
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte sie auf die agenda aufmerksam machen .
nach der gestrigen tagesordnung sollte nach den dringlichkeitsantrgen um 17.30 uhr die abstimmung beginnen . da von februar an die mitglieder ja nun elektronisch erfat werden sollen , rate ich diesem haus dringend zu etwas mehr disziplin bei den abstimmungen .
viele abgeordnete muten gestern um 18.00 uhr - die abstimmung htte zu diesem zeitpunkt bereits zu ende sein sollen - das haus verlassen .
ich mchte darum bitten , da wir uns in zukunft darum bemhen , die vorgegebenen zeiten einzuhalten .

vielen dank , herr sturdy , aber ihre bemerkung hat nichts mit dem protokoll zu tun .

dennoch nehme ich ihre bemerkung zur kenntnis und werde sie im prsidium vorbringen .

herr prsident , mein name erscheint auf der gestrigen anwesenheitsliste nicht , obwohl er auf allen abstimmungslisten mit aufgefhrt ist .
ich wre dankbar , wenn man das berichtigen knnte .

vielen dank , frau hardstaff !
ihr wort gengt mir .
das entsprechende protokoll wird gendert .

herr prsident , von diesem problem bin ich auch betroffen .
mein name ist nicht aufgefhrt , obwohl ich an allen abstimmungen und an der konferenz der prsidenten teilgenommen habe .

vielen dank , herr pasty !
ich wiederhole , was ich schon zu frau hardstaff gesagt habe .
ihr wort ist ausreichend , und das protokoll wird gendert .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

herr prsident !
in der gestrigen aussprache kam bereits ein punkt zur sprache , und frau stenzel , die heute nicht da ist , hat mich gebeten , dies vorzutragen .
es geht um einen mndlichen zusatzantrag zu ziffer 4 , der auch in absprache mit den anderen fraktionen , insbesondere mit herrn swoboda , beschlossen wurde ; es wird gebeten , folgendes hinzuzufgen : " ... fordert die kommission auf , dafr zu sorgen , da kein mitgliedstaat der europischen union in fragen des transits schlechter gestellt wird als die schweiz .
" dies ist der zusatzantrag .

herr prsident ! dieser antrag entspricht der grundstzlichen auffassung , die dieses haus und vor allem auch der ausschu immer gehabt hat , und ich werde daher diesen antrag untersttzen .

herr prsident , mir ist vllig unklar , was damit gemeint ist .
was hat zum beispiel der transit durch irland mit der schweiz zu tun ?
dieser zusatz ist in meinen augen unntig .

herr wijsenbeek lehnt den mndlichen nderungsantrag ab .

gibt es zwlf mitglieder des parlaments , die diesen mndlichen nderungsantrag ablehnen ?

( da keine zwlf mitglieder des parlaments den mndlichen nderungsantrag ablehnen , nimmt der prsident die abstimmung vor . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr rehder bittet um das wort fr eine bemerkung zum sitzungsbericht .

herr prsident ! bitte entschuldigen sie , da ich in aller krze auf das eingehe , was ich hier in den sitzungsberichten vorfinde .
es ist leider etwas falsch wiedergegeben worden .
hier heit es , es habe gestern einen wettlauf der dmmsten stammtischparolen gegeben ; dies bezog sich natrlich nicht auf die deutschen abgeordneten und auch nicht auf alle evp-abgeordneten .
das mu ich zur ehrenrettung vieler sagen ; es bezog sich nur auf zwei abgeordnete , die versucht haben , mit raubrittertum mittelalterliche politik in einem modernen europa zu machen .

zweiter punkt : dieser megatunnel , ber den ich gesprochen habe , ist leider nicht nur 20 km , sondern 50 km lang . das ist ja das problem , da diese trauerrhre so lang und unpraktikabel ist .
entschuldigen sie , da ich mich eingemischt habe , aber das war mir wichtig .

verehrte damen und herren abgeordnete ! man hat mich darber informiert , da frau nicole fontaine heute geburtstag hat , und deshalb mchte ich ihr , bevor wir zum bericht goerens kommen , im namen des gesamten hauses unsere herzlichsten glckwnsche bermitteln .
bei dieser gelegenheit darf ich wieder einmal auf ihre auergewhnliche fhigkeit zur leitung der sitzungen dieses parlaments hinweisen . frau fontaine , wir wnschen ihnen , da sie dieses plenum noch mglichst viele jahre leiten mgen , und freuen uns , da ihr geburtstag auf einen freitag fllt und wir sie hier beglckwnschen knnen .

ich bin sehr dafr , da in sachen alpentransitverkehr eine einigung erzielt wird .
wir sollten anerkennen , da unsere schweizer freunde eine sensibilitt der umwelt gegenber zum ausdruck gebracht haben , die heute in allen betroffenen alpenregionen weitgehend geteilt wird .
es wre wirklich schlimm , wenn wir den umweltbelastenden verkehr auf unseren nachbarn abwlzen wrden , indem wir uns gegenseitig mit einseitigen manahmen berbieten .

mittelfristig ist der kombinierte ladungsverkehr durch die schweizer alpentunnel , aber auch durch den brenner und den frjus-tunnel zwischen frankreich und italien die geeignete lsung .
eine vorrangige finanzierung im rahmen der groen europischen verkehrsnetze und ein zeitplan fr die durchfhrung sind daher dringend ntig .
wenn diese genehmigt werden , lassen sich die beziehungen zwischen der schweiz und der gemeinschaft durch die gemeinsame ausarbeitung einer lsung bereinigen , bei der die interessen der betroffenen bewohner und der alpenkette gewahrt sind , die ja ein europischer naturraum ist .

die derzeitigen verhandlungen zwischen der eu und der schweiz geben anla zur sorge .
ich bin der meinung , da die eu die situation der schweiz in hherem mae respektieren mu , vor allem im hinblick auf den schutz der alpinen umwelt .

vor dem hintergrund des grnbuchs der europischen kommission ber die auswirkungen des verkehrs auf die umwelt sowie des weibuchs ber die zuknftige entwicklung einer gemeinsamen verkehrspolitik ist es zu verschiedenen zeitpunkten fr notwendig erklrt worden , da die verkehrspolitik der eu die belange der umwelt besser bercksichtigt .

jetzt ist es an der zeit , da die kommission diese schnen worte in praktische politik umsetzt . die eu sollte deshalb besonders groe anstrengungen unternehmen , die luftverschmutzung zu verringern , indem sie den transitverkehr durch die alpen auf die schiene verlagert .
weiterhin sollte die eu die vorschlge der schweiz untersttzen , leistungsabhngige gebhren fr den schwerlastverkehr und eine besondere straenbenutzungsgebhr fr den transitverkehr durch die alpen zu erheben , so da das ziel , transporte auf die eisenbahn zu verlagern , auch wirklich erreicht werden kann .

ein ausbau von autobahnen in der alpenregion darf deshalb nicht in frage kommen .
statt dessen mu sofort mit dem ausbau der eisenbahn begonnen werden .

bericht goerens ( a4-0388 / 97 )

der bericht unseres kollegen goerens ist gut .
ich untersttze ihn in seinen wichtigsten aussagen .

ich schliee mich dem vorschlag an , die entwicklungshilfeempfnger und die nichtregierungsorganisationen mit in die programme aufzunehmen .
wenn dies geschieht , dann bedeutet das mehr transparenz und bietet die mglichkeit einer verbesserten verwaltung der mittel fr humanitre hilfe .

in diesem sinne befrworte ich die einrichtung einer zentralstelle , deren aufgabe es ist , die entwicklungshilfeprogramme zu bewerten .
meines erachtens sollte dieses instrument eng mit den nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten , um die wirksamkeit der ergriffenen manahmen zu prfen .

wnschenswert ist ebenfalls eine interne projektverwaltung , um so die trgheitsmomente aufzufangen , die bei der arbeitsteilung immer auftreten .

bezglich des inhalts des berichts und der vorschlge von herrn goerens habe ich einen einwand und eine frage .
ich frage mich , was mit dem begriff " wirtschaftliche und soziale tragfhigkeit " gemeint sein kann .
worauf bezieht sich diese formulierung ?
meines erachtens ist es wichtig , die nichtregierungsorganisationen an der erstellung kohrenter , von ihnen selbst legitimierter indikatoren zu beteiligen .
es entsteht dann mehr klarheit , und knftig werden bessere entscheidungen gefat werden knnen .

die erwgungen zur wirksamkeit der gemeinschaftshilfe sind sinnvoll , aber wir mssen aufpassen , da wir nicht einem schwer nachvollziehbaren ansatz auf den leim gehen .

wir drfen keinesfalls vergessen , da das ziel letztendlich darin besteht , ausgewogene und den jeweiligen lndern und regionen entsprechende entwicklungsformen zu gewhrleisten .

bei der humanitren hilfe mu die mglichkeit bestehen , so lange abzuwarten , bis sie nicht mehr gebraucht wird .
wir haben erst dann erfolg gehabt , wenn sie nicht mehr ntig ist , das heit , wenn es sie nicht mehr gibt .

die europische union und ihre mitgliedstaaten leisten den grten beitrag zur entwicklungshilfe .
unser beitrag ist weit hher als der der usa oder japans .
natrlich ist es fr diejenigen , denen wir helfen , ebenso wie fr uns selbst sehr wichtig , da diese groen anstrengungen den grtmglichen nutzen bringen .
trotz hoher arbeitslosigkeit und nicht hinnehmbarer armut in unseren eigenen lndern gewhren wir umfassende untersttzung fr entwicklungslnder .
dies spiegelt in erfreulicher weise die grozgigkeit der einfachen leute in europa wider .

direkte hilfen fr regierungen in der dritten welt werden oft durch ineffizienz und manchmal durch korruption verschwendet .
den menschen in den betreffenden lndern auf diese weise zu helfen ist oft vergebens und fhrt nur dazu , da sich einige wenige regierungsmitglieder bereichern knnen .
diese methode der verteilung von hilfsmitteln hat die geringste wirkung und sollte so gut es geht vermieden werden .

es gibt einige sehr erfolgreiche europische hilfsprogramme , und auf diesen erfolgen gilt es aufzubauen .
wir mssen auch dafr sorgen , da nachprfbar ist , ob die mittel fr den beabsichtigten zweck verwendet worden sind .

die europischen nahrungsmittelprogramme sind sehr erfolgreich .
millionen von menschen konnten durch diese bemhungen gerettet werden , und ich bin sicher , da unsere groen erfahrungen auf diesem gebiet eine gute basis fr unsere weitere arbeit bilden .

soforthilfe mu ohne bedingungen gewhrt werden , wo immer und wann immer sie gebraucht wird .
was jedoch die allgemeine entwicklungs- und strukturhilfe betrifft , so sollten wir bei den betreffenden lndern darauf bestehen , da die menschenrechte gegenber allen brgern , einschlielich minderheiten , eingehalten werden und die demokratie gefrdert wird .
wir knnen nicht zulassen , da korrupte und brutale diktaturen hilfen fr die notleidenden menschen in ihre eigenen taschen umleiten .

nicht alle unsere bemhungen sind von erfolg gekrnt .
die importe aus den entwicklungslndern nach europa sind in den letzten etwa 20 jahren betrchtlich zurckgegangen .
dieses phnomen mssen wir genau untersuchen , denn nur durch den handel knnen die armen lnder sich entwickeln und fr ihre brger sorgen .

nichtregierungsorganisationen sind im allgemeinen das kernstck der entwicklungshilfepolitik .
sie arbeiten auf grund ihrer erfahrungen auf diesem gebiet sehr effektiv .
ich bin der meinung , wir sollten das anhaltende problem des handels mit den entwicklungslndern durch die nichtregierungsorganisationen untersuchen lassen und sie bitten , fr alle beteiligten akzeptable lsungen vorzuschlagen .

ich begre das grnbuch der kommission ber die entwicklungshilfe .
es zeigt auf , wo wir mit unserer politik erfolgreich waren und wo wir versagt haben .
ich mchte der kommission meine anerkennung fr diesen groen beitrag zur entwicklung der dritten welt aussprechen .
sie hat mit begrenzten personalressourcen ausgezeichnete ergebnisse erzielt , und ihre bemhungen werden in der gesamten dritten welt sehr geschtzt .

es ist meiner meinung nach uerst fragwrdig , ob die eu wirklich so stark in die entwicklungshilfettigkeit der mitgliedslnder eingreifen soll .
die bisherige erfahrung zeigt , da die entwicklungshilfe der eu in groem umfang an ehemalige kolonien einiger mitgliedslnder geht , was dazu fhrt , da bestimmte lnder , die die hilfe eigentlich ntiger brauchen , schlange stehen mssen .
das ist bedauerlich .

es ist jedoch wichtig , da die arbeit der einzelnen mitgliedstaaten untereinander besser koordiniert wird , da dies zu einem besseren ergebnis fr die regionen fhren kann , welche die hilfe bentigen .
eine bessere koordination , die nicht unbedingt durch die eu reguliert werden mu , kann auch zur verringerung der verwaltungskosten der geberlnder beitragen .
was die probleme angeht , auf die unter anderem der rechnungshof in seinem bericht hingewiesen hat , so sind in der tat unregelmigkeiten aufgetreten .
dies mu natrlich mglichst vermieden werden , aber man sollte gleichzeitig verstndnis dafr haben , da es in " unruhigen " gebieten , in denen das gesellschaftliche system mehr oder weniger zusammengebrochen ist , leicht zu unregelmigkeiten kommen kann .

