemen beginnt wie algerien , burma , nigeria oder der situation von flchtlingen , von kindersklaven oder von mibrauchten frauen und da man direkte aktionen fordert .
aber heute geht es um etwas anderes .
herr imbeni und frau lenz haben in ihren berichten vor allem ber die strukturen fr die menschenrechtspolitik in der europischen kommission gesprochen .
das ist eine gute sache , denn wenn man etwas anprangern will und aktionen fordert , dann mu es dafr auch gute instrumente geben .
die mssen wirksam sein , darum geht es .

vor diesem hintergrund sind beide berichte auerordentlich ntzlich .
der bericht von kollege imbeni , der eine reaktion auf das dokument der europischen kommission ist , stellt schonungslos eine reihe von mngeln in der organisation der menschenrechtsarbeit der kommission blo .
die kommission hat in ihrem dokument versucht , diese probleme zu verschweigen , indem sie eine art auflistung konkreter menschenrechts- und demokratisierungsprojekte von einem regionalen ansatz aus gab .
wir knnen mit fug und recht behaupten , da die meisten dieser projekte sehr gut sind und da die kommission sie wahrscheinlich auch gut ausfhrt , aber das dokument der kommission enthlt keine evaluierung .
das ist auch kein wunder , denn zu recht stellt kollege imbeni fest , da die menschenrechtspolitik der kommission ziemlich chaotisch organisiert ist .
es gibt zu viele haushaltsposten , zu viele generaldirektoren , die sich einmischen , zu viel brokratischen kram und zu wenig koordination , evaluierung und effizienz .

wenn wir die verschiedenen anstze einmal durchsehen , finden wir das vor allem auch im bericht von frau lenz wieder .
eigentlich ist es ein wunder , da noch so viel gutes geschieht , wenn man diese beiden berichte liest .
trotzdem bin ich einer meinung mit den beiden kollegen .
wer alle aktivitten anschaut , mu doch feststellen , da ein dringender bedarf an mehr koordination und an einer straffung der aktionen besteht .
darum zielt die idee von frau lenz , ein koordinierendes organ bei der kommission einzurichten , vor allem auf programme und aktionen im bereich menschenrechte , minderheitenrechte und demokratisierung ab , das ist eine sehr gute idee .
ich denke , da das so etwas sein mte wie echo fr humanitre hilfe , aber dann innerhalb der kommission .

frau prsidentin , das ist eine sehr gute idee , da dann nicht nur viel geld und energie gespart werden kann , sondern vielleicht mit demselben geld viel mehr viel effektiver erreicht werden kann .
auerdem finde ich es auch sehr gut , da man ein europisches netzwerk fr menschenrechte zur verfgung stellt , um die ntigen informationen effizient laufen zu lassen .

schlielich mchte ich noch eine lanze brechen fr die idee , auf europischer ebene eine unit zur beobachtung von wahlen einzurichten .
der sozialistische kollege hat gerade ber die art und weise gesprochen , in der seinerzeit die wahlen in chile beobachtet wurden , ich war auch 1989 dabei , und das erfolgte wirklich in ganz ausgezeichneter weise .
aber wir sehen doch oft , da amerikanische oder andere delegationen effizienter und auch besser mit ihrer arbeit umgehen als wir .
das ist jedoch wichtig , denn die prventive wirkung dieser art von beobachtungsausschssen ist auerordentlich hoch .

frau prsidentin , lassen sie mich abschlieend sagen , da beide berichterstatter ausgezeichnete arbeit geleistet haben .
sie haben gute vorschlge bei der kommission eingereicht , und wir drfen die europische kommission auffordern , sich diese berichte zu herzen zu nehmen und diese vorschlge aufzugreifen .
die europische union ist selbst ein hort der menschenrechte und der demokratie , aber das mssen wir auch in effizienter weise in die welt ausstrahlen .

frau prsidentin , auch wenn wir viele fragezeichen hinter die menschenrechtspolitik der europischen union setzen mssen , so empfindet man sie auerhalb der union nun einmal in anbetracht der vielen flle , in denen unsere menschenrechtspolitik in anspruch genommen wird , als sehr viel positiver .
sie haben das soeben auch von herrn titley und von frau maij-weggen gehrt .
am vorabend des euro-asiatischen gipfels mssen wir jedoch feststellen , da es beinahe ganze kontinente gibt , die sich von unserer politik distanzieren .
darum ist es gut , da wir hier zufllig heute abend den kommissar bei uns haben , der in diesem bereich einigermaen kompetent ist .
ich mchte von ihm gerne etwas mehr darber hren , wie die vorschlge , die uns hier vorliegen , in diesem zusammenhang seiner meinung nach umgesetzt werden knnten .

wie auch immer , da man sich gerade von unserem beharren auf den menschenrechten etwas distanziert , ist es um so erforderlicher , da die menschenrechtspolitik innerhalb der institutionen besser aufeinander abgestimmt wird , transparenter , schneller durchfhrbar und effektiver wird .
die kollegen imbeni und lenz haben am vorabend des 50. jahrestags der erklrung der menschenrechte zwei ausgezeichnete , klare und meiner ansicht nach auch umsetzbare berichte vorgelegt .

der vorschlag zur einrichtung des koordinierungsbros spricht mich besonders an .
ich finde auch , wie frau lenz bereits bemerkte , da dazu ein kommissar gehrt , der fr diese politik allein verantwortlich ist .
im hinblick auf die brger ist es sicher eine besonders gute idee , anschlieend ber die datenautobahnen oder das internet bekanntzugeben , woran wir in den einzelnen institutionen arbeiten .
das ist eine gute sache .

wahlbeobachtung , das war so ungefhr in der vergangenheit unser paradepferd .
da gelang es der union , nach auen geschlossen aufzutreten und fr alle sichtbar prsent zu sein .
es ist auch sehr richtig , da frau lenz dafr einen materiellen unterbau in der spezifischen haushaltslinie fordert .

eine jhrliche konferenz zur evaluierung abzuhalten , wie herr imbeni vorschlgt , scheint mir ebenfalls eine sehr gute idee , weil es der kommission bei ihrer arbeit und auch dem parlament mehr autoritt verleiht .
das wird aber auch dazu fhren , da sich mehr einzelpersonen und mehr nichtregierungsorganisationen an uns wenden , weshalb wir dann noch selektiver sein und unseren programmen noch mehr inhalt geben mssen , aber mit den vorschlgen , wie sie uns jetzt vorliegen , sollte das im koordinierenden sinne mglich sein .

frau prsidentin , herr kommissar , die berichte lenz und imbeni sind ein ausgezeichneter politischer abschlu des jahres .
ich beglckwnsche die kollegen und freue mich einfach , wie wir mit diesen berichten als starke sttze im rcken am ende unseres mandats die menschenrechte innerhalb und auerhalb der europischen union frdern knnen .

frau prsidentin , kollegin lenz und kollege imbeni sprechen mit einer stimme , und da fehlt vielleicht eine reaktion .
sie rufen auf zu mehr koordinierung , konsistenz und kohrenz , und das verdient jede untersttzung auch von der liberalen fraktion .

auch die kommission verdient ab und zu ein lob fr ihren einsatz fr eine grere effizienz und transparenz .
aber auch die vorschlge der beiden berichterstatter fr bessere ideen zur steigerung der konsistenz sind in vielerlei hinsicht begrenswert .

unsere fraktion untersttzt den vorschlag , eine gesonderte stelle fr menschenrechte und demokratisierung innerhalb der kommission einzurichten .
das darf jedoch nicht bedeuten , da es in der kommission eine gemeinsame administrative struktur fr alle bros geben soll , die hilfe an lnder auerhalb der gemeinschaft leisten . diese hilfe mu weiterhin ein bestandteil der hauptlinien der politik sein .
die hilfe ist ein mittel der politik und kein ziel an sich .

jhrliche evaluierungskonferenzen zu allen menschenrechts- und demokratieprogrammen fr drittlnder sind hier viel effektiver .
ich untersttze gerne die verstrkte rolle der kommissionsdelegationen in drittlndern , die aufnahme der menschenrechte in das aufgabenpaket der planungseinheit der gasp und die einrichtung einer interinstitutionellen arbeitsgruppe zur errichtung eines europischen netzwerks fr menschenrechte und demokratisierung .


zur beobachtung von wahlen .
ich habe - frau lenz wei das - die beobachtung bei wahlen zum beispiel von seiten des parlaments seinerzeit als auenstehender in verschiedenen lndern der dritten welt und auch als teilnehmer an beobachterdelegationen miterleben knnen , und ich habe mich manchmal geschmt , frau prsidentin , herr kommissar .
ich hoffe , wir bekommen hier im parlament jetzt endlich einmal ein sogenanntes " ateam " , aus dem wir diejenigen rekrutieren , die diese aufgabe wirklich auf professionelle weise erfllen knnen .
ich habe das im ausschu fr auswrtige angelegenheiten schon des fteren gesagt , frau lenz wei das und herr imbeni auch .
ich finde daher gute anknpfungspunkte dafr in diesen beiden berichten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! menschenrechte ermglichen dem einzelnen und der einzelnen individuell die wahrung seiner und ihrer wrde .
menschenrechte sind unteilbar und universell .
ich betone das hier nochmals , weil dies im alltag der eu-politiken manchmal in vergessenheit gert .
der schutz der menschenrechte und minderheiten und die frderung von demokratie mssen in einer gemeinsamen auenund sicherheitspolitik prioritt sein .
versuchen , diese prioritten umzukehren und wirtschaftsbeziehungen den vorrang zu geben , erteilen wir eine deutliche absage .

das parlament wird stndig den finger in der wunde behalten , aber nicht nur das , sondern es hat auch eine haushaltslinie zur frderung der demokratie und zum schutz der menschenrechte eingerichtet und damit eine finanzielle grundlage fr aktionsmglichkeiten geschaffen .
aber von einer kohrenten zivilen auenpolitik in der eu sind wir noch weit entfernt .
solange das ressortdenken nicht berwunden wird , solange auenpolitik in der kommission geographisch geteilt ist und solange entwicklungspolitik im haushalt stndig krzungen unterworden ist , wird es nicht gelingen , ein konsequentes , horizontales konzept einer menschenrechtspolitik zu entwickeln .
solch ein solides konzept allerdings ist die basis fr eine glaubhafte auenpolitik .

