
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , im protokoll ist vermerkt , da in den letzten zehn jahren durch die abwertung des us-dollars 50 % des wertes und insgesamt 18 millionen arbeitspltze verlorengegangen sind .
es waren aber nur 1 , 3 millionen arbeitspltze , die verloren gegangen sind .

herr rbig , ich habe den eindruck , da sie sich auf den ausfhrlichen sitzungsbericht beziehen .
wir werden die angelegenheit jedoch berprfen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
zusammensetzung der fraktionen

ich teile ihnen mit , da sich herr kerr mit wirkung vom 1. januar 1998 der fraktion die grnen angeschlossen hat .

herr prsident , ich mchte mich nur kurz bei ihnen fr diese mitteilung bedanken und darauf hinweisen , da ich im protokoll der gestrigen sitzung als mitglied der pse-fraktion aufgefhrt bin .
ich wei , da dies meine parteivorsitzende pauline green in groe verlegenheit bringen wird , und bitte sie daher , dies zu berichtigen .

vielen dank , herr kerr .
das protokoll wird entsprechend gendert werden .

dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die einsprche betreffend die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

herr prsident , bevor wir zur abstimmung ber die einsprche kommen , die zur dringlichkeitsdebatte einerseits von der v-fraktion zum thema tibet und andererseits von der eldr-fraktion zum thema kenia erhoben wurden , mchte ich einen antrag zur geschftsordnung vorbringen .

unsere fraktion wird sich diesen einsprchen anschlieen ; da dies von den beiden fraktionen bei der konferenz der prsidenten jedoch nicht angekndigt wurde , konnten wir die entschlieungsantrge unserer fraktion zu den gleichen themen nicht mit einbeziehen .
wenn sie damit einverstanden sind , mchte ich daher , da bei der anstehenden abstimmung ebenfalls ber unseren entschlieungsantrag b4-1476 / 98 zum thema tibet und unseren entschlieungsantrag b4-0084 / 98 zum thema kenia abgestimmt wird .

wir werden uns sofort mit der angelegenheit befassen .

ttigkeitsprogramm des britischen vorsitzes und lage in algerien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsprsidenten zum programm des britischen vorsitzes einschlielich der lage in algerien .

das wort hat herr cook .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten , die luxemburgische prsidentschaft hat erneut bewiesen , da die kleinen lnder europas genauso sind wie die grten lnder .

die luxemburgische prsidentschaft war fhig , effizient und dynamisch .
es wird schwierig sein , diesem beispiel zu folgen .

mir ist klar , da jede neue prsidentschaft traditionell ihre antrittsrede vor dem europischen parlament mit der aussage beginnt , da sich europa gerade in einer besonders wichtigen entwicklungsphase befindet .
mir ist vollkommen klar , warum dies getan wird .
es stimmt schlielich immer .

es ist eine gute sache , da aufeinanderfolgende prsidentschaften ihre aufgaben mit so viel enthusiasmus angehen , denn der vorteil einer rotierenden prsidentschaft fr europa liegt ja darin , da jede neue prsidentschaft ihren eigenen , neuen nationalen elan , einen neuen erfahrungsschatz und eine neue entschlossenheit mitbringt , sich einen namen zu machen .

grobritannien besitzt das privileg , die prsidentschaft in einer zeit zu innezuhaben , in der europa zwei wirklich historische schritte vollziehen wird .
in den nchsten sechs monaten wird unsere prsidentschaft sowohl bei der wirtschafts- und whrungsunion als auch bei den beitrittsverhandlungen mit den mitteleuropischen lndern und zypern eine leitende rolle spielen .

hierbei handelt es sich um vorhaben von groer tragweite .
die britische prsidentschaft wird eng mit dem europischen parlament zusammenarbeiten , damit sowohl die wirtschafts- und whrungsunion als auch die erweiterung den bestmglichen start haben werden .
wir beide - parlament und prsidentschaft - sind europa und unseren whlern verpflichtet , beide vorhaben durch zusammenarbeit erfolgreich auf den weg zu bringen .

als die neue labour-regierung im mai ins amt gewhlt wurde , versprachen wir , unsere beziehungen zu europa grundlegend zu verndern .
das haben wir getan .
heute ist grobritannien in europa ein engagierter mitspieler .

( beifall ) wir glauben , da jedes einzelne land in europa profitieren wird , wenn europa zusammenarbeitet .

die sich uns stellenden probleme sind gemeinsame probleme , die gemeinsame lsungen erfordern .
probleme wie die erwrmung der atmosphre und internationale kriminalitt sind keine probleme , die irgend ein land auf eigene faust lsen kann .
die einzelnen nationen sind heute in dem mae interdependent , wie sie frher einmal unabhngig waren .
die welt hat sich seit der ra monnets , spaaks und schumans verndert , aber jede vernderung hat deren vision von europischer zusammenarbeit zwingender als je zuvor gemacht .

grobritannien mchte seine prsidentschaft nutzen , um eine effektive und universale union zu schaffen , die ganz europa offensteht .
deshalb liegt es uns am herzen , die wirtschafts- und whrungsunion und die erweiterung zu einem erfolg zu machen .
ebenso mchten wir eine union schaffen , die auf die wirklichen anliegen der vlker in europa eingeht , und darum wollen wir den kampf um arbeitspltze , fr die umwelt und gegen kriminalitt weiter vorantreiben .
wir wollen eine effiziente union schaffen , daher konzentrieren wir uns auf reformen und bereiten die europische union auf die herausforderungen des nchsten jahrhunderts vor .
wir wollen aus der union eine wirkungsvollere stimme in der welt machen und werden deshalb alles daransetzen , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu verbessern und leistungsfhiger zu gestalten .
die neue britische regierung ist fest entschlossen , die europische zusammenarbeit zu einem erfolg werden zu lassen , und unsere prsidentschaft wird die besttigung dieses bestrebens sein .

die wirtschafts- und whrungsunion wird einen schritt von besonders groer tragweite darstellen .
im rahmen unserer prsidentschaft wird die schlsselentscheidung darber fallen , welche mitgliedslnder sich fr die dritte stufe der wwu qualifizieren - welche whrungen in der einheitswhrung zusammengeschlossen werden .
das europische parlament wird bei dieser entscheidung natrlich eine schlsselrolle spielen .

grobritannien wird den eu-vorsitz haben , wenn diese uerst wichtige entscheidung im mai fallen wird .
wir werden diese verantwortung mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln , unter vollem einsatz und gewissenhaft bernehmen , so da europa , wie wir hoffen , sich von seiner konstruktivsten seite zeigen wird .

wir wollen , da die wirtschafts- und whrungsunion ein erfolg wird .
grobritannien wird zwar in der ersten runde nicht dabei sein , aber dies heit nicht , da wir nicht am erfolg der whrungsunion interessiert sind .
unsere wirtschaft ist eng mit der des europischen festlands verwoben , und wir haben genauso grund , fr einen erfolgreichen start zu arbeiten wie jedes andere europische land .

ebensoviel liegt uns daran , da die erweiterung zu einem erfolg wird .
der luxemburger gipfel ebnete den weg zur erweiterung .
nun liegt es an uns , diesen proze fortzusetzen .
im verlauf der britischen prsidentschaft werden wir den beitrittsproze aller antragsteller in die wege leiten . ebenso werden wir verhandlungen mit den lndern fhren , die eine mitgliedschaft in der europischen union anstreben .
dies ist ein proze , in dem das europische parlament eine entscheidende rolle spielen wird .
wir mssen uns der zusammenarbeit sicher sein , denn die erweiterung der europischen union stellt eine historische chance dar , sowohl fr europa als auch fr die neuen mitgliedstaaten .
diese erweiterung wird der wirtschaft in allen europischen lndern einen krftigen ansto geben .
durch sie wird europa grer , strker .
durch sie wird der herausforderung begegnet , die sich vor acht jahren mit dem fall des eisernen vorhangs stellte , und wir werden in der lage sein , ein blhendes , selbstbewutes und stabileres europa zu schaffen .
wir sind den eisernen vorhang losgeworden .
wir drfen nicht zulassen , da ein samtener vorhang seinen platz einnimmt und die wohlhabenden nationen westeuropas von den rmeren angrenzenden lndern in mittel- und osteuropa trennt .

die vergangenen 50 jahre des geteilten europas sind eine verirrung unserer geschichte gewesen .
groe kulturelle gestalten in der geschichte europas wie mozart , chopin , goethe oder voltaire htten die vorstellung eines geteilten europa , so wie es in den letzten 50 jahren der fall war , niemals akzeptiert .
unsere generation hat nun die groartige chance , diese teilung endgltig zu berwinden , indem sie die tren der europischen union fr die neuen demokratien mittel- und osteuropas ffnet .

wir haben zwei wichtige , aber pragmatische ziele fr die britische prsidentschaft hinsichtlich der erweiterung .
zum einen wollen wir die tatschlichen verhandlungen schnell in gang bringen und zum anderen denen zu helfen , die einen lngeren weg vor sich haben - und sicherstellen , da sich alle beitrittswilligen staaten in den proze einbezogen fhlen .

wir werden weiterhin allen antragstellern auf diesem weg untersttzung zukommen lassen : untersttzung bei der reformierung ihrer wirtschaft , bei der privatisierung staatlicher unternehmen , bei der strkung ihrer ffentlichen verwaltung .
deshalb wird grobritannien selbst bei der fortbildung einiger der unterhndler aus den mitteleuropischen lndern behilflich sein , die den beitritt anstreben , denn wir glauben , da diese unterhndler weder unsere widersacher noch unsere gegner sind .
diese verhandlungen haben einen einzigen zweck : die erweiterung zu einem erfolg zu machen .

die erffnungssitzung der europischen konferenz wird am 12. mrz in london stattfinden .
diese sitzung wird eine sichtbare demonstration des inklusiven europas sein , das wir schaffen wollen .
wir mchten auch , da es eine konkrete sitzung wird , bei der themen diskutiert werden , die all unsere vlker betreffen , sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den anwrterstaaten - nmlich umweltprobleme , drogen und organisiertes verbrechen .

die aussicht auf zyperns beitritt zur europischen union gibt uns die mglichkeit , zu frieden und wohlstand im sinne aller menschen auf dieser insel beizutragen .
die europische union untersttzt den generalsekretr der vereinten nationen mit aller kraft bei seinen bemhungen , eine politische lsung fr zypern zu finden .
wir hoffen , da die anfhrer der beiden gemeinschaften nach den wahlen die verhandlungen unter der schirmherrschaft der un wiederaufnehmen werden .
wir begren die bereitschaft der regierung zyperns , trkische zyprioten in die delegation fr die beitrittsverhandlungen miteinzubeziehen .
wir wrden es begren , wenn ein fderalistisches zypern der zwei zonen und zwei gemeinschaften der europischen union beitreten wrde .

dennoch steht es zypern zu , da sein antrag auf mitgliedschaft auf der grundlage seiner eigenen groen vorzge beurteilt wird , und fortschritte drfen nicht von einer lsung hinsichtlich der teilung der insel abhngen .

wir werden ebenso hart an einer vertiefung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei arbeiten .
die trkei ist von groer wichtigkeit , sowohl als hauptakteur in einer bedeutenden region als auch in ihrer rolle als verbndete europas seit langer zeit .
wir erkennen die europische berufung der trkei und wir erkennen die notwendigkeit an , die trkei in den erweiterungsproze einzubeziehen .

wir haben kriterien festgelegt , die fr alle lnder gelten , die den beitritt zur europischen union anstreben : notwendigkeit der marktwirtschaft , demokratische regierungsform und einhaltung der menschenrechte .
fr einen antrag auf eu-mitgliedschaft der trkei mssen die gleichen kriterien gelten wie fr alle anderen lnder .

grobritannien mchte die vlker europas mit hilfe der europischen union , welche die einzelnen regierungen zu schaffen versuchen , wieder vereinen .
unsere vlker mssen sich darber klar sein , da die europische union fr ihr leben von bedeutung ist .
sie denken manchmal , da die europische union zu viel zeit damit verbringt , ber dinge zu diskutieren , die ihr leben in keiner weise betreffen : abstrakte begriffe und theorien anstelle einer konkreten agenda .
unsere vlker mssen sich dessen bewut werden , da ihre sorgen unsere agenda in europa bestimmen .

drei themen sind von eminenter bedeutung fr die vlker europas : beschftigung und arbeitspltze , kriminalitt ssowie umwelt .
ich wei , da diese themen bei ihnen an erster stelle stehen .
sie werden auch bei uns an erster stelle stehen .

erstens , beschftigung .
es spielt keine rolle , in welchem land sie diese frage stellen .
fragen sie die menschen , worum sie sich am meisten sorgen , so ist die antwort in allen lndern gleich : um arbeitspltze .
ich bin mir sicher , da sie genau dies in ihren wahlbezirken von ihren whlern hren .

in der europischen union sind ber 18 millionen menschen arbeitslos .
von ihnen sind ber fnf millionen unter 25. somit ist jeder zehnte europische jugendliche ohne arbeit .
jeder einzelne von ihnen ist nicht nur eine zahl , sondern steht fr eine menschliche tragdie , die verschwendung von talent und fr die entfremdung von unserer gesellschaft und wirtschaft .
die moderne wirtschaft ist sehr aufregend fr die menschen , die darauf vorbereitet sind , d.h. fr die , welche die fhigkeiten und das vertrauen besitzen , mit dem neuen markt zu wachsen und auf ihm zu gedeihen .
viele sind jedoch von diesem markt eingeschchtert , und viele sind von ihm ausgeschlossen .
unsere aufgabe mu sein , eine moderne marktwirtschaft in europa aufzubauen , die allerdings auf gerechten , inklusiven gesellschaftsstrukturen basiert .
ich glaube , da dies machbar ist und da europa uns den weg dorthin zeigen kann .

die union spielt bei diesem proze eine entscheidende rolle .
der beschftigungsgipfel in luxemburg resultierte in einer agenda mit dem ziel der schaffung neuer arbeitspltze in der europischen union .
grobritannien wird seine prsidentschaft nutzen , um diese agenda energisch in die tat umzusetzen .
hilfe bedeutet den besten weg fr die regierungen , den in ihrem land lebenden menschen zu arbeit zu verhelfen und die vier auf dem beschftigungsgipfel von luxemburg formulierten ziele zu erreichen , die mit den prioritten der neuen britischen regierung bereinstimmen : beschftigungsfhigkeit , d.h. die menschen mssen ber die notwendigen fhigkeiten verfgen , um arbeit zu finden ; flexibilitt und anpassungsfhigkeit , d.h. unsere unternehmen mssen sich an den schnellebigen markt anpassen knnen ; unternehmertum , d.h. wir mssen europas kreativitt und innovation in arbeitspltze und wachstum verwandeln , insbesondere in kleinen und mittleren betrieben ; schlielich chancengleichheit , d.h. jeder menschen , der arbeiten will , mu die mglichkeit dazu erhalten , nicht nur die jungen und krperlich gesunden menschen .

auf dem gipfel in cardiff wird ein wichtiger punkt der tagesordnung sein , die fortschritte der aktionsprogramme zu untersuchen , die derzeit von den einzelnen mitgliedstaaten unter bercksichtigung der in luxemburg vereinbarten beschftigungsleitlinien erstellt werden .

grundvoraussetzung fr die aufrechterhaltung der konkurrenzfhigkeit ist das funktionieren und die vollendung des binnenmarktes .
wir werden uns fr den in amsterdam verabschiedeten aktionsplanes zum binnenmarkt stark machen , und zusammen mit der sterreichischen prsidentschaft ist unser erklrtes ziel seine vollendung bis ende 1998 .
der aktionsplan gibt uns alle hnde voll zu tun .
wir fordern , da die binnenmarktregeln schnell und strikter durchgesetzt werden .
wir fordern die kommission und das parlament auf , bessere , vereinfachte rechtsvorschriften festzulegen .
wir fordern einen binnenmarkt ohne grenzen , so da europa voll und ganz von dem enormen potential der informationsgesellschaft und des elektronischen handels profitieren kann .
unser ziel ist ein effektiver binnenmarkt ohne versteckte hindernisse oder ungerechte staatliche beihilfen , der wirklichen wohlstand mit sich bringt .
dann wird ein europa entstehen , das fr die menschen arbeiten kann und in dem sich die menschen wieder beruflich eingliedern lassen .

die zweitgrte sorge der menschen ist die kriminalitt .
der drogenhandel bringt jhrlich ungefhr $ 400 milliarden weltweit ein und kommt vom umsatz her gleich nach dem lgeschft .
es handelt sich hier um einen der am strksten integrierten handelszweige europas .

wenn wir die kpfe des drogenhandels fassen wollen , so mssen wir ebenso international und ber grenzen hinweg zusammenarbeiten wie sie selbst .
wir mssen das organisierte verbrechen mit teamwork und internationaler zusammenarbeit bekmpfen .

( beifall ) als prsidentschaft wollen wir so schnell wie mglich die ntigen kompetenzen fr europol schaffen , damit die europischen polizeieinheiten effektiv zusammenarbeiten knnen .
wir werden die high tech- kriminalitt mit neuen methoden bekmpfen .
neue errungenschaften wie internationale kommunikationsmedien , beispielsweise das internet , erffnen ungeahnte neue mglichkeiten fr den zugang zu informationen und fr die freie meinungsuerung .
gleichzeitig besteht hier das risiko des mibrauchs , das wir nur gemeinsam in den griff bekommen knnen .
wir werden den drogenhandel im kern bekmpfen , indem wir den drogenlndern in zentralasien dabei helfen , den drogenflu einzudmmen .

wir mssen den menschen zeigen , da die europische union ihre ngste und sorgen teilt und in der lage ist , sie in angriff zu nehmen .

auch die umwelt gehrt zu den groen sorgen der menschen in der union .
sie erwarten von uns , da wir unsere pflicht ernst nehmen , den planeten sorgsam zu behandeln und ihn unseren kindern in gutem zustand zu berlassen .
im allgemeinen mssen die aktivitten der europische union auf die sicherung eines nachhaltigen europa ausgerichtet sein .

wir werden die britische prsidentschaft nutzen , um umweltbelange in den mittelpunkt des entscheidungsprozesses innerhalb der europischen union zu rcken .
sie sollten bei der gesamten politik europas im mittelpunkt stehen und nicht schmckendes beiwerk sein oder lediglich am rande erwhnt werden .

die verkehrspolitik der europischen union hat groen einflu auf die umwelt .
wir wollen sicherstellen , da dieser einflu positiv ist .
mit diesem ziel werden wir im juni eine ministerratstagung zu den themen verkehr und umwelt abhalten .
wir werden uns der vorschlge bezglich strengerer normen fr fahrzeugemissionen annehmen und so die luftqualitt im sinne der menschen verbessern .
dank der verknpfung dieser beiden themen knnen wir dazu beitragen , die europische verkehrspolitik umweltfreundlich zu gestalten .

die britische prsidentschaft geht einher mit drei wichtigen internationalen vorhaben hinsichtlich des umweltschutzes : die umsetzung der auf dem klimagipfel in kyoto getroffenen vereinbarungen , verhandlungen ber sauberes trinkwasser in den vereinten nationen und gesprche zum weltweiten schutz der wlder .

kyoto hat bewiesen , da die europische union eine fhrende rolle im umweltschutz auf berzeugende weise bernehmen kann .
dennoch hat uns kyoto nicht weit gebracht auf dem weg zu unseren zielen .
die getroffenen vereinbarungen mssen nun erst in die praxis umgesetzt werden , und die fragen , bei denen kein einverstndnis erlangt werden konnte , mssen von neuem diskutiert werden , um das generelle einverstndnis mit unseren partnern auf der ganzen welt auszubauen .

beschftigung , kriminalitt und die umwelt .
dies sind die hauptsorgen der menschen in europa und dies sind die hauptanliegen der britischen prsidentschaft .
gleichzeitig sind jedoch fortschritte hinsichtlich der reformplne fr europa selbst unabdingbar .

die schnellebige welt von morgen gehrt denen , die am schnellsten reagieren und agieren sowie denjenigen , die modernisieren .
die menschen wnschen sich eine europische union , die gut und gerecht zu ihrem nutzen funktioniert .

die von der kommission im rahmen der agenda 2000 vorgeschlagenen reformen stellen ein vielversprechendes programm zur modernisierung der europischen union dar .
die europische union mu sich wandeln , um den herausforderungen der erweiterung , aber auch denen einer sich wandelnden welt gewachsen zu sein .
der europischen union stehen einige schwierige entscheidungen bevor .

die gemeinsame agrarpolitik ist vielleicht das beste beispiel .
in den fnfziger jahren war sie vor dem hintergrund einer mangelsituation bei lebensmitteln uerst sinnvoll .
eine gemeinsame politik ist auch heute noch sinnvoll , aber sie mu modernisiert werden .
die kommission wurde in luxemburg damit beauftragt , legislativvorschlge vorzulegen .
im zuge unserer prsidentschaft wollen wir dafr sorgen , da dies vonstatten geht .

ich wei , welch groes anliegen eine reform der gemeinsamen agrarpolitik darstellt , und ich bin mir der unterschiedlichen standpunkte bewut .
dennoch sind wir uns in vielen punkten einig .
im rahmen einer neuen agrarpolitik werden unsere landwirte weiterhin untersttzt , aber die steuerzahler und die verbraucher sollen nicht mehr so stark dadurch belastet werden , wobei die lndlichen gemeinden sowie der lndliche raum geschtzt werden soll .
ich wei , da viele abgeordnete des europischen parlaments einen umschwung in unserer politik wnschen , damit unsere ressourcen zu einem hheren anteil auf den gebieten investiert werden knnen , die heute fr uns von belang sind .

( beifall ) wir werden unsere prsidentschaft nutzen , um mit ihnen gemeinsam dafr zu sorgen , da unser geld fr die richtigen zwecke ausgegeben wird .
die menschen wollen sicher sein , da die lasten gerecht geteilt werden , da regionale beihilfen in die rmsten regionen flieen , also in die regionen mit den grten bedrfnissen .
sie fordern ein hartes durchgreifen gegen miwirtschaft und betrug , sie wollen sicher sein , da ihr geld nicht verschwendet wird .
unser hauptziel ist eine effizientere , besser funktionierende europische union zum nutzen der menschen .

ein weiteres ziel ist eine fr die menschen zugnglichere union .
wir werden manahmen fr eine transparenteres europa vorschlagen , die auch den ministerrat selbst betreffen .
wenn die menschen glauben sollen , da die europische union bestandteil ihres lebens ist , so mssen sie zumindest auch wissen , was diskutiert und wie von uns entschieden wird .

( beifall ) darber hinaus soll die britische prsidentschaft dazu beitragen , den glauben der menschen an die fhigkeit der europischen union , weltweit fr sie zu sprechen und zu handeln , wiederherzustellen .
dabei habe ich die termini " sprechen " und " handeln " absichtlich gewhlt .
es ist wichtig , da die stimme der europischen union schnell und mit autoritt gehrt wird .
es ist jedoch ebenso wichtig , da unseren worten taten folgen und wir zeigen , da aktionen der europischen union einflu haben .
die europische union kann und sollte eine entscheidende rolle auf der weltbhne spielen .

wir werden unsere prsidentschaft nutzen , um uns fr einen verhaltenskodex der europischen union fr rstungsexporte einzusetzen , damit allseits anerkannte normen fr smtliche rstungsexporte durch mitgliedslnder der europischen union aufgestellt werden knnen .
wir werden die neue gemeinsame aktion der europischen union gegen landminen durchfhren , welche das engagement der union fr ein weltweites landminenverbot , fr ihr programm der landminenbeseitigung und fr die hilfe der landminenopfer weiter bestrkt .

( beifall ) wir werden uns stark machen fr ein kohrentes vorgehen der europischen union in der frage der menschenrechte und durch zusammenarbeit in partnerschaft und im dialog mit anderen lndern dafr sorgen , da dies konkrete auswirkungen hat .

wir werden die bemhungen der union um verbesserte beziehungen zu den anderen regionen der welt fortsetzen .
morgen werde ich washington und ottawa besuchen , um die usa und kanada von unseren plnen im rahmen der prsidentschaft zu unterrichten .
im mai werden wir gipfeltreffen mit beiden lndern abhalten .
im februar werde ich lateinamerika besuchen und den vorsitz bei den ministertreffen europische union / rio und europische union / san jos fhren .
tony blair wird den vorsitz bei dem zweiten treffen asien-europa im april in london fhren , dem ersten gipfeltreffen dieser art mit asien auf europischem boden und ein wichtiger meilenstein fr unsere beziehungen zu asien .
whrend unserer prsidentschaft werden wir uns auch um eine einigung ber das mandat der europischen union hinsichtlich der verhandlungen ber die nachfolge des lomabkommens bemhen .

im zuge unserer prsidentschaft wird die europische union weiterhin mit unseren partnern die durchfhrung des friedensabkommens in bosnien untersttzen .
wer werden uns um schnellere und effizientere hilfsleistungen der europischen union in dieser region bemhen .

wir werden dafr sorgen , da die europische union weiterhin einen positiven beitrag zum friedensproze im nahen osten leisten wird .
wir sind beunruhigt ber die derzeit festgefahrene situation , die fr die europische union von ebenso entscheidender bedeutung ist wie fr alle anderen .
deshalb werden wir die bemhungen der usa ergnzen , gesprche zwischen beiden seiten zu forcieren , und wir werden prfen , inwieweit europa fortschritte bei pragmatischen manahmen wie z.b. beim gaza-flug und -seehafen vereinfachen kann .

ich mchte an dieser stelle auch betonen , da wir die tiefe besorgnis des europischen parlaments ber die jngsten vorflle in algerien teilen .
sie haben ihren gefhlen klar und deutlich ausdruck verliehen , insbesondere durch die verleihung des sacharow-preises 1997 an selima ghezali .
ihr werk , das unter beschwerlichsten bedingungen entstanden ist , soll eine mahnung an die ganze welt sein , die probleme algeriens nicht zu ignorieren .

die krzlich in algerien verbten massaker und das ausma der grausamkeiten sind entsetzlich .
die menschen in ganz europa teilen das gefhl der abscheu und des horrors angesichts der presseberichte ber algerien in den letzten wochen .
der britische botschafter hat - im namen der prsidentschaft - bei den algerischen behrden um erlaubnis gebeten , die sttten der jngsten schrecklichen greueltaten aufzusuchen .
wir mchten herausfinden , wie wir helfen knnen .
bisher gibt es keine beweise fr die anschuldigungen , da algerische sicherheitsbehrden an den massakern beteiligt waren .
die weltpresse hat ein starkes interesse an diesen dramatischen vorfllen .
es liegt im interesse der algerischen behrden , da sich die presse selbst ein bild von den vorgngen im land machen und mit eigenen augen sehen kann , wer fr den terrorismus verantwortlich ist .
die regierungen der internationalen gemeinschaft haben ebenfalls ein legitimes interesse an der klrung dieser frage .
in der vergangenheit muten wir immer wieder die erfahrung machen , da terrorismus allzu schnell auf andere lnder bergreifen kann , nachdem er zunchst in einem land fu fassen konnte .

( beifall ) aus diesem grund hat sich die britische prsidentschaft so schnell dafr entschieden , eine troika nach algerien zu entsenden .
diese troika soll die mglichkeiten fr einen beitrag der europischen union zur beendigung der massaker prfen und das starke mitgefhl der menschen in europa angesichts des terrors und der leiden der menschen in algerien demonstrieren .
ich versichere ihnen , da die prsidentschaft das europische parlament lckenlos auf dem laufenden halten wird .

abschlieend mchte ich sagen , da man auch in einer noch so langen ansprache nur einen kleinen einblick in das programm einer sechsmonatigen prsidentschaft geben kann .
es ist ein ehrgeiziges und umfassendes programm . es ist ein programm , das europa so darstellt , wie grobritannien und das europische parlament es sich wnschen .
ein inklusives europa , das von wohlstand geprgt ist , das offen und friedlich ist , eine effiziente union , die effektiv bei belangen zusammenarbeitet , die unsere brger betreffen und die mit einer klaren und krftigen stimme weltweit fr diese menschen spricht .

dem europischen parlament kommt eine schlsselrolle bei dieser vision zu .
die britische regierung hat sich bemht , die kontakte zum parlament zu intensivieren - kontakte , die von der vorigen britischen regierung vielleicht zu sehr vernachlssigt wurden - und wir haben das programm unserer prsidentschaft in enger beratung mit ihnen und anderen abgeordneten des europischen parlaments ausgearbeitet .

wir mchten mit unserer prsidentschaft bewirken , da sie die besten voraussetzungen dafr haben , ihre bedeutende rolle bei den uerst wichtigen anstehenden entscheidungen zu spielen .

die stimme des europischen parlaments wird in der debatte um die wirtschafts- und whrungsunion groes gewicht haben .
bei der erweiterung ist ihre zustimmung notwendig .
nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags werden sie noch weitaus mehr gesetzgebungsbefugnisse erhalten .
die britische prsidentschaft ist fest entschlossen , einen gleichberechtigten dialog auf all diesen gebieten mit ihnen anzustrengen , von den plenardebatten bis zu den beratungen in ihren ausschssen .

insgesamt jedoch geht ihre rolle weit ber all dies hinaus .
ich bin berzeugt , da das europische parlament eine uerst wichtige rolle bei unserer aufgabe spielt , die europische union den menschen nherzubringen , indem die hauptpunkte den brgern europas erklrt werden und indem sichergestellt wird , da sie ihre meinung uern knnen und ihnen zugehrt wird .
als regierung , die an ein offenes , transparentes europa glaubt und an ein europa , das die ansichten der normalen leute reflektiert und im sinne ihrer bedrfnisse handelt , schreiben wir dem europischen parlament eine uerst wichtige rolle zu .
wir werden nicht immer einer meinung sein , aber ich kann ihnen versichern , da ihre ansichten bei uns immer gehr finden werden .

wir befinden uns an der schwelle zu einem greren , strkeren europa ; einem europa , das sich von warschau bis nach edinburgh erstreckt ; einem friedlichen , wohlhabenden und selbstbewuten europa ; einem europa , das weltweit mit einer stimme sprechen kann , aber gleichzeitig unterschiedliche nationale kulturen innerhalb der union respektiert und frdert .
es fllt grobritannien zu , das zepter der prsidentschaft zu fhren , wenn diese mglichkeiten in greifbare nhe gerckt sind .
wir sind auf ihre hilfe angewiesen , wenn wir diese mglichkeiten beim schopf fassen wollen .
ich wei , da wir diese hilfe von ihnen bekommen werden .

( lebhafter beifall )

vielen dank , herr amtierender ratsprsident !

das wort hat frau green .

herr amtierender prsident , es ist mir ein auerordentliches vergngen , sie heute im europischen parlament begren zu drfen .
als britische labour-abgeordnete des europischen parlaments bin ich hocherfreut , den ersten minister einer labour-regierung seit ber zwei jahrzehnten hier willkommen zu heien .

( beifall von links ) als vorsitzende der spe-fraktion hier im haus wei ich , da sozialisten , sozialdemokraten - sowie einige andere abgeordnete im haus - unglaublich erleichtert ber das ende der vorigen regierung sind , die der europischen union ausgesprochen feindlich gesinnt war , ausgesprochen unehrlich ihr gegenber war und ausgesprochen hinderlich innerhalb der europischen union war .

( beifall von links ) am 4. mai 1997 , gerade drei tage nach den wahlen in grobritannien , war folgende berschrift im observer zu lesen : " ade fremdenha " .
die erste positive botschaft der britischen regierung und des amtierenden prsidenten , war insbesondere an die europische union gerichtet .
der auenminister ist hier sehr herzlich willkommen .
am 16. oktober 1992 , am ende der letzten britischen prsidentschaft , richtete mein kollege und vorgnger jean-pierre cot das wort an den damaligen britischen premierminister und sagte : " zu beginn der britischen ratsprsidentschaft war ich voller vertrauen und ging davon aus , da die britischen tugenden fair play und effizienz zu ihrem erfolg gereichen wrden .
" sein schluurteil lautete : " die britische prsidentschaft verhielt sich weniger als gerechter makler und mehr als eifriger verfechter eigener interessen " .
heute appelliere ich an den auenminister , dafr zu sorgen , da die britische prsidentschaft dieses fair play und diese effizienz an den tag legt und die britische selbstachtung und wrde in diesem haus und in europa wiederherstellt .

darber hinaus hoffen wir , da diese prsidentschaft bei dem bemhen um die verwirklichung der von ihr gesetzten prioritten den elan , die strke , die phantasie , das flair und die vorstellungskraft unter beweis stellt , welche die britische regierung in den ersten acht monaten seit regierungsantritt unter beweis gestellt hat .
es wird weder den auenminister noch das haus berraschen , da meine fraktion sich mit den hauptpunkten der politik einverstanden erklrt , die er uns heute in form seines ttigkeitsprogramms fr die nchsten sechs monate dargelegt hat .
kollegen aus meiner fraktion werden sich im laufe der heutigen debatte eingehend mit dieser agenda - arbeitspltze , drogen , umweltschutz , auenpolitische fragen - befassen .

ich mchte besonders zwei themen ansprechen .
zum einen die erweiterung der union um zypern sowie die mittel- und osteuropischen lnder .
wir begren das engagement des amtierenden prsidenten , die beitrittsverhandlungen auf inklusive und transparente art und weise im mrz in london zu erffnen .
ich wei , da sich die britische regierung nicht vor steinigen wegstcken scheut .
ich mchte den amtierenden prsidenten auffordern , den steinigen weg zu begehen , der unserer meinung nach die erffnungskonferenz begleitet , nmlich , den diskussionsproze ber das komplexe thema zu beginnen , das in amsterdam nicht abgeschlossen wurde und zu dem der luxemburger gipfel zumindest uerte , es msse in angriff genommen werden .
zwar ist es nicht populr oder einfach , das thema institutioneller reformen anzusprechen , aber die simple wahrheit ist , da die europische union ohne mehr qualifizierte mehrheitsentscheidungen nicht funktionieren kann ...

...
ganz abgesehen von einer neuen stimmengewichtung , der anzahl der kommissionsmitglieder usw .

hnlich heit es , da die reform der gemeinsamen agrarpolitik sowie der strukturfonds , die von ihnen erwhnt wurde , erst ende des jahres , nach den bundestagswahlen in deutschland , in angriff genommen wird .
niemand erwartet , da diese fragen innerhalb der nchsten sechs monate geregelt werden , aber bitte tun sie nicht so , als existierten sie nicht .

das zweite thema , das ich ansprechen mchte , ist die entscheidung im hinblick auf den ebro , die anfang mai diesen jahres ansteht .
dieses parlament , so der amtierende prsident , hat eine einzigartige und ganz besondere verantwortung .
es ist das einzige parlament in europa , das eine direkte beziehung zur europischen zentralbank hat und das bereits eine direkte beziehung zum ecofin hat .
dieses parlament kann eine demokratische kontrolle ber den ebro und die institutionen ausben , die seinen erfolg oder mierfolg bestimmen werden .

auf dieser seite des hauses sind wir berzeugt , da das europische parlament diese rolle auch spielen und sich dabei nicht " auf die fe treten " lassen wird .
wir bitten nun den rat eindringlich , die vorschlge , die ihm vom parlament unterbreitet werden , ernsthaft zu prfen , um dem ebro demokratische legitimitt zu verleihen .
dadurch , da sich die britische prsidentschaft fr das recht dieses parlaments ausgesprochen hat , seine meinung darzulegen zu den empfehlungen des ecofin bezglich der frage , welche lnder in der ersten runde der wwu dabei sein sollen , hat sie klar und deutlich ihr engagement fr die demokratie signalisiert , wofr wir sehr dankbar sind .
ich hoffe nun , da der amtierende prsident seine kollegen dazu bringen wird , einen demokratischen ebro zu untersttzen .

diese prsidentschaft fllt in eine sehr bedeutsame zeit - falls der auenminister dies nicht gesagt hat , habe ich es nun nachgeholt .
sie wird begleitet von hoffnungen derer , die sich gedanken machen ber die zukunft europas und , insbesondere , ber die jugend .
wir wnschen uns , da das unternehmen gelingen wird .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre erklrung und insbesondere fr ihre zusage , da sie auf die stimme dieses parlaments hren werden .
sie haben daran erinnert , da ihre prsidentschaft durch zwei historische vereinbarungen gekennzeichnet sein wird .
am 30. mrz starten die verhandlungen mit elf beitrittskandidaten , und whrend des ersten wochenendes im mai wird die entscheidung ber den ebro fallen .
diese historischen schritte wurden in den vertrgen vorgesehen und lange bei den europischen gipfeln vorbereitet .
sie illustrieren abermals die methode , welche die europische gemeinschaft in die lage versetzt hat , auf der grundlage eines schrittweisen und kontinuierlichen , kreativen prozesses zu funktionieren , bei dem geduld , aber auch entschlossenheit die besten und sichersten motoren sind .
auch wenn der weg jetzt abgesteckt ist , sind sie fr die festlegung und die abwicklung der agenda verantwortlich sowie auch und vor allem fr die schaffung des politischen klimas .
sie haben soeben ber die transparenz ihrer beschlsse und die bercksichtigung der ffentlichen meinung gesprochen .
ich denke , da whrend ihrer prsidentschaft die untersttzung der bevlkerung eine schlsselrolle in den lndern spielen wird , in denen der ebro eingefhrt wird , aber auch in den beitrittswilligen lndern , die endlich zu der gemeinschaft von freien und demokratischen vlkern gehren wollen .
nie waren die beschlsse der europischen gemeinschaft so konkret und haben so tief in das tgliche leben unserer mitbrger eingegriffen .

herr ratsprsident , wir wissen , da die britische tradition , durchdrungen von ihrem sinn fr demokratie , viel wert auf die teilnahme eines jeden an wichtigen gemeinsamen entscheidungen legt .
darum ist es paradox , da ihre regierung angekndigt hat , da sie nicht zu der ersten gruppe von mitgliedstaaten gehren will , die den ebro einfhrt .
jean monnet sagte ber die briten : wir sind uns bewut , da ihr die tatsachen respektiert und nicht die hypothese .
die geschichte gab ihm recht , als er voraussagte , da das vereinigte knigreich nach langem zgern fr die egks und die ewg kandidieren wrde , sobald diese zwei gemeinschaften ihre ersten erfolge verbuchen werden , ohne auch nur etwas an ihren fderativen prinzipien zu verndern .
ich vertraue meinerseits in ihren pragmatismus .
sobald der ebro eine starke , stabile , attraktive whrung sein wird , wird auch ihr land beitreten und zu ihrer ausstrahlung beitragen .
wir erwarten von ihrer prsidentschaft , da sie whrend einer heiklen phase , in der eingreifende formale entscheidungen eine menge alter gewohnheiten ber den haufen werfen werden , all ihr talent und ihre energie einsetzen werden , um der bevlkerung der ganzen union eine botschaft von hoffnung und vertrauen zu bringen .
denn jeder neue tag bestrkt uns in unserer berzeugung , da der ebro trotz skepsis und widerstand kommen wird .
dies ist eine neue chance fr die sicherung des lebensstandards unserer bevlkerung , eine neue chance fr das wachstum unserer wirtschaft , die eine absolute voraussetzung fr die schaffung neuer arbeitspltze bildet .

nie zuvor war auch die hoffnung auf einen dauerhaften frieden auf unserem kontinent so nah und so fest .
darum mssen wir unsere mitbrger berzeugen , da sie der groen erweiterung nach mittel- und osteuropa grozgig und dankbar entgegensehen mssen .
auf dem europischen gipfel von cardiff , mitte juni dieses jahres , werden ferner die ersten schritte fr die reformen der agenda 2000 gesetzt .
dort werden sie all ihre kreativitt aufwenden mssen , um zu verhindern , da die fnfzehn , nach den historischen beschlssen ber die erweiterung und den ebro , in ohnmacht sinken und sich ber zweitrangigen fragen von geldlichem interesse zerstreiten .
das streben nach dem allgemeinwohl mu ber die nchterne verteidigung erworbener rechte oder den populismus von nationalen oder klassenegoismen siegen .
dafr gibt es die methode , auf der die europische gemeinschaft gebaut ist .
die gemeinschaftliche integration , der schlssel zum erfolg der europischen gemeinschaft , lag darin , der zugehrigkeit zu einem starken ganzen den vorrang einrumen , das unsere interessen nach auen vertritt und zugleich intern solidarisch ist , so da ein jeder sich einbezogen fhlt . wir mssen diesen weg weitergehen , und wir untersttzen sie bei den aktionen , die sie angekndigt haben .
beschftigung , wettbewerbsfhigkeit , betrugs- und verbrechensbekmpfung , schutz von umwelt und volksgesundheit , kultur , informationsgesellschaft , start der analyse- und planungseinheit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , erneuerung der vereinbarung von lom , frderung der menschenrechte in der welt , das haben sie angekndigt , und ich frage sie , herr ratsprsident : werden sie aktionen fr die menschenrechte in nigeria , in burma , die lsung des zypriotischen problems unternehmen ?
frau green hat das betont , ich tue es noch einmal .

auch die institutionelle reform , die in amsterdam nicht zustande gebracht wurde , ist absolut eine aufgabe fr jede prsidentschaft , auch fr die ihre .
es hat mich besonders getroffen , als ich krzlich ein interview des frheren prsidenten der europischen kommission , jacques delors , las , der sagte : die europische integration wurde auf der basis der wirtschaft zustande gebracht .
jetzt gehen wir an ein zweites groes unterfangen heran : die erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas .
aber , sagt jacques delors , und ich zitiere ihn :

" dies wrde voraussetzen , da alle mitgliedstaaten bis zum jahre 2010 die gleichen ziele fr das vereinte europa htten und die mittel , um diese zu erreichen .
nun bezweifle ich das aber stark .
wenn wir nicht ernsthaft ber diese frage nachdenken , befrchte ich , da sich das projekt europa zugunsten einer groen freihandelszone langsam verflchtigt " .

( nl ) diese botschaft von jacques delors mssen wir gut in unseren ohren , in unserem gehirn , in unserer mentalitt und in unserem geist haben .
ich appelliere an sie , die sie in ihrer tradition durch pragmatismus gekennzeichnet sind , auch eine anstrengung zu kreativitt zu unternehmen und diese europische union auch im kommenden jahrhundert leben zu lassen .

( beifall )

herr prsident , ich heie den auenminister des vereinigten knigreichs als amtierenden ratsprsidenten heute vormittag herzlich im parlament willkommen .
ich wnsche ihm jeden erdenklichen erfolg im namen der brger europas .
ich danke ihm fr die ausfhrliche , an das parlament gerichtete ansprache .
ich erklre mich mit den schwerpunkten prsidentschaft gesetzten , die von ihm klar umrissen wurde , einverstanden .

ich untersttze nachdrcklich die von der prsidentschaft gesetzten prioritt , den vlkern europas aufzuzeigen , da die europische union in praktischer hinsicht fr sie arbeitet .
dieses ziel kann nur dann erreicht werden , wenn der mehrheit der brger klar und deutlich gezeigt werden kann , da die europische union fr ihre alltglichen belange von bedeutung ist und , da die union dazu beitragen kann , lsungen fr gesellschaftliche probleme zu finden .

das besorgniserregendste thema der gegenwart ist kriminalitt .
tatschlich gibt es in jedem europischen land kaum jemanden , der nicht schon irgendwie opfer eines verbrechens war oder dessen familie auf die eine oder andere art von kriminalitt betroffen ist .
fast jede fernsehreportage im abendprogramm bringt berichte in unsere wohnzimmer , die immer schrecklichere verbrechen zum thema haben , die von schlechten menschen verbt werden , und zwar oft gegen wehrlose mitglieder unserer gesellschaft , beispielsweise kleine kinder oder ganz alte menschen .
sehr viele unserer mitmenschen sind besorgt um ihre persnliche sicherheit oder um die ihrer familie .
in vielen unserer gemeinden gehren wohnungseinbrche , berflle und gewaltttige angriffe heute schon fast zum normalen leben , was vor jahren noch nicht der fall war .

die ursache fr diese verbrechen liegt zu einem groem teil in der drogenabhngigkeit und dem mibrauch illegaler drogen .
illegale drogen sind heutzutage anscheinend berall erhltlich , sowohl in jeder menge als auch in jeder form , insbesondere fr junge menschen .
dieser drogenmibrauch fhrt zu schwerwiegenden gesundheitsproblemen bei jungen leuten , die sich leicht beeindrucken und zum experimentieren mit drogen berreden lassen .
die drogenabhngigkeit und -sucht , die im schlimmsten fall folgt , kann dann nur noch durch kriminelle machenschaften finanziert werden .
genau diese beschaffungskriminalitt stellt ein ernsthaftes risiko fr viele unserer gemeinden dar .

ich bin sicher , da die europische union einen entscheidenden beitrag im kampf gegen die geiel des drogenmibrauchs leisten kann , indem ihre ressourcen in absprache mit den nationalen behrden auf die bekmpfung des internationalen drogenhandels konzentriert werden .

der illegale drogenhandel ist ein komplexer , gut durchdachter internationaler geschftszweig .
der kampf gegen den handel mit drogen mu genauso komplex , gut durchdacht und international organisiert sein , um etwas zu bewirken .
diejenigen , die an den verhandlungen ber den maastrichter vertrag teilgenommen haben , hatten gehofft , da europol nationale behrden mit den erkenntnissen und informationen ber geldwsche , illegale drogenherstellung und schmuggel versorgen knne , die fr die verfolgung der fr die verteilung der drogen in unseren gemeinden verantwortlichen erforderlich sind .
viele jahre spter sehe ich voller enttuschung , da wieder eine andere prsidentschaft die abschlieung der vorbereitungen fr die schaffung von europol als eines ihrer ziele auflisten mu .
die einzigen menschen , die sich ber diese erbrmliche verzgerung freuen drften , sind die am illegalen drogenhandel beteiligten .

trotzdem begre ich das engagement der britischen prsidentschaft , europol aufzubauen , sowie ihr interesse an der untersttzung internationaler bemhungen im kampf gegen das illegale drogengeschft aufs herzlichste .
ich werde jeden diesem parlament vorgelegten vorschlag in dieser richtung voll untersttzen .

whrend der britischen prsidentschaft werden entscheidungen fallen , welche die lnder betreffen , die bei der ersten runde der einheitlichen whrung dabei sein werden .
zwar habe ich verstndnis dafr , da grobritannien nicht zu diesen lndern zhlen wird , aber trotzdem ist es nicht minder wichtig , da alle lnder - und das gilt auch fr die lnder , die nicht vom ersten tag an bei der einheitlichen whrung dabei sind - aktiv an der vorbereitungsund planungsphase zur einfhrung des ebro beteiligt sind , denn diese whrung hat schlielich einen potentiellen einflu auf die wirtschaft aller lnder , egal ob innerhalb oder auerhalb der einheitlichen whrungszone .

ein aspekt von eminenter wichtigkeit bei der einfhrung der neuen whrung wird die einstellung der einzelnen brger zum ebro sein .
der amtierende prsident kann sich sicherlich noch an die zurckhaltende , besorgte und sogar ngstliche reaktion vieler briten und , wohlgemerkt , irischen brger auf die umstellung auf das dezimalsystem bei unseren jeweiligen whrungen in den sechziger jahren erinnern .
im auftakt zur einfhrung des dezimalsystems war vielleicht nicht richtig verstanden worden , wie wichtig ein hoher grad an zufriedenheit bei den verbrauchern ist .
ich glaube , da wir heute mit dem gleichen risiko konfrontiert sind .
es ist von groer wichtigkeit , da die europischen institutionen , genauso wie die nationalen regierungen , in allen bevlkerungsgruppen einen umfassenden erziehungsproze einleiten und nicht nur in finanz- und geschftskreisen , so wie dies zur zeit der fall zu sein scheint .

die einfhrung des ebro wird es erforderlich machen , da gelder der heutigen whrungen in die neue whrung umgetauscht werden .
dies stellt eine ntzliche gelegenheit fr die behrden dar , sich ein bild vom vermgen krimineller zu machen und dementsprechende manahmen einzuleiten .
ich hoffe , da die prsidentschaft die fr diese suche nach illegalem vermgen notwendige initiative und entsprechende manahmen rechtzeitig ergreifen wird , um diese gelegenheit zu nutzen .

im von der prsidentschaft vorgelegten ttigkeitsprogramm wird auch vorgeschlagen , sich in den nchsten sechs monaten um fortschritte bei den verhandlungen ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik zu bemhen .
selbstverstndlich mssen die detaillierten vorschlge der kommission erst auf dem tisch liegen , bevor bedeutende fortschritte gemacht werden knnen .
einer endgltigen einigung ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik sollte eine lange und ausfhrliche debatte ber mehrere prsidentschaften hinweg vorausgehen .
diese reform wird von eminenter politischer bedeutung sein , und zwar nicht nur fr die zuknftigen beziehungen mit osteuropischen lndern , sondern auch fr unseren lndlichen raum , fr die lebensmittelpolitik und fr die millionen betroffener landwirte und arbeitskrfte .

schlielich hat die prsidentschaft die umweltpolitik auf ihre priorittenliste gesetzt .
in dieser hinsicht wrde ich mir wnschen , da sie ernsthaft die lsung eines umweltproblems erwgt , das ihren irischen nachbarn sehr zu schaffen macht - das problem , da permanent radioaktives material vom sellafield-komplex in die irische see geleitet wird .

herr prsident , nach jahren des versauerten negativismus ist die positive einstellung der neuen britischen regierung eine erfrischende verbesserung .
wenige prsidentschaften haben so viel goodwill geerntet .
wenige haben brigens auch eine solche public-relations-kampagne organisiert , um diesen goodwill zu erzeugen .
wie auch immer : wir heien england erneut willkommen .
aber eine warnung ist wohl angebracht .
gute absichten reichen nicht aus .
eine prsidentschaft mu ergebnisse sehen lassen .
das gilt vor allem fr zwei bereiche : whrungsangelegenheiten und auenpolitik .

die wichtigste entscheidung fr die union unter der britischen prsidentschaft betrifft den ebro .
leider war die britische regierung nicht bereit , deutlich zu erklren , ob und wann england an der europischen whrung teilnehmen wird .
die prsidentschaft mu diese entscheidenden verhandlungen also mit einer auf dem rcken festgebundenen hand fhren .

tony blair will in europa die fhrung bernehmen , aber er kann nicht erwarten , von der seitenlinie aus fhren zu knnen .
ich mchte grobritannien dennoch auffordern , dafr zu sorgen , da die mitgliedstaaten den vertrag respektieren , wenn sie den ersten prsidenten der europischen zentralbank ernennen .
nach dem vertrag gilt diese ernennung fr einen vollen zeitraum von acht jahren und also nicht fr zwei zeitrume von vier jahren .
hier an dem vertrag zu mogeln , wrde der glaubwrdigkeit des ebro schaden , noch bevor er eingefhrt wird .

die finanzkrise in asien wirft immer mehr schatten auf europa .
obwohl kein grund zur panik besteht , besteht doch anla zu ernsthafter besorgnis .
abwertung in hongkong oder china oder eine finanzkrise in japan wrde sowohl amerika als auch europa stark treffen .
anders als amerika hat die union bis jetzt nicht direkt zum finden von lsungen beigetragen .
die abwesenheit des grten wirtschaftlichen blocks der welt ist auffallend .
warum hat die europische union kein team in die betroffenen lnder entsandt , um politische solidaritt zu untersttzen ?
natrlich , die lnder asiens mssen ihre wirtschaft deregulieren und ihren finanzsektor reformieren , und der britische prsident mu das in den asean-lndern und in japan deutlich machen .
aber wir mssen auch auf hchstem politischen niveau unser vertrauen in die asiatischen wirtschaften aussprechen .
die union darf jetzt nicht den eindruck erwecken , nach innen gekehrt , selbstschtig und irrelevant zu sein .

wenn es daneben noch einen bereich gibt , in dem bedarf an britischer fhrung besteht , dann ist das die auenpolitik .
vor allem an diesem punkt wird die britische prsidentschaft beurteilt werden .
es besteht ein dringender bedarf an effektiver europischer diplomatie im mittelmeer und auf dem balkan .

ich untersttze das vorhaben der prsidentschaft , die union eine aktivere rolle im nahen osten und algerien spielen zu lassen .
da die algerische regierung nicht in der lage oder bereit ist , den verbrechen gegen die menschheit in ihrem land ein ende zu bereiten , mu die internationale gemeinschaft ernsthaft in erwgung ziehen , einen internationalen strafgerichtshof fr algerien einzurichten .
dies knnte wohl die effektivste weise sein , international druck auszuben .

die union mu auch die zusammenarbeit mit der trkei verbessern .
natrlich kann kein land der union beitreten , das die menschenrechte verletzt .
solange es keine wirkliche freie meinungsuerung gibt und solange sogar kinder von der polizei gefoltert werden , kann keine rede von verhandlungen mit der trkei sein .
aber in der zwischenzeit liegt es doch im interesse europas , mit der trkei in fragen wie regionale sicherheit und emigration zusammenzuarbeiten .
im mrz 1995 beschlo der assoziationsrat , den politischen dialog mit der trkei zu vertiefen .
die prsidentschaft mu dafr sorgen , da diese beschlsse endlich ausgefhrt werden und da die finanzielle zusammenarbeit wieder aufgenommen wird .
pacta sunt servanda .

zwei anmerkungen zum balkan .
ich mache mir zunehmend sorgen , da der kosovo das nchste pulverfa sein wird , das auf dem balkan explodiert .
vielleicht ist es noch nicht zu spt , um einen krieg im kosovo zu verhindern , aber die zeit vergeht .
es ist wesentlich , da die eu und die usa den druck auf prsident milosevic erhhen .
die internationale gemeinschaft sollte einen hochrangigen abgesandten fr die kosovo-frage benennen .
der kosovo mu eine der prioritten der britischen prsidentschaft sein .

prioritt verlangt meine fraktion auch fr die verhaftung von kriegsverbrechern in bosnien .
nationen begehen keine kriegsverbrechen , individuen schon .
darum mssen die schuldigen verurteilt werden .
nur dann wird der kreislauf der gewalt durchbrochen .
1998 mu das jahr werden , in dem karadzic und mladic endlich vor gericht gestellt werden .
das vereinigte knigreich hat eine groe truppenmacht im ehemaligen jugoslawien .
ich appelliere daher an die britische prsidentschaft , alle politischen , aber auch militrischen mittel einzusetzen , um eine verhaftung und ausweisung dieser zwei verbrecher zu erreichen .

schlielich eine bemerkung zum demokratischen gehalt der union .
eine art und weise , die demokratische kontrolle in der union zu erhhen , ist die einfhrung eines gemeinsamen wahlsystems auf der basis der verhltnismigen vertretung durch den rat .
wenn unsere europischen brger 1999 ber ein solches system verfgen wollen , mssen die ntigen beschlsse sptestens im juni dieses jahres gefat werden , nicht spter .
das bedeutet , da die prsidentschaft sptestens ende mrz vorschlge vorlegen mu .
die liberalen teilen den wunsch der britischen regierung , europa nher an die menschen heranzubringen .
ich vertraue darauf , da die britische regierung also unseren wunsch teilt , diese wichtige demokratische reform dieses jahr zustande zu bringen .

herr prsident , meine fraktion begrt die ziele und die worte dieser prsidentschaft von herzen .
jetzt ist es an der prsidentschaft , dafr zu sorgen , da wir in sechs monaten auch ihre taten begren knnen .

herr amtierender ratsprsident ! wie sie richtigerweise feststellten , bestimmen die den ebro und den beginn der beitrittsverhandlungen betreffenden fragen aufgabe und bedeutung des britischen vorsitzes .
und was knnen die europischen abgeordneten von einem britischen vorsitz erwarten ?
zweifellos , da er heute fr europa eintritt und ber zhigkeit , optimismus , gesunden menschenverstand sowie , falls mglich , humor verfgt , und wenn der ratsprsident mitglied der labour-partei ist , dann gibt das , vor allem uns von der linken , anla zur hoffnung , da er auch sozial eingestellt ist .

daher mchte ich ihnen zwanglos - keinesfalls erklrend oder feierlich - ein paar worte zu einigen ihrer berlegungen sagen .
in dieser zeit der erweiterung und der vollendung der wirtschafts- und whrungsunion und der anstehenden entwicklung des stabilittspakts mu zwar , selbst wenn sich die durchfhrung von sozialpolitiken besonders schwierig gestalten wird - manchmal werden die umstnde dem im wege stehen - eindeutig ja zur erweiterung gesagt werden , aber es mu auch klargestellt werden - und das haben sie gemacht - , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit unerllich ist .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit darf sich nicht lediglich auf absichtserklrungen beschrnken , sondern mu dieselbe bedeutung wie die whrung und die bekmpfung der inflation , die unsere volle untersttzung hat , besitzen .

aber es bedarf noch weiterer dinge .
zur errichtung eines ausgeglichenen , demokratischen und gerechten europas ist es unabdingbar , das groe ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht aus den augen zu verlieren . ziel darf nicht lediglich ein europa der freiheiten sein , sondern nach wie vor ein europa der wirklichen gleichheit zwischen nord und sd , ost und west .
hier liegt die frage nahe , wie dieser zusammenhalt erreicht werden soll .
was schlagen wir vor ?
wir schlagen eine weiterhin vernnftige verwendung der strukturfonds ohne verschwendung , mit transparenz , aber unter erhalt der inneren solidaritt zwischen nord- und sdeuropa , die nicht mit einer erweiterungspolitik in widerspruch stehen darf , vor .

sie haben die gemeinsame agrarpolitik erwhnt , und ich erkhne mich , ihnen zu sagen , da die ungleichgewichte bei den beihilfen fr die verschiedenen agrarerzeugnissen berwunden werden mssen .
hier tut eine reform not , aber eine reform , die auf chancengleichheit zwischen den verschiedenen lndern und landwirten in europa abzielt .

wenn wir die erweiterung und gleichzeitig die innere solidaritt finanzieren wollen , dann knnen wir nicht mit den ausfhrungen der kommission in der agenda 2000 einverstanden sein .
es ist unmglich , mit eigenen einnahmen von lediglich 1 , 27 % des bruttoinlandsprodukts der gemeinschaft zu arbeiten .
ich werde es so formulieren , da es verstndlich fr den brger ist : die kommission schlgt vor , da pro 10.000 ecu des bruttoinlandsprodukts 127 ecu dem gemeinschafshaushalt zuflieen sollen .
was fordert das europische parlament ? da pro 10.000 ecu des bip der gemeinschaft 4 ecu mehr - das heit 131 - dem gemeinschaftshaushalt zuflieen , damit erweiterung und solidaritt gleichzeitig bercksichtigt werden knnen .
wie kann es unmglich sein , 4 ecu pro 10.000 mehr zu verwenden ?
es ist mir unbegreiflich , und hier spreche ich nicht nur fr mich selbst , sondern im namen vieler europischer brger .

wir mchten auch gegen verschwendung und mangel an transparenz kmpfen , untersttzen aber gleichzeitig den wohlfahrtsstaat als kennzeichen der europischen identitt .
der markt mu transparent sein , aber der mu den demokratischen werten und den politischen und sozialen rechten der brger untergeordnet sein .
ich bin sicher , da ein labour-ratsprsident mit allen erneuerungen und konkretisierungen , die jede politische option bentigt , diesem vorsatz , den wohlfahrtsstaat als kennzeichen der europischen identitt aufrechtzuerhalten , gegenber aufgeschlossen ist .

abschlieend , herr amtierender ratsprsident , mchte ich ihnen sagen , da wir ebenfalls der meinung sind , da ein vernnftiger dialog mit der trkei aufrechtererhalten werden sollte , aber , wie sie sagten , mit einer europischen sichtweise .
die trkei mu die bedingungen der brigen lnder erfllen .
sie kann im nordteil zyperns nicht drohen , kann nicht stndig die menschenrechte verletzen .
wir knnen die us-amerikanische sichtweise , bei der die bedeutung der trkei innerhalb der nato im vordergrund steht , nicht akzeptieren .
wir haben eine europische sichtweise und mchten , da der rat sie vertritt .

abschlieend und mit der duldung des parlamentsprsidenten mchte ich ihnen sagen , da wir im falle algeriens alle verpflichtet sind .
vielleicht mit unterschiedlichen sichtweisen , aber wir sind einverstanden , da die troika , da auch eine bedeutende delegation des europischen parlaments in dieses land reist , nicht nur um klarheit hinsichtlich der vorflle dort zu schaffen , sondern auch zur frderung des dialogs zwischen den krften , die den terrorismus verurteilen und bereit sind , in algerien den rechtsstaat zu entwickeln .
fr all diese aufgaben , fr ein demokratisches und solidarisches und auch soziales europa knnen sie auf die untersttzung der konfderalen fraktion der vereinigten europischen union / nordische grne linke zhlen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe britische ratsprsidentschaft ! ich habe gestern abend lange gegrbelt , was mir einfllt , wenn ich an die britische prsidentschaft denke , und pltzlich war es dann da in meinem kopf und vor allem in meinem bauch : der rock ' n roll .
der schrei nach gerechtigkeit , nach demokratie , nach freiheit , nach solidaritt , der phantasievolle ausbruch aus dem alten mief .
das ist fr mich der rock ' n roll .
time is on my side vermittelt uns tony blair , also talking about my generation , herr cook , da stimme ich ihnen zu , und lassen sie uns nachdenken , was dieses europa auf seiner long and winding road alles braucht , denn europa ist krank .
gesund wird es ganz gewi nicht dadurch , da man seinen zustand ratifiziert , da man den zustand akzeptiert und hinnimmt .
europa ist krank , die europische idee wird schwcher , weil sie mit vereinten krften zur bedrohung erklrt wird .
frher stand europa fr freiheit und frieden , heute wird die grenzffnung zur gefahr , und 2000 kurdische flchtlinge werden zur bedrohung fr ordnung und sicherheit erklrt .
ja , herr cook , ich stimme ihnen zu : die teilung mu berwunden werden , statt neue mauern zu errichten .

europa ist krank .
die kologische zerstrung breitet sich aus , und nicht nur der wald siecht dahin .
europa ist krank .
es leidet an massenerwerbslosigkeit und an einer politik , die von stabilitt redet und dabei nur an geld denkt , die sich auf den ebro fixiert , aber nicht auf die europer und europerinnen .
demokratie lebt im bemhen um chancengleichheit , um soziale gerechtigkeit , um toleranz , schutz und hilfe fr die schwachen .
um die europische demokratie ist es schlecht bestellt , wenn 30 millionen menschen ohne arbeit sind .
menschen , die ins soziale aus gedrngt werden .
menschen , die ber ihren sozialen abstieg mehr und mehr von der gesellschaftlichen und politischen partizipation ausgegrenzt und mit ihrem schicksal alleingelassen werden .
menschen , die bereits als kinder die erfahrung eines lebens in armut und perspektivlosigkeit gemacht haben .
diese menschen brauchen mehr als words .
words are all i have to take your heart away .
das reicht diesen menschen nicht !
weil die menschen wissen mssen , warum sie europa berhaupt wollen sollen , braucht es eine klare zukunftsperspektive fr die europisierung der politik , um probleme europisch anzugehen , die national nicht lsbar sind .

der mensch lebt nicht nur von geld allein .
er braucht arbeit , um es sich zu verdienen .
er braucht chancengleichheit , um arbeit zu bekommen .
er braucht wrde , um an seine chance berhaupt zu glauben .
soziale gerechtigkeit ist nicht alles , aber ohne soziale gerechtigkeit ist europa nichts !
das mu das programm der britischen prsidentschaft sein .
fr europa , aber auch fr zuhause .
es sage keiner , das sei unmodern oder das gehe nicht .
frankreich und die selbstbewute bewegung der arbeitslosen beweisen das gegenteil .
you can ' t always get what you want .
but if you try , sometimes you may find that you get what you need !

die eu wird nur dann eine union der brgerinnen und brger , wenn auch eine sozial- und umweltunion aus ihr wird , die der nachhaltigkeit verpflichtet ist und die auf demokratie basiert .
demokratie ist nicht eine vision , demokratie ist die berlebensfrage fr diese europische union .
demokratie , die auf dem prinzip der partizipation beruht , auf gleichen rechten fr alle menschen , auf dem respekt von grund- und menschenrechten , rechten wie dem asylrecht , die nur dann sinn machen , wenn ihr gebrauch garantiert ist , statt da ihr mibrauch beschworen wird .
demokratie , das heit transparenz und ffentlichkeit , denn hinter verschlossenen tren verkmmern die prinzipien .
transparenz und ffentlichkeit meint aber nicht , big brother is watching you in den amtsstuben befreundeter regierungen , und meint auch nicht europol in meiner privatsphre .

wir wollen ein gesamteuropa , das solide aufgebaut ist auf ein demokratisches , ein soziales und ein kologisches europa , und das ist es , was die britische prsidentschaft tun mu .
we can work it out , we can work it out !
life is very short and there is no time .
ich verspreche ihnen , i will ask you once again !
ich danke den stones , den beatles und den bee gees , da sie an meiner rede mitgeschrieben haben !

herr prsident , dies ist fr mich ein wahrlich historischer tag , denn ich bin die einzige abgeordnete des unterhauses , die auf den tag genau vor 21 jahren hier bei der allerersten britischen prsidentschaft - der letzten labour-prsidentschaft - eine ansprache hielt .

ich habe dem protokoll entnommen , da herr tomlinson in der debatte nach mir sprach , und er ist auch noch hier , jedoch sprach er in seiner rolle als amtierender ratsprsident , nicht als abgeordneter .
so ist dies ein historischer augenblick , und ich mchte einleitend gern eine positive anmerkung machen und dem amtierenden prsidenten ein kompliment aussprechen , das ihn vielleicht berraschen mag .

das erste kompliment gilt der einfhrung der verhltniswahlrechts bei europawahlen - eine lang ersehnte nderung .
die teilnahme an der sozialpolitik , welche die vorherigen regierungen scheuten , das heutige versprechen , die beratungen des rates zugnglich zu machen , worber ich bereits vor 21 jahren sprach , wobei ich damals , wie heute vorschlug , da die ausschuvorsitzenden des europischen parlaments den beratungen des rates bei entscheidenden fragen beiwohnen drfen : ich wrde mich sehr freuen , wenn dieser vorschlag nach 21 jahren umgesetzt wrde .
hier geht es eher um einen langsamen foxtrott als um rock'n'roll .

ebenso mchte ich den enormen mut rhmen , den herr cooks gegenber in der regierung , frau mowlam , in ihrem verhalten in bezug auf nordirland unter beweis stellte .

weiterhin mchte ich den europischen wind rhmen , der aus der vordersten reihe weht .
nun habe ich allerdings auch kritik zu uern , nmlich an der wwu .

es ist schon ein witz , da sich das vereinigte knigreich in dem augenblick , da die entscheidung ber die teilnahme an der ersten runde ansteht , gegen diese teilnahme ausspricht , obwohl es die konvergenzkriterien erfllt , und es definitiv nicht von anfang an dabei sein wird .
meiner ansicht nach ist dies eine verpate gelegenheit .
i wrde dem amtierende prsidenten gern sagen , da der zug ins rollen kommen wird , und wenn er erst einmal ins rollen gekommen ist , wird es dann nicht schwieriger sein , bei voller fahrt aufzuspringen ?

der gewerkschaftsbund , der cbi , die exporteure , die in schottland sehr weit verbreitet sind , sprechen sich alle fr die wwu aus .
deshalb finde ich diese entscheidung wirklich schade , und ich frage mich , ob die britische regierung ihre meinung nicht doch noch ndern knnte ?

prsident crosland sagte vor 21 jahren , da im zusammenhang mit der wwu immer die hoffnung bestanden htte , da die finanzpolitik von den einzelnen mitgliedstaaten auf die gemeinschaft bergehen wrde und die gemeinschaft sich von einer zollunion in eine voll integrierte wirtschaftliche union mit eigener zentralbank , einer einheitlichen , festgelegten whrung und zunehmender angleichung der steuern wandeln wrde .
dies ist ein bichen wie ein langsamer foxtrott , nicht wahr ?

whrend das vereinigte knigreich bar jeder vision zauderte , tickte die uhr weiter , und ich halte die nichtteilnahme des vereinigten knigreichs an der wwu fr eine tragdie unserer zeit .

in der sozialpolitik mu ich auch noch einen kritikpunkt anbringen .
macht es sinn , die vorzge einer sozialpolitik zu haben , die wir in der partei , als deren vertreter ich hier bin , immer untersttzt haben , wenn die haltung von old labour , die interessen der benachteiligten zu verteidigen , dafr ber bord geworfen wird ?
behinderte , allein erziehende mtter , studenten - es gibt einen europischen jargon , die viel kritisiert wird , aber genauso gibt es einen jargon bei new labour , den ich kritisiere .
" means-testing " heit nun " affluence-testing " .
" long-termism " ist ein ausdruck , mit dem die derzeit drastischen krzungen gerechtfertigt werden .

ich werde mich nun einigen praktischen fragen zur priorittenliste zuwenden .
wir haben alle unsere lieblingsthemen in der umweltproblematik , aber ich mchte darauf dringen , da der von diesem parlament verabschiedete verhaltenskodex zu qualitativ unzulnglichen tankschiffen in die praxis umgesetzt wird , die unsere ksten gefhrden und , in der tat , bereits enormen schaden in vielen mitgliedstaaten angerichtet haben .
im zusammenhang mit arbeitslosigkeit hat der emac-ausschu , bei dem ich mitgewirkt habe , vorgebracht , da es eine verbindliche regelung zu zahlungsverzug geben sollte .
dies wrde kleinunternehmen bei der lsung von problemen wirklich helfen , und wir sollten auf die ganz kleinen unternehmen schauen , wo wirklich eine groe anzahl von arbeitspltzen geschaffen werden kann .

der amtierende prsident hat heute die fischereifrage nicht angesprochen .
jahrzehntelang hatten wir ein debakel bei der fischerei wegen des ausverkaufs an spanien durch die letzte regierung .
krzlich hatten wir jedoch ein weiteres von new labour verursachtes debakel bei dem ausverkauf hinsichtlich des fraga-berichts .
nun frage ich den amtierenden prsidenten , ob er sich immer noch dem prinzip der relativen stabilitt verpflichtet fhlt ?
das ist die grundlegende frage .
und drfen flaggschiffe weiterhin die gemeinschaftliche fischereipolitik ad absurdum fhren , so wie sie ursprnglich entwickelt wurde ?
hat er die kritik des duke of edinburgh an der einseitigkeit der fischerei-abkommen zwischen der eu und armen entwicklungslndern gelesen ?

abgeordnete jeder politischen couleur in diesem haus und aus allen lndern begren das referendum , womit ich dieser regierung , die der amtierende prsident vertritt , noch ein weiteres kompliment machen mu .
dennoch stimmen die nicht eingehaltenen versprechungen sehr traurig : die dem schottischen parlament angebotene direkte beziehung ist zunehmend verwssert worden , das recht auf die teilnahme an treffen , bei denen schottische interessen im vordergrund stehen , ist verwssert worden .
hinsichtlich der erweiterung wage ich einen erfolg zu bezweifeln , wenn nicht die mittel aufgestockt werden .
ich habe hier einen ziel-1-status anzumelden .
dieser ziel-1-status bedeutet nichts anderes als sich an die arbeit machen , die ber hundertjhrige vernachlssigung meiner region wiedergutzumachen .

schlielich habe ich in meinen 23 jahren hier die vershnung der rivalen von damals miterlebt , die krieg , schrecken und verwstung angerichtet haben , und mit hilfe geduldiger gesprche ber jahrzehnte hinweg haben wir es uns angewhnt , zusammenzuarbeiten .
dies ist eine schtzenswerte angewohnheit , die wir niemals als selbstverstndlich ansehen drfen .

