
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! gestern ereignete sich ein unglcklicher zwischenfall in asturien in spanien , bei dem ein kumpel ums leben kam .
ich bringe diese angelegenheit deshalb hier vor , weil die stillegungen und der streik im asturischen bergbau sich ausweiten knnen , denn die spannung nimmt zu .

die angelegenheit hat mit der gemeinschaft zu tun , denn das problem , das besagtem konflikt zugrunde liegt , ist die tatsache , da die europische kommission den plan , den die regierung mit den gewerkschaften ausgehandelt hatte , nicht akzeptiert hat . herr prsident !
ich bitte sie , der kommission mitzuteilen , da es angebracht ist , das , was in spanien vor sich geht , genauer unter die lupe zu nehmen , denn ich frchte , die spannung nimmt zu .

ich wnsche mir , da unser beileid ausgedrckt wird und ein aufruf zur ruhe an die spanischen bergbaugewerkschaften und die regierung ergeht , aber der kommission mu auch klar werden , da vereinbarungen zwischen gewerkschaften und spanischer regierung zu respektieren sind .
es geht nicht an , da die kommission sich aufgrund der geographischen entfernung zwischen brssel und diesen gebieten hinter einer autoritren haltung versteckt .

frau garca arias , wir haben heute aus der zeitung von diesem traurigen vorfall erfahren .
ich nehme ihre bemerkungen zur kenntnis .

herr prsident ! um mich kurz zu fassen , mchte ich mich lediglich den treffenden ausfhrungen von frau garca arias anschlieen .
wir , die wir in asturien leben , machen uns groe sorgen ber die haltung der kommission hinsichtlich des von der spanischen regierung und den asturischen gewerkschaftlichen krften unterzeichneten bergbauplans .
wenn sie unser beileid bermitteln , dann teilen sie der kommission doch bitte auch mit , welche sorgen uns das geschehen macht .
der konflikt kann sich ausweiten , und wir wissen nicht , wohin das fhren kann .

herr prsident , ich beziehe mich auf den antrag der herren de vries und martens auf der seite 16 des protokolls der gestrigen sitzung .
ich stelle fest , da kommissar de silguy im parlament anwesend ist , und ich frage mich , ob er heute bereit ist , eine erklrung zu der angelegenheit abzugeben bzw. den antrag des parlaments auf eine solche erklrung zumindest zu prfen .
wird er heute eine persnliche erklrung abgeben , oder wird prsident santer das parlament darber informieren , weshalb es wichtig ist , da zu einer zeit wie der jetzigen , da in der europischen union hohe arbeitslosigkeit herrscht , von den kommissionsmitgliedern eigentlich zwei mter bekleidet werden ?

herr mcmahon , da es ja um die genehmigung des protokolls geht , mchte ich das haus gleich darber informieren , da der prsident der kommission beabsichtigt , whrend unserer nchsten sitzungsperiode am 28. und 29. januar in brssel eine erklrung zu der frage abzugeben , ob die mitglieder der kommission das recht haben , whrend ihres mandats auch politische mter anzunehmen .
dem antrag von herrn de vries und des vorsitzenden martens , der sich auch die sozialisten und die vereinigte linke angeschlossen haben , wird also entsprochen .
in brssel wird dazu eine erklrung abgegeben .

herr prsident ! im protokoll bin ich unter punkt 11 als letzter redner zum weibuch ber eisenbahn und freeways fr den schienengterverkehr unter den tisch gekehrt worden .
ich bitte also , meinen namen in die rednerliste aufzunehmen .

herr prsident , ich mchte kurz nochmal auf den gestrigen antrag von herrn de vries zurckkommen und hoffen , da die kommission von ihren vollmachten gebrauch macht und eine solche erklrung abgibt .

herr prsident , ich war zwar gestern anwesend , doch verga ich , die anwesenheitsliste zu unterzeichnen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

der euro , der kapitalmarkt , der verbraucher und die wwu

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0383 / 97 von herrn friedrich im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " auswirkungen des euro auf die kapitalmrkte " ( kom ( 97 ) 0337 / 3 - c4-0443 / 97 ) , -a4-0338 / 97 von herrn ruffolo im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber das arbeitsdokument der kommission ber externe aspekte der wirtschafts- und whrungsunion ( sek ( 97 ) 0803 - c4-0265 / 97 ) , -a4-0417 / 97 von herrn stevens im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber elektronisches geld im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion , -a4-0415 / 97 von herrn prez royo im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber das thema " der euro und der verbraucher " .

herr prsident ! der euro kommt , und er wird als stabile whrung kommen .
alle daten innerhalb und auerhalb europas weisen darauf hin , da wir in eine phase berdurchschnittlich groer stabilitt der whrungen hineinkommen , und dagegen ist auch gar nichts einzuwenden .
allerdings darf auch die warnung von notenbankprsident greenspan nicht vllig auer acht gelassen werden . es knnte uns auch einmal eine deflation drohen .

wir brauchen in europa und in der welt weder eine deflation noch eine inflation .
fr die finanzmrkte in europa ist durch die einfhrung der europischen whrung mit folgenden konsequenzen zu rechnen : erstens wird sich der anleihemarkt in europa zum zweitgrten der welt entwickeln .
zweitens wird der euro - nach allem , was wir wissen - die zweitgrte reservewhrung der welt , etwa in der dimension des dollar , werden .
drittens kann der euro - und wir sollten und mssen dies untersttzen - , einen schub zum aufblhen der aktienkultur in europa herbeifhren .
diese entwicklung ist fr uns sehr wichtig , weil die fehlende breite aktienanlage heute in europa , insbesondere in deutschland , zum beispiel auch die altersversorgung einseitig auf die schultern des staates anstatt auf die schultern der steuerzahler verlagert hat .

jede private altersversorgung und die sicher erforderliche ansammlung eines kapitalstocks zur knftigen altersversorgung brauchen einen funktionsfhigen und sich entwickelnden aktienmarkt .
auf diese weise knnen auch breite schichten der bevlkerung am wachstum der volkswirtschaft teilnehmen .
dies ist eine lngst fllige , notwendige vernderung der bisherigen verteilung , der ungerechten verteilung des vermgens unter unseren brgern .
hier kann ein sich entwickelnder aktienmarkt , der durch den euro angestoen wird , eine verbesserung herbeifhren .

viertens wird der euro natrlich auch zu konzentrationsprozessen fr die brsen fhren .
so gibt es derzeit in europa 32 brsenpltze und 23 terminbrsen , in den usa aber nur 8 aktienbrsen und nur 14 terminbrsen .
wir in europa und die brsenpltze mssen also bereit sein zu einer besseren kooperation und zur spezialisierung der brsenpltze , wenn wir unsere brsenpltze auch im neuen euro-land erhalten wollen .

fnftens : noch nicht wirklich gelst ist die frage , wieviel harmonisierung und regulierung die euro-finanzmrkte wirklich brauchen .
sicher sind eine weitere harmonisierung der steuern , die verabschiedung des statuts der europischen aktiengesellschaft und die eindmmung der steuerflucht unstrittig , aber weitere kontrollen und regulierungen sollten , so fordern wir es im bericht , in kenntnis der in den usa - also auf dem anderen groen finanzmarkt - gemachten erfahrungen bei uns in europa schrittweise angegangen werden .

soweit mglich , sollen die mrkte ihre kontrollen selbst organisieren , ohne den staat .
das wre das beste , aber wir wissen natrlich , da es nicht ganz ohne den staat , sprich in diesem fall die europische union , gehen wird .
in diesem zusammenhang ein wort zur verfassungsklage der vier professoren in deutschland gegen den euro .
sollte dadurch tatschlich die pnktliche teilnahme deutschlands an der europischen whrungsunion gefhrdet werden , wrde dies natrlich zu einem dramatischen rckschlag fr die entwicklung eines mit den usa vergleichbaren finanzraumes mit nachteiligen folgen fr alle brger fhren .
ich persnlich erwarte keinen erfolg der klage , weil die zentrale forderung beim ersten urteil des verfassungsgerichts in deutschland erfllt wurde .
diese zentrale forderung lautete : deutschland darf nicht einer nichtstabilen union beitreten .
deutschland darf nur einer stabilittsgemeinschaft beitreten .
ich bin aber der meinung , da die letzten jahre bewiesen haben - ich mache hier gerade unseren sdlichen nachbarn ein kompliment - , da die europer mit der stabilisierung der whrung ernst gemacht haben , und die erfolge sind eindeutig .
nach allen daten , die wir kennen , entwickelt sich in europa in der tat eine stabile whrungsgemeinschaft .

ich appelliere aber heute vor dem europischen parlament an das deutsche verfassungsgericht .
es sollte sein endgltiges inhaltliches urteil nicht zu lange hinauszgern .
deutschland und europa brauchen klarheit in dieser zentralen frage unserer entwicklung .
wenn das verfassungsgericht in deutschland jetzt die beschwerde nur aus formalen grnden , nmlich als verfrht , ablehnt und dann nach der behandlung im deutschen bundestag doch eine inhaltliche beratung anberaumt , wrde die handlungsfhigkeit meines landes zum nachteil aller beteiligten gelhmt werden , und das mu unbedingt vermieden werden .
deswegen appelliere ich heute an das verantwortungsbewutsein des deutschen verfassungsgerichts , die beschwerde korrekt , rechtzeitig auch inhaltlich zu entscheiden , um klarheit fr die weitere entwicklung zu bringen .
nur wer sich ndert , bleibt .
wir wollen den stabilen euro , damit wir als europer ein zentraler faktor im globalisierten weltgeschehen bleiben knnen .

herr prsident , die einfhrung des euro wirft zwei grundlegende probleme auf : zum einen geht es um seinen internen wert und die preisstabilitt innerhalb der europischen union und zum andern um seinen auenwert und die wechselkursstabilitt .
der zweite aspekt ist thema meines berichts , in dem sukzessive die vorhersehbaren folgen der einfhrung des euro auf die mrkte ; die probleme , die durch diese einfhrung der eu-wechselkurspolitik entstehen ; die perspektiven , die sie fr eine neue phase internationaler whrungskooperation ffnet sowie das spezifische problem der nutzung der berschssigen dollarreserven untersucht werden .

was den ersten punkt betrifft , so ist es heute nicht mglich , eine klare vorstellung von der reaktion der mrkte auf die einfhrung des euro zu haben , vor allem kurzfristig gesehen .
heute gehen die meinungen auseinander zwischen denjenigen , die davon berzeugt sind , da der euro von anfang an die eigenschaften einer internationalen whrung aufweisen und aufgrund der ausweitung und der macht des euro-wirtschaftsraums ein potentieller rivale des dollars sein wird , und jenen , die vorhersagen , da der euro aufgrund der heterogenitt dieses raumes eine phase des mitrauens und der schwche berwinden mu .
jede prognose ist nicht nur schwierig , sondern auch unntz ; da die glaubwrdigkeit des euro weitgehend an die whrungspolitik der union gekoppelt sein wird , ist es sehr viel ntzlicher , sich hierauf zu konzentrieren .

der bericht unterscheidet diesbezglich zwei blickwinkel : den kurz- und mittelfristigen sowie den langfristigen zeitraum .
in diesem bericht wird es abgelehnt , die europische whrungspolitik als eine wahl zwischen einem starken und einem schwachen euro zu sehen , denn das ist kein echtes problem .
das wahre problem besteht in der sicherstellung eines stabilen euro , ohne knstliche strkung und ohne versuche in die entgegengesetzte richtung , nmlich die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft durch die schwchung ihrer whrung zu frdern .
ein stabiler und glaubwrdiger euro im stabilen gleichgewicht der ffentlichen finanzen wird dazu beitragen , die zinsstze einzuschrnken und somit die entwicklung der investitionen zu untersttzen und diesen sparberschu , der bisher fr die finanzierung des haushaltsdefizits verwendet wurde , wiederaufzunehmen , wodurch die frderung einer hheren wachstumsrate erzielt wird .

natrlich hngt die wechselkursstabilitt auch von der amerikanischen whrungspolitik und von unvorhersehbaren externen schocks ab .
das hat zwei probleme zur folge : die vorantreibung einer in beiderseitigem interesse liegenden engen whrungskooperation mit den usa einerseits und die sicherstellung einer klaren verantwortung fr die wechselkurspolitik innerhalb der europischen union andererseits .
zu diesem letzten punkt mchte ich darauf hinweisen , da es noch institutionelle zweideutigkeiten gibt .

was die langfristige perspektive betrifft , so ist es erstrebenswert , da die whrungspolitik der eu den progressiven aufstieg des euro von einer regional-europischen whrung zu einer dem dollar gleichrangigen weltwhrung erleichtert .
dies wird einerseits abhngig sein von dem mae , in dem der wechsel zwischen euro und dollar die grundlegenden wirtschaftlichen beziehungen zwischen diesen beiden regionen widerspiegelt , und andererseits in welchem umfang der euro von hndlern auerhalb der europischen union fr whrungs- und finanztransaktionen verwendet wird .

die dritte fragestellung betrifft die auswirkungen des euro auf das internationale whrungssystem .
die eliminierung eines wichtigen teils des internationalen handels und der whrungen sowie die einfhrung einer vllig neuen whrung werden die weltwhrungslandschaft radikal verndern und auf drei wesentliche whrungen reduzieren . das wird in der whrungsgeschichte eine vollkommen neue phase mit hohen flchtigkeits- und konfliktrisiken aber auch mit groen kooperationsmglichkeiten erffnen .
diese mglichkeiten knnen im rahmen eines neuen abkommens wahrgenommen werden , das eine geregeltere weltwhrungsordnung frdert .
dieser bericht mchte der europischen union vorschlagen , sich einer in dieser richtung gehenden politischen initiative anzunehmen .

schluendlich ist es mglich , da mit der einfhrung des euro ein wesentlicher teil der derzeit von den europischen zentralbanken gehaltene teil der dollarbestnde objektiv verfgbar werden wrde .
es geht nun darum , eine entscheidung zu treffen zwischen einer politik der hyperprotektion des euro , wodurch diese ressourcen stillgelegt wrden einerseits , und einer politik einer vernnftigen und zweckmigen verwendung zur entwicklung und erweiterung der europischen union andererseits .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
es sind nur noch 352 tage bis zum beginn der dritten stufe der whrungsunion .
bisher sind die verschiedenen im vertrag vorgesehenen stufen des zeitplans eingehalten worden , und man kann davon ausgehen , da der euro aller wahrscheinlichkeit nach am 1. januar 1999 zu den vom europischen rat von madrid festgelegten bedingungen eingefhrt wird und da 11 mitgliedstaaten von anfang an an dieser dritten stufe teilnehmen werden . das sind praktisch alle mitgliedstaaten , die sich nicht selbst ausgeschlossen haben .
das bedeutet auch , da der euro ab diesem zeitpunkt auch die gemeinsame whrung von 200 millionen europischen brgern wird .
die einstellung dieser brger der einheitlichen whrung gegenber ist entscheidend fr den endgltigen erfolg des vorhabens .

im verlauf der verschiedenen stufen der whrungsunion haben die hauptakteure ihren auftrag erfllt : die staaten haben ihre konvergenzprogramme vorbereitet , kommission und rat haben ihre aufgaben der berwachung und der ausarbeitung von rechtsetzungsinstrumenten erfllt , das europische whrungsinstitut wurde gegrndet und hat seine arbeit aufgenommen , das parlament hat die euro-frage zu einem prioritren thema seiner aussprachen gemacht , industrie , kreditinstitute und kapitalmrkte bereiten sich auf die neue realitt , die durch die einfhrung des euro geschaffen werden wird , vor .

allerdings gibt es noch eine reihe von unbekannten , was die verbraucher , die endabnehmer des euro , anbelangt .
das geld , die whrung , ist nicht nur ein wirtschaftlicher faktor , sondern besitzt auch einen symbolwert , ist ein sozialer faktor , ein grundlegendes element im leben der gesellschaft , deren hauptakteure die brger sind .
diese brger , die an ihre nationalen whrungen gewhnt sind , sind wiederum unterschiedlicher herkunft , haben unterschiedlichen bildungsstand und uerst unterschiedliche gewohnheiten im hinblick auf den umgang mit geld , mit zahlungsmitteln . fr diese brger , fr die verbraucher im allgemeinen , wirft die einfhrung des euro eine reihe von problemen auf : die frage der verwendung des euro in der bergangszeit , die frage des wechselkurses zwischen den nationalen whrungen der euro-teilnehmer whrend dieser bergangsphase , die endgltige umstellung auf euro-scheine und -mnzen am ende dieser bergangszeit , die frage der vertragskontinuitt , vor allem der sogenannten vorformulierten standardvertrge mit den telefongesellschaften , versorgungs- und elektrizittsunternehmen usw .

bei der behandlung dieser fragestellungen waren wir bemht , uns den fr die verbraucher gnstigsten positionen anzunhern , wie sie uns von ihren interessengruppen dargestellt wurden . in einigen fllen wurden nderungsantrge vorgelegt , die diese position strken , und wir geben unserer bereitschaft ausdruck , dafr zu stimmen .

zunchst mu auf die bedeutung der am 1. januar 1999 eintretenden vernderung hingewiesen werden .
obwohl geldscheine und mnzen erst drei jahre spter , ab dem jahr 2002 , in umlauf kommen , findet die hauptvernderung schon 1999 statt .

die bergangszeit mu dazu genutzt werden , fr eine tatschliche einfhrung des euro zu sorgen , damit die verbraucher sich daran gewhnen , in euro zu denken .
ab dem 1. januar nchsten jahres wird der euro als zahlungsmittel eingefhrt , in form von schecks , ber die nutzung von kreditkarten oder von elektronischem geld . die verwendung dieser zahlungsmittel mu gefrdert und es mu sichergestellt werden , da dem verbraucher dadurch keine mehrkosten entstehen .

besondere sorge bereitet in diesem zusammenhang die frage der mit der endgltigen umstellung auf den euro verbundenen kosten oder wechselgebhren . unserer auffassung nach mu eindeutig festgelegt werden , da die umstellung kosten- bzw. gebhrenfrei erfolgt .
die verordnung des rates ist hinsichtlich dieses punktes mehrdeutig , und deshalb fordern wir in unserer entschlieung , da die kommission eine entsprechende nderung vorschlgt , damit dieser punkt klar formuliert wird .
die frage betrifft schlielich nicht nur die verbraucher als solche , sondern auch die glaubwrdigkeit der neuen whrung .



wir schlagen auch vor , da genaue vorschriften hinsichtlich der doppelten preisauszeichnung in der letzten stufe erlassen werden .

abschlieend mchte ich noch etwas hervorheben , was das parlament schon vielfach wiederholt hat : der erfolg des euro fr die brger hngt eng mit der erkenntnis genau dieser brger zusammen , da die einheitliche whrung auch eine verbesserung der wirtschaftslage , des wohlstands der brger und eine lsung der probleme , die sie am meisten beschftigen , allen voran das problem der arbeitslosigkeit , mit sich bringt .

ich vertraue darauf , da diese aussprache sowie die aussprache ber die anderen berichte , die wir heute vormittag behandeln , von diesem bestreben geleitet wird .

angesichts der tatsache , da herr stevens einer der berichterstatter ist , erteile ich ihm jetzt das wort , auch wenn er sich versptet hat , was bei ihm aber ganz und gar nicht die regel ist .
aber die kollegen sollten doch versuchen , auch wirklich anwesend zu sein , wenn sie an der reihe sind , sonst gibt es probleme .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung fr meine versptung .
ich wurde durch ein interview zu dem vorliegenden bericht aufgehalten , und meine uhr geht nicht richtig .

bei dem vorliegenden bericht geht es um die grenzen der technologie .
es ist ein seltsamer zufall , da der zeitpunkt fr die einfhrung der einheitlichen whrung in der europischen union mit einer technologischen revolution bei der erbringung von finanzdienstleistungen und vielleicht sogar der definition des geldes an sich zusammenfllt .
die entwicklung des elektronischen geldes stellt eine genauso bedeutende revolution dar wie die einheitliche whrung selbst .
das problem , mit dem sich mein bericht befate , das jedoch , wie ich frchte , nicht gelst wurde , betrifft die frage , ob beide entwicklungen miteinander kombiniert werden knnten , was , wenn dies der fall ist , zweifelsohne einen hohen gewinn bedeuten wrde .

von der europischen wirtschaft werden fr die einfhrung des euro sehr hohe investitionen in die informationstechnologie gettigt .
es wre logisch , solche investitionen mit weiteren fortschritten auf dem weg zum elektronischen geld entweder in form des internet-geldes oder von geldbrsen-smartcards zu kombinieren .

aus der sicht des brgers htten nmlich dadurch , da banknoten und mnzen von geringerer bedeutung sind , wenn das geld zum groen teil in form elektronischen geldes gehandhabt wird , die probleme , die der bergang von den nationalen banknoten und mnzen zu den neuen euro-banknoten und -mnzen mit sich bringt , vielleicht verringert werden knnen .

elektronische smartcards knnten zudem eine rechnerfunktion erfllen , indem es den brgern damit ermglicht wird , den gegenwert beispielsweise in dm oder ff der neuen eurobetrge , die sie in den lden vor sich sehen , zu ersehen .

elektronisches geld hat natrlich eine reihe weiterer auswirkungen fr die zentralbank und die bankenaufsicht .
die ohne zweifel auf diesem gebiet bestehenden chancen werden jedoch , wie ich leider sagen mu , von der kommission , dem europischen whrungsinstitut und den nationalen regierungen offensichtlich nur mit zgern ergriffen und wahrgenommen .
sie scheinen zu dem schlu gelangt zu sein , da die umstellung auf die einheitliche whrung fr unsere brger einen solchen groen schritt bedeutet , da es einfach zuviel verlangt wre , diesen proze durch eine technologische revolution noch komplizierter zu gestalten .
sie gelangten zu dem ergebnis , da die einfhrung elektronischen geldes in die europische wirtschaft sich wahrscheinlich nicht rasch genug vollziehen wird , um bis 1. januar 2002 eine rolle zu spielen .
mit einer solchen einschtzung haben sie wahrscheinlich recht , wenn sie dieser entwicklung gegenber eine passive haltung einnehmen .
htten sie jedoch eine aktivere haltung eingenommen und anerkannt , welche bedeutenden mglichkeiten diese technologie beinhaltet , so wre die geschichte anders verlaufen , doch sei es wie es ist !

meinem bericht kommt daher eine ziemlich bescheidene funktion zu .
was zunchst dazu vorgesehen war , die kommission , den rat und das europische whrungsinstitut dazu anzuspornen , ttig zu werden , sollte jetzt lediglich als ein warnschu betrachtet werden .
der euro wird fr die europische wirtschaft eine revolutionre wirkung haben .
er wird zu einer erheblichen verbesserung der wettbewerbsfhigkeit unserer gesamtwirtschaft beitragen , doch beinhaltet die einfhrung des elektronischen geldes ebenfalls ein solches potential .
die geschwindigkeit , mit der sich die europische union zu einem elektronischen markt entwickelt , wird dafr bestimmend sein , wie rasch die europische union zu einer echten informationsgesellschaft wird .
schlielich und letztlich wird die wettbewerbsposition der europischen union auf internationaler ebene davon abhngen , wie schnell dies der fall sein wird .
daher wurde meines erachtens hier eine chance verpat .

die recht bescheidenen berechnungen , die darber angestellt wurden , welchen stellenwert elektronisches geld in der wirtschaft einnehmen wird , knnten sich meines erachtens sehr wohl als falsch erweisen .

betrachtet man die einfhrung des internet-geldes in den vereinigten staaten , so gelang dort der durchbruch wesentlich schneller . meine bescheidene aufgabe besteht darin , unsere partner in der kommission , im rat und in den regierungen der mitgliedstaaten warnend darauf hinzuweisen , da die gegenseitige wechselwirkung zwischen der einfhrung des euro und der entwicklung des elektronischen geldes sehr sorgfltig berwacht werden mu .
ich hoffe , da meine recht pessimistische einschtzung sich nicht aufgrund der ereignisse als richtig erweisen wird .

herr prsident , ich denke natrlich in erster linie an die interessen der europischen union . die einfhrung des euro knnte auch fr die wirtschaftsrume auerhalb der eu von groer bedeutung sein .

alles deutet darauf hin , da diese whrung in groem umfang anwendung finden wird .
bereits heute werden weltweit 30 % aller zahlungen mit europischen whrungen gettigt .
noch greren anklang wird mit sicherheit eine einheitswhrung finden , denn sie besitzt eine weitere attraktivitt : sie erleichtert nicht nur die erledigung von zahlungsgeschften , sondern wird auch fr finanzanlagen und die bildung von reserven bei den notenbanken eingesetzt .
dies geht einher mit einer entwicklung , die in den vergangenen jahren bestndig zunahm und weltweit die vormachtstellung des dollars abschwchte . die bedeutung des dollars als zahlungsmittel ging von 1990-95 von 50 % auf 42 % zurck , bei der ttigung von finanzgeschften von 1981-1995 von 67 % auf 40 % und als reservewhrung ging seine bedeutung im zeitraum von 1973-1995 von 76 % auf 6 , 5 % zurck .

so gesehen stellen die perspektiven , die sich dem euro erffnen , einen weiteren grund fr die verantwortung der europischen union dar . sie mu dafr sorge tragen , da er eine starke und stabile whrung sein wird und das richtige gleichgewicht findet ; aber sie mu auch verhindern , da im falle seiner berbewertung die exporte benachteiligt werden und im gegenteiligen fall die whrung an glaubwrdigkeit verliert und somit inflationre tendenzen zur folge htte .

im hinblick auf seine mglichst weltweite akzeptanz wre es wichtig , unverzglich eine umfassende frderkampagne in den verschiedensten teilen der welt zu fhren . wie bereits in meiner stellungnahme des mitberatenden rex-ausschusses mache ich hier den kommissar erneut auf diesen punkt aufmerksam .
zweifelsohne kommt der aktuellen kampagne in europa groe bedeutung zu ; dennoch sollte eine weltweit gefhrte kampagne zusammen mit anderen zu empfehlenden aktionen nicht aufgeschoben werden .
die kampagne und die aktionen drfen angesichts der sehr unterschiedlichen gegebenheiten nicht gleich gestaltet sein . daher besitzen die globalangaben im bericht ber die allgemeine anwendung des euro nur wenig aussagekraft .

konkret mchte ich damit sagen , da geographische zonen wie das europa auerhalb des euro und ein groteil afrikas , die de facto bzw. rechtlich dem einzugsgebiet des euro zugeordnet werden knnen , nicht mit lateinamerika , den usa oder asien verwechselt werden drfen . dennoch sind die perspektiven in den zuletzt genannten lndern mit bezug auf zahlungsgeschfte , finanzanlagen und die bildung von reserven bei den notenbanken von bedeutung .
in diesem zusammenhang stellt die von der bank von china geuerte absicht , 30 % ihrer reserven in euro anzulegen , eine emblematische vorankndigung dar - und dies auf einem kontinent , auf dem sich der yen nicht behaupten kann . es ist wichtig , aktionen in den verschiedensten wirtschaftsrumen der welt durchzufhren .

abschlieend mchte ich sagen , da die sich am horizont abzeichnenden perspektiven eines euro , durch den europa einer erweiterten aufgabe zugefhrt wird , bedeutend sind - einer aufgabe , im brigen , die im interesse europas und der weltwirtschaft liegt .

herr prsident , ich spreche im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte zu dem bericht von herrn friedrich .
ich mchte den herrn kommissar zu der von ihm geleisteten arbeit beglckwnschen und im brigen vielleicht mehr noch die expertengruppe unter dem vorsitz von herrn giovannini , von der die gesamtproblematik meines erachtens richtig ermessen und erfat wurde .
von herrn friedrich wurde ein ehrgeiziger , langer und substantieller entschlieungsantrag vorgelegt .
umso besser !

bei dem vorliegenden bericht stellen sich wenig rechtliche probleme im eigentlichen sinne .
da durch die verordnungen , mit denen wir uns vor kurzem befat haben , das problem der kontinuitt der vertrge gelst wurde , geht es jetzt im wesentlichen um die frage von verordnungen , die entweder durch die nationalen behrden der mitgliedstaaten oder durch berufsorganisationen zu erlassen sind .
daher beziehen sich die von uns angestellten betrachtungen hauptschlich auf den umfassenderen rechtsrahmen , der gleichzeitig bei der einfhrung des euro festgelegt werden und der natrlich das statut der europischen aktiengesellschaft betreffen mu , da es um den marktbereich geht .
es wre ntzlich , da ein solches statut endlich eingefhrt werden kann ebenso wie die organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren sowie spter die steuerharmonisierung .

was den verbraucherschutz anbelangt - es geht um die ziffer 23 des entschlieungsantrags von herrn friedrich , und dieses thema wird natrlich auch in dem bericht von herrn prez royo angesprochen - , so gestatten sie mir , herr kommissar , darauf noch zurckzukommen .
wie sie wissen , ist mir der schutz der verbraucher gegen betrgereien ein sehr groes anliegen , aber auch der schutz gegen konfusion . meines erachtens sollten die mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden , einfache strukturen zur regelung weiterer streitigkeiten einzurichten .
es wird ihnen im brigen nicht gelingen , die notwendigkeit zu vermeiden , das problem der strafrechtlichen verfolgung im rahmen des dritten pfeilers , ja sogar im rahmen von bereinkommen , irgendwann einmal wieder zu sprache zu bringen .
jetzt , wo der euro eingefhrt wird , ist es an der zeit , sich damit zu befassen .
daher wrde ich gerne ihre stellungnahme hierzu hren .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern fr ihre arbeit danken .
ich kam 1989 in dieses parlament und ich war zusammen mit herrn cox der erste berichterstatter des europischen parlaments zum thema wirtschafts- und whrungsunion .
bis zur vollendung dieses wichtigen projekts haben wir eine recht lange strecke zurckgelegt , was die technischen arbeiten anbelangt .
betrachtet man die vorliegenden berichte und unsere arbeiten im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion , so wurde trotz der schwierigkeiten , die es gab , einschlielich des konjunkturrckgangs anfang der 90er jahre jetzt auch ein punkt erreicht , an dem die hinter der wirtschafts- und whrungsunion stehende dynamik nicht mehr aufzuhalten ist .

betrachtet man die wichtigsten akteure auf dem sektor der finanzdienstleistungen , so haben sie sich bei ihren strategischen entscheidungen whrend der letzten jahre auf die annahme von weiteren fortschritten bei der wwu gesttzt .
vor kurzem gab es auf dem gesamten sektor der finanzdienstleistungen eine fusionswelle sowie eine reihe von umstrukturierungsprozessen .
auf dem gesamten privatsektor wurden hohe investitionen in die modernisierung der informationstechnologiesysteme und die fort- und weiterbildung des personals gettigt .
all dies kennzeichnet den bergang zur wirtschafts- und whrungsunion am 1. januar 1999 .

hieran zeigt sich , da , wenn sich die europische union klare ziele mit realistischen zeitplnen setzt , von uns groe leistungen erbracht werden knnen .
seit beginn seiner ersten phase in 1990 gab es fr das wwu-projekt klare zielsetzungen .
es wurde ein durchfhrbarer zeitplan festgelegt , und daher werden wir jetzt am 1. januar 1999 die einfhrung der einheitlichen whrung vollziehen .
der rat wird in weniger als vier monaten die wichtige schluentscheidung treffen , und als parlament mssen wir unseren blick ber diese entscheidung vom 2. mai sowie ber die einfhrung der wwu am 1. januar 1999 hinaus richten und uns eine neue tagesordnung im rahmen unseres parlaments festlegen .
wir drfen uns hier nicht der selbstzufriedenheit darber , da die einheitliche whrung geschaffen wurde , hingeben , sondern wir mssen uns mit der frage befassen , wie diese einheitliche whrung angewandt werden soll und welche rolle sie in unserem leben spielen wird .

heute mchte ich einige der punkte darlegen , die fr meine fraktion in den kommenden jahren vorrangig sein werden .
wir mssen aus den finanziellen turbulenzen in sdostasien eine wichtige lehre ziehen .
eine whrung mu stabil sein , und wir mssen die stabilitt einer whrung beweisen knnen .
daher kommt dem stabilittsund wachstumspakt grte bedeutung zu .
wir in diesem parlament mssen sicherstellen , da dieser pakt strikt zur anwendung gelangt , um somit die stabilitt unserer whrung schtzen zu knnen .

zweitens mchte unsere fraktion , da bei der wirtschaftspolitischen koordinierung grere schritte gemacht werden .
da ich wei , da seine dienststellen derzeit an dem jahreswirtschaftsbericht arbeiten , mchte ich dem kommissar heute sagen , da wir doch gerne wissen mchten , was der neue jahreswirtschaftsbericht denn wohl beinhalten wird .
was werden die grundzge der wirtschaftspolitik beinhalten , was die jetzt angestrebte neue verstrkte wirtschaftspolitische koordinierung anbelangt ?
wir mchten in den nchsten wochen mit ihnen einen dialog fhren , durch den sichergestellt werden soll , da die grundzge der wirtschaftspolitik tatschlich den anforderungen der neuen rahmenbedingungen entsprechen , wie sie jetzt fr die europische union gelten .

wir mchten sicherstellen , da die europische bank unabhngig ist .
eine solche notwendigkeit wird zwar von niemandem in diesem hause in frage gestellt , doch gibt es keinen grund , weshalb eine unabhngige bank nicht auch zur rechenschaft gezogen werden sollte .
wir mssen uns , insbesondere in zusammenhang mit dem bericht von frau randzio-plath , eingehend damit befassen , wie diese bank rechenschaftspflichtig gemacht werden kann .
das ist unsere aufgabe hier im europischen parlament .
das bedeutet , herr prsident - und ich sage das zu ihnen , da sie ein mitglied des prsidiums sind - , da die ausschsse des europischen parlaments umstrukturiert werden mssen .
es wird ein bankenausschu im europischen parlament erforderlich sein , der sich mit finanzdienstleistungen beschftigt und der sich mit der europischen zentralbank in der gleichen weise befassen wird , wie beispielsweise der wichtige bankenausschu im amerikanischen kongre .
wir in unserer fraktion werden in den nchsten monaten dieses thema weiter verfolgen .

welche rolle werden die nationalen parlamente in diesem ganzen neuen umfeld zu spielen haben ?
werden wir so arrogant sein , zu glauben , da wir zu den nationalen parlamenten keine beziehungen zu haben brauchen ?
zumindest mu ein informelles netz von beziehungen zu den nationalen parlamenten aufgebaut werden , und ich werde in den nchsten tagen schritte in diese richtung unternehmen , und zwar , wie ich hoffe , mit weiteren kolleginnen und kollegen auf allen seiten dieses hauses .
wir sollten ein europisches wirtschaftsforum einrichten , in dem nationale parlamente und mitglieder dieses europischen parlaments zusammenkommen knnen , um die wirtschaftspolitische koordinierung sowie die rolle der europischen zentralbank sorgfltig zu berwachen .

meine letzte bemerkung betrifft die brger und den verbraucher .
wir haben zwar die technischen vorarbeiten abgeschlossen , doch haben wir das projekt noch nicht der ffentlichkeit schmackhaft gemacht .
unsere aufgabe als europisches parlament und ihre aufgabe als kommission sowie die aufgabe des rates bestehen darin , sicherzustellen , da bis 1. januar 1999 und insbesondere 2002 die gesamte arbeit , die wir geleistet haben , sowie die schaffung dieser einheitlichen whrung von den brgern akzeptiert und begrt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , meine ausfhrung sind vor allem an herrn ruffolo gerichtet und betreffen seinen so vorzglichen bericht .

es mu anerkannt werden , da das problem des verhltnisses zwischen internem und externem wert der whrung im vertrag relativ schlecht geregelt wurde .
im vertrag wird nmlich bestimmt , da der wert von der zentralbank festgelegt wird , da das ziel in der stabilisierung der inlandspreise und mithin des internen wertes der whrung besteht , und er gibt zu verstehen , da die entscheidung ber das verhltnis zwischen internem und externem wert aufgabe des ministerrates oder der regierungen ist .
eine solche hypothese ist nun auf sehr spektakulre weise hinfllig geworden , da das verhltnis zwischen euro und den brigen whrungen knftig ausschlielich durch die mrkte bestimmt wird .
wir befinden uns nicht mehr in einem system fester paritten .
zwischen den " in " und den " out " besteht zwar dieses problem weiter , doch wird eine solche hypothese zweitrangig sein .
das hauptproblem wird nach wie vor das verhltnis zwischen dollar , yen , den wichtigen internationalen whrungen und dem euro bilden .
die mrkte werden diesbezglich eine entscheidende rolle spielen , ebenso wie die zentralbank und der von ihr festgelegte zinssatz .
das verhltnis zwischen externem und internem wert wird von der zentralbank festgelegt werden .

dank des einheitlichen binnenmarktes wird die externe abhngigkeit geringer sein , und infolgedessen werden wir eine whrungspolitik betreiben knnen , die hauptschlich auf die internen erfordernisse ausgerichtet ist , ohne uns stndig um die stabilittsbeziehungen zur auenwelt kmmern zu mssen , weil dann der auenhandel 10 bis 12 % des bip ausmachen wird , was im vergleich zur heutigen situation einen relativ geringen prozentsatz darstellt . heute mu jede regierung darber wachen , da das verhltnis zwischen internem und externem wert ihrer whrung exakt den wechselkursparitten entspricht , um keine groen verzerrungen und keine marktstrungen zu verursachen .
eine solche wesentliche nderung bedeutet , da die zentralbank mchtig sein mu .
sie besitzt bereits mehr befugnisse als die bundesbank und kann nur durch einstimmigen beschlu der fnfzehn mitgliedstaaten gendert werden .
zudem sind keinerlei sanktionsmanahmen gegen sie vorgesehen , so da sich das problem ihrer finanziellen verantwortlichkeit dadurch in uerst gravierender weise stellt .
diese finanzielle verantwortlichkeit wurde im vertrag unzureichend definiert ; es wird darin weder etwas ber die ziele gesagt noch die whrungsstabilitt , die einen sehr relativen begriff darstellt , bestimmt .
richter und klger zu sein , bedeutet mehr macht .
die zentralbank , die bereits sehr mchtig ist und praktisch alles tun kann , wird nicht bzw. nur in sehr geringem mae rechenschaftspflichtig sein und sie wird nicht sanktioniert werden knnen .

wie also lt sich eine solche situation verbessern ?
nun , das hauptproblem besteht darin , von den verantwortlichen der zentralbank zu verlangen , da von ihnen zuvor ziele gesetzt werden und da sie sagen " das sind vernnftige inflationsraten und eine vernnftige preisstabilitt , die hingenommen werden knnen und die mit den weiteren zielsetzungen im einklang stehen " .
wenn sie eine solche verpflichtung eingehen , werden wir ihnen ein halbes oder ein jahr spter sagen knnen : " sie hatten sich ein solches ziel gesetzt .
sie haben dieses ziel erreicht , wir beglckwnschen sie dazu !
" oder " sie haben dieses ziel nicht erreicht , erklren sie uns nun , was sie zu tun gedenken " .
an dieser stelle wird dann der dialog aufgenommen , durch den verantwortlichkeit und demokratische legitimitt dieser bank ermglicht werden .
hier handelt es sich um einen der wesentlichen aspekte , die bei der anhrung der verschiedenen kandidaten zu behandeln und zu regeln sein werden .
wir werden die mglichkeit haben , diesen kandidaten fragen zu stellen .
aus diesem grunde kommt der anhrung eine solche entscheidende bedeutung zu , und ich danke gleichzeitig dem prsidium und unseren kolleginnen und kollegen , die dafr sorge getragen hatten , da die anhrung unter bestmglichen bedingungen stattfinden kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im namen der upe-fraktion mchte ich zu dem ausgezeichneten bericht unseres kollegen ingo friedrich das wort ergreifen .

ausgangspunkt des kommissionsvorschlags bildet der grundsatz , wonach die marktharmonisierung , die parallel zur einfhrung des euro erfolgen wird , fr die finanzmrkte von entscheidender wichtigkeit sein wird .

dieser vorschlag kommt genau zum richtigen zeitpunkt , und ich mchte hier herrn friedrich zum inhalt seines berichts beglckwnschen .
in der ziffer 11 des entschlieungsantrags wird zu recht darauf hingewiesen , da ausschttungen und rckzahlungen von pensionsfonds , lebensversicherungen oder auch immobilienfonds in heimischer whrung sichergestellt sind , d.h. da ein groer teil der gelder nach dem kongruenzprinzip im inland verbleiben mu .
mit der whrungsunion wird das gesamte whrungsgebiet der union in wirklichkeit zu einem einzigen hoheitsgebiet , wodurch der spielraum fr kapitalanlagen erheblich erweitert wird , und hier zeigt sich die ganze bedeutung der herausforderung , der die union gegenber den vereinigten staaten begegnet , was den kapitalmarkt sowie die mittel- und langfristige zukunft der spareinlagen auf weltweiter ebene betrifft .

fr die zukunft europas ist es von entscheidender wichtigkeit , da von den mitgliedstaaten der union beispielsweise strenge mengenmige beschrnkungen bei der anlage von pensionsfonds im hinblick auf die bevorstehende einfhrung des euro berdacht werden .

wenn ich das beispiel frankreichs nehme , so zeigt sich hier die ganze bedeutung eines werkzeuges wie des binnenmarktes der finanzinstrumente .
matif , das bzw. eines der wichtigsten instrumente in der europischen union , mu sich weiterentwickeln und mit den instrumenten in den vereinigten staaten konkurrieren knnen .
zu bedenken ist ferner die entscheidende bedeutung , die der euro in bezug auf die monatlichen schuldenabzahlungen besitzt .
ferner setzt der binnenmarkt fr auf euro lautendes kapital selbstverstndlich voraus , da die finanzielle qualitt bereits aufgelegter darlehen aufrechterhalten bleibt , wodurch die ntzlichkeit des stabilittspaktes weitgehend gerechtfertigt wird , damit die rckzahlung der bereits aufgelegten darlehen fr die darlehensgeber zu konstantem wert gewhrleistet ist .

in dem bericht friedrich werden speziell die auswirkungen der einfhrung des euro auf die kapitalmrkte behandelt .
im lichte der jngsten mierfolge von alena kann der schlu gezogen werden , da eine solche freihandelszone in eine sackgasse fhren kann .
damit wird die gemeinschaftspraxis eines integrierten wirtschafts- und whrungsraums mittels eines gesamtkomplexes prziser und koordinierter politiken , wie sie von kommissar silguy unermdlich befrwortet werden , gerechtfertigt .

die wwu mu als logische folge des europischen binnenmarktes , aber zugleich auch als ein pdagogisches instrument fr die europische integration und die erweiterung betrachtet werden .
fr die osteuropischen lnder stellt der euro die dynamik der vollendung der wettbewerbsordnung dar .
der entscheidende akt dieser vollendung ist der beitritt zur whrungsordnung .
die whrungsunion setzt auch voraus - und hier denke ich an unsere freunde in osteuropa , die allesamt der union unter bestimmten bedingungen beitreten sollen - , da sich die paneuropische konvergenz aus der internationalen flexibilitt und dem projekt ergeben wird , das die wirtschafts- und whrungsunion den europischen lndern gegeben haben wird , die es verstanden haben , ihre skepsis zu berwinden und entschlossen den weg der zukunft einzuschlagen .

herr prsident , im namen der eldr-fraktion mchte ich zu dem bericht ruffolo sprechen .

die union hat eine lange zeit der wirtschaftspolitischen selbstprfung hinter sich gebracht bei dem bemhen um die erfllung der fr die whrungsunion erforderlichen konvergenzkriterien .
in dem vorliegenden bericht wird nun zu verstehen gegeben , da wir kurz vor dem erreichen des gesetzten zieles stehen , und es ist absolut an der zeit , da die frage nach dem externen ziel und nach der externen rolle des euro gestellt wird .

eines ist ziemlich klar , nmlich da die neue europische whrungszone , obgleich sie dem handel vllig offensteht , gegenber den volkswirtschaften der einzelnen mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem mae offenstehen wird .
in einem solchen kontext , nmlich in einem globalisierten markt wird der euro der europischen union und dem einheitlichen binnenmarkt insbesondere fr die zukunft vielleicht das grte potential bieten .

was den wechselkurs anbelangt , so bin ich mit dem berichterstatter einig .
zentrales element fr die auenrolle des euro ist die stabilitt .
in diesem zusammenhang besteht die aufgabe der politiker darin , festzulegen , welches niveau an preisstabilitt intern wnschenswert ist .
wenn diese elemente festgelegt sind , wird es jedoch aufgabe der zentralbank sein , den monetren policy-mix anzugeben , so da dann in diesem stadium die alten debatten nicht neu erffnet zu werden brauchen .

die unbekannte gre bezglich des auenwertes des euro ist klar : sie hngt davon ab , wie schnell und in welchem umfang der euro die auf dem markt beruhende fhigkeit besitzt , zu einer reservewhrung zu werden und welche rckwirkungen - die derzeit auf vermutungen beruhen - dies auf innenpolitischer ebene haben wird ,

fr die eldr-fraktion mchte ich zusammenfassend sagen , da , was die rollenverteilung zwischen den politikern und der bank betrifft , wir dem kaiser geben sollten , was des kaisers ist , und der bank , was im vertrag bestimmt ist .

herr prsident , der berichterstatter herr ruffolo spricht ber das grundlegende gleichgewicht des wechselkurses des euro gegenber dem dollar .
es drfen nicht die augen davor verschlossen werden , da das gleichgewicht am 1. mai dieses jahres oder am ersten tag des kommenden jahres kein stabiles verhltnis ist , sondern , da es sich verndert .
die volkswirtschaften sind dynamisch , da sie mit ihrer geschichte verbunden sind und abhngig von ihrer struktur und der ihrer gesamten gesellschaft .
das gleichgewicht von heute trgt fr einige lnder das ungleichgewicht von morgen in sich .
so ist der valutakurs fr die einen richtig und fr andere falsch .

der wunsch und die forderung nach der angleichung der konjunkturen ist unbegrndet .
das kann in der praxis nicht verwirklicht werden , da die lnder unterschiedlich sind .
somit erhalten wir jetzt in europa einen verwaltungspolitischen und keinen wirtschaftlichen wechselkurs und mechanismus .
ich vertrete die finnen , also ein volk , das sich von den mitgliedstaaten der europischen union am strksten gegen die einfhrung der europischen whrungsunion wehrt .
finnland kann nur durch politische gewalt in die whrungsunion gebracht werden , und darauf , diese anzuwenden , hat sich unsere politische elite im sinne der neuen verpflichtungen des disziplinierungsvertrags von dublin vorbereitet .

ber den vertrag von dublin wurde in den parlamenten der verschiedenen lnder bei der zustimmung zum maastrichter vertrag keine entscheidungen getroffen .
dessen verpflichtungen und disziplin sind neu in europa .
deshalb sollten wir dazu in all den lndern , die dabei sind , in die whrungsunion zu gehen , dazu eine volksabstimmung organisieren .
das fordert schon die demokratie .

die europische whrungsunion bedeutet auf dem weg zur europischen demokratie einen rckschritt .
sie verfgt ber keine art parlamentarischer oder demokratischer kontrolle .
ein sechskpfiger vorstand , der nicht entlassen werden kann , trifft fr 370 millionen menschen beschlsse , ohne da diesem in einer volksabstimmung dazu das mandat erteilt worden ist .

herr prsident , meiner meinung nach ist es nicht bertrieben , festzustellen , da wir vor einer revolution stehen .
deren auslser sind die heute zu behandelnden themen , die einfhrung des euro und des elektronischen geldes .
ich wrde dem noch zwei weitere auslser hinzufgen : der zunehmende handel im internet , der die mglichkeiten der staaten , steuern einzutreiben und die wohlfahrtstaaten zu finanzieren , auf die probe stellen kann , und viertens kann das jahr 2000 gewisse strungen in den computersystemen verursachen .
alle diese auslser zusammen fhren bestimmt dazu , da alle wirtschaftsakteure bestimmt auch ihr handeln ndern .
es geht hierbei auch sehr stark um psychologie .
das betrifft bestimmt unternehmen , den ffentlichen sektor und die verbraucher .

das fhrt zu vielen unberechenbaren faktoren , welche die wirtschaft der europischen union gefhrden knnen .
deshalb untersttze ich unbedingt den vorschlag von alan donnelly , da es auch im parlament eine art bankenausschu geben mu , der diese fragen behandelt .
dieser knnte auch wichtig sein zur herausbildung eines gewissen risikobewutseins , da in dieser situation ein risikobewutsein besonders gebraucht wird .

herr friedrich hat in seinem bericht einen hoffnung erweckenden faktor erwhnt : wenn die nationale whrungskrise verschwindet , dann verschwindet natrlich auch eine ursache fr die zunahme der zinsunterschiede .
das kann einen konsolidierenden einflu haben .

zum abschlu mchte ich feststellen , da die europische union sich jetzt zutrauen sollte , als gegengewicht zur whrungsunion auch eine gemeinsame wirtschaftspolitik insbesondere im bereich der besteuerung zu schaffen , aber auch damit das europische wirtschaftsmodell verteidigt werden kann .
diese unterscheidet sich immer klarer von den modellen anderer regionen .
es wre jetzt sehr wichtig , mechanismen zu schaffen , mit denen gesichert werden kann , da die durch die zeitlich verschobene entwicklung der wirtschaften in die krise eintauchenden eurostaaten nicht bermig in wirtschaftliche schwierigkeiten geraten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich ergreife zu dem bericht stevens das wort .

dem start des elektronischen geldes in der europischen union steht fast nichts mehr im wege auer , da sich die wirtschaftspolitischen entscheidungstrger in der europischen union in schweigen hllen und eine abwartende haltung einnehmen .
ich beglckwnsche daher den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie seinen berichterstatter , herrn stevens , zu der von ihnen ergriffenen initiative , ber eine der fr die knftigen gesellschaften als am wichtigsten erscheinende herausforderung nachzudenken , nmlich die kontrolle des elektronischen geldes .

im lichte der beiden umwlzungen , durch welche die finanzpraktiken in der europischen union heute grundlegend gendert werden - nmlich die errichtung der europischen whrungsunion und die einfhrung des elektronischen geldes - , stellt sich die frage , ob nicht an die einfhrung neuer zahlungsformen , vor allem aber an eine neudefinition des geldes an sich , an die neufestlegung der rolle der banken und der aufsichtsbehrden gedacht werden sollte . durch den maelstrm auf dem telekommunikationsbereich hat sich die ttigkeit der banken in den letzten jahren tiefgreifend gendert .
elektronisches banking hat sich mit der massiven verwendung der " proton " -karte in belgien bereits in den verbraucherpraktiken etabliert .
mit der durch die post verkauften elektronischen geldbrse wird dies in frankreich in krze ebenfalls der fall sein .

wie von meinen kolleginnen und kollegen bereits gesagt wurde , knnen wir uns zu dem bergang von der paycard- zur smartcard , die weggeworfen , neu aufgeladen oder wieder aktualisiert werden kann , nur beglckwnschen .
die virtuelle geldbrse drfte eine aussichtsreiche zukunft haben ; sie bietet vielseitige vorteile . sie ist fr den kunden und den geschftsmann in der europischen union funktionell , sie weist auch den vorteil auf , fr den benutzer eine sicherheit zu bieten , indem sein virtuelles konto durch berweisung per kreditkarte gespeist wird .
es wird also nicht mehr notwendig sein , seine scheckkarten-nummer offenzulegen oder die bei einer geldabhebung ausgelieferte karte wegzuwerfen .

europa ist heute auf dem gebiet der smartcard-technologie zwar fhrend - wie in der begrndung des berichterstatters gesagt wird - , doch stellt sich die frage , ob der nerv des elektronischen geldkrieges nicht in seiner kontrolle liegt .

im gegensatz zum berichterstatter - hierbei beziehe ich mich auf die erwgung c - bin ich der auffassung , da der handelskrieg mehr im bereich des internet als der elektronischen geldbrse gefhrt werden wird , und zwar aus dem einfachen grund , da der kommandeur amerikanisch ist .

besteht damit nicht die groe gefahr , da die nationalen bankbehrden oder die europische zentralbank in den kommenden zwanzig jahren durch die telekom-multis ihrer kontrollbefugnis beraubt werden ?
whrend wir noch ber die frage nachdenken und unsere regierungen stumm bleiben , haben jenseits des atlantiks die groen manver bereits begonnen , und die zwischen den groen amerikanischen multimedia-multis und den wichtigsten in der behandlung von banktransaktionen mittels bankkarten spezialisierten internationalen einrichtungen - ob es sich um die allianz zwischen netscape communication und first data oder um diejenigen zwischen microsoft und visa international handelt - haben nur ein ziel , nmlich gegenber allen , einschlielich uns europern , ihre hegemonie durchzusetzen .

in den vereinigten staaten haben die multis - mit der zustimmung des weien hauses - seit langem verstanden , da die kontrolle ber die cyberwirtschaft durch die gewinnung der herrschaft ber die technologie ihnen die mglichkeit bieten wrde , die einzige schlacht zu gewinnen , die von bedeutung zu sein scheint , nmlich die informationsrevolution .


ich ziehe also die alarmglocke , solange es dazu noch zeit ist : das einwandfreie funktionieren der einheitlichen whrung , die wettbewerbsfhigkeit der union erfordern , da von unseren regierungen dringende manahmen ergriffen werden .

herr prsident , der bericht von herrn prez royo ist zwar interessant , doch ist es nicht ein beweis der naivitt , wenn bereilt der schlu gezogen wird , da der euro fr den verbraucher positive auswirkungen haben wird ? der preisvergleich innerhalb der union wird tatschlich leichter sein ; daraus jedoch zu folgern , da bei einer solchen umstellung die preise zum vorteil des verbrauchers nach unten revidiert werden , zeugt von einem optimismus , den ich nicht teile .
ich befrchte sogar , da dies als gelegenheit fr eine aufrundung der preise nach oben dienen wird .
wir sollten auch nicht auer acht lassen , da 35 jahre nach einfhrung des neuen francs - der dem hundertfachen des alten francs entsprach - in frankreich zahlreiche franzosen weiter in alten francs , den francs vor 1960 , reden und rechnen .
stellen sie sich also vor , was fr diese personen eine umrechnung ihrer nationalen whrung auf der grundlage von 6 , 05 francs mit dreistelliger zahl hinter dem komma bedeuten wird !




wir sollten auch nicht die probleme , die sich fr ltere menschen oder analphabeten durch den euro ergeben werden , bagatellisieren .

wenn der berichterstatter von der von den groen dienstleistungserbringern zu erfllenden rolle spricht , scheint er zu vergessen , da es relativ leicht ist , eine zahlungsberweisung zu unterzeichnen , um die stromrechnung zu begleichen , auf der ein betrag in nationaler whrung und ein betrag in euro aufgefhrt ist . es wird weit weniger leicht fr die hausfrau sein , die hhe der haushaltsmittel fr ihre tglichen einkufe zu berechnen .

wir mssen uns sodann folgende fragen stellen : erstens , wie lassen sich fr jedes unternehmen jedes wirtschaftssektors die realen - und nicht fiktiven - kosten genau berechnen , die mit der einfhrung des euro verbunden sind , um sie auf ein mindestma zu beschrnken ? zweitens , welches ist der genaue geltungsbereich der kontrolle des umstellungsprozesses ?
drittens , wie lt sich unter den dienstleistungserbringern ein echter wettbewerb sicherstellen und jegliche ungerechtfertigte preiserhhung verhindern ?
viertens , wie kann smtlichen verbrauchern einheitlich gewhrleistet werden , da es bei den kosten berhaupt keine auswirkungen geben wird ?


all dies sind fragen , die heute noch unbeantwortet sind oder die vage beantwortet werden .



abschlieend mchte ich sagen , da es auer dem von den befrwortern des " euro um jeden preis " - was kein negatives wortspiel sein soll - gezeigten enthusiasmus an der zeit wre , dem verbraucher gewisse garantien zu bieten , nachdem durch die bemhungen um erfllung der maastricht-kriterien seine kaufkraft bereits erhebliche einbuen erlitten hat .

herr prsident , dieser berschwenglich optimistische bericht darf uns nicht vergessen lassen , da durch die einfhrung der einheitlichen whrung unsere lnder zu einer sparpolitik gezwungen wurden , die nach jahren einer laschen haushaltsfhrung , welche - insbesondere in belgien - zu staatsverschuldungen in astronomischer hhe gefhrt hat , zwar begrenswert war , durch die aber gleichwohl die rmsten , fr die der euro keinerlei verbesserung ihrer lebensbedingungen erwarten lt , in schwerwiegender weise benachteiligt wurden .

gleichzeitig soll , wenn man den zusagen glaubt , die dem prinzen von monaco durch den prsidenten der franzsischen republik gemacht wurden , vom rat und der kommission ernsthaft erwogen werden , dem frstentum den vorteil des euro einzurumen - whrend von diesem gewaltige steuerhinterziehungen zu lasten der mitgliedstaaten der union begnstigt werden - , ohne den monegassischen staatsbrgern die geringsten finanziellen anstrengungen abzuverlangen .
ein solches geschenk an die reichen wrde eine unmoralische geste sowie eine beleidigung fr diejenigen bedeuten , die benachteiligt sind und die fr lange zeit den grtel enger zu schnallen haben werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im euro-zeitalter werden wir in einem jahr bereits leben .
dieses zeitalter sollte zu einem goldenen zeitalter werden , in dem die internationalen whrungen in einem klima der monetren stabilitt miteinander verbunden sind .
auch wenn ich wie herr ruffolo , der berichterstatter , der meinung bin , da es sehr schwierig sein wird , in kurzer zeit zu ausgewogenen und stabilen monetren beziehungen zu kommen , mu es doch - und das zeigt die krise in asien sehr deutlich - sehr bald dazu kommen , da es auf dieser welt berhaupt noch politische steuerungsmechanismen gibt , die dazu beitragen , da die reale wirtschaft nicht durch whrungsturbulenzen zum nachteil der beschftigten und der wirtschaftlichen entwicklung des wohlstands auf der welt gefhrdet ist .
von daher denke ich , da die europische whrungsunion in der tat ein beitrag ist , nicht nur zu einer vernnftigen konkurrenzsituation zwischen den heutigen weltwhrungen zu gelangen , sondern da sie gleichzeitig auch dazu beitrgt , da internationale monetre stabilitt hergestellt wird und auch eine normalitt in der bedeutung der weltwhrungen zueinander im verhltnis zu handel und wirtschaft entsteht .
das europische parlament legt daher , ebenso wie die europische kommission , zu recht groen wert auf die stabilitt und auch die internationale dimension des euro .

ich bedauere es auerordentlich , da der ministerrat bis heute nicht in der lage war , deutlich zu machen , da die europische union im euro-zeitalter monetr mit einer stimme sprechen will .
wir knnen also nicht eine whrungsunion haben und in internationalen finanzinstitutionen oder auch auf den g 8- oder g 10-treffen trotzdem mit unterschiedlichen stimmen sprechen .
wir haben bitter erleben mssen , da dies im rahmen der uruguay-runde und auch der welthandelsorganisation zum nachteil passiert ist .
wir sollten im monetren bereich diese fehler nicht wiederholen .
ich hoffe daher , da im zusammenhang mit der internationalen dimension des euro auch die rolle der kommission gestrkt wird .

es ist auch richtig , da das europische parlament mit der heutigen debatte zeigt , da es wichtig ist , die europische whrungsunion nicht nur zu wollen , sondern sie auch sorgfltig vorzubereiten , damit den menschen ihre ngste genommen werden , die von gegnern der europischen whrungsunion leicht ausgenutzt werden , indem ihnen das bild vermittelt wird , da die whrungsunion doch eine whrungsreform ist und sie also ngste um den wert des geldes , um ihre kaufkraft haben mssen .
hier mssen wir durch die vorbereitung deutlich machen , da die whrungsunion tatschlich das zusammengehen von gleich guten whrungen ist , damit mit gleich gutem geld berall in der europischen union bezahlt werden kann .
dann kann fr die brger und brgerinnen , die an der stabilitt des geldes interessiert sind und die natrlich auch ihre ersparnisse , ihre einkommen gesichert sehen mssen , auch deutlich werden , da dieser sorge bei der vorbereitung der whrungsunion rechnung getragen wird .
deswegen ist es so wichtig , da wir uns als europisches parlament auch fr den verbraucherschutz im rahmen der whrungsunion engagieren .

es ist wichtig , da die kommission endlich auch eine verordnung in ergnzung der jetzigen euro-gesetzgebung vorlegt , mit der die kostenfreiheit der umstellung von den nationalen whrungen auf den euro geregelt wird , da jede form von konversionsbetrug und konversionsmibrauch ausgeschlossen wird und da vor allen dingen mit einer verordnung auch geregelt wird , da wir eine doppelte preis- und wertauszeichnung haben .
wir mssen den brger und die brgerin wirklich mitnehmen auf dem weg in die europische whrungsunion , nicht ihre ngste schren .
das geht nur , wenn in der phase vor der einfhrung des euro und in der zeit bis zum auslaufen der parallelphase zwischen euro und nationaler whrung auch tatschlich nachlesbar und nachvollziehbar ist , was eine ware , was eine dienstleistung oder auch die ffentlichen dienste in form von gebhren in euro und in der nationalen whrung wert sind .

wir als europisches parlament , herr kommissar , haben dies bereits im vergangenen jahr gefordert .
ich denke , es liegt auch im interesse des erfolgs der whrungsunion , der sich nicht nur an der akzeptanz der mrkte , sondern auch an der akzeptanz der brger und brgerinnen ablesen lassen mu , da wir diese verordnung nun endlich von der kommission vorgelegt bekommen .
der euro ist schlielich fr alle da , und dazu mssen wir durch die gesetzgebung auf europischer ebene auch ganz schnell beitragen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich will da anknpfen , wo frau randzio-plath aufgehrt hat , nmlich mit den fragen , die der bericht von herrn prez royo behandelt : der euro und der verbraucherschutz .
ich halte es fr richtig , da wir den verbraucherschutz auch von seiten der kommission ausreichend beachten , aber ich wrde es fr falsch halten , wenn wir hier ber das ziel hinausschieen .

frau randzio-plath , sie wissen selbst genauso gut wie ich , da die doppelte preisauszeichnungspflicht und ihre ausdehnung , so wie das hier in dem bericht prez royo gewnscht wird , von beginn der dritten phase an - also ab 1.1.1999 - mglicherweise zuerst freiwillig , dann aber , wenn es nicht zufriedenstellend geht , mit verordnungsdruck durchgesetzt werden soll , natrlich eine frage ist , welche die kosten fr den handel erheblich beeinflut und mglicherweise in die hhe treibt .
deshalb mchte ich davor warnen , da wir dem verbraucherschutz diese dimension geben .
im vorschlag des kollegen prez royo , der in vielen punkten richtig und korrekt ist und den ich voll untersttze , steht unter ziffer 14 , da die kommission aufgefordert wird , regionale beobachtungsstellen einzurichten .
was ist das denn fr eine vorstellung ?
brauchen wir regionale beobachtungsstellen ?
wer so etwas vorschlgt - und mglicherweise findet das heute mittag in der abstimmung noch eine mehrheit - , der hat nicht verstanden , da die eu-verordnung nach artikel 235 des eg-vertrags ohnehin alle zivilrechtlichen fragen regelt : die vertragskontinuitt , die umstellung ecu / euro auf 1 : 1 , die rundungsvorschriften .
ich meine , berall dort , wo wettbewerb herrscht - und das ist im handel in ganz europa der fall - , wo sich die anbieter auf dem markt bewhren und beweisen mssen , da werden sie auf dauer keine krummen touren reiten knnen . das wird nmlich den verbrauchern auffallen .

ich wehre mich etwas dagegen , da der handel generell als potentieller verbrecher bezeichnet wird und die verbraucher als potentielle dummkpfe .
jeder verbraucher hat nur einen einzigen umstellungswert von seiner alten nationalen whrung zum euro .
einen wert !
der wert ist ab 4. mai 1998 jedem verbraucher bekannt , und es ist berhaupt keine frage , da man das im rahmen freiwilliger vereinbarungen regeln kann .
es wird taschenrechner geben , die eine zusatztaste haben . die gibt es ja schon .
das wird also berhaupt keine frage sein , und ich wage vorauszusagen , da die verbraucher in 48 stunden , vielleicht sogar in 24 stunden , kapiert haben , wie dieser umrechnungswert ist , und da sie niemand mehr ber den tisch ziehen kann .

es gibt eine ausnahme , und zwar dort , wo es monopole gibt , vor allen dingen bei der ffentlichen hand .
da mu darauf geachtet werden , da mit der einfhrung des euro keine verdeckten preiserhhungen verbunden sind .
in diesem sinne sollten wir bei aller notwendigkeit des verbraucherschutzes nicht ber das ziel hinausschieen .

herr prsident , zunchst mchte ich die verschiedenen berichterstatter zu ihren berichten beglckwnschen .

der erfolg der wirtschafts- und whrungsunion wird meines erachtens zu einem groen teil davon abhngen , inwieweit unsere brger auf die einfhrung der einheitlichen whrung vorbereitet sind .
um zu dieser erkenntnis zu gelangen , brauchen wir nur mit unseren whlern zu sprechen .
unsere brger sind besorgt .
daher mu sichergestellt werden , da den brgern der euro erlutert wird und da miverstndnisse geklrt und ausgerumt werden .
dies wird natrlich aufgabe der union und der regierungen der mitgliedstaaten sein .
ich fordere die kommission heute dazu auf , sich mit der einrichtung einer nationalen und europischen " euro-hotline " , durch die bei einfhrung des euro die interessen der verbraucher und der wirtschaft geschtzt werden sollen , einverstanden zu erklren und diese zu finanzieren .
fr smtliche brger unserer union und fr die geschftswelt mssen informations- sowie bildungs- und ausbildungskampagnen durchgefhrt werden .
die europischen brger mssen davon berzeugt werden , da die einheitliche whrung weder ihren interessen noch denen ihres landes abtrglich ist .
es mu ihnen erneut versichert werden , da der euro zu einer strkung unserer volkswirtschaften beitragen und da durch ihn die tatschliche strke der europischen union in der welt bewiesen wird , was zu niedrigeren zinsstzen fhren und fr unsere brger damit mehr geld in ihren taschen bedeuten wird .

bei der einfhrung des euro mu zugesichert werden , da die kosten dafr nicht der verbraucher zu tragen haben wird .
fr den verbraucher mssen abrundungen nach unten erfolgen .
bei einer umstellung der preise mu den verbrauchern ferner gezeigt werden , wie sich die nationale whrung in den euro leicht umrechnen lt .
die doppelte preisauszeichnung ist wichtig und sollte vor januar 1999 eingefhrt werden .
die verbraucher mssen an die preisauszeichnung vor dem jahr 2002 gewhnt werden .
falschgeld , einschlielich die verwendung von falschmnzen in maschinen , mu unbedingt aufgedeckt werden .

einer der spezifischen vorteile des euro wird darin bestehen , da in meinem land und in anderen lndern den verbrauchern damit ein vergleich der preise fr gter und dienstleistungen , einschlielich im fremdenverkehrsbereich , ermglicht wird .
die kosten fr einen urlaub im westen und norden irlands werden sich als sehr gnstig herausstellen .
ferner werden damit grenzberschreitende verkufe gefrdert .
der euro wird meines erachtens dem wettbewerb positive impulse verleihen ; er wird transparenz bei der preisauszeichnung sicherstellen ; er wird stabilitt bei den wechselkursen und zinsstzen gewhrleisten ; er wird eine abwehr gegen whrungsspekulationen bilden und der schaffung neuer arbeitspltze frderlich sein .

von den nationalen behrden mu fr eine ausreichende und verstndliche information ber die tatschlichen kosten der einfhrung des euro zusammen mit einer angemessenen verbraucherinformation sorge getragen werden , damit der wettbewerb sichergestellt und ungerechtfertigte preisanhebungen festgestellt und unterbunden werden - daher meine aufforderung zur einrichtung einer " euro-hotline " .

wie ich - und damit komme ich zum schlu - in diesem hause bereits gesagt habe , mssen die euro-banknoten fr sehbehinderte verbraucherfreundlich gestaltet werden .
dies sicherzustellen ist eine aufgabe , die uns allen obliegt .

herr prsident , in dem mae , in dem die termine nherrcken , erhalten bestimmte manahmen mitunter einen anderen sinn .

es werden bald zehn jahre her sein , da die dritte wwu-stufe geplant wurde .
seither gab es eine reihe von nderungen , insbesondere technischer art , aufgrund derer sich die frage ergibt , inwieweit diese dritte phase realistisch ist und insbesondere , ob der vorgesehene dreijahreszeitraum praktikabel sein wird , whrend dessen wir im whrungsbereich zu einer art gespaltenen lebens - ich wrde sogar sagen schizophrenie - zwischen einer im alltag verwendeten nationalen whrung und der verwendung von zeichengeld , das bereits weitgehend durch den euro beherrscht wird , gezwungen sein werden .
daher stelle ich mir die frage , ob nicht darber nachgedacht werden sollte , wie der proze beschleunigt werden kann , um so mehr , als aufgrund des wichtigen elektronischen ereignisses im jahr 2000 eine suberungsaktion smtlicher edv-systeme erforderlich sein wird und aus wirtschaftlichen grnden erwartet werden kann , da es bei der verwendung des euro - und auf jeden fall bei seiner auszeichnung - faktisch eine art beschleunigung geben wird .
daher wre es meines erachtens interessant , da von der kommission die der mglichkeit einer beschleunigung entgegenstehenden politischen und technischen hindernisse geprft und dem rat und denjenigen , welche die entscheidungen zu treffen haben werden , die erforderlichen elemente vorgeschlagen oder zumindest zur verfgung gestellt werden knnen , um rascher eine wahl zu treffen .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da es situationen gibt , bei denen umsicht bisweilen dazu fhrt , da dinge beschleunigt werden .
das gilt fr einen redner ; das kann aber auch in der whrungspolitik gelten .

ich mchte noch einmal eines klarstellen .
ich habe verstndnis dafr , da es selbst einem hervorragenden redner , wie sie , herr nordmann , es sind , unmglich ist , in nur einer minute seine gedanken zum ausdruck zu bringen .
ich habe aber die fraktionen schon des fteren gebeten , den kollegen nicht nur eine minute redezeit zu geben .
das ist fr mich auch eine frage der achtung gegenber den kollegen .
leider bekommen sie jedoch nur eine minute , und das bringt uns alle , sowohl sie als auch das prsidium , in schwierigkeiten .
auerdem geraten wir so auch mit unserem arbeitsprogramm in verzug .
also , machen sie aus der einen minute nicht zwei !

herr prsident , alle vier zur debatte stehenden berichte zeichnen sich durch eine allgemeine euphorie angesichts der einfhrung der gemeinsamen whrung aus .
wir drfen jedoch nicht verkennen , da die bemhungen um die einfhrung und konsolidierung des euro als einer internationalen whrung und die sicherung seiner stabilitt auf den internationalen mrkten nur ber die umsetzung von sparprogrammen , deren ende noch nicht abzusehen ist , ber eine strenge haushaltsdisziplin , die anforderungen des stabilittspakts und schlielich ber die vollstndige deregulierung des arbeitsmarkts laufen sowie ber die beschneidung der versicherungs- und sozialrechte der arbeitnehmer .
gleichzeitig besttigen die entwicklungen auf den internationalen finanzmrkten die akute sorge um den kurs der volkswirtschaften der lnder , die nicht hinterherkommen .

die kommission ist verpflichtet , die auswirkungen und die heftigen nebenwirkungen auf die schwcheren volkswirtschaften zu prfen , zum beispiel in griechenland , aber auch anderen lndern innerhalb und auerhalb des euro-gebietes , die dem druck der internationalen spekulation gegenber anflliger reagieren .
die arbeitnehmer und die vlker europas knnen es nicht hinnehmen , da ihre zukunft im namen des euro und der bestrebungen des europischen finanzkapitals nach einer harten whrung verpfndet wird , damit dieses auf den kapitalmrkten der welt erfolgreich bei den spekulationsspielchen mitmischen kann .
wir knnen das nicht einfach so geschehen lassen , und deshalb drfen die sorgen der arbeitnehmer und der vlker europas nicht auer acht gelassen werden .

herr prsident ! wir sollten etwas zum konomischen inhalt der revolution sagen , die hier von allen seiten beschworen wird .
ich denke , es ist die unmittelbare entrumlichung des kreditgeldes , die uns gleichzeitig seine allseitige rumliche anflligkeit vor augen fhrt .
da jetzt das kreditgeld eben auch weltweit durch die asiatische krise gefhrdet wird , ist nur ein ausdruck davon .
damit erreichen wir eine neue stufe der verselbstndigung der monetren kreislufe gegenber der realen wirtschaft und der allein aus ihr gewonnenen primren einkommen , und damit auch der materiellen reproduktionsfhigkeit der konomischen strukturen als bestandteil einer differenzierten weltgesellschaft mit zunehmend globalen problemen und planetarer verantwortung .
in eben diesem zusammenhang schicken wir uns an , den euro einzufhren .

