
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich wnsche ihnen allen ein gutes neues jahr und erklre die am freitag , den 19. dezember 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom 19. dezember 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! die letzte plenartagung begannen wir mit einer erklrung von abgeordneter verschiedener fraktionen , in der die ermordung des baskischen gemeinderats , jos luis caso , verurteilt wurde .
in jener woche empfingen und ehrten wir in diesem haus auch die angehrigen eines weiteren gemeinderats , miguel ngel blanco , der ebenfalls vor einigen monaten nach einer 48 stunden whrenden entfhrung ermordet wurde .

am freitag wurde jos ignacio iruretagoyena , gemeinderatsmitglied von zarautz , ermordet .
sie alle waren basken , ihre einzige schuld war die , demokratisch gewhlt worden zu sein , um ihr volk , das baskische volk , zu vertreten .

auch in anderen gebieten der union wurden dieser tage terrorakte verbt , und wir als vertreter der europischen vlker sind dazu aufgerufen , nicht nur eine verurteilung auszusprechen , sondern uns dazu zu verpflichten , initiativen zu ergreifen und die gemeinschaftspolitiken zur bekmpfung des terrorismus zu frdern .
hier steht das grundlegendste menschenrecht auf dem spiel , nmlich das recht auf leben .

herr prsident !
es soll hier nicht ein thema berstrapaziert werden , aber die tatsache , da es ein weiteres todesopfer - herrn iruretagoyena , der vergangene woche in zarautz auf niedertrchtige weise umgebracht wurde - gegeben hat , zwingt die sozialdemokratische fraktion , ihrer abscheu solchen verbrechen gegenber erneut ausdruck zu verleihen und auf die notwendigkeit hinzuweisen , da sich in europa ein pazifistisches bewutsein herausbildet , das eine wiederholung derartiger verbrechen unmglich macht .

das spanische volk ist deswegen schon mehrfach auf die strae gegangen .
ich glaube , da das brige europa uns in unserem kampf gegen terrorakte untersttzt - und da uns auch die europischen regierungen untersttzen .
wir hoffen , da solche unentschuldbaren vergehen im rahmen des europischen aufbauwerks ausgemerzt werden .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! es schmerzt , wieder einmal eine unserer sitzungen damit zu beginnen , da wir mit der macht des wortes daran erinnern , da wir gegen die macht der waffen , gegen die macht der morde sind .

wieder einmal haben intoleranz , gewalt und faschismus ein leben gefordert .
es schmerzt immer , wenn ein leben gefordert wird , aber in diesem fall handelt es sich um das leben eines demokratischen volksvertreters .
es ist ein doppelmord : der mord an einem menschen und der mord an der demokratie .

aber ich mchte darauf hinweisen , da im baskenland , in euskadi , gegenwrtig eine sehr breite mehrheit der menschen gegen gewalt und gegen faschismus ist .
sie sind zeugen dafr , da alle ideen in euskadi und in spanien auf der grundlage der demokratie und des zusammenlebens vertreten werden knnen .
der faschistischen minderheit mu gesagt werden , da wir den faschismus dieses jahrhundert schon allzugut kennengelernt haben , mal unter dem deckmantel der rechten , mal unter dem deckmantel der linken , und wir fallen nicht darauf herein , wenn er unter dem deckmantel des nationalismus auftritt .

wir respektieren den willen , die identitt jedes einzelnen volkes zu vertreten , aber dies mu auf demokratischem wege erfolgen .

herr prsident ! als vertreter des baskenlandes , von euskadi , mchte ich zunchst meiner solidaritt mit den angehrigen des ermordeten , jos ignacio iruretagoyena , und im namen meiner fraktion auch der solidaritt mit den mitgliedern der spanischen volkspartei partido popular ausdruck geben , welcher der ermordete , herr iruretagoyena , angehrte .
aber dieser volksvertreter war nicht nur mitglied der partido popular , er war auch ein gewhlter vertreter des baskischen volkes .
daher hat die eta auer dem vergehen , einen menschen zu ermorden , noch ein weiteres begangen , nmlich die ermordung eines volksvertreters .

niemand , nicht einmal die eta , wird , weder mit pistolen , noch mit bomben , die stimme und den willen eines volkes zum verstummen bringen .
aber auer der bekundung der solidaritt mit den genossen der partido popular und den angehrigen mchte ich auch ein lied der hoffnung anstimmen : mgen die stimme des volkes , die demokratie , die freiheit und die menschenwrde endgltig gewalt , bomben und pistolen besiegen .
vielen dank , herr prsident .

herr prsident ! die fraktion union fr europa schliet sich den reden ihrer spanischen kollegen an .

wir teilen ihre erregung und ihre abscheu .
kein politischer grund kann - wie wir hier in diesem hause unablssig gesagt und wiederholt haben - einen mord rechtfertigen , und wir erklren uns natrlich mit all denen solidarisch , die , vom volk demokratisch gewhlt , von denen grausam ermordet werden , welche die wurzeln der demokratie in frage stellen , wie uns herr gutirrez daz soeben vor augen fhrte .

herr prsident ! ich bitte sie , dem baskischen volk , den familien der opfer , unser tiefstes mitgefhl auszusprechen .

herr prsident , seit unserer letzten tagung wurde der ehemalige prsident von sambia , kenneth kaunda , inhaftiert , und es wurde ihm eine behandlung zuteil , die doch sehr schbig und unwrdig ist .

von mehreren regierungen wurde die regierung von sambia aufgefordert , ihn freizulassen oder vor gericht zu stellen , und jetzt scheint er in einen zustand der vergessenheit geraten zu sein .
ich mchte sie fragen , ob von ihnen nicht erwogen wird , an kenneth kaunda zu schreiben und ihm die untersttzung des parlaments zu versichern , sowie auch an die behrden von sambia einen brief zu richten , um darin die gleichen besorgnisse zum ausdruck zu bringen wie andere regierungen .

danke , herr wynn .

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

herr de vries bittet dazu um das wort .

herr prsident , wie wir alle wissen , ist die europische kommission dem europischen parlament rechenschaft schuldig .
das ist ein wesentlicher bestandteil der demokratischen verhltnisse in der union , und im lichte dessen mchte ich die kommission auffordern , diese woche eine kurze erklrung abzugeben .
laut diversen zeitungsberichten besteht innerhalb der europischen kommission eine meinungsverschiedenheit ber die frage , ob mitglieder der kommission das recht haben , whrend ihrer mitgliedschaft in der kommission politische mandate zu bernehmen .
konkret : laut zeitungsberichten soll kommissar de silguy die absicht haben , im mrz in der bretagne zu kandidieren .
laut denselben zeitungsberichten soll der prsident der europischen kommission , herr santer , sehr dagegen , da herr de silguy ein solches mandat anstrebt und annimmt .
meine frage ist , ob die kommission hierzu eine erklrung abgeben kann , in der ihr standpunkt in dieser angelegenheit deutlich wird .
die frage ist umso wichtiger , als es nicht nur um die beziehungen zwischen kommission und parlament geht .
laut der financial times von heute morgen soll der franzsische prsiden jacques chirac persnlich zugunsten des rechts von herrn de silguy interveniert haben , ein politisches mandat anzustreben .
wenn sich der franzsische prsident in diese diskussion einmischt , scheint es mir , da die kommission als institution nicht schweigen kann .
ich mchte die kommission auffordern , zur verdeutlichung ihrer position diese woche eine erklrung abzugeben .

ich erteile der kommission das wort , damit sie sich dazu uern kann .

herr prsident , ich mchte dem parlament lediglich sagen , da die angelegenheit geprft werden sollte .
damit wrde den interessen dieses demokratischen parlaments gedient und natrlich auch den anstandsregeln entsprochen , was die kommission betrifft .

herr prsident , alles , was ich zu dieser sache wei , habe ich in einigen telexen der presseagenturen heute nachmittag gelesen .
ich finde es wichtig , da die europische kommission hier dem europischen parlament eine erklrung abgibt .
ich habe gelesen , da beratungen innerhalb der europischen kommission stattfinden , jedenfalls zwischen dem kommissionsprsidenten , herrn santer , und herrn de silguy .
es ist jedoch sehr wichtig , da wir so bald wie mglich im parlament darber informiert werden .
ich stimme daher dem antrag zu , aber ich mu darauf drngen , da der europischen kommission gelegenheit gegeben wird , ihren standpunkt festzulegen .

wie ihnen bekannt ist , ist die abgabe einer erklrung ein recht , das der kommission gem artikel 37 unserer geschftsordnung zusteht .
ich stelle hiermit klar , da mindestens zwei fraktionen , die ppe-fraktion und die eldrfraktion , die kommission gebeten haben , von diesem recht gebrauch zu machen .
man weist mich darauf hin , da die psefraktion und die gue / ngl-fraktion diesen antrag ebenfalls untersttzen . die kommission wird daraus die entsprechenden schlufolgerungen ziehen .
es liegt in ihrer hand , diese erklrung dann abzugeben , wenn sie dazu bereit ist .

ich bin davon berzeugt , da es fr die guten beziehungen zwischen parlament und kommission uerst wichtig ist , da diese erklrung so bald wie mglich abgegeben wird .

( das parlament genehmigt den arbeitsplan . )

weibuch ber die eisenbahn und transeuropische freeways fr den schienengterverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0412 / 97 ) von herrn sarlis im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber das weibuch der kommission " eine strategie zur revitalisierung der eisenbahn in der gemeinschaft " und der mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber transeuropische freeways fr den schienengterverkehr ( kom ( 97 ) 0242 - c4-0269 / 97 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , das weibuch der kommission ist ein leicht fabarer , klarer und gehaltvoller text .
es grndet sich auf eine stabile basis , und dieses lob wird ganz gewi nicht durch die tatsache geschmlert , da es bezglich der analyse und der vorschlge der kommission auch differenzen gibt .

lassen sie mich zunchst einmal unterstreichen , da die standpunkte , vorschlge und schlufolgerungen des weibuchs keinerlei berraschung darstellen , denn sie ergeben sich in hohem mae aus den prinzipien , die zum ersten mal mit der entscheidung des rates 65 / 271 / ewg und der verordnung ( ewg ) nr . 1191 / 69 aufgestellt wurden , und stimmen damit berein .
die frage , warum diese beiden vor 25 jahren verabschiedeten rechtstexte zum groen teil nie umgesetzt wurden , ist ein anderes kapitel .

im wesentlichen sind es zwei punkte , in denen der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nicht mit den vorstellungen der kommission bereinstimmt : erstens kann der verkehrsausschu den vorschlag der kommission zur sofortigen und bedingungslosen liberalisierung des zugangs zu den eisenbahninfrastrukturen nicht akzeptieren , und zweitens sind wir nicht einverstanden mit der spteren regelung der probleme , die sich aus der totalen big bang-artigen liberalisierung ergeben werden .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ist dagegen der meinung , da die liberalisierung des zugangs zu den eisenbahninfrastrukturen nicht ber nacht erfolgen darf , sondern sich unter gleichzeitiger durchfhrung der erforderlichen begleitmanahmen schrittweise vollziehen mu , wie es im luft- und seeverkehr und bei den telekommunikationsdiensten erfolgte .

ein zweiter punkt , in dem der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr anderer meinung ist , ist der sozialpolitische bereich : unser ausschu ist der auffassung , da das weibuch zuwenig vorschlge zur lsung der probleme bietet , die sich aufgrund der liberalisierung des zugangs zu den eisenbahninfrastrukturen fr die arbeitnehmer , aber auch fr die sicherheit des schienenverkehrs ergeben .

der verkehrsausschu schlgt in seiner zur debatte stehenden entschlieung verschiedene manahmen zur ausbildung des personals , zur gegenseitigen anerkennung von abschlssen und diplomen und zur harmonisierung der arbeitsbedingungen vor , von denen wir hoffen , da sie die kommission und der rat akzeptieren werden .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ist mit vielen punkten im weibuch einverstanden , beispielsweise mit den vorschlgen fr den bereich der finanziellen manahmen und der sanierung der eisenbahnen , fr den bereich der ffentlichen dienstleistungen und der vereinheitlichung der nationalen systeme und vor allem bezglich der gterschnellstrecken .
insbesondere was diesen punkt betrifft , so sind wir fr die schnellstmgliche schaffung solcher freeways , mchten jedoch die kommission , vor allem aber den rat , darauf hinweisen , da eine ganz besondere aufmerksamkeit und sorgfalt bei der auswahl und einrichtung der ersten freeways vonnten ist , damit die mglichkeit einer spaltung der europischen union im hinblick auf den eisenbahnverkehr ausgeschlossen wird .
deshalb betonen wir in dieser frage in unserer entschlieung , da vor allem in der ersten phase der schaffung von gterfreeways die ausgangsund endpunkte der strecken nicht nur von einem hafen dominiert werden drfen .
unserer auffassung nach mssen die freeways offen fr alle sein und die mglichkeit einer vernetzung in nord-sd- bzw. ost-west-richtung bieten .
deshalb betonen wir noch einmal , da die frage der gterschnellstrecken , die unserer ansicht nach sehr dringlich ist und bei der wir wie auch die kommission fr ein zgiges vorgehen eintreten , mit groer sorgfalt angegangen werden mu , mit beharrlicher berlegtheit , denn es kann sehr leicht dazu kommen , da diese freeways die spaltung der europischen union im eisenbahnbereich verewigen .
dabei drfen wir nicht vergessen , da das eisenbahnnetz auf dem europischen kontinent noch heute im wesentlichen die differenzen und unterschiede im europa des 19. jahrhunderts widerspiegelt .
bei der schaffung von gterschnellstrecken mssen wir also sehr sorgfltig darauf achten , da sie den kern fr die entstehung eines einheitlichen europischen eisenbahnnetzes bilden und nicht , wie ich bereits sagte und wie ich nicht mde werde zu wiederholen , den beginn einer neuen spaltung unseres kontinents im eisenbahnbereich .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten . herr prsident , meine damen und herren !
im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben wir uns mit der frage der sozialen aspekte allgemeiner revitalisierungsmanahmen bei der bahn befat . als verfasser der stellungnahme bin ich froh , darauf hinweisen zu knnen , da im bericht sarlis die allgemeinen sozialen aspekte , welche die ffentlichen verkehrsmittel betreffen , aber auch die fragen , die das personal betreffen , bercksichtigt wurden .

erlauben sie mir noch einige allgemeine bemerkungen in diesem zusammenhang .
da mu man ein bichen zurckgehen in die europische geschichte der eisenbahn . leider waren es ja die vielen versumnisse , die jetzt die revitalisierung und die damit verbundene behandlung der sozialen frage erst notwendig gemacht haben .
erlauben sie mir nur einige kurze anmerkungen dazu !
grundlage jedes revitalisierungsprozesses ist die kostenwahrheit . gerade damit ist die ffentliche hand generell in den mitgliedslndern nicht immer richtig umgegangen .
das wiederum hat zweifelsohne zu unfairem wettbewerb zwischen schiene und strae gefhrt .
damit kmpfen wir heute in einer zeit , in der die umweltvertrglichkeit zumindest schon richtig begriffen wird , in der alles fr die bahn spricht und noch nicht einmal die richtigen rahmenbedingungen fr den gtertransport in europa geschaffen wurden .
das erscheint mir wirklich absurd .

darber hinaus mchte ich nicht unerwhnt lassen , da es jetzt , nachdem die eu-osterweiterung de facto abgesegnet wurde , auch vordringlich erscheint , diesem projekt eine gesamteuropische dimension zu geben .
diese frage ist speziell fr die umweltpolitische bewltigung des zuknftigen verkehrsaufkommens , vor allem des gterverkehrsaufkommens , von ganz besonderer bedeutung , wenn wir den heute schon prognostizierten wachstumsraten auf diesem sektor entgegensehen .
neben dem damit vergrerten umfang dieser frage und der absoluten notwendigkeit der aufwertung der eisenbahn in der eu spielt natrlich die sicherheit eine sehr groe rolle .
es ist notwendig , eine verbesserte ausbildung des personals - und zwar grenzbergreifend - in den vordergrund zu stellen .
das ist sinnvoll , und diese vorschlge fehlen eigentlich noch im weibuch ; dies ist ein mangel , der fr viele notwendige begleitmanahmen und fr das personal bei groen revitalisierungsprogrammen gilt und rasch behoben werden mu .
herr kommissar , das soll nicht nur ein frommer wunsch bleiben , sondern das soll sich in der politik niederschlagen !

herr prsident , ich mchte herrn sarlis fr die harte arbeit , die er in den vorliegenden bericht gesteckt hat , danken .
ich mchte auch der kommission und kommissar kinnock fr die von ihnen geleistete arbeit meinen dank aussprechen .

whrend wir nun alle freunde der eisenbahn sind und anerkennen , da sie notwendig ist , bleibt doch unbestritten , da im europischen eisenbahnwesen ernsthafteprobleme bestehen , die allgemein behandelt werden mssen .

in einer vielzahl von punkten knnen wir uns sowohl mit der kommission wie mit herrn sarlis einverstanden erklren .
so knnen wir darin zustimmen , da eine revitalisierung der eisenbahn in der gemeinschaft erforderlich ist , vor allem auf dem gterverkehrssektor .
wir knnen darin beipflichten , da ein offener zugang zum europischen schienennetz sichergestellt werden mu , vor allem fr den grenzberschreitenden internationalen gterverkehr .
der grundsatz der gterschnellstrecken mu nachdrcklich untersttzt werden , und bei der aufstellung dieses besonderen grundsatzes wurde von der kommission sehr gute arbeit geleistet .
wir pflichten ferner darin bei , da sichergestellt werden mu , da die bestehenden richtlinien , insbesondere die richtlinie 91 / 440 , an der ich ein persnliches interesse besitze , in nationales recht umgesetzt und auf dem eisenbahnsektor zur anwendung gebracht wird .

der einzige punkt , in dem wir nicht ganz mit kommission bereinstimmen , betrifft das tempo fr die einfhrung der vorgesehenen vorschlge bzw. den dafr festgelegten zeitplan .
diesbezglich wird das von herrn sarlis vorgeschlagene stufenweise vorgehen von uns nachhaltig untersttzt , denn es mu sichergestellt werden , da jegliche liberalisierung durch soziale manahmen flankiert wird , wie sie zum schutz der im eisenbahnsektor beschftigten notwendig sind .

wir sollten uns keinen illusionen hingeben : wenn auf dem eisenbahnsektor nichts unternommen wird , besteht die gefahr , da es in zwanzig jahren auf unserem europischen kontinent berhaupt keinen schienengterverkehr mehr geben wird .
eine solche situation kann von uns nicht tatenlos , ohne durchfhrung der erforderlichen einschneidenden manahmen , hingenommen werden .
wenn uns die herstellung eines entsprechenden gleichgewichts gelingt , knnte dies den beginn einer dringend erforderlichen erneuerung des eisenbahnsektors bedeuten , und wir knnten dazu beitragen , da der bahn wieder die prioritt eingerumt wird , die sie verdient .

herr prsident ! der groe schritt nach vorne , der mit dem bericht , der thema der heutigen aussprache ist , vollzogen wird , besteht darin , da wir der erforderlichen liberalisierung des europischen schienenverkehrs wieder ein stck nher gekommen sind .
dadurch wird eine revitalisierung im hinblick auf die anderen verkehrsarten mglich . genau darauf zielt die europische kommission in ihrem weibuch ab , und wir befrworten dies .

der berichterstatter , herr sarlis , ist mit gutem grund zu beglckwnschen , denn er hat in seiner arbeit fingerspitzengefhl bewiesen und gekonnt die richtige prise realismus mit dem voluntarismus vereinbart , den viele von uns in unserem bestreben nach einer schnellstmglichen modernisierung unserer eisenbahnen spren .
beweis fr seinen realismus ist seine beharrlichkeit und seine schlufolgerung , besagte liberalisierung solle stufenweise erfolgen , da eine bermige forcierung probleme schaffen knne .