( beifall )

herr prsident , auch ich heie den amtierenden prsidenten heute vormittag hier willkommen .
ich mchte ganz einfach sagen , da es sich bei dem programm , das er hier heute vormittag umrissen hat , um ein sehr ehrgeiziges handelt , und ich es fr meine fraktion begre und ihm dazu gratuliere .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um die derzeitige britische regierung zu ihrem enthusiasmus zu beglckwnschen .
ich hoffe nur , da dieser enthusiasmus auch realistisch ist , wenn man bedenkt , wieviel man innerhalb dieser sehr kurzen zeit von sechs monaten , die ihr zur verfgung steht , erreichen kann .

mir bereitet es sorgen , wie sehr die rolle der europischen union bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit immer wieder betont wird .
ich habe meine ansicht in diesem parlament bereits dargelegt , da der einzig wahre ansatzpunkt zur lsung dieses ernsthaften problems , das uns alle betrifft , auf nationaler ebene liegt und somit nher bei den menschen .
ich spreche mich nicht gegen eine beteiligung der europischen union an der bekmpfung der arbeitslosigkeit aus , aber sie mu die grenzen ihrer mglichkeiten auf diesem gebiet realistisch einschtzen .
was wir auf europischer ebene machen knnen , ist eine bessere ausbildung und fortbildung zu untersttzen , insbesondere im hinblick auf jugendliche arbeitslose , und die umschulung derer zu untersttzen , die das pech hatten , ihren arbeitsplatz zu verlieren .
ebenso knnen wir mehr erreichen , indem wir unsere errungenschaften und leistungen aus unseren forschungs- und entwicklungsprogrammen teilen und kombinieren .
ich mchte den prsidenten bitten , der forschung und entwicklung aufgrund ihrer wichtigkeit fr die zukunft mehr aufmerksamkeit zu schenken und sie zu frdern .

wie der amtierende prsident schon gesagt hat , treten wir auch in eine uerst bedeutende stufe der vorschlge im rahmen der agenda 2000 ein .
genauer formuliert geht es um die weitere reform der gemeinsamen agrarpolitik , die ein ziemliches durcheinander darstellt , und das nirgendwo so sehr wie in seinem eigenen land , dem vereinigten knigreich .
das exportverbot fr britisches rindfleisch mu aufgehoben werden , da es die industrie zerstrt .
ich bin berzeugt , da der amtierende prsident sich m zuge seiner amtszeit fr die aufhebung dieses exportverbots und die einfhrung des konzepts " geboren nach ...
" einsetzen wird . ebenso mu er sich um die beseitigung des ungleichgewichts bemhen , das durch die tatsache entstanden ist , da die britische regierung die ihr zustehende untersttzung zur abhilfe des problems nicht beantragt hat .

mich beeindruckt der enthusiasmus der prsidentschaft fr den umweltschutz .
trotz fortschritts sind die ausmae der umweltverschmutzung weiterhin so hoch , das dies nicht hingenommen werden kann .
wir in europa haben den versuch unternommen , unserer verantwortung durch aktives handeln ins auge zu sehen .
nun liegt es an uns , die nicht-mitglieder der europischen union von ihrer verantwort zu berzeugen .

der amtierende prsident steht vor einer gewaltigen herausforderung .
ich wnsche ihm alles gute und freue mich auf eine enge zusammenarbeit mit ihm bei der bewltigung dieser herausforderung .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen , fr einen parlamentarier ist es ziemlich schwierig , etwas zu einem redebeitrag zu sagen , den er eben erst gehrt hat .
es fehlt ihm die zeit zum nachdenken .
auch werde ich ihnen nur einige eindrcke preisgeben , der erste bezieht sich auf die ungenauigkeit der von ihnen vorgetragenen absichten bezglich der angesprochenen themen : osteuropische lndern und zypern : es ist ihr wunsch , da sie beitreten ; arbeitslosigkeit : der rat wrde gerne ein europa der vollbeschftigung sehen ; kriminalitt : man wnscht sich ein sicheres europa ohne drogen ; umwelt : man wnscht sich ein europa ohne umweltverschmutzung , weder der luft noch des wassers ; algerien : der terrorismus mu ein ende haben .
aber was dann ?

untersuchen wir diese fragen doch einmal etwas genauer .
ich habe festgestellt , da der ratsprsident es sich zum ziel gesetzt hat , an der privatisierung der wirtschaft in den lndern osteuropas mitzuwirken .
das ist ein beachtliches und gewagtes ziel .
erlauben sie mir , ironisch festzustellen , da es ziemlich amsant ist , da gerade das auenministerium einer labourregierung das ende der etatistischen wirtschaftsthesen ankndigt , die seine eigene partei jahrzehntelang vorgebetet hat .
ich sage dies freundlich zu frau green .
in wirklichkeit ist es nicht die europische union , die wohlstand schafft , wie das beispiel der schweiz oder norwegens zeigt , sondern die freie wirtschaft .

was den beitritt von zypern angeht , so kann dieser nicht alleine eine lsung der politischen lage ersetzen , die dort herrscht .
wenn diese lsung nicht vor dem beitritt gefunden wird , ist dieser bei weitem kein friedensfaktor , sondern luft gefahr , zu einem kriegsfaktor zu werden .
zum thema arbeitslosigkeit hat sich der herr ratsprsident auf eine dramatische feststellung und auf einen ausdrcklichen wunsch versteift .
die mittel zur abhilfe fr diese lage sind doch bekannt .
man mu den mut haben , zuzugeben , da einer der grnde das fehlen eines vernnftigen schutzmechanismus des europischen marktes gegen die einfuhr von produkten ist , die unter sozialem dumping in der brigen welt hergestellt worden sind .
entweder schafft man ein zusammenhngendes regionalgefge , das allein auf den prferenzen der mitgliedstaaten basiert , oder man integriert sich komplett in einen mechanismus der freizgigkeit auf weltweiter ebene .
das eine ist mit dem anderen gnzlich unvereinbar .

auf internationaler ebene haben sie ihre reisen erwhnt , herr ratsprsident : ich bedaure ganz einfach , da sie bei washington beginnen .
ich sage nicht , da man nicht nach washington reisen soll ; ich sage , da man nicht bei washington beginnen soll , es besteht die gefahr , da sie ihren zuhrern den eindruck vermitteln , unsere politik richte sich nach den vereinigten staaten aus .

zum thema algerien schlielich bin ich ziemlich erstaunt darber , da man eine parlamentarische mission schicken mu , als ob unser geheimdienst keine informationen zu diesem thema htte .
ich mchte erneut bekrftigen , da all diese ereignisse damit begonnen haben , da man die sieger des ersten wahlganges der ersten freien wahlen , die in diesem land seit dreiig jahren stattgefunden haben , ins gefngnis gebracht hat .

herr ratsprsident , ich glaube , da ihre politik auf guten absichten beruht .
jeder schtzt sie fr diese guten absichten , aber sie machen keine gute politik .

herr prsident , das letzte mal hatte grobritannien die prsidentschaft der europischen union in der zweiten hlfte des jahres 1992 inne .
damals war die britische prsidentschaft von ziellosigkeit und unentschlossenheit , mangel an entschlukraft und vorstellungskraft gekennzeichnet .
dieses mal wird es anders sein , ganz anders .
die britische labour-regierung verfgt ber eine klar definierte , wohldurchdachte agenda , wie wir heute vormittag gehrt haben , eine agenda , die darauf ausgerichtet ist , die wesentliche verbindung zu den sorgen und wnschen der brger herzustellen , und die auf europische zusammenarbeit setzt .
europa sollte nicht aus unnahbarer brokratie und abstrakten theorien bestehen .
europa sollte aus gemeinsamen anstze zur lsung gemeinsamer probleme bestehen .
europa sollte die fragen in angriff nehmen , die das leben der normalen leute auf der strae in allen mitgliedslndern betreffen .
da die britische regierung sich dessen bewut ist , ist die britische prsidentschaft meiner meinung nach so entschlossen , die aufgezeigten prioritten zu verfolgen .

vollkommen zu recht steht weit oben auf der agenda der prsidentschaft , einstimmigkeit darber zu erzielen , welche lnder sich fr die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion qualifizieren .
ein erfolgreicher start des ebro liegt in unser aller interesse .
mit an erster stelle auf der agenda rangiert die schaffung von arbeitspltzen , und wenn es ein thema gibt , das die menschen in europa mehr als alles andere belastet , so ist dies zweifellos die tatsache , da ber 18 millionen menschen in der union ohne arbeit sind .
bei einer so hohen arbeitslosigkeit kann es eine wirkliche europische union nicht geben .
arbeitslosigkeit fhrt zu persnlichem elend , sie untergrbt den sozialen zusammenhalt , sie zerfrit europa von innen .
wir mssen die auf dem luxemburgischen gipfeltreffen abgestimmten beschftigungsleitlinien vorantreiben , damit wir konkrete aktionsprogramme zur verfgung haben .
programme , die gutgemeinten worten taten folgen lassen ; unternehmerische initiativen untersttzen , ausbildung , weiterbildung und lebenslanges lernen frdern , die beschftigungsfhigkeit verbessern und chancengleichheit ermglichen .
genau dies wird gebraucht , und ich bin sicher , da die britische prsidentschaft genau dies energisch und entschlossen frdern wird .

wenn europa erfolgreich sein soll , so knnen wir es uns nicht erlauben , selbstgefllig oder konservativ zu sein .
um in der welt als sieger dazustehen , mssen wir die vernderung und den wandel zu unserem lebensstil machen .
um konkurrenzfhig zu sein , mssen wir innovativ sein , und um innovativ zu sein , mssen wir radikal und zukunftsorientiert sein .
das heit , wir mssen einen effektiveren binnenmarkt schaffen , einen markt , der beispielsweise die telekommunikation und den energiesektor umfat .
das heit , ungerechte staatliche beihilfen abschaffen .
das heit , kleinunternehmen frdern und dem papierkrieg einhalt gebieten , und das heit , forschung und entwicklung mssen an der absoluten spitze unseres wirtschaftlichen fortschritts stehen .

eine weitere prioritt der prsidentschaft ist die aufnahme der beitrittsverhandlungen zur europischen union .
uns allen sollte klar sein , wie ungemein wichtig dies fr alle menschen in europa ist .
die erweiterung wird sowohl den jetzigen mitgliedslndern als auch den zuknftigen mitgliedslndern realen nutzen bringen .
sie wird beiden seiten wirtschaftlichen nutzen bringen und zu mehr sicherheit und stabilitt fhren .
jedoch mu sich die europische union , und das wissen wir alle , wandeln , damit die erweiterung funktionieren kann .
die agenda 2000 ist eine gute ausgangsbasis .
nun mssen wir ernsthaft ber die entwicklung einer neuen regionalen politik diskutieren , welche die bedrfnisse der zukunft befriedigt , und natrlich ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik .
wenn modernisierung irgendwo erforderlich ist , dann in diesem bereich .

die tatsache , da die prsidentschaft der erweiterung soviel gewicht beimit , so glaube ich , zeigt uns , wie sehr sich die prsidentschaft wnscht , da die europische union ber die derzeitigen grenzen hinaus wchst .
in hnlicher art sollten wir der prsidentschaft zu ihrer entschlossenheit gratulieren , mit der sie die auen- und sicherheitspolitik der union verbessern mchte , zu der berzeugung , mit der sie die einigung zu einem neuen verhandlungsmandat fr das lom-abkommen betont und zu ihrem wunsch , den menschenrechten die aufmerksamkeit zu schenken , die sie verdienen .

die britische prsidentschaft hat in der tat eine sehr ehrgeizige agenda erstellt .
sie umfat eine groe anzahl von themen , themen , die den menschen frchterliche sorgen bereiten .
meiner erfahrung nach ist die internationale bedrohung durch den drogenhandel zweifellos eines der themen , welches den menschen in europa ein besonderes anliegen ist , und ich selbst begre ihr engagement , herr auenminister , diesen kampf ernsthaft aufzunehmen aufs herzlichste .
ihr engagement hinsichtlich einer zusammenarbeit mit dem europischen parlament , von dem sie heute morgen sprachen , ist in der tat ebenso ermutigend .
ich kann ihnen versichern , da das europische parlament sich mehr als glcklich schtzt , mit ihnen arbeiten zu drfen .
partnerschaft , konsens , zusammenarbeit sind die gemeinsamen schlsselwrter ; wir haben den gleichen ansatz im hinblick auf die entwicklung europas .

schlielich frage ich mich , ob es angebracht ist , meinen beitrag mit einer persnlichen bemerkung zu beenden .
im anschlu an die prsidentschaft wird der europische gipfel in meinem wahlkreis , in cardiff , der hauptstadt von wales , stattfinden .
ich bin darber hoch erfreut und ich bin berzeugt davon , da wir am ende der prsidentschaft ein selbstbewuteres europa sehen werden , ein dynamischeres europa , ein brgernheres europa und ein europa , das wieder vollen rckhalt bei den brgern haben wird .
lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten , da der gipfel in cardiff ein gipfel der brger wird .

herr prsident , wir begren den beginn der britischen prsidentschaft in der europischen union ganz herzlich .
zwar hat die labour-partei ihre meinung zu unserer mitgliedschaft in der eu sechs mal gendert , seit wir vor 25 jahren beigetreten sind , aber in den letzten jahren ist sie ziemlich konstant gewesen .
ich hoffe , da die britische prsidentschaft ein groer erfolg wird .

bevor ich auf die prsidentschaft zurckkomme , mchte ich kurz etwas sagen zu ein oder zwei bemerkungen , die robin cook in seiner ansprache gemacht hat .
es ist sehr ungewhnlich , da er darber spricht , das europische parlament den brgern nher zu bringen , whrend seine regierung das verhltniswahlrecht im vereinigten knigreich einzufhren beabsichtigt , das , so wie ich es verstehe - und wir haben uns bisher auf keine definition einigen knnen - ein system geschlossener wahllisten darstellt .
zwar ist dies fr das europische parlament relevant und ich wei , da robin cook seit langer zeit zu den befrwortern des verhltniswahlrechts zhlt , aber meint er nicht auch wie sein kollege innenminister straw , da die wahlkreise sehr gro sein werden und es uerst unwahrscheinlich ist , da mehr als nur ein kleiner teil der whlerschaft in diesem kreis den jeweiligen kandidaten kennt ?
von den whlern kann man dann nicht erwarten , da sie so gut informiert sind , damit sie eine vernunftentscheidung zwischen den verschiedenen kandidaten der gleichen partei treffen knnen .
diese tatsache an sich spricht bnde ber die haltung der labour-partei zum europischen parlament .

darber hinaus mu ich sagen , da ich aufgrund der tatsache , da zwei abgeordnete des europischen parlaments die labour-partei nun verlassen mssen , um ihre meinung frei zu uern , wobei der eine bei den kommunisten sitzt und der andere bei den grnen - jemand , der mir heute morgen von seinem ausschlu per fax berichtete - der ansicht bin , da die tendenzen der totalen kontrolle in der labour-partei den menschen in europa nun insgesamt langsam bewut werden .
da uns die auswahl der kandidaten alle betrifft , mchte ich einen satz aus der geschftsordnung der konservativen partei zur kandidatenauswahl wiedergeben . dort heit es , da edmund burks worte auch heute noch gltig seien .
der abgeordnete schulde der partei nicht nur seinen flei , sondern auch seine ansichten , und er verrate die partei , wenn er ihr nicht diene , sondern diese ansichten der meinung der partei opfere .
autoritre anweisungen , die der abgeordnete blind und stillschweigend zu befolgen hat , obwohl dies in krassem gegensatz zur innersten berzeugung , seinen ansichten und seinem gewissen steht , sind den gesetzen unseres landes vllig unbekannt und widersprechen dem sinne unserer verfassung , so burk .
die konservative partei wird auch in zukunft zu diesen grundstzen stehen , im gegensatz zur labour-partei , die ...

es meinem verstndnis nach zulassen wird , da der parteivorstand die rangfolge , die rangordnung auf der wahlliste und die auswahl der kandidaten in toto , im geheimen bestimmen wird und diese kandidaten dem vereinigten knigreich aufoktroyieren wird .

( protestgemurmel ) ich werde mich jetzt wieder der prsidentschaft zuwenden , da von mir erwartet hier , darber zu sprechen .

die konservativen stimmen den prioritten der regierung fr die prsidentschaft im wesentlichen zu : erweiterung , arbeitspltze , umweltschutz und der kampf gegen kriminalitt .
dies sind alles wichtige politische ziele , die bei uns genauso an erster stelle stehen wrden .
wir hoffen , da in bezug auf die erweiterung fortschritte gemacht werden .
es ist eine historische herausforderung .
wir sind moralisch verpflichtet , uns der vlker ost- und mitteleuropas anzunehmen , die so lange unter dem joch grausamer tyrannei leben muten .
die erweiterung liegt in unser aller interesse , da sie den binnenmarkt drastisch vergrern wird .
in der tat ist einer der vielen grnde dafr , da der amsterdamer vertrag so viel zu wnschen brig lie sein totales versagen , mit dieser herausforderung klarzukommen .
labor hat hinsichtlich der erweiterung ein klares ziel fr die prsidentschaft und bei der erstellung eines detaillierten zeitplans fr die anwrter der ersten runde .
ich hoffe , da sie erfolgreich sein wird trotz des fiaskos in luxemburg im verhalten der trkei gegenber .

grobritannien schliet beim thema arbeitslosigkeit wesentlich besser ab als die meisten europischen lnder .
leider wird der ansatz der labour-partei wahrscheinlich zu mehr arbeitslosigkeit fhren , nicht zu weniger .
jede partei , die behauptet , da ein unterschreiben der sozialcharta und der entsprechend festgelegten und festzulegenden bestimmungen zu mehr flexibilitt auf dem markt fhrt , kann man wirklich nicht ernst nehmen .
europa mu aufwachen und der unverdaulichen wahrheit ins auge sehen , da wir vom rest der welt sowohl bei unseren preisen als auch bei unseren leistungen ausgebootet werden , wenn wir nicht unsere sozialausgaben krzen und den arbeitsmarkt liberalisieren .
inakzeptable arbeitslosenquoten werden weiterbestehen .
papierkrieg und regulierung sind ein luxus , den sich europa nicht mehr leisten kann .

ich bin in meiner rede vom eigentlichen thema abgewichen .
ich habe weit mehr resonanz bekommen von den abgeordneten als robin cook selbst bei seiner rede .
sie wurde fast in vlliger stille angehrt .

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kollegen ! die europische union wird in den nchsten tagen und monaten groe vernderungen erleben und vor bedeutenden herausforderungen stehen : der ebro , die erweiterung , die umsetzung des vertrags von amsterdam , aber auch die festlegung eines , wie wir zumindest hoffen , angemesseneren und mutigeren institutionellen , politischen rahmens .

in diesem halbjahr werden die ersten verhandlungen zur reform der struktur- und kohsionsfonds aufgenommen .
dies ist fr uns eine sehr wichtige aufgabe , da die in vielen regionen der union - hufig zum schlechteren - vernderten bedingungen eine besondere , wenn nicht grere aufmerksamkeit verlangen . in diesem halbjahr wird auch mit der umsetzung der manahmen begonnen , die bei der auerordentlichen sitzung des rates ber beschftigung beschlossen wurden .
in diesem halbjahr mssen die mitgliedstaaten ihre aktionsplne fr den rat in cardiff ausarbeiten . wir vertrauen darauf , da die pragmatische einstellung grobritanniens gefhrliche demagogische lsungen zur erreichung der dringenden beschftigungsziele , die wir uns gesetzt haben , nicht zulassen wird .

wir sind genauso zuversichtlich , da sich die britische prsidentschaft mit derselben pragmatischen einstellung fr die vollendung der regeln fr das funktionieren des binnenmarktes einsetzt . damit meinen wir , da die deregulierung und vereinfachung der gesetzesbestimmungen ein erstrangiges ziel darstellen mssen .
ich denke , da dies die eigentliche hilfe ist , die wir unseren brgern bieten knnen und mssen , unseren brgern , denen die britische prsidentschaft , wie es scheint , besondere aufmerksamkeit zuteil werden lassen mchte .

ich frage mich , ob sich die prsidentschaft nicht auch bei den nationalen regierungen fr eine allgemeine vereinfachung der bestimmungen einsetzen kann , die das leben der brger , unternehmen und die zivile gesellschaft im allgemeinen so stark belasten .

wir stimmen ferner dem zeitplan fr die manahmen und initiativen dieses halbjahres gem der legislativen programmplanung zu , ber die wir hier bereits eine aussprache abgehalten haben , insbesondere wegen der absicht , die von dem amtierenden ratsprsidenten , herrn cook , zum ausdruck gebracht wurde , eine reihe entschiedener manahmen zur drogenbekmpfung auf den weg zu bringen .
abschlieend mchte ich sagen , da es mir sehr am herzen liegt , an den rat zu appellieren , damit er entschlossener und strker auf notstandssituationen reagiert , die in einer legislativen programmplanung eben nicht vorhergesehen werden knnen .
damit beziehe ich mich auf die aspekte der sicherheits- und auenpolitik , auf die sowohl unsere lnder als auch die gemeinschaftsinstitutionen oftmals nicht vorbereitet sind .
die unttigkeit beziehungsweise die schwerwiegende versptung der union bei der auseinandersetzung mit problemen , wie zum beispiel den flchtlingswellen , vlkermord , internationalen spannungen oder konflikten im allgemeinen sind in unserem europa , das von der internationalen ffentlichen meinung als stark und solidarisch angesehen werden soll , unannehmbar .

ich appelliere folglich auch an die prsidentschaft , die gelegenheit zur unverzglichen fortsetzung einer ernsthafen und verantwortungvollen mittelmeerpolitik wahrzunehmen , die zur stabilitt in der region und zur entwicklung unserer beziehungen beitragen kann . in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , da auch das parlament so bald wie mglich ein parlamentarisches europa-mittelmeer-forum einrichten wird .

mein ehrlicher wunsch als abgeordneter dieses parlaments , als stellvertretender vorsitzender der upe-fraktion und als europischer brger an die britische prsidentschaft ist , da sie bei der unionspolitik nicht nur eine kurskorrektur , sondern eine kehrtwende vornehmen kann und wird und dies dank dem sprichwrtlichen angelschsischen pragmatismus jetzt , da sich albion , wie mir scheint , von der anfnglichen skepsis gegenber europa auf ein berzeugtes und loyales ja zu europa besonnen hat .
als verantwortlicher fr die internationalen institutionellen beziehungen der " laboratorio mediterraneo " -stiftung freue ich mich , die ergebnisse des zweiten euromed-forums , das die stiftung im dezember des vergangenen jahres in neapel veranstaltet hat , nachdem informationen aus barcelona , spanien 1995 eingeholt worden waren , zur verfgung stellen zu knnen , und zwar zur offiziellen vorlage bei der prsidentschaft des rates . ich vertraue darauf , da knftig insbesondere auch die amtierenden ratsprsidentschaften , wie die anderen gemeinschaftsinstitutionen , der aktion des euromedforums stndige aufmerksamkeit und untersttzung zukommen lassen .

herr prsident , ich begre die aussage des amtierenden prsidenten .
das vereinigte knigreich ist weder ein groer noch ein kleiner staat .
es ist eine westliche demokratie mittlerer gre mit einem komplizierten geschichtlichen erbe .
es kann den ruhm auf der weltbhne , den es einst hatte , nicht wiedererlangen .
aber wo es einst an macht dachte , kann es heute an verantwortung denken .
die rede des amtierenden prsidenten gibt anla zu der hoffnung , da dies der neue ansatz des vereinigten knigreichs ist .

grobritanniens neue haltung zu europa wird in diesem haus auf zustimmung treffen .
grobritannien ist fr seine regierungen - ob labour oder konservativ - berchtigt , die berzeugt waren , da der atlantik schmaler sei als der rmelkanal .
aufgrund dieser berzeugung waren wir anfnglich von der europischen gemeinschaft ausgeschlossen und dann zehn jahre lang nur peripher von ihren geschften betroffen .
wenn grobritannien jedoch darauf erpicht ist , mit von der partie zu sein und das ruder in die hand zu nehmen , so mssen wir eingestehen , da dies nicht aus der ferne geht .
die entscheidung , sich zunchst nicht an der einheitswhrung zu beteiligen , ist eine entscheidung , die von meiner partei sehr bedauert wird .
wenn dem vereinigten knigreich soviel daran liegt , da der binnenmarkt gut funktioniert und arbeitspltze geschaffen werden , wie der amtierende prsident sagt , so sollte es auch sein geld an diesen ort der groen worte bringen .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist ber die bedeutung erfreut , welche die britische prsidentschaft dem aufbau europas beimit .
wenn der amtierende prsident die europische union den menschen in europa nher bringen mchte , so mssen wir den ministerrat dem prfenden blick der ffentlichkeit zugnglich machen .
wir mssen es dem parlament ermglichen , sein demokratisches potential voll und ganz zu entwickeln .
der amtierende prsident persnlich hat hierbei eine extrem gnstige position .
als mein landsmann hat er reichlich unter der farce irrefhrenden druidischen unsinns gelitten , die sich britische verfassung nennt .
die liberalen und demokraten europas begren die vorschlge der britischen regierung , das wahlverfahren im vereinigten knigreich mit dem ziel zu reformieren , ein haus zu schaffen , in dem alle abgeordneten nach einem einheitlichen prinzip gewhlt werden .

der amtierende prsident sprach von seinem wunsch , das vertrauen der menschen in die europische union als ihr sprachrohr und handlungstrger wiederherzustellen .
es ist schade , da er nicht nher auf die ethische auenpolitik eingegangen ist , von der zu hause die rede war .
am steuer der union ist das vereinigte knigreich genau in der richtigen position , um einen kraftvollen , moralischen schlag auszuteilen .
der verhaltenskodex zu rstungsexporten , von dem der amtierende prsident sprach , erinnert zu sehr an die ganzen verhaltenskodizes , gegen die immer wieder verstoen wird .
wir bentigen einen rechtlich verbindlichen eu-kodex zu rstungsexporten , und wir mssen ein stndiges internationales strafgericht einrichten .
wir drfen folterer nicht ungestraft davon kommen lassen oder die hoffnung aufgeben , da wir den lauf der dinge ndern knnen oder die hoffnung , da das 20. jahrhundert , in dem durch unsere waffentechnologie die schlagkraft mehr zhlt als die berzeugungskraft und soviel menschliches leid verursacht worden ist , von einem 21. jahrhundert abgelst werden wird , in dem die kraft und die phantasie und die fhigkeiten europas genutzt werden knnen , um eine stabile , gerechte und friedliche welt zu schaffen .

die liberalen im haus wnschen der prsidentschaft viel erfolg .
wir wissen um den frischen wind , der auf straen und wegen grobritanniens weht , in den hauptstraen seiner drfer , stdte und grostdte , und wir wissen um den herzlichen wunsch des britischen volkes , einen konstruktiven beitrag zum bau europas zu leisten . wie gladstone schon sagte , man mu den menschen vertrauen .
hoffnung allein ist ein gutes frhstck , aber ein recht erbrmliches abendessen . wir in diesem haus werden der prsidentschaft auf die finger schauen und dafr sorge tragen , da sie den mut zur umsetzung ihrer berzeugungen aufbringen wird .

herr prsident , herr ratsprsident , niemand braucht einen wettermann , um zu wissen , woher der wind weht .
ihre wohlgemeinte troika kann in die falsche richtung , ins leere , gehen .

herr prsident , es gibt beweise dafr , da in algerien terroristen im namen eines geisterhaften islams tten und verbrechen gegen die menschheit begehen .
es gibt beweise dafr , da die algerische regierung mit den terrorismus zu kmpfen hat , da zwar wahlen stattgefunden haben , aber da es keinen rechtsstaat gibt , da folter an der tagesordnung ist , da es geheime inhafthaltungsorte gibt , internierungslager und da menschen verschwinden !

all dies dient dazu , zu sagen , da eine troika nach algier reisen soll , da eine delegation des europischen parlaments nach algier oder nach algerien reisen soll ; worber soll denn dort diskutiert werden ?
wir mssen ber kultur , ber demokratie und ber den rechtsstaat diskutieren , mit den algeriern , mit der algerischen regierung , mit den politischen parteien algeriens , mit den vertretern der algerischen zivilgesellschaft , die gegen die gewaltkultur sind .
wenn es das ist , was wir wollen , dann mssen wir uns darber im klaren sein , da wahlen alleine nicht ausreichen , um demokratie zu schaffen , da demokratie eine kultur der freiheit ist und eine gewisse kultur der macht .
wir mssen diejenigen , die in algerien gegen diese macht kmpfen , fragen , welche macht , welche machtkultur sie wollen .
wir mssen die algerische regierung fragen , ob die unfreiheit der presse - egal , ob das druckrecht in den hnden des staates ist oder nicht - zu ihrer vorstellung von demokratie gehrt ?
ist gesetzlosigkeit , gesetzlosigkeit in gefngnissen , an bestimmten orten , demokratie ?
wir mssen gegenber denjenigen , die sich bekmpften , unnachgiebig sein , egal auf welcher seite sie sich befinden .

europa ist der harte kern der demokratie , der freiheit und des rechtsstaates .
wir haben nicht das recht , nach algerien zu reisen und das zu vergessen , egal mit welchem gesprchspartner wir es zu tun haben .
egal , ob es sich um anhnger des islam , um verrckte oder um regierungsvertreter handelt , wir haben nicht das recht , um des politischen opportunismus ' willen unseren anla zu opfern , aus dem wir in europa sind , nmlich der rechtsstaat .
wenn die troika das vergit , wird sie von terrorismus sprechen , aber die freiheit des rechtsstaates vergessen .

herr prsident , lieber robin cook , das programm der prsidentschaft ber offenheit und qualitt der rechtsnormen enthlt gute sachen , aber die aufgabe - und der widerstand - sind so gro , da es nicht gelingen wird , falls die prsidentschaft nicht auf neuen methoden besteht .
was die offenheit betrifft , mu die prsidentschaft sieben andere lnder im rat dafr gewinnen , die geschftsordnung zu ndern , so da jede sitzung und jedes dokument automatisch ffentlich sind , falls der rat nicht mit 2 / 3 mehrheit etwas anderes beschliet .
dann sind da diejenigen , die eine sitzung oder ein dokument schlieen mchten , das die beweislast enthlt .
das prinzip wurde vom institutionellen ausschu des parlaments einstimmig beschlossen , und es ist bestandteil des berichts des new labour -kollegen und amtierenden prsidenten david martin , der von einer groen mehrheit hier im plenum genehmigt worden ist .

das grte problem hngt heute mit der qualitt der eu-rechtsnormen zusammen .
aus den rechtsvorschriften der eu wird kein normaler whler klug .
ein eu-gesetz besteht normalerweise aus einer richtlinie oder einer verordnung und dann aus einer langen reihe nicht lesbarer nderungen .
man ist sich nie sicher , ob auch alles dabei ist .
hier mu die prsidentschaft darauf bestehen , da keine nderungen zu bestehenden gesetzen mehr beschlossen werden , sondern da die nderungen in einer besonderen ausgabe zusammengeschrieben und konsolidiert vorgelegt werden .
jede abteilung , die eine nderung braucht , wird dadurch gezwungen , die gesetzesnderung auch anderen als denjenigen zugnglich zu machen , die spezialisierte anwaltskanzleien in brssel haben .
und die vorhandene gesetzesmenge von 20.000 richtlinien , verordnungen und anderen rechtsakten wird schon allein dadurch halbiert , da man die nderungen hineinschreibt .
man kann dann weitermachen und gesetze mit demselben thema und gewicht zusammenschreiben .

abschlieend zum thema dezentralisierung .
wenn es in brssel eine dezentralisierung geben soll , dann mu jede vorschrift eine automatische verjhrung nach z . b. fnf jahren enthalten .
soll sie weiter gelten , mu ein gesetz erneut ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , nachdem ich die erklrung von minister cook gehrt habe , dem ich fr seine klarheit danke , wrde ich gerne das wiederholen knnen , was premierminister blair krzlich in einem interview mit der " financial times " gesagt hat , und zwar , da die britische prsidentschaft eine hervorragende gelegenheit biete , um den willen des vereinigten knigreichs aufzuzeigen , eine konstruktive rolle in europa und fr europa zu spielen , eine gelegenheit , um zu zeigen , da die agenda der wirtschaftsreformen der whrungsunion vorankommt .

ich wnschte , diese botschaft wrde auch meinem wunsch und meiner hoffnung entsprechen , da das vereinigte knigreich in diesem halbjahr seiner prsidentschaft eine konstruktive rolle spielt .
die zeiten der antieuropischen haltung der briten gehren wohl der vergangenheit an ; vorbei sind auch die zeiten , in denen die sitze der labour-abgeordneten in diesem parlament , nachdem es in direkten allgemeinen wahlen gewhlt worden war , einige monate lang frei blieben .
diese mehr als historische episode mu als sinnbild einer bestimmten , ideologisch geprgten politik angesehen werden .
wie auch damals lt sich die historische entwicklung jedoch nicht durch partei- und partikularinteressen aufhalten , und dem sieg der geschichte ist es zu verdanken , und darber freuen wir uns , da die verantwortlichen labour-abgeordneten uns heute die gewhr fr ihre konstruktive aktion zugunsten europas geben .

diese konstruktive rolle zeigt sich an den von der britischen prsidentschaft festgelegten prioritten , insbesondere an dem gewnschten erfolg der wirtschafts- und whrungsunion , an dem vorhaben , eine wirkliche auenpolitik der union auf den weg zu bringen , die organisierte kriminalitt zu bekmpfen und die umwelt zu schtzen .
dieses engagement zur festlegung einer gemeinsamen auenpolitik liegt uns sehr am herzen , und wir untersttzen alle knftigen initiativen zur beendigung des mordens in algerien , dem weiterhin tausende unschuldiger menschen zum opfer fallen .

die manahmen der prsidentschaft werden verdienstvoll sein , wenn die union damit darauf verpflichtet werden kann , die ausbreitung des mrderischen , fanatischen fundamentalismus zu bekmpfen und zur wiederherstellung des friedens in einem befreundeten land beizutragen , mit dem wir kulturell , politisch und wirtschaftlich verbunden sind , sowie zur einfhrung echter werte , die sich auf die achtung der menschenrechte grnden .
die liste der zu ergreifenden manahmen ist lang und berhrt die verschiedenen ttigkeitsbereiche der union .

nur noch zwei bemerkungen : die erste bezieht sich auf die vorbereitung der erweiterung der union .
sorgen wir dafr , da mit der reform der agrarpolitik nicht gebiete und regionen benachteiligt werden , die privilegiert sind , weil sie als ergebnis jahrhundertelanger arbeit nun typische und hochwertige lebensmittel herstellen knnen .
die zweite bemerkung bezieht sich auf die reform der strukturfonds , die gebiete und regionen , die heute schon wegen ihrer strukturellen lage und der wirtschaftskrise mit schwerwiegenden sozialen problemen zu kmpfen haben , nicht noch strker treffen darf .
in beiden fllen besteht die konkrete gefahr einer zuspitzung der krise , und die bevlkerung wrde die funktion der union gegenber den zielsetzungen der regionalpolitik nicht verstehen .
diese befrchtungen und zweifel sind auch auf die unsicherheit und das unverstndnis der brger zurckzufhren , die das europische aufbauwerk in seinem derzeitigen stadium kennzeichnen .
die einheitliche whrung , die fr uns ein fderatives instrument sein soll , ruft in wirklichkeit angst hervor .
obwohl sich das vereinigte knigreich selbst fr die einrichtung der wwu einsetzt , hat es bereits beschlossen , der whrungsunion nicht mit der ersten gruppe beizutreten .
warum ?
das fragen sich unsere whler .
diese unsicherheit ist auf die angst vor drohenden gefahren zurckzufhren , davor , da die union keine instrumente zur verfgung hat , um gegen alle eventualitten gewappnet zu sein .
wir wollen jedenfalls folgendes wissen , herr prsident : welche union soll geschaffen werden , und soll auch die europische politische union geschaffen werden ?
auf diese frage mssen wir eine antwort geben !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! als sterreicher - mein land wird ja nachfolger der britischen prsidentschaft sein - danke ich ihnen , herr ratsprsident , fr ihre klaren aussagen , fr ein europa der brger , ein europa , das seinen menschen , seinen brgern nherkommen mchte , und ein europa , das sich vorrangig um arbeitspltze und umwelt kmmert .
aber als auenpolitischer sprecher meiner fraktion , der spe-fraktion , mchte ich mich mit zwei krisenherden in unserer nhe beschftigen , die uns aber ganz konkret in unseren eigenen sicherheitsinteressen berhren .
ich mchte sie , herr ratsprsident , ersuchen , ich mchte sie auffordern , das , was sie schon fters angekndigt haben , auch heute in diesem haus zu tun , nmlich ein hohes engagement zu zeigen in der einflunahme auf die entwicklung im nahen osten und in algerien .

es geht hier nicht um eine einmischung , es geht hier um die legitime teilnahme europas an der gestaltung einer gemeinsamen umwelt , an der bewahrung unserer ureigenen sicherheitsinteressen .

der nahe osten , herr ratsprsident , ist sicherlich auch ein schwerpunkt ihrer prsidentschaft .
der friedensproze ist leider unterbrochen .
die europische union zahlt unheimlich viel geld , das meiste geld mit einem letztendlich - das ist nicht unsere schuld - negativen resultat in palstina .

wir drfen nicht mehr die zahlmeister sein nach dem motto , europa zahlt und andere , insbesondere die vereinigten staaten , schaffen an , so wie das in bosnien und im nahen osten der fall ist .
ich mchte ihre bemhungen voll untersttzen , herr ratsprsident , gerade auch bei den gesprchen in amerika die amerikaner dazu zu bewegen , im interesse des friedens eine strkere partnerschaft im nahen osten aufzubauen .

wir wollen all das , was amerika getan hat , nicht verhindern , wir wollen es untersttzen .
wir wollen aber auch eines tun , herr ratsprsident : wir mssen uns gerade bei unseren bemhungen im nahen osten , in israel , aber auch in palstina , um die menschenrechte kmmern und auch den kampf gegen die korruption aufnehmen .
berall dort , wo unser geld eingesetzt wird , mu das unser ziel sein .

was nun algerien betrifft , so ist das ein besonders tragisches schicksal , das dieses land erfhrt .
auch hier geht es darum , da wir uns um einen gemeinsamen raum kmmern , um die gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen interessen , um die kontrolle von wanderungsbewegungen ; es geht aber vor allem um ein interesse an einer humanen entwicklung .

die erschtternden vorgnge in algerien , das brutale und grausame morden , der horror der algerischen nchte , niemandem von uns darf das gleichgltig sein !
es ist ein hohn , wenn die regierung behauptet , sie habe alles unter kontrolle .
sie hat nichts unter kontrolle !
es gibt behauptungen , vermutungen , da teile der regierung , teile des militrs direkt oder indirekt hinter diesen morden stecken .
wir haben keine beweise , blo anonyme aussagen ; um so dringlicher sind kontakte , um so dringlicher sind gesprche in algerien .
wir vom parlament werden das ebenso wie sie tun mssen .
es sind unsere schwestern und brder , die dort gemordet werden .
das darf uns nicht gleichgltig sein !
wir mssen alles unternehmen , um eine fortsetzung zu verhindern .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! das frhjahr 1998 ist fr die europische union von entscheidender bedeutung .
jetzt werden die weichen fr die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion gestellt .
im mittelpunkt stehen dabei die frage des teilnehmerkreises , die festlegung der wechselkurse zwischen den teilnehmenden mitgliedslndern und die personelle besetzung der spitze der europischen zentralbank .

am 25. mrz werden die europische kommission und das europische whrungsinstitut aufgrund der dann vorliegenden statistischen daten ihre berichte vorlegen , welche mitgliedslnder die stabilittskriterien erfllen .

im april beginnen daraufhin die beratungen des europischen parlaments und der parlamente der mitgliedslnder .
in deutschland werden bundestag und bundesrat und voraussichtlich auch verschiedene landtage ihre stellungnahmen abgeben .
der april dieses jahres ist in diesem sinne also der monat der parlamente .
auf seiner tagung am 1. mai , an einem freitag , nach schlieung der brsen , beschliet der rat der wirtschafts- und finanzminister ber seine empfehlung , welche mitgliedslnder zum engeren kreis der whrungsunion gehren sollen .
am vormittag des folgenden tages , dem 2. mai , einem samstag , nimmt das europische parlament in einer sondersitzung zu diesem vorschlag stellung .
diese sondersitzung des europischen parlaments ist notwendig , weil der vertrag ausdrcklich eine stellungnahme des parlaments zu dem vorschlag des rates vorschreibt .

die endgltige entscheidung ber den teilnehmerkreis fllt dann am nachmittag des gleichen tages auf der tagung der staats- und regierungschefs der europischen union .
am abend des 2. mai wird demnach endgltig feststehen , welche mitgliedslnder zum engeren kreis der teilnehmer an der whrungsunion gehren .

der zeitplan fr die whrungsunion sieht jedoch vor , da an diesem wochenende noch zwei weitere beschlsse gefat werden .
dabei geht es einerseits um die endgltige festlegung der wechselkurse zwischen den whrungen der teilnehmenden mitgliedslnder , andererseits um die person des zentralbankprsidenten .
daher werden die finanzminister , deren ttigkeit ja bekanntermaen nicht vergngungssteuerpflichtig ist , am sonntag , dem 3. mai , voraussichtlich erneut tagen , um die bilateralen wechselkurse endgltig festzuschreiben und einen vorschlag zur personellen besetzung des direktoriums der europischen zentralbank vorzulegen .

an den personellen entscheidungen ber die ernennung des prsidenten , des vizeprsidenten und der weiteren mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank ist das europische parlament seit dem maastrichter vertrag direkt beteiligt .
der maastrichter vertrag hat ihm diese rechte eingerumt , die nach dem vorbild vergleichbarer rechte des senats der vereinigten staaten gestaltet wurden und die in der parlamentarischen tradition europas keine vorbilder haben .

das verfahren fr die benennung der mitglieder des direktoriums ist genau festgelegt : vorschlag des rates , stellungnahme des europischen parlaments und schlielich die entscheidung der staats- und regierungschefs der lnder , die zum engeren kreis der whrungsunion gehren .

die vorgesehene anhrung der kandidaten wird im zustndigen ausschu des europischen parlaments in der woche vom 11. bis zum 14. mai stattfinden , und das europische parlament wird voraussichtlich am 14. mai ber seine stellungnahme abstimmen .
anschlieend treffen die staats- und regierungschefs der teilnehmenden lnder die endgltige entscheidung .

dies bedeutet , da das direktorium der europischen zentralbank beim abschlu der britischen prsidentschaft stehen wird und die zentralbank , wie vorgesehen , in der zweiten jahreshlfte mit ihrer arbeit beginnen kann .

in dieser woche haben vier deutsche professoren dem bundesverfassungsgericht eine beschwerde gegen die whrungsunion vorgelegt mit dem ziel , sie zumindest zu verschieben , wenn nicht ganz aufzugeben .
verfassungsexperten haben festgestellt , da das medieninteresse an dieser klage umgekehrt proportional zu ihren erfolgsaussichten ist .
das bundesverfassungsgericht wird allein zu prfen haben , ob die eingangskriterien , so wie sie im maastrichter vertrag und den dazugehrigen protokollen enthalten sind , erfllt sind .
dabei hat es ausdrcklich den institutionen der europischen union einschtzungs- , bewertungs- und prognosespielrume erffnet .

das deutsche bundesverfassungsgericht knnte nur dann eine negative entscheidung ber die teilnahme deutschlands an der whrungsunion fllen , wenn die staats- und regierungschefs bei ihrer entscheidung ber die teilnehmerlnder gegen den vertrag von maastricht verstoen wrden .
nachdem aber alle beteiligten gewillt sind , den vertrag in allen einzelheiten einzuhalten , knnen wir solchen klagen gelassen entgegensehen ; sie werden keinen erfolg haben .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , ich drfte heute der einzige abgeordnete sein , der als reprsentant eines landes zu ihnen spricht , das als der lteste verbndete des vereinigten knigreiches gilt .
seit john of gaunt sind wir verbndete . damit will ich sagen , da wir die briten und ihre denkweise sehr gut kennen .

ich mchte sie zur einnahme dieser neuen haltung beglckwnschen , aber ich darf ihnen hier auch ganz deutlich und in aller offenheit sagen , da die euroskepsis der briten europa in vielerlei hinsicht reformen beschert hat .
das ist meine ehrliche meinung .

es ist richtig , da es europa nicht gelungen ist , seine institutionen im sinne einer annherung an die brger zu ndern .
dies lt sich nicht leugnen .
es ist ebenfalls richtig , da es europa nicht gelungen ist , seine strafgesetzgebung dahingehend zu harmonisieren , da korruption und wirtschaftsbetrug bestraft werden .
dasselbe gilt auch fr den lebensmittelsektor .
es reicht nicht aus , nur von berwachung zu reden .
es mssen formen der bestrafung gefunden werden , damit wir eingreifen und diejenigen bestrafen knnen , die das gesetz bertreten . reden ist einfach , bestrafen ist schwierig und politisch hufig unrichtig .

ich hoffe , der derzeitige ratsvorsitz bringt den mut auf , sich mit diesem problem auseinanderzusetzen , handelt es sich doch hier um ein problem , das auch aus wirtschaftlicher hinsicht insofern wichtig ist , da nicht nur die mitgliedstaaten bzw. die gemeinschaft bestohlen wird . wir haben es auch mit einer ausdrucksform des unlauteren wettbewerbs zu tun , und dies entspricht mit sicherheit nicht dem wirtschaftsmodell , das wir selbst in einer globalwirtschaft haben mchten .

andererseits ist es leicht gewesen , die staaten - auch die schwchsten unter ihnen - zur bernahme smtlicher prinzipien und verpflichtungen betreffend die whrungspolitische konvergenz zu bringen .
aber es wurde nichts getan , um eine konvergenz im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung zu erreichen , die die brger dem fortschritt nher bringen und fr ein offeneres europa sorgen knnte , mit dem ziel , sich besser vor den bedrohungen einer globalwirtschaft zu schtzen .

abschlieend mchte ich zur gemeinsamen agrarpolitik bemerken , da sie zweifelsohne reformiert und abgestimmt werden mu , aber " um himmels willen " , herr prsident , lassen sie nicht zu , da wir soweit sinken , da wir " junk food " , also nahrungsmittel ohne nhrwert produzieren . das ist es nmlich , was wir derzeit in denjenigen lndern sehen , die zwar im namen der verbraucher sprechen , aber nichts fr deren gesundheit tun .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kollegen ! meine fraktion hat sich , wie auch andere fraktionen , bereits zum inhalt des arbeitsprogramms der britischen prsidentschaft geuert .
auch ich mchte nun einige der punkte untersuchen , die mir am wichtigsten scheinen . ich htte mir insbesondere gewnscht , herr ratsprsident , da sie unter den anderen themen , die sie ehrlich gesagt oft einfach nur aufgezhlt haben , das thema der drogenbekmpfung vertieft behandelt htten .
in diesen tagen wird dieses thema brigens hier im europischen parlament diskutiert . whrend dieses halbjahres haben wir sicher gelegenheit , unsere standpunkte auszutauschen und einen dialog ber dieses thema zu fhren , das , glauben sie mir , von groer bedeutung ist und nicht auf die leichte schulter genommen werden darf , sondern im gegenteil in einem immer strker integrierten europa mit immer mehr binnenmarkt nach einem koordinierten ansatz auf europischer ebene verlangt .

in meinem redebeitrag , herr prsident , mchte ich jedoch nur einen punkt ansprechen , in der hoffnung , da sie dafr empfnglich sind , und der eine andere front darstellen kann , an der wir in gewisser weise die manahmen der britischen prsidentschaft messen knnen , auch weil es sich um ein thema handelt , das dem europischen parlament nicht nur sehr am herzen liegt , sondern zu dem ich die britische prsidentschaft , insbesondere ihre regierung , fr die von der prsidentschaft bereits angenommene haltung beglckwnschen mchte .
ich beziehe mich auf das thema des stndigen strafgerichtshofes , herr prsident , ber das wie man wei bereits verhandlungen bei den vereinten nationen gefhrt werden und das in diesem jahr , am ende der britischen prsidentschaft , gegenstand einer internationalen diplomatenkonferenz ist , die vom 15. juni bis zum 17. juli in rom stattfinden wird und den stndigen strafgerichtshof aus der taufe heben soll .

in dem letzten vorbereitenden ausschu der uno hat ihr land eine mutige und bedeutende position bezogen , weil es sich dazu entschlossen hat , nicht nur die einrichtung des gerichtshofes mit aller kraft zu untersttzen , sondern auf die einrichtung eines gerechten , unparteiischen gerichtshofes zu drngen , der nicht dem veto des sicherheitsrates unterworfen ist .
ihr land hat als erstes der lnder mit einem stndigen sitz im sicherheitsrat eine fortschrittlichere haltung angenommen , die als position der like-minded countries bezeichnet wird .
wir wissen , welche widerstnde es dagegen seitens eines anderen mitgliedstaates des sicherheitsrates gibt , der dort auch einen stndigen sitz hat und mitglied der europischen union ist , und wir wissen auch , welche entschlossenheit andere lnder wie deutschland , italien , usw . , an den tag legen .

wird die britische prsidentschaft versuchen , die europische union zu koordinieren , damit sie mit einer stimme spricht und die einrichtung eines unparteiischen , echten gerichtshofs im juni 1998 fordert ?

herr prsident , meine lieben kollegen , hier ist die plakette mit dem titel " das statut der mnche " von ibn taymiyya .
diese plakette wird in brssel verkauft ; sie ist auch in paris in der rue des fosss-stbernard erhltlich .
das ist die rechtfertigung fr die morde an den mnchen von tibehirine .

der bersetzer dieser plakette ist nasreddin lebatelier : man knnte vielleicht herrn jean michot , prsident der moslem-gemeinde in belgien und professor an der katholischen universitt louvain fragen , wie das wirkliche pseudonym von herrn nasreddin lebatelier lautet ?

die unkenntnis ber den islam ist tragisch .
vorhin hat mich die rede von herrn cohn-bendit alles in allem an herrn raymond barre erinnert , der sagte : " wir mssen einen islam nach franzsischem muster schaffen , einen islam , dessen moschee sich nach den grundstzen der republik richtet " .
das bedeutet , den islam nicht zu kennen .
das bedeutet , den koran nicht gelesen zu haben , denn es gibt keinen alternativen koran : der koran kennt den unterschied zwischen dem spirituellen und dem zeitlichen nicht , der aus dem christentum kommt .
das bedeutet , hier eine realitt nicht zu kennen , die ich 15 jahre lang in beirut erfahren habe , wo ich mitbekommen habe , wie sich stadtteile langsam verndert haben und wo man erst die polizei , dann die armee und schlielich auch die minister selbst einer identittskontrolle unterzogen hat .

in unseren stadtvierteln , in 400 stadtvierteln meines landes beobachte ich , wie der tahl zaatar entsteht , den ich in beirut erfahren habe : der dar el-islam , der sich aufzwingt und anderswo ist es der dar el harb , aber von all dem wissen sie gar nichts .
eine reise nach algerien wrde ihnen sicherlich nicht die augen ffnen , denn die informationen haben wir ja .
eine lektion in arabischer kultur wrde den unwissenden , die unsere versammlung bevlkern , gut tun .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten nur kurz darlegen , da die letzte rede von einer winzigen minderheit in diesem haus getragen wird und in keinerlei hinsicht fr die ansichten des europischen parlaments reprsentativ ist .

ich mchte die themen wirtschafts- und whrungsunion und wirtschaftspolitische koordination aufgreifen .
eine der hauptaufgaben der prsidentschaft wird natrlich die sehr vorsichtige lenkung der endphasen der wirtschafts- und whrungsunion sein .
trotz der entscheidung der britischen regierung , da sich grobritannien nicht in der ersten phase an der einheitlichen whrung beteiligen wird , denke ich , da die groe mehrheit der mitglieder dieses hauses erkannt hat , da die neue regierung und die prsidentschaft entschlossen sind , die endphase der wwu sicher und behutsam einzuleiten .

was uns in diesem haus besonders sorgen bereitet , ist die verantwortlichkeit der europischen zentralbank , die rolle dieser zentralbank nach errichtung der wwu und in der tat die rolle des ebro im allgemeinen .
wir mchten gern den dialog ber die rolle der wirtschaftspolitischen koordination und die verantwortlichkeit dieser bank mit der britischen prsidentschaft aufnehmen und dann mit der sterreichischen prsidentschaft fortsetzen .
wir sind sehr beunruhigt darber , da die europische zentralbank nahezu auer reichweite fr die brger der europischen union sein wird .

zwar sieht der maastrichter vertrag die unabhngigkeit der zentralbank vor , aber dies bedeutet nicht , da sie den brgern der europischen union gegenber nicht verantwortlich wre .
ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob er in den nchsten sechs monaten zu einem dialog mit dem europischen parlament bereit ist , um zu gewhrleisten , da die europische zentralbank rechenschaftspflichtig sein wird , und um zu gewhrleisten , da die zielsetzungen der wirtschafts- und whrungsunion dem ziel der beschftigung innerhalb der europischen union frderlich sein werden .

die whrungsunion wird am 1. januar 1999 beginnen , aber viele von uns glauben nicht , da am 1. januar 1999 die wirtschafts- und whrungsunion beginnen wird .
ich mchte den amtierenden ratsprsidenten im namen meiner fraktion fragen , welche schritte im zuge der britischen prsidentschaft gemacht werden knnen , um zu gewhrleisten , da es eine richtige wirtschafts- und whrungsunion geben wird .
in seiner ansprache erwhnte der amtierende prsident , da beschftigung eines der hauptziele der britischen regierung sei .
knnte er uns bitte erklren , vielleicht in seiner antwort auf die debatte , was whrend der britischen prsidentschaft sonst noch getan werden kann , um zu gewhrleisten , da die ziele der wwu mit dem ziel der schaffung von arbeitspltzen innerhalb der europischen union vereinbar sind , wenn man bedenkt , da die wwu bereits in ein paar monaten realitt sein wird ?

wir rumen auch ein , da es notwendig ist , den brgern der europischen union den ebro schmackhaft zu machen .
zu einem zeitpunkt , wo wir die technische arbeit an der wirtschafts- und whrungsunion abschlieen , begreifen die eu-brger den ganzen vorgang einfach nicht .
es ist notwendig , da die britische prsidentschaft der kampagne zur aufklrung der brger in der gesamten europischen union massive impulse gibt , damit sie begreifen , da die europische union ihr vorhaben ist , und nicht lediglich das von politikern und , da sie fr ihr eigenes leben von bedeutung ist .

aus diesem grunde mchte ich den amtierenden prsidenten abschlieend auch bitten , sich zu der kampagne zu uern , die im laufe dieses jahres organisiert werden mu , um sicherzustellen , da die brger den vorgang der wwu verstehen und begreifen , da sie im sinne ihres lebens und der zukunft ist , dieses vorhaben ordnungsgem zu vollenden .

herr amtierender ratsprsident ! zu beginn ihrer erklrung sagten sie voller humor , da jeder neue prsident behauptet , europa stehe gerade an einem besonders bedeutenden punkt seiner entwicklung .
das stimmt .
aber er sagt auch etwas anderes : er verspricht eine stets enge zusammenarbeit mit dem europischen parlament .

wir - einige von uns sind schon eine ganze zeit hier - werden sie nach ablauf der sechs monate nach den taten und nicht nach den schnen worten beurteilen .
aber ich danke ihnen heute fr ihren guten willen .

ihre ausfhrungen , herr cook , haben bei mir denselben eindruck hinterlassen , wie manche kompositionen von sir edward elgar : sie sind gefllig , elegant und leicht zu trllern , aber es bleibt abzuwarten , ob etwas dahintersteckt .

sie sagen : " wir wollen die union leistungsfhig machen " .
das ist auch der wunsch dieses parlaments , und dieses parlament hat am 19. november , in der stellungnahme zum vertrag von amsterdam , einige rezepte vorgelegt , die frau green ihnen heute in erinnerung gerufen hat : : fr eine leistungsfhige union sind eine strkung der kommission , eine ausweitung des mitentscheidungsverfahrens , der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und eine nderung der gewichtung der stimmen im rat erforderlich .

herr cook , sie sagten : " wir wollen ein starkes europa , das in der welt mit einer stimme spricht und handelt .
" das stimmt . das ist auch unser wunsch .
sie verfgen ber eine waffe , um dies im rahmen der internationalen wirtschaftsbeziehungen zu erreichen , und zwar die ausweitung der verhandlungsbefugnis auf die kommission , gem dem alten artikel 113 .

sie sagen : " wir wollen drogenpolitik betreiben ; das liegt den menschen am herzen .
" uns auch .
ich erlaube mir , ihnen eine frage zu stellen , herr ratsprsident : glauben sie , da der bericht von frau d ' ancona - die ja die gleiche politische meinung vertritt wie sie - in die richtung der sorgen der menschen geht ?

einheitliche whrung . sie - die britische regierung - haben ein recht , gegen eine teilnahme zu sein .
dagegen ist nichts einzuwenden .
sie sagen sich , es gibt viele risiken , zu viele unbekannte , wir werden die politik wait and see betreiben .
sehen sie , was die fraktion der europischen volkspartei anbelangt , so werden alle regierungen am 3. mai diesen schritt vollziehen ; wir werden die risiken eingehen , und wir werden die politischen kosten der unbekannten tragen .
sie mgen ja die wahlmglichkeit haben , aber ich mu ihnen sagen , da sie es sich sehr leicht machen , indem sie einfach abwarten , da die risiken und unbekannten aus dem weg gerumt werden . aber diese haltung hat immer ihren preis , und sie werden ihn zum gegebenen zeitpunkt zahlen mssen .

sie wollen gegen den betrug vorgehen , eine mittelverschwendung verhindern .
sie haben recht .
wir sind ihrer meinung , und das parlament hatte in diesem kampf stets eine fhrende rolle gespielt .
aber ich halte es nicht fr intelligent , den verdacht auszuweiten , da das geld der steuerzahler in der europischen union verschwendet wird .
fhren sie ermittlungen durch , und verhngen sie sanktionen .
aber weiten sie diesen verdacht nicht aus , denn er trifft nicht zu .

in ihrem beitrag , herr cook , haben sie von viel zusammenarbeit , viel markt , viel leistungsfhigkeit , viel pragmatismus gesprochen .
sie sagten , die welt habe sich seit monnet und schuman verndert , und das stimmt .
aber die ideale jener welt sind bestehen geblieben .
europa ist mehr als nur ein markt , herr cook .
dazu haben sie ja schon in den 60er jahren die efta gegrndet .
europa ist viel mehr als nur ein markt .

als sie , das britische volk , 1974 die mitgliedschaft in den europischen gemeinschaften besttigten , und zwar mittels einer von einer sozialistischen regierung durchgefhrten volksabstimmung , besttigten sie nicht nur einen markt , sondern auch ein bedeutendes , ein uerst bedeutendes politisches projekt .

ich fnde es besser , wenn der britische vorsitz von europa mehr als einem politischen projekt und weniger als einem marktwirtschaftlichen projekt sprechen wrde .
das ist uerst wichtig , denn dieses parlament vertritt die auffassung , da die europische union ein politisches projekt ist , und es wrde uns nicht gefallen , wenn der britische vorsitz sich hier irren wrde , denn - um es mit den worten von lord halifax auszudrcken - es wrde uns nicht gefallen , wenn es ihm so erginge , wie dem , der nicht wei , wo er hingeht , und der deshalb berallhin kommen kann .

mge dem nicht so sein , herr amtierender ratsprsident , und mge ihr vorsitz fr alle beteiligten fruchtbringend und ntzlich sein .

herr prsident , grobritannien bernimmt den ratsvorsitz an einem fr die geschicke der union sehr wichtigen wendepunkt .
der britischen prsidentschaft fllt es zu , die beitrittsverhandlungen mit den neuen kandidaten aufzunehmen , und diesmal hat jeder der beitrittskandidaten seine eigenen besonderheiten .
zum einen haben wir die lnder , die irgendwann einmal hinter dem " eisernen vorhang " , wie man es im verlauf des kalten krieges genannt hatte , lebten , und auf der anderen seite ist da zypern .
die geschichte grobritanniens war eng mit der geschichte zyperns verbunden , und bis zu einem gewissen grade verliefen beide ber jahrhunderte hinweg parallel .
als kolonialmacht und sptere garantiemacht auf der mittelmeerinsel beeinflute grobritannien die geschicke der insel positiv , in bestimmten fllen aber auch sehr negativ und hat deshalb zypern gegenber eine verpflichtung : es mu die beitrittsverhandlungen mit der regierung der republik zypern einleiten im geiste der beschlsse , die sowohl in diesem haus als auch in der kommission und im rat wiederholt formuliert wurden , da nmlich die lsung der zypernfrage nicht die voraussetzung fr den beitritt ist .
das bedeutet , wie auch herr van den broek betonte , da zypern nicht auf ewig die geisel der trken bleiben darf .
im brigen hat das ja auch der amtierende ratsprsident in seiner rede indirekt zum ausdruck gebracht , wenn ich ihn recht verstanden habe .

an der schwelle zum neuen jahrhundert steht die europische union jedoch noch vor vielen anderen problemen , aber sie hat auch zahlreiche visionen .
nach der auerordentlich erfolgreichen luxemburgischen prsidentschaft , die im brigen bewiesen hat , da die angeblichen institutionellen argumente fr den ausschlu der kleineren lnder vom sechsmonatigen ratsvorsitz in keiner weise aufrechterhalten werden knnen , hat grobritannien nun die verantwortung fr das beschftigungsdossier und die verpflichtung , den sondergipfel fr beschftigung in luxemburg weiterzufhren .
es mu weiter an der agenda 2000 arbeiten und der innen- wie der auenpolitik der union neue impulse verleihen , in einer welt , in der es fast schon keine grenzen mehr gibt .

die wwu ist ein anderes gewaltiges kapitel , zu dem schon vieles gesagt wurde .
und nicht nur das .
die chancengleichheit , die politik in den bereichen jugend , gesundheit , kultur , umwelt , verkehr , telekommunikation , landwirtschaft , fremdenverkehr , energie und so vielem anderen braucht neue anste .
die britische prsidentschaft beginnt mit den besten wnschen aller fr das wohl aller .

herr prsident , robin cook hat einleitend an das erinnert , was jeder prsident zu beginn seiner amtszeit sagt , an die ziele , die festgelegt werden , usw .
vielleicht sollte auch an die schluworte eines jeden prsidenten erinnert werden , nmlich das bedauern darber , da ein halbes jahr sich doch als furchtbar kurz herausgestellt hat .
es sollte nach dieser wunschliste vielleicht daran erinnert werden .

ich will mich auf beschftigung und sozialpolitik konzentrieren .
ich sttze mich dabei auf eine von der prsidentschaft herausgegebene broschre mit dem titel : europe working for the people , in der zwei prioritten genannt sind , die mit beschftigung zu tun haben .
die erste ist der sogenannte dritte weg in europa : reform der wirtschaft auf der grundlage der employability .
die zweite ist fortbildung und nicht regulierung .

ich mchte mich zunchst auf diesen zweiten punkt konzentrieren .
meiner meinung nach wird man damit der bedeutung der kombination flexibilitt und sicherheit - eine kombination , die wir hier im europischen parlament ziemlich wichtig finden - nur unzureichend gerecht .
auch der wirtschaftlichen bedeutung einer guten sozialpolitik mit guten sozialen spielregeln wird man nicht ausreichend gerecht .
das ist kein pldoyer fr starrheit und brokratie , aber eine reform der wirtschaft erfolgt nun einmal am besten und am reibungslosesten , wenn individuen auch sicherheiten haben .
das wurde in vielen studien inzwischen nachgewiesen .
dieselben studien zeigen brigens auch , da berufliche fort- und weiterbildung den meisten erfolg hat , wenn menschen gut entlohnt werden .
es ist ein beinahe tragischer widerspruch : je schlechter die bezahlung , umso geringer ist das bestreben bei den arbeitnehmern , sich weiterzubilden , und bei den arbeitgebern , darin zu investieren .

der beitritt zum sozialprotokoll war fr uns und gewi fr die mitglieder der sozialistischen fraktion , die im sozialen sektor ttig sind , eine enorme erleichterung .
wir haben die unterzeichnung des sozialprotokolls als eine entscheidung des vereinigten knigreichs fr ein anderes modell gesehen , ein anderes modell auch fr das vereinigte knigreich mit einem sozialen dialog und einer besseren organisation und gerechteren verteilung der arbeitszeit .
ich fordere die prsidentschaft auf , diese vision nicht berschatten zu lassen durch einen zu engen ruf nach flexibilisierung und nach einer liberalisierung , die in meinem land im bereich des gesundheitswesens dazu gefhrt hat , da die kluft zwischen den haves und den have-nots grer geworden ist .