herr ruffolo , ein stabiler und glaubwrdiger euro wird sich nicht allein mittel- und langfristig und auch nicht primr an den fragen der geldpolitik entscheiden .
er wird sich daran entscheiden , wie weit die europische union glaubwrdig ist , und glaubwrdig sein heit in diesem zusammenhang , wie weit sie fhig ist , auf fragen der zukunft demokratisch tragfhige antworten zu finden .

ich bin immer noch davon berzeugt , da das neoliberale projekt der revolutionren mikrokonomisierung der gesellschaft , wie herr stevens es uns hier vorgestellt hat , das alle beziehungen in kauf- und verkauf , glubigerund schuldnerbeziehung , d.h. in marktbeziehungen zu verwandeln trachtet , nicht dazu geeignet ist , eine solche zukunftsfhigkeit zu gewhrleisten , d.h wir drfen die brger / innen nicht nur als konsumenten / innen in betracht ziehen .
wir wissen , da inzwischen in der tat , herr donnelly , das projekt unstoppable geworden ist . der euro wird eingefhrt werden !
worum es jetzt geht , ist das , was immer noch mglich ist , auch wenn luxemburg i und luxemburg ii nur unbefriedigende ergebnisse erbracht haben , nmlich korrekturen an den voraussetzungen anzubringen , unter denen der euro eingefhrt wird .

ich kann das hier nur im telegrammstil ansprechen .
wir brauchen eine wirksame europische beschftigungspolitik .
wir brauchen eine koordinierung der wirtschaftspolitik , die ber die produktion von papier hinausgeht und wirklich rahmenbedingungen und ziele setzt .
wir brauchen die beendigung aller formen der dumping-standortkonkurrenz am binnenmarkt , ob das nun ber steuern , kologische standards , soziale sicherung oder ber subventionen erfolgt .
wir brauchen eine einbettung der europischen zentralbank und auch des europischen zentralbankensystems in einen umfassenden gesellschafts- und wirtschaftspolitischen proze .
wir brauchen , mit anderen worten , statt der mikrokonomischen revolution den mut , mehr demokratie zu wagen , gerade auch in der wirtschafts- und sozialpolitik , um damit den brgern und brgerinnen , die sich jetzt mobilisieren , kraft und perspektive zu geben .

herr prsident , mit der hier gefhrten aussprache ber die wwu knnte dieses parlament einen guten eindruck machen .
in wirtschaftlichem sinne geht es europa nmlich ausgezeichnet .
die anzahl der prognostizierten wwu-teilnehmer ist noch nie so hoch gewesen .
fr italien , spanien und portugal steht der beitritt in aussicht .
frankreich und deutschland mssen sich krftig anstrengen , aber werden es wohl auch schaffen , denn sie sind in politischem sinne unentbehrliche wwu-teilnehmer .

die jubelstimmung ber die wwu kann man sich gut vorstellen , aber sie ist auch sehr gefhrlich .
sie besteht vor allem bei politikern , beamten und bankiers . aber der niederlndische whler denkt anders darber .
47 % erwarten einen aufschub . nur 18 % erwarten , da die wwu am 1. januar 1999 mit einer groen gruppe von lndern startet .
das bedeutet eine enorme kluft zwischen dem am 2. mai 1998 zu fassenden beschlu und der meinung der bevlkerung ber den zu fassenden beschlu .

wer glaubt , da die wwu stattfindet , weil es eine gute wirtschaftliche konvergenz gibt , der irrt .
es wird zwar formalen vertragskriterien gengt , in der realitt gibt es jedoch groe unterschiede in wirtschaftlichen und konjunkturellen entwicklungen .
auch basieren lange nicht alle ergebnisse bei den staatsfinanzen auf strukturellen manahmen .

die wwu findet nicht statt wegen der erreichten konvergenz , sondern weil wichtige politiker ihr schicksal damit verbunden haben .
vier deutsche professoren haben vor kurzem ihre meinung in diesem punkt ffentlich gemacht .
sie warnen vor instabilen wechselkursen , wenn der euro unglaubwrdig wird durch die teilnahme von wirtschaftlich schwcheren lndern .

auch die auswirkungen auf die beschftigung werden geschnt .
sie werden fr wohlhabende regionen positiv sein , aber fr schwache regionen ist eher ein negativer effekt zu erwarten .
auf vergleichbare weise werden andere wirtschaftliche risiken der wwu auer betracht gelassen .
sollten die manifest werden , hat die wwu ein problem .
das vertrauen in den euro wird dann auf die probe gestellt .
es wird schwierig sein , als europarlamentarier zu erklren , warum der euro so gut fr den europischen verbraucher ist .

herr prsident ! ich mchte nur auf den bericht von herrn stevens eingehen .
die initiative , die dieser bericht darstellt , halte ich fr uerst wertvoll . er ist aber nicht unbedingt nur im zusammenhang mit der einfhrung des euro zu sehen .
tatsache ist , da europa auf dem gebiet der smartcard-technologie fhrend ist . es liegt auf der hand , diese situation auszunutzen .

eine verstrkte nutzung von elektronischem geld wre ein weiterer schritt in die informationsgesellschaft und im sinne des lebensstandards der brger positiv zu sehen .
angesichts der funktionsvielfalt der smartcardtechnologie knnten gleichzeitig verwaltungsaufgaben im bereich der ffentlichen dienstleistungen rationalisiert werden , also mittelfristig wesentliche budgetre einsparungen erzielt werden .
es wre tatschlich uerst wichtig , wenn diese initiative des parlaments die kooperationsbereitschaft im rat frdern wrde und die verschiedenen nationalen initiativen auf dem gebiet der smartcard-technologie zumindest kompatibel wrden .
die frderung des elektronischen geldes ist eine investition in eine entwicklung , die dem zeitgeist entspricht .

um so erstaunlicher ist , da dieser proze der technologischen umwlzung des zahlungsverkehrs der brger bei der wesentlichen gesamten strategie fr die einfhrung des euro bisher kaum eine rolle spielt .
die entwicklung der informations- und kommunikationstechnologie wird sich auch rasch auf die art des umgangs mit dem geld auswirken .
die entwicklung elektronischer zahlungsmittel berhrt ja den begriff des geldes schlechthin . den sich daraus ergebenden herausforderungen steuerlicher , rechtlicher , wirtschaftlicher , ja politischer natur mssen wir uns stellen .
in diesem sinne begre ich den bericht von herrn stevens .
es wre aber wertvoll , wenn zumindest ein teil des budgets , das fr die eurowerbung ausgegeben wird , dafr eingesetzt wrde , die brger auf die technologischen nderungen des geldwesens vorzubereiten .

herr prsident , in elf monaten werden elf lnder der wirtschafts- und whrungsunion in der europischen union beitreten .
das ziel der von uns angestrebten einheitlichen whrung wird von dem ersten team der elf spieler erreicht werden , whrend sich vier lnder als ersatzspieler auf den bnken durch gelenkigkeitsbungen fr eine beteiligung am wettkampf bereithalten , d.h. vielleicht vor den nchsten weltmeisterschaften in 2002 .
aber selbst zu dieser elften stunde gibt es eine menge zu tun , um sicherzustellen , da die torpfosten aufgestellt und nicht etwa entfernt werden , da das spielfeld eben und zum spielen geeignet ist und da der ball hart genug ist , um gleich beim ersten ansto tore fr europa zu schieen .

in den vier uns heute vorliegenden berichten werden einige der in letzter minute gehegten ngste und hoffnungen behandelt .
in dem bericht von herrn prez royo wird aufgezeigt , worber die zuschauer , welche die entwicklung der einheitlichen whrung beobachtenden , heute besorgt sind .
den verbrauchern mu beispielsweise versichert werden , da , sobald der ball der einheitlichen whrung einmal ins spiel gebracht worden ist , die doppelte preisauszeichnung in euro und nationaler whrung die regel und nicht die ausnahme sein wird .
wenn die einzelhndler nicht bereit sind , den verbrauchern dabei zu helfen , sich bei diesen als historisch zu bezeichnenden nderungen zurechtzufinden , dann sollte das parlament auf seiner pfeife blasen und bereit sein , zur sicherstellung der doppelten preisauszeichnung entsprechende rechtsvorschriften festzulegen .

ob wir nun von der phase b , bei der es um einen mglichen austausch nationaler whrungen geht , oder der phase c , in der die neuen euro-mnzen gegen aussterbende banknoten umgetauscht werden knnten , sprechen , so wre es auch im falle mglicher umstellungskosten im zusammenhang mit der einfhrung des euro eine katastrophe , den mann oder die frau auf der strae fr den umtausch von whrungen zahlen zu lassen , vor allem nachdem wir den euro den brgern gegenber als eine whrung gepriesen haben , durch die solche verschwenderischen kosten beim geldwechsel vermieden werden .
gerade davor , ein solches eigentor zu schieen , mssen wir uns hten .

ferner mu der bergang zum euro von den ffentlichen behrden unbedingt strikt berwacht werden .
der bei den verbrauchern bestehende verdacht , der euro knne als alibi fr preiserhhungen dienen , mu sehr ernst genommen und ausgerumt werden .
im vereinigten knigreich gibt es heute zahlreiche ltere menschen , die sich an die 1971 erfolgte einfhrung des dezimalsystems als an eine zeit erinnern , in der gegenber denjenigen , die auf dem schwarzmarkt geld verkauften und an denen gut verdienten , die mit der neuen whrung noch nicht vertraut waren , ein groes " foul " gerufen wurde . ich hoffe , da die kommission bereit sein wird , zur regelung der kosten fr den umtausch solcher mnzen und banknoten entsprechende vorschlge auszuarbeiten .

whrend es in dem bericht von herrn prez royo um die nahe zukunft geht , wird in dem " essay " von herrn stevens ber elektronisches geld eine zukunft behandelt , die sich rasch auf uns zubewegt .
die verwendung von smartcards und elektronischen geldbrsen wird fr uns alle bald zu einer zweiten natur werden .
wie der berichterstatter bei frheren aussprachen bemerkte , wre die akzeptanz fr die wwu vielleicht dadurch gefrdert worden , da sie mit der einfhrung neuer technologien wie elektronischem geld verknpft wird .
weniger vernnftig ist hingegen sein vorschlag , wonach eine einheitliche privatwirtschaftliche organisation mit der ausgabe eines solchen elektronischen geldes htte beauftragt werden knnen .
welches auch immer die zukunft solcher entwicklungen sein mag , so sollte das parlament von den emittenten elektronisches geldes - einer bank oder sonstigen institutionen - nachdrcklich fordern , da sie den anforderungen der ffentlichen vertrauenswrdigkeit , der interoperabilitt und der stabilitt der finanzsysteme entsprechen . die ausgabe des elektronischen geldes mu unter der kontrolle der zustndigen behrden erfolgen .

was den bericht ruffolo ber einige externe aspekte der wirtschafts- und whrungsunion betrifft , so mchte ich die besorgnisse des berichterstatters hinsichtlich der auenvertretung der europischen gemeinschaft durch organe wie beispielsweise die iwf bekrftigen .
die notwendigkeit einer klrung der aufgaben zwischen ecofin und zentralbank stellt sich eher frher als spter .

als einzige abschlieende bemerkung mchte ich sagen , da es angesichts des gravierenden zusammenbruchs der finanzmrkte in asien um so dringender und notwendiger ist , den start der wwu auf solider grundlage zu beginnen .
ein stabiler euro wird sowohl fr die europische union wie weltweit von vorteil sein .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zu dem bericht ruffolo stellung nehmen , bei dem sich zu den externen aspekten des euro drei fragen ergeben .
erstens , wird der euro zu einer internationalen whrung im vollen sinne des wortes werden ?
zweitens , welche devisenpolitik soll bei der bewirtschaftung der europischen whrung angewandt werden ?
drittens , inwieweit besteht eine einflumglichkeit des euro auf die stabilitt des internationalen whrungssystems ?

die erste frage lt sich damit beantworten , da whrend eine zunehmende verwendung des euro als fakturierungswhrung im internationalen handel als sehr wahrscheinlich erscheint , die mglichkeit hingegen , da er kurzfristig den dollar als reservewhrung ersetzt , weniger offenkundig ist .
bei jedem whrungssystem zeigt sich ein gewisses beharrungsvermgen .
eine whrung , welche die langjhrige stellung einer internationalen whrung einnimmt , lt sich schwerlich von ihrer vorrangstellung verdrngen .

was die zweite frage , die fr uns hier wichtiger ist , nmlich die frage nach der devisenpolitik und dem wert des euro , betrifft , so mssen meines erachtens einige grundlegende miverstndnisse vermieden werden .
es geht nicht um die frage , ob ein starker oder schwacher euro eingefhrt werden soll , sondern um die frage , wie der markt auf die whrungspolitiken der europischen zentralbank und der amerikanischen fed sowie auf die haushalts- und steuerpolitiken dieser beiden groen whrungszonen reagieren wird .
mit anderen worten , erforderlich ist klarheit .
kein politiker - ich sage ausdrcklich kein politiker - wird den wert des euro bestimmen , sondern das werden die mrkte tun , und unter diesem gesichtspunkt wird die politik der ezb eine zentrale rolle zu spielen haben .
wird sie ihr ziel einer preisstabilitt erfolgreich verwirklichen , wird es einen stabilen euro geben - was zweifellos das hauptziel darstellt - , dessen wert durchschnittlich der entwicklung der fundamentalen wirtschaftsdaten sowie den prognosen hinsichtlich dieser entwicklung entsprechen wird .
daher ist nicht nur die whrungspolitik , sondern auch eine vernnftige koordinierung der haushalts- und steuerpolitiken der europischen union sehr wichtig , und ich werde jetzt hierauf nicht weiter eingehen , da dies im rahmen anderer gelegenheiten bereits der fall war .

in beantwortung der dritten frage schlielich , nmlich welchen einflu der euro auf das internationale whrungssystem besitzt , mchte ich einige worte zu dem in dem bericht von herrn ruffolo enthaltenen vorschlag von zielzonen sagen .
ich habe nichts gegen solche zielzonen , vorausgesetzt jedoch , da die variationsspannen , die dabei vorgeschlagen werden , gro sind .
unter solchen rahmenbedingungen knnen sie zur koordinierung der wirtschaftspolitiken der verschiedenen mitgliedstaaten beitragen , indem einige allgemeinen leitlinien aufgestellt werden und somit zwischen den in den einzelnen mitgliedstaaten fr den wirtschaftlichen bereich verantwortlichen die beratungen auf konkreten und klar bestimmten grundlagen gefhrt werden , mit anderen worten , indem die kommunikation zwischen den entscheidungstrgern verbessert wird und von daher - wie zumindest gehofft werden kann - bessere wirtschaftspolitische entscheidungen ermglicht werden .

es wre jedoch eine illusion zu glauben , wie es einige offensichtlich noch tun , da eine rckkehr zu internationalen whrungssystem in der art des systems von bretton woods mglich ist , mit festen wechselkursen zwischen euro , dollar und yen .
das ist heute unmglich und htte auf die weltwirtschaft erheblich negative und verhngnisvolle auswirkungen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich beziehe mich auf den bericht friedrich und begre den berichterstatter , der sich mit einem der wichtigsten kapitel der institutionalisierung des kapitalmarktes befat hat .
der kapitalmarkt ist aus heutiger sicht aufgesplittet , die europischen finanzpltze stehen in einem wettbewerbsverhltnis zueinander . diese wiederum stehen im wettbewerb zu den weltkapitalmrkten .
der bericht gelangt anscheinend zu dem ergebnis , da die einfhrung des euro in die brsengeschfte und -notierungen ab 1.januar 1990 smtliche probleme und verzerrungen zwischen den investoren der eu-mitgliedstaaten lsen sowie eine wichtige etappe der harmonisierung im rahmen des prozesses der verwirklichung des europischen binnenmarktes bedeuten wird .

es handelt sich um einen sehr optimistischen bericht , denn es werden nicht alle probleme der finanzmrkte gelst werden knnen .
wir teilen nicht ganz diese formelle ansicht , sondern vertreten die auffassung , da die verschiedenen konvergenzen wohl eher die realitt sein werden . es bestehen immer noch rechtliche und steuerliche barrieren , die noch nicht berwunden sind .
dies bestreitet der bericht auch gar nicht . gerade deshalb kann es nicht sein , da allein der euro diese barrieren berwinden kann .

was die steuerlichen barrieren anbelangt , so halten wir es fr wichtig , darauf hinzuweisen , da jedes einzelne land seine steuerstze und die steuereinnahmesysteme ber die quellensteuer manipuliert und dies auch in der zukunft tun wird , d.h. die besteuerung ist ausschlielich auf den jeweiligen bedarf der attraktiven gewinnung von darlehen beim staat ausgerichtet - anhand von staatlichen wertpapieren oder schuldverschreibungen .

ob der euro in der lage sein wird , dieses problem zu lsen ?
ich glaube nicht .
sie werden nun sagen : " das ist die logische konsequenz der einstimmigkeitsregel " .
wirklich ?
seit wann wird fr das gemeininteresse keine lsung gefunden , selbst wenn dies das bemhen um konsens impliziert und , vor allen dingen , um einstimmigkeit ?
in wirklichkeit - der bericht geht nicht auf diese thematik ein - stellt jedes land , das investitionen anziehen mchte , seine eigenen interessen ber die derjenigen lnder , die investitionen dringend brauchen .

nur wenn wir das ziel des gemeininteresses verfolgen , knnen die wunschparameter dieses berichts erreicht werden .

herr prsident , elektronisches geld ist ein sehr wichtiges thema , das es verdient htte , getrennt behandelt zu werden und nicht in dem gemeinsamen rahmen einer allgemeinen aussprache ber den euro .
ich bin erfreut , da es herrn stevens und der ppe-fraktion endlich mglich erschien , die von der eldrfraktion eingereichten nderungsantrge , die im ausschu angenommen worden waren , zu akzeptieren , da es nicht sicher war , ob es uns ohne die darin vorgesehenen nderungen mglich sein wrde , seinen uns heute vorliegenden bericht zu untersttzen .

dieser bericht kommt zu einem bei der entwicklung des elektronischen geldes wichtigen zeitpunkt . ber die neue technologie , die sich in mehreren mitgliedstaaten bereits in der entwicklung befindet , wird heute sowohl innerhalb der kommission wie im europischen whrungsinstitut und in den mitgliedstaaten diskutiert .
wenn dieser bericht jedoch von uns heute vor den brigen institutionen angenommen wird , kann vom europischen parlament damit ein wichtiges signal gegeben werden , nmlich da die entwicklung des elektronischen geldes nicht durch berreglementierung und normen , die nicht eingehalten werden knnen , behindert werden darf .

das ziel der von mir eingereichten nderungsantrge bestand daran , ein solches signal zu senden und die in dem ersten entwurf des berichterstatters enthaltenen elemente , die einer wettbewerb entgegenstehen , zu beseitigen . der bericht sieht jetzt einen regelungsrahmen vor , durch die das vertrauen der ffentlichkeit in die elektronische whrung , die stabilitt und soliditt der ausgabestellen sowie das reibungslose funktionieren des europischen binnenmarktes gewhrleistet werden .
wir mssen sicherstellen , da es durch einen solchen rahmen smtlichen entsprechend geregelten einrichtungen - ob banken oder nichtbanken - ermglicht wird , elektronisches geld auf einer wettbewerbsfhigen grundlage auszugeben und da der wettbewerb nicht durch ein system von konzessionen eingeschrnkt wird bzw. dadurch , da der markt nur auf banken begrenzt wird .
interoperabilitt wird bei der entwicklung des elektronischen geldes einen entscheidend wichtigen faktor darstellen . es mu gewhrleistet werden , da verschiedene elektronische geldbrsen und smartcards auf interoperablen normen beruhen , um eine zersplitterung des marktes sowie die entwicklung eines dem wettbewerb entgegenstehenden kartells zu verhindern .
schlielich darf bei einer regulierung nicht in die preispolitik eingegriffen werden .
wenn unternehmen in die entwicklung dieses geldes investiert haben , drfen sie nicht zur kostenlosen ausgabe des produktes gezwungen werden . die preisfestsetzung sollte durch den markt bestimmt und den verbrauchern die freie auswahl gelassen werden .


unter diesen vorbehalten werde ich den vorliegenden bericht gerne untersttzen .

herr prsident !
ich habe drei kommentare , nmlich erstens : krisen und wirtschaftliche strungen werden mit dem euro auf den kapitalmrkten immer hufiger auftreten , und europa luft gefahr , asiatische zustnde zu bekommen .

zweitens : die demokratie wird abgebaut .
vom volk gewhlte politiker werden zu lakaien , welche die aufgabe haben , den bewegungen auf den kapitalmrkten zu dienen und sie zu erleichtern .
wir bekommen ein system , das von niemandem kontrolliert wird , und das sich nie selbst kontrolliert .

drittens : in dieser debatte zeigt sich eine massive konformitt der ansichten .
was ist das fr ein parlament , in dem 95 prozent der diskussion aus lobgesngen auf ein und dieselbe idee besteht ?
hier ist ja kein platz fr eine tiefgreifendere , kritische , wissenschaftliche analyse .
diese orthodoxie ist erschreckend , wenn man bedenkt , da alle versuche von 1873 bis 1993 , diese art whrungskonstruktionen zu schaffen , zu depression und danach zum zusammenbruch gefhrt haben .

herr prsident , die berichte ber die einfhrung der einheitlichen whrung , mit denen wir uns heute befassen , zeigen , da die experten ihre arbeit unbeirrbar fortfhren und da sich , zumindest auf dem papier , die mechanismen des knftigen euromarktes abzuzeichnen beginnen .
ein grundproblem ist jedoch nach wie vor ungelst , nmlich die frage , ob die wirtschaftlichen und sozialen voraussetzungen fr ein inkrafttreten einer einheitlichen whrung in der europischen union und insbesondere die beiden folgenden nebenbedingungen erfllt sind , nmlich die frage , ob eine ausreichende konvergenz der volkswirtschaften besteht und ob das projekt von den betroffenen bevlkerungen ausreichend untersttzt wird .
beide fragen werden von uns mit " nein " beantwortet .

zwischen den volkswirtschaften in der europischen union bestehen weiterhin unterschiede , und wir drfen uns nicht durch den ueren schein eines defizitkriteriums , das keinen inhaltlichen aussagewert besitzt , oder eines kriteriums der zinsstze tuschen lassen , bei denen keine konvergenz besteht , weil durch die mrkte den folgen einer entscheidung , von der sie glauben , da sie auf politischer ebene bereits getroffen wurde , vorgegriffen wird .
vor allem jedoch darf nicht bersehen werden , da die brger in den mitgliedstaaten der europischen union nach wie vor nicht sehr berzeugt sind - das ist das mindeste , was gesagt werden kann , denn den letzten umfragen zufolge sind in der gesamten europischen union nur 47 % dafr - , da also fr das projekt keinerlei begeisterung besteht und da sogar der anteil der befrworten mit nherrcken des termins 1999 tendenziell zurckgeht .
in frankreich haben die letzten umfragen gezeigt , da einem drittel der bevlkerung noch nicht bewut geworden ist , da der euro den franzsischen francs vllig ersetzen wird .
daher ist es zu verstehen , da die franzsische bevlkerung eventuell ihre meinung ndert , wenn sie einer realitt bewut wird , die man ihr bei der verabschiedung des maastrichter vertrags nicht korrekt zu erlutern versucht hat , wenn ihr bewut wird , da die nationale whrung verschwinden wird und da sie in ihrem alltagsleben opfer als gegenleistung fr vorteile erbringen mu , die abstrakt , fern und globaler art sind , und bei denen es wirklich schwierig ist , zu beweisen , da sie von unmittelbarem und praktischem interesse sind .

wir stellen somit eine wachsende kluft zwischen den experten , die ihre arbeit fortfhren , und den brgern fest , die nicht den eindruck haben , da man sich um ihre wirklichen bedrfnisse kmmert .
zwischen beiden seiten werden von den politikern bisher die experten verteidigt .
hoffen wir , da sich die politiker dessen bewut werden , da sie dabei sind , ihre basis zu verlieren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die vorfrage wurde nicht behandelt .
bevor wir uns mit den technischen aspekten befassen , sollte sichergestellt sein , da die vlker europas wirklich die einfhrung des euro wnschen .
ber eine so wichtige reform sollten also in smtlichen mitgliedstaaten volksbefragungen durchgefhrt werden , sei es auch nur aus respekt gegenber den whlerinnen und whlern .

wir sehen im brigen , welche folgen die erweiterung des geltungsbereichs der deutschen mark auf die ehemalige ddr hat : arbeitslosigkeit im osten und hhere steuern im westen sind die mehrjhrige folgenschwere bilanz .
das ist also das ergebnis , wenn zwei lndern mit unterschiedlicher wettbewerbsfhigkeit eine einheitliche whrung aufgezwungen wird .
dabei spreche ich noch nicht von dem moralischen aspekt eines solchen experiments , nmlich der miachtung des westens gegenber dem osten , sowie einer gesellschaft , in der das geld das ma aller dinge ist .
in der europischen union knnte sich das gleiche szenario ergeben : in den lndern , in denen es fr die unternehmen wettbewerbsprobleme gibt , wird die arbeitslosigkeit zunehmen .
die produktivsten lnder werden sich frher oder spter zu einem mindestma an solidaritt veranlat sehen , und die steuern werden dann in die hhe gehen .

die nderung der whrung wird sich fr den verbraucher auch inflationistisch auswirken .
in osteuropa wurde die schaffung nationaler whrungen - in estland , der slowakei , slowenien oder anderen lndern - seinerzeit als eine befreiung empfunden , denn damit wurde diesen lndern der bergang zu einer marktwirtschaft unter besseren bedingungen ermglicht .
in westeuropa erfolgt seltsamerweise das gegenteil ; dabei zeigt der gute gesundheitszustand der whrung in der schweiz oder in norwegen , welch groes interesse nationale whrungen bieten .

kurzum , es nutzt also nichts , in eine technische diskussion einzutreten , ohne die vorfrage des eigentlichen grundsatzes der schaffung des euro geklrt zu haben , und eine solche frage kann eigentlich nur im rahmen einer demokratischen diskussion geregelt werden , wozu die veranstaltung von volksbefragungen erforderlich ist .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , der euro gelangt jetzt in seine letzte phase , ob es der uersten rechten und ihren verbndeten gefllt oder nicht .
in einigen wochen werden smtliche vorkehrungen getroffen sein , und in einem jahr wird der euro die rechtmige whrung von ber 200 millionen europern bilden .
daher ist die heute gefhrte aussprache sehr wichtig , und ich mchte unseren berichterstattern fr die arbeit und fr den beitrag , den sie geleistet haben , danken und sie dazu beglckwnschen .

wie herr friedrich bin ich der meinung , da eine vollstndige integration der finanzmrkte ermglicht werden mu .
notwendig ist aber auch eine harmonisierung des rechts- und steuerrahmens , wobei man sich davor in acht nehmen mu , sich damit zu begngen , da nur spekulative mrkte befriedigt werden .
notwendig ist auch , wenn nicht sogar vor allem , eine frderung der direktinvestitionen , durch die arbeitspltze geschaffen werden , und die inmitten unserer europischen union bestehenden steueroasen und steuerparadiese mssen begrenzt , wenn nicht gar abgeschafft werden .
fr die akzeptanz des euro durch die brger ist dies eine der voraussetzungen .

was das thema der euro und der verbraucher anbelangt , so bin ich mit dem vorschlag von herrn prez royo fr eine doppelte preisauszeichnung zwar einverstanden , doch mchte ich , da eine solche doppelte preisauszeichnung so rasch wie mglich erfolgt , damit dieses system so kurz wie mglich dauert .
was weiterhin den verbraucher als brger betrifft , so schliee ich mich der sehr entschiedenen und sehr nachdrcklichen forderung an , wonach die umstellung nationale whrung / euro fr den brger kostenlos erfolgen mu .
dies mu berwacht werden , denn wie uns gesagt wird , besteht bei gewissen banken die groe versuchung , ihre kunden fr eine solche dienstleistung zahlen zu lassen .

zum bericht ruffolo mchte ich im namen derjenigen , welche die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie verteidigen - einem thema , an dem ich derzeit arbeite - , sagen , da alles getan werden mu , um einen berbewerteten euro zu vermeiden , der fr die beschftigung negativ wre .
zwar werden werte nicht durch politische manahmen festgelegt , doch knnen die entscheidungen , die wir treffen , auswirkungen im sinne einer steigerung oder minderung haben .
im brigen bin sich selbstverstndlich fr eine demokratische kontrolle der europischen zentralbank und somit dafr , da es wenigstens eine kontrolle des ecofin-rates ber die wechselkurspolitik gibt .

was schlielich das verhltnis zwischen geld und neuen technologien , um die es in dem bericht von herrn stevens geht , betrifft , so mchte ich sagen , da es auch mein wunsch ist , da die fr die herstellung der mnzen und banknoten erforderliche zeit verringert wird und wir also gegenber dem termin 1. januar 2002 zeit gewinnen knnen .
drei jahre sind wirklich eine lange zeit .



bevor ich zum schlu komme , mchte ich die vorliegenden berichte als gelegenheit nutzen , um den hier anwesenden herrn silguy darum zu bitten , uns seinen standpunkt zu den folgen darzulegen , welche die krise in asien fr unsere wachstumsaussichten und fr den euro-zeitplan haben werden .

drfte dies seiner ansicht nach nicht dazu fhren , da der zeitplan beschleunigt wird ?
ist er nach wie vor der auffassung , da wir auf den euro-wert bis zum 1. januar 1999 warten knnen , whrend der euro-raum und die paritten zwischen den whrungen am 2. und 3. mai festgelegt werden ?
es wre begrenswert , herr kommissar , wenn sie uns dies hier - zustzlich zu erklrungen in rundfunk und fernsehen , die von ihnen im augenblick hufig aufgesucht werden - sagen knnten

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! es wurde schon viel gesagt , und es wird auch noch viel gesagt werden heute vormittag und heute nachmittag .
dieses parlament hat in den letzten jahren im unterausschu whrung und im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hervorragende arbeit geleistet .
die weisheit der vorsitzenden hat es uns eigentlich immer leicht gemacht mit den vertretern der geldwirtschaft , der politik , die mit finanzen etwas zu tun hat , aber auch mit den verbnden . dazu gehren die verbraucherverbnde , die industrieverbnde und hnliche .

was wir uns an informationen angeeignet haben , ist in diesem parlament vorbildlich , und die heutige debatte sollte durchaus vielen zugnglich gemacht werden , um aus den diskussionsinhalten dann weitere positive beschlsse bis zur mitte dieses jahres abzuleiten .
ich glaube , da die ngste hier beseitigt werden knnen ; bange machen gilt nicht .
es gilt nicht , durch einige beitrge heute und auch nicht durch die versuche der professoren im mitgliedsland bundesrepublik , den euro zu verhindern .
ich glaube , eine vertrauensbildende manahme ist das , was wir heute hier tun .

es gibt ja vier berichte ; der bericht ber den euro auf den weltmrkten und der bericht ruffolo haben eine gewisse brisanz durch die turbulenzen im sdostasiatischen bereich .
ich glaube , da es fr uns wichtig ist , darauf zu dringen , da gerade weltwirtschaftlich die geld- , die zins- und die subventionspolitik durchaus noch einmal intensiver diskutiert werden .
was wir in der europischen union machen und aufgrund der vertrge von maastricht machen mssen und auch gern machen , mu hier gemacht werden , denn was sich in sdostasien abspielt , hat ja schon seit jahren einflu auf unsere arbeits- und wettbewerbsmrkte , und das , was dort an subventionspolitik , niedrigzinspolitik und geldpolitik entstanden ist , hat viele arbeitspltze gekostet .
wir haben unsere finger zu wenig auf dieses thema gelegt , und wir sind heute doppelt dabei , indem wir riesige geldbeitrge - ber den iwf auch europisches geld - in diese mrkte hineinpumpen , um grere turbulenzen zu vermeiden , wenn sie denn noch zu vermeiden sind .

zum bericht perez royo wurde schon einiges gesagt .
werner langen hat in seinen worten sehr deutlich gesagt , was der verbraucher erwartet und wie der verbraucher einzuschtzen ist ; er hat aber auch deutlich gemacht - und frau thyssen wird das sicherlich auch noch machen - , welche manahmen wir zur information der brger einleiten .
wichtig ist , da bei 50 % staatsquote der staat bei den mglichkeiten , die er in den nchsten drei jahren hat , die doppelten preise schon deutlich macht .

ich halte es fr dringend notwendig , da wir , was im bericht perez royo auch deutlich gemacht und gesagt wurde , fr den verbraucher vertrauen insofern schaffen , als flschungssichere geldnoten eingefhrt werden , mit gleichen papierstandards , mit gleichen druckstandards .
ich glaube , das ist ein wichtiger beitrag , den wir auch einfordern knnen .

herr prsident , die kombinierte behandlung dieser berichte zum euro unterstellt , da der brger bereits europhil ist , aber das ist er meines erachtens noch lange nicht .
es ist wahr , da die einfhrung des euro die krnung des binnenmarkts ist .
es ist wahr , da europa sich hiermit wirklich eine wichtige rolle auf internationaler ebene erwirbt .
es ist wahr , da die wettbewerbsverhltnisse klar werden und der verbraucher davon profitieren kann .

aber der berichterstatter prez royo hat zu recht darauf hingewiesen , da der erfolg beim brger von dessen einschtzung des euro abhngt und von dem wohl , das der euro seinem leben hinzufgt .
mein eindruck aus gesprchen mit brgern ist , da der brger den euro hauptschlich als eine technokratische manahme betrachtet , welche die politiker , wir also , ihm aufdrngen wollen .
daher ist jetzt vor allem die informierung des brgers an der reihe .
der brger hat bereits probleme mit der globalisierung und dem identittsverlust .
eine gute flankierung des europrozesses durch die nationalen behrden ist absolut notwendig .

der erfolg des euro bietet eine chance fr die notwendige grere politische zusammenarbeit in europa .
ein milingen kann jedoch chaos und das ende der harmonischen zusammenarbeit der gemeinschaft in verschiedenen bereichen bedeuten .
also : an den kriterien festhalten , den brger und vor allem diejenigen , die renten beziehen oder kurz vor der rente stehen , wie ich selbst , informieren und auf den weg des euro mitnehmen .
dann kann ich mit einem ruhigen gefhl dem brger den euro empfehlen und das 21. jahrhundert als europhiler beginnen , zur not mit hilfe der euro-hotline , die mein kollege gallagher vorgeschlagen hat .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich beschrnke mich auf den prez royo-bericht .
meine kolleginnen und kollegen haben die anderen punkte bereits behandelt oder werden das noch tun .
kollege prez royo hat in seinem lobenswerten bericht die verschiedenen facetten im zusammenhang mit dem euro und dem verbraucher genannt .
inzwischen hat die kommission in ihrer mitteilung ber die praktischen aspekte im zusammenhang mit der einfhrung des euro eine reihe von vorschlgen versprochen .

herr kommissar , ich zitiere zwei wichtige punkte , zu denen es noch fragen gibt , die noch nicht ausreichend beantwortet wurden , nmlich die doppelte preisauszeichnung und die kosten fr die umrechnung .
was die doppelte preisauszeichnung betrifft , mchte ich gerne hren , wie es mit einem beschlu aussieht .
die kommission sollte vor ende 1997 feststellen , ob die notwendigkeit besteht , in allen teilnehmenden lndern eine gemeinsame regelung einzufhren .
ich schliee mich denen an , die finden , da eine doppelte preisauszeichnung nicht zur pflicht gemacht werden darf .
der markt soll seine arbeit machen , er bietet raum fr flexibilitt , freiwillige vereinbarungen oder verhaltenskodexe .

herr kommissar , ich htte noch eine zweite frage .
in welchem umfang werden die banken dem kunden umrechnungskosten berechnen .
auch hier hat die kommission versprochen , vor ende 1997 festzustellen , ob einerseits eine gemeinsame regelung oder nationale gesetzgebung erwnscht ist oder andererseits die frage den marktteilnehmern berlassen werden kann .
knnte die kommission die eventuelle inrechnungstellung der kosten fr die umstellung verbieten ?
am liebsten wrden wir es sehen , da der banksektor selbst verhaltenskodexe formuliert .
ich wre dem kommissar fr seine antworten hierzu dankbar .

herr prsident , ich weise darauf hin , da einer der vorliegenden berichte dem verbraucher gewidmet ist .
ungeachtet der berechtigten besorgnisse findet sich darin keine erklrung darber , wie es gelingen soll , die kosten nicht auf den verbraucher abzuwlzen .
man scheint sich in dem wunsch einig zu sein , da sie nicht vom verbraucher getragen werden sollen , aber sie werden auf uns zukommen - und dies in betrchtlicher hhe . wer wird denn nun dafr aufkommen mssen ?

es reicht nicht aus zu wnschen , da es nicht der verbraucher sein mge und entschlieungen mit solchen frommen aussagen anzunehmen .
wir drfen dabei auch nicht vergessen , da die verbraucher - zumindest noch vorlufig - lohn- und gehaltsempfnger sind . bei diesem ganzen verfahren ist es ungeheuer wichtig , die konsequenzen auf die reellen lhne und gehlter und auf die transparenz als ergebnis einer verbesserten vergleichbarkeit zu untersuchen .

wir haben es hier mit einem problem der glaubwrdigkeit und des vertrauens zu tun , das schon in der begrndung deutlich wird , in der nmlich die voraussage getroffen wird , da die vorstellung herrschen knnte , der euro sei nur fr die reichen gedacht oder dient nur den reichen - sowohl auf der verbraucher- als auch auf der unternehmensebene . in diesem zusammenhang sind die kmu ' s in einigen lndern mit der einfhrung einer einheitswhrung vor weitaus grere probleme gestellt , wenn es um die verwaltungs- und buchhaltungstechnische organisation und die kostenverwaltung geht .

andererseits bleibt zumindest in europa das ernsthafte nachdenken ber die folgen der einfhrung des euro in denjenigen lndern und regionen mit whrungszonen aus , die in der nachfolge von beziehungen zwischen metropole und kolonien gegrndet wurden und eine erweiterung durch ehemalige kolonien anderer metropolen erfahren haben , wie z.b. im falle der gemeinschaft des frankophonen afrikas und guin-bissau .

eine bemerkung zum schlu : es wird ein relativer verzug bei dem entwurf fr einen ausgleichsmechanismus festgestellt , der auf asymmetrisch schocks reagieren knnte . er mu sich notwendigerweise von den mechanismen des iwf abheben , da letzterer auf weltebene greift und folgen mit sich bringt , die gewhnlich die ursachen auer acht lassen und sie eher noch verschlimmern .

herr prsident , meine damen und herren !
die einfhrung unserer neuen gemeinsamen whrung verlangt nicht nur die bestmglichen flankierenden geldpolitischen begleitmanahmen und die bercksichtigung aller einflugren auf die kapitalmrkte sowie der externen aspekte der wirtschafts- und whrungsunion , sondern darber hinaus vor allem die bestmgliche frderung der annahmebereitschaft des euro in unserer bevlkerung .
die annahmebereitschaft des euro wird auch verstrkt , wenn sichtbar gemacht werden kann , wie damit gearbeitet wird .
gerade in diesem zusammenhang wre besonders wichtig , darauf zu achten , da am kapitalmarkt ausschttungen und rckzahlungen - zum beispiel von pensionsfonds - brauchbaren anlagegrundstzen unterworfen werden .
dem kongruenzprinzip , da nmlich ein groteil der gelder im inland , in der europischen union verbleiben mu , ist rechnung zu tragen - das als hinweis auf den friedrich-bericht - und zwar gerade jetzt , weil investitionen in der europischen union wichtiger denn je sind , um unsere beschftigungssituation in den griff zu bekommen .
das hat vordringliche bedeutung .
gerade daran wird auch der euro , die geldwirtschaft schlechthin von morgen gemessen werden .
geldwirtschaft darf nicht nur etwas abstraktes sein .

darber hinaus sind die verbraucherpolitischen aspekte von besonderer bedeutung .
die einfhrung des euro darf in der umstellungsphase den konsumenten nichts kosten , keine kosten verursachen .
umstellungs- und umrechnungskosten drfen nicht angerechnet werden .
die kontinuitt bestehender vertrge mu gewhrleistet sein . dazu braucht man begleitmanahmen .
eine der wesentlichen begleitmanahmen ist die doppelte preisauszeichnung .
die doppelte preisauszeichnung verlangt wiederum ein rechtliches regelwerk , eine verordnung .
diese verordnung ist notwendig , um transparenz und kontrollmglichkeiten fr den konsumenten zu erreichen .
es geht nicht darum , da man dem markt nicht trauen kann , es geht darum , beim konsumenten fr den euro vertrauen zu erwecken . dazu trgt auch die rechtsverbindlichkeit bei .

es kommt auch darauf an , da ein gutes gefhl fr die gemeinsame whrung entwickelt wird .
das schafft glaubwrdigkeit und trgt damit auch zu der reputation bei , die unsere institutionen und vor allem die europische zentralbank bentigen .

der weg zur stabilitt erfordert viele begleitmanahmen , aber vor allem viel , viel einfhlungsvermgen .
das wiederum ist die politische herausforderung schlechthin .
das darf nicht nur angelegenheit der geldtechnokratie sein !

herr prsident , heute vormittag ist eine uerst wichtige aussprache im gange , welche die aktive rolle des europischen parlaments in dieser phase der vorbereitung der letzten und definitiven stufe der wirtschafts- und whrungsunion unterstreicht .

ich mchte gerne einige bemerkungen machen , die in gewisser weise die ausgezeichneten berichte der kollegen friedrich ber die kapitalmrkte , und ruffolo ber die uere rolle des euro betreffen .
dazu beginne ich mit einer frage : ist es ausreichend , wenn man als ziel der stabilitt , die als wesentliche aufgabe der unabhngigkeit der zuknftigen europischen zentralbank zugrunde liegt , auf das erfordernis der rechenschaftspflicht besteht , um ein gutes regierungssystem der europischen wirtschaft zu haben ?

es besteht kein zweifel , da die whrungspolitik mit dem gesamten rest der wirtschaftspolitik interagiert und von dieser beeinflut wird : sie interagiert vor allem mit der steuerpolitik , der haushaltspolitik , der abgabenpolitik und mit der - wie wir sie bezeichnen knnen - nichtmonetren leitung der wirtschaft .
so ist also das eigentliche thema , das wir angehen mssen , das zuknftige system der wirtschaftlichen governance fr die europische union innerhalb der wirtschafts- und whrungsunion .

ich bin der meinung , da die auf dem jngsten luxemburger gipfel gefaten beschlsse , die grundstzlich die schaffung des sogenannten eurocouncils befrworten , in die richtige richtung gehen und die notwendigkeit einer nichtmonetren leitungsautoritt zusammenfassen , die in gewisser hinsicht das pendant zu der monetren leitung durch die europischen zentralbank darstellt .
es handelt sich um ein system , das auf zwei unabhngigen wirtschaftspolitischen einrichtungen grndet , die jedoch unvermeidlich in einem geflecht miteinander verbunden sind , das in einem system wie dem europischen im bereich der wirtschaftspolitik im allgemeinen besteht zwei einrichtungen , die darber hinaus gleichwertig sind , die sich und das gilt vor allem fr den eurocouncil - der notwendigkeit stellen mssen , eine schnelle lsung zu einigen grundlegenden themen zu finden .
diese beruhen , wie wir offensichtlich feststellen knnen , darauf , da die wirtschafts- und whrungsunion , wie eine medaille aus zwei untrennbaren seiten besteht : einer whrungs- und einer nichtwhrungsseite ; bei der letzteren mchte ich die themen hervorheben , die den europischen binnenmarkt und die notwendigkeit einer beschleunigten realisierung sowohl des sogenannten aktionsplans als auch der steuerlichen fragen betreffen .

unter diesem gesichtspunkt , sind beschlsse des ecofin-rates vom 1. dezember uerst ermutigend , und ich glaube , da das europische parlament die gelegenheit haben wird , auf sie zurckzukommen und weitere fortschritte anzuregen : man braucht , abschlieend , nur einen aspekt anzufhren , der mit dem , was herr friedrich betonte , interagiert , nmlich das abkommen ber eine besteuerung der finanziellen einknfte fr natrliche , nicht ansssige personen ; ein thema von grundlegender wichtigkeit , um dem zuknftigen kapitalmarkt nach einfhrung des euro die mglichkeit zu geben , adquat zu funktionieren .

herr prsident , ich begre die allgemeine zielrichtung des berichts von herrn prez royo , weil darin die notwendigkeit konkreter manahmen zum schutz der interessen der verbraucher im vorfeld der einfhrung der einheitlichen whrung anerkannt wird .
aus irischer sicht mchte ich sagen , da wir nicht mchten , da wie seinerzeit bei der einfhrung des dezimalsystems anfang der 70er jahre , als allgemeine verwirrung herrschte , heute die gleichen fehler begangen werden .

zwar ist mir bewut , da die euro-banknoten und -mnzen den 340 millionen verbrauchern erst im jahr 2002 verfgbar sein werden , doch ist fr die auf europischer ebene finanzierten informationskampagnen , die diesbezglich durchzufhren sind , der faktor zeit noch immer von wesentlicher bedeutung .
im vorgriff auf den termin des jahres 2002 knnen zahlreiche bank- und handelsgeschfte bereits unter verwendung der eurowhrung durchgefhrt werden . die kommission mu zusammen mit den nationalen regierungen informationskampagnen finanzieren , die speziell die doppelte preisauszeichnung in euro und nationaler whrung whrend der zeit der vorbereitung auf die wwu betreffen .
kampagnen bezglich der doppelten preisauszeichnung mssen bestandteil dieses prozesses der schaffung der wwu sein und sie mssen gemeinschaftsweit in smtlichen wichtigen supermrkten und einzelhandelsgeschften erfolgen . die preise fr produkte sollten mit dem preis in euro und in der nationalen whrung ausgezeichnet sein .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , oft werden die externen aspekte der wwu in der eurodiskussion bersehen .
zu unrecht , denn die externen auswirkungen der wwu werden erhebliche folgen haben sowohl fr die eu selbst als auch fr unsere direkten partner und fr die ganzen internationalen konomisch-monetren beziehungen .

der euro wird unleugbar eine wichtige rolle spielen als internationale whrung , er wird fr mehr gleichgewicht im internationalen whrungssystem sorgen , vor allem gegenber dem dollar .
die wwu wird die eu in die lage versetzen , angriffen von auen besser widerstand zu leisten , wie sie durch spekulative kapitalstrme verursacht werden .
die wwu bedeutet einen wichtigen schritt auf dem weg zu einem neuen und ausgewogeneren internationalen whrungssystem , von einem unipolaren zu einem multipolaren system , in dem die europische union eine tonangebende rolle spielen kann und hoffentlich auch spielen wird .

die europische union wird durch die wwu auch eine grere verantwortung innerhalb der internationalen finanzwirtschaftlichen organisationen erhalten .
die konkrete ausfllung davon , unter anderem innerhalb des iwf und der g7 , ist daher dringend gewnscht .

schlielich mchte ich auf die gefahr hinweisen , im hinblick auf den start der dritten phase der wwu im voraus zu viel regulieren und beschrnken zu wollen .
nicht sosehr unsere steuerung im voraus , sondern vor allem der markt , beeinflut natrlich durch eine glaubwrdige und wirksame makrokonomische politik , mu den kurs des euro bestimmen . ein kurs , der auch nach auen eine positive wirkung hat auf die konomische situation von europa und auf die weltweite konomische und monetre zusammenarbeit und stabilitt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , vor zehn jahren entstand der politische wille fr dieses ehrgeizige projekt des euro .
in den vergangenen jahren wurde auf recht spektakulre weise die wirtschaftliche konvergenz verbessert trotz manchmal schwieriger konjunktureller auswirkungen .
heute stehen wir am vorabend der bergangsperiode , die wichtig und von groer bedeutung fr die glaubwrdigkeit der neuen europischen whrung sein kann .
vorerst liegt der ball sehr schnell im feld der nationalen behrden .
sie werden der nationalen whrung mehr glaubwrdigkeit verleihen , wenn sie nicht nur neue anleihen in euro drucken , sondern auch die offenen nationalen schulden maximal in den euro konvertieren .

zweitens wird der euro auch mehreren lndern eine antwort bieten , die gerne die reserven als solche mehr differenzieren .
ich sage nicht , da der euro an die stelle des dollars treten wird , aber ich sage , da der euro ein wichtiger faktor der diversifizierung werden kann .

drittens ist es deutlich , da die summe der reserven der teilnehmenden lnder grer ist als zur untersttzung der einheitlichen europischen whrung ntig ist .
ich untersttze daher die forderung von berichterstatter ruffolo , da die europische kommission prft , auf welche weise die berschssigen reserven am besten verwendet werden knnen .

viertens mu jetzt in der bergangsphase alles daran gesetzt werden fr die information der ffentlichkeit .
die zeit der unsicherheit wird vorbei sein , wenn der zweite mai einmal vorber ist .
alle mittel , alle budgetren mittel , die wir fr information haben , mssen wir auf die information der brger fr die einfhrung des euro verwenden .

fnftens wird der banksektor eine wichtige rolle spielen . der banksektor , der in der jngsten vergangenheit auch in unserem land bewiesen hat , das vertrauen in sein verhalten dem verbraucher gegenber nicht wert zu sein .
ich rechne daher nicht , wie frau kestelijn und kollege de clercq soeben sagten , mit den krften des markts .
ich denke , da die europische kommission und , falls ntig , die nationalen mitgliedstaaten die kostenlose umrechnung der nationalen whrungen auf den euro gesetzlich regeln und gewhrleisten mssen .

schlielich bietet die einfhrung des euro auf einer breiteren ebene auch noch neue mglichkeiten und neue perspektiven .
wir mssen heute den ansatz zur europischen wirtschaftlichen koordination versuchen , wie er am 1. dezember beim letzten ecofin vereinbart wurde .
wir mssen diesen ansatz zur wirtschaftlichen koordination verwenden , um zusammen einen weg zu entwickeln , der die nachteile und die folgen der krise auf den asiatischen mrkten heute fr europa riskiert zu verursachen .
das ist der erste test , was mich betrifft , fr eine bessere wirtschaftliche koordination , die an die einfhrung des euro gekoppelt werden mu .

herr prsident ! je kleiner die betrge , desto hher die kosten .
ich war dieses jahr im sommer mit meiner tochter in italien in urlaub , und sie hat 100 schilling in einem geldwechselautomaten gewechselt .
es sind 9.600 lire herausgekommen .
als wir nach sterreich zurckkamen , habe ich ihr den betrag aufgerundet wieder zurckgegeben : 10.000 lire .
herr kommissar , raten sie , wieviel geld beim sterreichischen automaten herausgekommen ist : genau die hlfte , 50 % hat sie zurckbekommen !
ich glaube , da das im tourismus und in vielen anderen bereichen in europa sehr viel geld kostet .
wenn man jetzt bedenkt , da wir gegenber amerika ca . 50 % mehr beschftigte in den banken haben , und das bei hheren personalkosten , die ja letztendlich auch notwendig sind , um diesen ganzen umwechslungs- und risikobereich in den griff zu bekommen , dann mssen wir schon in zukunft auf unser europisches bankwesen achten und auch sehen , wie in zukunft die bankenaufsicht funktionieren soll .

wenn man wei , da die bankenwelt eine der hauptursachen fr die krise in den asean-staaten darstellt , dann sollten wir bei der umstellung des euro ein besonderes augenmerk auf gesunde banken in europa richten .
letztlich ist es ja auch so : je grer die betrge sind , desto grer ist das risiko , und ich glaube , eine unserer hauptaufgaben sollte sein , das risiko einzugrenzen .

wenn man bedenkt , da der dollar von 1985 bis 1995 - und das ist eine studie des sterreichischen wifo - uns ca . 1 , 3 millionen arbeitspltze in europa gekostet hat , dann sieht man , welche bedeutung eine gemeinsame whrung fr uns hat .

wenn man von der hrte des euro spricht , dann mu ich sagen , da der euro vielleicht hrter wird , als das manchem exporteur lieb ist .

herr prsident , ich mchte auf den bericht von herrn friedrich eingehen , und im namen meiner fraktion kann ich sagen , da wir mit herrn friedrich einer meinung sind , da es mglich ist , da nach zustandekommen des euro der zweitgrte rentenmarkt der welt in europa entsteht .
hier liegen also chancen fr europa .
aber es reicht nicht aus , das festzustellen .
gerade auf dem gebiet der gnstige bedingungen schaffenden politik wird die union noch viel initiieren mssen , zum beispiel im bereich gesellschaftsrecht , vorschriften fr rechnungswesen und brsenregeln .
es ist wirklich skandals - und ich habe das in diesem saal bereits frher gesagt - , da wir es noch immer nicht geschafft haben , ein statut der unternehmen zustandezubringen .
es wurden so viele anstrengungen in diesem punkte unternommen auch durch den davignon-ausschu , und es zieht sich einfach weiterhin in die lnge .

schlielich mchte ich auch , genau wie herr friedrich , die aufmerksamkeit auf die pensionsfonds in den verschiedenen mitgliedstaaten lenken .
durch die bestehenden verpflichtungen , da sie ihre investitionen zum grten teil im land des sitzes machen mssen , werden auch hier chancen verpat .
ich werde persnlich auch in meinem bericht fr den ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber das grnbuch fr die pensionen auf diesen punkt aufmerksam machen .
aber auch hier wird die europische kommission meiner auffassung nach eingreifen mssen , um die mitgliedstaaten zu der einsicht zu bringen , da sie nicht mehr an der veralteten politik in diesem punkt festhalten knnen .

herr prsident , gestern zeigten die fernsehstationen der ganzen welt bilder von vier deutschen professoren , die bei bundesverfassungsgericht eine verfassungsklage gegen die einfhrung des euro in ihrem land einreichten und von einer umfrage berichteten , wonach sich 60 % der deutschen gegen die neue whrung aussprechen .

warum sind nur schlechte nachrichten eine meldung wert ?
das europische parlament gibt heute ein beispiel fr seine beharrlichkeit bei der schaffung des euro zum geplanten zeitpunkt , indem es vier swichtige und uerst interessante berichte diskutiert . vorab mchte ich die verfasser zu ihren berichten beglckwnschen , herrn friedrich zu seinem bericht ber die auswirkung der einfhrung des euro auf die kapitalmrkte , herrn ruffolo zu seinem bericht ber die externen aspekte der wirtschafts- und whrungsunion , herrn stevens zu seinem bericht ber das elektronische geld und die wwu sowie herrn perez royo zu seinem bericht ber den euro und den verbraucher .

wie werden wohl die medien ber diese debatte im europischen parlament berichten ?
angesichts der knapp bemessenen redezeit , die mir zur verfgung steht , habe ich mich dazu entschieden , in meinem beitrag nur auf den letzten bericht einzugehen , denn , wie wir in portugal zu sagen pflegen : verbraucher sind wir alle .

diese unvorstellbare revolution , die der euro in der ganzen welt auslsen wird - nicht nur in den lndern der eu - setzt - um akzeptiert zu werden und 100 % ig zu funktionieren - jedoch voraus , da die brger gut unterrichtet sind und ...

( herr prsident , entschuldigen sie bitte , wenn ich meinen redebeitrag an dieser stelle unterbreche , weil ich bemerkt habe , da der herr kommissar seine kopfhrer nicht benutzt und - soweit ich unterrichtet bin - ist er des portugiesischen nicht mchtig ) ... da die institutionen , die sich mit der whrung und den verbrauchern befassen , klare und eindeutig definierte regeln haben .
auch das personal dieser institutionen , das in direktem kontakt zu den verbrauchern steht , mu sich in ausreichendem mae ausbildungsmanahmen unterziehen , damit es die allgemeine ffentlichkeit vollstndig unterrichten kann und keinen raum fr unberechtigte zweifel lt .

die ausbildungsmanahmen mssen so schnell als mglich umgesetzt werden , denn der euro gilt mglicherweise ab 1. januar 1999 als zeichengeld im buchhaltungstechnischen sinne und in form von schecks sowie kreditund belastungskarten .
wenn seine benutzung bis 1. januar 2002 - ab diesem jahr werden die geldscheine und mnzen in umlauf gebracht - auch nicht vorgeschrieben ist , ist sie doch zumindest erlaubt und wnschenswert . fr den verbraucher ergeben sich nur vorteile , wenn er ihn untersttzt .

er ist wnschenswert , weil die transparenz , welche die preisangabe in einer einzigen whrung mit sich bringen wird , und die notwendigkeit einer rigorosen finanzpolitik , die zu rckgngen bei den zinsstzen und der inflation fhren wird , fr den verbraucher nur von vorteil sein wird . im bereich der dienstleistungen knnen der katalogkauf sowie die finanzgeschfte deutlichen aufwind bekommen .
dem verbraucher mssen jedoch echte garantien an die hand gegeben werden .
daher frage ich die kommission , ob sie bereit ist , auf diesen gebieten einen schritt nach vorn zu machen : durchfhrung von verbraucherinformations-aktionen , ausbildungsmanahmen fr beschftigte , frderung spezifisch ausgerichteter programme fr schulen , universitten und nichtstaatliche organisationen - insbesondere solche , die sich um die belange von frauen kmmern .
weiter sollte der umtauschkurs von einer landeswhrung in euro und umgekehrt gebhrenfrei sein .
diese zuletzt genannte manahme kann grundlegend sein , denn der erfolg des euro ist nicht nur an die ihm ureigenen verdienste gebunden , sondern auch an die art und weise , wie er von den menschen angenommen wird . der gebhrenfreie umtausch scheint mir ein wesentliches prinzip fr das vertrauen der ffentlichkeit in die neue whrung zu sein .

herr prsident , genau wie der euro befindet sich frau peijs in der luft , und darum darf ich an ihre stelle treten , was ich gerne tue , denn dann darf ich wieder einmal ber mein eigenes fach sprechen .

zunchst eine bemerkung zum stevens-bericht .
die kommunikations- und informationstechnologie macht groe fortschritte .
darum erwarten der handel und die verbraucher , da europa neue , einfache und elektronische zahlungsmglichkeiten in der zuknftigen eurozone schafft .
in diesem moment erfolgen 90 % der zahlungen innerhalb der mitgliedstaaten .
es wird erwartet , da die menge der elektronischen grenzberschreitenden zahlungen in der zukunft explosiv ansteigen wird .
viele menschen benutzen jetzt auch im urlaub kreditkarten .
der einzelhandel sucht nach billigeren systemen .
eine europische chipkarte mit euro auf dem chip wird wahrscheinlich billiger sein .
in der zukunft werden darum unternehmen grenzberschreitende chipkarten anbieten wollen .

im stevens-bericht gibt das parlament zum ersten mal an , welche richtung es mit diesen zuknftigen zahlungssystemen einschlagen will .
ich bin froh , da das parlament eine richtung zu whlen scheint , die dem wettbewerb zwischen mehreren anbietern unter aufsicht der europischen zentralbank raum bietet .
die zuvor gewhlte linie eines einzigen tenders , wobei schlielich ein einziger anbieter die karte auf den markt bringen wird , wurde zum glck verlassen .
die anwesenheit mehrerer anbieter wird den anreiz zur innovation und zur senkung der kosten verstrken , sowohl fr den verbraucher als auch fr den handel .
das ist genau das , was fr die weitere entwicklung und die stimulierung des gebrauchs der technologie erforderlich ist .

dann zum bericht " der euro und der verbraucher " .
der erfolg des euro wird in erster linie vom vertrauen des verbrauchers in die neue whrung abhngen .
darum ist dieser bericht natrlich sehr wichtig .
vertrauen in eine whrung bedeutet vertrauen in den wert des euro .
die verbraucher mssen sich an den gebrauch gewhnen und mssen lernen , die neuen preise zu beurteilen .

der berichterstatter denkt , da bereits am 1. januar 1999 mit der doppelten preisauszeichnung begonnen werden mu .
ich bin vllig dagegen .
das verursacht den kmus und vor allem dem handel sehr hohe kosten , die unvermeidbar an den verbraucher weiterberechnet werden . gute aufklrung ist gerade im interesse der wirtschaft selbst .
ein unsicherer verbraucher , der beim preis unsicher ist , behlt sein geld in der tasche .

wir drfen dem handel nicht genau vorschreiben , wie er den kunden informiert , sondern wir mssen diese preismitteilungen der kreativitt des sektors selbst berlassen .
eine rigide europische richtlinie ist darum die schlechteste lsung .

die beobachtungszentren , die laut dem berichterstatter die kontrolle ber die umrechnung in den euro ausben sollen , scheinen mir vllig berflssig zu sein .
die rechtsvorschriften zur umrechnung vom juni letzten jahres sind ausreichend , um die sicherheit der verbraucher zu garantieren .
wenn die wirtschaft oder andere organisationen unerwartet die situation durch ungesetzliche abrundungen mibrauchen , kann und wird dies juristisch angefochten werden .

natrlich mu den verbrauchern erklrt werden , was der euro fr sie bedeuten wird .
dabei sind informationskampagnen fr die breite ffentlichkeit durch die behrden unentbehrlich .
aber gesetzliche regelungen , die zu groen kostenerhhungen fhren werden , kommen wie ein bumerang zurck zum verbraucher , und das ist sicher nicht der sinn der sache .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der euro wird stark und glaubwrdig sein .
das vertrauen der mrkte allein reicht nicht aus .
es ist das vertrauen der brger notwendig .
das bedeutet mehr demokratie und die kontrolle der zentralbank sowie eine verantwortung fr die demokratischen organe .

groe unternehmen werden zu beginn der dritten phase auch in finnland sofort zum euro bergehen .
zum beispiel haben schon 64 prozent der grounternehmen in finnland mitgeteilt , da die vorbereitungen im gange sind .
aber in den kleinen unternehmen ist die situation wesentlich schlechter .
nur sieben prozent haben die vorbereitungsarbeit eingeleitet .
in den unternehmen des dienstleistungssektors ist die situation noch viel schlechter .
der bereich der kleinen und mittleren unternehmen ist jedoch der hauptarbeitgeber in europa .
die kleinen und mittleren unternehmen verfgen nicht ber die notwendigen ressourcen zur schaffung neuerer informationssysteme und auch nicht immer ber ausgebildetes personal oder mittel zum kauf von dienstleistungen .
die kommission sollte deshalb ein beratungspaket fr die kleinen und mittleren unternehmen schaffen .

damit die kosten der bergansphase sich nicht auf die belasteten steuerzahler zukommken , mu so vorgegangen werden , da die kosten fr die einfhrung des euro nicht durch die verbraucher getragen werden mssen .
der euro ist das projekt des jahrhunderts , aber er wird in den mitgliedstaaten wie im halbschlaf bekannt gemacht .
die mit dem euro verbundene ausbildung und information der brger ist uerst wichtig und in vielen bereichen hinken diese hinterher .
eine ungeordnete und unzureichende information hat ein bild der unentschlossenheit und der heimlichtuerei geschaffen und unter den bedingungen der massenarbeitslosigkeit erhht auch das den widerstand .
in erinnerung an die riesigen abwertungen nach dem krieg und den banknotentausch verhlt man sich in geldfragen sehr ernsthaft .
dieses , das geld , ist ja um so wertvoller , je weniger davon vorhanden ist .
deshalb mu die information ber das neue geld sicher und umfassend sein .
ich schlage vor , da in jedem mitgliedstaat nach den fernsehnachrichten eine informationsserie eingefgt wird , die schritt fr schritt darber aufklrt , worum es geht .
es kann doch nicht mglich sein , da die saugfhigkeit der windeln fr kleinkinder besser erlutert wird als die zugkraft der gemeinsamen whrung .

ich stimme dem kollegen prez royo darin zu , da sich die elektrizitts- , gas- , wasser- und telefonunternehmen an der informationskampagne beteiligen mssen , indem sie die preise auf den rechnungen an die verbraucher auch in euro ausweisen .
wir knnen jedoch nicht erwarten , da beispielsweise die handelsunternehmen- ich meine nicht die supermrkte - die mglichkeit htten , ihr personal zu informanten ber den euro fr die brger auszubilden , wie es hier angedeutet worden ist .
das ist die aufgabe der ffentlichen macht und natrlich auch unsere aufgabe .

herr prsident , die einfhrung des euro wird fr alle marktteilnehmer natrlich vernderungen mit sich bringen , und wir sind davon berzeugt , da die positiven auswirkungen die negativen bei weitem bertreffen werden , auch fr den verbraucher .
ber die positiven auswirkungen brauchen wir uns nicht so viel sorgen zu machen , aber wir mssen sie natrlich doch den menschen erlutern .
da mu noch eine menge geschehen .
was die nachteile betrifft , da mssen wir dafr sorgen , da sie so klein wie mglich bleiben , auch wenn sie vor allem und in der hauptsache eine frage des bergangs sind .
damit uns das gelingt , mssen wir auch fr informationen sorgen , aber wir mssen auch gut begreifen , da informationen zwar notwendig , aber unzureichend sind , wir mssen begreifen , da wir auch einen gesetzlichen und notwendigen rahmen brauchen , einen rahmen , der dafr sorgt , da eine flschung der geldscheine verhindert wird , da die umrechnungen zum richtigen kurs und in der richtigen berechnungsweise erfolgen .
da die einfhrung des euro die kontinuitt von vertrgen nicht angreift , da der zeitraum des zusammentreffens von gesetzlichen zahlungsmitteln in verschiedenen einheiten so kurz wie mglich ist , und da informationen so gegeben werden , da der verbraucher wei , da sein vertrauen begrndet ist .

die meisten dieser fragen sind gesetzlich geregelt , aber leider nicht optimal .
meine fraktion ist davon berzeugt , da beitrittsvertrge nicht vom kontinuittsprinzip abweichen drfen .
wir haben darum einen nderungsantrag eingereicht , in dem wir die kommission auffordern , einen vorschlag zur nderung der verordnung 1103 vorzulegen .
ich mchte gerne wissen , ob der kommissar bereit ist , hierzu eine initiative in erwgung zu ziehen .

dann besteht noch das problem der doppelten preisauszeichnung .
die polarisierung der interessen des verbrauchers auf der einen seite und des kleinhandels auf der anderen seite ist unseres erachtens nicht realistisch . diese interessen laufen viel mehr parallel als manche uns glauben machen wollen .
von dieser philosophie ausgehend haben wir nderungsantrag 8 eingereicht .
ein nderungsantrag , in dem wir fordern , noch etwas abzuwarten . abzuwarten bis nach 1999 , um zu sehen , was die mrkte spontan tun werden .
dann knnen wir auf der basis von faktischen reaktionen der marktteilnehmer sehen , woran bedarf besteht , ob wir eine detaillierte regelung fr eine doppelte preisauszeichnung bentigen . wenn ja , wie wir die am besten an die realen bedrfnisse jedes teilnehmers anschlieen lassen .

herr prsident , ich mchte die berichterstatter verschiedener hervorragender berichte ber die einfhrung des euro beglckwnschen .
der euro ist in der tat im kommen .
die einfhrung des euro kndigt eine neue ra an und stellt zweifellos das grte wirtschaftsprojekt dar , das die welt je gesehen hat .
aus diesem grund ist der erfolg des euro von uerster wichtigkeit .

smtlichen vorliegenden berichten ist ein thema gemeinsam , nmlich da die benutzer die groen gewinner sein werden , ob es sich nun um die verbraucher , die geschftswelt oder ganz einfach um diejenigen handelt , die mit whrungen auf den internationalen finanzmrkten zu tun haben .

in dem bericht von herrn stevens geht es speziell um die einfhrung der neuen technologie , und es wird darin eine lsung in form des elektronischen geldes geboten .
damit wird die mglichkeit erleichtert , sich in der europischen union mit elektronischem geld frei zu bewegen , wodurch einer der im vertrag verankerten grundstze der freizgigkeit gefrdert wird , nmlich vor allem die mobilitt der arbeitnehmer .

damit wird fr sicheres und flschungssicheres geld gesorgt , und es werden ferner wirtschaftszweige gefrdert , wie die tourismusindustrie , die einen der sektoren mit dem schnellsten wachstum in der europischen union darstellt .

es handelt sich um ein wichtiges element des wirtschaftsgefges , und europa wird dadurch geeint werden wie nie zuvor .
das funktionieren des binnenmarktes wird dadurch verbessert und die wirtschaft in der europischen union stabilisiert werden , insbesondere dort , wo es auf den globalen finanzmrkten turbulenzen gibt .
ferner wird dadurch eine ra der neuen wirtschaftspolitischen zusammenarbeit gefrdert werden , und ich mchte , da daneben das konzept der demokratischen rechenschaftspflicht eingefhrt wird .
ich stimme meinen kolleginnen und kollegen zu , die ber die einfhrung eines bankenausschusses sprachen , denn mit der europischen zentralbank mu ein dialog gefhrt und die europische zentralbank mu genau berwacht und kontrolliert , sie mu rechenschaftspflichtig gemacht werden , so da das parlament ratschlge erteilen kann .
mit meinen kolleginnen und kollegen bin ich jedoch der auffassung , da die unabhngigkeit der zentralbank nie in frage gestellt werden darf , da andernfalls die finanzmrkte dem euro den rcken kehren werden .

uns bietet sich eine groartige gelegenheit , und es wird uns eine hohe belohnung geboten .
lat uns diese gelegenheit ergreifen , um europa ins 21. jahrhundert zu fhren und der europischen union wohlstand zu verschaffen .

herr prsident , wir haben nun vier sehr interessante berichte ber ein thema grundlegender wichtigkeit gehrt .
die zukunft der glaubwrdigkeit europas wird sich im umfeld des euro und der einfhrung der einheitswhrung abspielen .
die einheitswhrung ist gleichzeitig mittel und zweck , den staatsbrgern klarzumachen , da sie teil eines ganzen sind , innerhalb dessen sie , dank der einheitswhrung , reisen , einkaufen , sich bewegen usw. knnen .
es gibt praktische probleme , die von den berichterstattern , denen wir fr die berichte unseren dank aussprechen , angesprochen wurden ; es gibt andere probleme , die noch nicht aufgekommen sind und die in den nchsten monaten , wenn nicht sogar wochen , durch die einheitswhrung unweigerlich besser geklrt werden .
der euro ist eine friedliche revolution zur jahrhundertwende ; eine notwendige bedingung , zur uniformierung und kollektivierung eines wirtschaftlichen systems , das die europische union als groes instrument zur verdeutlichung ihrer eigenen funktion verwenden mu .

es gibt praktische probleme , die offenkundig mit der funktionalitt des verhltnisses zwischen jenen , die den euro in umlauf bringen mssen , und dem endverbraucher , dem brger , vor allem als verbraucher , im zusammenhang stehen .
bereits von anderen kollegen wurde darauf aufmerksam gemacht , da der brger mit dem euro natrlich in banken , doch vor allem in wirtschaftlichen verteilungssystemen konfrontiert sein wird : in geschften , in supermrkten , in restaurants und in reisebros ; und dort wird er einen kaufmnnischen gesprchspartner - einen kleinen unternehmer , einen mitarbeiter - brauchen , der ihm erklrt , wie der euro funktioniert .
daher mssen wir in diesem sinne fr den verbraucher informationsarbeit leisten und fr die wirtschaftlichen unternehmen schulungen ermglichen .
dennoch sollten wir die brger nicht mit bergangskosten belasten , die beim wechsel von nationaler whrung zu europischer einheitswhrung entstehen .

zum schlu mchten wir auf einige aspekte im zusammenhang mit der anwendungsmglichkeit der einheitswhrung hinweisen .
der euro wird im wirtschaftssystem die grte verbreitung finden und dort dem brger als verbraucher am bekanntesten werden .
hier wird der handel sehr kurzfristig , klar und prgnant den erfordernissen an informationen ber diese bedeutenden innovation gerecht werden mssen .
wir mssen daher die hndler , ob gro oder klein , in die lage versetzen , aufklrungsarbeit zu leisten und begreiflich zu machen , wie der euro funktioniert , da sonst die kosten fr die einfhrung des euro alle komponenten des wirtschaftssystems - industrie , produktion und verbraucher - sprengen wrde .
wir mssen und wollen vermeiden , da die endkosten fr die einfhrung der einheitswhrung nur auf den schultern der verbraucher lasten knnten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , die heute gefhrte aussprache schliet sich an die letzte tagung des europischen rates in luxemburg an .
es war eine besonders ausfhrliche debatte , denn ich habe achtundvierzig redebeitrge gezhlt , die ich in zwei kategorien einteilen mchte , nmlich zum einen ausfhrungen , in denen es um die allgemeine politik und um die frage nach der rechtfertigung fr den euro ging , und zum andern ausfhrungen , die auf die praxis bezogen waren und antworten auf die themen gaben , die in den heute zur diskussion stehenden vier berichten behandelt werden .