ebenso ist auch die vorgeschlagene reihenfolge dieser schrittweisen liberalisierung , nmlich zunchst im internationalen gterverkehr und anschlieend im binnenlndischen gterverkehr und im grenzberschreitenden fahrgastverkehr , sehr vernnftig .
allerdings mu auf folgendes hingewiesen werden : nie wird man einen qualitativ hochwertigen grenzberschreitenden fahrgastverkehr erreichen , der einer modernen europischen union wrdig ist und mit den fr das 21. jahrhundert zu erwartenden entwicklungsanforderungen in einklang steht , wenn es nicht gelingt , zumindest alle hauptstdte der mitgliedstaaten ber hochgeschwindigkeitsstrecken fr den fahrgastverkehr miteinander zu vernetzen .

aufgrund der geographischen lage meines wohnortes mu ich tglich feststellen , welche mngel die eisenbahnverbindung madrid - lissabon aufweist . hier knnten auch andere hauptstdte der union auer diesen beiden erwhnt werden .
damit mchte ich sagen , da wir , solange wir uns nicht voll und ganz fr eine verbindung von solchen trassen und korridoren , wie dem zwischen madrid und lissabon auf der basis von hochgeschwindigkeitsstrecken einsetzen , eisenbahnmig nicht in das 21. jahrhundert eintreten werden .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter darin beipflichten , wie wichtig es ist , die sozialen aspekte zu betonen , vor allem was die verbesserung des zugangs der behinderten und lteren menschen und das vorhandensein eines kindergerechten service anbelangt .

herr prsident , herr kommissar , wir haben erneut die mglichkeit , eine technisch wertvolle arbeit - der bericht von herrn sarlis - fr einen klageruf und , wenn wir so wollen , auch als gelegenheit fr neue initiativen zu nutzen , um fr einige probleme eine lsung zu finden .
wir alle wissen , da die eisenbahn , in europa im allgemeinen und in meinem land leider im besonderen , immer tieferen krisen entgegengeht .
das wird auch von statistiken belegt : in den vergangenen 25 jahren hat die bahn 58 % des gter- und personenverkehrs verloren , whrend der straenverkehr einen zuwachs von 150 % erfahren hat ; der anteil des personenverkehrs ist auf 4 % des gesamtverkehrs gesunken und der gterverkehr auf 9 % ..

angesichts einer solchen situation reicht der umfassende und anspruchsvolle verkehrsplan der transeuropischen strecken fr einen hinweis auf den einzuschlagenden weg meines erachtens nicht mehr aus .
wie , so mssen wir uns fragen , sind wir denn in eine solche situation geraten ?
zunchst ist der wichtigste grund das aufkommen neuer verkehrsarten , die zweifelsohne schneller und gnstiger sind . ein weiterer grund liegt in der fehlenden verwaltungsautonomie sowie ferner in einer unzulnglichen verwaltung , vor allem , wenn sie ffentlichen einrichtungen obliegt .
wie lauten nun die lsungen ?
es ist schwierig , sie in einigen sekunden alle aufzuzhlen .
zunchst sollte dieser sektor dem freien wettbewerb und den privaten unternehmen geffnet werden ; dann sollte man zur unternehmenssanierung und zur allgemeinen neuorganisation des sektors bergehen ; meine fraktion weist in den von ihr eingereichten nderungsantrgen auf einige konkrete flle hin ; auch mte die volle umsetzung der richtlinie 91 / 440 garantiert , der ausbau der gterschnellstrecken gefrdert und die interoperabilitt der systeme erhht werden ; schlielich sollten vor allem arbeiten , wie eisenbahntunnel und transeuropische projekte , ausgefhrt werden , die der schlssel fr die lsung zahlreicher anderer probleme sind .
diesbezglich denke ich , was insbesondere die mitteleuropische region betrifft , an zwei groe strecken - lion-turinvenedig und mnchen-verona , also die nord-sd richtung - die viele probleme lsen wrden . es ist daher erforderlich , da sich alle regierungen dafr einsetzen .

herr prsident , senatu deliberante perit saguntum , whrend wir hier miteinander beraten , strzt der ganze herrliche plan , den die kommission erstellt hat , und ber den wir schon so oft miteinander gesprochen haben und uns eigentlich einig waren , ineinander .
wir erleiden in europa einen verkehrsinfarkt , wir sind uns mit berwltigender mehrheit darber einig , da wir den verkehr so viel wie mglich und so schnell wie mglich von der strae auf die schiene verlagern mssen , und dennoch geschieht nichts .
die freight freeways sind , sofern das eine gute idee der kommission ist , schon jetzt zum scheitern verurteilt , da jede eisenbahngesellschaft doch wieder ihren eigenen weg weitergehen und sagen wird : nein , wir machen nicht mit .


sie nicken " nein " , herr kommissar , sncf doesn ' t want to participate , ferroviale statale , die dem italienischen staat 6000 milliarden lire schuldet , will nicht , da auf irgendeiner linie der fs gestoppt wird , sondern da nach sd-italien ausschlielich durchgefahren wird .
der freight freeway rotterdam-genua ist inzwischen zum scheitern verurteilt .
wie mein vorredner bereits sagte , hat der straenverkehr um 150 prozent zu- und der schienenverkehr um 75 prozent abgenommen .

trotz aller wertschtzung fr den bericht von herr sarlis , trotz der guten absichten der kommission und trotz der tatsache , da wir uns hier alle einig sind , mit ausnahme von frau moreau - ihre nderungsantrge sind jedoch eigentlich vllig unbedeutend und vollkommen neben der wahrheit - wird es uns nicht gelingen , hier etwas in ordnung zu bringen .
die verantwortung liegt bei ihnen , herr kommissar .

herr prsident !
die revitalisierung der eisenbahnen ist aufgrund ihrer wichtigen rolle in unserer gesellschaft eine notwendigkeit .. diese revitalisierung ist unbedingt notwendig , um eine alternative zum " hundertprozentigen straenverkehr " zu haben , dessen schdliche auswirkungen auf die umwelt und dessen gefahr fr die sicherheit eine grenze erreichen , die fr die bevlkerung unertrglich wird .

leider ist der einzige weg , den die kommission ins auge gefat hat , um die eisenbahn zu revitalisieren , deren vllige liberalisierung .
der bericht von herrn sarlis schlgt nun vor , dieses ziel in zwei etappen zu erreichen und nur den nationalen personenverkehr von der ffnung fr die konkurrenz auszuschlieen .
dies findet nicht unsere zustimmung .
mit diesem liberalen starrsinn kann man weder in einer noch in zwei etappen der gestellten herausforderung begegnen .
in der europischen union sind im eisenbahnbereich seit 1985 bereits 500 000 arbeitspltze verlorengegangen .
das weibuch widmet den sozialen auswirkungen dieser politik nur einige nichtssagende zeilen , was von herrn sarlis zu recht kritisiert wird .

in dieser hinsicht ist eine bilanz der anwendung der richtlinie 91 / 440 notwendig und wir stimmen der in dem bericht von herrn sarlis enthaltenen forderung zu , nmlich da eine solche bilanz auf demokratische art und weise mit den gewerkschaften und den nutzervereinigungen aufgestellt wird .

die ffnung fr den wettbewerb droht das binnenlndische netz zu zersplittern , indem die rentabelsten eisenbahnverbindungen bevorzugt werden , und der freie zugang zu den gterschnellstrecken fr alle betreiber , wie er im bericht gefordert wird , geht in diese richtung .
es mu eine ganz andere richtung eingeschlagen und anstelle der destruktiven logik der konkurrenz die konstruktive logik der kooperation gesetzt werden .
darin liegt die effizienz , und es ist kein zufall , da die erste in betrieb genommene gterschnellstrecke , die glaube ich heute eingeweiht wird , das ergebnis der zusammenarbeit zwischen den ffentlichen netzen in frankreich , belgien und luxemburg ist .

die europische union tte gut daran , eine solche perspektive zu frdern , um so den service und das angebot des verkehrswesens zu verbessern .
in dieser hinsicht sind wir genau wie die franzsische regierung dagegen , da ber die richtlinie 91 / 440 hinausgegangen wird .
im brigen wird die ultra-liberale richtung der kommission von den eisenbahnbeschftigten abgelehnt .
es gab zahlreiche kundgebungen , die von der ffentlichen meinung untersttzt wurden , und im november 1997 demonstrierten 10 000 bahnarbeiter in brssel gegen die im weibuch festgelegten ziele .

unsere fraktion wird dieseforderungen stndig weiter wiederholen , mit denen unterstrichen wird , wie dringend erforderlich eine verkehrspolitik ist , die auf einem ausbau der ffentlichen dienste und auf der frderung von kooperationen im bereich des qualitativ anspruchsvollen eisenbahnverkehrs aufbaut , der mglichst vielen zugnglich , ist , durch den die umwelt geschont wird und durch den arbeitspltze geschaffen werden .

herr prsident , die revitalisierung der eisenbahnen ist von zentraler bedeutung fr eine nachhaltige gesellschaft in europa .
die entwicklungen im verkehrsbereich stimmen uns noch immer nicht sehr optimistisch , obwohl wir bereits seit jahren wissen , wie wichtig es ist , da sich beim verkehr etwas ndert und da hier eine neuorganisation erfolgt .
in den dichtbevlkerten zentren von europa kommt der verkehr tglich zum erliegen .
der aussto vor allem von co2 nimmt nicht ab , wie es unserer ansicht nach geschehen mte , sondern nimmt gerade zu .
in der nahen zukunft mssen daher nicht nur reisende vom auto auf den zug umsteigen , sondern es mssen auch gterstrme von der strae auf die schiene verlagert werden .
leider sind unsere noch immer sehr nationalen eisenbahnen fr eine solche operation einfach nicht bereit .

die totale liberalisierung scheint zwar eine vernnftige lsung zu sein , aber fhrt im personenverkehr sicher zu konflikten mit den aufgaben der ffentlichen dienste .
auerdem kann eine solche liberalisierung erst einen positiven effekt haben , wenn alle verkehrsarten fr die tatschlich entstandenen kosten aufkommen , also einschlielich der sozialen und der umweltkosten .
es geht also nicht , da das eine verkehrsmittel keine mwst oder verbrauchssteuern zu zahlen braucht und das andere schon , denn dann bleibt eine groe diskrepanz bestehen .

ohne weiteres positiv zu nennen im weibuch sind die vorschlge fr die freight freeways .
ihr ausbau wird einen positiven effekt auf die zunahme des frachtvolumens haben , das mit der eisenbahn befrdert wird .
das bedeutet nmlich - aber soweit sind wir noch nicht - den abbau nationaler barrieren und das schaffen von raum fr diese verkehrsart .
die prioritt fr den ausbau dieser freight freeways sollte vor allem beim transalpinen gterverkehr liegen , damit dort nun endlich einmal eine geeignete lsung fr die probleme gefunden wird , sowie bei dem wachsenden gterverkehr zwischen ost- und westeuropa .

herr prsident , das weibuch gibt klar die schwierige situation der europischen eisenbahngesellschaften wieder .
1970 betrug der anteil des schienenverkehrs am gesamten gterverkehr in der europischen union noch 31 , 7 % .
1994 ist er auf 14 , 9 % zurckgegangen , weniger als die hlfte !
das wachstum des gterverkehrs erfolgte gnzlich beim straenverkehr .

diese entwicklung mu umgekehrt werden .
die brger in den eu-lndern werden immer mehr mit den nachteiligen folgen des straenverkehrs fr die umwelt konfrontiert .
in den groen stdten erreicht der straenverkehr auerdem seine rumlichen grenzen .
die straen dort sind einfach voll .
auerdem ist in der nahen zukunft noch ein strkerer anstieg des gterverkehrs absehbar .

wir mssen feststellen , da das grte problem des schienenverkehrs im funktionieren der eisenbahngesellschaften liegt .
trotz der tatsache , da seit 1993 ein einziger europischer binnenmarkt besteht , sind die eisenbahnen noch immer sehr national orientiert .
auerdem arbeiten sie oft nicht markt- und kundenorientiert .
ich untersttze darum das mittel , das im weibuch empfohlen wird , nmlich : " mehr wettbewerb auf der schiene " .

der sarlis-bericht weist , mehr als die europische kommission , zu recht auf die sozialen folgen der umstrukturierung der europischen eisenbahngesellschaften hin .
nicht umsonst demonstrierten am 19. november 1996 zehntausend bahnarbeiter aus der europischen union in brssel gegen das weibuch der europischen kommission .
aber wir mssen uns zwei dinge vor augen halten .

zum einen ist die umstrukturierung notwendig fr das fortbestehen der eisenbahngesellschaften und den erhalt der arbeitspltze .
zum anderen mssen die sozialen folgen nicht von der europischen union , sondern von den mitgliedstaaten aufgefangen werden .
der sarlis-bericht suggeriert zumindest , da eine europische lsung fr das soziale problem mglich ist , und weckt damit falsche erwartungen .

abgesehen von der langen zeit , die es den berichterstatter gekostet hat , den bericht anzufertigen , sind die beschrnkungen , die er dem straenverkehr auferlegen will , ein weiterer kritikpunkt an dem bericht .
die in der ziffer 7 geforderte beschrnkung des ladegewichts und der geschwindigkeit des straenverkehrs macht den schienenverkehr nicht effizienter .
eine beschrnkung des ladegewichts ist auerdem von nachteil fr die umwelt , da hierdurch die anzahl der fahrten zunimmt .

der hervorstechendste vorschlag der kommission ist der plan fr gterschnellstrecken .
die erste von rotterdam bis mailand sollte um diese zeit in betrieb genommen werden .
wenn andere mitgliedstaaten sich weiterhin fernhalten , mu die kommission manahmen fr eine beschrnkte liberalisierung ergreifen , zu der die mitgliedstaaten bereits 1991 durch die richtlinie verpflichtet wurden .

herr prsident , das weibuch der kommission atmet die notwendigkeit groen eifers .
die an das weibuch anschlieenden plne fr gterschnellstrecken bilden einen beweis fr die behauptung , da es nicht lnger bei worten und papier bleiben darf .
der bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , bei dem kollege sarlis seine ganze kraft eingesetzt hat , teilt zwar die analyse des weibuchs , legt jedoch dort , wo es um das tempo der notwendigen reformen geht , eine gewisse zurckhaltung an den tag .

ich mchte hiermit noch einmal deutlich machen , da die manahmen , welche die kommission vor augen hat und die an sich im bericht von herrn sarlis untersttzt werden , den eisenbahnen einen neuen platz auf der karte geben knnen .
dabei wird der staat eine andere , aber nicht unwichtigere rolle spielen .

was in der zwischenzeit nicht geschehen darf , ist , da die tren , die einen spaltbreit offen stehen , wieder leise geschlossen werden .
das knnte fr verlader , fr spediteure , aber auch fr die gesellschaft fatale folgen haben .
ein mgliches vorbild wre die zusammenarbeit , von der frau moreau vorhin .

natrlich habe ich viel verstndnis fr die angst vor den sozialen folgen der weitgehenden reformen .
aber kommissar kinnock hat recht : ohne die von ihm beabsichtigten manahmen werden auf breiter basis arbeitspltze verloren gehen , nicht nur bei den eisenbahnen selbst , sondern zum beispiel auch bei der dahinter stehenden komplexen industrie .
jedoch , noblesse oblige .
der ruf nach erneuerung darf die sorge um die sozialen konsequenzen nicht verdrngen .
wenn sowohl die mitgliedstaaten als auch die kommission und dieses parlament der schiene die zukunft geben wollen , die in wichtigen reden und bedeutenden programmen suggeriert wird , drfen dabei nicht die arbeitnehmer die dummen sein , und es mssen geeignete lsungen gefunden werden .
eine unsoziale marktwirtschaft gehrt nicht in das profil einer europischen union .

schlielich , politische diskussionen ber verkehrspolitik sind interessant , aber mindestens so interessant sind die auffassungen der anderen teilnehmer an der debatte .
im magazin der niederlndischen verladerorganisation evo , dem sprachrohr von zehntausenden kleinen , mittleren und groen unternehmen , las ich in einer bersicht ber tendenzen im verkehrssektor unter der berschrift " schienenverkehr " den folgenden text .
ich zitiere : " die europische eisenbahnpolitik hat eine zentrale phase erreicht .
der verlader hat in den nchsten jahren wenig vom schienenverkehr zu erwarten .
die politik darf daher auch nicht ber das wachstum des straenverkehrs klagen " .
zitatende . das sind worte , aber doch worte aus der ecke , aus der die ladung kommt , und um diese ladung geht es in dieser debatte .
dessen mssen wir uns ab jetzt mehr denn je bewut werden .

herr prsident , ich begre das weibuch der kommission und den bericht sarlis .
insbesondere untersttze ich das verfolgte hauptziel , nmlich die frderung der verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene .
die mglichen vorteile einer solchen verlagerung fr die umwelt werden von uns allen hier in diesem hause begrt .

eine weitere liberalisierung des eisenbahnsektors ist erforderlich .
wie herr simpson sagte , warten wir darauf , da die bereits angenommenen richtlinien in nationales recht umgesetzt werden .
meines erachtens sollte zur sicherstellung der transparenz klar zwischen infrastrukturverwaltung und befrderungsbetrieb getrennt werden .
vielleicht knnte von der kommission hierzu das britische modell bernommen werden .
der offene zugang mu auf den gesamten grenzberschreitenden gter- und personenverkehr ausgedehnt werden .
besonders wichtig ist die nachdrckliche forderung , wonach bei der finanzierung der umstrukturierung der eisenbahn die blichen beihilfekriterien zur anwendung gelangen mssen .
es darf hier unter keinen umstnden zu marktverzerrungen kommen .

die einfhrung von gterschnellstrecken , die ich untersttze , wird von mir als ein erster schritt fr einen offenen zugang zu den eisenbahnnetzen der mitgliedstaaten betrachtet .
allerdings mssen gleichzeitig vorschlge fr eine finanzielle umstrukturierung sowie fr die entwicklung eines verfahrens fr wegeentgelte unterbreitet werden .

ich empfehle dem hause den bericht sarlis und beglckwnsche die kommission zur vorlage ihres weibuchs .

herr prsident , wie der ehemalige senator tip o ' neill sagte , ist politik eine gnzlich lokale angelegenheit .
ich mchte mich mit dem weibuch der kommission auf dieser grundlage befassen .
in den irischen stdten herrscht heute ein verkehrschaos .
in meinem eigenen wahlkreis dublin mu die verkehrsverstopfung als eine nationale prioritt behandelt werden .
verkehrsstaus gehren zur tagesordnung .

angesichts des wirtschaftlichen wiederaufschwungs in irland knnen wir nicht unttig bleiben und zulassen , da aufgrund bestehender unzulnglichkeiten im verkehrssektor das wirtschaftswachstum gehemmt wird .
jetzt gilt es , entscheidende politische beschlsse zu fassen .
es ist an der zeit , eine entschiedene politische richtung einzuschlagen .
so mu mit den arbeiten an dem als luas bekannten verkehrsleitsystem in dublin unbedingt vor beginn des nchsten jahrtausends begonnen werden .
fr das projekt wurden im rahmen der neuen strukturfonds mittel bereitgestellt , die wieder zurcktransferiert werden , wenn nicht bis zum jahr 2000 mit den arbeiten begonnen wurde .
das luas-tribunal mu dringend seine ttigkeit aufnehmen .

das verkehrsleitsystem sollte bestandteil eines integrierten verkehrssystems bilden .
ohne die brigen infrastrukturprojekte fr den hauptverkehr wie die groe c-ringstrae , der dubliner hafentunnel und der ausbau der hauptausfallstraen der stadt wre dieses vorhaben erfolglos .
ber 30 % des verkehrs , der ber dublin verluft , erfolgt als transitverkehr , und es mssen nun endlich entschiedene politische beschlsse gefat werden , um die verkehrsprobleme ein fr allemal zu regeln .

alle diese systeme sollten an ein modernes schienennetz angeschlossen sein , das mit rollendem material auf dem neuesten stand ausgestattet ist .
die irische eisenbahn mu modernisiert werden , und dazu sind hohe investitionen erforderlich .
den arbeitnehmern die schuld dafr zu geben , da beim schienenverkehr stndig strungen und verzgerungen auftreten , halte ich nicht fr richtig .
in wirklichkeit wurde nmlich das verkehrs- und eisenbahnsystem in irland auf nationaler ebene vernachlssigt .
wir mssen dafr sorge tragen , da bei unserer heutigen florierenden wirtschaft vernnftige investitionen in das schienen- und straennetz sowie in sonstige verkehrsinfrastrukturen gettigt werden .
es ist von allergrter wichtigkeit , da wir in verkehrsbereichen , die in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht von lebenswichtiger bedeutung sind , in irland nicht hinter unseren nachbarn auf dem europischen kontinent zurckstehen .