ich bin auerordentlich zufrieden darber , da sie cardiff zu mehr als einer bloen deadline machen , da sie dort auch eine erste evaluierung der nationalen plne stattfinden lassen wollen .
aber darf ich dann einstweilen anmerken , da luxemburg wirklich viel mehr bedeutete als lernen , lernen , lernen und die wwu ?
luxemburg war und ist eine wahl fr ein policy mix , fr eine verlagerung der besteuerung von arbeit auf andere quellen und fr eine umverteilung der arbeitszeit .
cardiff mte daher mehr sein als das sammeln und sogar evaluieren von plnen .
im follow-up von luxemburg mu die aufmerksamkeit zunchst der gestaltung einer ausgewogenen wirtschaftlichen verwaltung in der union und der entwicklung einer koordinierten europischen beschftigungsstrategie inklusive steuern gelten .
es tut mir leid , feststellen zu mssen , da die botschaft des vereinigten knigreichs zu diesen aspekten im moment noch sehr vage ist .
ich hoffe , da dazu heute mehr klarheit geschaffen wird .

herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in ergnzung zu dem , was die kollegen meiner fraktion bereits angesprochen haben , mchte ich die aufmerksamkeit der prsidentschaft auf einige entschlieungstexte dieses parlaments vom dezember lenken , die sowohl fr die kommission als auch fr den rat von groer bedeutung sind .
das parlament hat in seiner entschlieung zur zweiten lesung des haushalts auch einige vorgaben formuliert , die fr das arbeitsprogramm der prsidentschaft von bedeutung sind , und ich mchte sie , herr ratsprsident , fragen , ob sie bereit sind , dazu heute einige aussagen zu machen bzw. wenn die prsidentschaft in die einzelnen ausschsse kommt , dazu stellung zu beziehen .

wir haben auf der grundlage des erfolgreichen haushaltsverfahrens fr das jahr 1998 gesagt , da wir eine informelle konzertierung mit dem rat anfang des jahres erwarten , um die festlegung realistischer gemeinsamer haushaltsziele rechtzeitig auf den weg zu bringen .
wir haben zweitens gesagt , angesichts des erfolgreichen verfahrens fr die agrarausgaben erwarten wir , da dieses verfahren institutionalisiert wird und da wir dazu sptestens im mrz 1998 ein gesprch haben sollten .

ich mchte darber hinaus festhalten , da wir in der entschlieung zum arbeitsprogramm der kommission dazu aufgefordert haben , da wir endlich in der frage der rechtsgrundlage zu einem einvernehmen zwischen den institutionen kommen mssen , und ich denke , da auch die britische ratsprsidentschaft sich diesem leidigen thema widmen sollte .

ich will ergnzen , da im sinne dessen , was in luxemburg besprochen wurde und was stndig auffassung dieses parlaments ist , auch die vorbereitungen zur reform des systems der eigenmittel geleistet werden mssen , weil dieses ein sehr langwieriges verfahren ist , und man dies nicht innerhalb eines halben jahres abarbeiten kann .

es fehlt mir auch angesichts der erfahrung , die wir im bse-untersuchungsausschu gemacht haben , eigentlich etwas , was bereits unter der luxemburgischen ratprsidentschaft im allgemeinen rat htte diskutiert werden mssen .
es ist gut , wenn sie sagen , im sinne von ffentlichkeit und transparenz wollen wir ffentliche aussprachen im rat haben , aber ich erwarte auch im sinne einer positiven und verbesserten zusammenarbeit aller institutionen , und zwar unabhngig von der rechtlichen bewertung des artikels 3 der interinstitutionellen vereinbarung zum untersuchungsausschurecht , da der rat zu einer erklrung kommt , wonach in zukunft klargestellt ist , da auch nationale minister , unabhngig von der rechtsinterpretation dieser vereinbarung , sagen , im sinne von transparenz und verantwortung leisten wir auch einladungen von untersuchungsausschssen des europischen parlaments folge .
ich wrde mich sehr freuen , wenn sie dazu auch als ratsprsidentschaft eine positive antwort finden wrden .

zwei kurze anmerkungen zur agrarpolitik .
es ist klar , da sie hier auch die historisch bedingten traditionellen agrarphilosophien des vereinigten knigreiches vorgetragen haben .
ich bin sehr gespannt , ob sie es schaffen werden , im zuge ihrer ratsprsidentschaft auch von der grundsatzphilosophie her die notwendige anpassung der bananenmarktordnung auf den weg und mit den agrarpolitischen vorstellungen ihrer ratsprsidentschaft in einklang zu bringen .
das wird noch eine sehr spannende debatte werden , und ich will hinzufgen , man mu hier sehr aufpassen .
es sind nachbesserungen notwendig im bereich der agenda 2000 , die das parlament auch diskutiert : liberalisierung auf der einen seite , hhere auflagen fr die europische landwirtschaft und gleichzeitig krzung der ausgaben , herr ratsprsident .

das ist in der tat ein crashkurs , den niemand aushlt .
worauf wir uns verstndigen mssen , ist eine notwendige reform , eine anpassung , damit es zu einem gleitflug wird , der fr alle beteiligten im sinne des modells einer europischen landwirtschaft und der gleichzeitigen durchsetzung einer verbraucherschutzklausel im rahmen der wto auf den weg gebracht werden kann .

herr prsident , konkrete aktionen scheinen der rote faden in der britischen prsidentschaft zu sein .
darum habe ich einige fragen an herrn cook , dem ich brigens viel erfolg bei dieser schweren und historischen aufgabe wnsche .

punkt eins , algerien .
die eu reicht zu recht eine helfende hand , aber kann die britische prsidentschaft angeben , wie sie sich eine bersicht ber aktivitten von gruppen aus algerien , bahrein , gypten verschafft , die einfach von einem faxgert in london aus ihre aggressiven plne in die welt versenden ?
was wird die britische prsidentschaft dagegen tun ?

punkt zwei , die asiatische krise .
im juni letzten jahres habe ich in einer schriftlichen anfrage an den rat vorgeschlagen , einen speziellen eu-botschafter fr die asiatische region in erwgung zu ziehen .
wann erhalte ich eine antwort ?
diese person htte schon lange in der asiatischen region sein sollen , um bei einer lsung der krise zu helfen .

gestern haben wir hier die transatlantische agenda besprochen .
am vorabend ihres besuchs in washington fordere ich sie auf , mit den amerikanern die zukunft von sfor zu besprechen und dafr einzutreten , da kulturelle , audiovisuelle erzeugnisse aus europa zum amerikanischen markt zugelassen werden .
werden sie mit der erforderlichen anpassung der europischen institutionen beginnen , um die erweiterung wirklich zu ermglichen ?

punkt sechs , die trkei .
die beziehungen mit diesem land drfen meines erachtens nicht der zypern-frage untergeordnet werden .
was tun sie , um die finanzielle blockade gegen die trkei aufzuheben ?
wir benutzen die trkei als nato-partner , aber sind nicht bereit , ber ihre chancen auf mitgliedschaft klarheit zu verschaffen .

herr cook , sie wollen nicht abstrakt , sondern konkret sein .
hier haben sie eine chance , was die stabilitt in europa betrifft .

herr prsident , ich mchte zunchst meiner freude darber ausdruck verleihen , die prsidentschaft hier heute zu sehen und die anwesenheit des kommissars neil kinnock whrend der gesamten hier gefhrten aussprache festzustellen , was mich an die wirkungsvolle zusammenarbeit zwischen diesen beiden herrn in der vergangenheit erinnert , insbesondere natrlich im rahmen einer gewissen wahlkampagne 1983 .

ich bin hoch erfreut , da sich der amtierende prsident fr eine effektivere auen- und sicherheitspolitik einsetzt .
ich mchte deshalb den rat eindringlich bitten , die arbeit an den im amsterdamer vertrag niedergelegten vereinbarungen aufzunehmen , um die gasp effektiver zu gestalten , insbesondere die planungs- und frhwarneinheit .
nun , mit ratifizierung des vertrags knnen wir uns an die arbeit fr eine effektivere gasp machen .

es ist klar , da die unmittelbare prioritt algerien sein mu , ein land , das momentan in seinem eigenen blut zu ertrinken droht .
dennoch mssen wir auch einsehen , da wir in algerien nur mit hilfe ruhiger diplomatie , vertrauenbildender manahmen und der entwicklung eines dialoges etwas erreichen knnen .

genau dies hat das parlament mit seiner anhrung zu algerien und seiner absicht , eine delegation zu gesprchen mit parlamentariern nach algerien zu entsenden , natrlich zu erzielen versucht .
dies zeigt meiner meinung nach , da das parlament , wenn es solche fragen und menschenrechtsbelange im allgemeinen errtert , eine verantwortungsvolle und wirkungsvolle rolle spielen kann .
ich wrde mir wnschen , da die prsidentschaft dieses jahr , in das der 50. jahrestag der un-menschenrechtskonvention fllt , fr einen dialog oder trilog mit der kommission und dem parlament nutzen wird , um sicherzugehen , da die politik der europischen union zu menschenrechten weiter in den mittelpunkt rckt und kohrenter wird , als dies in der vergangenheit der fall war .

ich mchte ihn ebenso eindringlich bitten , zwei themen aufmerksamkeit zu schenken , die im lrm anderer debatten leicht untergehen knnten .
erstens haben wir es bei der sich scheinbar tglich verschlimmernden situation im kosovo im ehemaligen jugoslawien mit einem pulverfa zu tun , das zu explodieren droht .
ich hoffe , da die prsidentschaft auf diesem gebiet initiativen ergreifen kann .
hnlich ist es mit der ukraine . in diesem zusammenhang hoffe ich , da wir ein sachgemes inkrafttreten des partnerschafts- und kooperationsabkommen vorantreiben und unser bestes zur untersttzung von reformen in der ukraine tun werden , wo sich die situation ebenfalls tag fr tag verschlimmert .

schlielich begre ich die verpflichtung zur erweiterung , doch ich hoffe auch , da wir der europischen konferenz gengend aufmerksamkeit schenken werden , da ich glaube , da sie den weg zu einer authentischen europischen politik ebnet , mit hilfe derer wir den dialog mit lndern aufnehmen knnen , die fr einen beitritt zur europischen union noch nicht bereit sind oder sich in verhandlungen befinden , so da wir ihnen so schnell wie mglich das gefhl der zugehrigkeit zu unserer familie vermitteln knnen .

ich erkenne das engagement fr die trkei an und hoffe , da wir die trkei aufnehmen knnen , vorausgesetzt , da sie die ziele und die berufung der europischen union zu akzeptieren bereit ist , was die erweiterung anbelangt , speziell in bezug auf zypern .

herr minister , ich habe fr meine worte an sie zwei minuten zeit .

ich mchte zehn sekunden darauf verwenden , ihnen ganz ehrlich viel erfolg fr ihre sechs monate der prsidentschaft zu wnschen und ihre bemhungen zu begren , ihr land dem europischen aufbauwerk anzunhern .

es bleiben uns einhundertundsechs sekunden fr die darstellung von vier gedankengngen , die auf den erklrungen beruhen , die sie oder ihr premierminister heute oder whrend der letzten wochen abgegeben haben .

der erste betrifft ihre sehr lobenswerten bemhungen , europa brgernher zu gestalten .
ich bin der meinung , da wir bisher nicht genug ber die beiden begriffe " nhe " und " subsidiaritt " nachgedacht haben , die nicht die gleiche bedeutung haben .
die wahl der prioritr zu lsenden fragen , das richtige niveau , auf dem wir die antwort vorbringen mssen , sind wichtiger als ein europa , welches sich brgernah nennen und sich tglich mit allem beschftigen wrde .
ich hoffe , da ihr pragmatismus auf kluge art und weise bei dieser frage fortschritte erzielen wird .

zweite beobachtung : sie wollen in europa eine fhrende rolle spielen .
wer wrde sich darber beschweren ?
aber denken sie nicht , da sie den willen , den sie so deutlich bekunden , erheblich schwchen , wenn sie es ablehnen , sofort beim ebro und selbst beim der ewu mitzumachen , wo es ihnen ihre wirtschaftliche situation doch genauso gut und selbst besser als anderen erlauben wrde ?

wenn sie fr london zu europisch sind und fr brssel nicht europisch genug , dann schlagen sie doch mutig den weg der zukunft ein und warten folglich nicht , bis andere die sache ausgebadet haben .

dritte feststellung : sie urteilen sehr streng ber die gemeinsame agrarpolitik .
dennoch wnschen sie einen dritten weg zwischen liberalismus und protektionismus .
das bedeutet , da sie angesichts der globalisierung , die mehr vorteile als nachteile mit sich bringt , aber deren logik trotzdem zur vereinheitlichung fhrt , damit einverstanden sind , ein projekt der zivilisation zu errichten , ein wirklich europisches projekt .
eines der bausteine dieses projektes ist ein bestimmtes konzept der landwirtschaft , der lndlichen entwicklung und der umwelt , vergessen sie das nicht .

vierte und letzte beobachtung : jede der groen europischen nationen bringt ihre geschichtliche erfahrung in den aufbau europas mit ein .
diese erfahrung ruft oft bei den anderen nationen befrchtungen und stereotype vorstellungen hervor .
der kontinent hat oft den eindruck , da bei der internationalen politik fr sie der rmelkanal grer ist als der atlantik .
denken sie daran , denn sie werden jetzt europa anfhren !

schlielich , herr minister , wenn sie diese vier beobachtungen ein wenig bercksichtigen , werden ihnen die franzosen verzeihen , da sie ihre prsidentschaft von waterloo aus eingeleitet haben .

liebe kolleginnen und kollegen , wie ich den ganzen vormittag ber versucht habe anzumerken , haben wir ein ernsthaftes problem : wir mten nun 30 minuten redezeit in einen zeitraum von 13 minuten pressen .
natrlich ist das unmglich .
wir haben zwei mglichkeiten .
alle verbleibenden redner gehren der ppefraktion und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an .
entweder erklren sich die redner mit drei minuten redezeit bereit , nur zwei minuten zu sprechen , und die mit zwei minuten redezeit , eineinhalb minuten zu sprechen , oder wir schlieen die debatte jetzt mit dem amtierenden prsidenten .
sind die fraktionen damit einverstanden ?
ich wei , da dies keine besonders glckliche lsung ist , aber es gibt nur die zwei mglichkeiten .
ihrer reaktion entnehme ich , da die abgeordneten eine verkrzte redezeit in anwesenheit des prsidenten bevorzugen wrden .

herr prsident , ich spreche etwas schneller und bitte die dolmetscher um entschuldigung .
herr ratsprsident , die entwicklung der letzten wochen im bereich der asylpolitik in der europischen union macht uns groe sorgen .
wir empfehlen sie der besonderen aufmerksamkeit ihrer ratsprsidentschaft .
ich hatte in den letzten tagen die gelegenheit , die lager von kurdischen flchtlingen in italien besuchen zu knnen , und habe dabei festgestellt , da die ffentliche darstellung des zustroms von flchtlingen in die europische union nicht mit der wirklichkeit bereinstimmt .

das ist eine feststellung , die ich deshalb verbittert mache , weil in der ffentlichkeit in europa der eindruck erweckt worden ist , als stnden wir vor einer massenberflutung von menschen , die aus der trkei , aus dem irak hierherkommen .
in wirklichkeit handelt es sich um ein paar hundert leute , die von der italienischen polizei bewacht und von den italienischen behrden strikt kontrolliert werden und deren asylverfahren strikt nach recht und gesetz unter strengster kontrolle und ohne bewegungsfreiheit durchgefhrt werden .

das ist die erste feststellung , aus der ich noch eine zweite ableite : es fehlt in der europischen union bei der immer weiteren vertiefung im konomischen bereich und bei der immer weiter fortschreitenden verrechtlichung des binnenmarktes eine analogie in der rechtsetzung der brgerlichen grundfreiheiten und ihrer organisation .
es fehlt eine klare definition der auengrenzen und der kompetenzen fr behrden , die auengrenzen zu schtzen .

wir haben auch kein einwanderungsrecht in der europischen union , was dazu fhrt , da das asylrecht permanent zum schlssel fr die einwanderung wird und letztendlich die akzeptanz fr ein grundrecht , nmlich das grundrecht auf asyl , absinkt .
wir brauchen keine fnfjahresfrist , um asyl- , einwanderungs- und auengrenzenrecht zu harmonisieren .
im gegenteil !
die ereignisse der letzten wochen zeigen , da das vorgezogen werden mte .
wenn sie das in ihrer ratsprsidentschaft mit bercksichtigen , wren wir ihnen sehr dankbar .

herr prsident , herr ratsprsident , ich freue mich auf die neue britische prsidentschaft , die der weiteren entwicklung der union positiv gegenber steht .
seit 1979 haben die regierungen von margaret thatcher und john major alles getan , um die soziale entwicklung europas aufzuhalten .
das hat zu einer einseitigen entwicklung der union gefhrt und auch zu einer inakzeptablen diskriminierung zwischen arbeitnehmern in europa .
grundlegende soziale rechte sollten fr das vereinigte knigreich nicht gelten .
glcklicherweise hat die labour-regierung dem ein ende bereitet , und das sozialprotokoll kann jetzt fr die fnfzehn funktionieren und dann in den vertrag von amsterdam aufgenommen werden .

herr ratsprsident , sie haben deutlich hervorgehoben , da sie die wwu zum erfolg bringen wollen .
fr die bevlkerung wird die wwu ein erfolg werden , wenn auch eine soziale union ausgebaut wird , eine soziale union , die die prinzipien der sozialen marktwirtschaft aufrechterhlt , das heit , die auf sozialer gerechtigkeit und solidaritt basiert .

das problem des binnenmarkts ist , da die soziale dimension sich nicht ausreichend mitentwickelt .
ich befrchte daher , da das soziale programm der britischen prsidentschaft auf dieser ebene ungengende perspektiven bietet .
es sind wenig gesetzgebende initiativen vorgesehen , um den sozialen sockel zu strken mit mindestnormen sowohl bei der beschftigungspolitik als auch bei der sozialen sicherheit .

der schock , den die pltzliche schlieung von renault-vilvoorde vor einem jahr erzeugt hat , schein vorber .
der ruf nach einem sozialeren europa scheint nur noch ein fernes echo zu sein .
es wre ein schwerer irrtum , die dringlichkeit eines sozialeren europas jetzt zu unterschtzen .
diese soziale dringlichkeit spielt auch eine rolle , wenn ber die dritte phase der wwu sprechen , auch wenn wir ber beitrittsverhandlungen sprechen , wenn wir ber steuern sprechen , und vor allem , wenn wir ber beschftigung sprechen , die nicht nur aus- und fortbildung sein darf , sondern auch beschftigung ber transeuropische netzwerke , nachbarschaftsdienste , umweltinvestitionen und hnliches .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident ! gestatten sie mir , da ich ihnen sage : ich habe mich sehr gefreut zu hren , da in ihrer priorittenliste die groen umweltbereiche wasser , luft und abfall eine rolle spielen .
wenn die britische ratsprsidentschaft dem europischen parlament dabei hilft , wre sie eine der fortschrittlichen und erfolgreichen prsidentschaften .
ich gebe ihnen aber auch zu bedenken , da das , was sie so allgemein nennen , integration in andere politikbereiche bedeutet , da sie bei der neufassung der strukturfondsverordnung sehr klar sehen , da umweltpolitik in allen strukturfonds stattfindet , und da sie auch im nchsten halben jahr ein auge darauf haben , und das bitte auch allen anderen sagen .
wenn ich den herrn kommissar fr verkehr nicken sehe , gebe ich auch gleichzeitig meiner begeisterung darber ausdruck , da sie verkehrs- und umweltpolitik verknpfen , denn es sind wichtige bereiche .
wenn sie dort schadstoffemissionen vermindern , bin ich ihnen dankbar .

es ist natrlich keine berraschung , da ich erwarte , da sie den verbraucherschutz an die erste stelle ihrer agenda setzen .
sie haben dazu nichts gesagt , aber ich wei , da es in ihrem herzen schlgt .
es schlgt bestimmt so sehr in ihrem herzen , da sie am freitag sehr aufmerksam verfolgen werden , wie das wto-panel die hormonfrage entscheiden wird , und sicherlich in der ratsprsidentschaft sicherstellen , da die europische union an ihrem verbot von hormonen und wachstumssteigerern festhalten wird .

ich sage noch etwas anderes zum verbraucherschutz , und das ist , was alle jetzt von mir erwarten : bse .
natrlich sage ich dazu etwas .
es ist sicherlich nur ein zufall , da heute die kommission ganz zu beginn der britischen ratsprsidentschaft ber eine teilweise aufhebung des exportverbots nachdenken wird , und ich wei , da sie , herr kinnock , mit besonderer vehemenz dafr gekmpft haben .
ich bin an ihrer seite , wenn der verbraucherschutz und die sicherheit dabei eine rolle spielen , und ich bitte sie , herr ratsprsident , sehr klar zu machen , da grobritannien - auch wenn sie die ratsprsidentschaft haben , und gerade dann - vllig uneigenntzig darauf achten wird , da sicherheit und nachverfolgbarkeit an erster stelle stehen werden , da betrug z.b. bei fleischhandel und anderen dingen bekmpft wird , und da sie das vertrauen , das sie auch in europa wieder aufgebaut haben , im europischen parlament und bei den menschen nicht gefhrden .

( beifall von der pse-fraktion )

herr prsident , wir begren die entscheidung der britischen regierung , den kampf gegen das organisierte verbrechen in den mittelpunkt ihrer agenda fr die prsidentschaft zu rcken .
zwar ist jede art von verbrechen beunruhigend , aber das organisierte verbrechen ist ganz besonders abstoend , da es die gesellschaft infiltriert und sich von der gesellschaft selbst nhrt .
kein zivilisiertes land und kein verbund zivilisierter lnder darf sich dem organisierten verbrechen gegenber selbstgefllig oder tolerant zeigen , und die brger der europischen union haben unserer ansicht nach ein recht auf das allerhrteste vorgehen auf europischer ebene .

zwar mchte ich der morgigen debatte ber den ancona-bericht , auf den bereits verwiesen wurde , nicht zuvorkommen aber ich kann die drogenproblematik im sinne meiner fraktion nicht beiseite lassen , da wir absolut davon berzeugt sind , da der drogenhandel die wahre ursache fr organisiertes verbrechen ist .
man kann das organisierte verbrechen nicht bekmpfen , ohne den drogenhandel zu bekmpfen .
deshalb haben wir einstimmig und energisch widerspruch gegen die im ancona-bericht gemachten vorschlge zur legalisierung von cannabis und die vereinfachte versorgung mit drogen auf rezept eingelegt .
wenn mehr zeit wre , wrde ich zu diesem thema ausfhrlicher stellung nehmen , aber die zeit ist leider zu knapp .

darber hinaus untersttzt und befrwortet meine fraktion die ziele der prsidentschaft , die zusammenarbeit von polizei und zollbehrden im kampf gegen drogen zu frdern , die einrichtung von europol mit wirklichen kompetenzen und mitteln zu vollenden und die versorgungswege des drogenhandels in die europische union abzuschneiden .

unsere botschaft an den rat ist , da es nicht ausreicht , die richtige politik und die richtigen organisationen auf den weg zu bringen : jede politik und organisation mu untersttzt , koordiniert und mit gengend mitteln ausgestattet werden .

schlielich noch eine bemerkung zur asylpolitik , zu der ich gern mehr gesagt htte .
hierbei handelt es sich um ein weiteres gebiet , auf dem die prsidentschaft aktiver sein sollte , der einbeziehung des schengener abkommens in die europische union voran .
ich mu es bei dieser kurzen bemerkung belassen , aber wir brauchen eine klarere unterscheidung zwischen politischen flchtlingen und wirtschaftsflchtlingen .

herr prsident , im halbjahr der britischen ratsprsidentschaft in der union mu eine ganze reihe bedeutender entscheidungen im hinblick auf die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern getroffen werden .

neben den spezifischen dossiers , ber die der rat beschlieen mu , gibt es meines erachtens noch eine wesentliche frage , auf die wir unsere aufmerksamkeit lenken mssen , und zwar die festlegung des verhandlungsmandats der kommission zur zukunft der beziehungen zu den akp-lndern .

wie das parlament bereits im oktober des vergangenen jahres mit groer mehrheit seiner berzeugung ausdruck verliehen hat , ist die verlngerung des abkommens von lom von grundlegender bedeutung sowohl unter symbolischen gesichtspunkten als auch unter konkreten aspekten : symbolisch , weil man dann beurteilen kann , je nachdem , welche entscheidungen getroffen werden , ob das engagement der union gegenber unseren partnern in den rmsten gebieten der welt erneut besttigt , vermindert oder sogar beendet wird ; konkret , weil viele der mglichkeiten der union , die weltlage positiv zu beeinflussen , auch davon abhngen , wie die ziele und regeln der europischen entwicklungszusammenarbeit und insbesondere die ihres wichtigsten instruments neu definiert werden .

unser parlament hat bereits gesagt , da ein fnftes lom-abkommen nach dem jahre 2000 sinnvoll wre .
was jedoch mit sehr viel mehr kohrenz als in der vergangenheit angegangen werden mu , ist die aufnahme der ziele und konzepte in das abkommen und in unsere gemeinschaftsdokumente , die bei den groen konferenzen der vereinten nationen in den vergangenen jahren bekrftigt wurden , aber in den verfahren der zusammenarbeit bisher nur selten ihren niederschlag gefunden haben .

ziel ist eine humane , partizipative und nachhaltige entwicklung durch die strkung der zivilen gesellschaft und der menschlichen ressourcen in allen lndern der sdlichen hemisphre .
wichtig ist jedoch auch die art und weise , in der die legitimen interessen der lnder und vlker der rmsten gebiete bei der ausarbeitung der handelspolitischen instrumente und der internationalen wirtschaftsabkommen bercksichtigt werden .

entscheidend ist , welche rolle die europische union bei den internationalen einrichtungen , wie zum beispiel der welthandelsorganisation , spielt .

bisher muten wir in einigen bereichen unserer zusammenarbeit wegen des berwiegens anderer starker interessen zum rckzug blasen .
die sache mit dem bananen-panel ist vielleicht das deutlichste beispiel .
der rat mu sich zu der neuen bananen-verordnung uern , die , soviel wir wissen , einige traditionelle bananenlieferanten unter den akp-lndern , insbesondere somalia , schwer treffen kann .
dies mu vermieden werden , und es dafr sorge zu tragen , da diese lnder in der banana ' s group der gemeinschaft bleiben knnen .

wir fordern , da in allen legislativen dossiers , wie in den dossiers ber die nro , die dezentrale zusammenarbeit , die menschenrechte und hnliche fragen , zu denen sich die prsidentschaft und der rat uern mssen , die meinung des europischen parlaments gebhrend bercksichtigt wird .

das , was allgemein neu geschaffen werden mu , ist die fhigkeit , die nur die europische union haben kann , nmlich einen politischen dialog und eine " strategische allianz " mit unseren partnern in den entwicklungslndern zu entwickeln , um gemeinsam den herausforderungen der globalisierung begegnen zu knnen .

herr ratsprsident , ich werde mein erstaunen nicht verbergen .
gerade eben , als sie die initiativen fr algerien angesprochen haben , haben sie nicht betont , da das europische parlament als erstes ber die lage in diesem land erschttert war .
seit 1995 sind mehrere dringlichkeitsentschlieungen angenommen worden .
auf initiative unseres parlaments ist vorgesehen , im september eine delegation nach algerien zu schicken .
wir haben 48 stunden lang ein hearing der feindlichen krfte durchgefhrt , unter bedingungen , die dennoch heilsam und gelassen waren , und wir warten seit wochen darauf , nach algerien reisen zu knnen .

so wird also die troika , die im moment von hohen beamten reprsentiert wird , nach algier reisen .
wir hoffen - und morgen vormittag wird sich die delegation der parlamentarier versammeln - algier so schnell wie mglich zu erreichen , d. h. am 7. oder 8. februar , damit wir mit den im algerischen parlament sitzenden politischen vertretern sprechen knnen .

es ist uns zugesichert worden , da wir auf diesem politischen niveau , das eine einmischung ausschliet , da wir ja von parlament zu parlament diskutieren , verschiedene kontakte werden aufnehmen knnen , nicht nur mit der welt der politik , sondern auch mit der zivilbevlkerung , und da wir die orte besuchen knnen , an denen die bevlkerung mihandelt wird .
ich mchte gerne , da sie uns sagen , wie sie als ratsprsident diese initiative einschtzen wollen .
in einer zeit des mitleids und der allgemeinen anteilnahme , in der die massaker in aller welt erschtterung hervorrufen , glaube ich , da es an der zeit ist , zu erkennen , da das parlament die einzige institution ist , die seit monaten ihre erschtterung gezeigt hat , aber wir mchten heute ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , wie unsere fraktionsvorsitzende bereits gesagt hat , wissen wir genau , da wir erst in der zweiten jahreshlfte in die debatte ber die einzelheiten der " agenda 2000 " und die themen der gap eintreten werden , auch weil in deutschland wahlen stattfinden .
wir unterstreichen jedoch , da man mit der erwartung eines themas nicht spielen darf , das zudem noch von grter dringlichkeit ist .
unsere fraktion hat am 13. und 14. november eine konferenz ber die gemeinsame agrarpolitik veranstaltet ; wir haben von einem neuen sozialpakt gesprochen , einem pakt zwischen der landwirtschaft und der gesellschaft , und hervorgehoben , da trgheit der grte feind einer moderneren und erneuerungsfhigen gap ist .

wir sind wegen des verzugs besorgt , weil wir uns seit 1995 , als das strategiepapier der kommission ber die zukunft der gap in barcelona verabschiedet wurde , leider immer noch mit allgemeinen , vielleicht zu allgemeinen und oberflchlichen darlegungen ber das europische landwirtschaftsmodell befassen .
der auenminister , herr cook , hat von den steuerzahlern , verbrauchern und den lndlichen gemeinschaften gesprochen .
ja , das sind in der tat die drei grundlegenden themen .
ich meine , da der steuerzahler nicht vor das dilemma einer erhhung der steuerlast zur finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik gestellt werden darf .
es geht vielmehr darum , die fr die gemeinsame agrarpolitik bereits zur verfgung gestellten finanzierungsmittel besser zu begrnden , und zwar durch zielgerichtetere , transparentere hilfen , die den bedrfnissen nach qualittssicherung und -verbesserung besser entsprechen .
das ist das thema , das auch die verbraucher interessiert .
nicht durch die abschaffung der gemeinsamen agrarpolitik im zuge eines schlichten und einfachen drucks zur wilden liberalisierung wird der verbraucher besser geschtzt , sondern nur durch eine echte qualittspolitik , wie uns alle die erfahrung mit bse gelehrt hat .

meines erachtens sind das , herr prsident , die wesentlichen punkte .

herr amtierender ratsprsident ! algerien ist schwerkrank , und es ist noch keine diagnosestellung erfolgt .
daher ist gegenwrtig eine therapie kaum durchzufhren . aus diesem grund mssen meiner ansicht nach vorrangig zwei dinge unternommen werden :

erstens mu die algerische regierung berzeugt werden , da es absolute prioritt hat , alle notwendigen mittel zur beendigung dieser grausamen massaker an so vielen unschuldigen bereitzustellen .
die europische union mu zur verwirklichung dieses ziels beitragen , indem sie alle erforderlichen materiellen , politischen und diplomatischen hilfen , die die algerische regierung bentigt und um die sie bittet , gewhrt .

zweitens ist fr die lsung des konflikts eine diagnose der krankheit dringend erforderlich .
der besuch der gemeinschaftstroika und der anschlieende besuch einer delegation des europischen parlaments - was mein kollege soulier schon ansprach - mssen dazu beitragen , da die europer wenigstens in etwa verstehen , was dort vor sich geht .

algerien ist nicht nur ein gas- und lproduzierendes land .
es ist ein mittelmeerland mit einem groen menschlichen potential , da privilegierte beziehungen zu der europischen union fordert .
kontinuierlich kommen algerische emigranten nach europa .
ihre geschichte hngt mit der geschichte der europischen mittelmeerlnder zusammen .
ihre kultur und religion wird von millionen von menschen geteilt .

nichts von dem , was dort geschieht , ist der europischen kultur , wirtschaft und gesellschaft fremd .
die europische union und die algerische regierung mssen gemeinsam im rahmen ihrer jeweiligen institutionen und befugnisse und unter vollkommener achtung derselben ber eine lsung eines konflikts nachdenken , der gravierende folgen fr den frieden , die stabilitt und die entwicklung der mittelmeervlker hat .

( beifall von der fraktion der ppe )

herr prsident , der amtierende prsident hat uns heute vormittag in eine sehr gute stimmung versetzt . nun zu dem beitrag , den die britische prsidentschaft in der praxis zu den aufgezhlten zielen leisten kann .
eine der unbesungenen erfolgsgeschichten der europischen union ist die zusammenarbeit in der forschung . die forschung leistet praktische und effiziente beitrge zu allen prioritten , die er heute vormittag erwhnte : arbeitspltze dank innovation ; verbrechensbekmpfung mit hilfe von informationstechnologien und umweltschutz durch neue energieformen .
dem vereinigten knigreich steht im nchsten monate und in den folgenden monaten eine delikate und schwierige aufgabe bevor .
der amtierende prsident mu einigung ber das fnfte rahmenprogramm erzielen und zu einer einheitlichen entscheidung kommen . dies ist eine entscheidung , bei der es um viel geld geht - 16 , 7 mrd ecu - und um unterschiedliche nationale prioritten .
brauchen wir sozio-konomische forschung ?
wie hoch sollten unsere ausgaben fr die kernfusion sein ?
auch dies sind dringende angelegenheiten - das neue programm mu 1999 beginnen .

herr amtierender prsident , forschung ist bestimmt kein publikumshit , aber sie ist extrem wichtig und eine sehr positive europische ttigkeit mit betrchtlichem mehrwert .
bitte tun sie , was in ihrer macht steht , um nchsten monat ein ergebnis zu erzielen und die ziele , die uns heute vormittag inspiriert haben , zu erreichen .



( beifall von der pse-fraktion )

ich erteile nun dem amtierenden ratsprsidenten das wort , um zu der gefhrten aussprache stellung zu nehmen .

herr prsident , ich fand die debatte heute vormittag auerordentlich interessant .
es wurden zahlreiche , sehr wertvolle argumente vorgebracht .
ich habe eine menge rckhalt bekommen , auf dem wir in den nchsten sechs monaten aufbauen knnen .
ich mu zugeben , da ich persnlich die frage faszinierend finde , warum manchen rednern 11 / 2 minuten , anderen 2 minuten und wieder anderen 3 minuten zustanden .
bisher bin ich noch nicht hinter das verteilungsprinzip gekommen , aber ich bin mir sicher , da ich es in den nchsten sechs monaten begreifen werde .

meiner zhlung nach haben wir in den letzten drei stunden 37 redner gehrt .
mir stehen 10 minuten zu .
sosehr ich es mir auch wnschen wrde , kann ich unmglich auf smtliche 37 beitrge eingehen , die allesamt von groem interesse waren .
wrde ich dies versuchen , bekme jeder ganz zehn sekunden meiner zeit .
so werde ich also versuchen , das gesagte zusammenzufassen und stellung zu nehmen .

vorab mchte ich sagen , da ich der diskussion entnehme , da ich den ersten test mit meiner antrittsrede anscheinend bestanden habe .
ich hoffe , ich liege mit dieser einschtzung richtig , obwohl ich vorsichtig genug bin , sie ber diese frage nicht abstimmen zu lassen !
ich danke ihnen fr die vielen herzlichen und ermutigenden beitrge .
ich habe auch den kommentar einer abgeordneten , da unser prsidentschaftsprogramm sie an rock'n'roll denken lt , als wohlgemeint aufgefat .
sogar herr mcmillan-scott hie die britische prsidentschaft herzlich willkommen , obwohl es spter in seiner rede so schien , als wrde er davon wieder abrcken .

( heiterkeit ) wenn ich nicht zu allen aufgeworfenen fragen und bemerkungen stellung nehme , so mchte ich doch betonen , da ich sie alle genau zur kenntnis genommen habe und sie in den kommenden monaten nicht vergessen werde .
es herrschte ein groes ma an zustimmung unter den anwesenden abgeordneten bezglich meiner einfhrenden uerungen zu unserem programm .
zunchst mchte ich sagen , da mich die groe anzahl an beitrgen ermutigt hat , welche die wichtigkeit begren , die wir einem programm der nhe zu den brgern und whlern europas beimessen .
wenn wir die legitimitt des europischen projekts bei den brgern in europa wiederherstellen wollen , so mssen wir ihnen unbedingt zeigen , inwiefern dieses projekt bezug zu ihrem leben hat .

im verlauf der britischen prsidentschaft werden wir dies tun , indem wir die menschen direkt in die prsidentschaft einbeziehen .
zum beispiel haben wir bereits kleine kinder aus ganz europa einbezogen und sie unser logo entwerfen lassen .
wir haben geplant , junge menschen aus grobritannien als botschafter fr einen tag durch europa reisen zu lassen .
ich freue mich darber , da manche meiner gegenspieler wie z.b. klaus kinkel sich bereit erklrt haben , einen britischen studenten als botschafter fr einen tag mitzunehmen .
ich werde mir ganz genau anschauen , wie sich die jugendlichen bei dieser aufgabe machen , denn gute botschafter knnen wir immer gebrauchen !

( heiterkeit ) wenn wir uns nach cardiff aufmachen - was , wie wayne david richtig bemerkte , eine sehr wichtige gelegenheit fr europa , fr grobritannien , aber auch fr wales sein wird - werden wir auch einen alternativgipfel nichtstaatlicher und hnlicher organisationen abhalten , der zwei tage lang vor beginn des formellen gipfeltreffens stattfinden wird , damit die teilnehmer die themen eines europas der brger unter sich eruieren und dem folgenden gipfel der regierungschefs ihre empfehlungen und beschlsse vorlegen knnen .

all unsere wnsche werden nur in erfllung gehen , wenn wir demonstrieren , da die europische union und die britische prsidentschaft bei wesentlichen belangen fr die menschen in europa funktionieren knnen .
in vielen ansprachen , die wir im rahmen dieser debatte gehrt haben , war eine der hufigsten forderungen , da europa den kampf gegen den drogenhandel und die drogenbarone als prioritt ansehen mu .
es ist tragisch , da es in europa im vergangenen jahr 6.000 drogentote gab - zum grten teil junge leute . was fr eine verschwendung !
diese tragdie betrifft allerdings nicht nur diese menschen .
die weite verbreitung von drogen in unserer gesellschaft droht teile dieser gesellschaft zu korrumpieren , und es liegt in unser aller interesse , diese bedrohung durch drogen einzudmmen .
ich versichere ihnen , da dieses thema ganz oben auf der priorittenliste der britischen prsidentschaft rangieren wird .

( beifall ) ebenso weit oben auf der priorittenliste wird die schaffung von arbeitspltzen stehen , ein thema , das in vielen beitrgen zur debatte hervorgehoben wurde .
cardiff stellt eine hervorragende gelegenheit dar , sowohl im rat als auch im parlament zu prfen , welche fortschritte im hinblick auf die aktionsprogramme gemacht worden sind , die mit hilfe der luxemburger leitlinien aufgestellt wurden .
welche fortschritte knnen wir auf dem gebiet der ausbildung und weiterbildung in europa wirklich verbuchen ?
welche fortschritte konnten zur wiedereingliederung langzeitarbeitsloser gemacht werden ?
sind die in luxemburg vereinbarten zustzlichen mittel gut investiert und verwendet zur schaffung von arbeitspltzen ?
was haben wir seitdem noch bewerkstelligt , um hindernisse auf dem weg zum binnenmarkt zu berwinden , um den menschen wohlstand zu bringen und neue mglichkeiten zu erffnen ?

das europa der brger hat dennoch eine weitere dimension .
einer der wichtigsten vorzge , den europa seinen vlkern bieten kann , ist der vorzug des friedens und der sicherheit .
die erweiterung wird die schlsselrolle in diesem proze spielen .
ebenso mssen wir , wie einige redner in dieser debatte aufgezeigt haben , aktive manahmen ergreifen , um in den gebieten an den grenzen europas fr stabilitt zu sorgen , die konfliktherde darstellen .
ich stimme den abgeordneten voll und ganz zu , die betont haben , da die situation im kosovo inakzeptabel und von tiefster instabilitt gekennzeichnet ist .

( beifall ) in keiner anderen region in europa oder auf dem balkan sind universitten sechs jahre lang geschlossen gewesen , und so etwas drfen wir im modernen zeitalter nicht hinnehmen .
tragisch ist , da den bemhungen um konfliktvermeidung in der auenpolitik nie die gleiche ffentliche aufmerksamkeit zuteil wird wie die reaktion auf konflikte , die wir nicht vermeiden konnten .
dies darf uns aber nicht davon abhalten , jeden erdenklichen schritt zur stabilisierung der lage auf dem balkan zu unternehmen und , insbesondere , zu verhindern , da das pulverfa kosovo explodiert .

als unterpunkt des allgemeinen programms zur frderung von sicherheit und stabilitt hoffe ich , da wir uns im zuge dieser prsidentschaft auf einen verhaltenskodex und waffenlizenzen fr rstungsexporte einigen knnen , worauf sich eine reihe von abgeordneten bezogen haben , damit es in europa eine klar definierte , strenge , allgemeingltige norm zu rstungsexporten geben wird und kein europisches land der meinung sein wird , eine haltung zum thema menschenrechte einzunehmen , die ohnehin von irgendeinem partnerland unterboten wird .
lassen sie uns dieses uerst bedeutende thema gemeinsam angehen und eine gemeinsame norm zu menschenrechtsfragen und rstungsexporten erstellen .

( beifall ) es stimmt , da eines der in den beitrgen am hufigsten angesprochenen themen die beunruhigende und besorgniserregende lage in algerien ist .
ich stimme den beobachtungen der redner zu .
die delegation selbst kann das problem nicht lsen .
aber es ist ein anfang .
ich hoffe , da die delegation ihre reise bald antreten wird .
ich hoffe , da die delegation rechtzeitig eintreffen wird , um dem rat fr allgemeine angelegenheiten am 26. januar bericht erstatten zu knnen , und da wir dann in der lage sein werden , die konkreten und spezifischen schritte weiterzugehen , die europa zur beendigung des terrors machen kann .

lassen sie mich nun , nachdem ich dafr in meiner antrittsrede getadelt wurde , kurz sagen , da ich es sehr gut verstehen kann , da dieses thema fr das europische parlament so vorrangig ist .
das im anschlu an die sitzung des politischen ausschusses gestern herausgegebene kommuniqu macht sich ganz besonders stark fr einen besseren parlamentarischen kontakt zwischen europa und algerien .
meiner ansicht nach ist dies ein sehr wichtiger aspekt bei dem versuch , algerien zu einem offeneren , demokratischeren staat zu machen .

obwohl viel gesagt wurde , dem ich zustimme und nur wenig gesagt wurde , dem ich nicht zustimme , wre es nicht richtig , meine stellungnahme abzuschlieen , ohne den beobachtungen von herrn gollnisch zum handel vehement zu widersprechen .

uns allen mu klar sein , da kein weg ins nchste jahrhundert und ein neues jahrtausend fhrt , wenn wir zum protektionismus des vergangenen jahrhunderts zurckkehren .

( beifall ) millionen von menschen in europa sind , was ihren arbeitsplatz angeht , abhngig vom weltweiten export .
wir knnen keinen freien handel dort fordern , wohin wir exportieren und gleichzeitig bei uns zu hause auf protektionismus bestehen .

( beifall ) ebensowenig sollten wir uns davon bedroht fhlen . durch einen freieren welthandel werden andere regionen der welt wohlhabender und reicher .
ganz im gegenteil ist dies unsere groe chance .
solange menschen in armut leben , knnen wir ihnen unser exportwaren nicht verkaufen .
wenn sie aber eigenstndig eine blhende wirtschaft aufbauen , entsteht ein grerer markt fr europa und fr die menschen , die in unseren fabriken arbeiten .

herr prsident , mir ist die bemerkenswerte effizienz sehr wohl bewut , mit der sie redner zum schweigen bringen , die ihre zeit berziehen .
dieses schicksal mchte ich lieber nicht erleiden .
erlauben sie mir bitte deshalb , mit einigen bemerkungen zu den gemachten kommentaren ber die lage grobritanniens zu schlieen .

ich stehe vor ihnen nicht als britischer auenminister , sondern als prsident des rates fr allgemeine angelegenheiten .
aus diesem grund steht es mir nicht zu , bestimmte nationale ansichten anzusprechen oder mich fr diese stark zu machen .
erlauben sie mir trotzdem ein oder zwei bemerkungen zur spezifischen lage grobritanniens , die mehrfach gegenstand der debatte war .

erstens werden wir die reform der gemeinsamen agrarpolitik nicht nur fortsetzen , weil es eine britische politik ist , sondern , weil dies im interesse ganz europas liegt , worber uns ein bericht der kommission vorliegt .

( beifall ) tatschlich gibt es ein erfreuliches ma an konsens bezglich dieser reform .
als der rat der agrarminister im november zusammenkam , sprachen sich 14 von 15 mitgliedstaaten fr ein vorantreiben der vorschlge von seiten der kommission aus .
dies ist ein gute basis , auf die wir bauen knnen .

zweitens haben wir uns sehr eingehend mit der einheitlichen whrung beschftigt .
wir sind zu dem schlu gekommen , da unsere nationale sichtweise unerschtterlich auf einer wirtschaftlichen analyse begrndet ist , d.h. wir befinden uns im augenblick an einem ganz anderen punkt im wirtschaftszyklus als die meisten anderen lnder europas , und wir verfgen nicht ber die ntige konvergenz fr einen sicheren beitritt .
wir stellen das prinzip an sich aber nicht in frage , und wir stehen auch den lndern , die eine einheitliche whrung wnschen , nicht kritisch gegenber .
whrend unseres vorsitzes in den nchsten sechs monaten werden wir dafr sorge tragen , da wir konsequent im hinblick auf unsere pflicht als prsidentschaft agieren werden und unparteiische , effektive und kompetente vereinbarungen fr die lnder treffen werden , welche die einheitliche whrung weiterbringen mchten , und wir werden dies mit allen , uns zur verfgung stehenden mitteln tun .

( beifall ) selbstverstndlich werden wir auch dafr sorgen , da schwierigkeiten im zusammenhang mit rindfleisch in keiner weise zwischen uns als prsidentschaft und unseren pflichten als prsidentschaft stehen werden .

da der ein oder andere kollege dies zur sprache gebracht hat , mchte ich folgendes entgegnen : wir waren zur situation hinsichtlich der bse-risiken und der gesundheitsrisiken in grobritannien offen und ehrlich .
tatschlich stehe ich als vertreter einer regierung vor ihnen , welche die anfngliche weigerung , dieses thema mit dem europischen parlament zu errtern , aufgehoben hat .

( beifall ) einer der allerersten schritte unseres landwirtschaftsministers war , vor das europische parlament zu treten und dieses thema mit dem ausschu im europischen parlament zu besprechen .
ich garantiere ihnen als amtierender prsident , aber auch als britischer auenminister , da wir nicht nur in dieser angelegenheit , sei es als britische prsidentschaft oder sei es als britische regierung , die zusammenarbeit mit und die offenheit zum europischen parlament anstreben werden .
wir werden nie und nimmer erfolg haben , wenn wir gegeneinander arbeiten , anstatt offen und frei heraus ber probleme zu sprechen und sie zu teilen , in der hoffnung , da wir so eher eine gemeinsamen lsung finden knnen .

abschlieend mchte in noch einem nationalen gedanken ausdruck verleihen .
ich fand es interessant , da vieler der abgeordneten , die fr verschiedene lnder und verschiedene parteien innerhalb dieser lnder gesprochen haben , trotzdem eine gemeinsame nationale sichtweise zu europa dargestellt haben .
die britische nation ist eine sehr offene und sehr ehrliche nation .
wir zeigen es , wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind , auch vor allen abgeordneten im europischen parlament .

( heiterkeit ) ich wrde mir wnschen , da die britische prsidentschaft besonders ein nationales ziel erreicht , und ich glaube , das es keine einzige nation in dieser hemisphre gibt , die uns dies nicht gnnen wrde : ich wrde mir wnschen , da die britische prsidentschaft an deren ende zu mehr nationalem konsens in grobritannien hinsichtlich unserer zukunft in europa gefunden haben

( lebhafter beifall ) und da am ende dieser prsidentschaft ein mit unserer position in europa zufriedeneres britisches volk stehen wird , das unbefangener auf unsere zukunft in europa blickt und erkannt hat , da wir zu unser beider vorteil mit europa zusammenarbeiten knnen .

( lebhafter und anhaltender beifall )

vielen dank , herr amtierender prsident .
vielen dank fr ihre kooperation heute vormittag und , im namen des parlaments , wnschen wir ihnen persnlich jeden erdenklichen erfolg in den nchsten sechs monaten .

die aussprache ist geschlossen .

abstimmungen

herr prsident , ich mchte gem artikel 60 absatz 2 der geschftsordnung als berichterstatter die vertagung der abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung beantragen .

in der tat hat sich herr bangemann im namen der kommission gestern sehr negativ ber eine sehr groe anzahl von nderungsantrgen geuert , selbst wenn er einige angenommen hat , aber die bilanz ist im groen und ganzen negativ genug , so da ich die vertagung der abstimmung beantragen kann .
selbstverstndlich wird diese abstimmung demnchst stattfinden , aber eine konzertierung mit der kommission ist vorher notwendig .

ich weise darauf hin , da bei den vier brigen fllen mein antrag identisch ist , ich ihn aber formell wiederholen mu .

( das parlament billigt den antrag auf vertagung der abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung . ) - vorschlag fr eine richtlinie des rates ber honig ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0403 / 96-96 / 0114 ( cns ) )

( das parlament nimmt den genderten vorschlag der kommission an . )

entschuldigen sie bitte , herr prsident , wenn ich mich wiederhole , aber ich bringe den gleichen antrag gem artikel 60 absatz 2 vor wie bei der vorherigen abstimmung .
der genauigkeit halber mchte ich noch hinzufgen , da wir einen antrag auf nderung der rechtsgrundlage angenommen haben , und das ist doch ein wichtiger teil der debatte .

ich mchte fr die folgenden flle darauf nachdrcklich darauf hinweisen , da die stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte zu diesen fnf richtlinien im september 1996 abgegeben wurde , d.h. zu einer zeit , die politisch anders war als die , in der wir heute leben .
alles , was mit nahrung zu tun hat , ist sehr viel heikler geworden , deshalb glaube ich , da unser antrag gerechtfertigt ist .

( das parlament billigt den antrag auf vertagung der abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung . ) - vorschlag fr eine richtlinie des rates ber fruchtsfte und bestimmte gleichartige erzeugnisse fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0404 / 96-96 / 0115 ( cns ) )

( das parlament nimmt den genderten vorschlag der kommission an . )

herr prsident , dritte version . ich beantrage ebenfalls die anwendung von artikel 60 absatz 2 .

( das parlament billigt den antrag auf vertagung der abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung . ) - vorschlag fr eine richtlinie des rates ber bestimmte sorten eingedickter milch und trockenmilch fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0405 / 96-96 / 0116 ( cns ) )

( das parlament nimmt den genderten vorschlag der kommission an . )

herr prsident , vierte version . ich beantrage erneut die anwendung von artikel 60 absatz 2 , d.h. die vertagung der schluabstimmung .

( das parlament billigt den antrag auf vertagung der abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung . ) - vorschlag fr eine richtlinie des rates ber konfitren , gelees , marmeladen und maronenkrem fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0406 / 96-96 / 0118 ( cns ) )

( das parlament nimmt den genderten vorschlag der kommission an . )

herr prsident , ich beantrage noch einmal die vertagung ber die schluabstimmung .

( das parlament billigt den antrag auf vertagung . )

herr prsident , ich habe anders als meine fraktion fr den bericht fayot gestimmt , da das leben auerhalb des parlaments fordert , da es dem parlament in dieser angelegenheit gelingt , schnelle entscheidungen zu treffen .
das entscheidende an dem beschlu ist die annahme oder ablehnung des dokuments .
ich betrachte deshalb aus praktischen grnden den vorschlag von herrn fayot als gut .
es geht ja dabei nicht um eine vorentscheidung dazu , wie in der zukunft bei ganz anderen fragen vorgegangen werden sollte .
was die fragen , die dieses thema berhren , betrifft und die im zusammenhang mit der stellungnahme zur dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion ebenfalls angesprochen werden sollten , so werden sich fr diese bestimmt auch noch spter zahlreiche mglichkeiten bieten .

wie meine kollegen von der i-edn-fraktion habe ich auch gegen den neuen artikel 79a der geschftsordnung , wie er uns vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgeschlagen wurde , gestimmt .

der erste grund fr diese ablehnung liegt in den zahlreichen unstimmigkeiten dieses textes begrndet : : zuerst einmal eine unstimmigkeit des annahmeverfahrens , dann , wie ich bereits sagte , als ich die vorfrage stellte , stimmt die in der plenarsitzung vorgeschlagene version nicht mit der version berein , die im ausschu angenommen wurde , und entspricht berdies dem text eines vom geschftsordnungsausschu abgelehnten nderungsantrags .
es besteht auch eine inhaltliche unstimmigkeit des neuen artikels 79a , bei dem es um das verfahren der stellungnahme - wie bereits in artikel 80 der geschftsordnung vorgesehen - und nicht um die obligatorische konsultation geht , die in artikel 109 j des eg-vertrages vorgesehen ist .

auerdem ist die parallele , die man zu den gewhnlichen konsultationen des europischen parlaments ziehen kann , einleuchtend .
in der tat ist die in artikel 109 j absatz 2 und 4 des eg-vertrages vorgesehene anhrung des europischen parlaments eine obligatorische konsultation besonderer art , in der vom europischen parlament verlangt wird , dem rat gegenber , der sich auf der ebene der staats- und regierungsoberhupter versammelt hat , seine stellungnahme ber schlufolgerungen abzugeben , die in form von empfehlungen des rates vorgelegt worden sind , d.h. in diesem falle des ecofin-rates .
bei dieser zweiteilung im rat spielt der ecofin-rat gegenber dem europischen parlament die gewhnliche rolle der kommission und der rat , der sich auf der ebene der staats- und regierungsoberhupter versammelt hat , spielt die rolle des rates .
die modalitten , fr die sich das europische parlament zur festlegung des anhrungsverfahrens entschieden hatte , htten also wie bei den gewhnlichen anhrungen des parlaments zur gesetzgebung beim gemeinschaftlichen entscheidungsproze einen bericht vorsehen mssen , der aus einer begrndung und einer legislativen entschlieung besteht , die sich fr die annahme oder ablehnung der " schlufolgerungen in form von empfehlungen " des rates ausspricht oder zu diesen schlufolgerungen nderungen vorschlgt .
gleichermaen htte die mglichkeit von nderungsantrgen zu diesem entschlieungsantrag nicht ausgeschlossen werden drfen .

diese lsung ist so logisch , da - und das ist aufschlureich - das europische parlament sie angenommen hat , als es am 28. november 1996 vor dem rat , der sich auf der ebene der staats- und regierungschefs versammelt hatte , seine stellungnahme ber die vom ecofin-rat formulierte empfehlung unter anwendung von artikel 109 j absatz 2 des vertrages abgab .
es handelte sich also um die entscheidung ber den aufschub des eintrittsdatums in die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion : der zustndige ausschu hatte einen schriftlichen bericht angefertigt , der von herrn alman metten verfat wurde und einen entschlieungsantrag enthielt , und in der plenarsitzung wurden zwlf nderungsantrge eingereicht .

wie kann man akzeptieren , da das , was im augenblick der entscheidung ber den aufschub des offiziellen eintrittsdatums des euros angenommen wurde , nun im augenblick der - fr die lnder der europischen union grundlegenden - entscheidung ber das inkrafttreten dieses eintritts abgelehnt wird ?
das ist doch eine schreiende verletzung der grundregeln der demokratie durch die mehrheit unseres parlaments , die oft das demokratiedefizit der europischen union anprangert und die in vielen lndern der welt unaufhrlich mehr demokratie fordert .

eine parlamentarische versammlung mu stellung nehmen , nderungen vornehmen , etwas hinzufgen oder wegstreichen knnen , wenn sie zu einem text konsultiert wird , der obendrein mehrere empfehlungen enthlt , und jedes mitglied hat das recht , diese empfehlungen abndern und ber jede einzeln abstimmen zu knnen .

ich wette heute schon , da das parlament eine solch strikte haltung zu gegebener zeit noch bereuen wird , die es ihm nicht erlaubt , ber die empfehlungen des ecofin-rates zu diskutieren , weil es sie entweder en bloc annehmen oder ablehnen mu .
nun knnten diese aber aus politischen grnden erheblich von der position der kommission abweichen , fr die sich das parlament die zeit genommen haben wird , ausfhrlich dazu stellung zu nehmen , ohne da der vertrag dies vorsieht .

das europische parlament , das gewhnlich darauf bedacht ist , seine vorrechte zu verteidigen und sogar zu erweitern - besonders gegenber dem rat - , hat also eine sehr paradoxe haltung eingenommen .
unsere fraktion kann sich damit nicht zufriedengeben und wird alle ntigen schritte unternehmen , um die rechte der parlamentarier zu wahren .

der von dem vorsitzenden des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , herrn fayot , vorgelegte bericht ber die einfgung eines neuen artikels 79a war gegenstand ausgiebiger und intensiver gesprche im ausschu .
ergebnis war ein breiter konsens , den unsere konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke nicht teilen konnte .
sie ging nmlich von einem anderen grundsatz aus , demzufolge das verfahren , nach dem das europische parlament seine stellungnahme zu der liste von staaten , die die kriterien fr die teilnahme an der dritten stufe der einheitlichen whrung erfllen , abgibt , die abfassung eines schriftlichen berichts und die anschlieende mglichkeit zur einreichung von nderungsantrgen beinhalten sollte .

nach der mehrheitlichen meinung , welche den breiten , fr die annahme erforderlichen konsens ermglichte , ist jetzt dagegen vorgesehen , da das parlament auf der grundlage eines mndlich vorgetragenen vorschlags seines federfhrenden ausschusses um seine stellungnahme ersucht wird und da keine nderungsantrge eingereicht werden knnen .

unsere fraktion hat darauf verzichtet , die nderungsantrge , die sie im ausschu vertreten hat , erneut im plenum einzubringen . ihr ist klar , da der hinsichtlich eines anderen verfahrens erzielte konsens dem europischen parlament zwar die mglichkeit zur stellungnahme gibt , aber nicht in der form und der bedeutung , die wir fr notwendig erachten .

wenn wir also darauf verzichtet haben , dem plenum erneut nderungsantrge vorzulegen , von denen wir von vornherein wissen , da sie zum scheitern verurteilt sind , und obwohl uns klar ist , da der vorschlag von herrn fayot dem europischen parlament ein verfahren der stellungnahme zugesteht , haben wir , da wir es fr unzureichend halten , uns fr eine enthaltung entschieden .
die enthaltung drckt unserer meinung nach unsere position insgesamt am besten aus .

es gibt keinen grund , vom vertrag abzuweichen und die geschftsordnung zu ndern , nur weil man einen zeitplan aufgestellt hat , der solche nderungen erzwingt , damit die beschlsse ber den ebro wie geplant gefat werden knnen .
die unabhngigkeit des parlaments wird zur nichtssagenden floskel , wenn keine nderungsantrge eingereicht und keine getrennte abstimmungen vorgeschlagen werden knnen .
wenn vertrge wie in diesem fall so einfach umgangen werden knnen , wird es zum przedenzfall fr andere zusammenhnge .

zum bericht ford ( a4-0400 / 97 )

wir haben fr den bericht ford ber nderungen der geschftsordnung gestimmt , um die vermittlungsarbeit mit dem rat fr die delegation des parlaments zu erleichtern .
der bericht enthlt kleine verbesserungen praktischer natur .
wir mchten jedoch gleichzeitig unsere grundstzlich kritische einstellung zum verfahren an sich betonen .
das vermittlungsverfahren bedeutet , da ein zentraler teil des tatschlichen gesetzgebungsprozesses in form von verhandlungen hinter geschlossenen tren vor sich geht .
dies verstt gegen grundlegende demokratische prinzipien , denen zufolge gesetze immer vollstndig offen und von volksvertretern zu verabschieden sind .

ich habe gegen den bericht von herrn ford gestimmt , weil er in keinem punkt etwas mit der frage zu tun hat , die vom parlament angeregt wurde .
darin wird die erhhung der zahl der vizeprsidenten von drei auf fnf vorgeschlagen .
dies wurde von prsident gil robles angeregt , als er vorschlug , artikel 75 absatz 3 zu ndern . diese nderung wurde als grundlegende voraussetzung fr die ressortaufteilung des prsidenten erachtet , die seit beginn der zweiten legislaturhlfte gilt .

wenn detaillierte nderungen an anderen artikeln der geschftsordnung als an dem vorgenommen werden , der den antrag auf stellungnahme des parlamentsprsidenten ergab , verdient der bericht die bezeichnung scheinheiligkeit , nmlich etwas aufzubauschen und ndern zu wollen , damit am ende doch alles beim alten bleibt .

daher ergibt es keinen sinn , da der prsident zwei weitere vizeprsidenten nominiert hat , die in der praxis keinerlei funktion im vermittlungsausschu ausben werden .
auer der offensichtlichen diskriminierung , die die beibehaltung von vizeprsidenten fr ein und dieselben funktionen bedeutet , die einen in der ersten , die anderen in der zweiten reihe - im konkreten fall unabhngig von der nationalitt der vom prsidenten vorgeschlagenen neuen mitglieder , was anscheinend in keinem fall der ursprnglichen absicht des parlamentsprsidenten entspricht , - mu festgestellt werden , da die vorgestellte allgemeine lsung das resultat des " kollektivdrucks " einiger parlamentsabgeordneten widerspiegelt , die manchmal in der vermittlung intervenieren und die gelegenheit nicht verpassen mchten , hin und wieder von sich reden zu machen . dasselbe gilt auch fr den bericht , der unabhngig von der kompetenz in der ausbung des vorsitzes im vermittlungsausschu eine schutzreaktion der " zitadelle " und das verharren im status quo reflektiert , bei dem die vorsitzenden der wichtigsten fraktionen nicht den politischen willen demonstrierten , sich dagegen zu stellen bzw. fr aufklrung zu sorgen .

in diesem sinne ist der bericht von herrn ford wichtig fr die statistik des geschftsordnungsausschusses und fr seinen verfasser .
fr die zukunft der institution hat er keinerlei bedeutung .

zum bericht lambraki ( a4-0001 / 98 )

die schwedischen mitglieder der pse-fraktion haben sich an der abstimmung ber diesen bericht nicht beteiligt .
unsere grundeinstellung ist die , da die gemeinsame agrarpolitik grundstzlich reformiert werden mu .
dieser bericht schlgt aber eine anhebung von subventionen vor , auch wenn es dabei nur um einen begrenzten bereich geht .
der vorschlag bedeutet eine strkere belastung des eu-haushalts um ca . 30 millionen ecu jhrlich .
wir sind besorgt , da sich hier fr die aktuellen produzenten eine subventionsfalle auftun knnte .

zum bericht filippi ( a4-0002 / 98 )

die schwedischen mitglieder der psefraktion haben sich an der abstimmung ber diesen bericht nicht beteiligt .
es ist unsere grundeinstellung , da die gemeinsame agrarpolitik grundstzlich reformiert werden mu .
in diesem bericht geht es um einzelheiten der reisproduktion .

zum bericht chesa ( a4-0003 / 98 )

ich bin der ansicht , da die gemeinsame agrarpolitik grundstzlich reformiert werden mu .
auch dieser beitrag zur einstellung der produktion in weinanbaugebieten ist sehr zweifelhaft .
die auszahlung von geldern , die eine einstellung der produktion bewirken sollen , ist mit keinerlei garantien verbunden , da die produktion wirklich eingestellt wird .
sie kann verschoben werden , gendert werden , wiederkehren , usw .

ich beteilige mich nicht an der abstimmung ber diesen bericht , da ich der meinung bin , da dieses stillegungsprojekt nicht als vernnftig investiertes geld betrachtet werden kann .

zur empfehlung cabrol ( a4-0004 / 98 )

wir haben gegen den cabrol -bericht ber ein netzwerk zur epidemiologischen berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft gestimmt .
herr cabrol will das vorgeschlagene netzwerk zwischen den mitgliedstaaten durch eine permanente struktur auf eu-ebene ersetzen .
der berichterstatter mchte auch die methoden und definitionen der mitgliedstaaten in diesem bereich standardisieren .
dies halten wir fr berflssigen zentralismus .
eine direkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in der form von netzwerken scheint fr die lsung der aufgaben auszureichen , die in diesem bereich anfallen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber die berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft gestimmt .
wir halten es fr wichtig , da in diesem bereich aus rcksicht auf die vielen krankheiten , die keine formellen landesgrenzen respektieren , zusammengearbeitet wird .

nichtsdestotrotz bezweifeln wir , da ein direktes eurocenter fr bertragbare krankheiten der richtige weg ist , es sei denn , da ein solches zentrum sich restlos ins internationale bild einordnet .
ein eurocenter , das z . b. unabhngig von der who arbeitet , kann wohl nicht viel wert sein .

es ist natrlich eine gute absicht , die hier verfolgt wird , nmlich die einrichtung eines zentrums fr die kontrolle bertragbarer krankheiten .
ich hege jedoch starke zweifel , ob es sinn macht , stndig neue institutionen auf " gemeinschaftsebene " zu grnden .
schweden besitzt fr diesen zweck bereits ausgereifte netzwerke , u. a. in zusammenarbeit mit der who .
wenn ein netzwerk in europa entstehen soll , dann sollte es eine gesamteuropische struktur haben .

diese stndig neuen eu-institutionen verbrauchen ressourcen , und diese ressourcen mssen von irgendwoher genommen werden .
die positive entscheidung fr eine eu-institution erfordert daher vielleicht - insbesondere , wenn wir uns die negative einstellung zu steuern innerhalb der union ins gedchtnis rufen - negative entscheidungen auf nationaler oder globaler ebene .

zum bericht cabrol ( a4-0406 / 97 )

seit ungefhr zwanzig jahren hat sich asthma immer weiter ausgebreitet und zu einer wachsenden sterberate gefhrt .
folglich entstehen menschliche , wirtschaftliche und soziale kosten .

aktuelle medizinische daten der weltgesundheitsorganisation ( who ) weisen darauf hin , da die ausbreitung von asthma grtenteils auf die umwelt und auf in der atmosphre enthaltene allergene zurckzufhren ist .
alles trgt zum ausbruch der krankheit bei , wenn gleichzeitig erbliche vorbelastungen bestehen .

als arzt bin ich also versucht , ihnen heute zu sagen , da es von groer bedeutung ist , uns dem problem zu widmen .
der bericht cabrol trgt dem rechnung , indem er die verschiedenen menschlichen , gesundheitlichen und wirtschaftlichen daten in betracht zieht , die mit der reduzierung der emissionen von lsungsmitteln im zusammenhang stehen .

die betroffenen zehn millionen arbeitspltze in mehr als 400 europischen unternehmen in fast 20 wirtschaftssektoren knnen sich materiell an normen anpassen , die geringere emissionen vorschreiben als die , welche momentan erlaubt sind .
deshalb ist es wichtig , da in diesem bereich die grenzwerte fr emissionen in allen mitgliedstaaten und in allen unternehmen , ungeachtet ihrer gre , harmonisiert werden .

wenn wir eine solch strenge anwendung nicht durchsetzen knnen , berlieen wir einem unloyalen wettbewerb unter dem deckmantel der subsidiaritt oder der untersttzung fr kmu das feld .

ich stimme also fr den bericht cabrol , umso mehr als die frist fr die umsetzung in die verschiedenen nationalen rechtsvorschriften aufgrund ihrer flexibilitt und modulierung eine zeitliche anpassung in funktion der von den unternehmen zum schutz der arbeitnehmer und der bevlkerung bereits unternommenen anstrengungen ermglicht .

als elternteil von asthmakranken kindern begre ich die erstellung dieses berichts und viele der darin gemachten vorschlge .

flchtige organische verbindungen und andere industriell genutzte lsemittel tragen zur ozonbildung in bodennhe bei .
leider verschlimmert dies die probleme derer besonders , die an asthma leiden , fhrt aber auch bei anderen zu kopfschmerzen , augenproblemen und herzkrankheiten .

deshalb befrworte ich herrn cabrols vorschlge zur abnderung der kommissionsvorschlge .
er hat recht , wenn er den vorschlag der kommission ablehnt , die mitgliedstaaten auszunehmen , die nationale plne aufgestellt haben .
eine angleichung auf gesamter eu-ebene ist der richtige weg .
dadurch wird auch eine faire behandlung aller beteiligten gewhrleistet und unlauterer wettbewerb verhindert .

ich hoffe , da die mitgliedstaaten im anschlu an die heutige abstimmung die entsprechenden vorschlge schnell umsetzen werden , hoffentlich sogar noch vor ablauf der frist im oktober 2007 .

eines der ziele des fnften aktionsprogramms im bereich umwelt war die verringerung der luftverunreinigung .
diese richtlinie fgt sich in diesen bereich ein .

es ist bekannt , da die zunahme bestimmter gasemissionen zur erwrmung des erdklimas beitrgt .
daher mchte die kommission auch die emissionen flchtiger organischer verbindungen , die bei bestimmten industriellen und kommerziellen ttigkeiten bei der verwendung organischer lsungsmittel entstehen und die gesundheitsschdlich sind , begrenzen .

wir sind zwar mit der argumentation einverstanden , aber es mu auch bercksichtig werden , da die annahme dieser neuen grenzwerte bedeutende investitionen , insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen , mit sich bringt .
daher vermissen wir eine studie zum kosten / nutzen-verhltnis der begrenzung dieser emissionen .

dies ist der grund fr die hier vorgelegten nderungsantrge , die den sinn meiner abstimmung erlutern .

ablehnung von nderungsantrag 40 ist fr kmu ' s vllig unzumutbar .
deshalb ablehnung gesamtbericht .

diese richtlinie ist aufgrund einer echten notwendigkeit der reduzierung von emission der sogenannten voc entstanden .
insbesondere in regionen mit viel industrie ist es eine wichtige aufgabe der volksgesundheit , die luftverschmutzung zu bekmpfen , eine aufgabe , die ich untersttzen kann .
da die voc auch die ozonschicht zerstren und uns dadurch ernsten klimavernderungen aussetzen , macht den bedarf nach aktiven manahmen noch grer .

auf dieser grundlage ist es allerdings bedenklich , da man bei der durchfhrung der vorliegenden richtlinie kleineren unternehmen und regionalen behrden eine lange reihe von verwaltungslasten auferlegt , deren effektivitt nicht einmal sicher ist .
da man die kontrollen auf stichproben beschrnkt , scheint mir problematisch , weil dadurch die unternehmen bestraft werden , die grndliche kontrollen durchfhren und bei ihnen deshalb eher die mglichkeit besteht , da eine berschreitung der grenzwerte festgestellt wird .
ich meine , man sollte bewerten , ob die kontrolle und die verwaltung , die in der richtlinie festgelegt ist , kosteneffektiv sind und ob es alternative mglichkeiten gibt .

der abbau der ozonschicht ist ein grenzberschreitendes problem .
deshalb ist es positiv , da wir gemeinsam nach lsungen fr das emissionsproblem suchen .
man mu jedoch auch bedenken , da gerade die emission flchtiger organischer lsungen regionale folgen hat .
in gebieten mit vielen unternehmen , die diese stoffe einsetzen , ist der aussto an der bildung von smog und den sich daraus ergebenden gesundheitsproblemen beteiligt .
vor diesem hintergrund untersttze ich den vorschlag der kommission , da die nationalstaaten eigene plne zur verringerung dieser verschmutzung ausarbeiten knnen .
die probleme sind nicht berall in europa dieselben .
solange wir an der forderung nach der reduzierung des ausstoes festhalten , ist es von vorteil , wenn die behrden , die brgernah sind , die effektivste methode feststellen .

ich untersttze entschieden die nderungsantrge nr . 2 , 17 und 20 des umweltausschusses , die darauf hinweisen , da mit der emission von voc auch gesundheitsaspekte verbunden sind .
wir drfen nicht vergessen , da die menschen , die tagtglich mit den organischen lsungsmitteln arbeiten , einem hohen gesundheitlichen risiko ausgesetzt sind .
diese richtlinie wird auch den alltag dieser menschen verbessern .
deshalb mchte ich dazu auffordern , da die reduzierung der emission dadurch geschieht , da alternative produkte gefunden werden .

herr prsident , ich stehe hinter dem heutigen bericht .
asthma ist eine krankheit , die heute ausmae einer epidemie annimmt .
junge und alte menschen sind gleichermaen betroffen .
ich wei es , denn ich leide selbst an asthma .
und meine 14-jhrige tochter leidet an asthma .

es gibt immer mehr beweise dafr , da diese krankheit ein fluch unserer zeit ist , der ausgelst - oder verstrkt - wird durch die stark verschmutzte luft , die wir einzuatmen gezwungen sind .

der schritt der kommission , emissionsgrenzen fr industrie-lsemittel festzulegen , wird zum schutz der volksgesundheit beitragen .
dadurch wird das ozon in bodennhe reduziert , das nicht nur asthma , sondern auch kopfschmerzen , augenprobleme und sogar herzkrankheiten frdert . der bericht fordert ebenso zu recht manahmen zum schutz der gesundheit von arbeitnehmern in unternehmen , die lsemittel herstellen oder damit umgehen .

angesichts der tatsache , da die kommission eine frist fr das jahr 2007 zur einhaltung der sicherheitsstandards fr lsemittelemissionen von seiten der unternehmen vorschlgt , ist es nur recht und billig , das ehrgeizige ziel einer fast 70 % igen reduktion von lsmittelemissionen im handwerk und in der industrie einzufordern .

ich hoffe , da die mitgliedstaaten auch herrn cabrols vorschlag aufgreifen werden , da sie noch weit strengere begrenzungen auferlegen knnten . die aktivitten auf eu-ebene sollten nur ein grundma darstellen , das von jedem land erhht werden kann , das die lsemittelemissionen noch weiter reduzieren mchte .

zum bericht lannoye ( a4-0401 / 97 )

herr prsident ! in der antwort auf unsere gestrigen beitrge zu dem bericht lannoye und insbesondere zu dem vorschlag ber honig hat kommissar bangemann geantwortet , es sei nicht ziel der etikettierung , fragen zu regeln , die sich auf die qualitt der erzeugnisse beziehen , oder sogar manahmen zur untersttzung der imker zu treffen .

ich mu sagen , da ich etwas erstaunt war ber diese aussagen , weil ich - vielleicht bin ich naiv - doch immer angenommen habe , da die etikettierung eigentlich zum ziel hat , den verbraucher zu informieren , auch ber die qualitt und die herkunft .
wenn das geschieht , ist der verbraucher nmlich automatisch ber die qualitt des erzeugnisses informiert .
das ist dann auch implizit eine untersttzung fr den hochqualifizierten honig unserer imker und die geschtzte ursprungsbezeichnung , fr die die kommission ja selbst mit teuren anzeigen auf glanzpapier wirbt .
eine gute verwendung europischer steuergelder brigens , zumal die kommission auch noch mahnt , den honig mit genauso viel respekt wie st . ambrosius zu genieen .
das ist implizit eine manahme , die dazu beitragen kann , da noch genug bienen gezchtet werden , um die wertvolle bestubungsleistung zu gewhrleisten .

ich bin sehr zufrieden , da die kollegen hier so massiv unseren antrgen zugestimmt haben , um auch sicherzustellen , da der verbraucher das hochwertige landwirtschaftliche erzeugnis honig aus unseren mitgliedstaaten gegenber dem billigen importhonig mit geringerer qualitt noch unterscheiden kann .
ich bin froh , da herr lannoye und das parlament beschlossen haben , nicht ber die legislative entschlieung abzustimmen .
damit bleibt uns jetzt erspart , was mir mit meinem bericht ber die verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig im juni passiert ist .
der rat hat sich in der tat einen feuchten dreck darum gekmmert , da wir hier 22 antrge und meinen bericht einstimmig angenommen hatten .
als punkt a verabschiedete er ein paar tage danach die verordnung in einer regelrechten nacht- und nebelaktion , so wie sie die kommission vorgeschlagen hatte .
im september habe ich dann in gesprchen mit agrarministern herausgefunden , da die meisten keine ahnung hatten , da sie unsere vorschlge abgelehnt hatten .