die kommission selbst ist nicht in der lage , die aktionen der menschenrechtspolitik zu erkennbaren ergebnissen zu fhren , weil es eben keine umfassende strategie fr alle eu-politiken gibt .
insofern ist der bericht von frau lenz mit den vorschlgen zur administrativen strukturverbesserung wertvoll .

wir untersttzen den vorschlag fr die schaffung eines amtes fr menschenrechte und demokratie innerhalb der kommission .
das wrde auch die zusammenarbeit mit den nichtregierungsorganisationen erleichtern , die ein wichtiger bestandteil einer nachhaltigen menschenrechts- und demokratisierungspolitik sind .
insbesondere die dezentralen projekte der rtlichen initiativen leisten einen unverzichtbaren beitrag zur gesellschaftlichen stabilisierung und zu einer menschenrechtsarbeit , die die wrde des und der einzelnen schtzen und wiederherstellen will .

frau prsidentin , herr vizeprsident , verehrte kollegen ! wie unsere fraktion bin auch ich unbedingt der meinung , da die koordination verstrkt , die dienststellen zusammengelegt und eine reihe von dingen rationalisiert werden mssen .
aber worauf es ankommt , ist die politische verantwortung , und es fllt uns sehr oft schwer zu verstehen , wo diese innerhalb der kommission angesiedelt ist .

ich gratuliere frau lenz und herrn imbeni , die zwei in diesem sinne gehaltene berichte abgefat haben .
allerdings halte ich punkt 7 des berichts von herrn imbeni fr strittig , in dem dieser vorschlgt , bericht zu erstatten , wenn behrden in drittlndern menschenrechtsprojekte behindern .
ich meine , da knnten wir eine anlage zum text machen und hinzufgen " an die gremien der europischen union " , denn wie einige kollegen wissen , gibt es zwar eine reihe von projekten , die seit vielen monaten schon bei der kommission darauf warten , die beschlossenen gelder zu erhalten , aber auch andere projekte .
ich freue mich sehr , da herr kommissar brittan anwesend ist , denn seit zwei jahren liegen sehr wichtige projekte zur demokratisierung und zur wahrung der menschenrechte bei den dienststellen der kommission in der schublade .
ein projekt fr den sender " voice of tibet " wartet seit zwei jahren auf grnes licht durch die kommission .
ich wrde mich sehr freuen , wenn ich vom kommissar zu diesem punkt eine antwort bekme .

ich wrde mir auch wnschen , da er auf die anfragen antwortet , die unser parlament mehrfach zu einer reihe von personen gestellt hat , die in haft sind .
die anfragen betreffen herrn wang dan , herrn hada , herrn nawang choepel und den jungen pantschen-lama ( gedhun choekyi nyima ) , von denen wir nichts neues gehrt haben , obwohl wir die kommission mehrfach aufgefordert haben , fr die befreiung der vielen tausend oder sogar hunderttausend politischen gefangenen in china und in anderen lndern asiens zu intervenieren .

ich wrde mich sehr freuen , herr kommissar , wenn die kommission nach dem vorbild der vereinigten staaten , die die freilassung von wei jingsheng durchgesetzt haben , nun auch uns schon bald von der freilassung der vier oben genannten persnlichkeiten und anderer personen berichten knnte , die ich heute nicht genannt habe .

frau prsidentin , demokratie und pluralismus politischer systeme knnen an der effizienz ihrer politischen institutionen und an der unabhngigkeit ihrer rechtsapparate gemessen werden .
die aufgabe des schutzes der menschenrechte , auch auerhalb der union , wird von den prambeln der vertrge selbst sanktioniert und stellt somit eine prioritt dar , der wir nicht immer genge tun knnen , auch wenn wir , als europische union , eine der grten finanz- und frderungsquellen fr initiativen fr den schutz dieser rechte sind .
wir haben hier jedoch eine europische union , die es nicht schafft , sich die ntige transparenz zu geben , um ihre bemhungen hinsichtlich der frderung der menschenrechte so weit wie mglich sichtbar zu machen .

unserer meinung nach mte das europische parlament aufgrund seiner natrlichen demokratischen besonderheit die definition der menschenrechtspolitik effizienter gestalten , indem es vor allem die fr diesen bereich bestimmten mittel in einem einzigen haushaltsposten zusammenfat und , auch wenn dies in letzter zeit schon geschehen ist , die vom vertrag vergrerte finanzmacht , die jedoch noch nicht auszureichen scheint , auch ausbt .
unser parlament sollte im bereich der ausgaben ein umfassendes und einheitliches herangehen wahren ; in der tat scheint es , als seien zu viele generaldirektionen der kommission aufgerufen worden , listen ber ihre prioritten bei den aktionen und bei den kosten zu erstellen .

wenn dies auch mglicherweise zu einem greren wissen ber die spezifischen probleme und die probleme der verschiedenen bereiche beitrgt , so verbessert es doch sicherlich nicht die mglichkeit und effizienz der unionsinterventionen .
die innerhalb der kommission praktizierte geographische aufteilung wird in der tat durch die verschiedenen haushaltsposten , auf die die zur verfgung stehenden finanzmittel verteilt sind , zustzlich behindert .

neben den verwaltungsproblemen im zusammenhang mit der hilfe fr die einzelnen sektoren erscheinen uns auch die politischen praktiken bezglich der menschenrechte mitunter auf schwachen fen zu stehen .
hier einige beispiele : die entschlieung des rates zum thema " asylverfahren ' sieht zum einen die anwendung des begriffs des " sicheren drittlandes ' vor , was de facto die an die mitgliedstaaten der union angrenzenden transitstaaten dazu verpflichtet , die asylbewerber erneut einreisen zu lassen , ohne da ausreichende rechtliche garantien , vor allem fr die opfer von gewaltverbrechen , frauen und kindern , vorgesehen sind , und erschwert zum anderen die wahrung der menschenrechte , die wir doch zum ziel haben .

ein weiteres beispiel ist der schutz der familie : die wahrung der menschenrechte in diesem bereich , die ebenfalls prioritt in unserer familienpolitik hat , wird dann zunichte gemacht , wenn wir nicht erkennen , da auch immigrierte staatsangehrige aus drittlndern das recht haben , mit ihrer familie zu leben , also ein recht auf familienzusammenfhrung haben .

die ausweitung der befugnisse von europol , vor allem des drogenreferates , wodurch ein wirksamer kampf gegen menschenhandel , pdophilennetze und kinderprostitution mglich wre , wurde noch nicht durchgefhrt und noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert , obwohl das europol-bereinkommen bereits im september vom rat beschlossen worden ist .

der europische brger verlangt sicherheiten von uns .
fr uns ist es daher wesentlich , da im rahmen der definition der rechtspolitik zur wahrung der menschenrechte auch die koordinierung der strafgesetzgebungen der mitgliedstaaten eine rolle spielt , so da eine allgemeine exterritorialittsklausel eingefhrt werden kann , die es ermglicht , die personen zu verhren , zu verfolgen und mit sanktionen zu belegen , die im ausland straffllig werden und dann bestrafungen umgehen , indem sie sich in den nischen eines unvollstndigen rechtssystems verstecken . dem mu unseres erachtens schnellstens abhilfe geschaffen werden , denn unsere glaubwrdigkeit als wahrer der menschenrechte steht auf dem spiel .

frau prsidentin , ich mchte den berichterstattern zu ihren berichten ber geplante manahmen , mit denen die einhaltung von menschenrechten berwacht werden knnen , gratulieren .

das bergeordnete ziel jeder entwicklungspolitik mu das bemhen um den aufbau und die strkung von demokratie und rechtsstaatlichkeit sein , die menschenrechte und grundfreiheiten respektieren .
die europische union mu auch in zukunft bei allen vereinbarungen mit drittlndern auf die aufnahme einer speziellen menschenrechtsklausel dringen .

die tatsache , da die europische union der weltweit grte geldgeber fr humanitre hilfen ist , ist vielen unserer brger weder bekannt , noch ist es fr sie selbstverstndlich .
ich glaube , wir sollten klare leitlinien fr die erkennbarkeit dieses uerst wichtigen finanziellen beitrags der europischen union zu den menschenrechten und der entwicklung der dritten welt festlegen .

auch wenn ich die amerikanische politik - keine hilfe ohne handel - nicht fr akzeptabel halte , ist es doch wichtig , da wir unbeirrt an unserer politik festhalten , nur dann hilfe zu leisten , wenn damit auch demokratie , menschenrechte und freiheit verbunden sind .

was die statistik betrifft - und viele redner haben das bereits angesprochen - , brauchen wir einen klaren berblick ber die mittel aus allen quellen , egal ob von regierungsseite , von halbstaatlicher seite , von nichtregierungsorganisationen etc . , und wir mssen evaluieren , wie wirksam die von der kommission finanzierten menschenrechtsprojekte sind .
leider vergleicht dieser bericht weder die effektivitt der einzelnen projekte miteinander , noch legt er die kriterien fest , anhand derer die projekte bewertet werden sollen .

in hinblick auf die bevorstehenden verhandlungen ber die zuknftigen beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten nach dem lom-vertrag sollten eine stabile politik , die volle einhaltung der menschenrechte , die wirksame einbeziehung der ffentlichkeit in verbindung mit einer vernnftigen regierung und einer soliden verwaltung die grundpfeiler fr eine nachhaltige entwicklung sein , auf die wir unsere entwicklungspolitik grnden .