schlielich ist es meines erachtens untragbar , da es in einer wichtigen hauptstadt wie dublin noch immer keinen effizienten busverkehr vom flughafen zum stadtzentrum gibt .
das ist einer der mngel , die unser verkehrssystem aufweist .

herr prsident ! eisenbahnen und umweltfreundliche und langfristig ausdauernde verkehrstrger sind wohl einer der wichtigsten bereiche , mit denen wir volksvertreter uns im europischen parlaments befassen knnen - und natrlich auch in anderen parlamenten .
aber dann mssen wir , d. h. , wir als vertreter der brger in der eu , uns dafr entscheiden , ob wir uns fr eisenbahnen statt fr flugzeuge , statt fr autobahnen und fr brcken , wie beispielsweise die resundbrcke in schweden , einsetzen wollen .
wir mssen den eisenbahnmanahmen hohe prioritt einrumen .
das tun wir jedoch nicht , sondern wir betrachten sie als einen teil aller anderen verkehrsarten .

wir sollten energiesparende , umweltfreundliche und ausdauernde verkehrstrger bevorzugen .
ich bin mir jedoch nicht sicher , da liberalisierung unbedingt der beste weg dafr ist , denn es gibt andere manahmen , die viel besser sind .
wir mssen auch dafr sorgen , da alte eisenbahnen instand gesetzt werden .
auerdem mu eine ganze reihe anderer faktoren beachtet werden , z .
b. effektivitt , regionale rcksichten , energie- , umwelt- und beschftigungsaspekte , damit die eisenbahn in europa zum wettbewerbsfhigen verkehrsmittel wird .

herr prsident , das weibuch der kommission zielt auf die sofortige liberalisierung des eisenbahnverkehrs und insbesondere auf den bedingungslosen zugang privater unternehmen zu den eisenbahninfrastrukturen ab .
unser berichterstatter , herr sarlis , der sich offenbar sorgen um die konsequenzen einer solchen politik macht , unternimmt zugegebenermaen bemerkenswerte anstrengungen , um das tempo zu drosseln und eine reihe von problemen aufzuzeigen , die seiner meinung nach eine schrittweise durchsetzung der liberalisierung erforderlich machen .

aber auch so lassen sich unsere akuten sorgen nicht zerstreuen .
schlielich brauchen wir irgendwann eine bilanz der auswirkungen der vollstndigen liberalisierung in anderen bereichen wie dem luft- und dem seeverkehr , der europischen schiffbauindustrie usw . den europischen brgern mu endlich klarwerden , welche konsequenzen das fr die ffentlichen und insgesamt alle dienstleistungen hat und welche dramatische verschlechterung der verkehrssicherheit und der qualitt der dienstleistungen ein solches vorgehen nach sich zieht .
sie mssen sich der enormen auswirkungen auf die beschftigung bewut werden , auf die arbeitsbedingungen und die sozialen rechte der arbeitnehmer .
wenn wir die sache so betrachten , dann werden die gefahren , welche die von der kommission betriebene liberalisierung mit sich bringt , deutlich , und natrlich werden wir unserer verantwortung nachkommen und dementsprechend handeln .

herr prsident ! wir sind fr eine leistungsfhige und moderne eisenbahn .
offensichtlich gibt es mehrere mglichkeiten , dies zu erreichen , und ich bin mir nicht sicher , ob wir mit der mglichkeit , die das weibuch vorschlgt ganz einverstanden sind .

warum soll man sich fr die sache der leistungsfhigen eisenbahn einsetzen ?
weil wir bei der entscheidung zwischen den verschiedenen transportmglichkeiten der eisenbahn , zum beispiel im vergleich zur strae , aus sozialen , kologischen und raumordnungspolitischen grnden sowie aus grnden einer einheitlichen verkehrspolitik eine grundlegende prioritt einrumen .
unter diesem gesichtspunkt bildete die richtlinie 91 / 440 einen ausgangspunkt , der uns vernnftig erschien .
als jedoch im ministerrat die diskussion aufkam , ber diese richtlinie hinauszugehen , haben sich einige regierungen dagegen gewandt , darunter die franzsische .
aus diesem grunde wurde die idee mit dem weibuch aufgenommen , um so die mglichkeit zu schaffen , die frage der liberalisierung ganzheitlich anzugehen .

leider erhlt das weibuch nicht nur den vorschlag der nderung der richtlinie 91 / 440 in vollem umfang aufrecht , sondern weitet ihn sogar noch aus .
seither scheint uns das weibuch , so wie es sich darstellt , keine realistische art und weise , die zukunft der eisenbahn zu gestalten .
wie kann man annehmen , da das weibuch uns erlauben wird , das problem in diesem bereich zu lsen , dessen soziale auswirkungen immens sind ?
man hat uns an die zahlen erinnert : 500 000 arbeitspltze , das heit ein drittel der gesamten arbeitspltze , gingen zwischen 1985 und 1995 verloren , und die kommission besttigt diese tendenz fr die zukunft , whrend sie keine lsung aufzeigt und sich damit begngt , die verantwortung gelegentlich an die mitgliedslnder zurckzuweisen .
dennoch scheint mir , da die krzlich gemachten erfahrungen uns zeigen , da das ausschlieliche betrachten der verkehrsfrage unter dem gesichtspunkt des wettbewerbs und der liberalisierung einen schwerwiegenden fehler darstellen knnte .

in seinem bericht billigt herr sarlis das weibuch in seiner jetzigen form nicht .
anstatt einer sofortigen liberalisierung schlgt er eine totale liberalisierung vor .
uns scheint dies nicht realistisch zu sein , und man mu , jedenfalls im augenblick , jede neue liberalisierung ablehnen , solange keine objektive bewertung der ergebnisse der richtlinie 91 / 440 vorliegt .
man mu die mglichkeiten der richtlinie 91 / 440 untersuchen , bevor man sie ndert , und die zusammenarbeit unter den eisenbahnbetreibern frdern .
aus diesem grunde haben einige meiner kollegen und ich mehrere nderungsantrge eingereicht und werden bestimmten punkten im bericht von herrn sarlis nicht zustimmen .

herr prsident , zuerst herzlichen dank an den berichterstatter , den kollegen sarlis , der sorgfltig und umfassend alle probleme errtert und gute schlufolgerungen erarbeitet hat , denen ich zustimme .
lassen sie mich auf einige fakten nher eingehen .

bedauerlich ist , da die kommission die soziale frage ausklammert , obwohl wir bis heute bereits 500.000 arbeitspltze im europischen eisenbahnwesen verloren haben .
folgende bereiche mssen von der kommission schnellstmglich durch vorschlge abgedeckt werden .

erstens : die voraussetzungen und das verfahren fr die gemeinschaftliche anerkennung von abschlssen und diplomen des eisenbahnpersonals .
zweitens : die umschulung des freigesetzten personals , damit es die neuen arbeitspltze annehmen kann , welche die neuen eisenbahnunternehmen anbieten .
drittens : die gemeinschaftliche harmonisierung der arbeitsbedingungen der eisenbahnbeschftigten , und viertens : die erforderlichen formellen und wesentlichen qualifikationen sowie die gewhrleistung einer fachgerechten ausbildung des personals , das die neuen eisenbahnunternehmen einstellen .

ferner fordere ich die kommission auf , die erforderlichen strukturellen nderungen in bezug auf die funktionsweise des europischen sozialfonds vorzuschlagen , damit sie den problemen im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit und dem vorruhestand des eisenbahnpersonals , die in zahlreichen mitgliedstaaten durch die umstrukturierung des schienenverkehrs verursacht werden , gerecht werden kann .
ich betone , da der schienenverkehr eine zentrale rolle zu erfllen hat , nmlich die wahrnehmung des rechts auf technische mobilitt fr sozial schwchere brger , die sich kein eigenes fahrzeug leisten knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das weibuch stellt uns die strategie der europischen kommission zur revitalisierung der eisenbahnen in der gemeinschaft vor .

meine fraktion schliet sich der auffassung an , da die kommission so schnell wie mglich einen zeitplan fr die schrittweise liberalisierung der eisenbahnen in der europischen union aufstellen mu .
es ist jedoch notwendig :

erstens , wie auch der berichterstatter sagte , dem wir zu seinem sorgfltigen , realistischen und vernnftigen bericht gratulieren mchten , da die liberalisierung schrittweise erfolgt und sehr sorgfltig geplant wird , -da sie zweitens von sozialen manahmen fr die arbeitnehmer in diesem sektor flankiert wird ; an dieser stelle sei gesagt , da die im weibuch fr die sozialen manahmen enthaltenen garantien von meiner fraktion als nicht befriedigend gewertet werden ; die eisenbahngesellschaften mssen ferner das recht auf freien zugang zu den infrastrukturen bekommen , um den internationalen warenverkehr abwickeln zu knnen , -da drittens die gleichbehandlung aller verkehrsmittel gewhrleistet ist , vor allem was die mehrwertsteuer und die steuerfreien verkufe betrifft ; -da viertens der sicherheit der fahrgste und der waren grtmgliche bedeutung beigemessen wird , -da fnftens manahmen fr den zugang behinderter ergriffen und vergnstigungen fr familien und kinder gewhrleistet werden.unter den genannten voraussetzungen untersttzt meine fraktion grundstzlich das weibuch und den bericht von herrn sarlis . wir haben jedoch noch gewisse vorbehalte bezglich etlicher nderungen und erwarten vor allem verbindliche aussagen der kommission zu den zwei wesentlichen einwnden von herrn sarlis , denen wir uns anschlieen mchten .

herr prsident , die geplante vereinheitlichung und die bemhungen um die revitalisierung der eisenbahnen sind zwar eine gute sache , aber einiges steht doch noch aus , einmal abgesehen von dem , was meine kollegen bereits vor allem fr den sozialen bereich betont haben .

erstens ist die eisenbahn im wahrsten sinne des wortes einem skandalsen unlauteren wettbewerb von seiten des straenverkehrs ausgesetzt .
welche linie verfolgt die kommission in diesem punkt ?
werden wir den lkws die kosten fr die autobahnen auferlegen , oder wollen wir die eisenbahnen von den ausgaben fr die infrastruktur entlasten ?
aber in diesem fall mten die kosten ja von den einzelnen staaten bernommen werden , und was passiert dann mit den haushaltslchern ?
ich erwarte hier eine klare aussage .
oder werden wir eine maut fr eisenbahnen einfhren ?
irgendwann mssen die dinge doch auch vereinfacht werden ?

zweitens hat der schienenverkehr in europa ein problem , vor allem ein managementproblem im westen und ein problem mit der entwicklung und dem ausbau der strecken nach osten und insbesondere nach sden hin .
ich denke da an den balkan , an griechenland usw . dort besteht das problem - ich wiederhole es -nicht so sehr im management , sondern in der organisation der infrastruktur und ihrem ausbau .
welche linie verfolgt hier die kommission ?
die gemeinschaftlichen frderkonzepte , die ich gesehen habe , wirkten auf mich nicht sehr berzeugend .
hier wird wieder dem auto und den autostraen vorrang eingerumt , und fr die eisenbahnen fallen nur wenige krmel ab .
auch in dieser frage mu es einen wechsel in der politik geben .

herr prsident , herr kommissar , ich glaube , da wir uns dessen bewut sind , da die soziale frage nicht ignoriert werden darf .
wenn wir jedoch das eisenbahnwesen so lassen wie es ist , verlieren wir an glaubwrdigkeit .
das ausma der schwierigkeiten , denen die bahn heute in der europischen union in und den einzelnen mitgliedstaaten begegnet , mu bercksichtigt werden .
wir mssen die wettbewerbsfhigkeit des eisenbahnsystems zurckerlangen , was laut vorgestellter analyse mglich ist . jedoch drfen wir nicht nur auf das eisenbahnsystem , nur auf die schiene als verkehrsart blicken ; vielmehr mssen wir auch die anderen verkehrsarten , die rolle , die dieser wettbewerb im hinblick auf warenaustausch und kombinierten verkehr spielen kann , beachten und natrlich auch darauf schauen , wie sich die einzelnen verkehrsarten gegenseitig integrieren .

unter diesem gesichtspunkt kann die revitalisierung des eisenbahnwesens nicht von den anderen problemen , welche die eu beschftigen , getrennt werden .
ich denke zum beispiel an das zu recht zur sprache gebrachte thema der der internalisierung der kosten .
ich glaube , da es von diesem blickwinkel her wichtig ist , themen wie unflle , hohes verkehrsaufkommen , umweltverschmutzung und lrmbelstigung anzugehen .
die verkehrstrger werden nur dann wieder wettbewerbsfhig sein , wenn zusammen mit dem weibuch ber die eisenbahn auch diese aspekte aufgegriffen werden , damit den verschiedenen verkehrsarten die mglichkeit gegeben wird , wirklich fair miteinander konkurrieren zu knnen .

in diesem sinne sollten wir das vorliegende projekt nicht als ein isoliertes projekt betrachten , wir sollten vielmehr bercksichtigen , da es in europa schwerwiegendere probleme gibt : ich denke an die 50.000 straenverkehrsopfer , ich denke an allein in italien jhrlich 7.800 tote im straenverkehr , ich denke an die schwierigen probleme in zusammenhang mit der luftverschmutzung .

natrlich mu auch die soziale frage angegangen werden , andernfalls bestnde das risiko , sie alleine abzuhandeln , da wir , wenn das eisenbahnwesen nicht mehr konkurrenzfhig ist , dem bahnpersonal die weitere beschftigung nicht mehr garantieren knnen .
wir mssen daher diese verantwortung bernehmen und wir mssen es vor allem als linke tun .
von dieser warte aus gesehen knnte die antwort wichtiger sein .
wer soll das eisenbahnwesen verwalten ?
das ist ein uerst wichtiger punkt .
wir mssen dafr sorge tragen , da im rahmen des wettbewerbs und der konkurrenz nicht nur groe gesellschaften und konzerne zugang zum eisenbahnsystem haben .
wir mssen auch dafr sorge tragen , da auch der zutritt zur verwaltung des eisenbahnwesens demokratisch geregelt ist , und da die mglichkeit besteht , auch kleine und mittlere unternehmen , genossenschaften und soziale strukturen zuzulassen . das kann erreicht werden , wenn garantien gegen das soziale dumping gegeben sowie sicherheits- und arbeitszeitvorgaben eingehalten werden .
nur auf diese weise kann das eisenbahnwesen revitalisiert werden .

herr prsident , ich danke ihnen sehr und mchte ihnen sowie dem gesamten parlament zunchst ein glckliches neues jahr wnschen .

der dem parlament heute vorliegende bericht sarlis stellt einen sehr wertvollen beitrag zu der diskussion ber das thema revitalisierung der eisenbahn in der europischen union dar .
wenn die eisenbahn als ein wichtiges und wesentliches verkehrsmittel europaweit berleben soll , wie von uns allen aus verstndlichen wirtschaftlichen , beschftigungspolitischen und kologischen grnden gewnscht wird , so sind erhebliche nderungen erforderlich , worin sich parlament und kommission beide einig sind .

wie wir von seinem verfasser erwartet haben , wird in dem vorliegenden bericht eine positive und konstruktive haltung zur revitalisierung der eisenbahn eingenommen , und ich stelle erfreut fest , da die allgemeine strategie , wie sie von der kommission vorgeschlagen wurde , darin untersttzt wird ; ferner werden darin wichtige empfehlungen zu den erforderlichen nderungen unterbreitet .
aus diesem grunde beglckwnsche ich den berichterstatter , herrn sarlis , zu seinem durch strategischen weitblick und pragmatischer sachlichkeit gekennzeichneten bericht .
ich versichere ihm und dem parlament , da seine vorschlge sorgfltig und wohlwollend geprft werden .

es kann wohl ohne bertreibung gesagt werden , da der bericht zwei grundaussagen enthlt , nmlich zum einen , da die liberalisierung schrittweise erfolgen mu und da bei einer solchen liberalisierung flankierende manahmen zur erleichterung der umstellungen erforderlich sind .

was den ersten punkt anbelangt , so bin ich damit einverstanden , da , um der eisenbahn die zeit zur anpassung zu lassen und es der gemeinschaft zu ermglichen , einen allgemeinen rahmen festzulegen , eine schrittweise einfhrung der marktkrfte erfolgen sollte .
zu einer , wie sie beschrieben wurde " big bang " -vorgehensweise bei der liberalisierung der eisenbahn in der europischen union bestand daher niemals die geringste absicht , und es wurden dazu auch nie vorschlge unterbreitet .
ich mchte jedoch gleichzeitig betonen , da erforderliche nderungen nicht zu langsam und nicht zu schrittweise erfolgen drfen , aus dem einfachen grund , da die zeit nicht fr die eisenbahn arbeitet .
wenn die nderungen nicht mit grerer dringlichkeit durchgefhrt werden als dies heute der fall ist , wird es wohl keinen big bang geben , sondern wir werden nur die totenglocken hren , die fr die eisenbahn luten werden .
eine solche aussicht besteht nicht etwa erst in zwanzig , sondern bereits in zehn jahren , wenn nicht dringende nderungen vorgesehen und durchgefhrt werden .

in einigen der heutigen redebeitrge , denen ich hohe anerkennung zolle , einschlielich der ausfhrungen von frau bers , wurde gesagt , da in den letzten fnfzehn jahren eine halbe million arbeitspltze im eisenbahnsektor verlorengingen .
das ist eine tragische wahrheit .
ein teil unserer strategie , der ein zentrales element des sozialpolitischen kapitels bildet , besteht in der durchfhrung von manahmen , zu denen wir fest entschlossen sind , um zumindest einen groteil der auf dem eisenbahnsektor und in den damit verbundenen wirtschaftszweigen verbleibenden million arbeitspltze whrend des nchsten jahrzehnts zu erhalten .
wenn keine nderungen durchgefhrt werden , knnte im nchsten jahrzehnt die verlustliste noch grer sein als in den letzten fnfzehn jahren .
daran zeigt sich , wie ernst die lage ist und wie dringend nderungen erforderlich sind .

da die zeit drngt und da nderungen schrittweise - d.h. nicht in spektakulrer oder abrupter weise , aber doch mit einer absolut klaren zielrichtung - eingefhrt werden mssen , darber sind wir uns grtenteils einig .
daher ist es unbedingt erforderlich , da erste entschiedene schritte unternommen werden , beispielsweise durch eine mglichst baldige ffnung des internationalen schienengterverkehrs , wie sowohl von herrn simpson und herrn baldarelli als auch von herrn castricum nicht nur heute , sondern bei zahlreichen frheren gelegenheiten hervorgehoben wurde .

wann die liberalisierung genau durchgefhrt werden soll , mu natrlich sehr sorgfltig berlegt werden .
sobald die kommission alle ihre vorschlge unterbreitet hat und rat und parlament erste beratungen darber aufgenommen haben , wird darber zu entscheiden sein , ob bergangsfristen erforderlich sind und welche manahmen parallel ergriffen werden sollten .
ber einen exakten zeitplan jetzt zu beraten , ist ohne zweifel zu verfrht , da wir nicht wissen , welchen standpunkt rat und parlament zu den kommissionsvorschlgen letztlich einnehmen werden .
ich mchte lediglich sagen , da niemand - und ich whle meine worte mit bedacht - , der wirklich erkennt , welchen beitrag die eisenbahn in der europischen union leistet und welche mglichkeiten sie bietet , und sicherlich niemand , der fr die zukunft eine erfolgreiche eisenbahn wnscht , wichtige fortschritte unntigerweise verzgern und aufhalten wird .

in dem bericht sarlis wird zu recht auf die notwendigkeit verschiedene begleitmanahmen , die im zuge der liberalisierung durchzufhren sind , hingewiesen .
wie darin anerkannt wird , wurden im rahmen der strategie der kommission solche manahmen eindeutig vorgesehen , und wir sind jetzt dabei , die entsprechenden vorkehrungen zu treffen , um die in unserem weibuch enthaltenen vorschlge in die praxis umzusetzen .