ich werde mich damit begngen , auf die praktischen fragen zu antworten , allerdings mit zwei ausnahmen , da herr caudron und frau torres marques mir gegenbersitzen .
was die von herrn caudron erwhnte krise in asien anbelangt , so drfte diese nach auffassung der kommission auf das wirtschaftliche wachstum nur eine " marginale " auswirkung haben .
selbstverstndlich ist weiterhin wachsamkeit geboten , denn wir lesen nicht in einer kristallkugel .
es ist jedoch festzustellen , da die europische wirtschaft weiterhin auf einer gesunden grundlage steht .
der euro ist von den finanzmrkten bereits integriert worden und spielt seine schtzende rolle , wie die - im gegensatz zu der situation in 1995 - nunmehr seit mehreren monaten bestehende stabilitt des europischen whrungssystems zeigt .
meiner meinung nach wird die krise in asien - deren entwicklungen selbstverstndlich genau verfolgt werden mssen - keine auswirkungen darauf haben , da der euro zum vorgesehenen termin eingefhrt werden kann .

von frau torres wurde eine meines erachtens wichtige frage von allgemeiner bedeutung aufgeworfen ; sie erwhnte nmlich eine von deutschen professoren bei einem deutschen gericht eingereichte klage .
es ist nicht aufgabe der kommission , sich in innenpolitische diskussionen einzuschalten .
in unseren mitgliedstaaten hat jeder brger - erfreulicherweise - das recht , vor gerichten zu klagen .
ich kann ihnen jedoch versichern , da der euro am 1. januar 1999 eingefhrt wird .
der beschlu wird am 2. mai von den staats- und regierungschefs gefat werden , und zwar im anschlu an eine tagung ihres parlaments sowie auf der grundlage einer strikten anwendung des vertrages bzw. der vertrge .
meiner ansicht nach drfte eine mehrheit der mitgliedstaaten in der lage sein , bereits am 1. januar 1999 am euro teilzunehmen .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich feststellen , da die heute gefhrte aussprache zeigt , da sich ihr parlament berechtigte besorgnisse ber die modalitten und praktischen konsequenzen der einfhrung des euro sowie ber das einwandfreie funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion ab 1. januar 1999 macht .
damit haben sie recht , denn hier liegen die eigentlichen probleme , und darum geht es eigentlich .
ich werde mich bemhen , smtliche aufgeworfenen probleme kurz zu beantworten , indem ich die vier ihrem parlament vorliegenden berichte nacheinander durchgehe .

ich komme zunchst zu dem bericht von herrn friedrich ber die auswirkungen des euro auf die kapitalmrkte .
ja , herr friedrich , die kommission ist wie sie der auffassung , da die einfhrung des euro und die entwicklung eines echten europischen kapitalmarktes parallel erfolgen mssen .
ein solches ziel war der grund , weshalb wir die giovannini-gruppe um ausarbeitung eines berichtes baten , der dann zu der von ihnen erwhnten mitteilung vom 2. juni dieses jahres fhrte .

in diesem kommissions-dokument wird letztlich eine reihe von nderungen geprft , die sich auf den kapitalmrkten vollziehen werden , und es werden darin die notwendigen technischen vorbereitungsmanahmen beschrieben .
durch diese nderungen mten eigentlich eine optimale transparenz und liquiditt der euromrkte gewhrleistet werden .
ich mchte unter den aufgeworfenen fragen die umstellung der heute in nationaler whrung aufgelegten behandelbaren schuldtitel in euro , die marktkonventionen , beispielsweise fr die berechnung der zinsen oder die regelungszeiten sowie die referenz-emissionen anfhren .

in diesen bereichen ist die regelung vorrangig aufgabe der nationalen behrden , und sie hngt vor allem von den mrkten als solchen ab . die kommission hat in beantwortung einer von den marktteilnehmern hufig gestellten frage empfehlungen ausgearbeitet .
im brigen war dies auch der wunsch des berichterstatters , wenn ich ihn richtig verstanden habe . die harmonisierung der kapitalmrkte mut durch die mrkte selber erfolgen , und zwar auf der grundlage von zwei verordnungen ber die rechtsstellung des euro , die nach dem europischen rat in amsterdam im juni dieses jahres angenommen wurden .
die marktteilnehmer sind schon jetzt zu einer weitgehenden bereinstimmung gelangt .
ich denke insbesondere an die marktpraktiken .
fortschritte gab es auch bei der schuldenumstellung in funktion der referenzkurse . es scheint mir jetzt festzustehen , da die handelbaren ffentlichen schulden im gesamten euro-raum anfang januar 1999 konvertiert werden .
das ist brigens der wunsch ihres berichterstatters .

ferner haben die mit der berechnung der nationalen referenzkurse beauftragten organismen smtlichen vorkehrungen getroffen , um am 1. januar 1999 die erforderlichen umstellungen vorzunehmen .
die europischen bankenvereinigungen und der internationale brsenverband sind insbesondere in diesem augenblick damit befat , den knftigen referenzkurs des europischen whrungsmarktes abschlieend festzulegen .
dieser kurs wird - ich glaube - die bezeichnung " euribor " - european interbanking offered - haben .

zu weiteren fragen werden noch eingehende prfungen vorgenommen . ich denke dabei insbesondere an den schutz der investoren , an rahmenregelungen fr finanzprodukte sowie fr neue arten von finanzinstitutionen .
auf alle diese fragen wird es in den kommenden monaten eine entsprechende antwort geben . die schaffung von rahmenregelungen , durch die ein wirksames funktionieren der mrkte ermglicht wird , ist nmlich wichtig .
daran wird von der kommission derzeit gearbeitet .

ich komme zu dem zweiten bericht , dem bericht von herrn ruffolo ber die externen aspekte der wirtschaftsund whrungsunion .
seit der vorlage einer mitteilung der kommission ber die folgen der einfhrung des euro auf die wirtschafts- und whrungsbeziehungen der union mit drittlndern am 23. april diesen jahres hat der europische rat auf seiner tagung in luxemburg im dezember die modalitten fr die durchfhrung der vertragsbestimmungen geklrt ; ich denke hier an artikel 109 betreffend die wechselkurspolitik , die definition der externen position der union an die vertretung des euro-raumes .


was die wechselkurspolitik anbelangt - ich erlaube mir , hiermit gleichzeitig auf fragen zu antworten , die hufig auerhalb dieses hauses zu dem gleichen thema gestellt wurden - , so weist der europische rat unter betonung der verantwortung , die der gemeinschaft aufgrund der einfhrung des euro bertragen wird , auf die notwendigkeit hin , die vertragsbestimmungen voll zur anwendung zu bringen , um zwischen rat und europischer zentralbank einen gedanken- und informationsaustausch ber die wechselkurse des euro sicherzustellen .

die kommission wird dafr sorge tragen , da die entwicklung der mrkte stndig berwacht wird .
die frage wird im wirtschafts- und finanzausschu , der ab 1. januar an die stelle des whrungsausschusses treten wird , regelmig geprft werden .
auf empfehlung der kommission oder europischen zentralbank kann der rat gem artikel 109 absatz 2 des vertrags allgemeine orientierungen fr die wechselkurspolitik gegenber drittlandswhrungen aufstellen . ebenso mu der rat nach artikel 109 absatz 4 des vertrags auf vorschlag der kommission ber den standpunkt der gemeinschaft auf internationaler ebene zu fragen , die von besonderer bedeutung fr die wirtschafts- und whrungsunion sind , befinden .

mit meinen soeben formulierten schlufolgerungen wird die von ihrem berichterstatter zur auslegung von artikel 109 gestellte frage meines erachtens bereits weitgehend beantwortet .
nachdem ich die heute vormittag gefhrte aussprache mitverfolgt und den standpunkt aller redner gehrt habe , mchte ich nur zwei aspekte des berichts von herrn ruffolo hervorheben . was erstens die notwendigkeit einer bewertung der berschssigen dollarbestnde der europischen zentralbanken anbelangt , so mchte ich sagen , da das eigentliche bestehen solcher berschsse noch zu beweisen sein wird .
auf jeden fall ist die kommission der auffassung , da es nicht ihre aufgabe ist , der europischen zentralbank anweisungen zu geben , wie devisenreserven zu bewirtschaften sind , denn dies knnte in der tat als ein versuch der begrenzung ihrer unabhngigkeit verstanden werden . der zweite aspekt , den ich hervorheben mchte , betrifft den insbesondere von einigen unter ihnen heute vormittag geuerten wunsch nach festlegung eines referenzkurses fr die eurostze gegenber dem dollar .
ich weise darauf hin , da sich die paritt einer devise nicht verordnen lt .
selbstverstndlich darf nicht eine ber- oder unterbewertete whrung geschaffen werden , herr rbig .
worum wir bemht sein mssen , ist die schaffung einer stabilen whrung . ich bin mit dem , was herr ruffolo mndlich ausgefhrt hat sowie auch mit den bemerkungen der herren fourans und harrison zu diesem punkt einverstanden .

die kommission vertritt auf jeden fall die auffassung , da angesichts der derzeitigen situation des internationalen whrungssystems die einfhrung einer wechselkursregelung auf der grundlage von variationsspannen mehr als verfrht erscheint .
ich bin diesbezglich mit dem einverstanden , was herr fourans zu den zielzonen bemerkt hat . durch die derzeitigen entwicklungen in asien werden wir meines erachtens auf diesem gebiet zu besonderer wachsamkeit gemahnt , und wir sollten auch nie vergessen , da wechselkurse das ergebnis und nicht das ziel oder das instrument der whrungspolitik sind .

die vertretung der gemeinschaft auf internationaler ebene wurde meiner meinung nach von niemandem hier heute vormittag zur sprache gebracht .
ich mchte gleichwohl dazu ein wort sagen , denn es handelt sich doch um einen wichtigen punkt .
von den staats- und regierungschefs wurde in luxemburg hervorgehoben , da die kommission an der auenvertretung in dem erforderlichen mae beteiligt sein wird , damit sie die rolle ausben kann , die ihr durch die vertragsbestimmungen zugewiesen sind . durch diese schlufolgerungen des europischen rates - wie es dem wunsch ihres parlaments entspricht - wird bekrftigt , da im euro-raum die frage der vertretung in den internationalen whrungsgremien gemeinsam angegangen werden mu .
das whrungspolitische europa mu mit einer einzigen stimme sprechen .
dieses ziel , das vom europischen rat meines erachtens nochmals bekrftigt wurde , mu in die tat umgesetzt werden , indem fall fr fall die bestmgliche vertretung der gemeinschaft in jeder der internationalen instanzen geprft wird , in funktion ihrer interessen .
diese arbeit wird in den nchsten monaten durchzufhren sein , und ich kann ihnen versichern , da die kommission keine mhe gescheut hat und weiterhin keine mhen scheuen wird , um sicherzustellen , da sie trotz der - wie ich sagen mchte - gegenteiligen versuche gewisser mitgliedstaaten bei dieser vertretung ihren platz einnehmen wird .

der dritte bericht ist der bericht von herrn stevens ber elektronisches geld im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion . die betrachtungen , wie sie von herrn stevens zu den zwischen den neuen erzeugnissen des elektronischen geldes und der einfhrung des euro bestehenden verbindungen angestellt werden , finde ich zwar besonders interessant , ohne da ich jedoch seinen pessimismus teile .
herrn nordman mchte ich sagen , da eine verkrzung der dreijhrigen frist zwischen 1999 und 2002 nicht mglich ist .
ich werden jetzt nicht auf einzelheiten eingehen . bedenken sie nur , da immerhin 70 milliarden mnzen geprgt und 12 bis 15 milliarden banknoten gedruckt werden mssen , was rein materiell die ntige zeit erfordert .

die von herrn stevens angestellten betrachtungen entsprechen meines erachtens vollkommen den derzeit von der kommission durchgefhrten arbeiten . dazu mchte ich folgendes feststellen : die entwicklung des elektronischen geldes ist eine entscheidung , die den markt betrifft , und wie ihr berichterstatter vertritt die kommission die auffassung , da die wichtigsten fragen folgende sind : erstens die frage der kontrolle .
herr scarbonchi ist auf diesen punkt nher eingegangen , und er hat recht .
durch die entwicklung des elektronischen geldes wird das problem aufgeworfen , in welchem umfang und wie es durch die zustndigen behrden zu berwachen ist , insbesondere mit blick auf die whrungspolitik .
fr die berwachung mu ein geeigneter rahmen festgelegt werden . die kommission wird 1998 dazu eine richtlinie vorschlagen .

die zweite frage betrifft die akzeptanz .
wichtig ist , dafr zu sorgen , da die neuen zahlungsmittel von der ffentlichkeit verstanden werden und ihr vertrauen besitzen . ebenso mssen stabilitt und integritt der eingerichteten systeme gewhrleistet werden .
ferner stellt sich die frage des freien wettbewerbs . dieser grundsatz , durch den das einwandfreie funktionieren des europischen binnenmarktes sichergestellt wird , mu auch auf diesem sektor gelten .
bei jeglichen vorrechten , die dieser oder jener art einrichtung de jure oder de facto fr die geldausgabe gewhrt werden , ist eine sorgfltig prfung erforderlich . es geht nicht etwa um einschrnkung des wettbewerbs , herr watson , sondern um eine klare anwendung der wettbewerbsregeln .
auch dieser punkt wird gegenstand der richtlinie sein , die wir nchstes jahr vorschlagen werden .

was schlielich das thema sicherheit betrifft , so erfordern die ausweitung des elektronischen handels und die sicherheit der zahlungen zuverlssige , gut anwendbare , wirksame und sichere erzeugnisse zugleich .
diese vier auch von ihrem berichterstatter genannten grundstze mssen gegen betrgereien geschtzt werden .
diese grundstze sind auch in der mitteilung der kommission vom april 1997 ber eine europische initiative auf dem gebiet des elektronikhandels enthalten .
wie ihr berichterstatter ist die kommission fr den grundsatz eines rechtlichen rahmens , durch den interoperabilitt und stabilitt des finanzsystems ebenso wie das ffentliche vertrauen sichergestellt werden sollen unter gleichzeitiger gewhrleistung der vielfalt der ausgabestellen fr elektronisches geld .

die kommission hat bereits im juli 1997 eine empfehlung ber transparenz , verantwortlichkeit und berufungsmglichkeiten bei den beziehungen zwischen ausgabestelle und inhaber eines zahlungsinstruments angenommen , in der eine reihe von vorschriften festgelegt wird .
im rahmen der frderung des elektronischen handels und der informationsgesellschaft gedenkt die kommission anfang 1998 einen vorschlag fr eine richtlinie ber die ausgabe elektronischen geldes auszuarbeiten , der den von mir soeben genannten kriterien entsprechen wird .
ferner werden von uns zu fragen betreffend betrgereien und flschungen im rahmen dieser neuen zahlungsmittel berlegungen angestellt .
einige dieser fragen sind heikler art .
die bereits gefhrten beratungen werden fortgesetzt , sie finden nicht nur in der europischen union , sondern auch in den vereinigten staaten und in japan statt .
durch das bestehen transparenter und sicherer elektronischer zahlungsmittel wird der bergang zum euro unleugbar erleichtert werden , was einen positiven aspekt darstellt .

der vierte und letzte bericht schlielich , der bericht von herrn prez royo , betrifft den euro und den verbraucher . frau randzio-plath , ich bin mir ihnen einverstanden : der euro ist nicht das geld der reichen , der euro ist nicht das geld der kapitalmrkte , sondern der euro ist das geld der europer und zwar aller europer .
sie mssen sich in ihrer whrung wiedererkennen . daher fgt sich der bericht von herrn prez-royo in ntzlicher weise in den rahmen der getroffenen arbeiten ber die praktischen aspekte des euro ein .
ich stelle insbesondere eine doppelte besorgnis fest , die in dem bericht von herrn prez-royo zum ausdruck kommt , nmlich verbraucherinformation und risiken im zusammenhang mit den kosten fr den bergang zum euro , die heute vormittag hier zahlreiche male zur sprache gebracht wurden . lassen sie sich gesagt sein , da die kommission die gleichen besorgnisse hegt , wie ihr berichterstatter , und daher hat sie beschlossen , am 26. februar dieses jahres zusammen mit smtlichen sozialpartnern , interessierten organisationen des parlaments , der kommission und des rates erneute gesprche am runden tisch zu fhren , um eben auf dem wege eines konsensus eine lsung fr die probleme und fr die fragen , die noch offen sind , zu finden .
sehen wir uns die erste besorgnis an , nmlich die verbraucherinformation .
von herrn gallagher , herrn fitzsimons und frau cardona wurden die probleme der informationskampagnen zur sprache gebracht . diese von ihrem parlament zusammen mit der kommission gestarteten kampagnen entsprechen genau dem zum ausdruck gebrachten bestreben , den bedrfnissen und anforderungen der verbraucher gerecht zu werden , und im rahmen solcher kampagnen lassen sich effektiv alle mglichen ideen prfen wie die von ihnen erwhnten telefonlinien .
herr paasilinna , wenn die hersteller von windeln beim verkauf ihrer waren genauso gut sind , knnten sie vielleicht zur frderung des euro von uns zur hilfe gerufen werden ! wir mssen bereit sein , uns an alle zu wenden , die guten willens sind , doch scheint es mir wie herrn hoppenstedt wichtig , die notwendigkeit des vertrauens zu betonen .
in diesem zusammenhang werden von ihrem berichterstatter drei bereiche genannt , nmlich ausbildungs- , unterweisungsund informationsmanahmen . auer ihren empfehlungen an die ffentlichen verwaltungen in den mitgliedstaaten wird die kommission eine empfehlung zum thema der euro und der bildungsbereich vorlegen .
damit wird meines erachtens frau torres marques beruhigt werden . mit einer solchen aktion wird den mitgliedstaaten aufgezeigt , welche art von manahmen durchgefhrt werden knnten .

die doppelte preisauszeichnung wurde heute vormittag vielfach zur sprache gebracht .
zweifellos handelt es sich hier um einen wichtigen punkt , aber nicht um das einzige instrument der verbraucherinformation .
die kommission hat ihre empfehlung zur kenntnis genommen , wonach gesetzgebungsmanahmen erforderlich sind fr den fall , da sich die freiwillige preisauszeichnung als unzureichend erweisen sollte .
im jetzigen stadium mchte ich allerdings darauf hinweisen , da unser vorzug der freiwilligen vorgehensweise gilt und nicht dem brokratischen weg , denn nur auf der grundlage der freiwilligkeit ist es mglich , den besonderheiten jedes sektors bzw. vertriebssystems rechnung zu tragen .
der einzelhandel darf nmlich nicht sinnlos durch kosten belastet werden , die in fine zumindest teilweise von den verbrauchern getragen werden knnten oder durch die eventuell noch mehr verwirrung gestiftet wrde .
sie sollten ebenfalls wissen , da derzeit bei den hndlern und banken die absicht festzustellen ist , da je nach den verwendeten erzeugnissen und technologien eine doppelte preisauszeichnung nach verschiedenen modalitten vorzunehmen ist , je nach dem , welche erzeugnisse und technologien verwendet werden .

des weiteren haben heute vormittag mehrere unter ihnen von lokalen oder nationalen beobachtungsstellen gesprochen ; die kommission wird einen solchen vorschlag prfen , ber den - den ausfhrungen von herrn langen nach zu urteilen - keine bereinstimmung besteht .
solche beobachtungsstellen wrden den bergang zum euro unter dem gesichtspunkt der preisentwicklung sowie der korrekten verbraucherinformation berwachen .
ich weise allerdings darauf hin , da solche beobachtungsstellen der nationalen rechtsordnung entsprechen mten . es mu also darber gewacht werden , da solche beobachtungsstellen mit den strukturen in jedem der mitgliedstaaten kompatibel sind .

ich komme nun zur zweiten besorgnis ihres berichterstatters .
viele der redner , die heute vormittag das wort ergriffen haben , haben nachdrcklich darauf hingewiesen , da die kosten fr die einfhrung euro fr den verbraucher auf ein mindestma beschrnkt werden mssen .
das ist auch das von der kommission verfolgte ziel , das von uns schon im mai 1995 in unserem grnbuch vorgeschlagen wurde .
den verbrauchern darf durch den bergang zum euro - in diesem punkt schliee ich mich herrn harrison an - keinerlei nachteile entstehen ; alles , was bei diesem bergang obligatorisch ist , darf den verbraucher nichts kosten .

die kommission nimmt ihren vorschlag fr eine vorgehensweise auf der grundlage von rechtsvorschriften zur kenntnis , ob es sich um den austausch zwischen banknoten , mnzen , den whrend der bergangsphase teilnehmenden lnder oder um den austausch von nationalen banknoten und -mnzen in euros am 1. januar 2002 handelt .
die kommission hat eine gruppe von sachverstndigen eingesetzt , von der die frage der bankkosten im zusammenhang mit der umstellung auf den euro geprft werden soll .
im jetzigen stadium schlgt diese gruppe , die gleichwohl mit dem ziel ihres berichterstatters einverstanden ist , den weg einer flexibleren lsung ein , die auf einer verpflichtung der berufskreise sowie insbesondere auf der eventualitt eines von den kreditinstituten zu unterzeichnenden verhaltenskodex beruht , oder auf der grundlage einer empfehlung der kommission an die kreditanstalten , denen sich die banken freiwillig anschlieen wrden . bei all diesen themen geht die kommission jedoch pragmatisch vor .
den marktteilnehmern mu die mglichkeit gegeben werden , da sie selber geeignete lsungen finden . es handelt sich hier um einen grundsatz der verantwortlichkeit , und nur wenn lsungen lnger auf sich warten lassen oder wenn sie nicht zufriedenstellend sind , mssen obligatorische instrumente ins auge gefat werden .

abschlieend noch ein wort zum verbraucherschutz , der heute vormittag hufig hier zur sprache gebracht wurde .
zu den strafmanahmen mchte ich darauf hinweisen , da es kein europisches strafrecht gibt . daher liegt die verantwortung fr sanktionen im wesentlichen bei den mitgliedstaaten , auch wenn auf diesem gebiet durch den dritten pfeiler neue perspektiven erffnet werden .
beide verordnungen ber den rechtsstatus des euro bieten nach einstimmiger ansicht der mitgliedstaaten und der zustndigen berufskreise alle erforderlichen garantien , was den vertrag betrifft .
es mu also transparenz und ausschlu mibruchlicher klauseln in den vertrgen sichergestellt und ntigenfalls die richtlinien ber den verbraucherschutz angepat werden .
lat uns dies tun , wie ich brigens schon im oktober 1996 empfohlen und vorgeschlagen habe .


abschlieend sei mir gestattet , ihnen zu sagen , da die aktive teilnahme ihres parlaments an der untersuchung der praktischen folgen der einfhrung des euro sowie an der suche nach geeigneten lsungen fr die brger begrt wird .
sie wird ferner den von ihnen unterbreiteten ideen und vorschlgen bei ihren weiteren arbeiten maximal rechnung tragen .
wir mssen uns zum ziel setzen , da , wenn am 2. mai dieses jahres die staats- und regierungschefs die liste der mitgliedstaaten festlegen werden , die europischen brger eine vollstndige information ber smtliche folgen und ber smtliche lsungen fr die praktischen probleme , die sich stellen , haben werden .

herr kommissar , ich mchte nur noch einmal betonen , da in dieser debatte alle redner und rednerinnen , die sich fr eine doppelte preisauszeichnung zum verbraucherschutz ausgesprochen haben , in keiner weise die interessen von verbraucherinnen und verbrauchern und die interessen von kleinen und mittleren unternehmen und einzelhndlern gegeneinander ausspielen wollen .
wir wollen dies prinzipiell regeln , und zwar so pragmatisch , kostengnstig und unbrokratisch wie mglich , aber die kommission hat eine verpflichtung , auch fr den verbraucherschutz zu sorgen .

herr prsident , ich hatte dem kommissar eine konkrete frage gestellt , und ich glaube nicht , da ich darauf eine antwort bekommen habe .
ich hatte vor allem gefragt , ob der kommissar bereit ist , eine initiative zur nderung der verordnung 1103 vom 11. juni 1997 zu ergreifen .
die verordnung regelt eine reihe von bestimmungen zur einfhrung des euro .
diese verordnung besttigt das prinzip der kontinuitt von vertrgen , aber diese verordnung lt raum fr beitrittsvertrge , die von diesem prinzip abweichen , fr beitrittsvertrge , welche die kontinuitt angreifen .
damit haben wir probleme .
wir haben dafr einen nderungsantrag eingereicht .
das parlament fordert eine nderung dieser verordnung , und ich htte gerne vom kommissar gehrt , ob er bereit ist , eine initiative in diese richtung zu ergreifen .
ich denke , da das absolut notwendig ist , wenn wir das vertrauen des verbrauchers bewahren oder gewinnen wollen .

herr prsident , ich habe die bemerkung von frau randzio-plath zur kenntnis genommen ; ich bin mit ihr in dem ziel einig sowie , wie ich hoffe , ber die mittel zur erreichung dieses ziels .

ich mchte frau thyssen antworten .
meines erachtens mu heute klar gesehen werden , da erstens die verordnung ber den rechtsstatus des euro - die einstimmig angenommen wurde - meines erachtens nicht gendert werden kann , denn fr eine nderung wrde es im rat nicht nochmals eine einstimmigkeit geben .

zweitens stelle ich fest , da in smtlichen stellungnahmen anerkannt wird , da diese verordnung zufriedenstellend ist und da hinsichtlich der kontinuitt der vertrge die notwendigen garantien geboten werden .

drittens habe ich , wenn damit ein problem hinsichtlich mibruchlicher klauseln entsteht , meines erachtens gesagt , da ich bereit bin , eine nderung zu prfen , d.h. eine anpassung der verbraucherschutzrichtlinie , um damit die transparenz sowie den ausschlu mibruchlicher klauseln , die in den vertrgen bestehen , zu gewhrleisten .
wenn sie praktische probleme haben , so zgern sie nicht , uns schriftlich damit zu befassen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

frau prsidentin , zu ziffer 17 mchte ich sagen , da die griechische bersetzung gewisse fehler enthlt und ich die parlamentsdienste bitte , das zu korrigieren .
das gleiche gilt auch fr ziffer 31. auch hier mu die griechische fassung des textes berichtigt werden .
fr ziffer 17 und ziffer 31 wird also ein corrigendum fr die griechische bersetzung bentigt .

auerdem mchte ich einen mndlichen nderungsantrag zu ziffer 33 vorlegen , um einen fehler zu berichtigen , der sich dort eingeschlichen hat : in ziffer 33 , genauer gesagt in der fassung , die den kollegen vorliegt , heit es : " weist darauf hin , da die oben genannten vereinbarungen zwischen eisenbahnunternehmen bestimmungen ...
enthalten mssen .
" ich bitte hier um eine dahingehende korrektur , da es heit : " keine bestimmungen ...
enthalten drfen . " der verkehrsausschu hat dem text so zugestimmt , wie ich ihn ihnen gerade zitierte , also " drfen keine bestimmungen ...
enthalten " .
momentan heit es im wortlaut jedoch " mssen bestimmungen ... enthalten " , was den satz genau in sein gegenteil verkehrt .
ich schlage also eine mndliche nderung von ziffer 33 in der genannten weise vor .
auf englisch lautet die formulierung " must contain " , sie ist zu korrigieren in " must not contain " .

herr sarlis , wir haben alle richtig verstanden , und zwar in smtlichen sprachen .
wenn sie jedoch sagen , es ginge lediglich um eine verneinung , so ist jedem bewut , da das , worber wir abstimmen werden , damit einen vllig anderen sinn erhlt .
ich mchte wissen - und herr wijsenbeek wird uns zu diesem punkt sicher eine klrung geben knnen - , ob es sich um eine korrektur handelt , d.h. , da das , worber abgestimmt werden soll , effektiv eine verneinung beinhaltet und da der uns vorliegende text eine solche verneinung nicht enthlt , oder ob es sich um eine mndliche nderung handelt , durch die eine solche verneinung hinzugefgt werden soll , in welchem falle es sich um eine sehr wesentliche nderung handelt .

ich bin mit dem berichterstatter vollkommen einverstanden .

gibt es einwnde dagegen , da die mndliche nderung von herrn sarlis , die von herrn wijsenbeek untersttzt wird , bercksichtigung findet ?

( das parlament ist mit der einreichung des mndlichen nderungsantrags einverstanden . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der bericht preist die liberalisierung und die deregulierung des zugangs zur eisenbahninfrastruktur .
ich kann mich der politischen linie , die in diesem bericht entworfen wird , unter keinen umstnden anschlieen .
eine deregulierung wird die beschftigung treffen , die effektivitt einschrnken , dem interesse am " public service " schaden , die solidarische verteilung der kosten zwischen den verbrauchern in dnn besiedelten und grostadtgebieten zerstren , sowie die rechtliche stellung der betroffenen angestellten beeinflussen .
fr uns als sozialdemokraten ist es vllig unmglich , eine solche politische ausrichtung der gesellschaft zu untersttzen .
eisenbahntransporte sind eine gesellschaftliche dienstleistung , in dem es nicht nur um das interesse am gewinn gehen darf .

die behinderungen des freien personenverkehrs in der europischen union wurden nach und nach beseitigt .
der abbau der grenzen wurde beschleunigt .

zur flankierung und vervollstndigung dieses nicht mehr umkehrbaren prozesses ist heute die entwicklung einer ehrgeizigen und anspruchsvollen politik auf dem gebiet des personen- und gterschienenverkehrs in der europischen union erforderlich .

auf der ebene unserer hufig schwer verschuldeten nationalen eisenbahngesellschaften angestellte berlegungen sind dazu nicht mehr mglich .

erforderlich ist , da im sinne der richtlinie 91 / 440 - zusammenschaltung bestehender netze ( einschlielich der skandinavischen lnder ) , erweiterung der groen verkehrsadern , transit und zugang zum verkehr - als nervensysteme begriffene transeuropische netze auf europischer ebene ausgearbeitet werden .
all dies wird in der praxis nur dann mglich sein , wenn zu den derzeitigen bestimmungen zustzliche leitlinien festgelegt werden . erreicht werden mssen schrittweise eine flexiblere und der kundschaft besser angepate bewirtschaftung sowie ein offener wettbewerb in einer freien wirtschaft .

wenn diese manahmen nicht rasch ergriffen werden , wird es uns nicht mglich sein , den europischen brgern das berleben des schienenverkehrs zu fr die steuerzahler annehmbaren finanziellen bedingungen zu gewhrleisten .

ich bin also mit den im weibuch der kommission enthaltenen schlufolgerungen einverstanden und ich stimme sowohl den leitlinien sowie dem in dem bericht sarlis enthaltenen zeitplan zu .

durch die einfhrung eines minimums an wettbewerb , insbesondere fr den gterverkehr auf langen strecken , wrde das gleichgewicht des binnenmarktes wiederhergestellt werden , indem fr die schiene das geschaffen wird , worber die strae zu ihren gunsten bereits verfgt .

mit ihrem weibuch ber die revitalisierung der eisenbahn greift die kommission wieder ein konzept auf , an dem ihr sehr viel gelegen ist , nmlich da nur durch eine sofortige und bedingungslose liberalisierung eine lebensfhigkeit des schienensektors gewhrleistet werden kann .

mit einer solche analyse knnen wir uns nicht einverstanden erklren ; der wettbewerb darf kein absolutes kriterium darstellen , er darf kein selbstzweck sein .

als das vorliegende weibuch verffentlicht wurde , gab es sehr heftige reaktionen , bei denen das streben der kommission nach einer liberalisierung mibilligt wurde .
in dem bericht , mit dem wir uns heute befassen , wurden die legitimen sorgen der berufskreise des eisenbahnsektors meines erachtens nicht richtig erfat .

in dem vorliegenden bericht wird - nach dem beispiel der auf dem luftverkehrssektor ergriffenen manahmen - eine schrittweise liberalisierung befrwortet .
eine solche vorgehensweise ist jedoch unangebracht .
durch eine forcierung des liberalisierungsprozesses - selbst wenn er schrittweise erfolgt - besteht die gefahr , da der eisenbahnsektor eher geschdigt als revitalisiert wird .

die kommission mu - in zusammenarbeit mit den betroffenen parteien - eine bilanz der anwendung der basisrichtlinie ziehen , bevor vorgesehen wird , diese richtlinie in einem liberaleren sinne zu ndern .

schlielich bin ich darber besorgt , da es keine bestimmungen zur sozialen dimension gibt .
innerhalb von zehn jahren gingen auf diesem sektor ber 500.000 arbeitspltze verloren .
wenn der grundsatz einer liberalisierung , wie sie in dem vorliegenden bericht dargelegt ist , akzeptiert wird , wird dadurch nur noch mehr personalabbau betrieben .

aus all den genannten grnden kann ich mich nur gegen den vorliegenden bericht aussprechen .

zwar wurde uns von dem kollegen pavlos sarlis ein ernsthafter bericht vorlegt , doch kann ich mich mit den vorschlgen , die darin heute unterbreitet werden , auf keinen fall einverstanden erklren .

meiner meinung nach setzt nmlich die zukunft des schienenverkehrs keine strkere liberalisierung voraus .
das beispiel grobritanniens auf diesem gebiet zeigt uns , welch grausame und harte realitt eine liberalisierung fr den benutzer bedeutet , bei der das einzige ziel der privatunternehmen die rentabilitt zu lasten eines vllig marginalisierten hypothetischen universaldienstes ist .

ein europisches schienennetz durch liberalisierung zu schaffen , heit in wirklichkeit , da benachteiligte regionen , deren eisenbahnlinien wenig rentabel sind , noch in etwas weitere ferner rcken und da der noch mgliche rest an raumplanung " aufgegeben " wird .
ein netz ist nur dann im eigentlichen sinne europisch , wenn damit die gesamte europische union abgedeckt wird und nicht lediglich reiche gebiete , deren bedienung somit " rentabel ist " .

wenn nicht in die richtung eines umfassenden und allgemeinen eisenbahnanschlusses gegangen wird , wird dies fr den schienenverkehr das ende bedeuten .
wie liee sich annehmen , von den privatunternehmen knnten die riesigen investitionen , die fr die knftigen hochgeschwindigkeitsnetze als erforderlich erscheinen , gettigt werden , ohne die kosten dafr auf den benutzer abzuwlzen und ohne die linien stillzulegen , die buchhalterisch gesehen wenig rentabel sind .

zwar kann ich - und damit komme ich zum schlu - nicht fr den bericht in der vorliegenden fassung stimmen , doch ist es mein dringlicher wunsch , da die verpflichtung eingefhrt wird , da smtliche regionen in der europischen union bedient , da die nationalen besonderheiten sowie die jeweiligen stellungen beachtet werden , da die eisenbahn in smtlichen lndern zu einem echten ffentlichen dienst wird und da durch verringerung des gewichts des straenverkehrs durch die eisenbahn endlich die umwelt verbessert werden kann .

als franzsische sozialistin wird es mir nicht mglich sein , fr den bericht sarlis zu stimmen , ebenso wie ich nicht dem vorschlag der kommission zustimmen kann .

dem ausbau des schienenverkehrs wird nmlich insbesondere aus sozialen , kologischen und raumordnungspolitischen grnden eine wesentliche prioritt eingerumt .

wie kann nun jedoch eine sofortige oder selbst eine stufenweise liberalisierung akzeptiert werden , die unvermeidlich entlassungen und stillegungen zur folge htte ?

die sncf beginnt gerade erst , einen ausweg aus ihrem tiefstand zu finden , so da jetzt natrlich nicht der augenblick ist , sie wieder in eine solche situation zurckzufhren .

ist es noch zulssig , die gefahr einzugehen , da die arbeitslosenquote in der europischen union weiter steigt ? ich stelle ihnen diese frage , doch ist fr mich die antwort klar , nmlich : nein .

der bericht schneidet mehrere wichtige strukturprobleme im zusammenhang mit der eisenbahn und dem verkehr insgesamt innerhalb der union an .
es ist vllig klar , da die eisenbahn ausgebaut und verbessert werden mu , um im wettbewerb bestehen zu knnen .
es lt sich viel erreichen , wenn wir den eisenbahnverkehr in den eu-lndern ausbauen , den gter- und den personenverkehr .

dagegen bin ich nicht der ansicht , da eine deregulierung des marktes die naheliegendste lsung fr die gegenwrtigen probleme des eisenbahnverkehrs ist .
ich glaube vielmehr , da man alle die leeren worte ber die frderung der eisenbahn , die wir von seiten der kommission und des rates stndig zu hren bekommen , mit etwas konkreter handlung anreichern sollten .
setzen sie diese leeren worte in aktive handlung um , indem sie unter anderem die wirtschaftshilfen krftig anheben , so da die eisenbahn ebenso viel untersttzung erhlt wie der straenverkehr , und indem sie den straenverkehr fr alle von ihm verursachten kosten bezahlen lassen , also auch die umweltkosten , was von seiten der v-fraktion bereits vorgeschlagen wurde .

die eisenbahn ist ein berlegenes verkehrsmittel , wenn man eine minimale umweltbelastung erreichen will , vor allem betreffend gtertransporte , und die kosten , welche die eisenbahn heute verursacht , kmen schnell wieder herein , wenn man in die rechnung einbezieht , was es kostet , die umwelt nach der verschmutzung durch den straenverkehr zu sanieren .

ungeachtet der alarmierenden zahl bezglich des abbaus von arbeitspltzen bei den eisenbahngesellschaften in der gemeinschaft ( ca . 500 000 arbeitspltze weniger in zehn jahren - das entspricht ca. einem drittel der gesamtbeschftigung in diesem sektor ) , ungeachtet der grundlegenden rolle , die dieses verkehrsmittel fr den erhalt der umwelt spielen knnte , ungeachtet der abnehmenden bedeutung der eisenbahn , die in zusammenhang mit der wachsenden bedeutung anderer angebote , mit der zunahme des unlauteren wettbewerbs von seiten groer straentransportmittel und mit dem ausbleiben von investitionen auf lnder- und eu-ebene zu sehen ist , die keine infrastrukturelle verbesserung und erneuerung erlaubten , die verga , das management den neuen bedrfnissen anzupassen und den bewuten abfall der dienstleistungsqualitt zulie , ungeachtet der tatsache , da die situation und einige ihrer ursachen beim namen genannt wurden , liegt es in der absicht der kommission , die " strategie zur revitalisierung der eisenbahn in der gemeinschaft " ber eine verstrkte und beschleunigte privatisierung und liberalisierung des sektors abzuwickeln .

die kommission schlgt nicht vor , die ursachen zu bekmpfen ; sie denkt nicht an alternativen und schlgt auch keine vor .
sie schenkt den gesellschaftlichen folgen ihrer beabsichtigten umorientierung keine beachtung , obwohl sie zugibt , da das problem der arbeitslosigkeit noch verschrft wird .
fundament ihrer strategie ist die enthusiastische untersttzung , die ihr von den grounternehmern des sektors zugesagt wird - in sehnschtiger erwartung der enormen gewinne , die sie noch verstrkt durch die osterweiterung der eu vorausahnen . sie pldiert fr die unverzgliche abnderung der eg-direktive 91 / 440 .
ihre anwendung verweigert sie , damit nicht nur eine buchhaltungstechnische trennung zwischen der verwaltung der infrastruktur und der verwaltung der befrderung stattfinden kann , sondern auch eine juristische , welche die privatisierung der befrderungsbetreibung beschleunigt , d.h. der rentablen komponenten der derzeitigen eisenbahnunternehmen . sie will nicht ber die jngsten eisenbahn-privatisierungserfahrungen ( im england der regierung thatcher ) nachdenken .
die manahmen in england hatten noch mehr arbeitslosigkeit und keine qualitativen verbesserungen zur folge . die staatlichen dienstleister lieferten einen schlechteren service , obwohl die privaten fr seine ausfhrung subventionen erhalten hatten .

der bericht von herrn sarlis beschrnkt sich auf die untersttzung der strategie im weibuch .
er enthlt weder studien und noch alternativen , die ber verstrkte staatliche investitionen auf allen ebenen , ber die wachsende zusammenarbeit zwischen staatlichen betrieben bei der schaffung und dem betreiben von hochgeschwindigkeitskorridoren und eine verbesserte angebotsqualitt hinausgingen .
der bericht von herrn sarlis beschrnkt sich auf die phasenweise umsetzung der privatisierungsstrategie der kommission und auf das eintreten fr mehr sozialmanahmen , um die katastrophalen folgen fr die beschftigung abzuschwchen .

auf dem hintergrund dieses szenarios bleibt uns nur noch , gegen den bericht und die vorgeschlagene strategie der kommission zu stimmen - in der hoffnung , da sie nicht vom rat gebilligt wird .

man kann mit zufriedenheit feststellen , da es dem federfhrenden ausschu gelungen ist , eine vernnftige und ausgewogene einstellung zum weibuch der kommission ber eine strategie fr ein effektives und modernes eisenbahnsystem zu erarbeiten .
es ist also erfreulich , da das parlament und die kommission sich von anfang an darber einig sind , da sie das berleben der eisenbahnen sichern wollen .
die eisenbahnen stehen heute im begriff , den kampf gegen autos , lkw und busse zu verlieren .
aber europa vertrgt es nicht , da die eisenbahnen als transportmittel verschwinden , insbesondere aus rcksicht auf die umwelt und wegen des zunehmenden gterverkehrs zwischen der eu , osteuropa und zentralasien .

zunchst mchte ich herrn sarlis zu seinem bericht beglckwnschen .
er hat eine reihe von problemen aufgezeigt , durch die alle betroffenen zum nachdenken veranlat werden sollten .

bei der eisenbahnpolitik sind fortschritte notwendig , nicht nur in der gemeinschaft , sondern weit darber hinaus .

eine beschleunigung des schienenverkehrs stellt eine absolute notwendigkeit dar , wenn fr diese verkehrsart die mglichkeit einer weiterentwicklung bestehen soll .
dazu bestehen insbesondere die " gterfreeways " , und ich begre es , da fr einmal ein teil der europischen eisenbahn durch die schaffung der " gterfreeways " alle politiker berrunden .
in dem augenblick nmlich , in dem wir ber den bericht von herrn sarlis sprechen , sind nmlich einige dieser " gterfreeways " zwischen belgien , frankreich , luxemburg und italien - mit verlngerungen bis nach spanien - bereits in betrieb , und es mu darauf hingewiesen werden , da zwischen deutschland , sterreich , den niederlanden , dnemark und schweden ein hnliches abkommen geschlossen wurde , das in einigen monaten in kraft treten soll .
ein solcher neuer ansatz bei der zusammenarbeit zwischen den eisenbahnen bedeutet ein gutes omen , und ich mchte die verantwortlichen zu ihrem mut beglckwnschen .
ich hoffe , da sie von den regierungen und auch von den gewerkschaften untersttzt werden .

ich vertrete nach wie vor die auffassung , da in dem weibuch ber die revitalisierung der eisenbahn eine liberalisierung befrwortet wird , mit der ich mich nicht einverstanden erklren kann .
wenn man liest , da seit 1985 im eisenbahnsektor 500.000 arbeitspltze abgebaut wurden und da noch weitere arbeitspltze abgebaut werden sollen , sind wir damit meines erachtens an einen punkt angelangt , an dem die sicherheit des schienenverkehrs , einem bislang sehr sicheren verkehrsmittel , damit in gefahr ist .

auf der anderen seite bedauere ich , da von der kommission die auswirkungen der umstrukturierung nur skizzenhaft dargelegt wurden .
ich bin sogar der meinung , da sie diese auswirkungen als ein geringeres bel betrachtet gegenber der hypothese einer weiteren verschlechterung der situation auf dem eisenbahnsektor .
so wird von ihr nicht die tatsache erwhnt , da sich je nach mitgliedstaat sehr unterschiedliche auswirkungen ergeben knnten , denn die liberalisierung wird fr unternehmen in einem durch soziale auflagen gekennzeichneten umfeld von vorteil sein .
die folge daraus werden erhebliche umverteilungen der eisenbahnttigkeit zu lasten der lnder mit einem hohen sozialschutzniveau sein .

von der kommission mu daher meines erachtens vorgesehen werden , die liberalisierung des eisenbahnsektors in der europischen union durch manahmen zu flankieren , bei denen es darum geht , die wettbewerbsbedingungen und insbesondere die sozialen verhltnisse nach oben zu harmonisieren .

trotz dieser bemerkungen werde ich fr den bericht von herrn sarlis stimmen .

herr prsident , ich werden den vorliegenden bericht heute untersttzten , da durch ihn ein berleben sowie eine gedeihliche zukunft unserer eisenbahn ermglicht werden knnen .
er ist nicht nur fr die auf dem eisenbahnsektor beschftigten von lebenswichtiger bedeutung , sondern auch als teil unserer bemhungen um eine verlagerung des gterverkehrs von unseren verstopften straen auf die umweltfreundlichere schiene .

in dem bericht wird zwischen der gewhrleistung eines freien zugangs zum schienennetz fr internationale gterverkehrsunternehmen einerseits und der gewhrleistung angemessener arbeitsbedingungen und ausbildung fr das personal andererseits ein vernnftiges und gerechtes gleichgewicht hergestellt .

in dem bericht wird auch zu recht gefordert , da in bezug auf die mehrwertsteuer smtliche verkehrsarten gleichbehandelt werden , so da der eisenbahn als mitbewerber auf dem verkehrssektor faire chancen geboten werden .

im hinblick auf die mglichkeit der schaffung eines echten netzes fr den internationalen gterverkehr sollten fr die zukunft zwischen den verschiedenen gterschnellstrecken verbindungen sichergestellt werden .
wenn jetzt manahmen zur gewhrleistung der lebensfhigkeit des schienengterverkehrs getroffen werden , kann dies fr unsere wirtschaft , unsere umwelt sowie fr die arbeitspltze der eisenbahn- und verkehrssektor beschftigten nur von vorteil sein .

bericht desama ( a4-0384 / 97 )

ich mchte erneut unseren kollegen claude desama zu seinem hervorragenden und klaren bericht , zu seinen sachdienlichen analysen sowie zu seinen interessanten vorschlgen beglckwnschen .

es steht auer zweifel , da wir bei den raumfahrtttigkeiten und somit bei unserer europischen raumfahrtindustrie an einer wende stehen .
von einer pionierzeit sind wir geradewegs zu einem handelskrieg bergegangen , bei dem die entwickelten strategien gleichzeitig ebenso viele finanzielle risiken wie gewinnmglichkeiten bedeuten .

wie der berichterstatter bin ich der meinung , da zwischen den verschiedenen akteuren der raumfahrtindustrie unbedingt eine verstrkte synergie erforderlich ist .
angesichts der amerikanischen und - lngerfristig - asiatischen konkurrenz stellt sich im hinblick auf die gewaltigen investitionen , die fr die forschung und entwicklung auf diesem sektor erforderlich sind , die notwendigkeit einer strkeren konzentration .
ebenso drfen die ffentlichen forschungsmittel nicht gekrzt werden , ganz im gegenteil . die zukunft hngt von unserem politischen willen ab .
ich bin mit claude desama darin einig , da er in seinen bericht die notwendige kologische dimension der raumfahrtanwendungen einbeziehen wollte , sowohl im hinblick auf die prvention von naturkatastrophen wie die " suberung des weltraumschrotts " .

auf diesem gebiet hat das fr den gipfel in kyoto angekndigte umweltbewutsein zu nichts gefhrt ; es ist aufgabe der europischen union , sich um wettbewerbsfhigkeit und umweltschutz gleichzeitig zu kmmern . die jungen generationen werden es uns danken .
der raumfahrtsektor und die damit verbundenen ttigkeiten knnen einen ntzlichen beitrag dazu leisten .

auf dem raumfahrtsektor wie in allen anderen bereichen stellt sich fr die europische union die notwendigkeit , erneut um modernitt bemht zu sein : vorangehen heit auch vorausschauen. die von claude desama unterbreiteten vorschlge mssen jetzt rasch zur anwendung gebracht werden .


weltraumprojekte drfen nicht durchgefhrt werden , wenn sie den einsatz von kernmaterial erfordern , wenn sie mit einer beeinflussung des klimas durch zerstrung der ozonschicht verbunden sein knnen , oder wenn sie abfallprobleme im weltraum verursachen knnen .

bericht friedrich ( a4-0383 / 97 )

schweden hat sich dafr entschieden , nicht bei der ewu mitzumachen , obwohl man die qualittskriterien erfllt .
das ist eine entscheidung , die von uns untersttzt wird .
das projekt einer gemeinsamen whrung ist ein unerhrt riskantes spiel , das mit der beschftigung , der sozialen sicherheit und der wohlfahrt der brger getrieben wird .

die mitteilung der kommission ber " die auswirkungen des euro auf die kapitalmrkte " - wie auch der bericht friedrich des europischen parlaments - ist ziemlich enttuschend , da dieses umfassende thema darin unter einem ziemlich restriktiven technischen gesichtspunkt behandelt wird ; niemand bezweifelt zwar , da es probleme gibt , um schulden in euro " umzuschreiben " , um die kontinuitt der referenzkurse zu gewhrleisten , um die marktkonventionen zu harmonisieren oder um den aktienwert zu ndern ; ebenso wird aber auch von niemandem bezweifelt , da die fachleute in der lage sein werden , diese probleme zu lsen .


wir htten gewnscht , da in den uns heute vorgelegten dokumenten die auswirkungen der einfhrung des euro auf die kapitalmrkte aus einer breiteren perspektive betrachtet werden . wenn die einheitliche whrung wie vorgesehen eingefhrt ist , wird dies nmlich zweifellos eine nderung der arbeiten auf dem finanzsektor , des funktionierens der kapitalmrkte , des schwerpunktes der finanzpltze sowie der europischen finanziellen landschaft selbst beinhalten .
das wird zwar nicht das jahr i einer europischen verwaltung der kapitalanlagen der sparer bedeuten , wie einige zu glauben vorgeben . seit langem schon diversifizieren die investoren ihre anlagen , und durch die opcvm wird eine solche diversifizierung fr jede privatperson erreichbar .
zahlreiche inhaber einer selbst recht bescheidenen wertpapieranlage besitzen heute europische sicav .

zutreffend ist allerdings , da durch die anwendung einer einheitlichen whrung die finanzielle innovation angespornt und die diversifizierung aufgrund des wegfalls des wechselkursrisikos erleichtert werden kann und da die zwischen den mrkten bestehenden rechtlichen und steuerlichen unterschiede verringert werden knnen .
daher hatte ich in dem bericht des europischen parlaments erwartet , da - wie sie in der vergangenheit zu hren waren - darin triumphale beweisfhrungen beispielsweise dazu erbracht werden , da sich dank eines greren und liquidieren kapitalmarktes die geldkosten verringern werden .
eine solche beweisfhrung ist nun nicht der fall .

wenn versucht wird , die dinge aus einer noch breiteren sicht zu betrachten , mu festgestellt werden , da die finanziellen neuerungen sowie die kostenersparnisse durch optimale vergrerungen bei der verwaltung der kapitalmrkte nach einfhrung des euro von geringem interesse sein werden , wenn parallel dazu die wirtschaft zusammenbricht . hier liegt das eigentliche problem .
es gilt , sich vor der durch die technische ausrichtung genhrten illusion zu hten , wie sie heute in der mitteilung der kommission und dem bericht des parlaments zum ausdruck kommt . bei genauer betrachtung werden wir bei der whrungsunion durch neue starrheiten und wirtschaftliche turbulenzen mehr verlieren , als wir durch technische vereinfachungen gewinnen werden .


aus dem heutigen bericht und der sich anschlieenden diskussion geht deutlich hervor , da techniker und volkswirte mit voller kraft daran arbeiten , die praktischen probleme zu lsen , die mit der konstruktion der ewu verbunden sind .
dies ungeachtet der tatsache , da die vorstellung einer gemeinsamen whrung nicht erwnscht und fr die vlker europas sehr abstrakt ist , die sich statt dessen ber die soziale wohlfahrt sorgen machen , und ber die mglichkeiten , eine kologisch dauerhafte gesellschaft zu errichten .

das einzig richtige wre , den proze sofort anzuhalten und statt dessen eine intensive diskussion mit den brgern zu beginnen .
die vernderung zu einer gemeinsamen whrung ist von einem solch hohen rang , da sie unbedingt gegenstand einer volksabstimmung werden mu .

da der oben genannte bericht die unserer meinung nach falsche einfhrung einer gemeinsamen whrung behandelt , knnen wir nicht dafr stimmen .

abschlieend mchte ich sagen , da wir die auffassung jenes schwedischen volkswirtes teilen , der die einfhrung der gemeinsamen whrung damit vergleicht , da man am kai steht und die titanic dem horizont und ihrem schicksal entgegen fahren sieht .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von ingo friedrich gestimmt , in dem es um die auswirkungen des euro auf die kapitalmrkte europas geht .
wenn die ewu durchgefhrt wird , entsteht der nach den usa und japan drittgrte aktienmarkt , der damit zu einem sehr attraktiven markt fr investoren innerhalb wie auerhalb des ewu-bereichs wird .
der bericht erwhnt , da als folge der einfhrung des euro die aktienkultur aufblhen wird .
die dnischen sozialdemokraten knnen sich dem bericht anschlieen , machen aber darauf aufmerksam , da dnemark an der dritten phase des wirtschafts- und whrungsunion nicht teilnimmt .

die wirtschafts- und whrungsunion , die ewu , ist ein projekt mit groen risiken .
die eu ist kein optimales whrungsgebiet , und die wirtschaften der verschiedenen mitgliedslnder sind viel zu unterschiedlich , um eine gemeinsame whrung durchfhren zu knnen .
die gemeinsame whrung ist eher ein politisches projekt als ein wirtschaftliches , das zu mehr zentralisierung und zu einem " eu-staat " fhrt .
es besteht auch das groe risiko , da die ewu mit ihrer einseitigen ausrichtung auf die bekmpfung der inflation zu mehr arbeitslosigkeit und greren regionalen unterschieden fhrt .
die zentrumspartei hat in der abstimmung die mitwirkung an der ewu abgelehnt .

vor diesem hintergrund habe ich mich in bezug auf die vier berichte ber den euro der stimme enthalten oder dagegen gestimmt .

bericht ruffolo ( a4-0338 / 97 )

frau prsidentin , ich mchte ganz allgemein zu dem problem des euro sprechen , der im rahmen einer weltwirtschaft eine regionale whrung darstellen wird , und dies noch nicht einmal ganz , da zumindest das vereinigte knigreich nicht daran teilnehmen wird .
mit anderen worten , wir haben es mit einer kontinentalen whrung zu tun , mit einer art whrungspolitischem anschlu und ich erinnere daran , da es im falle des anschlusses zumindest ein referendum gab .

eine whrung ist ein wenig wie der buddhismus . sie ist ein kleines fahrzeug , durch das informationen transportiert werden .
im vorliegenden fall wird der euro informationen ber eine gesellschaft bermitteln , die 17 millionen arbeitslose und 50 millionen arme zhlt , welche auf einem alternden kontinent leben , der den vereinigten staaten unterworfen ist , wozu nur die welthandelsorganisation betrachtet zu werden braucht .
inwieweit wird sich durch den euro die stellung der europischen union bei den welthandelsverhandlungen im jahr 2000 ndern ?

herr de silguy ist im grunde genommen ein wenig wie die afrikaner ; er verwechselt lautbild und begriff .
die potenz wird nicht deswegen gesteigert , weil man zermahlenes horn von rhinozerossen it .
vielleicht das lautbild , aber nicht der begriff .
durch den euro werden vielleicht gewisse trume geweckt , doch werden sich dadurch wirtschaftlich gesehen keine nderungen ergeben .

es ist interessant festzustellen , da dieser bericht unsere schwedischen argumente gegen den anschlu an die ewu besttigt .
die wirtschafts- und whrungsunion wird dazu fhren , da die forderungen nach einer immer strkeren gemeinsamen finanz- und steuerpolitik zunehmen .
der bericht greift in erwgung n den bedarf einer koordinierung der steuerpolitik auf , und in der ziffer 8 ist von der harmonisierung der steuerlichen verpflichtungen die rede .

wir sind davon berzeugt , da eine koordinierung der gemeinsamen finanz- und steuerpolitik dazu fhren wird , da das skandinavische allgemeine wohlfahrtsmodell zugunsten der christdemokratischen politik einer niedrigen steuerbelastung verlieren wird , um eine " wahlfreiheit " zu bekommen , die nur den wohlhabenden der gesellschaft nutzen wird .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von giorgio ruffolo gestimmt , in dem es um die externen aspekte der wirtschafts- und whrungsunion geht .
der bericht macht darauf aufmerksam , da es wnschenswert ist , eine geldpolitik zu betreiben , durch die langfristige zinsen niedriger werden , ohne da die forderungen nach preisstabilitt geschwcht werden .
der berichterstatter legt wert darauf , da der wert des euro im verhltnis zu den whrungen von drittlndern dem reellen inneren wert entsprechen mu .
die dnischen sozialdemokraten untersttzen den bericht , machen aber darauf aufmerksam , da dnemark an der dritten phase der wirtschaftsund whrungsunion nicht teilnimmt .

bericht stevens ( a4-0417 / 97 )

frau prsidentin , in dem bericht stevens wird auf die doppelte umwlzung hingewiesen , die das finanzwesen in der europischen union in den nchsten jahren erleben wird .
die erste , von den behrden gelenkte umwlzung betrifft die einheitliche whrung ; die andere spontan erfolgende umwlzung wird durch die elektronische whrung dargestellt .
die zweite umwlzung , die das ergebnis der von den unternehmen ergriffenen initiativen ist , knnte sich sehr rasch ausbreiten , wenn dafr ein geeigneter rechtsrahmen geschaffen wird , denn die dadurch im alltagsleben geleisteten dienste werden sehr bedeutend sein .
mit nur einer smartcard nmlich knnten alltgliche zahlungen in mehreren whrungen durchgefhrt werden unter gleichzeitiger gewhrleistung sonstiger funktionen .

in wirklichkeit jedoch schien , wie festzustellen ist , die zwischen diesen beiden revolutionen bestehende verbindung den europischen behrden zu ehrgeizig ; sie waren der ansicht , da solche revolutionen zu groe umwlzungen fr die gewohnheiten der brger bedeuten , da sie von ihnen zu groe anstrengungen abverlangen und somit als reaktion eine ablehnung hervorrufen knnten .
daher zog man es vor , die bemhungen auf die einheitliche whrung zu konzentrieren , auf die gefahr hin , da sich beim elektronischen geld damit verzgerungen ergeben werden .

eine solche entscheidung erscheint sehr bedauernswert , denn die entwickelten lnder haben sich heute in einen wilden konkurrenzkampf gestrzt , um die ersten pltze auf diesem markt einzunehmen . die europische union besitzt auf diesem markt zahlreiche trmpfe .
bei der smartcard-technologie nimmt sie sogar eine spitzenposition ein . die fehlende mobilisierung der behrden zu diesem thema knnte jedoch bedeuten , da dadurch der erste platz den amerikanern gelassen wird .
schlimmer noch : wre die entwicklung des elektronischen geldes ermutigt worden , htte man festgestellt , da sie eine antwort auf viele fragen darstellt , die durch die einheitliche whrung gelst werden sollten , insbesondere die devisenprobleme fr personen , die in mehrere lnder reisen . die elektronische brse wrde bei gleichzeitiger behebung solcher praktischen schwierigkeiten , die sich bei mehreren whrungen ergeben , und zwar weit ber den euro-raum hinaus , die flexibilitt der nationalen wechselkurse erhalten , die unseres erachtens fr eine flexible anpassung unserer volkswirtschaften nach wie vor unerllich ist und die durch den euro eben abgeschafft werden sollen .
daher besteht aufgrund des falschen manvers der einheitlichen whrung die gefahr , da die revolution des elektronischen geldes in der europischen union fr einen gewinn verzgert wird , der sich im rckblick als illusorisch erweisen wird .

da schweden an der ewu nicht teilnehmen wird , haben wir uns dazu entschieden , an der abstimmung ber diesen bericht nicht teilzunehmen .

die einfhrung des euro wird zu mehr wettbewerb und letztlich zu niedrigeren preisen fr gter und dienstleistungen fhren und damit fr den verbraucher von groem vorteil sein . ferner wird damit die notwendigkeit fr whrungstransaktionen entfallen und somit kosten verhindert werden .
eine weitere zwangslufige folge wird eine grere effizienz bei finanziellen transaktionen sein .
die einheitliche whrung wird infolgedessen eine ideale gelegenheit dafr bieten , da in verstrktem mae von elektronischen transaktionen und smartcards gebrauch gemacht wird . aus diesem grunde begre ich den bericht von herrn stevens als einen ntzlichen beitrag zur schaffung eines entsprechenden rechtlichen rahmens , durch den ein reibungsloser bergang zur unionsweiten einfhrung des elektronischen geldes sichergestellt werden soll .

es sollte allerdings auch anerkannt werden , da trotz der vorteile der einheitlichen whrung einige verbraucher groe befrchtungen hegen .
eine mglichkeit zur besnftigung solcher befrchtungen besteht darin , da zur verhinderung von betrgereien und mibrauch der privatsphre bei der verwendung des elektronischen geldes strikteste sicherheitsvorkehrungen gewhrleistet werden .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht john stevens gestimmt , in dem es um elektronisches geld in den lndern geht , die an der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen .
der bericht behandelt die frage , wer eine genehmigung zur ausstellung von kreditkarten mit elektronischem geld im ewu-gebiet haben mu .
der bericht vertritt die meinung , da auch andere institutionen als banken solche kreditkarten ausstellen knnen sollen , was jedoch durch genauer festgelegte vorschriften geregelt werden mu , welche die kommission ausarbeiten soll .
der bericht legt wert darauf , da die europische zentralbank gemeinsam mit den zustndigen behrden den elektronischen geldmarkt europas sorgfltig berwachen mu .
die dnischen sozialdemokraten stimmen dieser ansicht zu , weisen aber darauf hin , da dnemark an der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion nicht beteiligt ist .

bericht prez royo ( a4-0415 / 97 )

dieser bericht verschweigt das groe risiko , dem die verbraucher durch eine gemeinsame whrung in einem nicht optimalen gebiet ausgesetzt werden .

der bericht erwhnt auch die hohen umstellungskosten nicht , die mit der einfhrung einer neuen whrung verbunden sind , was den austausch von mnzautomaten , datensystemen usw. angeht . es wird wohl so sein , da die verbraucher - die brger - fr all das in der form hherer preise und gebhren zahlen mssen .

in dem bericht prez royo wird fr den verbraucher eine kosten / nutzen-bilanz des euro vorgelegt , die keine mobilisierende wirkung besitzt .
nur fr an den eu-binnengrenzen lebende menschen ( ca . 40 millionen in der gesamten europischen union von 370 millionen brgern ) sowie fr hufig im rahmen ihrer arbeit reisende personen werden die vorteile deutlich bestimmt .
fr die brigen personen , die sich durchschnittlich alle fnf oder sechs jahre ins ausland begeben , scheinen die einsparungen bei den wechselkursen von geringem interesse .
das gleiche gilt fr den " leichteren vergleich zwischen den jeweiligen preisen fr gter und dienstleistungen in den verschiedenen mitgliedstaaten " nach der in dem bericht prez royo verwendeten formulierung .
selbst wenn sich vorhersehen lt , da mit dem euro die grenzberschreitenden einkufe in gewissem mae zunehmen werden , so darf doch nicht bersehen werden , da die zwischenhndler ber die preisunterschiede zwischen den einzelnen lndern bereits bestens bescheid wissen und sie in dem mae , in dem ihnen dies mglich ist , ausnutzen .
in dem bericht wird schlielich ein dritter vorteil genannt , nmlich der niedrige zinssatz , der dank einer gesunden whrungspolitik mglich wird .
in diesem punkt mten werbeargumente gendert werden , denn ein solcher vorteil , der zum zeitpunkt des maastrichter vertrags attraktiv war , erscheint heute , da die zinsstze einen niedrigen stand erreicht haben , ziemlich berholt .

insgesamt betrachtet steht jedoch fest , da der euro wettbewerbsstimulierend sein wird und da der verbraucher in einer ersten etappe dabei auf seine kosten kommen drfte .
es darf allerding nicht vergessen werden , da fr den verbraucher hier noch nicht die bilanz endet .
auf der einen seite wird als sofortige forderung von ihm verlangt , da er - unter entsprechenden anstrengungen - seine nationale whrung aufgibt , was er offensichtlich noch immer nicht begriffen hat .
auf der anderen seite fragt sich der verbraucher , der auch produzent und manchmal - leider - auch arbeitsloser ist , welche auswirkungen der euro auf die gesamtwirtschaft haben wird .
in diesem punkt wird die zur zeit des maastrichter vertrags , in der uns millionen neuer arbeitspltze verhieen wurden , demonstrierte begeisterung heute zurckhaltender .
von sehr serisen wirtschaftswissenschaftlern werden sogar warnungen vor der gefahr verffentlicht , da es infolge des euro eine desorganisation der lnder und eine zunahme der arbeitslosigkeit geben wird .

unter diesen umstnden besteht die wahrscheinlich , da sich mit nherrckendem termin der einfhrung des euro die brger noch mehr fragen stellen und noch grere bedenken zum ausdruck bringen werden .
es besteht die groe gefahr , da die durch die bergangszeit bedingten schwierigkeiten , die sich fr sie ergeben werden , zum brennpunkt smtlicher unzufriedenheiten werden .

auf seiner tagung in madrid im dezember 1995 hat der europische rat das szenario fr den bergang zur einheitlichen whrung beschlossen .
auf der grundlage jenes beschlusses mssen die brger der europischen union heute optimal vorbereitet werden .

wie von dem berichterstatter betont wird , drfen wir von der einheitlichen whrung zahlreiche vorteile erwarten , darunter insbesondere eine grere transparenz bei den preisen fr die verschiedenen gter und dienstleistungen in den mitgliedstaaten , die wiederum einen strkeren wettbewerb zur folge haben und - wie wir es wnschen - zu einer preissenkung fhren drfte .
ferner werden die verbraucher , die sich in einen anderen mitgliedstaat begeben , davon profitieren , da die mit dem umtausch verbundenen kosten entfallen .

ebenso mssen wir uns aber auch dessen bewut sein , da sich durch die einfhrung der einheitlichen whrung einige fragen ergeben , was ihre praktische anwendung betrifft .
die einfhrung des euro wird nmlich eine einschneidende vernderung im leben aller verbraucher in der union bewirken .

die heikelsten phasen der durchfhrung der einheitlichen whrung werden von uns in einer durch gewisse skepsis bei unseren mitbrgern gekennzeichneten situation in angriff genommen werden .
wir mssen uns also dessen bewut sein , welch emotionales gewicht die nationale whrung fr die brger eines staates besitzt .

dafr zu sorgen , da der euro whrend dieses zeitraums nicht zum " sndenbock " fr alle bel unserer gesellschaft wird - und ich denke hier insbesondere an die arbeitslosigkeit - , wird fr uns zu einer grundlegenden forderung !

da fr einige whrend der bergangsphase die mglichkeit besteht , auf den kapitalmrkten und an den brsen den euro zu verwenden , whrend eine solche mglichkeit fr die brigen brger nicht besteht , knnte das gefhl einer whrung mit zwei geschwindigkeiten zur folge haben !
in dem uns heute vorliegenden bericht wird der nachdruck auf die in diesem sinne einzuschlagenden richtungen und auf die dringend gebotenen manahmen gelegt .

erstens mu der akzent auf die wesentlichen aspekte gelegt werden wie ausbildung und unterweisung , und zwar in smtlichen bereichen des gesellschaftlichen lebens , angefangen bei den schulen , universitten , verbraucherverbnden , verbnden lterer personen usw .

zweitens vertrete ich wie der berichterstatter die auffassung , da das system der doppelten preisauszeichnung " euro / nationale whrung " so rasch wie mglich in den einzelhandelsgeschften durchgefhrt werden sollte .
wir mssen unsere brger daran gewhnen , in " euro " zu denken .

drittens mu darber gewacht werden , da die transaktionskosten fr den umtausch zwischen den teilnehmenden nationalen whrungen whrend der bergangsphase entfallen .
in diesem sinne wnsche ich , wie auch von dem berichterstatter hervorgehoben wurde , da die kommission mit einem vorschlag fr eine verordnung sicherstellen sollte , da in der bergangsphase der umtausch von banknoten und mnzen ( von der nationalen whrung ) in euros fr den brger kostenlos erfolgt .

als echter symbolischer akt des einigungsprozesses fordert der euro von uns , den mitgliedern des europischen parlaments , mehr denn je , da wir vor ort diejenigen sein werden , die jetzt die verantwortung fr ein europa des fortschritts bernehmen .

in dem bericht von herrn prez royo werden fr die einfhrung der einheitlichen whrung zwingende und berzeugende grnde angefhrt .
das europische parlament braucht bei diesem thema jedoch nicht erst berzeugt zu werden .
die europischen brger allgemein mssen ber die vorteile des euro informiert werden , und unsere aufgabe ist es , ihnen die argumente und den sachverhalt eindringlicher darzulegen .

ich bin ber die allgemeine unkenntnis und den bestehenden mangel an vorbereitung einschlielich in meinem land und insbesondere unter den kmu besorgt .
hier mu sofort abhilfe geschaffen werden .
ich bin mit den vorschlgen von herrn prez royo einverstanden , insbesondere , da die doppelte preisauszeichnung im einzelhandelssektor mglichst rasch eingefhrt und da von den wichtigsten dienstleistungserbringern und den banken eine " doppelfakturierung " erfolgen sollte .

wir schwedischen angehrigen von linksparteien haben gegen diesen bericht gestimmt .
wir sind gegner der ewu und der einfhrung einer neuen whrung .
wir sind der meinung , da die vorteile der ewu fr die verbraucher , die angefhrt werden , stark bertrieben sind .
wir sind auch gegen die ewu-propaganda , die von der eu durch ihre sogenannten informationskampagnen betrieben wird .
die ewu ist ein antidemokratisches projekt , ber dessen schicksal durch die brger selbst in volksabstimmungen entschieden werden sollte .

ich danke herrn prez royo , mich auf die zahlreichen probleme aufmerksam gemacht zu haben , denen der verbraucher bei der einfhrung des euro begegnen wird .

ich fr meinen teil mchte zu zwei besonderen aspekten stellung nehmen .

der erste aspekt betrifft die von den benutzern des euro ab 1. januar 1999 zu tragenden kosten .

wir sind damit einverstanden , da eine der voraussetzungen fr den erfolg der einfhrung der einheitlichen whrung darin besteht , da so schnell wie mglich eine mglichst groe zahl von verbrauchern dazu gebracht wird , schon in der ersten phase den euro zu verwenden , d.h. im vorliegenden fall ab 1.1.1999 ber ein bankkonto in euro zu verfgen , schecks in euro zu besitzen und berweisungen in euro vorzunehmen .

in luxemburg wurde von den banken angekndigt , da sie die erforderlichen umstellungen des luxemburger francs in euro und umgekehrt kostenlos durchfhren werden .
das ist positiv .
ich wei nicht , wie es sich in anderen lndern verhlt , doch sollte dieses beispiel berall nachgeahmt werden .

ferner mssen von 1999 bis 2002 die transaktionskosten fr die umstellung innerhalb der whrungsunion auf ein mindestma beschrnkt werden , und auf jeden fall darf ihr betrag nicht ber den heutigen kosten liegen .
es wre jedoch fr den euro vorteilhaft , wenn die benutzer schon jetzt davon berzeugt wren , da die neue whrung vorteilhafter ist als das alte system .

schlielich ist es wichtig , da bereits jetzt erklrt wird , da die umstellung der nationalen whrung in euro nach dem 1.1.2002 fr die benutzer kostenlos erfolgen wird .

das sind die antworten , die den verbraucher interessieren .
selbst wenn die durch den bergang zur whrungsunion bedingten kosten in der einen oder anderen weise getragen werden mssen , so wird der erfolg der whrungsunion davon abhngen , da die endbenutzer sehr weitgehend von diesen kosten befreit werden .

der zweite aspekt , der mich interessiert , betrifft die von herrn prez royo erwhnte strategie gegenber den benachteiligten gruppen .

gut ein drittel der bevlkerung , wenn nicht mehr , wird weder durch die werbekampagnen noch durch internet oder die medien erreicht .

ihnen gegenber mssen besondere strategien entwickelt werden .
in diesem zusammenhang begre ich die bemhungen der gd 24 der kommission , von der pilotprojekte entwickelt wurden , mit dem ziel , fr personen , die sich in einer situation groer armut befinden , die hufig analphabeten sind und die probleme beim rechnen haben , mglichkeiten fr eine information ber den euro auszuarbeiten .
es sei nebenbei bemerkt , da darber gewacht werden mu , da solche projekte im haushalt der kommission sptestens 1999 vorgesehen werden .