zunchst einmal bin ich der auffassung , da es eine unserer wichtigsten aufgaben im parlament ist , die menschenrechte und die demokratie zu verteidigen .
das erwartet man von uns , und in diesem bereich werden wir von den brgern auch sehr untersttzt .
besonders wichtig ist das natrlich fr lnder , mit denen wir abkommen haben , lnder , mit denen wir zusammenarbeiten .
am allerwichtigsten ist es vielleicht fr die antragslnder slowakei und trkei , wo noch mngel behoben werden mssen .

ich mchte aber auch betonen , wie wichtig es ist , da unsere manahmen darauf gerichtet sind , an der lsung der probleme mitzuwirken und nicht nur die lnder herauszustellen , die den anforderungen nicht gerecht werden .
was wir bei unseren manahmen verbessern mssen , sind transparenz , effizienz , und auch die auswertung sowie die hilfe selbst .
ich mchte daher besonders auf einige nderungsvorschlge im bericht unserer eldr-fraktion hinweisen .
das betrifft die ziffern 6 , 8 und 9 im bericht imbeni .

einmtigkeit in menschenrechtsfragen ist gut und wichtig .
die kommission mu sich auerdem bemhen , informationen von internationalen organisationen wie amnesty international , der osze und dem europarat einholen .

frau prsidentin ! ich mchte herrn imbeni und frau lenz beglckwnschen zu ihren berichten und darauf hinweisen , da selbstverstndlich die anstrengungen dahin gehen mssen , die schlagkraft der kommission selbst in all ihren politiken zu erhhen , und nicht durch irgendwelche mter und sonstigen strukturen die verantwortlichkeit nach auerhalb der kommission zu verlagern .
ich glaube , das ist sehr deutlich geworden .

ich mchte sie noch auf einen besonderen punkt hinweisen , der im haushaltsausschu ausfhrlich diskutiert wurde . wir verndern etwas in der struktur der interinstitutionellen zusammenarbeit .
das scheint mir sehr wichtig zu sein .
wir lsen die bisherige advisory group , die es gegeben hat , auf , die bis hin zu einzelnen projekten empfehlungen mit der kommission und den entsprechenden institutionen ausgearbeitet hat , und wir wollen jetzt eine interinstitutionelle beratende arbeitsgruppe einsetzen , die das jhrliche arbeitsprogramm zu beurteilen hat .
so heit es in unserem nderungsantrag .
das scheint mir ein rationellerer umgang zwischen dem parlament und der kommission zu sein .
ich hoffe , da dadurch , da wir zu beginn des jahres ein arbeitsprogramm besprechen , auch tatschlich mehr transparenz und kontrolle in diesem bereich ermglicht wird .

frau prsidentin , wir diskutieren heute ein dokument der europischen kommission ber die ausfhrung der aktionen zur frderung der menschenrechte und der demokratisierung im jahr 1995 .
der berichterstatter kollege imbeni legt dabei in seinen ausfhrungen sofort den finger auf die wunde , indem er sagt , ich zitiere : da dieses dokument nach einer aufzhlung von guten taten aussieht , wobei das ergebnis dieser guten taten berhaupt nicht beurteilt wird .
es ist doch tatschlich merkwrdig , da sehr groe betrge , ein vermgen geradezu , in allerlei projekte investiert wurden , aber da es offenbar nicht einmal kriterien gab , um den nutzen dieser investitionen zwischenzeitlich oder doch auf jeden fall im nachhinein zu prfen , und da genausowenig ernsthaft untersucht wurde , ob die gefrderten projekte und organisationen nicht bereits durch dritte , zum beispiel durch die einzelnen mitgliedstaaten , untersttzt wurden .
was das betrifft , kann ich daher nur die ziffern 16 und 17 des vorliegenden berichts voll untersttzen .

ich mu jedoch hinzufgen , da meine kritik grundlegender ist und da wir uns doch auch die frage stellen mssen , ob es ganz grundstzlich wohl die aufgabe der europischen institutionen ist , mittels einer undurchsichtigen subventionspolitik und vor allem , und das ist die grundlegende bemerkung , vor allem ohne einbindung in eine kohrente auenpolitik , eine art uno , eine art vereinte nationen im kleinen zu spielen .

verstehen sie mich nicht falsch !
ich behaupte nicht , da all das geld dieser haushaltslinie nutzlos verwendet wurde .
aber ich stelle groe fragen angesichts des mangel an kontrolle whrend der subventionierung , des mangels an evaluierung danach und im grunde frage ich auch , ob es wnschenswert ist , die ausfhrung dieser politik , die bestandteil einer kohrenten auenpolitik sein sollte , wenn man diese fr notwendig hlt , der europischen kommission zu berlassen .

auerdem kann ich natrlich die verwendung dieser fonds allein nicht prfen .
aber ich kenne doch zum beispiel die art und weise , in der die beamten der kommission in meinem land mit allerlei beihilfen an allerlei organisationen umgehen .
ich kann daher nur feststellen , da da organisationen gefrdert werden , die entweder nur sich selbst vertreten oder es nicht wert sind , auch nur irgend etwas zu bekommen oder aus allerlei anderen tpfen bereits einen reichlichen anteil bekommen .
ich denke da zum beispiel an verschiedene gewerkschaften .

es ist mglich , und ich hoffe das , da die kommission mit den budgets , ber die wir heute sprechen , nutzbringender umgeht .
aber wenn das so sein sollte , kann ich das aus dem dokument , das die kommission selbst vorlegt , nicht ersehen .
wie auch immer , ich komme wieder auf die tatsache zurck , da auch in unseren eigenen mitgliedstaaten noch millionen menschen unter bitterer armut leiden und da es daher in meinen augen nicht akzeptabel ist , sehr groe betrge zu verwenden , wenn der nutzen der verwendung dieser betrge nicht einmal grndlich untersucht und vor allem evaluiert wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , die achtung der menschenrechte war eines der groen , eines der bedeutendsten flaggschiffe der politischen ttigkeit der europischen union .
fr die menschen in der ganzen welt wird es von vorteil sein , wenn diese politik mehr prsenz zeigt und sich immer sichtbarer in entscheidungen und initiativen der europischen union niederschlgt .

leider nehmen die europischen brger , von denen ich wei , da sie unsere entscheidungen mittragen , die von der union ergriffenen manahmen kaum zur kenntnis . daher ist es notwendig , sie ihnen besser zu vermitteln , denn die politischen reflexe dieser manahmen beschrnken sich im normalfall auf unsere parlamentarischen reden .

institutionell verfgt die europische union nicht ber ausreichende strukturen , um angemessen ber den versto gegen menschenrechte zu informieren .
die manahmen fr den schutz der menschenrechte werden nicht koordiniert , und die verfgbaren finanziellen mittel zur frderung von manahmen zum schutz der wrde des menschen sind eindeutig unzureichend und zu zersplittert .

bedauerlicherweise ist auch immer wieder festzustellen , da wirtschaftliche interessen , die die informationspolitik gewissermaen beeinflussen , ber politischen und humanitren aktionen zum schutz der menschenrechte , fr den wir uns starkgemacht haben , stehen und diese gar zunichte machen .

all diese bemerkungen sind in den vorliegenden berichten der kollegen imbeni und lenz , die ich beglckwnsche , enthalten und gut analysiert .
wir untersttzen die berichte und fordern ihre annahme durch das parlament .

frau prsidentin , herr kommissar ! die menschenrechte haben in sterreich einen groen stellenwert .
im hinblick auf die ratsprsidentschaft von sterreich in der zweiten hlfte nchsten jahres sind wir uns der tatsache bewut , da wir 1998 auch das menschenrechtsjahr begehen und dieser bereich an bedeutung gewinnen wird .
im herbst nchsten jahres wird eine expertentagung zu diesem thema in wien stattfinden , und am vorabend des gipfels der staats- und regierungschefs in wien werden die auenminister des 50. jahrestages der erklrung der menschenrechte gedenken .
in diesem rahmen wird auch ein aktionsplan " menschenrechte 2000 " angenommen werden .
diese aktivitten zeigen , welchen stellenwert sterreich den menschenrechten einrumt .

ich begre die vorschlge der berichterstatterin und von herrn imbeni , da auch ich eine einheitliche struktur im bereich der menschenrechte und demokratisierung fr sinnvoll erachte .
eine verbesserte koordinierung innerhalb der kommission , eine strkung der menschenrechtskapazitt des rates und auch eine strkere zusammenarbeit mit dem europischen parlament - dies wre wnschenswert .

ziel des menschenrechtsjahres 1998 mu es sein , den respekt der universellen menschenrechtsstandards auf nationaler ebene durch kontrolle , hilfestellung und prvention zu sichern .
das internationale system hat in den letzten 50 jahren rechtliche und praktische grundlagen fr den menschenrechtsschutz geschaffen .
jetzt geht es um die realisierung auf nationaler und lokaler ebene .
sehr oft kommen leider wirtschaftliche interessen vor menschenrechtsinteressen .
daher drfen gerade wir als europisches parlament nicht mde werden , auf menschenrechtsverletzungen hinzuweisen .
durchsetzbar ist nur , was sanktionierbar ist . dies ist im vlkerrecht leider nicht immer der fall .
daher mssen wir unsere demokratisch legitimierte kontrollfunktion gerade im menschenrechtsjahr 1998 wahrnehmen .

frau prsidentin ! ich mchte zuerst frau lenz und herrn imbeni herzlich danken fr eine wirklich ausgezeichnete arbeit , die sie vorbereitet haben .
ich mchte dazu allerdings einige bemerkungen machen , die mittelbar mit ihrem bericht zu tun haben und die wahrscheinlich durch diesen bericht in bewegung gebracht werden .
da ist an erster stelle die tatsache , da wir allzu viele organisationen haben , die gegeneinander arbeiten und die sich gegenseitig bei der arbeit stren .
es mu hier eine gewisse ordnung hergestellt werden .
ich sehe das groenteils von seiten von vlkern , die diesbezglich direkte kontakte haben , nachdem ich sehr oft in mittel- und osteuropa bin , und ich sehe da die groen schwierigkeiten , die entstehen , und darauf mssen wir achten .