in diesem jahr werde ich also fr die eisenbahn drei manahmenpakete vorlegen : das erste paket , das wir im frhjahr vorlegen werden , wird die infrastruktur betreffen und vorschlge fr eine weitere trennung zwischen infrastrukturverwaltung und befrderungsbetrieb in zwei geschftsbereiche enthalten .
ferner werden darin vorschlge zu den leitlinien fr infrastrukturgebhren sowie leitlinien fr die zuweisung von zugfahrten enthalten sein .

bei dem zweiten manahmenpaket , dessen vorlage im sommer erfolgen soll , wird es insbesondere um ffentliche vertrge gehen . ferner wird es darin um staatliche beihilfen nicht nur beim eisenbahn- , sondern beim landverkehr allgemein gehen .
gegen ende des jahres wird sodann das dritte manahmenpaket vorgelegt werden , das die interoperabilitt des eisenbahnnetzes sowie mehr allgemein die integration der einzelstaatlichen eisenbahnsysteme betreffen wird , einschlielich der qualifikationen der eisenbahnbeschftigten . zustzlich hierzu werden im ersten halbjahr dieses jahres zwei vorschlge zum verkehr insgesamt vorgelegt werden mit besonderem schwerpunkt natrlich auf dem schienenverkehr : der eine vorschlag betrifft die erweiterung des anwendungsbereichs der arbeitszeit-richtlinie auf smtliche arbeitnehmer im verkehrssektor , und bei dem zweiten vorschlag wird es allgemein um verkehrsinfrastrukturgebhren gehen .

schlielich mchte ich die stellungnahme zu dem bericht sarlis als gelegenheit ergreifen , um dem parlament erfreut mitzuteilen , da die ersten freeways fr den schienengterverkehr erffnet wurden , trotz der dsteren prognosen , wie wir sie von einigen seiten dieses hauses auch heute nachmittag erneut wieder gehrt haben , wobei ich die grnde dafr zwar verstehe , jedoch nicht unbedingt damit einverstanden bin .
erforderlich ist ein zuversichtliches und dynamisches vorgehen , denn jedes andere verhalten unsererseits wrde fr die eisenbahn den sicheren tod bedeuten .

fr die weiteren reformen auf dem schienensektor , wie sie jetzt im gange sind , gibt es natrlich verschiedene modelle , und bislang wurden , beispielsweise was die festsetzung der preise betrifft , noch keine vollstndigen und abschlieenden regelungen getroffen .
von niemandem in diesem parlament oder anderswo htte man schon jetzt , da wir am anfang der gterschnellstrecken stehen , eine solche perfektion erwarten knnen .
die tatsache , da die gterschnellstrecken in betrieb genommen wurden und es sich dabei zeigt , da durch sie die wettbewerbsfhigkeit des schienengterverkehrs gegenber anderen verkehrsarten gewhrleistet werden kann , obwohl traditionsbedingte hindernisse bestehen und in einigen kreisen noch vorbehalte dagegen gehegt werden , bedeutet dies ein kompliment an all diejenigen , die dafr gearbeitet haben , da fortschritte erzielt werden .
gleichzeitig stellt dies eine ermutigung fr weitere in der zukunft zu unternehmende schritte dar .

selbstverstndlich stimme ich darin zu , da , wo immer eine solche notwendigkeit besteht , freeways gemeinschaftsweit ausgedehnt werden sollten , und wie bei der heute gefhrten aussprache erneut zum ausdruck gebracht wurde , ist ein anschlu an die hfen notwendig .
die kommission wird auf diese beiden notwendigkeiten weiterhin nachdruck legen ; gleichzeitig wird von ihr jedoch anerkannt , da die politischen entscheidungen zum thema freeways von den mitgliedstaaten und den infrastrukturbetreibern getroffen werden mssen und nicht von der kommission , deren aufgabe darin besteht , ideen zu frdern und bei der berwindung von schwierigkeiten behilflich zu sein .
wenn wir dafr pldieren wrden , bei der zentralisierung soweit zu gehen , da die verantwortung fr die zuweisung von fahrwegskapazitten weiterhin im breydel-gebude in brssel liegen wrde , so wre dies geradezu eine provokation dazu , da unsere haltung als absurd bezeichnet wird .
unsere aufgabe besteht lediglich darin , mglichkeiten zu schaffen und sicherzustellen , da andere aus den von uns angestrebten nderungen vollen nutzen ziehen werden .

abschlieend mchte ich den vorliegenden bericht nachdrcklich begren und ich bin sicher , da dieses parlament die vorschlge , die wir in krze unterbreiten werden , genauso wohlwollend und konstruktiv prfen wird , wie das weibuch zur revitalisierung der eisenbahn sowie auch die mitteilung ber transeuropische freeways fr den schienengterverkehr .
dafr bin ich dankbar ebenso wie fr die tatsache , da das europische parlament mit der gleichen entschlossenheit wie die kommission darum bemht ist , zur schaffung von eisenbahnen beizutragen , die gegenber anderen verkehrsarten wettbewerbsfhig sind , von denen marktanteile zurckgewonnen werden knnen und die den bedrfnissen und anforderungen der brger und der geschftswelt in unserer heutigen zeit gerecht zu werden vermgen .
wenn die eisenbahn in all diesen punkten erfolgreich sein wird , wird es ihr damit gelingen , sich selbst eine blhende zukunft zu sichern .
die auf dem eisenbahnsektor beschftigten werden an einer solchen zukunft teilhaben .
die zukunft wird allerdings sehr dster sein , wenn keine nderungen in der richtung , wie sie in dem vorliegenden bericht und auch in dem weibuch der kommission aufgezeigt wurde , durchgefhrt werden .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem kommissar fr die guten worte ber meinen bericht danken .
ich mchte nur hinzusetzen , da der bericht , wie er dem haus nun vorliegt , das ergebnis kollektiver arbeit meiner kollegen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ist , die zur frage der eisenbahnen hart gearbeitet und an tagungen und zahlreichen debatten teilgenommen haben - nur so war es mglich , zu dem dem haus vorliegenden ergebnis zu kommen .
ich mchte weiterhin betonen , da ich mich ber die reaktion der kommission auf den bericht freue und auch darber , da das haus diese reaktion anerkennt , soweit ich es dem interesse , das dem verkehrsausschu entgegengebracht wurde , entnommen habe .

ich mchte dem kommissar zwei punkte vorlegen , wenn es gestattet ist .
erstens ist es eine sehr erfreuliche nachricht , da die nderung der ausdehnung der arbeitszeit bald fr alle verkehrsmittel gelten wird .
ich halte diese manahme fr sehr wichtig , da sie die wettbewerbsverzerrungen , die derzeit zwischen straen- und schienenverkehr existieren , ausgleicht .

schlielich mchte ich darum bitten , auch die frage der leitlinien - wenn vorgesehen - fr die kooperationsabkommen , die zwischen den infrastrukturbetreibern unterzeichnet werden , zu beachten .
denn auch hier gibt es einen sehr heiklen punkt , da es nmlich nicht pltzlich heit , diese kooperationsabkommen liefen dem artikel 85 des vertrages zuwider .

das sind zwei punkte , herr kommissar , die ich sie bitte zu beachten .

herr prsident , vielleicht habe ich etwas nicht richtig mitbekommen oder gterschnellstrecken werden von uns vllig unterschiedlich definiert .
wenn wir von einer eisenbahninfrastruktur mit freiem zugang und preiswettbewerb sprechen , dann mag es sich in der tat dabei um eine gterschnellstrecke handeln .
ich mchte brigens nicht , da der kommissar im breydel-gebude sitzt , sondern er sollte vielmehr zu den marktteilnehmern gehen und sie dazu berreden ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , ich mchte herrn sarlis kurz dafr danken , da er auf die ausweitung der bestimmungen der arbeitszeitrichtlinie hingewiesen hat .
er darf fr die nahe zukunft weitere fortschritte in dieser richtung erwarten .

was die leitlinien zu kooperationsabkommen betrifft , so wird eine solche formalitt aller wahrscheinlichkeit nach nicht erforderlich sein .
es gengt - um auf eine bemerkung von herrn wijsenbeek einzugehen - , da wir durch eine praktische zusammenarbeit mit den infrastrukturbetreibern die erforderlichen fortschritte sicherstellen knnen .
selbstverstndlich wird hier eine sehr sorgfltige berwachung erfolgen .
wenn wir der meinung sind , da durch weiterentwicklungen zu einem rascheren ausbau der freeways fr den schienengterverkehr beigetragen werden knnte , werden wir entsprechende sofortmanahmen ergreifen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

betrieb von flugzeugen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0404 / 97 ) des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0530 / 97-96 / 0209 ( syn ) ) im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 14 / ewg zur einschrnkung des betriebs von flugzeugen des teils ii kapitel 2 band 1 des anhangs 16 zum abkommen ber die internationale zivilluftfahrt , 2. ausgabe ( 1988 ) ( berichterstatter : r. van dam ) .

herr prsident , die richtlinie 92 / 14 verbietet ab dem 1. april 2002 den betrieb aller k2-flugzeuge in der europischen union .
fr die lautesten flugzeuge des kapitels 2 , d.h. die lter als 25 jahre sind , und die sogenannten narrow body ' s ist dieses verbot bereits am 1. april 1995 in kraft getreten .

eine berarbeitung der richtlinie ist nicht nur ntig , um die liste der ausgenommenen flugzeuge aus entwicklungslndern anzupassen , sondern es zeigt sich auerdem , da die mitgliedstaaten die bergangsfristen unterschiedlich interpretieren und da die ausnahmebestimmungen mibraucht werden .
dieser mibrauch beinhaltet unter anderem erstens das leasing oder mieten eines flugzeugs mit einer freistellung durch eine andere luftverkehrsgesellschaft ; zweitens die unberechtigte anwendung von ausnahmebestimmungen , die im zusammenhang mit dem schrittweisen ersatz fr luftfahrtunternehmen innerhalb der union bestimmt waren , auf gesellschaften in drittlndern und drittens das erteilen von ausnahmen an unternehmen innerhalb der union .

der gemeinsame standpunkt verdient eine positive bewertung in puncto einheitliche interpretation der richtlinie in allen mitgliedstaaten .
das leasing wird gem den nderungsantrgen , die das europische parlament in der ersten lesung des van der waal-berichts angenommen hat , in der berarbeiteten richtlinie verboten werden .
auch ist jetzt das erteilen von bergangsfristen an luftfahrtunternehmen auerhalb der union verboten .
grobritannien braucht brigens die an amerikanische unternehmen , die fr schrittweisen ersatz sorgen , erteilten genehmigungen nicht einzuziehen .

auerdem ist das erteilen von ausnahmen an unternehmen , die keine luftfahrtunternehmen sind , verboten .
die folgen des verbots des leasings drfen nicht unterschtzt werden .
es fhrt zu ernsthaften problemen fr manche frachtflughfen in der union und auch fr manche entwicklungslnder .
in der presse erschienen zum beispiel berichte , da der flughafen von oostende in belgien 45.000 tonnen , das ist ungefhr die hlfte seines frachtumschlags , verliert , da nur noch 11 der 43 afrikanischen flugzeuge , die oostende jetzt anfliegen , auf der liste der ausnahmen stehen .
auerdem warnte inzet , das ist eine niederlndische organisation fr entwicklungszusammenarbeit , da es fr manche afrikanischen lnder schwierig wird , weiterhin ihre erzeugnisse per flugzeug in die union zu exportieren , da ihre frachtflugzeuge keine ausnahme mehr bekommen .

angesichts des totalen verbots von k2-flugzeugen ab dem 1. april 2002 und der ernsthaften lrmbelstigung , die flugzeuge verursachen , drfen die regeln in keinem fall ausgedehnt werden .
es mu aber in anbetracht der folgen der verschrfung der regeln gegen das leasing genau darauf geachtet werden , da diese regeln in der ganzen union einheitlich befolgt werden .
meine frage an die kommission lautet daher : ist die kommission bereit , diese befolgung scharf zu beaufsichtigen ?
in diesem zusammenhang mu ich darauf hinweisen , da der flughafen oostende zwei franzsische flughfen beschuldigt zu versuchen , die flugzeuge , die verboten wurden , zu sich zu locken .

das europische parlament hatte in der ersten lesung auch vorgeschlagen , flughfen die mglichkeit zu geben , den zugang von allen k2-flugzeugen bereits vor inkrafttreten des totalen verbots zum 1. april 2002 zu beschrnken .
durch das starke wachstum der luftfahrt ist auf manchen flughfen der lrmraum der einschrnkende faktor geworden .
das gilt vor allem fr den niederlndischen nationalen flughafen schiphol .
dort nimmt das starten oder landen eines k2-flugzeugs den lrmraum von fnf vergleichbaren flugzeugen des kapitels 3 ein .
abends betrgt dieses verhltnis sogar eins zu zehn .

der rat hat die nderungsantrge des europischen parlaments in diesem punkt nicht bernommen .
der gemeinsame standpunkt verweist auf die richtlinie 2408 / 92. in diesem zusammenhang frage ich die kommission , ob diese richtlinie flughfen die mglichkeit gibt , einem flugzeug den zugang zu versagen , nicht weil der flughafen physisch voll ist , sondern weil der lrmraum aufgebraucht ist .
ist die kommission mit mir der ansicht , da der verweis auf diese verordnung 2408 / 92 nicht ausreichend ist , um den flugzeuglrm zu reduzieren ?
sind deren mglichkeiten nicht beschrnkt auf manahmen wie nachtverbot fr k 2-flugzeuge , quoten fr nachts und fr tagsber und hhere flughafengebhren ?
ich mchte gerne vom kommissar hren , ob hier nicht ein mangel in der regelung bleibt , durch den es flughfen erschwert wird , die lrmberlastung zu bekmpfen .

was die anpassung des anhangs betrifft , so verdient der gemeinsame standpunkt scharfe kritik .
da der rat und die europische kommission saudi-arabien auf die ausnahmeliste setzen wollen , ist wirklich inakzeptabel .
rat und kommission berufen sich zu unrecht auf die oecd-liste der entwicklungslnder .
in der ursprnglichen richtlinie 92 / 14 fehlte jeder hinweis auf diese liste .
wenn wir doch damit arbeiten wollen , dann bietet diese liste die mglichkeit , zwischen reicheren und rmeren entwicklungslndern zu unterscheiden , wie es das europische parlament im van der waal-bericht vorgeschlagen hat .

indem saudi-arabien auf die ausnahmeliste gesetzt wird , wird diesem land im jahr 2000 eine mgliche freistellung fr noch einmal neun dieser veralteten , umweltschdlichen flugzeuge erteilt .
die berechtigte verschrfung der regeln , das leasing zu verbieten , verursacht , wie ich bereits sagte , afrikanischen lndern probleme .
umso mehr ist es vllig gegen den geist der richtlinie 92 / 14 , da saudi-arabien doch mit einer groen anzahl genauso lauter flugzeuge weiterhin die europische union anfliegen darf .
ich fordere daher das europische parlament auf , die nderungsantrge , die diese ungerechtfertigte bevorteilung stoppen wollen , massiv zu untersttzen .
vielleicht knnen wir rat und kommission dazu bewegen , von ihrem irrtum abzukommen .
den mitgliedern des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , die mich einstimmig untersttzt haben , mchte ich fr ihr vertrauen danken .
wir mssen ernst machen mit der bekmpfung des unntigen flugzeuglrms .

herr prsident , der vorgelegte bericht ist das ergebnis eingehender beratungen im ausschu , und in den erneut eingereichten nderungsantrgen wird meines erachtens einigen widersprchlichkeiten rechnung getragen , die vom rat nicht bercksichtigt wurden .
auch ich beziehe mich natrlich auf die flugzeugflotte saudi-arabiens , die im wesentlichen als flotte eines entwicklungslandes eingestuft wird , was mir als sehr anachronistisch erscheint .
in diesem sinne wurde ein nderungsantrag eingereicht , der sich auf die osze-klassifizierung bezieht und wonach die flotte saudiarabiens von den begnstigungen der fr umweltbelastende , lrmbelstigende und ber 25 jahre alte flugzeuge geltenden bestimmungen ausgeschlossen werden sollte .
unter diesem gesichtspunkt wrden wieder positive voraussetzungen festgelegt : der vorschlag wrde im wesentlichen jene lnder betreffen , die effektiv in schwierigkeiten sind . gewhrleistet wrden sicherheit und natrlich auch die lebensqualitt der flughafennahen bewohner .

ein weiterer punkt , der meines erachtens wichtig ist , jedoch nicht angesprochen wurde , ist der wettbewerb .
ich wrde es begren , wenn dieser aspekt , das heit , da das landungsrecht kein bertragungsobjekt darstellen soll , da die mglichkeit , mit einem autorisierten flugzeug einen slot zu haben , im heutigen wettbewerb zwischen den verschiedenen lndern sehr wichtig ist , nicht nur von der kommission hervorgehoben wrde : es kann die gefahr bestehen , da ein solcher slot drittlndern vergeben wird , und somit besteht faktisch die gefahr einer wahrhaftigen kommerzialisierung der slots , die an hauptschlich zugelassene , umweltverschmutzende und lrmbelstigende flugzeuge vergeben werden .
all dies kann schluendlich zu einem nicht sehr korrekten marktmechanismus fhren .

herr prsident , meine damen und herren ! wir befinden uns , so wie in der ersten lesung , in einem spannungsfeld zwischen effizienz und umwelt .
wir von der evp begren den jetzigen bericht und auch die abnderungsvorschlge , obwohl wir bedauern , da von den neun vorschlgen , die in der ersten lesung gemacht wurden , nur zwei bercksichtigt wurden ; diese zwei vorschlge sind in meinen augen wichtig .
sie vermeiden nmlich das leasen von flugzeugen und betreffen dementsprechend auch direkt das eben angesprochene wettbewerbsproblem .
ich wrde mich auch freuen , wenn die kommission diesen begriff hier noch etwas verdeutlichen und erklren wrde , da es wirklich ausgeschlossen ist , ganz gleich auf welchem weg , die ausnahmen in gewissen lndern zu nutzen , die im wettbewerbsbereich und im bereich der umwelt bestehen , im gegensatz zu dem , was die richtlinie vorsieht .

auf jeden fall bedauern wir , da gewisse vorschlge zur verschrfung nicht allgemein angenommen wurden .
in unseren augen kann das , was die mitgliedslnder in diesem bereich machen werden , in keinem fall unter den bestimmungen der richtlinie , hchstens ber dem , was die richtlinie vorsieht , liegen .
also kann das im spannungsfeld zwischen effizienz , umwelt und auch wettbewerb der richtlinie meines erachtens keinen abbruch tun .

die jetzige fassung ist ein vernnftiger kompromi .
er bringt einige kleine korrekturen .
es wre jedoch auch im interesse aller , wenn wir den begriff " entwicklungslnder " irgendwie verdeutlichen knnten .
was hier im vorschlag vorgelegt wurde , findet , so glaube ich , so gesehen bereits das einverstndnis der kommission .
ich wrde mich freuen , wenn sich die kommission heute noch einmal kurz dazu uern knnte .
es wre doch auch fr uns alle eine gute sache , wenn der rat das , was " entwicklungsland " bedeutet , auch in diesen begriff einbeziehen knnte , um dort keinen greren interpretationsspielraum zu lassen .
es handelt sich immerhin um flugzeuge , die nicht nur lrmbelstigend sind , es handelt sich um flugzeuge , die insgesamt ber 25 jahre alt sind , und da drfte in meinen augen auch ein land wie saudi-arabien in diesem kontext wirklich keine ausnahme genieen .

was die anderen lnder anbelangt , so soll man das problem wirklich nicht danach beurteilen , wie die fracht auf den verschiedenen europischen flughfen aussieht , sondern eher darauf achten , da man vielleicht im rahmen von verschiedenen aktionen - und dieses haus gibt ja auch entwicklungshilfe - gewissen lndern , die direkt betroffen sind , in dem bereich hilfestellung gibt , damit die europischen flughfen und auch die eigenen flughfen nicht mehr so stark durch lrm belstigt sind .