die von herrn prez royo entwickelten ideen einer verbreitung von informationen ber den euro durch direkte praxis in der wirtschaft sind wichtig .
der grundsatz der beteiligung der benutzer an der ausarbeitung der informationen in direktem zusammenhang mit dem wirtschaftlichen geschehen ist ebenfalls von sehr groem interesse .

nach den politischen und mehr theoretischen betrachtungen wird es jetzt darum gehen , da praktische berlegungen angestellt werden und da so konkret wie mglich gehandelt wird , um den euro im bewutsein aller zu verankern und eine neue gemeinsame whrungskultur zu erarbeiten .

der bericht von herrn prez royo ist fr mich insgesamt zufriedenstellend .
er trgt nmlich dazu bei , die fr den verbraucher direkt sprbaren vorteile , die sich aus der einfhrung des euro ergeben , herauszustellen .
wie von unserem berichterstatter sehr richtig festgestellt wird , werden sich die ersten vorteile aus dem durch die einfhrung des euro vereinfachten preisvergleich ergeben , wodurch das leben des verbrauchers erleichtert wird .
sodann wird der zweite vorteil darin liegen , da es sehr viel leichter sein wird , in der gesamten union zu reisen , ohne da mhsame und vor allem kostspielige wechseltransaktionen erforderlich sein werden .
der durch die sanierung der ffentlichen finanzen sowie durch eine ausgewogenere whrungspolitik bedingte rckgang der zinsstze wird den investitionen in der europischen union , durch die arbeitspltze geschaffen werden , entscheidende impulse verleihen .

damit nun der bergang zum euro reibungslos erfolgt , mssen die verbraucher gut informiert und sie mssen vor allem daran gewhnt werden , " in euro zu denken " .
von herrn prez royo wird dazu vorgeschlagen , da bereits mit dem beginn der phase iii , d.h. in weniger als einem jahr , die unternehmen ihre gehaltsabrechnungen in euro und die banken die kontoauszge in der europischen whrung erstellen .
des weiteren wnscht er , da besonderer nachdruck auf die unterweisung in der schule gelegt wird .
solche vorschlge finden meine zustimmung .
hingegen erlaube ich mir , einen vorbehalt zu uern , was die notwendigkeit betrifft , die praxis der doppelten preisauszeichnung mittels einer richtlinie vorzuschreiben , und zwar aufgrund der kosten , die dies fr einige handelsunternehmen bedeuten knnte .
selbstverstndlich bin ich der meinung , da sich die praxis der doppelten preisauszeichnung als notwendig erweisen wird , damit sich die brger an die neue whrung allmhlich anpassen kann .

trotz dieses kleinen vorbehaltes werde ich fr den bericht von herrn prez royo stimmen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von fernando prez royo gestimmt , in dem es um den euro und die verbraucher geht .
der bericht legt wert darauf , da der bergang von den nationalen whrungen zum euro die verbraucher nichts kosten darf .
der berichterstatter schlgt vor , da der umtausch von scheinen und mnzen der nationalen whrungseinheit in euroscheine und -mnzen fr die brger gratis sein mu .
die dnischen sozialdemokraten schlieen sich dieser sichtweise an , machen aber gleichzeitig darauf aufmerksam , da dnemark an der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion nicht teilnimmt .

trotz der vorbehalte dnemarks in bezug auf die dritte phase der ewu zweifle ich nicht daran , da der euro in ganz europa begrt werden mu .
es gibt viele kleinere und mittlere unternehmen , insbesondere in dnemark , die probleme mit der unsicherheit haben , die der handel mit unterschiedlichen whrungen birgt .
aber die verbraucher und brger der europischen union mssen sich natrlich auch an die verwendung des euro gewhnen .
ich stimme also dem berichterstatter zu , wenn er bessere bergangsvorschriften fordert und z . b. vorschlgt , rechnungen in euro und in den nationalen whrungen auszustellen .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 12.53 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

beziehungen europa - vereinigte staaten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsamen aussprache ber folgende berichte .

a4-0410 / 97 von herrn souchet im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " europa und die usa : der weg in die zukunft " ( kom ( 95 ) 0411 - c4-0411 / 95 ) ; -a4-0403 / 97 von frau mann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die transatlantischen handels- und wirtschaftsbeziehungen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die euro-amerikanischen beziehungen stellen ein enges geflecht von verbindungen dar , bei denen es sich um ein historisches vermchtnis seit den anfngen der unabhngigkeit der vereinigten staaten handelt ; diese beziehungen sind besonders intensiv und besonders eng und sie finden ihren ausdruck in zahlreichen - bilateralen und multilateralen - kanlen .

wie ist nun heute in dem seit dem zusammenbruch des sowjetischen systems vllig vernderten neuen geopolitischen kontext eine erneuerung dieser beziehungen zwischen der europischen union , den mitgliedstaaten und den vereinigten staaten mglich , um zur errichtung einer neuen internationalen ordnung beizutragen ?
das war der ausgangspunkt unserer berlegungen , und zwar auf der grundlage der mitteilung der kommission und der transatlantischen aktionsplne .

das euro-amerikanische verhltnis ist heute durch asymmetrische beziehungen zwischen zwei verschiedenartigen gebilden gekennzeichnet .
in diesem neuen kontext der zeit nach dem kalten krieg sind die vereinigten staaten jetzt die einzigen , die ber die wichtigsten schalthebel verfgen , um die entwicklung der internationalen beziehungen zu bestimmen , und die damit selbstverstndlich der versuchung ausgesetzt sind , ihre beherrschende stellung zu mibrauchen .

es gab in jngster zeit eine reihe von offenbarungen , durch die sich manifestierte , was verschmt mit dem ausdruck " amerikanischer unilateralismus " bezeichnet wird , nmlich zunchst einmal ein sehr exklusiver wille zur ausbung der fhrungsrolle auf smtlichen sektoren und in smtlichen geographischen bereichen der auenpolitik , angefangen bei den groen auenpolitischen themen wie dayton - dem eklatantesten beispiel - , naher osten , irak sowie g8 in denver .
europa wird aufgefordert , die lektionen anzuhren und die rechnungen zu zahlen .
auch im verteidigungsbereich ist ein entschlossenes einseitiges handeln bei der wahl der neuen europischen nato-mitglieder und der festlegung derjenigen festzustellen , die ausgeschlossen wurden , ebenso wie darin , da keine konkreten manahmen ergriffen wurden , um trotz der in berlin eingegangenen allgemeinen verpflichtungen dem europischen nato-pfeiler konkrete gestalt zu verleihen .

im wirtschaftlichen bereich werden trotz der allgemeinen verpflichtungen zur aufhebung des buy american act in praktisch smtlichen bereichen die hemmnisse fr einen ausbau der handelsbeziehungen de facto aufrechterhalten .
ferner will man den europern durch ausbung politischen drucks die fusion boeing-mcdonnell douglas mit exklusivvertrgen in dem einen oder anderen sinne aufzwingen oder die amerikanischen lebensmittelnormen , was hormonbehandeltes fleisch , genmanipulierte organismen oder die qualitt von bananen betrifft .

wir haben schlielich mibilligt , da man bestimmten amerikanischen gesetzgebungen wie dem helms-burtonund dem d ' amato-kennedy-gesetz eine extraterritoriale wirkung verleihen wollte , und wir haben die kommission zu grerer standfestigkeit aufgefordert .

es handelt sich also um ein asymmetrisches verhltnis und ein verhltnis zwischen zwei verschiedenartigen gebilden .
die europische union ist eine struktur sui generis , die durch staaten gebildet wird , die sehr wichtige nationale vorrechte auf auenpolitischem gebiet bewahren .
die vereinigten staaten haben bisweilen einige schwierigkeiten und vorbehalte , einer solchen doppelten ebene rechnung zu tragen , und es bleibt ihnen mitunter unverstndlich , wie kompliziert der beschlufassungsproze in der gemeinschaft ist und welche fristen damit verbunden sind .

die vereinigten staaten ihrerseits stellen einen klassischen bundesstaat dar , der auf der ebene der institutionen in jngster zeit - die sich daraus fr die durchfhrung und finanzierung der auenpolitik ergebenden folgen sollten von den europern nie vergessen werden - durch eine schwchung der exekutive gegenber der legislative gekennzeichnet ist .

welche ziele knnen also fr den transatlantischen dialog gesetzt werden ?

auf politischer ebene mu dieser dialog auf die neuartigen bedrohungen der internationalen stabilitt ausgerichtet werden , die sich durch die ffnung der grenzen , die deregulierung des internationalen handels und die liberalisierung der kapitalmrkte weiter verschrfen .
es mu unbedingt eine genaue bestandsaufnahme der neuen vorrangigen sektoren durchgefhrt werden , in denen europer und amerikaner gemeinsam von einer verstrkten und besser organisierten zusammenarbeit profitieren knnten .
diese sektoren betreffen umweltschutz , bekmpfung des terrorismus , der organisierten schwerkriminalitt , des menschenhandels , des drogenhandels und der geldwsche sowie der entwicklung von mafiahnlichen netzen und der verbreitung von kernwaffen .

auf wirtschaftlicher und handelspolitischer ebene braucht die bedeutung und notwendigkeit eines soliden transatlantischen dialogs wohl kaum unter beweis gestellt zu werden .
trotz der unterschiede in bezug auf die wirtschaftliche lage und die arbeitslosenquote zwischen den vereinigten staaten und der europischen union bleibt letztere im augenblick der wichtigste regionale partner der vereinigten staaten im bereich des handels und der investitionen - wenn die verkufe von tochtergesellschaften einbezogen werden - sowie der einzige partner , mit dem ausgewogene beziehungen bestehen .

auch der strom der amerikanischen investitionen nach europa hlt sich weiterhin auf einem sehr hohen stand .

was die zukunft anbelangt , so haben wir mit genugtuung zur kenntnis genommen , da das konzept einer freihandelszone von der kommission mit groer umsicht behandelt wird .
ein solches konzept ist zweifellos fr den transatlantischen kontext nicht geeignet , da die zwischen den vereinigten staaten und der europischen union bestehenden tarifren hemmnisse heute interessen entsprechen , deren soziale und politische bedeutung nicht unbedingt in einem verhltnis zu dem wirtschaftlichen nutzen steht , der sich ergeben wrde , wenn diese hemmnisse beseitigt werden .

uns erschien es besser , da den rechtlichen hindernissen , die dem handel und den investitionen entgegenstehen , vorrang eingerumt wird .
ebenfalls erschien es uns wichtig , da auf europischer seite klare verhandlungsziele erarbeitet werden .
die kommission ist nicht immer am besten geeignet , solche ziele festzulegen , da die betreffenden prioritten weitgehend durch die institutionellen aspekte des freihandels beherrscht werden .
aus diesem grunde stellt der beitrag der geschftskreise unseres erachtens ein wichtiges element des transatlantischen dialogs dar .
die bei der gemeinschaft liegende handelspolitische zustndigkeit schliet keineswegs aus , da im vorfeld der zu fhrenden verhandlungen von den verschiedenen hauptstdten und den geschftskreisen initiativen ergriffen werden .

wir drfen nicht davor zurckschrecken , mit unseren partnern einen offenen und konkreten , einen wesentlichen und entschiedenen dialog zu fhren , bei dem es nicht nur um die blichen themen , bei denen eine bereinstimmung leicht zu erreichen ist , gehen darf , sondern bei dem in aller offenheit heikle und schwierige themen angesprochen werden mssen .
im brigen ist fr die amerikaner ein solcher transatlantischer dialog auf die dauer nur unter dieser bedingung interessant .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mein kollege souchet hat ja im wesentlichen schon viele punkte angesprochen .
er hat darauf hingewiesen , wie breit diese transatlantische agenda angelegt ist .
sie reicht in der tat von politischen ber wirtschaftliche fragestellungen hinweg , greift tief hinein in wissenschaftliche zusammenhnge und zusammenarbeitskomplexe und berhrt auch die frage , wie die brger zuknftig kooperieren knnen , ebenso die arbeitnehmer , die geschftswelt und die kleineren unternehmen .
es ist eine breite palette .

wir mssen uns klarmachen , da wir nicht ber einen vertrag reden .
wir haben keinen gemeinsamen vertrag - obwohl ich mir das immer wnsche - zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .
wir reden auch nicht darber , ob wir eine freihandelszone aufbauen wollen .
auch das ist eine interessante option , aber darber reden wir im moment nicht , das ist ein politisches tabuthema .
das , was uns vorliegt , ist ein abkommen , das 1995 unterzeichnet wurde , brigens von unserem damaligen ratsvorsitzenden felipe gonzlez , prsident clinton und herrn santer , das eine neue form der zusammenarbeit begrndet in einer vllig neuen form der kooperation .
wir sollten das zur kenntnis nehmen , und wir sollten die mglichkeiten , die sich darber erffnen , auch wirklich begreifen und ergreifen .

im brigen habe ich die kommission an vielen stellen zu loben . sie hat hier an vielen stellen ausgezeichnete arbeit geleistet .
es gibt durchaus mngel in den politischen zusammenarbeitsbereichen .
ein groes manko , das wir haben - ich bin erstaunt , da mein kollege souchet nicht darauf eingegangen ist - , ist jedoch , da die parlamentarische zusammenarbeit bis jetzt nur von individuellen formen der kooperation und koordinierung abhngt .
das kann so nicht bleiben , sondern wir brauchen hier in der tat eine fundierung der parlamentarischen zusammenarbeit .
das betrifft auch die kooperation mit unseren amerikanischen kollegen im kongre .
mein kollege alan donnelly sitzt hier ; er hat wirklich eine hervorragende und fhrende arbeit bernommen im bereich der delegationsarbeit , aber wir mssen da eine instrumentalisierung haben , herr bangemann !
das betrifft z . b. die form , wie wir im rahmen der internationalen abkommen - im rahmen von gatt - zusammenarbeiten knnen .
das betrifft aber auch alle formen der zusammenarbeit und koordinierung , welche die verschiedenen generaldirektionen in form von abkommen mit ihren amerikanischen kollegen beschlieen .
das beinhaltet , da man uns einen jhrlichen bericht vorlegt - ich pldiere dafr - , in dem uns all diese arbeiten , die sie auf beiden seiten des atlantiks leisten , vorgestellt werden , in die wir dann wieder eingreifen knnen .
das bedingt auch die mglichkeit , da das europische parlament zuknftig vor den summits eine meinungsuerung abgibt , damit unsere themenwnsche noch auf die tagesordnung gesetzt werden knnen .
ich denke , das ist sehr wichtig .
das betrifft im brigen auch den wunsch , den wir haben , nmlich bei der vorbereitung der abkommen von gegenseitiger anerkennung in die parlamentarische und die kommissionsmitarbeit einbezogen zu werden .

was ist denn nun eigentlich das neue an der transatlantischen agenda ?
ich mchte gerne einige punkte erwhnen .
sie hat einen visionren charakter . das heit , sie ist darauf ausgerichtet , eine transatlantische form der kooperation zu begrnden , die auf die globalen ziele gerichtet ist und nicht nur eine bilaterale agenda vor augen hat .
sie ist zugleich pragmatisch , indem sie nmlich den regierungen und den verwaltungen auf beiden seiten des atlantiks das erste mal berhaupt die mglichkeit der direkten zusammenarbeit erffnet , tisch an tisch sozusagen , auge in auge , wie wir im deutschen sagen .
da fehlt , wie gesagt - ich habe darauf hingewiesen - nur das parlamentarische pendant .

sie ist bilateral ausgerichtet in der form , in der sie konstruiert ist , aber sie orientiert sich an dem internationalen und globalen kalender .
das heit , sie ist nicht einseitig in der form ihrer koordinierung , sondern alles ist darauf angelegt , abgestimmt zu sein mit dem gatt-kalender und mit dem kalender der anderen internationalen institutionen , was sehr wesentlich ist .
sie enthlt eine dichte zusammenarbeit von wirtschaft und politik , das heit , wir haben hier das flaggschiff in form des transatlantischen geschftsdialogs , der wirklich immer eine exzellente vorarbeit geleistet hat , wie er der politik zugearbeitet hat .
allerdings mchte ich hier mal eine ganz kleine kritik an stuart eizenstat einbringen : ich glaube nicht , da der transatlantische geschftsdialog nun wirklich auch der motor sein und bis zu einem gewissen grad verantwortung fr die zuknftige ausformulierung der transatlantischen beziehungen bernehmen sollte , sondern ich glaube , das ist immer noch aufgabe der politik .
aber das ist nur eine kleine kritik am rande . ich hoffe , er wird mir da auch zustimmen .

hinzu kommt , da die handelsauseinandersetzungen zum ersten mal berhaupt ber direkte kontakte und direkte auseinandersetzungen gelst werden knnen .
wir hatten dieses instrumentarium frher gar nicht an der hand , sondern wir sind in bestimmte konfliktsituationen hineingeraten , ohne instrumentalisierte lsungsstrategien an der hand zu haben .
das ist doch allein schon etwas , was es wert ist , solche transatlantischen beziehungen zu entwickeln , trotz aller schwierigkeiten und trotz aller differenzen , die wir gehabt haben .

es gibt das modell des transatlantischen marktplatzes . das ist neu .
es ist keine freihandelszone , die hier konzipiert wurde , sondern eine neue kreation .
ich mchte allerdings die kommission darum bitten , in der studie , die im moment darauf angelegt ist , nur noch einmal die handelsbarrieren zwischen eu und us zu untersuchen , doch bitte auch die modellierung des transatlantischen marktplatzes vorzunehmen und dem europischen parlament im kommenden jahr einen bericht darber zur verfgung zu stellen .

wir haben ein neues instrumentarium geschaffen im rahmen des transatlantischen marktplatzes , nmlich die verfahren der gegenseitigen anerkennung , ein instrumentarium , das wir aus dem binnenmarkt kennen , das sich hervorragend bewhrt hat und das wir nun auf den transatlantischen raum bertragen , nicht ohne schwierigkeiten , nicht ohne probleme , ich will das nicht verhehlen .
natrlich gibt es unterschiedliche voraussetzungen , unterschiedliche sicherheitsvorstellungen , unterschiedliche vorstellungen darber , wie standards im bereich gesundheitsschutz , betreffend die sicherheit von autos und so weiter definiert werden sollen .
da wir so etwas aber berhaupt erwgen und die mglichkeit ins auge fassen , nicht ber eine harmonisierung , sondern ber eine anerkennung unterschiedlicher standards zu einer annherung zu kommen , ist doch ein gewaltiges und wichtiges instrument .
wir wissen , wie wichtig das im europischen binnenmarkt war , um marktzugangschancen berhaupt zu erffnen .

ich bin der festen berzeugung , wenn wir diese formen und instrumentarien , die wir an der hand haben , nutzen - und zwar in der gesamten breite - mit der zuarbeit und der zusammenarbeit des europischen parlaments und der kollegen auf amerikanischer seite , dann werden wir es schaffen , hier ein vernnftiges fundament amerikanischer und europischer beziehungen zu legen .


wir knnen uns dann in zukunft darber auseinandersetzen , wie wir es schaffen werden , auch die politische dimension der europischen seite zu strken .
ich bin im brigen fest davon berzeugt , da uns das gelingen wird !

herr prsident , es ist stets erfreulich , vor einem groen auditorium zu sprechen .
whrend meiner kurzen amtszeit als eu-diplomat in den vereinigten staaten zeigten sich einige besonderheiten in dem verhltnis der vereinigten staaten zu europa .
dazu nun einige beobachtungen .

die grundlage der amerikanischen auenpolitik bildet die tatsache , da europa nicht mit einer stimme spricht und da es noch weniger nur als ein land handelt .
eine gemeinsame europische politik besteht lediglich in der folklore .
trotz verbaler versicherungen wird ein starkes engagement der europischen union im nahen osten oder in anderen lndern von der amerikanischen auenpolitik nicht gewnscht .
an der westkste der usa , an der ich meinen posten hatte , bildeten china und der ferne osten das hauptinteresse fr die vereinigten staaten .
als einzige militrische supermacht in der welt , von der jhrlich ca . 300 milliarden us-dollar in geheime und nicht geheime operationen investiert werden , mchten die vereinigten staaten ihre militrische fhrerschaft beibehalten , und sie gedenken nicht darauf zu verzichten .

was die wirtschaft anbelangt , so lt sich folgendes sagen : die amerikanische geschftswelt , die in erheblichem mae in europa investiert hat , wird die einfhrung einer einheitlichen whrung in der europischen union begren .
auf der anderen seite ist in den vereinigten staaten protektionistisches denken noch immer weit verbreitet .
die vereinigten staaten wollen ihre vorherrschaft in den bereichen computer-software , audiovisuelle software , filme und tv beibehalten .

die europische union spielt zwar in washington und new york weiterhin die hauptrolle , doch besteht mit ausnahme gelegentlicher besuche an der westkste dort keine eu-prsenz .
daher haben wir zu dem bericht souchet einen nderungsantrag eingereicht , in dem es um eine prsenz an der westkste geht .
meiner meinung nach ist die verschiedenartigkeit der amerikanischen gesellschaft nur fr wenige europer verstndlich .
vergleichen sie einmal florida , texas , alaska , minnesota und kalifornien : es handelt sich hier um ganz verschiedene welten .

last but not least , besitzen die amerikaner im allgemeinen keinerlei kenntnisse ber die europische union .
ich habe dafr volles verstndnis , nachdem ich erlebt habe , mit welcher nachlssigkeit viele der zahlreichen eudiplomaten in washington ihre aufgaben erfllt haben .

herr prsident , herr kommissar , zweifellos ist europa amerika in vielen punkten zu dank verpflichtet .
andererseits hat jedoch auch amerika den europern ganz sicher vieles zu verdanken .
beide vertreten die grundlegenden werte der freien welt und haben ber den langen und gefhrlichen zeitraum des kalten krieges hinweg gemeinsam zu ihrem schutz und ihrer bewahrung beigetragen .

nicht immer waren die beziehungen harmonisch .
die vereinigten staaten haben sich oft beklagt , da sie eine grere verantwortung zu tragen haben , ohne auf das entsprechende verstndnis zu stoen .
die europischen lnder ihrerseits haben aus dem amerikanischen verhalten ihnen gegenber oft auch eine gewisse arroganz herausgelesen .
nach dem ende des kalten krieges , der polarisierung und der gegnerschaft der beiden supermchte und nach den erschtterungen von 1989 wird es noch wichtiger , da sich europa und amerika von allem freimachen , was einer aufrichtigeren verstndigung im wege steht .
denn es wre wohl gar nicht gut , wenn die vereinigten staaten als einzige briggebliebene supermacht das noch strker ausspielen , was ihnen die europer - und nicht nur sie - als arroganz auslegen .

die arroganz der macht hat bereits mitten im kalten krieg ein berhmter amerikaner , senator fulbright , angeprangert .
und in gleicher weise hat vor kurzem in washington der prsident der tschechischen republik , vclav havel , die sprache darauf gebracht .
wir alle wollen doch nicht , da die vereinigten staaten an der schwelle einer neuen epoche der globalisierung glauben , sie htten die ausschlieliche verantwortung fr den gesamten erdball und mten deshalb die rolle eines gendarmen zur wahrung der internationalen ordnung und sicherheit spielen .
denn sie haben weder das recht noch die mglichkeit , das zu tun .
glcklicherweise gibt es die hinweise vom gipfeltreffen 1995 in madrid zwischen clinton , gonzlez und santer , da nur eine verstrkte transatlantische zusammenarbeit und nicht die konkurrenz oder die zersplitterung der bemhungen die institutionen und die bedingungen der internationalen ordnung zum nutzen aller festigen kann .

der bericht , den wir heute mit reichlicher versptung debattieren , fhrt ganz detailliert - vielleicht sogar zu detailliert - die fragen aus , an denen sich die knftige entwicklung , die aufrichtigkeit , die gegenseitigkeit und die gleichheit in den transatlantischen beziehungen messen lassen mssen .
und mehr noch als die beilegung der akuten wirtschaftlichen probleme , in denen die gegenstze ihren ausdruck finden , mchte ich die groe bedeutung unterstreichen , die der allgemeine rahmen hat , in den die dauerhaften bemhungen um eine faire verstndigung auch von der anderen seite des atlantiks aus gestellt werden mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , in der neuen geopolitischen weltordnung nach dem fall der berliner mauer knnen und mssen sich die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und europa festigen .
die usa sind auf den vier strategischen sektoren wirtschaft , militrmacht , technologiekompetenz und kultur , im weiteren sinne , weltweit fhrend , doch basiert ihr fhrungsmodell , sei es aus geographischen , sei es aus ideellen grnden , auf weltweit geknpften kooperationsund wettbewerbsbndnissen , wobei das bndnis mit europa das strkste und stabilste war und ist , da die fundamentalen werte , auf die unsere gesellschaften gebaut sind , die gleichen sind .
dazu zhlen die verfechtung der menschenrechte und das liberale gesellschaftsmodell , das auf chancengleichheit , marktwirtschaft und freihandel basiert .

es liegt daher auch im interesse der vereinigten staaten , da sich europa , beispielsweise mit der einheitswhrung verstrkt , sich nach osten erweitert und damit das gebiet der demokratie und der marktwirtschaft vergrert .
es liegt im allgemeinen interesse , da der nato-bereich in einklang mit der euerweiterung ausgeweitet wird , wobei sich europa in der allianz strker engagiert und einen hheren rang einnimmt , und da positive beziehungen zwischen europischer union und russischem staat entstehen .
es gibt demzufolge eine konvergenz der globalen interessen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union ; einerseits sollten wir versuchen , diese konvergenz ins gleichgewicht zu bringen , andererseits darf sie auf keine hindernisse in den bi- oder multilateralen streitpunkten stoen , die mit spezifischen wirtschaftlichen interessen beider seiten verbunden sind .
daher werden on der neuen transatlantischen agenda , bereichert durch den bericht der kollegin mann , die zahlreichen sektoren , die noch einer intensivierung der kooperation bedrfen , wirklich ausfhrlich dargelegt und behandelt .

ich mchte nun , neben der kooperation in den traditionellen sektoren -kampf gegen die organisierte kriminalitt , lsung der streitpunkte in wirtschafts- und zollangelegenheiten , dialog der unternehmen - zwei weitere punkte besonderer aktualitt hervorheben .
als ersten punkt mchte ich die verpflichtung nennen , gemeinsam die informationsgesellschaft aufzubauen , diese noch nicht vollstndig definierte gesellschaft , die unsere zukunft darstellt : bestimmungen betreffend die netze , die infrastrukturen und die zugnge , die standards , der schutz des geistigen eigentums , die eigenheiten des elektronischen handels , die regeln ber die investitionen und die kooperation zwischen den unternehmen .
als zweiten aktuellen punkt wrde ich die verpflichtung zur whrungskooperation zwischen den usa und der europischen union , vor allem in der nun schon stark fortgeschrittenen phase der europischen einheitswhrung sehen , um den mrkten die stabilitt zu sichern und die gemeinsamen perspektiven hinsichtlich wachstum und entwicklung zu festigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zum zweiten mal in zwei monaten nimmt das parlament eine entschlieung an ber die beziehungen mit den usa .
es ist sehr wichtig , da wir in der linie unserer politik gegenber den usa konsequent bleiben .
in der jetzigen form trgt der souchet-bericht nicht dazu bei .
zu unrecht konzentriert sich dieser bericht einseitig auf die probleme in dieser beziehung , statt dessen sollten wir doch die mglichkeiten einer zusammenarbeit nutzen und meinungsverschiedenheiten in einem dialog und nicht durch drohungen lsen .

das parlament mu an erster stelle die intensivierung der transatlantischen beziehungen begren .
die neue transatlantische agenda und der gemeinsame aktionsplan bilden dafr ntzliche instrumente .
wir mssen die chancen ergreifen , die diese instrumente bieten .
eine einzige stimme von beiden seiten des ozeans kann ausschlaggebenden einflu haben .
da , wo kollege souchet den amerikanern die schuld gibt am ausbleiben einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt , knnte er sich besser an die eigene nase fassen .
europa selbst hat die chancen beim europischen rat von amsterdam nicht genutzt .
die liberalen pldieren fr eine verstrkung der beziehungen dieses hauses mit dem amerikanischen kongre bei den menschenrechten .

schlielich zum waffenhandel .
jetzt , da die britische prsidentschaft plne entwickelt , die gemeinsamen exportregelungen fr waffen zu verschrfen , sollten wir auch in diesem bereich den dialog mit den usa intensivieren .
waffenexportpolitik bildet eine integrierte komponente der auenpolitik .
individuelle versuche von beiden seiten zur regulierung des waffenhandels haben mehr chancen , wenn sie aufeinander abgestimmt sind .
ich rufe die britische prsidentschaft dazu auf , dieses thema im transatlantischen dialog aufzugreifen .

abschlieend , herr prsident , die liberale fraktion hat noch einige nderungsantrge eingereicht , und ich hoffe , da diese nderungsantrge gebilligt werden .
sonst knnen wir den souchet-bericht nicht untersttzen .

herr prsident , die vorliegenden berichte ber die mitteilung der kommission " europa und die usa " sind durch eine solch allgemeine klarheit , tiefgehende analysen und weitsicht gekennzeichnet , da einige unserer ursprnglichen vorbehalte und einwnde dadurch berwunden wurden .

die pragmatische und kritische position gegenber der zunehmenden unausgewogenheit in den transatlantischen beziehungen kann von uns begrt werden .
hier abhilfe zu schaffen , hiee , da das groartige projekt einer einwandfrei funktionierenden partnerschaft zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika im sinne eines ausgewogeneren und auf brauchbareren parametern beruhenden verhltnisses dringend neu berdacht werden mu , insbesondere zum gegenwrtigen zeitpunkt , da das dogma der globalisierung zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen umwlzungen fhrt , da sich aus der asiatischen grippe eine lungenentzndung fr die internationalen finanzmrkte entwickelt und da die blichen konzepte einer privatisierung der gewinne und einer vergesellschaftung der verluste durch den internationalen whrungsfonds offensichtlich nicht funktionieren und kosten bedeuten , die nicht nur fr die europische union , sondern auch fr den amerikanischen kongre nicht hinnehmbar sind .

der bericht souchet ist sehr empfehlenswert aufgrund seiner kritik an einigen eklatanten beispielen fr einseitiges amerikanisches handeln auf zahlreichen gebieten , die bereits durch internationale vereinbarungen geregelt sind oder in denen eine zusammenarbeit mit anderen partnern erforderlich gewesen wre .
der gravierendste fall ist der von der regierung akzeptierte willkrliche und einseitige beschlu des kongresses , die flligen mitgliedsbeitrge an die vereinten nationen zu einem groen teil nicht zu entrichten und die ttigkeiten der un der kontrolle amerikanischer einrichtungen zu unterwerfen wie dem bundesrechnungshof ( gao ) .
das ist natrlich das werk von senator jessie helms im auswrtigen ausschu des senats .

das hauptziel der von uns eingereichten nderungsantrge besteht darin , eine eindeutige untersttzung der europischen union fr die alternative reform der vereinten nationen zu formulieren , wie sie vom generalsekretr kofi annan betrieben wird , um die unabhngigkeit der universalen rolle , welche die vereinten nationen spielen und die in ihrer eigenen charta verankert ist , zu wahren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dialog ist sicherlich das erste und vornehmste mittel der politik .
die neue transatlantische agenda statt der nato auf der tagesordnung kann daher nur meine vollste zustimmung finden .
weltfrieden , soziale gerechtigkeit und eine kologisch nachhaltige entwicklung in einer sich tglich enger vernetzenden welt erreicht man nicht durch abschreckung , sondern nur durch ein gemeinsam ausdiskutiertes handeln .
gerade die eu und die usa haben kraft ihrer wirtschaftsmacht eine besondere verantwortung fr das wohlergehen auf dieser welt .
sie haben auch die mglichkeiten , initiativen umzusetzen .

es geht allerdings nicht darum , gemeinsam internationale foren , wie zum beispiel die wto und die uno , zu umgehen und sie damit der unglaubwrdigkeit auszuliefern .
die affre helms-burton ist ein denkbar schlechtes beispiel fr das , was wir uns unter dialog vorstellen .
die eu sollte an diesem beispiel laut und deutlich die extraterritoriale ausweitung nationaler gesetzgebungen brandmarken .

rechtssicherheit statt auenpolitischer willkr tut not .
auch in sachen bananen oder bse sollte die eu die agenda nutzen , um dem wirtschaftsriesen usa klarzumachen , da nicht wirtschaftswachstum und konzerninteressen international oberste prioritt haben drfen , sondern die gesundheit und die soziale sicherung der bevlkerung .
die wto , eindeutig ein gemeinsames wunschkind von eu und usa , ist diesbezglich uerst reformbedrftig .
gerade im hinblick auf die neuen themen der wto mu sie dringend sozial und kologisch umgebaut und transparent fr alle mitglieder werden .

die nta knnte da im hinblick auf die anstehende ministertagung sinnvolle vorarbeit leisten .
die nta soll auch kein club von groindustriellen sein , die hinter verschlossenen tren den politikern die tagesordnungen vorschreiben .
im gegenteil , sie soll der zivilgesellschaft mglichkeiten der transatlantischen kommunikation an die hand geben .
im zeitalter multinationaler unternehmen sollten sich auch die beschftigten verstndigen knnen , um ihre vorstellungen von bildung und fortbildung , von sozialer absicherung und gesunden arbeitspltzen einzubringen .

der bericht meiner kollegin erika mann zeigt auf , wo es langgehen soll , und wir werden ihn daher guten gewissens untersttzen .
leider trgt der auenpolitische bericht von herrn souchet noch nicht die handschrift , die wir uns wnschen , und zwar insbesondere , was die aspekte krisenmanagement und einsatz von streitkrften betrifft , auch wenn letztere den beschnigenden namen friedens- erhaltung tragen .

der bereich menschenrechte htte entschieden mehr beachtung verdient , nicht nur , was die todesstrafe in den usa angeht .
wir hoffen , da der entsprechende nderungsantrag hier die ntige mehrheit findet .
auch knnen wir nicht nachvollziehen , warum manahmen wie die des staates massachusetts gegen das menschenrechtsverletzende burma knftig ausgeschlossen werden sollen . das gegenteil wre richtig .
was den schutz der menschenrechte betrifft , mssen staatliche regulationsmechanismen mglich und legal bleiben .
wie gesagt , menschenrechte haben vorrang vor firmeninteressen .
es ist eine irrefhrung , wenn man den anschein erweckt , die freiheit der auswahl zwischen 27 sorten kopfschmerztabletten sei dasselbe wie die freiheit , sich fr ein erschwingliches gesundheitssystem zu entscheiden , zu dem alle uneingeschrnkten und gleichberechtigten zugang haben .
wir werden uns beim bericht souchet enthalten und dem bericht von erika mann sehr klar zustimmen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte frau mann und herrn souchet zu diesen beiden sehr guten berichten beglckwnschen .
persnlich schliee ich mich herrn bertens insoweit an , als ich vielmehr der meinung bin - und hier vertrete ich eine etwas andere ansicht als herrn lambrias - , da wir unseren amerikanischen freunden mehr schulden als sie uns , zumindest was die letzten 40 , 50 oder 60 jahre betrifft .
ich halte es fr wichtig , da dies nochmals in erinnerung gebracht wird .

meiner meinung nach - leider befrchte ich , da mein freund manisco mir deswegen noch bser sein wird - , kann den amerikanern ihr einseitiges handeln nicht zum vorwurf gemacht werden .
sehr hufig fanden sie sich alleine vor wichtige verantwortungen gestellt , und es war ein glck , da wir die amerikaner hatten .
um es nochmals zu sagen , das problem liegt darin , da wir kein europa haben , das in der lage ist , mit nur einer stimme zu sprechen und eine einheitliche politik zu verfolgen : das haben wir erst krzlich in wichtigen fllen , wie etwa der haltung gegenber der volksrepublik china , gesehen , in denen die vorherrschende position stets die opposition eines mitgliedstaats der europischen union gegen einen anderen ist , und darin liegt das eigentliche problem .

ich mchte herrn souchet beim wort nehmen , wenn er sagt , da man nicht davor zurckschrecken darf , heikle themen anzusprechen .
ich bin der meinung - und der freund manisco wird wohl damit einverstanden sein - , da es ein heikles thema gibt , ber das ich sehr besorgt bin bzw. ber das jedenfalls zahlreiche kolleginnen und kollegen dieses parlaments besorgt sind , nmlich die todesstrafe in den vereinigten staaten .
meine fraktion hat daher zwei nderungsantrge eingereicht , nmlich einen nderungsantrag zu dem bericht von herrn souchet und einen zweiten nderungsantrag zu dem bericht von frau mann .
in dem nderungsantrag zum bericht von herrn souchet werden die vereinigten staaten zur abschaffung der todesstrafe aufgefordert , und zwar nicht etwa deswegen , weil diese mit der demokratie unvereinbar ist - ich bin dieser meinung , und in unserem entschlieungsantrag sagen wir , da dies nachdrcklich betont werden mu - , sondern weil das verbot der todesstrafe bedeutet , da der bereich der grundrechte erweitert wird , und es wre wnschenswert , da dies von unseren amerikanischen freunden in ihre verfassung aufgenommen wird , die stets ein modell fr demokratie darstellt .

sodann bin ich ebenfalls der meinung , da wir dies uns selbst schulden , da wir es unserem parlament schulden .
wir knnen es uns nicht leisten , solche forderungen nur an die sogenannten armen , an die entwicklungslnder zu stellen : wir mssen den mut besitzen , die gleiche forderung auch an ein groes land wie die vereinigten staaten zu richten , und daher fordere ich herrn souchet nachdrcklich auf , diesen nderungsantrag anzunehmen .

der nderungsantrag zum bericht von frau mann ist etwas komplizierter .
in zehn oder zwlf staaten der usa wurde die todesstrafe abgeschafft , und hier wurde nun ein etwas schwieriger weg eingeschlagen , der darin bestnde , da nicht nur die investitionen unserer unternehmen , sondern auch die prsenz unserer institutionen sowie der vertretungen unserer mitgliedstaaten und durch diese vertretungen und diejenigen unserer regionen die wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen mit diesen staaten , von denen die todesstrafe abgeschafft wurde , gefrdert werden , um den brigen staaten zu verstehen zu geben , da fr uns europer diese abschaffung etwas wichtiges bedeutet .

herr prsident , prsident kennedy sprach 1963 die historischen worte : " ich bin ein berliner " !
sie gaben etwas von den besonderen beziehungen zwischen den vereinigten staaten und europa whrend des kalten kriegs wieder .
die vereinigten staaten waren garant fr die verteidigung der freiheit in westeuropa .

diese automatische identifizierung mit unseren interessen ist vorbei , auch wenn wir daraus kein drama machen drfen .
die vereinigten staaten und europa werden auch in der zukunft eng miteinander verbunden sein .
weder auf wirtschaftlichem noch auf sicherheitspolitischem gebiet knnen wir ohne die partnerschaft der amerikaner auskommen .
um die beziehungen mit den vereinigten staaten zu optimieren , sind die folgenden prioritten zu setzen : die neue transatlantische agenda , vor allem die aufhebung von handelshemmnissen ; abstimmung ber neue bereiche wie umwelt , volksgesundheit und energie ; auflsung von handelsstreitigkeiten durch respektierung von who-urteilen sowohl durch die vereinigten staaten als auch durch die europische union . schlielich : gegenber blen regimes an einem strang ziehen , ohne da europische lnder die eigenen handelsinteressen in den vordergrund stellen mit dem risiko , da die europische union und die vereinigten staaten gegen einander ausgespielt werden .

ein grerer beitrag europischer lnder zur sicherheit auf unserem kontinent kann am besten gestalt annehmen , indem die westeuropische union zu einem europischen pfeiler innerhalb der nato umgeformt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , von herrn souchet wird uns hier eine gute , ausgewogene arbeit vorgelegt , deren verdienst darin besteht , unter gleichzeitiger wahrung diplomatischer formen die derzeitige unterwerfung unserer nationen gegenber den usa abzulehnen .
eine solche tatsache ist in unserem parlament hier so selten , da sie hervorgehoben werden mu .
wer nmlich , mit ausnahme meiner gewhlten kolleginnen und kollegen der nationalen rechten lehnt denn eine solche unterwerfung ab ?

in frankreich mchten die angeblichen erben general de gaulles , so wie sie sich dem eurofderalismus angeschlossen haben , heute die franzsische armee unter amerikanisches kommando stellen , whrend doch die sowjetische gefahr nicht mehr besteht .
sie werden darin im brigen von den kommunisten gefolgt , die wahrhaftig ohne auslndische bevormundung nicht auskommen knnen .
thors und marchais lieen sich in moskau ihre anweisungen geben , und hue wird dazu knftig nach washington reisen .
wir , die franzsischen patrioten , sollten das reale land amerika , in dem wir viele freunde zhlen , nicht mit der us-regierung verwechseln , die von den anhngern der weltideologie gefhrt wird .

diese regierung mchte - leider mit dem geheimen einverstndnis unserer regierungen - eine neue weltordnung aufzwingen , in der , nachdem menschen zu beliebig klonierbaren gegenstnden geworden sind , nationen und familien unterdrckt wrden .
um dies beste aller welten aufzuzwingen , sind die amerikanischen machthaber zu allem bereit .
seit acht jahren hungern sie das irakische volk aus , und zwar in wirklichkeit , um damit ihre linteressen zu wahren .
ebenso ist es kaum verwunderlich , da clinton und seine regierung das brokratische und supranationale europa , das sich allen ihren diktaten beugt , untersttzen .
ein solches fderales europa der regionen , in dem die nationen zerstrt werden , entspricht den wnschen der weltmachtpolitiker .

die realitt der beziehungen zwischen den vereinigten staaten und frankreich entspricht natrlich nicht ganz derjenigen , wie sie von franois mitterrand wie folgt beschrieben wurde : " frankreich wei es zwar nicht , doch fhren wir mit amerika einen krieg , einen krieg , bei dem es offenkundig " - wie er noch hinzufgte - " keine toten gibt " .
diese harten worte , die von georges marc benamou berichtet und von arnaud aaron upinsky in seinem hervorragenden werk " das ortolan-syndrom " zitiert werden , beinhalten jedoch eine menge wahrheit .

was mssen wir tun ?
soll die derzeitige politik der unterwerfung weiterbetrieben werden ?
mitnichten .
fr eine vllige trennung zwischen amerika und europa zu pldieren , wre jedoch ein verhngnisvoller fehler . ein solcher fehler wurde brigens zuerst von den vereinigten staaten begangen , deren fhrenden politiker seit 1776 unablssig bestrebt waren , die bindungen zur europischen zivilisation abzubrechen .
das ist die monroe-doktrin von 1820 , durch die der amerikanische kontinent den europern untersagt wurde , und das ist der sezessionskrieg von 1863 .
auen ihren waren exportieren die usa heute in unsere lnder , was zu ihren schlimmsten dingen gehrt und was von dem authentischen amerikanischen volk abgelehnt wird , nmlich fastfood , gewalt und ethnische banden , kurzum die " raptaglang " -kultur .

seit einem halben jahrtausend jedoch sind , ob man will oder nicht , die beiden teile amerikas , nord- aber auch sdamerikas , mit den europischen nationen in einer zivilisationsgemeinschaft verbunden .
unsere vlker waren es , welche die neue welt geschaffen haben , vor allem spanier und portugiesen in sdamerika ; franzosen in kanada .
wie von dominique souchet bemerkt wird , mu selbstverstndlich das gleichgewicht in unseren beziehungen zu amerika , die durch gleichheit gekennzeichnet sein mssen , wiederhergestellt werden , aber auch ein gleichgewicht in den vereinigten staaten selbst .
diese sind zu einer welt unter angelschsischer herrschaft geworden .
es gibt jedoch andere amerikas , zu denen wir unsere beziehungen strken und denen wir bei ihrer befreiung von der bevormundung durch washington behilflich sein mssen , nmlich ein franzsisches amerika , welches dank seines glaubens und seiner vitalitt seit 1763 in quebec seine identitt zu wahren wute , sowie ein lateinisches amerika .
gestatten sie mir , zu bemerken , da frankreich mit seinen lateinischen schwestern spanien , portugal und italien eine solche politik der vernunft und des herzens betreiben mu .

herr prsident , der bericht des europischen parlaments ber die handels- und wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und den usa ist an sich schon von besonderem interesse , wieviel mehr nun noch , da er von unserer hochgeschtzten kollegin erika mann mit solcher sorgfalt ausgearbeitet wurde .

zweifellos erfordert die neue realitt , die sich aus der globalisierung der wirtschaft und der politik ergibt , neue formen der zusammenarbeit , multilaterale vereinbarungen und eine verstrkung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen bande zwischen den vlkern .
unter diesem aspekt kann sich niemand dem projekt widersetzen , eine brcke ber den atlantik zu bauen , wenn es denn wirklich eine gemeinsame auffassung ber eine lebensfhige entwicklung und den sozialen zusammenhalt , ber die vertiefung des friedens und der demokratie , ber die gleichheit der geschlechter , die bewahrung des wohlstands und der sicherheit in der welt , ber die entwicklung der wissenschaft und technologie , ber den schutz des lebens und der umwelt gibt .

unserem partner jenseits des atlantik fehlt allerdings der gute leumund , da eine vielzahl von taten in der ferneren , aber auch der jngsten vergangenheit sein konto belasten , die davon zeugen , da er oft internationale regeln verletzt und abkommen zu lasten der weniger entwickelten lnder anstrebt und es gewhnlich auch erreicht , da er allein die vorteile daraus zieht .

weiterhin versuchen die usa , ihre eigene rechtsordnung auch in bezug auf die unternehmen von drittlndern durchzusetzen - das ist ein weltweites novum .
ich beziehe mich konkret auf die extraterritorialen auswirkungen der gesetze helms-burton und d ' amato , die ihre beste anwendung in der handelsblockade gegen kuba finden , und das trotz des internationalen aufschreis und der verurteilung der usa durch die un-vollversammlung .
der amerikanische kongre jedoch zeigt sich nicht nur unbeeindruckt von den protesten , sondern hat am 11. juni 1997 dieses unsinnige gesetzesgeflecht noch mit acht nderungen , die vom plenum gebilligt wurden , weiter verschrft .

auerdem gibt es versuche , die verurteilung der us-amerikanischen handelspolitik durch das wtostreitbeilegungsverfahren zu umgehen .
diese aktionen sind typisch fr die mentalitt der usa , eine mentalitt , die in allen internationalen beziehungen des landes ihren ausdruck findet , sogar zu seinen nachbarn , den unmittelbar angrenzenden lndern mittel- und lateinamerikas .
es ist ganz offensichtlich , da die usa eine doppelstrategie fahren : sie protegieren die eigenen unternehmen und die eigenen interessen ber ihre gesetzgebung und fordern die achtung der regeln des wettbewerbs und des freien marktes nur von den anderen ein .
wie sollten wir einem derartigen partner gegenber nicht mitrauisch sein ?

auf sozialem gebiet fhrt die wachsende polarisierung , die das amerikanische arbeitsmodell hervorruft , groe teile der bevlkerung in die marginalisierung , und die gesellschaft der usa nimmt langsam , aber sicher immer mehr die zge eines dritte-welt-landes an .
und hier gibt es noch ein anderes paradoxon : der anteil der arbeitnehmer in schlechtbezahlten arbeiten erhht sich gleichzeitig mit der anzahl der menschen , die unterhalb der armutsgrenze leben .
wir haben es hier mit einem amerikanischen widerspruch zu tun , der hoffentlich nicht als ein weiteres transatlantisches produkt unter den vielen , welche die union berschwemmen , nach europa exportiert wird .

nun zur frage der todesstrafe : ich mchte darauf hinweisen , da es doch nicht angehen kann , da das europische parlament von den golfstaaten die abschaffung der todesstrafe fordert , jedoch zgert , das gleiche von den vereinigten staaten zu verlangen .

schlielich mchte ich darauf verweisen , da die parlamentarische kontrolle im hinblick auf die beziehungen und die zusammenarbeit zwischen europa und den usa verstrkt werden mu .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! danke erst einmal an die beiden berichterstatter fr ihre berichte .
ich freue mich ber den optimismus , den die kollegin mann zum ausdruck gebracht hat , und ich stimme mit ihr im wesentlichen berein , brauche daher also nichts zu wiederholen .

jeder , der ber die usa klagt , mu sich darber im klaren sein , da der handel zwischen der europischen union und den usa jhrlich 250 milliarden dollar bersteigt .
rechnen sie das einmal in arbeitspltzen aus !
wir sind die grten investoren auf den jeweiligen mrkten , und die europische union und die usa haben aus der liberalen weltordnung jeweils den grten nutzen gezogen .
andererseits wird auf keinem politikfeld so deutlich wie in dem verhltnis zwischen der europischen union und den usa , da eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik fr die europische union von schicksalhafter bedeutung ist .
bei aller anerkennung der bemhungen der kommission , ob von ihnen , herr bangemann , sir leon brittan oder vielen anderen , und dem europischen parlament , ist die resonanz der europischen gremien in der auenpolitik der usa von relativer bedeutung .

solange es ein wettrennen der einzelnen mitgliedstaaten der europischen union in den usa gibt und die usa in wesentlichen fragen den eindruck bekommen , wie schwer es der europischen politik fllt , ber aktuelle auen- und sicherheitspolitische fragen mit einer stimme zu sprechen , wird es fr die amerikanische politik schwierig sein , unser politisches wollen zu verstehen .
umgekehrt haben wir in den letzten monaten zur genge erfahren , mit welch einer selbstgeflligkeit bis hin zur arroganz vor allen dingen der us-kongre auenwirtschaftspolitisch bedeutsame entscheidungen fllt , ohne sich einen deut darum zu kmmern , was der brige teil der welt davon hlt .

helms-burton-d ' amato ist ja nur ein beispiel .
dabei ist zu beachten , da nicht nur wir europer ber diese art der politik schockiert sind ; die usa legen sich auch mit kanada , mexiko , sdamerika und wem auch immer an , ohne da sie einen entscheidenden widerstand verspren .
seit dem zusammenbruch des kommunismus verstrkt sich das eigenmchtige handeln der usa , vor allen dingen auch deshalb , weil sie auf lange zeit hin die einzig briggebliebene weltmacht sind und auch problemlsungen von vornherein auf ihre schultern nehmen , weil wie selbstverstndlich erwartet wird , da sie sie haben .

selbst bei europischen problemen ruft man nach den amerikanern , sie lsen zu helfen , weil wir in dieser frage zu zurckhaltend sind .
wir mssen miteinander auch feststellen , da es in zukunft notwendig ist , da wir mit einer stimme sprechen , wenn europische interessenpolitik in den zahlreichen transatlantischen gremien zur geltung gebracht werden soll .
in singapur bei der wto haben wir bewiesen , wie gut es ist , dies zu machen ; kaum war amsterdam da , war man in auenwirtschaftlichen fragen nicht mehr in der lage , eine lsung zu finden , die ber das momentane hinausgeht , sondern man ist auf toleranz angewiesen , und die erfahrung , na ja !

meine damen und herren , dies ist eine der mglichkeiten , und herr donnelly kmpft ja darum , da die usadelegation des parlaments mit dem us-kongre irgendwie in kontakt tritt .
im prinzip mssen wir uns allerdings auch fragen , welche kraft noch in der lage ist , auf den amerikanischen kongre in auen- und auenwirtschaftspolitischen fragen einzuwirken , wenn selbst der eigene prsident groe schwierigkeiten hat , dort verstanden zu werden und sich durchsetzen zu knnen .
der grte fehler in der vergangenheit , der den europern von kennern in den usa vorgeworfen wird , ist eine zu ehrfurchtsvolle und zu vorschnelle kompromibereite position bei unterschiedlichen beziehungen .
ich glaube , wir sollten miteinander lernen , da wir mit 370 millionen konsumenten , mit den interessen , die die usa in europa haben , auch strker als in der vergangenheit knallhart sagen , wo unsere interessen liegen , und kompromisse nicht zu schnell ausreizen ; das bringt uns nicht strker voran .

es bleibt dabei : die usa und europa sind aufeinander angewiesen .
die dritte welt , asien , afrika , sie brauchen unsere gemeinsame position , damit wir nicht gegeneinander ausgespielt werden oder aber die verantwortung fr das geschehen dort unterschiedlich handhaben .
ich hoffe , da unsere beiden berichte zu dieser erkenntnis beitragen und wir gemeinsam viel mehr unternehmen als in der vergangenheit , indem wir mithelfen , da die kommission dort erfolgreich ist .

herr prsident , george washington hat seinen landsleuten das vermchtnis hinterlassen , es niemandem zu gestatten , sich in deren innere angelegenheiten einzumischen und sich selbst nicht in die angelegenheiten der brigen welt einzumischen .
das war das berhmte dogma des amerikanischen isolationismus , aus dem die amerikaner zum ersten mal anllich des ersten weltkriegs ausbrachen und das sie im zweiten weltkrieg endgltig aufgaben , so da die vereinigten staaten nach dem fall der mauer heute zu einer weltweit und jederzeit prsenten supermacht geworden sind .

wir haben oft ber die ungleichheit in den euro-amerikanischen beziehungen gesprochen .
es ist wahr , da die vereinigten staaten die entscheidungen treffen und europa gewaltige rechnungen bezahlen mu , und das nicht nur in regionen wie jugoslawien und dem nahen osten .
das fehlen einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in europa ist dafr in hohem mae verantwortlich , aber auch unser unvermgen , gleichberechtigte wirtschaftsbeziehungen zu den vereinigten staaten durchzusetzen . vielleicht liegt das auch daran , da zwischen uns so groe unterschiede bestehen .

alle diese schwchen merkt der bericht souchet an und betont die notwendigkeit einer verstrkten und gleichberechtigten zusammenarbeit sowie die der schaffung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt .
die verpflichtung der union , ihren widerstand zu der einseitigen art und weise , wie die neuen mitglieder der nato ausgewhlt wurden , zum ausdruck zu bringen , zur fehlenden bereitschaft der vereinigten staaten , die erklrung von ottawa ber die landminen zu unterzeichnen , zur abwertung der uno durch den kongre , zu gesetzen wie helms-burton und d ' amato sowie zur fehlenden bereitschaft der vereinigten staaten , die beschlsse zum umweltschutz zu akzeptieren - all das wird sehr zu recht im bericht angemerkt .

die brennende frage , auf welche die europische kommission nun reagieren mu , ist die forderung nach abschaffung der bestehenden ungleichheit auf allen ebenen der transatlantischen zusammenarbeit , soweit das mglich ist .
wenn es denn unvermeidbar ist , zumindest unter den gegenwrtig herrschenden historischen bedingungen und solange sich die umstnde nicht ndern , da die vereinigten staaten weltweit die nase vorn haben - und wer wei , was im verlaufe des kommenden jahrhunderts geschehen wird - , dann mu europa zumindest derzeit ein entscheidendes wort mitzureden haben , wenn es um dinge geht , welche die union selbst betreffen , und eine wesentliche rolle auf internationaler ebene spielen .

herr prsident , der von kollege souchet erstellte bericht ist in vieler hinsicht wertvoll und vielen seiner einzelnen punkte kann ich zustimmen .
der bericht ist jedoch in der hinsicht mangelhaft , da er sich zu sehr auf die probleme konzentriert , die wir in unseren beziehungen zu den vereinigten staaten haben .
aus diesem grund habe ich im namen der fraktion der liberalen nderungantrge erarbeitet , die positive und aufbauende stellungahmen zur entwicklung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den usa enthalten .

als beispiel der neuen themenbereiche erwhne ich die zusammenarbeit in den nrdlichen regionen .
die vereinigten staaten und die drei mitgliedstaaten der europischen union waren an der grndung des arktischen rates beteiligt , und fr die politik der europischen union soll ausgehend vom beschlu des luxemburger gipfel eine nordische dimension geschaffen werden .

der jetzt vorliegende bericht kann jedoch nicht mehr entscheidend verbessert werden .
deshalb uere ich abschlieend die hoffnung , da wir in unseren zuknftigen berichten versuchen , ein etwas konstruktiveres herangehen an die beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten zu erreichen .
die europische union und die vereinigten staaten mssen gemeinsam die hauptverantwortung fr die zukunft der gesamten menschheit bernehmen .

herr prsident , wenn die partnerschaft zwischen den vereinigten staaten und der europischen union weiter ausgebaut werden soll , so mu festgestellt werden , da die union auf zahlreichen gebieten gegenber dem , wie es klar bezeichnet werden mu , hegemonialstreben der usa eine durch willfhigkeit gekennzeichnete haltung eingenommen hat .

als beispiel mchte ich die probleme in drei bereichen zur sprache bringen .
im bereich der landwirtschaft haben die amerikaner nie aufgehrt , eine aggressive handelspolitik zu betreiben , und zwar sowohl , um um jeden preis auf dem weltmarkt zu verkaufen , als auch um protektionistische und diskriminierende manahmen aufrechtzuerhalten .
das haben in jngster zeit zwei flle gezeigt , nmlich bananen und hormonbehandeltes fleisch .
die vereinigten staaten haben die welthandelsorganisation als instrument zur verteidigung der interessen ihrer unternehmen benutzt .
im audiovisuellen bereich gibt es eine weitere vergrerung des defizits der union , und von den vereinigten staaten wird verstrkter druck ausgebt .
das ist derzeit bei den im rahmen der oecd ber das multilaterale investitionsabkommen gefhrten verhandlungen der fall , die ernste gefhrdungen fr die kultur im allgemeinen und den audiovisuellen bereich im besonderen beinhalten .
aus diesem grund wird von unserer fraktion nachdrcklich gefordert , da einerseits eine echte ffentliche diskussion ber diese ami-verhandlungen durchgefhrt wird und da andererseits der audiovisuelle sektor und der bereich des geistigen eigentums aus einem eventuellen abkommen ausgeschlossen bleiben .

der letzte punkt betrifft den luftfahrtsektor .
nach der fusion mit mcdonnell-douglas besitzt boeing einen anteil von 70 % am weltmarkt .
die garantien und zugestndnisse , welche die kommission angeblich erhalten hat , um die fusion genehmigen zu knnen , erscheinen wie ein schlechter handel .
von delta airlines wurde bereits angekndigt , da sie im gegensatz zu den von ihr eingegangenen verpflichtungen auf ihren exklusivvertrag mit boeing verzichten werde .

aus dieser kurzen prfung ziehe ich eine allgemeine schlufolgerung , nmlich da die europische union mehr festigkeit zeigen mu .
unter diesem gesichtspunkt begre ich es , da in dem bericht von herrn souchet mit dem vorschlag der wiederherstellung eines gleichgewichts in den beziehungen zu den vereinigten staaten ein rechtsinstrument befrwortet wird , um die europischen interessen besser zu verteidigen .
ferner bin ich der meinung , da von der europischen union entsprechende initiativen im hinblick auf eine demokratisierung der internationalen instanzen ergriffen werden sollte , um die rolle der un-generalversammlung aufzuwerten und die who-mechanismen zu berarbeiten .
das erscheint mir als eine notwendigkeit , damit gesellschaftliche , kulturelle , gesundheitspolitische und kologische fragen mitbercksichtigt werden .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .
es handelt sich um einen wohldurchdachten bericht , in dem den zahlreichen problemen in den beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten volle beachtung geschenkt wird .
der zusammenbruch des kommunismus in osteuropa wurde berall , nicht zuletzt in westeuropa , von den demokraten begrt .
wir erkannten , da sich fr die stabilitt in der welt groe probleme ergeben wrden , wenn die internationalen beziehungen nicht entsprechend angepat werden , um der neuen situation rechnung zu tragen .

das ende des kalten krieges bedeutete zwangslufig eine nderung in der bisherigen gestaltung der euroamerikanischen beziehungen .
ein solcher nderungsproze ist gegenwrtig im gange und er ist bisweilen recht schwierig .
wir sollten anerkennen , da es dank des guten willens der nationalen regierungen in der europischen union sowie der amerikanischen regierung ermglicht wurde , da die entwicklungen im allgemeinen positiv waren .
in der europischen union bleibt jedoch der eindruck , da das verhltnis , bei dem es sich eigentlich um eine partnerschaft gleicher handeln sollte , weiterhin von den vereinigten staaten dominiert wird .
zu oft scheinen die vereinigten staaten dem eigeninteresse den vorrang vor guten beziehungen mit der europischen union zu geben .
am offenkundigsten zeigt sich dies im bereich des welthandels , in dem wir zusammen mit anderen mitgliedstaaten , die entschlossen sind , zu einem durch fairen wettbewerb gekennzeichneten internationalen umfeld beizutragen , der amerikanischen politik entgegentreten .

die vereinigten staaten haben sicherlich mehr mglichkeiten , die voraussetzungen fr einen fairen handel zu schaffen .
ich hoffe , da wir gemeinsam mit ihnen auf die verwirklichung eines solchen ziels hinarbeiten knnen .

herr prsident , als wahrscheinlich einziger abgeordneter des europischen parlaments mit einem doppelten wohnsitz in den usa und in europa mchte ich vor dem klischee und der berheblichkeit warnen , da die amerikaner nichts von europa verstehen .
das war vielleicht einmal so , das ist aber heute sicher nicht mehr der fall .
die grundlage der verbesserung der zusammenarbeit zwischen eu und usa ist das gemeinsame interesse in den bereichen wirtschaftspolitik und sicherheit .
das bedeutet einen fairen wettbewerb unter gleichen bedingungen auf dem weltmarkt und eine besondere verantwortung im bereich der whrungsstabilitt zwischen dem dollar und dem zuknftigen euro .

eine schlecht vorbereitete einfhrung der europischen whrungsunion wrde dazu fhren , da der dollar seine derzeit dominante stellung noch weiter ausbaut .
das minderwertigkeitsgefhl der europer gegenber den usa , das wir hier immer wieder in verschiedenen reden durchhren , ist nicht wegzudiskutieren , sondern nur durch eine wirkliche wirtschaftliche strke und eine eindeutige sicherheitspolitik zu berwinden .
bei der verknpfung der menschenrechtsprobleme und der wirtschaftsbeziehungen zu den einzelnen lndern , finde ich , ist kritik nicht angebracht , sondern sollten wir europer uns den usa anschlieen .

herr prsident , george bernard shaw bemerkte einmal , da england und amerika zwei durch eine gemeinsame sprache getrennte lnder sind .
ich gelange zunehmend zu der ansicht , da die eu und die usa zwei durch ein gemeinsames politisches und wirtschaftliches system getrennte politische gebilde sind .
unser verhltnis ist allzu hufig durch miverstndnisse und unklarheiten gekennzeichnet .
ich stimme herrn donner zu , da dies vielleicht auf amerikanischer seite mehr der fall sein mag als auf seiten der eu .
das haben wir bei der aussprache ber die erweiterung gesehen , bei der die usa gegenber tempo und art der euerweiterung , insbesondere was die rolle der trkei betrifft , offen gesagt , eine uerst schlichte haltung eingenommen haben .
ich habe mit erstaunen gehrt , wie von hochrangigen amerikanischen politikern ber den eu-beitritt der trkei unbekmmert so gesprochen wurde , als handele es sich um eine ganz einfache angelegenheit .
der grund , weshalb die trkei auf die schlufolgerungen des luxemburger gipfels in vllig bertriebener weise reagiert hat , liegt vermutlich zum teil darin , da sie zumindest von einigen amerikanischen politikern zu der ansicht ermutigt wurde , da sie bei der europischen union doch mehr erreichen wrden .

aus diesem grund ist der euro-amerikanische dialog so wichtig .
ich mchte dem beipflichten , was frau erika mann gesagt hat , nmlich da bei diesem dialog ein effektives parlamentarisches element sichergestellt werden mu , damit wir uns unseren standpunkt gegenseitig genau klarmachen knnen .
dies gilt jedenfalls fr den auenpolitischen bereich , in dem die alten gewiheiten , welche die zeit des kalten krieges kennzeichneten , heute nicht mehr bestehen und an ihre stelle eine weniger vorhersehbare , durch grere unsicherheit und ungewiheit gekennzeichnete situation getreten ist .
es ist ohne zweifel eine engere zusammenarbeit erforderlich , wobei eine solche zusammenarbeit allerdings innerhalb eines internationalen rahmens erfolgen mu .
die heute gefhrte aussprache hatte , ganz offen gesagt , streckenweise den beigeschmack eines eu-usa-imperialismus .
unsere sicherheitspolitik sollte in einen multinationalen und internationalen rahmen gestellt sein und nicht lediglich auf einer bilateralen ebene beruhen .

das beispiel bosnien zeigte mehr als jeder andere fall , da ohne das zustandekommen einer echten partnerschaft die mglichkeit eines scheiterns besteht .
ferner hat dieses beispiel gezeigt , da konkrete fortschritte mglich sind , sobald die partnerschaft richtig funktioniert .
dazu ist es jedoch notwendig , da die europische union auf auenpolitischem gebiet nicht mehr so viel zeit auf bloe worte , sondern auch etwas mehr zeit auf konkrete taten verwendet .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! wie so viele vor mir mchte ich zum ausdruck bringen , da wir die transatlantischen beziehungen heute unter neuen gesichtspunkten zu betrachten haben .
dies ist eine allgemeine erkenntnis , es sind aber noch nicht berall die entsprechenden schlsse daraus gezogen worden .

die transatlantischen beziehungen sind in diesem jahrhundert insbesondere davon geprgt worden , da die vereinigten staaten von amerika der entscheidende ordnungsfaktor in europa waren .
es stellt sich jetzt die frage , in welcher weise die amerikaner ihre kraft auch noch auf europa verwenden und in welcher weise wir in einer eigenen kraftanstrengung in der lage sind , gleichberechtigte partner der vereinigten staaten von amerika zu werden .
ich glaube , da in den berichten souchet und mann gute anhaltspunkte gegeben wurden .
es geht nicht mehr so einfach wie in der vergangenheit , denn das gefhrdungspotential im bewutsein unserer menschen fgte die nationen auf beiden seiten des atlantiks zusammen .
dieses gefhrdungsbewutsein ist seit 1990 drastisch gesunken , und deswegen besteht die gefahr , da kleine handelspolitische auseinandersetzungen eine solche emotionale dimension gewinnen knnen , da sie eventuell zur vergrerung des abstands zwischen europa und amerika fhren .

aus diesem grunde mssen wir die groe wertegemeinschaft , die auf rechtsstaatlichkeit und demokratie beruht , in einer weise auch wieder mit interessenverknpfungen versehen , die nicht nur sicherheitspolitisch geprgt sind .
deswegen meine ich , da die transatlantische agenda die bemhungen der kommission und der amerikanischen administration und die dinge , die sie , herr kommissar bangemann , in den letzten jahren gerade im handelsbereich und im industriellen bereich angestoen haben , um uns in richtung eines transatlantic marketplace zu bewegen , wesentliche merkmale sind , da diese interessenunterschiede nicht zur vergrerung des abstands fhren , sondern da wir sie im rahmen eines multilateralen welthandelskonzepts als einen fairen wettbewerb zwischen gleichberechtigten partnern und nicht als eine gegnerschaft verstehen .

dazu ist es auch notwendig , da wir nicht nur bei uns fhigkeiten entwickeln , um die gleichberechtigung der partnerschaft durch verbesserte auen- und sicherheitspolitische fhigkeiten zu entwickeln , sondern da auch in den vereinigten staaten von amerika verstndnis dafr besteht .
die methode der extraterritorialitt von gesetzgebung , wie dies beispielsweise in helms-burton oder d ' amato zum ausdruck kommt , zeigt , da die vereinigten staaten von amerika offensichtlich noch nicht den punkt gefunden haben , ihre rolle als einzige weltmacht in einer fairen weise wahrzunehmen , sondern da dieses die gefahr beinhaltet , da sie meinen , sie knnten jetzt auch dominieren .

ich meine , da wir aus diesem grunde neben den handelspolitischen anstzen auch auf der politischen ebene zu verstrkten mglichkeiten kommen mssen , und zwar nicht alternativ zur nato .
ich meine , da der vertrag von washington und seine inhalte bestand haben mssen und da wir dies alles komplementr zur nato machen mssen , entsprechend den kompetenzerweiterungen der europischen union .
und aus diesem grunde meine ich , sollte das momentum genutzt werden , das sich aus der transatlantischen agenda , aus dem transatlantic business dialogue , aus der entwicklung eines solchen marketplace ergibt , um zu einem amerikanisch-europischen vertrag zu kommen , der den amerikanischen kongre einbindet , denn nur dann , wenn der kongre und das gesamte politische szenario der vereinigten staaten von amerika eingebunden wird , kann es uns gelingen , einen solchen vertrag ber einen kooperations- und konsultationsmechanismus zustandezubringen , der uns europer und amerikaner so zusammenbringt , da wir unsere werte in dieser welt auch gemeinsam wahrnehmen knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
als ire ist mir bewut , welche leistung die vereinigten staaten bei der frderung des friedens und der stabilitt in der welt geleistet haben , nicht zuletzt mit ihrer untersttzung fr den friedensproze in irland . ich mchte bei dieser gelegenheit anerkennen , was die vereinigten staaten und insbesondere prsident clinton getan haben , um eine lsung des tragischen konfliktes in irland zu finden .

eine besondere besorgnis sind mir jedoch die zwischen der europischen union und den vereinigten staaten bestehenden agrarpolitischen divergenzen , die dazu gefhrt haben , da fr die europische landwirtschaft und die europischen landwirte nachteile entstanden sind . zum beispiel ist der europische verbraucher entschieden gegen die verwendung von hormonen bei der fleischproduktion , und die europische landwirtschaft hat sich darauf entsprechend eingestellt .
ebenso besteht in der europischen union offensichtlich eine strkere ablehnung gegen die verwendung genmanipulierter organismen als in den vereinigten staaten . auch bei der anwendung von biotechnologie in der lebensmittelproduktion werden unterschiedliche akzente gesetzt .

ferner werden durch die gemeinsame agrarpolitik gewisse produktionsbeschrnkungen auferlegt , die nicht fr amerikanische landwirte gelten .
was die anwendung der manahmen zur regelung des welthandels anbelangt , so fordere ich bei dieser anwendung mehr transparenz .
die usa scheinen stets sehr gut - wenn nicht zu gut - ber das geschehen in der europischen landwirtschaft informiert zu sein , und ich bin nicht immer sicher , ob wir in der europischen union wissen , was auf der anderen seite des atlantiks geschieht .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , herr kommissar , zunchst mchte ich frau mann zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
seit jahr und tag haben die europische union und die vereinigten staaten ein enges verhltnis .
die bilateralen wirtschaftlichen bande fhren zu den grten handelsstrmen in der welt .
auerdem sind die union und die vereinigten staaten gegenseitig die grten investoren .
58 prozent der auslndischen investitionen in den vereinigten staaten kommen von der eu und 44 prozent der amerikanischen investitionen erfolgen in der europischen union .
auf beiden seiten des ozeans schaffen diese investitionen drei millionen arbeitspltze .
es ist daher schade , da die europische und die amerikanische bevlkerung sich so wenig vor augen fhren , wie entscheidend unsere zusammenarbeit fr ihre beschftigung und also fr ihren wohlstand ist .
die brger amerikas und europas mssen daher viel besser ber die bedeutung unserer handelsbeziehungen fr die wirtschaft informiert werden .
gesprche auf regierungsebene sind wichtig , aber ohne basis bei den brgern und ihren vertretern , dem amerikanischen kongre und dem europischen parlament , bringen diese gesprche kein ergebnis .
darum ist auch eine parlamentarische kontrolle durch das europische parlament so notwendig .

das bauen von brcken im rahmen der neuen transatlantischen agenda , wie es das ties-projekt zum ziel hat und bereits tut , bezieht die brger unmittelbar in die transatlantischen beziehungen mit ein .
die qualitt dieser beziehungen hat groen einflu auf den welthandel , jetzt und in der zukunft .

darum ist es auch sehr wichtig , da die union und die vereinigten staaten ihre streitigkeiten beilegen .
die union kann unter keiner bedingung die extraterritoriale wirkung der amerikanischen gesetzgebung akzeptieren .

nchsten freitag werde ich das bei meinen gesprchen mit den amerikanischen kongremitgliedern in brssel erneut deutlich machen .

herr prsident , ganz gewi sind die verschiedenen aspekte der beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten sehr differenziert zu betrachten .
es gibt punkte , wie den handels- und wirtschaftsbereich , wo es forderungen von seiten der europischen union gibt , es gibt gebiete wie den umweltschutz , wo wir die bemhungen der europischen union in kyoto gesehen haben , eine eigene strategie herauszuarbeiten .
aber im zentralen bereich , im kern der beziehungen , also in den politischstrategischen beziehungen , knnen wir von einer vlligen vorherrschaft der vereinigten staaten sprechen , da herrscht amerikanisches hegemoniestreben vor .
dieses hegemoniestreben speist sich weniger aus dem gefhl der strke , das die vereinigten staaten haben , aus ihrem arsenal an kernwaffen oder aus ihrer weltweiten prsenz , sondern vielmehr aus dem minderwertigkeitskomplex der europischen union auf grund der tatsache , da hchste reprsentanten der union sich wie angestellte der vereinigten staaten auffhren , aus der mangelnden fhigkeit der europischen union , eine eigene identitt herauszubilden und eine eigene strategie zu entwickeln , auf deren basis sie in ein gesprch mit den vereinigten staaten tritt - in ein gesprch , nicht in eine auseinandersetzung .