die hilfe , die heute von der eu verwaltet wird , mu sich mehr auf vorbeugende manahmen zur vermeidung von katastrophen konzentrieren .

schlielich wende ich mich gegen argumente des berichterstatters wie : " eine bessere koordination wrde die entwicklungshilfe der eu [ ... ] sichtbarer machen [ ...
] .
diese tatsache entgeht jedoch zumeist der aufmerksamkeit der ffentlichen meinung .
" ich finde , man sollte nicht versuchen , aus der hilfe fr bedrftige menschen politisches kapital zu schlagen .
" im verborgenen helfen " kann hier ein besseres motto sein .

verehrte damen und herren abgeordnete !
soeben habe ich erfahren , da auch herr telkmper heute geburtstag hat . daher mchte ich wie frau fontaine auch ihm gratulieren .

herzlichen glckwunsch , herr telkmper !

schuldenerla fr hochverschuldete akp-staaten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0382 / 97 ) von herrn torres couto im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission " strukturanpassungshilfe und schuldenerla fr hochverschuldete akp-staaten - strategie der gemeinschaft im rahmen der hipc-entschuldungsinitiative " und den vorschlag fr einen beschlu des rates ber auerordentliche hilfe fr hochverschuldete akp-staaten ( kom ( 97 ) 0129 - c4-0243 / 97 ) .

das wort hat herr vecchi , der herrn torres couto als berichterstatter vertritt .

herr prsident , mit der heutigen aussprache mchte das europische parlament seiner befriedigung darber ausdruck verleihen , da die kommission zum ersten mal eine initiative auflegen konnte , um nun konkrete manahmen zur lsung des problems der multilateralen auslandsverschuldung der rmsten und hchstverschuldeten akp-lnder auf den weg zu bringen .

ich mchte daran erinnern , da das eine forderung ist , die sowohl das europische parlament als auch die parittische versammlung akp-eu seit vielen jahren vorbringen und die bisher nicht die untersttzung des rates und der regierungen der mitgliedstaaten der union gefunden hat .
wir alle wissen , da die last der auslandsverschuldung schon zu beginn der 70er jahre das leben zahlreicher lnder in der sdlichen hemisphre stark belastet und in den meisten fllen die entwicklung der rmsten regionen auf unserem planeten verhindert hat .

der schuldendienst war und ist fr viele lnder die grte ausgabe in harter whrung aus ihrer staatskasse und hat zu einem " negativen nettotransfer " enormer finanzmittel vom sden in den norden , das heit von den armen zu den reichen gefhrt .

sicher sind schulden grundstzlich zurckzuzahlen , und natrlich sind viele grnde fr den entwicklungsrckstand der lnder im sden auf miwirtschaft zahlreicher regierungen und machthaber in den lndern der dritten und vierten welt zurckzufhren .

dabei darf aber auch nicht vergessen werden , da diese regierungen oftmals von regierungen und politischen und wirtschaftlichen kreisen der entwickelteren lnder untersttzt und die internationalen kredite nicht immer ehrlich und ordnungsgem verwaltet wurden .
in vielen fllen sind die von den sdlichen lndern in form von zinsen zurckgezahlten summen heute hher als die betrge , die sie seinerzeit als darlehen erhalten haben .
fr viele der internationalen ursachen , die stark zur erhhung der schuldenlast und des schuldendienstes beigetragen haben , sind die lnder im sden allerdings nicht verantwortlich .

ich erwhne dies , um zu unterstreichen , da die initiativen zur verringerung der schuldenlast kein unentgeltliches almosen darstellen , sondern eine zwingende notwendigkeit , die unter vielen gesichtspunkten auf die wiederherstellung gerechterer bedingungen abzielt .

des weiteren geht es darum , einzusehen , da die rmsten lnder unter den heutigen bedingungen ihre auslandsverschuldung niemals tilgen knnen . die derzeitige schuldenhhe bzw. die automatische zunahme der verschuldung erlauben es diesen lndern weder , das problem der unterentwicklung ernsthaft an der wurzel zu packen , noch am internationalen handel teilzunehmen oder an dynamischen wirtschafts- und handelsbeziehungen , an denen die europischen lnder im brigen sehr interessiert sind .

mit seiner heutigen abstimmung wird das parlament grnes licht fr die teilnahme der union an einer internationalen initiative der weltbank und des internationalen whrungsfonds geben .
mit dieser initiative sollen die strukturellen anpassungen und die schuldentilgungspolitik untersttzt werden . das parlament begrt diese initiative , weil sie insgesamt positiv ist , wenngleich auch sicher noch einige unzulnglichkeiten bestehen , und weil wir der auffassung sind , da die union bei dieser initiative eine bedeutende politische rolle spielen mu .

das ist eine gute gelegenheit zu zeigen , da dieser menschlichere und vernnftigere ansatz , der auf die vorrangigen ziele der armutsbekmpfung und einer menschenwrdigen und nachhaltigen entwicklung ausgerichtet sein mu , die auch in unseren gemeinschaftstexten immer wieder herausgestellt werden , ein bezugspunkt auch fr die groen internationalen finanzinstitutionen werden kann .

es geht zudem darum , mit diesem instrument eine strategie des politischen dialogs und der konkreten kooperation auszuarbeiten , in deren rahmen die europische union zusammen mit ihren partnern in der sdlichen hemisphre , insbesondere mit den akp-lndern , den weg fr eine wirksame politik der entwicklungszusammenarbeit bereiten mu .

die finanzverbindlichkeiten der elf akp-lnder , fr die die gemeinschaftsinitiative vorgesehen ist , gegenber der gemeinschaft sind relativ niedrig .
die initiative sieht die mglichkeit einer flexiblen nutzung der verschiedenen formen des schuldenerlasses , der tilgung oder des schuldennachlasses vor .
das parlament fordert die kommission auf , die stndige unterrichtung fortzusetzen und das haus zu den knftigen entwicklungen der gemeinschaftaktion anzuhren . wir befrworten diese gemeinschaftsaktion , doch wir machen unsere untersttzung von der zielsetzung einer demokratischen reform , von entwicklung und gerechtigkeit abhngig , fr die sich europa stark machen mu .

diese initiative mu der erste wichtige schritt zu einer globaleren auseinandersetzung mit den problemen sein , die mit der auslandsverschuldung , einschlielich der multilateralen verschuldung der rmsten lnder weltweit , verbunden sind . das ist die voraussetzung fr die wiederherstellung der mindestbedingungen fr eine wirtschaftlich und finanziell machbare zahlungsfhigkeit vieler lnder der welt .

in diesem rahmen ist die rolle der union und ihrer mitgliedstaaten , die sie eigenstndig und auch in den internationalen institutionen spielen , natrlich von grundlegender bedeutung .

herr prsident , der haushaltsausschu hat dem bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die strukturanpassungshilfe und den schuldenerla fr hochverschuldete akp-staaten aus verstndlichen grnden zugestimmt .

im rahmen der zusammenarbeit mit diesen lndern ist es ganz einfach eine frage der vernunft , ihnen mittel zur verfgung zu stellen , auf einer stabilen grundlage zu arbeiten und zu vermeiden , da die bisherigen bemhungen - zumindest einiger dieser staaten - durch einen zu hohen schuldendienst wieder zunichte gemacht werden .
die von uns im bericht vorgesehene hilfe soll somit eine dauerhafte lsung fr die probleme dieser lnder bringen , und als grter geber von entwicklungshilfe kann die europische union hier dreierlei leisten : gewhrung zustzlicher strukturanpassungshilfen im einzelfall , hilfe zur reduzierung der kommerziellen schuld im einzelfall und verstrkte untersttzung beim schuldenmanagement ; also geeignete manahmen zur senkung des nettogegenwartswerts der schulden , die die in frage kommenden lnder bei der gemeinschaft haben .

konkret sieht artikel 3 vor , da die in artikel 1 genannte hilfe in form nichtrckzahlbarer zuschsse von einem gemeinsamen zinstragenden konto entnommen wird , das zu diesem zweck bei der europischen investitionsbank eingerichtet und nachfolgend als " schuldenerlakonto " bezeichnet wird .
wir fordern , da die kommission jedes jahr in den informationsunterlagen ber die europischen entwicklungsfonds die hhe der zinsen bekanntgibt , die auf dem bei der eib eingerichteten konto angefallen sind .

diese initiative - die dieses haus zweifelsohne annehmen wird - sollte uns zu einer grundlegenden berlegung fhren : da nmlich der haushaltsplan der union einen geeigneten einteilungsplan fr die europischen entwicklungsfonds vorsehen sollte .
damit wrde der absicht der union , ihre aktionen nach auen hin besser aufeinander abzustimmen , mehr nachdruck verliehen .
eine direkte haushaltskontrolle dieser mittel wrde die aktionen der europischen union wesentlich wirksamer machen .

wer kann denn bezweifeln , da eine nachhaltige und effiziente entwicklung in vielen fllen einen schuldenerla erforderlich macht , da das jeweilige land nicht in der lage ist , seine schulden und die dafr angefallenen zinsen zurckzuzahlen , ohne seine zuknftige wirtschaftliche entwicklung aufs spiel zu setzen ?
indem man bestimmte lnder zwingt , im grunde genommen unmgliche rckzahlungen zu leisten , verhindert man eine wirksame entwicklungshilfe und sogar die durchfhrung von wirtschaftsreformen .

die hohe verschuldung mancher lnder ist auerdem der investitionsbereitschaft abtrglich , fhrt zu kapitalflucht und exportwirtschaft , was ungleichgewichte , eine verdung des lndlichen raums und sogar interne engpsse zur folge hat .
sie hat auch auswirkungen auf die politische stabilitt der lnder der dritten welt und dies insbesondere in jenen demokratien , die aus einem autoritren regime hervorgegangen sind .

daher bin ich der meinung , da unser haus entsprechend dem vorschlag der kommission die beibehaltung dieser hilfe an staaten wie burundi , thiopien , guinea-bissau , madagaskar , mosambik , niger , sao tom und prncipe , das ehemalige zaire , sambia und uganda untersttzen mu .
wir knnen von diesen lndern nicht verlangen , da sie die schuldenrckzahlung ihrem eigenen wirtschaftswachstum voranstellen .
wir mssen erreichen , da die schuldenrckzahlung mit der eigenstndigen entwicklung dieser lnder vereinbar ist , wenn wir nicht das , was wir mit einer hand nehmen , mit der anderen wieder geben wollen , und zwar in form einer erhhung der humanitren hilfe und der entwicklungshilfe .

herr prsident , verehrte abgeordnete , ich spreche zu ihnen als vertreter der fraktion union fr europa . wir sehen es als positiv an , wenn sich die europische union an der entschuldungsinitiative zugunsten der rmsten lnder beteiligt , einer initiative , die auf den g7-gipfel 1996 in lyon zurckgeht .

ungeachtet der manahmen zur schuldenreduzierung , von denen bereits einige dieser lnder profitieren - die meisten davon gehren zum sdlich der sahara liegenden teil afrikas - , sind eine reihe von ihnen immer noch hochverschuldet . damit laufen sie gefahr , sich in ihren bemhungen um anpassung und strukturreformen entmutigen zu lassen .
dies aber sind absolut notwendige voraussetzungen , wenn es um entwicklung geht .

die europische union mu zu dieser konzertierten anstrengung der internationalen hauptgeberlnder im sinne eines schuldenerlasses beitragen , denn dieses problem ist fr unsere akp-partnerstaaten von besonderer dringlichkeit .
ebenso wie der berichterstatter untersttzen wir voll und ganz die antwort der gemeinschaft .
ich stimme dem berichterstatter zu , wenn er sagt , da das engagement der europischen union im proze der strukturanpassung , der in den akp-staaten durchgefhrt wurde , unverzichtbar ist und verstrkt werden mu .
ich teile seine auffassung , wonach das grundproblem der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung noch mehr in den vordergrund gerckt werden mu und auch indikatoren fr die entwicklung des humanpotentials einzubeziehen sind .
schlielich halten wir es ebenfalls fr sehr wichtig , da der rat so schnell wie mglich den vorschlag fr einen beschlu annimmt und die mitgliedstaaten der europischen union durch ihre finanzielle beteiligung rasch dazu beitragen knnen , da die betreffenden institutionen fortschritte bei dieser initiative erzielen knnen .

herr prsident , die verschuldung der akp-lnder bei den mitgliedstaaten der europischen union und der europischen union selbst stellt in vielerlei hinsicht ein paradigma der heterogonie der zwecke dar , deren mechanismus uns der sterreichische konom von mises so gut erlutert hat .