eine zweite sache ist - und das ist auch schon angesprochen worden - , da wir eine schrfere kontrolle der untersttzung ausben mssen , denn diese ist notwendig .
wir haben schon einen sehr guten haushaltskontrollausschu , der wirklich beispielgebend arbeitet , der kann natrlich nicht noch was weiteres annehmen .
aber irgendeine hnliche organisation wre zweifellos geboten .
was die jhrlichen berichte betrifft , so halte ich diese fr absolut wesentlich , speziell , wenn sie in hnden von personen sind , die wirklich was von der sache verstehen .

abschlieend mchte ich aber noch sagen : die menschenrechte sind etwas sehr schnes .
sie ntzen aber nur allzu oft gewissen regime , um zu verdecken , da sie die kollektiven rechte nicht gengend anerkennen .
ich sehe das ganz besonders bei der behandlung von minderheiten : sprachlichen minderheiten , rassischen minderheiten und vlkischen minderheiten .
ich meine , wir sollten hier wieder darauf hinweisen , da ein europisches volksgruppenrecht und minderheitenrecht absolut geboten ist .
das mu einklagbar werden , und das mu uns helfen , endlich auf diesem gebiet ordnung zu schaffen !

frau prsidentin , im laufe der debatte sind verstndlicherweise eine reihe von allgemeineren berlegungen angestellt worden , und ich hoffe , dieses haus wird es mir verzeihen , da ich nicht einmal auf die vielversprechendeste eingehen kann .
ich will einige spezielle punkte kommentieren , aber zuvor mchte ich noch sagen , wie sehr sich herr van den broek gewnscht htte , heute hier zu sein , vor allem deshalb , weil er die berichte von frau lenz und herrn imbeni ganz besonders schtzt .

ich mchte als erstes auf den sehr speziellen punkt von herrn imbeni in bezug auf die beschlsse des amsterdamer gipfels eingehen .
diese beziehen sich auf eine initiative fr einen postgradualen ausbildungsgang zum european master ' s degree fr menschenrechte und demokratie .
zehn universitten in zehn lndern werden sich voraussichtlich daran beteiligen , und soviel ich wei , wird die universitt von venedig die verwaltung bernehmen ; weitere einzelheiten mssen noch erarbeitet werden .

nun mchte ich noch einige allgemeinere punkte ansprechen .
erstens , frau lenz und andere sprachen ber die mglichkeit , einen einzigen verantwortlichen kommissar einzusetzen .
ich bin mir nicht sicher , ob dies das problem lsen wrde .
die wirkliche schwierigkeit ist nicht so sehr , da es verschiedene kommissare gibt , sondern da unterschiedliche berlegungen in bezug auf die geographische situation und die bedeutung der menschenrechte im allgemeinen bestehen .
es ist unmglich , dem zu begegnen , indem man die frage der menschenrechte herausgreift und sie in die hnde eines einzigen kommissars legt .

bei china zum beispiel - um eine region herauszugreifen , die in meinem kompetenzbereich liegt , da ich nun einmal an der heutigen debatte teilnehme - gibt es einmal den menschenrechtsaspekt , gleichzeitig aber natrlich auch die weitergefate chinapolitik .
man kann das problem nicht einfach dadurch lsen , da der menschenrechtsaspekt von einem fr menschenrechte zustndigen kommissar behandelt wird .
das wrde die menschenrechtspolitik an sich schwchen .
nur wenn man china als ganzes betrachtet , kann man das richtige gleichgewicht zwischen einer breiteren politik und der menschenrechtspolitik erreichen .
was mich betrifft , so ist die menschenrechtspolitik ein integraler bestandteil der chinapolitik und nicht nur ein anhngsel , das man einfach an irgend jemanden weiterdelegieren kann .
das ist nicht unbedingt die beste lsung , und es liee sich darber gewi noch weiter diskutieren .

herr de vries hatte einige einzelflle angesprochen .
leider kann ich nichts zu diesen individuellen fllen sagen .
ich bin mir nicht sicher , ob das in diese debatte gehrt , aber er hat zufllig den pantschen-lama erwhnt , und ich kann dazu berichten , da ich diese frage selbst schon auf hchster ebene angesprochen habe ; leider kann ich jedoch nicht behaupten , eine befriedigende antwort erhalten zu haben .
ich frchte , diese angelegenheit bleibt weiter mysteris .

angesprochen wurde auch die zeitliche verzgerung zwischen einem projektvorschlag und dessen annahme oder durchfhrung .
dafr gibt es viele grnde .
manchmal ist der vorschlag so allgemein , da er erst ausgearbeitet werden mu , und das braucht zeit .
manchmal fhrt er zu kontroversen , und man mu die meinungen verschiedener leute hren , um zu entscheiden , ob der vorschlag wirklich gut ist .
und manchmal ist der zugang zu den bentigten mitteln fr das betreffende projekt der grund .
ich mchte damit nicht sagen , da in der kommission nicht ebenso wie in anderen organisationen auch verwaltungstechnische fehler vorkommen knnen .
natrlich gibt es die manchmal .
aber ich halte es fr sinnvoll , auch die anderen faktoren zu erwhnen , die zu verzgerungen , die immer rgerlich sind , fhren knnen .

zum schlu mchte ich im hinblick auf diese punkte noch etwas zur sichtbarkeit sagen .
von mehreren rednern wurde betont , wie wichtig die sichtbarkeit ist . das ist auch meine meinung .
es hat keinen sinn , etwas in diesem bereich zu tun , wenn die menschen nicht wissen , was vor sich geht .
wenn man die menschen bert und ihnen hilft , brcken zu bauen , ist es sinnvoll und gut fr das image der europischen union , da die menschen auch wissen , da die europische union hilfe leistet .
im fall der menschenrechte halte ich die sichtbarkeit fr einen noch wichtigeren zentralen punkt unseres handelns .
denn sie zeigt nicht nur , da wir etwas tun , sondern auch , da bei unserer besorgnis ber ein land die menschenrechte im mittelpunkt stehen .

ich danke frau lenz und herrn imbeni fr ihre ausgezeichneten berichte und mchte nun auf einige spezielle punkte eingehen .
die kommission teilt ihre auffassung in bezug auf die berlegung , sich besonders auf die kohrenz der beschlossenen initiativen und die bestmgliche verwendung der bereitgestellten finanziellen mittel zu konzentrieren .
das ist auch der grund , warum herr santer seit seiner amtsbernahme sich persnlich um diese sehr sensible und heikle facette der auenpolitik kmmert und herrn van den broek die verantwortung fr die thematischen und horizontalen aspekte bertragen wurde .

innerhalb der abteilungen ist die koordination an die verwaltungseinheit fr menschenrechte und demokratisierung der generaldirektion ia bertragen worden , und diese einheit stellt auch ein sekretariat fr den steuerungsausschu , der 1997 auf der ebene eines stellvertretenden generaldirektors eingerichtet wurde und die aufgabe einer koordinierungsstelle hat .
darber hinaus stellt diese verwaltungseinheit den vorsitz der 1991 eingesetzten dienststellenbergreifenden arbeitsgruppe fr die koordinierung der menschenrechte .

die durchfhrung der menschenrechts- und demokratisierungspolitik auf der von mir angesprochenen geographischen ebene liegt im verantwortungsbereich des kommissars , der fr politische und wirtschaftliche sowie fr die handelsbeziehungen zu den verschiedenen drittstaaten zustndig ist .
die kommission hat die abteilungen der generaldirektion umstrukturiert und handhabt die haushaltspositionen fr den bereich menschenrechte dergestalt , da sie in jeder abteilung eine verwaltungseinheit eingesetzt hat , die dafr verantwortlich ist , da alle aktivitten im bereich menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit mit den kooperationsmanahmen ineinandergreifen .
durch diese einheit von kompetenz und ressourcenmanagement auf geographischer ebene knnen menschenrechts- und demokratisierungsaktivitten , die wesentlicher bestandteil der kooperation mit drittlndern sind , effektiv verfolgt werden .
uns ist klar , da diese koordinierung noch verbessert werden kann , aber wir haben bereits ernsthafte anstrengungen unternommen und werden diese auch zuknftig fortsetzen .

im hinblick auf einige der spezifischeren forderungen zur festlegung einer gemeinsamen strategie im entschlieungsantrag , wie die fr menschenrechtsfragen zugeteilten finanzmittel eingesetzt werden sollen , legt die interinstitutionelle arbeitsgruppe fr menschenrechte jedes jahr in bereinstimmung mit den haushaltsvorgaben nach kapitel b7-70 die thematischen schwerpunkte und zielgruppen fest .
fr die zukunft schlagen die kommissare in einem vorschlag fr eine verordnung fr eine rechtliche basis der menschenrechtspositionen die durchfhrung von programmen vor , die darauf ausgelegt sind , einen kohrenten rahmen von aktionen in einem bestimmten land , einer bestimmten region oder zu einem bestimmten thema zu schaffen .

in bezug auf die regelmige information durch die kommission ber aktionen in drittstaaten mchte ich darauf hinweisen , da in verschiedenen berichten rechenschaft ber diese manahmen abgelegt wird . ich nenne hier den bericht ber die manahmen im rahmen der entschlieung ber menschenrechte , demokratie und entwicklung sowie die jhrlichen berichte ber die durchfhrung von aktionen zur frderung von menschenrechten und demokratisierung , die einen berblick ber die verwendung aller mittel in kapitel b7-70 darstellen .
darber hinaus erstellt die kommission einen jahresbericht ber die verwendung der haushaltspositionen : " demokratisierungsproze in lateinamerika " und " meda fr demokratie " .
die kommission wird der forderung des parlaments nachkommen und jhrliche berichte erstellen . der erste bericht ber den zeitraum 1996 / 1997 wird derzeit vorbereitet .