herr prsident , ich mchte den hintergrund der manahme , die dem parlament heute vorgeschlagen wird , und um die es bei der hier gefhrten aussprache geht , ganz kurz darlegen .

als 1992 die richtlinie angenommen wurde , gab es eine reihe von flugzeugen aus entwicklungslndern , die der kommission nicht im rahmen des entsprechenden verfahrens gemeldet und somit nicht im anhang zu der richtlinie aufgefhrt waren ; um also diese flugzeuge zu bestimmen , nahm die kommission mit der betreffenden regionalorganisation - der organisation von luftfahrtunternehmen des nahen ostens aaco - verhandlungen auf .

diskussionsgegenstand der gefhrten verhandlungen waren natrlich die technischen voraussetzungen der flugzeuge auf der grundlage der in artikel 3 der richtlinie festgelegten kriterien , und die bestimmung von lndern als entwicklungslnder entspricht vollkommen den kriterien , wie sie von der einschlgigen internationalen organisation , dem development assistance committee der oecd , festgelegt wurden .

vor diesem hintergrund mchte ich zu den von dem berichterstatter , herrn van dam , eingereichten und von einer reihe weiterer mitglieder untersttzten abnderungsantrgen stellung nehmen .

erstens kann die kommission die nderungsantrge 2 und 3 , die ntzliche technische anpassungen des anhangs darstellen , bernehmen .
das parlament wird ferner mit interesse zur kenntnis nehmen , da diese antrge auch vom rat untersttzt werden .

zwar habe ich fr die begrndung der nderungsantrge 1 und 4 volles verstndnis , doch mu ich gleichwohl sagen , da sie von der kommission aus dem einfachen grund nicht bernommen werden knnen , da saudi-arabien in der offiziellen internationalen liste von entwicklungslndern aufgefhrt ist , anhand derer der ursprngliche anhang zur rats-richtlinie 92 / 14 erstellt wurde .

ferner entsprechen die im anhang aufgefhrten flugzeuge den in artikel 3 der rats-richtlinie 92 / 14 , die durch die vorliegende richtlinie gendert wird , festgelegten kriterien .
wenn wir die bestimmungen nicht ndern wollten , wie aus grnden , fr die ich volles verstndnis habe , vorgeschlagen wurde , so wre allein zum zwecke dieser richtlinie eine neudefinition dessen erforderlich , was ein entwicklungsland in wirklichkeit ist ; da es sich im vorliegenden fall um lediglich sieben flugzeuge handelt , stnde ein solches erfordernis in keinem verhltnis zu dem dazu notwendigen aufwand .

schlielich mchte die kommission darauf hinweisen , da aufgrund der begrenzten verwendung der flugzeuge die einbeziehung saudi-arabiens in die liste in der praxis nur sehr geringe folgen haben wird , was die erhhte lrmbelstigung in der umgebung von flughfen betrifft , obgleich wir jegliche auswirkungen dieser art natrlich bedauern .

ich kann selbstverstndlich die grnde verstehen , aus denen die nderungsantrge betreffend die in saudi-arabien registrierten flugzeuge eingereicht wurden .
ich hoffe jedoch , da das parlament anerkennen wird , da es uns wirklich nicht mglich ist , zuvor in gutem glauben mit partnern geschlossene abkommen aufzukndigen , und es ist wirklich nicht denkbar , da von uns international anerkannte definitionen gendert werden , wenn es nur um etwa ein halbesdutzend flugzeuge geht , die ohnehin demnchst auer betrieb genommen werden sollen .

aufgrund solcher berlegungen und mit meinem dank an herrn van dam fr seinen sehr sachkundigen bericht - der meines erachtens der erste ist , den er in der kurzen zeit , seitdem er hier ist , dem parlament formell vorgelegt hat - hoffe ich , da sich das hohe haus nach reiflicher berlegung dem von der kommission vertretenen standpunkt anschlieen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

industrielle wettbewerbsfhigkeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0384 / 97 ) von herrn desama im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zur mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : " die europische union und die raumfahrt : frderung von anwendungen , mrkten und industrieller wettbewerbsfhigkeit " ( kom ( 96 ) 0617 - c4-0042 / 97 ) .

herr prsident ! herr kommissar !
die heutige sitzung ist sehr eigentmlich . tatschlich untersuchen wir jetzt , nachdem wir ber die probleme bei der eisenbahn und in der luftfahrt gesprochen haben , die europische raumfahrtpolitik .
trotz dieses brillanten aufstiegs frchte ich , da wir bei unseren derzeitigen kenntnissen der weltraumphysik trotzdem gezwungen sein werden , auf die erde zurckzukehren .

ich werde mich bemhen , eine kurze darstellung des berichts ber die raumfahrt zu geben .
erinnern wir uns zunchst einmal daran , da europa im bereich der raumfahrt nicht unbedarft ist .
tatschlich ist es uns in den vergangenen jahren gelungen , unsere autonomie und unsere unabhngigkeit im bereich der raumfahrt zu erhalten , und dies hauptschlich dank zweier bemhungen . zunchst einmal einerseits aufgrund der zwischenstaatlichen zusammenarbeit der esa und andererseits auch aufgrund einer freiwilligen ffentlichen investitionspolitik von seiten einiger europischer staaten .
aber trotz dieser bemhungen und der unabhngigkeit mu man feststellen , da wir im vergleich zu den usa ein zwerg im weltraum sind .
der bereich der raumfahrt beschftigt in den usa 200 000 arbeitnehmer , denen etwa 40 000 in europa gegenberstehen . 7 % der ausgaben in der weltraumpolitik der usa werden von privaten investoren und der wirtschaft gedeckt , gegenber 38 % in europa .
hier mssen wir uns anstrengen , dies ins lot zu bringen .

man mu nicht unbedingt einen tiger in den tank packen , aber man mu in jedem fall die europische politik ergnzen , und zwar den zwischenstaatlichen bereich durch mehr gemeinschaftspolitik bzw. durch supranationale politik , um keine alten geister heraufzubeschwren .
die europische union braucht ihre weltraumpolitik , nicht damit sie allein gegenber den anderen bestehen kann , sondern damit sie diese europische wertsteigerung in die gemeinschaftliche raumfahrtpolitik in europa einbringen kann .

wohlgemerkt wird diese politik nicht vom parlament bestimmt , sondern vom rat und von der kommission , die im brigen mit dieser sehr interessanten mitteilung einen ersten schritt unternommen hat .
wir fordern , da eine ratssitzung speziell zur weltraumpolitik einberufen wird .
die britische prsidentschaft wird meinen aufruf vielleicht hren .

diese politik , diese europische wertsteigerung , sollte , so scheint mir , auf zwei grundvoraussetzungen beruhen .
zum einen sollte die gesamtheit der herausforderungen bercksichtigt werden , sowohl der strategische als auch der kommerzielle aspekt , was bedeutet , da man ein fr alle mal eingesteht , da weltraumpolitik immer notwendigerweise globale politik ist , da es nicht auf der einen seite eine strategische und auf der anderen seite eine kommerzielle politik gibt , sondern , da die gesamtheit aller anstrengungen alle herausforderungen dieser weltraumpolitik betrifft .
die zweite voraussetzung ist die , da die mitgliedslnder der europischen union mehr ffentliche gelder fr die durchfhrung und die entwicklung der weltraumpolitik zur verfgung stellen , denn private investitionen werden , obwohl sie wichtig und notwendig sind , nicht ausreichen .

wenn wir diese bedingungen beachten und uns an den herrvorragenden bericht unseres kollegen herrn malerba anlehnen , werden wir damit den weg fr die knftig erforderliche weltraumpolitik vorgezeichnet und dazu einige grundstze festgelegt haben .

erstens : aufrechterhaltung einer hohen technologischen kompetenz , zum beispiel durch das fnfte rahmenprogramm , aber auch durch teilnahme an groen wissenschaftlichen experimenten wie der weltraumstation oder anderen projekten .
zweitens : konzentration der weltraumindustrie .
es geht nicht darum , ein einziges groes europisches weltraumunternehmen zu schaffen - ein elefant ist noch nie schneller gelaufen als ein zebra - , sondern darum , alle unternehmen , die sich heute auf internationaler ebene lcherliche konkurrenzkmpfe liefern , in fderative projekte einzubinden , bei denen es um die eroberung einer reihe groer kommerzieller mrkte , aber auch um die erbringung bedeutender dienstleistungen geht .
drittens : festigung unserer strken im bereich der trgerraketen- und satellitenindustrie .
viertens : sicherung unserer unabhngigkeit , insbesondere durch die schaffung eines europischen navigationssystems .
schlielich durch auereuropischen zusammenarbeit , nicht nur mit den alten weltraummchten , wie japan oder ruland , sondern auch mit jungen aufstrebenden weltraummchten .
ich denke zum beispiel vor allem an china und indien .

abschlieend mchte ich die kommission noch darauf aufmerksam machen , da mglichkeiten der unterrichtung ber weltraumaktivitten geschaffen werden mssen .
wenn wir diese ehrgeizige politik verfolgen wollen , bentigen wir die untersttzung der ffentlichkeit .
dazu mu diese aber darber informiert sein , und hier ist die information das beste mittel , um das zu erreichen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , diese im plenum gefhrte aussprache erfolgt gegenber dem zeitpunkt der vorlage der mitteilung der kommission etwas versptet , und die heute zur diskussion stehenden berichte - der ausgezeichnete bericht von herrn desama und mein eigener - sind in bezug auf einige aspekte durch die ereignisse allmhlich gleichsam berholt .
in den vergangenen monaten gab es hochinteressante ereignisse , wie beispielsweise die expedition von mars pathfinder , der geglckte start von ariane 5 und , in diesen tagen , auch der von lunar prospector .

auf den schwingen des erfolges von pathfinder hat die nasa , nachdem sie festgestellt hat , wie sehr die ffentliche amerikanische meinung von der planetenerforschung und dem geheimnis des lebens im kosmos gefesselt ist , nun geplant , die raumstation auch als vorposten fr den bemannten flug zum mars zu machen , und sie denkt an ein aufblasbares modul , das an der raumstation befestigt sein und transhub heien wird .
das all ist in der tat der ort fr innovation und kreative erfindungsgabe schlechthin .

ein beispiel dafr ist die satellitennavigation .
vor zehn jahren wute man noch nicht , was das ist .
heute dient diese anwendung der luftfahrt als sicherheit , sie bietet lsungen fr die effizienz der stdtischen taxiunternehmen , und wir fordern ein europisches satellitennavigationssystem .
in diesem unendlichen raum des nchsten jahrtausends sind die usa , wie bereits herr desama sagte , die groen protagonisten , und ihre weltumspannende fhrungsrolle auf wirtschaftlichem , militrischem , technologischem und kulturellem gebiet zeigt sich auch an der wissenschaftlichen und industriellen dynamik auf dem gebiet der raumfahrt .
es ist nicht leicht , einen vergleich zwischen amerikanischem und europischem raumfahrtsektor zu ziehen : die jhrlichen investitionen der usa sind etwa viermal so hoch wie die europas , und die grte europische industrie dieses sektors kommt erst nach den drei amerikanischen giganten lockheed , hughes und boeing .

die mitteilung der kommission dringt nicht in die problematik einer wahren europischen weltraumstrategie ein und schlgt eine reihe konkreter manahmen vor , die grob in drei sektoren unterteilt werden knnen , in denen die weltraumanwendungen neue mrkte von groer wirtschaftlicher und strategischer bedeutung ffnen : multimediatelekommunikationsdienste , satellitennavigation und erdbeobachtung .
diese anwendungen werden vom europischen parlament weitgehend gebilligt , sie waren gegenstand einer mitteilung ber telekommunikationssatelliten , zu der von herrn hoppenstedt ein bericht verfat wurde , und sie wurden in gewisser weise auch in das fnfte rahmenprogramm aufgenommen .

an dieser stelle mu ich darauf hinweisen , da sich durch die verschiedenen , stets unter zeitdruck erfolgenden revisionen aufgrund der zahllosen zu dem bericht eingereichten nderungsantrge der grte teil der weltraumforschungsthemen auf raum- und luftfahrtaktivitten konzentriert anstatt auf die verschiedenen kapitel verkehr , umwelt und informationsgesellschaft sowie allgemeine materialtechnologien . eine solche konzentration sollte in der zweiten lesung vielleicht berdacht und die aufteilung in die diversen kapitel hingegen beibehalten werden .

viele fragen politischer und strategischer natur , auf die ich nun noch kurz nher eingehen mchte , bleiben offen .
in den vergangenen drei jahren haben die amerikanischen unternehmen in nur drei weltweit wichtige gruppen fusioniert , whrend der europische konsolidierungsproze sehr langsam ist .
werden die nationalen weltraumagenturen auch in zukunft eine wichtige rolle spielen ?

meine berlegungen fhren mich dazu , da die kommission in naher zukunft gegenber europischem rat und parlament und auch auf internationaler ebene eine eigenstndigere rolle bernehmen , da sie mehr eigene vorschlge zu den weltraumstrategien unterbreiten und an den verhandlungen ber freqenzzuteilungen und die satellitenpositionen teilnehmen sollte .
daher habe ich in meinem bericht den vorschlag gemacht , die kommission solle eine tagung des europischen rates zum thema " weltraum " einberufen , um zumindest das terrain zu sondieren .

wir erwarten , da diese themen erneut im parlament aufgegriffen werden , und warten auf einen bericht zu den navigationssystemen , whrend wir in der intergroup " raumfahrt " und in der task force " raumfahrt " weitere kontakte mit der kommission , mit der esa und der industrie aufnehmen werden ..

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter beglckwnschen .
er hat sich wie stets bereit gezeigt , die von anderen kolleginnen und kollegen vertretenen ansichten in seinem bericht miteinzubeziehen , was wrdigend anerkannt wird .
ebenso wird von uns die sachverstndige stellungnahme von herrn malerba gewrdigt .
in dem vorliegenden bericht wird die bedeutung des weltraums unterstrichen , auf die notwendige finanzierung durch ffentliche auftrge - kommerzielle interessen sind hier vllig unangemessen - sowie auf den echten mehrwert hingewiesen , der sich durch die ttigkeit der europischen union ergibt .

in dem bericht wird die in bezug auf arbeitspltze , spin off-effekte und dem ausbau der wissenschaft in den vereinigten staaten und in der europischen union bestehende situation verglichen .
es geht hier nicht um militrische forschung und entwicklung , das wurde ganz klargestellt .
hauptschlich geht es um satellitenanwendungen .
von uns wird nicht etwa empfohlen , da die rolle der esa geschmlert werden soll , sondern wir sprechen von telekommunikation , navigation und erdbeobachtung .
fr die brger der europischen union und darber hinaus fr die dritte welt ist dies von auerordentlicher bedeutung .
von herrn desama werden weitere bereiche angefhrt wie raumordnung , landwirtschaft , fischerei , verkehrspolitik , betrugsbekmpfung sowie symptome und schwierigkeiten im zusammenhang mit der klimanderung .

ich teile die auffassung , wonach die europische raumfahrtindustrie " entschieden den weg einer konzentration beschreiten mu , die es ihr ermglicht , mit den amerikanischen herstellern zu konkurrieren " .
mir gefllt der gedanke des star treck , der in den beiden wrtern " entschieden beschreiten " steckt .
wenngleich der nachdruck auf satelliten liegt , drfen wir jedoch nicht bersehen , da erhebliche synergien mit bemannten ttigkeiten bestehen , was wichtig ist .

behandelt werden mu das problem des weltraumschrotts .
durch den weltraum schweben alle mglichen gegenstnde von weltraumfahrzeugen ber hardware , energieinstrumenten bis zu teekannen .
dieses problem wird an bedeutung zunehmen und mu daher behandelt werden .
was die in einigen nderungsantrgen zur sprache gebrachte frage hinsichtlich der plutoniumprobleme betrifft , so sind forschungsarbeiten auf dem gebiet von solarzellen erforderlich .
durch sie werden wir hier auf der erde mit energie versorgt werden , und es wird spin off-effekte geben .
ein verzicht auf den einsatz von kernenergie zu der fr einige der instrumente im weltraum erforderlichen energieerzeugung ist jedoch noch nicht mglich .

wie meine kollegen mchte ich die wichtige rolle der ausbildung fr den weltraum hervorheben .
ich bitte jeden , doch einmal nach toulouse zu gehen und sich " space city " anzusehen .
sie werden fasziniert sein , und von smtlichen wissenschaften , von denen jugendliche fasziniert sind , steht die raumfahrt an allererster stelle .
sie gehrt mit zu den wissenschaften , durch welche die menschen in der vergangenheit dazu gebracht wurden , sich mit physik zu befassen , und wenn die zahl der studenten dieses faches heute zurckgeht , so ist das sehr gravierend .
physik ist fr alle menschen faszinierend und sie knnte den schlssel fr das berleben unseres planeten bilden .

die sowohl in dem bericht von herrn desama wie in der stellungnahme von herrn malerba dargelegte strategie wird von mir nachdrcklich untersttzt ; dies gilt insbesondere dafr , da vom rat die notwendigkeit einer der europischen raumfahrtpolitik gewidmeten tagung des europischen rates zur kenntnis genommen werden mu .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn sich das europische parlament heute abend mit luft- und raumfahrt beschftigt , dann ist es deswegen von groer bedeutung , weil wir es wirklich mit einer europischen fragestellung zu tun haben .
ich komme selbst aus einer region , die in der luft- und raumfahrtindustrie immer eine wichtige rolle gespielt hat und wo sich heute jeder darber im klaren ist , da wir nur durch eine europische zusammenarbeit die wettbewerbsfhigkeit insbesondere gegenber den vereinigten staaten erhalten knnen bzw. berhaupt die chance haben , sie zurckzuerlangen .
von daher mchte ich dem berichterstatter fr seinen umfassenden bericht , auch von unserer seite , danken .
ich denke , da alle aspekte , die es hier zu betrachten gilt , auch entsprechend bercksichtigt wurden .
wir werden als fraktion der europischen volkspartei diesen bericht auch voll untersttzen .

wir haben auch bewut keine nderungsantrge eingereicht , weil wir die im ausschu mehrheitlich angenommene entschlieung nicht gefhrden wollen .
ich mchte jetzt nicht noch einmal aufzhlen , mit welchen wichtigen problemen sich die luft- und raumfahrtindustrie auseinanderzusetzen hat .
die kollegen malerba und desama als berichterstatter und auch die kollegin mcnally haben die dinge sehr deutlich angesprochen .

ich mchte hier und heute aber auf einen zustzlichen punkt hinweisen , und zwar , da wir insbesondere gegenber den vereinigten staaten von amerika zu einer vollen chancengleichheit im wachstumsmarkt luft- und raumfahrt kommen mssen .
es kann nicht sein , da in den vereinigten staaten von amerika forschung und entwicklung im wesentlichen ber den verteidigungshaushalt finanziert werden , und damit vorteile gegenber der europischen luft- und raumfahrtindustrie gegeben sind .
wir haben hier im parlament im zusammenhang mit einem anderen bericht vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik diese dinge bereits aufgegriffen .
ich habe ja im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie entsprechende nderungsantrge eingereicht .
leider hat sich die mehrheit dagegen ausgesprochen , aber wir sollten dies nicht aus den augen verlieren .

es kann nicht sein , da wir in europa - und auch das ist grundlage einer mitteilung aus der generaldirektion xii - kein einheitliches beschaffungswesen haben , whrend die vereinigten staaten selbstverstndlich forschung , entwicklung und auch beschaffung in einer hand vereinen und eine vielzahl von entwicklungen aus dem militrischen bereich in den zivilen bereich bernehmen , wodurch deutliche vorteile gegenber der europischen luft- und raumfahrtindustrie entstehen .
davor drfen wir die augen nicht verschlieen .
auch darauf mssen wir noch europische antworten finden .
ich hoffe , da es mit der ratifizierung des amsterdamer vertrags und der entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auch dazu kommen wird , da wir diese aspekte europisch lsen knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , im namen der liberalen fraktion mchte ich herrn desama zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

der europische luft- und raumfahrtmarkt ist zersplittert .
viele kleine unternehmen sind aktiv und arbeiten nicht genug zusammen .
eine umstrukturierung der raumfahrtindustrie , das heit integration mehrerer betriebe zu einem betrieb oder eine gruppierung ist erforderlich , um auf dem weltmarkt konkurrieren zu knnen .
eine europische und transatlantische zusammenarbeit bei raumfahrtaktivitten ist ein absolutes erfordernis .
dabei kann das fnfte rahmenprogramm eine stimulierende rolle spielen , vor allem , da jetzt ein kooperationsabkommen im bereich wissenschaft und technologie mit den amerikanern beim letzten gipfel in washington unterzeichnet wurde .