das niveau der gesamtverschuldung hat sich nach und nach erhht , die zinslast ist hufig hher als das ursprnglich zur verfgung gestellte kapital , und diese belastung verhindert die entwicklung , die doch angeblich gefrdert werden soll . doch mehr noch : zu allen diesen wirtschaftlichen schwierigkeiten kamen dann noch weitere probleme hinzu .
oft wurde nicht die bevlkerung mit einbezogen , sondern nur die jeweilige regierung , und man hat daher den zielen der regierungen und nicht den zielen der bevlkerung den vorrang gegeben .
oftmals hat man einfach nur die interessen der herrschenden politischen klasse bercksichtigt .
darauf ist dieses doppeldeutige interessengeflecht zwischen der europischen politischen klasse und der politischen klasse der akp-staaten zurckzufhren , das immer den interessen der vlker zuwiderluft , die man angeblich doch schtzen mchte .
das ist auch die ursache fr das tiefe mitrauen der vlker der entwicklungslnder gegenber den europischen lndern , obwohl erstere mit ihren europischen brdern eigentlich enger verbunden sein wollten .
das ist schlielich auch die ursache einer neuen art der finanziellen und wirtschaftlichen abhngigkeit der entwicklungslnder von den europischen lndern , der offen der geruch des neokolonialismus anhaftet .

die schuldenlast mu verringert werden , aber unter bestimmten bedingungen .
erstens : die grundlegende regel des lateinischen sprichworts pacta sunt servanda darf nicht verletzt werden ; die verringerung der schuldenlast mu dazu dienen , den entwicklungslndern die erfllung ihrer verpflichtungen zu ermglichen , soweit das realistisch und mglich ist .
zweitens : die entwicklungslnder mssen ihren tatschlichen guten willen unter beweis stellen und dazu eine vernnftige verwaltung der finanzen und strukturelle reformen ihrer volkswirtschaft gewhrleisten .
nur so knnen wir den entwicklungslndern weiter helfen , aus dieser unmndigkeit herauszukommen .

herr prsident , sehr verehrte kollegen , wir untersttzen die forderung , mit der unser kollege und berichterstatter seinen lsungsvorschlag beginnt . er fordert , da das parlament in dieser angelegenheit , nmlich der mitteilung der kommission , formell konsultiert werden soll , nicht nur weil diese die gemeinschaftspolitik im rahmen des abkommens von lom betrifft , sondern auch weil es ja eine parittische versammlung der europischen union mit den akp-staaten gibt .
aus dieser forderung ergibt sich gleich eine weitere , die durch den titel dieser mitteilung provoziert wird . ich mchte sie aber lieber an das ende meines beitrags stellen , denn es ist uns wichtig , erst einmal ein bild der situation zu zeichnen , fr die diese mitteilung eine lsung anbieten will .

eine zeitlang hat man das bild der zeitbombe benutzt , wenn es um die schulden der sogenannten dritten welt ging . es wurde tatschlich erforderlich , sicherheitsmechanismen zu entwickeln , damit die explosive situation aus gesellschaftlicher sicht nicht in eine unkontrollierbare tragdie mndete .

nun befinden wir uns offensichtlich in einer situation , in der sich zeigen mu , ob die sicherheitsventile oder rettungsanker , wie es in der begrndung heit , tatschlich funktionieren . dies ist ganz bestimmt auch im sinne der gemeinschaft insgesamt , nachdem die immer wieder neuen verhandlungen auf bilateraler ebene nichts mehr gebracht haben .
im brigen wurden die abhngigkeitsverhltnisse eher verstrkt , als da die schuldenprobleme wirklich geklrt worden wren .
nur eine untersuchung der situation kann zunchst einmal zu einer diagnose fhren , denn die angaben , die uns vorliegen und die zum teil auch in der begrndung angefhrt werden , zeichnen ein solches bild des ungleichgewichts , da man wirklich sagen kann : die welt ist krank . nur so erklrt sich der immer tiefer werdende graben zwischen reichen und armen lndern , armen und noch rmeren lndern , zwischen verschuldeten und hochverschuldeten lndern als folge bestimmter handelsgeschfte oder der frderung der verschuldung von seiten der glubiger durch die ungezgelte herstellung von berschssiger liquiditt .

diese vorlufigen diagnosen kommen einer anklage gleich .
obwohl die zahlen aktualisiert werden mten , sei hier nur die aufnahme sechs neuer lnder in den traurigen " club der hochverschuldeten " genannt . nur einem land ist es gelungen , ihn zu verlassen .
die lage hat sich in einigen regionen gefhrlich verschlechtert , vor allen dingen in subsahara-afrika . diese lnder haben einen zustand erreicht , der nicht lnger hinzunehmen ist .

deswegen umfat der vorschlag der kommission nur diejenigen lnder , deren schuld gegenber der gemeinschaft als unertrglich hoch bezeichnet wird .
es handelt sich dabei um elf lnder . und es ist hart fr einen portugiesen - das geht dem berichterstatter sicher nicht anders - feststellen zu mssen , da in drei dieser lnder portugiesisch die amtssprache ist .
aber eine statische diagnose , die ber eine situation gefllt wird , ist immer unbefriedigend , vor allen dingen wenn die ursachen nicht mit aller klarheit beim namen genannt werden bzw. wenn man sich davor scheut , dies zu tun . deswegen kann sie auch nicht dienlich sein , um das bel an der wurzel zu packen .

ein vergleich aus dem bereich der medizin ist hier vielleicht angebracht .
handelt es sich im vorliegenden fall doch gewissermaen auch um rezepte .
die behandlung , die die kommission verschreibt , richtet sich nur an patienten im endstadium bzw. kurz davor , es ist nur eine notbehandlung fr denjenigen , der sich am rande der entkrftung befindet , eine hilfe , die ihn vor dem hungertod bewahren soll , ihn aber nicht davor rettet , nach dem berleben weiter zu hungern . ein anderes bild : es ist so , als wrde man einem drogenabhngigen , der verschuldet und verzweifelt ist , weil er weder drogen noch geld hat , sagen : " ich habe dir mein produkt auf kredit verkauft , obwohl du es gar nicht kaufen wolltest .
jetzt hast du kein geld , um es mir zurckzuzahlen , weil ich ja auch die preise im gleichen ma wie deine abhngigkeit erhht habe .
jetzt hast du tatschlich gar nichts mehr .
bring dich deswegen nicht um , tte niemanden , stiehl nicht !
ich vergebe dir einen teil deiner schuld und leihe dir noch ein bichen geld , das ich fr dich beiseitegelegt habe . du kannst dir dafr eine neue dosis zu dem preis kaufen , den ich vorlufig festgesetzt habe .
spter , nach der erhhung , wird man dann sehen " .

es mu einmal ganz deutlich gesagt werden , da hier nicht davon die rede ist , die schulden ein fr allemal zu streichen . es handelt sich lediglich um einen nachla .
man wird sich sogar rechtfertigen und den ausschu sowie den kollegen loben , der den vorschlag zu verbessern versucht . der rat hingegen , so wird festgestellt und so heit es auch in der begrndung , mit diesem projekt keine besondere prioritt bei , wenn er ihm berhaupt beachtung schenkt .
dieser freitag im plenum des europischen parlaments wird nicht als zeit fr kathartische bungen angesehen .
wir werden uns wohl auch nicht dazu durchringen , auf einen teil der redezeit zu verzichten , die uns dieses mal so ungewhnlich reichlich zur verfgung steht .
aber es ist soweit gekommen , da eine grundlegende frage in diesem kontext beinahe vllig an bedeutung verliert . es geht mir um folgendes : in der art und weise , wie der vorschlag der kommission gestaltet ist und im bericht beurteilt wird , werden in keiner weise die ursachen fr die derzeitige situation , mit der wir konfrontiert sind , in frage gestellt .
mit klaren worten : die gesamte wirtschaftsstrategie wird weitergefhrt , und das wollen wir auch . wir wollen , da sie weiterhin auf denselben voraussetzungen basiert bzw. diese noch verstrkt .
der gesamte wirtschaftsaufschwung , das gesamte wirtschaftswachstum dieser lnder ( obwohl man ja eigentlich noch nicht einmal von wirtschaftlicher entwicklung sprechen kann ) luft ber die einnahmen der weltbank und des iwf . das wurde ja schon in vielen fllen erprobt .
die ergebnisse liegen vor uns und haben zu dem vorschlag gefhrt , die dosis zu erhhen .

deswegen kommt die bemerkung zum titel der mitteilung erst zum schlu .
dort kommt zum ausdruck , da die eu der lsung des schuldenproblems dieser lnder keine prioritt beimit . dieser punkt erscheint nmlich erst im untertitel .
auf die hilfe wird nachdruck gelegt , auch auf die strukturanpassung und erst dann auf den schuldennachla fr die hochverschuldeten akp-staaten .
noch einmal : zuerst die behandlung , dann die diagnose und zuletzt kommt der patient .
wir wissen nur zu gut , da die zeichen nicht auf solidaritt und zusammenarbeit stehen .
aber wir haben ohnehin den eindruck , da es gar nicht darum geht .
wir wollen es dabei belassen und dem nichts mehr hinzufgen .
vielleicht sollten wir uns sogar glcklich schtzen , weil wir so lange ber eine frage sprechen konnten , so lange ein thema behandeln konnten , von dem wir uns wnschten , da es der vergangenheit angehren mge . die realitt und das nicht hinnehmbare ausma der probleme zwingen uns jedoch , darber ffentlich zu sprechen und uns damit auseinanderzusetzen , obwohl die kommission und dieses parlament durchaus in der lage sein sollten , die flucht nach vorn anzutreten , aber vielleicht ist das ja wiederum fr den rat zu unbequem .
in portugal sagen wir : " je heftiger die krankheit , je schrfer die arznei " .
das bewutsein fr die heftigkeit der krankheit hat noch nicht zur suche nach entsprechend scharfen arzneien gefhrt .
wir mchten abschlieend darauf hinweisen , da die sache doch ein gutes hat : immerhin sind wir gezwungen , der situation ins auge zu blicken , auch wenn sie am rande des ertrglichen ist , auch wenn wir immer noch nach allheilmitteln suchen und fortgesetzt das besttigt sehen wollen , von dem wir glauben , da es die ursachen sind .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , dieser bericht behandelt die problematik der schuldenlast verschiedener lnder des sdens , und wie wir alle wissen , ist diese ein ernsthaftes hemmnis fr eine positive und dynamische entwicklung dieser lnder .
das europische parlament und auch die parittische versammlung der akp-europische union hat sich schon oft fr initiativen ausgesprochen .
in diesem konkreten fall ist es die europische kommission selbst , die einen sehr interessanten vorschlag vorlegt , nmlich elf akpstaaten , die mit einem enormen schuldenberg kmpfen , ernsthaft zu lasten des haushalts der europischen union entgegenzukommen .
wir sind voll und ganz damit einverstanden , da die europische union eine solche initiative ergreift , vor allem da wir wissen , da sehr viele vorhaben in einigen akp-lndern durch die schwere belastung auf grund der schuldentilgung , die auf diese lnder zukommt , von vornherein unmglich gemacht oder zunichte gemacht werden .

wir freuen uns darber , da dieser bericht die initiative der kommission in jeder hinsicht untersttzt , und wir halten es auch fr wichtig , da im bericht einige nderungen gegenber dem ursprnglichen kommissionsvorschlag aufgegriffen wurden , indem zum beispiel betont wurde , da es fr die bestimmung der schuldenbelastbarkeit von bedeutung ist , auch indikatoren fr die entwicklung des humanpotentials einzubeziehen .
der berichterstatter darf bei der abstimmung ber seinen bericht mit der untersttzung der fraktion der grnen rechnen .

herr prsident , ich mchte mich im namen meiner fraktion dafr entschuldigen , da herr scarbonchi nicht anwesend ist . er ist sicherlich kurzfristig verhindert .

die hipc-initiative zur entschuldung von entwicklungslndern kennzeichnet eine neuorientierung des iwf und der weltbank .
man hat erkannt , da die schuldenprobleme ein ernsthaftes hindernis fr die gesunde entwicklung der am strksten verschuldeten lnder sind .
das kann ich nur vorbehaltlos untersttzen .
es ist wichtig , da sich die eu aktiv fr die beseitigung der schuldenprobleme engagiert , weil nmlich einerseits schulden das wachstum der entwicklungslnder hemmen und weil andererseits auf diese weise das politische signal an die mitgliedstaaten und andere glubiger geschickt wird , da europa die probleme der entwicklungslnder ernst nimmt .
deshalb mu die entschuldung auch von anderen formen der hilfe zur armutsbekmpfung begleitet werden .

vor diesem hintergrund ist das ergebnis der diskussionen im rat enttuschend .
statt zustzliche mittel fr die schuldensanierung bereitzustellen , hat man sich nur darauf einigen knnen , mittel des gegenwrtigen haushaltsplans einzusetzen .
das bedeutet , da mittel nur fr die ersten fnf der elf akp-lnder vorhanden sind , die eine schuldenreduzierung brauchen .
wir mssen also neue mittel auftun , wenn auch die restlichen sechs lnder fr die entschuldungsinitiative genehmigt werden .