ein wichtiges anliegen ist es uns auch , die koordinierung mit internationalen und regionalen organisationen zu verbessern .
lassen sie mich darauf hinweisen , da wir uns gemeinsam mit dem europarat seit langem betrchtlich fr die kooperation engagieren , indem wir gemeinsame programme in mittel- und osteuropa und den lndern der frheren sowjetunion finanzieren .
die vereinten nationen prfen derzeit die mglichkeit einer noch engeren zusammenarbeit mit dem bro des hochkommissars fr menschenrechte .

das thema wahlbeobachtung wurde angesprochen .
dazu gibt es seit einigen jahren eine wachsende zahl von anfragen .
die kommission ist der ansicht , da man - wie dies von einigen rednern in der debatte gefordert wurde - den schwerpunkt auf eine professionelle vorgehensweise in bezug auf methodik , logistik und schulung legen sollte .
dank der bereitgestellten mittel konnten in den letzten jahren einige pilotprogramme durchgefhrt werden .

wir werden den vorschlag zur schaffung eines europischen netzwerkes fr menschenrechte und demokratisierung vor dem hintergrund der gewonnenen erfahrungen prfen und hier auch andere netzwerke wie das bro des hochkommissars fr menschenrechte und des europarats bercksichtigen .
wir haben herrn imbenis vorschlag zur organisation einer jhrlichen evaluierungskonferenz nach dem vorbild der phare- und tacisprogrammkonferenzen zur kenntnis genommen .

um auf die besorgnis ber die interinstitutionelle kooperation einzugehen , mchte ich darauf verweisen , da die kommission schon 1989 einen vorschlag angenommen hat , der interinstitutionelle kontakte durch die einrichtung einer arbeitsgruppe , die ein netzwerk zum informationsaustausch darstellt und das gemeinsame vorgehen bei menschenrechtsaktionen plant , vereinfachen sollte .
gleichzeitig haben wir auch den vorschlag zur kenntnis genommen , den haushalt 1998 zu ndern , um einen beratungsausschu fr menschenrechts-aktionsprogramme einzurichten .

lassen sie mich betonen , da kohrenz , effizienz und flexibilitt die grundlegenden kriterien fr unsere haltung in den verschiedensten bereichen einschlielich der menschenrechtsfragen sind .

vielen dank , herr kommissar leon brittan .

mchte einer der beiden berichterstatter sich uern ?
nein .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

benchmarking

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0387 / 97 ) von herrn murphy im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber das benchmarking und die anwendung des instruments in unternehmen und ffentlicher verwaltung ( kom ( 97 ) 0153 - c4-0387 / 97 ) .

herr prsident , da ich die gedanken unseres britischen kollegen darlegen mchte , sollte ich dies vielleicht besser auch in seiner sprache tun .
wie sie wissen , sind die briten zu recht fr ihre pnktlichkeit bekannt , whrend wir griechen leider nur wegen unserer unzuverlssigkeit traurige berhmtheit erlangt haben . vor diesem hintergrund empfinde ich angesichts dieses vorbergehenden rollentauschs eine gewisse schadenfreude .

ich freue mich nun , dem kommissar sagen zu knnen , da der berichterstatter die absicht der kommission begrt , ein europisches expertennetz fr unternehmen einzurichten , um die verfgbarkeit kohrenter , verllicher und gleichwertiger dienste - vor allem fr kleine und mittlere unternehmen - berall in der europischen union sicherzustellen .

der berichterstatter begrt die ankndigung der kommission , eine hochrangige benchmarking-gruppe einzusetzen , die sich aus managern von unternehmen sowie vertretern der handelskammern und der wirtschaftsverbnde , der gewerkschaften , der verbraucher und der zivilgesellschaft zusammensetzen soll .
er betont , wie wichtig es fr die arbeit dieser hochrangigen gruppe ist , auf statistisches material von hchster qualitt zurckgreifen zu knnen , und verweist auf das potential von eurostat . all dem kann ich mich anschlieen .

der berichterstatter glaubt , da der volle mehrwert des benchmarking fr die europische union am besten erreicht werden kann , wenn vorrangig die besonderen bedrfnisse von kleinen und mittleren unternehmen bercksichtigt werden . er fordert insbesondere , da kleinere und mittlere unternehmen im wege einer besonderen reprsentativen vertretung direkt in die hochrangige benchmarking-gruppe und auch in die einrichtung des europischen expertennetzes fr benchmarking einbezogen werden

er verlangt , da das europische parlament direkt in die arbeit der hochrangigen benchmarking-gruppe einbezogen wird , indem einer kleinen gruppe von mdeps beobachterstatus gewhrt wird , und bekrftigt seine forderung nach einladung des europischen parlaments zur beteiligung an den alljhrlich von der kommission organisierten dreiergesprchen zur bewertung des benchmarking und zur teilnahme an den entsprechenden reisen nach japan und in die vereinigten staaten .

abschlieend fordert der berichterstatter eine spezifische nderung des benchmarking-pilotprojekts " entwicklung des humankapitals " dergestalt , da die qualitt von management-fhigkeiten und die ausbildung in der europischen union eine sehr viel hhere prioritt erhalten , da die kostenunterschiede zwischen europischen unternehmen und ihren konkurrenten in japan und den vereinigten staaten hufig auf betriebsbedingte mngel und nicht auf schwachstellen des arbeitsmarktes zurckzufhren sind .
ich glaube , das bedeutet , da auch die leistungen der fhrungskrfte bewertet werden sollen , genau wie dies fr arbeitnehmer der fall ist . hier sollten wir uns die japanische einstellung zur arbeit zum vorbild nehmen , anstatt am freitag schon so frh wie mglich nach hause zu gehen , am montag so spt wie mglich wiederzukommen und in der zwischenzeit birkhhner oder andere tiere im schnen england zu jagen .
der bergang von der schulbildung bzw. ausbildung zum arbeitsplatz mu hohe prioritt erhalten , da die eu auf diesem gebiet deutlich hinter anderen fhrenden volkswirtschaften der welt hinterherhinkt .
dies sollte eng in einen rahmen lebenslangen lernens eingebunden werden .

das benchmarking von humanressourcen ist besonders wichtig .
die vergleichsweise schwche von managementfhigkeiten und managementkultur innerhalb der eu mu genau untersucht und ernsthaft angegangen werden .

der berichterstatter beglckwnscht die kommission nochmals und empfiehlt dem parlament den bericht .

lassen sie mich meine eingangsbemerkung noch etwas differenzieren und betonen , da herr murphys heutige abwesenheit durch dringende politische geschfte in grobritannien bedingt ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , vier jahre nach dem weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung stelle ich mit zufriedenheit fest , da benchmarking einen bevorzugten platz auf der europischen beschftigungsagenda einnimmt .
als 1995 bereits jeder ber europische beschftigungsstrategien und die europische beschftigungsunion sprach , haben die liberalen darauf hingewiesen , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit in der hauptsache eine angelegenheit der nationalen und regionalen regierungen ist und nicht von europa .

wir sind immer groe frsprecher des grundsatzes gewesen , da man die besten erfahrungen untereinander austauschen sollte .
regierungen wollen nmlich wissen , welche beschftigungspolitik die besten garantien fr mehr arbeitspltze bietet , und unternehmer ihrerseits wollen lernen , wie es auslndischen konkurrenten gelingt , ihren marktanteil auszuweiten .
allen , sowohl den regierungen als auch den unternehmen , fehlt es oft an vergleichbaren , zuverlssigen und kohrenten daten .

wir untersttzen daher den vorschlag fr ein europisches expertennetz fr unternehmen und fr eine hochrangige benchmarking-gruppe .
der berichterstatter befrwortet zu recht die direkte einbeziehung der kmus in diesem zusammenhang .

ich wrde gerne von der kommission hren , ob die kmus reprsentativ vertreten sein sollen und nicht nur einfach einbezogen werden .
schlielich drfen wir nicht vergessen , da die kmus noch immer die meisten arbeitspltze schaffen .
ohne ihre aktive mitarbeit hat die ganze sache daher wenig sinn , glaube ich .
wir erwarten auch die ergebnisse der modellprojekte , die die kommission lanciert hat .
kann die kommission dazu bereits irgendwelche information bereitstellen ?

schlielich mchte ich noch gerne den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
er hat die richtigen schwerpunkte gesetzt und gesagt , da benchmarking in die wettbewerbspolitik der mitgliedstaaten integriert werden mu .
wir untersttzen auch seine forderung , als parlament direkt in die hochrangige arbeitsgruppe einbezogen zu werden .
ich wrde weiterhin gerne von der kommission hren , ob sie bereits eine aussage dazu machen kann , inwieweit dieser forderung entsprochen werden kann .

benchmarking ist in mode .
viele sprechen in allen mglichen zusammenhngen von benchmarking .
die kommission hat ja bereits ein radikales pilotprojekt durchgefhrt und festgestellt , da benchmarking eine sehr wichtige methode fr untersuchungen sowie fr informationen darber ist , welche mngel es im europischen unternehmensklima gibt und wie man ihnen abhelfen knnte .

laut kommission und auch laut dem bericht , zu dem wir heute stellung nehmen sollen , ist benchmarking nicht nur auf unternehmens- und branchenebene einsetzbar , sondern auch in bezug auf die rahmenbedingungen der unternehmen .
benchmarking ist ja keine neue erfindung , was man leicht glauben knnte , sondern es wird schon seit vielen jahren von europischen unternehmen und vor allem in den usa eingesetzt , genaugenommen seit der entwicklung der methode in den 70er jahren .

benchmarking ist sicher in der tat eine sehr gute methode zur messung der wettbewerbsfhigkeit , auch in kleinen und mittleren unternehmen .
ich mchte jedoch gleichzeitig davor warnen , da man sich allzu sehr auf eine einzige methode verlt , die trotz allem ein ziemlich stumpfes instrument ist , insbesondere dann , wenn es um den vergleich von rahmenbedingungen geht , da hier auch tradition und kultur eine rolle spielen .
das ist jedenfalls nichts , was sich leicht messen oder " benchmarken " lt .