( unterbrechung durch den prsidenten )

da ich ihre anwesenheit in diesem saal sehr schtze , habe ich ihnen doppelt soviel redezeit eingerumt , als sie verdienen .
also , bertreiben sie nicht .

ich habe nicht bertrieben .
ich wollte einfach nur sagen , herr prsident , wie der ministerrat unsere antrge behandelt hat .
ich wollte es gestern nicht sagen , weil ich keine redezeit hatte .

wenn es um wichtige probleme geht , wie die natur , die umwelt , die produktion , dann haben wir keine redezeit .
wir haben zeit fr alles , was in der welt passiert , nur nicht fr angelegenheiten , die fr unsere brger von interesse sind .

frau lulling , da mu ich zugeben , da sie eine ernsthafte frage angesprochen haben , aber sie mssen sich in ihrer fraktion streiten und in den anderen fraktionen , damit sich etwas ndert .
ich bin gezwungen , die vorschriften anzuwenden .
leider .
diese vorschriften haben sie verabschiedet , nicht ich !

zum richtigen verstndnis des problems honig ist es zuerst einmal notwendig , daran zu erinnern , da die bienen eine wichtige rolle bei der bestubung der pflanzen spielen , da frankreich der zweitgrte honigproduzent in europa ist und schlielich , da der honig ein traditionelles erzeugnis ist .

unsere fraktion hat also eine reihe von nderungsantrgen in diesem sinne angenommen , die von herrn lannoye im rahmen seines berichtes vorgeschlagen wurden .

was die erhaltung des franzsischen sektors der imkerei betrifft , so wissen wir , da immer mehr honig aus china , den lndern des ostens und sdamerika importiert und zu sehr niedrigen preisen verkauft wird .
deshalb ist der honig fr uns ein lebensmittel landwirtschaftlicher herkunft , das mit dem begriff boden verbunden ist .
wir wollten also die angabe des herkunftslandes zur pflicht machen , um gleichzeitig die qualittskriterien einzuhalten und die europische und franzsische honigproduktion zu schtzen .

auer der wirtschaftlichen bedeutung dieses sektors im hinblick auf die beschftigung , sowohl auf produktionsebene als auch fr die valorisierung und den vertrieb , mssen wir uns die bedeutung dieser produktion fr die umwelt ins gedchtnis rufen .
eine groe anzahl von pflanzenarten , die keine selbstbestuber sind , knnen sich nur durch die verteilung von pollen durch bienen vermehren .
ein gebiet ohne imkerei ist ein gebiet , dessen biotop in gefahr ist .

ich mchte diesen beitrag zum anla nehmen , die kommission vor den schdlichen auswirkungen bestimmter insektizide , die auf die saat angewendet werden , zu warnen .
sie htten eine tdliche wirkung auf die bienen .
als brgermeister von lucon bin ich persnlich von professionellen imkern der region gewarnt worden .
sie haben festgestellt , da die verwendung bestimmter , besprhter saaten eine reduzierung der schwrme verursachte und somit eine abnahme der honigproduktion zur folge hatte .
als experiment haben wir die verwendung dieser saaten im dpartement vende verboten .
ich denke , da dieses beispiel die bedeutung der wechselwirkung zwischen bestimmten agrochemischen produkten und der umwelt zeigt .
ich fordere also von der kommission , diese feststellung des sachverhaltes zu bercksichtigen , da sie es ist , die die genehmigung fr einen vertrieb im handel erteilt .

schlielich ist es auf der ebene der eu-gesetzgebung sowie bei internationalen abkommen , die im rahmen der welthandelsorganisation ausgehandelt werden , notwendig , den grundsatz selbst der herkunftsbezeichnung und der benennung sowie die qualitt zu erhalten , die den unter dieser herkunftsbezeichnung und benennung vertriebenen produkten eigen ist .
ich erinnere noch einmal daran , da uns das prinzip wichtig ist , die klassifizierung des honigs in der kategorie landwirtschaftsprodukte zu erhalten .
er darf auf gar keinen fall als industrieprodukt gelten , wie einige nderungsantrge des berichterstatters vorschlagen , die wir ablehnen .
wenn nmlich der honig langfristig als industrieprodukt gelten wrde , wrde sehr schnell administrativen zwnge ( liste der inhaltsstoffe , usw . ) gelockert sowie herkunftsbezeichnungen und benennungen zum nutzen der handelsmarken umgangen werden , wodurch jegliche wirkung einer verbindung der honigproduktion mit einem gebiet abgeschwcht wrde .

zur uefa entschlieung und coca-cola cup

wir haben gegen die entschlieung gestimmt , da wir der meinung sind , da fragen des sports nicht zum kompetenzbereich des parlaments und der eu gehren , und auch auerhalb bleiben sollen .

herr prsident , als initiator des antrags auf eine stellungnahme der kommission im dezember zu dem rckzug der gewinner des coca-cola pokals um einen platz im europischen wettkampf und als autor , zusammen mit meinem kollegen tony cunningham , der entschlieung der sozialdemokratischen fraktion bin ich darber erfreut , da das parlament den fuballbund in seiner auseinandersetzung mit der uefa untersttzt .

das verhalten der uefa gefhrdet das wohl dutzender fuballvereine im vereinigten knigreich mit der aussicht darauf , da der coca-cola pokal nach und nach folgendes einbt : interesse , zuschauer , berichterstattung im fernsehen und sponsoren .
warum ?
als strafe fr das versagen des premierministers , sich bei der gre der liga nach der uefa zu richten .
der coca-cola pokal wird aber vom fuballbund organisiert und nicht vom premierminister .
dies ist also vllig unlogisch und widerspricht eindeutig dem gemeinschaftsgesetz , da die ausnutzung einer dominanten position akzeptiert wird .
fuball ist ein sport , aber auch ein bedeutender europischer industriezweig .
er kann sich den konsequenzen der europischen gesetzgebung nicht entziehen .
je schneller die uefa aufwacht und dies einsieht , desto besser fr sie , den fuball und seine anhnger .

zum bericht souchet ( a4-0410 / 97 )

das wichtigste zum thema wird in der erwgung b und in ziffer 8 behandelt , worin gefordert wird , da die beziehungen zwischen den vereinigten staaten weniger unsymmetrisch und ungleich sein sollten , was besonders auf den handelsbereich zutrifft , aber auch auf die sicherheit und die verteidigung .
ich mchte einen vorbehalt zur erwgung h uern , die eine beglckwnschung zur zusammenarbeit europavereinigte staaten bei den krisen im ehemaligen jugoslawien und im nahen osten enthlt . unserer meinung nach haben die vereinigten staaten im ehemaligen jugoslawien berhaupt keine rolle zu spielen , dies ist ein fall fr europa im weiteren sinne , aber nicht fr amerika .
was den nahen osten angeht , verdammen wir die von den vereinigten staaten und dem irak gefhrte politik , die nur dazu fhrt , die zivilbevlkerung auszuhungern .

schlielich , wenn es stimmt , da europa und die vereinigten staaten gemeinsame wertvorstellungen haben , so gibt es doch auch unterschiede zwischen diesen beiden kontinenten : der klassische , europische humanismus mu sich gegen eine gesellschaft verteidigen , die nur auf geld aufgebaut ist , wie dies in den vereinigten staaten zu oft der fall ist .


auerdem scheint es notwendig zu sein , das osteuropa orthodoxer konfession , einschlielich ruland , eng mit dem schicksal europas in verbindung zu bringen . die verstrkung der bindung zu den vereinigten staaten ist nur dann gerechtfertigt , wenn gleichzeitig eine verstrkung der bindung zu osteuropa stattfindet .
ansonsten wre die welt einpolig und wrde ausschlielich von der amerikanischen macht dominiert .
ich fr meinen teil enthalte mich der abstimmung ber diesen bericht .

die tiefgreifenden nderungen , die in der internationalen landschaft seit den 80er jahren eingetreten sind , haben auch die verhltnisse zwischen der eu und den usa verndert .
die konstante amerikanische gewogenheit , welche lange die nachkriegszeit kennzeichnete , ist nicht mehr mit einem systematischen interventionswillen im fall von krisen in europa begleitet .
die neue amerikanische haltung fordert eine grere europische selbstndigkeit .
der bericht besttigt die neue situation , stellt aber gleichzeitig fest , da es noch immer ein bedrfnis nach einer engen transatlantischen zusammenarbeit gibt , im hinblick auf die sicherung von frieden und stabilitt in der welt sowie respekt vor werten wie demokratie und menschenrechten .
die europisch-amerikanischen meinungsverschiedenheiten betreffen insbesondere den wirtschafts- und handelsbereich .
diese unterschiede mssen die eu und die usa , wie der berichterstatter richtig sagte , auf ein mindestma reduzieren .

ich bin sehr erfreut , da der von mir vorgelegte bericht ber die zukunft der beziehungen zwischen der europischen union , ihren mitgliedstaaten und der vereinigten staaten von amerika , mit sehr groer mehrheit unseres parlaments angenommen wurde .

der erfolg des transatlantischen wirtschaftsdialogs , der von nun an im mittelpunkt unserer beziehungen zu den vereinigten staaten stehen wird , scheint mir von mehreren bedingungen abhngig zu sein .

zuerst einmal ist es unerllich , da die europer ihre eigenen interessen klar unterscheiden und formulieren knnen .
auerdem ist es notwendig , da die gemeinsamen ebro-amerikanischen interessen klar , stichhaltig und realistisch definiert , da sie konkret identifiziert und da die gesprchsthemen einer strengen und abgestimmten definition unterworfen werden .
beide partner mssen dann beweisen , da sie in der lage sind , durch den dialog die erfllung dieser interessen voranzutreiben , besonders zum thema restliche hindernisse und optimaler umgang mit zahlreichen reibungspunkten , die eine solche verschachtelung der interessen automatisch mit sich bringt .
der umgang mit meinungsverschiedenheiten ist ein thema , das ehrlich und vertieft angesprochen werden mu ; dabei darf man sich nicht auf einen einfachen warnmechanismus versteifen .

der erfolg des transatlantischen dialogs setzt auch die aktive teilnahme der geschftswelt voraus .
fehlt eine solche teilnahme , luft dieses instrument gefahr , besser von den amerikaner als von den europern ausgenutzt zu werden , wenn man den deutlichen unterschied in der natur und der art des funktionierens bedenkt , der zwischen der europischen union und den vereinigten staaten besteht .

die besonderheit am transatlantischen dialog liegt wahrscheinlich darin begrndet , besser als andere ausgerstet zu sein , um alle themen anzusprechen , einschlielich die heikelsten , wie zum beispiel die finanzdienstleistungen , soziale oder umwelt-normen und gesetzgebung auerhalb des territoriums ; dies sind elemente der rechtlichen unsicherheit fr auslandsinvestitionen .
man kann feststellen , da diese verschiedenen themen bis jetzt bei den krzlich stattgefundenen , von den vereinigten staaten eingeleiteten , heikleren dialogen sorgfltig vermieden wurden , besonders im rahmen der apec oder beim amerika-gipfel .

der transatlantische dialog wird nur dann wirklich fruchtbar sein , wenn die europer geschlossen und entschieden die interessen verteidigen knnen , die sie als gemeinschaftliche interessen identifiziert haben .
unsere amerikanischen partner knnen ihre nationalen interessen eisern verteidigen .
sie erwarten von uns , da wir dasselbe tun .
deshalb mu die kommission bei verhandlungen mit den vereinigten staaten ber auenhandelsbeziehungen gewissenhaft auf eine strenge gegenseitigkeit der konzessionen achten , auf die symmetrie der eingerumten vorteile und auf die globalisierung der verhandlungen .
auerdem ist es notwendig , da die europische union ber langfristige instrumente verfgt , um unseren partnern bei bedarf glaubhaft mit vergeltungsmanahmen drohen zu knnen .

unter bercksichtigung der wichtigen rolle des amerikanischen kongresses bei der auenpolitik und besonders bei der auenhandelspolitik schlielich nimmt der parlamentarische dialog mit den vereinigten staaten eine ganz besondere bedeutung ein : wenn er gut geleitet wird und mit entschlossenheit alle themen anspricht , kann er eine sehr ntzliche rolle bei der direkten , gegenseitigen information und der vorbeugung von konflikten spielen .

wenn alle diese bedingungen erfllt sind , knnen wir auf eine erfolgreiche zukunft fr den neuen , transatlantischen dialog schlieen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

berufliche weiterbildung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0405 / 97 ) von frau waddington im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber dem bericht der kommission ber den zugang zur beruflichen weiterbildung in der union ( kom ( 97 ) 0180 - c4 0208 / 97 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , da heute ein besonderer tag fr die britische prsidentschaft ist , halte ich es fr angemessen , aus einem bericht mit der berschrift " partner in europa : gemeinsam lernen und arbeiten " zu zitieren , der mit den worten beginnt " der erfolg bei der frderung von vermittelbarkeit und bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit ist der symbolische testfall fr die eu , ob sie ein funktionierendes europa fr die menschen schaffen kann .
vermittelbarkeit ist ein wesentlicher punkt , um einen konkurrenzfhigen arbeitsmarkt und den menschen sichere arbeitspltze zu schaffen , indem ihnen bildung und fhigkeiten vermittelt werden , damit sie sich dem arbeitsmarkt anpassen knnen , der sich stetig wandelt . "

deshalb ist jetzt genau der richtige zeitpunkt , da vom europischen parlament und von der kommission jetzt ein bericht ber den zugang zur beruflichen weiterbildung geprft wird , der als ergebnis der ratsempfehlung 1993 entstand .

diese empfehlung nennt 15 gebiete , auf denen mitgliedstaaten zur frderung des zugangs zur weiterbildung manahmen ergreifen sollten .
allerdings enthlt der aufgrund dieser empfehlung von der kommission erstellte bericht nicht die ntigen fakten , um zu beurteilen , ob fortschritte gemacht werden konnten , und er bewertet ebenso wenig den einflu der eu-weiterbildungsprogramme und der mittel aus den strukturfonds fr eine verbesserung des zugangs zur weiterbildung und den einflu auf die vermittelbarkeit in den mitgliedstaaten .
der bericht zhlt hauptschlich erfolgreiche einzelbeispiele auf , die 1993 in mitgliedstaaten gesammelt wurden .

tatschlich stammen die neuesten statistische daten zu erwachsenen , die an weiterbildungsmanahmen teilnehmen , von eurostat aus dem jahr 1996 .
aerostat untersuchte die berufliche weiterbildung erwachsener ber dreiig im jahr 1996 ber einen zeitraum von vier wochen hinweg und kam zu dem ergebnis , da lediglich 3 , 6 % aller europer an weiterbildungsmanahmen teilnahmen .
es wurden betrchtliche ungleichheiten im zugang zur weiterbildung konstatiert , und diese ungleichheit wird auch von vielen anderen studien bescheinigt .
fr menschen mit zugang zu beruflicher weiterbildung ist die wahrscheinlichkeit hher , arbeit zu finden , gehobenere berufe auszuben und leitende funktionen zu bernehmen , jnger und dabei besser qualifiziert sowie fr grere unternehmen ttig zu sein .

zweifellos sind sich die europische union , die mitgliedstaaten und die sozialpartner ber die notwendigkeit eines besseren zugangs von erwachsenen zur beruflichen weiterbildung im klaren , um so eine bessere vermittelbarkeit , sicherung der arbeitspltze , mehr flexibilitt und konkurrenzfhigkeit zu gewhrleisten .
aus diesem grund mu das problem der niedrigen und ungleichen beteiligungsniveaus an weiterbildungsprogrammen angegangen und ein manahmenkatalog zu dessen abhilfe erstellt werden .
in diesem zusammenhang mu die kommission eine magebliche rolle spielen .

der bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten enthlt ein anzahl sehr konkreter vorschlge , deren umsetzung in der macht der kommission liegt , und ich bin berzeugt , da das europische parlament von der kommission erwartet , da sie sich unmittelbar mit diesen beschftigt .

kurzum , die kommission sollte vorschlge fr einheitliche qualitative und quantitative leistungsindikatoren vorlegen , damit ein system zur untersuchung des zugangs zu beruflicher weiterbildung in der gesamten eu errichtet werden kann , mit dem fortschritte gemessen und mastbe gesetzt werden knnen .

zweitens sollten untersuchungen zur bewertung der qualitt und quantitt des weiterbildungsangebots fr arbeitslose und unterqualifizierte arbeiter angestellt werden , die auch ltere menschen einbeziehen und solche , die fr ihre gesellschaftsgruppe typische , unsichere arbeitspltze haben .

drittens sollte eine strategie der verbreitung entwickelt werden , damit alle mitgliedstaaten von erfolgreichen initiativen , die von einzelnen mitgliedstaaten durchgefhrt wurden und solchen , die mit hilfe von eu-mitteln umgesetzt wurden , mehr profitieren knnen .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat vorgeschlagen , da erfolgreiche beispiele aus der praxis bei bildung- und ausbildungsmessen europaweit vorgezeigt werden knnten .

viertens sollten pilotprojekte durchgefhrt werden , die den einzelnen dazu ermutigen , seine zuknftigen ausbildungsbedrfnisse einzuschtzen und sich beraten zu lassen und die es firmen auf der anderen seite ermglichen , die von ihnen zuknftig bentigten fertigkeiten systematisch vorauszusagen , und es sollten ausbildungsprogramme mit hilfe europischer mittel erstellt werden .

fnftens , und dies ist ein ganz wichtiger punkt , mssen die arbeit , die programme und die vorausplanung der kommission im bereich der bildung koordiniert werden .
dies knnte und sollte zu einem konzertierten ansatz zwischen arbeitsmarktbezogenen programmen wie dem europischen sozialfonds und bildungsbezogenen programmen wie lehnwort da vinci fhren .
die frage der beruflichen weiterbildung auf eu-ebene darf und soll nicht lnger isoliert von anderen beschftigungsrelevanten themen wie arbeitsorganisation und schaffung von arbeitspltzen betrachtet werden .

schlielich ist es an der zeit , da die sozialpartner eine rahmenvereinbarung ber den zugang zur weiterbildung treffen .
sie mssen nur dazu ermutigt werden , denn sie sind sich weitgehend darber einig , da fortschritte notwendig sind , und der luxemburger beschftigungsgipfel hat sie diesbezglich weiter inspiriert .
falls jedoch die sozialpartner keine fortschritte machen , sollte die kommission unverzglich eigene vorschlge unterbreiten .

es hat wirklich noch keinen gnstigeren zeitpunkt fr die eu gegeben , die gelegenheit einer zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und den sozialpartnern zu ergreifen , um das konzept des lebenslangen lernens fr die erwachsenen , beschftigten und arbeitslosen europas in die realitt umzusetzen .
die britische prsidentschaft hat das versprechen abgegeben , sich fr fortschritte hin zu anpassungsfhigen arbeitsmrkten , die auf den wirtschaftlichen wandel reagieren , einzusetzen und sicherzustellen , da der einzelne die in einer modernen , konkurrenzfhigen wirtschaft erforderlichen fertigkeiten erwerben kann .

ich bin davon berzeugt , da wir mit der empfehlung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zum zugang zur beruflichen weiterbildung ein aktionsprogramm und eine anzahl neuer ideen vorliegen haben , mit denen wir wirklich fortschritte erzielen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! man kommt sich ja hier fast wie in der spter folgenden mitternachtsitzung vor , aber ich mchte daraus keinen rckschlu auf die bedeutung unseres themas ziehen .
wir haben im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien eine stellungnahme zu dem bericht der kollegin waddington erarbeitet , und natrlich sehen wir einige andere schwerpunkte , und vielleicht betrachten wir auch den einen oder anderen aspekt anders .

eines scheint mir wichtig zu sein : man mu bei der frage des zugangs zur weiterbildung zwei bereiche unterscheiden , und zwar zum einen den bereich der jobgebundenen frderung , um es einmal so zu nennen , also der entwicklung von fhigkeiten , die karrierefrdernd in dem innegehabten beruf sind , und zum anderen manahmen , die dazu dienen , jemanden zu qualifizieren , um im wettbewerb auch auf dem arbeitsmarkt bestehen zu knnen .
wir haben in unserer stellungnahme in diesem zusammenhang auch auf die frauen hingewiesen , die durch eine andere gestaltung ihrer berufslaufbahn mitunter in das schema , das man der ganzen entwicklung zugrunde legt , nicht so hineinpassen .

teilen mchte ich die kritik der berichterstatterin an dem papier , das uns von der kommission vorgelegt wurde .
auch ich habe zu bemngeln , da keine deutliche struktur zu erkennen ist und da man mit einer sammlung von einzelbeispielen sicherlich die eine oder andere anregung geben kann , aber letztlich keine unterlage schafft , auf der man weiterarbeiten kann .

es gibt einen punkt , den wir aus dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien dann noch in einem eigenen nderungsantrag , den meine fraktion eingebracht hat , unterstreichen mchten ; er betrifft das , was auch die berichterstatterin erwhnte , nmlich da man ein bestimmtes ma von fhigkeiten haben mu , um angebote , die gemacht werden , auch wirklich nutzen zu knnen .
daher sehen wir es im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien als besonders wichtig an , da schon bei der grundausbildung die fhigkeit vermittelt wird , weiterzulernen , lebenslang zu lernen und eigene initiativen zu entwickeln , um auch die angebote , die es gibt , wirklich effektiv nutzen zu knnen .

hinsichtlich der bewertung von qualitt und quantitt mchten wir noch darauf hinweisen , da es sicher immer berufssparten geben wird , in denen ein erhhtes angebot an weiterbildung besteht , und solche , in denen dieses angebot nicht so stark eingesetzt werden kann , beispielsweise in ausgesprochen praktischen ttigkeiten , und von daher sollte nicht nur auf den kognitiven bereich abgestellt werden , sondern andere bereiche sollten mit einbezogen werden .

wir danken der berichterstatterin fr ihre arbeit und hoffen , da die anregungen bei der kommission auf fruchtbaren boden fallen !

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau bin ich mit dem waddington-bericht zufrieden .
in guter zusammenarbeit mit der berichterstatterin , fr die ich ihr danke , und in guter zusammenarbeit mit dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten wurde der groteil der vorschlge des ausschusses fr die rechte der frau in der entschlieung aufgegriffen .
die konstruktive kritik des ausschusses fr die rechte der frau an der europischen kommission betrifft vor allem die folgenden punkte .

erstens , wir bedauern sehr , da im bericht der europischen kommission eine reihe von sektoren nicht untersucht wurden , die fr frauen sehr wichtig sind , wie die behrdenadministration , der gesundheitssektor und der unterrichtssektor .

zweitens , der zugang zur fortbildung fr in teilzeit und anderen flexiblen arbeitsverhltnissen beschftigte wird zu wenig beachtet .
wir finden das sehr bedauerlich , da es hier in der groen mehrheit um frauen geht .
wir wollen eine intensive zielgruppenpolitik mit unter anderem speziellen , auf diese frauen ausgerichtete kurse .

drittens , frauen in kleinen und mittleren unternehmen und unternehmerinnen mssen mehr beachtung bei beruflicher ausbildung und lebenslangem lernen erhalten .
frauen mssen durch gezielte ausbildung stimuliert werden , ein eigenes unternehmen zu grnden und dabei auch die neuen technologien optimal zu nutzen .

schlielich , die europische kommission hat immer den mund voll mit mainstreaming , und es liegen auch gute plne auf dem tisch , wie die integration der chancengleichheit in der allgemeinen politik .
ich frage mich , warum ich dann beim lesen des evaluierungsberichts das unangenehme gefhl bekomme , da die beachtung von frauen bei der ausbildung vor allem auf argumenten wie beralterung oder auf demographischen faktoren fut . frauen sind keine klappsthle , die man je nach knappheit oder berschu auf dem arbeitsmarkt ausklappt oder wieder zusammenklappt .
frauen sind genau wie mnner eine wertvolle menschliche hilfsquelle , die jetzt genutzt werden mu , indem ihnen gute chancen fr ausbildung und fr lebenslanges lernen gegeben werden .
wir sind der ansicht , da , solange frauen sich noch in einem rckstand befinden , hier positive aktionen angewendet werden mssen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , der berichterstatterin fr einen , wie immer , gut durchdachten und sehr guten bericht zu danken .

die gesellschaft verndert sich immer schneller .
in der alten industriegesellschaft hatte derjenige macht und einflu , der geld hatte .
in der neuen gesellschaft , die im entstehen begriffen ist , wird in zunehmendem mae auch derjenige macht haben , der ber wissen verfgt .
in der alten gesellschaft war die macht zwischen denjenigen ungleich verteilt , die geld besaen , und denen , die keines besaen .
auch in der neuen gesellschaft besteht das risiko einer solchen ungleichheit , wenn wir nicht dafr sorgen , da alle ausgebildet werden .
das ist das wichtigste problem .

ausbildung wird immer wichtiger werden .
wir mssen dafr sorgen , da alle , mnner und frauen , menschen mit niedrigem ausbildungsstand , arbeitslose und andere an der ausbildungsgesellschaft teilhaben , eine grundausbildung bekommen und am lebenslangen lernen teilnehmen , wenn wir in zukunft eine gleiche gesellschaft haben wollen .
das ist der eine faktor .

der zweite faktor ist , da wir dafr sorgen mssen , eine ausbildung zu schaffen , von der man lange einen nutzen hat , wenn man diese ausbildung in anspruch nimmt .
es mu eine breite grundausbildung sein , da sich die gesellschaft in immer schnellerem takt verndert .
schnelle ausbildungen sind nicht lnger mglich .
auerdem mssen wir ein leben lang lernen .
arbeitsleben und ausbildung mssen vollstndig integriert werden .

bei dieser arbeit tragen die gesellschaft und die parteien des arbeitsmarktes eine verantwortung .
die gesellschaft hat eine verantwortung dafr , ausreichende ressourcen bereitzustellen , indem sie eine aktive arbeitsmarktpolitik schafft , sowie eine steuerpolitik , welche anreize fr ausbildung gibt , und indem sie ein sozialversicherungssystem schafft , das ebenfalls die mglichkeit fr eine ausbildung bereithlt .
die parteien des arbeitsmarktes haben eine verantwortung , da es in zukunft nicht so sein wird , da man sich einfach hinsetzen und ber lhne und allgemeine anstellungsbedingungen verhandeln kann .
es wird immer wichtiger , auch die ausbildung in die verhandlungen einzubeziehen .

ich selbst war vor einem monat fr einen bericht verantwortlich , der sich mit vernderungen der arbeitsorganisation befate .
es gibt eindeutige berhrungspunkte .
die wichtigste frage , wenn neue arbeitsorganisationen aufgebaut werden sollen , ist nmlich die , ob gut ausgebildetes personal zur verfgung steht , und zwar ein breit ausgebildetes personal , da sich die arbeitsorganisationen je nach anforderungen der zeit verndern mssen .
dann braucht man personal , das auch in der lage ist , den anforderungen der neuen zeit gerecht zu werden .

abschlieend mchte ich noch einmal frau waddington danken .
es sind ausgezeichnete vorschlge , konkrete vorschlge ber best practices , ber die anwendung der strukturfonds und die verbesserung der statistik .
ich hoffe , da sie von der kommission gehrt werden .

herr prsident ! zuerst darf ich der berichterstatterin sehr herzlich danken .
sie hatte keine leichte aufgabe , sie hat sie aber doch sehr gut gelst .
der zugang zur beruflichen weiterbildung ist fr alle arbeitnehmer von entscheidender bedeutung .
umgekehrt sind gut ausgebildete arbeitnehmer auch fr jeden arbeitgeber die grundlage des wirtschaftlichen erfolgs .
vllig unzureichende informationen und veraltete statistische daten knnen nicht als garanten fr eine gute und sinnvolle analyse gelten .
insofern ist der bericht der kommission leider wenig aussagekrftig .
andererseits hat die kommission keinerlei auswertung ber den beitrag der gemeinschaftsprogramme in ihren initiativen vorgelegt .
die sozialpartner sind zwar auf europischer ebene einig ber die faktoren , die fr die frderung des zugangs zur beruflichen weiterbildung von bedeutung sind , aber leider gibt es ein schwerwiegendes hindernis , weil keine einigung ber die manahmen und durchfhrungsebenen besteht .
hier mu also noch etwas geschehen . dies erschwert nmlich die festlegung gemeinsamer voraussetzungen und der von der berichterstatterin vorgeschlagenen leistungsindikatoren .

die finanzierung von pilotvorhaben mu bei den entsprechenden bildungsprogrammen unbedingt bercksichtigt werden .
in die manahmen sollten besonders frauen sowie kleine und mittlere unternehmen einbezogen werden .
informationsveranstaltungen unter beteiligung der sozialpartner knnten tatschlich eine hilfestellung bieten .
eine koordinierung der vorhaben im beschftigungsbereich mit denen im bereich der beruflichen weiterbildung ist erforderlich .
auch eine rahmenvereinbarung ber die ffnung der betriebe fr die berufliche bildung ist sicher wnschenswert .
ob eigene beurteilungs- und beratungsdienste , die wieder kosten verursachen , unbedingt ntig sind , wage ich allerdings zu bezweifeln .

lassen sie mich auf eine gefahr hinweisen .
die empfehlungen des rates von 1993 ber den zugang zu beruflicher weiterbildung haben nach meinung der sozialpartner leider kaum auswirkungen auf die entwicklung in den mitgliedstaaten gehabt .
nach meinung des egb gibt es nur eine sehr begrenzte zahl von erfolgreichen beispielen .
das heit , das fehlen von verllichen und stabilen strukturen und mechanismen behindert eine erfolgreiche arbeit auf diesem gebiet .
die sozialpartner sind sich bis heute nicht einig , ob eine richtlinie ntig ist .
das mu genau berlegt werden , und es ist auch eine frage der subsidiaritt .
diese frage beinhaltet also das subsidiarittsprinzip .
fr eine erfolgreiche umsetzung der leitlinien zu diesem bericht der kommission mu man noch einige hrden nehmen . im interesse der arbeitnehmer und arbeitgeber mssen sie allerdings alsbald beseitigt werden .

herr prsident , ich mchte sue waddington ebenfalls zu ihrem bericht beglckwnschen und betonen , da die fraktion union fr europa mehr als bereit ist , den bericht inhaltlich voll zu untersttzen , da er uerst ausgewogen ist .
ganz besonders mchte ich frau waddington zu einigen der von ihr vorgeschlagenen innovativen manahmen gratulieren und zu der tatsache , da sie sich nicht vor kritik an der kommission fr die nichterfllung ihrer pflicht und verantwortung scheut , auf den dringenden bedarf an beruflicher bildung in unserer gesellschaft zu reagieren .

in dem altbekannten sprichwort " gib dem menschen einen fisch , dann wird er einen tag lang satt ; gib dem menschen eine angel , dann wird er sein leben lang satt " liegt viel wahrheit .
bei dem rasanten fortschritt in den technologien , besonders in der informationsgesellschaft ist es erforderlich , den menschen insgesamt besseren berufliche fertigkeiten zu vermitteln , den beschftigten neue fertigkeiten zu vermitteln und den menschen ohne arbeit , die mit neuen formen der beschftigung zurecht kommen mssen , zustzliche fertigkeiten zu vermitteln , und der arbeitsmarkt mu mit dem ziel eines flexibleren zugangs zur beruflichen fortbildung liberalisiert werden .
die in diesem zusammenhang von vielen rednern zitierten beispiele sprechen fr sich , und wir drfen nicht vergessen , da wir die berufliche aus- und fortbildung wirklich praxisorientiert gestalten mssen , d.h. die menschen mit den fertigkeiten ausstatten mssen , die sie bentigen , um die sich ihnen bietenden gelegenheiten beim schopf zu packen .

in den letzten jahren ist in irland ein unglaublicher zuwachs an unternehmen zu verzeichnen gewesen , die von den adapt-programmen profitieren und die dadurch nicht nur ihren angestellten neue mglichkeiten bieten konnten , sondern auch neue technologische gebiete erschlieen und so arbeitslose und langzeitarbeitslose einstellen konnten .

die einbeziehung der sozialpartner in diesen ganzen bereich ist unerllich , denn ohne weitgehendes einverstndnis zwischen gewerkschaften , arbeitgebern und anderen sozialpartnern werden die auf dem gesamten gebiet der beschftigung und beruflichen fortbildung einflureichen sich nicht zu einer gemeinsamen lsungsfindung bereit erklren .

schlielich mchte ich noch zwei punkte ansprechen .
erstens ist es fr den erfolg aller bildungsprogramme wichtig , da die menschen , welche die fortbildung bereitstellen - sowohl die bildung- als auch die ausbildungsexperten - in den entscheidungsproze hinsichtlich der art der programme einbezogen werden .
mir scheint es eine totale verschwendung an wertvoller intelligenz , da eine menge der bildungseinrichtungen und -foren bei den verhandlungen ber neue programme auen vor gelassen werden .
zweitens sollten die menschen , die selbst an kursen teilgenommen haben - egal ob dies gemeinschaftliche programme zu beschftigung oder berufliche fortbildungsprogramme waren - befragt werden , ob die kurse ihrer meinung nach ihren bedrfnissen entsprachen und wie die aussichten auf lange sicht waren .

abschlieend ist es unabdingbar , die reaktionen in den nationalen berichten generell zu standardisieren , um sich ein klares bild von ganz europa machen zu knnen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte natrlich auch der berichterstatterin fr die geleistete arbeit danken und auch den berichterstattern und -erstatterinnen der anderen ausschsse , die gute argumente ins spiel gebracht haben .
ich mchte hier jedoch eine grundlegende frage stellen .
ich frage mich , ob die europische kommission wirklich auf die richtige weise dieses groe problem steuern kann .
faktisch haben wir es mit dem grundsatz der subsidiaritt zu tun .
politikwettbewerb liegt in verschiedenen mitgliedstaaten manchen sehr hochgestellten personen auf den lippen .
ich habe den eindruck , da das ma , in dem man denkt , mit ausbildung noch ein gewisses ma an politikwettbewerb fhren zu knnen , eine rolle spielt bei der erteilung von informationen .
die berichte der mitgliedstaaten enthalten zu wenig informationen .
die europische kommission hat es diesbezglich auch unterlassen , eine reihe von sachen zu berwachen wie behrden , gesundheitswesen , ausbildung und lebenslanges lernen , programme wie adapt und das europische jahr fr lebenslanges lernen .
darber haben wir auch keine wirklichen informationen .
wenn wir z.b. die zahlen von aerostat anschauen , mssen wir feststellen , da daraus hervorgeht , da die menschen , die in groen unternehmen arbeiten , viel mehr chancen haben , an von den sozialpartnern finanzierten ausbildungsmanahmen teilzunehmen als diejenigen , die in mittleren und kleinen unternehmen ttig sind .
es mten gemeinsamstrategien entwickelt werden , d.h. die europische kommission zusammen mit den mitgliedstaaten .
nach meiner auffassung mangelt es daran zur zeit noch zu viel .
vielleich kann infolge des beschftigungsgipfels hier doch das eine oder andere unternommen werden .

wir reden alle viel ber employability .
wenn es eine sache gibt , die menschen die chance gibt , auf den arbeitsmarkt zurckzukehren und denjenigen gegenber wettbewerbsfhiger zu sein , die die richtigen ausbildungen abgeschlossen haben , dann ist es das lebenslange lernen und dessen frderung .
es ist aufgabe der kommission , die mitgliedstaaten soweit zu bringen , da sie tatschlich ihre eigenen interessen dem allgemeinen europischen interesse unterordnen .
ich appelliere an die kommissarin , vor allem diesem punkt weiter gestalt zu geben .

herr prsident , frau waddington ist es erneut gelungen , einen ausgezeichneten bericht zu einem wichtigen thema zu erstellen .
die mglichkeit der erwachsenen bevlkerungsteile , weiterbildungen zu erhalten , wird durch die alterung der bevlkerung und die zunahme der anforderungen des arbeitslebens immer wichtiger .
in dem bericht wird auch festgestellt , da sich im bereich der schulung eine konzentration auf frauen , arbeitslose , auf personen mit mangelhaften grundschulausbildungen und ltere arbeitnehmer erforderlich ist .

ich mchte auf das recht der lteren arbeitnehmer auf weiterbildung hinweisen .
der 45-jhrige hat erst etwa die hlfte seines arbeitslebens absolviert , womit es sich lohnt , sich seiner weiterbildung zu widmen .
die grundausbildung der ber 45-jhrigen ist oft schlechter als bei den jngeren .
es ist gut , sich das immer vor augen zu halten .

eine weitere gruppe , der es schwierigkeiten bereitet , zugang zu weiterbildungen zu erhalten , sind die in atypischen arbeitsverhltnissen beschftigten , von denen der grte teil frauen sind .
die ausbildung dieser personen mu insbesondere verstrkt werden , damit die dauerhafte aufteilung der arbeitnehmer in zwei kasten unterbunden wird : in diejenigen mit berufskenntnissen und festen arbeitsvertrgen und in die stckarbeit verrichtende reserve .

herr prsident ! ich mchte mich den gratulationen fr den ausgezeichneten bericht von frau waddington anschlieen .
ich mchte dem gesamten ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gratulieren , zum einen zu dem vorliegenden bericht , zum anderen zu dem bericht , den wir vor einem monat angenommen haben , und in dem es um lebenslanges lernen ging . beide berichte sind sehr wichtig .

es wird ja sehr viel ber lebenslanges lernen geschrieben , ber fortbildung und ber ausbildung generell .
es gibt wohl kaum grere uneinigkeit ber die notwendigkeit und den wert von fortbildung .
auerdem ist dieses problem im zusammenhang mit dem gipfel in luxemburg stark in den mittelpunkt gerckt , wo auch darber geredet wurde und man sich damit beschftigt hat , wie wichtig fortbildung und arbeitsmarktausbildung sind .

die wirklichkeit sieht allerdings etwas anders aus .
wir knnen uns wirklich fragen , ob die ausbildung besser geworden ist .
wir wissen alle , da grundausbildung eine voraussetzung dafr ist , da man sich fortbildung zunutze machen kann .
trotzdem gibt es tglich einsparungen bei der grundausbildung , in der grundschule .
es gibt z . b. unterrichtseinheiten ohne lehrer , und es herrscht mangel an schulmaterial .
die klassen sind zu gro , so da die schler , die hilfe bruchten , um lesen , schreiben und rechnen zu lernen , nicht die notwendige hilfe bekommen knnen .
diese schler sind also bereits auenseiter , wenn sie die schule verlassen .
ich mchte betonen , da wir alle unsere politische verantwortung bernehmen mssen , wenn es darum geht , eine gute grundausbildung sicherzustellen , als voraussetzung dafr , da man ein lebenslanges lernen auch nutzen kann .

was dann die sozialpartner angeht , die im bericht angesprochen werden , scheint es so zu sein , da ihre diskussion darber , auf welcher ebene ber die fortbildung entschieden werden soll , festgefahren ist .
ich stehe der formulierung in der ziffer 15 etwas skeptisch gegenber , nmlich da fr den fall , da die sozialpartner keine einigung erreichen knnen , ihnen durch eine richtlinie vorgeschrieben werden soll , wo diese ebene angesiedelt sein soll .
ich glaube nicht , da dies ein guter weg ist , da es sich zeigen wird , da lnder - oder gesellschaften - , die sich nicht um fortbildung und gute ausbildung kmmern , die groen verlierer sind .
das wird in dem bericht meiner meinung nach auch deutlich .

herr prsident , diese auf der grundlage des dokumentes der kommission und des waddington-berichtes gefhrte aussprache ber den zugang zur beruflichen weiterbildung in der union wrde zumindest einen dreiteiligen gedankengang erfordern , nmlich auf wirtschaftlicher , sozialer und kultureller ebene .

angesichts des dramas der arbeitslosigkeit , das wir alle vorbringen , mte in der tat die bedeutung der begriffe wie wettbewerb auf dem weltmarkt , intensivierung des wettbewerbes einmal genauer untersucht werden .
tatschlich zeichnet sich hinter dieser aussprache eine basisdebatte ber das eigentliche konzept des weltmarktes , des gemeinsamen marktes , des binnenmarktes in verbindung mit dem weltmarkt ab , die von uns gefhrt werden mte : welcher marktwirtschaft unterliegen wir ?
welche marktwirtschaft wollen wir ?
wollen wir , da sie mit der kultur konformer ist , mit persnlichen und sozialen interessen in unseren einzelnen lndern ?
ich habe jedoch keine zeit , diesen punkt anzusprechen .

im augenblick mchte ich die interessanten bemerkungen , die der bericht von frau waddington enthlt , in einem speziellen punkt ergnzen .
hierbei wende ich mich an die frau kommissarin , die sich vor zwei jahren , als ich im ausschu fr die rechte der frau diesen punkt in ihrer anwesenheit darlegte , sehr interessiert gezeigt hat .
wenn es normal ist , die unterbrechung der karriere bei familienmttern , die wieder in den arbeitsmarkt eintreten wollen , die zurckkehrenden frauen sozusagen , um einen nicht sehr schnen begriff zu verwenden , zu bercksichtigen , dann mu man nmlich auch - und das ist der punkt , an dem sie sehr interessiert waren , frau cresson - das problem der jungen frauen mitbercksichtigen , die , nachdem sie jung geheiratet und nach ausbildungsbeginn kinder bekommen haben , whrend sie manchmal fast schon das ziel ihrer ausbildung erreicht hatten , regelrecht von allen angeboten ausgeschlossen werden , eben weil sie geheiratet und ihre kinder grogezogen haben .
ist das nicht eine wirkliche ungerechtigkeit , die es zu beheben gilt ?
sie mssen auch das recht auf berufliche weiterbildung haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! lebenslanges lernen ist in unserer heutigen schnellebigen industriegesellschaft ein absolutes mu , um die stndig auf jeden neu zukommenden herausforderungen zu meistern .
am deutlichsten wird diese entwicklung in der berufswelt sichtbar , wo die absolvierung von beruflichen weiterbildungskursen und der erwerb von fachlicher kompetenz voraussetzung fr den beruflichen aufstieg des einzelnen , aber auch fr die erhaltung der wettbewerbsfhigkeit des unternehmens ist .
es ist aufgabe der politik , den zugang zur beruflichen aus- und weiterbildung zu erhalten und fr alle gleich zu gestalten .
es geht nicht an , da nur den ohnehin schon best- und hchstqualifizierten die berufliche fortbildung vorbehalten bleibt .
mssen wir nicht vielmehr auch beschftigten mit niedrigem ausbildungsstand weiterbildungsmglichkeiten aufzeigen , um ihnen die chance auf einen dauerhaften arbeitsplatz zu geben und aufstiegsperspektiven zu erffnen ?
mssen wir nicht gerade auch frauen , die ohnehin durch die mehrbelastung familie / beruf bei ihrer karriere oft abstriche machen mssen , entgegenkommen , indem wir auf ihre bedrfnisse rcksicht nehmen und sie besser in die fortbildung integrieren ?

die regierungen sind daher aufgefordert , diese mistnde aufzuzeigen und dagegen manahmen zu ergreifen .
nur durch breite information ber die fortbildungsmglichkeiten und die frderung der fortbildung durch die schaffung und den ausbau beruflicher anreize und die beseitigung jeglicher eingangsbeschrnkungen knnen weitere schritte gegen die steigende arbeitslosigkeit und fr die erhaltung des sozialen friedens getan werden .

herr prsident , ich mchte es nicht versumen , unserer berichterstatterin susan waddington zu gratulieren und ihr fr ihren hervorragenden bericht zu danken , der sich - wie das bei susans arbeit immer der fall ist - durch vollstndigkeit , scharfsinn sowie politische und soziale sensibilitt auszeichnet .
wir sprechen ber die berufliche weiterbildung , ihre effizienz und demokratische gestaltung , darber also , wie sie , wie es sich gehrt , allen brgern zugnglich gemacht werden und wie sie bei den brgern europas anerkennung finden kann .

es mssen nicht nur deshalb anstrengungen unternommen werden , damit wir selbst in unseren lndern bzw. in der europischen union einen nutzen davon haben , als vorwand oder alibi sozusagen , sondern als eine wesentliche komponente unserer ehrlichen und mutigen bemhungen um die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
neue und umstrittene begriffe sind in aller munde wie vermittelbarkeit , anpassung , flexibilitt der arbeit , moderne begriffe , die jedoch von ihrem negativen beiklang befreit und klar definiert werden mssen , denn es ist nur natrlich , da solche schlagworte und eine solche herangehensweise im gegenwrtigen klima der arbeitslosigkeit ngste bei unseren mitbrgern auslsen .
die neuorientierung bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit und also auch bei der beruflichen weiterbildung sind ein erfordernis der zeit .
dies entspricht den gegenwrtigen notwendigkeiten .
die groe verantwortung des europischen parlaments und generell der europischen union gegenber dem alpdruck der arbeitslosigkeit gestattet natrlich kein leichtfertiges triumphgefhl .
lassen sie mich jedoch noch einmal auf den glcklichen umstand verweisen , da unsere heutige aussprache zu diesem thema sich an die prsentation des programms der britischen prsidentschaft anschliet , wo diese frage hohe und innovative prioritt geniet , nur wenige tage , wenige wochen nach dem sondergipfel fr beschftigung und in erwartung der umsetzung der speziellen aktionen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und gleichfalls im vorfeld des nchsten ratsgipfels in cardiff .

ganz kurz zwei gedanken zum abschlu : bei den bemhungen zur ausarbeitung von methoden und speziellen studien , auf die in susans bericht ausfhrlich eingegangen wird , knnten wir und knnten auch sie , frau kommissarin , sehen , wie wertvoll der beitrag des cedefop in thessaloniki bei der durchfhrung derartiger forschungen sein kann .
und als letzte zustzliche bemerkung mchte ich angesichts der erweiterung auf den osteuropischen raum verweisen : sowohl in dieser bergangsphase des verstrkten prozesses zur vorbereitung des beitritts als auch langfristig fr die zuknftige perspektive der neuen lnder mssen wir uns schon jetzt um den ausbau der beruflichen weiterbildung kmmern , damit sie allen zugnglich ist .

herr prsident ! erneut kann ich zu einem bericht stellung nehmen , der von sue waddington stammt .
ich untersttze wiederum ihre przise arbeit und ausdrcklich ihre konstruktive kritik an den schwachstellen im dokument der kommission .
dabei ist der ansatz , frau kommissarin , begrenswert , als erster versuch fortschritte in der beruflichen bildung in union und mitgliedstaaten zu analysieren .
da es defizite gibt , wenn systeme und manahmen in qualitt und quantitt zu unterschiedlich sind , ist verstndlich .
nicht akzeptabel jedoch ist , da eine klare trennung nach unternehmensbranchen und nach zielgruppen fehlt - von aktiv beschftigten bis zu den lteren .
cedefop und aerostat mssen hier sehr viel strker eingebunden werden .
besonders darzustellen ist die situation der frauen .
angesichts ihrer teilzeit - und saisonttigkeiten sind sie vom erlernen von neuen technologien und neuem wissen oft ausgeschlossen , obwohl sie ber das intellektuelle potential ebenso verfgen wie ber hohe flexibilitt .

im kommissionsbericht fehlt die bilanz der gemeinschaftlichen programme , also europisches jahr , lifelong learning , oder die initiative adapt .
einige kolleginnen und kollegen haben schon darauf hingewiesen .
die abstimmung der bildungsprogramme - wie leonardo da vinci - auf die programme in den strukturfonds steht auch noch aus .
weitere wichtige akteure sind die sozialpartner .
sie sind einig in der speziellen frderung der kmu , einig ber neue schulungsmethoden und die bessere gegenseitige anerkennung von abschlssen , aber nicht einig ber die entscheidungsebenen .
ganz oben auf der tagesordnung mu eine rahmenvereinbarung stehen , die auf die anforderungen moderner arbeitsorganisation ausgerichtet ist .

berufliche weiterbildung wird auch im ffentlichen sektor in krisenzeiten als am ehesten entbehrlich bewertet , ein folgenschwerer irrtum .
wie kann die facharbeiterlcke in unternehmen denn anders geschlossen werden ?
wie knnen mitarbeiter angesichts immer geringerer produktzyklen , vernderter produktionen und hherer marktanforderungen mithalten , um fit zu sein fr das 21. jahrhundert ?
im globalen wettbewerb ist konsequente frderung der wichtigsten , nmlich der humanressourcen , durch weiterbildung wesentlich .
darber hinaus ist sie unersetzlich fr die geistige und physische mobilitt und die persnliche entfaltung des einzelnen !

herr prsident , die sondertagung des europischen rates ber beschftigungsfragen , die in luxemburg stattgefunden hat , hat ganz klar die bildung als prioritt im kampf gegen die arbeitslosigkeit hervorgehoben , und die staats- und regierungschefs haben sich dafr eingesetzt , den zugang langzeitarbeitsloser zu weiterbildungsmanahmen zu verbessern .
in diesem zusammenhang analysieren wir den ersten evaluierungsbericht , der den anfang eines systematischen versuchs der analyse und des vergleichs der situationen in den mitgliedstaaten darstellt .
jedoch ist es wichtig , wie frau waddington sagt , gemeinschaftliche qualitts- und quantittsindikatoren aufzustellen .
der bericht schlgt auch wege fr manahmen zur frderung der verbreitung beispielhaft guter vorgehensweisen vor .
ich mchte sogar , da die kommissarin den nachdruck auf die bedeutung der bildung fr kmu legt .
heute wissen wir , da die schaffung zunehmend wettbewerbsfhiger arbeitspltze hochspezialisierte arbeitskrfte , die in der neuen technik ausgebildet sind - hauptschlich im bereich der kommunikation - erfordert .
es ist also wichtig , da in den kmu sehr schnell besondere einrichtungen geschaffen werden , die den zugang zu bildungsmanahmen erleichtern und da nationale bildungssysteme eingerichtet werden , die auf die bedrfnisse innovativer unternehmen , welche die arbeitspltze von morgen schaffen , eingehen .

herr prsident , frau cresson , wie in dem ausgezeichneten bericht von frau waddington betont wird , und auch hier in der aussprache mehrfach festgestellt worden ist , bentigen wir richtige informationen ber die funktionalitt der allgemeinen und beruflichen bildungsprogramme der union und der mit der allgemeinen und beruflichen bildung im zusammenhang stehenden strukturfonds , bevor wir ber deren reform und fortsetzung beschlieen .

bildung , beschftigung und wettbewerbsfhigkeit sind eng miteinander verbunden .
deshalb mu es auch gelingen , die gemeinschaftlichen manahmen in diesen bereichen besser miteinander zu koordinieren .
die europische union sollte jedoch kein einheitliches weiterbildungssystem oder -programm anstreben ; im gegenteil , ich bin davon berzeugt , da auch in diesem bereich die unterschiedlichkeit der mitgliedstaaten und die vielfalt der lsungen im bildungsbereich einen reichtum darstellt , der allen dienlich sein kann .
statt eines einheitlichen systems mssen wir die strukturen der zusammenarbeit strken .
so knnen wir wirksam informationen ber die besten praktiken verbreiten und erfahrungen austauschen , um voneinander zu lernen .

ich mchte insbesondere drei fragen im zusammenhang mit der erreichbarkeit und qualitt der weiterbildung hervorheben , und zwar die chancengleichheit , das unternehmertum und die fhigkeiten der informationsgesellschaft .
der chancengleichheit der frauen beim zugang zur weiterbildung und umschulung mu mehr beachtung geschenkt werden .
natrlich ist die qualitt der grundausbildung die schlsselfrage fr die nutzung der weiterbildung .
die fhigkeiten und der wunsch nach lebenslangem lernen sollte schon in der grundausbildung herausgebildet werden .
die grundausbildung sollte gleichfalls eine berufliche vielseitigkeit der frauen untersttzen .

die in den kleinen und mittleren unternehmen beschftigten und diejenigen , die unternehmer werden wollen , bedrfen einer besonderen untersttzung zur organisation einer passenden weiterbildung .
eine richtige ausbildung knnte insbesondere frauen ermutigen , eigen kleine unternehmen zu grnden und ihre fhigkeiten produktiv einzusetzen .

die durch die informationstechnik verursachte umwlzung im arbeitsleben ist eine zentrale herausforderung fr die weiterbildung .
in diesem bereich mu angesichts der sehr unterschiedlichen ausgangspunkte und individuellen bedrfnisse die weiterbildung besonders flexibel und vielseitig sein .
die schnelle technische entwicklung stellt eine groe anforderung an die anpassungsfhigkeit , und eine gute weiterbildung sollte neben der vermittlung reiner fachlicher fhigkeiten , die fhigkeit der menschen strken , vernderungen im leben zu bewltigen .
zur umfassenden ausbildung gehren ferner kulturelle erlebnisse und die notwendigkeit , da diese zu einer aktiven beteiligung und zur fhigkeit zur gegenseitigen untersttzung beitrgt .

herr prsident , auch ich bin der ansicht , da der bericht von frau waddington sehr zu loben ist , besonders angesichts der veralteten daten , die im dokument der kommission angefhrt werden , aber auch der brokratischen und sowohl quantitativ als auch qualitativ unbefriedigenden situation der weiterbildung in den mitgliedslndern , zumindest jedoch in griechenland .

neben den besonders betroffenen und besonders sensiblen kategorien wie den frauen mchte ich auf drei weitere wichtige gruppen hinweisen , ber die auch andere kollegen gesprochen haben .

erstens die menschen , die sich dem ende ihres produktiven lebens nhern , arbeitslos werden , weiterbildungsprobleme haben und denen nur ein sehr kurzer zeitraum bleibt , in dem sie ihr produktives leben fortsetzen knnen .
ein typisches beispiel dafr sind funker , die nicht mehr zur see fahren.-zweitens die sehr jungen menschen , die eine universitt oder hochschule absolviert haben , ohne fr eine bestimmte beschftigung qualifiziert zu sein.-drittens die immigranten .
bestimmte manahmen im hinblick auf die sprache , die kenntnis der gesetze und andere ausbildungsrelevante aspekte wren fr ihre eingliederung in den arbeitsmarkt sehr wichtig .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte beginnen mit dem dank an sue waddington fr ihren bericht , der , wie wir das schon kennen , in ganz bewhrter qualitt vorliegt .
sie hat sehr genau die defizite im kommissionsbericht erkannt , und ich teile ihre kritik an der kommission .
es ist sicherlich gut gemeint , frau kommissarin , aber wir sind der meinung , da ihr zukunftskonzept wesentlich zu defensiv ist .
subsidiaritt in allen ehren , aber gerade die vernetzung der wirtschaft , der binnenmarkt und auch der ebro machen eine europische strategie erforderlich .
das ist kein widerspruch , sondern ein pldoyer fr mehr zusammenarbeit .

die auch von der kommission festgestellte unzureichende zuarbeit der mitgliedstaaten spricht fr dieses defizit im europischen denken .
ber einige sektoren lagen ja sogar gar keine daten vor , pikanterweise auch ber den bildungsbereich .
interessant sind auch die zahlen zur teilnahme an weiterbildungsmanahmen . ganz besonders negativ sind die zahlen fr arbeitslose .
ich denke , und wir hoffen wohl alle , da sich das jetzt durch die leitlinien von amsterdam ndern wird .
denn wir wissen alle , und ich mchte noch einmal genau darauf hinweisen , da ber 50 % der langzeitarbeitslosen in europa unzureichend oder falsch ausgebildet und weitergebildet sind .
dies zeigt die besondere bedeutung der weiterbildung in europa , insbesondere im zusammenhang mit der bekmpfung der arbeitslosigkeit .

der formale zugang zur berufsbildung ist sicher in allen 15 mitgliedstaaten gewhrleistet , aber die realitt , die chancen fr die brgerinnen und brger sind ganz unterschiedlich .
ich verweise hier ganz besonders auf die forderungen von frau waddington in den punkten 10 und 11 des berichtes .
unterschiedlich sind auch die branchen , z.b. die baubranche , die ganz dringend eine weiterqualifizierung brauchte , denn auch dort sind die arbeitsstoffe und die methoden neu , und sie entwickeln sich weiter .
in der baubranche sind nur 15 % in der weiterbildung engagiert , in der versicherungs- und bankenbranche 57 % .

es gibt in vielen lndern gute anstze und mglichkeiten , auch in deutschland .
ich habe allerdings festgestellt , da alle projekte , die ich gesehen habe , interessanterweise einen europischen kontext haben .
entweder sind sie ber europa durch gemeinschaftsinitiativen mitfinanziert worden , oder es sind europische praktika , die von weitsichtigen lehrern vermittelt wurden .

krzlich hat der deutsche bundesprsident roman herzog eine beachtliche rede gehalten , die ich nicht in allen punkten teile .
aber seine kritik an der provinzialitt von deutschland und anderen mitgliedstaaten teile ich in jedem fall .
wettbewerbsfhigkeit in europa erreichen wir nicht durch den abbau sozialer rechte , sondern nur durch die frderung des lebenslangen lernens .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin zur ihrer hervorragenden arbeit gratulieren .
bildung und ausbildung sind sicher eines der faszinierendsten und wichtigsten themen fr den zusammenhalt und aufschwung jeder entwickelten gesellschaft , und an der schwelle zum einunzwanzigsten jahrhundert mssen meiner meinung nach einige der spannungen und widersprche , vor denen wir stehen und die wir nur mit bildung und ausbildung meistern knnen , mit einem neuen ansatz angegangen werden .

es geht hier in erster linie um die beziehung zwischen dem immer breiteren , unausweichlichen globalisierungsproze und der wahrung der werte , der wurzeln eines jeden , der werte der lokalen gemeinschaften .
sodann mu der konflikt zwischen tradition und modernitt beigelegt werden , weil nur ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen diesen beiden polen die mglichkeit bietet , auch die globalsten vernderungen in den griff zu bekommen .

ein drittes zentrales element ist die beziehung zwischen der notwendigkeit der wettbewerbsfhigkeit und der sorge um gleichheit und chancengleichheit , die allen zu gewhrleisten sind , insbesondere den schwchsten und ausgeschlossenen .
die korrekte analyse dieser drei elemente macht zumindest berlegungen mglich , die strker auf das problem der aus-und weiterbildung ausgerichtet sind . die weiterbildung mu das zentrale ziel der aktion der europischen union und einer initiative werden , die auf allen ebenen , europisch und national , ergriffen werden mu .

das konzept des lebenslangen lernens kann einer der schlsselfaktoren fr den eintritt in das nchste jahrhundert sein . davon wird zwar seit langem gesprochen , doch es wird noch zu wenig getan .
das zeigt auch die mitteilung der kommission , ber die wir heute diskutieren . dieses konzept mu schnell in operative entscheidungen , vertraglich vereinbarte anreize und investitionen gefat werden .

beim luxemburger gipfel hat der rat eine przise verpflichtung in diese richtung bernommen . in cardiff werden wir prfen , ob die mitgliedstaaten kohrent handeln .
ich wnsche mir auch , da die kommission die wertvollen und wichtigen hinweise , die in dem bericht von frau waddington enthalten sind , bei ihrer knftigen arbeit bercksichtigt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , wie ich bereits in meinen ausfhrungen vor dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten im juli letzten jahres betont habe , beglckwnscht sich die kommission zu der besonderen aufmerksamkeit , die das parlament diesem bericht beigemessen hat , der in drei parlamentsausschssen diskutiert wurde , nmlich dem ausschu fr die rechte der frau , dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien sowie dem federfhrenden ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

ich mchte den berichterstattern , frau larive vom ausschu fr die rechte der frau , frau gnther vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und ganz besonders natrlich frau waddington vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die qualitt der debatten in diesen ausschssen sowie fr die stellungnahmen und den entschlieungsantrag von frau waddington danken .
ich bin mit der untersttzung des parlaments fr den von der kommission gewhlten ansatz fr diesen ersten bericht ber den stand der dinge zum thema zugang zur beruflichen weiterbildung in der union durchaus zufrieden .

die kommission teilt den standpunkt des parlaments , wenn von ihm betont wird , da eine regelmige berwachung des zuganges zur beruflichen weiterbildung ein element darstellt , das fr die formulierung der betreffenden politischen strategien von groer bedeutung ist und da in zukunft der gemeinschaftlichen definition der qualitts- und quantittskriterien , die einen vergleich der in den einzelnen lndern erzielten ergebnisse erlauben , besondere aufmerksamkeit beigemessen werden sollte .