ich bin mit den ziffern 6 und 7 im bericht couto einverstanden , weil hier eine flexiblere handhabung der voraussetzungen fr die teilnahme an der hipc-initiative gefordert wird .
natrlich mssen strukturanpassungen in den entwicklungslndern stattfinden , vorzugsweise auch unter einbeziehung von umweltaspekten und politischen aspekten .
wenn man aber die schuldenreduzierung von dreijhrigen , erfolgreichen reformprogrammen abhngig macht , schliet man die allerschwchsten lnder aus .
gerade in diesen lndern wrde eine reduzierung der schuldenlast aber die durchfhrung von strukturprogrammen erleichtern .
ich meine , da strukturprogramme mit einer reduzierung der schulden einhergehen mssen und nicht nur die bedingung dafr sein drfen .
strukturreformen wie schuldenreduzierung sind nmlich voraussetzungen fr das wesentliche : die beseitigung von armut und die verbesserung der schlechten wirtschaftsaussichten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wer den bericht torres couto aufmerksam liest , mu zumindest stellenweise zu der berzeugung kommen , da der berichterstatter die probleme blauugig und zu sehr aus der sicht der entwicklungslnder sieht .
seit jahren , wenn nicht seit jahrzehnten , ist die frage der verschuldung der armen lnder ein problem unserer zusammenarbeit .
auf der einen seite bedeutet es fr viele lnder eine groe hilfe , zugang zu den krediten zu haben .
andererseits sind gerade in diesen lndern unvorhersehbare entwicklungen hufig die ursache dafr , da sie in die schuldenfalle tappen .
wir drfen aber nicht bersehen , da auch in diesem bereich der ost-west-konflikt leider seine spuren hinterlassen hat .

der vorschlag der kommission , einen fonds fr die entschuldung der armen lnder einzurichten , ist zu begren .
allerdings sollte nicht nur nach dem aktuellen schuldenstand geurteilt werden , sondern auch das bemhen um eine gute verwaltung mu unbedingt bercksichtigt werden .
es ist auch darauf hinzuweisen , da lnder mit groen bodenschtzen , zum beispiel das ehemalige zaire , die gleiche untersttzung erfahren wie unter anderem thiopien .
zwar will man kabila in der demokratischen republik kongo eine bewhrungsfrist einrumen , aber es stellt sich fr uns die frage , ob hier beachtet wird , da nur ein klarer wechsel von einer diktatur zu einer demokratie ein grund fr einen grozgigen schuldenerla sein kann .
dabei ist noch zu unterstreichen , da schulden nicht ohne auflagen reduziert werden knnen , denn neben der frage einer in etwa demokratischen regierungsform mu auch ber korruption und bermige rstungsausgaben gesprochen werden .

im bericht des kollegen torres couto sind die nderungsantrge , die die einbeziehung des europischen parlaments betreffen , besonders hervorzuheben .
zwar geht es bei dem vorschlag um gelder des entwicklungsfonds , sie unterliegen aber leider nicht der budgetren kontrolle des europischen parlaments .
dennoch ist eine beteiligung des parlaments unbedingt erforderlich , um eine demokratische kontrolle sicherzustellen .
auerdem gert man in schwierigkeiten , wenn in der argumentation mit den entwicklungslndern die demokratisierung eine wichtige rolle spielt , aber auf europischer seite das parlament nicht einbezogen wird .

der vorschlag fr den beschlu zielt in die richtige richtung , wenn die vorgaben der kommission nicht zu sehr aufgeweicht werden .
ich hoffe , da die grundgedanken der mitteilung erfolgreich und schnell zum wohle der menschen in den betroffenen entwicklungslndern umgesetzt werden .

die guten absichten des berichts torres couto sind auf jeden fall begrenswert . aber ich mchte doch ein paar anmerkungen machen .
zunchst frage ich mich , ob dieser ansatz , der etwas von dem hat , was wir in den niederlanden " immer am ball bleiben " nennen , uns wirklich aus dem teufelskreis der schulden herausholt .
es geht hier um 5 % der gesamtschulden .
das ist eine menge geld , einverstanden , aber ich finde es doch ein bichen neokolonialistisch , schuldennachla von einer guten umweltpolitik abhngig zu machen .
das kann man von diesen lndern unter diesen umstnden nicht verlangen . noch nicht .

das gilt auch fr den hinweis auf die schon vor gut zwanzig jahren versprochenen 0 , 7 % des bruttosozialprodukts .
wir alle wissen , da die meisten lnder das einfach nie schaffen werden .
da lnder , die schuldenrckstnde haben , nicht fr die reduzierung in frage kommen , finde ich nicht so gut .
meines erachtens wre es besser , wenn wir langsam , aber sicher auf einen schuldenerla hinarbeiten , aber dann drfen wir auch ein paar forderungen stellen .
dann mssen wir unsere mrkte fr ihre produkte ffnen , an minimaler verwendung der mittel fr waffen festhalten und im westen ausgebildete experten in diese lnder zurckkehren lassen .
nur dann haben sie eine echte chance auf entwicklung .

die schulden der entwicklungslnder betragen gegenwrtig 2 000 milliarden us-dollar .
der jetzt zur debatte stehende bericht betrifft elf akp-staaten , hochverschuldete , arme lnder , sogenannte hipclnder .
die gesamtkosten fr alle glubiger umfassen 5 , 6 milliarden us-dollar , und die fr die eu aus dieser initiative entstehenden kosten werden auf 150 millionen ecu geschtzt .

die mitteilung der kommission geht das problem auf die richtige weise an , da sie die bereitstellung von zuschumitteln empfiehlt .
die situation der armen entwicklungslnder ist trostlos .
sie mssen ihre kredite nicht nur mit geld , sondern auch besonders mit niedrigen preisen fr ihre erzeugnisse bezahlen .
und die preise sinken um so mehr , je dringender der verkufer auf das geschft angewiesen ist .
die armen lnder haben das sehr ntig , und diese situation wirkt sich sprbar auf ihre position aus .
sie kommen gar nicht dazu , investitionen zu ttigen , auch wenn schon mit geringen anstrengungen ein sprbarer nutzen erreichbar wre .
diese sackgasse wirkt sich nach wie vor sehr stark auf die entwicklung der armen lnder aus .
die gnadenlose armut , das elend , lhmt schon fr sich genommen jede entwicklung .

andererseits entwickelt sich die gesellschaft als solche nicht weiter , da die mittel fr die bildung nicht ausreichen , sondern das bildungsniveau eher noch absinkt .
die situation ist somit auch eine gefahr fr die demokratische und friedliche entwicklung .
es kann dazu fhren , da unruhen entstehen und die sich herausbildende demokratie geschwcht wird , wenn die menschen erkennen , da der grte teil ihres geldes zu den kreditgebern in die reichen lnder fliet und nicht zu den kranken im eigenen land .

fr die landwirtschaft der armen lnder ist die situation ebenfalls schwierig .
sie mu sich auf exporterzeugnisse einstellen und auf die herstellung von non-food -erzeugnissen , whrend gleichzeitig das eigene volk an unterernhrung leidet .
deshalb untersttze ich voll und ganz die in der mitteilung der kommission geuerten gedanken .

herr prsident !
ich mchte dem berichterstatter , herrn torres couto , und auch herrn vecchi zu seinen ausfhrungen gratulieren . weiterhin danke ich dem parlament fr sein interesse und seine untersttzung bezglich des vorschlags der kommission fr eine beteiligung der gemeinschaft an der entschuldungsinitiative fr hochverschuldete staaten .

im vergleich dazu , wie die internationale gemeinschaft das schuldenproblem der rmsten lnder bisher angegangen ist , stellt diese initiative einen bedeutenden schritt nach vorn dar .

zum ersten mal gibt es einen rahmen , der die durchfhrung einer globalen und koordinierten aktion durch alle glubigerlnder zur untersttzung der hochverschuldeten staaten , die bemht sind , wirtschaftsreformprogramme durchzufhren , ermglicht .
dieser rahmen umfat nicht nur eine schuldenreduzierung im falle einer bilateralen handelsschuld , sondern im einzelfall auch individuell abgestimmte manahmen zur verringerung der multilateralen schuldenbelastung dieser lnder .

die europische gemeinschaft bietet den hochverschuldeten lndern partnership grants in form von nichtrckzahlbaren hilfen .
und obwohl es dabei nur um eine verhltnismig geringe summe geht , darf die gemeinschaft bei dieser initiative keinesfalls auen vor stehen .

es ist offensichtlich , da die politische bedeutung einer beteiligung der gemeinschaft an dieser entschuldungsinitiative deutlich wichtiger als ihr beitrag in absoluten zahlen ist .

der vorschlag der kommission war gegenstand intensiver gesprche mit den mitgliedstaaten , die eine beteiligung der gemeinschaft an dieser initiative vorbehaltlos untersttzen .

allerdings waren wir im rahmen der gesprche auch um eine alternativlsung zur finanzierung der schuldenreduzierung auf gemeinschaftsebene bemht . damit entsprechen wir dem anliegen der mitgliedstaaten , die eine zustzliche belastung ihrer staatshaushalte frchten , whrend gleichzeitig garantiert wurde , da es sich bei den fr die initiative zur verfgung gestellten mitteln um zustzliche mittel handelt .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da wir eine einigung erzielen konnten .
wir hoffen daher , da auch der rat mglichst bald zu einer entscheidung kommen wird , denn die genannte einigung enthlt mehrere positive aspekte .

der rat hat sich zu einer umfassenden beteiligung der gemeinschaft an der initiative verpflichtet .
fr die lnder , die 1997 die voraussetzungen fr die aufnahme in die initiative erfllten - oder sie 1998 erfllen werden - , ist die finanzierung der schuldenreduzierung durch die gemeinschaft durch eine zuweisung der jahreseinnahmen aus den zinsen aus den mitteln des europischen entwicklungsfonds gewhrleistet .
dieser finanzierungsmodus bercksichtigt den grundsatz der zustzlichkeit der mittel und garantiert , da die gemeinschaft sich ber das gegenwrtige niveau der hilfen hinaus fr diese lnder engagiert .

im laufe des jahres 1998 wird der rat ausgehend vom bericht der kommission die gegebenheiten fr eine sptere finanzierung berprfen und eine entscheidung zur finanzierung der zuknftigen beteiligung der gemeinschaft an dieser initiative fllen . dabei besteht auch die mglichkeit einer finanzierung durch abschreibungen aus frheren darlehen aus dem europischen entwicklungsfonds .

unsere beiden institutionen , herr prsident , das parlament und die kommission , untersttzen eine beteiligung der gemeinschaft an dieser initiative , und der entschlieungsantrag des parlaments fordert zustzlich eine flexiblere anwendung der kriterien , damit eine grere gruppe von lndern beteiligt und eine schnellere und umfassendere schuldenreduzierung garantiert werden kann .

gegenber dem internationalen whrungsfonds , der weltbank und den regierungen der glubigerlnder hat die kommission sich stets fr eine durchfhrung der initiative auf der grundlage weitgefater kriterien eingesetzt .
nur so kann den hochverschuldeten staaten , die sich in der hoffnung auf eine erhhung des wirtschaftswachstums und eine verringerung der armut um die durchfhrung von wirtschaftsreformen bemhen , eine angemessene und rechtzeitige hilfe geleistet werden .

daher ist es ermutigend , festzustellen , da diese initiative sich weiterentwickelt und der ansatz sich noch verbessert hat .
die initiative mag vielleicht nicht perfekt sein , aber sie ist grndet auf dem breiten internationalen konsens , der lndergruppe zu helfen , deren entwicklungsbemhungen immer noch von der schweren schuldenlast gebremst werden .
darber hinaus ist diese initiative als teil der internationalen zusammenarbeit zur untersttzung der hochverschuldeten staaten zu sehen .

daher mu die schuldenreduzierung von einer stndigen und ausreichenden entwicklungshilfe begleitet werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die entschlieung an .
)

herr prsident , gestern haben wir in diesem haus ber die effizienz der entwicklungshilfe debattiert .
hilfe ist nicht nur deshalb so wichtig , weil die makrokonomischen umstnde in vielen entwicklungslndern ungnstig sind .
einer der grnde hierfr ist die enorme schuldenlast , die die entwicklungslnder mit sich herumtragen .

zu recht wird in dem ausgezeichneten bericht torres couto , dem ich voll habe zustimmen knnen , die verantwortung fr diese schulden nicht nur bei den entwicklungslndern gesucht .
auch die glubigerlnder tragen verantwortung , soweit sie leichtfertig kredite an korrupte diktaturen oder fr wirtschaftlich dubiose projekte gewhrt haben .

obwohl allgemein anerkannt wird , da die entwicklungslnder diese schulden unmglich tilgen knnen , wurde bisher nie ber einen erla oder eine umverteilung vor allem der multilateralen schulden gesprochen .
glcklicherweise ist hier mit der initiative der weltbank und des iwf eine vernderung eingetreten und wird mit dem vorschlag der kommission in der europischen union diese initiative umgesetzt .

ich stimme dem berichterstatter weiterhin zu , da fr das konzept " tragbare schulden " nicht nur makrokonomische indikatoren bercksichtigt werden mssen , sondern auch soziale indikatoren einzubeziehen sind .