ich bin sehr zufrieden damit , was der berichterstatter unter ziffer 10 schreibt , da man den stand der wettbewerbsfhigkeit und die verluste der union nicht unmittelbar auf die lohnkosten zurckfhren darf .
ich finde auch die forderung vollkommen gerechtfertigt , da natrlich auch chefs und unternehmensleitungen " gebenchmarkt " werden mssen .

schlielich , herr prsident , bin ich etwas skeptisch , die entwicklung von methoden auf die politische ebene zu bertragen .
ich halte es fr angemessener , wenn dies eine universitt oder ein institut erledigt , eine einrichtung also , die sich ohnehin mit der entwicklung von methoden beschftigt .

herr prsident , der nutzen von benchmarking als instrument zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft als ganzes ist unbestritten .
wovor wir uns jedoch hten mssen , ist , da wir benchmarking als wundermittel ansehen , das uns von allen wirtschaftlichen problemen erlst , wie arbeitslosigkeit , rcklufige arbeitsproduktivitt und ein reduziertes wachstumstempo .
die gefahr , die droht , ist die berchtigte umkehr von ziel und mittel .

was wir ebenso bedenken mssen , ist , da ber die anwendung dieser methode sowohl die starken als auch die schwachen seiten der europischen wirtschaft sichtbar werden .
wenn wir von vornherein eventuelle mgliche schlufolgerungen ausschlieen , machen wir etwas falsch .
ziffer 10 ist dafr ein beispiel .
der zusammenhang zwischen dem verlust von marktanteilen und zu hohen arbeitskosten ist in der tat nicht zu beweisen , aber durchaus plausibel zu machen .

benchmarking zielt vor allem auf einen vergleich von zweckmigkeit und effektivitt ab , wodurch mastbe entwickelt werden knnen fr den einsatz von mitteln und die damit zu erreichenden ergebnisse .
das funktionieren der wirtschaft als ganzes , von institutionen und regierungsorganisationen wird auf diese weise gleichsam von auen betracht .
das kann sehr lehrreich sein und wird anla zu guten verbesserungen geben .

schlielich noch eine bemerkung zu ziffer 11 , wo eine bessere abstimmung der in der ausbildung erworbenen fhigkeiten und der am arbeitsplatz gewnschten fhigkeiten gefordert wird .
ich stimme dieser auffassung zu , aber zugleich lege ich wert darauf , da nicht die wirtschaft den inhalt von unterrichtsprogrammen und lernzielen bestimmen darf .
das erteilen von unterricht ist ein vielseitiger proze mit spezifischen eigenschaften , der nicht von finanziellen motiven beherrscht werden darf .
die folgen der geistigen verarmung zuknftiger generationen sind ein kinderspiel im vergleich zu der heutigen arbeitslosigkeitsproblematik in europa .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr sein interesse an der mitteilung danken und herrn murphy in abwesenheit zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .

die vollendung des binnenmarktes der gemeinschaft , die bevorstehende wirtschafts- und whrungsunion und die globalisierung verlangen von der europischen industrie , ihre wettbewerbsfhigkeit stndig zu verbessern .
wie schon bei verschiedenen gelegenheiten betont , sind bereits fortschritte erzielt worden . damit europa zuknftige herausforderungen bestehen kann , bleibt jedoch noch viel zu tun .
vor diesem hintergrund hat die kommission das benchmarking von wettbewerbsleistungen als instrument einer stetigen berwachung der fortschritte und zur frderung der bernahme der weltweit besten wettbewerbspraktiken vorgeschlagen .
ich stimme dem zu , was in der debatte gesagt wurde : es ist ein instrument und kein allheilmittel .

ziel war es , die europische union mit einem wirkungsvollen instrument zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit auszustatten ; das parlament hat dies untersttzt .
die mitteilung , die wir heute diskutieren , ist die antwort auf sich daraus ergebende forderungen von parlament und rat nach der entwicklung von pilotprojekten , die darauf ausgerichtet sind , unseren beitrag in die tat umzusetzen .
die beschriebenen projekte sollen die wettbewerbsfhigkeit von unternehmen und industriezweigen sowie das arbeitsumfeld der beschftigten verbessern .

das benchmarking von unternehmensleistungen ist in erster linie aufgabe der industrie selbst .
ffentliche einrichtungen knnen jedoch bei der frderung solcher investitionen helfen .
in diesem zusammenhang und in bereinstimmung mit dem vorschlag des parlaments plant die kommission , bei der schaffung eines europischen netzwerks zum benchmarking von unternehmensleistungen den schwerpunkt auf die bedrfnisse kleiner und mittlerer unternehmen zu legen .
das benchmarking der leistungen bestimmter sektoren hngt von deren spezifischen bedingungen ab , und wir werden die forderungen des parlaments bercksichtigen und untersuchen , warum einige sektoren im globalen wettbewerb besser abschneiden als andere .

in bezug auf die gesamte wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit sind vorrangig die mitgliedstaaten fr die durchfhrung von pilotprojekten verantwortlich , und die kommission begrt die aufforderung des parlaments an die mitgliedstaaten , alles zu tun , um entscheidend daran mitzuwirken .
wir werden den appell des parlaments weitergeben , wonach der ausbildung von managern im rahmen des pilotprojekts zur entwicklung von humankapital noch grere bedeutung beigemessen werden soll .
darber hinaus mchten wir das parlament auf unseren jngsten bericht ber das benchmarking der wettbewerbsfhigkeit in irland und neuseeland aufmerksam machen .
dieser bericht sollte als erster schritt in richtung benchmarking von guten leistungen einiger mitgliedstaaten der europischen union angesehen werden , wie dies das parlament in seinem bericht vorgeschlagen hat .

wie in der mitteilung ausgefhrt , wird die kommission anfang nchsten jahres eine hochrangige benchmarkingberatungsgruppe einsetzen .
sie wird dafr sorgen , da die zusammensetzung der gruppe die verschiedenen interessen reprsentiert ; wir begren daher die forderung des parlaments , in die arbeit dieser gruppe einbezogen zu werden und bitten um benennung eines mitglieds als beobachter .
die kommission und die mitgliedstaaten haben die initiative zum benchmarking der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie gestartet .
am ende der pilotphase werden das parlament und alle anderen beteiligten ber die ergebnisse informiert werden .
wir sind davon berzeugt , da die erfahrung zeigen wird , wie wichtig das benchmarking der wettbewerbsleistung als instrument zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

ausfhrung der ausgaben im rahmen der gasp

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0339 / 97 ) von frau mller im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die stellungnahme nr . 1 / 97 des europischen rechnungshofes zu den bedingungen fr die ausfhrung der ausgaben im rahmen der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik ( c4-0220 / 97 ) .

herr prsident , die auenpolitik ist wohl das politische feld , in welchem sich entwicklungen am schlechtesten vorhersehen lassen , am schnellsten unerwartetes passieren kann und rasche , gut durchdachte entscheidungen elementar wichtig sind .
ein blick auf die bisherigen gemeinsamen aktionen der europischen union , die administration von mostar an prominentester stelle , gefolgt von wahlbeobachtungen wie die in palstina oder bosnien , minenrumung , die sonderbeauftragten wie in ruanda oder die aktion kedo , zeigt ein uerst uneinheitliches bild ber die art und weise , wie diese praktisch umgesetzt und administriert werden .

uneinheitlichkeit bedeutet aber fehlende transparenz , fehlende strukturen und fehlende wirksame kontrolle .
schuld daran ist der konstruktionsfehler im maastrichter vertrag , der zwar die beschlufassung ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nach spielregeln intergouvernamentaler zusammenarbeit festgelegt hat , jedoch die ausfhrung aus dem haushalt der gemeinschaft und damit nach dem blichen verfahren bestimmt .
diese lcke im vertrag hat von anfang an unweigerlich zu konflikten zwischen parlament und rat , aber auch zwischen parlament und kommission gefhrt .

unsere hoffnung , da in amsterdam dieser mangel behoben werden knnte , hat sich leider nicht erfllt .
die interinstitutionelle vereinbarung bezieht sich lediglich auf die fragen im zusammenhang mit der zgigen bereitstellung von geldern fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und wehrte den versuch des rates ab , diese haushaltsmittel zu obligatorischen zu erklren .
ausgeklammert blieben jedoch die fragen der durchfhrung und kontrolle von aus dem haushalt der gemeinschaft finanzierten aktionen .

es ist das verdienst des rechnungshofes , die defizite in diesem bereich deutlich benannt zu haben und dem parlament und der kommission eine richtschnur fr die verbesserung der ungelsten fragen an die hand zu geben .
deshalb ist es nur folgerichtig , wenn ich in meinem bericht vorschlage , die jetzige interinstitutionelle vereinbarung weiterzuentwickeln .

worum geht es dabei ?
erstens , der halbjhrlich wechselnde vorsitz des rates untergrbt die fr gemeinsame aktionen so lebenswichtige kontinuierliche fhrung und betreuung von gemeinsamen aktionen .
deshalb bedarf es in zukunft klarer operationeller regeln .
zweitens : die kontrolle der kommission mu unmiverstndlich gesichert werden .
sie mu umfassend an der vorbereitenden planung - d.h. vor beschlufassung im rat - und durchfhrung der gemeinsamen aktionen mitwirken , um in finanzieller , rechtlicher und operationeller hinsicht effizienz zu gewhrleisten .

die vielfltigen schwachstellen , insbesondere in der aktion mostar , die unklarheit ber die mittelbewirtschaftung und das zusammenwirken zwischen kommissionsdienststellen in brssel und sonderbeauftragten vor ort weisen darauf hin , da die kommission voll in ihr recht gesetzt werden mu .
schlielich ist dies auch die wichtigste voraussetzung , um das parlament in seinem recht auf entlastung der kommission nicht zu bescheinden , zumal der rat sich dem kontradiktorischen verfahren mit dem rechnungshof entzieht .