sie ist , wie das parlament auch , der meinung , da aerostat und cedefop eine noch aktivere rolle bei den fortlaufenden bemhungen spielen sollten .
von diesem standpunkt aus nimmt die kommission also die nderungsantrge 2 und 4 an , die von frau waddington eingereicht wurden , sowie den nderungsantrag , der der schlufolgerung 2 der stellungnahme entspricht , die vom ausschu fr die rechte der frau abgegeben wurde , und den nderungsantrag , der der schlufolgerung 4 der stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien entspricht .

auerdem hlt es die kommission fr sehr wichtig , auf gemeinschaftsebene ber die mittel zur verbreitung beispielhafter praktiken bei der beruflichen weiterbildung auf allen ebenen , betrieben , zweigstellen usw. zu verfgen , unter aktiver einbeziehung der sozialpartner .
die kommission nimmt also den nderungsantrag 6 von frau waddington an .

ein weiterer punkt der bereinstimmung der kommission mit dem parlament betrifft die besondere rolle der sozialpartner bei der frderung des zuganges zur beruflichen weiterbildung .
letzere mssen auf angemessener ebene den kontext definieren , eine bestimmte anzahl von mindestbedingungen fr den zugang , insbesondere leitlinien zur beschftigung in den mitgliedstaaten .
sie nimmt also den nderungsantrag 3 von frau waddington an .

brigens ist die kommission der auffassung , da alle zuknftigen initiativen zur frderung und zum fortbestand der beruflichen weiterbildung und der entwicklung neuer formen des erwerbs von qualifikationen , besonders diejenigen , die mit der modernisierung der organisation der arbeit zusammenhngen , genauso auf ebene der mitgliedstaaten wie auf unionsebene eingefhrt werden mssen , in enger zusammenarbeit mit den sozialpartnern .
diese initiativen mssen mit den beschftigungsleitlinien koordiniert werden , unter besonderer bercksichtigung der schlufolgerungen der sondertagung des europischen rates ber beschftigungsfragen in luxemburg .

in diesem zusammenhang zhle ich besonders auf die britische und sterreichische prsidentschaft , um den zugang zur bildung fr einen wachsenden teil unserer mitbrger zu erleichtern .
die kommission wird die komplementaritt der verschiedenen programme und gemeinschaftsinitiativen in dieser hinsicht berwachen .
die kommission nimmt also die nderungsantrge 5 , 7 und 8 von frau waddington sowie den zur erwgung d und zum nderungsantrag 5 eingebrachten mndliche nderungsantrag an .
sie nimmt auch den nderungsantrag des ausschusses fr die rechte der frau an , der der schlufolgerung 1 seiner stellungnahme entspricht .

auerdem wird die kommission den fragen der chancengleichheit bei der befrderung und dem fortlaufenden zugang zur beruflichen weiterbildung erhhte aufmerksamkeit widmen .
sie kann also die nderungsantrge , die den schlufolgerungen 8 , 10 , 11 und 12 der vom ausschu fr die rechte der frau abgegebenen stellungnahme entsprechen , annehmen .
schlielich wird sie bei ihren zuknftigen initiativen in bezug auf das thema zugang zur beruflichen weiterbildung und zum lebenslangen lernen der vorliegenden entschlieung des parlaments rechnung tragen .

wie ihnen seit der tagung der staats- und regierungschefs im dezember 1994 in essen bekannt ist , sind investitionen in die berufsausbildung eine prioritt fr europa , was in der prambel des amsterdamer vertrages besttigt wird .
ausweitung und weiterentwicklung von fertigkeiten und kenntnissen der arbeitskrfte gelten heute als faktoren , die die beschftigungsfhigkeit des einzelnen sowie die anpassungsfhigkeit und die wettbewerbsfhigkeit von unternehmen bestimmen .
die verbesserung des zugangs zur beruflichen weiterbildung und die aussicht auf lebenslanges lernen , durch die es ermglicht wird , sich stndig neue kompetenzen anzueignen , stehen im mittelpunkt einer aktiven beschftigungspolitik , wie die schlufolgerungen der sondertagung des europischen rates ber beschftigungsfragen am 21. november letzten jahres und die leitlinien zur beschftigungspolitik gezeigt haben , die im dezember letzten jahres vom europischen rat angenommen wurden .
diese ausrichtung ist bereits klar in den nationalen berichten verschiedener lnder wie dnemark , finnland , irland , den niederlanden , schweden und dem vereinigten knigreich zum ausdruck gekommen .

der heute vorgelegte bericht stellt drei groartige ergebnisse dar .
zuerst einmal den beweis , da das ziel des zugangs zur beruflichen weiterbildung fr alle arbeitnehmer der union noch zu erreichen ist .
im durchschnitt fr die gemeinschaft hat nur etwas mehr als jeder vierte arbeitnehmer im laufe eines jahres an einer fortbildungsmanahme teilgenommen , und weniger als zwei drittel aller unternehmen entwickeln eine fortbildungsstrategie .
diese zahlen bilden eine ermutigende grundlage , die aber angesichts des rhythmus der bereits hervorgehobenen technologischen und demographischen entwicklung unzureichend ist .

schlielich mu europa dem problem des ungleichen zugangs zur beruflichen fortbildung begegnen .
es existiert ein beachtliches geflle , entweder zwischen nationalen situationen oder zwischen unternehmens- und arbeitnehmerkategorien .
schematisch dargestellt scheinen die lnder , deren unternehmen ganz oben auf der skala zu finden sind , auch die dynamischsten zu sein .
es besteht also sicherlich das risiko , da sich das geflle innerhalb der union noch weiter vergrert .

schlielich besteht ein ermutigendes phnomen darin , da es in diesem bereich zahlreich initiativen gibt , die gleichermaen von der ffentlichen hand , den sozialpartnern oder den unternehmen ausgehen .
diese dynamik der initiativen stellt eine interessante und ermutigende chance zur verbreitung beispielhafter praktiken und zur sicherstellung einer gnstigere gesamtentwicklung dar .
es scheint mir wichtig zu sein , mich auf die folgemanahmen zu beziehen , die die kommission zu dem bericht ergreifen wird und besonders auf den vorschlag fr die erffnung einer konzertierung mit den sozialpartnern .

die kommission hat mit groem interesse die dynamische neuigkeit des sozialdialogs in der union mit dem ber teilzeitvertrge geschlossenen abkommen zur kenntnis genommen .
wenn sich auerdem eine neue phase des sozialdialogs ber das thema der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer auf nationaler ebene erffnet , wre es mglich , da die bildung vollen bestandteil der im rahmen dieser anhrung der sozialpartner behandelten themen bildet .
mein kollege padraig flynn , der fr fragen des dialogs zwischen den sozialpartnern verantwortlich ist , und ich wrden es begren , wenn wir vor einem neuen vorschlag fr die nachbereitungsarbeit zu diesem bericht eine vertiefte diskussion mit den sozialpartnern in der gemeinschaft ber die verschiedenen mglichkeiten abhalten knnten .
auerdem haben wir festgestellt , da die verschiedenen instanzen der gemeinschaft beraus positiv auf diesen bericht reagiert haben .

dieser proze der zusammenarbeit zwischen der kommission , den mitgliedstaaten und den sozialpartnern hat es mglich gemacht , die notwendigen grundlagen aufzustellen , um auf gemeinschaftsebene nach und nach einen rahmen zu schaffen , der es jedem mitgliedstaat und den sozialpartnern erlaubt , die erzielten fortschritte besser zu schtzen , die eigenen manahmen in bezug zu den anderen zu setzen und sich von den erfahrungen der einen oder der anderen anregen zu lassen .
wir haben also die absicht , die mglichkeit des vorschlags eines gemeinschaftlichen instrumentes noch einmal zu analysieren , um eine regelmige berwachungseinrichtung auf der grundlage von auf eu-ebene festgelegten gemeinsamen kriterien zu schaffen .

vielen dank , frau kommissarin cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gewinnbeteiligung der arbeitnehmer ( pepper ii )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0292 / 97 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber die frderung der gewinn- und betriebsergebnisbeteiligung ( einschlielich kapitalbeteiligung ) der arbeitnehmer in den mitgliedstaaten - 1996 - pepper ii ( kom ( 96 ) 0697 - c 4-0019 / 97 ) .

herr prsident , der bericht , den ich heute vorgelegt habe , knpft an die empfehlung des rates von 1992 ber eine frderung der gewinn- und betriebsergebnisbeteiligung der arbeitnehmer an , die wiederum auf einen bericht der kommission zurckgeht , in dem die situation im jahre 1990 analysiert wird .
in diesem nichtobligatorischen instrument hat der rat acht empfehlungen zur frderung der beteiligung an die mitgliedstaaten formuliert und gefordert , da die kommission innerhalb von vier jahren einen bericht ber die entwicklung von beteiligungsformen in europa ausarbeitet .

dieser bericht pepper ii bildet die grundlage fr unsere heutigen berlegungen .
diese grundlage mu allerdings noch ausgebaut werden , denn auch wenn uns die existenz des berichtes und sein beitrag zum wiederaufleben der europischen debatte ber eine finanzielle beteiligung freut , so mu doch festgestellt werden , herr kommissar , da er zu einem gefhl der frustration fhrt , da darin die schwache befolgung der empfehlungen des rates in den verschiedenen mitgliedstaaten hervorgehoben wird , ohne da jedoch konkrete manahmen fr die europische union vorgeschlagen werden .

aus diesem grunde wollte unser ausschu eine reihe konkreter vorschlge unterbreiten , um die anwendungsbedingungen und die auswirkungen der pepper-regelungen zu studieren , damit sie in der union gefrdert werden knnen .

die sehr unterschiedlichen methoden fr eine finanzielle beteiligung reichen von der beteiligung der arbeitnehmer am betriebsergebnis bis zur kapitalbeteiligung und schlieen feststehende formeln oder unternehmensplne mit ein .
brigens wissen wir ja alle , da die gesetzgebung je nach land auch sehr unterschiedlich ist : man kann sagen , da grobritannien und frankreich in diesem bereich vielleicht die fortschrittlichste gesetzgebung haben , whrend diese frage in vielen lndern der entscheidung der sozialpartner berlassen bleibt .

die finanzielle beteiligung hat gleichzeitig drei ziele : die arbeitnehmer besser am funktionieren des unternehmens zu beteiligen ; die bildung kollektiver sparguthaben zu frdern und schlielich investitionen weiter auszubauen .
in diesem zusammenhang stellt sie gleichzeitig arbeitgeber und -nehmer zufrieden , was im gut verstandenen , gegenseitigen interesse liegt , und auf einer anderen ebene auch den staat .
warum die arbeitgeber ?
weil sie oft eine verbesserung der produktivitt und der wettbewerbsfhigkeit verzeichnen knnen .
warum die arbeitnehmer ?
weil sie neben ihrem gehalt noch ber ein zustzliches einkommen verfgen , weil sie die mglichkeit haben , fortlaufendes kapital aufzubauen und weil sie sich mehr vom erfolg ihres unternehmens betroffen fhlen .
auf der ebene des staates schlielich kann man feststellen , da eine beteiligung die wettbewerbsfhigkeit der volkswirtschaft sowie die zufriedenheit der arbeitnehmer frdert und da sie vielleicht durch die finanzierung zustzlicher altersversorgungsfonds eine art lsung fr das problem der modernisierung des altersversorgungssystems in europa darstellen knnte .
in dieser hinsicht verdient es die diskussion , zumindest in richtung dieser mglichkeit gefhrt zu werden .

schlielich scheint es , da das pepper-system eine positive wirkung auf die beschftigung haben kann , denn die beteiligung der arbeitnehmer fhrt zu neuen verhaltensweisen und einem neuen gleichgewicht innerhalb des unternehmens .
diese frage der beschftigung steht heute im mittelpunkt unserer besorgnisse .
aus diesem grunde fordern wir die kommission auf , unverzglich eine studie ber die auswirkungen des pepper-systems auf die beschftigung , die produktion und die arbeitnehmerflexibilitt durchzufhren .
ein teil der analysen dieser studie mu sich auch der finanziellen beteiligung in mittel- und kleinbetrieben widmen .
in dieser hinsicht mchte ich herrn menrad sagen , da ich mit dem von ihm eingereichten nderungsantrag durchaus einverstanden bin , unter dem vorbehalt , da in der franzsischen fassung einige ungenauigkeiten vorhanden sind .

meiner auffassung nach mu die beteiligung in multinationalen unternehmen ebenfalls einer sorgfltigen prfung unterzogen werden .
aus diesem grunde , herr kommissar , haben wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten die bildung einer arbeitsgruppe vorgeschlagen , die sich aus vertretern der sozialpartner , abgeordneten des europischen parlaments und aus sachverstndigen der kommission zusammensetzt .
wir mchten gerne , da sie uns ihre stellungnahme zu diesem vorschlag abgeben und da sie uns gegebenenfalls den zeitplan sowie die praktischen modalitten der zusammensetzung dieser arbeitsgruppe vorlegen .

schlielich haben wir vorgeschlagen , ein programm zur frderung des informationsaustausches ber bewhrte praktiken durchzufhren .
hierzu wurde der haushaltslinie betreffend den dialog zwischen den sozialpartnern fr das jahr 1998 eine erluterung zu diesem programm hinzugefgt .
in diesem sinne wird , wie ich mitteilen mchte am 7. und 8. mai in brssel die erste versammlung der kapitalbeteiligten arbeitnehmer stattfinden , die zur bildung eines europischen bundes der kapitalbeteiligten arbeitnehmer fhren wird .
es ist unser wunsch , da dieses programm im rahmen der frderung des informationsaustausches finanziert werden kann .

herr prsident , herr kommissar !
frau hermange hat fr den sozialausschu einen ausgezeichneten bericht zur gewinn- und kapitalbeteiligung der arbeitnehmer und zum pepper-bericht der kommission verfat .
herzlichen glckwunsch !
hierzu darf ich die stellungnahme des wirtschaftsausschusses vortragen , fr die ich drei minuten redezeit zustzlich von meiner evp-fraktion erhielt .
deshalb betone ich am schlu jene grundstze meiner fraktion , die in die stellungnahme eingegangen sind .

es geht beim pepper-bericht um eine bersicht ber die freiwilligen gewinn- und kapitalbeteiligungsmodelle in der eu und darum , aus den gesammelten erfahrungen zu lernen .
groe erfahrungen wurden , wie wir hrten , vor allem in grobritannien und frankreich gemacht .
die erfolge in diesen mitgliedstaaten mit vielen modellen hngen auch damit zusammen , da die idee gesetzlicher rahmenbedingungen zur frderung der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer dort von vielen unterschiedlichen politischen krften getragen wird .
frau hermange bittet die kommission , den informationsaustausch ber beteiligungssysteme unter den mitgliedstaaten zu verstrken und in diesen staaten informationskampagnen vor allem bei den sozialpartnern zu starten .

der bericht des sozialausschusses bernimmt den gedanken einer lohnpolitik , die sich an der produktivitt orientiert .
sie wird von der eu seit dem weibuch ber beschftigung den tarifpartnern immer wieder empfohlen .
die arbeitnehmer wissen , im klartext bedeutet das zurckhaltung bei barlohnerhhungen .
ein franc oder eine mark knnen nur einmal ausgegeben werden , bar oder investiv .

der bericht und die stellungnahme machen deutlich , da es allerdings nicht gengt , die mitarbeiter fr ihre einsicht mit einem dankeschn abzuspeisen .
vielmehr sollen sie eben in freiwilligen modellen an den gewinnen und investitionen beteiligt werden , die ohne ihre zurckhaltung berhaupt nicht entstanden wren .
der pepperbericht bezieht sich etwas einseitig auf betriebliche kapitalbeteiligungen der arbeitnehmer , soweit sie durch wertpapiere verbrieft sind , wie aktien , belegschaftsaktien , stock options , schuldverschreibungen , wandelschuldverschreibungen .

der wirtschaftsausschu nennt anlagealternativen , wenn betriebliche mglichkeiten nicht gegeben sind .
er will auerdem die frderung von beteiligungsformen in die diskussion einbeziehen , wie sie berwiegend bei kleinen und mittleren unternehmen vorkommen .
in sterreich und deutschland sind das stille gesellschaften .
dem entspricht auch der nderungsantrag 4. der nderungsantrag 2 der fraktion die grnen im europischen parlament will den gedanken einer ergnzenden altersversorgung durch eigentumsbildung aus dem bericht streichen und damit aus der vermgenspolitischen debatte herausnehmen .

der pepper-bericht ist ja keine gesetzesinitiative , sondern eine anregung zur diskussion , und diskutieren sollte man diesen aspekt der vermgenspolitik auf alle flle , zumal es ja berhaupt nicht um den ersatz der gesetzlichen sozialversicherung geht .
herr wolf , da ist mir das , was der grnensprecher joschka fischer bei der etatdebatte im deutschen bundestag krzlich sagte , schon lieber .
" eine breite beteiligung der arbeitnehmer an der kapitalgewinnung in einer miteigentmergesellschaft ist die voraussetzung fr die rentensicherheit " .
der gedanke der eigentumsbildung in arbeitnehmerhand gehrt zu den wichtigsten forderungen der christlichsozialen bewegung .
nell-breuning , der die wesentliche vorarbeit fr die sozialenzyklika quadragesimo anno geleistet hat , sagte einmal , partnerschaft und die beteiligung der arbeitnehmer werde nur als zange mit zwei backen greifen .
die eine backe sei information und mitwirkung .
hier setzen wir uns engagiert fr informationsund konsultationsrechte der europischen betriebsrte ein .
ferner fordern wir mitwirkungsmglichkeit bei der geplanten europischen aktiengesellschaft .

die andere backe sei die beteiligung der arbeitnehmer am produktivvermgen .
die beteiligungsidee hat natrlich nicht nur christlich-soziale wurzeln , sondern unter anderem auch wurzeln in der aufklrung .
vom groen englischen denker und staatsmann , francis bacon , wird der satz berliefert : " eigentum ist wie mist .
auf einem haufen stinkt er , weit verbreitet bringt er reichen segen " .

dieser 400 jahre alten aussage entspricht heute die forderung nach einer breiten streuung des produktivvermgens .
es geht nicht um eine rckwrts gerichtete eigentumsumverteilung .
ziel ist , die bisher benachteiligten knftig strker zu frdern , und zwar durch subsidire lsungen .
innerhalb eines staatlichen rahmens sind in erster linie die sozialpartner mit mageschneiderten beteiligungsmodellen gefordert .
die richtige antwort unserer zeit heit : partnerschaft statt klassenkampf .
in diesem sinne bitte ich sie , dem bericht von frau hermange zuzustimmen , der ich noch einmal auch im namen des wirtschaftsausschusses herzlich gratulieren und danken will .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich frau hermange ganz herzlich zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
sie hat die anregungen der mitglieder des sozialausschusses in ihren bericht aufgenommen , und so war der gesamtbericht nie strittig .
meine fraktion ist deshalb gegen die ersten drei nderungsantrge , die eingebracht wurden , und fr den antrag nr . 4 , weil er den bericht sinnvoll ergnzt .

im juli 1992 beschlo der rat eine empfehlung zur frderung von systemen der beteiligung der arbeitnehmer an den betriebsertrgen .
er beschlo - ich gebe das verkrzt wieder - , rechtliche strukturen fr die einfhrung solcher systeme der beteiligung zu schaffen , die mglichkeit zu prfen , ob steuerliche anreize eingefhrt werden knnen , die systeme durch information zu frdern und die erfahrungen aus anderen mitgliedslndern zu bercksichtigen , dafr zu sorgen , da rechts- und verwaltungsvorschriften so gestaltet werden , da eine breite palette von systemen zur verfgung steht und gegenstand von konsultationen zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern wird , und besonders , das auch bei tarifverhandlungen zu bercksichtigen .
nach drei jahren sollten alle nationalen angaben der kommission fr einen neuen berblick zur verfgung gestellt werden .

diese nationalen ergebnisse liegen nun im bericht der kommission vor , und sie sind , sanft ausgedrckt , drftig .
bis auf frankreich und grobritannien hat praktisch kein mitgliedsland irgendwelche initiativen ergriffen , und grenzberschreitender informationsaustausch fehlt ganz .
dieses berichtsergebnis beweist leider wieder einmal mehr , da empfehlungen , die ja keine rechtliche verbindlichkeit haben , vom rat nur zur schau beschlossen werden .
die ratsmitglieder geben nach der beschlufassung wolkige presseerklrungen ab , und lassen die empfehlungen in den untersten schubladen ihrer schreibtische verschwinden .

wir aber wollen taten sehen !
gerade die beteiligung der arbeitnehmer an den betriebsertrgen geht mit einer verbesserten produktivitt einher .
sie regt die arbeitnehmer zu qualifizierung an , das zumindest sind die erfahrungen aus frankreich und grobritannien .
und sie knnte auch in der zeit der hohen arbeitslosigkeit gerade bei der einfhrung der betriebsbeteiligungssysteme bei kleineren und mittleren unternehmen fr bessere und sicherere beschftigung sorgen .

deshalb erwarten wir vom rat , da er sich an die eigenen beschlsse von 1992 hlt .
wir erwarten aber von der kommission mehr als nur einen bericht mit einer tatsachenbeschreibung .
sie soll untersuchungen ber die auswirkungen der peppersysteme durchfhren , ein programm zum informationsaustausch auf den weg bringen , eine arbeitsgruppe einsetzen , um den einsatz von peppersystemen besonders in grenzberschreitenden unternehmen zu frdern , und eine gemeinschaftsinitiative zur vermgenspolitik prfen , um auch das problem der beteiligungsrechte fr wanderarbeitnehmer zu lsen .

auerdem sollten modellvorhaben fr die mittel- und osteuropischen lnder entwickelt werden .
wir erwarten aber auch von den sozialpartnern , da sie ber die peppersysteme informieren und sich selbst informieren , und diese bei ihren verhandlungen jeweils bercksichtigen .

herr prsident ! dies ist eine empfehlung aus dem jahre 1992 , die laut ausschu und bericht nicht zu besonders vielen nationalen manahmen gefhrt hat .
der ausschu untersttzt im wesentlichen diesen bericht und die vorschlge fr manahmen , die man einfhren will , steuerliche untersttzung ber den staat , beihilfen und hnliches , um die gewinnanteile der unternehmen und den einflu der arbeitnehmer zu steigern .
das ist gut ! ich glaube jedoch , da man sehr deutlich sagen soll , da es nicht schneller geht , als die mitgliedstaaten dies selbst wollen .
es geht nicht , von oben herab zu sagen , da man es so oder so tun soll , und dann erwartet , da es natrlich auf diese weise getan wird .

ich mchte insbesondere ein paar beispiele nennen , die in meinem land , schweden , recht gut funktioniert haben .
wir haben seit langem kooperative unternehmen , sowohl kooperativen von produzenten , z . b. in der landwirtschaft , als auch kooperativen von verbrauchern , die sehr gut funktionieren .
man wird dort mitglied mit einem anteil und hat eine stimme . es ist also nicht dasselbe wie das aktiensystem , wo man beliebig viele stimmen kaufen kann , indem man viele anteile kauft .
diese kooperativen unternehmen funktionieren also gut .
die meisten von ihnen sind entwicklungsfhig .
auerdem gibt es mglichkeiten , wirtschaftsvereine - wie sie formell heien , also kooperative unternehmen - auch fr kleinere unternehmen zu nutzen .
ich halte es fr wichtig , dies zu betonen , und ich mchte gerne hervorheben , da man vielleicht mehr auf diese art manahmen setzen sollte .

ich selbst glaube auch sehr daran , da man unternehmen frdern sollte , die sich vollstndig in arbeitnehmerhand befinden .
das schafft vllig andere mglichkeiten , im unternehmen zusammengehrigkeit und ein gefhl entstehen zu lassen , da dies etwas ist , was man gemeinsam tut .
dies wird im bericht kaum erwhnt .

der bericht ist in der hauptsache jedoch positiv , und wir von unserer fraktion halten es fr wichtig , in diese richtung zu gehen .
wir glauben auch , da dies in zukunft in den mitgliedslndern europas arbeitspltze schaffen kann , wenn es richtig angepackt wird .
dies mu jedoch in dem takt und auf die weise geschehen , die von jedem mitgliedsland selbst gewnscht wird .
im prinzip knnen wir auch die nderungsvorschlge , mit einer ausnahme , untersttzen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , uns allen in erinnerung zu rufen , da die linke , die politische und die gewerkschaftliche linke , niemals irgend etwas dagegen einzuwenden hatte , da die menschen , die in unternehmen arbeiten , auch einen sehr groen einflu auf das unternehmen haben , sowohl auf die unternehmensumgebung , als auch auf die verwendung des gewinns .
aber die einseitige betonung von individuellen anteilen , individuellem aktienbesitz , als anreiz fr die steigerung der effektivitt , das halte ich fr unglaublich einseitig und kurzsichtig .

was wir mchten , ist statt dessen eine dynamische und kreative entwicklung der unternehmensdemokratie .
es wre sehr gut gewesen , finde ich , wenn die kommission und der berichterstatter auch das bedrfnis der unternehmen nach investitionen in zukunftsfonds aufgegriffen htten , sowie das , worber wir vor kurzem gesprochen haben , lebenslanges lernen , so da man sich nicht nur mit privatem besitz befat , sondern auch mit kurzen ausbildungen zur verbesserung der kompetenz , nicht nur fr den einzelnen , nicht nur fr das unternehmen , sondern auch fr die gesellschaft insgesamt .

herr prsident ! worum geht es der sache nach ?
ich glaube , das mu man sich noch einmal klarmachen .
es geht nicht um die allgemeine frage , herr menrad , partnerschaft oder klassenkampf .
da kann ich es mir nicht verkneifen , zu bemerken : wer nicht kmpfen kann , wird als partner auch nicht ernstgenommen .
es geht darum , wie man beteiligungssysteme jenseits der fordistischen fabrik entwickelt , d.h. jenseits des grounternehmens mit mitbestimmung oder anderen formen gewerkschaftlich vermittelter einbindung der arbeitnehmer .
wir wissen , die volksaktie ist keine antwort .
der aktionr ist hin- und hergerissen zwischen der shareholder value , die fr entlassungen pldiert , und seinem arbeitnehmerinteresse , das fr beschftigung pldiert .
das ist bei volkswagen so , das ist bei renault so , und das ist auch bei allen anderen breit in arbeitnehmerhand gestreuten volksaktien durchaus so .

wir mssen dringend prfen , wie weit uns eine erweiterung des unternehmensbegriffs gelingt , die auf den funktionalen zusammenhang abstellt , statt auf bloe eigentumsbildung ; gerade moderne franchiseunternehmensketten sind hier in betracht zu ziehen .
wir mssen auch die neubestimmung der grenzen von betrieblicher und gesellschaftlicher demokratisierung ins auge fassen .
insofern habe ich eine kleine differenz zur gue , denn auch die lokale und regionale koordination erfordert neue formen der einbeziehung , und da ist eine absttzung auf eigentum durchaus sinnvoll .
im einzelnen geht es aber dabei um echte gewinnbeteiligung , nicht um zeitlich gestreckt ausgezahlten lohn , und es geht auch um die notwendigkeit einer ffentlichen absicherung der arbeitnehmeranteile .

wir haben entsprechende antrge gestellt .
wir knnen auch die antrge von herrn menrad untersttzen , denn sinnvolle privatisierung nochmals abzusttzen durch entsprechende beteiligungsstrategien erscheint uns sinnvoll ; auch eine spezifische zuspitzung auf klein- und mittelbetriebe , wenn deren kontext entsprechend bercksichtigt wird , erscheint uns sinnvoll .
grundstzlich geht es aber darum , die bereits vom meitner-plan in schweden in der hochblte des fordismus aufgeworfene frage zu behandeln : wie kann ein mechanismus wirksam installiert werden , der den automatismus auer kraft setzt , wonach die kapitalbesitzer den gesellschaftlichen reichtum akkumulieren und die abhngig arbeitenden allenfalls die eigene arbeitskraft reproduzieren knnen ?
das ist die frage , vor der wir stehen , und da ist der pepper-bericht wirklich nur ein vorlufer , so sehr frau hermange dafr zu danken ist , da sie mit dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten etwas daraus gemacht hat .

herr prsident , sehr verehrte kollegen ! den abhngig beschftigten arbeitnehmern das recht auf gewinn- und betriebsergebnisbeteiligung zuzuerkennen , ist immer ein erstrangiges ziel der italienischen politischen rechten gewesen .
seit fnfzig jahren vertreten wir die auffassung , da die berwindung des klassenkampfes und die beseitigung des konflikts zwischen kapital und arbeit im wesentlichen ber die beteiligung der arbeitnehmer am unternehmenskapital erfolgen mu .
daher begren die abgeordneten der alleanza nazionale in diesem parlament die neuvorlage dieses themas und gratulieren der berichterstatterin zu ihrer arbeit , auch wenn wir zur kenntnis nehmen mssen , da sich seit der empfehlung des europischen rates vor etwa sechs jahren in den verschiedenen mitgliedstaaten nichts oder nur wenig verndert hat .
wir haben das deutliche gefhl , da in europa die themen der beschftigung und der industriedemokratie , einer neuen , qualifizierten rolle der abhngig beschftigten zu allgemeinpltzen verkommen sind , zu slogans , die nur dazu benutzt werden , guten willen zu zeigen , der dann jedoch keinerlei konkreten niederschlag findet .

mit ausnahme frankreichs und des vereinigten knigreichs , wo in den vergangenen fnf jahren fortschritte bei der finanziellen beteiligung der arbeitnehmer erzielt wurden , fhrt man in den anderen lndern der europischen union fort , eine sterile debatte darber zu fhren , ob diese neuen beteiligungsmodelle in den zustndigkeitsbereich der regierungen oder der sozialpartner fallen .
die europische union mu mehr mut und strkere entschlossenheit in diesem heiklen bereich zeigen , auf worte mssen taten folgen , vielleicht durch die einrichtung eines europischen rates fr beteiligung mit der aufgabe , die einfhrung von beteiligungsmodellen unter vergleichbaren bedingungen in der gesamten gemeinschaft zu frdern .
es gilt , dafr zu sorgen , da die sozialpartner dieses modell in ihre verhandlungen aufnehmen und die mitgliedstaaten ein rahmengesetz ausarbeiten .
heute , da die arbeitslosigkeit das schwerwiegendste problem in der europischen gemeinschaft vor der jahrtausendwende ist , mu europa alle anstrengungen unternehmen , um die regierungen der mitgliedstaaten dazu zu bringen , einen sicheren weg einzuschlagen , dessen erfolg bereits unter beweis gestellt wurde , den jedoch bisher nur wenige beschritten haben .
es mu daher mehr getan werden als nur vollmundige willensbekundungen abzugeben !

herr prsident , ich freue mich sehr ber diese initiative der kommission .
dort wird den vorteilen groer wert beigemessen , die damit verbunden sind , da die mitarbeiter am berschu der unternehmen teilhaben .
die teilung des berschusses kann die mitarbeiter zufriedener und motivierter machen , kann ihnen zu mehr geld in der lohntte verhelfen und ein besseres psychisches arbeitsumfeld schaffen .
es kann dazu fhren , da die berschsse der europischen unternehmen anwachsen , wenn die produktivitt steigt , und es kann vielleicht dazu beitragen , die beschftigung in europa zu verbessern , was ja notwendig ist .
aufteilung von berschssen kann in sehr vielen variationen auftreten .
wirtschaftliche teilung des berschusses , wirtschaftsdemokratie oder mitarbeiteraktien .
das kind hat viele namen .
das modell , fr das sich die mitgliedstaaten entschieden haben , wird davon abhngig sein , wie der arbeitsmarkt in dem jeweiligen land funktioniert .
wenn im bericht der kommission steht , da es in dnemark keine berschuteilung gibt , dann ist das nicht richtig , herr flynn .
die rentenkassen der mitarbeiter sind ja besitzer eines groen teils der dnischen unternehmen .
das bedeutet in der tat , da die lohnempfnger in dnemark einen groen anteil am kapital besitzen .

wir drfen uns daher nicht auf ein fest umrissenes bild festlegen , was berschuteilung bedeutet , oder auf ein enges europisches modell .
wir mssen von den unterschiedlichen traditionen der lnder ausgehen und aus den guten und schlechten erfahrungen der anderen lernen .
ich mchte deshalb eine untersuchung darber befrworten , wie die unterschiedlichen regeln in den mitgliedslndern funktionieren .
es ist auch eine gute idee , eine arbeitsgruppe einzusetzen , welche die sozialpartner umfat .
diese arbeitsgruppe kann u. a. fragen untersuchen , die einen grenzberschreitenden charakter haben , z . b. berschuteilung in multinationalen gesellschaften .
in dnemark sind wir nicht der meinung , da eine europische rechtsnorm erforderlich ist , aber wir freuen uns darber , da wir auf diese weise das thema auf die tagesordnung der eu bringen knnen .
dies ist ein bereich , in dem wir auf freiwilligkeit setzen mssen .
es wre hervorragend , wenn wir die unternehmen auf die vorteile hinweisen knnten , die mit berschuteilung verbunden sind , durch austausch von erfahrungen und untersuchungen , aber die entscheidungen und die durchfhrung mssen entweder dem einzelnen betrieb berlassen oder zum gegenstand von vereinbarungen zwischen den parteien des arbeitsmarkts gemacht werden .

herr prsident , gestatten sie mir , mich zunchst bei frau hermange und dem ausschu beschftigung und soziale angelegenheiten fr die grndliche arbeit am pepper-ii-bericht bedanken .

der pepper-ii-bericht gibt eine bersicht ber die art und weise , wie die mitgliedstaaten die finanzielle beteiligung von arbeitnehmern am unternehmensgewinn und -kapital seit 1992 im anschlu an die annahme einer diesbezglichen ratsempfehlung gefrdert haben .

seit der annahme des pepper-berichts im vergangenen januar war die finanzielle beteiligung neben zahlreichen anderen themen gegenstand vieler diskussionen im zusammenhang mit dem grnbuch zu partnerschaft fr eine neue arbeitsorganisation .

in den im dezember beschlossenen beschftigungsleitlinien werden die sozialpartner aufgefordert , ber vereinbarungen hinsichtlich der modernisierung der arbeitsorganisation zu verhandeln , mit dem ziel , unternehmen produktiv und konkurrenzfhig zu gestalten sowie das ntige gleichgewicht zwischen flexibilitt und sicherheit herzustellen .
in diesem zusammenhang knnte die beteiligung von angestellten am gewinn und den betriebsergebnissen einen immer hheren stellenwert einnehmen .

wie der pepper-ii-bericht zeigt , gehen gewinnbeteiligungsmodelle in allen fllen mit einer produktivittssteigerung einher , unabhngig von den verwendeten methoden , dem gewhlten modell und den jeweiligen daten .
weitere positive auswirkungen der modelle sind bei lohnflexibilitt , beschftigung und beteiligung der arbeitnehmer zu verzeichnen .

die kommission stimmt dem parlament zu , da die auswirkungen eines finanziellen beteiligungsmodells auf beschftigung , produktivitt und lohnflexibilitt nher untersucht werden sollten .
wir stimmen an dieser stelle dem parlament zu - ein genaues ermessen der auswirkungen eines solchen modells kann oft uerst schwierig sein , besonders in anbetracht der verschiedenen finanz- und sozialversicherungssysteme , die in den mitgliedstaaten bestehen .
die mitglieder werden die groe vielfalt in dieser hinsicht und die tatsache bercksichtigen , da eine sachgeme bewertung und vergleichbare datenauswertung nur schwer durchfhrbar ist .

da der mangel an vergleichbaren informationen ein hindernis bei der frderung der finanziellen beteiligungsmodelle zu sein scheint , untersttzt die kommission darber hinaus die idee , anreize fr einen informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten zu schaffen , wenn dies finanzierbar ist .
ich denke , da die forderungen der berichterstatter und des parlaments von ganz zentraler bedeutung sind .

die bewerberlnder knnten ebenfalls zur beteiligung an diesem vorhaben aufgefordert werden , was den grenzberschreitenden austausch erfolgreicher praktiken und wertvoller informationen anbelangt .

in hinsicht auf andere vom parlament vorgeschlagene manahmen wrde die kommission lieber die endgltigen ergebnisse der konsultation abwarten , die auf grundlage des grnbuchs ber die arbeitsorganisation in die wege geleitet wurde . ferner sollte die einsetzung einer arbeitsgruppe in zusammenhang mit den mglichen folgewirkungen des grnbuchs in betracht gezogen werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kurdische flchtlinge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von rat und kommission ber die situation der kurdischen flchtlinge und die reaktion der europischen union .

herr prsident , vielen dank fr ihre einfhrung und die gelegenheit , heute nachmittag im parlament sprechen zu drfen .
dies ist meine erste gelegenheit , die ich freudig ergreife .
heute steht ein sehr wichtiges thema im mittelpunkt der debatte , und ich fhle mich privilegiert , an dieser debatte teilnehmen zu drfen .

die prsidentschaft teilt viele der sorgen , denen vom europischen parlament ausdruck verliehen wurde .
die schrecklichen szenen von verzweifelten und verletzlichen menschen , die an den ksten europas strandeten , deren zeugen wir in den vergangenen wochen wurden , sind erschtternd .
manche dieser menschen sind echte flchtlinge , denen der schutz von seiten der internationalen gemeinschaft zusteht .
viele aber sind wirtschaftsflchtlinge , die keiner wirklichen gefahr durch verfolgung in ihren heimatlndern ausgesetzt sind und die einfach ein besseres leben in der europischen union suchen .
beide kategorien scheinen von skrupellosen schleppern ausgebeutet zu werden , die ihr geld mit dem versuch verdienen , flchtlinge illegal in die europische union zu schmuggeln .

in unserer rolle als prsidentschaft sind wir entschlossen , dieses schwierige und komplexe problem auf effektive und doch humane art und weise anzugehen , die vereinbar ist mit unseren internationalen verpflichtungen gegenber echten flchtlingen .
dies ist nicht lediglich ein schengen-problem , sondern ein gemeinsames problem der europischen union .
dieses problem stellt eine herausforderung an unser fhigkeit des gemeinsamen handels auf innenpolitischer und auenpolitisch ebene dar .

die prsidentschaft hat vorschlge zur lsung dieses schwerwiegenden problems vorgelegt .
auf innenpolitischer ebene mu die einwanderungs- und asylpolitik der mitgliedstaaten gerecht und bestndig gestaltet sein .
die kontrolle der auengrenzen mu vehement verschrft werden .
wir schauen uns in der europischen union nach weiteren mglichen schritten um .
wir haben vorgeschlagen , da wir bei der verhngung von sanktionen gegenber fluggesellschaften und anderen unternehmen strenger vorgehen knnten , die passagiere ohne gltige papiere in die europische union befrdern .
wir knnen ihnen versichern , da unsere botschaften und konsulate , in denen iraker ihre visumantrge stellen , angemessen ausgebildet sind .
hnlich knnten wir das personal der fluggesellschaften ausbilden , damit sie geflschte papiere erkennen .

dies allein wird jedoch nicht ausreichen .
wir mssen die verbrecher ausfindig machen und vor gericht bringen , die mit menschen handeln , indem sie diese ermutigen , ihr heimatland zu verlassen und ihr erspartes fr eine illegale berfahrt nach europa , oft unter erbrmlichen bedingungen , ausgeben .
das treffen der polizeiprsidenten am 8. januar in rom stellt einen entscheidenden schritt in diese richtung dar .
mehrere vertreter der bros fr die einhaltung der gesetze der europischen union , die am direktesten von dem problem betroffen sind , konnten ihr wissen zusammenfhren .

die prsidentschaft wird versuchen , darauf aufbauen .
wir werden weiterhin dafr sorgen , da unsere bros zur einhaltung der gesetze die von ihnen bentigte untersttzung erhalten , damit sie bei der bekmpfung dieser art internationalen verbrechens reibungslos zusammenarbeiten knnen .
als prsidentschaft werden wir alles tun , was in unserer macht steht , um dieses ziel zu erreichen .
da sich unter den menschen , die nach europa geschmuggelt werden , einige echte flchtlinge befinden , die vor verfolgung in ihrem heimatland fliehen , mu unser handeln mit unseren internationalen verpflichtungen solchen menschen gegenber in einklang stehen .
das bro des hohen kommissars der uno fr flchtlinge wird von smtlichen geplanten manahmen in kenntnis gesetzt werden .
auf der anderen seite hat die prsidentschaft beim unhcr bereits rat eingeholt zur humanitren lage in den regionen , aus denen die flchtlinge kommen und wird dies auch weiterhin tun .

innenpolitische manahmen allein werden jedoch nicht ausreichen , um die fluchtwelle zu stoppen , wenn wir nicht auch auf auenpolitischer ebene aktiv werden .
wir mssen die wahren ursachen fr die flchtlingsstrme erkennen : menschenrechtsverletzungen , die humanitre lage in der region und das repressive wesen des irakischen regimes sowie die kmpfe , unter denen so viele zivilisten im nordirak und im sdosten der trkei leiden .
wir mssen uns genau berlegen , was wir gemeinsam tun knnen , um diese probleme zu lsen .

ganz besonders mssen wir die bemhungen der vermittler im vershnungsproze der kurdischen parteien im nordirak untersttzen .
mit hilfe humanitrer intervention mssen wir solche bedingungen im nordirak schaffen helfen , da die menschen keinen anreiz mehr zur flucht haben .
der trkei kommt bei der bewltigung dieser krise eine schlsselrolle zu .
die prsidentschaft hat die angelegenheit mit der trkischen regierung diskutiert , welche das problem ernst nimmt und die sicherheitsmanahmen an den hfen verschrft hat .

fr die prsidentschaft steht die arbeit am aktionsplan zu illegaler zuwanderung aus dem irak , der bei der europischen ratstagung in luxemburg in auftrag gegeben wurde , ganz oben auf der tagesordnung .
diese krise stellt die fhigkeit der europischen union auf die probe , im rahmen des zweiten und des dritten grundpfeilers rasch und effektiv zu handeln und mit diesem problem umzugehen .
die prsidentschaft wird alles daransetzen , damit wir diese probe gemeinsam bestehen .

herr prsident , auch die kommission begrt die gelegenheit , dieses wichtige thema in ihrem parlament zu besprechen . wenn wir nmlich einerseits denen gerecht werden wollen , die zu recht ihren schutz als flchtling beanspruchen , aber andererseits auch unsere brger gegen die lasten der illegalen einwanderung schtzen wollen , dann mu die europische union in zunehmendem mae ihre zusammenarbeit verstrken und vor allem die asyl- , einwanderungs- und visumpolitik harmonisieren beziehungsweise strker koordinieren .

begreiflicherweise bt die europische union eine anziehungskraft auf viele auerhalb der union aus , die sich politisch oder wirtschaftlich in bedrngnis befinden .
wenn die europische union dem keine gemeinsame politik gegenberstellt , wird der druck der illegalen einwanderung nur noch zunehmen , dessen opfer dann zu leicht der echte flchtling wird .
das ist nicht akzeptabel .

gegenber den mitgliedstaaten , die jetzt die grte last bei der aufnahme von flchtlingen tragen , sind wir auch zu einer effektiveren politik verpflichtet .
wenn wir ber den zunehmenden zustrom von kurden der letzten zeit sprechen , dann sieht es fr uns so aus , da das nicht an erster stelle auf neue politische oder wirtschaftliche ursachen zurckzufhren ist .
die kurdenfrage ist , wie wir alle wissen , nicht neu , und es mu leider auch zugegeben werden , da eine lsung in absehbarer zeit nicht zu erwarten ist .
dennoch versucht die europische kommission auch von ihrer seite , unter anderem ber das meda-programm , zum beispiel im sdosten der trkei , aber auch in nordirak , mittels der humanitren hilfe echo die lebensumstnde vor ort zu verbessern , wobei es auch ein ziel ist , die migration als erste option zu verhindern . vor allem , wenn es um die medaprogramme geht , wei ihr parlament , wieviel wert wir auf eine enge zusammenarbeit in diesem punkt legen .

die zustzliche negative dimension - die prsidentschaft hat ebenfalls soeben darauf hingewiesen - , die wir jetzt spren , ist eine immer grer angelegte schmuggelpraxis , bei der kriminelle organisationen groes geld mit dem elend von tausenden verdienen , die sich , aus welchen grnden auch immer , in westeuropa niederlassen wollen .
diese kriminellen praktiken knnen nicht hart genug bekmpft werden .
wir begren daher sehr die politischen gesprche , die krzlich in rom zu diesem thema stattgefunden haben .

bei angelegenheiten , die in den bereich des dritten pfeilers fallen , bei denen natrlich die nationale befugnis unserer mitgliedstaaten vorrang hat , hat die kommission die erforderlichen konkreten initiativen ergriffen und vorschlge eingereicht , von denen ich hier noch einige nennen mchte .

so hat die kommission den vorschlag fr das odysseus-programm vorgelegt , das zum ziel hat , den austausch und die schulung von beamten , die im bereich emigration , auengrenzen und asylfragen ttig sind , zu frdern .
dieser vorschlag wird zur zeit noch im ministerrat besprochen .

wir weisen auf die gemeinsame aktion vom mrz vorigen jahres fr die gewhrung von befristetem schutz fr asylsuchende hin , die ihr parlament bereits untersttzt hat .
die jngsten ereignisse weisen auf den bedarf an einer solchen mglichkeit des befristeten schutzes hin , und die kommission hofft , da der rat bald einen beschlu wird fassen knnen .

fr eine zusammenarbeit zwischen der europischen union und der trkei im bereich justiz und inneres wurde 1994 bereits ein institutioneller rahmen angenommen , aber mechanismen fr seine ausfhrung sind leider aus bekannten politischen grnden noch immer nicht umgesetzt .

die mitteilung vom 16. juli letzten jahres ber die vertiefung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei enthlt auch vorschlge zur weiteren zusammenarbeit im bereich polizei und zoll , auch untersttzt durch finanzielle mittel .

der europische rat von luxemburg hat die folgen mglicher groer migrantenstrme - und auch da war das problem der kurden aus dem irak auf der tagesordnung - beraten , und wie bekannt bereitet der rat zur zeit einen aktionsplan vor , in dem aspekte des zweiten und dritten pfeilers zusammengebracht werden .
in diesem rahmen will die kommission auf die komplementre natur von initiativen der union einerseits und aktionen im rahmen von schengen andererseits hinweisen .
dies ist von bedeutung , da die schengen-vereinbarung in dem vertrag von amsterdam aufgenommen wurde und da die aktuellen entwicklungen die umsetzung eines der ziele des vertrags , nmlich der aufhebung von grenzkontrollen , gefhrden knnten .

gestern ist brigens eine task-force zusammengekommen , um aufgrund einer liste , die am 15. dezember von dem schengen-exekutivausschu erstellt wurde , eine ganze serie an praktischen manahmen zur kontrolle der auengrenzen zu besprechen .

abschlieend mchte auch die kommission ihre wertschtzung fr die anstrengungen italiens zum ausdruck bringen , adquat auf den druck von hunderten von neuen immigranten zu reagieren , und das in bereinstimmung mit den verpflichtungen der internationalen konventionen , wie der leistung von humanitrer hilfe und der mglichkeit , einen asylantrag zu stellen , wobei es auch seinen verpflichtungen nachkommt , die auengrenzen so gut wie mglich zu schtzen .

herr prsident , der gemeinsame aktionsplan , der beim rat in vorbereitung ist , wird versuchen , alle politikbereiche zu bndeln .
die kommission ihrerseits wird die anstrengungen der prsidentschaft fr weitgehende vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten auf diesem gebiet krftig untersttzen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , die beiden statements haben gezeigt , da es zwischen den institutionen der europischen union sehr viele punkte der bereinstimmung gibt .
erstens geht es darum , da das asylrecht in diesem europa voll gewahrt wird .
zweitens geht es aber darum , da wir kriminellen organisationen , die kein pardon und kein verstndnis finden , weil sie das schlimmste machen , das elend der menschen aus profitsucht ausnutzen , das handwerk legen .

drittens mchte ich das voll untersttzen , was auch der ratsprsident erwhnt hat : es geht um die bekmpfung der ursachen der wanderung , und auch sie , herr kommissar , haben das gesagt .
ich glaube , wir mssen alle anstrengungen unternehmen , um das problem der kurden , das wirtschaftliche , soziale , politische und kulturelle problem der kurden nicht nur in der trkei , aber vor allem in der trkei lsen zu knnen .

ich mchte aber bei dieser gelegenheit ganz klar sagen : vielen erscheint es nicht als zufall , da diese zuwanderung wenige wochen nach dem luxemburger gipfel vonstatten ging - nicht zufllig erscheint diese reaktion .
es kann ja nur mit wissen trkischer behrden geschehen sein .
wir mssen manche reaktionen aufmerksam verfolgen .
wir mssen geduldig sein .
wir mssen den dialog mit der trkei fortsetzen , trotz aller probleme , die es hier gibt , weil ein problem wie das problem der kurden letztendlich nur gemeinsam gelst werden kann , mit gegenseitiger untersttzung und hilfe .
wir mssen die trkei auch davon berzeugen , da es nicht nur ein internes problem ist , nicht nur ein politisch oder gar militrisch zu lsendes problem , sondern ein wirtschaftlich-soziales und kulturelles problem , das zu lsen ist , da europa helfen und nicht gegen die trkei vorgehen will , sondern der trkei den weg zur hilfe aufzeigen mchte .

viertens : die lasten .
der herr kommissar hat es auch angesprochen , und andere haben es angesprochen - wenn wir die fremdenfeindlichkeit , die es leider gottes gibt , und zum teil auch die hysterie , die damit verbunden war , bekmpfen wollen , dann mssen wir uns gedanken machen , wie die lasten und die verantwortung , die mit dem flchtlingswesen verbunden ist , besser verteilt werden knnen .

wir haben sie , herr kommissar , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik auch darauf angesprochen .
ich glaube , da mu mehr geschehen , um klar zu machen , da dann , wenn einige lnder - italien hat sich hier vielfach in hervorragender weise verhalten - von flchtlingsstrmen unmittelbar betroffen sind , andere lnder in europa nicht sagen knnen , das geht uns nichts an , das ist deren problem , oder vielleicht sogar noch negativ reagieren .

wir mssen in europa gemeinsam die verantwortung dafr bernehmen , gemeinsam eine vernnftige asylpolitik in diesem europa herstellen .
das ist noch nicht geschehen , und kollegen werden noch darauf zu sprechen kommen .

die gemeinsame auenpolitik mu sicherstellen , da in diesem europa das asylrecht gewahrt bleibt , da es keine festung europa gibt , da aber eine vernnftige kontrollierte zuwanderung dafr sorgt , da fremdenfeindlichkeit abgebaut wird und da wir ein gastliches europa sind , aber fr jene , die wirklich unsere hilfe und unsere untersttzung brauchen .

herr prsident , herr kommissar ! ich denke , da kommissar van den broek gut daran getan hat , anzuerkennen , da das kurdenproblem nicht nur unter dem aspekt einer polizeilichen eindmmungsmanahme oder einer sicherheitsmanahme gesehen werden kann , die ausschlielich auf ein zurckdrngen der flchtlinge abzielt , weil das eben ein hochpolitisches problem ist , das an der wurzel angepackt werden mu .

zwanzig millionen menschen , die auf fnf staaten verteilt leben , ein volk ohne land , mit einer alten , aber zerrissenen identitt , menschen ohne staatsangehrigkeit , die harter repression und autoritren regimen ausgesetzt sind .
das alles kann nicht aus dem europischen bewutsein verdrngt werden .

ich meine , da die frage mit der gebhrenden vorsicht anzugehen ist , wobei aber auch die einzelaspekte in das richtige verhltnis zueinander zu bringen sind .
es waren nur 2.646 kurden , die an den italienischen ksten gestrandet sind , davon 1.500 trkische und 1.384 irakische kurden .
italien hat , und ich danke kommissar van den broek dafr , da er das anerkannt hat , gem den internationalen abkommen und unter einhaltung des schengener abkommens gehandelt , seine kontrollen verschrft , die illegalen einwanderer ausgewiesen - 54.000 und 38.000 im jahre 1997 - und hat sich an alle verpflichtungen gehalten . italien hat aber auch die erforderlichen manahmen zur wahrung des asylrechts ergriffen , ohne seine verantwortung auf andere lnder abzuwlzen .
die frage mu jedoch einheitlich und politisch angegangen werden , wobei auch zu versuchen ist , eine andere politik gegenber der trkei zu verfolgen , die bei den entscheidungen ber den nahen osten eines der zentralen lnder bleiben wird .
ich mchte hier sagen , da europa nicht nur diese horizontale blickrichtung haben darf , die minister cook heute morgen gezeigt hat , als er den bogen von edinburgh nach wien spannte , sondern da diese blickrichtung auch von edinburgh nach barcelona , neapel und athen verlaufen mu .
diese probleme knnen nur mit einer vielschichtigen betrachtungsweise europas , mit einem angemessenen bewutsein und auch mit der gebhrenden menschlichkeit , die angesichts dieser probleme gefordert ist , angegangen werden .

herr prsident , verehrte kollegen ! als die kurdischen flchtlinge in den letzten tagen in italien gestrandet sind und mein land einen solidarittsappell an die europischen lnder gerichtet hat , um eine gemeinsame europische aktion auf den weg zu bringen , erhielten wir die antwort , es handele sich um ein rein italienisches problem , und unseren europischen brgern wurde damit wieder einmal vor augen gefhrt , da sie einer fhrungslosen union angehren , einer union , die alles regelt , was im tglichen leben berhaupt zu regeln ist , die dann jedoch bei ereignissen mit weltweiten auswirkungen , die nach dringenden manahmen auf unserem kontinent verlangen , unttig bleibt .

die landung der kurden in kalabrien und apulien ist nur in zeitlicher reihenfolge gesehen die letzte , und die union wird in wachsendem mae von den fliehenden vlkern als bevorzugtes ziel angesehen .
es sind zwei berlegungen anzustellen , die ich fr wesentlich halte , die erste ist politischer natur und die zweite bezieht sich auf die rechtliche und institutionelle ebene .
wir , die wir zum zusammenbruch der kommunistischen regimes in osteuropa beigetragen , manahmen zur strkung der schwachen demokratien in diesen lndern auf den weg gebracht und uns fr den beitritt weiterer lnder zur union geffnet und damit tatschlich eine entscheidung getroffen haben , die neue frakturen begrndet , drfen angesichts solcher notstandssituationen nicht unttig bleiben .
es bedarf folglich einer kohrenten , deutlichen politik , um auch die wirtschaftsentwicklung in den regionen kleinasiens und im mittelmeerraum und die weiterentwicklung der dort lebenden vlker zu frdern .
im hinblick auf die rechtlichen und institutionellen aspekte mchte ich daran erinnern , da in titel iv des neuen vertrags der rat beauftragt wird , binnen fnf jahren gemeinsame regelungen fr die berquerung der auengrenzen , die visaerteilung , asylgewhrung und einwanderung festzulegen .
angesichts der tatsache , da die ksten im sden der union keine nationalen grenzen mehr , sondern grenzen der union darstellen , fordern wir dringend die ausarbeitung gemeinsamer und dauerhafter lsungen .

herr prsident , der derzeitige zustrom von kurden nach europa erfordert eine gemeinsame europische reaktion .
wir knnen italien - hier schliee ich mich den vorrednern an - nicht alleine lassen .
herr prsident , in diesem fall ist die zahl der emigranten vielleicht ein problem , aber die machtlosigkeit der europischen union ist ein viel greres problem .
umso mehr , als vorhersehbar ist , da sich in der zukunft derartige flle fter ereignen werden .

wir von der liberalen fraktion finden , da es seit langem einen europischen aktionsplan htte geben mssen , statt dessen sehen wir immer noch gerangel zwischen den mitgliedstaaten .
hier verweise ich auf den anfnglichen streit zwischen deutschland und italien .

als konstruktiver beitrag folgt hier ein zehn-punkte-plan der liberalen fraktion .
ich kann ihn natrlich nicht ausarbeiten , ich nenne nur die punkte .

erstens , wie kommissar van den broek ebenfalls gesagt hat , ist es erforderlich , in der europischen gesetzgebung gemeinsame zulassungsregelungen , regeln fr flchtlinge zu verankern . dadurch wird verhindert , da sich die wanderungsstrme auf lnder richten , in denen der verbleib fr aussichtsreicher gehalten wird .
das bedeutet also harmonisierung .

zweitens , der datenaustausch mittels eurodac , der morgen hier im parlament behandelt wird , mu schnell eingefhrt werden .

drittens , es ist eine gemeinschaftsregelung fr eine gerechtere verteilung von vertriebenen erforderlich , wenn es sich um massiven zustrom in die union infolge von krieg und hnlichem handelt . das ist teilung der verantwortung .

viertens , die bewachung der auengrenzen mu drastisch verbessert werden .

fnftens , die aufnahme von vertriebenen in der region bei groen notlagen ist erwnscht .

sechstens , menschenschmuggel mu mit hilfe von europol mit aller kraft bekmpft werden .

siebtens , auch die rckkehrpolitik mu auf europischer ebene angepackt werden .

achtens mssen manahmen auf europischer ebene ergriffen werden , wenn herkunftslnder nicht bei der rcknahme ihrer eigenen brger mitarbeiten .

neuntens geht es um das angehen der ursachen der wanderung .

schlielich mu eine stelle zur beobachtung der wanderung eingerichtet werden .

herr prsident , ich komme zum schlu .
die moral dieser geschichte ist : entweder wir gehen gemeinsam vor , oder das problem gert auer kontrolle .

herr prsident ! ich denke , da die ratsprsidentschaft und kommissar van den broek genau wissen , da es absurd ist zu denken , man knne die migrationswelle der kurden ohne eine radikale vernderung der lage in den gebieten , in denen sie heute leben , eindmmen .
dabei denke ich insbesondere an die trkei und den irak .
es wurde gesagt , da wir die grnde fr die migrationswelle verstehen mten .
die grnde sind einfach : im irak wird ein krieg gegen die kurden gefhrt , und in der trkei macht das trkische militr die kurdischen drfer dem erdboden gleich .
das sind die grnde fr die flucht der kurden : das sind politische , hochpolitische grnde , und deshalb mu das kurdenproblem als politische frage angegangen werden .
daher ist meines erachtens eine internationale konferenz ber die kurdenfrage dringend erforderlich .
diese notwendigkeit ist offensichtlich , und die europische union kann und mu sich fr eine lsung dieses problems einsetzen .
wichtig wre ein engagement des kommissars fr eine lsung dieser frage .

ich mchte nur noch hinzufgen , da auch ich es fr wichtig halte , da die positive rolle der regierung meines landes heute anerkannt wurde .
es war nicht schn , andere regierungen erklren zu hren , das migrationsproblem sei ein rein italienisches problem . ich meine , da wir uns jetzt die frage einer gemeinsamen asylpolitik stellen mssen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in dieser debatte geht es um verantwortung in der politik .
es geht um den verantwortlichen umgang mit dem thema " flucht " und um einen europischen verantwortungszusammenhang , wenn es darum geht , flchtlingen zu helfen , die schutz suchen .
es geht in dieser debatte um flchtlinge , es geht darum , flchtlingen zu helfen , und es geht nicht darum , zu verhindern , da flchtlinge berhaupt fliehen knnen .
was wir erleben , ist genau das gegenteil .
flchtlinge werden pauschal kriminalisiert , und das mittel eurodac , herr wiebenga , ist ein mittel , flchtlinge pauschal zu kriminalisieren .
aus ihnen werden per definitionem illegale einwanderer gemacht , und nun wird ein ganz neuer begriff in die debatte eingefhrt , der der illegalen ausreise .
ich kenne ihn aus dem sprachgebrauch der ddr , und herr swoboda benutzt diesen begriff , wenn er von der trkei verlangt , sozusagen zu verhindern , da flchtlinge berhaupt aus der trkei fliehen knnen .

mit den forderungen , schengen auer kraft zu setzen , was nur mglich ist , wenn es tatschlich zu einer bedrohung fr die ffentliche ordnung und innere sicherheit kommt , werden 2000 menschen auf der flucht zur bedrohung fr 370 millionen eu-brger erklrt .
das ist demagogisch , und das ist der mibrauch des elends von menschen auf der flucht fr parteipolitische zwecke , fr wahlkampfzwecke und fr ganz andere zwecke , als tatschlich dafr zu sorgen , da das flchtlingsrecht hier noch bestand hat .

wenn nun vor allem der bundesdeutsche innenminister , der sich in den letzten tagen aufgespielt hat wie der zuchtmeister europas , italien kritisiert , dann ist das ein offener aufruf , geltendes flchtlingsrecht zu brechen .
er ruft dazu auf , die genfer flchtlingskonvention zu brechen !
er ruft dazu auf , die europische menschenrechtskonvention zu brechen !
ja , wo sind wir denn hier angelangt , wenn europische verantwortung nur noch heit , das flchtlingsrecht mglichst auszuhhlen ?
das kurdische problem ist kein polizeiliches problem .

bitte lassen sie mich eines noch sagen : vor vier wochen hat herr juncker hier in diesem saal gesagt , er setze sich mit folterern nicht an einen tisch , und er hat die trkische regierung damit gemeint .
vier wochen spter wird genau mit diesen , wird mit trkischer polizei kooperiert , wird mit trkischer polizei darber verhandelt , wie die tter die opfer bekmpfen knnen .

( beifall ) das ist doppelbdig und zynisch und macht deutlich , wie ernsthaft hier menschenrechtspolitik betrieben wird !