die reichen lnder knnen nicht damit weitermachen , mit der einen hand entwicklungshilfe an die armen lnder auszuteilen und mit der anderen hand die zinsen fr die enormen schulden dieser lnder einzustreichen .
auerdem kann ein schuldenerla fr viele entwicklungslnder der beginn fr eine wirtschaftliche gesundung sein .

es ist erfreulich , da die eu die probleme der entwicklungslnder ernst nimmt und dazu beitrgt , die schuldenlast zu verringern .
fr eine solidarische entwicklung in den armen lndern ist das jedoch nicht genug .
es sind nur mittel fr die schuldensanierung in fnf der elf lnder vorhanden .
eine bloe reduzierung der schulden reicht jedoch nicht aus .
ziel mu es sein , die gesamten schulden zu beseitigen , damit diese lnder dem teufelskreis entkommen , in dem sie gelandet sind .
die schuldenreduzierung mu deshalb hand in hand gehen mit politischen strukturprogrammen fr wachstum , beschftigung und langfristige , nachhaltige entwicklung durch entwickelte handelsverbindungen .
ich habe trotzdem fr den bericht gestimmt .

herr prsident , da meine regierung eine fhrende rolle bei den bemhungen um einen schuldenerla fr die rmsten lnder der welt spielt und diesen als positiven schritt ins nchste jahrtausend betrachtet , freue ich mich , den heutigen bericht untersttzen zu knnen .

in grobritannien haben sich schatzkanzler gordon brown und die erste kabinettsministerin unseres neuen ministeriums fr internationale entwicklung , clare short , mit fhrenden kirchenvertretern und anderen persnlichkeiten getroffen , um das thema schuldenerla zu diskutieren .
ich hoffe , da meine zahlreichen kollegen in diesem hause ihren einflu auf ihre jeweiligen kirchen geltend machen und sie bitten werden , auf ihre nationalen regierungen einzuwirken , denn bisher untersttzen noch nicht alle diese wichtige aufgabe mit dem gleichen eifer wie die briten .

der bericht macht den schuldenerla durch die entwickelten lnder zu recht von nachhaltigen wirtschaftlichen reformen in den rmeren lndern abhngig .
nord und sd knnen hier partnerschaftlich zusammenarbeiten , damit zum beispiel die verbesserung des umweltschutzes und die reduzierung der armut in den schuldnerlndern hand in hand mit dem schuldenerla gehen .

die vielen whler , die mich auf dieses wichtige thema angesprochen haben , werden mit freude sehen , da herr torres couto und das parlament die kampagne zum schuldenerla untersttzen .

fischereibeziehungen zu lettland

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0397 / 97 ) von herrn macartney im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu von protokoll i zum abkommen ber die fischereibeziehungen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik lettland mit bedingungen ber die errichtung gemischter gesellschaften nach besagtem abkommen ( kom ( 97 ) 0323 - c4-0364 / 97-97 / 0177 ( cns ) ) .

herr prsident , so wie man menschen zum geburtstag gratuliert , mchte ich dem lettischen volk zu dem gratulieren , was es fr die freiheit in europa erreicht hat .
wir sollten den menschen in lettland , estland und litauen gratulieren .
auf ihre weise haben sie dazu beigetragen , die flamme der freiheit und demokratie in einem teil europas , in dem das sehr schwierig ist , am leben zu erhalten .

es ist wichtig , da wir das abkommen mit lettland in diesem licht betrachten .
wir alle mchten die menschen in den baltischen republiken dazu ermutigen , an ihre europische identitt zu denken und daran , da sie sich auf die mitgliedschaft in der europischen union vorbereiten .
dies ist besonders wichtig , weil die signale , die in den letzten wochen von der kommission ausgingen , nicht so eindeutig waren .
der gedanke , da einer der drei staaten bereits bei der ersten welle der beitrittsverhandlungen dabeisein knnte , whrend die anderen beiden noch zurckgestellt werden , hat in den hauptstdten der nachbarrepubliken befremden ausgelst .
man kann dort - ebenso wie ich - die logik dahinter nicht erkennen .

ermutigend ist der danach geuerte vorschlag ber eine art regatta-zugang , der sich dann im ministerrat durchgesetzt hat .
in diesem zusammenhang ist es sehr wichtig , da wir alle vorgeschlagenen schritte , einschlielich dieses fischereiabkommens , begren , um smtliche lnder osteuropas von estland ber lettland und litauen bis hin zur slowakei und bulgarien und so weiter , in die union zu bringen . wir sollten nicht sagen , da es zwei klassen von potentiellen mitgliedstaaten gibt , sondern alle zum dialog mit uns einladen .

hintergrund des berichts sind die abkommen von 1993 mit den drei baltischen republiken .
es gab separate abkommen mit finnland und schweden , die zu diesem zeitpunkt noch nicht mitglieder der europischen union waren .
wir freuen uns , da schweden und finnland fr den eu-beitritt gestimmt haben und nun voll integriert sind .
deshalb mute es neuverhandlungen geben , bei denen die europische union sowohl im namen der ursprnglichen mitglieder als auch im namen von schweden und finnland , den nachbarn lettlands auf der anderen seite der ostsee , auftrat .

diese ordnungsgeme neuverhandlung fand 1996 statt , und litauen hat das gltige protokoll sofort angenommen .
jetzt ist lettland an der reihe .
litauen hat den weg gewiesen , und lettland ist als nchstes an der reihe .
die lettische flotte ist relativ klein .
sie besteht nach der letzten zhlung aus 186 schiffen in der kstenflotte und 15 hochseeschiffen , die hauptschlich vor mauretanien fischen .
es geht also nicht um eine riesige flotte , und es ist wichtig , darauf hinzuweisen , da in diesem abkommen kein nettozuwachs fr die lettische flotte vorgeschlagen wird .

der entscheidende punkt ist , da der vorschlag auch die grndung gemischter gesellschaften zwischen der europischen union und lettland mit einschliet und da es eine beihilfe in hhe von 2 , 5 millionen ecu fr den modernisierungsproze geben wird .
es mag vielleicht berraschen und ist der erwhnung wert , da lettland seine fangquote in den eigenen gewssern nicht voll ausgeschpft hat .
es kann also noch gefischt werden , ohne da damit dem uns wichtigen ziel der gesamterhaltung ein schaden zugefgt wrde .
im abkommen sind bestimmungen fr einen gemeinsamen ausschu enthalten - was ein sehr positives signal darstellt - , in dem ber den transfer von eg-schiffen , die modernisierung der lettischen flotte und so weiter gesprochen werden soll .

ich mchte noch zwei ziele unterstreichen , denen man mehr aufmerksamkeit widmen sollte .
das erste ist ein jhrlicher bericht an das parlament .
wir haben in der phase vor dem beitritt ein besonderes interesse an diesen lndern .
zweitens sollten mehr mittel fr die forschung bereitgestellt werden .
das sind keine strittigen punkte , und ich hoffe , der kommissar wird in seiner antwort besttigen , da sie auch im sinne der kommission sind .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich dem berichterstatter , herrn macartney , zu seinem ausgezeichneten bericht , der alle faktoren des fischereiabkommens mit lettland im detail darlegt , gratulieren .
ich schliee mich seinen ausfhrungen ber die baltischen lnder und ihren gemeinsamen weg in die europische union an .

es ist wichtig , da wir ein gleichgewicht erreichen zwischen der untersttzung , die wir den baltischen bewerbern um eine mitgliedschaft in der europischen union bei der modernisierung ihrer flotten gewhren - wie schon erwhnt , sind die schiffe in lettland im durchschnitt etwa 20 jahre alt - , und der notwendigkeit , die gesamten fischbestnde zu erhalten und die fischereikapazitt insgesamt nicht zu erhhen .
der plan , schiffe der gemeinschaft , die mindestens fnf jahre alt sein mssen , damit sie umgeflaggt werden knnen , an lettland zu verkaufen , soll zu diesem gleichgewicht beitragen . voraussetzung ist eine sorgfltige berwachung , die sicherstellt , da die schiffe nicht spter wieder in die gemeinschaftsflotten aufgenommen und da die quoten eingehalten werden .
deshalb brauchen wir einen jhrlichen bericht zu diesem thema .

wenn im rahmen der modernisierung und privatisierung der veralteten lettischen flotte joint-ventures und bilaterale projekte zwischen lettland und der eu entstehen , kann sich dies nur positiv auf die endgltige mitgliedschaft lettlands in der europischen union auswirken .
vor diesem hintergrund begren wir die vorschlge der kommission und hoffen auf die rasche genehmigung des protokolls , damit eine zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene ber die bereits existierenden bilateralen manahmen der einzelnen mitgliedstaaten hinaus beginnen kann .

herr prsident ! es ist fast sieben jahre her , und es war wie heute ein freitag .
damals hielt ich meine erste fischereirede hier im plenum .
in deutschland sagen wir , freitag ist fischtag .
erst am sonntag gibt es dann den leckeren groen fleischbraten .
was hat sich bis heute gendert ? was den wochentag angeht , nicht viel .
da bin ich schon enttuscht .
auch wenn wir auf die tagesordnung der plenartagungen des nchsten halben jahres bis juli 1998 schauen , ndert sich von der terminierung her generell nichts .
das ist nicht in ordnung .
warum nicht ?
fhren sie sich doch einfach nur den heutigen bericht vor augen .
er ist zukunftsweisend fr die eu nach dem jahr 2000 .
wie kann ich sie davon berzeugen ?

vor aufnahme der verhandlungen ber ein neues abkommen und vor der verlngerung eines solchen mu die kommission eine beurteilung der wesentlichen elemente vorlegen .
diese elemente sind die situation der fischbestnde , die auswirkungen des abkommens auf den gemeinschaftshaushalt oder die aufteilung der finanziellen beteiligung von europischer gemeinschaft und reedern .
das vorliegende lettland-abkommen z . b. geht in seinem protokoll gerade auf diese finanzielle beteiligung durch die errichtung von gemischten gesellschaften besonders ein .
mit dem amsterdamer vertrag wird eine erweiterung der europischen union nun realitt .
diese schliet , an der ostsee gelegen , neben den baltischen staaten estland und litauen natrlich auch lettland mit ein .
vor dem hintergrund des amsterdamer vertrages erhalten die bisherigen fischereiabkommen - also die abkommen der eu mit diesen drittstaaten - eine neue bedeutung .
bei der erweiterung geht es neben der festigung demokratischer grundwerte auch um die schaffung wettbewerbsfhiger arbeitspltze zur mittelfristigen berwindung struktureller schwchen , die frderung kleiner und mittlerer unternehmen und um die verbesserung der europischen umweltqualitt .
letztere lt gerade im ostseeraum viel zu wnschen brig .

die gewonnenen erfahrungen bei der verwaltung von eu-geldern und der beschftigung mit den genannten gemeinschaftsverfahren sowie der errichtung von gemischten gesellschaften , werden - davon bin ich berzeugt - lettland auf dem weg zu einer rascheren privatisierung helfen und zumindest seinen bemhungen zugute kommen , seine fischereiverwaltung auf den knftigen beitritt gengend vorzubereiten .
das fischereiabkommen mit lettland ist quasi ein faktor in der heranfhrungsstrategie fr diesen beitrittskandidaten und somit fr die jetzige gemeinschaft nicht nur wohlwollend zu betrachten , sondern ausdrcklich zu begren .
ich hoffe , sie sind jetzt davon berzeugt , da wir nicht nur an einem freitag hier auftreten sollten .

herr prsident , ich mchte herrn macartney zur ausarbeitung und prsentation seines berichtes beglckwnschen .
wie jeder seiner berichte ist auch dieser sehr gut vorbereitet .

in dem am 16. dezember zwischen der eu und lettland unterzeichneten fischereiabkommen einigten sich die vertragsparteien darauf , wie im protokoll festgelegt die errichtung gemischter gesellschaften zu frdern .
ich halte solche gesellschaften fr auerordentlich wichtig und glaube , da die hier beteiligten unternehmen aus der eu eine wichtige rolle bei der entwicklung der lettischen industrie spielen knnen .
das ist wichtig fr das land und , wie in meinem eigenen land , auch wichtig fr die angrenzenden kstenregionen , in denen es keine alternativen beschftigungsmglichkeiten gibt .

das protokoll wird bedeutende vorteile fr die union und lettland bringen .
die errichtung gemischter gesellschaften und die finanzielle beteiligung der union werden lettland dabei helfen , einige seiner wichtigsten ziele auf dem industriesektor zu erreichen : modernisierung der flotte , verbesserung der fischereiverwaltung und erhhung der importe fr den verarbeitenden sektor .
die eu wird vom transfer der schiffe nach lettland und , noch wichtiger , vom zugang zu dessen fischfanggebieten profitieren .
dies wird , wenn auch nur in geringem mae , den druck auf die flotten und die fischbestnde verringern , ganz besonders , weil lettland seine fischfangquoten nicht ausschpft .

herr prsident , auch ich mchte herrn macartney zu seinem bericht gratulieren .
dieses protokoll sieht vor , die errichtung von gemischten gesellschaften zu erleichtern und damit kapazitten aus der europischen union auf lettland zu bertragen .