drittens : in zunehmenden mae wird die europische union ber gemeinsame aktionen in internationale strukturen mit einer vielzahl unterschiedlicher geldgeber eingebunden , wie beispielsweise bei kedo .
um den erfolg solcher aktionen beurteilen zu knnen , kommt es nicht nur darauf an , den anteil der von der europischen union bereitgestellten mittel einer kontrolle zu unterziehen , sondern natrlich auch ber das projekt insgesamt alle verfgbaren daten - insbesondere was die beitrge der einzelnen mitgliedstaaten anbelangt - zu erhalten .

die auenpolitische wirksamkeit der europischen union mu drastisch gestrkt werden .
das , was der amsterdamer vertrag an zustzlichen vorkehrungen vorsieht , reicht meines erachtens nicht aus .
aber auf alle flle sollten rat und parlament gemeinsam bemht sein , das bild nicht noch durch administrative und technische hindernisse zu verschlechtern .
die weiterentwicklung der interinstitutionellen vereinbarung in der von mir vorgeschlagenen richtung , die brigens in den beratungen im ausschu von der kommission grundstzlich befrwortet wurde , kann der nchste kleine schritt sein .
ich wrde mich freuen , wenn der rat dem positiv gegenberstnde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte edith mller nicht fr ihren bericht danken , sondern ich mchte ihr dafr danken , wie intensiv und ohne nachzulassen sie sich um die belange der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , vor allen dingen im ehemaligen jugoslawien kmmert .
sie ist da sehr engagiert , und leider kommt zu dieser stunde und bei dieser beteiligung von diesem engagement nicht das hier rber , was rberkommen sollte .

der bericht selbst war diskussionswrdig , aber er war nicht umstritten .
er wird von allen fraktionen im ausschu fr haushaltskontrolle untersttzt , und ich hoffe , da der mangel an debatte nicht als ein mangel an interesse angesehen wird , denn es wre sehr bedauerlich .

der bericht zeigt wieder etwas , was wir an anderer stelle auch sehen .
es geht hier zwar vorrangig um aspekte der haushaltskontrolle , der finanzkontrolle , aber letzten endes verbergen sich hinter den problemen , die edith mller in ihrem bericht angesprochen hat , weitreichendere politische grundfragen , und es wre gut , wenn sich mitglieder auch auerhalb des ausschusses fr haushaltskontrolle einmal damit befassen wrden .

die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ist ein groer entwurf , und wesentlich mehr leute erhoffen sich etwas von dieser gemeinsamen europischen auen- und sicherheitspolitik , als wir manchmal denken .
sehr viele denken auch , diese gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wre schon sehr viel weiter entwickelt , als sie in der tat ist .
aber dem groen entwurf folgt oft der katzenjammer bei der alltglichen durchsetzung , bei der durchfhrung .
mit diesen problemen beschftigt sich natrlich vorrangig ein bericht des rechnungshofes .

unklare zustndigkeiten - die berichterstatterin hat das angesprochen - , berschneidungen , vermischungen - auch in der zielsetzung - mit aufgaben , die eigentlich im bereich der gemeinsamen entwicklungspolitik liegen . all dies macht es nicht nur aus der sicht der haushaltskontrolle schwierig , ja zu sagen , ein uneingeschrnktes ja zu sagen .
dahinter liegen auch politische verwicklungen , liegen probleme , mit denen wir uns befassen mssen .
die kritik , die geuert wird , ist wie gesagt nicht die kritik eines buchhalters , der sagt , die einzelnen posten sind so schwer zu trennen .
wir brauchen mehr transparenz und klarheit , damit wir besser nachrechnen knnen .
es ist vielmehr die kritik der politik , die sagt : wenn man nicht mehr wei , wer fr was zustndig ist , wenn man nicht mehr wei , wer was entscheidet , dann wird es sehr schwierig zu bewerten .
es wird auch dann sehr schwierig , entscheidungen zu vertreten , denn nur , wenn man wei , wer hinter einer entscheidung steht , kann man sie von auen gesehen billigen oder ablehnen , aber auch von unserer seite her gesehen verteidigen , wenn sie angegriffen wird .

insofern ist diese berschneidung , das nebeneinander , was frau mller in ihrem bericht anschneidet und was auch der rechnunghof kritisiert hat , mehr als eine frage der klaren trennung in den finanzen , mehr als eine frage , da die finanzierung und die kontrolle dieser finanzierung anders geregelt werden mssen .
ich bitte sie zu bercksichtigen , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik auch unser aushngeschild ist , das aushngeschild der europischen union in dieser welt .
wenn es unklarheit gibt und wenn es einen mangel an transparenz gibt , dann mgen wir uns hier vielleicht intern mit den fragen der haushaltskontrolle befassen , aber sie mssen sehen , da die unklarheit , die wir hier finden , ein anzeichen , ein symptom ist fr eine weiterreichende unklarheit , und diese wird vielleicht auch in der welt gesehen , auch von leuten , die noch nicht einmal wissen , da es einen ausschu fr haushaltskontrolle oder einen europischen rechnungshof gibt .

wenn dort durch unklarheit , durch mangelnde transparenz ein glaubwrdigkeitsverlust entsteht , dann entsteht er nicht im bereich der finanzkontrolle , dann entsteht er im bereich des politischen ansehens der europischen union .
in diesem sinne bitte ich einmal edith mller , so weiter zu arbeiten wie sie bisher gearbeitet hat .
ich bitte aber auch alle anderen , ber diese debatte hinaus sich mit den fragen , die hier angesprochen werden , einmal auseinanderzusetzen .

bevor edith mller - ich wei , sie steht unter entsetzlichem zeitdruck - uns verlt , mchte ich ihr doch zurufen , wie sehr ich ihren bericht begre und sie dazu beglckwnsche .
meine fraktion untersttzt diesen bericht , und sein thema , die finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , liegt ja genau an der schnittstelle zwischen dem ersten und dem zweiten pfeiler des eu-vertrags .
die berichterstatterin hat also ber fragen gearbeitet , bei denen die versuchung sehr gro ist , in prinzipienreiterei zu verfallen oder einen glaubenskrieg zu fhren .
edith mller ist dieser versuchung nicht erlegen , sondern sie hat sich fr eine konstruktive herangehensweise entschieden .

das heit nicht , da wir mit dem ergebnis von amsterdam in bezug auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zufrieden sein knnten .
dies wird in dem bericht von frau mller deutlich .
wir als parlament htten uns da seitens des europischen rates erheblich mehr mut und nicht nur zaghafte fortschritte gewnscht .
aber nehmen wir die dinge halt so , wie sie sind .
auch in zukunft kommt in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik an erster stelle der politische wille der regierungen zum gemeinsamen handeln .
ohne diesen politischen willen der mitgliedstaaten geht gar nichts und , wo dieser wille fehlt , taugt die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nicht einmal als feigenblatt .
das ist die erfahrung , die wir in den letzten vier jahren leider gemacht haben .
andererseits gilt aber auch : wo der wille zur zusammenarbeit da ist oder zumindest die chance besteht , ihn zu entwickeln , kann die gemeinschaft einen ntzlichen beitrag leisten .
nicht nur , aber auch , wenn es um die finanzierung geht .
der rechnungshof hat die zahlen der vergangenen jahre zusammengefat , und das ergebnis ist eindeutig : ber 90 % der gelder fr gemeinsame aktionen kamen aus dem haushalt der union .
damit stehen wir als europisches parlament in der vollen verantwortung gegenber dem steuerzahler .
dieser verantwortung wollen wir gerecht werden .
wir wollen nicht selbst die zgel der auenpolitik in die hand nehmen - das ist nicht sache eines parlaments , auch nicht des europischen - aber wir wollen auch in diesem bereich prfen und uns vergewissern knnen , da mit dem geld der eu-brger sorgsam und sinnvoll umgegangen wird .

im juli haben wir uns mit kommission und rat auf ein abkommen geeinigt , das die zusammenarbeit in diesen fragen erleichtern soll .
es wird in dem bericht von frau mller deutlich , und ich kann dies nur unterstreichen : mit der einwilligung in dieses abkommen haben wir ein signal des guten willens und einen vertrauensvorschu gegeben .
dieses abkommen ist deshalb hoffentlich nicht nur der endpunkt eines lange schwelenden konflikts zwischen rat und parlament , sondern auch basis fr einen konstruktiven neuanfang .
deshalb mssen wir dieses abkommen weiterentwickeln knnen .

unser grtes augenmerk verdient nach wie vor das ehemalige jugoslawien .
allein im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sind dort bisher fast 200 mio ecu ausgegeben worden .
der lwenanteil davon in mostar .
mit hans koschnick , dem frheren administrator von mostar , hat unser ausschu seinerzeit eine ausgezeichnete zusammenarbeit entwickelt .
carlos westendorp , der hohe reprsentant in sarajewo , hat zugesagt , im januar in unseren ausschu zu kommen . es wird dabei zunchst um die frage von betrgereien mit hilfsgeldern gehen .
dazu hren und lesen wir immer wieder beunruhigendes .
dahinter steht aber auch die frage , was sich an der konzeption und arbeit der kommission im ehemaligen jugoslawien ndern mu .
um es klipp und klar zu sagen : anscheinend haben lngst nicht alle verantwortlichen in der kommission begriffen , wie gro die erwartungen an sie angesichts dieser herausforderung waren und sind .
darauf mit brokratischer routine zu reagieren , ist die denkbar schlechteste antwort .
die kommission ist drauf und dran , hier ein groes vertrauenskapital zu verspielen .
wir erwarten in diesem zusammenhang mit spannung einen sonderbericht des rechnungshofs , und ich mchte zum schlu meinen dank fr die stellungnahme des rechnungshofs , ber die wir hier heute diskutieren , mit dem wunsch verbinden , uns diesen sonderbericht mglichst rasch zuzuleiten .

herr prsident , wenn man sich den bericht von frau mller genauer anschaut , dann entsteht der eindruck , da die technische stellungnahme des europischen rechnungshofes , in dem die schwierigkeiten bei der ausfhrung der ausgaben fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einer kritischen bestandsaufnahme unterzogen werden , im grunde genommen fr den ausschu fr haushaltskontrolle nur ein neuerlicher vorwand ist , um noch einmal die philosophie der vollstndigen vergemeinschaftlichung zu betonen , die derzeit vorherrschend ist .