ich stimme herrn titley zu , da das vor allem in letzter zeit anhand der probleme mit der trkei deutlich wird : wie war denn die position der vereinigten staaten zu all dem , was in luxemburg passiert ist ?
sie haben darauf bestanden , da die trkei trotz der bestehenden defizite im hinblick auf die demokratie der europischen union beitreten knne .
welche haltung vertraten die usa in der wichtigen frage der kurdischen flchtlinge ?
sie haben in jeder hinsicht geschwiegen , das verhalten der trkei sogar toleriert und gedeckt .
welche stellung bezogen die vereinigten staaten zu den griechisch-trkischen differenzen ?
wir muten vor einigen tagen mit bestrzung hren , wie der vertreter der amerikanischen regierung die extremsten expansiven absichten der trkei auf den luftraum der gis untersttzte , als er sagte , griechenland habe kein anrecht auf einen luftraum von 10 meilen .
ich mchte hoffen , da die europische union hier in zukunft strker prsent ist , und bin der auffassung , da die unttigkeit des rates , herr prsident , in einer derart wichtigen politischen frage auch davon zeugt , wie ernst die europische union dieses problem nimmt .

herr prsident , wir sprechen also ber die transatlantische agenda , die ein breites spektrum umfat und die im dezember 1995 verabschiedet wurde , als prsident clinton nach madrid kam und feststellte , da es im rahmen der beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten 150 fragen gibt .

wie bei allen familienbeziehungen handelt es sich auch in diesem fall um ambivalente beziehungen .
wenn eines der familienmitglieder der arme vetter ist , wenn es besiegt wurde , wenn es das almosen des marshall-plans erhalten hat , so ist der dialog fr dieses mitglied selbstverstndlich schwieriger , und die bisher bestimmenden begriffe bei unseren beziehungen waren daher " freiwillige imitation " und " auferlegter krieg " .

die mimetische und einseitige anpassung europas erfolgt in allen bereichen : wir haben von den vereinigten staaten die gewalt in der gesellschaft , die verallgemeinerten drogen , die multiethnischen stadtrandgebiete , die stdte und ihre gettos , das agrarmodell auf chemischer grundlage , die ernhrungspraktiken , die aus unseren jugendlichen boteros werden lassen , der rechtsformalismus , das einheitliche denken , die moralische ordnung und die sekten bernommen , ebenso wie ultraliberalismus , eine durch klassen , volksgruppen und lobbys bestimmte politik , mit der preuischen lobby um nixon , der irischen lobby um kennedy , der waffen-lobby sowie der lobby der lobbys , nmlich der proisraelischen lobby , die insbesondere im nahen osten und im golfkrieg am werk ist .
wir haben sogar die amerikanische fahne bernommen , denn die europafahne ist die " paramount " fahne der amerikanischen filmindustrie , die paramount mit ihren sternen .

ich komme zum zweiten schlsselwort unserer beziehungen , nmlich dem auferlegten krieg .

es wurde uns der getreidekrieg , der fleischkrieg , der krieg der getreidesubstitute , der bananenkrieg , der proteinkrieg , der krieg um die nahrungsmittelwaffe , der luftfahrtkrieg mit comet , der britisch-franzsischen concorde , mac douglas und boeing , der bilderkrieg mit audiovisuelle sektor und film , der patentkrieg , sowie der handelskrieg der uruguay-runde auferlegt , so da die agenda 2000 vielleicht doch eine gute sache ist , vorausgesetzt , da man nun erwachsen , d.h. da die kinderkrankheit der amerikahrigkeit beendet ist , von der das politische personal italiens , frankreichs und belgiens heimgesucht war , und fr die soeben noch einer unserer kollegen der radikalen partei ein pldoyer hielt , nmlich das pldoyer von onkel toms htte .


wir sind zwar alle fr ausgewogene beziehungen , doch mu es sich um eine ausgewogenheit ohne den imperialismus des d ' amato-gesetzes , ohne den imperialismus des helms-burton-gesetzes , ohne die vom kalifornischen bundesstaat unseren unternehmen gegenber praktizierte einseitige besteuerung handeln , sowie um eine ausgewogenheit ohne die ambivalente haltung , wie sie von der amerikanischen auenpolitik , die sich bisweilen der sonne allahs unterwirft , gegenber dem islam eingenommen wird .
wir sind zwar fr eine transatlantische brcke , die allerdings ein brckenkopf sein mu .

ein dialog beinhaltet zwei personen , zwei sprachen , zwei reden .
wir mssen also zunchst einmal unsere identitt , unsere kulturelle , knstlerische und sprachliche persnlichkeit zurckerlangen .
unsere zivilisation ist eine bedeutende zivilisation , die es den vereinigten staaten endlich erlauben mu , da schicksal zu vermeiden , das ihnen beschieden sein wird , nmlich das schicksal der einzigen nation in der geschichte , die innerhalb eines jahrhunderts von der rechtlichen inexistenz zum untergang bergegangen ist , ohne jemals das zwischenstadium der zivilisation gekannt zu haben .

herr prsident , bis zu dem letzten beitrag , den wir hrten , hielt ich die heute gefhrte aussprache fr recht aufschlureich und sehr vernnftig .

ich mchte mich insbesondere mit dem bericht von frau erika mann befassen , doch mchte ich beiden berichterstattern fr ihre arbeit danken .
ich mchte ferner einige bemerkungen an die adresse der kommission richten .

als erstes mchte ich herrn bangemann sagen , da ich es fr sehr hilfreich halten wrde , wenn die kommission smtlichen mitgliedern des europischen parlaments einige informationen zu der neuen transatlantischen agenda beschaffen knnte .
die agenda wurde 1995 erstellt und sie wurde von einigen unter uns , die an den euroamerikanischen beziehungen sehr interessiert sind , aufmerksam verfolgt .
ich vermute jedoch , da vielen mitgliedern dieses hauses nicht bewut ist , wie eng die europische union bei den hierber gefhrten verhandlungen beteiligt war und welch fhrende rolle sie dabei vielfach gespielt hat .

ebenso wre es bei dem neuen transatlantic business dialogue , ber den frau mann heute sprach , wiederum sehr hilfreich , wenn bei den bereitgestellten informationen genaue ausknfte ber die einzelnen entwicklungen sowie darber erteilt wrden , welch wichtige fhrungsrolle die europische union auch in diesem bereich spielt und welch fhrende rolle von ihr insbesondere bei den abkommen ber gegenseitige anerkennung gespielt wurde .
solche abkommen wren nmlich ohne die fhrende rolle der europischen union nicht mglich gewesen .
denjenigen , die behaupten , wir wren sklaven der vereinigten staaten , sage ich , da sie die informationen doch bitte lesen und die entscheidend wichtige rolle begreifen mgen , die wir dadurch spielen , da die vorliegende agenda von uns vorangetrieben wird .

ich mchte meinen blick jedoch auf die zukunft richten und nicht auf die vergangenheit zurckblicken .
in der vergangenheit beruhten unsere beziehungen insbesondere auf der sicherheitspolitik .
mit der nato-erweiterung wird dies weiterhin der fall sein .
ich mchte jedoch eine reihe weiterer themen ansprechen .
der zusammenbruch der finanzmrkte im fernen osten wird beispielsweise bedeuten , da stabile und ausgewogene handelsbeziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten in den nchsten jahren von absolut lebenswichtiger bedeutung sein werden .
die amerikaner , die vielleicht ihre aufmerksamkeit dem fernen osten zugewandt haben - sowie auch einige investoren in der europischen union , die ihre aufmerksamkeit dem nahen osten zuwandten - , werden sich wieder in sehr starkem mae auf die stabilen beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union sttzen .

diese tatsache sollte als gelegenheit fr eine vertiefung des transatlantic business dialogue sowie auch fr einen ausbau der beziehungen im bereich der investitionen genutzt werden .
sodann bedeutet die einfhrung des euro , da in ca. vier bis fnf jahren 40 % der gesamten fakturierung im welthandel in euro erfolgen wird .
das verhltnis zwischen dollar und euro mu geprft werden .
welche mechanismen sollen im hinblick auf dieses verhltnis eingerichtet werden ?
wir sollten in die zukunft blicken und sicherstellen , da knftig ein solcher dialog gefhrt wird .

was die in den bereich des dritten pfeilers fallenden themen - bekmpfung des drogenhandels , bekmpfung der internationalen kriminalitt - betrifft , so stellt sich auch in diesem bereich die frage nach den mglichkeiten fr einen strkeren dialog .
welche empfehlungen unterbreitet die kommission fr die behandlung dieser frage ?
ich mchte kurz einige worte zu dem transatlantischen gipfel sagen .
es handelt sich um ein sehr spezielles gipfeltreffen , das zweimal im jahr stattfindet .
wir mssen eine mglichkeit fr eine weitere verbesserung suchen .
mein heutiger vorschlag an die kommission lautet , da sie eine mglichkeit dafr finden mge , mitglieder des parlaments bei diesem gipfeltreffen teilweise miteinzubeziehen . es gibt berhaupt keinen grund , weshalb vertreter des amerikanischen kongresses und des europischen parlaments nicht zweimal im jahr an diesem gipfel beteiligt sein sollten .
wenn eine solche beteiligung stattfindet , bestnde damit die mglichkeit , der - wie im falle des helms-burton-gesetzes und den ilsa-rechtsvorschriften - zum teil absurden gesetzgebung des amerikanischen kongresses entgegenzuwirken , da kongremitglieder am verhandlungstisch sitzen und an dem gefhrten dialog teilnehmen wrden . wir sollten mitglieder des amerikanischen kongresses und des europischen parlaments zu dem transatlantischen gipfel in london im mai einladen und sicherstellen , da diese sonderbeziehungen zwischen kommission , rat und amerikanischer verwaltung erweitert und darin auch die vertreter der legislative miteinbezogen werden .

herr prsident , das ende des kalten krieges und die zunehmend strker werdende europische union haben zwangslufig zu einer neufestlegung der beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten gefhrt .
aus geschichtlichen und kulturellen grnden bestanden zwischen den vereinigten staaten und der europischen union gemeinsame bande , insbesondere in den fllen , in denen es einen gemeinsamen gegner zu bekmpfen oder ein gemeinsames ziel zu verfolgen gab . dies gilt nirgendwo mehr als im falle meines eigenen landes , in dem die irischen und britischen regierungen bei ihren bemhungen um eine friedliche lsung des jahrhundertealten nordirlandkonflikts von den vereinigten staaten stets untersttzt wurden .
das persnliche engagement prsident clintons fr den nordirischen friedensproze wird von uns in irland aufrichtig gewrdigt .

was die beziehungen zu europa im allgemeinen anbelangt , so mu - offen gesagt - anerkannt werden , da es sich um ein verhltnis ungleicher handelte .
aus absolut verstndlichen grnden war die europische union in der vergangenheit von den vereinigten staaten allzu sehr abhngig , so da unsere freiheit , anders zu handeln als unsere amerikanischen verbndeten , schwer beeintrchtigt war .

knftige beziehungen mssen , wenn sie erfolgreich sein sollen , auf einer echten partnerschaft zwischen gleichen beruhen , unabhngig davon , ob sich unsere gemeinsamen aktionen auf den bereich der internationalen sicherheit , der friedenserhaltung , des krisenmanagements , des vorgehens gegen internationale drogenbarone oder auf die bekmpfung des terrorismus erstrecken .
es mu sich um gemeinsame aktionen handeln , die auf der grundlage des gegenseitigen respekts und eingehender konsultationen gemeinsam vereinbart wurden .

die eu darf nicht lediglich die rolle eines untergeordneten zahlmeisters spielen . ferner mssen wir angesichts der amerikanischen politik des abbaus der amerikanischen militrprsenz in europa und anderen teilen der welt eine neue europische rolle und verantwortung bestimmen .
wir mssen eine europische sicherheits- und verteidigungsidentitt entwickeln . obwohl in dem jngsten amsterdamer vertrag eine entscheidung ber diese frage leider vermieden wurde , drfen wir einer solchen entscheidung nicht lnger aus dem weg gehen .
im rahmen der westeuropischen union mu ein europischer verteidigungspfeiler errichtet werden , durch den sicherzustellen ist , da die lnder europas in krisenzeiten ber eigene militrische mittel zur intervention verfgen , unabhngig von der haltung der vereinigten staaten .

die europische union mu mit den vereinigten staaten weiterhin freundschaftliche , konstruktive und kooperative beziehungen unterhalten .
zur konsolidierung dieser beziehungen mssen von uns die entsprechenden institutionellen mechanismen eingerichtet werden .
wir mssen allerdings auch in der lage sein , weiterhin die politik zu betreiben , die der europischen union die freiheit gibt , anderer meinung zu sein als unsere amerikanischen freunde , wenn es beispielsweise um bereiche geht , in denen es fr uns den eu-handel zu schtzen gilt , nicht zuletzt auf dem gebiet der landwirtschaft oder in auenpolitischen bereichen wie dem verbot von landminen , der abschaffung der todesstrafe oder der rolle der vereinten nationen , wo wir andere ansichten vertreten . unter freunden sollte es mglich sein , da sie auf der grundlage des gegenseitigen respekts untereinander uneinig sind , whrend sie gleichzeitig bei globalen problemen wie der erhaltung von frieden , sicherheit und demokratie und dem schutz der menschenrechte in der welt zusammenarbeiten .
wenn wir dazu in der lage sind , dann werden wir eine echte beziehung gleicher erreicht haben .

abschlieend mchte ich den beiden berichterstattern fr die zwei vorliegenden berichte und fr ihren beitrag zu der heute gefhrten aussprache anerkennung zollen .

herr prsident , die transatlantische brckenkonstruktion weist risse auf .
amerika wartet als fderaler staat mit einer stimme nach auen , wie die institutionellen reformen in europa verlaufen und wie es dem euro ergeht .
darum ist es eine gute sache , da die berichterstatter souchet und mann die betonung auf eine aktive auslegung der transatlantischen agenda legen .
es ist deutlich , da die gegenstze zwischen der alten und der neuen welt sich immer mehr im bereich wirtschaft und handel zeigen werden , ganz sicher , wenn der euro ein erfolg wird und die anpassung der gemeinsamen agrarpolitik und die erweiterung gelingen .

das europische parlament hat seinen sitz in brssel in einem gebude , das in seiner form , zumindest meiner ansicht nach , deutlich durch das capitol in washington inspiriert ist .
wie schn mu es fr unsere amerikanischen kollegen sein , in der zukunft dort mehr mit uns zu berlegen , wie wir eine wiederholung von extraterritorialer gesetzgebung verhindern knnen .

warum knnen wir hier nicht vereinbaren , da wir vor ende 1998 mit unseren amerikanischen kollegen besprechen , wie es mit der sfor im ehemaligen jugoslawien weitergehen soll ? mit ihnen besprechen und sie davon berzeugen , da die zulassung von audiovisuellen europischen kulturellen erzeugnissen zu einem freien welthandel pat .

die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und europa bilden noch immer eine wesentliche basis fr stabilitt in dieser welt .
diese beziehung kann weiter ausgebaut werden .
ich selbst bin ein befrworter des atlantismus .
das gemeinsame garantieren des internationalen friedens und der stabilitt betrachte ich , vor 1940 geboren , weiterhin als das wesentlichste unserer beziehung .
die transatlantische agenda , wie in den berichten souchet und mann ausgearbeitet , bietet dafr meiner ansicht nach eine gute chance .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissionsprsident ! die aussprache ber die beziehungen zwischen der union und den vereinigten staaten von amerika enthlt immer elemente von groer politischer bedeutung .

wie heute nachmittag aufgezeigt wurde , ist es ein ziel und eine notwendigkeit fr die nahe zukunft , den beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union einen politischen , wirtschaftlichen und kommerziellen rahmen zu geben , der es ermglicht , alle mglichen bereiche der zusammenarbeit zu entwickeln .

allerdings mu erstens darauf hingewiesen werden , da die europische union die wichtigste handelsmacht der welt ist .
zweitens , da die einfhrung des euro ein anreiz fr die verhandlung der neuen transatlantischen agenda darstellen sollte und drittens , da die europische union im rahmen der globalisierung - die vor allem den wettbewerbsfhigsten wirtschaften nutzen wird - nicht ihre verpflichtungen benachteiligten lndern gegenber vergessen darf und auch nicht ihr traditionelles system bilateraler verhandlungen abndern darf , oder die mittel fr die zusammenarbeit krzen , oder sich , wie die vereinigten staaten , entweder als repressalie im ueren oder als folge eines hypothetischen drucks im innern , abschirmen darf .

uns allen ist klar , welch wichtige rolle die vereinigten staaten bei der verteidigung der demokratie gespielt haben .
eine andere frage allerdings ist die , inwieweit ihre auffassung von demokratie stets mit der unsrigen bereingestimmt hat und inwieweit sich ihre andererseits auch legitimen bestrebungen , fr eine freiheit der vlker zusammenzuarbeiten , gelegentlich in ausnahmegesetzen niedergeschlagen haben , wobei die sakrosankte entschuldigung der nationalen sicherheit oder der auswrtigen bedrohungen angefhrt wurde , die , wie z.b. im fall kubas , zu einer empfindlichen zuspitzung der bilateralen beziehungen gefhrt haben .

man mu sehen , da die union , was die beschlufassung in ausnahmesituationen anbelangt , gegenber den vereinigten staaten in gewisser hinsicht benachteiligt ist .
die durchsetzung von handelssanktionen als reaktion auf auswrtige strungen ist , wie wir wissen , schwierig , aber nicht unmglich .

die fortentwicklung der vorstellung der europischen union als politische einrichtung wird unsere verhandlungsposition bei den internationalen institutionen und , was besonders wichtig ist , bei der welthandelsorganisation strken .
die welthandelsorganisation ist die organisation , die bei allen streitigkeiten angerufen werden sollte , anstatt zu versuchen , sie ber die hintertr zu lsen , wobei die europer der pax americana zuliebe immer nachgeben .

die europische union darf nicht zurcktreten und aufhren , die rolle zu spielen , die ihr als wichtigster handelsmacht der welt zukommt .
sie mu in der agenda auch andere fragestellungen aufwerfen , die vielleicht weniger angenehm sind , wie z.b. fragen des umweltschutzes oder fragen sozialer art .

abschlieend mchte ich frau mann zu ihrer hervorragenden arbeit gratulieren und die kommission daran erinnern , da die neue transatlantische agenda von unserer seite auch die entwicklung des gesamten amerikanischen kontinents bercksichtigen mu .
wir sind , in unterschiedlichem mae , ber ein arsenal von abkommen , die den groen atlantischen markt untersttzen , an dem die vereinigten staaten auch interessiert sind und den sie frdern mchten , mit diesem kontinent verbunden .
was nie in diese agenda aufgenommen werden darf , ist die manchmal geuerte vorstellung einer aufteilung der politischen macht in form von einfluzonen , damit sd- und mittelamerika ein weiterer bereich unter dem eindeutigen einflu der vereinigten staaten sind .

herr prsident !
zunchst mchte ich - wie ein teil meiner kollegen - den berichterstattern gratulieren . auerdem mchte ich darauf hinweisen , da wir uns alle des tatschlichen gewichts , das die europische union auf der internationalen bhne hat , und der unzulnglichkeiten auf diesem gebiet , die der vertrag von amsterdam nicht beheben konnte , bewut sind .

whrend wir in der union unsere positionen in langen und starren verfahren diskutieren , knnen die vereinigten staaten von heute auf morgen eine entscheidung fllen und die am konflikt beteiligten parteien einberufen , handele es sich nun um bosnien oder , wie es nchste woche der fall sein wird , um die hauptakteure des friedensprozesses im nahen osten .

wir in der europischen union legen nach wie vor das gros des wirtschaftsbeitrags auf den tisch und dasselbe ist bei der gesamtheit der entwicklungshilfe im rest der welt der fall - gewi , ohne da es berhaupt bzw. stark auffllt .
eigentlich beschrnken wir uns darauf , die ehrenvolle rolle des finanziers der groen zeitgenssischen dramen zu spielen .

aber wenn wir auch in politischer hinsicht ein zwerg sind , so sind wir in wirtschaftlicher hinsicht , sofern wir gemeinsam vorgehen , die bedeutendste handels- , finanz- und industriemacht dieses planeten .
diese vorrangstellung kann - wie einige meiner vorredner schon dargestellt haben - auf der grundlage der vorteile , welche die whrungsunion mit sich bringen wird , noch ausgebaut werden .
diese tatsache , unsere wirtschaftsmacht , sollte den rahmen fr unsere beziehungen zu den vereinigten staaten darstellen , die in eine globale perspektive eingebettet werden mssen , und die grundlage fr neue zielsetzungen , ausgehend von der unterschiedlichen gestalt , mit der sich die bedrohungen heute darstellen , bilden .
diese zielsetzungen werden in dem bericht der berichterstatter ausgezeichnet , so wie sie sich aus ihren arbeiten ergeben , aufgezeigt , und ich stimme mit den berichterstattern dahingehend berein , da besagte ziele etwas vage formuliert sind .
es ist an der zeit , da die europische union aufhrt , eine rein erklrende diplomatie zu betreiben .

in diesem zusammenhang mchte ich auf einen der aufschlureichsten flle eingehen : das helms-burtongesetz .
mit allergrter freundlichkeit und stets im geiste der brderlichsten freundschaft - wie dies bei loyalen partnern der fall sein sollte - haben die vereinigten staaten sich beim bananen-panel und auch beim hormonpanel vorbildlich verhalten .
seien wir nicht naiv und handeln wir ebenso entschlossen wie sie . denn leider ist die einzige sprache , die sie im bereich handel verstehen , die der ausnutzung aller mglichen gesetzlichen kniffe .
da wren z.b. bestimmte fusionen und zusammenschlsse - die gegenwrtig von der gd iv der kommission kontrolliert werden - , die verhaltenskodizes der computergesteuerten buchungssysteme von american airlines , der krzliche rechtsstreit zwischen einem bedeutenden unternehmen der europischen union aus dem energiebereich und dem amerikanischen giganten arko .
freunde und partner , das ja , herr prsident , aber wenn es um die wahrnehmung unserer interessen geht , dann genauso standhaft wie sie .

herr prsident , diese aussprache wird zum rechten zeitpunkt gefhrt , denn ende dieser woche wird der amerikanische kongre zu unseren zweimal im jahr stattfindenden gipfel nach europa kommen , und ich bin sicher , da , wenn wir die beiden vorliegenden entschlieungen annehmen werden , dazu beigetragen wird , dem amerikanischen kongre eine vorstellung zu vermitteln , welchen standpunkt wir vertreten , wenngleich ich hoffe , da von ihnen nicht allzu sehr von einigen der recht unbeherrschten bemerkungen kenntnis genommen wird , wie wir sie bei dem bis jetzt gefhrten teil der aussprache gehrt haben .

meiner meinung nach werden uns die amerikaner allerdings etwas weniger ernst nehmen , wenn sie den entschlieungsantrag von herrn souchet sorgfltig lesen , insbesondere die ziffern 10 , 11 und 14 , in denen von rechtsvorschriften gesprochen wird , fr die ich bisher noch nicht die bezeichnung d ' amato-kennedy gehrt habe .
ich mchte den berichterstatter darum ersuchen , dies bei der morgigen abstimmung in mndlichen nderungsantrgen zu korrigieren , andernfalls knnten die amerikaner zu der ansicht gelangen , da zwischen demokraten auf der einen seite des reprsentantenhauses und kongresses und republikanern auf der anderen seite eine gewisse form einer neuartigen kohabitation besteht .

kohabitation ist natrlich hier im europischen parlament kein vllig unbekannter begriff .
als heute von einer feindseligkeit der amerikanischen bevlkerung gegenber der europischen union gesprochen wurde , hatte ich nicht erwartet , soviel feindseligkeit gegenber den vereinigten staaten von mitgliedern des europischen parlaments zu hren , insbesondere von herrn antony , der hinter mir und von frau ainardi , die mir gegenber sitzt .
ist dies eine gewisse form der " cohabitation  la franaise " , so frage ich mich ?

auf die gefahren , die sich aus den beziehungen ergeben , wurde ganz zu recht insbesondere von frau mann aufmerksam gemacht .
diese gefahren bestehen im protektionismus , und wir sind beide gleichermaen daran schuld , wie jeder sehen kann , der die berichte liest , die jhrlich vom bro der europischen kommission in washington und von dem us-handelsvertreter ber die europischen handelshemmnisse erstellt werden .

das eigenartige bei solchen handelshemmnissen liegt darin , da hierbei vielfach die gleichen klagen erhoben werden , beispielsweise bezglich des weinsektors .
von den amerikanern wird beanstandet , da von uns der freie verkehr in der europischen union fr kalifornischen champagner , kalifornischen claret und kalifornischen sherry usw. nicht zugelassen wird - ganz zu recht , wie sie wohl sagen werden , denn hier handelt es sich letztlich um spezifische bezeichnungen , wie sie von uns allen sehr geschtzt werden .
in dem bericht des bros der europischen kommission ber handelshemmnisse heit es ferner : " wissen sie , da die amerikaner die ungehrigkeit besitzen , kalifornischen champagner und kalifornischen claret usw. herzustellen ?
" daran zeigt sich mit anderen worten , da wir am protektionismus genauso schuldig sind .
ich hoffe , da wir bei unserer aussprache zu einem vernnftigen ergebnis gelangen werden .
die beziehungen sind fr beide seiten von lebenswichtiger bedeutung , doch mchte ich sehr darum bitten , da " wir europer " gegenber " diesen amerikanern " etwas weniger arrogant sind .

herr prsident , wie andere redner mchte ich unsere beiden berichterstatter beglckwnschen , von denen zu unserer heutigen aussprache hervorragende berichte vorgelegt wurden .
bei meinen ausfhrungen mchte ich zunchst die historische dimension unserer hier gefhrten aussprache betrachten .
fr unsere beziehungen mit den vereinigten staaten bestehen heute zwei parallele achsen , nmlich erstens die beziehungen im rahmen der nato , die auf der politischen sicherheit beruhen und die hauptrolle spielen .
bei dieser achse besteht weiterhin die us-vorherrschaft , und hier gibt es erhebliche probleme im zusammenhang mit dem 50. jahrestag der nato : beispielsweise stellt sich die frage der behandlung bosniens , unserer beziehungen zu ruland , der nato-erweiterung sowie der waffenlieferungen .
in all diesen fllen handelt es sich um schwierige fragen .

es ist interessant , da in dem bericht von herrn souchet zu einem groen teil wirtschaftliche fragen behandelt werden , und obwohl das thema nato in der begrndung angesprochen wird , wird darin nichts gesagt , wie wir hier in zukunft vorgehen wollen .
in dem bericht von erika mann geht es weit mehr um das partnerschaftliche konzept , um politische und wirtschaftliche themen , bei denen die europische union handlungsfhig ist , und in denen von uns eine neue transatlantische brcke fr das 21. jahrhundert aufgebaut wird .
es ist nicht berraschend , da diejenigen , die an solchen beratungen teilnehmen , optimistischer sind als die teilnehmer an den nato-diskussionen .

zweitens , welche erfolgschancen bestehen fr die neue transatlantische agenda ?
ich wrde diese chancen als sehr hoch bezeichnen .
es geht hier um themen , die aufgrund der globalisierung und der gemeinsamen interessen die politischen und wirtschaftlichen gruppen auf beiden seiten des atlantiks betreffen .
bei dem transatlantic business dialogue wird in richtung der idee des neuen transatlantischen marktplatzes vorangeschritten .
die zusammenfassung der gruppe hochrangiger vertreter auf dem gipfel eu-usa vom 5. dezember stellt eine solche flle prioritrer ziele und von vorschlgen dar , da es mich berraschen wrde , wenn es den regierungen gelnge , innerhalb von sechs monaten wesentliche fortschritte zu erzielen .
es gibt erklrungen zur ukraine , zum klimawechsel , zum elektronischen handel und zur regelungskooperation .
alle dies aufgaben bleiben noch zu tun , und niemand wei so richtig , wie dies erfolgen soll .
wie von verschiedenen rednern gesagt wurde , werden wir demnchst gesprche ber den whrungsbereich fhren , um zwischen der nationalen und internationalen whrungspolitik auf beiden seiten des atlantik zu einer neuen bereinstimmung zu gelangen .

welches ist nun unser nchstliegendes ziel ?
sowohl durch die wwu wie durch die eu- und nato-erweiterung werden die transatlantischen beziehungen eine neue dimension erhalten .
in der jetzigen zeit nach dem kalten krieg besteht zwischen den wirtschaftlichen , politischen und den sicherheitspolitischen aspekten ein eindeutiger und zunehmender zusammenhang .
fr die nato und eu ergibt sich daraus zwangslufig die notwendigkeit eines dialog , selbst wenn - wie ein amerikanischer botschafter sagte - beide zwar in der gleichen stadt , aber doch auf verschiedenen planeten leben .

fr das 21. jahrhundert ist eine effektive transatlantische partnerschaft auf der grundlage eines durch kohrenz gekennzeichneten institutionellen rahmens , der eine verstrkte parlamentarische zusammenarbeit sowie das konzept des neuen transatlantischen marktplatzes beinhaltet , erforderlich .
ironischerweise wird , je mehr europa in der lage ist , seine verantwortung zu tragen , die transatlantischen beziehungen im 21. jahrhundert desto strker sein .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! mit der weltpolitischen wende von 1989 / 90 sind alte koordinaten der weltpolitik untergegangen .
zur zeit des kalten kriegs ging es um das management des status quo , jetzt geht es um die beherrschung des wandels .
von der dynamik der vernderung sind auch alle bereiche der transatlantischen zusammenarbeit betroffen .
deshalb ist es gut und richtig , da wir heute im europischen parlament die beziehung zwischen europa und den usa errtern .
es gibt zentrale fragen etwa bei der sicherheitspolitischen zusammenarbeit oder bezglich der weltwirtschaft und des auenhandels .

eine eigenstndige rolle europas in der sicherheitspolitik ist erwnscht und notwendig .
aber nirgendwo ist in den letzten jahren deutlicher geworden als auf dem balkan , welche bedeutung der mitwirkung der usa zukommt .
eine aktive rolle der usa wird auch bei der lsung des griechisch-trkischen konflikts sowie der zypern-frage ntig sein .
eine wirkungsvollere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der eu-staaten wre hier brigens auch unter dem aspekt einer strkung der transatlantischen beziehungen wichtig .

mit den vereinigten staaten von amerika verbindet uns europer weiterhin das interesse an offenen mrkten und einem freien welthandel .
wir sollten davon ausgehen , da die welt nur dann zu wirtschaftswachstum und wohlstand finden kann , wenn wir nicht in alte formen des protektionismus zurckfallen und uns voneinander abkapseln , sondern uns dem wettbewerb stellen und sich die volkswirtschaften in offenen wettbewerbsmrkten entwickeln .
mit blick auf die debatte und auf manchen debattenbeitrag heute stelle ich fest , colbert hat keine zukunft und wird keine zukunft haben .
unsere schwche ist oftmals die unzureichende wettbewerbsfhigkeit europas .

die kulturelle , geistige und religise verwandtschaft verbindet amerika und europa ber alle wirtschaftlichen und politischen spannungen hinweg .
wir mssen diesen gemeinsamen wurzeln knftig mehr aufmerksamkeit schenken . sie sind geeignet , den zusammenhalt auch und gerade in der zukunft zu gewhrleisten .

nicht die interessengegenstze , sondern die gemeinsamkeiten sind die grundlage der europisch-atlantischen gemeinschaft .
wenn die gesellschaften der westlichen welt , und ich meine die gesamte westliche welt , sich knftig nicht mit ihren unterschiedlichen erfahrungen untersttzen und die neuordnung der weltwirtschaft und der politischen verhltnisse in der welt gemeinsam angehen , werden wir unermeliche politische , konomische , soziale und kulturelle energien vergeuden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind derzeit in den asean-staaten mit einer enormen krise konfrontiert , die sicherlich weltweite folgen haben wird .
fr mich stellt sich die frage : wie knnen die europische union und amerika in diesem fall so schnell wie mglich aktiv werden ?
ich glaube , es geht darum , gemeinsam instrumentarien zu entwickeln , um die situation dort zu stabilisieren .
vielleicht knnten wir mit konvergenzkriterien , mit benchmarking , mit best practice so schnell wie mglich helfen .
ich glaube , wenn wir nicht schnell helfen , kann es auch fr uns gefhrlich werden .

der zweite punkt , der mich in den beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten ganz besonders berhrt , ist , da sterreich eine ganz wertvolle kunstsammlung , die einer stiftung gehrt , amerika zur verfgung gestellt hat .
jetzt wurden zwei bilder aus dieser sammlung einseitig beschlagnahmt , und ich kann mir , ehrlich gesagt , persnlich nicht vorstellen , da , wenn man eine sammlung zur verfgung stellt , die einer stiftung gehrt , als dank dann die zwei wesentlichen bilder beschlagnahmt werden .

herr prsident ! wenn ich im namen der kommission und zugleich im namen von sir leon den beiden berichterstattern danke , dann tue ich das auch mit der bitte zu verstehen , da sir leon heute nicht hier sein kann , weil er wegen des gipfels mit japan anderweitig beschftigt ist .
er hat mich gebeten , die vorstellungen der kommission und seine eigenen hier zu erlutern .

ich will das gerne tun , mchte aber doch zunchst einmal den eindruck formulieren , den ich aus der debatte gewonnen habe .
es gibt hier verschiedene fragen , die wir unter uns , in einer europischen diskussion zunchst einmal klren sollten , bevor wir positionen und standpunkte in die diskussion mit den amerikanischen partnern einfhren .
zunchst einmal habe ich das gefhl , da es einen unterschied gibt - und alan donnelly hat darauf sehr klar hingewiesen - zwischen dem ausma und der intensitt der diskussionen zwischen den exekutiven einerseits und den parlamentarischen gremien andererseits .
es ist ganz eindeutig , da diejenigen in der kommission und in der amerikanischen administration , die nicht nur in den handelsdiskussionen prsent sind , sondern auch in den weitergefaten politischen diskussionen , ganz offenbar einen anderen eindruck haben , als einige der mitglieder dieses hauses es heute dargestellt haben - nicht alle .
ich will absolut nicht sagen , da diese debatte ein einheitliches bild geliefert hat , aber ich habe doch - vor allen dingen aufgrund der erfahrung mit dem transatlantischen business dialogue - das gefhl , da manche derjenigen , die heute hier gesprochen haben , das getan haben , ohne gengend zu bercksichtigen , was in diesen stndigen auseinandersetzungen und diskussionen zwischen den exekutiven eigentlich schon an einvernehmen erzielt wurde .

ich nehme einmal helms-burton-d ' amato als beispiel .
wenn man sich vor augen hlt , was unsere debatten im transatlantischen business dialogue gerade auch mit den vertretern der amerikanischen exekutive ergeben haben , dann scheint mir das eher ein problem des kongresses als ein problem der amerikanischen exekutive zu sein .
ich sage das sehr vorsichtig , weil man natrlich niemanden aufgrund von gesprchen festnageln kann , die manchmal auch nicht unbedingt fr die ffentlichkeit bestimmt sind , aber darin liegt ein problem .
das heit , ich kann nur untersttzen , was insbesondere frau mann gefordert hat , nmlich die strkere parlamentarische beteiligung an diesem dialog .
das kann nur ntzlich sein !

ich kann mich an die zeit erinnern - das ist allerdings auch schon lange her - , als wir die ersten kontakte des europischen parlaments zum abgeordnetenhaus geknpft haben .
das hatte sehr gute wirkungen . es gab jhrlich mehrere treffen der fhrenden mitglieder des abgeordnetenhauses mit dem europischen parlament .
ich wei es noch - damals wurden wir vom sprecher des hauses eingeladen .
wir haben die einladung angenommen und selbstverstndlich dem sprecher des abgeordnetenhauses mitgeteilt , da wir auch einen kommunistischen fraktionsvorsitzenden im europischen parlament haben , guido fanti , ein berzeugter europer , ein sehr wichtiges mitglied des europischen parlaments .
wir hatten alle schwierigkeiten , dem abgeordnetenhaus zu erklren , da zur delegation der fraktionsvorsitzenden des europischen parlaments natrlich auch ein kommunist gehrt .
das war zunchst unvorstellbar , auch fr progressive mitglieder des abgeordnetenhauses !
sie haben es aber dann doch akzeptiert , als ich tom fowley , dem damaligen sprecher , erklrt habe , da zwischen mir , dem vorsitzenden der liberalen fraktion , und guido fanti nur ein einziger politischer unterschied besteht , nmlich da guido fanti sehr viel mehr fr die nato eintritt als ich .
das heit , es gilt offensichtlich , einen kontakt herzustellen zwischen den parlamentariern auf beiden seiten , um solche miverstndnisse zu beseitigen .

die kommission bemht sich immer , die positionen der europischen union aufrechtzuerhalten und da zu verteidigen , wo das absolut unser recht und auch unsere pflicht ist .
wir haben also beispielsweise das prinzip der extraterritorialitt niemals anerkannt .
und auch jetzt behalten wir uns selbstverstndlich vor , die panels der wto anzurufen , falls das notwendig ist , falls es irgendeine aktion gegen europische unternehmen gibt , die mit den multilateralen verpflichtungen nicht zu vereinbaren ist .

hier komme ich zu dem zweiten punkt , der mir in der debatte aufgefallen ist .
man kann und mu fr multilateralitt eintreten , denn das ist die einzige mglichkeit , globale wirtschafts- und politische beziehungen so zu regeln , da niemand unzulssigerweise eine dominanz ausben kann .
wenn man das aber fordert , mu man die gleichen mastbe an sich selber anlegen .
das heit , im selben atemzug zu sagen , da amerikaner zum unilateralismus neigen , aber nicht anzuerkennen , da wir auch unrecht haben knnen in fragen der agrarpolitik - bei bananen beispielsweise - , scheint mir nicht miteinander in einklang zu stehen . wir knnen nicht beides fordern .
wir knnen nicht sagen : die amerikaner mssen sich multilateralen verpflichtungen beugen .
wenn aber solche verpflichtungen zu unseren lasten ausgehen , dann bringen wir hehre verbraucher- und gesundheits- und sonstige gesichtspunkte zum tragen und entziehen uns den verpflichtungen . das geht auch nicht .
das wrde unsere glaubwrdigkeit in diesen fragen erheblich unterminieren .

ich gebe zu , in der bananenfrage bin ich von anfang an der meinung gewesen , da das , was wir da gemacht haben - das ist jetzt eine persnliche erklrung , ich kann nicht die kommission verpflichten - , in hchstem grade unsinnig war , weil es ja nicht einmal unserem eigenen bananenanbau zum vorteil geriet , aber ich will das jetzt gar nicht zur debatte stellen .
ich will nur darauf hinweisen , wer fr multilateralitt als prinzip eintritt , mu es auch dann gegen sich gelten lassen , wenn in der sache die entscheidung nicht so ausfllt , wie er sich das vielleicht wnscht .

eine dritte ganz wichtige bemerkung scheint mir zu sein , da wir miteinander sehr viel mehr an gegenseitigem verstndnis aufzuholen haben , als manche glauben .
das gilt fr beide seiten .
es wre vielleicht ganz interessant - und frau mann hat dazu eine reihe von sehr interessanten vorschlgen gemacht - , wenn man sich einmal berlegen knnte , wie man das machen kann . herr martinez hat nochmals seine vorstellungen ber die zurckgebliebene amerikanische kultur im vergleich zu den hochstehenden kulturellen manifestationen formuliert , die wir bei uns in europa haben .
das ist - gestatten sie mir , das mit allem freimut zu sagen - ein vorurteil , eine vorstellung , die absolut nicht zutrifft , wenn man sich ansieht , was an kulturellen werten , gerade auch in amerika und zum teil unter europischer mitwirkung , zustandegebracht wird , und wenn man sich manchmal ansieht , was bei uns an kultur zu verzeichnen ist .
das gilt brigens auch fr die demokratische kultur .
ich kann mich sehr wohl daran erinnern , wie lange es gedauert hat , bis wir hier im europischen parlament - in europa generell - eine einheitliche vorstellung zur todesstrafe entwickelt hatten . ich bin mein ganzes leben gegen die todesstrafe gewesen .
mein ganzes politisches leben war zum groen teil davon geprgt , da ich die todesstrafe bekmpft habe .




ich kann mich sehr wohl daran erinnern , wie wir damals im europischen parlament erbitterte debatten mit abgeordneten aus mitgliedslndern gefhrt haben , die fr sich in anspruch nehmen konnten , da sie auf einem absolut hohen demokratischen und kulturellen niveau standen und immer noch stehen , und die damals mit allem ernst behauptet haben , da die todesstrafe mit diesem niveau nicht nur zu vereinbaren sei , sondern sogar ausdruck dieses niveaus sei !

d.h. wir mssen uns auch manchmal berlegen , ob es nicht angebracht ist , anderen die gleiche zeit einzurumen , um entwicklungen zu vollziehen , die wir fr uns in anspruch genommen haben .

eine vierte bemerkung werden sie mir auch noch gestatten .
wir sollten nicht den fehler machen , den freud sehr gut beschrieben hat , da wir unsere eigenen schwchen in eine anklage auf andere ummnzen .
das betrifft beispielsweise die verteidigungspolitik , die sicherheitspolitik , die prsenz der europischen union bei dem versuch , internationale probleme friedlich zu regeln . wenn wir selber mit recht beklagen , da die usa bei manchen europischen problemen prsent sind , wo wir eigentlich prsent sein sollten , dann hngt das manchmal auch damit zusammen , da wir diese prsenz selber nicht zustande bringen .
wir sind nicht in der lage - aus rein politischen grnden , die ich hier gar nicht kritisieren will , ich nehme nur das ergebnis - , in manchen fllen zum beispiel durch eine militrische prsenz einen konflikt zu beenden , den man auf keine andere weise beenden kann .

deswegen wrde ich darum bitten , da wir auch nicht den fehler machen , von unseren schwchen dadurch abzulenken , da wir jemanden dafr kritisieren , da er lasten bernimmt , die wir selber nicht bernehmen wollen .
wenn man aber diese bemerkungen einmal vergit oder nur als einleitung wertet , haben wir eine menge an neuen positiven elementen zu verzeichnen .
es ist nicht so , da die europische union sich in einem verhltnis zu den usa befindet , das zu grundlegenden bedenken anla gbe . wir haben eine ganze menge erreicht .
alan donnelly und frau mann haben das deutlich gemacht , ich untersttze das nur . wenn man sich anschaut , was wir in diesen diskussionen tatschlich von unseren eigenen positionen durchgesetzt haben , und da wir absolut nicht nachgegeben haben , dann ist es auch falsch zu behaupten , da wir in die knie gegangen sind , weil irgend jemand in den usa mit seiner greren macht , mit dem , was er als erste weltmacht zur verfgung hat , uns dazu gezwungen htte .

dazu zhlt auch der fall boeing-mac donnell / douglas . ich verstehe nicht , da diese kritik noch einmal erneuert wurde .
dazu gehrt auf gar keinen fall die frage der fusion zwischen american airways und british airways . das haben wir bisher nicht genehmigt .
oder nehmen sie den oecd-konsensus ber die subventionen beim schiffbau : wir haben das gemeinsam mit der amerikanischen administration durchgesetzt .
das ist erneut ein beispiel dafr , da das problem beim kongre , bei der demokratischen vertretung liegt und nicht bei der amerikanischen administration .
wir haben das gemeinsam , zusammen vereinbart , und es ist nicht mglich , im kongre diese frage zu ratifizieren , was uns aber nicht dazu gebracht hat , unsere position aufzugeben . ganz im gegenteil , wir haben eine neue politik in diesem bereich begonnen , fr uns in der klaren sicht , da es bis jetzt nicht mglich war , diese frage in den usa zu ratifizieren .

die behauptung , da die europer dort , wo wir uns nicht haben einigen knnen , immer verloren haben , scheint mir nicht richtig zu sein .
nun kann man aus den berichten eine menge von vernnftigen berlegungen herausnehmen , und wir sind gerne bereit , das zu frdern , insbesondere in der frage der beteiligung der parlamentarier an den aktivitten .
das , was frau mann und alan donnelly in ihren reden gesagt haben , finde ich sehr positiv .
es mu mglich sein - das ist brigens ein allgemeines problem des prozesses der globalisierung - , da parlamente und ihre mitglieder strker in die ausarbeitung und in die beschlufassung solcher bereinkommen einbezogen werden .

wenn wir das nicht schaffen , werden wir erleben - und das ist nicht nur ein problem mit den usa , das wird mit der globalisierung generell auftreten - , da es viele menschen in den regierungen , in den administrationen , in den internationalen organisationen gibt - wto , itu und was immer sie in diesem bereich haben - , die vorangehen , die vorangehen wollen und die das auch schaffen , die dann aber blockiert werden von parlamentariern mit der berechtigten frage , wo bleibt die demokratische kontrolle , wo bleibt die mitwirkung des brgers , die nur durch parlamentarische mitwirkung gesichert werden kann ? das mssen wir vermeiden .
d.h. es wird darauf ankommen - und ich glaube , da sir leon und die ganze kommission dazu mehr als bereit sind - , ein verfahren zu entwickeln , bei dem wir nicht auseinanderfallen in solche , die kraft ihrer exekutivbefugnis vorankommen und eine ganz andere sicht der probleme haben , und parlamentarier , die zu recht beklagen , da ihre kontroll- und mitwirkungsmglichkeiten ausgehhlt werden , und dann zu emotionalen reaktionen neigen , die nur negativ sein knnen .
das scheint mir auch ein ganz wichtiges problem zu sein , und die kommission ist mehr als bereit , sich mit diesem problem in einem sehr positiven sinne auseinanderzusetzen .

ich mchte mich also fr beide berichte bedanken .
sie sind positiv , und sie enthalten aktive anstze und zahlreiche empfehlungen , die wir aufnehmen wollen .
wir haben eigene strken .
es ist falsch anzunehmen , da die europische union in einer position der schwche wre , und man darf auch nicht vergessen , da in diesem proze der globalisierung , besonders angesichts des wegfalls des ost-west-gegensatzes , die militrische macht nicht mehr die entscheidende rolle spielen wird , sondern wirtschaftsfragen , kulturelle fragen , fragen der offenheit zur kooperation mit anderen . das wird der eigentliche beitrag sein , den die europische union sehr wohl in die globale auseinandersetzung einbringen kann .
das sollte unsere strke sein ! wenn wir uns darauf besinnen , dann brauchen wir nicht aus einem minderwertigkeitskomplex heraus zu handeln , sondern in der gelassenheit , die bedingung ist fr positive ergebnisse .

herr prsident , ich mchte ganz kurz sagen , da ich verstehe , da es kommissar bangemann nicht mglich war , auf mein anliegen im zusammenhang mit dem transatlantischen gipfel eine klare antwort zu geben .

ich mchte darum ersuchen , da er die idee nochmals aufgreift und mit dem prsidenten der kommission und dem ratsprsidenten darber bert , denn darin sehe ich eine der mglichkeiten , einige der bei den gesetzgebungsorganen auf beiden seiten des atlantiks bestehenden miverstndnisse zu klren und auszurumen .

wie von herrn donnelly richtig erkannt wurde , ist es mir im gegenwrtigen stadium nicht mglich , fr die kommission als ganzes eine verpflichtung einzugehen .
ich bin jedoch absolut sicher , da von ihm ein aktuelles problem angesprochen wurde , fr das jetzt eine lsung gefunden werden mu , und wie ich schon sagte , habe ich keine zweifel daran , da die kommission und der prsident einem solchen antrag sehr viel offener gegenberstehen werden , als dies in der vergangenheit wohl der fall gewesen ist .
ich werde die botschaft an die kommission weiterleiten , und sir leon brittan wird ihnen hierauf eine antwort geben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lebensmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0401 / 97 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag der kommission zur vereinfachung der vertikalen richtlinien im lebensmittelbereich .

vorschlag fr richtlinien des rates ber : i. bestimmte zuckerarten fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0402 / 96-96 / 0113 ( cns ) ) ii. honig ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0403 / 96-96 / 0114 ( cns ) ) iii. fruchtsfte und bestimmte gleichartige erzeugnisse fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0404 / 96-96 / 0115 ( cns ) ) iv. bestimmte sorten eingedickter milch und trockenmilch fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0405 / 96-96 / 0116 ( cns ) ) v. konfitren , gelees , marmeladen und maronenkrem fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0406 / 96-96 / 0117 ( cns ) )

herr prsident , dies ist zwar nicht gerade der angemessene zeitpunkt , um ber erzeugnisse des frhstcktisches eine aussprache zu fhren , doch sind wir meines erachtens alle auf die qualitt dieser erzeugnisse bedacht , und unsere aussprache wird ebenfalls qualitativ hochrangig sein .

ich erinnere nochmals daran , da das ziel der kommission bei der vorlage ihrer fnf vorschlge fr eine nderung darin bestand , zwei richtlinien aus den 70er jahren zu aktualisieren , und zwar auf der grundlage des prinzips , da nur die wesentlichen anforderungen aufzufhren sind , die zur gewhrleistung des freien warenverkehrs der betreffenden erzeugnisse notwendig sind , im vorliegenden fall also zucker , honig , fruchtsfte , konfitren , gelees und marmeladen sowie eingedickte milch und trockenmilch .
da ist gewi ein lobenswertes ziel , vorausgesetzt , da das interesse des verbrauchers entsprechend bercksichtigt wird .



nach ansicht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sind an den kommissionsvorschlgen wichtige nderungen erforderlich , und wir sttzen uns dabei auf zwei grundstze , nmlich zum einen , da eine dynamik der stndigen verbesserung der qualitt der lebensmittelprodukte eingefhrt werden mu und da andererseits der verbraucher einen anspruch darauf besitzt , richtig informiert zu werden , d.h. da jede miverstndliche bezeichnung der produkte vermieden werden mu und eine klare kennzeichnung erforderlich ist .

ich mchte auf einige lcken und schwchen der vorliegenden texte hinweisen , die zur einreichung von nderungsantrgen gefhrt haben , welche im ausschu weitgehend angenommen wurden , whrend der gesamtbericht einstimmig angenommen worden ist .

meine erste bemerkung betrifft die information .
wie bei der schokolade haben wir es im falle der fruchtsfte und der milchkonserven mit unterschiedlichen nationalen rechtsvorschriften zu tun , insbesondere was den mglichen zusatz von vitaminen betrifft .
da diese rechtsvorschriften unterschiedlich sind - und es dem kommissionsvorschlag zufolge auch bleiben sollen - , wird der verbraucher mglicherweise in jedem mitgliedstaat mit produkten konfrontiert sein , die sich geringfgig unterscheiden , die aber die gleiche kennzeichnung tragen oder jedenfalls die gleiche bezeichnung .
das ist unseres erachtens nicht zulssig , und die bezeichnung mu - sofern dies der fall ist - durch den zusatz " mit vitaminen angereichert " leicht gendert werden .

die zweite bemerkung betrifft die qualitt der erzeugnisse .
insbesondere bei zucker weisen die texte eindeutig eine reihe von lcken auf .
hier mssen die technischen entwicklungen bercksichtigt werden , mit denen der restgehalt an schwefeldioxid verringert werden kann , bei dem es sich um ein element handelt , das im zucker absolut nicht sehr wnschenswert ist .
der anteil lt sich also von 15 auf 10 mg / kg verringern , was im brigen auch von den unternehmen besttigt wird .
diese zweite bemerkung betrifft auch fruchtsfte , die , wie sie wissen , entweder voll konzentriert oder durch hinzufgung der wasseranteile , die bei der konzentrierung entzogen wurden , erhltlich sind .
im vorliegenden fall mu die qualitt des wassers , das zugesetzt wurde , um das endprodukt , d.h. " konzentrierter fruchtsaft " zu erhalten , genau kodifiziert werden , was in dem kommissionsvorschlag nicht der fall ist .
durch einen vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten nderungsantrag soll diese lcke geschlossen werden .
was ferner die mglichkeit des zusatzes von zucker in fruchtsften anbelangt , so darf man darber erstaunt sein , da in dem vorschlag keinerlei grenzwert festgelegt ist , daher schlgt der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vor , einen grenzwert festzulegen , der ganz einfach darin besteht , da die natrlichen konzentrationen nicht berschritten werden drfen .

ich weise schlielich nachdrcklich auf einen punkt hin , der noch wichtiger ist , weil es sich um ein thema handelt , ber das in diesem parlament bereits mehrfach eine aussprache gefhrt wurde , nmlich das problem des honigs .
im januar 1995 wurden in dem bericht von frau lulling einige vom parlament einstimmig angenommenen forderungen zur qualitt von honig sowie zu dem erheblichen problem des importhonigs gestellt ich weise darauf hin , da es sich bei der hlfte des in der europischen union verbrauchten honigs um importhonig handelt , der also aus drittlndern eingefhrt wird , und dies unter qualittsbedingungen , fr die es absolut keine garantien gibt .
wir sind daher der auffassung , da fr importhonig eine verpflichtende und nicht eine den mitgliedstaaten freigestellte fakultative kennzeichnung erforderlich ist .
daher haben wir hierzu einen nderungsantrag eingereicht , wonach das herkunftsland bei importhonig anzugeben ist .
ferner sind wir der meinung , da es an der zeit ist , fr honig eine ernsthafte analysemethode zu entwickeln , an der es noch immer fehlt .
schlielich mu unseres erachtens die etwas zu noble bezeichnung " backhonig-industriehonig " fr ein erzeugnis , bei dem es sich in wirklichkeit um einen denaturierten honig handelt , und fr den die bezeichnung " industriehonig " geeigneter wre , abgeschafft werden .

das sind die wichtigsten nderungsantrge , die eingereicht wurden .

ich mchte dem kommissar zwei fragen stellen .
erstens , welchen standpunkt vertritt er zu den nderungsantrgen , die ich fr am wichtigsten halte , nmlich die nderungsantrge 19 und 28 zu honig und den nderungsantrag 42 zu fruchtsften ?
zweitens , welchen standpunkt vertritt er zu der vorgeschlagenen rechtsgrundlage , in dem wissen , da von mehreren kolleginnen und kollegen der ppe-fraktion nderungsantrge eingereicht wurden , um diese rechtsgrundlage zu ndern und durch artikel 100 a zu ersetzen ?
persnlich bin ich mit dieser nderung einverstanden , doch weisen smtliche uns bisher verfgbaren elemente darauf hin , da die kommission sehr dagegen ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den berichterstatter zu seinem , ja wie soll ich das nennen , fnffachen bericht beglckwnschen und unserem kommissar ein glckliches neues jahr wnschen .
wir htten ihm gerne mit bezug auf die schokoladen-debatte himmlische weihnachten gewnscht , aber da hatten wir nicht das glck , ihn zu treffen .
mit etwas versptung , ein glckliches neues jahr .

der berichterstatter hat eigentlich die wichtigsten nderungsantrge sehr grndlich dargelegt .
ich mchte dem kommissar eine frage im zusammenhang mit der rechtsgrundlage stellen .
wir waren , frau schleicher , in unserer fraktion etwas berrascht , da bei der behandlung im plenum diese nderungsantrge gekommen sind .
aber seien sie beruhigt : wir sind natrlich nicht a priori gegen diese nderungsantrge , aber wir haben doch eine frage , denn diese angelegenheit ist im grunde durch den ausschu fr recht und brgerrechte und durch den juristischen dienst dieses parlaments behandelt worden .
beide sind zu dem schlu gekommen , da in diesen fnf fllen , die wir heute behandeln , artikel 43 die richtige und korrekte rechtsgrundlage sein sollte .
wir als individuelle mitglieder , sei es der parlamentarischen ausschsse , sei es des parlaments , sind natrlich immer fr ein verfahren , das dem verfahren der mitentscheidung unterworfen ist , weil dann die rechte des parlaments natrlich viel mehr gewahrt und weil wir der auffassung sind , da wir als einzige demokratisch gewhlte institution nher am verbraucher stehen und also eine bessere position haben , um die interessen dieser verbraucher zu verteidigen .
andererseits mssen wir auch ein bichen ehrlich sein .
wir mssen dafr sorgen , da ein solcher nderungsantrag , wenn wir ihn durchsetzen wollen , natrlich auf einer soliden rechtsgrundlage beruht , denn sonst und betrgen uns vielleicht selbst .

ich habe den eindruck , frau schleicher , herr berichterstatter , und andere kolleginnen und kollegen , da das problem eigentlich nicht ein problem von artikel 43 oder artikel 100 a ist .
das problem ist , da artikel 43 nicht dem mitentscheidungsverfahren unterliegt , und bedauerlicherweise hat der vertrag von amsterdam da fr uns keine abhilfe geschaffen .
dennoch wollen wir diese nderungsantrge nicht verurteilen .
wenn wir mit ihnen ein stckchen mitgehen wollen , dann htten wir gerne vom herrn kommissar eine juristisch untermauerte antwort auf die nderungsantrge der kollegen von der ppe-fraktion .

einige weitere anmerkungen bezglich der nderungsantrge : der berichterstatter hat sie alle sehr grndlich dargelegt .
wenn man das paket fr die fnf erzeugnisse betrachtet , so liegt smtlichen nderungsantrgen eine extreme sorge um den verbraucher , um den schutz des verbrauchers und um information fr diesen verbraucher zugrunde .
das parlament ist da offenbar einer meinung .
wenn es um den ursprung von honigerzeugnissen geht , finden wir , da das absolut sichtbar gekennzeichnet werden mu .
wenn erzeugnissen vitamine zugefgt werden mssen , finden wir , da das absolut sichtbar gekennzeichnet werden mu .
der zusammenhalt hier in diesem parlament steht in scharfem kontrast zum mangel an zusammenhalt , wenn es um schokolade geht .
hier knnen wir den verbraucher nicht genug informieren .
wenn es um schokolade geht , ist dieses parlament pltzlich auerordentlich zurckhaltend .
ich will es mal in der neujahrsstimmung lassen und damit schlieen , da wir uns im land von milch und honig alle sehr einig sind , aber in dem moment , wo wir ber schokolade diskutieren , werden wir pltzlich bitter .

meine kollegin graenitz wird gleich die nderungsantrge in bezug auf honig weiter erlutern , und ich denke ansonsten , da wir in groer bereinstimmung fr alle nderungsantrge stimmen knnen .
sie bedeuten fortschritt .
wir mssen jetzt hoffen , da die kommission auer den nderungsantrgen zur rechtsgrundlage auch die anderen nderungsantrge wird billigen knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der bericht lannoye wurde im ausschu mit groer mehrheit angenommen , und die vorgelegten nderungsantrge werden von unserer fraktion untersttzt .
herr de coene , sie haben eben ein bichen angemahnt , wie unlogisch man manchmal ist .
ich glaube , es liegt in der natur des menschen , da er nicht immer logisch ist .
trotzdem bin ich der meinung , da wir versuchen sollten , logisch vorzugehen ; deshalb stellt sich mir ein grundlegendes problem , mit dem wir immer wieder - und in der letzten zeit zunehmend - konfrontiert werden , nmlich das problem der rechtsgrundlage .

artikel 43 wird normalerweise richtlinienvorschlgen zugrundegelegt , die die erzeugung und vermarktung landwirtschaftlicher erzeugnisse zum inhalt haben , wie in anhang ii des eg-vertrags auch aufgefhrt ist , betrifft also die verwirklichung der ziele der gemeinsamen agrarpolitik .
oder artikel 100 a , das verfahren der mitentscheidung .
diese rechtsgrundlage dient der verwirklichung und dem funktionieren des binnenmarktes durch eine angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten , also der harmonisierung .

die harmonisierungsrichtlinien sollen den freien verkehr der entsprechenden erzeugnisse gewhrleisten .
der kommissionsvorschlag , der dem bericht von herrn lannoye zugrunde liegt , betrifft fnf produkte , nmlich zucker , honig , fruchtsfte , milch und konfitre .
alle produkte sind bereits be- und verarbeitete produkte , denen lediglich landwirtschaftliche erzeugnisse als rohstoff zugrundeliegen .
sogar bei der milch handelt es sich um eingedickte oder trockenmilch .

die kommission whlt artikel 43 als rechtsgrundlage .
wir halten artikel 100 a fr die richtige rechtsgrundlage , auch wenn dies in der vergangenheit immer anders gehandhabt wurde .
aber auch in der rechtsprechung geht die entwicklung weiter , nicht zuletzt durch die nderung der vertrge und leider auch durch aktuelle ereignisse .
infolge der bse-krise hat die kommission zugesichert , da zuknftig alle lebensmittelrechtlich und gesundheitspolitisch relevanten rechtsakte auf artikel 100 a des eg-vertrags gesttzt werden sollen .
nicht zuletzt enthlt der kommissionsvorschlag zu zucker , honig , fruchtsften , milch und konfitren auch vorschriften zum verbraucher- und gesundheitsschutz , z.b. zu etikettierung , restgehalt an schwefeldioxyd im zucker , verpackungen , gehalt an aromen und vitaminen , qualitt des wassers bei fruchtsften , grenzwerte fr nitrate , natrium , kalzium usw . , also kennzeichnungsvorschriften fr vitaminangereicherte fruchtsfte , milchprodukte und konfitren .

das gesamte gemeinschaftliche lebensmittelrecht wird inzwischen ber artikel 100 a des eg-vertrags abgewickelt .
daher pldieren wir eindringlich fr artikel 100 a als die richtige rechtsgrundlage fr diesen kommissionsvorschlag , und ich mchte sie , herr bangemann , als vertreter der europischen kommission noch einmal fragen , ob sie diesen vorschlag des europischen parlaments untersttzen werden .
ansonsten wollte ich ankndigen , da ich die rckberweisung an den ausschu beantrage , wenn die kommission noch nicht so weit ist .
wir stehen jetzt praktisch in dem proze gem artikel 43 , und wenn dies gendert wird , bedarf es wirklich auch der zusicherung .
wir knnen das nicht einfach ber die bhne gehen lassen und abwarten , was geschieht .
das ist unser anliegen , und ich hoffe , da die kommission nicht nur sorgfltig darber nachdenkt , sondern in diesem bereich vielleicht auch konsequent ist , also logisch .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , herrn lannoye zu einem guten produkt zu gratulieren .
das mit den lebensmitteln ist so einfach nicht .
im vorschlag der kommission heit es , da man die richtlinie vereinfachen mu , aber die vereinfachung ist oft nicht mit der sicherheit vereinbar .
wir wissen , da der markt fr alle waren wchst , aber insbesondere fr lebensmittel , dann werden lebensmittel immer weiter von ihrem herstellungsort wegtransportiert . das ist ja eine vorstellung in der eu und in einer freien marktwirtschaft , da das mglich sein soll .
dann geschieht allerdings auch etwas anderes , nmlich , da die direkte information , die frher dem oblag , der die lebensmittel verkaufte , der die lebensmittel herstellte , verschwinden wird .
statt dessen kaufen wir etwas , von dem wir nicht wissen , was es ist .
deshalb mu man meiner meinung nach eine gewichtung von einfachheit und sicherheit finden , die dem sicherheitsaspekt besser gerecht wird als der vorschlag , den die kommission vorgelegt hat .
wenn man darauf verzichtet , luft man gefahr , da der verbraucher nicht genug informationen bekommt .

ich mchte auch etwas betonen , was in einem der nderungsantrge steht , da nmlich - unabhngig davon , ob ein produkt in der eu oder auerhalb hergestellt ist - dieselben vorschriften gelten sollen , nicht zuletzt aus rcksicht auf die vorangegangene debatte , die hier im plenum stattgefunden hat .

herr prsident ! ich habe mich zu wort gemeldet , um einen prinzipiellen , sehr wichtigen teil des berichts ber die lebensmittelrichtlinien zu betonen , in dem der berichterstatter der kommission zu recht nachhilfe gibt .
es betrifft zwei punkte mit im prinzip gleichem inhalt , in denen die kommission festlegen will , da die mitgliedstaaten , " um zu vermeiden , da neue hindernisse fr die freizgigkeit entstehen , auf die annahme detaillierterer vorschriften verzichten sollen " .
herr lannoye will den mitgliedstaaten hingegen das recht geben , detailliertere vorschriften anzunehmen oder zu behalten .
gem herrn lannoye ist es also nicht erforderlich , da die kommission solche hrteren vorschriften genehmigt .
auch eine menge anderer beschrnkungen werden nicht gefordert , im gegensatz zu dem , was in artikel 100 a absatz 4 des unionsvertrags steht , der ja in seiner neuen fassung gem dem amsterdamer vertrag durch eine reihe von einschrnkungen den charakter einer sogenannten umweltgarantie vllig verloren hat und zu einer art begrenzter mglichkeit fr ausnahmeregelungen geworden ist .
aber im bericht lannoye wird jetzt also etwas formuliert , das einer umwelt- und gesundheitsgarantie zu hneln scheint , d. h. ein recht , und nicht nur eine mglichkeit fr die einzelnen mitgliedstaaten , vorauszugehen , wenn es um die verschrfung der vorschriften geht , die darauf abzielen , die gesundheit , die umwelt und die interessen der verbraucher zu schtzen .

ich wollte darauf hinweisen , weil es so wichtig ist .
ich hoffe , da sich dieses wichtige prinzip auch in anderen euvorschriften durchsetzen wird .
gewisse gemeinsame mindestnormen sind sicher angebracht , da man aber aus rcksicht auf die freizgigkeit in den mitgliedstaaten diesen verbieten will , voranzugehen und noch bessere vorschriften einzufhren , zhlt zu den schlimmsten seiten der eu .
ich hoffe deshalb , da das parlament den bericht annimmt , und da sich dies auch auf die offizielle politik der eu auswirken wird .

herr prsident , unter diesen fnf vertikalen richtlinien zu einer ganzen reihe von erzeugnissen fr den frhstckstisch , wie unser berichterstatter sagte , werde ich mich mit der honigrichtlinie befassen , und zwar nicht nur deswegen , weil frankreich mit 25.000 tonnen der grte honigerzeuger in der europischen union ist und weil es in meinem languedoc ca .
80.000 bienenstcke gibt , sondern weil man den rosmarinhonig aus sdfrankreich , den thymushonig aus der larzac-hochebene , den heidehonig , die honigsorten mit ihrem verschiedenartigen geschmack und geruch , mit himbeer- oder mit lwenzahngeruch , den honig aus der provence , aus dem alpilles-gebirge , aus griechenland oder aus spanien , die nach imkerei riechen , gekostet haben mu , um den ganzen unterschied zu den maoistischen honigarten , die nach dem schwei der gulag-sklaven oder den trnen des vlkermords des groen sprungs nach hinten riechen , zu jenen honigsorten mit glukose festzustellen .
wir mssen uns also gegen unlautere , zollfreie einfuhren aus china , den ost- und mitteleuropischen lndern , aus mexiko , aus kanada sowie gegen unfairen wettbewerb unechten honigs auf der grundlage von mais oder sirup schtzen .
erforderlich ist eine etikettierung " honig " als regionales produkt , als ein in seiner zusammensetzung magisches produkt , bestehend aus aster-nektar , aus blten , jenen wohltaten fr die gesundheit , mit ursprungsbezeichnung , und weil honig , unabhngig von der diskussion ber artikel 43 oder 100 a , ein landwirtschaftliches erzeugnis ist und nicht ein element des europischen binnenmarktes , mu er geschtzt , mssen unsere imker durch bienenstockprmien , durch qualittsprmien , durch bestubungsleistungsprmien und durch prmien fr die der zivilisation geleisteten dienste geschtzt werden .

ich hoffe , da wir die mehrheit der groen bienenpartei von 1995 wieder erlangen werden .

herr prsident , herr kommissar ! ich habe in den letzten monaten mit sehr vielen leuten aus verschiedensten bereichen und mitgliedslndern ber lebensmittelgesetzgebung diskutiert , und ich habe niemanden gefunden , der einsehen konnte , warum zichorienextrakte eine andere rechtsgrundlage in einer vertikalen gesetzgebung haben als marmelade oder fruchtsfte oder zuckerarten .
deshalb glaube ich auch , da wir uns mit der frage der rechtsgrundlage viel genauer auseinandersetzen mssen als einfach zu sagen : es handelt sich um produkte , die aus agrarischen vorprodukten hergestellt worden sind .
es gibt verarbeitung , und es gibt auch eine berregionale bedeutung , die zuletzt auch durch die debatte ber die vitaminbeigabe , wie sie im ausschu gefhrt worden ist , und wie sie - wie ich meine - in der kommission noch sehr viel genauer gefhrt werden mu , gekennzeichnet ist .

ich glaube nicht , da wir zulassen knnen , da ohne eine wirkliche information der konsumenten vitamine zu fruchtsften oder zu milchprodukten oder vielleicht auch zu konfitre und marmelade dazugegeben werden , in den einzelnen mitgliedslndern unterschiedlich geregelt , weil das sicherlich berhaupt nichts mit regionalen gebruchen oder mit lokalen lebensmitteln zu tun hat .

zum honig htte ich gerne noch einige punkte in die debatte eingebracht .
zum einen ist es sehr wichtig , immer zu bedenken , da honig ein natrliches lebensmittel ist und da deshalb nicht nur die analyse unionsweit gleich sein sollte , sondern da wir im gesetz eine bemerkung haben , da honig aus mehr besteht als nur aus verschiedenen zuckerarten , hauptschlich glucose und fructose .
mit diesen beiden zuckerarten knnte man eine flschung von honig herstellen , und dann haben wir nicht den honig , den die imker uns von den bienen bringen .
die arbeit der imker ist innerhalb der union besonders hoch zu schtzen , weil es nicht nur um die honigproduktion geht , sondern auch darum - und ich denke , frau lulling wird die frage noch weiter errtern - , da die imker eine wertvolle hilfe leisten , unsere natur zu erhalten und das obst , das wir fr die fruchtsfte und marmelade ja so gerne haben , auch wirklich zu erzeugen , weil das ohne die bienen nicht gehen wrde .

herr prsident !
die europische gemeinschaft finanziert teure zweiseitige anzeigen in illustrierten , in denen sie fr den qualittshonig mit ursprungsbezeichnung aus den mitgliedstaaten wirbt , und zwar mit der frage : " genieen sie honig mit genauso viel respekt wie sankt ambrosius ?
" der heilige ambrosius ist der schutzpatron der imker , denn er war ein groer honigliebhaber , als erzbischof begeistert vom emsigen schaffen der bienenvlker , von denen er sich bei der organisation der zahlreichen klster seiner dizese inspirieren lie .

leider hat sich die eg-kommission bei dem vorschlag , den sie uns hier zur vereinfachung der richtlinie ber honig vorgelegt hat , nicht an das gehalten , was sie mit viel geld auf glanzpapier in ihren anzeigen den verbrauchern rt .
herr bangemann , das sieht so aus : in ihren vorschlgen vermissen wir den erforderlichen respekt vor dem naturprodukt honig .
ich bin dem umweltausschu und seinem berichterstatter , herrn lannoye , dankbar dafr , da er in seinem bericht die zahlreichen antrge , die ich im agrarausschu eingebracht hatte , bernommen hat .
es geht doch in erster linie darum , da das hochwertige landwirtschaftliche erzeugnis honig , das in unseren mitgliedstaaten produziert wird , gegenber dem billigen importhonig mit geringerer qualitt geschtzt wird , weshalb unbedingt und obligatorisch auf dem etikett anzugeben ist , ob das produkt in der gemeinschaft oder in einem drittland erzeugt wurde .
leider ist in verschiedenen mitgliedstaaten schon bis zu 80 % gepanschter honig auf dem markt , weshalb brigens die filtrierung von honig , welche die genetischen fingerabdrcke zerstrt , so da die regionale herkunft nicht mehr festgestellt werden kann , unbedingt untersagt werden mu .
nicht der abfllobby , sondern den imkern mssen wir hier gehr schenken und damit sicherstellen , da nicht weniger , sondern mglichst mehr imker noch bereit sind , trotz der viel hheren kosten ihr hochqualifiziertes produkt honig herzustellen .
damit soll natrlich auch gewhrleistet werden , was ich in meinen berichten zur situation der bienenzucht in europa immer wieder gepredigt habe , da es noch genug bienen in der europischen union gibt , die mit ihrer bestubungsleistung ber 80.000 unterschiedliche pflanzenarten erhalten .

ich wollte aber auch noch sagen , da ich unbedingt wert darauf lege , da unsere nderungsantrge angenommen werden .
sie besagen , da bei der herkunft nicht honig , der wesentlich , sondern berwiegend den qualitten entspricht , gemeint ist .
ich habe jetzt keine zeit mehr und werde dann bei meiner stimmerklrung das andere noch sagen .

herr prsident ! wann immer wir in diesem haus ber die vorschriften von lebensmitteln diskutieren , stellt sich die frage , welche kompromisse wir zu schlieen haben .
das gilt sicher auch fr die nationalen parlamente .
ich habe den eindruck , wir haben eines vergessen , nmlich darber nachzudenken , da die menschheit ber jahrtausende damit ausgekommen ist , ohne chemische zusatzstoffe und beigaben auszukommen .
ich glaube , und das zeigt auch hier die debatte , es ist uns etwas abhanden gekommen , nmlich der respekt vor den nahrungsmitteln .
ich denke hier speziell auch an die gentechnische manipulation , wo wir immer wieder glauben , den lieben gott selbst spielen zu mssen .

der zweite aspekt ist , da die lebensmittelproduktion , vor allem die produktion von hoch- und hchstwertigen lebensmitteln , eine frage von arbeitspltzen ist , nicht nur im bereich der landwirtschaft , sondern auch im handel .
dies gilt besonders fr dezentral gelegene regionen , die touristisch wenig erschlossen sind .
aus diesem grund ist es wichtig , da die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , durch eigene bezeichnungen auf die jeweilige region rcksicht zu nehmen und einen eigenen hheren qualittsstandard als den allgemeinen europischen , den die richtlinie vorgibt , anzuwenden .

es mu als selbstverstndlich gelten , da smtliche zusatzstoffe fr den konsumenten eindeutig erkennbar sind , ebenso der geographische ursprung , und das mu nachvollziehbar deklariert sein .
das sind wir nicht nur den verbrauchern schuldig , sondern auch jenen produzenten , die auf die herstellung von qualittsprodukten setzen , die naturgem etwas teurer als die massenproduktionen sind .

herr prsident , ich glaube , ich kann dem berichterstatter am besten dadurch danken , da ich seiner anregung folge und mich zu den verschiedenen nderungsantrgen uere , denn das dossier ist so technisch , da es wohl nicht gut ist , wenn man sich mit den philosophischen erwgungen befat , die auch in der debatte angestellt wurden .

was die zuckerarten angeht , so sollen mit den nderungsantrgen 1 und 4 erneut vorschriften ber das angebot an fertigpackungen eingefhrt werden .
diese vorschlge sind fr uns aus dem gleichen grund unannehmbar wie derjenige , der uns veranlat hatte , diese im rahmen der diskussion ber den vorschlag ber kaffee und zichorienextrakte zu verwerfen .
vor kurzem waren sie im vermittlungsverfahren mit der richtlinie ber die angabe des preises je maeinheit befat .
diese richtlinie kann auch auf die zuckererzeugnisse angewandt werden , so da vorschriften ber das angebot an fertigpackungen nicht mehr notwendig sind , da ja der verbraucher ber die angabe des preises je maeinheit unterrichtet wird .

durch die nderungsantrge 7 und 8 soll der restgehalt an schwefeldioxyd in der trockenmasse bei bestimmten zuckerarten von 15 mg / kg auf 10 mg / kg herabgesetzt werden .
hier sind uns institutionelle schranken gesetzt , da der von der kommission vorgeschlagene wert von 15 mg dem in der allgemeinen , auf artikel 100 a beruhenden , also mit mitwirkung des parlaments zustandegebrachten richtlinie ber zusatzstoffe vorgesehenen wert entspricht .
frau schleicher wird sich daran erinnern , und da sie dem vorschlag selber zugestimmt hat , wird sie jetzt sicher meine ausfhrungen mit groer begeisterung begren .

was den nderungsantrag 10 zu den analyseverfahren von zucker angeht , so teilen wir ihre auffassung , nach der die derzeitigen aus dem jahre 1969 stammenden analyseverfahren berholt sind und eine lsung gefunden werden mu , um die neuen verfahren zu bercksichtigen .

jetzt kommen wir zu dem vorschlag ber honig .
das , was frau lulling gesagt hat , wrde sicherlich herrn aigner , an den sie sich wahrscheinlich erinnert , mit groer genugtuung erfllen .
man sieht daran , da es eine kontinuitt der parlamentarischen vertretung wichtigster interessen gibt .
das , was herr aigner ber jahre aufrecht erhalten hat , hat frau lulling noch einmal vorgetragen .