die schiffe sollen umgeflaggt werden , angeblich unter der bedingung , da dies nicht zu einer erhhung der gesamtkapazitt der lettischen fischereiflotte fhrt .
die frage ist aber , wie dies gewhrleistet werden kann .
im durchschnitt ist die lettische flotte etwa 20 jahre alt , die schiffe der eu , die an lettland gehen werden , mssen aber nur mindestens fnf jahre alt sein .
auch wenn die bruttoregistertonnen der flotte durch diesen transfer nicht erhht werden , wird das ersetzen der lteren schiffe durch neuere automatisch zu einer zunahme der effektiven fischereikapazitt der lettischen fischfangflotte fhren .

aus meinem bericht ber die kontrolle der gfp geht deutlich hervor , da nicht einmal die eu-schiffsregister genau sind .
wie knnen wir also sicher sein , da die angaben zur gegenwrtigen kapazitt der lettischen flotte richtig sind und die transfers nicht zu einer erhhung und einer noch greren berfischung fhren ?

im vergleich zu den abkommen mit den akp-staaten ist dieses abkommen weitaus gerechter , weil es keine ausbeutung des betreffenden landes darstellt . es wird sogar arbeitspltze fr die lettischen brger bringen .
dieser uerst wichtige aspekt der gerechtigkeit sollte auch bei den abkommen mit den akp-staaten bercksichtigt werden .

meinen aufrichtigen glckwunsch an herrn macartney .
fischereiabkommen sind immer zu begren , wenn sie von dem gedanken ausgehen , da sie ausgewogen und fr beide seiten von vorteil sein sollen .
daher bedauern wir , da artikel 6 des protokolls mit lettland das zunichte macht , was ein guter anfang fr eine neue phase in den fischereibeziehungen mit den baltischen staaten htte sein knnen und was , und das ist noch viel schlimmer , einen schwerwiegenden przedenzfall fr die zukunft schafft .

besagter artikel , den die kommission nie htte akzeptieren drfen , da er diskriminierend ist und den gemeinschaftsinteressen eindeutig zum nachteil gereicht , legt fest , da die gemischten gesellschaften verpflichtet sind , ausschlielich besatzung an bord zu nehmen , die ihren stndigen wohnsitz in lettland hat .
damit , herr prsident , werden die gegenwrtigen mitglieder der besatzung der fischfangschiffe ihren arbeitsplatz verlieren .

in anbetracht der tatsache , da gerade erst ein sondergipfel fr beschftigung stattgefunden hat , in dem deutlich wurde , da die arbeitslosigkeit eines der schwerwiegendsten probleme der union darstellt und ihre bekmpfung eines der vorrangigen ziele der gemeinschaft ist , ist es unverstndlich , warum die fischereibehrden klauseln akzeptieren , die zur erhhung der arbeitslosenquote fhren .

andererseits ist die vorbereitung fr eine neue verordnung ber die strukturfonds zur frderung der beschftigung bereits relativ weit fortgeschritten .
daher knnte die widersprchliche situation eintreten , da ein unternehmer , der grundstzlich an der frderung einer gemischten gesellschaft interessiert ist , keinen zugang zu gemeinschaftlichen fonds htte , da er , wie im falle lettlands , nicht nur keine arbeitspltze schaffen , sondern mit einer gemischten gesellschaft sogar welche zerstren wrde .

da die fischereibehrden sich nicht nur dieser folgen bewut sind , sondern da sie sogar noch diese art von abkommen untersttzen , herr prsident , ist bedauerlich und gefhrlich .
um so mehr , wenn es um ein land geht , nmlich lettland , das ein nettoexporteur von fischereierzeugnissen in die union ist , mit deren produktion es in direktem wettbewerb steht .

daher , herr prsident , sollten wir diese art von klausel in zukunft nicht mehr zulassen , und wir sollten auch die kommission dazu bringen , sie in zukunft nicht mehr in fischereiabkommen aufzunehmen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst herrn macartney zu seinem bericht gratulieren . ich freue mich , da er den abschlu dieses protokolls befrwortet .

wie sie wissen , meine damen und herren abgeordnete , hat die kommission nach der erweiterung der gemeinschaft 1995 mit einer reihe von drittlndern neue fischereiabkommen ausgehandelt .
die verhandlungsleitlinien des rates sahen als neues element in diesen neuen fischereiabkommen die grndung gemeinsamer unternehmen und gemischter gesellschaften im fischereisektor vor .

im zur debatte stehenden vorschlag geht es um den abschlu eines protokolls ber die errichtung gemischter gesellschaften mit lettland in durchfhrung des im vergangenen jahr ratifizierten fischereiabkommens .
nach abschlu dieses protokolls werden alle fischereiabkommen mit den baltischen staaten in bereinstimmung mit den verhandlungsleitlinien des rates erneuert .

dadurch erreichen wir im rahmen der beitrittsverhandlungen der europischen gemeinschaft eine einheitliche haltung allen beitrittskandidaten gegenber , wie sie es in ihrem beitrag vorhin gefordert haben .
ich kann ihnen auch mitteilen , da wir ihrem vorschlag bezglich der forschung positiv gegenberstehen .

zu dem beitrag von frau fraga estvez mchte ich sagen , da die entsprechenden schiffe gem dem plan fr gemischte gesellschaften aus dem gemeinschafts-schiffsregister herausgenommen werden und dann unter der flagge eines drittlandes fahren .
daher unterliegen sie auch der gesetzgebung dieses landes .
lettland hat ausdrcklich erklrt , da besatzung und kapitn der lettischen schiffe entsprechend der gesetzgebung des landes die lettische staatsangehrigkeit besitzen oder ihren stndigen wohnsitz in lettland haben mssen .
hnliche bestimmungen sind auch in dem mit litauen ausgehandelten protokoll enthalten .
da dieses protokoll von den mitgliedstaaten akzeptiert und ohne grere probleme ratifiziert wurde , hat die kommission die verhandlungen mit lettland in anlehnung an die mit litauen verfolgte linie gefhrt .
aber ich kann frau fraga estvez zu ihrer beruhigung mitteilen , da die kommission die feste absicht hegt , bei zuknftigen verhandlungen ber hnliche protokolle alles in ihrer macht stehende zu tun , um in mglichst hohem ma zur arbeitsplatzsicherung in der union beizutragen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bergregionen und strukturfonds

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-1016 / 97 von herrn ebner im namen der ppe-fraktion zur bercksichtigung der besonderheit der bergregionen bei der reform der strukturfonds ; -b4-0008 / 98 der abgeordneten azzolini , podesta und santini im namen der upe-fraktion zu den bergregionen ; -b4-0009 / 98 von herrn ephremidis im namen der gue / ngl-fraktion zu den wachsenden problemen der bergregionen in der europischen union ; -b4-0006 / 98 der abgeordneten bontempi und cot im namen der pse-fraktion zu den berggebieten und den strukturfonds ; -b4-0007 / 98 der abgeordneten macartney und ewing im namen der are-fraktion zur reform der strukturfonds und den problemen der bergregionen ; -b4-0010 / 98 der abgeordneten lindholm und schroedter im namen der v-fraktion zu den bergregionen und zur reform der strukturfonds .

herr prsident , wenn ber berg- und gebirgsregionen gesprochen wird , denkt man normalerweise an die landwirtschaft , doch diese ist nur eines der probleme der bergregionen .
es gibt dort zahlreiche weitere probleme , zum beispiel hinsichtlich der umwelt , der beschftigung und noch vieler anderer fragen .
vorab ist vielleicht darauf hinzuweisen , da nicht nur der alpengrtel ein gebirge ist , wie das hufig behauptet wird und auch gestern gesagt wurde ; bergregionen gibt es in fast allen lndern der europischen union .

die diskussion um die reform der eu-strukturfonds fr die zeit nach 1999 ist bereits in vollem gange .
angesichts der unmittelbaren gebietsbezogenheit beziehungsweise der raumwirkung der regional- und strukturpolitik und der im rahmen der subsidiaritt stets betonten und zunehmenden bedeutung der regionen wird es fr richtig und notwendig erachtet , diese bemhungen durch die formulierung und einbringung regionsspezifischer anliegen zu ergnzen .

eine ganze reihe internationaler und grenzberschreitender abkommen , vereinbarungen , leitbilder - darunter zum beispiel die alpenkonvention , zu deren mitunterzeichnern ja die europische union gehrt - nimmt auf die besonderheiten des alpinen raumes bezug und frdert besonders integrale manahmen zu dessen sicherung und entwicklung als lebens- , wirtschafts- , erholungs- und vor allem naturraum .

die umsetzung dieser zielsetzungen erfordert auch ein konkretes ttigwerden auf der ebene der eu und die voraussetzung fr eine integrierte nachhaltige entwicklungsstrategie , die die ausnutzung der internen dynamik im berggebiet frdert .

das eu-parlament hat den letzten bericht ber bergregionen im jahr 1988 , also vor zehn jahren , verabschiedet .
das bisherige system der beschrnkung der strukturfondsfrderungen auf die festgelegten gebiete hat es nicht ermglicht , bestimmungen ber ein eigenes zielgebiet fr bergregionen zu erlassen .

in der agenda 2000 hat die kommission auch ihre plne zur oben genannten reform fr die zuknftige periode von 2000 bis 2006 niedergelegt . positiv ist , da der finanzrahmen erweitert wurde und fr den genannten zeitraum mehr geld zur verfgung steht - und zwar 75 mrd. ecu - als fr den zeitraum 1993 bis 1999 .





fr die mittelvergabe durch die neue zieldefinition sollte man aber beachten , da die globalisierung der agrarund lebensmittelmrkte besonders die kleinstrukturierten bergbauernbetriebe , die eine absolut vorrangige kologische funktion ausben , gefhrden , wenn nicht sondermanahmen und langfristige aktionsprogramme fr die berglandwirtschaft vorgesehen werden .

laut der gestrigen intervention des kommissars van den broek ber den alpentransit hat sich der verkehrsrat damit befat , eine alpenklausel festzulegen .
man wolle einen alpenvertrag beschlieen und fr die gesamten alpen eine erklrung als " sensible zone " vorsehen .
die kommission hat dieses ergebnis des ministerrates laut dem kommissar positiv begrt .
dadurch wrde die kommission auch in die lage versetzt , ber den alpenschutz zu wachen .
man sieht , da hier auch eine tendenzwende entsteht .
nur mu dieser gedanke durch- und zu ende gedacht werden .
in diesem zusammenhang bitte ich sie , sehr geehrter herr kommissar , uns mitzuteilen , in welcher weise die kommission beabsichtigt , bei der nchsten berarbeitung der struktur- und regionalfonds im mrz dieses jahres auf die berggebiete zur sicherung dieses lebens- , wirtschafts- , erholungs- und naturraumes in besonderer form rcksicht zu nehmen .

herr prsident , die gegenwrtige debatte ber die reform der strukturfonds verfolgt zwei wesentliche ziele .
erstens die verbesserung der arbeitsweise der fonds selbst und die vorbereitung der union auf die groen knftigen herausforderungen , die wir alle schon im schlafe aufzhlen knnen : die erweiterung , die reform der gap , die umwelt- und beschftigungspolitik , bildung und ausbildung , die mobilitt der jungen menschen , die bekmpfung der schweren geieln dieses jahrhunderts wie krebs , aids , drogen einschlielich eines neuen bels , nmlich des versuchs , drogen zu legalisieren .

neben diesen problemen , um die es in anderen debatten geht , ist hier jedoch hervorzuheben , da bei der reform der strukturfonds die bergregionen direkt bercksichtigt werden mssen .
das zweite ziel ist nmlich , bei der verteilung der mittel die sogenannten benachteiligten oder rckstndigen regionen anzuerkennen .
und die bergregionen zhlen sicher zu den benachteiligten regionen , insbesondere die kaum entwickelten bergregionen , aus denen die menschen fortziehen und die jugend flchtet . diese gebiete leiden heute unter einem endemischen bel , das sich anscheinend nicht mehr aufhalten lt .

der letzte bericht des europischen parlaments ber die bergregionen geht auf das jahr 1988 zurck .
zehn jahre , das ist eine lange zeit fr eine so heikle und schwierige frage wie die der bergregionen .
angesichts der krzlichen verabschiedung der alpenkonvention seitens der kommission zusammen mit den wichtigen reformen , die in der agenda 2000 vorgesehen sind , mssen nun wirklich neue ideen entwickelt werden , und das ist aufgabe der kommission .
kann uns die kommission also ber die manahmen unterrichten , die sie durchfhren mchte , um die alpenkonvention umzusetzen und den besonderheiten der bergregionen gerecht zu werden , aber insbesondere um ein ernsthaftes und zielgerichtetes manahmenpaket aufzulegen , mit dem zumindest ein richtiger ansatz zur problematik der bergregionen gewhrleistet werden kann ?

ich erwhne das alles angesichts der reform der strukturfonds , auf die wir , die wir im gebirge leben , mit groer besorgnis schauen : statt sieben fonds gibt es jetzt nur noch drei , und leider sind beide sonderfonds fr die landwirtschaft verschwunden , 5a und 5b , wobei 5b der besondere fonds fr die landwirtschaft in rckstndigen gebieten und bergregionen war .