mein zweiter punkt betrifft die lage der europischen satellitenindustrie .
die strategische bedeutung einer eigenen satellitenindustrie ist seit dem ende des kalten kriegs ein wirtschaftliches interesse .
der sektor wchst um 10 % pro jahr und trgt damit zur schaffung von arbeitspltzen bei .
wenn die europische union den zug nicht verpassen will , mssen die kommission und die mitgliedstaaten die wettbewerbsfhigkeit dieser industrie frdern .
dabei denkt meine fraktion nicht an eine sektorspezifische untersttzung , sondern an eine frderung der gemeinsamen forschung und zusammenarbeit .

satellitensysteme sind das mittel , um sich auf die globalisierung der informationsgesellschaft einzustellen .
aber in europa wird vor allem in regionale terrestrische netzwerke investiert .
auerdem arbeitet die europische satellitenindustrie zu isoliert ohne viel interaktion mit der industrie fr computer , netzwerke , software und peripherie .
dadurch verliert diese industrie immer mehr marktanteile an die vereinigten staaten .
mehr zusammenarbeit und zusammenschlsse von betrieben und politische untersttzung bei technologieentwicklung und das anpacken eines risikomanagements sind erforderlich .

herr prsident ! zu dem vorliegenden bericht desama haben wir von der v-fraktion uns veranlat gesehen , fnf nderungsantrge einzureichen , um deutlicher zu werden und in einigen punkten auch bestimmte prinzipielle standpunkte zu betonen , was die eu und den weltraum angeht .

erstens : benutzt herr desama kein falsches wort , wenn er in der erwgung b sagt , da wir den weltraum " erobern " sollen ?
das wort erobern erzeugt in meinen ohren vollstndig falsche assoziationen .
es mu wohl darum gehen , da wir erforschen sollen , was uns der weltraum geben kann , und um nichts anderes .
eroberung wird in begriffen im militrischem zusammenhang benutzt , da man etwas erobern soll .
aber darum geht es hier nicht , sondern darum , etwas zu erforschen , da dies ja mit dem gedanken einer raumpolitik der eu gemeint sein mu .

zweitens : was groe internationale gemeinschaftsprojekte im weltraum angeht , so sind wir in bezug auf das raumprojekt casini und seinen " abstecher " an der erde vorbei der meinung , da das europische parlament die esa und die nasa auffordern sollte , diesen geplanten " abstecher " an der erde vorbei ausfallen zu lassen , da die sonde 32 kg uerst radioaktives plutonium enthlt .
in mehreren frheren berichten des parlaments wurde erklrt , da dies aus sicherheitsgrnden gefhrlich ist .
diese sonde soll dann die erde in einem abstand von 500 englischen meilen und mit einer geschwindigkeit von 68 000 km / h passieren !
dies sollte das europische parlament meiner meinung nach verhindern .

drittens : in der ziffer 10 mu auch hinzugefgt werden , auer der ablehnung einer finanzierung rein militrischer forschung und entwicklung durch das rahmenprogramms wir im weltraum auch kein kernmaterial verwenden wollen .

viertens mssen wir viel mehr als bisher die sonnenenergie erforschen .
dies ist etwas , womit die esa weit gekommen ist , und wir knnen mit dieser forschung noch weiter kommen .

herr prsident ! der bericht von herrn desama deckt das feld der probleme im wissenschaftlichen , ethnologischen und im finanziellen bereich in ausreichendem mae ab und sttzt sich dabei ntzlicherweise , zu unserer eigenen unterrichtung , nicht nur auf die mitteilung der kommission , was man mindestens erwartet , sondern auch auf die vom parlament von 1979 bis 1994 angenommenen entschlieungen .
die ausfhrlichkeit des berichts ist ein vorteil , da uns dadurch przisere zielvorgaben ermglicht werden .

ich mchte zwei dinge vorausschicken .
erstens scheint weiterhin die tendenz zu bestehen , die europische raumfahrtpolitik an der amerikanischen zu messen , vor allem , indem man das ffentliche engagement miteinander vergleicht , und feststellt , wieviel dem privaten sektor vorbehalten bleibt .
vielleicht mu man daran erinnern , da die usa ein staat sind , auch wenn es bundesstaaten sind , und da die europische union aus 15 lndern besteht , mit allem , was das an unterschiedlichen kulturen , an unterschieden hinsichtlich der gewichtung und stellung von wissenschaft und technologie , hinsichtlich der beziehungen zwischen forschung und entwicklung und in der rangfolge der prioritten bedeutet .

zweitens erscheint es mir schwierig , die einzelnen elemente einer dynamischen strategie festzulegen , durch welche die bereiche der zusammenarbeit und die bereiche des wettbewerbs - im sinn eines gesunden wettstreits - sowie die partnerschaftliche politik , sowohl mit den vereinigten staaten als auch mit ruland , zum beispiel in der frage der groen trger - oder mit den aufstrebenden lndern wie indien , china oder brasilien , genau bestimmt wrden

nachdem dies gesagt ist , mchte ich darauf aufmerksam machen , da es notwendig ist , den sozialen aspekt der europischen raumfahrtpolitik zu verstrken .
wir wissen , da technologische zielsetzungen nicht neutral sind .
bei der derzeitigen debatte ber bemannte flge geht es nicht nur darum , zu wissen , ob man sich einerseits fr eine kombination roboter / mensch entscheiden soll oder ob man die " vollautomatische " lsung whlt , sondern es handelt sich auch darum , welche projektion wir unserer gesellschaft fr die nchsten jahrzehnte geben .
die frage der anwendungen ist also wesentlich , und die frage der sozialen ntzlichkeit ist in sich entscheidend .
wenn wir bei der erdbeobachtung fortschritte machen , so soll unser bewutsein um das gleichgewicht des kosystems und um die notwendigkeit , dieses zu erhalten , dadurch verbessert werden .
wenn die telekommunikation ausgebaut wird , so vor allem , um uns nicht auszugrenzen und um fortschritte in der telemedizin zu erzielen .
wenn die fernerkundung weiter ausgebaut wird , dann deshalb , weil sie ein instrument zur raumordnung darstellt .
wenn schlielich navigation weiterentwickelt wird , so deswegen , weil die ozeane unter geostrategischen aspekten ein bevorzugter ort sein werden .

ein ehemaliger abteilungsleiter der europischen weltraumorganisation erinnerte uns daran , da das verhltnis zwischen dem markt fr satellitentrgerraketen auf der einen seite und dem markt fr bodenausrstung auf der anderen seite , was die arbeitspltze anbelangt , bei 1 zu 15 liegt .
was mich betrifft , so habe ich in guayana gelebt , und in kourou befinden sich berall entlang der strae schilder , auf denen steht : " kourou , europischer weltraumhafen " .
ich kann ihnen versichern , da dort das verhltnis 1 zu 15 nicht berprft wurde , weder was die bodenausrstung , noch was die arbeitspltze anbelangt .
das trifft vielleicht fr die anderen weltraumzentren nicht zu .
ich glaube , wir mssen ber ein integriertes schema nachdenken .
die soziale situation in unseren lndern stellt eine herausforderung dar .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von herrn desama macht den unterschied in der beurteilung des raumfahrtsektors diesseits und jenseits des atlantiks deutlich .
allein die zahl der beschftigten personen - 200 000 in den usa gegenber nur etwa 40 000 in europa - hat eine starke aussagekraft .
das wachstum des kommerziellen sektors in europa ist freilich beeindruckend .
der technologische fortschritt und die entwicklung neuer aktivitten bei der erforschung des weltalls werden aber mit sicherheit nicht vom kommerziellen sektor getragen .
darber mu man sich im klaren sein .

die im bericht zum ausdruck gebrachte notwendigkeit , die europische raumfahrtpolitik als gesamtkomplex zu betrachten , untersttze ich .
die notwendigkeit , wissenschaftliche aspekte und aspekte der bemannten raumfahrt zu bercksichtigen und sich nicht nur auf die kommerzielle anwendung zu beschrnken , mchte ich ausdrcklich unterstreichen .
es ist daher unerllich , da im 5. rahmenprogramm schwerpunktmig mittel fr die weltraumforschung zur verfgung gestellt werden , und zwar im sinne der informationsgesellschaft , der erdbeobachtung und der navigation .
die englische oder die sterreichische ratsprsidentschaft knnte sich als fr die technologische entwicklung europas aufgeschlossen erweisen , wenn sie zustzlich zu dem esa-ministerrat eine eigene tagung des europischen rates zum thema raumfahrtpolitik einberufen wrde , so wie es der berichterstatter empfiehlt .

die dringend notwendige verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie macht die raumfahrtpolitik geradezu zu einem pflichtthema fr den europischen rat .
besondere bedeutung kommt dabei der erdbeobachtung zu .
sie ist , wenn verantwortungsvoll angewendet , dienst am brger .
sie garantiert fortschritt in vielen bereichen , nicht zuletzt im umweltsektor .
die notwendigkeit der intensiven ffentlichen finanzierung ist somit gegeben .
es wre ein irrtum zu glauben , da die erdbeobachtung ber kurz oder lang rein kommerziellen charakter annehmen wird .
europa ist im begriff , diesen markt an die vereinigten staaten zu verlieren .
die europische union sollte daher in ihren bemhungen nicht nachlassen , sondern das thema erdbeobachtung zu einem vorrangigen teilbereich der raumfahrtpolitik machen und dazu ein wohl durchdachtes aktionsprogramm ausarbeiten und vorlegen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte bei meinen ausfhrungen mit dem bericht von claude desama beginnen , der sich mit dem thema europischen union und raumfahrt befat . ich mchte claude desama beglckwnschen und ihm fr die ungeheure arbeit danken , die er im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie geleistet hat .

er verteidigt zusammen mit einigen unserer kollegen allen lobbyisten , modeerscheinungen und skeptikern zum trotz das industrielle und technologische interesse der europischen union , ihre forschung und die dafr bereitgestellten mittel , ohne die sicherheit unserer energiequellen zu vergessen .

als mitglied des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik befasse ich mich bei der ausarbeitung meiner eigenen berichte und bei meinen arbeiten sehr oft mit diesen themen .
im augenblick arbeite ich brigens an einem bericht ber die industrielle wettbewerbsfhigkeit und wei daher um die wichtigkeit von ffentlichen forschungsgeldern und um die wichtigkeit des weltraums fr die europische industrie , fr ihre strke und ihre zukunft .

deshalb untersttze ich als europer , als sozialist , als franzose vorbehaltlos alle vorschlge von claude desama .
zunchst einmal in bezug auf erneute investitionen , in bezug auf den rckstand und dessen aufholung in bestimmten bereichen , in bezug auf die stellung des fnften rahmenprogramms , in bezug auf die verstrkung unseres technischen und wirtschaftlichen potentials , um unsere technologischen kapazitten im bereich der zivilen und der militrischen raumfahrt sowie die finanziellen kapazitten im bereich im bereich der zivilen raumfahrt auszuweiten .

ich stimme wohlgemerkt auch seinen forderungen zu , den weltraumsektor zum schutz des menschen vor naturkatastrophen und vor anderen gefahren durch hhere gewalt einzusetzen .
ich vergesse ebensowenig wie er , die notwendigkeit von manahmen zur berwachung , kontrolle und beseitigung der umweltbelastung durch weltraumtrmmer zu erwhnen .

der vorliegende bericht ist , wie ich nochmals wiederhole , ein guter bericht , der sehr wichtig fr europa ist .
hoffen wir , da fr die darin enthaltenen vorschlge gestimmt wird und da sie dann aufgegriffen und tatschlich umgesetzt werden .

ich mchte mit dem schlieen , womit ich angefangen habe . ich mchte nachdrcklich darauf hinweisen , da es notwendig ist , da die ffentlichen mittel zur finanzierung dieses sektors in europa nicht verringert werden .
vergessen wir nicht , da die chinesischen trgerraketen in der hauptsache vom chinesischen staat finanziert werden .
ohne so weit zu gehen , mu doch eine wettbewerbsverzerrung vermieden werden , und die europische union darf nicht von ihrer verpflichtung befreit werden .
einfach ausgedrckt , mssen wir unsere anstrengungen bndeln und unsere ziele genau anpeilen , um das enge startfenster , das vor uns liegt , nicht zu verpassen .

vergesssen wir niemals , und damit komme ich zum schlu , da , wenn der europische weltraumsektor heute wirtschaftlich floriert , der grund darin liegt , da es seinerzeit den wirklich ffentlichen , politischen willen dazu gab , vor allem von franzsischer seite .
dieser wille und die bereitgestellten mittel sind auch heute absolut notwendig , um den weltraumsektor von morgen vorzubereiten .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! als christdemokrat und mitglied der evp begre ich natrlich den bericht von claude desama und von franco malerba , weil ich feststellen kann - das hat mein freund markus ferber auch schon getan - , da hier elemente unserer beitrge in den ausschssen eingearbeitet wurden .
ich begre natrlich auch die gute zusammenarbeit mit der kommission , in diesem fall mit frau cresson , herrn bangemann und herrn kinnock , was die leitsystematik anbelangt .

ich glaube , da sich die kleinen gruppen , die sich im parlament gefunden haben - hier in diesem saal , in der intergroup " raumfahrt " , aber auch in der task force " raumfahrt " , die sich aus dem wirtschaftsausschu und dem forschungsausschu zusammengefunden hat - doch zu einer groen bewegung entwickeln werden und da die faszination , die von der raumfahrt ausgehen kann , hoffentlich auch in diesem gesamten parlament und darber hinaus fr die ffentlichkeit einen groen raum einnimmt .
wer nachher nach hause geht , in den klaren sternenhimmel guckt und den herrlichen vollmond sieht , der wird von dieser faszination noch mehr gepackt .
leider haben wir hier einen , wie wir alle sehen , fensterlosen raum und knnen dieses herrliche bild nicht aufnehmen .

ich will nicht wiederholen , was hier gesagt wurde ; es ist alles gesagt worden .
ich glaube , da die wichtige fragestellung fr die zukunft , die auch gegenstand des nchsten berichts ist , der uns schon bermittelt wurde und dessen berichterstatter ich bin , nmlich die europische luft- und raumfahrtindustrie , antworten auf die globalen herausforderungen geben wird .
welche grenordnung von betrieben brauchen wir ?
oder welchen betrieb brauchen wir ?
welches unternehmen brauchen wir , um als europer wettbewerbsfhig am gesamten marktgeschehen teilnehmen zu knnen ?

ich glaube , da wir deutlich machen sollten , da in zukunft gerade dieser auch schon angesprochene bereich der leitsysteme , der flugleitsysteme , und nachfolgeorganisationen von glonass und gps ein wichtiger beitrag der kommission sind .
wir warten dringend auf einen aktionsplan zu diesem thema , damit wir gerade jetzt in diesem jahr hier die weichenstellung vornehmen .

ein letztes darf ich noch sagen : es wurde der weltraumschrott erwhnt .
hier sollten wir wirklich einmal eine europische schrottfirma finden , die diese schrottsituation im orbit verndert , und wir sollten warnend den finger heben angesichts der bestrebungen mancher menschen , die gern ihre eigene asche auf dem mond verbreiten lassen wollen .
der mondstaub ist schon auffllig genug ; dazu mssen nicht noch unsere berreste nach der verbrennung der menschen hier auf der erde hinzukommen .
ich hoffe nicht , da dieser mond spter dann der lieblingsplatz von franco malerba sein wird .
ich meine , wir sollten unser augenmerk gerade auf dieses thema richten .

frau prsidentin , die vereinten nationen begehen derzeit unter anderem mit dem ziel , die anpassung der satellitenkartierung zur vorhersage von naturkatastrophen , zur erkennung , verhinderung und verminderung der schden sowie fr hilfsmanahmen zu entwickeln , das jahrzehnt zur verhinderung von naturkatastrophen .
es ist angebracht , die untersttzung der eu auch fr dieses vorhaben anzubieten .
wie herr desama betont , mssen die weltraumaktivitten als gesamtkomplex betrachtet werden .
ein solcher gesamtkomplex umfat sowohl wissenschaftliche als auch technologische gesichtpunkte sowie zivile und militrische zielsetzungen .

meiner meinung nach lohnt es sich jedoch nicht , die mit dem bemannten weltraum verbundenen zivilen und militrischen gesichtspunkte besonders zu verfolgen , da die bemannten flge sehr teuer sind und fr europa nicht wichtiger als unbemannte mit robotern und automatischen instrumenten ausgerstete flge .
der wahrhaft bemannte weltraum liegt auerdem noch weit in der zukunft , da erst jetzt begonnen wird , die erste internationale weltraumstation vorzubereiten .
sie ist voraussichtlich anfang des kommenden jahrtausends funktionsfhig und die mglicherweise auf den planeten geplanten stationen liegen noch weiter in der zukunft .

insbesondere fr die kleinen europischen lnder wre es wichtig , da die satelliten nicht zu gro sind .
die risiken langfristiger groprojekte sind auch gro und die ergebnisse knnen erst nach jahren nutzbar gemacht werden .
besser wre es , den aufwand fr kleinere trgerraketen und kleinsatelliten zu erhhen .
in solchen projekten knnen alle lnder europas ihren platz finden .
des weiteren sind bei kleineren trgerraketen in krzeren abstnden sinnvolle ergebnisse zu erwarten , und das geld fliet nicht nur in wissenschaftliche experimente .

die rolle des 5. rahmenprogramms fr forschung als finanzquelle fr die weltraumforschung ist wichtig und notwendig .
das rahmenprogramm mu fr die weltraumforschung , beispielsweise zur entwicklung von mit der informationsgesellschaft und der fernerkundung verbundenen manahmen , mittel bereithalten .

frau prsidentin , meine kollegen in der kommission und ich begren den ausgezeichneten bericht von professor desama und herrn malerba ber unsere mitteilung von 1996 zum thema " die europische union und die raumfahrt : frderung von anwendungen , mrkten und industrieller wettbewerbsfhigkeit " .

aus dem bericht ist deutlich zu entnehmen , mit welch anhaltendem interesse raumfahrtpolitische themen von diesem parlament in den letzten neunzehn jahren verfolgt wurden .
von einigen mag es als bedauerlich erklrt werden , da es whrend dieser zeit nicht auch von seiten anderer bereiche ein solches allgemeines und starkes interesse gegeben hat .
dem bericht kommt als weiteres verdienst zu , da darin die notwendigkeit einer effektiven rolle der europischen union bei der vielzahl der ttigkeiten bekundet wird , die erforderlich sind , damit die europische raumfahrtindustrie - wie es in der ziffer 6 des berichts heit - " entschieden den weg gehen " kann in richtung einer entwicklung , die den modernen erfordernissen und mglichkeiten entspricht .
das liegt ganz offenkundig im interesse unserer wirtschaft , unserer industrie und unserer sicherheit , und wie von mehreren mitgliedern dieses hauses im verlauf der vorzglichen aussprache , die wir heute gefhrt haben , hervorgehoben wurde , wird damit auch ein sehr vielseitiger beitrag zur verbesserung der lebensqualitt der brger in allen teilen unserer gemeinschaft geleistet .

wie in unserer mitteilung und in dem vorliegenden bericht deutlichgemacht wurde , werden zielstrebigkeit und weitsicht erforderlich sein , wenn den herausforderungen der entwicklungen bei der weltraumpolitik begegnet werden soll , und alle auf der ebene der nationalen regierungen , der industrie , der forschung sowie der europischen institutionen beteiligten mssen sich der bestehenden dringlichkeit klar bewut sein .
die sehr unterschiedliche bedeutung des raumfahrtsektors in europa und in den usa zeigt sich daran , da in europa 39.000 personen in der raumfahrtindustrie beschftigt sind - ein fnftel der zahl der heute in den vereinigten staaten in hnlichen ttigkeiten beschftigten personen .
die tatsache , da verllichen schtzungen zufolge allein im sektor satellitennavigation in den nchsten sieben jahren ein markt von insgesamt 50 milliarden dollar entstehen wird , mte eigentlich den dringenden wunsch aufkommenlassen , die hier bestehenden wachstumsmglichkeiten auszuschpfen .