( zwischenruf von frau lulling ) ja , aber das war sehr eindrucksvoll , was sie gesagt haben .
ich mu ihnen aber sagen , da es bei dem vorschlag ber honig im wesentlichen darum geht , die regeln fr die vermarktung sowie fr die etikettierung dieser erzeugnisse festzulegen .
ziel ist nicht , fragen zu regeln , die sich auf die qualitt der erzeugnisse beziehen , oder manahmen zur untersttzung der imker zu treffen .
das ist eine vllig andere problematik , und die mu in anderem zusammenhang behandelt werden .

mehrere vorgeschlagene nderungen sind entweder sehr technischer oder redaktioneller art . ich will darauf jetzt nicht eingehen .
mit dem nderungsantrag 19 wird allerdings eine grundlegende frage angesprochen , die auch frau lulling noch einmal dargelegt hat ; er betrifft die obligatorische angabe des herkunftslands des honigs , unabhngig davon , ob das produkt in der gemeinschaft oder in einem drittland erzeugt wurde .

dieser nderungsantrag kann zum teil prinzipiell akzeptiert werden .
das herkunftsland des honigs kann eine fr den verbraucher ntzliche angabe sein .
die obligatorische angabe des herkunftslands von aus der gemeinschaft stammendem honig ist jedoch aufgrund der rechtsprechung des gerichtshofs nicht zulssig .
wir mssen uns hier natrlich an das halten , was der gerichtshof gesagt hat , da wir eine rechtsgemeinschaft sind , und herr martinez wird das sicherlich nicht bezweifeln .
im brigen bin ich dafr , da endlich einmal der honig aus dem departement les deux-svres in seiner herkunft richtig bezeichnet wird , denn das ist der reinste honig , den es berhaupt geben kann .
ich hoffe , da herr martinez wei , wo sich das departement deux-svres befindet .

aus genau diesem grunde war die angabe schon in der richtlinie 1976 nicht vorgesehen .
was die angabe des herkunftslandes von honig aus drittlndern angeht , kann die kommission der hinzufgung einer angabe zustimmen . das knnen wir machen .
wir mssen das natrlich so machen , da wir nicht mit internationalen verpflichtungen in konflikt kommen , aber das ist mglich .

zu den analyseverfahren habe ich schon das notwendige gesagt .
dann kommen wir zu fruchtsften und eingedickter milch .
es handelt sich hier um die etikettierung der erzeugnisse fr den fall , da ihnen vitamine zugesetzt werden .
das prfen wir derzeit .
einerseits ist es so , da ein berma an vitaminen normalerweise vom krper gar nicht aufgenommen wird , andererseits kann es besondere flle geben , in denen das zu problemen fhrt .
wir mssen also mal sehen , was wir hier machen knnen .

dann kommen wir zu konfitren - nderungsantrag 55 ber die etikettierung von aus geschwefelten frchten hergestellten konfitren .
diese angabe kann fr den verbraucher von nutzen sein .
deswegen knnen wir den nderungsantrag , wie auch 53 , 64 , 65 , 67 und 68 , akzeptieren , nicht dagegen 62 .

dann kommen wir zu dieser wirklich wichtigen frage der rechtsgrundlage .
ich habe groes verstndnis fr die haltung des parlaments .
frau schleicher hat auch noch einmal auf die grundstzliche erklrung des kommissionsprsidenten hingewiesen .
berall dort , wo wir eigentlich die ffentlichkeit berzeugen mssen , ist die mitwirkung des parlaments selbstverstndlich und auch eine vernnftige und richtige methode .
nur , hier sind wir nicht frei .
ich bin nicht frei .
ich habe , wie gesagt , groes verstndnis dafr .
die gesamte kommission hat aber nach diskussion dieser frage artikel 43 als rechtsgrundlage herangezogen , und das nicht ohne grund .

ich darf auf den ausschu fr recht und brgerrechte des parlaments verweisen .
ich wei nicht , ob sie dem vertrauen , frau schleicher , sicherlich mehr als der kommission .
der ausschu fr recht und brgerrechte hat mit recht auf die rechtsprechung des gerichtshofs hingewiesen - und die ist auch nicht durch amsterdam auer kraft gesetzt worden - , aus der sich ganz klar ergibt , da immer dann , wenn es sich um agrarprodukte aus dem annex 2 des vertrages handelt , auch wenn es sich um fragen der vermarktung handelt , artikel 43 angewandt werden mu .

das ist die stndige rechtsprechung des gerichtshofs , und aus diesem grund hat die kommission diese rechtsvorschrift , diese rechtsgrundlage gewhlt .
natrlich bleibt es dem parlament unbenommen , wenn es meint , da diese frage so wichtig ist , die frage an die ausschsse zurckzuverweisen .
ich darf sie aber darauf aufmerksam machen , frau schleicher , da sie damit das problem nicht lsen , ganz im gegenteil !
alle die verbesserungen , die wir vorgeschlagen haben , werden dann nicht durchgefhrt .
aber das ist dann die verantwortung , die sie selber bernehmen mssen .
von dieser verantwortung kann ich sie leider nicht entbinden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0001 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist anfrage nr . 44 hinfllig .

anfrage nr . 45 von clive needle ( h-0988 / 97 ) :

betrifft : finanzierung von hiv / aids-therapien in den entwicklungslndern

wie steht die kommission zu dem im dezember 1997 vom gesundheitsminister eines mitgliedstaates auf einer konferenz in der elfenbeinkste im dezember 1997 formulierten vorschlag , einen " fonds fr arzneimittel zugunsten von hiv / aids-patienten in den entwicklungslndern " einzurichten ?

teilt die kommission die ansicht , da ein solcher politisch zwar attraktiver , aber potentiell fataler vorschlag nicht den ausgezeichneten leitlinien der eu zu hiv / aids in den entwicklungslndern entspricht , die dem europischen parlament unlngst von kommissionsmitglied pinheiro vorgelegt wurden ?

kann die kommission den mitgliedern die eindeutige zusage geben , da ohne eine detaillierte analyse der auswirkungen keine untersttzung der eu fr den plan erwogen wird und da das ergebnis einer solchen analyse dem europischen parlament unterbreitet werden wird ?

herr prsident , da ich heute zum ersten mal in diesem jahr im parlament bin , erlauben sie mir bitte , zunchst allen parlamentariern ein erfolgreiches 1998 zu wnschen , bevor ich die frage beantworte .

ich beziehe mich auf die jngsten vorschlge , die ein mitgliedstaat bei der konferenz von abidjan , die im dezember 1997 zum thema aids stattfand , unterbreitet hatte . darin geht es um die einrichtung eines fonds , mit dessen hilfe hiv-infizierten in entwicklungslndern behandlungen zukommen sollen .
dadurch wird glcklicherweise eine diskussion ber ein echtes problem ausgelst . derzeit stellen wir ein deutliches ungleichgewicht zwischen der lastbernahme von aids-kranken in lndern der nrdlichen halbkugel fest , wo man ber anti-retroviren-medikamente verfgt , und denjenigen der sdlichen hemisphre , in denen die patienten mehrheitlich noch nicht einmal eine rztliche grundversorgung beanspruchen knnen .
die einrichtung eines fonds wirft jedoch eine reihe uerst wichtiger fragen auf , die geklrt werden mssen .

gem einem antrag des europischen rates in luxemburg vom dezember 1997 werden sich die dienststellen der kommission mit den modalitten eines therapeutischen solidarfonds unter der schirmherrschaft der unoaids zur bekmpfung von aids in dritte-welt-lndern befassen .
die ergebnisse dieser studien drften wohl die verschiedenen denkbaren szenarien und ihre folgen in den bereichen ethik , gleichheit , technische voraussetzungen , wirtschaft und finanzen herausstreichen .
ich garantiere dem herrn abgeordneten , da die ergebnisse dieser studie dem europischen parlament mitgeteilt werden .

meiner auffassung nach wirft die schaffung eines solchen fonds drei grundlegende fragen auf .
die erste frage betrifft den umfang des fonds und den zugang zu ihm unter bercksichtigung der tatsache , da sich die jhrlichen kosten fr eine dreigeteilte therapie auf ca . 10-20.000 dollar belaufen .
die auswahl der kranken fhrt unweigerlich zu problemstellungen wie ethik und nicht-diskriminierung bei der betroffenen personengruppe selbst .

die zweite frage betrifft die modalitten des zugangs zur behandlung .
es besteht hier die echte gefahr , da wir ein parallelsystem schaffen , das in seiner ausgestaltung einzig und allein auf die aids-kranken ausgerichtet ist . es knnte sich gleichzeitig als unwirksam und teuer erweisen und gegenber anderen patienten , die an malaria , tuberkulose , masern , etc. erkrankt sind , das gegenteil bewirken .

die dritte frage , auf die wir eine antwort finden mssen , bezieht sich darauf , da die langfristige effizienz der antiretroviren-medikamente noch nicht vollkommen bewiesen ist .
auerdem sind in den meisten lndern afrikas nicht die erforderlichen begleitmanahmen fr eine anti-retroviren-therapie wie laboreinrichtungen sowie rzte und pflegepersonal gegeben .

aus all diesen grnden bitten wir um verstndnis , da die kommission die mglichen schlufolgerungen der analyse mit umsicht und sorgfalt ziehen wird .

ich danke ihnen sehr , herr prsident , und ich mchte mich kommissar pinheiro anschlieen , um ihnen ein glckliches neues jahr zu wnschen ebenso wie ihm selbst .
ferner mchte ich dem kommissar fr die vorzgliche und vollstndige antwort danken , die er auf die vorliegende anfrage erteilt hat , die die grnde fr die einreichung dieser anfrage rechtfertigt .
die nichtregierungsorganisationen sowie einige mitglieder dieses hauses sind besorgt , und durch ihre antwort zu der analyse werden wir zu einem teil beruhigt .
zweifellos sehen wir mit interesse dem bericht entgegen , der dem parlament vorgelegt wird .

ihre vorsichtige haltung gegenber solchen spontanen initiativen , so lobenswert und wohlgemeint sie auch sein mgen und so gewaltig - wie wir alle wissen - die dimension der probleme , um die es geht , auch immer ist , ist meines erachtens richtig .
ich mchte sie nur kurz fragen , ob sie auch der meinung sind , da es hier nicht um die frage geht , ob die menschen in den entwicklungslndern den gleichen zugang zu hiv / aids-therapien haben sollen wie menschen in den hher entwickelten lndern - eine solche notwendigkeit wird von allen anerkannt - , sondern , wie ein solches ziel zu erreichen ist .
der von einem unserer mitgliedstaaten vorgeschlagene vertikale ansatz zugunsten von hiv / aids-patienten in seiner jetzt vorliegenden form knnte durch die schaffung paralleler systeme die bestehenden systeme der ffentlichen gesundheit ernsthaft gefhrden .
potentielle nutznieer wren die pharma-unternehmen in der entwickelten welt , und der schwerpunkt wrde damit von der prvention auf die therapie verlagert .
ich frage mich , ob die studie uns ihrer ansicht nach hierauf eine klare antwort gegeben wird .

ich mchte darauf hinweisen , da , was den gesundheitssektor und die lage des gesundheitswesens in den entwicklungslndern betrifft , von der kommission im allgemeinen stets vorgeschlagen wird , da von uns ein , wie wir ihn bezeichnen , horizontaler ansatz angestrebt werden sollte .
unsere bemhungen sind auf eine verstrkung des systems selbst , auf die ausbildung von rzten und sonstigen personals im bereich des gesundheitswesens , auf einen ausbau der versorgung mit arzneimitteln , die im land selbst hergestellt werden , usw. ausgerichtet .
hiv / aids bildet vielleicht die einzige ausnahme von einem solchen ansatz , und zwar hauptschlich aufgrund des zusammenhangs mit bestimmten verhaltensformen .
aus einer krzlich im auftrag der kommission , der vereinten nationen und der weltbank durchgefhrten studie ergab sich ein eindeutiger zusammenhang zwischen sexuell bertragbaren krankheiten und der bertragung des hiv-virus .
das bedeutet , da aufklrung und prvention vielleicht die beste methode darstellen , um zumindest in afrika die ausbreitung der aids-epidemie einzudmmen .

aus all diesen grnden hoffen wir , da uns die studie , welche die kommission zusammen mit experten aus den mitgliedstaaten und anderen lndern , die uns eventuell untersttzen , durchfhren wird , entweder im hinblick auf die entwicklung einer neuen strategie oder zur besttigung der richtigkeit unserer bisherigen strategie sehr hilfreich sein wird .
eines ist sicher , nmlich da , wenn man davon ausgeht , da die derzeitigen kosten fr die therapie eines aids-patienten 10 bis 20.000 dollar betragen , sich damit - wenn ich mich nicht irre - ein jhrlicher betrag von ber 100 millionen dollar ergeben wrde . dies berschreitet natrlich unsere finanziellen mglichkeiten .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr ihre antwort , und ich wnsche ihnen in den elf amtssprachen der europischen union ein glckliches neues jahr .
zunchst kann ich sagen , da herr needle und ich selbst hnliche anfragen beim rat eingereicht haben , von dem sie zusammengefat wurden .
seltsamerweise hat die kommission nicht das gleiche getan .
um jedoch auf diesen fonds zurckzukommen , so mchte ich den kommissar fragen , ob , wenn ein solcher fonds eingerichtet wrde , es sich dabei um neue mittel handeln wrde ?
wenn es sich nmlich nicht um neue mittel handelt , lt sich schwer vorstellen , wie ein solcher fonds betrieben werden knnte , ohne da fr ebenso wichtige projekte bestehende mittel verlagert werden .
ich sehe mit interesse der studie entgegen und hoffe , da dieser aspekt darin behandelt wird .
knnen sie mir sagen , ob es sich im falle der einrichtung eines solchen fonds um neue mittel handeln wird ?

soweit ich wei , wrden die neuen mittel von den mitgliedstaaten bereitgestellt werden , da der kommissionshaushalt festgelegt ist , und ohne einen beschlu der mitglieder dieses hauses ber die bereitstellung zustzlicher mittel wird es keine neuen mittel geben .
die antworten fhrender politiker in den mitgliedstaaten deuten jedenfalls auf deren bereitschaft hin , fr diesen fonds zustzliche mittel bereitzustellen .
im gegenwrtigen stadium halte ich es jedoch fr verfrht , schlufolgerungen darber zu ziehen , ob der fonds eingerichtet , welche dimensionen er besitzen wird und wie er funktionieren wrde .
ich habe versucht , dies in meiner antwort auf die anfrage von herrn needle zum ausdruck zu bringen .

anfrage nr . 46 von john cushnahan ( h-1018 / 97 ) :

betrifft : binnenmarkt

welche manahmen gedenkt die kommission angesichts des jngsten urteils des gerichtshofs gegen die franzsische regierung sowie angesichts der jngsten blockade britischer hfen gegen rindfleischlieferungen zu ergreifen , um zu gewhrleisten , da es keine weiteren beeintrchtigungen des binnenmarkts gibt ?

herr prsident , die kommission nahm am 18. november des vergangenen jahres einen vorschlag des rates fr eine verordnung zur schaffung eines interventionsmechanismus an , durch den bestimmte handelshindernisse beseitigt werden sollen .
dieser vorschlag ist die antwort auf einen antrag des europischen rates in amsterdam vom juni vergangenen jahres und umfat einen teil der schlufolgerungen fr einen aktionsplan fr den europischen binnenmarkt .

dieser vorschlag ist auch eine antwort auf die besorgnis , die der herr abgeordnete in seiner frage bezglich der weiteren vorgehensweise der kommission nach dem urteil des gerichtshofs vom 9. dezember 1997 in der rechtssache kommission gegen frankreich uerte .
gem dem vorgeschlagenen interventionsmechanismus wird die kommission den betroffenen mitgliedstaat mittels einer entscheidung dazu auffordern , die erforderlichen und angemessenen manahmen zu treffen , um gem artikel 30 und 36 des vertrags ein eindeutiges , betrchtliches und ungerechtfertigtes hindernis aufzuheben , das den freien warenverkehr im binnenmarkt in erheblichem mae behindert .

ich mchte noch hinzufgen , da wir aus erfahrungen in der vergangenheit beispiele fr das behindern des freien warenverkehrs im binnenmarkt kennen , zum beispiel das pltzliche und ungerechtfertigte einfuhrverbot von erzeugnissen aus anderen mitgliedstaaten , manahmen , die importformalitten ein- bzw. wiedereinfhren , wie z.b. das ausstellen von einfuhrgenehmigungen oder die durchfhrung technischer kontrollen , die vernichtung betrchtlicher mengen von erzeugnissen aus anderen mitgliedstaaten , z.b. auf den straen , in einkaufszentren oder zwischenlagern , oder das blockieren von produkten , indem die einfuhr der waren in das staatsgebiet oder der warenverkehr innerhalb des mitgliedstaates verboten werden , z.b. durch fahrzeugblockaden an den grenzen , auf den autobahnen , in hfen und auf flughfen .

sollte der rat diese verordnung billigen , erhlt eine intervention der kommission durch eine entscheidung bindenden charakter mit sofortiger wirkung auf die rechtsordnung des betroffenen mitgliedstaates . dies wiederum ermglicht es privatpersonen , die sich in ihrem recht verletzt fhlen , unverzglich vor gericht ihre rechte einzuklagen , die ihnen ihrer meinung nach verweigert werden .
herr prsident , das ist die antwort , die ich dem herrn abgeordneten geben mchte .

ich mchte die guten wnsche des kommissars damit beantworten , da ich ihm und seinen kollegen , insbesondere meinem irischen kollegen , kommissar flynn , sowie dem prsidenten des parlaments ein glckliches neues jahr wnsche .

sie werden wohl anerkennen , herr kommissar , da das urteil des gerichtshofs gegen die franzsische regierung ein signal bedeutete , das es ihnen ermglichen wird , die auf dem amsterdamer gipfel vereinbarte politik fortzusetzen .
hierzu mchte ich ihnen eine reihe von fragen stellen .
erstens , knnen wir die zusage erhalten , da bei weiteren beeintrchtigungen des binnenmarktes von der kommission dringende sofortmanahmen ergriffen werden , durch die sichergestellt werden soll , da die mitgliedstaaten ihren verpflichtungen nachkommen , um zu gewhrleisten , da es keine beeintrchtigungen des binnenmarktes gibt .

zweitens , welche manahmen hat die kommission ergriffen , um der britischen regierung ihren standpunkt zu der jngsten blockade britischer hfen zur kenntnis zu bringen , von der irische landwirte , transportunternehmer und exporteure betroffen waren ?
drittens , welche schritte gedenkt die kommission zu unternehmen , damit irische landwirte , transportunternehmer und exporteure , die durch diese illegale blockade erheblich geschdigt wurden , einen ausgleich erhalten ?


was die frage anbelangt , ob die kommission rasche manahmen ergreifen wird , mchte ich sagen , da dies das ziel der von uns vorgeschlagenen regelung ist .





wenn wir nach den blichen verfahren vorgehen , wrde dies solange dauern , da damit ein teil der nahrungsmittel vllig verlorenginge .
bezglich dessen , was in der vergangenheit geschehen ist , mchte ich zwischen zwei situationen unterscheiden , nmlich : erstens , da zwar eine blockade erfolgt , da jedoch von den mitgliedstaaten das uerste zur aufhebung einer solchen blockade unternommen wird .
in einem solchen fall besteht fr die kommission kein handlungsbedarf .
zweitens , da die bedingungen des binnenmarktes nicht erfllt werden knnen , entweder weil eine regierung nicht handelt oder weil eine regierung vorstzlich handelt . im letztgenannten fall wir die kommission ttig .

was einen ausgleich betrifft , so beinhalteten meine ausfhrungen , da von privaten einzelpersonen , nach deren ansicht ihre ware vernichtet wurde - oder was auch immer - , ein ausgleich beantragt werden sollte .
damit werden - wenn unsere vorschlag vom rat angenommen wird - durch die tatsache , da ein beschlu gefat wurde , privatinteressen im gerichtshof direkt untersttzt werden knnen .
eine gerichtliche entscheidung wird in dem betreffenden mitgliedstaat sofort rechtswirksam sein .
die frage des ausgleichs fllt also nicht in die zustndigkeit der kommission , sondern der betreffenden behrden in einem mitgliedstaat , die somit ttig werden mssen .

herr prsident , herr pinheiro , in meinem land ist dieser von der kommission erarbeitete richtlinienentwurf in die diskussion geraten , da darin eine beschrnkung der freien streikrechts der arbeitnehmer gesehen wird .
es geht dabei nicht nur darum , ob die funktionalitt des gemeinsamen marktes vervollkommnet wird , sondern auch ein um solches brgerrecht , das in unserem land heilig ist und dessen name streik ist .

ich frage sie herr pinheiro , sind sie dabei , im schatten der funktionalitt des gemeinsamen marktes das freie streikrecht zu beschrnken , und beabsichtigen sie dieses zu tun , ohne kontakt zur gewerkschaftsbewegung aufzunehmen und ohne das sogenannte dreieckprinzip zu beachten ?

herr prsident , ich mchte an dieser stelle klarstellen , da auch fr die kommission das streikrecht unantastbar ist und die kommission , auch fr die sache des binnenmarktes , niemals ein grundrecht von arbeitnehmern in einem demokratischen staat aufheben darf .
deswegen kann ich hier ganz deutlich sagen , da das streikrecht unter keinen umstnden von dieser verordnung oder sonst einer rechtlichen ableitung in vergleichbaren situationen berhrt werden darf .

anfrage nr . 47 von nikitas kaklamanis ( h-0977 / 97 ) :

betrifft : bluttransfusionen

nach presseberichten in ganz europa besteht begrndeter verdacht , da die " kreutzfeld-jakobs-krankheit " , die den menschen befllt , durch blut und bluterzeugnisse bertragen wird .

kann die kommission mitteilen , ob die mitgliedstaaten das fr transfusionen benutzte blut untersuchen und in welchen mitgliedstaaten solche tests durchgefhrt werden ?

ist die kommission dazu bereit , unverzglich eine untersuchungspflicht fr bei transfusionen benutztes blut in allen mitgliedstaaten einzufhren ?

bevor ich mich speziell mit der frage der creutzfeldt-jakob-krankheit ( cjd ) befasse , mchte ich dem herrn abgeordneten mitteilen , da von den mitgliedstaaten blut und blutplasma tatschlich auf eine reihe von krankheitserregern hin geprft werden .
eine krzlich von der kommission durchgefhrt studie ber die in den mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft geltenden regelungen und praktiken bezglich der eignung von blut- und plasmaspendern und der berprfung ihrer spenden besttigt , da von smtlichen mitgliedstaaten routinemig tests auf antikrper gegen hepatitis c-virus , den menschlichen immunschwchevirus typ i und ii sowie den oberflchenantigen von hepatitis b-virus durchgefhrt werden .

was die zunehmende besorgnis , da durch blut und bluterzeugnisse der fr die creutzfeldt-jakob-krankheit verantwortliche erreger bertragen werden kann , betrifft , so mu zunchst zwischen klassischer und sporadischer cjd sowie der neuen variante dieser krankheit , nvcjd , die in einen zusammenhang mit bse gebracht wurde , unterschieden werden .
aus bislang vor allem im vereinigten knigreich und den vereinigten staaten durchgefhrten studien ergab sich kein beweis dafr , da der fr die klassische oder sporadische cjd verantwortliche erreger durch blut oder blutprodukte auf patienten bertragen wird .
von den einschlgigen wissenschaftlichen ausschssen , insbesondere dem ausschu fr medizinische markenartikel , wurde der kommission zu dem risiko dieser cjd-formen mitgeteilt , da fr eine zurcknahme oder quarantne von kontingenten von plasmaderivaten keine spezifischen grundlagen bestehen .
diese frage wird jedoch je nach dem vorliegen epidemiologischer daten und je nach ihrer wissenschaftlichen auswertung in regelmigen zeitabstnden neu untersucht werden .

was die nvcjd anbelangt , so bestehen in der tat besorgnisse , da sich durch blut- und bluterzeugnisse aus bestnden infizierter spender ein neues und zustzliches risiko ergeben knnte .
aufgrund solcher besorgnisse und als vorsichtsmanahme hat der ausschu fr medizinische markenartikel empfohlen , da , wenn sich bei einem spender fr eine blutbank nachtrglich die nvcjd-diagnose besttigt , medizinische plasmaderivate vom markt zurckgezogen werden sollten .

die mitgliedstaaten sind bereits dabei , diesen empfehlungen zu entsprechen .
auch das vereinigte knigreich befolgt die diesbezglichen empfehlungen seines bse-ausschusses .
ferner besteht in der eu ein frhwarnsystem , um defekte erzeugnisse sofort vom markt zurckzuziehen .
im vereinigten knigreich wurde eine risikobewertung in die wege geleitet , um die mgliche bertragung von nvcjd durch bluttransfusionen zu ermitteln .
eine solche untersuchung erfolgt parallel zu einer bewertung der operationellen und wissenschaftlichen aspekte der einfhrung einer entfernung der leukozyten von der reihe weier blutkrper .

was obligatorische bluttests fr nvcjd betrifft , so ist dem herrn abgeordneten sicherlich bekannt , da gegenwrtig keine prftests bestehen .
von den wissenschaftlern und der industrie wird derzeit an der entwicklung solcher prf- und diagnosetests gearbeitet .
die mitglieder des europischen parlaments werden mit interesse erfahren , da am 15. januar unter der gide des genannten ausschusses zpmp ein ad hoc-seminar von spezialisten zum thema nvcjd stattfinden wird .
dieses seminar , an dem experten auf diesem gebiet zusammenkommen werden , wird sich auf folgende themen konzentrieren : verteilung der infektiositt zwischen neuer variante und klassischer cjd , gefahr der bertragung durch blut und blutfraktionen , berprfung verffentlichter und laufender arbeiten sowie festlegung eventuell neuer erforderlicher studien .
ein bericht des seminars wird vorgelegt werden .

die kommission hat jetzt den wissenschaftlichen lenkungsausschu und den ausschu fr medizinische markenartikel konsultiert und sie hat bereits einen vorschlag fr eine empfehlung des rates zur eignung von blutund plasmaspendern und der berprfung gespendeten blutes in der europischen gemeinschaft vorgelegt ; in dieser empfehlung soll eine verpflichtung festgelegt werden , da personen , in deren familie cjd aufgetreten war , fr immer von blutspenden ausgeschlossen werden .

im lichte der ergebnisse der durchgefhrten bewertungen und untersuchungen sowie der erhaltenen empfehlung wird die kommission prfen , ob speziell fr nvcjd manahmen vorgeschlagen werden sollen , die blut und plasma als quellenmaterial fr arzneimittel betreffen .
was blut fr transfusionen anbelangt , besteht jedoch derzeit keine rechtsgrundlage fr die festlegung verbindlicher vorschriften auf gemeinschaftsebene .
ich hoffe , da , wenn der amsterdamer vertrag und insbesondere artikel 152 in kraft treten , sich diese unbefriedigende situation ndern wird .

ich bitte um entschuldigung , da ich so viel zeit in anspruch genommen habe , doch handelt es sich hier um ein sehr delikates und sehr wichtiges thema , bei dem ich eine mglichst vollstndige antwort geben wollte .

herr prsident , ich wnsche ihnen sowie den beiden - mir zumindest - sehr sympathischen kommissaren , herrn de silguy und herrn flynn , alles gute fr das neue jahr .
vor allem wnsche ich ihnen und allen europischen brgern gesundheit .
sie wissen allerdings , um gesund zu bleiben , gengen wnsche und gute vorstze allein nicht , es sind auch konkrete manahmen ntig .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre antwort , sie war wirklich erschpfend .
ich mchte sie allerdings daran erinnern , da es auch 1980 , genau wie heute , nur einen verdacht gab , nmlich da das aids-virus sich ber das blut , ber bluttransfusionen bertragen knne .
damals haben wir nicht die erforderlichen manahmen ergriffen , wie wir es htten tun sollen , das geschah erst 1983 .
das traurige ergebnis dieser dreijhrigen verzgerung ist uns allen bekannt .
in diese richtung gehen meine befrchtungen .
ich spreche hier als arzt zu ihnen : auch wenn es bisher nur einen verdacht gibt , wre es mir doch lieber , wenn jetzt obligatorische manahmen getroffen wrden , die sich ja vielleicht in der zukunft als berflssig herausstellen mgen , als da noch einmal dasselbe geschieht wie im falle von aids , wo es dann schon zu spt war .

ich danke fr die guten wnsche des herrn abgeordneten an das kommissionsmitglied .
ich mu ihnen sagen , da es sich hier in der tat um ein thema handelt , dem unsere stndige und groe aufmerksamkeit gilt .
wie sie wissen , sind wir natrlich gnzlich an die wissenschaftlichen beweise gebunden , die uns jeweils zu bestimmten zeitpunkten vorliegen .
in den mitgliedstaaten werden jedoch selbstverstndlich prventivmanahmen geprft und durchgefhrt .
wir sprechen hier ber spender , untersuchungen , bewertungen und tests sowie auch ber die frage von forschung und diagnosetests .
smtliche elemente , die ihnen anla zur besorgnis geben knnen , werden stndig behandelt , und daher werden wir am 15. januar dieses sonderseminar veranstalten , auf dem sich all jene informationen ergeben werden , die es uns ermglichen , auf empfehlung des genannten ausschusses smtliche erforderlichen manahmen zu ergreifen .

auch ich mchte fr den vorschlag , der auf dem tisch des rates liegt , und auf den die kommission hinwies , meine anerkennung ausdrcken .
ich habe diese empfehlung zur kenntnis genommen und ich verstehe , da wir durch sie ein verbot erreichen , da personen , die an dieser krankheit leiden , kein blut spenden drfen .

wann rechnet die kommission damit , da diese empfehlung vom rat angenommen werden wird , und wie war die diskussion bei der ratssitzung im november , als diese frage errtert worden sein soll ?

desweiteren frage ich mich , ob die kommission ber eine einschtzung verfgt , wie viel " risikoblut " sich auf dem europischen markt befindet , also blut , das jetzt zurckgezogen werden mu .
ist die kommission davon berzeugt , da das gesamte " risikoblut " zurckgenommen worden ist ?

ich danke ihnen , frau thors . ich bin erfreut , da das seminar , das am 15. januar unter der gide des zpmp stattfinden wird , von ihnen untersttzt wird .
es wird sich hier um ein sehr ntzliches seminar handeln , auf dem smtliche experten auf diesem gebiet zusammenkommen werden , und das sich besonders auf die verteilung der infektiositt - und dies wird auch die verteilung von gewebe beinhalten - zwischen der neuen variante und der klassischen cjd konzentrieren wird .
ferner mchte ich sagen , da vllig auer frage steht , da ein gewisses blutrisiko besteht .
soweit wir wissen , ist dieses risiko sehr begrenzt .
die kommission kann nur bei medizinischen erzeugnissen , die durch ein zentralisiertes verfahren fr eine vermarktung in der gemeinschaft zugelassen wurden , direkt intervenieren .
bisher gab es fr medizinische blut- oder plasmaderivate keine solche genehmigung .

bei dezentralisierten verfahren stellt sich die situation anders dar .
hier sind wir im rahmen von artikel 12 der richtlinie 75 / 3 / 90 / ewg ttig , der uns die mglichkeit gibt , ber das komitologieverfahren einen beschlu fr eine rcknahme der betriebsgenehmigung und damit eine rcknahme des erzeugnisses vorzuschlagen .

hinsichtlich der von ihnen genannten erzeugnisse , bei denen es um die nvcjd geht , hat der zpmp hierber beratungen gefhrt und empfohlen , da noch im markt befindliche betroffene erzeugnisse zurckgezogen werden .
das ist bereits erfolgt .
im rahmen des dezentralisierten verfahrens besteht also eine mglichkeit , doch wurden im rahmen des zentralisierten verfahrens bisher noch keine genehmigungen erteilt .

anfrage nr . 48 von sren wibe ( h-0964 / 97 ) :

betrifft : stabilittspakt-kriterium des haushaltsgleichgewichts

im stabilittspakt ist die forderung enthalten , da die mitgliedstaaten im verlauf des konjunkturzyklus ein haushaltsgleichgewicht erreichen .. ist mit diesem kriterium ein reales oder ein nominelles gleichgewicht gemeint ?
hat die kommission beispielsweise die beschftigungsmigen auswirkungen des realen nachfragerckgangs bercksichtigt , der sich in der praxis aus der forderung nach einem nominellen finanzpolitischen gleichgewicht in den einzelnen staaten ergibt ?
das wort hat herr silguy , dem ich ein gutes 1998 wnsche .

danke , herr prsident , ich ergreife diese gelegenheit , um nun meinerseits ihnen sowie allen ihren kolleginnen und kollegen - ihnen und ihrer familie - meine besten wnsche fr gesundheit , glck und erfolg zum ausdruck zu bringen .

die kommission dankt herrn wibe , ihr die gelegenheit geboten zu haben , inhalt und bedeutung des stabilittsund wachstumspaktes erneut zu erlutern .
der von ihrem parlament angenommene stabilitts- und wachstumspakt ist nicht mehr und nicht weniger als die umsetzung der bestimmungen des vertrags ber die europische union .
in gewisser weise ist er die geschftsordnung des euro-raumes .
der von smtlichen mitgliedstaaten angenommene stabilitts- und wachstumspakt wird durch przisierung der anwendungsmodalitten von artikel 103 und 104 c des vertrags das reibungslose funktionieren und wirtschaftsund whrungsunion sicherstellen .
er stellt auch , wie ich hinzufgen mchte , einen faktor der glaubwrdigkeit des euro dar .

zur wiederherstellung des handlungsspielraums , den die mitgliedstaaten im bereich des haushaltsplans besitzen , werden diese in dem pakt dazu aufgefordert - als mittelfristiges ziel - eine situation zu erreichen , bei der der haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen berschu aufweist . durch den stabilitts- und wachstumspakt ergeben sich also keine zustzlichen haushaltszwnge , sondern er legt ein ziel fest .
dieses ziel besteht selbstverstndlich in einem gleichgewicht oder einem berschu im sinne der volkswirtschaftlichen gesamtrechnung , d.h. einem gleichgewicht , ausgedrckt in prozent des bip , das somit auf der grundlage der nominalgren errechnet .
fr dieses ziel hatten sich die staats- und regierungschefs entschieden , um - ich zitiere - " gnstigere voraussetzungen fr ein nachhaltiges wachstum von produktion und beschftigung zu schaffen " . das bemhen um ein mittelfristiges gleichgewicht der nationalen haushaltsplne kann sich nmlich auf die beschftigung nur positiv auswirken .
nur durch gesunde haushaltssituationen kann ein nachhaltiges wachstum gefrdert und somit eine wesentliche zahl neuer arbeitspltze geschaffen werden . die gesundung der staatsfinanzen stellte eine voraussetzung dar , um von niedrigen zinsstzen , die investitions- und damit wachstumsfrdernd sind und somit zur schaffung von arbeitspltzen beitragen , profitieren zu knnen .

ich fge hinzu , da die europische union ihre ffentlichen finanzen seit 1993 saniert hat und da sie jetzt die frchte dieser sanierung zu ernten beginnt .
als beleg seien die nchternen zahlen genannt , welche die realitt veranschaulichen : 1996 , defizit : minus 4 , 2 , wachstum : 1 , 8 ; 1997 , defizit : weniger als 2 , 6 , wachstum : 2 , 6 ; vorausschau fr 1998 : defizit : minus 2 - es geht weiter zurck - , wachstum : ber 3 % - mit weiter steigender tendenz .
ich fge noch hinzu , da den prognosen der kommission zufolge in der europischen union zwischen 1997 und 1999 ca. vier millionen neue arbeitspltze geschaffen werden .

ich mchte damit beginnen , wie alle anderen ein gutes neues jahr zu wnschen und der kommission fr diese antwort zu danken .

ich habe diese frage gestellt , um zu untersuchen , ob sie diesen unterschied zwischen einem tatschlichen defizit und einem nominellen defizit diskutiert haben .
ein tatschliches defizit ist ja das haushaltsdefizit plus die vernderung der staatlichen kapitalsituation .
d. h . , hat ein land zum beispiel eine staatsschuld von 150 prozent des bnp und eine internationale inflation von zwei prozent , oder eine inflation in den whrungen , in denen die staatsschuld angelegt ist , so bedeutet das ja , da man trotz des haushaltsausgleichs in wirklichkeit eine einsparung hat , ein tatschliches sparen .

das bedeutet , kommissar de silguy , da , wenn wir einen nominellen haushaltsausgleich verlangen und die lnder eine staatsschuld haben - und wir gehen von einer inflation von normalerweise 1-3 prozent aus , dann werden also die forderungen des stabilittspaktes zu einer tatschlichen einschrnkung der nachfrage fhren .
trotz dem optimismus von kommissar silguy , da dadurch beschftigung entsteht , sind sie nicht auch der meinung , da eine tatschliche einschrnkung der nachfrage zu einer einschrnkung der produktion und zu mehr arbeitslosigkeit fhren wird ?

nein , ich glaube nicht .
die erfahrung der letzten zehn bzw. fnfzehn jahre beweisen meines erachtens das gegenteil .
wenn nmlich ein zu hohes haushaltsdefizit erreicht wird - und bei einem wert von ber 3 % liegt dieses defizit sehr hoch - , so steigt damit erstens die staatsverschuldung wesentlich an und zweitens sinken die zinsstze .

ich nehme ein klares und einfaches beispiel .
wenn wir wie , sagen wir vor 18 monaten bis einem jahr , in der europischen union feststellen , da 50 % der spareinlagen der haushalte zur finanzierung der haushaltsdefizite dienen , so ergibt sich daraus zwangslufig die schlufolgerung , da solche spareinlagen besser verwendet wrden , wenn damit produktive investitionen finanziert werden knnten .
der abbau der haushaltsdefizite mu infolgedessen die liberalisierung der spareinlagen zugunsten der inlandsnachfrage bedeuten , ob es sich um investitionen oder um den konsum von gtern von zumindest halber langlebigkeit handelt .

herr prsident , ich mchte auf die frage der beschftigung eingehen , denn es ist meines erachtens unstrittig , da wir es hier mit deflationren politiken zu tun haben , und wir sollten doch auch ein wenig auf die vereinigten staaten hren , die nicht mehr von der gefahr einer inflation oder berhitzung sprechen , sondern von der gefahr des einfrierens der wirtschaft , und ich wei nicht , wohin uns die wwu unter den gegenwrtigen bedingungen fhren wird .

aber wenn ich hier in straburg ber die frage der beschftigung spreche , komme ich nicht umhin , daran zu erinnern , da das letzte sylvester von tausenden jugendlichen mit akten der verzweiflung " begangen " wurde .
und in griechenland ist die heutige spitzenmeldung , da sich ein mensch von 60 jahren das leben genommen hat und nur einen zettel hinterlie : " ich bringe mich um , weil ich arbeitslos bin .
" unter diesem aspekt mchte ich fragen : angesichts all dessen , des ausbruchs der jugendlichen , der neuen arbeitslosenzahlen aus deutschland , der selbstmorde , der aggressivitt einer verzweifelten jugend - wird man das problem in der kommission neu berdenken ?

ich bin der berzeugung , da durch den euro die entstehung eines wirtschaftlichen rahmens ermglicht wird , bei dem in der europischen union mehr wachstum und somit mehr neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .
ich bin mir auch vllig bewut , da das problem der arbeitslosigkeit nicht durch den euro gelst wird , sondern da zur lsung des problems der arbeitslosigkeit dieses problem an seinen tieferen wurzeln angepackt werden mu , die in einer ganzen reihe von grnden und ursachen liegen , die ihnen bekannt sind .

im jahr 1997 konnte , zumindest als konzept , ein durchbruch erzielt werden .
der europische rat hat auf seiner tagung im november in luxemburg eine neue methode eingefhrt .
diese methode , die in der festlegung von zielen besteht , ist sehr vielversprechend .
auf europischer ebene wird von uns eine reihe von zielen gemeinsam festgesetzt , beispielsweise , da es in fnf jahren keinen jugendlichen mehr geben soll , der sechs monate , nachdem er das hochschul- oder schulsystem verlassen hat , arbeitslos ist .
hier handelt es sich also um ein auf gemeinschaftsebene festgelegtes ziel .
sodann mu jeder der mitgliedstaaten gem seinen besonderheiten und traditionen sowie seinen regeln plne zur erreichung des festgesetzten ziels vorschlagen und durchfhren . einmal jhrlich wird dann auf der ebene der staats- und regierungschefs bilanz gezogen und eine multilaterale berwachung ausgebt .
in diesem stadium werden die regierungen fr ihre aktionen vor der ffentlichkeit , vor ihren partnern rechenschaft abzulegen haben , um festzustellen , ob sie ihr ziel erreicht haben oder nicht .

das problem der arbeitslosigkeit mu also durch tiefgreifende reformen angepackt werden , die nicht gegen die lohnabhngigen gerichtet sein drfen , sondern zusammen mit ihnen verwirklicht werden mssen .
aus diesem grunde stellt der soziale dialog ein wichtiges element fr den langfristigen erfolg der bekmpfung der arbeitslosigkeit dar .

herr kommissar , glauben sie , da die asean-krise auswirkungen auf das erreichen der haushaltsgleichgewichte haben wird ?

diese frage habe ich meiner meinung nach bei der heute vormittag gefhrten aussprache beantwortet .
gegenber der jetzigen krise ist weiterhin wachsamkeit erforderlich .
ich lese zwar nicht in einer kristallkugel , doch kann ich smtliche mglichen und denkbaren katastrophenszenarios erstellen .
auf der grundlage der verfgbaren daten lt sich heute wohl sagen , da sich die krise auf das wirtschaftliche wachstum in der europische union nur geringfgig auswirken und da sie fr die einfhrung des euro keine folgen haben wird .
weshalb ?
erstens , weil unsere abhngigkeit von asien , auf das nur 9 % unseres exports entfallen , gering ist , was die reale wirtschaft anbelangt .
zweitens ist festzustellen , da die wirtschaftsdaten in der europischen union gesund sind : die inflationsraten sind niedrig , die zinsstze waren noch nie so niedrig wie heute .
die vertrauensindexe , die meinungsumfragen , die wir bei den verbrauchern , den investoren , den wirtschaftsteilnehmern durchfhren , sind stets sehr positiv ; sie waren noch nie so positiv .
daran zeigt sich insbesondere , da sich das kapital und wahrscheinlich die finanzmrkte bewut werden , da bei den derzeitigen bewegungen eine umschichtung in die lnder erfolgt , die am glaubwrdigsten sind und die sich in der besten verfassung befinden , d.h. die vereinigten staaten und die europisch union .
dies erklrt unter anderem , da sich der dollar seit mehreren monaten auf dem gleichen niveau , wie es auch von uns vorhergesagt wurde , hlt , und da die zinsstze untere schwellenwerte erreicht haben , wie sie noch nie verzeichnet wurden .
vorbehaltlich neuer entwicklungen , die ich nicht vorhersehen kann , wird also die derzeitige situation real keine auswirkungen auf die wirtschaft und auf die haushalte haben .
sollte es auswirkungen geben , so wren diese geringfgig , und genaue zahlenangaben sind jetzt nicht sinnvoll .

anfrage nr . 49 von tommy waidelich ( h-0968 / 97 ) :

betrifft : ewu

wie auf dem letzten gipfeltreffen in luxemburg vereinbart wurde , werden die mitgliedstaaten , die nicht an der dritten stufe der ewu teilnehmen , am euro-x-rat teilnehmen knnen , sofern es nicht unmittelbar um euro-fragen geht .
kann die kommission mitteilen , um welche art von fragen es sich dabei handelt ?

der euro-rat wurde effektiv von den staats- und regierungschefs beim europischen rat in luxemburg im dezember geschaffen .
die minister der dem euro-whrungsgebiet angehrenden staaten knnen in informellem rahmen fragen errtern , die im zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen verantwortung fr die gemeinsame whrung stehen .

es handelt sich dabei um fragen , bei denen es um die gemeinsame und solidarische verwaltung einer einheitlichen whrung geht , soweit diese fragen nur die euro-teilnehmer betreffen , beispielsweise die wechselkurspolitik des euro , die abschreckenden aspekte , d.h. die sanktionsmanahmen im rahmen des stabilitts- und wachstumspaktes oder die vorbereitung der umgestaltungen innerhalb des neuen europischen whrungssystems .


es handelt sich hier jedoch nur um beispiele .

ferner wird , dem wunsch ihres parlaments entsprechend , die kommission an smtlichen tagungen des eurorates teilnehmen , und die europischen zentralbank wird gegebenenfalls zu solchen tagungen eingeladen werden knnen .
wie von dem herrn abgeordneten hervorgehoben wird , haben die staats- und regierungschefs jedoch festgelegt , da " jedesmal , wenn es um fragen von gemeinsamem interesse geht , diese von den ministern aller mitgliedstaaten errtert werden " .
beispielsweise mssen fragen im zusammenhang mit der koordinierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten sowie fragen , welche die grundzge der wirtschaftspolitik betreffen , meines erachtens auf der ebene der fnfzehn mitgliedstaaten errtert werden .
das gleiche gilt fr smtliche fragen betreffend den europischen binnenmarkt , die steuerharmonisierung oder die sozialen probleme .
im brigen hat - und das ist wesentlich - der europische rat darauf hingewiesen , da im unterschied zum euro-rat der ecofin-rat ( rat der wirtschafts- und finanzminister ) als einziges gremium befugt ist , entscheidungen gem den im vertrag vorgesehenen bestimmungen und verfahren zu treffen .
durch diese auf ausdrcklichen wunsch des europischen rates und mit untersttzung der kommission sowie auf deren vorschlag vom ecofin-rat zu spielende rolle eines zentralen beschlufassungsgremiums fr fragen der wirtschaftskoordinierung werden die einheit und kohsion der europischen gemeinschaft definitiv besttigt .

ich mchte mich fr die antwort bedanken .
ich mchte den anderen nicht nachstehen und ein gutes neues jahr wnschen , nicht zuletzt richtet sich mein wunsch an den kommissar .
wir stehen sicher alle vor einem spannenden jahr , wenn wir jetzt den euro aus der taufe heben , und der kommissar wird ja in hchstem mae daran beteiligt sein .
ich gehre ja zu denjenigen schwedischen parlamentariern , die dieses ereignis sehr positiv einschtzen , d. h. , da wir jetzt einen euro bekommen und damit die mglichkeit haben , whrungsspekulationen zu verhindern , und da die nationen jetzt mehr selbstndigkeit haben werden , eine eigene wirtschaftspolitik unter dem schirm des euro zu betreiben .

durch die antwort haben wir auch erfahren , da es viel um informelle sitzungen des sogenannten euro-rates gehen sollte .
das heit , wie ich es verstehe , da es keine formalen diskussionen ber mehrheitsbeschlsse und hnliches gibt .
das kann der kommissar gegebenenfalls ja besttigen .

ich mchte mir nur wnschen , da sich dieser euro-rat zu einem forum entwickelt , in dem es ein politisches gegengewicht zur zentralbank gibt - mehr demokratische kontrolle und auch eine koordinierung der wirtschaftspolitik .

herr prsident , ich danke fr die hier ausgesprochenen wnsche , die ich auch fr den erfolg der einfhrung des euro entgegennehme .
ich kann ihrem hause versichern , da wir im hinblick auf den erfolg dieses projekts derzeit alle anstrengungen unternehmen .

der euro-rat bildet in der tat ein ntzliches gremium , insoweit als wir eigentlich nie gengend gemeinsame beratungen fhren .
wir haben eine gemeinsame , eine fderale - um es passend auszudrcken - whrungspolitik und wir haben demgegenber nationale wirtschaftspolitiken , die in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben .
erforderlich ist eine verstrkte wirtschaftspolitische koordinierung sowie eine verstrkung unserer gemeinsamen aktionen .
aus diesem grunde ist es wichtig , da es unter den finanzministern mehr kontakte gibt .

das gleichgewicht des vertrages darf jedoch nicht gestrt werden .
der euro-rat wird meines erachtens dazu ntzlich sein , dinge bewut zu machen und sie zu analysieren . es gilt jedoch , darber zu wachen - und die kommission wird dies fr den sie betreffenden teil tun - , da die im vertrag vorgesehenen befugnisse , d.h. vorschlagsrecht der kommission , standpunkt des europischen rates , beschlu des rates , unter den im vertrag vorgesehenen bedingungen und in den dafr vorgesehenen gremien ausgebt werden , d.h. dem ecofin-rat .

ich mchte mich ebenfalls den neujahrswnschen anschlieen , die meine vorredner geuert haben .
wie waidelich gehre ich zu denjenigen in schweden , welche die einfhrung des euro sehr positiv sehen und hoffen , da dieser schwierige proze gut ablaufen wird .

wenn dieser eurorat gebildet wird , dann ist es natrlich , da sich diejenigen lnder , die sich an der ewu beteiligen , auch an diesem rat und bei den informellen sitzungen beteiligen .
doch auch diejenigen lnder , die sich dafr entschieden haben , nicht mitzumachen , knnen ein interesse daran haben , darber informiert zu werden , was in den sitzungen des eurorates geschieht .
gibt es berlegungen , wie die wenigen lnder , die nicht an der ewu teilnehmen , wenn sie eingefhrt wird , informiert werden sollen ?

gestatten sie mir zunchst , herr andersson , da sie befrworter des euro und vertreter eines landes sind , das den wunsch geuert hat , sich vorerst nicht daran zu beteiligen , ihnen zwei argumente bzw. zwei gedankengnge vorzutragen , die fr ihr land vielleicht einen ntzlichen weg bieten knnten .

halten sie es wirklich fr mglich , da ein nicht-euro-staat eine whrungspolitik betreiben kann , die von dem euro-raum , der definitionsgem ein sehr mchtiges gebilde darstellen wird , vllig unabhngig ist ?
persnlich bin ich der meinung , da dies fragwrdig ist ; eine solche nichtbeteiligung hiee nmlich , da man gezwungen ist , sich an die whrungspolitik zu halten , ohne an ihrer festlegung beteiligt gewesen zu sein .

das zweite gedankliche element betrifft die unternehmen .
werden diese unternehmen , selbst wenn es ihnen - in den nicht-euro-staaten - durch ihre nationalen verwaltungen erlaubt wird , in euro zu arbeiten , nicht gleichwohl zustzliche kosten zu tragen haben ?
das wechselkursrisiko zwischen euro und nicht-euro-whrung mu doch in der einen oder anderen weise von jemandem getragen werden .
fr die euro-teilnehmer wird dieses wechselkursrisiko entfallen , so da es von den unternehmen oder den banken nicht mehr fakturiert zu werden braucht , whrend fr die nicht-euro-staaten das problem meiner meinung nach vllig bestehen bleiben kann .
damit habe ich nur zwei ideen vorgetragen bzw. zwei gedankengnge , die es meines erachtens verdienen , geprft zu werden .

um ihre anfrage genau zu beantworten , mchte ich sagen , da dieses organ zwar informeller art ist , da aber die arbeiten gleichwohl transparent bleiben mssen .
die anwesenheit der kommission und die tatsache , da der ecofin-rat das beschlufassungsgremium sein wird , bieten smtliche garantien dafr , da in allen mitgliedstaaten , ob sie nun am euro beteiligt sein werden oder nicht , die informationen in transparenter weise erteilt werden .
die euro-teilnehmer knnen nicht daran gehindert werden , unter sich gesprche zu fhren ; das interesse dieser vom europischen rat verabschiedeten entschlieung besteht jedoch darin , da solche gesprche im rahmen eines verfahrens und eines systems erfolgen werden , die gleichzeitig die sicherstellung der transparenz und die gewhrleistung der einheit der europischen union ermglichen .

anfrage nr . 50 von jan andersson ( h-0970 / 97 ) :

betrifft : mglichkeit der festlegung zustzlicher kriterien fr die wirtschafts- und whrungspolitische zusammenarbeit

die wirtschafts- und whrungspolitische zusammenarbeit in der europischen union ist gegenwrtig auf das erreichen der preisstabilitt ausgerichtet .
in der diskussion ber die entwicklung der wwu gibt es jedoch auch berlegungen , andere kriterien in die zusammenarbeit einzubeziehen .
eines dieser kriterien , das im gesprch ist und ernsthafte prfung verdient , ist das kriterium des wachstums .

wie sieht die europische kommission die mglichkeiten dafr , das kriterium des wachstums in die wirtschafts- und whrungspolitische zusammenarbeit einzubeziehen ?

die anfrage von herrn andersson bietet die gelegenheit , jegliches miverstndnis zwischen verschiedenen begriffen , nmlich kriterien , instrumenten und zielen , auszurumen .

so gibt es kriterien fr die verwirklichung und das einwandfreie funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion , und es gibt zielsetzungen und instrumente fr die koordinierung der wirtschaftspolitik .
die kriterien fr den bergang zur wirtschafts- und whrungsunion wurden in artikel 109j des vertrags ber die europische union festgelegt .
diese kriterien mssen es der kommission sowie - wie ich in erinnerung bringen mchte - dem rat ermglichen , zu prfen , ob - ich zitiere - " ein hoher grad an dauerhafter konvergenz zwischen den einzelnen mitgliedstaaten erreicht wurde " . zu den kriterien , die als mastab hierfr gelten , gehren - ich zitiere - " erreichung eines hohen grades an preisstabilitt " .
das ist auch eine der grundlegenden aufgaben des europischen systems der zentralbanken gem artikel 105 des vertrags , in dem es heit - ich zitiere - " das vorrangige ziel des eszb ist es , die preisstabilitt zu gewhrleisten . soweit dies ohne beeintrchtigung des ziels der preisstabilitt mglich ist , untersttzt das eszb die allgemeine wirtschaftspolitik in der gemeinschaft , um zur verwirklichung der in artikel 2 festgelegten ziele der gemeinschaft beizutragen " .

was beinhaltet nun artikel 2 ?
zu den darin genannten zielsetzungen gehrt - und ich zitiere erneut - " ein nichtinflationres und umweltvertrgliches wachstum " . wachstum lt sich nicht verordnen .
wachstum ist das ergebnis der wirtschaftspolitik und bildet eine voraussetzung , um eine wesentliche anzahl neuer arbeitspltze schaffen zu knnen . die beschftigungspolitik stellt im brigen den schwerpunktbereich der europischen union dar .
zur sicherstellung des bestndigen charakters des wachstums und somit eines hohen sozialschutzniveaus ist die preisstabilitt unerllich . der beste beweis dafr ist das erneute wachstum in der europischen union , denn ein solches erneutes wachstum erfolgte gleichzeitig mit einem rckgang der inflation .
ich erinnere daran , da 1996 die inflation bei 2 , 6 % lag und die wachstumsrate nur 1 , 8 % betrug . 1997 ging die inflation auf 2 , 1 % zurck , die wachstumsrate stieg auf 2 , 6 % , und die inflation drfte 1998 grosso modo auf dem gleichen stand bleiben und das wachstum auf 3 % steigen .

diese strategie wurde von den sozialpartnern richtig verstanden , da sie von ihnen untersttzt wird , wie ihre verschiedenen gemeinsamen stellungnahmen zeigen , insbesondere die zum letzten europischen rat abgegebene stellungnahme .

unter diesem umstnden ist also eine nderung der kriterien , die gut sind , nicht vorgesehen .
nur ein nachhaltiges wachstum sowie eine unter kontrolle gebrachte inflationsrate bieten einen fr die schaffung von arbeitspltzen geeigneten rahmen , selbst wenn zur bekmpfung der arbeitslosigkeit weitere , grundlegendere , strukturellere , wie ich sagen mchte , manahmen erforderlich sind .
ein solcher weg wurde vom europischen rat in luxemburg im november erffnet , und ich hatte diesen weg bei der beantwortung einer vorhergehenden anfrage erwhnt .

ich mchte zunchst das kommentieren , was der kommissar im zusammenhang mit meinem vorigen beitrag sagte , da nmlich die lnder auerhalb der ewu keine selbstndige geldpolitik fhren knnen .
ich teile die auffassung ; es ist wunschdenken , wenn man glaubt , da man auerhalb eine selbstndige geldpolitik betreiben kann .
ich teile auch die auffassung , da unternehmen in lndern , die nicht mitglied der ewu sind , natrlich von dem abhngig sind , was im eurobereich geschieht .

die ewu wird ja auch kritisiert , und sie hat eine mangelhafte verankerung bei den brgern europas .
das lt sich nicht leugnen .
einer der grnde dafr ist , da wir eine viel zu hohe arbeitslosigkeit haben , whrend gleichzeitig die ewu verwirklicht werden soll .
man kann nicht davon absehen , da es eine rolle gespielt haben kann , da es ein bergreifendes ziel zur schaffung von preisstabilitt gegeben hat , das wichtiger war als andere zielsetzungen .
ich wrde mir wnschen , da es mehr ausgleich zwischen preisstabilitt und wachstum geben wird .
ich bin nicht gegen preisstabilitt , im gegenteil .
die ausgewogenheit zwischen wachstumszielen und zielen der preisstabilitt mte jedoch besser werden .

um ganz kurz zu antworten , mchte ich sagen , da die konvergenzkriterien oder die stabilittskriterien meines erachtens keine hemmnisse fr das wachstum darstellen .
im gegenteil , durch sie wird das wachstum untersttzt und gefrdert , auch wenn ein solches wachstum die schaffung von mehr arbeitspltzen beinhalten mu .
ohne eine erluterung dieses neuen prozesses wird es dafr in der europischen ffentlichkeit keine akzeptanz geben .
es mu also vorgesehen werden , da grere anstrengungen unternommen werden , um die dinge zu erlutern .

zweitens mu die ffentlichkeit beruhigt werden , und dazu ist es erforderlich , da der bekmpfung der arbeitslosigkeit , die im europischen rat und im ministerrat zum politischen schwerpunkt geworden ist , ein inhalt verliehen und da sie konkret durchgefhrt wird .
dazu hat sich der europische rat in luxemburg im november verpflichtet .
diesen rahmen gilt es nun auszufllen .

meiner meinung nach wurde ein vielversprechender weg erffnet .
er zeigt eine methode , wie sie fr die wirtschafts- und whrungsunion erfolgreich angewandt wurde , nmlich die vorgehensweise durch festlegung von zielsetzungen .
dieser weg mu weiterhin begangen werden .

im unterschied zu den fragestellern vor mir gehre ich zum kritischen teil der schwedischen vertreter im parlament , was die ewu betrifft .
ich frage , weshalb man sich nicht vorstellen kann , auch andere kriterien zu entwickeln als preisstabilitt - beschftigung ist gar nicht erwhnt worden , wachstum wurde erwhnt .
der amerikanische federal reserve hat ja alle drei kriterien in ihrer definition , womit sie sich befassen soll .

ich habe dieser tage an einer befragung des unterausschusses fr geldfragen teilnehmen knnen , in dem ich mitglied bin .
es war eine sehr interessante befragung , bei der die teilnehmenden experten gerade solche fragen ber die mangelnde ausgewogenheit der ezb gestellt haben , d. h. , da nur die preisstabilitt gelten soll .
das problem , das dann auftauchte , war auch der mangel an demokratie , wenn man nicht genau wei , wer der auftraggeber der ezb ist .
meine frage an sie lautet : knnen sie sagen , wer der auftraggeber der ezb ist - das parlament , der ministerrat oder jemand anders ?

ich werde kurz antworten , herr prsident , weil sie es meines erachtens eilig haben und die uns zugeteilte redezeit berschritten wurde .
herrn lindqvist zu hren , ist fr mich keine berraschung .
er ist meiner meinung nach ein entschiedener gegner des euro , und das ist sein gutes recht .
unter solchen umstnden werden sie verstndnis dafr haben , da ich die von ihm angestellte analyse nicht teilen kann .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da - da er das beispiel der vereinigten staaten angefhrt hat - sich die vereinigten staaten als ziel ein haushaltsgleichgewicht fr anfang des nchsten jahrzehnts gesetzt haben und da sie schon ab diesem jahr ein haushaltsgleichgewicht und wahrscheinlich einen haushaltsberschu erreichen werden .
es handelt sich zwar noch um ein beispiel , durch das jedoch gezeigt wird , da es zwischen haushaltsgleichgewicht , wachstum und schaffung von arbeitspltzen keine unvereinbarkeit gibt .

eine zweite vorgebrachte bemerkung betrifft die europische zentralbank : sie werden meines erachtens gengend zeit und die gelegenheit haben , dem knftigen prsidenten der europischen zentralbank fragen zu stellen , denn ich wei , da sie diese vor ihrer formellen ernennung durch den europischen rat anhren werden .
dabei bte sich meiner meinung nach eine gute gelegenheit , da sie ihnen erklren , wie sie ihre whrungspolitik durchzufhren gedenken ; bei dieser gelegenheit sollte meines erachtens jedoch auch bekrftigt werden , da die bekmpfung der inflation eine voraussetzung fr wirtschaftliches wachstum ist .

ich stimme dem kommissar darin zu , da gesunde ffentliche finanzen und niedrige zinsen gut fr das wachstum sind .
ich glaube auch , da der euro wegen der whrungsstabilitt gut ist fr wachstum und beschftigung in der eu , vor allem in den eurolndern .
ich glaube allerdings , da es auch andere mglichkeiten gibt .
ich glaube , da ein wachstumsziel , wie es der federal reserve in den vereinigten staaten hat , eine mglichkeit sein kann , voranzukommen .
ich frage mich , ob ich den kommissar richtig verstanden habe und mchte folgendes fragen : ist es formal mglich , spter ein wachstumskriterium hinzuzufgen , wenn sich die regierungschefs darber einig sind ?

ich halte es persnlich in der tat nicht fr mglich , die politik der federal bank in den vereinigten staaten und die politik der bundesbank in deutschland mittel- oder langfristig gegeneinander zu stellen .
betrachtet man die zahlen ber einen zeitraum von 10 , 15 oder 20 jahren , so ist festzustellen , da die ergebnisse letztlich nicht so unterschiedlich sind , selbst wenn sich zu bestimmten augenblicken gewisse unterschiedliche einschtzungen ergeben mgen .

zweitens kann wirtschaftliches wachstum nicht als ein kriterium im sinne des vertrags gelten , weil sich , um es nochmals zu sagen , wirtschaftliches wachstum nicht verordnen lt ; es ist vielmehr die folge einer vernnftigen wirtschaftspolitik .
gesagt werden kann hingegen , da wirtschaftliches wachstum ein ziel bei der fhrung unserer wirtschaftspolitik bildet .

danke , herr de silguy .
da die fr diesen vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 51 bis 55 schriftlich beantwortet .

ich mchte den damen und herren abgeordneten die schlufolgerungen des rates vom 24. november 1997 in erinnerung rufen .
darin wird die kommission verpflichtet , vorschlge zur frderung der musik im bereich des am 22. september angenommenen beschlusses ber die zukunft der kulturaktion in europa , in der die mglichkeit eines einzigen instruments fr die kultur vorgesehen ist , zu unterbreiten .

in dieser hinsicht haben wir ber die jahre , seitdem das thema kultur in artikel 128 aufgenommen wurde , erfahrungen gemacht , und zwar auf der grundlage von drei programmen : dem programm ariane , dem programm kaleidoskop und dem programm raphael .
aber sowohl parlament als auch rat waren der auffassung , dies sei wohl nur ein probelauf gewesen ; in zukunft soll ein globaler rahmen , ein einheitlicher rahmen , fr alle kulturellen themen gelten .

daher werden die vorschlge , welche die kommission in krze unterbreiten und in denen dem thema musik besondere aufmerksamkeit gewidmet werden wird , den wnschen von parlament und rat entsprechend , die verschiedenen kulturellen und knstlerischen bereiche in einem einheitlichen rahmen vereinen .

was die beschftigung im kulturbereich anbelangt , so wird die kommission in den nchsten wochen ein grnbuch ber kultur , kulturindustrien und beschftigung vorlegen und konkret auf die musik eingehen .
die studie befindet sich schon in einem fortgeschrittenen stadium .
sie ist noch nicht abgeschlossen , aber ich kann frau izquierdo rojo jetzt schon versichern , da die musik einen besonderen platz einnehmen wird .

im hinblick auf die hilfe , welche die musik in den letzten jahren von der gemeinschaft erhalten hat , stellt die kommission den damen und herren abgeordneten das inventar zur verfgung , das sie anllich der diesem thema gewidmeten anhrung durch das parlament am 18. juni zu informationszwecken verteilt hat .

nach auffassung der kommission knnen und mssen die projekte der zusammenarbeit im bereich musik untersttzung erhalten , aber stets in dem ma , in dem sie die bedingungen der bestehenden gemeinschaftsprogramme und -initiativen erfllen .
das sind fr 1998 das programm kaleidoskop und die aufforderung zur einreichung von vorschlgen , die in den nchsten tagen auf der grundlage der linie b3-2003 ber die untersttzung der gemeinschaft fr projekte zur entfaltung des kulturlebens verffentlicht wird .

in anbetracht der tatsache , da besagte programme und initiativen einer vielzahl von knstlerischen disziplinen offenstehen und da die kulturelle qualitt eines der auswahlkriterien ist , mu verstndnis dafr aufgebracht werden , da die kommission gegenwrtig nicht in der lage ist , die hhe der finanziellen untersttzung dieses bereichs im jahr 1998 abzuschtzen .

aber hier ist es mir auch ein anliegen , in erinnerung zu rufen , da die direkten beihilfen an die orchester der mitgliedstaaten , die sich in wirtschaftlichen schwierigkeiten befinden - wie frau izquierdo rojo nur allzugut wei - , im verantwortungsbereich der mitgliedstaaten liegt .
diesen obliegt es , die prioritt staatlicher beihilfen an musikalische einrichtungen festzulegen , whrend die gemeinschaftliche aktion - gem artikel 128 des vertrags und dem subsidiarittsprinzip - auf die frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ausgerichtet ist .

allerdings darf nicht vergessen werden , da die gemeinschaft ber das programm kaleidoskop sehr wohl orchester untersttzt , wie z.b. das " european youth orchestra " und das " barockorchester der europischen gemeinschaft " .
das heit , da wir die programme und orchester , in denen sich verschiedene mitgliedstaaten zusammenschlieen , sehr wohl frdern .
ich kann ihnen versichern , da ich persnlich eine strkung dieser art von hilfen fr wichtig halte .
meiner meinung nach ist die tatsache , da es orchester gibt , in denen vertreter aller mitgliedstaaten mitspielen , ungemein symboltrchtig .

in zukunft wird die musik teil des rahmenprogramms der europischen kulturpolitik sein .
ich nutze die gelegenheit , um die aufmerksamkeit auf diesen punkt zu lenken , denn ich bin der auffassung , da es uns zwar als anhaltspunkt fr das , was wir bisher geleistet haben , dienen wird , wir aber neuerungen durchfhren mssen .
wir mssen uns endgltig darber klar werden , was wir im bereich der gemeinschaft mit der kultur unternehmen mchten .
darber besteht bislang noch keine einigkeit , es finden viele diskussionen ber das thema statt , und es besteht groe ungewiheit .
das liegt darin begrndet , da es mitgliedstaaten gibt , welche die meinung vertreten , diese thematik drfe so wenig wie mglich auf gemeinschaftsebene behandelt werden .
andere mitgliedstaaten haben probleme , was ihre verfassung anbelangt , d.h. die verfassung dieser staaten erschwert eine bertragung des kulturbereichs auf gemeinschaftsebene .
daher haben parlament und rat ein sehr gutes urteilsvermgen bewiesen , und die kommission wird jetzt aus berzeugung dieses groe rahmenprogramm , dieses groe kulturprogramm , vorbereiten .

dort wre raum fr das thema musik .
in diesem sinne werden wir am 29. und 30. september ein forum abhalten , wo eine bedeutende vertretung des parlaments anwesend sein wird .
ich treffe mich alle zwei bis drei wochen mit einer gruppe von vertretern aus der welt der musik und anderen bereichen der kultur , z.b. mit herrn gutirrez aragn , der einer von vielen ist , die bei diesen treffen zugegen waren .
alle lnder waren schon vertreten , und ich habe mich jedes mal mit einem dutzend menschen getroffen .
vor allem , um untersttzung zu erhalten und zu wissen , was der meinung der europischen gesellschaft zufolge im kulturbereich machbar ist .
das ergebnis dieser treffen erlaubt es uns , dieses dokument , um das uns rat und parlament gebeten haben und da wir bis zum 1. mai vorlegen mssen , vorzubereiten .
daher erwartet uns bis zum 1. mai noch eine menge arbeit . frau izquierdo rojo , sie knnen natrlich sicher sein , da wir die bedeutung des kulturlebens und eine mgliche beschftigungswirksamkeit - in der welt der musik - genauestens untersuchen werden .

ich danke dem kommissar fr sein ausfhrliche , so positive und vor allem so ermutigende antwort .