von den drei zielen bezieht sich ziel 2 gleichzeitig auf die reform und umstrukturierung der industrie , der stdte und der landwirtschaft ; von 13 initiativen sind nur 3 briggeblieben ; es bleibt leader , trotz massiver kritik insbesondere im hinblick auf das jhrliche budget von 30 milliarden ecu , von denen noch 2 milliarden aufzutreiben sind , die den frheren 5b-fonds bildeten .
ich fordere die kommission und kommissar oreja also auf , diese botschaft an kommissar fischl weiterzuleiten , damit zumindest diese 5 milliarden fr die landwirtschaft in den bergregionen erhalten bleiben .

frau prsidentin , wir diskutieren immerzu ber die alpen und bergregionen , und dabei droht die gefahr , da der eindruck entsteht , in den flachen regionen gbe es keine probleme , dort sei alles in ordnung .
keinesfalls !
aber es ist doch so , da in den bergregionen in der tat viele probleme bestehen , ganz akute sogar , die dringend und umfassend gelst werden mssen .
wir alle wissen , da sie bestimmte gemeinsame merkmale haben : trotz der vielfalt der formen und besonderheiten weisen die bergregionen natrliche nachteile auf , die sich aus dem klima und den territorialen bedingungen ergeben .
andererseits verfgen sie auch ber gewisse bewahrenswerte elemente : sie haben noch unberhrte natur , sind orte , an denen sich historische und kulturelle traditionen lebendig erhalten haben , und all dies gilt es zu bewahren .
das bisherige herangehen in dieser frage ist fragmentarisch und ungengend .

diese regionen leiden unter mangelhafter oder vollkommen fehlender technischer und sonstiger infrastruktur , was die sozialfrsorge , den sozialstaat , die bildung und das gesundheitswesen betrifft , und das fhrt zunehmend zur verdung dieser regionen , zur abwanderung der menschen , was verheerende auswirkungen auf die umwelt haben wird , aber nicht nur das , sondern in einem viel allgemeineren sinne dazu fhrt , da die wurzeln der historisch berlieferten kulturellen traditionen zerstrt werden .
wir mchten nun die kommission fragen , ob jetzt , mit den vernderungen bezglich der strukturfonds , auch die auergewhnlich dringenden und enorm groen bedrfnisse der bergregionen bercksichtigt werden und vor allem ob man sich darber hinaus auch mit den ungnstigen festlegungen und einschrnkungen , die die agenda 2000 beinhaltet , auseinandersetzt , und dies um so mehr , da der anteil der bergregionen mit der osterweiterung noch zunehmen wird .
ich spreche hier , frau prsidentin , vor dem hintergrund der erfahrungen aus meinem eigenen land , wo es nur wenig ebenen gibt , dagegen aber viele berg- bzw. mittelgebirgsregionen .
ich bitte also den kommissar , mir zu sagen , ob bei den nderungen in den strukturfonds auch an eine umfassende frderung zur untersttzung dieser regionen gedacht ist .

frau prsidentin , herr kommissar ! mein kollege bontempi - der mich gebeten hat , ihn zu entschuldigen , da er heute im zusammenhang mit fragen auf der iberischen halbinsel zurckgehalten wurde , die indirekt auch den problemkreis bergregionen betreffen - und ich , wir haben also wie die anderen kollegen festgestellt , da es ber die politik fr die bergregionen seit rund fnfzehn jahren im hiesigen parlament keine allgemeine debatte mehr gegeben hat .

andere institutionen haben sich zwar damit befat , insbesondere im jahr 1995 der ausschu der regionen , aber es sind bedeutende vernderungen der berglandschaft festzustellen und ebenso vernderungen im allgemeinen umfeld unserer anfrage : die reform der gemeinsamen agrarpolitik und die im rahmen der agenda 2000 geplanten nderungen , der alpenvertrag und das " transit " -protokoll in zusammenhang mit der gestrigen debatte ber den alpentransit und schlielich die umfassende reform der strukturfonds , die hauptgegenstand der heutigen debatte ist und zwar deshalb , weil die probleme der bergregionen von ihrer natur her mit smtlichen gemeinschaftspolitiken zu tun haben .

zunchst wird davon die gemeinsame agrarpolitik berhrt , denn ohne bergbauernwirtschaft werden wir diesen unseren naturraum nicht erhalten knnen .
er mu gepflegt werden .
wir mssen verhindern , da in den gebirgen immer mehr flchen brachliegen , da lawinen und erdrutsche die landschaft zerstren .
deshalb mu unseren bergbauern ein angemessenes einkommen gesichert werden .

in einer vor kurzem auf anregung von herrn bazin von den franzsischen dienststellen fr wirtschaftsplanung durchgefhrten studie ber die auswirkungen der reform der gemeinsamen agrarpolitik auf die einkommen der landwirte wurden diesbezglich einige probleme benannt .
in der studie wird festgestellt , da sich die reform der agrarpolitik insgesamt auf alle landwirtschaftlichen gebiete gnstig auswirkt , aber die groen gewinner sind dabei die betriebe in benachteiligten gebieten auerhalb der bergregionen .
an zweiter stelle kommen die betriebe in den flachlandgebieten .
die betrieb in gebirgsregionen hingegen fallen stark ab , das heit , da der nachteil der gebirgslage nicht in ausreichender hhe ausgeglichen wird .
sicherlich wre durch geringfgige nderung der mechanismen fr die vergabe der beihilfen diese ungleiche behandlung zu beheben und zudem eine gnstige wirkung auf die beschftigungslage in der landwirtschaft zu erzielen .
die diesbezglichen angaben lasse ich der kommission gerne zukommen .

die zweite frage , die ich ansprechen mchte , betrifft die frderungspolitik zugunsten von qualittserzeugnissen .
die bergregionen mssen ganz klar auf qualittserzeugnisse setzen , denn sie knnen zu den milchfabriken in der ebene nicht in konkurrenz treten .
diese feststellung gilt fr unseren kse , aber auch fr honig und schinken ebenso wie fr das kunsthandwerk .
eine solche politik wurde in frankreich durch das " bergregionen " -gesetz von 1985 gefrdert , durch das die herkunftsbezeichnung " aus den bergen " eingefhrt wurde .
diese herkunftsbezeichnung wurde vom gerichtshof in luxemburg im pistre-urteil vom 7. mai 1997 fr vertragswidrig erklrt , in dem - brigens zu recht - eine benachteiligung nichtfranzsischer erzeugnisse festgestellt wurde .

deshalb mu eine andere mglichkeit der frderung von qualittserzeugnissen gefunden werden , und zwar auf europischer ebene , und warum eigentlich nicht eine herkunftsbezeichnung " aus europischen bergregionen " ?
diese lsung schlagen die fachleute in meinem land vor .
ich mchte , da die kommission diese mglichkeit prft .

schlielich mu es ziel der strukturfonds sein , in natrlichen vorgaben begrndete nachteile auszugleichen .
heute ist ein spezifisches ziel " bergregion " nicht mglich ; dies wrde der konzentration der strukturfonds zuwiderlaufen .
aber zumindest sollte die besonderheit der identitt als bergregion im rahmen von ziel 2 und eine verbesserte verknpfung mit natrlichen nachteilen im gegensatz zur ausschlielichen bercksichtigung des einkommenskriteriums festgestellt werden , denn bestimmte wirtschaftliche aktivitten haben gegebenenfalls verheerende auswirkungen auf den umweltschutz oder den erhalt der bergbauernwirtschaft .
das gilt fr den straenverkehr oder auch fr bestimmte formen der intensiven tourismusbewirtschaftung .
eine flexible gestaltung der bedingungen fr die beihilfevergabe unter einhaltung der bestimmungen aus dem vertrag , insbesondere der wettbewerbsbestimmungen , mu zulssig sein .

schlielich , frau prsidentin , herr kommissar , mchte ich mich zum abschlu noch zu den grenzberschreitenden programmen uern , die fr mehrere gebirgsketten von bedeutung sind , zwar nicht fr alle europischen gebirge , aber fr mehrere , insbesondere fr die alpen und die pyrenen .
die kommission hat beschlossen , diese programme auszubauen und mit erweiterten mitteln auszustatten .
dies begre ich , und ich wnsche mir , da in diesen programmen die besonderheit der gebirgslandschaft als solche in vollem umfang bercksichtigt wird , denn unsere gebirge sind ein naturraum , den sich ganz europa teilt .
dieser naturraum ist empfindlich .
er mu geschtzt werden , und das heit , da die mnner und frauen , die ihn pflegen , im rahmen einer ernst zu nehmenden politik zugunsten der nachhaltigen entwicklung des lndlichen raums untersttzt werden mssen .
das wollen wir , und wir hoffen , da genau das durch die reform der strukturfonds gelingt .

frau prsidentin , gleich zu beginn mchte ich betonen , wie sehr ich die initiative der kollegen , uns bei dieser wortmeldung zu untersttzen , begre . unser anliegen ist von enormer bedeutung .
auch der zeitpunkt ist sehr wichtig , weil das instrument der struktur- und regionalfonds generell berprft werden soll .

eines der probleme besteht in der definition .
lassen sie mich aus der von frau ewing und mir vorgelegten anfrage zitieren : " was genau ist ein berg ?
" diese frage scheint auf den ersten blick leicht von einem geologen zu beantworten zu sein . doch die wirtschaftlichen merkmale eines berges hngen sowohl von der breite als auch von der hhe ab .
der schlsselfaktor ist meiner meinung nach die baumgrenze .
die bume zeigen , bis zu welcher hhe wachstum in den bergen mglich ist .
ich mchte die kommission bitten , dies beim vorliegenden vorschlag zu bercksichtigen .

das zweite definitionsproblem betrifft die daten ber bergregionen .
die sprliche population der bergregionen kann zum nachteil der bewohner dieser gebiete wirklich sehr leicht in einem sehr viel weiter gefaten definitionsgebiet untergehen .
ich wei , da es fr die kommission sehr schwer ist , gebiete zu definieren .
ich rate davon ab , die probleme dieser gebiete in einem anderen , viel greren gebiet untergehen zu lassen , nur weil das im hinblick auf die verwaltung einfacher ist .
dieses problem mu konsequent ausdiskutiert werden , und zwar fr ganz europa .

ich hoffe , die kommission wird die ganze sache pragmatisch angehen und vorrangig das klima und nicht nur einige der makrokonomischen indikatoren bercksichtigen .
einige werden das fr eine zumutung halten , es gibt aber ein ermutigendes beispiel . bei den beitrittsverhandlungen mit schweden und finnland forderten die schweden und finnen zu recht , da ziel 6 , wie wir es heute nennen , bercksichtigt wird , das heit , da fr die klimatischen nachteile im norden dieser lnder ein spezielles ziel gelten sollte .
dieses ziel soll in ziel 1 bernommen werden .

soweit so gut .
aber das geht noch nicht weit genug .
wir fordern dasselbe prinzip fr ganz europa , damit diejenigen , die zu bestimmten zeiten whrend des jahres oder dauerhaft unter extremer klte leiden , ebenfalls in den genu dieser sonderbehandlung kommen .
auch die highlands in schottland gehren zu diesen gebieten .
manche leute trainieren hier fr bergtouren im himalaya , und daher knnen diese berge als sehr kalt und herausfordernd definiert werden .
das gilt auch fr andere von kollegen erwhnte gebiete in frankreich , italien und sdtirol .
all das bedeutet , da wir zur frage der hilfen fr benachteiligte gebiete , dem eigentlichen kern der regional- und strukturfondspolitik , einen neuen ansatzpunkt finden mssen .

ich empfehle dem haus diese initiativen .
ich hoffe , die kommission wird sie bernehmen und schnell reagieren .

frau prsidentin ! es ist sehr positiv , da das parlament die besondere situation und die probleme zur kenntnis nimmt , die mit den bergregionen verbunden sind .
es gibt ja mehrere davon , u. a. die gebiete in sdeuropa , die hier genannt worden sind , in griechenland , spanien und italien .
auerdem gibt es gebirge in mitteleuropa und in nordeuropa .
und nach der nchsten erweiterung werden wahrscheinlich noch gebirgsregionen in den neuen mitgliedslndern hinzukommen .

wie herr macartney sagte , lohnt es sich , zur kenntnis zu nehmen , da die probleme nicht berall dieselben sind .
ich glaube , da es sehr wichtig ist , zu definieren , was wir unter bergregionen verstehen .
das klima spielt dabei unbedingt eine rolle .
als schwedin bin ich natrlich besonders an den problemen interessiert , die es in den skandinavischen regionen gibt und die heute von ziel 6 erfat werden .
kurz gesagt : was ist mit gebirgsregionen gemeint ?
ich glaube , da man mit dieser definition beginnen sollte .

die gebirgsregionen sind das grte kologische erbe in europa , aber es ist sehr empfindlich , und sein einmaliger biologischer charakter kann leicht fr lange zeit zerstrt werden , vielleicht fr immer .
vielerorts in europa sind diese gebiete auch die grten reservoirs fr trinkwasser , die wir bekanntlich schtzen mssen .
die grte bedrohung fr bestimmte gegenden liegt im massentourismus , der die natur und die tier- und pflanzenwelt abnutzt und belastet .
wir haben hier ja schon ber den ausbau von groen und kleinen transportwegen gesprochen : ber straen , autobahnen , tunnel und nicht zuletzt ber die transeuropischen netze insgesamt .
die umweltzerstrung von luft und wasser nimmt zu .
die probleme in den dnn besiedelten gebieten fhren dazu , da die leute wegziehen , die kleinen land- und forstwirtschaften werden zerschlagen , und die besondere kultur und das kulturerbe , das es vielerorts noch gibt , werden dabei zerstrt .
dabei denke ich nicht zuletzt an das einzige minderheitenvolk , das es in der eu gibt , nmlich die samen oben im nrdlichen skandinavien .
dort gibt es noch ein wirkliches zusammenleben von mensch und natur .

wir grnen stehen der schaffung von programmen oder zielgebieten in bezug auf gebirgsregionen trotz allem nicht positiv gegenber . es besteht die gefahr , da wir eine inflation verschiedener zielgebiete erleben , z .
b. inseln , gewsser , gebirge , stdte usw . wir halten nichts von diesem modell .

die zuknftige regionalpolitik mu auf ganz andere weise auf bestimmte gebiete rcksicht nehmen , als das heute geschieht , dann aber insgesamt und nicht nur punktuell .
das gilt in diesem fall auch fr die gebirgsregionen .
es wre unserer meinung nach zu prfen , ob man diese gebiete untersttzen kann , indem man eine kologische und umweltgerechte lebensweise und produktion entwickelt .
vielleicht wre zu berlegen , ob man bestimmten gebieten , wo menschen arbeiten und leben , sozusagen eine umweltkennzeichnung zuweist und diese dann ber die strukturfonds untersttzt .
vielleicht ist es mglich , natura 2000 zu entwickeln und zu erweitern .
es gibt vieles , ber das man nachdenken sollte , aber wir fragen : was will die kommission ?