( beifall )

herr prsident !
viele kollegen haben auf die falschen tne hingewiesen , die europa und einige mitgliedstaaten angesichts des zustroms kurdischer flchtlinge nach italien anklingen lieen . ich schliee mich dieser kritik an .
die italienischen behrden haben gute arbeit geleistet und dabei viel verantwortungsbewutsein bewiesen . wenn sie erlauben , mu ich jedoch eines sagen : auch wenn wir rechtzeitig daran gedacht htten , da diese grenzen und das asyl fr die flchtlinge manahmen darstellen , die auf europischer ebene zu ergreifen sind , so kommen wir doch nicht um die feststellung herum , da weder aus dem vertrag von amsterdam noch aus der aktion des rates , der seit 1991 einen vereinbarungsentwurf ber die auengrenzen blockiert , ermutigende zeichen kommen .

europa ist da , doch wenn man es braucht , ist es allzuoft nicht da !
das ist eine aufgabe , die sicher von der britischen prsidentschaft anzugehen ist , um einen bereich zu ordnen , der nicht den nationalen regierungen berlassen werden darf .

dies vorausgeschickt , mchte ich nun zu dem text , ber den wir abstimmen werden , herr prsident , sagen , da wir einseitig an die abstimmung herangehen , ohne uns auch nur einen augenblick mit der frage der trkei zu befassen , die in luxemburg aufgeschoben wurde . wenn wir ber einen solchen text abstimmen , besteht die gefahr , da wir dem willen zur wiederaufnahme des dialogs mit der trkei zwecks ihrer beteiligung an der europischen konferenz , die wir alle wnschen , an der bereits gearbeitet wird und auf die das parlament leider nichts zu antworten wei , eine weitere ohrfeige verpassen .

herr ratsprsident , zuerst einmal mchte ich der britischen prsidentschaft viel glck wnschen .

herr prsident , liebe kollegen , der strom hunderter von kurdischen flchtlichen nach europa gibt uns die gelegenheit , uns zu fragen , ob die vom schengener abkommen vorgesehene polizeiliche zusammenarbeit und die in einem teil des abkommens vorgesehene gnzliche abschaffung der personenkontrolle an den grenzen funktioniert .

der sachverhalt ist klar .
diese manahme ist nicht angepat .
whrend italien dem schengener raum am 26. oktober letzten jahres beigetreten ist , berqueren mehr als 10.000 menschen jeden monat illegal die grenze in sditalien , um ins brige europa zu reisen und profitieren dabei von der durchlssigkeit der binnengrenzen .
sterreich , welches am 1. dezember 1997 schengen beigetreten ist , hat gerade die schutzklausel geltend gemacht , um die kontrollen an der italienischen grenze zu verstrken .
frankreich , das bereits fr seine grenze im norden von dieser klausel gebrauch gemacht hat , hat ganz einfach seine kontrollen an der grenze zu italien verstrkt , ohne auch nur zu versuchen , die juristische deckung der schutzklausel in anspruch zu nehmen .
wenn es um schengen geht , und das mu man schon zur kenntnis nehmen , machen sich jedenfalls alle lustig .

ich bin gewhlter vertreter eines grenzgebiets und wei deshalb , da grenzkontrollen auf keinen fall einen hindernis fr die bewegungsfreiheit darstellen . wenn man seinen abgeordnetenausweis vorzeigt oder seinen beamtenausweis , dann ist das ja auch kein hindernis fr den eintritt in die rumlichkeiten unseres parlaments .
als gewhlter vertreter eines grenzgebiets kenne ich die wirtschaftlich-sozialen und politischen schden , die eine nicht gemeisterte emigration darstellen kann .
jedem land mu freigestellt bleiben , zu bestimmen , wer auf seinem grund und boden bleiben darf , diejenigen zu schtzen und zu respektieren , die es aufnimmt und dieses recht denjenigen zu verwehren , die seine gesetze nicht einhalten .

genau in diesem zusammenhang sieht der amsterdamer vertrag innerhalb einer frist von fnf jahren nach seinem inkrafttreten vor , alle personenkontrollen an den binnengrenzen der union abzuschaffen , auch fr staatsangehrige aus drittlndern , und wir wollen , da frankreich seine verfassung in diesem sinne abndert ?
ich hoffe nur , da die franzosen und besonders die elssser ihre meinung zu diesem thema kundtun knnen und den amsterdamer vertrag ablehnen .

herr prsident ! ich frage mich noch einmal , was europa will und welche rolle europa spielt angesichts der tglichen einwanderungsstrme ganzer bevlkerungen aus auereuropischen lndern .
einerseits reicht es den neuankmmlingen die hand und ermutigt zu diesen massenwanderungsbewegungen , andererseits tritt es auf schndliche weise die rechte der vlker der mitgliedstaaten mit fen : die padania ist dafr ein beispiel .

die trkei und der irak haben das gebiet kurdistans unter sich aufgeteilt , italien und die mitgliedstaaten teilen nun das kurdische volk unter sich auf , das seines heimatlandes beraubt wurde .
ich frage mich , ob die union nicht die politische kraft hat , zu reagieren oder ob sie gegenber der trkischen regierung nicht reagieren will , die von demokratie redet , aber in wirklichkeit die kurdischen drfer bombardiert und die menschen ermordet und ihre staatsangehrigen im eigenen land dazu zwingt , auf den ausweisen die religionszugehrigkeit eintragen zu lassen .
welches europa wollen wir aufbauen , wenn wir wieder einmal weder die fhigkeit noch den willen bezeugen , diese verbrecher wirksam zu bekmpfen , die den massenexodus organisieren und dabei auch mit dem tod dieser armen , verzweifelten menschen spekulieren ?
die kriminellen organisationen kennen die unfhigkeit europas , dieser union mit sicherheit besser als die union die kriminellen organisationen kennt .
damit , liebes europa , zeigen wir erneut unsere unfhigkeit oder , noch schlimmer , unser eigentliches ziel : genau das gegenteil von dem tun , was wir sagen .

herr prsident ! auch ich mchte auf dieses ereignis zu sprechen kommen , das uns alle tief getroffen hat : das europa , das wir bei der ankunft der kurdischen flchtlinge in italien entdeckt haben , war das europa der bloliegenden nerven und des schlechten gewissens .
bloliegende nerven , weil wenig mehr als 2.000 flchtlinge ausreichend waren , da einige sogar die auflsung eines paktes , eines bereinkommens , eines vertrags verlangt haben , der viele jahre arbeit gekostet hat und mit dem die freizgigkeit umgesetzt wurde .
andererseits das schlechte gewissen , weil dieses europa , diese europischen krfte nicht zu der einzig mglichen lsung gelangen wollten , die die brger von uns verlangen : eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik sofort und nicht erst in fnf jahren .

doch zum glck gibt es auch ein anderes europa : ein europa , da wir gesehen haben , als sich eine delegation der europischen sozialistischen partei unter der leitung meines kollegen , herrn abgeordneten schulz , nach apulien und kalabrien begeben hat ; dieses europa mit seiner bevlkerung , den verwaltungskrften , regierungsorganisationen und der katholischen kirche an vorderster front verlangt nachdrcklich nach einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik und will , da schengen als das erfahren wird , was es ist , als ein solidarittspakt und nicht als gelegenheit , die brde auf andere abzuwlzen , insbesondere auf die , die mutter natur zufllig mit einem herrlichen meer ausgestattet hat : italien ist vom meer umgeben und hat keine kleinen binnengrenzen wie zum beispiel luxemburg .
man verlangt von uns weiter , angefangen mit dem erzbischof von lecce , den wir getroffen haben , da wir eine asylrechtspolitik ausarbeiten .
wir sind kein auswanderungsland mehr , sondern erleben einwanderungsbewegungen , die den einwanderungsbewegungen in anderen lnder dieser erde immer hnlicher werden .

wir verlangen noch etwas , eine forderung , die von den anderen an uns gerichtet wird , die aber auch wir haben : die bekmpfung der kriminalitt .
sie wissen , da derzeit zum beispiel in apulien mit dem eintreffen weiterer flchtlinge in den nchsten monaten gerechnet wird , die jedoch nicht mehr in den groen schiffen anlanden werden , die amelio in seinem film verewigt hat . man rechnet mit der ankunft von flchtlingen in sehr schnellen schlauchbooten , die nachts jeweils ein paar menschen an der kste absetzen .
zur kontrolle von 120 kilometern kste wre es vielleicht an der zeit , unsere regierung bei ihren manahmen im sdlichen albanien zu untersttzen , damit das organisierte verbrechen diesem exodus keinen vorschub mehr leisten kann .
wir haben mit den kurdischen , tamilischen und singhalesischen flchtlingen gesprochen : 4.000 dollar pro person , um nach hamburg oder amsterdam zu kommen .
wir haben ihnen erklrt , da die italienische regierung aus humanitren grnden oder aus praktischen erwgungen beschlossen hat , das asylrecht auf sie anzuwenden .
ich sage praktische erwgungen , weil das alte gesetz , auch angesichts von dingen , die wir nie gewollt haben , wie zum beispiel abschiebungen , ihnen grnes licht gegeben htte , um die nordeuropischen lnder zu erreichen .

unter diesem gesichtspunkt gestatten sie mir , folgendes zu sagen : diejenigen , die gegen unsere regierung vom leder zogen , haben sich zwei mal geirrt und insbesondere einen schweren fehler begangen : sie haben ein zeugnis davon abgelegt , da das europa der bloliegenden nerven und des schlechten gewissens in ihrer person und ihrem verhalten lebendig ist .

herr prsident , meine damen und herren ! wir europer werden , so ist zu befrchten , noch fter gelegenheit haben , ber flucht nach europa zu sprechen .
deswegen mu zunchst festgehalten werden , da das , was sich jetzt im augenblick in italien ereignet , kein italienisches problem darstellt , auch kein deutsches und schon gar kein deutsch-italienisches problem , sondern da die kurdische fluchtbewegung ihren kern in der trkei hat .
deswegen ist die erste forderung an die trkische regierung zu richten , den konflikt mit den kurden friedlich und mit rechtsstaatlichen mitteln beizulegen und zum anderen dafr zu sorgen , da kriminelle organisationen , die aus dem elend von menschen auch noch kapital schlagen und die die trkei als fluchtroute nutzen , nachdrcklich verfolgt werden .
das ist die erste forderung .

zweitens ist gesagt worden , das schengener abkommen msse auer kraft gesetzt werden .
nun , meine damen und herren , wir mssen uns abgewhnen , das auerkraftsetzen von europischen regeln dann zu verlangen , wenn es einmal schwierigkeiten gibt .
schengen enthlt alle mglichkeiten , um mit solchen situationen fertig zu werden .
gerade deswegen haben wir das vertragswerk abgeschlossen !
ich akzeptiere , da die italienische regierung das ihre tut , um diesen verpflichtungen gerecht zu werden , und man mu anerkennen , da es in italien schwieriger ist als in anderen lndern .
es mu uns selbst auch die erkenntnis wachsen , da ber illegale zuwanderung immer weniger bei der sicherung der auengrenzen entschieden wird .
weil wir europa - im zeitalter der mobilitt - weder zu einer festung machen knnen noch dies wollen , mu ber illegale zuwanderung in den lndern entschieden werden .
wir mssen entscheiden , ob flchtlinge bei uns bleiben knnen oder nicht , und das mu rasch und rechtsstaatlich geschehen .
wenn wir zu der berzeugung kommen , da sie nicht bleiben knnen , dann mssen sie eben in ihre lnder zurckgebracht werden .
auch das gehrt zur regelung von zuwanderung , nicht nur die sicherung von auengrenzen , ber die im augenblick diskutiert wird .

der letzte punkt : alles , was wir im zusammenhang mit der situation in italien jetzt sehen , schreit nach einer europischen regelung .
wir knnen uns nicht einbilden , da solche probleme immer nur die lnder lsen knnen , die gerade aktuell betroffen sind .
da bedarf es gemeinschaftlicher europischer anstrengungen , so , wie sie im amsterdamer vertrag niedergelegt sind .
deswegen sollten sie rasch umgesetzt werden , nicht erst nach der fnfjahresfrist , sondern wir sollten sofort beginnen .
das ist es , wozu der fall italien , der fall der kurdischen flchtlinge mahnt .

herr prsident , es ist sehr traurig , da das schicksal der kurden die europische union erst dann intensiver zu beschftigen beginnt , wenn ein winziger teil des problems in den westen einzug hlt .
wenn wir uns nicht nur auf schne worte beschrnkt htten , als man begann , an der irakisch-trkischen grenze ganze drfer zu bombardieren und ein volk auszurotten , mte europa heute vielleicht nicht mit einem weiteren flchtlingsstrom aus dem osten fertigwerden .
der verdacht , da vielleicht gar ankara selbst mit hinter den letzten schben illegaler einwanderer in den westen steckt , aus rache gewissermaen fr die bekannte entscheidung von luxemburg , ndert nur wenig am allgemeinen bild .
die kurden werden in ihrer heimat , die zwischen vier lndern aufgeteilt ist , weiterhin umgebracht .
und dabei geht es um 20 millionen menschen , wie bereits gesagt wurde .

bevor der westen angesichts der jngsten ereignisse anfing , sich sorgen zu machen , hatten wir griechen es schon seit jahren mit den modernen sklavenhndlern , die illegale einwanderer ins land schleusen , zu tun .
anfangs jedoch hat das noch niemanden beunruhigt .

zu beginn des jahrhunderts hat europa die gelegenheit , das kurdenproblem ein fr allemal zu lsen , verpat .
nun hat sich die lage allerdings gendert .
mglichkeiten wie ein positives friedliches eingreifen gibt es immer , sowohl um den vlkermord zu stoppen als auch um den strom der illegalen einwanderer zu zgeln .
das problem hat nicht nur mit schengen zu tun .
europa hat von schengen einmal abgesehen eine tiefe humanistische kulturelle tradition , wir haben es hier mit einem wesentlichen politischen und humanitren problem zu tun , und diese dimension drfen wir nicht vergessen .

herr prsident , ich sehe positive entwicklungen in der politik europas in der kurdenfrage , die uns durch diesen dramatischen , diesen geradezu biblischen exodus auf eine andere groe frage verweist , auf eine frage , die abgesehen von den migrations- und asylproblemen auch etwas mit politischen und ethnischen suberungen zu tun hat .
herr prsident , da ich dem herrn minister eine frage stellen mchte , wre es mir sehr lieb , wenn er mir auch zuhren wrde .
ich wei allerdings nicht , ob er griechisch spricht .

ich mchte gern , da der amtierende ratsprsident meiner rede folgen kann .
ich wei nicht , ob sie griechisch sprechen und mein griechisch verstehen .
sie verstehen mein griechisch ?
o.k .

( el ) ich komme also zu meinem thema zurck .
es gibt den aspekt der ethnischen suberungen , der vertreibung der kurdischen bevlkerung und , wie wir es mit den moslems aus dem ehemaligen jugoslawien gemacht haben , die wir aufgenommen haben , wobei wir aber gleichzeitig vorschlge zur lsung der jugoslawien-krise gefordert und verhandelt haben und aktiv geworden sind , so mssen wir auch hier vorschlge zur lsung der kurdenfrage unterbreiten .
solche vorschlge existieren aber nicht .
zum ersten mal debattieren wir ber die wurzeln .
und meine frage an herrn henderson - und ich bitte ihn , mir wirklich darauf zu antworten - lautet , ob der rat fr allgemeine angelegenheiten am 26. und 27. januar den ursachen dieses problems auf den grund gehen wird und ob der vorschlag der einberufung einer internationalen konferenz ber die kurdenfrage zur debatte steht , den auch die italienische regierung gemacht hat .
ich erwarte eine antwort von herrn henderson .

herr prsident , herr kommissar ! wir italiener haben in der geschichte zahlreiche erfahrungen mit wanderungsbewegungen gesammelt .
jahrhundertelang haben die vlker aus nord- und mitteleuropa jenseits der alpen in italien einen so glcklichen ort vorgefunden , da sie dort sogar eines ihrer reiche einrichteten .
ich fge hinzu , da die derzeitige tragdie in der trkei historisch gesehen eine folge der scheinheiligkeit und des egoismus vieler sogenannter ziviler und entwickelter lnder ist , die oft stillschweigend dazu beigetragen haben , da diesem volk immer noch das recht auf eine sichere , einzige und friedliche heimat verwehrt wird .
ich stimme denen zu , die hier gesagt haben , das kurdenproblem sei kein ausschlielich italienisches problem , auch wenn wir experten in sachen auswanderung und beschftigung sind . das kurdenproblem ist insbesondere und ausschlielich ein europisches problem , unter anderem auch weil die vielen waffenfabriken , die diesen lndern waffen verkaufen , damit sie sich friedlich gegenseitig abschlachten knnen , europische fabriken sind .
das kurdenproblem ist also auch unter diesem gesichtspunkt ein europisches problem !

herr prsident , meine damen und herren ! mich hat weder die erklrung des ratsprsidenten , noch die ihrige , herr van den broek , befriedigt .
wir reden ber das schicksal von menschen , die fliehen mssen , weil sie an leib und leben bedroht sind , weil sie am eigentum bedroht sind , weil sie aus ihrer heimat vertrieben sind , weil ihre angehrigen gettet werden , weil die lebensgrundlagen vernichtet werden .
das , was der herr ratsprsident uns vortrgt , und was sie uns vortragen , ist zwar richtig , das kann man nicht abstreiten , es trifft alles zu , aber es reicht nicht .
wir knnen auf diese phnomene nicht ausschlielich mit einer technokratischen reaktion antworten .
sie haben das auf den punkt gebracht , herr van den broek , was der geist in der kommission und auch im ministerrat ist , als sie gesagt haben : " wir mssen menschen schtzen vor verfolgung , aber wir mssen die brger der europischen union vor flchtlingsstrmen schtzen " .
nein !
das mssen wir nicht !
denn die brger der europischen union sind durch keinen flchtlingsstrom aktuell bedroht .

es handelt sich um 800 menschen , die ich selbst in lagern besuchen konnte und von denen der berwiegende teil zur zeit aus dem irakischen teil kurdistans kommt .
wovor fliehen denn die 50 % , die jetzt in sditalien in den lagern sind ?
sie fliehen vor saddam hussein z.b. , nicht nur vor der trkei , auch vor den trken .
aber wenn saddam hussein kuwait besetzt , wenn dieser mann waffen produziert , die international gechtet und verboten sind , dann tut sich eine internationale allianz zusammen , um ihn niederzuringen , was richtig ist .

wir reden ber die opfer der politik dieses mannes hier so , als mten wir sie abwehren .
dieser geist ist gefhrlich , er vergiftet das klima in der europischen union , und wir tragen mit dieser art von politik und dieser art der diskussion dazu bei , da solche krfte oberwasser in der europischen union bekommen , die das wollen , was herr nassauer nicht will .
wir wollen keine festung europa , da sind wir uns einig , aber wir sind nicht die mehrheit .
es gibt eine ganze reihe von leuten auch in diesem parlament , die nicht so denken wie sie , herr nassauer , und nicht so denken wie ich , die die festung europa wollen , und die diese art der debatte , die wir fhren , als begrndung und als legitimation auffassen , da sie recht haben .

deshalb bin ich anderer meinung .
wir drfen uns nicht darauf beschrnken zu sagen , wir brauchen harmonisiertes recht in der europischen union , wir brauchen auch noch etwas anderes .
wissen sie was ?
einen waffenexportstopp z.b. in solche gebiete .
und wir brauchen eine internationale chtung der lnder , die ihre politik unter miachtung des internationalen vlkerrechts durchsetzen , wie das die trkei im nordirak tut , und der lnder , die hemmungslos minderheiten in ihren gebieten unterdrcken und ihnen die kulturelle und die ethnische selbstbestimmung verweigern , denn das sind die eigentlichen fluchtursachen .

lassen sie uns bitte neben den technischen reaktionen auch diese politisch-inhaltlichen reaktionen hier diskutieren .

herr prsident , ich fand es ein bichen pessimistisch von herrn schulz , zu rufen : wir sind nicht die mehrheit .
ich denke , da wir uns beinahe alle einig sind und auch in hohem mae dem zustimmen , was der ratsprsident und der kommissar gesagt haben .
ich mu sagen , da ich sehr davon eingenommen war , da sie beide das problem in einen breiten rahmen setzen und nicht der neigung nachgeben , in einer panikreaktion auf einen vorfall zu schieen , sondern nach problemen zu schauen , die sich im zweiten und dritten pfeiler abspielen und die die eigentliche ursache fr das geschehen sind .
das eigenartige ist , da , whrend das europische parlament noch vor kurzem im rahmen der erweiterung der union betont hat , da wir ein verbund von rechtsstaaten und von demokratien sind und da nur staaten , die diese bedingungen erfllen , beitreten knnen , die betonung auf den rechtsstaat sofort nachdrcklich als richtig bewiesen wird durch die ankunft von schiffen mit einigen hundert flchtlingen aus der trkei und dem irak , lnder , in denen fr sie zur zeit von rechtsstaat und demokratie keine rede ist .

es wurde bereits gesagt , da mglicherweise gerade durch unsere abweisung des verlangens der trkei nach der mitgliedschaft in der europischen union das eine art racheaktion gewesen sein soll .
vielleicht ist es gut , da der vertreter des rates das dementieren kann . denn es wre eine merkwrdige sache , wenn ein land mit einer solchen erpressung versuchen wrde , mitglied der europischen union zu werden .
aber so wird geredet , und es ist , denke ich , die mhe wert , das widerlegen zu knnen .

zweitens mchte ich gerne die tatsache betonen , da es natrlich auch probleme im bereich der auenpolitik gibt .
mein kollege nassauer hat bereits vortrefflich die schengen-frage erlutert .
unsere auenpolitik ist , denke ich , oft eine ursache fr massive wanderungen , von massiven flchtlingsbewegungen .
das war sie im falle bosniens in direktem sinn .
jetzt kann sie es in indirektem sinne sein , da wir keine prventive auenpolitik haben .

dasselbe kann auch mit algerien in der zukunft geschehen .
ich denke , da wir uns dafr einsetzen mssen , da wir wirklich eine gemeinsame auenpolitik gegenber den betreffenden lndern haben .
noch zu oft ziehen die mitgliedstaaten in bezug auf problemgebiete nicht immer am selben strang .
ich halte das fr eine ernstliche gefahr . das wird sich rchen durch massives auftauchen von flchtlingen an unseren grenzen , und dann oft auch noch von flchtlingen , die zu recht den namen flchtling tragen , denn das ist natrlich lange nicht immer der fall .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich erteile jetzt das wort herrn henderson , der auch die erlaubnis hat , ein paar worte ber die situation in algerien zu sagen .

herr prsident , vielen dank fr die gelegenheit , einige bemerkungen zu der debatte zu machen .
die debatte war streckenweise recht hitzig , und ich habe den diversen standpunkten der verschiedenen abgeordneten mit interesse zugehrt .

trotz der hitzigen debatte denke ich , da es doch einen weitreichenden konsens gibt , auf dem wir in zukunft aufbauen knnen .
es sind sich alle einig , da ein handeln auf eu-ebene dringend erforderlich ist .
hier geht es nicht um ein problem , da nur teile der union , sondern mglicherweise die gesamte union betrifft .
ebenso herrscht einstimmigkeit darber , da die mitgliedstaaten zusammenarbeiten mssen .
wir alle stehen vor demselben problem , und ein hchstma an solidaritt wre sehr dienlich .

ermutigend ist auch das vllige einvernehmen bei der verurteilung des verbrecherischen handels mit menschlichem leid , wie ihn die schlepperbanden betreiben , die geld aus unschuldigen menschen schlagen , indem sie ihnen eine zukunft in der europischen union vorgaukeln , die sie in der form nie werden haben knnen .
ein weiterer wichtiger punkt ist , da in der debatte eingerumt wurde , da auch in den lndern selbst manahmen ergriffen werden mssen , aus denen die menschen flchten .

ich mchte mich bei herrn alavanos dafr entschuldigen , da ich mir seinen beitrag nicht ganz angehrt habe .
gem althergebrachter tradition im unterhaus in grobritannien habe ich versucht , zwei dinge gleichzeitig zu tun , nmlich , mich auf die nchste angelegenheit vorzubereiten , whrend die aktuelle noch diskutiert wurde .
dennoch kann ich ihm zusichern , da die prsidentschaft dem rat fr allgemeine angelegenheiten am 26. januar ber die debatte bericht erstatten wird .
mir ist in der diskussion nicht gerade enthusiasmus aufgefallen bei der idee , da die anberaumte konferenz eine schlsselrolle bei der bewltigung bestehender probleme spielen soll , aber wir werden am 26. januar mittel und wege in betracht ziehen , um die situation in angriff zu nehmen .

herr oostlander sprach die lage in algerien an , und natrlich besteht die mglichkeit , da dort aufgrund der unruhen und schwierigkeiten ein hnliches problem entstehen knnte .
ich wurde aufgefordert , mich zu meldungen zu uern , laut derer die algerischen behrden die vorgeschlagene entsendung einer troika abgelehnt haben .
die prsidentschaft bemht sich heute nachmittag um klrung der reaktion von seiten der algerier .
wir sind ber die meldung berrascht , da die algerier angedeutet hatten , da sie den besuch einer troika akzeptieren wrden .
wir sind in stndigem kontakt mit unseren partnern der europischen union und wir werden weiterhin anstrengungen unternehmen , um zu einem ende der entsetzlichen greueltaten beizutragen .
wir werden auch den dialog mit algerien in den nchsten stunden und tagen fortsetzen .

vielen dank , herr henderson .

eine kurze bemerkung von frau aelvoet .

herr prsident , ich mchte der prsidentschaft gegenber nur anmerken , da die reaktion der algerischen behrden auf die tatsache , da die troika , die geschickt wurde , aus diplomaten bestand und nicht aus ministern , doch nicht unberechtigt ist , wenn es um so eine heikle und politisch sehr sensible materie geht .
das ist der punkt , und darauf haben sie auch reagiert .

danke .
mchte der amtierende ratsprsident auf diese wortmeldung reagieren ?

wir werden verschiedene mglichkeiten in betracht ziehen , um mit dieser schwierigkeit umzugehen .
wir ziehen alles in betracht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0001 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von freddy blak ( h-0940 / 97 ) :

betrifft : weiruland

das diktatorische regime in weiruland unter fhrung von prsident lukaschenko ist fr die fortgesetzten , systematischen verletzungen der menschenrechte in diesem land verantwortlich .
die opposition wird brutal erstickt .
vor kurzem mute der vorsitzende der weirussischen liga fr menschenrechte , jewgenij nowikow , untertauchen , nachdem er schlimm schikaniert worden war , ohne da die weirussische polizei eingriff .
sein bro wurde beschlagnahmt und von einer staatlichen organisation bernommen , seine mitarbeiter wurden verprgelt .

ist dem rat das schicksal von jewgenij nowikow bekannt und ist er bereit , sich in dieser sache einzusetzen und die geschehnisse zu untersuchen ?
wie werden sich die menschenrechtsverletzungen in weiruland auf das verhltnis dieses landes zur eu auswirken ?

dem rat sind die ereignisse bezglich der besetzung des bros der weirussischen menschenrechtsorganisation in minsk bekannt .
man kann noch nicht mit sicherheit sagen , wer fr die besetzung verantwortlich ist .
herr nowikow war whrend der beschlagnahmung seines bros im ausland .
danach kehrte er nach minsk zurck , und im november und dezember 1997 traf er sich mit dem britischen botschafter .

herr nowikow wurde zwar von den behrden einer befragung unterzogen , aber nicht festgenommen .
die behrden weirulands haben eine entscheidung gefllt , da herrn nowikow seine geschftsrume zu berlassen sind , und haben die derzeitigen besatzer zum verlassen des bros aufgefordert .
der rat sieht es momentan nicht als notwendig an , bei den behrden weirulands im namen von herrn nowikow zu intervenieren .
der rat mchte den herrn abgeordneten daran erinnern , da die union es gern she , wenn weiruland der gemeinschaft demokratischer nationen beitreten wrde , und da die union bereit ist , den demokratisierungsproze in weiruland zu untersttzen .
dennoch nahm der rat 1997 mit bestrzung zur kenntnis , da weiruland keine nennenswerten fortschritte in dieser richtung gemacht hat , und es zeigte sich , da zahlreiche menschenrechte und grundfreiheiten durch die behrden weirulands verletzt wurden , insbesondere die pressefreiheit .

in den schlufolgerungen des rates fr allgemeine angelegenheiten vom 24. februar , der stellungnahme vom 29. april und den schlufolgerungen vom 15. september ist diese bestrzung dokumentiert .
in zusammenarbeit mit aerostat und dem europarat hat der rat schnell und entschlossen auf diese ereignisse reagiert und wird seine bemhungen fortsetzen , bei den behrden weirulands auf einhaltung der menschenrechte und demokratischen grundstze zu drngen .

das war eine sehr erfreuliche mitteilung des rates .
der druck , der unter anderem vom parlament auf weiruland ausgebt worden ist , hat also dazu beigetragen , da jewgenij nowikow vielleicht seine rechte und auch sein bro zurckerhlt .
aber der ratsprsident erwhnte auch schikanen gegen die journalisten , und ich wrde gerne fragen , ob er wei , wieviele rechtsstreite es gegen journalisten gibt , denn in weiruland wird die meinungsfreiheit wirklich stark unterdrckt .

es ist allgemein bekannt , da journalisten in belarus nicht frei ber ereignisse in diesem land berichten durften .
es gibt besondere vorflle in diesem zusammenhang , ber die ich informiert wurde .
im augenblick kann ich ihnen keine einzelheiten geben , aber ich wrde mich zu einem spteren zeitpunkt sehr gern schriftlich an den herrn abgeordneten wenden und ihm die informationen bermitteln , die ich in meinem bro habe .

herr amtierender ratsprsident , ich mchte gerne folgende nachfrage stellen : es ist ja nur ein einzelfall , der hier beschrieben wird .
es gibt ja wesentlich mehr flle .
es gibt organisationen , die in ihrer ttigkeit behindert oder einfach aus weiruland ausgeschlossen wurden , sei es das iri aus den vereinigten staaten von amerika oder auch die pan-europa-union aus europa , die dort ihren ttigkeiten nicht nachgehen konnte .

wir wissen aber alle , inwieweit ruland selber in weiruland involviert ist und welche einflumglichkeit es auf weiruland hat .
glauben sie nicht , da es an der zeit wre , da wir , die wir von der europischen union aus derart viel geld nach ruland pumpen , langsam in ruland anklopfen und denen sagen sollten , nachdem sie solchen einflu in weiruland haben , sie sollen dort ihren einflu geltend machen , damit diese menschenrechtsfragen endlich irgendwie in den griff zu kriegen sind , damit wir auch unseren einflu irgendwie geltend machen knnen ?

herr prsident , ich denke , da der fragesteller zu recht sagt , da es sich um eine sehr komplizierte situation handelt und ruland mglicherweise einflu nehmen knnte .
in der vergangenheit war ruland in der lage , einen gewissen einflu auf belarus auszuben .

meiner einschtzung nach gibt es zur zeit keine klare verstndigung zwischen ruland und weiruland .
viele der von ihnen gefhrten gesprche waren nicht fruchtbar .
dies ist ein thema , das wir mit ruland im kooperationsrat ansprechen mchten , und ich bin auf ihre reaktion gespannt .
ich hoffe , da sie helfen knnen .
kurzfristig bin ich nicht sonderlich optimistisch , aber vielleicht wird sich die lage mittelfristig bessern .

meine frage bezieht sich eigentlich auf dasselbe .
es ist ja so , da im letzten frhjahr eine union zwischen weiruland und ruland entstanden ist .
weiruland ist als grenzland nach westen fr ruland strategisch sowie als symbol wichtig , das zeigt , da die sowjetunion nicht nur zerfallen , sondern in gewissem umfang geographisch auch wiedererstanden ist .

ich bin natrlich sehr daran interessiert , da der rat und seine mitglieder alle denkbaren mglichkeiten ihrer kontakte mit prsident jelzin und anderen mitgliedern der russischen duma und der regierung nutzen , um auf diesem weg weiruland beeinflussen zu knnen , so da das land zumindest einen teil unserer kritik am dort herrschenden undemokratischen system annimmt .
zu welchen initiativen in diese richtung ist der rat bereit ?

herr prsident , ich bin ihnen dankbar fr ihre hilfe , aber wahrscheinlich sind ihnen die dolmetscher noch dankbarer .

ich mchte der frau abgeordneten sagen , da die von ihr angesprochenen punkte meiner ansicht nach im wesentlichen denen des vorredners sehr hnlich sind .
mir ist klar , da manchmal der eindruck entsteht , ruland knne seine interessen in gebieten wie belarus immer durchsetzen .
es gab sicherlich zeiten , als dies so war .
in der zeit nach 1989 hatte ruland dort wahrscheinlich noch betrchtlichen einflu .
in jngster vergangenheit ist dies nicht mehr der fall , und ich habe ihrem kollegen versichert , da ich diese frage beim bevorstehenden kooperationstreffen mit ruland errtern werde , und ich hoffe , da sie einen gewissen einflu auf die lage werden ausben knnen .

anfrage nr . 2 von mara izquierdo rojo ( h-0941 / 97 ) :

betrifft : ausschlu der spanischen arbeitslosen von den vorteilen der neuen beschftigungspolitik

hat der einsame selbstausschlu von prsident aznar auf dem europischen rat in luxemburg ( 20. / 21. november 1997 ) von den wichtigsten vereinbarungen , um die jugend- und langzeitarbeitslosigkeit zu bekmpfen und zu verhten , keine negativen auswirkungen auf die arbeitslosen selbst , die dadurch nicht in den genu der geplanten angebote fr beschftigung und berufsausbildung kommen knnen ?

wieviele spanische arbeitslose werden nicht mehr in den genu der getroffenen manahmen kommen ?

wre es nicht angebracht , einen geeigneten zeitplan fr die umsetzung dieser vereinbarungen auszuarbeiten , der es den spanischen arbeitslosen ermglichen wrde , von den vereinbarten manahmen zu profitieren ?
wie kann verhindert werden , da sie durch diese negative entscheidung von prsident aznar benachteiligt werden ?

bei der sondertagung des europischen rates ber beschftigungsfragen am 20. und 21. november in luxemburg haben die mitgliedstaaten einem neuen , koordinierten ansatz einstimmig zugestimmt , um das europaweite problem der arbeitslosigkeit unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips anzupacken , wobei respektiert wird , da aufgrund der unterschiedlichen voraussetzungen in den jeweiligen lndern unterschiedliche schwerpunkte gesetzt werden .

die in luxemburg abgestimmten manahmen , die vom rat fr soziale angelegenheiten am 15. dezember 1997 formal verabschiedet wurden , sind fr alle mitgliedstaaten in der europischen union anwendbar .
die mitgliedstaaten werden nun politische strategien entwickeln , um allen arbeitslosen jugendlichen einen neuanfang in form von jobs , ausbildungs- und fortbildungsmanahmen , umschulungsmanahmen oder anderen eingliederungsprogrammen bieten zu knnen , bevor sie sechs monate lang ohne arbeit sind , und um allen erwachsenen arbeitslosen einen neuanfang bieten zu knnen , bevor sie lnger als 12 monate arbeitslos sind .

der europische rat entschied , da diese ziele innerhalb eines zeitraums von fnf jahren erreicht werden sollen .
zwar mu diese frist in mitgliedstaaten mit extrem hoher arbeitslosigkeit vielleicht verlngert werden , aber letztendlich werden die luxemburger beschlsse in der ganzen europischen union anwendung finden werden .
darum sollte die frau abgeordnete anerkennen , da es keinerlei ausnahme hinsichtlich der luxemburger beschlsse geben wird .

herr amtierender ratsprsident ! wie bekannt ist , hat der selbstausschlu von herrn aznar eine diskriminierung aller spanischen arbeitslosen zur folge .
ich frage sie , ob der ministerrat , in anbetracht dieser tatsache und angesichts dessen , da der europische rat keine gemeinschaftsinstitution ist , diesen fehler aznars untersttzen oder im gegenteil seine berichtigung empfehlen wird ?

es trifft nicht zu , da es bei allen gleich angewendet werden wird . wer wre besser geeignet als sie - als brite - , herr amtierender ratsprsident , um unsere begrndeten ngste zu verstehen .
ist doch das modell , das herr aznar verfolgt , exakt das modell von frau thatcher . dabei bleiben die vorteile der neuen beschftigungspolitiken ausgerechnet dem land vorenthalten , das sie am dringendsten bentigt .

ich denke , wir haben es hier mit einem miverstndnis zu tun .
trotz der von herrn aznar geuerten bedenken in bezug auf die richtung der diskussion im luxemburger rat ist kein mitgliedstaat von den vereinbarten beschlssen ausgenommen .
allerdings hat der rat eingerumt , da der zeitplan fr die umsetzung mancher vorschlge unter besonderen umstnden vielleicht hinausgeschoben werden mu .
soweit gibt es keine ausnahmeregelung , und deshalb sind spanien und spanische regionen wie andalusien , wo hohe arbeitslosigkeit herrscht , genauso gefordert , die luxemburger leitlinien anzuwenden wie alle anderen lnder der europischen union auch .

ich sehe , da frau izquierdo rojo mich um das wort bittet .
leider kann ich es ihr nach der geschftsordnung nicht erteilen .

das wort hat herr hernndez mollar .

herr amtierender ratsprsident ! die anfrage von frau izquierdo rojo - alleine schon die formulierung - kann nur dahingehend verstanden werden , da sie dazu dienen soll , hier im parlament dieselbe vernunftswidrige ausbung der demagogischen opposition , die ihre partei in spanien betreibt , weiterzufhren .
sie zeigt auch , da sie es nicht fr ntig befunden hat , die schlufolgerungen des sondergipfels fr beschftigung zu lesen .
herr amtierender ratsprsident , gibt es ein land , das sich von der vorlage eines nationalen aktionsplans auf dem nchsten europischen rat in cardiff ausgeschlossen hat und das eine ausschluklausel fr die vom rat erlassenen richtlinien angekndigt hat ?

herr prsident , ich bitte um untersttzung , da ich unterbrochen werde .

frau izquierdo , ich darf sie um ruhe bitten .
sie haben ihre minute gehabt , sie haben sich zu wort gemeldet .
jetzt bitte ich sie , die wortmeldungen der anderen mitglieder des parlaments , wie es - auch bei ihnen - blich ist , zu respektieren .
alles andere erstaunt mich , denn ich bin an ihre hfliche parlamentarische praxis gewhnt .

herr prsident ! ich erinnere ebenfalls daran , da die sozialistische regierung von felipe gonzlez - die der regierung aznar 3 millionen arbeitslose hinterlassen hat - sich 1996 geweigert hat , den auf dem gipfel von essen festgelegten mehrjahresplan fr beschftigung vorzulegen .
dies ist den protokollen des parlaments vermerkt .
die regierung aznar dagegen fhrt schon heute mit den fhrenden gewerkschaften gesprche ber den beim nchsten europischen rat in cardiff vorzulegenden aktionsplan .

danke , herr hernndez mollar .
herr henderson , wie sie sehen , fhren auch wir hier , wie sie im unterhaus , angeregte diskussionen .

herr prsident , ich wollte ihnen gerade sagen , da ich dachte , ich wre tatschlich wieder im unterhaus in london .

ich kann den spanischen abgeordneten nur noch einmal sagen , da es von den luxemburger beschlssen keine ausnahmen gibt .
es wurde lediglich eingerumt , da es eventuell ntig sein knnte , die zeitvorgaben vielleicht in einigen fllen , ber die soweit noch nichts bekannt ist , hinauszuschieben , aber insgesamt gelten die prinzipien der luxemburger leitlinien fr alle eu-mitgliedstaaten gleichermaen .
jedes mitgliedsland ist von der britischen prsidentschaft gefordert , aktionsprogramme vorzulegen , die dann noch vor dem gipfel in cardiff sowohl im parlament als auch im rat diskutiert werden , so da die einzelnen mitgliedslnder hoffentlich von den vorschlgen der anderen lnder und von den diesbezglichen stellungnahmen des parlaments , die einen sehr hohen stellenwert haben , und natrlich der ausschsse des rates selbst profitieren werden .

anfrage nr . 3 von birgitta ahlqvist ( h-0944 / 97 ) :

betrifft : freier personenverkehr zwischen schweden und finnland

der freie personenverkehr ist ein grundsatz der europischen union , der in der prambel und in artikel 3 buchstabe c ewgv festgeschrieben ist und seither oftmals bekrftigt wurde .

obwohl die finnische regierung diesen gemeinschaftlichen besitzstand anerkannt hat , beabsichtigt sie nun , das kraftfahrzeug von herrn peter enbuske , schwedischer staatsangehrigkeit , mit zoll-gebhren zu belegen und die entrichtung der mehrwertsteuer zu verlangen , da er aufgrund seiner hufigen aufenthalte in finnland ( wo seine verlobte lebt ) als finnischer staatsangehriger und halter eines importwagens angesehen wird .
man beruft sich hierbei auf paragraph 1 absatz 2 des informationsblattes ber die zeitlich begrenzte nutzung von kraftfahrzeugen in finnland , in dem es heit , da als wohnort eines staatsbrgers der ort gilt , an dem der / die betreffende sich mindestens 185 tage im jahr aufhlt .
herr peter enbuske ist jedoch in schweden ansssig , im besitz eines schwedischen passes und entrichtet smtliche steuern in schweden . das handeln der finnischen regierung stellt somit einen eklatanten versto gegen den grundsatz des freien personenverkehrs dar .

welche manahmen gedenkt der rat zu ergreifen , um diesem mistand abzuhelfen und eine wiederholung auszuschlieen ?

die anfrage der frau abgeordneten ist zweifelsohne von eminenter wichtigkeit , nicht nur fr die von ihr erwhnten person selbst , sondern insofern , als sie sicherlich auch andere brger der union in hnlichen situationen direkt betrifft .

dennoch geht es hier um die frage - und soviel hat die frau abgeordnete in ihrer anfrage angedeutet - , ob ein bestimmter mitgliedstaat die betreffenden bestimmungen des gemeinschaftsrechts korrekt anwendet .
ich mchte darauf hinweisen , da dies keine angelegenheit des rates , sondern der kommission ist .

gem artikel 155 erster absatz des eg-vertrages hat die kommission fr die anwendung dieses vertrags sowie der von den organen aufgrund dieses vertrags getroffenen bestimmungen sorge zu tragen .
diesbezglich heit es in artikel 169 des vertrags , da die kommission ein vertragsverletzungsverfahren vor dem europischen gerichtshof gegen einen mitgliedstaat einleiten kann , wenn dieser gegen eine verpflichtung aus dem vertrag verstt .

artikel 177 des vertrags steht einzelnen personen ebenso als rechtsmittel zur verfgung , z.b. durch behandlung einer frage in einem verfahren bei nationalen gerichten , die dann an den gerichtshof weitergeleitet wird zwecks vorabentscheidung , ob die entsprechenden bestimmungen des gemeinschaftsrechts korrekt ausgelegt wurden .

ich mchte dem prsidenten fr diese antwort danken .
diese sache betrifft ja nicht nur schweden und finnland , sondern es ist , wie der prsident sagt , ein versto gegen das eu-prinzip der freizgigkeit .
meiner auffassung nach hat der europische gerichtshof dies frher in einem hnlichen fall zwischen dnemark und deutschland hervorgehoben , im sogenannten ryborgfall .
es freut mich auch zu hren , da es mglichkeiten gibt , d. h. , da sich die kommission oder ein einzelner an das gericht wenden knnen .

ich mchte noch eine abschlieende frage stellen : was wollen sie , herr ratsprsident , diesen eu-brgern sagen ?

ich mchte frau ahlqvist sagen , da ich mich nicht zu dem von der frau abgeordneten angesprochenen einzelfall uern kann , aber ich mchte sie hinweisen auf den in einem 1991er verfahren bereits vom gerichtshof gefaten entschlu hinweisen . hier heit es , da ein staatsbrger des eu-mitgliedstaats b , der in den mitgliedstaat a umgezogen ist und dort arbeit und wohnung gefunden hat , ab einem bestimmten zeitpunkt und lnger als ein jahr fast jede nacht und am wochenende mit einer weiblichen bekannten in mitgliedstaat b verbracht hat , wobei er seinen arbeitsplatz und seine wohnung in mitgliedstaat a behalten hat , als tatsache allein nicht ausreicht , um zu dem schlu zu kommen , da er seinen hauptwohnsitz in mitgliedstaat b verlegt hat .

ich mchte dem rat fr die antwort danken , die ich erhalten habe .
ich verstehe auch , da es aufgabe der kommission ist , die beachtung dieser vorschriften zu berwachen .
gleichzeitig ist dies ein sehr ernstes problem .
es gibt jetzt ziemlich viele beispiele fr - fast kann man schon sagen - " schikanen " gegen schwedische brger .
es gibt ein paar , das ein ferienhaus in finnland hat , und der finnische zoll hat ihr auto beschlagnahmt , da sie zu oft zu ihrem ferienhaus gefahren sind .

es ist ja so , da der rat damals die richtlinie beschlossen hat , die als grundlage fr das verhalten des finnischen zolls dient .
der rat mu trotz allem eine vorstellung davon haben , ob dies die absicht der richtlinie war , d. h. , da man auf diese weise verhindern kann , da junge mnner ihre freundinnen treffen oder da ltere paare ihre ferienhuser aufsuchen .
ich frage mich also , ob sie finden , da dies die absicht der richtlinie war , die der rat angenommen hat ?

ich denke , ich mu auf die grundaussage meiner ersten antwort zurckkommen , nmlich , da die beantwortung dieser frage eigentlich nicht dem rat obliegt .
es gibt mittel und wege , um die lage zu klren , wenn sie sich einer miachtung des gemeinschaftsrechts sicher sind .
sollte es zweifel hinsichtlich der zielsetzung des gemeinschaftsrechts geben , so wre es vielleicht angemessen , dies bei der kommission vorzutragen .
es wre unangemessen , wenn ich dazu stellung nehmen wrde .

dies soll kein lnderkampf werden , sondern ein kombinierter versuch , dasselbe ziel zu erreichen wie die freunde auf der anderen seite des meerbusens .

ich mchte mitteilen , da ich persnlich bei der kommission eine beschwerde ber die finnische autobesteuerung eingereicht habe .
die frage , die ich dem ministerrat stellen will , ist , ob es nicht von grundlegender bedeutung wre , da sich der ministerrat und die mitgliedstaaten auf gemeinsame richtlinien einigen knnten , einmal in bezug auf die autobesteuerung , und zweitens in bezug auf die definition des heimatorts gem den vorschriften der steuergesetze , etwas , was im petitionsausschu des parlaments oft aufgetaucht ist .
dies mte auch harmonisiert werden , da wir viele flle erlebt haben , da personen auf die von frau ahlqvist und herrn sjstedt geschilderte weise " schikaniert " wurden .
ist der ministerrat bereit , hier gesetzesinitiativen zu ergreifen ?

ich mchte frau thors sagen , da der freie verkehr von der hhe der besteuerung von fahrzeugen nicht beeintrchtigt wird .
die hhe der besteuerung liegt nicht in der macht der gemeinschaft .
aus diesem grund kann ich nur folgendes wiederholen : wenn angenommen wird , da die situation dem geltenden gemeinschaftsrecht widerspricht , so mssen die betroffenen die entsprechenden mittel ergreifen und wege einschlagen .
diejenigen , die glauben , da die derzeitige situation aufrechterhalten werden sollte , knnen ihre meinung uern und ihrerseits die notwendigen ausfhrungen machen , die denen der anderen entgegenstehen mgen .
in diesem fall mssen die gerichte entscheiden .

anfrage nr . 4 von konstantinos hatzidakis ( h-0948 / 97 ) :

betrifft : politische vertretung griechenlands im ausschu der regionen

in artikel 198 a des vertrags ber die europische union ist die einsetzung eines " ausschusses der regionen " vorgesehen , dem vertreter der regionalen und lokalen gebietskrperschaften angehren .
diese mitglieder werden auf vorschlag der jeweiligen mitgliedstaaten vom rat einstimmig ernannt .

die griechische regierung hat dem rat fr den nchsten zeitraum von vier jahren sechs vertreter der regionalen gebietskrperschaften und sechs vertreter der lokalen gebietskrperschaften vorgeschlagen .
die mitglieder des ausschusses der regionen sind wie im europischen parlament in politische gruppierungen aufgeteilt .
von den insgesamt 12 ordentlichen mitgliedern unseres landes hat die griechische regierung jedoch 10 mitglieder aus ihren eigenen reihen und sonstigen linken gruppierungen vorgeschlagen , und lediglich zwei mitglieder ( einen brgermeister und einen prfekten ) aus den reihen der offiziellen opposition , die ( gem den letzten parlamentswahlen ) 38 % des griechischen volkes vertritt .
kein anderer mitgliedstaat hat je eine hnliche taktik verfolgt . auf diese art und weise wird das gerangel zwischen den parteien auf die europische ebene bertragen , wodurch die elementarsten ziele der politischen vertretung unseres landes im ausschu der regionen verflscht werden .

kann der rat mitteilen , was er bis zum 22. januar 1998 zu unternehmen gedenkt , um der verflschung des griechischen politischen willens in einer europischen institution , die die lokalen und regionalen krperschaften vertritt , einhalt zu gebieten ?

die mitglieder des ausschusses der regionen werden vom rat durch einstimmigen beschlu ernannt .
nominierungen fr die nchste vierjhrige mitgliedschaft werden in nchster zukunft vom rat in betracht gezogen .
nominierungen zur mitgliedschaft obliegen den einzelnen mitgliedstaaten .
die einzige voraussetzung laut vertrag , die von den nominierten erfllt werden mu , ist , da sie vertreter regionaler und lokaler organe sein mssen .

herr prsident , herr minister , ich wei , was der vertrag vorsieht , und das steht auch in meiner anfrage , da nmlich keine konkreten kriterien existieren .
angeblich ist aber die europische union auf der grundlage der prinzipien der demokratie und der reprsentativitt aufgebaut .
wir drfen ebenfalls nicht verkennen , da der ausschu der regionen wie unser europisches parlament in fraktionen organisiert ist .
was ist also im konkreten fall geschehen ?
griechenland stehen zwlf vertreter zu .
die regierung , also die sozialisten , hat vor vier jahren auf der grundlage der gleichen ergebnisse der kommunalwahlen den schlssel der griechischen vertreter festgelegt , demgem unsere partei , die grte oppositionspartei , vier sitze bekam .
jetzt , bei der neuen zusammensetzung , hat die sozialistische partei , die bei den letzten wahlen auf 41 % kam , sieben vertreter und wir nur zwei .
sie verstehen sicher , da das eine offensichtliche ungerechtigkeit ist .
ich wei , da ihre position da sehr heikel ist , mchte aber dennoch hoffen , da es zumindest hinter den kulissen aktivitten geben wird , um diese frage zu regeln .
gestatten sie mir abschlieend , herr prsident , noch eine frage an den minister : glauben sie nicht , da mit dieser entscheidung ein przedenzfall geschaffen wird , so da am ende jeder machen kann , was er will ?
und sagen sie mir doch bitte , wo ihres wissens sonst noch so etwas geschieht , wie das , was ich hier angeprangert habe !

herr hatzidakis , ich mu wirklich noch einmal auf meine erste uerung zu dieser anfrage zurckkommen .
wie sie selbst schon bei der formulierung der frage besttigt haben , heit es in artikel 198a des vertrags , - ber die einrichtung des ausschusses der regionen , der sich aus vertretern regionaler und lokaler organe zusammensetzt - da die zugehrigkeit zu einem regionalen oder lokalen organ gem des europischen vertrags die einzige voraussetzung fr die ernennung von mitgliedern in den ausschu der regionen darstellt .
der rat hat kein recht , die politische gesinnung der nominierten in frage zu stellen .
ich denke nicht , da es hier einen przedenzfall gibt , und hinsichtlich anderer beispiele bin ich nicht darber informiert , wer in der vergangenheit ernannt wurde .
ich nehme an , da der fragesteller den gleichen zugang zu diesen informationen hat wie ich .
wenn er eine antwort wnscht , so kann der dies zweifelsohne zu einem spteren zeitpunkt mit vorankndigung ansprechen .

herr prsident , ich habe die antwort des amtierenden ratsprsidenten gehrt .
ich gehre nicht zu denen , die eine einmischung in die inneren angelegenheiten ihres landes wnschen , besonders wenn es um vertreter englands geht , denn wir haben sehr bittere und schmerzhafte erfahrungen mit deren einmischung machen mssen .
das problem liegt jedoch woanders .
die europische union verlangt reprsentativitt in diesem organ .
deshalb fordert sie , da die vertreter gewhlt werden mssen .
aber was geschieht nun , wenn es mehrere gewhlt werden , und die einen sind die schwarzen und werden von der regierung nicht vorgeschlagen , und die anderen sind die weien , also parteigenossen , und werden vorgeschlagen ?
da wird doch die reprsentativitt in diesem gemeinschaftsorgan verflscht , und sie sind verpflichtet , sich damit zu befassen , so wie sie die unwichtigsten angelegenheiten anprangern und wegen irgendwelcher betrgereien jagd auf kleine produzenten machen .
hier haben wir einen politischen betrug allererster grenordnung , und deshalb mssen sie einschreiten .

herr prsident , ich habe meinen beiden antworten wirklich nichts mehr hinzuzufgen , welche die sachlage hoffentlich ausreichend klren konnten .
die grundvoraussetzung fr nominierungen ist die zugehrigkeit zu regionalen und lokalen organen , und es ist nicht unsere aufgabe , politische gesinnungen zu bewerten .

herr prsident , herr ratsprsident , ich verstehe und teile ihre ratlosigkeit in dieser debatte .
irgendwo , herr henderson , haben sie gesagt , in einer anderen phase der heutigen aussprache , sie htten irgendwann das gefhl gehabt , sie seien im parlament der gemeinschaften .
etwas hnliches knnte jetzt auch ich sagen , da es mir nmlich vorkommt , als sei ich im griechischen parlament .
es handelt sich hier meines erachtens um eine frage , die - wenn sie wirklich die bedeutung hat , die ihr herr hatzidakis beimit - genau dort htte debattiert werden mssen .
im brigen ist mir die auffassung ganz neu , da die kommunalen , lokalen und regionalen gebietskrperschaften nach dem proporz von politischen krften und parteien besetzt werden .
bei der vertretung in den lokalen behrden geht es doch wohl um etwas anderes .
wie dem auch sei , herr henderson , vielleicht haben sie ja die mglichkeit , sich in der zukunft mit einer hnlichen frage auseinanderzusetzen , wenn sie , wie sie sagten , mehr erfahrung in solchen dingen haben .
ich glaube jedoch , da ein solches problem , wie es herr hatzidakis versucht hat uns aufzutischen , gar nicht zur debatte steht - er htte das nicht tun sollen .

es wird oft gesagt , da man sich in familienstreitigkeiten lieber nicht einmischen sollte , aber manchmal ist es recht amsant , sie sich als auenstehender anzuschauen .
fr mich ist offensichtlich , da sich bei manchen fragen lokale politische differenzen in die debatte einschleichen .
ich kann dem bereits zur ausgangsfrage gesagten wirklich nichts mehr hinzufgen .

nicht so sehr eine frage der ordnung , herr prsident .
ich habe mich gefragt , ob der amtierende prsident die tatsache wohl kommentieren wrde , da es sich hierbei nicht um ein problem handelt , das nur in griechenland existiert , sondern auch in einer reihe von mitgliedstaaten und habe mich gefragt , ob er seine eigene regierung auffordern wird , das politische gleichgewicht der britischen vertretung im ausschu der regionen zu prfen ?

anfrage nr . 5 von gary titley ( h-0950 / 97 ) :

betrifft : ablauf des sfor-mandats und der friedensproze in bosnien

wie beurteilt der rat die entwicklung des friedensprozesses in bosnien angesichts des ablaufs des sfor-mandats im juni 1998 ?

der friedensproze hat gute fortschritte gemacht seit unterzeichnung von dayton vor zwei jahren .
insbesondere viele der militrischen bestimmungen wurden durchgefhrt .

im kommenden jahr wird die durchfhrung ziviler belange im mittelpunkt stehen , aber klar ist dabei , da dies weiterhin eine sichere und stabile lage erfordert .
der friedensrat , an dem die europische union und die mitgliedstaaten aktiv beteiligt sind , betrachtete die fortsetzung militrischer prsenz auf der bonner konferenz am 9. / 10. dezember fr unerllich fr die ausfhrung dieser aufgabe und begrten den plan der nato , mglichkeiten einer verlngerung des sfor mandats multinationaler art ber juni 1998 hinaus zu erwgen .

die europische union hat ihrer untersttzung eines hohen vertreters fr die gasp ausdruck verliehen , indem sie die beschlsse des bonner friedensrats durchgesetzt hat .

ich mchte meine ausfhrungen beginnen mit einem herzlichen willkommen an herrn henderson in seiner funktion als amtierender prsident zur fragestunde im europischen parlaments .

ich wrde ihm gern drei kurze fragen stellen .
erstens , gibt es irgendwelche anzeichen dafr , da die usa ihre truppen weiterhin in bosnien stationieren wird und , wenn dies so ist , werden diese tatschlich in bosnien stationiert sein oder weit weg in ungarn ?
zweitens , ist es nicht hchste zeit fr europische berlegungen zu einer europischen verteidigungsidentitt , um diese zu aktualisieren und damit wir endlich mehr verantwortung fr den bosnischen friedensproze zu bernehmen ?
drittens , rumt er ein , da alles auf ein zweites zypern mit stndiger militrischer prsenz in einem geteilten land hinauslaufen kann , wenn wir die zivilen aspekte von dayton nicht auf den weg bringen ?

ich danke dem herrn abgeordneten herzlich fr die netten bemerkungen und fr seine frage .
ich mu ihm mitteilen , da die amerikanische regierung noch keine entscheidung getroffen hat , obwohl die angelegenheit diskutiert wird .
eine reihe von mitgliedstaaten hat sich zu dieser frage geuert , und ende dieser woche werden in washington treffen zwischen der prsidentschaft und der us-regierung stattfinden .
ich bin sicher , da dies eines der themen ist , die errtert werden .

ich stimme ihnen zu , da es wichtig ist , mehr verantwortung zu bernehmen , und die prsidentschaft hofft , da sich dieses thema in den nchsten sechs monaten zu einer entscheidenden auenpolitischen prioritt entwickeln wird .
auf lange sicht hat der herr abgeordnete vollkommen recht , da es wichtig ist , die situation politisch , diplomatisch und militrisch weiter " im griff zu haben " , um es salopp zu formulieren .
weitere fortschritte sind von eminenter wichtigkeit , auch wenn es nur langsam vorangeht , damit fr die ein ende in sicht ist , die unter der situation zu land leiden , besonders die zivilbevlkerung , und damit sie den friedensproze weiterhin untersttzen .
hoffentlich wird dies - wenn nicht kurzfristig , dann mittelfristig - ein gutes ende nehmen und sich nicht zu einer dieser internationalen krisensituationen zuspitzen , die sich ber jahre hinziehen , anstatt gelst zu werden und wo fortschritte quasi undenkbar sind .

herr ratsprsident ! die dauer des sfor-mandats hngt natrlich auch mit der inneren entwicklung in bosnien-herzegowina zusammen .
hier mchte ich zwei punkte anschneiden .
erstens die frage der rckkehr der vertriebenen .
es gibt berall probleme , in allen drei teilstaaten , aber am meisten in der republik srpska , wo es bisher eigentlich gar keine rckkehr gab , und ich mchte fragen , ob man nicht zumindest mit frau plavsic verbindlich vereinbaren knnte , da im raum banja luka endlich mglichkeiten zur rckkehr von vertriebenen geschaffen werden .
der bischof von banja luka war vor einigen wochen hier in straburg und hat genau diese forderung an uns gerichtet .

der zweite punkt bezieht sich auf die kriegsverbrecherfrage , vor allem herrn karadzic betreffend , aber auch andere kriegsverbrecher .
auch hier mu ein fortschritt erzielt werden , denn solange diese beiden punkte nicht geklrt sind , wird auch das sfor-mandat nicht beendet werden knnen .

der fragesteller fhrt den sehr wichtigen punkt an , da eine schlsselfrage im dayton-ablauf die rckkehr von flchtlingen ist .
jeder mgliche einflu von seiten der prsidentschaft wird dahingehen , die betroffenen bei der verfolgung dieses weges zu untersttzen .

mich beziehend auf herrn titleys frage an die amtierende prsidentschaft begre ich herrn hendersons besttigung , da die frage des us-einsatzes in bosnien-herzegowina auf der tagesordnung des ministeriellen treffens zwischen der eu und der usa in washington stehen wird .

ich mchte gern noch ein weiteres thema angehen .
wird der amtierende prsident auch die prioritt ansprechen , die er verbesserten eu-hilfsleistungen fr bosnien-herzegowina beimit ?

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine frage .
ich mchte nur kurz erwhnen , da die problematik , auf die ich mich bezogen habe , nicht aus rein formalen grnden auf der tagesordnung des besuchs der prsidentschaft steht .
allerdings ist dies ein thema , das bei einigen gelegenheiten von einigen mitgliedstaaten behandelt wurde und permanent errtert wird .

die frage der hilfsleistungen ist von eminenter bedeutung .
ich hoffe , da ich den herrn abgeordneten davon berzeugen kann , da wir im zuge der prsidentschaft alles tun werden , um den betroffenen menschen die hilfsleistungen zukommen zu lassen , die ja im grunde verfgbar sind .
es geht darum , so schnell wie mglich grnes licht zu bekommen von den verantwortlichen vor ort , was davon abhngt , ob die hilfsleistungen wirklich fr die gedachten zwecke verwendet werden und davon , ob die vorhandene infrastruktur fr die verteilung ausreichend ist .
hoffentlich wird uns dieses grne licht mglichst rasch gegeben .
dann , so hoffe ich , wird ist es mglich , diese hilfsleistungen rasch in tat umzusetzen .

anfrage nr . 6 von bernd posselt ( h-0951 / 97 ) :

betrifft : menschenrechte in kuba

wie beurteilt der rat im lichte seiner kritischen stellungnahme vom dezember 1997 die politische und vor allem die menschenrechtssituation in kuba , einschlielich der frage der gewissens- und religionsfreiheit ?
wie steht er in diesem zusammenhang zu einem beitritt kubas zum lom-abkommen ?

bei seiner zweiten bewertung der lage auf kuba beschlo der rat im dezember 1997 einstimmig , da in den sechs monaten seit der letzten bewertung keine wesentlichen vernderungen politischer und wirtschaftlicher natur auf kuba zu verzeichnen waren .
der rat betonte erneut , da das ziel der europischen union im hinblick auf kuba die frderung eines friedlichen bergangs zur demokratie , die beachtung der menschenrechte und der grundfreiheiten , der dauerhafte wirtschaftliche aufschwung und die verbesserung des lebensstandards des kubanischen volkes bleibe .

gewissens- und religionsfreiheit werden den kubanischen brgern in der kubanischen verfassung explizit nicht zugestanden , weshalb in der praxis der umgang der behrden mit diesen von fall zu fall verschieden ist .
kuba hat keinen beitrittsantrag fr die gruppe der akp-staaten gestellt .
der rat hat die mglichkeit nicht diskutiert , da kuba dem sich dem lom-abkommen anschlieen knnte .
mitgliedschaft zu den akp-staaten ist in erster linie eine angelegenheit der akp-staaten selbst .
trotzdem ist klar , da , kme kuba als mitglied in betracht , das land sich an bewhrte bestimmungen des lom-abkommens halten mte , zu denen die einhaltung der menschenrechte und das prinzip der rechtsstaatlichkeit und der demokratie zhlen .

herr prsident ! vielen dank fr ihre sehr przise auskunft .
ich mchte nur zwei ergnzende aspekte ansprechen .
wir hatten am letzten sonntag wahlen in kuba , wo 601 von 601 kandidaten fr das parlament gewhlt wurden , und ich wollte den rat fragen , wo da eigentlich eine entwicklung hin zur demokratie festzustellen ist !
die zweite frage , die ich stellen wollte , ist : nchste woche , glaube ich , ist es schon so weit , wird der papst in kuba sein , und wir erleben , da der internationalen presse der zugang nach kuba verwehrt wird , da also groen zeitungen die akkreditierung in kuba fr dieses ereignis nicht erteilt wird , und ich wollte den rat auch darauf hinweisen .

meiner berzeugung nach knnen die abgeordneten ihnen angemessen erscheinende urteile zu kuba abgeben , so wie ich dies als individuum tun kann .
als amtierender prsident jedoch habe ich keinen zugang zu speziellen informationen , die mir eine andere einschtzung erlauben wrden .

was ich anmerken mchte ist , da bei jeder definition von demokratie wahlen eine ganz groe rolle spielen .
sie stellen eine unabdingbare voraussetzung fr demokratie dar , aber sie sind nicht die einzige .
es gibt andere voraussetzungen , die in einer demokratie ebenso gegeben sein mssen : pressefreiheit , menschenrechte und andere aspekte .
ich war mir der besonderen umstnde nicht bewut , auf die ich in zusammenhang mit der berichterstattung in der presse ber den bevorstehenden besuch aufmerksam wurde .
ich kann nur sagen , da ich die tatschliche entwicklung sehr genau verfolgen werde , so wie ich hier prognosen dazu anhre , was passieren knnte , und ich werde ber smtliche berichte zu diesem thema intensiv nachdenken .
diese gedanken werden der prsidentschaft bei der formulierung von entschlieungen zu der momentanen lage auf kuba und bei der entscheidung dazu dienlich sein , wie wir auf die diversen geschehnisse dort am besten reagieren .

auch ich mchte gern den neuen amtierenden prsidenten willkommen heien und ihn fragen , ob er nicht auch der meinung ist , da das von den usa verhngte handelsembargo in wirklichkeit die beziehung zwischen kuba und der ehemaligen udssr intensiviert hat ?
dem land wirtschaftliche abhngigkeit aufzuoktroyieren war im hinblick auf eine demokratische entwicklung vllig destruktiv .
es gibt lnder , die von unter dem lom-abkommen geschlossenen handelsvereinbarungen mit regierungen profitieren , die weit entfernt sind von der art parlamentarischer demokratie , wie wir sie in europa kennen .
dennoch gewhren sie handelsvorteile .
ist es nicht wahrscheinlicher , da kuba durch eine strkere einbindung in den handel mit demokratischen lndern und durch die wiedereingliederung in das weltgeschehen der mitte den weg zu einer demokratischeren regierungsform finden wird als dadurch , da es wie ein ausstziger behandelt wird ?

ich mchte dem herrn abgeordneten fr die zustzliche frage danken .
die existenz des handelsembargo der usa wird von niemandem bestritten , und die abgeordneten werde ihre eigenen schlsse ziehen hinsichtlich der wirkung ber eine so lange zeit hinweg .
ich denke , da wir der tatsache aufmerksamkeit schenken sollten , da die europische union solch ein embargo nie gebilligt , sondern sich fr das gesprch und berzeugungsarbeit ausgesprochen hat , um einen wandel in europa zu begnstigen .
in der tat wei ich , da viele mitgliedstaaten der europischen union kuba besucht haben , um an gesprchen teilzunehmen und die kubanische regierung dazu zu bringen , ihre haltung zu einer reihe von politischen und wirtschaftlichen themen zu ndern .

vielen dank an herrn morris fr die minute redezeit .
ich frage mich , ob der amtierende prsident meine meinung teilt , da die menschenrechte der kubanischen kinder von ein und demselben handelsembargo betroffen waren , von dem frau hardstaff sprach ?
kinder hatten nichts zu essen und keine medikamente wegen des handelsembargos der usa .
finden sie nicht auch , da ein sofortiges aufheben des amerikanischen embargos einen wesentlichen beitrag zur anhebung des lebensstandards des kubanischen volkes leisten wrde ?
dieses embargo steht im widerspruch zu allen internationalen abkommen , allen internationalen gesetzen und ist , so wie das helms-burton gesetz , in der tat von der europischen union verurteilt worden .
zu herrn posselts information : er wird alles ber den papstbesuch auf kuba im morning star nachlesen knnen .

mir ist die not der armen auf kuba klar - insbesondere die der kinder , die unter der momentanen situation sehr leiden , wofr es ja gengend beweise gibt .
die verantwortung hierfr liegt hauptschlich bei der kubanischen regierung .
das soll nicht heien , da es nicht auch andere einflsse gibt , aber die verantwortung fr eine interne situation mu von jeder regierung anerkannt werden .

wie ich schon in meiner antwort auf frau hardstaffs anfrage sagte , halte ich das embargo nicht fr den richten weg nach vorn , sondern erachte berzeugungsarbeit als sinnvoller , und wre die kubanische regierung empfnglicher fr diese berzeugungsarbeit , so wre es mglich , da es von vermehrten handelsverbindungen profitieren wrde , vielleicht von mehr hilfsleistungen , und dies allein wre ein entscheidender beitrag dazu , den rmsten menschen in diesem land zu helfen , insbesondere den kindern .

anfrage nr . 7 von glenys kinnock ( h-0953 / 97 ) :

betrifft : handelsverhandlungen sdafrika / eu

kann der amtierende prsident besttigen , da der abschlu der eu-handelsverhandlungen mit sdafrika fr die britische prsidentschaft vorrang hat ?
geht er davon aus , da die schwierigkeiten im zusammenhang mit agrarerzeugnissen , wein und spirituosen und fischereierzeugnissen berwunden werden knnen ?

die prsidentschaft mchte gern ihre zufriedenheit ber den durchbruch bei den verhandlungen mit sdafrika ende 1997 zum ausdruck bringen , als sdafrika der europischen union ihr detailliertes handelsangebot unterbreitete .
die gemeinschaft bereitet im augenblick ein ebenso detailliertes handelsangebot vor , das sie sdafrika so schnell wie mglich vorzulegen beabsichtigt .
der amtierende prsident kann besttigen , da der abschlu der verhandlungen mit sdafrika zum handel eine der prioritten der britischen prsidentschaft darstellt .
der prsidentschaft ist sich dessen bewut , wie sensibel manche mitgliedstaaten auf bestimmte produkte reagieren .
diese sensibilitt und die interessen der gemeinschaft auch in anderen regionen mssen bei den verhandlungen mit sdafrika natrlich in betracht gezogen werden .
die prsidentschaft wird sich fr einen erfolgreichen ausgang bei all diesen punkten einsetzen .

nochmals ein willkommen dem britischen labour-vertreter und amtierenden prsidenten .

ich mchte gern aufgreifen , was sie zu den umstrittenen produkten gesagt haben , um die es bei diesen verhandlungen geht und fragen , ob die prsidentschaft getrennte protokolle fr diese produkte fr sinnvoll erachtet , insbesondere in bezug auf weine und spirituosen , um wenigstens etwas bei den verhandlungen voranzukommen und , natrlich , die aussichten auf eine vereinbarung in der fischerei zu verbessern ?
wre es nicht klug , in dieser phase und , wie sie , einen positiven ausgang der verhandlungen annehmend , prsident nelson mandela unverzglich zu dem gipfel in cardiff einzuladen , damit er persnlich sein siegel unter die vereinbarungen setzt , die wir zu schlieen hoffen und , natrlich , damit er das erste mal in seinem leben wales besucht und die reize entdecken kann , die es zu bieten hat ?

ich danke der frau abgeordneten fr ihre netten bemerkungen und fr ihre frage .
ich bin auch davon berzeugt , da fortschritte bei dem versuch , whrend der britischen prsidentschaft eine vereinbarung mit sdafrika zu schlieen , uerst wichtig sind , und dieses anliegen steht weit oben auf unserer priorittenliste in diesem ttigkeitsbereich .

ich mchte ihnen sagen , da ich keinen sich abzeichnenden weg beim umgang mit den verschiedenen themen in den gesprchen auer acht lassen werde .
ich schliee die mglichkeit getrennter protokolle nicht aus , aber die kommission mte dies natrlich in betracht ziehen , und wir erwarten die vorschlge der kommission mit groer spannung , die dann im rat diskutiert werden .
ich hoffe , ich konnte sie davon berzeugen , da wir an schnellst mglichen fortschritten interessiert sind .

im hinblick auf die bemerkungen der frau abgeordneten zum gipfeltreffen in cardiff in wales folgendes : es wre ein schne sache , wenn prsident mandela seinen besuch einrichten knnte .
bis dahin bleiben uns noch fnf monate , und ich hoffe , da diese frage zur angemessenen zeit mageblich beantwortet werden wird .

ich begre den vorsichtigen optimismus des amtierenden ratsprsidenten an dieser stelle .
dennoch mu ich bemerken , da uns in diesem haus seit dem ende der apartheid unendlich viel guter wille sdafrika gegenber zu ohren gekommen ist , aber relativ wenig in die tat umgesetzt wurde , insbesondere bei den handels- und kooperationsgesprchen .
die zeit luft in einem gewissen sinne ab , denn nach der britischen prsidentschaft werden andere ereignisse - neuverhandlung des lom-abkommens , erweiterung und so weiter - sehr rasch die tagesordnung beherrschen .
also mssen wir , wenn wir eine einigung erzielen wollen , dies whrend der britischen prsidentschaft tun .
bisher lagen die schwierigkeiten beim rat , nicht bei der kommission und schon gar nicht beim parlament , und falls die sdafrikanische regierung auf den rat zukommt , um ein mandat neu zu verhandeln , dann mu die britische prsidentschaft in der tat absolute prioritt einrumen , um die eher zurckhaltenden mitgliedstaaten zu einem einvernehmen zu bewegen .
also hoffe ich , da allen bewut ist , da es ein neu verhandeltes mandat geben knnte und , da die britische prsidentschaft dies ganz oben auf die tagesordnung setzen wird , sollte dies erforderlich sein .

vielen dank fr die zustzliche frage .
meiner ansicht nach hebt sie einen ganz wichtigen aspekt hervor .
in den nchsten fnf monaten gibt es raum fr bemhungen , eine vereinbarung zu treffen .
im anschlu an diesen zeitraum werden viele andere belange auf der tagesordnung unsere aufmerksamkeit verlangen .

mich persnlich haben die aussagen der beiden verhandelnden parteien , da bis mitte 1998 eine vereinbarung getroffen sein wird , ein gefhl der sicherheit gegeben .
deshalb habe ich allen grund , optimistisch zu sein und ich kann ihnen versichern , da wir whrend unserer prsidentschaft alle krfte daran setzen werden , die union bei der bemhung um eine rasche vereinbarung einzubeziehen , so da alle beteiligten daraus nutzen ziehen werden , insbesondere jene in den rmeren teilen der gemeinschaft und in sdafrika , die diesen nutzen ganz besonders bentigen .

ich heie den amtierenden prsidenten willkommen .
fr das sdafrikanische handelsabkommen ist dies zweifelsohne eine positive neuigkeit , aber ich sehe zwei probleme in zusammenhang mit einem der schwierigen oder umstrittenen themen , auf die er und frau kinnock sich bezogen haben .

zum einen die sdafrikanische fischereifrage .
ich habe den botschafter und die minister fr fischerei aus sdafrika bei einer reihe von gelegenheiten getroffen und ich hoffe , ich kann davon ausgehen , da die kommission sdafrika nicht unter druck setzen wird , ihre gewsser fr die flotten der europischen union zu ffnen , bevor es dazu bereit ist oder bevor es sich dazu entschieden hat .
ich hoffe , da dies respektiert wird .
bei der fischerei handelt es sich um ein unglaublich schwieriges thema .

zum anderen haben wir das problem sdafrikas in der region .
zweifellos ist es die dominante politische und wirtschaftliche kraft im sdlichen afrika , und ich bin ber die auswirkungen einer vereinbarung auf umliegende staaten , insbesondere auf namibia und seine fischereiindustrie besorgt - ich hoffe , da dies nicht vergessen wird .

ich mchte klarstellen , da ich die angefhrten aspekte verstehe , aber man mu zuallererst zwischen einer politik fr sdafrika und einer politik fr das sdliche afrika unterscheiden ; dies ist ein punkt , der die vom kollegen vorgebrachten angelegenheiten betrifft .

ich hoffe , herr crampton stimmt mir zu , da man in der anfangsphase einer verhandlung am besten keinen punkt von dieser verhandlung ausschliet .
das soll nicht heien , da manche der von ihm aufgeworfenen punkte nicht mit dem endergebnis der verhandlung in einklang stehen werden .
dennoch wre es meiner meinung nach falsch von mir , vorauszunehmen , was die verhandelnden parteien vielleicht vereinbaren werden , und dies gilt fr smtliche aspekte .
wie ich schon in meiner antwort auf frau kinnocks frage und die erste frage zu diesem thema sagte , schliee ich die mglichkeit getrennter protokolle in bestimmten handelsbereichen nicht aus .
darber mssen sich die verhandelnden parteien besprechen , wenn sie das thema abhandeln .

anfrage nr . 8 von nikolaos papakyriazis ( h-0954 / 97 ) :

betrifft : sacharow-preis im europischen parlament - inhaftierung von leyla zana in der trkei

am mittwoch , dem 17. dezember wird im europischen parlament der algerischen journalistin salima ghezali der sacharow-preis 1997 fr ihren kampf fr die menschenrechte und die friedliche lsung der algerierkrise verliehen .