noch mehr wrde es mich beruhigen , wenn wir , in anbetracht der unzulnglichkeit der bisher durchgefhrten politik , bei den innovativen aspekten mehr tun knnten .
genau deswegen und mit dem gedanken daran , da die subsidiaritt in der nchsten etappe nicht als bremse fungieren darf , mchte ich sie fragen , ob zur untersttzung dieser berhmten und renommierten orchester , die bisher noch keine ausreichende untersttzung erhalten haben ( und darin liegt genau das problem : das , was wir bisher unternommen haben , hilft uns nicht , denn es reicht nicht fr diese frderung der musik ) , die unterzeichnung von vereinbarungen und abkommen mit verschiedenen einrichtungen vorgesehen ist , damit die umsetzung dieses ziels nicht an der subsidiaritt - wegen des fehlens einer musikkultur - scheitert .

ja , ich glaube , da man diese abkommen ausprobieren sollte .
ich wrde sie bitten - denn frau izquierdo ist ja fr ihre sensibilitt diesen themen gegenber bekannt - , uns jede anregung oder jede idee , die sie diesbezglich haben , mitzuteilen , denn dies ist der moment , zu versuchen , sie umzusetzen .
wir beginnen nmlich genau am 1. februar mit der ausarbeitung des projektes . gegenwrtig , d.h. vor dem 1. februar , ist unser hauptanliegen , vor allem im rahmen dieses groen forums , das zuhren .

wir haben versucht , der versuchung , in welche die kommission geraten kann , zu widerstehen und uns nicht in ein stilles kmmerlein zurckzuziehen und ein projekt vorzubereiten .
wir wollten das nicht auf diese weise tun ; in keinem bereich darf das so gemacht werden , aber am allerwenigsten im kulturbereich .
daher mchten wir uns an die schauspieler , die schpfer , die dichter , die knstler , die parlamentarier und die regierungen wenden , damit wir von ihnen allen , innerhalb des rahmens , den dieses forum bilden wird , ideen vermittelt bekommen .
sie knnen auch versichert sein , da ich versuchen werde , mich vor der formellen vorlage am 1. mai mit dem ausschu fr kultur zu treffen , um einen gedankenaustausch zu diesem thema durchzufhren .

die von ihnen vorgebrachte angelegenheit erscheint mir wichtig , und ich mchte mich genauer dazu uern , mit sehr konkreten zielen , wenn wir mit der ausarbeitung des rahmenprogramms , das wir endgltig am 1. mai vorlegen werden , weiter fortgeschritten sind .

herr kommissar , ich wollte ihnen vor allem fr das danken , was sie auf die frage von frau izquierdo rojo gesagt haben .
aber ich mchte zwei fragen dazu stellen .
seitdem ich im parlament bin , hat es eigentlich nur einen einzigen durchschlagenden erfolg auf dem gebiet der musik gegeben .
das war seinerzeit das musikjahr , das auf initiative unseres kollegen hahn hin stattgefunden hat .
das war wirklich erfolgreich .
haben sie das benutzt , um die plne fr die zukunft bis zum 1. mai vorzubereiten ?

zweiter punkt : ich bin sehr besorgt ber den verfall unserer volksmusik .
es ist tatsache , da durch die verschiedenen massenmedien diese volksmusik schrittweise erschlagen wird .
werden sie in ihr programm auch jene ganz wichtigen punkte einschlieen , werden sie die volksinstrumente durch die untersttzung dieser musik frdern ?
das brauchen wir fr die zukunft !

herr von habsburg , auch mir liegt die volksmusik ganz besonders am herzen .

einer der faktoren , die europa ausmacht ist ja genau diese vielfalt .
was ist europa genau , und was ist die europische einheit ?
die europische einheit besteht aus der vielfalt ihrer verschiedenen vlker , ihrer traditionen , ihrer lebensweisen und ihrer gewohnheiten .
darin liegt der groe unterschied zu dem schmelztiegel , der die vereinigten staaten sind .

der hauptunterschied besteht darin , da wir diese vielfalt erhalten mssen , und teil dieser vielfalt sind natrlich die musik , die volkslieder ...
das mu erhalten bleiben .

was das europische musikjahr anbelangt , so erinnere ich mich gut an die verkndung des europischen musikjahres .
ich war damals schon an diesem sitz , aber in einem anderen amt ttig .
es war wirklich ein durchschlagender erfolg , und das deshalb , weil man nicht nur die hochkultur , sondern gezielt auch eine anerkennung dieser kulturellen vielfalt erreichen wollte .

wir werden dies bercksichtigen , und fr das programm , das wir am 1. mai vorlegen werden , nehme ich diesen wunsch , dem ich mich voll und ganz anschlieen kann , zur kenntnis .

anfrage nr . 57 von hugh mcmahon ( h-1001 / 97 ) :

betrifft : bertragung wichtiger sportereignisse durch das terrestrische fernsehen in der eu

kann die kommission dem parlament mitteilen , welche fortschritte es gegebenenfalls bei den diskussionen mit den mitgliedstaaten im hinblick auf die festlegung einer liste wichtiger nationaler und internationaler sportereignisse gibt , wie z.b. das five nations rugby , open golf und wimbledon , die allen unionsbrgern zugnglich bleiben werden ?

im rahmen des mitentscheidungsverfahrens zur nderung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " hat das parlament einen nderungsantrag angenommen , welcher der ffentlichkeit zugang zu bestimmten sportereignissen von herausragender bedeutung ber das freie fernsehen auf dem gesamten gebiet der europischen union garantieren sollte .
dies hatte ich nicht in den richtlinienvorschlag aufgenommen .
ich legte am 22. mrz 1995 einen richtlinienvorschlag vor und schlo darin keinen vorschlag zu dem zugang zu bestimmten sportereignissen mit ein .
allerdings hrte ich im plenum diese im parlament entstandene anregung einer aufnahme dieser mglichkeit , der ffentlichkeit den zugang zu bestimmten sportereignissen zu garantieren . dies schien mir eine interessante idee zu sein , und ich habe sie sofort festgehalten .

in der phase der vermittlung - man gelangte nach der zweiten lesung nmlich zu keiner einigung - wurde festgestellt - und ich war derselben meinung - , da es unmglich sei , eine art harmonisierte liste der wichtigen ereignisse auf gemeinschaftsebene aufzustellen .
es war wichtig , die meinung , da es ereignisse gibt , die im freiem fernsehen zu bertragen seien , festzuhalten , aber was einige von uns - und zu denen gehrte auch ich - nicht fr mglich hielten , war die aufstellung einer harmonisierten liste mit den ereignissen auf gemeinschaftsebene .

daher enthlt die neue richtlinie einige bestimmungen , die gewhrleisten sollen , da die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , manahmen zum schutz des rechts auf information zu erlassen und einen breiten zugang der ffentlichkeit zu den fernsehbertragung von nationalen oder nicht nationalen ereignissen von groer bedeutung fr die gesellschaft zu garantieren .
die beispiele , die in diesem zusammenhang gewhnlich genannt werden , sind die olympischen spiele , die fuballweltmeisterschaft und die fuballeuropameisterschaft .

diese bestimmungen sind in dem neuen artikel 3a der richtlinie enthalten .
sie bestehen in einem system der sogenannten gegenseitigen anerkennung , und es dient dazu , die mglichkeit auszuschlieen , da nationale manahmen zur garantie des zugangs zur fernsehbertragung von wichtigen ereignissen umgangen werden , und dieses system beinhaltet drei stufen :

erstens knnen die mitgliedstaaten eine liste der wichtigen ereignisse aufstellen und manahmen erlassen , damit nicht einem bedeutenden teil der ffentlichkeit die mglichkeit vorenthalten wird , diese ereignisse live oder zeitversetzt im freien fernsehen zu verfolgen .

zweitens mssen diese manahmen der kommission mitgeteilt werden .
die kommission berprft dann , ob sie mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar sind und wird das gutachten eines ausschusses , der im rahmen dieser richtlinien gegrndet wurde , dem kontaktausschu der vertreter der mitgliedstaaten , einholen .
jedes innerstaatliche manahmenpaket mu , sofern es mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar ist , den brigen mitgliedstaaten mitgeteilt und im amtsblatt verffentlicht werden .

drittens mssen die mitgliedstaaten sicherstellen , da die ihrer gerichtsbarkeit unterstehenden fernsehveranstalter , die gem dieses verfahrens von den mitgliedstaaten aufgestellten listen der ereignisse nicht miachten .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da unsere richtlinie am 30. juli 1997 verffentlicht wurde und in kraft trat . und die mitgliedstaaten haben bis zum 31. dezember 1998 zeit , um sie in ihre jeweiligen nationalen rechtsordnungen umzusetzen .

im kontaktausschu fand eine ausfhrliche diskussion ber die anwendung von artikel 3a statt , und bis heute hat die kommission keine einzige offizielle mitteilung von den mitgliedstaaten erhalten .
allerdings ist der kommission bekannt , da die groe mehrheit der mitgliedstaaten - wenn nicht sogar alle - manahmen zur garantie eines breiten zugangs der ffentlichkeit zur fernsehbertragung groer ereignisse erlassen hat oder dies plant , und sie hofft , diese mitteilungen im laufe von 1998 zu erhalten .

schlielich und als antwort auf ihre sehr konkrete frage , herr mcmahon , kann ich ihnen mitteilen , da es im hinblick auf die drei von ihnen erwhnten ereignisse notwendig ist , da das vereinigte knigreich diese ereignisse auf der liste , die sie der kommission vorlegt , vorschlgt und da die kommission der auffassung ist , da sie die kriterien fr herausragende sportereignisse erfllen .
dies ist der mechanismus , so wie er in der richtlinie vorgesehen ist , bei der es , wie ich betone , nicht um eine harmonisierung geht .
das heit , es geht nicht um die aufstellung einer einzigen liste , sondern um die listen , die von jedem einzelnen mitgliedstaat aufgestellt werden . jeder mitgliedstaat akzeptiert die liste der brigen kraft des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung .
letztendlich ist es die kommission , die ihre zustimmung geben und die bereinstimmung mit dem gemeinschaftsrecht berprfen mu .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine sehr ausfhrliche erklrung , bei der er in 6 minuten und 47 sekunden eine vollstndige und sehr umfassende antwort gegeben hat .

aus seiner antwort ergibt sich offenkundig - und das sollte vielleicht unterstrichen werden - , da er von keinem mitgliedstaat informationen erhalten hat .
wird er auf die mitgliedstaaten druck ausben und fordern , da ihm informationen erteilt werden und da ihm eine liste vorgelegt wird ?
wieviele sitzungen sieht er fr diesen ausschu vor , und wrde er fr den fall , da von den mitgliedstaaten keine liste vorgelegt wird , von dem vertragsverletzungsverfahren gebrauch machen ?

herr mcmahon , ein mitgliedstaat ist nicht dazu verpflichtet , eine liste vorzulegen . ein mitgliedstaat kann auch darauf verzichten , eine solche liste vorzulegen .
das ist sein problem .
was allerdings der fall sein kann , wenn ein mitgliedstaat eine liste vorlegt , die , was zahl und art der veranstaltungen - z.b. alle fuballspiele - anbelangt , bermig lang ist , da diese dann nicht von der kommission akzeptiert wird .
es gibt aber auch keinen grund , warum ein mitgliedstaat nicht entscheiden sollte , gar keine veranstaltung in die liste aufzunehmen .
auch das ist vllig legitim .

daher werde ich gar nichts unternehmen .
ich werde lediglich auf die zusendung der listen warten .
und ich bin mir sicher , da so gut wie alle mitgliedstaaten diese liste schicken werden .
natrlich kann es vorkommen , da ein staat keine liste vorlegt - ich wei von zumindest einem staat , der bisher nicht die absicht hat , eine liste vorzulegen , und ich darf ihnen mitteilen , da es sich dabei nicht um den staat handelt , den ich am besten kenne , es ist ein anderer - , das ist mglich .

was den kontaktausschu anbelangt , so erschien es der kommission sinnvoll , sich nicht abzukapseln , sondern auch jemanden zu rate ziehen zu knnen .
wen ?
einen kontaktausschu .
aber letztendlich ist es die kommission , welche die entscheidung fllt .
und falls die entscheidung der kommission von einem mitgliedstaat nicht respektiert wird , dann wird das entsprechende verfahren eingeleitet .

ich habe eine ganz kurze frage .
ich mchte wissen , wie hier das ryder cup einzuordnen ist .
das ryder cup , das , wie sie wissen , krzlich in spanien zum ersten mal stattfand , ist wahrscheinlich der einzige wettbewerb , bei dem gleichsam die gesamte bevlkerung der europischen union praktisch europa applaudiert .
bei anderen wettbewerben mgen sie england , frankreich , deutschland oder welches land auch immer applaudieren ; wenn jedoch ganz europa die vereinigten staaten beim golf herausfordert , werden bei dieser gelegenheit die europischen brger fr zwei oder drei tage , an denen jeder das europische team untersttzt , zusammengefhrt .
im vereinigten knigreich wurde das ereignis im satellitentv bertragen , wo es von der mehrheit der bevlkerung nicht verfolgt werden konnte .
wie pat also das ryder cup zu diesem speziellen szenario ?

herr cunningham , ich kann zu der von ihnen gestellten frage haben ein kriterium festhalten - nmlich da es sich meines erachtens um ein wichtiges ereignis handelt - , aber ich mchte zum jetzigen zeitpunkt keine antwort geben .
gegenwrtig mssen wir eins abwarten : da die listen von den verschiedenen staaten eintreffen .
wenn die listen von den verschiedenen mitgliedstaaten eintreffen , wird die kommission den kontaktausschu zu rate ziehen , von diesem eine antwort erhalten und die kommission wird dann unter bercksichtigung dieser antwort einen beschlu fassen .

natrlich mu es ein eingrenzendes kriterium geben , aber das bedeutet nicht , da wichtige ereignisse nicht aufgenommen werden .
ich mchte ihnen noch etwas sagen , was mir von bedeutung erscheint : was in einem land ein wichtiges ereignis ist , ist es vielleicht nicht in einem anderen land .
nehmen wir doch derby als beispiel .
derby stellt im vereinigten knigreich zweifellos ein uerst wichtiges ereignis dar , aber in spanien oder griechenland stt es wahrscheinlich auf geringeres interesse .
das kriterium , das hier zugrundegelegt wird - daher die gegenseitige anerkennung - ist , da jeder staat entscheidet , welches seine wichtigen ereignisse sind und da die anderen seine entscheidung respektieren .

anfrage nr . 58 von birgitta ahlqvist ( h-1009 / 97 ) :

betrifft : studie der kommission zum thema kinder und werbung

zum dritten mal richte ich nun an das kommissionsmitglied oreja eine anfrage zur wiederholt von der kommission versprochenen studie zu den mglichen auswirkungen der werbung auf minderjhrige .
andere unabhngige studien haben gezeigt , da kinder nicht als verbraucher betrachtet werden knnen , da sie durchschnittlich bis zum alter von 12 jahren nicht in der lage sind , die werbebotschaft von einer objektiven information zu unterscheiden .

kann das mitglied der kommission angeben , wie weit die studie der kommission gediehen ist ?
und wann wird es z.b. im kulturausschu eine - wenn auch informelle - bilanz daraus ziehen knnen ?

ich glaube , ich kann mich mit meiner antwort auf die anfrage von frau ahlqvist kurz fassen .
es ist nicht das erste mal , da diese anfrage gestellt wird , und mir ist bewut , wie sehr frau ahlqvist dieses thema am herzen liegt .
ich darf sie daran erinnern , da sich die kommission , um den antrag einer delegation im rat whrend des berarbeitungsverfahrens der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " zu bercksichtigen , verpflichtete , eine studie ber den einflu der fernsehwerbung und des teleshoppings auf minderjhrige zu erstellen . ziel war eine untersuchung dieser thematik bei der nchsten berarbeitung der richtlinie .
ich mchte frau ahlqvist gegenber das wiederholen , was ich ihr schon letztes mal sagte .
ich habe groes verstndnis fr ihre besorgtheit , die ich teile .
allerdings sind mir einfach auch bestimmte grenzen gesetzt , und hier handelt es sich um eine verpflichtung , welche die kommission innerhalb einer bestimmten frist einlsen mu .
das heit , die kommission mu diese berarbeitung bis sptestens 31. dezember 2000 durchfhren .
was mu sie tun ? einen bericht ber die befolgung der richtlinie abfassen , dem gegebenenfalls die entsprechenden anpassungsvorschlge beigefgt werden .

dazu haben wir uns also verpflichtet .
dieser bericht wird selbstverstndlich auch dem europischen parlament vorgelegt werden .
leider ist es uns unmglich , noch 1998 mit dieser studie zu beginnen - auch wenn mir dies lieber gewesen wre - , denn die haushaltsbehrde - und sie wissen , was ich damit sagen will , frau ahlqvist - hat die von der kommission fr diese art von studien vorgeschlagenen mittel gekrzt .
gegenwrtig hat die kommission eine andere prioritt , die - davon bin ich berzeugt - frau ahlqvist ebenfalls wichtig ist .
es handelt sich um die forschung zu dem chip gegen die gewalt , was ausdrcklich in artikel 22 der neuen richtlinie erwhnt wird .
wir muten uns entscheiden , und da wir die prioritt auf das chip-programm gelegt haben , hat das zur folge , da die kommission besagte studie erst anfang 1999 einleiten kann .
ich hoffe , da die ergebnisse im laufe des jahres 1999 oder sptestens gleich zu beginn des jahres 2000 vorliegen .
ich mchte - und dazu habe ich mich letztes mal verpflichtet - , da dies nicht am ende , sondern vor dem ende und , falls mglich , zu diesem zeitpunkt gemacht werden kann .
daher mssen wir die studie rechtzeitig fertigstellen , damit wir sie in den in artikel 26 erwhnten durchfhrungsbericht aufnehmen knnen .

falls die situation sich ndern sollte - z.b. im rahmen des noteboom-verfahrens - , dann kann ich ihnen versichern , verehrte abgeordnete , da wir die geeigneten manahmen ergreifen werden , um zu versuchen , die studie wiederaufzunehmen .
in dieser hinsicht teile ich wie gesagt die besorgtheit der frau abgeordneten .

ich werde mich sehr kurz fassen .
ich danke dem kommissar fr die antwort .
ich wei , da der kommissar der durchfhrung dieser untersuchung positiv gegenbersteht .
bisher habe ich keine zeitlich so konkrete antwort bekommen , da sie 1999 durchgefhrt werden soll .
ich bin deshalb dankbar fr die antwort .

in schweden nimmt jedoch die irritation ber die kinderwerbung und die kritik an ihr zu .
es wird zu boykott aufgerufen , und man ist der meinung , da etwas geschehen mu .
jetzt habe ich also diese antwort ber 1999 bekommen .
wenn sie auch negativ ist , sie ist jedenfalls deutlicher als die beiden antworten davor , und ich mchte mich beim kommissar dafr bedanken .

anfrage nr . 59 von maj theorin ( h-0965 / 97 ) :

betrifft : situation in burma

die situation in burma ist sehr ernst .
1990 gewann die nld ( nationale demokratische allianz ) die freien parlamentswahlen mit ber 80 % der stimmen .
das wahlergebnis wurde jedoch nicht respektiert .
das militrregime bleibt weiterhin mit hilfe des ausnahmezustands an der macht .
am 27. september 1997 fand der erste zugelassene parteitag der nld statt . kurz danach wurde eine groe zahl der teilnehmer von der militrdiktatur slorc verhaftet .

welche schritte gedenkt die kommission zu unternehmen , um den kampf der opposition fr die herstellung der demokratie in burma zu untersttzen ?

hinsichtlich der politischen haltung der europischen union in bezug auf die burma-anfrage kann ich ihnen besttigen , da erstens der im oktober 1996 angenommene gemeinsame standpunkt erneuert wurde .
die europische union vertritt nach wie vor denselben standpunkt , was die ereignisse in diesem land anbelangt .

zweitens wird burma nach wie vor von den vergnstigungen des allgemeinen prferenzsystems ausgeschlossen , was , wie das parlament wei , auf ansto der kommission hin geschehen ist .

drittens hat die kommission dem rat im november einen vorschlag fr die verlegung des treffens auf hchster ebene mit den asean-staaten unterbreitet , genau aus dem grund , weil die asean-staaten auf einer teilnahme burmas bestanden .
die europische union akzeptierte die situation nicht , und das treffen wurde verschoben .
ich halte es fr sehr positiv , da wir uns einer fortsetzung unserer arbeit innerhalb der asean sperren , bis die position burmas in dieser vereinigung nicht geklrt ist .

was menschenrechte und demokratie anbelangt , so hat die kommission ein europa-burma-bro in brssel eingerichtet , um durch ffentlichkeitsarbeit bewutseinsbildung hinsichtlich der geschehnisse in burma zu betreiben und um im rahmen des mglichen zuknftige fhrungspersnlichkeiten auszubilden und die burmanische opposition zu untersttzen .

der gesamtfinanzierungsbetrag liegt bei etwa 950.000 ecu .
wir hoffen , da dieses bro stets deutlich machen kann , da die europische union sich burma und den dortigen geschehnissen gegenber stark verpflichtet fhlt .

ich bedanke mich fr diesen klaren standpunkt der kommission .
wir sind nicht unterschiedlicher meinung , wir finden nicht , da birma die kriterien erfllt , die notwendig sind , um mit diesem land wirtschafts- und handelsbeziehungen und zollvorteile haben zu knnen .
das ist sehr wichtig , da es europische unternehmen gibt , wahrscheinlich auch in meinem eigenen land , die zur zeit berlegen , ob sie in birma investieren sollten , was ziemlich ernst wre , wenn es geschehen wrde .

in den usa gibt es seit mai 1997 ein verbot fr neue investitionen , weil sich die situation in birma nicht ndert .
die eu verfgt jetzt ber den rechtlichen rahmen und die wirtschaftlichen einflumglichkeiten .
deshalb ist es wichtig , da die eu jetzt den weg und den politischen willen zeigt .

es ist gut , da der kommissar mit mir darin bereinstimmt , da wir natrlich nicht akzeptieren knnen , da europische unternehmen von der unterdrckung der menschen profitieren , die der birmesische staat seinen einwohnern antut .

wie ihnen nur allzugut bekannt ist , frau theorin , hat die kommission - und ich glaube , da das parlament dies zu schtzen wute - eine sehr entschlossene und deutliche manahme gegenber der burmanischen regierung erlassen .
wir verfgen in einer globalisierten wirtschaft nicht ber die zustndigkeit , zu bestimmen , wo ein privatunternehmen eine investition ttigt .
allerdings erscheint es mir in anbetracht der lage in sdostasien sowieso etwas gewagt , von europischen investitionen dort zu sprechen , nicht wegen der lage in birma , sondern wegen der derzeitigen allgemeinen marktlage in sdostasien .

ich mchte den kommissar fragen , ob die 1990 in burma abgehaltenen wahlen , bei denen die von aung san suu kyi angefhrte nld der klare und legitime gewinner war , von ihm als rechtmig anerkannt werden .
wrde er , wenn dies der fall ist , mir darin zustimmen , da neuwahlen , die von der militrjunta in burma vereinbart werden knnten , nicht als legitim anerkannt werden drfen und somit die wahlergebnisse von 1990 dadurch nicht annulliert werden knnten ?

die antwort liegt auf der hand : weder in burma noch in einem anderen land werden jemals wahlen anerkannt werden , die nicht frei , demokratisch und transparent sind und unter internationaler beobachtung stattgefunden haben .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 60 , 61 und 62 gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 60 von marianne eriksson ( h-0996 / 97 ) :

betrifft : menschenrechte in kolumbien

in kolumbien sind seit mehreren jahren schwere verste gegen die menschenrechte festzustellen .
demokratische verhltnisse gibt es nicht , denn alle legalen fortschrittlichen parteien und bewegungen werden verfolgt .
allein die partei unidad popular hat tausende von mitgliedern durch politischen mord verloren , u.a. mehrere demokratisch gewhlte brgermeister .
ein aktuelles beispiel fr die verfolgung ist der demokratisch gewhlte brgermeister jos antonio bula von apartado .
er wurde unter falschen anschuldigungen ins gefngnis geworfen .
obwohl er am 22.7.1997 von allen anklagepunkten freigesprochen wurde , wird er weiter in haft gehalten .

was unternimmt die kommission , um gegen die schweren verste gegen demokratie und menschenrechte in kolumbien zu protestieren ?

was unternimmt die kommission in dem konkreten fall von herrn jos antonio bula , um dessen freilassung zu erreichen ?
anfrage nr . 61 von jrn svensson ( h-0998 / 97 ) :

betrifft : menschenrechte in kolumbien

die " convivir " -truppen in kolumbien stellen gemeinsam mit den rein paramilitrischen gruppen ein durchaus bedenkliches problem dar : sie ziehen zivilpersonen in einen bewaffneten konflikt hinein und sind fr viele erhebliche menschenrechtsverste verantwortlich .
die " convivir " -truppen stehen zwar aufgrund von kolumbianischen gerichtsentscheidungen im einklang mit der kolumbianischen verfassung , doch haben das vn-menschenrechtskomitee und der fr menschenrechte zustndige kommissar almodena mazarassa erklrt , die existenz der kolumbianischen " convivir " -truppen stelle einen versto gegen internationales humanitres recht dar und sei nicht mit den menschenrechten vereinbar .

was gedenkt die kommission zu unternehmen , um gegen das vorhandensein der " convivir " -truppen zu protestieren ?

wie wird die eu knftig vorgehen , um zur auflsung der " convivir " -truppen beizutragen ?
anfrage nr . 62 von richard howitt ( h-1004 / 97 ) :

betrifft : menschenrechte in kolumbien

ist das kommissionsmitglied nicht der ansicht , da operationen illegaler paramilitrischer gruppen in kolumbien eines der grten hindernisse fr die vor kurzem von der regierung dieses landes vorgeschlagenen allumfassenden friedensgesprche darstellen ?
kann die kommission in anbetracht der tatsache , da die regierung vor zwei jahren zugesagt hat , bewaffnete sondereinheiten zur bekmpfung der paramilitrischen gruppen zu schaffen , eine zusage die vor kurzem wiederholt wurde , mitteilen , welche diskussionen sie mit ihr fhrt und fhren will , um die erfllung dieser zusage zu untersttzen ?
wird die kommission ferner in zusammenhang mit der ermordung von mindestens 19 kolumbianischen menschenrechtlern im jahr 1997 und der tatsache , da die menschenrechtsorganisationen eine wesentliche rolle bei der bekmpfung des problems der straffreiheit spielen , ihre politische und finanzielle untersttzung fr diese gruppen in kolumbien verstrken ?

die kommission teilt die sorge des parlaments ber die menschenrechtslage in kolumbien .

ich glaube , da die haltung der kommission und der europischen union allgemein zur genge bekannt ist .

hinsichtlich des menschenrechtsbros , das gegenwrtig in bogot - in kolumbien - existiert , mu ich sagen , da die tatsache , da es dieses bro gibt , dem eingreifen der europischen union zu verdanken ist ; nicht nur aufgrund des politischen sondern auch aufgrund des finanziellen einsatzes .
wir haben in anbetracht der schwierigen lage , in der sich die vereinten nationen befinden , beschlossen , die finanzierung durch die gemeinschaft auf dieses jahr zu verlngern , damit dieses bro und botschafterin mazarrosa ihre arbeit fortsetzen knnen .

was die paramilitrischen gruppen und vor allem die sogenannten kooperativen " convivir " anbelangt , mten sie wissen , da ich selbst bei meinem letzten offiziellen besuch in kolumbien auf einer ffentlichen pressekonferenz deutlich gemacht habe , welche haltung die europische union dahingehend vertritt .
unserer auffassung zufolge liegt jegliche paramilitrische aktivitt und konkret diese art von kooperative auerhalb der verantwortung eines jeden staates , in seinem land eine normale situation zu gewhrleisten .

fr uns besteht das hauptelement darin - bis zu den parlamentswahlen im mai - den frieden und die friedensverhandlungen zu frdern .
wie ich schon in kolumbien gelegenheit zu sagen hatte , mu das politische hauptziel der regierung , wer auch immer im mai gewinnen mag , die friedensverhandlung und das streben nach frieden sein . dieses land hat lange genug unter drogenhandel , guerrilla - die mitverantwortlich ist - , paramilitrischen gruppen und der allgemeinen innenpolitischen lage gelitten .

die situation ist uerst komplex und schwierig , und ich glaube , die europische union kann sehr viel erreichen , wenn sie den friedensproze und die verhandlungen im innern untersttzt .

ich bedanke mich fr die antwort .
ich kann dem zustimmen , da die situation im land gelinde gesagt schwierig ist .
deshalb kann ich wohl auch nicht sagen , da ich sehr zufrieden damit war , zu erfahren , da wir ein bro in dem land haben .

ich habe auch eine frage ber eine besondere person gestellt .
ich frage mich , ob ich eine antwort auf diese frage bekommen kann .
ansonsten habe ich vor , diese frage noch einmal zu stellen .

es drfte sie nicht berraschen , da die europische union der hauptfinanzier ist und ausschlaggebend fr die einrichtung eines menschenrechtsbros in bogot war , dem ersten berhaupt in lateinamerika .

es war eine entscheidung des menschenrechtsausschusses in genf in zusammenarbeit mit frau robinson , welche die neue verantwortliche fr menschenrechte der vereinten nationen ist und die sehr gut mit uns zusammenarbeitet .
ich wei die adresse nicht auswendig , aber es ist ffentlich bekannt , da es dieses bro seit einem jahr gibt .

im herbst 1997 hatte ich anla , mich ber eine entschlieung des parlaments kritisch zu uern , welche die friedensinitiative der kolumbianischen regierung einseitig lobte , ohne gleichzeitig stellung dazu zu nehmen , da die regierung in kolumbien auch bomben auf zivile ziele warf .

jetzt sind wir noch einmal an das doppelte spiel der kolumbianischen regierung erinnert worden , die diese paramilitrischen gruppen ausrstet und einsetzt .
deshalb ist es sehr wertvoll , die antwort des kommissar so deuten zu knnen , da er die illusionre und etwas naive sicht der ehemaligen parlamentsmehrheit nicht teilt , sondern eine kritischere haltung zu dieser regierung einnimmt .
dafr bedanken wir uns .

nein , nein , ich vertrete immer noch dieselbe meinung .
ich bin mit jener entschlieung des europischen parlaments einverstanden .

in kolumbien , einem land , das ich gut kenne , und wo wir sehr aktiv auf dem gebiet der menschenrechte sind , wurden die menschenrechte von der regierung verletzt .
das habe ich in bogot gesagt .
sie wurden vom militr verletzt , aber sie wurden auch von der guerilla verletzt .

man darf nicht glauben , es gbe reine und unbefleckte geister bei dem , was in kolumbien vor sich geht .
alle sind verantwortlich .
ja , ich wei , da ihnen diese antwort nicht gefllt , aber alle sind fr diese lage verantwortlich .

ich stimme mit dem kommissar darin berein , da wir alle fr das , was wir tun , verantwortlich sind , doch hat er zu den menschenrechten in kolumbien offensichtlich nur eine allgemeine besorgnis erklrt , ohne die ihm gestellten spezifischen fragen zu beantworten .
ich hatte sie , herr kommissar , gefragt , welche direkten gesprche sie fhren wollen , was die schaffung bewaffneter sondereinheiten zur bekmpfung der paramilitrischen gruppen betrifft .
ich hatte sie gefragt , ob sie die finanzielle untersttzung fr die in kolumbien ttigen menschenrechtsorganisationen zu verstrken gedenken .
beide fragen wurden von ihnen nicht beantwortet .
offen gesagt , was sie zur untersttzung fr das un-bro gesagt haben , wrde etwas besser aufgenommen , wenn sie whrend einer ihrer pressekonferenzen in kolumbien nicht gesagt htten , da ihrer ansicht nach die convivir-truppen beruhigt werden und unter bestimmten bedingungen fortbestehen knnten .
entweder ist der bericht , den ich gelesen habe , falsch , oder sie haben den empfehlungen der person , die dieses un-bro betreibt und von uns finanziert wird , direkt widersprochen .

geben sie uns also jetzt konkrete antworten und nennen sie uns nicht nur allgemeine besorgniserregende bereiche .
wir sind alle fr unser eigenes tun verantwortlich .

ich werde mich uerst kurz fassen , herr howitt , denn ich wei nicht , ob ich sie nicht verstehe , oder ob sie mich nicht verstehen wollen .

das einzige , was ich nicht tun werde , ist , ein programm zum kampf gegen die paramilitrischen gruppen vorlegen , in dem eine beteiligung der ngos vorgesehen ist .

ich wei nicht , ob ich sie richtig verstanden habe .
ich wei nicht , ob sie wissen , was paramilitrisch in kolumbien bedeutet .
ich haben den eindruck , da sie es nicht wissen .
aber es scheint mir der inbegriff von naivitt und auerhalb jedes politischen urteilsvermgens , zu glauben , man knne eine erfolgreiche bekmpfung der paramilitrs oder des phnomens der paramilitrs in kolumbien , algerien oder in irgendeinem anderen land von der finanzierung der ngos abhngig machen .

ich bedaure , ihnen das in dieser deutlichkeit sagen zu mssen .
zweitens habe ich das menschenrechtsbro in keinster weise angegriffen .
hier mu ein miverstndnis vorliegen ; im gegenteil , wir finanzieren es ja .

daher bitte ich sie , unsere politik gegenber kolumbien und die fortschritte , die wir in einer schwierigen situation erzielen , genau zu verfolgen .
aber bitte schlagen sie der kommission keine vorgehens- oder arbeitsweisen vor , die nur schwer zu akzeptieren sind .

da die zeit fr anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 63 bis 82 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

begrenzung der emissionen organischer verbindungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0406 / 97 ) von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die begrenzung von emissionen flchtiger organischer verbindungen , die bei bestimmten industriellen ttigkeiten entstehen ( kom ( 96 ) 0538 - c4-0139 / 97-96 / 0276 ( syn ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag fr eine richtlinie des rates , den wir heute abend untersuchen , zielt darauf ab , die emissionen flchtiger organischer verbindungen , die wir voc nennen , zu verringern .
diese emissionen sind auf den gebrauch von lsungsmitteln zurckzufhren , die selbst organisch und flchtig sind , und die in zahlreichen industriebereichen verwendung finden .
der bermige anstieg dieser voc in den tiefer gelegenen schichten der atmosphre fhrt , in kombination mit stickstoffoxid und der sonneneinstrahlung , zu einem anstieg der ozonkonzentration in der umgebungsluft , die manchmal extreme spitzen erreicht , die man als " ozon-peaks " bezeichnet .

was bewirken diese ozonspitzen ?
zuviel ozon in der umgebungsluft ist die ursache fr viele gesundheitsrisiken und gesundheitsprobleme .
in frankreich hat ein regionales gesundheitszentrum im pariser raum eine studie durchgefhrt , die zeigte , da es durch die " ozon -peaks " zwischen 1987 und 1992 zu einem anstieg an arztbesuchen und einlieferungen in krankenhuser kam . die ursachen waren asthma , lungenerkrankungen , augenerkrankungen und kopfschmerzen .
es wurden sogar einige wenige todesflle von besonders anflligen personen verzeichnet . dies sind die grnde , welche die bestrebungen , diese gefhrlichen emissionen zu reduzieren , rechtfertigen .

woher kommen diese emissionen ?
sie rhren von der verwendung bestimmter lsungsmittel in zahlreichen , ungefhr zwanzig , bereichen her , so verschiedenen bereichen wie der automobilindustrie , der druckindustrie , der kautschukindustrie , der textilindustrie , der holzindustrie , usw .
das problem betrifft mehr als 400 000 betriebe , aus ganz unterschiedlichen technischen bereichen , hauptschlich kleine und mittlere unternehmen , die insgesamt mehr als 10 millionen arbeitnehmer beschftigen .
dies zeigt die wirtschaftliche , finanzielle und gesellschaftlichen bedeutung des problems , aber auch die komplexitt dieser sehr technischen richtlinie .

um was geht es bei dieser richtlinie ?
es geht darum , die emissionen im vergleich zu 1990 um 67 % zu senken , indem man die technischen einrichtungen vor dem jahr 2007 an die richtlinie anpat .
wie mchte man dies erreichen ?
der vorschlag der richtlinie sieht mehrere lsungen vor , die der auswahl der unternehmen berlassen bleiben .
erstens die einhaltung von gewissen emissionsgrenzwerten , die im anhang 3 buchstabe a des vorschlags erlutert werden , und die sich je nach den betroffenen industriezweigen unterscheiden .
zweitens die verwendung von lsungsmitteln , die weniger voc enthalten .
drittens vernderungen in den verfahren und bei den verwendeten materialien , wie sie in anhang 3 buchstabe b erklrt werden .
schlielich knnen die mitgliedstaaten , anstatt die in anhang 3 vorgesehenen grenzwerte einzuhalten auch nationale manahmen ergreifen , die im groen und ganzen , jedoch auf anderen wegen zu den gleichen ergebnissen fhren .

so ist dieser vorschlag fr die richtlinie ein wichtiger beitrag zur lsung dieses umweltverschmutzungproblems .
er verdient ein aufmerksames studium .
dieses studium nun , hat es uns erlaubt , einige ungenauigkeiten , doppeldeutigkeiten und mngel festzustellen , welche die von uns vorgeschlagenen nderungsantrge rechtfertigen .
diese nderungsantrge betreffen hauptschlich fnf kategorien .
sie sind wie folgt ausgerichtet : erstens auf die vereinfachung und klarheit des textes , zweitens auf die herstellung einer bereinstimmung zur richtlinie 96 / 61 / eg , die sich auf das gleiche thema bezieht , aber die groindustrie betrifft , und drittens auf flexibilitt in der auswahl und im einsatz der reduktionsmethoden , um den zahlreichen , unterschiedlichen unternehmen , die davon betroffen sind , zu ermglichen , das ziel der richtlinie bestmglichst zu erreichen . entweder auf der basis der besten verfgbaren techniken , oder auf der basis , da den sehr unterschiedlichen eigenheiten jedes bereiches oder jedes unternehmens rechnung getragen wird .
auf diese art und weise verhindert man , da bestimmte unternehmen zu stark belastet werden , was ihre wettbewerbsfhigkeit im vergleich zu unternehmen aus drittlndern schwchen wrde .
in diesem zusammenhang mu festgestellt werden , da es keine richtige schtzung der kosten gab .
von der kommission wurden sie auf vier milliarden ecus geschtzt , und vom deutsch-franzsischen institut der universitt karlsruhe auf 80 milliarden ecus , mit einer anfangsinvestition von 30 milliarden ecus .
wenn man mchte , da die richtlinie umgesetzt wird , sollte man realistisch bleiben und nur das fordern , was finanziell machbar ist .

die nderungsantrge der vierten kategorie legen den akzent auf den nutzen der nationalen plne .
diese mssen transparent sein , und regelmig nicht nur der kommission , sondern auch dem parlament vorgetragen werden .
und es empfiehlt sich , eine lcke dieser richtlinie zu schlieen . es handelt sich dabei nur um bestimmte industrielle und handwerkliche ttigkeiten , die doch tatschlich fr 70 % der voc-emissionen verantwortlich sind .
aber 30 % dieser emissionen werden stillschweigend bergangen , weil die richtlinie sich nicht auf die farben bezieht , die in gebuden verwendet werden , und auch nicht auf die " sonntagsmaler " die in ihrer freizeit handwerklich ttig sind .
die europische kommission sollte folglich ihren vorschlag um eine initiative erweitern , die diese beiden verursacher betrifft .
sie sollte auch eine bessere information und ausbildung der verbraucher frdern sowie eine sensibilisierung der industrie , damit sie farben mit weniger lsungsmittelanteil produziert . sie sollte ebenfalls initiativen ergreifen , da die hobbymaler ihre ttigkeit ber das ganze jahr verteilen , denn sie arbeiten hauptschlich im sommer , bei hohen temperaturen , was zu den " ozon-peaks " und den genannten gefahren beitrgt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
der cabrol-bericht ber die begrenzung von emissionen flchtiger organischer verbindungen ist ein anspruchsvoller bericht .
tatsache ist , da der vorliegende richtlinienvorschlag in viele bereiche hineinspielt und enorme auswirkungen mit sich bringt . ich zitiere den kommissionsbericht : von dieser initiative werden ca .
400 000 unternehmen , darunter viele kmu , aus insgesamt ca . 30 branchen erfat und natrlich noch viel mehr konsumenten .
die kosten , und das haben wir schon gehrt , gehen in milliarden ecu-betrge . wir sprechen also hier ber einen sehr wichtigen und groen bereich .

das angestrebte ziel dieser richtlinie rechtfertigt allemal diese zahlen , die emissionsverminderung bei den flchtigen organischen verbindungen um zwei drittel .
zwei drittel in den nchsten jahren ist ein wirklich ehrgeiziges ziel .
sie verdient unser aller untersttzung und sollte nicht allzu sehr aufgeweicht werden .
dennoch mchte ich vor denjenigen regelungen warnen , die punktuell ber das ziel hinausschieen .
was bringt es uns etwa , thylalkohol , ein vergleichsweise umweltschonendes mittel in der oberflchenreinigung , den strengen schwellenwerten zu unterwerfen , wenn als alternative die verwendung zum beispiel schwerflchtiger lsungsmittel brig bleibt , welche die umwelt viel strker gefhrden .

auch sind wir ganz allgemein der ansicht , da der umweltschutz nicht in erster linie durch zwang , sondern insbesondere durch anreize gefrdert werden soll .
ein beispiel aus meiner heimat : der umstieg auf lsungsmittelarme beschichtungsstoffe hat dazu gefhrt , da der lsungsmittelverbrauch in sterreich seit 1990 um etwa die hlfte zurckgegangen ist .
daher trete ich auch auf europischer ebene fr solche anreizsysteme ein , um in diesen bereichen die schwellenwerte flexibel anwenden zu knnen .

arbeitspltze und auch die abwanderung diskutieren wir in dieser woche .
ich glaube aber , es ist notwendig , die umweltziele zu erreichen und trotzdem zu versuchen , da die umweltpolitik mit ma und ziel gefrdert wird , damit wir auch in zukunft nachhaltig leben knnen .

herr prsident , im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich herrn cabrol beglckwnschen und ihm fr seinen bericht ber den vorschlag der kommission danken .

diese richtlinie ber die emission flchtiger organischer verbindungen durch industrielle anlagen wird von meiner fraktion befrwortet , und ich mchte dem berichterstatter persnlich fr seine engagierte arbeit und seine bisher erzielten erfolge danken .
es wird immer klarer , da die emission flchtiger organischer verbindungen die menschliche gesundheit und allgemein die umwelt schdigt , sei dies durch die erzeugung von photochemischem smog , durch die bildung von ozon auf bodenhhe oder durch die tatsache , da sie beim menschen asthma oder sogar krebs verursacht .
wir sollten uns bemhen , die emissionen der industriellen anlagen , in denen diese stoffe eingesetzt werden , zu begrenzen , zu kontrollieren oder sogar gnzlich zu unterbinden .

die verwendung dieser verbindungen ist in der tat weitreichend , und die aktivitten , bei denen sie eine rolle spielen , sind mannigfaltig . daher haben wir uns bemht , die emissionen in einer ganzen reihe von industriellen groanlagen auf neue und konsequentere art und weise zu begrenzen .
im hinblick auf ihren allgemeineren einsatz in kleineren industrieanlagen hoffen wir , da die kommission so schnell wie mglich einen vorschlag vorlegen wird , damit sichergestellt werden kann , da neue lsungsmittelarme farben und beschichtungsstoffe und andere , weniger schdliche substanzen eingefhrt werden .

wir sind uns ber die schwierigkeiten im klaren , welche die begrenzung der voc-emissionen bzw. der bergang zu wirksamen alternativen in manchen bereichen der industrie mit sich bringt . daher haben wir eine grozgige frist fr die einhaltung dieser richtlinie gesetzt , was unserer meinung nach gengend zeit zur verfgung stellt , um die notwendigen vernderungen vorzunehmen .

unserer meinung nach spiegelt die abstimmung des umweltausschusses voll und ganz unsere ansichten wider , und wir werden alle von diesem ausschu genehmigten nderungen untersttzen , insbesondere diejenigen , die die vorschriften der richtlinie verdeutlichen und die einsatzmglichkeiten nationaler programme verringern . auf diese weise greift der vorschlag zunehmend in ganz europa und orientiert sich am binnenmarkt .
daher knnen wir die zustzlichen nderungen des berichts , die von einigen kollegen und kolleginnen in der plenarsitzung eingereicht wurden , nicht annehmen .

abschlieend mchte ich unserer hoffnung ausdruck verleihen , da rat und kommission unsere ansichten teilen und in den vorschlag integrieren werden . sie knnten ein wirklich wertvoller beitrag zu den bemhungen der europischen union im bereich umweltschutz sein und sogar der ganzen welt ein zeichen setzen .

herr prsident , frau kommissarin ! wir behandeln heute einen auerordentlich wichtigen beitrag fr den umwelt- und klimaschutz .
herr professor cabrol und herr bowe haben ja eben schon betont , flchtige organische verbindungen sind chemische substanzen , die leicht in die atmosphre entweichen .
als sogenannte vorlufersubstanzen knnen sie natrlich in reaktionen mit anderen stoffen sowohl ozonbildend als auch ozonzerstrend wirken .
damit sind sie sowohl an der bildung als auch an der zerstrung der ozonschicht beteiligt .
man knnte sagen : oben zu wenig bildet das ozonloch , unten zuviel den treibhauseffekt .

durch die reduzierung dieser stoffe an der quelle kann ein wichtiger beitrag auch zum klimaschutz geleistet werden .
ich mchte in ergnzung meines kollegen rbig noch folgendes feststellen : circa 51 % der voc stammen aus der lsungsmittelverwendung .
von der europischen gesetzgebung sind ca .
400.000 unternehmen der europischen union betroffen , aber 90 % davon sind kleine und mittlere unternehmen mit ca .
10 millionen beschftigten . diese zahlen verdeutlichen die bedeutung der europischen regelung fr den umwelt- und klimaschutz , aber auch die finanziellen auswirkungen fr die europische industrie .

bis zum jahr 2007 soll die emission flchtiger organischer verbindungen in der europischen union um 1 , 4 millionen tonnen , das sind also etwa 67 % , verringert werden .
die wichtigste manahme ist die branchenspezifische emissionsbegrenzung fr alle neuanlagen .
bestehende anlagen werden schrittweise mit einbezogen .
ausnahmen , sogenannte reduktionsplne , soll es nur geben , wenn nachweislich lsungsmittelarme und lsungsmittelfreie ersatzstoffe eingesetzt werden .

der kommissionsvorschlag ist damit ein schritt in die richtige richtung gegangen .
allerdings haben wir ein riesiges problem .
die nationalen manahmenprogramme , die als dritte mglichkeit von der europischen kommission vorgesehen sind , haben sich in der vergangenheit als wenig wirksam erwiesen .
es besteht die erhebliche gefahr , da sie als umgehung der strengen emissionsbegrenzung eingesetzt werden .
deshalb hat sich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mit groer mehrheit fr die streichung dieser mglichkeiten ausgesprochen .

nach langer vorbereitungszeit hat die europische kommission nach auffassung meiner fraktion ansonsten einen sehr konsensfhigen vorschlag vorgelegt .
deshalb sind wir gegen wesentliche nderungen sowohl in bezug auf schwchung als auch auf unrealistische verschrfungen .
allerdings gibt es wohl noch einige nationale besonderheiten , insbesondere in sterreich und spanien , und ich wre dankbar , wenn sich die kommission noch einmal mit diesen themen auseinandersetzen wrde , denn wir wollen nicht , da es hier zu unzumutbaren entwicklungen kommt .

gerade in den letzten jahren hat sich in allen mitgliedslndern , auch auf europischer ebene , die berzeugung durchgesetzt , da nicht alle probleme so schnell in den griff zu bekommen sind .
wir legen auch groen wert auf freiwillige manahmen .
betriebe , die frher und freiwilliger , als es das gesetz verlangt , etwas dafr tun , sollten auch ein entsprechendes entgegenkommen enthalten .
deshalb bitte ich ganz besonders , da wir die verwaltungsarbeit in dem brokratismus eher abbauen .
ich habe diesbezglich unter anderem auch einen antrag gestellt .
ich wre dankbar , wenn unsere antrge untersttzt wrden .

herr prsident , in diesem " berfllten " sitzungssaal stelle ich im namen der liberalen fraktion fest , da das europische puzzle von richtlinien , welche die luftqualitt in europa verbessern sollen , langsam aber sicher vollendet wird .
das auto-oil-programm ist schon recht weit fortgeschritten .

letzten monat wurden in kyoto strenge vereinbarungen getroffen .
heute sprechen wir ber die begrenzung der emissionen von flchtigen organischen verbindungen .
bei einem puzzle ist es wichtig , da einerseits die menge der teile vollstndig ist und da man andererseits die richtigen teile hat .
hinsichtlich dieser flchtigen organischen verbindungen ist das doch nicht ganz der fall .
was in diesem puzzle fehlt , ist das stck , das die lsungmittel in farben reguliert .
wir haben nderungsantrag 8 eingereicht , und ich bitte die kommissarin , das versprechen , das sie meiner information nach im rat gemacht hat , noch dieses jahr einen vorschlag fr farbprodukte vorzulegen , hier heute zu wiederholen . denn diese lsungsmittel sind zu schdlich fr die gesundheit , um noch lnger auf den markt zu kommen .

bei der richtlinie ber die flchtigen organischen verbindungen mssen wir aufpassen , da wir nicht im voraus aktuelle , erfolgreiche , nationale programme ablehnen , wie in nderungsantrag 22 vorgeschlagen wird .
in den niederlanden , meinem land , besteht eine freiwillige vereinbarung mit der industrie zur reduzierung des ausstoes , mit der sehr gute ergebnisse erzielt werden .
es wre bedauerlich , wenn dieses haus diese art von nationalen programmen ablehnt , obwohl sowohl die kommission als auch der rat sie gebilligt haben .
meine fraktion wird daher nderungsantrag 22 nicht untersttzen .

ich fordere meine kollegen auch auf , nderungsantrag 3 zuzustimmen .
fr kleinere anlagen drfen nicht weniger strenge anforderungen gelten .
dafr ist der aussto der vocs in diesen lndern viel zu hoch .
ich stelle fest , da mit diesen anpassungen sich das europische luftqualittspuzzle seiner vollendung nhert .

herr prsident ! es ist schon ein armutszeugnis fr die europische umweltpolitik , wenn wir uns erst 20 jahre , nachdem ein mitgliedstaat , nmlich die bundesrepublik , gesetze zu den flchtigen organischen verbindungen geschaffen hat , daranmachen , das auch auf europischer ebene zu tun .
ich habe heute sehr viel gehrt von den problemen der industrie .
viele kollegen haben von den wettbewerbsbedingungen gesprochen .
warum sprechen wir - und das ist genauso beschmend - eigentlich nicht von den chemiegeschdigten menschen , die es gibt ?
ich kenne sehr viele menschen , die durch lsungsmittel geschdigt sind .
von daher ist es endlich an der zeit , werte zu schaffen , die dazu fhren , da es weniger gesundheitsschdigungen gibt , denn auch das mssen wir bedenken : es gibt nicht nur kosten fr die industrie , sondern auch im gesundheitswesen , und es gibt natrlich die vielen persnlichen qualen und probleme der menschen , die von diesen gesundheitsgefhrdungen betroffen sind .

eins liegt uns ganz besonders am herzen - und ich bitte sie , frau kommissarin , darauf einzugehen - , nmlich die stoffe , die in der chemischen industrie benutzt werden .
sie werden sehr hufig benutzt .
wir wissen , da sie krebsverursachend sind , wir wissen , da es endokrine stoffe gibt - das sind ganz wesentliche punkte , mit denen sich auch das parlament beschftigt - , gerade wegen der krebsauslsenden und der strogenhnlichen wirkung mssen wir endlich damit beginnen , diese stoffe so weit wie mglich zu reduzieren und auch anreize fr die industrie zu schaffen , diese stoffe zu ersetzen .
auch das ist eine frage des wettbewerbs .
wir sollten druck ausben , damit gefhrliche , gesundheits- und umweltgefhrdende stoffe zurckgenommen werden .
damit knnten wir endlich einen wettbewerbsvorsprung haben , indem wir nmlich weniger gefhrliche stoffe auf den markt bringen .
vor allem sollte uns am herzen liegen , da die stoffe in der chemischen industrie reduziert werden .

ich bitte sie , frau kommissarin , auch darauf einzugehen , warum die kommission nicht bereit ist , dem europischen parlament in seinem hrteren vorgehen zu folgen , und warum die kommission sich hier hinter der industrie versteckt .
zusammenfassend mchte ich nochmals dafr pldieren , diese gesundheitsgefhrdenden stoffe so schnell wie mglich zu reduzieren , damit wir hier auch anreize fr die industrie bieten .
wir sollten nicht vergessen , da es sehr viele chemiegeschdigte menschen in der europischen union gibt , die uns genauso , ja sogar mehr am herzen liegen mssen als die interessen der industrie .

herr prsident , ich mchte zunchst professor cabrol zu seinem bericht beglckwnschen .
in dem cabrol-bericht werden in einigen punkten am vorschlag der kommission wichtige przisierungen angebracht .
die reduzierung der menge an flchtigen organischen verbindungen ist aus zwei grnden erforderlich .

erstens , weil diese verbindungen eine ozonverschmutzung an der erdoberflche verursachen mit allen nachteiligen folgen , die das fr menschen mit atemwegsproblemen hat .
zweitens , weil inzwischen doch deutlich ist , da diese verbindungen fr menschen , die tglich damit arbeiten , absolut nicht ungefhrlich sind .

maler , bodenleger , menschen , die viel mit klebstoffen arbeiten , menschen , die dinge mit azeton reinigen mssen , werden durch diese verbindungen ernsthaft gefhrdet .
sie leiden unter meist zu spt erkannten psychischen krankheitsbildern , die ihr leben ruinieren .
zu nennen sind da konzentrationsstrungen , schlaflosigkeit , schwindel und in schlimmeren fllen sogar gedchtnisverlust , persnlichkeitsstrungen und depressionen .

diese krankheitsbilder , die inzwischen unter dem sammelbegriff ops , organopsychosyndrom , bekannt sind , wurden lange zeit nicht anerkannt .
damit mu jetzt schlu gemacht werden .
das ziel dieses richtlinienentwurfs ist nicht , die arbeitsbedingungen in den betrieben , in denen die flchtigen gase freigesetzt werden , zu regeln .
ich hoffe jedoch , da die reduzierungsverpflichtung auch einen beitrag zur bekmpfung des ops liefern wird .
dessen ungeachtet mchte ich die kommission gerne auffordern , diesem problem im rahmen der sozialpolitik aufmerksamkeit zu widmen .

in einem punkt bin ich mit dem entschlieungsantrag nicht so glcklich , nmlich da die umsetzung der reduzierung ber nationale plne entfllt . das ist meines erachtens ein rckschritt .
die regelung von artikel 5 zu den nationalen plnen im dokument der kommission war berhaupt nicht schlechter als eine allgemeine regelung .
oft sind nationale plne sogar viel effektiver .
ansonsten : eine ausgezeichnete stellungnahme , mit der der rat seinen gewinn machen kann .

herr prsident , es ist erfreulich , da hier ein vorschlag vorliegt , der sich mit organischen lsungsmitteln befat .
diese flchtigen stoffe haben eine besonders giftige wirkung auf mensch und umwelt .
deshalb mssen wir danach trachten , ihren einsatz so weit wie mglich zu begrenzen .
lsungsmittel stehen schon seit vielen jahren im verdacht , hirnschden zu verursachen .
das ist - wie von herrn blokland erwhnt - in grerem ausma bei malern feststellbar , die tglich in kontakt mit diesen stoffen kommen .
daher stammt der begriff " malersyndrom " .
diese erfahrungen mssen in diese richtlinie einflieen , die wir heute behandeln , weil die volksgesundheit nicht nur ein freizeitbegriff ist , sondern in der tat ja auch zur arbeitsumwelt gehrt .
in anderen gesetzen wird ein zusammenhang zwischen innerer und uerer umwelt anerkannt , und es erscheint daher etwas seltsam , da die kommission den zusammenhang in diesem text nicht anerkennen will , aber das kommissionsmitglied wird dies sicher nher erlutern .
ich sehe auch eine eindeutige verbindung zur richtlinie ber chemische agenzien , deren berichterstatter freddy blak ist .

ich untersttze vorbehaltlos die nderungsantrge , die frau maartje van putten eingebracht hat , und die im umweltausschu angenommen worden sind , welche gesundheitsrisiken und gewerbliche kontakte einbeziehen , und auch den nderungsvorschlag , der klarstellt , da mitgliedstaaten , die der gemeinschaft voraus sind , was den ersatz gefhrlicher organischer lsungsmittel angeht , strengere restriktionen beibehalten drfen .
es kann nur vorteilhaft sein , wenn einige vorausgehen und dabei erfahrungen sammeln , die uns allen zugute kommen .

herr prsident ! ergnzend zu dem , was meine kollegin frau breyer gesagt hat , mchte ich einige punkte hinzufgen .

erster punkt : die kommission beharrt sehr auf dem luftverschmutzungsproblem und der rolle des voc , als vorlufer des troposhrischen ozons . aber die risiken sind zahlreich , wie schon mehrere redner vorgebracht haben .
die negativen auswirkungen der flchtigen organischen verbindungen sind zahlreich .
hier mchte ich ganz besonders die gefahren am arbeitsplatz betonen , aber auch die unklaren risiken , vor allem die auswirkungen auf die fortpflanzung , die bis jetzt bei weitem unterschtzt worden sind .
kurz gesagt , diese richtlinie bringt es auf den punkt .
es ist schade , da der vorschlag so schwach ist , aber darauf werde ich gleich zurckkommen .

zweite bemerkung : der berichterstatter weist zu recht auf die tatsache hin , da 40 % der verunreinigung auf das " do it yourself " , die aktivitten der " sonntagsmaler " , zurckgehen .
vielleicht sollte man eine manahme in erwgung ziehen , die den vermehrten einsatz von lsungsmittelarmer farbe , oder zumindest farbe mit weniger schdlichen lsungsmitteln , frdern wrde , wie zum beispiel eine kosteuer .

dritte bemerkung : der text der kommission erwhnt sehr oft die enormen kosten der aktion .
man spricht aber wenig von den gesundheitsausgaben .
ich mchte eine zahl nennen .
beim studium der neuen literatur wurde mir bewut , da sich in den meisten europischen lndern der betrag in konstanten franc fr die gesundheitskosten in 25 jahren um das 3 , 5fache erhht hat .
das ist enorm , denn das gesundheitsniveau ist nicht entscheidend besser als vor 25 jahren .

demnach kann man , ohne das risiko einzugehen , sich sehr zu tuschen , sagen , da die schden , die durch die umweltverschmutzung hervorgerufen werden , immer mehr auswirkungen auf die gesundheit der europer haben , und das rechtfertigt in jedem fall sofortmanahmen .

meine letzte bemerkung werde ich als frage an die kommissarin frau bjerregaard richten .
es scheint , als habe der rat seinen gemeinsamen standpunkt schon verfat .
das ist erstaunlich , da das parlament gerade in der debatte ist .
ist das wahr ?
sollte dem so sein , so wre die jetzige debatte ein erstaunliches ereignis .

herr prsident , ich mchte auch herrn cabrol herzlich fr seine ausgezeichnete arbeit zu diesem thema danken und mchte auch spezifisch auf das eingehen , was einige andere kolleginnen und kollegen auch getan haben , nmlich die auswirkungen auf die arbeitnehmer , die mit lsungsmitteln arbeiten .
sie werden , soweit wir ersehen knnen , in circa zwanzig wirtschaftssektoren verwendet , u.a. in der chemischen industrie , in malerbetrieben , in der metallindustrie und der grafischen industrie , sogar in der nahrungs- und genumittelindustrie und in der textilindustrie .
die exposition an diese mittel kann zu mdigkeit , belkeit , herzklopfen etc. fhren .
langandauernde exposition kann zu einer irreversiblen schdigung des nervensystems fhren , die sich unter anderem in vergelichkeit , konzentrationsstrungen und sogar persnlichkeitsvernderungen , bzw. dem organischen psychosyndrom ops , uern kann .

die niederlndische regierung hat im herbst 1997 manahmen ergriffen , um die arbeitnehmer in einer reihe von sektoren , in denen mit lsungsmitteln gearbeitet wird , zu schtzen .
auch in anderen europischen mitgliedstaaten , schweden , dnemark und finnland , gibt es eine deutliche gesetzgebung zum schutz des arbeitnehmers .
seit der einfhrung dieser gesetzgebung ist vor allem in den letztgenannten lndern die zahl der ops-opfer zurckgegangen . in anderen mitgliedstaaten existiert noch keine gesetzgebung .
in manchen lndern wird ops als berufskrankheit anerkannt , aber in anderen mitgliedstaaten wird ops keinerlei beachtung geschenkt .
aus diesem grund haben wir gerade bei dieser richtlinie nderungsantrge eingereicht .
ich habe selbst eine reihe dieser nderungsantrge eingereicht und bin sehr erfreut , da diese vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz aufgegriffen worden sind .

ich denke daher , da in den vorschlag der kommission , der zwar auf die volksgesundheit eingeht , aber in dem dieser teil vllig fehlt , der schutz dieser ops-opfer aufgenommen werden mu .
das ist eine gelegenheit , die die kommission jetzt ergreifen mu , wobei auf das vorgegriffen wird , was die kommission noch zwischen 1999 und 2003 tun mu , ein gemeinschaftliches aktionsprogramm fr krankheiten , die mit verschmutzung im zusammenhang stehen , wie ich verstanden habe .
ich hoffe , da die kommissarin auf unsere nderungsantrge eingehen kann und htte dazu gerne eine antwort .

herr prsident , ich mchte gerne die gelegenheit wahrnehmen , um dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu danken , insbesondere ihren berichterstattern , herrn cabrol und herrn rbig , fr die sehr gediegene arbeit mit der behandlung dieses komplizierten vorschlags .
es stimmt , wie es schon gesagt wurde , da es ein sehr wichtiger vorschlag ist , aber es ist auch ein sehr technischer vorschlag .

hauptziel dieser richtlinie ist die reduzierung der voc-emissionen von einer langen reihe industrieller aktivitten , in denen lsungsmittel eingesetzt werden .
die emissionen - was auch schon in der debatte erwhnt wurde - vieler voc ist fr die menschliche gesundheit direkt gefhrlich , und deshalb mssen sie so stark eingeschrnkt werden , wie es technisch mglich ist .
die lsungsmittel werden , wie in der diskussion gesagt wurde , bei malerarbeiten eingesetzt , bei reinigungsarbeiten , in der druckindustrie und fr viele andere dinge .
insgesamt handelt es sich um 20 sektoren .
in den meisten sektoren handelt es sich um forderungen in bezug auf emissionsgrenzwerte und grenzen fr diffuse emissionen .
die unternehmen knnen allerdings ausnahmen fr diese forderungen erhalten , vorausgesetzt , sie knnen dieselbe reduzierung der emission auf andere weise erreichen , indem sie z .
b. produkte mit einem hohen gehalt an lsungsmitteln durch produkte mit einem geringen anteil oder ohne lsungsmittel ersetzen .
und der vorschlag gibt den mitgliedstaaten die mglichkeit , dasselbe ziel mit mitteln zu erreichen , die besser an ihre nationalen gegebenheiten angepat sind , und die in einem nationalen plan festgeschrieben sind .

die kommission hat die 32 nderungsvorschlge bewertet , die vom umweltausschu vorgelegt worden sind , sowie die 15 neuen nderungsvorschlge , die das parlament vorgelegt hat .
das resultat ist , da die kommission 11 dieser nderungsvorschlge ganz oder zum teil akzeptieren kann .
die kommission kann nderungsvorschlag 4 , 13 , 15 , 17 , 18 , 21 , 25 und 31 akzeptieren , sie kann nderungsvorschlag 23 im prinzip und nderungsvorschlag 26 teilweise akzeptieren , und sie kann schlielich nderungsvorschlag 37 ( funote 1 ) teilweise genehmigen .
sie verbessern den text durch weitere hintergrundinformation , weitere vernnftige und logische forderungen , sie entfernen mgliche falsche deutungen , sie verbessern die transparenz und heben das schutzniveau an .
ich mchte jedoch nicht auf einzelheiten jedes nderungsvorschlags eingehen . ich mchte aber unsere haltung zu einigen dieser nderungsvorschlge begrnden und dadurch die berlegungen der kommission offenlegen .

die kommission ist der ansicht , da die mitgliedstaaten eine gewisse handlungsfreiheit haben mssen , wie sie die umweltziele der richtlinie erreichen , und das wurde auch von mehreren rednern erwhnt .
deshalb knnen wir die nderungsvorschlge 6 , 19 und 22 nicht untersttzen , welche die mglichkeit nationaler plne vollstndig ausschlieen .
das parlament ist sich sicher im klaren darber , da der rat die tendenz hat , den einsatz nationaler plne zu reduzieren , und deshalb kann die kommission mit diesen berlegungen fortfahren , und wir werden sie natrlich im folgenden verfahren weiterverfolgen .

nderungsvorschlag 16 ber die verpflichtung , mglichst schnell r40-stoffe durch weniger schdliche stoffe zu ersetzen , wird von der kommission nicht untersttzt , weil r40-stoffe nicht so gefhrlich sind , da sie solche manahmen notwendig machen .
die kommission ist der meinung , da die sehr strengen emissionsbegrenzungen , die fr diese stoffe festgelegt worden sind , einen ausreichenden anreiz bieten , diese r40-stoffe zu ersetzen .

da das risiko fr berufsschden - diese frage wurde u. a. von frau kirsten jensen und frau van putten aufgegriffen - nicht in den anwendungsbereich dieses vorschlags fllt , knnen die nderungsvorschlge 2 und 20 nicht unmittelbar akzeptiert werden .
andererseits mu die kommission einen informationsaustausch vorbereiten , und mir scheint , man sollte hier berlegen , ob man nicht informationen ber diesen wichtigen aspekt in diesen informationsaustausch einbringen sollte , und deshalb kann nderungsvorschlag 17 akzeptiert werden .

nderungsvorschlag 7 kann nicht akzeptiert werden , da der vertrag bereits die notwendigen vorschriften darber enthlt , da die mitgliedstaaten strengere anforderungen beschlieen knnen .

die meisten nderungsvorschlge in bezug auf aspekte des verfahrens knnen akzeptiert werden , zwei nderungsvorschlge laufen darauf hinaus , da das genehmigungsverfahren nur auf anlagen angewandt werden darf , die der ippc-richtlinie unterliegen .
das sind die nderungsvorschlge 10 und 14. entsprechend dem subsidiarittsprinzip mssen die mitgliedstaaten frei entscheiden knnen , welches verfahren , genehmigung oder registrierung , fr andere als ippc-anlagen anzuwenden ist .

in zwei neuen berlegungen wird die kommission aufgefordert , ergnzende initiativen zu ergreifen .
die erste berlegung ist nderungsvorschlag 8 , der u. a. von herrn eisma angesprochen wurde , und er betrifft das problem einer richtlinie ber lsungsmittelhaltige produkte , wie farbe und do it yourself-produkte .
die kommission stimmt zu , da eine solche vorgehensweise ntzlich sein kann , und sie hat die absicht , mit der arbeit in diesem jahr zu beginnen .
es ist unserer meinung nach allerdings zu frh , verpflichtungen einzugehen , bevor die untersuchungen abgeschlossen sind .
in der zweiten berlegung , nderungsvorschlag 9 , wird die kommission aufgefordert zu untersuchen , wie anlagen unterhalb der schwellenwerte , die in der richtlinie festgelegt worden sind , auf euebene geregelt werden knnen .
es ist nicht die absicht der kommission , diesen vorschlag um weitere manahmen fr kleinere anlagen zu ergnzen .

die kommission hat insbesondere darauf geachtet , da den kleinen und mittleren unternehmen keine berflssigen lasten aufgebrdet werden .
folglich kann die kommission die nderungsvorschlge 3 , sowie 28-30 nicht akzeptieren , die strengere emissionsgrenzwerte einfhren , oder den anwendungsbereich des vorschlages ndern .
die nderungsvorschlge 36 , 37 ( auer funote 1 ) , 38 , 42 , 43 , 45-47 wrden entweder den umweltschutz einschrnken , der in den vorschlag aufgenommen worden ist , oder den anwendungsbereich des vorschlags einschrnken .
deshalb knnen diese nderungsvorschlge von der kommission nicht untersttzt werden .

die kommission ist berzeugt , da ihr vorschlag , verbessert durch ergnzungen entsprechend den nderungsvorschlgen des parlaments , eine effektive und ausgewogene grundlage fr die begrenzung der verschmutzung der troposphre mit ozon darstellt .

vielen dank frau kommissarin bjerregaard .

die aussprache ist hiermit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

epidemiologische berwachung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber empfehlung fr die zweite lesung ( a40004 / 98 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0437 / 97-96 / 0052 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber die schaffung eines netzes fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft ( berichterstatter : c. cabrol ) .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! angesichts des krzlichen anstiegs der zahl der bekannten bertragbaren infektionskrankheiten , wie der tuberkulose , und neuer krankheiten , wie zum beispiel einiger varianten der creutzfeldt-jakob-krankheit , hat die europische kommission am 11. april 1996 einen entwurf fr eine entscheidung ber die schaffung eines netzes fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in der europischen gemeinschaft eingebracht .

dieser vorschlag wurde in erster lesung am 13. november 1996 vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz geprft .
ihr berichterstatter wies auf seine schwchen hin und schlug , zusammen mit einigen von ihnen , nderungen vor , die dazu dienen sollten , dem europischen brger einen wirkungsvollen schutz vor ansteckungsgefahren zu verschaffen .
dieser schutz mu einige erfordernisse beinhalten , die vom europischen parlament genannt und hervorgehoben wurden .

nun ist aber der gemeinsame standpunkt , die uns zur zweiten lesung am 22. juli 1997 bermittelt wurde , eine echte karikatur des vom parlament ausgearbeiteten vorschlags .
der rat hat die reihenfolge und den inhalt der kapitel vollstndig umgestellt , vielleicht , um das , was wir billigen sollen , fr uns unverstndlich zu machen .
doch die sorgfltige analyse des gemeinsamen standpunkts ermglicht es , sich rasch darber klar zu werden , da die meisten der wichtigen nderungsantrge des parlaments nicht bernommen worden sind .
deshalb bringen wir sie erneut ein und fordern die mitglieder auf , die wesentlichen nderungsantrge in unserem ersten vorschlag noch energischer zu untersttzen .
dabei handelt es sich erstens um die sammlung der kompletten daten der infektionskrankheiten , nach einer vorgegebenen methode , die nicht nur die klinische diagnostik bercksichtigt , sondern , im rahmen des mglichen , auch die mikrobiologische diagnostik .

zweitens ist es wichtig , da diese gesammelten daten zuverlssig sind , und da sie in jedem land von einer angemessenen und genau festgelegten einrichtung , die man als nationale zentren der als eurozentren bezeichnen knnte , zusammengetragen werden .

drittens ist es notwendig , da diese daten vergleichbar und kompatibel sind , damit jeder wei , wovon man spricht und damit es nicht verschiedene sprachregelungen fr diesselben krankheiten gibt .

viertens mssen die so gesammelten daten von einer zentralstelle analysiert und kategorisiert werden .
an sich erlaubt ein netz nur einen austausch von informationen .
es ist notwendig , da ein europisches zentrum oder eine europische beobachtungsstation fr bertragbare krankheiten in der lage ist , alle daten , die aus den verschiedenen mitgliedstaaten kommen , zu verarbeiten .

fnftens mu diese zentralstelle in der lage sein , in der ganzen europischen union alarm auszulsen und eine angemessene und schnelle reaktion mglich zu machen .
lassen sie mich dazu sagen , da der artikel 5 des gemeinsamen standpunktes ein beispiel fr wirkungslosigkeit ist .
dort wird gesagt , da die staaten sich im falle des auftretens von bertragbaren , gefhrlichen krankheiten gegenseitig informieren und konsultieren , aber da die zu ergreifenden manahmen ganz im zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten liegen .

aber krankheitserreger kmmern sich nicht um grenzen .
wir drfen nicht glauben , da sich die auf der ebene verschiedener mitgliedstaaten zusammengetragenen informationen ohne ein geeignetes , stndiges zentrum , selbst auf wundersame weise in eine ntzliche und brauchbare form bringen werden .
das gemeinschaftliche netz , nach dem vorbild eines eisenbahnnetzes , wird natrlich informationen weiterbefrdern , wie dies auch die bahn tut .
aber ohne zentralbahnhof , dessen aufgabe es ist , den verkehr zu kontrollieren und ber angemessene reaktionen zu entscheiden , wird es zwangslufig zum verkehrsstillstand durch staus oder unflle kommen , sobald interessenkonflikte auftreten .