dennoch prangert frau mller zu recht an , da es innerhalb der gasp einen konstruktionsfehler gibt .
besonders schlimm ist dabei , da dieser konstruktionsfehler nun auch im vertrag von amsterdam enthalten ist .
vllig inkohrent heit es im vertrag einerseits wieder , da die gasp offenbar intergouvernamental zu gestalten ist , und andererseits wird darin eine bunt zusammengewrfelte gemeinschaftskompetenz bei der finanzierung der operationellen ausgaben der gasp geschaffen , womit die konomie von artikel j11 des maastrichter vertrags umgekehrt wird .

angesichts dieses tatbestands sind zwei einstellungen mglich .
die einstellung , wie sie der bericht mller vertritt , der ausgehend von offensichtlichem bemhen um effizienz in den im neuen artikel 28 des vertrags aufgefhrten finanziellen bestimmungen eine notwendigkeit sieht , die vergemeinschaftlichung der gesamten gasp zu steigern , indem die befugnisse der kommission und selbstverstndlich die des europischen parlaments im rahmen einer neuen interinstitutionellen vereinbarung gestrkt werden .
aber wenn es unserem parlament tatschlich um die effizienz der gasp geht und nicht nur um die unersttliche erweiterung seiner befugnisse , wrde es eine andere haltung empfehlen , um diesen widerspruch zwischen der institutionellen gestalt der gasp und der art ihrer finanzierung zu berwinden .

wenn der intergouvernamentale charakter der gasp tatschlich , wie wir denken , eine notwendige voraussetzung ist , damit sie einflu auf die tatsachen nehmen und effizient wirksam werden kann , dann ist vor allem vorrangig dieser intergouvernementale charakter , ist die kontrolle der nationalen parlamente zu erhalten und eine finanzierungsweise auszuarbeiten , die dazu kohrent ist , ohne da dadurch der gesamtbetrag der ausgaben fr die gasp fr unsere verschiedenen staaten erhht wird .
25 % der operationellen ausgaben fr die gasp werden bereits von den staaten finanziert .
dieser anteil ist zu erhhen , bis er die gesamten ausgaben deckt .

es wird also besonders wichtig sein , anllich der ratifizierungsdebatten in unseren verschiedenen lndern auf die notwendigkeit hinzuweisen , die vom vertrag von amsterdam eingefhrte scheidung zu korrigieren , indem die erforderlichen technischen lsungen aufgezeigt werden , mit denen sich die finanzierungsbedingungen fr die gasp an ihren intergouvernamentalen charakter anpassen lassen .

herr prsident , ich mchte frau mller dazu gratulieren , da sie den bericht , der auch fr die groartige arbeit des rechnungshofs spricht , ohne den das europische parlament seine kontrollfunktion nicht ausben knnte , so geradezu und entschlossen angegangen ist .
ihr bericht gibt uns auerdem eine gute vorstellung von den problemen bei der ausfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

ich mchte das wort " ausfhrung " unterstreichen , denn bis jetzt ging es dem parlament in dieser aussprache fast ausschlielich um die gewhrung von mitteln , und den problemen der ausfhrung haben wir noch keine aufmerksamkeit geschenkt .

als mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle wissen wir , da ber ausfhrung zu sprechen heit , ber kontrolle zu sprechen .
und das genau ist die hauptfunktion des parlaments im bereich der gasp .
ich mchte daher klarstellen , da das parlament keine auenpolitik machen mchte .
wir fordern aber das recht auf berwachung , denn das beinhaltet kontrolle ber das , was mit dem geld des steuerzahlers geschieht .
aber es geht auch nicht nur ums geld , herr prsident . daher mchte ich , da wir uns jetzt ziffer 5 des entschlieungsantrags zuwenden , die besondere aufmerksamkeit verdient .
denn wenn zum zwecke der wahlbeobachtung sonderbeauftragte in ein bestimmtes gebiet geschickt werden , mu es ein verfahren zur optimalen rekrutierung von personal geben .
das personal mu nicht nur schnell in seinem jeweiligen land mobilisiert werden knnen , sondern es mu auch auf den konkreten einsatz vorbereitet sein , da wir sonst zu spt kommen .

in besagter ziffer 5 schlgt der ausschu fr haushaltskontrolle die schaffung einer einsatzgruppe unter federfhrung der kommission vor .
das ist keine berraschung , denn in amsterdam wurde die schaffung einer schnell mobilisierbaren vorbereitungsgruppe beschlossen , und wir stimmen alle darin berein , da es gut ist , ein gehirn zu haben .
aber glauben sie nicht , da es noch viel besser ist , wenn das gehirn auch ber einen krper , ber arme und beine verfgt ?
darin sollte meiner meinung nach die zustzliche rolle der europischen union bestehen und auch in der untersttzung der delegationen der kommission in drittlndern zur durchfhrung gemeinsamer aktionen bzw. in der untersttzung von sonderbeauftragten der union .

herr prsident , um uns ein umfassendes bild zu machen , und das ist immer notwendig , um effizient zu sein , drfen wir nicht nur die summe der gemeinschaftlichen beihilfen kennen , sondern sollten auch ber die beitrge der mitgliedstaaten und der anderen spender bescheid wissen .

ich mchte nun zum ende kommen .
wenn frau mller heute hiergeblieben wre , htte ich ihr einen mndlichen nderungsantrag unterbreitet , den ich dann rechtzeitig und formgerecht eingereicht htte .
htte ich das getan , - und gleichzeitig auch gefordert , da der bericht des rechnungshofs im amtsblatt verffentlicht wird - , dann htte sich die behandlung des berichts um sechs monate verzgert . der bericht ist aber gut und mu daher so schnell wie mglich angenommen werden .

es ist jedoch auch wichtig , den ausgezeichneten bericht des rechnungshofes zur kenntnis zu nehmen .

da wir ja in straburg sind , bleibt mir jetzt nur noch zu sagen , wie es die franzosen tun wrden : cour de comptes , madame mller , chapeau !

herr prsident , im namen der kommission mchte ich frau mllers bericht begren , der auf sehr praktische weise versucht , die probleme bei der durchfhrung von gasp-aktionen zu lsen und einige verbesserungen vorschlgt .

ich mchte heute auf drei kernfragen zur gasp und ihrer praktischen durchfhrung eingehen , von denen die erste lautet , was wir bisher zur verbesserung der vom rechnungshof in seinem bericht angesprochenen punkte getan haben .
zweitens , wie gehen wir bei der durchfhrung der interinstitutionellen vereinbarung vom juli dieses jahres vor ?
und was knnen wir drittens zur verbesserung der gemeinsamen gasp-aktionen tun ?

was den allgemeinen kontext der gasp betrifft , sollten wir nicht vergessen , da die entscheidungen zur gasp vom rat getroffen werden .
letztendlich entscheidet der rat ber gemeinsame aktionen und deren finanzierung .
das prsidium ist dann , wie in artikel j5 des unionsvertrages klar geregelt , fr deren durchfhrung verantwortlich .
nur weil die kosten der aktionen vom allgemeinen gemeinschaftshaushalt bestritten werden , liegt die verwaltung gem artikel j11 des unionsvertrages in den hnden der kommission .

die teilung der verantwortung hat in der vergangenheit zu den vom rechnungshof in seinem bericht beschriebenen problemen gefhrt .
was haben wir also 1997 unternommen , um die vom rechnungshof genannten schwachstellen zu beseitigen ?
die kommission hat die haushaltsbehrde um die bereitstellung von mitteln gebeten , um jede gemeinsame aktion ordnungsgem vorbereiten zu knnen , und diese mittel auch erhalten .
im haushalt 1998 werden 500 000 ecu in linie b 8014 enthalten sein .

zustzlich hat die kommission eine spezielle finanzbersicht fr die gasp entwickelt , die den globalen hintergrund jeder aktion und die finanzielle beteiligung jedes mitgliedstaates sowie anderer internationaler organisationen enthlt .
darber hinaus konnte die kommission verbesserungen beim einsatz von sonderbeauftragten erreichen .
ich freue mich , da frau mller diesen punkt in ziffer 4 ihres berichtes positiv erwhnt ; und die sonderbeauftragten wurden ja im verlauf dieser debatte angesprochen .

nun zur frage unserer vorgehensweise im hinblick auf die durchfhrung der interinstitutionellen vereinbarung .
dank dieser vereinbarung ber die finanzierung der gasp werden die verzgerungen bei der durchfhrung gemeinsamer aktionen - zumindest aus meiner sicht - wesentlich abgebaut .
so gibt es zum beispiel keine haushaltsreserven mehr .
trotzdem ist die kommission der meinung , da es fr eine haushaltsbehrde wnschenswert ist , eine vorgeschaltete kontrolle ber die ausgaben zu haben , wenn eine gemeinsame aktion beschlossen wird .
wir denken , diese kontrolle knnte auf der basis der gesonderten finanzbersicht , die von den kommissionsdiensten entworfen worden ist , stattfinden .

was mu schlielich noch getan werden , um gemeinsame gasp-aktionen zu verbessern ?
frau mller betonte in erwgung q ihrer aufzhlung die notwendigkeit , die kommission bereits in der vorbereitungsphase an gemeinsamen aktionen zu beteiligen .
dieser punkt wird auch vom rechnungshof angesprochen .
ich kann nur wiederholen , da es fr die kommission sinnvoll ist , schon so frh wie mglich in jede gemeinsame aktion miteinbezogen zu werden .
es gibt im haushalt eine gewisse berlappung von gasp- und anderen mitteln , wie zum beispiel fr die beseitigung von minen oder fr wahlaktionen .
gelegentlich vergibt die kommission mittel an internationale organisationen , um damit ein politisches zeichen zu setzen .
der rat darf nicht vergessen , diese notwendigkeiten sorgfltig zu kontrollieren , zu berwachen und zu bewerten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr geschlossen . )