1995 wurde mit dem sacharow-preis frau leyla zana , die abgeordnete kurdischer abstammung im trkischen parlament , fr ihren kompromilosen kampf geehrt , der ihr eine schonungslose verfolgung und die inhaftierung durch die trkische regierung einbrachte .

heute , zwei jahre spter , ist leyla zana noch immer in der trkei inhaftiert , obwohl sie in der internationalen gemeinschaft zum symbol einer frau erhoben worden ist , die friedlich fr das berleben eines volkes kmpft , das in der trkei nach wie vor der unterdrckung und der blutigen repression ausgesetzt ist .

jetzt , wo die trkei die annherung an die europische union sucht und das thema der beziehungen der europischen union zur trkei errtert wird , gewinnt das symbol leyla zana besondere aktualitt . voraussetzung und bedingung fr die mitgliedschaft in der europischen union ist nach wie vor die achtung der menschenrechte , des vlkerrechts und der demokratie .

welche manahme gedenkt der rat zu treffen , um bei der trkischen regierung zu erreichen , da sie ihre elementaren verpflichtungen einhlt und die abgeordnete leyla zana unverzglich freilt ?

das europische ratstreffen am 12. und 13. dezember 1997 in luxemburg unterstrich , wie wichtig es fr die trkische regierung ist , ihren grundlegenden verpflichtungen in menschenrechtsfragen und demokratie nachzukommen .

in bereinstimmung mit dem bei der assoziierungs-ratstagung mit der trkei am 29. april 1997 formulierten standpunkt des rates wurde dort erneut betont , da ein ausbau der beziehungen zwischen der trkei und der europischen union auch davon abhngt , ob die trkei politische reformen anstrebt , d.h. auch das niveau und die umsetzung der menschenrechte an das niveau der europischen union angleicht und den schutz von minderheiten anerkennt .

der rat bedauert die haltung der trkischen regierung in bezug auf den fall von frau leyla zana und kann ihnen versichern , da die frage der menschenrechte und der demokratie , inbegriffen die rechte der kurdischen bevlkerung in der trkei , weiterhin eine vorherrschende stellung in seinem programm einnehmen wird .
diese themen sind bei unserem umgang mit den trkischen behrden allgegenwrtig .

herr ratsprsident , ich mchte die gelegenheit nutzen , um in ihrer person die englische labour-regierung sowohl zur bernahme des ratsvorsitzes zu beglckwnschen als auch dazu , da herr cook vor wenigen stunden das programm der englischen prsidentschaft vorstellte , ein kreatives , dynamisches und sehr ehrgeiziges programm .

haben sie vielen dank fr ihre antwort auf meine anfrage , die in meinen augen sehr befriedigend und vollstndig ist , zumindest was die allgemeinen prinzipien betrifft .
meine anfrage betraf jedoch konkret die freilassung von leyla zana , unserer kollegin und abgeordneten des trkischen parlaments , die wir hier , im europischen parlament , fr ihren kampf fr demokratie mit einem wichtigen preis , nmlich dem sacharow-preis , ausgezeichnet haben .

ich habe verstndnis dafr , herr ratsprsident , da es ihnen in den zwei wochen seit der bernahme des ratsvorsitzes noch nicht mglich war , eine " persnliche " haltung und ansicht zu dem thema zu entwickeln .
ich stelle die frage nach der notwendigkeit der sofortigen freilassung von leyla zana jedoch in der hoffnung , heute oder in absehbarer zukunft eine konkrete antwort von der ratsprsidentschaft zu bekommen .

ich danke herrn papakyriazis fr seine freundlichen bemerkungen zu meiner antwort .
ich habe dieser wirklich nur hinzuzufgen , da die prsidentschaft den von mir beschriebenen , eingeschlagenen weg energisch verfolgen wird .

ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine sehr einleuchtende antwort danken , aber wird er auch bedenken , da vielen von uns glauben gemacht wurde , da eine zustimmung zur zollunion mit der trkei , die wir im haus erwogen haben , automatisch und zwangslufig die freilassung von leyla zana und anderen gefangenen zur folge haben wrde ?
dies ist nicht so gekommen .
in der jetzigen phase gibt es nicht nur leyla zana , wie wichtig ihr fall auch sein mag , sondern viele andere kurdische gefangene , die sich in einer vergleichbaren lage befinden .

wird der amtierende prsident den trkischen behrden unmiverstndlich zu verstehen geben , da eine wirkliche verbesserung in den beziehungen zwischen der trkei und der europischen union , die wir uns alle wnschen , quasi undenkbar ist , bevor nicht das ein oder andere auf den weg gebracht wird ?

ich hoffe , ich konnte dem herrn abgeordneten davon berzeugen , da die menschenrechtsfrage einen ganz entscheidenden teil der auenpolitik im zuge unserer prsidentschaft ausmacht .
es hat in der vergangenheit situationen gegeben , in denen zugestndnisse gemacht wurden .
wir werden den kurs vehement weiterverfolgen , den ich in meiner antwort auf die anfnglich gestellte frage auf diesem gebiet dargelegt habe .
wie der abgeordnete und andere hoffe ich , da unsere bemhungen von erfolg gekrnt sein werden .
eine verbesserung der menschenrechtslage in der trkei ist ein ganz wesentlicher bestandteil des laufenden dialogs mit der trkischen regierung und dem trkischen volk .

ich bedanke mich fr die antworten , die wir bisher bekommen haben , was dieseanfrage angeht .
ich glaube , da die englische prsidentschaft in diesen sechs monaten groe dinge tun knnte .
dazu gehrt das problem der menschenrechte und der inhaftierten kurden , einschlielich leyla zana .
ich fand allerdings , da im einleitenden beitrag des auenministers des rates heute morgen sehr wenig ber die trkei gesagt wurde .
es wurde aber viel ber zypern gesagt .

ich habe eine anschlufrage , die vielleicht nicht direkt beantwortet werden kann , wofr ich verstndnis habe .
knnten sie als reprsentant der eu fr sechs monate vorschlagen , da eine delegation , z . b. der eu , der osze oder der un in die trkei geschickt wird , um herauszufinden , was dort passiert , und gute verbindungen zu dem land schaffen ?
das ist eine klare frage , auf die ich gerne eine antwort htte .

wie ich bereits anderen abgeordneten zuvor gesagt habe , ist dies eine der angelegenheiten mit absoluter prioritt im rahmen der prsidentschaft .
sie hngt zusammen mit anderen wichtigen auenpolitischen belangen , die whrend unserer prsidentschaft zur diskussion stehen werden .
eine der prioritten , die wir fr unsere prsidentschaft gesetzt haben , ist das stete bemhen um fortschritte .
ich mache mir keine falschen hoffnungen bezglich der sich bei manchen belangen stellenden schwierigkeiten , aber ich hoffe , da ich den herrn abgeordneten berzeugen , indem ich nochmals unsere entschlossenheit zu fortschritten betone .
ich persnlich bin sehr stark involviert ; ich war erst krzlich in der trkei ; ich lasse die vorgnge und die lage keine sekunde aus den augen , und ich habe der trkischen regierung in meiner britischen verantwortung oft dargestellt , welche vernderungen ich und andere uns wnschen wrden .
ich hoffe , da meine im zuge der prsidentschaft unternommenen anstrengungen dieser art bei der trkischen regierung auf fruchtbaren boden fallen werden und sie einsehen wird , da vernderungen erforderlich sind und nicht nur den menschen zugute kommen , die an menschenrechtsverletzungen leiden - und zum teil inhaftiert sind - sondern auch der trkei und dem trkischen volk zugute kommen bei der verbesserung , intensivierung und einer effektiveren gestaltung der beziehungen zur europischen union .

anfrage nr . 9 von jonas sjstedt ( h-0955 / 97 ) :

betrifft : eurodac-bereinkommen

der rat mu demnchst ber die gestaltung des gemeinsamen systems der eu zur berprfung der fingerabdrcke von asylsuchenden ( eurodac ) beschlieen .

wie werden registrierte asylsuchende personen die mglichkeit haben , irrtmlich in das system aufgenommene falsche informationen zu ihrer person zu korrigieren ?

werden in das register aufgenommene daten automatisch gelscht , nachdem einem asylsuchenden die aufenthaltserlaubnis in einem mitgliedstaat bewilligt wurde ?

soll die verpflichtung der mitgliedstaaten zur bermittlung von daten an das register bedeuten , da die fingerabdrcke letztendlich auch gewaltsam genommen werden knnen ?

hinsichtlich des entwurfs zum eurodac-abkommen mchte ich zunchst betonen , da der rat diesen text dem europischen parlament am 6. oktober 1997 mit der bitte um stellungnahme vorgelegt hat .
die beratungen des rates finden zur zeit statt , und momentan es ist schwierig vorauszusagen , welche richtung die beratungen einschlagen werden .
noch schwieriger ist vorauszusagen , wann der rat zum abschlu kommen wird .

dennoch sind in der jetzigen phase zwei dinge sicher .
erstens knnen fingerabdrcke nur in vlliger und absoluter bereinstimmung mit dem europischen abkommen zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten genommen werden .
zweitens erwartet der rat die stellungnahme des europischen parlaments zu diesem entwurf des abkommens mit spannung , der vor gut zwei monaten vorgelegt wurde .

tatschlich hat sich der rat noch nicht auf den gesamten textentwurf verstndigen knnen und beabsichtigt , seine beratungen unter einbeziehung der stellungnahme des europischen parlaments fortzusetzen .

ich mchte dem ministerrat fr die antwort danken .
ich verstehe , da es nicht mglich ist , heute auf alle fragen zu antworten .
ich halte es jedoch fr wichtig , da wir jetzt darber diskutieren , da es zum diskutieren zu spt ist , wenn der beschlu gefat worden ist .

in dem vorschlag einer entschlieung , der bei der sitzung des ministerrats im dezember vorlag , gibt es einen britischen und einen deutschen vorbehalt , und zwar in bezug auf die mglichkeit , personenangaben fr flchtlinge zu lschen , die eine aufenthaltsgenehmigung bekommen haben .
dies halte ich fr zentral , damit personen , die sich in einem land vllig legal aufhalten , nicht registriert werden .
es interessiert mich , ob sie in der sitzung des ministerrats im dezember zu einer schlufolgerung in diesem punkt gekommen sind .

das zweite , was ich aufgreifen mchte , sind die erfahrungen des schengener abkommens , das eine hnliche struktur wie das system eurodac hat .
man kann dort erleben , da die rechte der flchtlinge sehr wenig beachtet werden , sie werden nicht informiert , wenn sie asyl beantragen , und es ist in der praxis sehr schwer fr sie , einen beschlu anzufechten .
wie kann man verhindern , da in eurodac dieselbe rechtlosigkeit entsteht , die es heute im schengen information system gibt ?

auerdem mchte ich meine meinung darber uern , da ich fr unangemessen halte , da von allen systematisch fingerabdrcke genommen werden , auch von kindern im alter von 14 jahren , und da man im uersten fall auch gewalt anwenden kann , um das zu tun .
hier handelt es sich nicht um kriminelle , sondern um flchtlinge , d. h. um menschen , die schutz suchen .

ich mu sie auf meine erste antwort in diesem bereich verweisen .
bei der ratstagung im dezember wurde einigung darber erzielt , die inhalte einer reihe von artikeln auszusetzen .
ber den rest hat man sich noch nicht verstndigen knnen .
also kann ich ihnen versichern , da diese belange eingehend errtert werden .

ich kann ihnen fest zusichern , da sich der rat sehr fr die rechte von flchtlingen einsetzt .
dies wurde bereits bei vielen gelegenheiten unter beweis gestellt .
ich hoffe , da ich dies in meinem heutigen beitrag zur debatte der kurdenfrage klargestellt habe .
whrend die union einerseits zusammen mit den mitgliedstaaten manahmen zur sicherung der auengrenzen ergreifen mu , um eine regelung fr die zuwanderungen zu finden , ist es genauso wichtig , da die union und die mitgliedstaaten die grundstze untersttzen , die in der genfer flchtlingskonvention niedergelegt sind .

ich hoffe , da dadurch sichergestellt ist , da wenn flchtlinge in einen mitgliedstaat der europischen union kommen und sagen , da sie in ihrem heimatland der gefahr von verfolgung ausgesetzt sind und vieles fr die gewhrung politischen asyls spricht , dieser fall angehrt wird und bei berechtigtem anspruch politisches asyl gewhrt wird .
wenn flchtlinge das gefhl haben , da ihrem fall nicht gengend beachtung geschenkt wird , sollten sie bzw. ihre vertreter in jedem mitgliedstaat zu manahmen greifen knnen , um ihre rechte als echte flchtlinge geltend zu machen .

diese mglichkeit ist in allen mitgliedstaaten gesetzlich verankert , aber dies bedeutet nicht , da immer alles ordnungsgem abluft .
in manchen fllen werden schnitzer gemacht .
wo schnitzer gemacht werden , sollten echte flchtlinge die chance haben , sich zu wehren .
ich kann ihnen versichern , da die prsidentschaft alles tun wird , um zur untersttzung dieser wichtigen grundstze beizutragen .

auch ich heie die britische prsidentschaft willkommen und mchte gern sagen , wie schn es ist , da ein britischer labour-minister fragen beantwortet . dies ist etwas , worauf ich seit 14 jahren mehr oder weniger geduldig warte .

die frage der eurodac-konvention wirft ein schlaglicht auf die art und weise , auf die berechtigte sorgen und die nationale sicherheit manchmal in konflikt mit menschenrechten und freiheitsrechten geraten knnen .
morgen wird sich das parlament zu der eurodac-konvention beraten und spter darber abstimmen .

ich wrde gern auf die frage eingehen , ber welchen zeitraum die fingerabdrcke aufbewahrt werden .
ich beziehe mich auf eine notiz , die ich vom innenministerium erhielt .
hier heit es , da das vereinigte knigreich derzeit im inland die fingerabdrcke der menschen , denen asyl gewhrt wurde nur dann aus den archiven nimmt , wenn diese menschen ein unbegrenztes aufenthaltsrecht haben .
wrde die prsidentschaft einer verlngerung dieses zeitraums ber das in grobritannien praktizierte ma hinweg zustimmen ?

dieses thema taucht in vielen mitgliedstaaten auf .
ich kann dem abgeordneten nur sagen , da es heute nachmittag nicht in der macht der prsidentschaft liegt , die von herrn elliot gemachten vorschlge in die tat umzusetzen .
vielmehr ist dies eine frage von konsens bei den mitgliedstaaten im rat und in anderen foren .
ich kann herrn elliot nur dahingehend ermutigen , dieses wichtige und berechtigte argument bei so vielen gelegenheiten wie mglich vorzubringen , um die entscheidungstrger bei diesen belangen stndig an die wichtigkeit dieser berlegungen zu erinnern .
dies gilt insbesondere fr die frage , wie lange unterlagen dieser art aufbewahrt werden .

anfrage nr . 10 von grard caudron ( h-0956 / 97 ) :

betrifft : versptete zahlungen von warenschulden

versptete zahlungen von warenschulden sind eine enorme behinderung fr kmu , die sich am binnenmarkt beteiligen .
was gedenkt der rat in diesem wichtigen bereich zu tun ?

wie dem herrn abgeordneten vielleicht klar ist , hat die kommission am 12. mai 1995 eine empfehlung zum zahlungsverzug bei handelsschulden , dok .
95 / 198 / eg erlassen und am 17. juli 1997 eine mitteilung zu diesem punkt verffentlicht .
die kommission hat darber hinaus angekndigt , da dem rat in nchster zukunft ein vorschlag fr eine richtlinie zum zahlungsverzug vorgelegt wrde .
bei vorlage eines solchen vorschlags wird der rat die prfung desselben unverzglich einleiten .

herr prsident , ich danke dem ratsprsidenten fr seine antwort , aber er ist der auffassung , da ich diese empfehlung kenne , die vor etwas mehr als einem jahr entstanden ist , und auch den bericht , der vor sechs monaten verfat wurde .
trotz dieser beiden texte hat sich heute jedoch nichts gendert , und die zahlungsverzge bleiben auerordentlich ungleichmig , denn sie schwanken von 19 bis zu 75 tagen , mit zustzlichen verzgerungen von 6 bis 41 tagen .

ich erwarte also von der prsidentschaft einen terminkalender der festen verpflichtungen , weil hier wettbewerbsverzerrungen , ja sogar manchmal mechanismen der nationalen prferenzen vorkommen , die mit dem binnenmarkt vollkommen unvereinbar sind .

ich mchte dem herrn abgeordneten bekunden , da ich seine sorgen verstehen kann .
sie werden von vielen in der gesamten europischen union geteilt .
in den einzelnen mitgliedstaaten wird oft und anhaltend diskutiert , welche manahmen in dieser hinsicht , insbesondere auf dem sektor der kleinunternehmen , ergriffen werden knnten .
in einigen fllen mgen klare manahmen auf nationaler ebene angemessen sein , aber im falle von internationalen vertrgen sollte sorgfltig geprft werden , ob wir uns nicht auf den zusammenhang und die spezifischen vorschriften einigen knnen , die den internationalen handel solcher kleinunternehmen innerhalb unserer union vereinfachen wrden .
ich stimme dem von ihm vorgebrachten argument vollkommen zu , und ich freue mich wie er auf den vorschlag der kommission .
ich mchte ihm versichern , da unsere prsidentschaft diesen vorschlag bei vorlage als dringliche angelegenheit behandeln wird .

ich frage mich , ob der amtierende prsident sich der tatsache bewut ist , da das britische , in cheshire ansssige forum fr privatunternehmen schtzt , da kleinunternehmen einbuen von ungefhr  20.000 mio. aufgrund des problems der zahlungsverzgerungen haben , die sonst fr den aufbau von unternehmen und damit fr die schaffung von arbeitspltzen investiert werden knnten .
wenn dies fr das vereinigte knigreich zutrifft , so stellen sie sich doch nur die situation auf unionsebene vor .

ich frage mich , welche anderen manahmen er in bereinstimmung mit seiner kollegin frau barbara roche und kommissar papoutsis vorschlagen wird , um zu einer sachgemen vollendung des binnenmarkts beizusteuern .

ich mchte dem herrn abgeordneten sagen , da mir von der statistik vom forum fr privatunternehmen in cheshire nichts bekannt war , obwohl mir der allgemeine trend bei diesem wichtigen aspekt der europischen union bekannt ist .
ich kann ihm nur sagen , da es in meinem eigenen wahlkreis in newcastleupon-tyne - dem anderen wichtigen teil der europischen gemeinschaft - menschen gibt , denen dieser punkt sehr am herzen liegt .
ich wei , da diese angelegenheit nicht nur einzelne regionen oder lnder betrifft , sondern unternehmen in der gesamten union angeht .
aus diesem grund freue ich mich auf den erla von verordnungen durch die kommission , aus denen klar hervorgeht , da in manchen punkten eine gemeinsame verantwortung auf eu-ebene vorzuziehen ist und in anderen punkten vielleicht besser den einzelnen nationen die verantwortung berlassen wird .
dies mu geklrt werden , um eine formel zu erzielen , die von kleinen geschftsleuten in der gesamten europischen union anerkannt wird , da durch sie eine effektivere fhrung ihrer unternehmen gewhrleistet wird .
selbstverstndlich ist dies fr die schaffung von arbeitspltzen in der gesamten union unabdingbar .

vielen dank , herr henderson .

da die zeit fr anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 11 bis 43 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

betriebsverlagerungen und investitionen in drittlndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a4-0392 / 97 ) von herrn sainjon im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die betriebsverlagerungen und die auslndischen direktinvestitionen in drittlndern .

herr prsident , wie sie wissen , wurde der bericht ber die betriebsverlagerungen und die direktinvestitionen im dezember letzten jahres an den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zurckberwiesen , der ihn in seinem allgemeinen tenor erneut mit groer mehrheit besttigt hat .

in dem bericht wird versucht , der welt , in der wir leben , rechnung zu tragen , und er steht ganz klar in der moderne .
ob man damit einverstanden ist oder nicht , die abkommen der uruguay-runde beispielsweise , die globalisierung , die einfhrung des ebro und die technologische revolution , die wir derzeit erleben , knnen nicht auer acht gelassen werden , wenn die problematik der betriebsverlagerungen errtert wird .
auch die schwankungen des dollar und die sich daraus ergebenden konsequenzen drfen nicht unterschtzt werden .
die einfhrung des ebro wird somit ein stabilisierender faktor im whrungsbereich sein und dazu beitragen , wettbewerbsbedingte abwertungen zu verhindern und dadurch bestimmte betriebsverlagerungen im rahmen der union einzudmmen .
andererseits ist auch klar , da die berbewertung des ebro nur den bereits vorhandenen trend zu betriebsverlagerungen in lnder mit unterbewerteten whrungen verstrken wrde .
deshalb mssen meines erachtens die politischen entscheidungstrger in europa im rahmen des eurorats darber nachdenken , welche folgen die festlegung der paritt ebro-dollar auf betriebsverlagerungen und auslndische direktinvestitionen hat .
zudem gibt es bezglich der lnder , die nicht bereits am 1. januar 1999 in die whrungsunion aufgenommen werden , eine reihe von fragen .

herr prsident , in wirklichkeit ist der bericht gegen protektionistische thesen und vertritt einen bedeutenden gedanken , nmlich den gedanken verstrkter loyalitt im rahmen der globalisierung als reaktion auf bestimmte betriebsverlagerungen .
die erschlieung neuer mrkte ist fr die unternehmen eine unabdingbare notwendigkeit , und begleitend zu dieser strategie sind investitionen erforderlich .

die kommission mu deshalb weiterhin erforschen , was genau die europischen unternehmen daran hindert , sich dieser politik anzuschlieen .
die diesbezglich eingerichtete datenbank ist ein groer erfolg .
es geht also nicht darum , betriebsverlagerungen , die ich als offensiv bezeichnen wrde , abzulehnen .
es geht ganz im gegenteil darum zu erkunden , wie bestimmte unsinnige betriebsverlagerungen zu vermeiden sind , bei denen es nicht darum geht , einen markt zu erschlieen , sondern eher darum , subunternehmertum zu betreiben , was sehr hufig zu einer greren ausbeutung der menschlichen arbeitskraft und massiven arbeitsplatzeinbuen in europa fhrt .

loyalitt sollte deshalb fr alle die regel sein , angefangen in der europischen union .
loyalitt mu gegenber den europischen arbeitnehmern gebt werden , die das recht auf verbesserte unterrichtung haben , insbesondere vor beschlssen aller art ber betriebsverlagerungen oder standortstillegungen , weshalb eine berarbeitung der richtlinie 94 / 45 c gefordert wird . loyalitt ist ebenfalls gegenber der europischen union von den unternehmen zu ben , denen zur auflage gemacht werden mu , da sie , wenn sie beihilfen aus der gemeinschaft oder auf nationaler ebene erhalten , nicht mehr einige monate spter den betrieb verlagern drfen .
diesbezglich wollen wir uns mit unseren vorschlgen der strukturfondsverordnung in sachen betrgereien anschlieen und zur auflage machen , da beihilfen zurckerstattet werden mssen , wenn das unternehmen vorzeitig verlagert wird .
schlielich ist auch zwischen den groen europischen vertreibern , den herstellern und den subunternehmern loyalitt im wege eines vertrauensvertrags zu schaffen , der verbesserten informationsaustausch und somit strkere treue bewirkt .
wir mchten so den druck verringern , der von bestimmten vertreibern ausgebt wird und betriebsverlagerungen begnstigt .

europische multinationale unternehmen , die sich auerhalb europas niederlassen , mssen als vektoren fr den sozialen fortschritt wirken .
wir schlagen deshalb vor , einen verhaltenskodex auszuarbeiten , der auf der einhaltung der bereinkommen der iao zur bekmpfung der zwangsarbeit und der frderung der koalitionsfreiheit basiert .
dieser kodex sollte keine sanktionen vorsehen , sondern die namen der unternehmen , die sich zu seiner einhaltung verpflichten , knnten entweder im amtsblatt der europischen gemeinschaften oder im internet verffentlicht werden .
heute wissen wir , da die macht der information so gro ist , da damit druck auf multinationale unternehmen ausgebt werden kann .
und wenn jetzt die regierung der vereinigten staaten einen verhaltenskodex fr die amerikanischen unternehmen ausarbeitet , ist dann nicht auch die europische union als wiege der menschenrechte quasi verpflichtet , in diesem bereich sehr offensiv vorzugehen ?

es ist natrlich klar , da die lhne der europischen arbeiter , auch wenn man die lohnnebenkosten maximal senkt , niemals auf das niveau der chinesischen arbeiter heruntergeschraubt werden knnen . die lohnnebenkosten sind in unseren lndern einfach zu hoch .
aber , und das mchte ich an dieser stelle noch einmal wiederholen , die standortvorteile der union liegen nicht im bereich der lohnkosten , sondern die standortvorteile europas beruhen vor allem auf technologie und ausbildung .
wenn man in diesen beiden bereichen eine groangelegte politik in die wege leitet , kann die union nicht nur bestimmte betriebsverlagerungen verhindern , sondern , was noch besser ist , dazu beitragen , da betriebe wieder rckverlagert werden , da heit wieder nach europa zurckgelegt werden .
ich zhle im brigen darauf , da diese politik durch die entscheidungen , die auf dem beschftigungsgipfel in luxemburg getroffen wurden , einen neuen impuls erhlt .

zudem fordern wir die einfhrung eines verhaltenskodex im steuerbereich .
die abschaffung von steuernischen wre mit sicherheit eine lsung fr unsinnige betriebsverlagerungen , aber das wre lang und schwierig .

was die soziale harmonisierung betrifft , stellt die sozialcharta ebenso wie das in den vertrag aufgenommene sozialprotokoll eine gute grundlage fr einen neubeginn in sachen soziales europa dar .
aber bis zu einer harmonisierung der renten- und sozialversicherungssysteme , die als einzig wirksames mittel bestimmte

betriebsverlagerungen verhindern knnte , ist es noch ein weiter weg .

herr prsident , das wollte ich ihnen heute abend sagen .

herr prsident ! der berichterstatter hat zu recht in seinem bericht die problematischen beziehungen , die zwischen auslndischen direktinvestitionen und betriebsverlagerungen bestehen knnen , herausgestellt .
er hat auch die gleichen themen in einen groen zusammenhang hineingestellt , die wir in diesem europischen parlament immer wieder diskutiert haben , wenn es um den welthandel mit waren und dienstleistungen ging .
wir knnen nicht auf der einen seite zu einer liberalisierung , zu einer globalisierung , zu einer nutzung aller mglichkeiten der modernen transportmittel und informationstechnologien kommen , wenn wir uns auf der anderen seite nicht auch fr ein regelwerk einsetzen .

das gilt genauso fr die ebene des europischen binnenmarktes , fr den handel , der fr uns alle so wichtig ist , wie eben auch fr den weltmarkt .
ich denke , da gerade im zeichen der globalisierung der zusammenhang zwischen handel und direktinvestitionen immer strker wird , weil wirtschaftsunternehmen von heute die mglichkeit haben , global zu agieren , ganz unabhngig davon , ob sie multis sind , ob sie groe , kleinere oder mittlere unternehmen sind .
mit einer direktinvestition - und das mu hier herausgestellt werden - ist es eben anders als beim reinen export oder bei der vergabe von auftrgen , da engagiert sich ein wirtschaftsunternehmen langfristig .
von daher sind die entwicklungen von direktinvestitionen auch zu recht strker im hinblick auf ihre weiteren auswirkungen zu hinterfragen als die probleme , die mit dem handel zusammenhngen .

hiermit verknpft sich auch die frage nach investitionsabflssen , die wachstumshemmend und beschftigungsfeindlich wirken knnen .
glcklicherweise mu man sagen , da in der welt von heute die globalisierung noch nicht so weit fortgeschritten ist , da wir wirklich einseitig verschobene investitionsbilanzen feststellen knnten .
gerade in der europischen union knnen wir immer noch feststellen , da wir ein attraktiver investitionsstandort sind , der durch die einfhrung des ebro und durch den vollendeten binnenmarkt noch gewinnen wird .
so gesehen ist das sicherlich eine frage , die zunchst nur ganz bestimmte sektoren und branchen oder auch einzelne unternehmen in bezug auf ihre beschftigungssituation oder ihre wirtschaftliche aktivitt bei uns betreffen wird .

die frage ist jedoch , inwieweit wir noch mehr handeln mssen .
zu recht hat der berichterstatter in seinem bericht nicht nur herausgestellt , da regelungsbedarf besteht , da sozial- und umweltklauseln und mehr wettbewerbsgerechtigkeit eingefhrt werden mssen , sondern da auch die globale integration von wirtschaft , handel und investitionen vollzogen sowie arbeitspltze , die eben sprengstoff schaffen , durch eine regelung fr die beziehungen mit privaten unternehmen geschaffen werden knnen .

wir brauchen nicht nur eine internationale wettbewerbsordnung , wir mssen wegen der zunahme der auslandsproduktion und der internationalisierung und globalisierung auch einen verhaltenskodex haben .
schlielich sind durch transnational agierende konzerne monopole auf dieser welt entstanden , und sie kontrollieren nicht nur ein drittel des weltsozialproduktes , sondern die hundert grten konzerne sind auch fr 16 % der beschftigung zustndig .
daher halte ich es fr sehr wichtig , da wir es hier nicht zu privaten wettbewerbsbeschrnkungen und monopolen kommen lassen , sondern da wir ber einen verhaltenskodex , aber auch ber regelungen - nicht nur auf der oecd-ebene , sondern auf der wto-ebene -dazu kommen , da die wertschpfung , die weltweit erwirtschaftet wird , die wohlstandsgewinne nicht einseitig verteilt werden .

ich meine , dieser wichtige sainjon-bericht ist ein perspektivischer und zukunftsorientierter bericht , weil beschftigungs- und anpassungsprobleme der industrielnder ganz klar eine struktur bekommen , ihnen eine antwort gegeben wird , weil hier nicht einem neuen protektionismus das wort geredet wird und statt dessen fr umfassende marktffnung und fr internationale regelungen pldiert wird .
daher mu dieser bericht einfach untersttzt werden und fr notwendige schritte seitens der kommission und des rates auf europischer und internationaler ebene eine vorlage bilden .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
betriebsverlagerungen sind unternehmerische instrumente , die innerhalb der sozialen marktwirtschaft bestimmte standortbedingungen bercksichtigen ; sie sind an sich nichts tadelnswertes .
sie werden aber dann problematisch , wenn die bedingungen am neuen standort gegen gesetzliche bedingungen verstoen , wie z.b. in extremfllen bei kinderarbeit oder zwangsarbeit , und wenn frauen in den verlagerten betrieben beruflich diskriminiert werden oder wenn z.b. geldwsche mit im spiel ist .
betriebsverlagerungen knnen aber teilweise notwendig werden , um mrkte auf anderen kontinenten verbrauchernher zu erschlieen und auch verbrauchernahe zu produzieren .

der standort europa insgesamt , und auch der der meisten mitgliedslnder der europischen union , auch der meines landes , verbessert sich wieder und wird mit dem ebro und bestimmten reformen in der nchsten zeit noch attraktiver werden .
mittel- und langfristig sollten sich die unternehmen in ihrem eigenen interesse berlegen , ob betriebsverlagerungen auerhalb europas geeignete mittel sind , um von einer gewissen geographischen entfernung aus den europischen markt beliefern zu knnen .
es sprechen viele - auch logistische - grnde gegen ein solches verhalten .
einige unternehmen haben daraus die konsequenzen gezogen und beginnen jetzt , teile ihrer betriebe aus asien nach europa zurckzuverlagern .

wir sind also fr eine differenzierte marktwirtschaftliche analyse der sehr verschiedenartigen faktoren , die fr verlagerungen von produktionsaktivitten verantwortlich sind , und auch gegen interventionistische bestimmungen , die fr unternehmen belastungen darstellen .
so sollten alle manahmen gegen verlagerungen sorgfltig geprft werden , um im ergebnis fr die wirtschaft nachteilige interventionen zu vermeiden .
bestimmte rahmenbedingungen und eine gewisse selbstbindung der wirtschaft fr betriebsverlagerungen knnen aber wnschenswert sein , um nach den regeln der europischen union gewhrte subventionen der ffentlichen hand sinnvoll einzusetzen oder aber um betrgereien zu verhindern .
die empfehlung an die europische kommission , einen verhaltenskodex , der sich auf solche marktwirtschaftlichen prinzipien sttzt , fr europische und multinationale unternehmen vorzuschlagen , mchten wir daher ausdrcklich untersttzen .

nachdem der ursprngliche bericht am 6.11.1997 in den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zurckverwiesen wurde , konnten im laufe weiterer konstruktiver beratungen mit dem berichterstatter wesentliche nderungen in unserem sinne eingefgt werden .
vielen dank , herr sainjon , fr ihre aufgeschlossenheit , mit der sie unsere nderungsantrge behandelt und auch in der groen mehrheit bernommen haben .
aber , ich mu andererseits darauf hinweisen , da zur thematik des ebro ein nderungsantrag von ihnen vorliegt , nmlich ziffer 22a ( neu ) mit dem inhalt , da die europischen politischen behrden - wer auch immer das ist - sich im rahmen des eurorates gedanken ber die auswirkungen einer festlegung der paritt ebro / dollar auf die auslndischen direktinvestitionen machen sollten .
dies , meine ich , ist eine empfehlung , die in die falsche richtung geht und auch gestern von kommissar de silguy in der debatte ber den bericht ruffolo zurckgewiesen wurde .

der jetzige artikel 111 - frher artikel 109 absatz 1 und 2 des ewg-vertrags - kann nicht so interpretiert werden , da eine wie auch immer geartete whrungspolitische lenkungsbefugnis des eurorates im bereich der wechselkurse besteht .
die dort angesprochene problematik der formellen vereinbarung ber wechselkurssysteme ist eine ganz andere und betrfe - wenn es dazu kme - ein neues bretton woods , aber nicht die kurspflege des wechselkurses ebro / dollar .
hier ist allein die europische zentralbank absolut zustndig , und sie darf in ihrer unabhngigkeit auch nicht beeintrchtigt werden .
artikel 109 unterstreicht ausdrcklich , da die europische zentralbank weder von beschluorganen , organen oder einrichtungen der gemeinschaft , regierungen der mitgliedstaaten oder anderen stellen weisungen oder empfehlungen einholt .
dies gilt dementsprechend auch fr die wechselkursentwicklungen zwischen ebro und dollar , deren pflege - wenn sie so wollen - allein der europischen zentralbank obliegt .

herr prsident , frau kommissarin , am 6. november letzten jahres wurde auf antrag der liberalen fraktion der bericht von herrn sainjon an den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zurckverwiesen , und zwar aus drei grnden .

erstens deckte der titel den inhalt nicht ab .
der bericht sollte von betriebsverlagerungen und direktinvestitionen in drittlndern handeln .
nun , ein groer teil der entschlieung betrifft sozialkonomische politik in der union oder empfehlungen zur einfhrung des ebro .
ich bin froh , da herr schwaiger diese kritik , vor allem zum ebro , unterschreibt .
diese dinge liegen auerhalb der reichweite des vorliegenden berichts und der kompetenz des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen .

der zweite grund , aus dem meine fraktion schwierigkeiten mit diesem bericht hatte , betrifft die inhaltlichen ausgangspunkte .
whrend wir alle ins digitale zeitalter mit all seinen folgen vor allem fr unternehmen strmen , sttzt herr sainjon seine entschlieung auf eine industriegesellschaft , die nicht mehr existiert .

drittens wurde der groteil der von mir eingereichten und fr meine fraktion wesentlichen nderungsantrge nicht aufgegriffen .
zu meinem bedauern mu ich feststellen , da herr sainjon die kritik der liberalen fraktion , die offensichtlich am 6. november von der mehrheit des parlaments geteilt wurde , ignoriert hat .
er hat sich nicht einmal die mhe gemacht , sich mit mir zu beraten , und meine erneut eingereichten nderungsantrge wurden nicht aufgegriffen .

meine fraktion ist daher der ansicht , da der bericht so , wie er hier vorliegt , noch immer nicht akzeptabel ist .
wir werden uns der stimme enthalten , obwohl eine reihe von mitglieder fr ihn stimmen werden .

herr prsident , im ausschu habe ich fr die ablehnung des berichts gestimmt und hier die begrndungen :

der berichterstatter herr sainjon spricht ber die informationsgesellschaft .
mit hilfe dessen verlt er das erkennbare wirtschaftssystem , welches der globale kapitalismus ist .
in dem bericht wird ber die gesetzmigkeiten des wirtschaftslebens gesprochen , ohne zu sagen , worum es eigentlich geht .
es wird vergessen , da die gesetzmigkeiten des wirtschaftslebens der logik des kapitals folgen .
das kapital mu immer den hchst mglichen gewinn erreichen .
der kapitalismus ist sowohl wertvermehrungsproze des kapitals als auch die um diesen herum aufgebaute gesellschaft .

die europische union ist die gegenwrtige erscheinungsform des kapitalismus in europa .
die massenarbeitslosigkeit ist ein teil dieses systems , in der die europischen politiker dem kapital ein wirkungsumfeld fr ausbeutung und spekulation schaffen .
diese kultur bringen wir durch die verlagerung von unternehmen und direkte investitionen in andere lnder .

in dem bericht ist die logik des kapitals , das heit das profitstreben mystifiziert , und die marktwirtschaft wird geheiligt .
dem berichterstatter ist es gelungen , zu vergessen , da die freie marktwirtschaft oft im widerspruch zur menschenwrde steht und sogar den verkauf der menschenwrde zu dumpingpreisen voraussetzt .
das erklrt die verlagerung der unternehmen dorthin , wo das ergebnis des kapitals am besten ist .

da der kapitalismus vereinheitlicht und gleich macht , hat man zuletzt in asien gelernt , fr das dieser eine fremde kultur gewesen ist .
der kapitalismus ist weder zivilisation noch humanismus , sondern eine unabhngig von den mitteln rohe gewinnerwirtschaftung .
bitte berlegen sie sich folgendes : in der welt ist jetzt mehr als sechzig mal soviel freies geld im umlauf , als zur zahlung im welthandel bentigt wird .
die betriebsverlagerungen sind ein teil des gegenwrtigen elektronischen kapitalismus ; dieses weltkasinos , in dem der einsatz oft die menschenwrde des armen menschen ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn es nach den vorstellungen der arbeitgeber geht , sagte krzlich ein gewerkschafter , befindet sich die ideale textilfabrik des jahres 2000 auf einem schiff , das immer dort anlegt , wo die lhne gerade am niedrigsten sind , und - das ist inzwischen reichlich belegt - auch dort , wo der arbeitsschutz und gewerkschaftliche rechte am geringsten , die sozialen kosten und die soziale absicherung am niedrigsten , die gewinne am hchsten sind und der markt am vielversprechendsten ist .

gegen letzteres , mit dem markt , kann eigentlich niemand etwas haben .
es ist logisch , da die unternehmen den krzesten weg zum konsumenten suchen , aber wir knnen keineswegs wollen , da das europische schiff sich als globaler pirat bettigt .
ein mechaniker einer europischen autofirma hat ein recht auf einen unverseuchten , sauberen und sozialen arbeitsplatz , egal ob sich die fabrik in stuttgart oder im brasilianischen campinas befindet .
es ist auch nicht einzusehen , da der europische kollege eines multis lediglich mit der begrndung unter lohndruck gesetzt wird , in irgendeiner firmenniederlassung knne billiger produziert werden .

deswegen brauchen wir regeln , und deswegen haben wir vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eine anhrung veranstaltet und den heute im zweiten anlauf zu verabschiedenden bericht vorgelegt .
es ist allerdings bedauerlich , da sich bei der letzten abstimmung eine reihe von abgeordneten von dem ungeheuerlichen argument haben einfangen lassen , in dem bericht wrde so viel von sozialem geredet , und er msse deswegen im ausschu nachgebessert werden !

es ist geschehen .
wir haben ihn nachgebessert , und es hat sich interessanterweise herausgestellt , da die nachbesserungen dem sozialen bereich noch mehr rechnung tragen .
auch das hat sich herumgesprochen .
schlielich kaufen autos keine autos !
aber lassen sie mich noch zwei punkte erwhnen .
multinationale unternehmen brauchen einen verhaltenskodex , der die wesentlichen ilo-konventionen und umweltrichtlinien enthlt .
alle unternehmen , die sich daran halten , sollen im amtsblatt der eu namentlich genannt werden .
wir fordern darber hinaus , da unternehmen , die sich nicht an diese spielregeln halten , von eu-subventionen ausgeschlossen werden , und ich bitte daher um zustimmung zu unserem nderungsantrag .
das gleiche gilt eigentlich auch fr exportkreditversicherungen , denn nur wer tatschlich menschenrechte achtet , dessen unternehmergeist sollte sich eigentlich auch auszahlen .

lassen sie mich noch einen satz zur kollegin plooij-van gorsel sagen .
ich halte es eigentlich schon fr sehr bedenklich , wenn jemand , der nderungsantrge vorlegt , a ) bei der anhrung nicht dabei war und b ) dann bei der endabstimmung zum bericht wiederum nicht da ist , um diese nderungsantrge vorzustellen .
so kann man mit unserem ausschu nicht umspringen !
sie kann diesen teil in den ausfhrlichen sitzungsberichten nachlesen , denn sie versteht sehr gut deutsch !

ich halte den bericht sainjon fr ausgezeichnet .
ich kann mich vielem , was herr schwaiger gesagt hat , auch anschlieen .
wir vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen stehen zu diesem bericht !

herr prsident , nachdem der bericht sainjon ohne besondere nderungen zwischen dem plenum und dem auenwirtschaftsausschu hin- und hergegangen ist , stehen wir wieder dem minimalistischen ansatz des berichterstatters in sachen betriebsverlagerungen gegenber , den wir damals schon bedauert hatten .

der bericht ist im brigen paradox , denn in der begrndung wird versucht , die sozialen und territorialen auswirkungen der betriebsverlagerungen herunterzuspielen und im entschlieungsantrag mglichst viele gegenmanahmen zu finden , mit denen die schlimmsten folgen eingedmmt werden sollen .
diese zahlreichen manahmen , die sicherlich nicht uninteressant sind - globale soziale gtezeichen , vertrauensvertrge zwischen herstellern und vertreibern , manahmen zum schutz gegen zwangsarbeit - sind eher eingestndnisse des umfangs der abartigen auswirkungen von betriebsverlagerungen .
die dem phnomen zugrundeliegenden tatsachen sind sicherlich statistisch schwer zu fassen , dennoch ist der ansatz von andr sainjon auerordentlich restriktiv .
wenn man zusammenrechnet , wieviel arbeitspltze in unseren lndern durch betriebsverlagerungen verloren gehen , gengt es nicht , nur die produkte zu bercksichtigen , die aus billiglohnlndern reimportiert werden , sondern es sind auch produkte aus hochentwickelten lndern miteinzubeziehen , denn deren komponenten werden durchschnittlich zu 30 % in niedriglohnlndern gefertigt .
zudem lt sich das phnomen der betriebsverlagerungen nicht isoliert von dem lohnsenkungsdruck analysieren , den fr die arbeitgeber die entscheidung fr die systematische liberalisierung des handels mit sich bringt , da die unternehmen gezwungen sind , durch automatisierung der produktion der tatsache zu begegnen , da die mrkte produkten aus niedriglohnlndern ausgesetzt sind .
alle diese kosten sind somit in die analyse der sozialen auswirkungen der betriebsverlagerungen miteinzubeziehen . erst dann lt sich der umfang des phnomens berblicken .

die von herrn sainjon vorgeschlagenen korrekturmanahmen entsprechen nicht diesem umfang .
insbesondere ist es schade , da er nicht versucht hat , das feld der manahmen zu erkunden , die mglicherweise geeignet sind , den rckimporten die attraktivitt zu nehmen .
denn das ist mit sicherheit eine der wirkungsvollsten methoden , um in zukunft - vorausgesetzt das ist wirklich gewollt - den umfang des abartigen phnomens der betriebsverlagerungen einzuschrnken .

herr prsident , zuerst mchte ich gerne herrn sainjon ein lob fr seine arbeit an diesem bericht aussprechen .
er umfat zunchst einmal sehr ausfhrlich das thema und die probleme , die whrend der letztes jahr vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen veranstalteten ffentlichen anhrung angesprochen wurden .
zum anderen gibt er ein sehr gutes bild der meinungsvielfalt , die im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen herrscht .

ich fr meinen teil mchte nur auf einige wichtige aspekte , die der berichterstatter genannt hat , nher eingehen .
ich begre die forderung nach einem verhaltenskodex fr multinationale europische unternehmen , den die kommission erarbeiten soll .
wir mssen sicherstellen , da er auch fr tochtergesellschaften und subunternehmer gilt .
wenn er wirklich effektiv sein soll , mssen die gewerkschaften bei der berwachung der effektivitt auch eine rolle bekommen .
ich mu gestehen , da ich nicht gerade ein verfechter freiwilliger kodices bin .
ich habe doch groe zweifel , ob freiwillige kodices effektiv sein knnen und hoffe , da die betreffenden unternehmen dies registrieren .

auerdem mchte ich die forderung des berichterstatters nach einfgung von sozial- und umweltklauseln , internationalen vertrgen und wto-regeln unterstreichen .
wir befrworten das schon lange im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen .
angesichts der tatsache , da wir uns in europa in einer zeit geringen wachstums und steigender arbeitslosigkeit befinden , ist es uerst wichtig , da wir alle aspekte von auslndischen direktinvestitionen und betriebsverlagerungen behandeln .
herr sainjon hat einige interessante fragen zu den mglichen konsequenzen der einfhrung einer gemeinsamen whrung aufgeworfen ; ich bin auf die antwort der kommission auf diese fragen gespannt .

es gibt jedoch noch einen weiteren wesentlichen aspekt , der meiner meinung nach in bezug auf betriebsverlagerungen behandelt werden sollte , und zwar den der transparenz .
ich mchte behaupten , da die grounternehmen , die in der kommission eine lobby haben , die gnstige gesetzgebung oder sogar deregulierung mchten oder von schulungsprogrammen profitieren , die pflicht haben , ihre langfristigen investitionsverlagerungsplne offen darzulegen .
ich bin der meinung , da es nicht zuviel verlangt ist , wenn wir von ihnen rechtzeitig informiert werden wollen , nicht nur wo ihre geplanten auslandsinvestitionen stattfinden sollen , sondern auch welchem markt sie dienen sollen und welche auswirkungen sie voraussichtlich auf beschftigung und arbeitslosigkeit in der europischen union haben werden .

ich hoffe , da die kommission bei ihren gesprchen mit multis , die - wie wir wissen - stattfinden , diese punkte thematisieren wird , denn in ermangelung dieser informationen verkommen alle plne zur systematischen bekmpfung der arbeitslosigkeit zu reinen feuerlschbungen .
kaum haben wir ein feuer gelscht , lodert hinter uns schon das nchste auf .

zum schlu noch ein wort zum vorgeschlagenen multilateralen investitionsabkommen .
wenn dieses vorgeschlagene abkommen als einschrnkung der sozial- oder umweltgesetzgebung oder als behinderung des sozialen und wirtschaftlichen fortschritts von entwicklungslndern angesehen wird , wird er nur opposition hervorrufen , und ich wrde der kommission raten , die wachsende unruhe um das multilaterale investitionsabkommen gut zur kenntnis zu nehmen .

herr prsident , man mu die investitionsverlagerung realistisch und konstruktiv sehen .
sie dient der risikoabschwchung und der mglichen nutzung von chancen , die geschaffen werden . dies unterstreicht auch der berichterstatter , der kollege andr sainjon , den ich dazu beglckwnsche , unbeschadet des vorbehalts , den mein kollege schwaiger uerte .

es sei daran erinnert , da im weltweiten vergleich die meisten direktinvestitionen in der europischen union plaziert werden , nmlich 45 % . dies wirkt sich wirtschaftlich gesehen durchgngig positiv aus .

daher mssen wir es als normal betrachten , wenn europa wiederum investitionen in drittlndern ttigt . dennoch sollten wir bei investitionen in billiglohnlndern wachsam sein , insbesondere wenn dies in unseren mitgliedstaaten zu arbeitslosigkeit fhrt .

die entwicklung dieser lnder mu von uns begleitet werden .
zweifelsohne mssen wir an sie und an die konzerne die forderung nach erfllung der mindestnormen in den bereichen soziales und umwelt stellen . dennoch knnen diese investitionen in chancen fr uns selbst umschlagen .
ich denke dabei im besonderen an die ffnung der mrkte fr halbfabrikate .
auf diesem gebiet knnten wir dank technologischem fortschritt weiterhin fhrend sein und eine einzigartige position in der welt einnehmen .

im rahmen der erweiterten anforderung an uns stellt der verfasser ganz richtig fest , da die mittel der strukturfonds noch mehr als in der vergangenheit auf die frderung von forschung und technologischer innovation der unternehmen in den weniger begnstigten regionen der union konzentriert werden sollten , damit diese ihre wettbewerbs- und leistungsfhigkeit gegenber der aufkommenden konkurrenz der entwicklungslnder strken knnen .

nur ein ausgeglichenes europa , ohne den preis groer konzentrationen , und unter ausnutzung smtlicher nationaler und regionaler mglichkeiten wird in der lage sein , vor dem wettbewerb einer welt bestehen zu knnen , der wir uns in unserem ureigenen interesse zunehmend ffnen mssen .
diese anforderung stellt sich an die gesamte union und an jeden einzelnen mitgliedstaat , insbesondere portugal , mein land , in dem auf dem gebiet der regionalentwicklung noch soviel zu tun ist .

herr prsident ! ich schliee mich der feststellung meines kollegen esko seppnen an , der sagte , da wir uns in einem kapitalistischen system befinden .
allerdings mchte ich das augenmerk auf einen aspekt des berichts lenken , auf den sich andere kollegen bezogen haben und der mir von grundlegender bedeutung zu sein scheint , nmlich die erwgung , in der der berichterstatter , herr sainjon , feststellt , da soziale gerechtigkeit und nachhaltige entwicklung der wirtschaftlichen effizienz und der makrokonomischen stabilitt gleichgestellt sein mssen .

auch mchte ich etwas hervorheben , was andere kollegen gesagt haben : der verhaltenskodex mu auch bei multinationalen unternehmen angewandt werden .
dieser verhaltenskodex umfat schlielich den gemeinschaftlichen besitzstand : die bekmpfung der zwangsarbeit , der kinderarbeit , die beseitigung der diskriminierung in beschftigung und beruf und gleichheit des entgelts mnnlicher und weiblicher arbeitskrfte und der einsatz fr eine nachhaltige entwicklung .
all dies , was theoretisch zur grundlage aller europischen politiken gehrt , mu auch ein verhaltenskodex fr multinationale unternehmen sein .
vor kurzem wurde uns mitgeteilt , da etwa 200 millionen kinder ab 5 jahren arbeiten .
die europische union darf nicht zulassen , da dies in den multinationalen unternehmen , mit denen sie in beziehung steht , vorkommt .

weiterhin tut eine berarbeitung der richtlinie 94 / 95 / eg not , weil sie die anhrung der arbeitnehmer bei betriebsverlagerungen von gemeinschaftsweit operierenden unternehmen und unternehmensgruppen nicht deutlich genug fordert , wie der berichterstatter so treffend feststellt .

wir in spanien verfgen gegenwrtig ber beispiele von zukunftstrchtigen sektoren , wie z.b. dem telekommunikationssektor .
aber es gibt ein schwedisches unternehmen , ericsson - andere unternehmen folgen dem beispiel - , das einen teil seiner produktion an kleine betriebe verkauft , ohne die rechte der arbeitnehmer zu gewhrleisten und ohne die zukunft dieser arbeitnehmer in diesem kleinen unternehmen zu garantieren .
wir sind der auffassung , da verhindert werden mu , da die multinationalen unternehmen mit den rechten der arbeitnehmer machen , was sie wollen , und die europische union verfgt ber gengend waffen , um dies zu verhindern .

herr prsident , bei der behandlung des ersten sainjon-berichts zu diesem thema haben wir unsere anerkennung und unsere kritik bereits erlutert .
die meisten dieser anmerkungen gelten immer noch , aber die entschlieung wurde doch in bestimmten punkten verbessert .
so wurden bei der folgebehandlung im rex-ausschu zu recht die urteile ber harmonisierung von steuerbedingungen und einen steuerlichen verhaltenskodex gestrichen .
auch ist es eine gute sache , da die these , wonach die multinationalen unternehmen die pflicht haben , sich als trger der sozialen entwicklung aufzuspielen , abgeschwcht wurde .

jedoch ist die entschlieung noch immer durch dirigismus gekennzeichnet .
die europische kommission mu einen verhaltenskodex fr europische multinationale unternehmen aufstellen .
es mu ein europisches soziales gtezeichen geben und einen vertrauensvertrag zwischen vertriebshndlern , herstellern und subunternehmen .

auerdem ziehen wir die grenze zwischen dem ffentlichen und dem privaten bereich ganz anders als der kollege sainjon .
er sieht den staat offenbar als eine art " lser " aller probleme .
indem auf diese weise der ffentlich-rechtliche und der privat-rechtliche bereich vermischt wird , leugnet er die besonderheiten und die verantwortungen der ffentlichen verwaltung einerseits und der wirtschaft andererseits .

ein unternehmen ist primr eine wirtschaftliche organisation , auch wenn es verantwortung in vielen bereichen trgt , wie umweltschutz und sozialpolitik .
unternehmen drfen jedoch keine ffentlich-rechtlichen befugnisse zuerkannt bekommen , und sie knnen und drfen sich daher auch nicht als behrde verhalten .

die mglichkeiten zur steuerung sind fr ffentliche einrichtungen ihrer art nach beschrnkt .
die behrden mssen bedingungen schaffen fr das funktionieren von wirtschaftlichen verbnden .
der berichterstatter fordert - als ob das selbstverstndlich ist - die europische kommission auf , verschiedene manahmen zu ergreifen , ohne abzuwgen , ob das wohl eine aufgabe fr die europische union ist .

vom subsidiarittsprinzip aus gesehen sprechen wir vor allem ber aufgaben der mitgliedstaaten .
die europischen institutionen sind nmlich keine staatsorgane , sondern supranationale obrigkeiten , an die eine beschrnkte anzahl von befugnissen delegiert wurde .
der berichterstatter verliert das leider aus den augen .
darum knnen wir diesen bericht auch nicht untersttzen .

frau prsidentin !
ich stimme mit dem berichterstatter berein , wenn er im erwgungsgrund c sagt , da die betriebsverlagerung ein phnomen darstellt , das der wirtschaftlichen logik entspricht und das nicht ideologisiert werden darf .

der wirtschaftlichen logik mssen aber aus humanitren und aus sozialen- und arbeitsmarktpolitischen grnden grenzen gesetzt werden .
ein verhaltenskodex fr multinationale unternehmen wre zu begren .
wenn es aber um die bekmpfung von kindesarbeit oder zwangsarbeit , also um moderne sklaverei geht , ist ein verhaltenskodex zu wenig .
keine europische firma drfte auf kosten mibrauchter kinder wettbewerbsvorteile erzielen .

europa sollte abgesehen von verletzungen der menschenrechte , deren bekmpfung oberste prioritt hat , alles daransetzen , um durch massive erhhung des forschungsaufwands den wirtschaftsstandort attraktiver zu machen .

durch protektionismus und isolationstendenzen kann europa dem problem der arbeitslosigkeit nicht begegnen .
die strukturfonds mssen in zukunft viel mehr als bisher der technologischen forschung und innovation gewidmet werden .
ziel mu es sein , in europa konkurrenzfhige produktionskosten trotz hherer lohnkosten zu erreichen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kollegen ! die frage der betriebsverlagerungen ist in der europischen ffentlichkeit ein besonders drngendes thema .
wir haben an dieser stelle gerade erst whrend der sitzungswoche im november ausfhrlich ber den bericht debattiert , und wir htten damals unseren standpunkt bei der abstimmung festlegen sollen ; der bericht wurde ja nur wegen eines kleinen , brigens recht armseligen manvers in letzter sekunde an den ausschu zurckberwiesen .

nachdem ich mich damals bereits geuert habe , mchte ich also nun lediglich den vorschlgen des berichterstatters bezglich der forschung und insbesondere der technischen neuerungen zustimmen , denn diese sind , wie er sagt , faktoren fr die rckverlagerung unserer betriebe nach europa .
dies tue ich in meiner eigenschaft als berichterstatter zu einem bericht ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie , an dem ich derzeit arbeite .
ich mchte auch noch einmal meine zustimmung zu der forderung nach einer sozialklausel im internationalen handel zum ausdruck bringen , mit der smtliche formen der ausbeutung oder gar sklaverei in den lndern der dritten welt bekmpft werden sollen .
drittens mchte auch ich energisch die immer wieder zu hrende uerung zurckweisen , die lohnkosten in europa seien die hauptursache fr die betriebsverlagerungen .

schlielich mchte ich wiederholen , was ich bereits im november letzten jahres zu betriebsverlagerungen innerhalb der union geuert habe .
natrlich kann man solche betriebsverlagerungen nicht unterbinden , aber es mu alles getan werden , um die steuerliche und soziale harmonisierung von oben zu beschleunigen .
ein gemeinsamer markt , auf dem die spielregeln und damit die kosten grundverschieden sind , ist nicht akzeptabel .

schlielich , das habe ich bereits gesagt und wiederhole es hier noch einmal , ist nicht akzeptabel , da unternehmen , die europische beihilfen erhalten , danach ihre betriebe verlagern , noch weniger ist akzeptabel , da europische beihilfen gar betriebsverlagerungen innerhalb europas verursachen .
solche flle sind oftmals bekannt geworden .
meines erachtens wre es an der zeit , da auch in diesem bereich ein echter europischer wille entsteht .
wir knnten so der ffentlichkeit konkret zeigen , da wir unsinnige betriebsverlagerungen bekmpfen , die wirtschaftlich und sozial nicht tragbar sind .

herr prsident ! dieser bericht greift ein interessantes phnomen auf , nmlich die schwierigkeiten europas mit der schaffung von expansiver wirtschaft und vollbeschftigung .
der bericht wre allerdings besser geworden , wenn er in hherem mae daran erinnert htte , wie die gesamtinvestitionen innerhalb der eu gesteigert werden knnen .
das ist nmlich am wichtigsten .
standortverlagerungen sind nur ein kleiner teil des ganzen .
der tenor des berichts ist defensiv : ein versuch , etwas zu erhalten , anstatt vieles neu zu schaffen .
das pat nicht zum bild eines dynamischen europa , sondern es besttigt eine stagnierende perspektive .
dieser eindruck wird durch die vorschlge verstrkt , die vorgestellt werden , um betriebsverlagerungen zu verhindern .
diese gehen weniger davon aus , wie man europa attraktiver machen knnte , sondern davon , wie man andere lnder weniger wettbewerbsfhig machen kann .

eine reihe von vorschriften und kodizes sollen auch auf andere lnder bertragen werden .
man kann sich fragen , wie effektiv dieses vorhaben ist .
bei allem respekt vor verhandlungen innerhalb der iao , vor den kodizes innerhalb der oecd , regeln der entwicklungshilfe , regeln ber ungerechten wettbewerb , strukturfonds , forschungssubventionen und sozialklauseln , so werden diese manahmen oft von politikern aufgezhlt , um handlungsfhig und engagiert zu wirken , doch ohne das gewnschte ergebnis zu erreichen .
dadurch werden kaum standortverlagerungen eingeschrnkt , und es wird auf jeden fall nicht zu einer steigerung der gesamtinvestitionen in europa fhren .
es ist nicht mglich , unternehmertum und beschftigung zu befehlen , es wre gut , wenn man das im europischen parlament einsieht .

um das ziel zu erreichen , sind allgemeine manahmen notwendig , die unternehmungsgeist und neugrndungen erleichtern , die rentabilitt von neuen manahmen erhhen , ausbildungs- und forschungsprogramme verbessern , europa wettbewerbsfhigkeit verleihen .

ich mchte die ziffer 15 des berichts als beispiel anfhren .
dort wird gesagt , da die strukturfonds in grerem ausma darauf ausgerichtet werden sollen , ein innovations- und forschungsgnstiges umfeld fr groe und kleine unternehmen in den bereichen informationstechnologien zu schaffen , und da das adapt-programm die umschulung von arbeitnehmern beschleunigen soll , um besser auf technische vernderungen reagieren zu knnen .
das ist ausgezeichnet und sehr gut gemeint , aber es ist riskant , wenn man solche politisch gesteuerten subventionsprogramme mit echten manahmen zur schaffung einer basis fr ein investitionsfreundliches und investitionsbereites wirtschaftsleben verwechselt .

dieser bericht enthlt ziffer fr ziffer vieles von interesse , aber insgesamt wird eine unvollstndige perspektive vermittelt .
die 25 ziffern knnen aufgrund ihres umfangs den eindruck erwecken , sie seien etwas besonderes , aber es fehlen grundlegende punkte darber , wie die europische wettbewerbsfhigkeit entwickelt werden kann , und damit die basis , die bentigt wird , um betriebsverlagerungen entgegenzuwirken und , noch wichtiger , neue investitionen zu frdern .

herr prsident , ich mchte nher auf die auswirkungen von entscheidungen zu europischen betriebsverlagerungen und ihren einflu auf entwicklungslnder eingehen .

wie der bericht ganz richtig besagt , haben europische investitionen einen groen einflu auf die sich schnell entwickelnden lnder lateinamerikas und asiens .
aber die internationale kapitalflucht auf diesen beiden kontinenten ist ein grund fr groe instabilitt , whrend sich die vorstellungen zu einer steuer auf solche kapitalbewegungen noch immer in der planungsphase befinden .

inzwischen gibt es fr die rmsten lnder afrikas einfach keine investitionen - wenn multis in den letzten 20 jahren 380 millionen pfund mehr aus afrika herausnehmen als sie investiert haben .

insgesamt knnten , wie wir alle wissen , auslndische direktinvestitionen sowohl hinsichtlich ihres umfangs als auch ihres potentials einen wesentlich strkeren positiven einflu in der welt haben als entwicklungshilfe .
durch die globalisierungsprozesse werden heute jedoch allzu oft soziale ungleichheiten verschrft . deshalb sollten wir , wie der berichterstatter ganz richtig vermerkt , die ethische geschftsbewegung untersttzen .
wenn wir uns aber nach diesen prinzipien richten , drfen wir keine angst haben , diejenigen beim namen zu nennen , die keine gerechten standards aufrecht erhalten haben .

wie die einheimischen , die die einstellung der lfrderung durch british gas im regenwald von ecuador erzwungen haben , oder die bananenarbeiter von costa rica , die shell verklagt haben , weil der einsatz gefhrlicher pestizide unfruchtbarkeit verursacht hat .
oder das vielleicht berchtigtste beispiel des weltweiten verbraucherboykotts war der gegen nestl wegen seines unverantwortlichen vermarktung von muttermilchersatzstoffen .

der berichterstatter fordert zu recht einen europischen verhaltenskodex fr multis , und zwar einen , der zusammen mit internationalen institutionen entwickelt wurde .
ich bin stolz , da diese forderungen im weibuch fr internationale entwicklung der neuen regierung in meinem eigenen mitgliedsland , dem vereinigten knigreich , aufgegriffen wurden .
heute abend sollten wir jedoch das parlament auffordern , diese frage sehr viel detaillierter zu behandeln , und dies insbesondere mit sehr viel mehr nachdruck auf die auswirkungen auf die vlker in den entwicklungslndern und die partnerschaft mit diesen .

auf der plenartagung im november in brssel hat sir leon brittan den ersten bericht ausfhrlich kommentiert .
deshalb kann ich mich sehr kurz fassen , da sich die wichtigsten elemente des berichts nicht wesentlich gendert haben .

ich mchte deshalb auf zwei aspekte eingehen , die die kommission begrt .
erstens , der bericht legt dar , welche vorteile auslandsinvestitionen sowohl der europischen union als auch den lndern , in die auslndische direktinvestitionen flieen , bringen .
er betont , wie ich sagte , die vorteile und unterstreicht auch die begrenzteren kosten .
er tut - und das ist wichtig - diese kosten jedoch nicht einfach ab , sondern bercksichtigt die bedenken , die grtenteils die ffentliche meinung und auch der industriebereich in bezug auf die betriebsverlagerungen zum ausdruck bringen .

der bericht - so scheint es der kommission - empfiehlt eine ntzliche lsung , die die vorteile von betriebsverlagerungen weiter verstrkt und gleichzeitig die mglichen negativeffekte beschrnkt .
ich mchte zwei punkte herausgreifen .
erstens : den verhaltenskodex .
die kommission begrt den pragmatischen gedanken eines verhaltenskodex , insbesondere in drittlndern , in bezug auf soziale normen .
jedoch sieht die kommission nicht ihre rolle darin , einen solchen verhaltenskodex zu entwickeln und der geschftswelt aufzuerlegen .
das mssen die unternehmen selbst tun .
es ist ein pragmatischer und freiwilliger verhaltenskodex , dessen wichtigstes instrument die information ist , und nicht sanktionen , die normalerweise nicht greifen .
die kommission hlt es also fr eine gute idee , eine liste im amtsblatt der eu oder , noch besser , im internet zu verffentlichen .

zweitens mchte ich sie daran erinnern , da die kommission bestrebt ist , die internationalen arbeits- und umweltnormen zu verbessern .
wie sie wissen hat die kommission die besondere initiative bezglich handelsund arbeitsnormen vor der wto-ministerkonferenz in singapur vorgelegt .
diese initiative wurde leider nicht angenommen ; die kommission wird jedoch weiterhin die arbeit der ilo untersttzen und auch andere mittel untersuchen , wie zum beispiel manahmen im zusammenhang mit dem allgemeinen prferenzsystem , wie diese normen weiter verbessert werden knnen .

ich mchte gerne noch zwei weitere punkte nennen .
zum einen den wechselkurs .
ich habe gehrt , da der ausschu heftig darber diskutiert hat .
die kommission nimmt zur kenntnis , da das parlament gestern den ruffolo-bericht angenommen hat .
unseres erachtens sollte dieses problem innerhalb dieses textes behandelt und - wenn mglich - gelst werden .