bei weltraumpolitischen themen geht es natrlich um sehr vielfltige interessen und um eine vielzahl verschiedener institutionen , und die rolle der europischen union und der kommission besteht nicht darin , sich an die stelle dieser verschiedenen interessen zu setzen , sondern zur festlegung eines konzepts beizutragen , nach dem diese interessen organisiert und auf das die gemeinsamen anstrengungen ausgerichtet werden knnen .
zu diesem zweck werden wir weiterhin regelungen treffen und rechtsvorschriften erlassen .
wir werden die ttigkeiten im rahmen unserer auenbeziehungen nutzen , um die interessen der europischen union auf bilateraler ebene sowie im rahmen internationaler gremien zu frdern , und wie professor desama klarmachte , handelt es sich hier definitionsgem um globale und nicht europische mrkte , und es sind hier gemeinsame normen erforderlich .

mittel fr forschung und entwicklung werden von uns des weiteren in den rahmenprogrammen verwendet werden sowie bei den transeuropischen netzen im bereich der telekommunikation , und wir werden selbstverstndlich durch bereitstellung der haushaltsmittel fr die transeuropischen netze den bescheidenen finanziellen beitrag zum ausbau der infrastruktur leisten , der mit den verfgbaren mitteln mglich ist .

wie dem parlament bekannt sein wird , wird der wichtigste beitrag zur forschung und entwicklung im bereich der raumfahrt durch die europische raumfahrtbehrde geleistet , deren jahresetat der mittelausstattung des gesamten eurahmenprogramms entspricht .
die forschungs- und entwicklungsarbeiten der europischen union auf diesem gebiet mssen also genau auf die gemeinschaftsprioritten ausgerichtet werden , und diese arbeiten mssen eine ergnzung zu den ttigkeiten der esa und der mitgliedstaaten darstellen .
zusammen mit meinen kollegen edith cresson und martin bangemann haben wir uns also verpflichtet , zu gewhrleisten , da sich das fnfte rahmenprogramm auf eine frderung der ttigkeiten in den drei hauptbereichen konzentriert , um die es in der mitteilung der kommission geht , und die auch in dem heute abend dem parlament zur prfung vorliegenden bericht im mittelpunkt stehen , nmlich satellitenkommunikation , navigation und erdbeobachtung .

einer der schlsselpunkte in dem heute behandelten bericht betrifft die tatsache , da nicht erwartet werden sollte , da bei der weiterentwicklung wichtiger raumfahrtbezogener technologien der privatsektor an die stelle der ffentlichen finanzierung tritt .
ich teile absolut die auffassung , da in diese bereiche weiterhin betrchtliche ffentliche mittel investiert werden mssen , an denen sich zeigt , von welch strategischer bedeutung sie fr die gesellschaft insgesamt sind .

es ist jedoch ebenso klar , da , wie in zahlreichen anderen fllen , neuartige formen einer ffentlich / privaten partnerschaft erforderlich sind , zum einen , um zustzliche finanzierungsquellen zu mobilisieren , und zum andern im hinblick auf eine verbesserung von qualitt und kosteneffizienz der projekte durch das einbringen der auf dem privatsektor bestehenden expertise .

die in der mitteilung der kommission zu jedem der drei hauptbereiche zugesagten aktionsplne sind inzwischen in vorbereitung .
wie die geschtzten mitglieder wissen werden , und wie professor desama sagte , liegt der den telekommunikationsbereich betreffende aktionsplan bereits vor ; der aktionsplan zur erdberwachung wird zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr zur verfgung stehen , und der aktionsplan fr die satellitennavigation , fr den ich verantwortlich bin , wird - wie ich erfreulicherweise mitteilen kann - ende dieses monats erstellt werden .

bei diesem letztgenannten aktionsplan geht es um zwei hauptziele , nmlich erstens darum , die mitgliedstaaten politisch dazu zu verpflichten , da ein europischer beitrag zur satellitennavigation geleistet wird , damit der privatsektor zuversichtlich sein kann , in die zukunft zu investieren , sowie zweitens den beweis dafr zu erbringen , da die europische union in der lage ist , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um die vorgesehenen plne zu verwirklichen und konkrete schritte zu unternehmen - was keineswegs zu frh ist , wie einige mitglieder dieses hauses legitimerweise hinzufgen knnten .

wie zahlreichen mitgliedern hier bewut sein wird , gibt es eine reihe sensibler bereiche , die behandelt werden mssen , einschlielich der finanzierung sowie der frage nach einer mglichen verbindung zwischen dem beitrag der europischen union und den bestehenden systemen der amerikanischen und russischen militrbasen sowie nach den erforderlichen organisationsformen fr den betrieb und die regelung der europischen komponente der satellitennavigation .
ich sehe den beratungen ber diesen aktionsplan hier im europischen parlament mit interesse entgegen , insbesondere angesichts dessen , da in dem bericht von professor desama ein europisches konzept fr die satellitennavigation untersttzt wird .

da sich das europische parlament zu einer aktiven und globalen europischen weltraumpolitik verpflichtet , bei der von der europischen union und ihren institutionen eine zukunftsgerichtete europische strategie verfolgt wird , und bei der die europische union mit den mitgliedstaaten und sonstigen institutionen im hinblick auf die verwirklichung in zunehmendem mae gemeinsam verfolgter ziele zusammenarbeitet , wird von der kommission uneingeschrnkt befrwortet .

ich danke diesem parlament fr seine stndigen bemhungen um eine frderung solcher zielsetzungen und um deren ausrichtung , und ich bringe die dankbarkeit der kommission und insbesondere meiner kollegen , frau cresson und herrn bangemann , fr den vorzglichen bericht sowie meine dankbarkeit gegenber denjenigen , von denen er verfat wurde , zum ausdruck .

vielen dank , herr kommissar kinnock !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nderung der geschftsordnung ( neuer artikel 79a )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0006 / 98 ) von herrn fayot im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die einfgung eines neuen artikels 79a ( verfahren der stellungnahme gem artikel 109j eg-vertrag ) .

frau prsidentin ! ich mchte zur erffnung der debatte die ablehnung einer aussprache wegen unzulssigkeit gem artikel 128 der geschftsordnung beantragen .
der vorschlag fr einen beschlu , den der bericht enthlt , und die nderungen der geschftsordnung , die er beinhaltet , sind , aus verfahrensgrnden und zugleich aus sachlichen grnden unzulssig .

was das verfahren anbelangt , so entspricht der text , der dem parlament vorgelegt wird , nicht dem vom ausschu angenommenen text .
tatschlich lautet der text , der vom ausschu angenommen wurde , am ende von absatz 2 wie folgt : " das parlament stimmt anschlieend ber diese empfehlungen ab , wobei keine nderungsantrge eingereicht werden knnen ; ber diesen entwurf wird en bloc abgestimmt " , und der vorliegende text lautet : " das parlament stimmt anschlieend ber diese empfehlungen en bloc ab , wobei keine nderungsantrge eingereicht werden knnen .
" nun ist dieser vllig andere text darber hinaus noch der text eines nderungsantrags , des nderungsantrags nr .
11 , der vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zurckgewiesen wurde , weil es sich um einen mndlichen nderungsantrag handelte .
folglich wurde artikel 150 nicht beachtet .

was die sachlichen grnde anbelangt , so entspricht die aktuelle fassung dem artikel 180 absatz 1 der go , der fr ein verfahren der zustimmung vorgesehen ist und nicht fr eine anhrung . nun ist aber artikel 109 j des vertrages fr eine stellungnahme des parlaments vorgesehen und nicht fr eine zustimmung .

deshalb beantrage ich die ablehnung der aussprache wegen unzulssigkeit .

danke , herr fabre-aubrespy !
dagegen wird sich der berichterstatter fayot uern .

frau prsidentin ! ich mchte mich kurz fr den antrag von herrn fabre-aubrespy aussprechen .
beim hren des textes stelle ich fest , da der text , der dem europischen parlament heute vorgelegt wird , nicht dem entspricht , was vom ausschu beschlossen wurde .
dies scheint mir ein wichtiger grund fr die rckberweisung des entwurfs ber die nderung des artikels an den ausschu zu sein .
andererseits verringert die umwandlung eines verfahrens der stellungnahme in ein verfahren der zustimmung die rechte der abgeordneten ganz entscheidend .
nun erscheint es mir ein wenig widersinnig , da das europische parlament seine rechte in dieser sache motu proprio verringert .
deshalb wnsche ich , da dieses verfahren der nderung der go nochmals dem zustndigen ausschu vorgelegt wird .

frau prsidentin ! ich beantrage aus zwei grnden diesen antrag auf ablehnung einer aussprache wegen unzulssigkeit abzuweisen .
der erste betrifft den dem parlament vorgelegten text .
gem herrn fabreaubrespy sei dies nicht der , der vom ausschu vorgeschlagen wurde .
tatschlich hat der ausschu fr den zusatz gestimmt , da das parlament " en bloc " abstimmt und hat , als dies im ausschu debattiert und entschieden wurde , klar zum ausdruck gebracht , da dieser zusatz in den text eingefgt werden sollte .
das ist genau das , was gemacht wurde .

als zweiten grund fhrt herr fabre-aubrespy an , da es sich hier um einen text fr ein verfahren der zustimmung handelt . der ausschu fr geschftsordnung war nicht dieser ansicht .
diese diskussion wurde bereits im ausschu gefhrt , und deshalb entspricht der vorliegende text sowohl dem sinn als auch dem buchstaben nach genau dem , wofr sich die groe mehrheit der mitglieder des ausschusses ausgesprochen hat .
ich fordere somit das parlament auf , diesen antrag auf ablehnung einer aussprache wegen unzulssigkeit abzuweisen .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab . )

frau prsidentin ! der artikel 109j des vertrages definiert das verfahren , nach dem die teilnehmerlnder der whrungsunion festgelegt werden .
es kommt am 1. und 2. mai 1998 zur anwendung .

durch die wichtigkeit auf politischer ebene ist es unabdingbar , da die an diesem verfahren beteiligten institutionen mit grtmglicher transparenz handeln .
die festigkeit der whrungsunion genauso wie ihre glaubwrdigkeit gegenber den finanzmrkten und der ffentlichkeit wird in gleichem mae von der transparenz sowie von der entschiedenheit abhngig sein , mit der diese grundlegenden entscheidungen getroffen werden .
das europische parlament wird eine rolle in diesem proze spielen .
der vertrag sieht gem artikel 109 j absatz 2 , letzte zeile , folgendes vor , ich zitiere : " das europische parlament wird angehrt und leitet seine stellungnahme dem rat in der zusammensetzung der staats- und regierungschefs zu . "

es steht mir nicht zu , an dieser stelle die recht eigenartige natur des gesamten verfahrens zu kommentieren .
mir liegt jedoch daran hervorzuheben , da das parlament zwei gelegenheiten hat , sich zu uern , und diese zweimalige stellungnahme stellt meiner meinung nach ein politisches ganzes dar .

die erste stellungnahme gibt das parlament zu den berichten der kommission und des europischen whrungsinstituts ab , die am 24. mrz 1998 vorliegen .
diese erste stellungnahme ist " gute politik " , da das parlament durch die ffentliche debatte ber die einhaltung der konvergenzkriterien und ber die gesamtheit der whrungssituation die demokratische entscheidungsfindung garantiert .
darber sind sich die kommission , der rat und das europische parlament einig .
dieser erste schritt erlaubt es dem parlament , einen grndlichen bericht zu verfassen , der gem den normalen , geltenden parlamentarischen vorschriften erstellt wird .
ber die ergebnisse wird voraussichtlich am 30. april abgestimmt werden , vielleicht sogar schon frher , aber auf jeden fall in zeitlicher nhe zum wochenende vom 1. und 2. mai 1998 , damit die abstimmungsergebnisse dem ecofin-rat am 1. mai zur verfgung stehen .

whrend diese erste stellungnahme des parlaments im vertrag nicht vorgesehen ist , so ist dies im gegensatz dazu bei der zweiten ganz klar der fall , wie ich am anfang bereits unterstrichen habe .
sie ist in der tat obligatorisch und mu nach einem verfahren erfolgen , das nicht mit dem kleinsten zweifel behaftet sein darf , da sonst das ganze verfahren , das zur whrungsunion fhren soll , nichtig sein knnte .
sie erfolgt berdies unter einem zeitlichen druck , unter dem kein anderes verfahren , das unsere go vorsieht , anwendung findet .
es war folglich notwendig , eine neuerung einzufhren , und dazu mute die go gendert und ein neues verfahren eingefhrt werden .

die zwnge entspringen nicht unserer fantasie , sondern wurden uns aufgrund eines schriftwechsels zwischen dem parlamentsprsidenten , der ordnungsgem von der konferenz der prsidenten beauftragt worden war , und den prsidenten des rates und der kommission als vorherige unabwendbare folge desselben auferlegt .
sie sind das ergebnis des politischen willens , da whrend des fraglichen wochenendes alles geregelt werden soll , da die finanzpltze von donnerstagabend bis montagmorgen geschlossen sind .
dies ist eine grundlegende bedingung fr den erfolg der operation .
auf diese weise erhlt das parlament die empfehlungen des ecofin-rates erst am morgen des 2. mai .
da der europische rat am nachmittag desselben tages zusammentritt , ist es folglich technisch nicht mglich , das verfahren schriftlicher berichte mit nderungsantrgen anzuwenden .

die groe mehrheit des ausschusses hat sich deshalb fr ein mndliches verfahren ausgesprochen , ohne nderungsantrge , mit einer abstimmung " en-bloc " ber die liste der zur whrungsunion vorgeschlagenen lnder .
der ausgewhlte text ist absolut klar und eindeutig und kann zu keiner verfahrensdiskussion fhren .

ich bin der berzeugung , da der text , den wir dem parlament vorschlagen , ganz und gar dem willen der groen mehrheit unseres parlaments entspricht , damit diese auerordentlich komplexe und wichtige aufgabe , die vollendung der whrungsunion , zum erfolg gefhrt wird .

die frist fr die einreichung der nderungsantrge wurde auf heute abend verschoben , obwohl - ich lege wert darauf , dies zu betonen - die fraktionen den text der nderung bereits dienstag am spten vormittag zur verfgung hatten , nach der abstimmung des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , die am selben vormittag stattgefunden hatte .
heute um 19 uhr gab man mir bekannt , da nur ein nderungsantrag eingereicht wurde .
dieser nderungsantrag kommt von der fraktion die grnen und verlangt , da nicht " en-bloc " , sondern , da getrennt ber jedes einzelne land auf der liste der lnder , die mitglied der whrungsunion werden sollen , abgestimmt wird .

als berichterstatter mu ich mich gegen diesen nderungsantrag aussprechen , da das parlament in diesem stadium nicht damit beginnen kann , noten an einzelne lnder zu vergeben , die der ecofin-rat ausgewhlt hat .
ich glaube , da , wenn das parlament dies tun will , es dies zu einem frheren zeitpunkt tun kann . sich in diesem stadium des verfahrens ber einzelne lnder zu uern , kann nur die politische botschaft , die wir berbringen sollen , beeintrchtigen .

ich bitte das parlament , dem text ber die geschftsordnung in der form zuzustimmen , wie der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ihn mit groer mehrheit verabschiedet hat . abschlieend mchte ich noch die hervorragende zusammenarbeit des geschftsordnungsausschusses mit dem juristischen dienst , vor allem aber mit dem ausschu fr wirtschaft und whrung hervorheben .
die konferenz der prsidenten hatte uns gebeten , diese nderung zusammen mit diesem ausschu zu bearbeiten .
ich mchte ganz besonders dem vorsitzenden dieses ausschusses , herrn von wogau sowie frau randzio-plath , der vorsitzenden des unterausschusses fr whrung , fr ihre sehr interessanten beitrge danken .
ich bitte das parlament nochmals , dieser nderung der geschftsordnung mglichst zahlreich zuzustimmen .

frau prsidentin , ich werde mich kurzfassen .
ich beglckwnsche herrn fayot zu seinem bericht .
die pse-fraktion , deren sprecher ich bin , wird diesen bericht uneingeschrnkt und ohne nderungen untersttzen .
eine nderung unserer geschftsordnung war notwendig , damit darin die mglichkeit aufgenommen wird , da wir unsere stellungnahmen gem artikel 109j zur wirtschafts- und whrungsunion schnell und rasch abgeben .
der bericht von herrn fayot ist kurz , knapp und bndig und er trifft den kern der sache .

das parlament wird auf der grundlage eines mndlichen berichts seines federfhrenden ausschusses eine aussprache fhren .
es wird anschlieend ber die empfehlungen en bloc abstimmen , wobei keine nderungsantrge eingereicht werden knnen .
das parlament erhlt damit die mglichkeit , mit einer klaren und deutlichen stimme zu sprechen und gleichzeitig diejenigen zu enttuschen , die sich darauf vorbereitet hatten , von smtlichen mglichen instrumenten gebrauch zu machen , um fortschritte der europischen union zu verhindern .

frau prsidentin , meine sehr verehrten kollegen ! zunchst einmal mchte ich sagen , da ich den bericht des berichterstatters sowohl fr den ausschu fr wirtschaft und whrung als auch fr die evp-fraktion begre und untersttzen kann .
sowohl in der evpfraktion als auch im ausschu fr wirtschaft und whrung gibt es eine sehr breite mehrheit fr den bericht fayot , und auch von meiner seite aus mchte ich mich fr die sehr gute zusammenarbeit mit dem geschftsordnungsausschu bedanken .

warum ist es notwendig , unsere geschftsordnung zu ergnzen ?
weil das verfahren , nach dem wir diesen beschlu fassen werden , von auerordentlich groer wichtigkeit ist und weil wir uns zum zweiten in einer situation befinden werden , die verhltnismig neu ist .

was schreibt der vertrag vor ?
der vertrag schreibt vor , da das europische parlament seine stellungnahme zum vorschlag der finanzminister abgibt .
der vorschlag der finanzminister wird aber erst am 1. mai abends gefat .
infolgedessen wird ein schriftliches verfahren nicht mglich sein , sondern wir mssen am 2. mai bei dieser sondersitzung des europischen parlaments , die voraussichtlich den vormittag in anspruch nehmen wird , unsere stellungnahme zu diesem vorschlag der finanzminister abgeben .

aus diesem grund haben wir ein zweiteiliges verfahren gewhlt .
am 25. mrz werden das europische whrungsinstitut und die europische kommission ihre empfehlungen vorlegen .
auf dieser basis wird dann der ausschu fr wirtschaft und whrung einen bericht erarbeiten , bei dem es im ausschu smtliche mglichkeiten zur einreichung von nderungsantrgen geben wird .
anschlieend wird in der sitzung am 29. und 30. april eine erste stellungnahme des europischen parlaments erarbeitet .

wie der kollege fayot bereits sagte , ist diese stellungnahme nicht ausdrcklich im vertrag vorgesehen , aber auch nicht ausdrcklich im vertrag ausgeschlossen .
gleichzeitig werden ja auch die parlamente der mitgliedslnder zu den vorschlgen der europischen kommission und des whrungsinstituts stellung nehmen .
nachdem diese mglichkeiten ausgeschpft sind und eine stellungnahme des parlaments vorliegt , werden wir den vorschlag der finanzminister erhalten und zu diesem vorschlag in einem mndlichen verfahren stellung nehmen .
in anbetracht der tatsache , da wir vorher einen monat zeit gehabt haben , um in einer wirklich demokratischen verfahrensweise unsere stellungnahme vorzubereiten , halte ich es fr gerechtfertigt , da wir uns dann darauf konzentrieren , zu dem vorschlag der finanzminister entweder mit ja oder mit nein zu stimmen .
das ist ein verfahren , das auf der einen seite smtlichen demokratischen ansprchen gengt , auf der anderen seite aber auch sicherstellt , da das europische parlament in dieser historischen situation seiner aufgabe gerecht werden kann .