sechstens schlgt der rat vor , keine mittel fr die errichtung dieses netzes bereitzustellen , sondern die entsprechenden mittel im rahmen anderer programme aufzubringen .
wir halten es dagegen fr wichtig , da beispielsweise die schaffung geeigneter zentren in den einzelnen mitgliedstaaten und auch die errichtung einer zentralen koordinierungsstelle bereits sichergestellt ist , ohne die brigen programme im bereich der volksgesundheit anzugreifen , deren finanzmittel , wie wir gesehen haben , bereits ungengend sind .

zusammenfasssend ist zu sagen , da wenn wir fr uns , fr unsere familien , fr die brger europas , gegen diese groe gefahr einer drohenden und brutalen epidemie auf effiziente art und weise ankmpfen mchten , es wichtig ist , da das parlament entschlossen an seiner position festhlt .
die europischen kommission sieht sich gem ihren eigenen worten nicht in der lage , diesen gemeinsamen standpunkt des rates anzunehmen , weil er keine umfassende und effektive reaktion auf ausbrche von gefhrlichen epidemien gestattet , weil er den handlungsspielraum des vorgeschlagenen gemeinschaftlichen netzes in betrchtlichem mae einschrnkt , weil die formulierung der manahmen , die im falle von epidemien vorgeschlagen werden knnen , unannehmbar ist , da sie in unangemessenen termini zwischenstaatlicher kooperation verfat wurde und im widerspruch zum artikel 129 des vertrages von maastricht steht .

ich fordere sie also auf , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , die eingereichten nderungsantrge zu untersttzen , die alle einstimmig vom ausschu fr umweltfragen angenommen worden sind .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine ausfhrliche darlegung der situation , vor der wir in der zweiten lesung stehen , danken . ich habe nicht die absicht , diese heute abend nochmals darzustellen .

stattdessen mchte ich den wenigen unermdlichen kollegen und kolleginnen , die sich zu dieser spten stunden noch im parlament befinden , am beispiel von uns abgeordneten aufzeigen , warum wir sowohl heute als auch in den kommenden wochen wirkliche fortschritte erzielen mssen , um ein effizientes europisches netz zur berwachung und kontrolle von bertragbaren krankheiten zu schaffen .

die meisten abgeordneten tun eines hufiger als die meisten unserer mitbrger und mitbrgerinnen : wir bewegen uns mit dem flugzeug fort .
wenn sich zwei beliebige abgeordnete treffen , werden sie schon bald ber abflughallen und abflugzeiten diskutieren .
wir fliegen oftmals nicht nur quer durch europa , sondern hufig auch zu anderen kontinenten dieser erde .
auf dieser erde gibt es jedoch einige uerst gefhrliche ecken , und einige dieser gefahren bestehen fr unvorsichtige oder ungeschtzte menschen in krankheiten .
die jeweilige krankheit knnte in der luft , in flssigkeiten , krpern , gegenstnden oder durch insekten verbreitet werden .
und dennoch gibt es in verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union unterschiedliche gesundheitsbestimmungen am ankunftsort , obwohl vielleicht reger grenzverkehr herrscht .
manche fluggesellschaften bemhen sich , ihre passagiere zu schtzen - zum beispiel , indem sie die kabinen mit chemischen mitteln besprhen - andere jedoch treffen keinerlei manahmen .
in manchen lndern werden informationen zur verfgung gestellt , bisweilen przise , leicht zugngliche informationen in einer reihe von fremdsprachen und auf der grundlage einer vielzahl von daten .
in anbetracht solcher umstnde ist eine enge zusammenarbeit und genaue koordinierung angebracht , und zwar nicht nur zum schutz von reisenden und parlamentariern , sondern im hinblick auf alle unsere brger , denn sie bentigen einen umfassenderen schutz als in dem zuvor zitierten einfachen beispiel beschrieben .

der gemeinsame standpunkt , der diesem parlament nun vorliegt , beinhaltet jedoch eine geringe zahl an gemeinsamen nennern .
der rat stimmt zwar zu , da ein berwachungsnetz verbindlich fr die mitgliedstaaten sein mu ; einstimmigkeit wurde jedoch nur hinsichtlich eines allgemeineren , dehnbaren rahmens fr den informationsaustausch und die koordinierung von manahmen erreicht .
selbst wenn man die grenzen des vertrags bercksichtigt , so tauchen doch ernsthafte bedenken auf , ob dies nicht ganz und gar unzureichend ist .
schlielich fhrte der klgliche status quo zu diesen vorschlgen , nachdem die ersten diesbezglichen berichte die schwachstellen aufgezeigt hatten .
fnf jahre spter sind wir jedoch immer noch um fortschritte bemht .
aus diesem grunde hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz den empfehlungen des berichterstatters deutlich - nahezu einstimmig - zugestimmt .

herr cabrol hat seine zustzlichen vorschlge wie blich tatkrftig und engagiert erarbeitet .
ich hoffe , da das gesamte parlament die empfehlung annimmt . dann knnen wir gespannt sein , ob die zgerliche einstellung des rates und die progressivere und realistischere haltung der kommission - die , wie ich wei , diesen vorschlgen eine groe bedeutung beimit , was durch ihre ungewhnlich reservierte haltung deutlich wird - in der kommenden vermittlungsverhandlung mit den zukunftsorientierteren vorschlgen dieses parlaments vereinbart werden knnen .

mglicherweise ist fr einige dieser vorschlge die zeit noch nicht reif . der aufbau spezieller europischer strukturen erfordert mglicherweise noch die lektionen zuknftiger berichte , die wir nun sogar regelmiger erhalten werden , als wir dies in der ersten lesung vorgeschlagen haben .

ich freue mich , da zumindest einige unserer vorschlge bereits integriert wurden .
meine fraktion wird jedoch eine klarer definierte rolle der europischen union befrworten , die darber hinausgeht , da einige beamte die entwicklung von krankheiten innerhalb unserer grenzen beobachten oder da die netze der who oder der einzelnen lnder einfach nur ergnzt werden , was dann im einzelfall wirksam umgesetzt wird oder auch nicht .

die kommission strebt die befugnis an , aktive manahmen ergreifen zu knnen und beim auftreten von krankheiten , wo auch immer dies geschieht , untersuchungen anstellen und handeln zu knnen . auf der grundlage der verpflichtungen des vertragsentwurfs hinsichtlich einer geschlossener gesundheitspolitik in ganz europa will die kommission die geeigneten , kohrenten manahmen ergreifen knnen , wo und wann immer dies notwendig ist .
dazu braucht sie genaue , schnell zur verfgung stehende , vergleichbare daten und die sicherheit , da es in dieser kette keine schwachstellen gibt .

abschlieend mchte ich meine hoffnung zum ausdruck bringen , da das gesamte haus herrn cabrol dafr dankbar ist , da er seine arbeit weitergefhrt hat .
ich wrde mich freuen , wenn sowohl der rat als auch die kommission ernsthaft und schnell ber alle von uns befrworteten nderungen verhandeln wrden , damit ohne vermehrten brokratischen aufwand ein sinnvolles , praxisgerechtes und effizientes netz geschaffen werden kann , um einige der schlimmsten krankheiten dieser welt zu bekmpfen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , alle fraktionen haben , in bereinstimmung mit der in der ersten lesung eingenommenen position , auch dieses mal im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dem ausgezeichneten bericht von herrn cabrol , der die entschlieung zur schaffung eines epidemiologischen berwachungs- und kontrollnetzes fr ansteckende krankheiten in der eu betrifft , ihre zustimmung gegeben .

wie der berichterstatter bereits ausfhrte , ist die allgemeine position inakzeptabel und in der tat hat die kommission erklrt , sie knne die derzeitige formulierung nicht akzeptieren , da der vom rat vorgelegte text inzwischen aller notwendigen mittel beraubt sei , die fr das erreichen des ziels des vorliegenden programms , das heit die zusammentragung von informationen ber ansteckende krankheiten , die von den in den mitgliedstaaten existierenden berwachungsnetzen stammen , notwendig sind .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat die 22 vom berichterstatter eingereichten nderungsantrge fast einstimmig angenommen , und das lt auf ein geschlossenes engagement der parlamentsdelegation fr das schlichtungsverfahren hoffen , das durch diesen bericht unweigerlich erffnet werden wird .

als berichterstatter ber das aktionsprogramm in sachen sanitrer beobachtung , das letztes jahr beendet wurde , konnte ich auch bei dieser gelegenheit eine harte und kurzsichtige position des rates feststellen .
zur damaligen schlichtung war es notwendig , eine wahre kraftprobe wegen des widerstandes des rates zu veranstalten , der allein bei der vorstellung , eine durchfhrbarkeitsstudie zur mglichen schaffung einer dauerhaften struktur einzuleiten , die als europisches observatorium der gesundheit dienen knnte , und wegen der ausfhrbarkeit der vorgeschlagenen finanzierung , aufkam .

eine zentrale und dauerhafte struktur auf europischer ebene fr ein epidemiologisches kontrollnetz fr ansteckende krankheiten ist angesichts der aufkommenden alten und neuen epidemien unentbehrlich , um ber ein schnelles warnsystem zu verfgen , das es den mitgliedstaaten ermglicht , notwendige , zweckmig abgestimmte vorkehrungen zu treffen .
leider ist artikel 129 des vertrags auch in der neuen amsterdamer formulierung widersprchlich : einerseits wird in absatz 1 erklrt , man wolle einen erhhten schutzstandard der menschlichen gesundheit garantieren , andererseits verbietet derselbe artikel im folgenden jede art von harmonisierung der gesetzlichen bestimmungen und verordnungen der mitgliedstaaten , wodurch die mittel , die entscheidend greifen knnten , eliminiert werden .
aber wie man wei , machen krankheitserreger , mikroben und viren nicht vor staatsgrenzen halt , sie halten keine verordnungen ein .
dennoch impliziert der vorschlag des berichterstatters , dem ich nochmals fr die klaren worte , das engagement und die entschlossenheit danken mchte , in wahrheit keineswegs eine vernderung der verordnungen , sondern fordert lediglich die schaffung einer struktur , die verfgbare daten ber ansteckende krankheiten sammelt , um diese den anderen mitgliedstaaten weiterzubermitteln , damit diese so gut wie mglich die gesundheit der europischen brger schtzen knnen .

aus diesen grnden wird die fraktion der europischen volkspartei fr die nderungsantrge und das programm stimmen .

herr prsident , ich freue mich , da der vertrag von amsterdam , der die zukunft der europischen union bestimmt , erklrt , da die neuen vorschriften ber den gesundheitsschutz einen besonderen schwerpunkt darauf legen , die europische union zur verbesserung der gesundheit ihrer brger zu verpflichten .

diese vorschrift - artikel 152 des vertrags von amsterdam - erkennt klar an , da die europische union vertrauenschaffende manahmen im bereich der ffentlichen gesundheit einfhren mu , insbesondere in anbetracht der probleme im zusammenhang mit bse und verunreinigten blutprodukten , die in den letzten jahren in vielen europischen staaten aufgetreten sind .

in der tat sollten sich die manahmen der gemeinschaft , die die nationale gesetzgebung ergnzen , darauf konzentrieren , die ffentliche gesundheit zu verbessern , indem krankheiten verhindert und gefahren fr die gesundheit beseitigt werden .
diese manahmen sollten den kampf gegen die schwersten krankheiten der menschheit umfassen , indem die erforschung ihrer ursachen , bertragungswege und verhtung verbessert wird . auch informationen und gesundheitserziehung sollten dazu gehren .
ferner mu die gemeinschaft die manahmen der mitgliedstaaten ergnzen , die auf eine verringerung drogenkonsumbedingter gesundheitsschden abzielen . dazu sind ebenfalls informationen und prventivmanahmen erforderlich .

insbesondere mu die europische union manahmen ergreifen , die die hchsten qualitts- und sicherheitsstandards fr organe und andere substanzen menschlichen ursprungs , blut und blutderivate festlegen .
die manahmen der europischen union in diesem bereich drfen jedoch die einzelnen mitgliedgliedstaaten nicht darin behindern , noch strengere schutzmanahmen auf diesem gebiet beizubehalten oder einzufhren .

schlielich mchte ich meine freude zum ausdruck bringen , da das europische parlament durch den vertrag von amsterdam das recht zur mitentscheidung mit dem europischen rat der gesundheitsminister hinsichtlich jeglicher neuer vorschlge zu europischen gesetzen im bereich der ffentlichen gesundheit erhalten hat .

ich mchte herrn cabrol zu seinem ausfhrlichen und hervorragenden bericht beglckwnschen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich zum ausdruck bringen , da die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke vollkommen mit dem bericht von herrn cabrol bereinstimmt .
in diesem ausgezeichneten bericht wurden die in diesem fr das europische aufbauwerk so wichtigen proze bestehenden tiefen und schwerwiegenden widersprche aufgezeigt .
es ist unbegreiflich , warum nicht , wenn doch die mglichkeit besteht , gemeinschaftspolitiken , gemeinschaftsinstrumente und gemeinschaftsantworten auf von der bevlkerung wahrgenommene probleme in gang zu setzen , diese mglichkeit nicht ergriffen wird und dabei als argumente schwierigkeiten angefhrt werden , die damit berhaupt nichts zu tun haben .

es ist unbegreiflich , da rat und kommission sich in anbetracht eines solchen problems - der wachsenden gefahr und der zunahme bertragbarer krankheiten jeder art , die innerhalb und auerhalb europas auftreten - nicht mit dem parlament auf den entwurf adquater gemeinschaftsinstrumente einigen knnen .

wir sind auch der auffassung , da professor cabrol in dem von ihm vorgelegten bericht die punkte , die bercksichtigt werden mssen , um fortschritte in dieser richtung machen zu knnen , genau - und mit der untersttzung unseres gesamten ausschusses - beschreibt .
daher begreifen wir nicht die auslassungen im gemeinschaftlichen europischen aufbauwerk in bereichen , in denen keine greren probleme bestehen .
schlielich wird sowohl im vertrag von maastricht als auch im vertrag von amsterdam die europische zustndigkeit im bereich gesundheitswesen anerkannt .
daher mten unserer meinung nach anstrengungen unternommen werden , um eine antwort auf das , was die europische bevlkerung braucht , zu geben .

abschlieend mchte ich noch in aller deutlichkeit auf ein zustzliches problem hinweisen : das soziokonomische modell europas schafft diese probleme innerhalb und auerhalb europas .
es sollte berprft werden , und ein modell der solidaritt sollte das des wettbewerbs und der ungleichheit ersetzen .

herr prsident ! in frankreich gibt es ein lied , in dem heit : die freiheit lenkt unsere schritte .
und der preis fr die freiheit , sind risiko und verantwortung .
der freie personenverkehr innerhalb der union wird von dem risiko begleitet , da sich bertragbare krankheiten ausbreiten und dies macht eine schnelle eingreiftruppe erforderlich .
wir msssen nicht nur ein berwachungsnetz schaffen , sondern auch ein europisches berwachungszentrum , das dieses netz unterhlt und rckzugsversuchen im falle von krisensituationen entgegentritt . krisensituationen , vergleichbar mit denen , die wir schon erlebt haben , und die wir gefahr laufen , wieder zu erleben , wie der blitz aus heiterem himmel .
die einfhrung von gemeinschaftlichen berwachungsmanahmen , wie der datensammlung , und der einrichtung eines frhwarnsystems in enger zusammenarbeit mit den internationalen stellen , mu befrwortet werden .
in dieser hinsicht begren wir die ausgezeichnete arbeit des europischen bros der weltgesundheitsorganisation in kopenhagen .
wir knnen uns auch auf das europische zentrum fr die epidemiologische aidsberwachung sttzen , und von den ermutigenden ergebnissen dieser einrichtung profitieren , um unsere erfahrung zu vergrern und sie auf andere bertragbare krankheiten zu bertragen .
das europische parlament zeigte sich whrend der ersten lesung ganz einig .
die kommission hat die aktion des parlaments abgelst .
man mu sagen , da der gemeinsame standpunkt des rates sehr im hintergrund bleibt und von krmergeist zeugt .
wir mssen wieder einigkeit zeigen , bei der untersttzung dessen , was uns heute durch die ausgezeichnete arbeit von christian cabrol vorgeschlagen wurde . einigkeit bei problemen , bei denen es nicht zur debatte steht , da sie jeder heimlich fr sich selbst lsen kann .
wir mssen den rat helfen , zur einsicht zu kommen , damit alle brger der union gesund leben knnen .

herr prsident , wer auch immer mit gesundheitsfragen zu tun hat , wei , da die beste methode finanzielle mittel einzusparen und demzufolge auch menschliches leben zu retten , die vorsorge ist .
man sorgt nicht nur mit impfungen vor , sondern auch mit gesundheitserziehung , mit information , doch anscheinend hauptschlich dann , wenn es sich um ansteckende krankheiten handelt , wenn rechtzeitig die gefahr erkannt wird , und demnach versucht wird , die auswirkungen gering zu halten .
kurioserweise ist der ministerrat , der es vorzieht , heute wenig geld zu sparen und spter dann die mitgliedstaaten dem risiko auszusetzen , mit gewaltigen kosten womglich eine epidemie zu bekmpfen , darber nicht unterrichtet .

dies ist in der tat sehr schwerwiegend , vor allem , weil man noch einmal die mglichkeit verpat , darzustellen , da sich europa allein fr die belange der brger interessiert , also eine bernationale struktur darstellt , die sich um deren wohl kmmert .
wir knnen die staatsbrger weiterhin fr die konsequenzen der betreffenden maastrichter parameter fr den euro bezahlen lassen ; wir mssen aber erwhnen , da wir davon nichts fr ihre gesundheit ausgeben knnen .
ich glaube , da dies ein schwerwiegender fehler ist .
ich bin sehr froh , da es dem parlament im ausschu gelungen ist , den bericht von herrn cabrol mit all seinen nderungsantrgen , denen wir fast geschlossen zustimmen konnten , zu befrworten ; ich hoffe , da das plenum das gleiche tun wird , und da der kommissar die handlung des parlaments untersttzen mge , um gemeinsam den rat davon zu berzeugen , dieses mal das zu tun , was in unserem europa zu tun ist .

herr prsident ! ich glaube , da im verlauf der aussprache verschiedene fragen geklrt wurden .
zum einen , da das parlament sich glcklich schtzen kann , einen so ausgezeichneten berichterstatter zu haben , der neben seiner professionellen kompetenz auch sein politisches gewicht fr die vorbereitung dieses von allen politischen krften getragenen berichts eingesetzt hat .

auch diese botschaft ist , wie ich glaube , uerst wichtig fr die europische kommission .
wir alle vertrauen der amtsausbung von kommissar flynn , der schon hufig seine geradlinigkeit und sein verhandlungsgeschick dem rat gegenber unter beweis gestellt hat .
auch jetzt kann er auf die untersttzung dieses parlaments zhlen .

auch dem rat ist eine klare botschaft zu bermitteln .
wir verstehen nicht , warum er so wenig bereitschaft zeigt , diese anforderungen zu erhhen , die fr alle brger von vorteil und eine praktische und schmerzliche notwendigkeit sind .
der rat darf die bertragung von befugnissen nicht als verlust werten , sondern als das , was es ist - so steht es auch schon in den vertrgen - , eine geteilte ausbung dieser befugnisse zur untersttzung und zum besseren schutz des rechts auf gesundheit aller brger .
dies ist eine verpflichtung aller regierungen und ist in unseren verfassungen festgehalten .
es mu auch ein aufruf an die regierungen sein , im hinblick auf den betrag , den sie in ihren haushalten fr die prdiktive medizin verwenden . der prozentsatz ist gegenwrtig uerst niedrig .
bestenfalls liegt er bei 2 , 4 % und in einigen lndern macht er etwa 0 , 4 % ihres gesundheitshaushalts aus .

das ist sehr wenig .
wenn man dann noch bercksichtigt , da die brger nicht mehr so wachsam sind , da sie den arzneimitteln zu sehr vertraut haben , vor allem der wirksamkeit der antibiotika , und da in den krankenhusern sogar die angehrigen der gesundheitsberufe selbst die kreuzinfektionen verharmlost haben , was zur folge hat , da eine bedeutende verschlimmerung auf diesem gebiet zu verzeichnen ist , dann haben wir die pflicht , den brgern die botschaft zu vermitteln , da die europische union in diesem bereich wirkungsvoll handeln kann .


die exponentielle ausdehnung von aids ist ein beispiel fr einen fall , in dem die grundstze der prdiktiven medizin und der vorgeschriebenen sicherheit nicht eingehalten wurden .

herr kommissar !
ich bitte sie , bei der annahme des bereinkommens ber die gemeinsame auengrenze - sofern wir jemals in der lage sind , es anzunehmen - die verordnung ber das vorgeschriebene uere gesundheitswesen , die grundlegend fr dieses geplante netz ist , mit aufzunehmen .

herr prsident , ich mchte den bemhungen von herrn cabrol , dessen arbeit im ausschu herausragend war , den respekt erweisen , der ihnen gebhrt .
schlielich hat herr cabrol heute den aufbau eines eisenbahnnetzes verlangt , aber was wir und der rat ihm anbieten , ist noch nicht einmal das grne licht einer signalanlage .
dies ist wirklich nicht genug .
ich bin nicht der ansicht , da der gemeinsame standpunkt des rates den nderungen des parlaments auch nur annhernd gerecht wird .

ich mchte die lektion zusammenfassen , die wir aus den problemen mit der cj-krankheit und bse htten lernen sollen .
diese krisen konnten wir nicht im voraus erahnen .
ganz pltzlich wurden wir mit einer krankheit , bzw. ihrer variante , konfrontiert , von der die wissenschaft offensichtlich bis dahin nichts gewut hatte .
wo waren wir ?
wir versanken im chaos !
wir saen in der klemme !
wir sahen mit an , wie die europische rindfleischindustrie zerstrt wurde , damit verstndlicherweise die gesundheit der brger europas geschtzt werden konnte .
daraus sollten wir etwas lernen , und die wichtigste lektion besteht offensichtlich darin , da es ein berwachungsnetz geben sollte .
herr cabrol erwhnte bereits , da die ber bertragbare krankheiten gesammelten informationen nicht vom himmel fallen : es mu eine struktur geben , ber die dies erreicht wird .
ich stimme zu , da dies mit hilfe eines zentrums geschehen sollte , und dies ist eine der wesentlichen aussagen des berichts von herrn cabrol .
wir brauchen dieses zentrum , um die informationen zu koordinieren .

darber hinaus steht das argument von frau marinucci zu kosten und vergleichbaren kosten im raum .
was geschieht , wenn wir nichts unternehmen ?
werden wir nochmals abwarten , bis eine hnliche krankheit wie die cjkrankheit auftritt , so da wir wiederum die konsequenzen tragen mssen ?
welcher kritik werden wir parlamentarier , die europische kommission und der rat ausgesetzt sein ?
wir mssen unsere lektion lernen und dem bericht von herrn cabrol grnes licht geben .

zunchst mchte ich dem parlament fr die zu diesem thema geleistete arbeit danken .
insbesondere mchte ich ihnen , herr cabrol , fr die uerst wertvolle arbeit danken , die sie seit beginn dieses prozesses geleistet haben .

wir sind alle von der notwendigkeit berzeugt , da die europische union ihre aktivitten in diesem bereich weiterentwickeln und insbesondere einen offiziellen mechanismus ins leben rufen mu , der nicht nur den austausch von informationen ber bertragbare krankheiten gewhrleistet , sondern auch sicherstellt , da eine geschlossene vorgehensweise im hinblick auf kontrollmanahmen entsteht .
wir sind uns alle darber im klaren , da die europische gemeinschaft dieses netz braucht .
die notwendigkeit , zuverlssige und vergleichbare daten ber die entwicklung von krankheiten wie der creutzfeldt-jacob-krankheit in ganz europa zur verfgung zu stellen , weist deutlich darauf hin , wie wichtig ein umfassendes , angemessen eingerichtetes netz ist .

lassen sie mich jedoch noch ein weiteres beispiel aus den letzten ausgaben vieler europischer zeitungen zitieren , das die ngste und befrchtungen vieler unserer brger widerspiegelt : die neue hhnergrippe aus hongkong .
obwohl bisher nur wenige menschen an ihr erkrankt sind , sind viele ber diesen neuen grippevirus besorgt .
er wird influenza-a-h5n1 genannt .
anscheinend ist niemand gegen diesen neuen virus immun .
der impfstoff des jahres 1998 , der aufgrund der empfehlung der who hergestellt wurde , deckt diesen virus nicht ab .
ohne ein netz der gemeinschaft wre es nicht mglich , neue krankheitsflle auf gemeinschaftsebene zu berwachen und kontrollmanahmen fr reisende aus hongkong zu definieren und zu koordinieren .
sollte es darber hinaus zu einer epidemie kommen , wissen wir nicht , wie schnell ein allgemein zur verfgung stehender impfstoff hergestellt werden kann und ob wir zur prophylaxe die spezifischen medikamente gegen grippe verteilen sollen .
dieses beispiel verdeutlicht , warum wir der festen berzeugung sind , da sich dieses netz nicht nur auf die berwachung beschrnken darf , sondern auch kontrollmanahmen umfassen mu .

wir wollen ein system schaffen , das schnelles und wirksames handeln ermglicht .
wir wollen ein system , das die gemeinschaft in die lage versetzt , notwendige schutzmanahmen zu definieren , die insbesondere in notfllen ergriffen werden mssen .
wir wollen ein system , da nicht nur auf dem papier umfassend ist , sondern auch in der praxis funktioniert .
dies bedeutet , da es schritt fr schritt und auf praxisorientierte weise aufgebaut werden mu .
in anbetracht dieser tatsache und trotz einiger spezifischer verbesserungen , die vom rat hinzugefgt wurden , muten wir einen allgemeinen vorbehalt hinsichtlich des gemeinsamen standpunkts einbringen , da der text uns nicht die mglichkeit gab , wirksam und koordiniert auf epidemien oder auf das auftreten von bertragbaren krankheiten in einer gemeinschaft ohne binnengrenzen zu reagieren .

als folge davon hat die kommission die vorgeschlagenen stellungnahmen und alle nderungen sehr sorgfltig geprft .
ich freue mich , da sie weitgehend mit den ansichten der kommission ber den endgltigen text dieser entscheidung bereinstimmen .

ich kann diesem hause mitteilen , da wir 17 nderungen entweder ganz oder teilweise annehmen knnen ; 14 knnen ohne nderung angenommen werden . dies sind die folgenden : die nderungen nr .
2 , 4 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 15 , 19 , 20 und 22. was die restlichen drei betrifft - die nderungen nr .
14 , 18 und 21 - so wird sich die kommission an den vorschlgen des parlaments orientieren , jedoch mit verbessertem wortlaut .
lassen sie mich nun den grund dafr erklren , warum wir die verbleibenden fnf nderungen nicht annehmen knnen .

die nderung nr . 1 bezieht sich auf eine sachdarstellung , die unserer meinung nach die unterschiedlichen berwachungsmglichkeiten in den mitgliedstaaten nicht angemessen widerspiegelt .
in bezug auf nderung nr . 3 ist die kommission wie bereits in der allerersten lesung der ansicht , da die anzahl an methoden nicht auf die althergebrachten beschrnkt werden sollte , sondern da mglichkeiten offen gelassen werden mssen , neue und effektivere methoden zu entwickeln .

hinsichtlich der nderung nr .
16 ist die kommission der meinung , da die koordinierung von manahmen durch die mitgliedstaaten zum in art . 6 erwhnten komitologie-verfahren gehrt .
daher mu in art . 5 , 4. abschnitt ein diesbezglicher verweis eingefgt werden .

in bezug auf die nderung nr . 17 vertritt die kommission die ansicht , da aus jedem mitgliedstaat zwei vertreter im ausschu sitzen sollten , so da sowohl der bereich berwachung als auch der bereich kontrolle innerhalb der nationalen behrden abgedeckt werden kann .

ich mchte nun auf die nderung nr . 5 zu sprechen kommen , die vom berichterstatter gesondert erwhnt wurde und bei der es um ein europisches zentrum zur berwachung bertragbarer krankheiten geht .
ich verstehe und schtze die grnde und die zum ausdruck gebrachte besorgnis voll und ganz .
auch ich setze mich fr das ziel ein , die fhigkeit der gemeinschaft zu strken , bertragbare krankheiten zu bekmpfen .
dieses ziel mu jedoch auf pragmatische und einfache weise erreicht werden , und insbesondere mssen die bereits geleistete arbeit und die bereits in der gemeinschaft bestehenden strukturen bercksichtigt werden .
es existieren bereits nationale zentren , und einige von ihnen verfgen ber eine betrchtliche erfahrung und expertise auf diesem gebiet .
darber hinaus gibt es einige gut funktionierende netze im bereich krankheiten , die sehr schnell in aktion treten knnen - und dies ist fr die kontrolle von bertragbaren krankheiten , insbesondere in bestimmten gegenden , ausschlaggebend .

unserer meinung nach ist es viel sinnvoller , bereits bestehende und bewhrte strukturen zugrunde zu legen und zu strken , statt bei null anzufangen und eine vllig neue und unerfahrene organisation aufzubauen .
dies ist um so mehr der fall , da die immer leistungsfhiger werdenden informationstechnologien unsere kommunikationsfhigkeit weiter verbessern werden .
die gemeinschaft investiert viel in die verbindung zwischen den nationalen regierungen , die so eine vielzahl von gemeinsamen funktionen erfllen knnen .
dazu gehrt auch die berwachung und kontrolle von bertragbaren krankheiten .
aus diesen grnden knnen wir die nderung nicht annehmen .

ich mchte dem parlament und ihnen , herr cabrol , nochmals meinen dank fr ihre bemhungen und fr ihre enge zusammenarbeit mit der kommission in diesem speziellen bereich aussprechen .
ich hoffe , da ich den standpunkt der kommission deutlich genug erklrt habe .
ich bin zuversichtlich , da wir bald schon ein solches netz einsetzen knnen .
es wird sicherlich einen groen fortschritt bei der verbesserung der ffentlichen gesundheit innerhalb der gemeinschaft darstellen , sobald es in kraft tritt .

herr prsident , ich habe eine frage zu den ausfhrungen , die der herr kommissar gerade gemacht hat .
ich wrde gerne von ihm wissen , wie und von wem dieses netz in der union koordiniert werden soll .

herr prsident , zu beginn wird es von der kommission koordiniert .
herr white , ich erkenne ihr argument durchaus an , da es spter oder dann , wenn wir weitere erfahrungen gesammelt haben , eventuell auf die von ihnen vorgeschlagene art und weise weiterentwickelt werden mu .

vielen dank herr kommissar flynn .

die aussprache ist hiermit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

biozidprodukte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0011 / 98 ) von frau kirsten jensen im namen der delegation des europischen vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das inverkehrbringen von biozid-produkten ( c4-0679 / 97-00 / 0465 ( cod ) ) .

herr prsident , wenn das europische parlament morgen die empfehlung des vermittlungsausschusses fr diese richtlinie hoffentlich genehmigt , werden wir auf europischer ebene die risikobewertung von chemikalien sichern , die bisher keinen anderen umweltvorschriften unterworfen waren .
man kann sagen , da es sich um das letzte bedeutende glied in der kette der richtlinien ber chemikalien handelt , welche die eu einfhren wollte , aber es ist auch die letzte richtlinie ber chemikalien aus der zeit , bevor man sich richtig mit chemikalien zu beschftigen begann , die sich wie hormone verhalten .
das ist eine sache , auf die wir in dem bericht ber hormonhnliche stoffe zurckkommen werden .
wenn ich diesen problembereich erwhne , dann natrlich deshalb , weil ich einen kleinen bohrenden zweifel darber verspre , ob die richtlinien , die wir jetzt haben , einen ausreichenden umweltschutz gewhrleisten .
die richtlinie ber biozide wird mehr sicherheit bringen , weil die brger es bei einem korrekten umgang mit diesen chemikalien leichter haben werden , und wasser und bden wrden ebenfalls von dem umweltschutz positiv beeinflut , der in kraft treten mu .

die transparenz innerhalb der eu drfte durch diese richtlinie ebenfalls gewinnen .
der ministerrat wurde auf frischer tat ertappt , als er den gemeinsamen standpunkt dem parlament ohne die insgesamt 14 erklrungen bersandte , die vom rat oder vom rat und der kommission gemeinsam zu protokoll gegeben worden waren .
das geht nicht in einer eu , die offen ist , und in der die gesetze von rat und parlament gemeinsam beschlossen werden .
nach dem vermittlungsverfahren ist klar , da diese erklrungen im verhltnis zur richtlinie ber biozide wertlos sind , und in zukunft wird gelten , da die gesetzgebung im gesetz zu finden ist und an keiner anderen stelle .
das ist ein offensichtlicher vorteil fr die ffentlichkeit , unter anderem fr die industrie .

im vermittlungsverfahren haben wir es erreicht , da die vorlage eines vollstndigen technischen dossiers fr die sogenannten produkte mit geringem risiko betont worden ist , und da sie keine stoffe enthalten knnen , die an sich schon anla zur sorge geben knnen .
gleichzeitig haben wir eine przisierung dessen erreicht , was unter basisstoffen zu verstehen ist , die in einigen fllen als biozide eingesetzt werden und dann als solche gekennzeichnet sein mssen , nmlich kohlendioxid , stickstoff , thanol , 2-propanol , essigsure und kieselgur .
man ist uns auch in bezug auf das ausfllen der neuen anlagen entgegengekommen , die der rat mit dem gemeinsamen standpunkt einfhren wollte .
die anlagen drfen nicht mehr blankoschecks genannt werden , da der modus vivendi der institutionen ber die information des europischen parlaments in vollem umfang eingehalten werden mu , aber man kann sich natrlich darber wundern , da es einige zeit gedauert hat , bis das besttigt worden ist .

die richtlinie ist wegweisend in einem besonderen bereich , der alternativen bewertung .
hierbei wird sichergestellt , da viele gefhrliche stoffe nicht auf den markt kommen , wenn es einen weniger gefhrlichen stoff gibt , der fr denselben zweck eingesetzt werden kann .
dieser gesichtspunkt sollte in smtliche richtlinien ber chemikalien eingefhrt werden , weil er unsere umgebung und unsere gesundheit schtzt und gleichzeitig die technologische entwicklung frdert .

die richtlinie ber biozide wird von teilen der industrie kritisiert , sie sei zu teuer .
dazu ist zu sagen , da viele informationen ber stoffe und produkte der industrie ohnehin bekannt sind .
die richtlinie enthlt lange bergangsregelungen , und das parlament hat auerdem ein fast track procedure eingefhrt , das keine kompromisse mit den notwendigen umweltanforderungen eingehen sollte .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau jensen , fr ihre monate whrende arbeit danken , eine arbeit , die stets unsere untersttzung genossen hat .

sie ist auf das thema der erklrungen des rates , die immer hufiger im rahmen der mitentscheidungsverfahren abgegeben werden , eingegangen .
wieder einmal mssen wir sie hier in diesem parlament entschieden zurckweisen , denn sie verstoen gegen geist und buchstabe der vertrge und stellen eine eindeutige zweckentfremdung dar , welche wir in diesem parlament nie werden annehmen knnen .

auerdem mssen meiner meinung nach alle institutionen bestimmte lehren aus den im rahmen der mitentscheidung gefhrten verhandlungen ziehen .
hier im parlament htten wir wahrscheinlich in der ersten lesung weniger nderungsantrge vorlegen und uns strker auf die wesentlichen punkte konzentrieren sollen .

die kommission ihrerseits hat die bedeutung des mitentscheidungsverfahrens und der neuen verantwortung des parlaments bisher weder erkannt noch umgesetzt .
bis zur letzten minute hat sie sich geweigert , auf die - grundlegenden - anforderungen des parlaments einzugehen .
dieses konnte bei einem so wesentlichen aspekt , wie dem der bestimmung der wirkstoffe , keinen blankoscheck aushndigen .

ich glaube , da auch der rat seine arbeitsweisen ndern sollte .
das mitentscheidungsverfahren ist etwas vollkommen neues , und der rat wird die art und weise , in der er arbeitet , ndern mssen .
sucht er bisher doch stets den kleinsten gemeinsamen nenner , obwohl dies gegen den geist der vertrge verstt .
er wird sich daran gewhnen mssen , mehrheitsbeschlsse fassen zu mssen und sei es mit qualifizierter mehrheit .
dann ist eine beschleunigung der verfahren mglich und verzgerungen werden verhindert .

es gibt eine weitere botschaft - und es ist uns sehr wichtig , diese allen brgern zu bermitteln - , nmlich , da das parlament die ihm gem der vertrge bertragenen - stndig zunehmenden - befugnisse und verantwortlichkeiten ausfllen wird .
die brger knnen darauf vertrauen , da die versprechungen der artikel des vertrags , in denen von dem erla von manahmen zur sicherstellung eines sehr hohen gesundheits- und umweltschutzniveaus die rede ist , sich in jedem der vorschlge niederschlagen werden .
in diesem zusammenhang mu auch der freie warenverkehr erwhnt werden , der ebenfalls wirklichkeit werden mu .

die einrichtung bestimmter zentralisierter mechanismen , wie z.b. die genehmigung von wirkstoffen , ist gut fr alle , denn dadurch wird die wiederholung von tests , u.a. auch von tests im tierversuch , vermieden , die genehmigungsverfahren erhalten eine grere garantie , und wir vermeiden auch diskussionen und mitrauen zwischen den mitgliedstaaten .
daher ist die gegenseitige anerkennung ein weiterer mehrwert des gemeinschaftlichen verfahrens .

die abschlieende botschaft an alle brger ist die , da , obwohl unser verfahren komplex ist und wir eine verbesserung und beschleunigung des mitentscheidungsverfahrens fordern - was in dem vertrag von amsterdam schon teilweise erfolgt ist - , trotz all der schwierigkeiten , wird die zusammenarbeit zwischen kommission , rat und parlament im mitentscheidungsverfahren immer besser .
diese ist eine uerst positive botschaft fr alle brger .

herr prsident , verehrte mitglieder , die kommission mchte dem parlament , insbesondere seiner ausgezeichneten berichterstatterin frau kirsten jensen , und dem rat fr die fortschritte danken , die im vermittlungsverfahren zu dieser richtlinie gemacht worden sind , die den rechtsnormen der eu ber chemikalien ein wichtiges neues element hinzufgt .
das ziel der richtlinie ist , wie wir wissen , die harmonisierung des binnenmarktes fr biozidhaltige produkte , hierunter die aktiven stoffe in diesen produkten , und ein hohes schutzniveau fr menschen und umwelt sicherzustellen .
im zusammenhang mit der zweiten lesung hat das parlament fnf nderungsvorschlge angenommen .
drei dieser nderungsvorschlge konnte weder die kommission noch der rat akzeptieren .
aber das darauf folgende vermittlungsverfahren war - wie es heute abend hier betont wurde - erfolgreich , und der vermittlungsausschu hat sich auf eine kompromilsung geeinigt , der jetzt dem parlament vorliegt .
der rat hat ihm bereits zugestimmt , und ich habe den eindruck und hoffe , da das parlament dies ebenfalls tun wird .

in bezug auf die nderungsvorschlge 18 und 19 ber die vereinfachten verfahren im zusammenhang mit anlage ia und ib bin ich davon berzeugt , da die vorgeschlagene kompromilsung die zielsetzung dieser beiden anlagen erfllen wird , nmlich vereinfachung der verwaltung der richtlinie , ohne absenkung des niveaus fr den gesundheits- und umweltschutz .
das parlament wollte sicherstellen , da der modus vivendi im zusammenhang mit dem ausschuverfahren zur aufnahme aktiver stoffe in diese anlagen eingehalten wird .
die kommission stimmt dem parlament vollstndig zu , da der entscheidungsproze absolut transparent sein mu , und sie wird ihr bestes tun , um dies zu verwirklichen .

die kommission hat versprochen , anfang juni 1998 einen vorschlag zur revision der komitologieentscheidung vorzulegen .
wir sind der meinung , da wir mit dieser zusage - wie vom prsidenten , herrn santer , in einem brief am 11. november an den prsidenten des parlaments besttigt worden ist - den bedenken des parlaments in diesem bereich rechnung getragen haben , wie es von herrn valverde lpez betont wurde .
schlielich bin ich bezglich des nderungsvorschlags 17 des parlaments damit zufrieden , da der vermittlungsausschu sich auf eine frist von 24 monaten fr die bernahme der richtlinie in nationales recht geeinigt hat .
zusammenfassend mchte ich gerne noch einmal betonen , da sich die kommission der kompromilsung vorbehaltlos anschlieen kann , auf die man sich im vermittlungsverfahren geeinigt hat , und ich mchte noch einmal der berichterstatterin , frau kirsten jensen , abschlieend danken .

vielen dank frau kommissarin bjerregaard .

die aussprache ist hiermit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kohsion und informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0399 / 97 ) von frau sierra gonzlez im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission ber kohsion und die informationsgesellschaft ( kom ( 97 ) 0007 - c4 0044 / 97 )

herr prsident , frau kommissarin ! jegliche berlegung zur einfhrung der informationsgesellschaft in der europischen union mu von der tatsache ausgehen , da gegenwrtig asymmetrien zu beobachten sind , die in der nahen zukunft zu ungleichgewichten fhren knnen , die dem wettbewerb und dem zusammenhalt abtrglich sind .
dadurch knnen die verbesserungen im hinblick auf die kosten , welche der einsatz der neuen technologien bieten kann , aufgehoben werden .
diese asymmetrien betreffen die grundlegende infrastruktur der informations- und kommunikationstechnologien sowie kosten und zuverlssigkeit der fortgeschrittenen dienste .
besagte asymmetrien frdern quantitative und qualitative ungleichheiten , insbesondere in den " kohsionslndern " , wo eine defizitre ausgangslage besteht .

die verfgbarkeit und der leichte zugang sind eine voraussetzung fr die beteiligung an den vorteilen der entwicklung der informationsgesellschaft .
und ausgerechnet die verfgbarkeit und die kosten sind die faktoren , welche gegenwrtig die asymmetrien zwischen den verschiedenen europischen regionen untersttzen und so zum erhalt einer situation der ungleichheit zwischen in quantitativer hinsicht reichen und armen gebieten beitragen .
ein beispiel zur veranschaulichung : inzwischen wurde praktisch ein universalzugang zum ffentlichen fernsprechnetz geschaffen , aber es bestehen weiterhin betrchtliche unterschiede hinsichtlich der qualitt der dienste .

was die fortgeschrittenen dienste anbelangt , so sind fortschritte bei den zellularen telefonen - einschlielich gsm - erzielt worden , aber es bestehen weiterhin groe ungleichgewichte im hinblick auf die verfgbarkeit von mietleitungen oder vorgeschrittenen vermittelten leitungen , wie z.b. dem digitalen fernmeldenetz des on-line dienstes .
im allgemeinen sind die tarife in den " kohsionslndern " hher als in den strker entwickelten lndern der union .
die zahl der pc-anschlsse pro kopf dagegen ist geringer .
so gab es 1995 15 , 2 pcs pro 100 einwohner in den strker entwickelten regionen europas gegenber 3 , 1 in griechenland , 8 , 6 in spanien , 6 in portugal und 8 , 9 in italien .
diese strukturschwche und die hohen kosten haben einen negativen einflu auf die entwicklung der kleinen und mittleren unternehmen auf regionaler ebene , deren fhigkeit zur initiative geringer ist als die der groen und die ber weniger mglichkeiten zur strategischen information verfgen .

die politik der telefongesellschaften , elektrizittsunternehmen , kabelgesellschaften usw .
, die ikt-anwendungen vermarkten , war bisher auf eine mglichst optimale kurzfristige rentabilitt ausgerichtet , so da dem verbraucher kosten berechnet wurden , die den tatschlichen kosten nicht entsprechen und die ausweitung der neuen technologien behindern , vor allem in den weniger begnstigten regionen und den " kohsionslndern " .

auch bei der qualifikation der humanressourcen sind asymmetrien zu verzeichnen .
die informationsgesellschaft erffnet neue mglichkeiten der qualifizierung der humanressourcen , denn mit ihr entstehen nicht nur neue pdagogische instrumente , sondern sie bedeutet vor allem eine praktisch universelle verfgbarkeit der wissensquellen .
damit wird der unterschied zwischen der situation eines studenten in einer kleinstadt und dem in einer grostadt , der ber technische , wissenschaftliche und geschichtliche bibliotheken verfgt , aufgehoben .
die erffnung dieser mglichkeiten fhrt in groem ma zu einer dezentralisierung der kulturquellen und einer zunehmenden pluralitt der bildungssttten .
dies kann mittelfristig auch ein faktor des sozialen zusammenhalts sein .

aber wenn die strukturschwchen der schulsysteme nicht bercksichtigt werden , dann knnen die ungleichheiten sich noch verstrken .
die mglichkeit einer verzgerung der investitionen in bestimmten regionen ermglicht eine polarisierung zwischen informationsbesitzern und besitzlosen .
um diese polarisierung zu verhindern , ist eine politische aktion erforderlich , welche die tiefgreifenden strukturellen vernderungen in arbeitsweise , formen der unternehmensfhrung und aufbau der ffentlichen verwaltung in angriff nimmt , die die informationsgesellschaft erfordert .
das teilweise fehlen dieser politik zeigt sich an der tatsache , da nur 2 % der mittel der strukturfonds fr investitionen im telekommunikationsbereich bestimmt sind .
die ausgaben fr die informationsgesellschaft mssen teil der mainstreaming -strukturprogramme sein .

allerdings haben die strukturfonds trotz der defizitren investitionen im bereich der einfhrung der informationsgesellschaft eine entscheidende rolle gespielt .
allerdings sollte es ein integriertes konzept geben , das der ffentlichen verwaltung , dem schulsystem , der industrie und den verbrauchern genge tut .
abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da fr den zusammenhalt erschwingliche tarife fr die verbraucher und angemessene kosten fr die unternehmer notwendig sind .
auerdem sollte der zugang zu modernen informationsinstrumenten , insbesondere zum internet , nicht der privaten anschaffung von pc oder anderen hausgerten berlassen werden . vielmehr mu es leicht zugngliche betriebssttten an ffentlich zugnglichen orten geben und damit auch eine finanzierung eines offenen telekommunikationsnetzes .

herr prsident , frau kommissarin ! die angebrachte mitteilung der kommission " kohsion und informationsgesellschaft " erfuhr eine wichtige antwort durch das parlament , unter der federfhrung von frau sierra gonzlez , die sehr genau , sehr sorgfltig und , wie ich meine , vllig auf die vorliegende problematik konzentriert vorgegangen ist .

es hat mich nicht berrascht , da der logische aufbau des berichts von frau sierra gonzlez das angreift , was meiner meinung nach der kern des problems und grund fr die besorgnis der kommission bei der bersendung dieser mitteilung " kohsion und informationsgesellschaft " ist .
denn frau sierra gonzlez beginnt ihren bericht mit ausfhrungen zur wettbewerbsfhigkeit .
und heute ist die hauptachse der - von vielen rednern falsch verstandenen - kohsion die fhigkeit zur herstellung von wettbewerbsfhigkeit in den regionen mit einem strategischen rckstand , damit diese sich auf dieselbe stufe wie die anderen stellen knnen .
daher ist dies die wichtigste zutat und nicht , wie manche dem begriff kohsion bzw. zusammenhalt zuschreiben , bestimmte halbreligise merkmale .

wir sprechen von einem grundlegenden instrument - den informations- und kommunikationstechnologien - der zuknftigen entwicklung der wettbewerbsfhigkeit , der verbesserung der lebensqualitt der brger .
eine wettbewerbsfhigkeit , bei der einem sofort die notwendigkeit bewut wird , da die kleinen und mittleren unternehmen in den am strksten benachteiligten regionen perfekt ausgerstet sein mssen , um den herausforderungen der wettbewerbsfhigkeit gewachsen zu sein .
nur so knnen gegenwart und zukunft dieser unternehmen gefestigt , die arbeitsplatzsicherheit gewhrleistet und letztendlich , zur frderung des zusammenhalts , die wettbewerbsfhigkeit gesichert werden .

es fllt schwer , sich vorzustellen , da ein kleines geschft in einer benachteiligten region der herausforderung gewachsen sein knnte , ohne beispielsweise den elektronischen handel einzufhren .
ebensowenig kann man sich vorstellen , da ein kleines oder mittleres unternehmen forschung betreiben oder innovationen einfhren kann , ohne da es das system der informations- und kommunikationstechnologie umfassend eingefhrt hat .

nun , all die reden , die wir im parlament schwingen , was bewirken sie ?
welches ist das wichtigste element fr die verwurzelung der informationsgesellschaft in der europischen gesellschaft ?
seien wir realistisch .
die bestrebungen der kommission , die manahmen im zusammenhang mit den informations- und kommunikationstechnologien zu einem hauptbestandteil der strukturfonds zu machen , sind offensichtlich und anerkennenswert , aber der markt beschrnkt sich nicht auf den handlungsspielraum der kommission und auch nicht auf den handlungsspielraum der strukturfonds .
der markt hlt sich nicht an diese grenzen und besitzt eine unheimliche kraft .
er ist eine echte megamacht im vergleich zu den subventionsmglichkeiten der europischen institutionen .
daher mu man hier deutlich werden und feststellen , da der hauptfeind der eingliederung und sozialisierung der informationsgesellschaft gegenwrtig die kosten sind . die von den unternehmen - elektrizittsunternehmen , telefon- und kabelgesellschaften - mit dem ziel einer optimalen rendite innerhalb krzestmglicher zeit diktierten kosten .
in diesem sinne mchte ich die frau kommissarin einladen , folgende berlegung , die ihr sicherlich nicht neu ist , anzustellen : inwieweit ist es der europischen kommission - als jemand , der diese dienste in einem fr diese unternehmen uerst wichtigen umfang in anspruch nimmt - mglich , diese gesprchspartner an einem tisch zu versammeln und dazu zu bringen die tarife auf die realen kosten zu senken , was eine vervielfachung der nachfrage , einen leichten zugang fr alle brger unabhngig von der region , in der sie sich befinden , ermglichen wrde ?
inwieweit wird die kommission ihrer verantwortung gerecht und beschrnkt sich nicht auf die ausdehnung der handlungsmglichkeiten auf die strukturfonds , sondern sendet eine ernstzunehmende botschaft , um zu erreichen , da diese unternehmen allen brgern dienste zur verfgung stellen , die gegenwrtig und zuknftig lebenswichtig sind .
wenn sie dies nicht erreicht , legen wir schon den grundstein fr eine neue europische ungleichheit .
die kommission wei dies nur zu gut , und daher sind meine uerungen nicht als beschwerde gedacht , sondern als bitte um untersttzung und zusammenarbeit .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte bemerken , da die anzahl der abgeordneten heute abend nur sehr begrenzt ist , aber es melden sich immer wieder kollegen und kolleginnen aus dem hintergrund . vielleicht funktioniert die informationsgesellschaft ja tatschlich .

zunchst mchte ich der berichterstatterin fr ihren umfassenden bericht ber kohsion und die informationsgesellschaft danken .
die bedeutung der informations- und kommunikationstechnologie - was die informationsgesellschaft ausmacht - fr unsere wirtschaft und unsere lebensweise kann kaum angezweifelt werden .
insbesondere erffnet sie auch fr abgelegene lndliche gebiete , abgeschiedene inseln und rmere , weniger begnstigte regionen mit niedriger bevlkerungsdichte und begrenzter infrastruktur im verkehrswesen viele mglichkeiten .

in meinem wahlkreis in devon und east plymouth , zu dem stdte , aber auch isolierte bauernhfe gehren , gibt es einige projekte , die auf der informations- und kommunikationstechnologie basieren : nutzungsmglichkeiten sind fernstudien , der akademische informationsaustausch mit universitten in anderen mitgliedstaaten , projekte in der aus- und weiterbildung und in der wirtschaft , wie z . b. ber satellit gesendete bertragungen von viehauktionen , bei denen die fernangebote abgegeben werden , oder projekte im bereich televerkauf .
das internet als medium fr freizeitrecherchen oder fr die verwendung in der wirtschaft verbreitet sich schnell in unserem teil der welt . all diese faktoren tragen zur schaffung von arbeitspltzen und zur neugrndung von unternehmen , die nicht subventioniert werden mssen , bei .
dies fhrt mich dazu , die einzigen stellen im bericht von frau gonzlez zu erwhnen , an denen ich kritik ben mchte . dies sind die vorgeschlagene intervention in die preisbildung und die marktmechanismen der informationsgesellschaft sowie die vorgeschlagenen zustzlichen ausgaben innerhalb des europischen haushalts , die ber die bestehenden grenzen fr strukturfonds und den kohsionsfonds hinausgehen .
die beste art und weise , wie sich die informations- und kommunikationstechnologie in europa verbreiten kann , besteht darin , die krfte des markts und der technologie sich selbst zu berlassen .
der wettbewerb und die kunden sind mchtige wachstumsfaktoren und fhren zu besseren dienstleistungen .
im haushalt der europischen union ist nicht gengend geld vorhanden , um alle waren auf der einkaufsliste , oder sollte ich eher sagen " auf dem wunschzettel " , dieses berichts zu bezahlen .
stattdessen sollte ein grerer teil der strukturfonds dafr aufgewendet werden . wir mssen realistisch bleiben und nicht gelder verlangen , obwohl keine da sind .
lassen sie uns stattdessen darin bereinstimmen , da die informations- und kommunikationstechnologie uerst vielversprechende perspektiven fr die zukunft erffnet . die krfte des wettbewerbs und der technologie werden dieses versprechen einlsen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich denke , wir drfen uns glcklich schtzen , da der ausschu fr regionalpolitik von der informationsgesellschaft und von dem einflu dieser gesellschaft auf den europischen zusammenhalt spricht .

besonders hervorzuheben ist der einflu , den die informationgesellschaft auf die neuen aktivitten in den bereichen industrie , handel und dienstleistung haben wird und die auswirkungen auf die berwindung der grenzen und der einschrnkungen zwischen europischen staaten .

man darf auch nicht vergessen , was das fr den fortbildungsproze bedeutet , insbesondere heute , da man von lebenslangem lernen spricht .
wir mssen bedenken , da lehrer und schler in einer informationsgesellschaft nicht mehr zur gleichen zeit am gleichen ort sein mssen , damit fortbildung stattfinden kann .
fortbildung kann von zuhause aus erfolgen , mit einem lehrer , der sich nicht zur gleichen zeit am gleichen ort befindet .

die informationsgesellschaft bietet riesige mglichkeiten , aber diese mglichkeiten mssen allen brgern offenstehen , wenn wir wirklich einen zusammenhalt auf europischer ebene erreichen wollen .
es mssen mglichkeiten fr das gesamte gebiet der union , einschlielich der lndlichen gebiete , insel- und randregionen , sein .

es ist viel von datenautobahnen die rede .
ich wrde es vorziehen , von datenwegen oder datenstraen zu sprechen .
autobahnen sind hufig mautpflichtig , nicht in deutschland , aber in anderen lndern , frau kommissarin , sind autobahnen mautpflichtig .
wenn wir wollen , da die daten in alle haushalte gelangen , dann mssen es wege sein , die nicht mautpflichtig sind , freie wege , die von allen benutzt werden knnen .

daher hat mir der bericht von frau sierra gonzlez auch so gut gefallen . sie erwhnt nmlich die mglichen grenzen der informationsgesellschaft , in dem sinne , da sie vielleicht nicht allen brgern vorteile bringt , wenn ihre entwickler einzig die wirtschaftliche rentabilitt im sinne haben .
wir wissen , da diese wirtschaftliche rentabilitt , ebenso wie die mautpflichtigen autobahnen , nur die groen ballungsgebiete miteinander verbinden wird , whrend viele gemeinden ausgegrenzt werden .
und genau das darf in der informationsgesellschaft , die wir uns fr die europische union wnschen , nicht geschehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen , frau kommissarin , niemand wird wohl einen zweifel daran lassen , da sich die neuen informations- und kommunikatonstechnologien positiv auf ausbildung und erziehung , vernderte arbeitszeiten und -organisation , modernisierung der unternehmen auf den verschiedensten ebenen und , infolgedessen , auf vermehrte freie zeiteinteilung des menschen in seiner freizeit und freizeitbeschftigung auswirken knnen .

dennoch mchte ich einige vorbehalte bezglich des rosaroten bildes anmelden , das die kommission einstreut , wenn sie sich mit dem verhltnis zwischen der kohsion und der sogenannten informationsgesellschaft auseinandersetzt . vor allen dingen , weil es im rahmen einer abnehmenden verantwortung von seiten des staates , die sich durch die privatisierung von unternehmen und dienstleistungen bemerkbar macht , - diese wiederum befinden sich angeblich in einer besseren ausgangsposition , um auf die probleme der weniger entwickelten regionen einzugehen - immer schwieriger wird zu sehen , wie gewinne , grogewinne und leicht zu machende gewinne mit der universalitt und gleichheit der brgerrechte und mit den zielsetzungen der interregionalen und zwischenstaatlichen kohsion im herzen unserer gemeinschaft in einklang bringen lassen .

der bericht macht durchaus auf die gefahren des unkontrollierten wachstums und der ausbleibenden regelmechanismen einer solchen informationsgesellschaft aufmerksam , das wiederum neue und noch tiefere grben in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklung zwischen reichen und armen regionen ziehen kann .
dabei ist es unerheblich , ob es sich bei diesen grben um unterschiedliche infrastrukturen oder informationszugangsmglichkeiten oder um relative diskrepanzen beim zugang zu ausbildung und erziehung handelt , die dann ganz im gegenteil neue formen der sozialen ausgrenzung frdern und noch verschrfen . denkbar sind auch grben bei den unterschiedlichen kosten , die auf die kleinen und mittelstndischen betriebe der kohsionslnder und die jeweiligen rckstndigeren regionen zukommen knnen .
die folge wre der tendenzielle weggang von industriebetrieben oder auch - denken wir an die auswirkungen dieser entwicklungen auf die beschftigungsqualitt und -stabilitt , die vermassung der verfgbaren information , die mglicherweise nicht auf die kultur- , traditions- und regional- bzw. landesspezifischen besonderheiten eingeht , deren spektrum vom einfachen inhalt einer information bis zu ihrem angemessenen sprachgebrauch reicht .

die empfehlungen im bericht meiner kollegin , frau ngela sierra gonzlez - die ich an dieser stelle ganz herzlich gre , obwohl wir hier nicht mehr als sechs sind - , diese empfehlungen im sinne einer verstrkten verwendung der strukturfonds fr die umsetzung und die schaffung von infrastrukturen in der ausbildung und erziehung und solche aspekte , die sich mit der forschung befassen , verdienen selbstverstndlich unsere volle untersttzung .

gleichsam verdient der vorschlag unsere untersttzung , wonach es im kompetenzbereich der regierungen der mitgliedstaaten in anbindung an und mit respekt fr die jeweilige betroffene bevlkerung liegen mu , in welchem zu definierenden und regelnden umfang der allgemeine zugang zu informationen und ffentlichen dienstleistungen zugesichert werden soll .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht und dem herrn kommissar fr sein interesse und sein engagement fr dieses wichtige thema danken .
ich danke der berichterstatterin fr ihr verstndnis fr die bedeutung der informationstechnologien fr die verringerung der von entwicklungsmanahmen verursachten belastung unserer umwelt , zum beispiel indem der bedarf an mobilitt und damit an verkehrsmiger infrastruktur reduziert wird .
ich beziehe mich insbesondere auf abschnitt 20 , in dem empfohlen wird , da die vollstndige oder partielle ersetzung " physischer " investitionen durch die bereitstellung angemessener telekommunikationsdienste zur verringerung von investitionskosten und umweltbelastungen planmig bei der evaluierung von mit hilfe der strukturfonds finanzierten investitionen bercksichtigt werden soll . ferner soll dies ein wesentlicher teil der nationalen programme werden , die im rahmen dieser fonds vorgelegt werden .

ich mchte ebenfalls betonen , da die informationstechnologien nicht zu einer greren territorialen und sozialen ungleichheit fhren sollten : sie sollten zur verringerung einer solchen ungleichheit beitragen .
daher mssen bestehende unausgewogenheiten und ungleichheiten zwischen kern- und randregionen ausgeglichen werden , indem die schaffung von datenautobahnen und -einrichtungen in randregionen besonders gefrdert wird .
wenn wir auf diesem gebiet keine manahmen ergreifen , besteht die gefahr , da diese mglichkeiten in den randregionen nicht zur verfgung stehen und da sich die unterschiede sogar noch weiter verschrfen .
also mssen wir diesbezglich effiziente manahmen ergreifen .

die informationsgesellschaft sollte weiterhin als dienst betrachtet werden , der von allgemeinem interesse ist . die investition in infrastrukturen der information sollte den prinzipien der gleichheit , kontinuitt und bezahlbarkeit entsprechen , so da die logik des markts keine randregionen oder sensiblen sozialen gruppen benachteiligt , indem sie den zugang zu informationen erschwert .

wenn der nutzen , den die informationsgesellschaft fr jeden brger der europischen union mit sich bringt , optimal ausgeschpft werden soll , mssen die kosten ein vernnftiges ma einhalten .
ich teile in dieser hinsicht die meinung von herrn chichester , aber wir mssen sicherstellen , da die kosten bezahlbar bleiben .
diesbezglich mchte ich nicht nur die kommission sondern auch den rat bitten , sich hierfr zu engagieren und zu gewhrleisten , da die dienstleister im bereich bildung insbesondere den schulen freien zugang gewhren .
die hardware ist eine sache , die software eine andere : die momentanen anbieter von telekommunikationsdienstleistungen sind oft entweder staatlich oder haben eine art monopol inne .
sie knnten es sich sehr wohl erlauben , schulen kostengnstigen oder freien zugang zu gewhren .
es wre eine uerst wichtige errungenschaft in der europischen union , wenn unsere jungen mitbrger und mitbrgerinnen whrend ihrer ausbildung freien zugang zu diesen diensten htten .

herr prsident , frau kommissarin , das land , aus dem ich komme , ist nicht besonders reich und liegt zudem am rande europas .
ich bin auf einer insel geboren , wo den kindern schon angesichts der ueren umstnde nicht all das zur verfgung stand , was zum beispiel kinder in athen , der hauptstadt griechenlands , und in noch hherem mae in anderen europischen metropolen haben .
auf dieser insel , wie auch auf den brigen inseln griechenlands , war und ist eine krankheit ein viel greres problem als in athen oder in einer anderen europischen grostadt .
warum sage ich das alles ?
ich sage es , weil ich glaube , da die informationsgesellschaft in der tat eine gewisse antwort auf derartige probleme darstellt .
die kinder knnen ins internet gehen und haben zugang zu informationen - das konnte man sich vor einigen jahren nicht im entferntesten vorstellen .
die telemedizin kann eine lsung fr schwere gesundheitliche probleme sein .
die neuen perspektiven fr den handel und das wirtschaftsleben fhren vielleicht auch dazu , da die menschen in ihren peripheren heimatregionen bleiben .

so etwas wird aber nicht automatisch geschehen .
die informationsgesellschaft wird nicht morgen frh schon in den abgelegenen und inselregionen prsent sein , einfach nur weil wir hier darber debattieren .
wir brauchen politiken , die den sich aus der informationsgesellschaft ergebenden nutzen maximieren und gleichzeitig die gefahren begrenzen , indem sie die informationsgesellschaft letztlich zu einer menschlichen gesellschaft machen , zu einer gesellschaft der chancengleichheit ; das ist doch meines erachtens das , was wir alle hier anstreben .

worum geht es mir also ?
ich glaube , da es vielleicht notwendig ist , die telekommunikationsdienste noch schneller zu liberalisieren , denn dies wird zu einem schnelleren und billigeren zugang aller zu den chancen der informationsgesellschaft beitragen .
lassen sie uns nicht vergessen , da die preise auf dem markt mit wachsender zahl der nutzer immer weiter sinken .
meiner ansicht nach mssen wir weiterhin sicherstellen , da es informationsmaterial in mglichst vielen sprachen gibt , denn das hat auch mit der chancengleichheit zu tun , damit alle zugang zu dieser neuen , sich gerade herausbildenden welt haben knnen .
gleichzeitig mssen wir meines erachtens die mittel der strukturfonds nutzen , vor allem fr den neuen zeitraum 2000 bis 2006 , um die informatik in die schulen und die stellen des ffentlichen sektors einzufhren - das ist ein wesentlicher schritt hin zur modernisierung des bildungswesens und der ffentlichen verwaltung . es gilt , die neuen technologien auf den inseln und in den schwer zugnglichen und abgelegenen regionen zu frdern , wobei der schwerpunkt auf die telebildung und die telemedizin zu legen ist , und auch die fr die berufliche bildung zur verfgung stehenden mittel zu nutzen , um die menschen mit der neuen welt des wissens und der informationen vertraut zu machen .

die agenda 2000 bietet meines erachtens die chance , diese frage ernsthaft zu prfen , denn das zweite delorspaket ist im vergleich zum paket santer schon fast am ende - es luft 1999 aus .
das wre ein punkt , frau kommissarin , den man sicher genau berdenken sollte .

herr prsident , frau wulf-mathies , die informations und kommunikationstechnik hat riesige mglichkeiten zur berwindung von entfernungen und anderen hindernissen geschaffen , weshalb sie prinzipiell die dezentralisierung und die regionale gleichberechtigung strkt .
aber in der praxis ist zur verwirklichung dieses zieles eine klare aktionsstrategie und ein starker politscher wille notwendig .

die mit der informationsvermittlung verbundenen grundstrukturen mssen in allen regionen und allen brgern zugnglich sei .
die voraussetzungen einer gleichberechtigten informationsgesellschaft sind die mglichkeit der nutzung von kommunikationstechnischen mitteln , beispielsweise des internets in ffentlichen rumlichkeiten , wie bibliotheken und schulen , sowie die mehrsprachigkeit von programmen und hilfsmitteln .
des weiteren ist eine fr alle zugngliche schulung sowohl zur nutzung der gertschaften als auch zur bewertung der inhalte notwendig .
besonders wichtig ist es meiner meinung nach , die fachleute aus dem bereich der informatik zu schulen , die den brgern helfen knnen , die fr sie wichtige information zu finden und nutzbar zu machen .

mit blick auf die regionale entwicklung ist es auch wichtig , sich um den informationsbedarf der kleinen unternehmen und deren fhigkeiten , die information in kenntnisse umzuwandeln , zu kmmern .
diese kleinen unternehmen knnen auf auftrge verweisen und schaffen arbeitspltze .
in diesem sinne sollten ber die strukturfonds die schwcheren regionen untersttzt werden , mehr nutzen aus der informationsgesellschaft zu ziehen .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau sierra gonzlez fr ihren bericht zur kohsionspolitischen bedeutung der informationsgesellschaft herzlich danken .
er zeigt breite bereinstimmung sowohl mit der analyse als auch mit den schlufolgerungen der kommission .

die informationsgesellschaft hat auch aus sicht der kommission eine strategische bedeutung fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt wie fr die beschftigung .
sie kann durchaus auch eine wichtige schlsseltechnologie zur regionalentwicklung sein , wenn es gelingt , den zugang zu informations- und kommunikationstechnologien auch fr strukturschwache , fr lndliche und periphere regionen zu sichern .
es lohnt sich deshalb , zunchst einmal ber information und best practices die chancen zu nutzen , berhaupt erst einmal auf diese chancen hinzuweisen und einen entsprechenden bewutseinsbildungsproze einzuleiten .
dabei ist die technologische entwicklung nur eine seite des problems .

es mu vor allem darum gehen , die regionen selbst , d.h. ihre brgerinnen und ihre unternehmen zu befhigen , die mglichkeiten der informationsgesellschaft zur strkung der konkurrenzfhigkeit der wirtschaft - insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen - und zur regionalen entwicklung insgesamt zu nutzen .
dazu bedarf es einmal eines ordnungspolitischen rahmens , der durch die gewhrleistung des universaldienstes faire zugangs- und kostenbedingungen sichert und diesen universaldienst auch wechselnden technologischen und gesellschaftlichen vernderungen anpat .
dazu brauchen wir praktische hilfen , die investitionen in die infrastruktur ebenso einschlieen wie die qualifikation der brger durch ein entsprechendes bildungs- und weiterbildungsangebot .
dazu bedarf es der frderung von forschungsaktivitten fr eine nutzerfreundliche informationsgesellschaft und der weiterentwicklung von bermittlungs- und anwendungsmglichkeiten fr wirtschaft und brger .

um die ausstattungslcke zwischen zentralen und abgelegenen regionen , die es heute ja gibt , zu verringern , brauchen wir anreize fr unternehmen , fortschrittliche dienste auch in weniger entwickelten gebieten anzubieten .
dies ist keineswegs allein und in erster linie eine frage von investitionshilfen , sondern kann auch , wie unser irisi-projekt zeigt , in der organisierung von nachfrage oder im angebot von ffentlichem zugang zu modernen informationsnetzen , wie hier bereits gefordert , in schulen , bibliotheken , rathusern , arbeitsmtern bestehen .

die kommission ist dabei , auf der basis ihrer mitteilung zu kohsion und informationsgesellschaft ihre aktivitten zu bndeln , synergien zwischen den unterschiedlichen initiativen zu nutzen , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der telekommunikations- und forschungspolitik strker zu verdeutlichen und den bergang zur informationsgesellschaft in die mainstream -strukturprogramme zu integrieren .
die kommission hat zu diesem zweck das aktionszentrum informationsgesellschaft geschaffen , das in erster linie die ttigkeiten der einzelnen generaldirektionen auf dem gebiet der informationsgesellschaft koordinieren soll .
im rahmen des mandats dieses aktionszentrums wird derzeit ein ausschu fr kohsion und informationsgesellschaft gebildet , um sicherzustellen , da die dimension des sozialen zusammenhalts in alle fr die informationsgesellschaft relevanten gemeinschaftspolitiken einbezogen wird .

die informationsgesellschaft ist einer der thematischen bereiche des knftigen fnften rahmenprogramms fr die forschung .
etwa 25 % aller fr das fnfte forschungs- und entwicklungsprogramm vorgesehenen mittel sollen fr die informationsgesellschaftsrelevante forschung eingesetzt werden .
die kommission hat ferner die im rahmen des forums zur informationsgesellschaft stattfindende debatte nach osten hin ausgedehnt , um die beitrittskandidaten an den beratungen zu beteiligen , alles punkte , die auch forderungen ihrer stellungnahme sind .

gegenwrtig wird die abfassung des ersten berichts ber den universaldienst vorbereitet , und die kommission hat , wie sie wissen , bereits leitlinien fr die finanzierung von universaldiensten in einem wettbewerbsorientierten umfeld festgelegt .
schlielich hat die kommission bei der halbzeitberprfung fr die ziel 1-regionen und im rahmen des zweiten programmplanungszeitraums fr ziel 2 die mitgliedstaaten aufgefordert , die strategischen mglichkeiten der informationsgesellschaft fr die regionale entwicklung zu nutzen .
es reicht nicht aus , wenn die kommission der meinung ist , da dies ein wichtiges entwicklungsinstrument ist , sondern wir mssen davon die regionen , die mitgliedstaaten berzeugen , denn sie fllen innerhalb der programme die entscheidung fr gefrderte projekte .
wenn wir wollen , da sie mehr informationsprojekte frdern , dann mssen wir ihnen zunchst einmal helfen , auch ihre prioritten zu verndern und auch die immer noch vorhandenen ngste gegenber der informationsgesellschaft zu berwinden .

richtig ist sicher , da die informationsgesellschaft eines der schlsselthemen fr die nchste generation der strukturfondsprogramme sein wird .
die kommission hilft den regionen dabei , ihre planung im bereich der informationsgesellschaft zu verbessern , damit sie geeignete projekte und bewhrte praktiken knftig verstrkt nutzen knnen .
mehr als 30 regionen sind oder waren an dieser aktion beteiligt , die darauf abzielt , die zusammenarbeit zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor zu verbessern , gerade damit in diesem sektor nicht eine subventionsmentalitt , sondern eine mentalitt entsteht , die neuen chancen tatschlich zu nutzen , die bedrfnisse der im bereich der informationsgesellschaft ttigen regionalen akteure zu ermitteln und zu strukturieren und die regionen beim aufbau einer partnerschaft zwischen den wichtigsten regionalen akteuren zu untersttzen .

ich bin sicher , wenn es uns gelingt , diesen proze voranzutreiben , knnen wir darauf vertrauen , da der markt auf nachfrageinteressen , aber auch auf die organisation von nachfrageinteressen , die nicht von allein kommt , sondern fr die wir etwas tun mssen , reagieren wird .
ich hoffe , da sie uns in diesem bemhen auch weiter untersttzen .

vielen dank , frau kommissarin wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.00 uhr unterbrochen .
)