zu einer bemerkung von herrn smith : die kommission kann ihm versichern , da wir fr die bestimmung des multilateralen investitionsabkommens sind , die ausdrcklich besagt , da lnder nicht ihre umwelt- oder sozialstandards herunterschrauben sollten , um investitionen hereinzuholen .
die chancen , da eine solche klausel eingefgt wird , stehen nicht schlecht .
nach dieser bemerkung mchte ich jedoch sagen , da die kommission diesen bericht begrt .
wir freuen uns auf eine weitere zusammenarbeit mit dem europischen parlament .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fischereierzeugnisse der azoren , madeiras , der kanarischen inseln und guayanas

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0385 / 97 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber eine regelung zum ausgleich der durch die uerste randlage bedingten mehrkosten bei der vermarktung bestimmter fischereierzeugnisse der azoren , madeiras , der kanarischen inseln und des franzsischen departements guayana ( kom ( 97 ) 0389 - c4-0451 / 97-97 / 0200 ( cns ) ) .

herr prsident ! so langsam wird es zur gewohnheit , da die aussprache ber berichte des ausschusses fr fischerei zu fortgeschrittener stunde stattfindet .
wie sie wissen , ist dies die lieblingszeit vieler fischer , wo sie die besten fnge machen . allerdings wei ich nicht , ob dies mit den strengsten artenschutzvorschriften in einklang steht .
insbesondere ist es meiner meinung nach nicht frderlich fr den erhalt der beiden arten parlaments- und kommissionsmitglied .

jedenfalls handelt es sich um einen bericht , der diesem plenum wohl kaum schwierigkeiten bereiten wird .
es ist ein vorschlag fr eine verordnung , der von der kommission kommt , in dem es darum geht , bestimmte beihilfen fr die gebiete in uerster randlage der gemeinschaft - die es vorher schon fr bestimmte zeitrume gab - auf dauer einzufhren .
ich glaube , den abgeordneten ist das thema schon zu ohren gekommen .
auf der konferenz von maastricht 1992 gab es einezustzliche erklrung zu den gebieten in uerster randlage der gemeinschaft , und im neuen vertrag von amsterdam wird in artikel 299 absatz 2 festgestellt , da diese gebiete einige besonderheiten aufweisen wie abgelegenheit , insellage , mangel an energieressourcen usw . , welche den erla spezifischer manahmen rechtfertigen .

die sonderprogramme fr diese gebiete werden im rahmen dieser manahmen durchgefhrt . dabei geht es konkret um die kanarischen inseln , die azoren , madeira und die franzsischen inseln guadeloupe , martinique und runion sowie das franzsische departement guayana .
zu den manahmen fr diese gebiete gehren die fangbeihilfen , die 1992 zum ersten mal mit einer verordnung eingefhrt und 1994 und 1995 verlngert wurden . sie htten am 31. dezember 1997 auslaufen sollen .

ich glaube , da das parlament sich grndlich mit dem thema befat hat .
im ausschu haben wir im november die vorschlge fr die verordnung mit nderungsantrgen angenommen , und ich glaube , wir werden sie morgen ohne probleme in diesem plenum annehmen knnen .

im ausschu fr fischerei wurden die vorschlge der kommission zweifellos ohne schwierigkeiten angenommen .
die einzige sorge des berichterstatters und der mitglieder des ausschusses war die flexibilitt .
denn wenn eine verordnung vorbergehender art in eine endgltige umgewandelt wird , dann macht es wenig sinn , die ursprnglich festgelegten zahlen auf der grundlage einer ausgangssituation , die vielleicht 1992 bestand , beizubehalten .
die entwicklung sowohl der erzeugung und nutzung von fischen wie der vermarktung und der wandel der verbrauchergewohnheiten usw. wrden diese anpassungen rechtfertigen .

dies ist der sinn der vom ausschu fr fischerei angenommenen nderungsantrge . die nderungsantrge 1 bis 9 knnen in drei gruppen unterteilt werden :

in der ersten gruppe von nderungsantrgen geht es um die einfgung bestimmter erzeugnisse der insel runion .
die insel runion ist auch eine insel mit uerster randlage , und es gibt keinen grund , warum sie ausgeschlossen werden sollte .

die nderungsantrge 5 , 6 , 7 und 8 stellen einen versuch dar , die beihilfen fr die kanarischen inseln an die erzeugnisse anzupassen , die tatschlich derzeit vermarktet werden .

nderungsantrag 3 - eine geringfgige nderung einer erwgung - wiederholt etwas schon bestehendes , nmlich die verpflichtung zur einhaltung der mindestgrenze von 30 metern tiefe fr die fischerei auf dem festlandsockel .

wie die mitglieder dieses parlaments sehen knnen , hat der ausschu fr fischerei allergrten wert auf die bercksichtigung des grundsatzes der haushaltsstrenge gelegt , um die grenzen der finanzbgen nicht zu berschreiten .
mglich , da unser ausschu berempfindlich war und die befugnisse des haushaltsausschusses und die haushaltsanstze der gemeinschaft fast schon bermig bercksichtigt hat .
man kann anfhren , da die im hinblick auf die kanaren genehmigten nderungsantrge - 5 bis 8 - so eng formuliert sind , da sie wenig spielraum fr eine sptere fortentwicklung lassen .
nderungsantrag 9 , nach dem die zustzlichen beihilfen fr die insel runion von den beihilfen fr ein anderes franzsisches gebiet in uerster randlage abgezogen werden mssen , bereitet diesem anderen franzsischen gebiet in uerster randlage probleme .

die interessanteste uerung - und es war schade , da sie so spt kam - war wahrscheinlich die , die ein vertreter der kommission am 25. november 1997 in unserem parlamentarischen ausschu machte .
er fhrte an , da fr die verordnung wahrscheinlich auch eine wesentlich flexiblere formel mglich gewesen sei , mit gewissen finanzkontrollen , aber ohne die jeweilige art und menge , die gegenstand der regelung ist , genau zu spezifizieren .

dieses bestreben einer kombination von flexibilitt mit haushaltsstrenge scheint nderungsantrag 12 von herrn souchet im namen der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen , nderungsantrag 13 von herrn baldarelli im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und meinen eigenen nderungsantrag 4 im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der nderungsantrag 9 ersetzen bzw. ndern soll , welcher in dem franzsischen departement guayana irritationen auslste , zu prgen .

dem berichterstatter erscheinen diese nderungsantrge in ordnung ; am besten gefllte ihm sein eigener nderungsantrag 14. jeder dieser nderungsantrge scheint jedoch auf eine verbesserung der lage ausgerichtet zu sein , damit keine auseinandersetzung zwischen der insel runion und dem franzsischen departement guayana heraufbeschworen wird .

die nderungsantrge 15 und 16 von herrn baldarelli im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas streben ebenfalls nach einer kombination dieser flexibilitt mit haushaltsstrenge , und ich glaube , sie sind ebenfalls akzeptabel .
ich denke , sie werden in einer auf dauer angelegten verordnung dazu beitragen , da diese flexibilitt mglich ist .

andererseits ist der berichterstatter der auffassung , da weder nderungsantrag 10 der herren d ' aboville und aldo im namen der fraktion union fr europa , noch nderungsantrag 11 von herrn souchet im namen der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen ber arten , gre der gefangenen fische und garnelen usw. in eine verordnung ber beihilfen zur vermarktung gehren .
sie gehren in eine verordnung ber beihilfen zum schutz der fischarten . daher spricht sich der berichterstatter dafr aus , da sie nicht angenommen werden .

ich wei natrlich nicht , was nach ihrer annahme aus der verordnung wird , aber in anbetracht der bemerkung des vertreters der kommission und angesichts dessen , da der rat zu einem spteren zeitpunkt die endgltige verordnung erlassen mu , hoffe ich , da weder kommission noch rat die vom ausschu fr fischerei eingereichten nderungsantrge - die morgen mit leichtigkeit angenommen werden knnten - als zwangsjacke empfinden .
im gegenteil sollte bei der formulierung des endgltigen verordnungstextes eine klausel , die eine wirkliche flexibilitt ermglicht , eingebaut werden .
das heit , da wir nicht jedesmal , wenn wir beihilfen von einem posten auf einen anderen , von einem konzept auf ein anderes , verschieben wollen , eine nderung der verordnung vornehmen mssen .
dies war offensichtlich nicht der ausgangsgedanke des ausschusses .
ich wei nicht , welche formel man whlen sollte .
es ist mglich , da die frau kommissarin uns diesbezglich weiterhelfen kann . vielleicht hat sie eine idee oder vielleicht beschrnkt sie sich auch darauf , die nderungsantrge so anzunehmen , wie sie morgen vom plenum des parlaments angenommen werden knnen .
ich glaube , da die nderungsantrge positiv und konstruktiv sind , und ich mchte es natrlich nicht versumen , der kommission fr die vorlage dieser art von verordnung zu danken , die den gebieten in uerster randlage der gemeinschaft zweifellos zum vorteil gereichen wird .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , erlauben sie mir , da ich zunchst unserem kollegen medina fr seinen einsatz zur verteidigung der interessen der regionen in uerster randlage ein wort der anerkennung und wertschtzung ausspreche . der bericht , mit dem wir uns heute befassen , ist beispielhaft .

die europische union hat die notwendigkeit der schaffung gleicher vermarktungsbedingungen fr bestimmte fischerzeugnisse im sinne eines ausgleichs der durch die uerste randlage bedingten nachteile seit 1992 anerkannt und untersttzt , indem sie eine beihilferegelung einfhrte , die bis 1997 systematisch verlngert worden war .

die regionen der union in uerster randlage weisen eine reihe von gemeinsamkeiten struktureller art auf und sind in der gruppe der ziel 1 - regionen zusammengefat , die - wie sie wissen - dadurch gekennzeichnet sind , da ihr pro-kopf-bip unter 75 % des eu-durchschnitts liegt .
die groe entfernung zu den absatzmrkten fr fischereierzeugnisse , die begrenzten absatzmglichkeiten fr diese erzeugnisse und die hheren produktionskosten als folge der mehrkosten fr den transport machen das berleben dieser weiterverarbeitungsbetriebe und einer reihe von arbeitnehmern , die direkt bzw. indirekt in diesem sektor beschftigt sind , von der gewhrung von ausgleichsbeihilfen abhngig . erschwerend kommen noch phnomene wie unlauterer wettbewerb als folge von handelsabkommen hinzu , die die union mit drittlndern abgeschlossen hat , wodurch letzteren handelsvorteile gegenber den genannten regionen entstehen .

was madeira und die azoren angeht , konnte aufgrund steuerlicher anreize die industriettigkeit nicht nur gefestigt , sondern auf eine harmonische weise in einigen fllen sogar gesteigert werden . dadurch konnten die lokalen berschsse in der produktion aufgefangen werden , hauptschlich bei thunfisch , makrelen und schwarzem schwertfisch , was der weiterverarbeitenden industrie eine stabile entwicklung in aussicht stellt .

daher begren wir den vorschlag der kommission und die nderungsantrge des berichterstatters . wir empfehlen wrmstens ihre billigung durch das parlament und den rat , damit die stabilitt im fischereisektor fortbestehen kann und auch die schaffung neuer arbeitspltze angeregt wird .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , wir , die fraktion der europischen volkspartei , halten die vorgeschlagenen manahmen fr gerecht und fundiert .
im grunde genommen handelt es sich um die fortsetzung bereits bestehender manahmen und regelungen , die im dezember vergangenen jahres abgelaufen waren .

wie wir alle wissen , sind sie in den regionen in uerster randlage als ausgleich fr die mehrkosten bei der produktion , die kosten fr die weiterverarbeitung sowie in der hauptsache fr die mit der vermarktung von fischereierzeugnissen , deren markt auerhalb der genannten regionen liegt , verbundenen kosten gedacht diese mrkte sind in der regel sehr klein . daher mssen die regionen in das europische festland und den gemeinsamen markt exportieren .

es ist bekannt , da es sich um sehr arme regionen in uerster randlage mit sehr niedrigem einkommensniveau handelt , die unter das ziel nr .
1 fallen .
das wurde bereits von dem kollegen correia gesagt . wir reden hier auch ber strukturelle dauersituationen , d.h. die benachteiligung kann leider nicht kurzfristig behoben werden .


deswegen mssen diese beihilfen unserer auffassung nach als permanente und nicht als zeitlich befristete beihilfen gelten , deren hhe in regelmigen abstnden berprft werden sollte , und zwar unter bercksichtigung die entwicklung der fangmengen , der bestehenden bestnde und natrlich der mrkte selbst . bei einer positiven entwicklung von produktion , fangmengen und mrkten sollte jederzeit eine aufstockung der beihilfen mglich sein .

von einigen kollegen wurde eine erweiterung der beihilferegelung auf die fischerei der insel runion vorgeschlagen . dafr haben wir vollstes verstndnis und wir sind damit einverstanden , doch mssen fr die insel und die dortige situation finanzmittel aufgebracht werden , die angemessen sind , wobei allerdings die derzeitigen beihilfeempfnger - das sind , wie wir wissen , das franzsische departement guayana , die azoren , madeira und die kanarischen inseln - nicht dadurch benachteiligt werden drfen .

die fraktion der europischen volkspartei dankt dem kollegen medina ortega fr die hervorragende , sehr positive und effiziente arbeit , die er geleistet hat .
wir sind mit den vom ausschu fr fischerei angenommenen nderungsantrgen einverstanden , stimmen aber gegen einige nderungsantrge , die nachtrglich im plenum eingebracht wurden , namentlich die nderungsantrge nr . 10 und 12 .

ich hoffe , da die hier anwesende kommissarin mit der ihr eigenen wachsamkeit die situation der regionen in uerster randlage verfolgen und sondermanahmen fr sie vorschlagen wird , zumal der fischereisektor in den genannten peripher- und inselregionen eine strategische und endogene ressource fr ihre entwicklung darstellt .

herr prsident , fr die regionen in uerster randlage ist ihre groe entfernung ein nachteil .
da die befrderung der produkte aus diesen gebieten zum europischen binnenmarkt mit mehrkosten verbunden ist , mssen ihnen , damit sie gegenber konkurrenzprodukten aus drittlndern wettbewerbsfhig sind , bestimmte ausgleichsmanahmen zugestanden werden , wie uns dies herr medina ortega vor augen gefhrt hat .

weil die erzeuger auf der insel runion gerade solchen problemen gegenberstehen , haben wir den vorschlag gemacht , dieses gebiet in den geltungsbereich der ausgleichsregelung aufzunehmen .
runion ist als region in uerster randlage am weitesten von europa entfernt .
die insel liegt mitten im indischen ozean , in einem gebiet , in dem die bestnde nicht berfischt sind und in dem sich reichhaltige thunfisch- und schwertfischvorkommen finden , die fr den rtlichen langleinen-fischfang erreichbar sind und auf dem internationalen markt verarbeitet werden knnen und die fr dieses von arbeitslosigkeit stark betroffene gebiet in bezug auf die arbeitspltze wichtig , wenn nicht sogar von existentieller bedeutung sind .

der verkauf frischer produkte , insbesondere nach europa , wird durch die fracht- und verpackungs-preise erschwert .
diese situation veranlat die langleinen-fischer der insel runion , auf den lokalen markt zurckzugreifen , weshalb die langleinen-fischerei und die handwerkliche fischerei in direkte konkurrenz geraten .
um das friedliche zusammenleben dieser beiden sektoren sicherzustellen , mu der export der erzeugnisse aus der langleinen-fischerei bezuschut werden .
aus diesem grund mchte ich herrn medina ortega fr seinen nderungsantrag nr . 14 danken , der dieser situation rechnung trgt .

brigens erhielten wir im rahmen der debatte ber den bericht im ausschu fr fischerei den besuch einer delegation von handwerklichen fischern aus guayana , die speziell kamen , um unsere aufmerksamkeit auf die probleme zu lenken , mit denen sie in dieser region konfrontiert sind .
dort scheuen einige industrielle fischereifahrzeuge nicht davor zurck , in kstennhe in weniger als 30 m tiefe krabben zu fangen .
damit bringen sie die bestnde in gefahr , indem sie die jungkrabben-bestnde zerstren , die gerade in diesem kstenbereich zu finden sind .
eine weitere verheerende folge ist der verkauf der mitgefangenen fische auf dem lokalen markt , der dadurch destabilisiert wird .

diese grnde haben meinen kollege blaise aldo und mich veranlat , als voraussetzung fr die gewhrung von krabbenbeihilfen an guayana eine bestimmte gre der produkte , das heit ausgewachsene fangprodukte , vorzuschlagen , damit durch das abfischen nicht die bestnde insgesamt gefhrdet werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , der vorschlag der kommission fr eine fortfhrung der ausgleichsregelung fr fischereierzeugnisse in regionen in uerster randlage findet natrlich unsere untersttzung ; ebenso untersttzen wir den bericht und die nderungsantrge des ausschusses fr fischerei .

der vorschlag der kommission beweist heute , 1998 , da wir vor drei jahren recht hatten , als ber den gleichen antrag auf eine fortfhrung der am 31. dezember 1997 auslaufenden regelung eine aussprache gefhrt wurde .
heute haben wir den beweis dafr , da es ein akt elementarer gerechtigkeit war , 1995 fr die in der tiefseefischerei auf den azoren und den mit dem fang von schwarzem schwertfisch und makrelen auf madeira beschftigten ausgleichsmanahmen einzufhren , wobei es selbstverstndlich erschien , da die ausgleichsmanahmen fr den thunfischsektor fortgesetzt werden sollten .

der sektoren , die auf den portugiesischen inseln in uerster randlage untersttzt werden sollen , und von denen bereits vor drei jahren ausgleichsmanahmen gefordert wurden - wofr wir uns eingesetzt hatten - , wurde jetzt durch die annahme der eingereichten nderungsantrge rechnung getragen .
es sei darauf hingewiesen , da wir uns heute , 1998 , alle ber die verantwortung der regionalbehrden einig sind , die vor drei jahren die tiefseefischer auf den azoren und die fischer schwarzer schwertfische und von makrelen auf madeira vergessen hatten nicht die notwendigkeit sahen , den bedrfnissen dieser rtlichen wirtschaftssektoren weiterhin gerecht zu werden .

nicht bersehen werden darf ferner ein gewisser mangel an sensibilitt seitens der kommission selbst . obwohl es ihr meiner auffassung nach mglich gewesen wre , hat sie eine nderung ihres vorschlags nicht akzeptiert .
schlielich sollten wir auch nicht vergessen , da es gewisse versumnisse und behinderungen bzw. ablenkungsmanver , wie sie bei der heute hier im parlament gefhrten aussprache deutlich wurden

somit wird nun - wenn auch mit dreijhriger versptung - die gerechtigkeit wiederhergestellt .
dazu sollten wir uns selbstverstndlich beglckwnschen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die grundlage dieser verordnung ist in der tat nachhaltig legitimiert .

diese legitime grundlage wurde bereits im vertrag von rom verankert , im vertrag ber den beitritt von spanien und portugal bernommen , in den schlufolgerungen der regierungskonferenz von maastricht erneuert und findet sich schlielich im vertrag von amsterdam wieder , auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist .
anders gesagt besteht inhaltlich eine kontinuitt dieser regelung und des beihilfesystems .

ferner haben die europische union und insbesondere europische parlament anerkannt , da den besonderheiten der regionen in uerster randlage rechnung zu tragen ist , und bereits 1989 und 1991 die posei-programme verabschiedet .
schlielich ist noch anzumerken , da bezglich dieses instruments keine besonderen zweifel festzustellen sind , was ihm zustzliche legitimitt verleiht .

die europische union und insbesondere das europische parlament knnen deshalb auf die bedeutende hilfe stolz sein , die sie diesen gebieten und die sie ttigkeiten gewhrt haben , die in einigen fllen die hauptexporteinnahmen darstellen .
bezglich dieser von grozgigkeit aber auch gleichzeitig von rationalen wirtschaftlichen erwgungen und der sorge um gerechtigkeit geprgten manahme , durch die ein ausgleich fr die uns vorgegebenen tatsachen geschaffen werden soll - insbesondere fr die geographischen vorgaben - , ist schwer zu verstehen , da nun pltzlich , nur weil ein gebiet ganz legitim dazugenommen wird , anderen die beihilfen entzogen werden sollen , die dieses erhlt .
die bisherigen manahmen haben deutlich gezeigt , da es nicht vertretbar war , wenn allen franzsischen berseeischen departements bzw. allen regionen in uerster randlage die mittel abgezogen werden , die die fischer auf der insel runion brauchen , um ihre nachteile auszugleichen .

im brigen mchte ich insbesondere bezglich guayana ihre aufmerksamkeit darauf lenken - und ich wei , da der ausschu fr fischerei mich da sehr gut verstehen wird , denn dieser ausschu ist dynamisch und gleichzeitig offen - da verschiedene anstze in betracht zu ziehen sind .
wenn wir dieses system auf dauer fortfhren wollen , mssen auch die verschiedenen akteure im wirtschaftsbereich dazu bewegt werden , gemeinsam zu arbeiten , sich zu verstndigen und sich gemeinsam zu organisieren , um im gemeinsamen interesse die ressourcen zu verwalten , die sicher nicht unerschpflich sind , fr die jedoch bestimmte ethologische gesetze gelten .

wir mssen uns darum kmmern , zu welchen ergebnissen die forschung gekommen ist , was wir ber die bestnde wissen , welche interessen wahrgenommen werden , nicht nur fr eine einzige ressource - wie in diesem fall die krabben - sondern auch fr andere ressourcen , und dann feststellen , in welchen situationen widersprche bzw. antagonismen auftreten knnen , wenn sich krabben- und fischfanggebiete berschneiden .

es handelt sich also um eine langfristige arbeit , die der ausschu hier aufnehmen kann , und die er sicherlich ausgezeichnet leisten wird .
der nchterne , przise und berzeugende bericht von herrn medina ortega kann uns nur davon berzeugen , da diese arbeit im interesse aller getan wird .
momentan steht fest , da das system weitergefhrt werden mu , da gerechtigkeit geschaffen werden mu - wobei es sicherlich nicht angeht , die einen rmer zumachen , um fr andere gerechtigkeit herzustellen - und wir mssen fr die zukunft zunchst eine gemeinsame bewirtschaftung der ressourcen durch die fischerei sicherstellen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , der vorliegende vorschlag der kommission und der bericht von herrn medina ortega , der von weisheit und wohldurchdachten berlegungen zeugt , ffnet die tr fr eine reihe von beihilfen fr die vermarktung von erzeugnissen der tiefseefischerei auf den azoren unter gleichzeitiger beibehaltung der fr die thunfisch-industrie gewhrten beihilfen .

das bringt mich dazu , ein portugiesisches sprichwort zu zitieren : " stille wasser grnden tief " . im februar und im mrz 1995 traten wir fr die untersttzung der tiefseefischerei ein - gegen die auffassung des damaligen berichterstatters und der damaligen regionalregierung auf den azoren .
letztere wies die verantwortung fr die nichteinbeziehung der tiefseefischerei von sich und schob sie der kommission zu . sie lie damals sogar ffentlich verlauten , da die kommission angeblich mit der gewhrung von beihilfen fr die tiefseefischerei nicht einverstanden gewesen sei .

nachdem die regionalregierung und die regierung in portugal inzwischen gewechselt haben , wird das , wofr wir 1995 eintraten , jetzt umgesetzt .
ich mchte die jetzige regionalregierung zu ihrer strategie des dialogs und der verantwortungsvollen forderung beglckwnschen , die sie gegenber der kommission vertrat , deren vorschlag von uns heute hier behandelt wird ; darin wird die beihilfe fr 10.000 tonnen thunfisch beibehalten und erstmals die beihilfe auf 3.500 tonnen tiefseearten erweitert .
natrlich kann stets mehr gefordert werden , doch stellt dies bereits einen fortschritt dar .

die wirtschaftliche und gesellschaftliche auswirkung des fischfangs , insbesondere auf die beschftigung , und die besonderen bedingungen einer region in uerster randlage wie im falle der azoren stellen eine rechtfertigung dar .
so sieht es auch der ministerrat , der nun fr die abschlieende bewilligung dieser beihilfen zustndig ist , die durch die aufnahme des konzepts der uersten randlage in den vertrag ber die europische union gem den in amsterdamgetroffenen festlegungen zustzlich legitimiert werden .

herr prsident , frau kommissarin ! dank der detaillierten und aufschlureichen analyse der schwierigen wirtschaftlichen ausgangslage , in der sich die gebiete in uerster randlage befinden , die herr medina ortega in seinen bericht aufgenommen hat , mssen wir die angebrachtheit des vorschlags der kommission nicht mehr gesondert begrnden .
jeder , der die begrndung in diesem bericht liest , wird feststellen , wie berechtigt diese beihilfen sind und wie wichtig es ist , da sie beibehalten werden .

durch die insellage an sich und um so mehr in verbindung mit einer groen entfernung zu den hauptwirtschaftszentren ergeben sich in mehr oder weniger starkem mae gewisse besonderheiten bei den produktionen der inseln und dem handelsverkehr mit dem rest welt .
dies hat zweifellos zu einer gewissen spezialisierung im hinblick auf die fr wirtschaft dieser inseln wichtigsten erzeugnisse gefhrt . die fischereierzeugnisse sind offensichtlich besonders wichtig .
der thunfisch von den azoren , die kopffer der kanarischen inseln , die schalentiere von guayana sind beispiele dafr , auf welche industrien die einwohner der jeweiligen inseln ihr augenmerk gerichtet haben , um ihre zukunft zu sichern .

als traditionelle grundlage der wirtschaft dieser vlker mssen diese spezialisierungen respektiert und gefestigt werden .
dies ist nicht mglich ohne besondere finanzinstrumente , die es den inseln gestatten , sich als gleichberechtigte partner auf den mrkten zu bewegen , z.b. durch einen ausgleich der durch die uerste randlage bedingten mehrkosten beim transport dieser erzeugnisse zu den vertriebs- und verbrauchszentren .

die im rahmen der programme poseican , poseima und poseidom gezahlten beihilfen haben eine fortentwicklung dieser industrien von der reinen entnahme zum export halb- oder verarbeiteter erzeugnisse ermglicht und so neue entwicklungs- und wohlstandsaussichten erffnet .

allerdings wre es wnschenswert , da die kommission den besonderheiten einiger dieser gebiete , deren stimme aufgrund der groen geographischen entfernung manchmal vielleicht kaum zu hren ist , mehr aufmerksamkeit schenkt .
dies war der fall bei den beihilfen fr guayana , bei denen nicht , wie es ntig gewesen wre , ein wirklicher schutz der interessen der handwerklichen fischerei angestrebt wurde .
die anwesenheit der vertreter von guayana im ausschu fr fischerei machte den wunsch dieses gebiets nach einem beihilfesystem , das den erhalt der fischereibestnde gewhrleistet , deutlich . das ist etwas , was die kommission aus prinzip untersttzen mte .

wir hoffen , da die von den verschiedenen fraktionen zur lsung dieser frage vorgelegten nderungsantrge , die unsere zustimmung haben , zur behebung dieser situation , die sich nicht wiederholen darf , beitragen werden .

herr prsident , frau kommissarin ! die in dieser verordnung vorgeschlagenen manahmen stellen lediglich eine aktualisierung und weiterfhrung der 1994 und 1995 im rahmen der programme poseima , poseidom und poseican erlassenen manahmen dar .

diese manahmen hatten nur den ausgleich der im fischereisektor durch die besonders schwierigen umstnde verursachten nachteile aufgrund von mehrkosten zum ziel .
und es sind manahmen , die im laufe der zeit eine gewisse effizienz bewiesen haben .
wie es scheint , sind es manahmen mit gesundem menschenverstand .

es gibt drittlnder , die vorteilhafte abkommen mit der europischen union abgeschlossen haben , und es wre schwierig , dem fischereisektor der gemeinschaft keine stabile untersttzung zukommen zu lassen , wenn sie drittlndern gegenber geleistet wird .
der kanarische fischereisektor , der - andererseits - immer mehr abnimmt , wre ohne diese manahmen zum verschwinden verurteilt .

das beste , was mir zur verteidigung dieser manahmen einfllt , ist die tatsache , da ohne diese manahmen , der grte teil des fischereisektors der gebiete in uerster randlage seinem ende entgegensehen mte und da in diesen schwachen wirtschaften jeder sektor von bedeutung ist .

herr prsident ! diese verordnung betrifft , wie wir gehrt haben , regionen in uerster randlage , wie die azoren , madeira , die kanarischen inseln , franzsisch-guyana und andere .
bei der vermarktung bestimmter fischereierzeugnisse entstehen durch diese uerste randlage bedingte mehrkosten .
eine bereits bestehende beihilferegelung soll aktualisiert und weitergefhrt werden . das ziel ist es , lediglich die tatschlich entstehenden mehrkosten bei der vermarktung der fischereierzeugnisse gegenber anderen gebieten der union auszugleichen .
der vorschlag wurde im ausschu fr fischerei angenommen .
einige nderungsantrge betreffen eine interessante umverteilung der beihilfen im sinne von flexibilitt , wobei der gesamtbetrag aber unberhrt bleibt .

der bericht ist insofern hochaktuell , weil er die strukturpolitik im fischereibereich anspricht .
der wirtschaftszweig fischerei ist , wie von uns schon mehrfach beklagt , in der agenda 2000 kaum und im arbeitsprogramm der kommission fr 1998 nur beilufig erwhnt .
dies motiviert uns , uns jetzt auf die strukturprobleme in der fischerei zu konzentrieren .
das mehrjhrige ausrichtungsprogramm und die technischen manahmen - beschlossen 1997 - wirken sich nur positiv auf die menschen und deren arbeitspltze und lebenssituationen aus , wenn die strukturellen aufgaben der fischereigebiete angepackt und endlich gelst werden .
dazu brauchen wir allerdings auch das notwendige geld .

unseren anteil als parlament haben wir bereits 1997 erbracht , mit dem zukunftsbericht zur europischen fischereipolitik nach dem jahr 2002 .
zwei weitere initiativberichte sollen 1998 folgen .
der zur industriefischerei wird wieder heftige diskussionen hervorrufen , aber das ergebnis wird zeigen , da wir in sachfragen zur fischerei kompetent sind und bereit und in der lage sind , konflikte zu lsen , auch was die durchsetzungskraft in diesem haus betrifft .
bei den internationalen abkommen liegen jetzt strittige finanzmittel in der reserve .
beobachten wir also das verfahren mit weiser gelassenheit , und setzen wir die gemeinsame kraft insbesondere des haushaltsausschusses und aller anderen mitglieder dieses hauses dazu ein , endlich die nicht nur ersehnte , sondern legislativ notwendige mitentscheidung zur strkung des parlaments zu erreichen .

ein inselbericht wird zur zeit beraten .
ein kstenbericht wird folgen .
das ziel ist , auf die ungengenden infrastrukturen hinzuweisen und diese zu korrigieren , um die notwendigen arbeitspltze und produktionssttten in diesen labilen regionen eben zugunsten der fischerei zu erhalten und aufzubauen .
daran werden wir so gut wie bisher oder noch konzentrierter als bisher weiterarbeiten , ich denke , auch ganz im sinne unseres berichterstatters medina ortega .

wie sie sehen , frau kommissarin , untersttzen alle fraktionen und alle lnder ihren vorschlag .
daher mchte ich zunchst dem berichterstatter , herrn medina ortega , und ihnen selbst , frau bonino , zu dem erfolg und der richtigkeit ihres vorschlags fr eine verordnung gratulieren .

ich befrworte vor allem die nderungsantrge , die sich auf die kopffer und die aquakultur beziehen . ich verstehe ihre sorge hinsichtlich der einhaltung der schonfrist in den hoheitsgewssern des knigreichs marokko , frau bonino , die sie in ihrem schreiben vom 27. dezember der regierung der kanarischen inseln gegenber zum ausdruck bringen .

schon die berschrift des vorschlags fr eine verordnung ist gelungen .
hier ist von einem ausgleich von mehrkosten die rede .
ber jahre hinweg haben wir auf die notwendigkeit hingewiesen , da die natrliche benachteiligung der gebiete in uerster randlage anerkannt wird , damit sie sich in den binnenmarkt eingliedern und von ihrer teilhabe profitieren knnen .
wir haben einen langen weg zurckgelegt , nicht ohne steine , aber wir waren letztendlich erfolgreich .

ich mchte darauf hinweisen , da die mehrkosten , welche die kommission ausgleichen mchte nicht konjunktureller , sondern struktureller art sind .
daher halte ich es fr notwendig - was die kommission auch anerkennt - , da diese art von beihilfen auch in zukunft beibehalten wird .

in einigen der gebiete in uerster randlage - wie z.b. der insel pico der azoren oder der kanareninsel lanzarote - stellt die fischerei nicht nur eine weitere wirtschaftliche ressource dar , sondern sie ist teil des lebens an sich , der kultur , der traditionen .

aufgrund seiner wirtschaftlichen bedeutung , aufgrund der dadurch geschaffenen arbeitspltze , ist sie nicht einfach eine zahl mehr , sondern bestandteil einer strategischen ressource , der unerllich ist , damit die beihilfen das berleben des sektors in den gebieten in uerster randlage ermglichen knnen . diese gebiete weisen schlielich die hchste arbeitslosenquote innerhalb der union auf und aufgrund ihres niedrigen pro-kopfeinkommens sind sie alle ziel-1-regionen .
daher mssen die gegenwrtigen politiken beibehalten werden , was die verordnung , die heute thema der aussprache war , ja auch eindeutig bezweckt .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , der ausgezeichnete bericht , den wir hier diskutieren , befat sich mit beihilfen , die einem der wirtschaftssektoren der eu-regionen in uerster randlage gewhrt werden sollen , der in einigen dieser regionen zwar am strksten vertreten sein mag , der deswegen aber nicht weniger untersttzungsbedrftig ist , angesichts der strategischen bedeutung , die der fischereisektor einschlielich produktion , weiterverarbeitung und vermarktung in kologischer und sozialer hinsicht besitzt .

es geht hier um eine im rahmen des programms poseima eingerichtete sonderregelung zum ausgleich der durch die uerste randlage bedingten mehrkosten .
es sei hier auf die errungenschaft im rahmen der jngsten revision des vertrags ber die europischen union hingewiesen , die dazu gefhrt hat , da in den vertrag ein eigener artikel betreffend die regionen in uerster randlage aufgenommen und die besonderheit anerkannt wurde , die diese inselregionen aufgrund ihrer groen entfernung zum kontinent , zum europischen markt , zu den absatzmrkten fr den grten teil ihrer erzeugnisse aufweisen ; artikel 229 absatz 2 des vertrags sieht daher entsprechende manahmen im bereich der fischereipolitik vor .

einige der angefhrten grnde und weitere , die formuliert werden knnten , rechtfertigen voll und ganz , da die nun ergriffenen manahmen nicht als bergangs- bzw. zeitlich befristete manahmen betrachtet werden drfen , sondern im rahmen der logik ihrer stndigen geographischen situation , die eine schwere benachteiligung bedeutet , im gegenteil als stndige und definitive manahmen gelten mssen .

auf andere regionen in uerster randlage , die vielleicht noch nicht in betracht gezogen wurden , sollten zwar entsprechende beihilfen erweitert werden , doch mu unbedingt darauf hingewiesen werden , da sie niemals auf kosten der bereits gefrderten regionen vergeben werden drfen .

in der autonomen region madeira werden die arten thunfisch , schwarzer schwertfisch und makrelen derzeit mit einem hchstbetrag von 1 , 6 mio ecu gefrdert .
durch eine solche frderpolitik konnte ein harmonisch funktionierendes industrielles gefge errichtet und gefestigt werden , wodurch der absatz lokaler produktionsberschsse ermglicht wurde .
nun ist es unsere aufgabe , eine entsprechende berarbeitung in bezug auf die zu frdernden arten und fangquoten unter bercksichtigung der entwicklung der produktion , der weiterverarbeitung und der vermarktung durchzufhren .
wir erkennen den bericht und den groteil der eingereichten nderungsantrge , die gegenstand der heute gefhrten aussprache sind , an und werden dafr stimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst unseren kollegen medina ortega und die kommissarin zu ihrer wirklich hervorragenden arbeit beglckwnschen .

was den vertrag von amsterdam betrifft , so stellt , wie sie wohl verstehen werden , die aufnahme des artikels ber die regionen in uerster randlage in den vertrag fr mich eine der bedeutendsten neuerungen dar . in diesem artikel werden die besonderheiten dieser regionen und damit die notwendigkeit entsprechender manahmen anerkannt .

eine solche entscheidung ist richtig . das europische parlament hat sich von anfang dafr eingesetzt .
wenn sich nun einige fragen , wie den neuen mglichkeiten , die durch den vertrag erffnet werden , konkreter ausdruck verliehen werden kann , fllt die antwort leicht .
wir verfgen ber positive , ber erfolgreiche erfahrungen , die einen guten ausgangspunkt darstellen .
damit meine ich die gemeinschaftsinitiativen wie z.b. regis und poseima . das sind genau die richtigen instrumente fr die umsetzung der manahme , mit der wir uns hier befassen .

durch poseima wurde zwar ein positiver , jedoch unzureichender beitrag dazu geleistet , da wir uns auf den azoren nunmehr als teil der europischen union fhlen .
in diesen rahmen fllt auch die manahme , die wir gerade diskutieren . sie darf nicht als vorbergehend verstanden werden , denn die strukturell bedingte benachteiligung dieser regionen ist auf die entfernung zum europischen markt , ihrem zielexportmarkt , zurckzufhren .
daher die forderung nach ihrer dauerhafte einrichtung , denn die geographische lage wird sich nicht verndern .

zum beitrag des kollegen jos apolinrio habe ich einzuwenden , da er anscheinend ein kurzzeitgedchtnis hat , denn zum damaligen zeitpunkt billigte das europische parlament seine nderungsantrge , denen ich nicht zugestimmt hatte , und die kommission hat sie nicht in ihren bericht mitaufgenommen .
andererseits entspricht sein vorschlag nicht dem , was uns jetzt hier vorliegt .
was uns nun vorliegt , ist eher das , wofr ich eingetreten bin , als was von ihm vorgeschlagen wurde , denn ich setzte mich dafr ein , da beim thunfisch alles beim alten bleibt und die tiefseefischarten hinzugenommen werden . der kollege aber bestand darauf , beim thunfisch einen teil zugunsten der tiefseefische abzuzweigen .
von daher ist das , was er soeben gesagt hat , nur eine halbwahrheit .

abschlieend mchte ich bemerken , da die ausdrckliche erwhnung der ultraperipheren regionen im vertrag ber die europische union deutlich macht , da lsungen wie diese , die wir gerade diskutieren , und auch andere - ich mchte hier im besonderen die landwirtschaft nennen - weiter ausgebaut werden mssen , denn sie fhrten zu hervorragenden ergebnissen .
wir befinden uns auf dem richtigen weg .
was mir aber unverstndlich ist , ist die fehlende erwhnung der programme regis und poseima in der agenda 2000 . dies sollte dringend berichtigt werden .
der abgeordnete jos apolinrio knnte dabei behilflich sein .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! der berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen , da wir mit der hufigen aufnahme von fischereithemen auf die tagesordnung gefahr laufen , uns alle in einem club der fischereifreunde wiederzufinden , in einem vielleicht ein bichen engen kreis , in dem oftmals dieselben personen zusammentreffen , der jedoch auch positive aspekte aufweist , weil man dort mit parlamentskollegen spricht , die dieses dossier sehr gut kennen .
daher mu ich hier nicht wieder auf die begrndung und den inhalt dieser verordnung eingehen , denn dies haben sie bereits in allen einzelheiten erlutert .
ich halte es dennoch fr angebracht , auf einige nderungsantrge einzugehen .

die allgemeine philosophie dieser verordnung wurde von ihnen allen hervorgehoben sowohl im hinblick auf den aspekt einer gerechten behandlung wie auch als lsungsansatz .
darber hinaus spiegelt der vorschlag auch die entwicklung der letzten jahre wieder , da neue fischarten aufgenommen wurden . der vorschlag ist also unter gewissen gesichtspunkten hchst aktuell und beschrnkt sich nicht darauf , die frheren vorschlge einfach nur zu wiederholen .

nun zu den einzelnen nderungsantrgen : die kommission kann die nderungsantrge nr . 1 , 2 und 4 akzeptieren , die nr .
3 , 5 , 6 , 7 und 8 bedrfen dagegen wohl noch einer kleinen redaktionellen nachbesserung . was dagegen die insel runion anbelangt , ist die kommission grundstzlich mit den abnderungen einverstanden , aber wir knnen die technischen modalitten und mengen noch nicht festlegen , weil der antrag frankreichs sehr spt eingegangen ist .
die kommission hat zwar eine mission auf die insel runion entsandt , doch wir warten noch auf weitere informationen , um die wir die franzsischen behrden gebeten haben . ihre nderungsantrge werden also in den genderten vorschlag aufgenommen , den die kommission vorlegen mu .
ich mchte in jedem fall unterstreichen , da die kommission mit der aufnahme dieser abnderungen grundstzlich einverstanden ist .
wenn die kommission dann den auf der grundlage der nderungsantrge und der neuen informationen genderten vorschlag vorlegt , werden die abnderungen nr . 13 und 15 unseres erachtens berflssig .

in bezug auf die zielsetzung der nderungsantrge nr . 10 und 11 mchte ich ihnen mitteilen , da die kommission diese ziele untersttzt , weil sie auf die erhaltung der bestnde ausgerichtet sind .
doch offen gesagt scheint es mir besser , dies im rahmen der durchfhrungsverordnung zu behandeln . unseres erachtens ist das hier nicht der geeignete kontext , in den diese art von berlegungen aufgenommen werden sollte , insbesondere wenn es um die technischen modalitten zur gewhrleistung des bestandschutzes geht .

in artikel 6 ist die art des berichts , den die kommission vorlegen mu , wohl ausreichend klar formuliert , whrend der nderungsantrag nr . 16 , der sich nur auf die finanziellen aspekte konzentriert , zu einer teilbewertung der fraglichen manahmen fhren knnte .

ein letzter punkt , der insbesondere an herrn abgeordneten langenhagen gerichtet ist : ich kenne die forderung des europischen parlaments genau - und das ist stndig thema unserer diskussion - , zu einer mitentscheidung ber die abkommen in bonne et due forme zu gelangen .
doch im augenblick mssen wir aus der not eine tugend machen und mit den bestehenden regeln leben .

sehr geehrte abgeordnete , herr prsident ! die kommission hat den wunsch , da diese von uns positiv aufgenommene verordnung in einer situation , in der eine zwischenregelung zu einer stndigen regelung wird , diesem bereich auch stabile perspektiven erffnen kann , die einen der wichtigsten dreh- und angelpunkte einer auch konomischen betrachtung des gesamten fischereisektors darstellen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mwst fr telekommunikationsdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0376 / 97 ) von herrn cox im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg im hinblick auf das fr telekommunikationsdienstleistungen anwendbare mehrwertsteuersystem ( kom ( 97 ) 0004 - c4-0100 / 97-97 / 0030 ( cns ) ) .

herr prsident , das ist ein kurzer vorschlag der europischen kommission -was berichte betrifft , fr die ich mehrere jahre lang berichterstatter war , ist es vielleicht der krzeste .
es ist auch einer der komplexesten .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist der berzeugung , da der vorschlag der kommission aktuell ist und begrt ihn in dieser hinsicht .
er ist eine ntzliche reaktion auf eine globale revolution in der telekommunikation , die im wesentlichen einige der vorhandenen mwst-systeme in relevanz und wesen in diesem sektor berholt hat .
zweifellos hat die technik die mwst-konstruktion berholt .
der vorschlag mchte ein grundlegendes problem angehen , und zwar da die anbieter von telekommunikationsdienstleistungen der europischen union fr ihre eu-kunden mehrwertsteuer abfhren , da jedoch anbieter aus drittlndern diese steuer fr ihre eu-kunden nicht abfhren mssen .
das war zumindest bei vorlage des vorschlags der fall .

das heit , da es eine ungerechte marktverzerrung gab , die sich fr anbieter von telekommunikationsdienstleistungen in der eu nachteilig auswirkte und da die mitgliedstaaten mindereinnahmen hatten .
es waren dynamische mindereinnahmen , weil das eine wachstumsbranche ist und sich die probleme mit der zeit verschrfen wrden , insbesondere im kontext des liberalisierten marktes , den wir ab jetzt haben .

die unmittelbare dringlichkeit , die hinter dem kommissionsvorschlag steht , ist teilweise durch 15 parallele , identische abweichungen , die vom rat am 17. mrz letzten jahres beschlossen wurden , abgeschwcht .
deshalb war der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik der meinung , da dies eine denkpause erlaubt , eine chance zur klrung von fragen und problemen , und da man dann sehen wird , wie man den grundantrag der kommission , den wir beraten haben , vertiefen und vielleicht gewichtiger machen knnte .

der vorteil des kommissionsvorschlags war , da es eine gemeinsame mehrwertsteuer-registrierung fr anbieter geben wrde .
dies wird jedoch in der praxis konterkariert - und der bericht bringt einige recht ausfhrliche beispiele - durch die umstndlichen und teuren verfahren zur mehrwertsteuerrckerstattung unter der achten mehrwertsteuer-richtlinie .
die kommission hat von einem r-gesprch-mechanismusabgeraten , und die konsequenz ist deshalb - wenn man das dossier genau besieht - , da kunden mehrwertsteuerrechnungen vorfinanzieren und einige monate warten mten , bis sie diese erstattungen zurckbekommen wrden , wenn sie telekommunikationsdienstleistungen von eu-anbietern aus einem anderen mitgliedstaat in anspruch nehmen wrden .

da nun der rat die angelegenheit teilweise behandelt hat - wenngleich ich wei , da die kommission in unserem ausschu argumentiert hat , das sei nicht in der weise geschehen , da es langfristig befriedigend wre - , glauben wir , da die kommission jetzt zeit zum nachdenken hat , und mglicherweise die eine oder andere nderung an diesem antrag vornehmen kann .
zunchst mchten wir die kommission bitten , die achte mehrwertsteuerrichtlinie in bezug auf das umstndliche und teure erstattungsverfahren zu ndern .
jetzt ist der richtige moment , sich dieses problems anzunehmen , das sicherlich eine groe sorge fr die anbieter war , die mit mir als berichterstatter sprachen und die kontakt mit kollegen im ausschu hatten .

zweitens : weil wir nun eine liberalisierung des marktes haben , weil die kommission der ansicht ist , da die abweichungen des rates langfristig nicht aufrecht erhalten werden knnen und sogar einige probleme in bezug auf die wto-bedingungen schaffen knnten , glaube ich , da sich der versuch lohnt , genau festzustellen , wo die schwachpunkte liegen und wo sie verbessert werden mssen .

letztens : wir haben untersucht , ob es nicht angemessen wre , fr telekommunikationsdienstleistungen einen originalbegriff eines einheitlichen mehrwertsteuersatzes in erwgung zu ziehen .
wir haben die kommission gebeten , ber diese elemente nachzudenken und dann mit einem berarbeiteten vorschlag zu kommen , der den jetzigen grundlegenden vorschlag erweitern wrde .
im wesentlichen hlt der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die vorschlge der kommission fr positiv , ist der meinung , da die bisher geleistete arbeit des rates eine denkpause ermglicht und she diese zeit gerne fr eine verbesserung und erweiterung des vorschlags verwendet , damit dieser dann eine breitere akzeptanz finden kann .
ich empfehle der kommission die eingereichten nderungsantrge .

herr prsident , ich mchte herrn cox sowohl zu seinem bericht gratulieren als auch zu seiner erluterung des berichtes hier in diesem hause .
ich denke , es ist ein sehr komplexes thema , das nicht leicht zu erklren ist .
ich wre sehr daran interessiert , herr kommissar , ihre reaktion auf die vorschlge von herrn cox zu hren .
mir scheint , da sowohl der antrag der kommission als auch der des rates mit gewissen kurz- und mittelfristigen nachteilen verbunden ist .
herr cox hat sehr deutlich erklrt , da der fortschritt der technik an den mwst-systemen vorbeigezogen ist .
diese sind sehr groe hindernisse fr anbieter von telekommunikationsdienstleistungen in der europischen union und eine schwerwiegende nachteilige wettbewerbsverzerrung .
wir knnen gut verstehen , warum der rat die abweichungen , die herr cox beschrieben hat , aufgenommen hat .

nach dem vorschlag der kommission - der nderung der sechsten mwst-richtlinie - wird es eine verschiebung bei der versteuerung vom besteuerungsort zum ort des empfngers der leistungen , dem standort des kunden , und weg von dem des anbieters , dem standort des telekommunikationsunternehmens , geben .

die probleme , die herr cox hinsichtlich der umstndlichen und teuren mwst-verfahren genannt hat , ber die ich und viele mitglieder des parlaments viele briefe bekommen , sind eindeutig ein sehr groes hindernis .
ich halte den ansatz von herrn cox fr richtig , wrde aber gerne die reaktion des kommissars auf die frage hren , wie ein fortschritt auf ein endgltiges mwst-system erzielt werden kann und wie mwst ohne unntige kosten und brokratie zurckerstattet werden kann , auf die frage , welchen einflu die liberalisierung der telekommunikationsdienstleistungen auf steuereinnahmen hat - denn das ist ein enorm wachsender markt und die steuerlichen auswirkungen fr finanzminister sind nicht beachtlich .
knnte der herr kommissar auch auf die auswirkungen der abweichungen des rates eingehen ?

herr cox hat mgliche konflikte mit den gatt-bestimmungen und dem spezifischen vertrag mit der wto erwhnt , die ich fr mehr als wahrscheinlich halte .
wenn auch der antrag des rates kurzfristig bestand haben kann , - was in gewissem sinn etwas druck von diesem parlament und der kommission nimmt , - wird das problem dennoch nicht kleiner , sondern grer .
klare vorschlge seitens der kommission wrden von den mitgliedern des ausschusses fr wirtschafts- und whrungsfragen und industriepolitik mit groem interesse aufgenommen werden .

herr prsident , meine fraktion untersttzt den bericht des kollegen cox und ebenso die eingereichten nderungsantrge .
wir hatten es hier mit einer besorgniserregenden situation der benachteiligung der europischen union gegenber ihren konkurrenten auerhalb der gemeinschaft zu tun .
so sind denn auch die ausnahmeregelungen des rates zu verstehen .
auffllig daran ist , da man sich letztendlich fr eine lsung gem dem " prinzip des bestimmungsortes " entschieden hat . nur so lassen sich marktverzerrungen sowie ferner probleme als folge einer mangelnden harmonisierung in der besteuerung und eines fehlenden einnahmeausgleichsmechanismus vermeiden , der fr eine besteuerung , die den verbraucher treffen soll , unabdingbar ist .

nun knnte man sich fragen , ob es sich nicht um potentielle mglichkeiten handelt , bei denen es gut wre , wie gehabt fortzufahren und allgemein von der mwst. zu profitieren , was bedeutete , die bernahme der definitiven regelung gem dem " ursprungsprinzip " auf den zeitpunkt zu verschieben , wenn die besteuerung vollstndig harmonisiert und die garantie fr ein sicheres kompensationssystem gegeben ist .

im konkreten fall , un den es hier geht , knnte man die annahme des vorschlags der kommission mit dem hinzugefgten neuen unterabsatz s ) von artikel 9 absatz 2 der richtlinie 7788 / ewg rechtfertigen . die umsetzung jedoch - und damit sind wir einverstanden - wrde man von einem bericht abhngig machen , der dem rat und dem europischen parlament vorzulegen ist und in dem die kommission detailliert smtliche fortschritte in richtung einer definitiven regelung erklren mte : dazu gehren auch die auswirkung der liberalisierung in der telekommunikation auf die steuereinnahmen sowie die auswirkungen der inzwischen eingefhrten ausnahmeregelungen .

herr prsident , bis vor kurzem haben wir mit einem mwst-system gearbeitet , das nachteilig war fr die europische wettbewerbsposition und fr die telekomanbieter in der europischen union .
wiederholt wurde in diesem haus bereits auf die zuknftige problematik der besteuerung in diesem sektor hingewiesen , und wir werden darber , denke ich , noch oft miteinander beraten mssen .

der cox-bericht beinhaltet eine klare analyse der vor- und nachteile des kommissionsvorschlags und der befristeten regelung , die der rat getroffen hat .
zur zeit wird mit fnfzehn identischen befreiungen fr alle mitgliedstaaten gearbeitet , womit man kurzfristig gut leben kann .

der aktuelle vorschlag der kommission enthlt auch eine reihe von fuangeln , wie teure verfahren , um mwst zurckzufordern .
darum ist es vor allem vernnftig , nderungsantrag 5 des berichts von herrn cox auszufhren , in dem die kommission aufgefordert wird , die problematik der forderungen bezglich einer definitiven mwstregelung ohne unntige demokratie , die auswirkung der liberalisierung und die auswirkung der fnfzehn entscheidungen noch einmal grndlich zu prfen und auf der basis der sich daraus ergebenden analyse diesem parlament und dem rat eine neue richtlinie vorzulegen .

ich denke , da wir uns diese zeit erlauben drfen , um sie dafr zu nutzen , gemeinsam zu einer guten und abschlieenden regelung zu finden , die auch der kritik der nchsten wto-verhandlungen standhalten kann .

meine fraktion hat vlliges verstndnis fr die schwierige lage , in der die kommission sich befindet , da eigentlich noch niemand das rad erfunden hat , um diese problematik zu lsen .
der cox-bericht zeigt jedoch , wie wir zu einer besseren lsung finden knnten als sie jetzt vorliegt , und ich denke , da es wichtig ist , diesbezglich dem cox-bericht zu folgen .

herr prsident , die kommission sitzt sozusagen zwischen zwei problemen : einmal dem problem , da wir es immer noch nicht geschafft haben , ein definitives mehrwertsteuersystem in der union zu entwickeln , das auch funktioniert .
das wre in der tat fr die entwicklung des binnenmarktes und der union uerst vorteilhaft .
einige der nachteile , die das fehlen hat , hat herr cox hier illustriert .
das kann dann zu paradoxen resultaten fhren , so z.b. , da ein auslndischer anbieter pltzlich nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig ist , whrend ein inlndischer anbieter mehrwertsteuerpflichtig ist , was natrlich hchst unerwnscht und paradox ist .

das zweite problem ist die technologische revolution in dem bereich , die praktisch das anbieten derartiger telekommunikationsdienstleistungen rtlich ungebunden macht , so da es dann im grunde mglich ist , diese dienste planetar anzubieten .
ich denke , in dieser situation ist der vorschlag von herrn cox ein vorschlag , um zeit zu gewinnen ; dies ist wahrscheinlich sinnvoll .
aber ich denke , wir sollten doch energisch versuchen , eine lsung zu finden in richtung einer definitiven mehrwertsteuerpolitik und auch im hinblick auf eine verstrkte lokale einbindung wenigstens des gebrauchs der telekommunikationsdienstleistungen , denn dort ist die lokale einbindung immer noch mglich .
das wrde dann doch etwas in die richtung des richtlinienvorschlags der kommission gehen .

herr prsident , herr kommissar , in dem bericht von herrn cox ber das fr telekommunikationsdienstleistungen anwendbare mehrwertsteuersystem wird eine wesentlich weiterreichende frage aufgeworfen , die fr die gesamte weltdoktrin des steuerrechts von bedeutung ist , was auch die studien der oecd zeigen .
ich selbst bin ein vertreter der these des jungen franzsischen forschers huet ber die frage des internationalen handels und dessen besteuerung , also ber den gesamten problemkreis der risiken der verlagerung in den cyberraum , einer besteuerung des cyberraums , von der noch niemand wei , wie diese aussehen soll , die internet-dienstleistungen , das call back , das fernladen von software , die geistigen dienstleistungen und den ganzen problemkreis der digitalen informationsflsse , die sich weder steuern noch kontrollieren lassen , und ein handelsaufkommen , von dem es heit , es knne bis zum jahr 2000 einen umfang von 70 milliarden dollar erreichen .

die fragen sind bekannt : wer soll besteuert werden ?
wie soll besteuert werden ?
wo soll besteuert werden ?
soll insgesamt die besteuerung aufgehoben werden ?
mu es eine spezifische abgabenordnung geben ?
soll es eine weltkonferenz geben mit einer ganzen palette von steuern : zollabgaben , verbrauchsteuern , krperschaftssteuer und mwst ?
und alle die verfahren , die fr die krperschaftssteuer bekannt sind ?
da gibt es das verfahren , bei dem der server eine ortsfeste betriebssttte sein knnte ; bei der mwst das verfahren fr den versandhandel oder artikel 9 absatz 1 der sechsten richtlinie ; oder auch artikel 9 absatz 2 , ebenfalls der sechsten richtlinie , die die dienstleistungen kultureller anbieter betrifft .
das problem ist bekannt : es gilt , wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .


in der ursprnglichen ordnung war es der dienstleistungserbringer , der fr den ort der besteuerung ausschlaggebend war , hinzu kam die wettbewerbsverzerrung auerhalb der gemeinschaft oder innerhalb der gemeinschaft , und man wollte damit das relativ kohrente system der kommission verknpfen , bei dem der kunde fr den ort der besteuerung ausschlaggebend war , bevor dann dieser vorschlag aufkam , schlielich die lsungen vom mrz 1997 , die in allen lndern allgemein eingefhrt wurden - in frankreich und deutschland gelten sie seit januar 1997 , wir haben in frankreich eine verordnung von mai 1997 darber - aber da entsteht ein problem , weil der ort des dienstleistungserbringers und der ort des dienstleistungsempfngers durcheinandergebracht werden , je nachdem ob mehrwertsteuerpflicht besteht oder nicht .

ich beschrnke mich also darauf , eine auswahl zu treffen .
ich bin nicht gegen die aufgezeigten bergangslsungen .
ich frage mich - einmal ist keinmal - ob nicht da eine weltweite meinungsbildung ber die steuerdoktrin angesagt wre , und ob die mglichkeit einer vollstndigen aufhebung der besteuerung , mit allen damit verbunden risiken zwischen traditionellem und virtuellem handel , oder die mglichkeit einer spezifischen besteuerung nicht vielleicht doch einer prfung wert wren .
ich glaube , da da vielleicht eine groen konferenz , in der ber diese gnzlich neue fragestellung nachgedacht wird , vielleicht der richtige weg wre , aber ich gebe zu , da bis dahin die von herrn cox ausgearbeiteten bergangslsungen akzeptabel sind .

herr prsident , liebe kollegen , das verflschende und den wettbewerb schwchende auf die telekommunikationsdienste ausgerichtete mehrwertsteuersystem bugsiert die europischen unternehmen der telekommunikationssektors gegenber den drittlndern in eine schlechtere position .
die telekommunikationsdienste werden nach derzeitigen rechtsvorschriften nach dem sitz der betreibers besteuert .
das bedeutet , da die innerhalb der union arbeitenden telekommunikationsanbieter mehrwertsteuer zahlen und die auerhalb der union angesiedelten keine .
der mehrwertdschungel ist auch innerhalb der union von sehr unterschiedlichen niveau , wodurch der wettbewerb ebenfalls verzerrt wird .

ein funktionierender binnenmarkt erfordert auch funktionierende strukturen .
die harmonisierung der steuersysteme ist deshalb ein schritt in diese richtung .
die hauptpunkte der besteuerung und des einheitlichen mehrwertsteuersystems mssen auf europischer , und nicht allein auf nationaler ebene festgelegt werden .
mit der dritten phase der europischen whrungsunion und bei der einfhrung der einheitlichen whrung unterliegen die ffentliche wirtschaft aller mitgliedstaaten auf jeden fall einer genauesten gemeinschaftlichen kontrolle .
weshalb ist diese kontrolle nicht auch fr die besteuerung mglich ?

global gedacht , ist das grte derzeitige problem der europischen besteuerung , die immer strkere ausrichtung der steuer auf die sogenannten fixen faktoren , also auf die arbeitskraft .
aus irgendeinem grund wird angenommen , da die unternehmen , die arbeitspltze bieten , reicher sind , da deren besteuerung beispielsweise im vergleich zu automatisierten unternehmen unangemessen ist .
fr die beschftigung wird bestraft , statt zu belohnen .
bei der entwicklung der steuersysteme mu begonnen werden , die verschobene besteuerung zu begradigen .
die mindestanforderung besteht natrlich darin , da die unternehmen , die arbeitspltze schaffen zu mindestens in der gleichen position sind wie automatisierte unternehmen .

der rat hat ein vorlufiges ausnahmesystem angenommen , wonach die telekommunikationsbetreiber aller mitgliedstaaten die mehrwertsteuer im mitgliedstaat des kunden direkt an die nationale steuerbehrde zahlen .
wenn der kunde jedoch auerhalb der europischen union angesiedelt ist , wird keine steuer abverlangt .
eine solche ungerechtigkeit fordert die groen telekommunikationsunternehmen direkt dazu auf , auf die mrkte von drittlndern und in steuerparadiese auszuweichen .
hier mssen wir gemeinsam etwas korrigieren .

herr prsident ! seit dem 1. januar 1998 sind die telekommunikationsdienstleistungen in der europischen union liberalisiert .
nun ist es an der zeit , die rahmenbestimmungen , die diese liberalisierung begleiten , mit einem mwst-system zu vervollstndigen .
in der tat mssen sowohl unsere telekommunikationsgesellschaften als auch die telekommunikationsunternehmen anderer lnder wissen , welche steuerlichen verpflichtungen in den nchsten jahren auf sie zukommen .
das ist das allgemeine ziel des vorschlags .

darber hinaus verfolgt die richtlinie zwei spezifischere zwecke .
der erste zweck liegt in der nderung des territorialen kriteriums der gemeinschaftsmehrwertsteuer und zielt darauf ab , da die mwst immer zu erheben ist , wenn einem leistungsempfnger in der gemeinschaft eine telekommunikationsdienstleistung erbracht wird : die dienstleistung wird tatschlich in der gemeinschaft in anspruch genommen .
der zweite spezifische zweck zielt darauf ab , die derzeitige regelung der sechsten richtlinie zu besttigen , der zufolge ein in der gemeinschaft ansssiger anbieter von telekommunikationsdienstleistungen nur in dem mitgliedstaat steuerpflichtig ist , in dem er seinen sitz hat .
wrde man ihn zwingen , sich in jedem mitgliedstaat , in dem er einen kunden hat , registrieren zu lassen , fhrte das dazu , den grten teil der mit der liberalisierung verbundenen vorteile zunichte zu machen . die grnde sind offensichtlich , denn er wre zur fhrung einer besonderen buchhaltung verpflichtet oder mte auch auf einen steuerlichen vertreter in jedem dieser mitgliedstaaten zurckgreifen .
daraus folgt logischerweise , da wir die dienstleistungsanbieter aus drittlndern nicht diskriminieren drfen , indem wir ihnen zur auflage machen , sich in allen mitgliedstaaten registrieren zu lassen . auch sie mssen in den genu des vorteils einer einzigen registrierung in der gemeinschaft kommen .

ihr berichterstatter , herr cox , hat die folgen dieses ansatzes genau untersucht und schlgt in seinem von dem emac angenommenen bericht verschiedene abnderungen vor .
ich kann ihnen sagen , da die kommission kein problem hat , die nderungsantrge 1 , 3 und 4 zu akzeptieren .
die nderungsantrge 5 , 6 und 7 sind nach auffassung der kommission dagegen nicht zu akzeptieren , weil sie das inkrafttreten des vorschlags fr eine richtlinie bis zur ausarbeitung eines berichts ber aspekte , die in wirklichkeit mit dem vorliegenden vorschlag nichts zu tun haben , aufschieben wrden .
die fortschritte in richtung der einfhrung eines neuen gemeinsamen mehrwertsteuersystems sind unabhngig von der schaffung eines steuersystems fr die telekommunikationsdienstleistungen .
die auswirkungen der liberalisierung dieser dienstleistungen auf das mehrwertsteueraufkommen sind sicher geringer als die , die das fehlen eines mwst-systems auf den erfolg der liberalisierung htte .

die auswirkungen der derzeit in den mitgliedstaaten angewandten ausnahmeregelungen werden sicher bei den verhandlungen des rates bercksichtigt , aber wir wissen auch , da diese systeme aufgrund ihrer nachteile und unzulnglichkeiten , auf die auch herr cox sehr klar hingewiesen hat , nicht verlngert oder verallgemeinert werden knnen .
andererseits bleiben die implikationen der anwendung eines einheitlichen mwst-satzes auf die telekommunikationsdienstleistungen letztendlich gegenstandslos , denn ich verstehe , da das parlament nicht die einfhrung eines solchen einheitlichen mwst-satzes fordert .
unter bercksichtigung der tatsache , da der ansatz der kommission als solcher nicht in frage gestellt wird , und in ermangelung konkreter anregungen hlt es die kommission fr besonders unangebracht , da den leistungsanbietern signalisiert wurde , sie wrden der mglichkeit beraubt , kurzfristig einen steuerlichen rahmen zu haben , mit dem sie in den vollen genu der vorteile der liberalisierung der telekommunikationsdienstleistungen kommen knnten , zum wohle unserer unternehmen und aller verbraucher .

schlielich knnen wir auch den nderungsantrag 2 , von dem ich bisher noch nicht gesprochen habe , nicht akzeptieren , weil er bezglich der fakten nicht korrekt ist .
sein wesentlicher inhalt ist jedoch in dem nderungsantrag 4 aufgenommen , zu dem ich ihnen bereits gesagt habe , da ihn die kommission annimmt .

die kommission wurde unter anderem aufgefordert , die grnde zu erlutern , weshalb die in der ausnahmeregelung , in den 15 ausnahmeregelungen vorgesehenen grundstze nicht in kraft bleiben knnen , indem sie direkt in die sechste richtlinie bernommen werden .
die antwort ist im grunde bereits klar in dem bericht von herrn cox enthalten .
diese ausnahmeregelungen weisen drei nachteile auf : das in ihnen vorgesehene system ist nicht praktikabel , die berwachung wirft konkrete probleme auf , und darber hinaus gibt es auch ein kritisches element , auf das einige unter ihnen hingewiesen haben , und zwar den gegensatz zwischen dem mechanismus der ausnahmeregelungen und der struktur der im bereich des gats vorgesehenen bedingungen und klauseln .

abschlieend mchte ich zur frage des " warum sollen wir uns so weit hinauslehnen , wir haben doch zeit " bemerken , da wir in wirklichkeit gar nicht so viel zeit haben , weil die ausnahmeregelungen ende 1999 auslaufen und das neue gerst sagen wir mal vor dem ende des jahres 1998 verabschiedet sein mu , damit es in das nationale recht der mitgliedstaaten gefat werden kann .
unsere unterschiedliche einschtzung , wieviel zeit wir haben und wie dringlich die frage ist , bleibt vielleicht also bestehen .

herr prsident , angesichts der spten stunde mchte ich nicht noch einmal einen wesentlichen punkt der debatte berhren .
ich bin jedoch von einer bemerkung des kommissars fasziniert , die mich zum nachdenken bringt , wie wir morgen bei der abstimmung verfahren sollen .
wenn ich ihn richtig verstanden habe , sagte er in bezug auf die anwendung eines gemeinsamen mehrwertsteuersatzes fr den telekommunikationsbereich , da dies schlielich eventuell sinnlos wre , und da das europische parlament das sowieso nicht verlangt , und da - da kein antrag vorliegt - die kommission in gewissem sinn diese mglichkeit gar nicht erwgt .
lassen sie mich direkt fragen : - es ist eine hypothese , ich bin der berichterstatter und nicht das parlament - , aber wenn das parlament zum kommissar kommen und sagen wrde : wir mchten in einem antrag , nicht nur eine revision der achten mwst-richtlinie , sondern auch einen gemeinsamen steuersatz fr telekommunikationsdienstleistungen , knnte ich dann , wie es in der antwort des kommissars angedeutet ist , davon ausgehen , da seine antwort positiv ist ?

herr prsident , als antwort auf herrn cox , hinsichtlich der harmonisierung des steuersatzes : es stimmt , da bei jedem steuersystem eine besteuerung am unternehmenssitz des anbieters oder am einzigen registrierungsort innerhalb der europischen union aufgrund der unterschiedlichen steuerstze der mitgliedstaaten einige wettbewerbsverzerrungen auftreten knnen .
die kommission wrde gerne die anwendung eines einheitlichen steuersatzes fr telekommunikationsdienste sehen , die der vorliegende antrag nicht vorsieht , und knnte detailliert und wahrscheinlich mit einer positiven grundhaltung einen hinweis des europischen parlaments in diese richtung aufnehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.07 uhr geschlossen . )