frau prsidentin , ich kann nicht so enthusiastisch sein wie meine vorredner .
meine fraktion wird natrlich den bericht untersttzen , aber wir mssen uns fragen , ob wir nicht doch als parlament ein bichen zu viel weggeben , indem wir sagen : das ist richtig .
wir werden eine erste aussprache auf der basis eines berichts des ausschusses fr wirtschaft und whrung und industripolitik fhren , aber dann haben wir doch eine wichtige abstimmung als parlament am samstag den 2. mai .
das ist ein bichen ein besonderer artikel fr eine besondere gelegenheit , denn ich sehe nicht , da wir ihn danach noch viel gebrauchen werden .

wir knnen uns auch fragen , worin der nutzen dieser empfehlung des parlaments liegen wird , und wir drfen annehmen , da der rat sie vor bekanntgabe annehmen wird .
mssen wir uns jetzt wirklich die beschrnkung auferlegen , da wir sagen : wir stimmen dafr oder dagegen , und wir knnen da keine nuancierung reinbringen .
ich finde das umso bedauerlicher , als wir in der heutigen version des fayot-berichts ausschlielich mit der mndlichen empfehlung arbeiten knnen .
ich mchte diese mndliche empfehlung doch eigentlich lieber als fakultativ betrachtet haben .
wir werden uns auch noch beraten , ob wir darber nicht eine gesonderte abstimmung haben .

wir wissen , da ein mitgliedstaat allen anforderungen fr den beitritt zur wwu gengt , dazu keinen vorbehalt im beitrittsvertrag gemacht hat , aber dennoch nicht mitmachen will .
formal mten wir eigentlich sagen : die empfehlung des ecofin-rates ist damit nicht gltig , denn die werden das land nicht aufnehmen .
wir knnen nichtsdestoweniger die einfhrung der wwu befrworten , aber knnen diese nuancierung , da das land eigentlich dazu gehrt htte , nicht anbringen .
das bedauere ich .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die schwache stellung des parlaments in der gesetzgebung ist der kern des demokratiedefizits der europischen union .
dieses defizit ist wiederum der kern der mangelnden akzeptanz der europischen integration bei den brgern und brgerinnen in europa .
angesichts dieses mistandes mu es allerdings vllig unverstndlich erscheinen , wenn das parlament selbst ohne not seine rechte noch darber hinaus beschneidet .
damit verkenne ich keineswegs die dringlichkeit und die besonderen umstnde , die das parlament zwingen , zu den empfehlungen des ecofin-rates in sehr kurzer zeit stellung zu nehmen .
es ist jedoch vllig ungerechtfertigt , wenn wir dabei auf einen schriftlichen bericht verzichten , wenn wir das elementare recht der abgeordneten , nderungsantrge im plenum einzureichen , freiwillig beseitigen und auch noch en bloc abstimmen mssen .
das grenzt an eine politische selbstbeschdigung des parlaments .

es erscheint mir von grter wichtigkeit , da das parlament vor dem endgltigen beschlu des rates zur einfhrung der whrungsunion eine differenzierte stellungnahme abgeben kann .
ich ersuche sie daher ebenso hflich wie dringend , unseren antrag zu untersttzen und es mittels split vote zu ermglichen , da wir ber die empfehlungen des ecofin-rates einzeln abstimmen knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen , auch die fraktion der radikalen europischen allianz wird ihre stimme fr den fayot-bericht abgeben und einen an den berichterstatter gerichteten dank fr die schnelligkeit richten , mit der unser ausschu das ausgefhrt hat , was im allgemeininteresse zu sein schien .
ich habe es bereits im ausschu gesagt und wiederhole es jetzt hier im plenum , damit es zu protokoll genommen wird : ich glaube da wir angesichts einer reihe allgemeiner umstnde und im interesse der union , bei diesem verfahren offensichtlich die grenze der autonomie und der unabhngigkeit des rechts der abgeordneten und des parlaments , das von unserer verordnung gewhrleistet wird , berschritten haben .
sicherlich haben wir versucht , der notwendigkeit rechnung zu tragen , da dieses verfahren rasch verluft und es der eu zu ermglicht , eine entscheidung zu treffen , welche die stellungnahme des parlaments bercksichtigt , ohne da sich dadurch marktstrungen ergeben . dadurch haben wir jedoch - herr fabreaubrespy versucht eigentlich eine diesbezgliche interpretation , wobei er meiner meinung nach bertreibt , wenn er sagt , da einige rechte miachtet werden - in zwei oder drei punkten effektiv weniger rechtsgarantien .

ich glaube nun , da , wenn wir fr den bericht von herrn fayot stimmen , der prsident beim trilog und bei unseren gesprchen mit den anderen institutionen , diesen unseren willen zu fairer kooperation geltend machen , aber auch alle anderen institutionen informieren mu : beispielsweise mte dem rat ganz offen gesagt werden , da das parlament unter der bedingung bereit ist , diesbezglich zu handeln , wenn der rat selbst zu anderen formen der zusammenarbeit , wie beispielsweise der zusammenarbeit mit dem ermittlungsausschu oder mit anderen sektoren , die eine faire kooperation verdienen wrden , bereit wre ; jene kooperation , die wir gerade praktisch unter beweis stellen und die wir auch von den anderen institutionen , dem rat und - herr kommissar kinnock mge es mir nachsehen - auch von der kommission gerne sehen wrden .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht , der uns vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgelegt wird , ist rechtlich anfechtbar und politisch unangebracht .
die grnde dafr sind als minderheitenansicht im bericht aufgefhrt .

was die juristische seite anbelangt , so behalte ich meine ansicht bei , da die vom parlament geforderte stellungnahme von der zustimmung abweicht .
die stellungnahme , wie sie in artikel 109j des vertrages gefordert wird , im vorliegenden fall die stellungnahme zu einem text des ecofin-rates in der zusammensetzung der staats-und regierungschefs , mu vom parlament in form eines schriftlichen berichts vorgelegt werden , der eine begrndung und einen entschlieungsantrag enthlt und die mglichkeit zu nderungsantrgen bieten mu , sei es im rahmen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik oder im rahmen des plenums .
es ist nicht mglich davon abzuweichen , ohne den vertrag und den artikel 109j bewut zu verletzen .

man sagt mir : das parlament wird zusammentreten und seine stellungnahme zu den empfehlungen der kommission abgeben . aber die kommission ist nicht identisch mit dem ministerrat .
der text , den sie ausarbeiten wird , ist rechtlich anders einzustufen .
die stellungnahme , die das parlament abgeben wird , ist rechtlich gesehen nicht obligatorisch und hat ebenfalls einen anderen stellenwert .

der bericht ist politisch betrachtet unangebracht .
es ist unangebracht , da das parlament sich weigert , seine kompetenzen , die ihm der vertrag zugesteht , anzuwenden . es ist paradox , da unsere fraktion gezwungen ist , die rechte des parlaments in einer so schwerwiegenden sache zu verteidigen .
es gibt keine verfahrenstechnischen argumente .
man kann ein verfahren finden , das es dem parlament erlaubt , sich zu uern .
wie kann man auf die idee kommen , da eine so schwerwiegende entscheidung wie das inkrafttreten der wirtschafts-und whrungsunion auf der basis eines mndlichen berichts gefllt wird ?
wie kann man auf die idee kommen , da die abgeordneten , in ihrer gesamtheit und als einzelperson , nicht das recht haben sollen , nderungsantrge einzubringen ?
und wie kann man schlielich auf die idee kommen , da es den vertretern der vlker der mitgliedslnder der europischen union nicht mglich sein soll , sich zu jeder einzelnen empfehlung des ecofin-rates zu uern ?

damit mchte man das parlament mundtot machen .
das werden wir nicht hinnehmen und wir werden alle rechtlichen schritte unternehmen , um genugtuung zu erhalten .

frau prsidentin , ich fand den letzten redebeitrag doch recht erstaunlich , da jeder , der die entwicklung der wirtschafts- und whrungsunion whrend der letzten siebeneinhalb jahre beobachtet hat , wei , da der gesamte proze von diesem parlament sehr aufmerksam verfolgt wurde .
man knnte meinen , da die aussprache , die wir am 2. mai fhren werden , das erste und letzte mal ist , da sich das europische parlament mit der frage der wirtschaftsund whrungsunion berhaupt befat hat .
im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik befassen wir uns jeden monat mit diesem thema .
wir fhren in diesem parlament mindestens jeden zweiten monat hierber eine aussprache , und dies nunmehr seit siebeneinhalb jahren .
einige der heutigen redebeitrge zeigen meiner meinung nach , da die betreffenden redner ganz einfach nicht verstehen , welche entwicklung wir seit beginn der ersten stufe der wwu in 1990 durchlaufen haben .

fr das europische parlament gibt es zwei mglichkeiten , sich mit dem wwu-proze zu befassen .
die erste mglichkeit wird in dem in vorbereitung befindlichen bericht von karl von wogau enthalten sein , in dem es um eine detaillierte prfung der vom europischen whrungsinstitut und der kommission erteilten informationen geht .
das parlament hat dann die mglichkeit zu all den politischen stellungnahmen , die es abzugeben hat .
es hat ferner die mglichkeit , in diesem bericht smtliche neuen informationen aufzunehmen , die es aufnehmen mchte .
in den verschiedenen ausschssen sowie im parlament knnen von uns ausfhrliche beratungen ber smtliche aspekte der konvergenzkriterien - auswirkungen auf die beschftigung , auswirkungen auf die wechselkurse - gefhrt werden .
alle diese weiteren punkte knnen von uns errtert werden , und ich habe keinen zweifel daran , da die fraktionen , die so schnell um weitere rechtsberatung bemht zu sein scheinen , an diesen errterungen teilnehmen werden .
nach annahme des wogau-berichts whrend der plenartagung in brssel am 29. und 30. april wird fr uns das wichtigste darin bestehen , da wir uns dessen bewut werden , welch historische entscheidung wir am 2. mai getroffen haben , und die vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt und von herrn fayot - dem ich im namen der mitglieder des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik danken mchte , wobei ich mich auch dem dank von herrn karl von wogau an seine kolleginnen und kollegen anschliee - geleistete arbeit besteht nun darin , da dem parlament damit eine mglichkeit geboten wurde , nach all den langen und ausfhrlichen diskussionen und beratungen , die wir gefhrt und nach der historischen entscheidung , die wir getroffen haben , nun auch seinen historischen siegel der zustimmung zu geben .
wenn es in diesem hause fraktionen gibt , die sich dafr entschieden haben , aus dem 2. mai billiges politisches kapital zu schlagen , so werden wir das in diesem hause nicht vergessen , und ich hoffe sehr , da die brger europas es nicht vergessen werden .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst sagen , da herr fayot eine sehr elegante lsung fr ein sehr schwieriges problem gefunden hat .
ich glaube wirklich , da dies die einzig mgliche lsung ist , wenn man den zeitdruck bedenkt , unter dem wir arbeiten mssen .
ich mchte es allerdings trotzdem bedauern , da wir in diesem forcierten verfahren unsere stellungnahme zu einer formalitt machen , die in der praxis zu nichts anderem fhren kann als zur genehmigung der ecofin-empfehlung .
wie die situation derzeit ist , glaube ich fast , es wre besser gewesen , wenn wir vor dem beschlu des rates berhaupt keine zweite stellungnahme abgegeben htten , ganz einfach deshalb , weil ich befrchte , da dies als eine leere geste des europischen parlaments aufgefat und dargestellt werden wird , nicht als reale parlamentarische machtausbung .
auerdem befrchte ich , da sich der eindruck verstrken wird , da das gesamte ewu-projekt eine sehr bedenkliche , um nicht zu sagen schlechte , demokratische verankerung hat .
dagegen kann herr fayot natrlich nichts tun .
sein bericht stellt die einzig mgliche lsung dar , und ich kann nur hoffen , da morgen mglichst viele fr den bericht stimmen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nderung des artikels 75 der geschftsordnung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0400 / 97 ) von herrn ford im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung des artikels 75 der geschftsordnung des europischen parlaments ( delegation im vermittlungsausschu ) .

frau prsidentin , ich verspreche , ich werde keine ganze fnf minuten fr meinen bericht in anspruch nehmen .

wie sie sagten , geht es bei dem vorliegenden bericht um die nderung von artikel 75 der geschftsordnung betreffend die delegation im vermittlungsausschu .
in der vergangenheit wurde diesem hause erklrt , das parlament habe beim vermittlungsverfahren und hinsichtlich seiner rolle im vermittlungsausschu das gewicht , das es besitzt , nicht voll zur geltung gebracht .
nachdem er vom parlamentsprsidenten mit der frage befat wurde , hat der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt die angelegenheit geprft , und wir gelangten dabei nicht zu der auffassung , da sich die vertreter des parlaments nicht etwa darum bemht htten , den standpunkt des parlaments im vermittlungsausschu klar darzulegen und gewissermaen sicherzustellen , da das parlament in diesem wichtigen ausschu ein maximales mitspracherecht besitzt .

es war jedoch klar , da eine reihe geringfgiger verfahrensnderungen in unserer geschftsordnung mglich sind , die fr das parlament hilfreich sein knnten .
den mitgliedern liegen drei nderungsantrge zur verfahrensnderung vor , wobei einer dieser drei vorschlge zwei kleine nderungen beinhaltet .

was erstens den nderungsantrag 2 betrifft , so wird von uns vorgeschlagen , da " knnen stellvertreter benennen " gendert wird in " benennen stellvertreter " ; in der vergangenheit gab es nmlich schwierigkeiten , wenn von den fraktionen keine verfgbaren stellvertreter benannt wurden .

bei der zweiten nderung geht es um die beseitigung von beschrnkungen fr die stellvertreter , die an den sitzungen teilnehmen , wenn das stndige mitglied nur whrend eines teils der sitzung anwesend war ; mit anderen worten , wir wrden im vermittlungsausschu das verfahren anwenden , wie es heute in unseren stndigen ausschssen gilt .

drittens wird vorgeschlagen , da die sitzungen nicht etwa unter ausschlu der ffentlichkeit erfolgen , sondern lediglich nicht ffentlich sein sollen , wodurch die mglichkeit geboten wrde , da vertreter anderer organe sowie gelegentlich die stellvertreter , die spter hinzu gerufen werden , an den sitzungen teilnehmen .

schlielich fordern wir die konferenz der prsidenten auf , verfahrensleitlinien festzulegen , denn unseres erachtens gibt es weitere punkte , die nicht in den zustndigkeitsbereichs des geschftsordnungsausschusses fallen , um die ttigkeit des vermittlungsausschusses zu erleichtern .

ich fordere das parlament dringend auf , diese geschftsordnungsnderungen zu untersttzen und nach den nchsten wahlen zum europischen parlament erneut zu prfen , ob noch weitere nderungen erforderlich sein werden .

frau prsidentin , es ist mir ein groes vergngen , zur untersttzung des berichts von herrn ford das wort zu ergreifen .
zwar geht es hier nur um geringfgige nderungen der geschftsordnung , die jedoch von hoher bedeutung sind .
durch sie wird das parlament beim vermittlungsverfahren selbst mit dem rat auf die gleiche stufe gestellt .
bisher besa der rat einen vorteil insofern , als im vertrag bestimmt wird , da der rat oder seine vertreter an den sitzungen des vermittlungsausschusses teilnehmen , und in der praxis konnte , wenn ntig , in fllen , in denen die sitzungen lnger als erwartet dauerten - wie dies hufig bei der vermittlung der fall ist , bei der kurzfristig zustzliche sitzungen einberufen werden - , der rat seine stellvertreter wechseln .

wir im parlament haben uns in gewisser weise die hnde gebunden , indem wir von der mglichkeit , im vermittlungsausschu stellvertreter zu verwenden , keinen vollen gebrauch gemacht haben .
sehr hufig mssen aufgrund der speziellen art der bei der vermittlung gefhrten verhandlungen die vertreter in letzter minute gewechselt werden .
durch die geringfgigen nderungen , um die es jetzt geht , wird dem parlament eine solche mglichkeit gegeben , wobei wir gleichzeitig im vermittlungsausschu auf eine gleiche stufe mit dem rat gestellt werden .
die einfhrung einer solchen nderung kommt zum jetzigen zeitpunkt gerade richtig , denn durch den amsterdamer vertrag wird das verfahren im rahmen der mitentscheidung gendert - jenes mitentscheidungsverfahrens , das eigentlich den hhepunkt der gesetzgebungsbefugnisse des parlaments darstellt .
durch den amsterdamer vertrag wird die mglichkeit ausgeschlossen , da unter das mitentscheidungsverfahren fallende rechtsvorschriften ohne ausdrckliche zustimmung des europischen parlaments angenommen werden .

in den meisten fllen ist , selbst jetzt , bei der mitentscheidung kein vermittlungsverfahren erforderlich .
die zwei lesungen in jedem der beiden organe reichen aus , um zu einer einigung zu gelangen .
in den fllen jedoch , in denen das vermittlungsverfahren notwendig ist , wird im amsterdamer vertrag fr die annahme einer rechtsvorschrift die erzielung einer einigung im vermittlungsausschu gefordert .
nach dem maastrichter vertrag hatte der rat eine opt out -mglichkeit und konnte seinen eigenen text einseitig annehmen und das parlament damit herausfordern , diesen text abzulehnen .
das wird nicht mehr mglich sein .
daher gewinnt der vermittlungsausschu noch mehr an bedeutung .
es ist vollkommen richtig , da unsere verfahren zum jetzigen zeitpunkt entsprechend angepat werden , damit wir daraus vollen nutzen ziehen knnen .

frau prsidentin , ich mchte den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
die ppe-fraktion wird diesen bericht uneingeschrnkt untersttzen .
da es spt ist und nur noch wenige mitglieder anwesend sind , kann ich mich kurz fassen und ganz offen und freimtig reden .
das europische parlament verbringt meines erachtens zuviel zeit damit , da von ihm mehr befugnisse gewnscht werden , und nicht gengend zeit , um die befugnisse , die es bereits besitzt , effektiv zur anwendung zu bringen .

die vorschlge von herrn ford sind von symbolischer und institutioneller bedeutung .
durch diese vorschlge wird es fr uns leichter , von den befugnissen , ber die wir verfgen , einen kohrenten und konsequenten gebrauch zu machen .
damit wird ein echter beitrag zur berwindung des demokratiedefizits geleistet .
zwar sind die vorschlge auf intellektueller und politischer ebene nicht so verlockend wie all die themen , mit denen wir uns im institutionellen ausschu befassen , doch werden sie langfristig vielleicht sogar effektiver und wichtiger sein .
wir werden also nicht nur aus administrativen und technischen , sondern auch aus politischen und institutionellen grnden den vorliegenden bericht in der ppe-fraktion mit begeisterung untersttzen .

frau prsidentin , ich mchte herrn ford so wie die brigen redner , die bei dieser hitzigen debatte das wort ergriffen haben , beglckwnschen .
mein beitrag zu dieser atmosphre der einstimmigkeit wird darin bestehen , da ich mich mit allem , was bisher gesagt wurde , einverstanden erklre .
das parlament hatte lange fr die vermittlung und fr die mitentscheidung gekmpft , durch welche die rolle des parlaments anerkannt wurde und die einen wichtigen schritt nach vorne darstellten .
die teilnahme des rates an den sitzungen des vermittlungsausschusses war im allgemeinen gut , whrend die teilnahme der delegationen des parlaments - aus welchen grnden auch immer - bisweilen unzulnglich war .

durch die jetzt vorgesehene nderung der geschftsordnung wird eine strkere teilnahme erleichtert und gefrdert .
wie herr ford erluterte , wurden durch die zugrunde liegende logik , durch die begrndung und die sehr klare formulierung dieser nderungen die fraktionen unter druck gesetzt und dazu veranlat , einen stellvertreter vorzusehen , damit das parlament besser vertreten sein und ihm eine volle beteiligung an smtlichen beratungen mglich wird .
die teilnahme wird besser sein als die gefaten beschlsse .
wie von den mitgliedern des hauses am ende festzustellen sein wird , handelt es sich bei dem vorliegenden bericht um einen der besten berichte , die in diesem jahr dem parlament bislang vorlegt wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.05 uhr geschlossen . )