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! ihre anfrage erlaubt es der kommission , ihre haltung hinsichtlich der reform der strukturfonds und vor allem bezglich der art und weise , wie die besonderheiten der bergregionen bercksichtigt werden sollen , genauer darzulegen .

im rahmen der berlegungen zur anpassung der in der agenda 2000 enthaltenen agrar- und strukturpolitik , haben die an die kommission gerichteten anfragen meist die mglichkeit der einrichtung von sondermanahmen fr die bergregionen zum inhalt , z .
b. durch die schaffung eines eigenen ziels " berg " , welches zu den anderen strukturellen zielen hinzukme .

dahingehend betont die kommission , da bei einer anpassung an die lokalen erfordernisse darauf geachtet werden mu , die strukturpolitik nicht bermig kompliziert zu gestalten und eine bestmgliche konzentration der strukturfonds zu erreichen .
das in der agenda 2000 vorgeschlagene system ermglicht unserer meinung nach eine verknpfung der notwendigen vereinfachung mit einer strkeren bercksichtigung der besonderen probleme der berggebiete . dies erfolgt zweigleisig :

erstens , weil die neugestaltung der lndlichen entwicklungspolitik eine echte dezentralisierung der hilfspolitiken mit sich bringen mu - eine frage , auf die herr macartney in seinem beitrag eingegangen ist - und eine strkere integration der verschiedenen bereits vorhandenen instrumente . dies wird durch die durchfhrung integraler regionalprogramme eine bessere anpassung an die besonderen bedrfnisse der verschiedenen regionen der europischen union ermglichen .
die berggebiete mssen dabei hinsichtlich und auf grund ihrer konkreten bedrfnisse besonders bedacht werden .

zweitens , weil es die in den vorschlgen der agenda 2000 den agrarumweltprogrammen gewidmete aufmerksamkeit auch ermglichen wird , den besonderheiten der bergregionen optimal gerecht zu werden .
die frderung der erhaltung und der nutzung der umwelt , die dem wachsenden gesellschaftlichen bewutsein ber die bedrohungen , denen die umwelt ausgesetzt ist , entspricht und die in den bergregionen ein einzigartiges bettigungsfeld vorfindet , kann in zwei richtungen erfolgen : zum einen durch die strkung des mechanismus der ausgleichsbeihilfen , der zu einem hauptuntersttzungsinstrument fr umweltfreundliche landwirtschaft werden knnte ; und zum anderen - und damit versuche ich , auf die vorhin von herrn cot geuerte sorge einzugehen - durch die frderung von auf konkrete ziele ausgerichteten agrarumweltprogrammen - dabei denke ich beispielsweise an die erhaltung der alm-weidewirtschaft - , die eine hhere finanzhilfe und gegebenenfalls hhere kofinanzierungsanteile erhalten werden knnen .

hinsichtlich dieses letzten punktes darf ich darauf hinweisen , da andere kologisch sensible gebiete wie z . b. feuchtgebiete ebenfalls eine hhere finanzhilfe erhalten knnen .

im rahmen dieser allgemeinen problematik hat sich die kommission zwei konkretere fragen hinsichtlich der berggebiete gestellt : die erste bezieht sich auf die alpenkonvention und die manahmen , welche die kommission zu ihrer durchfhrung einleiten will , und die zweite bezieht sich auf die zuknftigen klassifizierungskriterien der bergregionen , konkret auf die hhe .

im hinblick auf die alpenkonvention mchte ich ihnen mitteilen , da die europische gemeinschaft sie zwar ratifiziert und einige ihrer protokolle unterzeichnet hat - unter denen sich auch das ber die berglandwirtschaft befindet - , aber vor dem beginn des ratifizierungsprozesses ist noch die sprachliche harmonisierung der protokolle abzuwarten .
in anbetracht dieser situation konzentriert sich die ttigkeit der kommission gegenwrtig auf die aktive teilnahme an den arbeiten des stndigen ausschusses der alpenkonvention und der koordinierung des beobachtungs- und informationssystems fr die alpen .

was schlielich die klassifizierungskriterien der berggebiete anbelangt , so zieht die kommission es vor , zu warten , bis die grundstze der reform der strukturfonds festgelegt sind , bevor sie sich mit konkreteren problemen wie diesem befat .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die anfragen und die begrndungen der verschiedenen fraktionen haben schon gezeigt , wie vielfltig man die berge sehen kann .
das reicht von skandinavien bis nach griechenland , und ich gehe davon aus , da der erste anfrager eher die alpen gemeint hat .
da ich auch ein alpenbewohner bin , konzentriere ich mich ein bichen mehr auf diese gegend .

ich mchte aber gleichzeitig darauf hinweisen - und hier bin ich mit meiner vorrednerin , frau lindholm , voll einer meinung - , da wir uns davor hten sollten , zu einem zeitpunkt , da wir dabei sind , aufgrund der agenda 2000 die strukturpolitiken der union eher zu konzentrieren , auch mit zustimmung dieses hauses , hier wieder in die breite zu gehen .

ich glaube , wir sollten dabei bleiben , da das entscheidende moment fr die strukturpolitiken und die frderungen in diesem bereich letztlich der wohlstand dieser regionen ist , und gott sei dank gehren die alpenlnder nicht unbedingt zu den rmsten in dieser union .
deshalb wrde sich im anschlu an derartige aussprachen ja letztlich auch die frage stellen : wer soll das bezahlen ?
woher soll denn das geld kommen , sollen wir das irgendwo rausschneiden , oder sollen wir zustzlich geld aufbringen , und wer bringt es auf ?

was wir aber brauchen , und das ist in dieser woche gott sei dank schon zum wiederholten male angesprochen worden , ist eine klarere alpine politik dieser union .
im zusammenhang mit dem alpentransit hrt man immer wieder und bekommt das gefhl , da die alpen fr so manchen europischen politiker immer nur so etwas wie ein knstliches hindernis darstellen .
da mchte ich einen kollegen von den grnen zitieren , der gestern auch das wort ergriffen hat , nmlich der kollege kreissl-drfler , der u. a. an die niederlande gerichtet gesagt hat , ich zitiere : " wenn der lebensraum alpen zerstrt ist , brauchen sie in der tat keine dmme mehr gegen die fluten des meeres zu bauen , sondern gegen den rhein , denn wenn die alpen erst zerstrt sind , dann knnen sie das ganze jahr in ihrem land wasserhochstand melden , nmlich land unter " .

ich glaube , an diesem beispiel sieht man , wie sehr die dinge miteinander verflochten sind und wie sehr gelegentlich das prinzip des freien marktes innerhalb der union kollidiert mit lebensgrundlagen , die dieser gesamte kontinent letztlich hat .
ich meine , man sollte die vom kollegen ebner heute angerissene debatte zum anla nehmen , sich ber derartige prinzipien intensiver auseinanderzusetzen , auch im rahmen der zuknftigen politiken der union , und nicht diesen konomie-kologie-gegensatz zu pflegen , sondern zu begreifen , da das eine ohne das andere nicht geht !

ich glaube , die ffentlichkeit wei kaum , da wir im europischen parlament so viel arbeit haben , da wir nicht einmal den nationalfeiertag begehen knnen .
auerdem sind auch unsere abgeordneten , die geburtstag haben , sehr aktiv .
der nchste redner ist eines unserer drei geburtstagskinder heute .
damit hat jetzt herr bernard-reymond das wort fr die fraktion der europischen volkspartei .

frau prsidentin , herr kommissar ! das projekt europa ist ein zivilisationsprojekt .
das bedeutet , da europa , wenn es sich auf die sache einlt und die herausforderung der globalisierung annimmt , nicht dulden darf , da als folge einer reinen und unerbittlichen liberalisierung des handels durch die mechanismen der marktwirtschaft eine nur von wettbewerbsgesetzen geprgte einfrmige welt entsteht .

der liberalismus ist ein starker antrieb fr den fortschritt , denn die trennwnde zwischen den wirtschaftssystemen werden aufgehoben , innovationen werden gefrdert , und neue lnder werden am wachstum beteiligt .
aber wir wissen auch , welches ungleichgewicht der liberalismus in sozialer und auch in territorialer hinsicht bewirken kann .
aus diesem grund versucht jedes volk , die korrekturmanahmen vorzunehmen , die seiner kultur am besten entsprechen .
die europische sozialpolitik ohnehin , aber auch die raumordnungspolitik sind unter diesem blickwinkel neu auszurichten , und ein teilbereich der raumordnungspolitik betrifft die bergregionen .

bergregionen sind besondere rume , sie sind sensibel , und es wird nie eine bessere mglichkeit geben , sie zu entwickeln , als eine lebendige landwirtschaft .
in den bergregionen ist die ausgewogenheit zwischen verschiedenen vorgaben ein grundlegender faktor .
ein punkt ist die verbesserte anbindung - dies uere ich auch heute noch , ohne zu zgern , auch wenn man mich deshalb vielleicht fr altmodisch hlt .
verkehrsanbindung ber die strae und sogar ber autobahnen , auf die in jedem fall da nicht verzichtet werden kann , wo sie heute noch fehlen .
zweitens natrlich auch ber die schiene und anbindung an telekommunikationseinrichtungen .
weitere punkte sind der ausbau einer qualittsorientierten landwirtschaft , der fremdenverkehr , der umweltschutz - das sind alles aspekte , die sich in grenzberschreitenden raumordnungsplnen fr gebirgsregionen im europischen mastab vielfltig gestalten lassen .

deshalb ist die anerkennung der besonderheit der bergregionen unbedingt erforderlich , und zwar bei der planung , im gesetzgeberischen bereich und finanziell .
es ntzt nichts , ber den europischen raum ein buntgeschecktes kleid aus verschiedenen rechtsstellungen zu ziehen .
es ntzt auch nichts , die bergregionen hinter schutzmanahmen oder privilegien abzuriegeln .
es geht einfach und allein darum , die bergregionen bei innovativen manahmen , bei investitionen zugunsten einer nachhaltigen entwicklung zu untersttzen und ihnen die mglichkeit zu geben , am abenteuer des aufbaus einer ausgewogenen und damit qualitativ hochwertigen europischen gesellschaft mitzuwirken .

frau prsidentin , herr kommissar , ich habe mit groem interesse verfolgt , was sie den verfassern der gemeinsamen anfrage zu den bergregionen geantwortet haben .
gestatten sie mir jedoch , ihnen zu sagen , da ihre antwort viel zu allgemein gehalten war .
sie sind nicht auf die ganz konkreten fragen eingegangen , die ihnen die einzelnen kollegen , zum beispiel herr santini , aber auch andere abgeordnete aus anderen fraktionen , gestellt haben .
ergnzend zu dem , was bereits von den kollegen zu hren war und das ich voll akzeptiere und unterstreiche , mchte auch ich sie fragen , ob die europische union sich darber gedanken gemacht hat , wie zwei zustzliche probleme , die sich mglicherweise in zukunft ergeben , gelst werden knnen .
ich meine hier konkret erstens die probleme , die nach der liberalisierung der postdienste vor allem in den bergregionen entstehen knnten , und zweitens jene , die wahrscheinlich nach der liberalisierung der europischen eisenbahnen auftauchen werden .

ihnen ist bekannt , da das europische parlament in beiden fragen ganz konkrete vorschlge unterbreitet und im rahmen der zur debatte gestellten berichte auch gebilligt hat , und sie wissen , da die europische kommission nicht alle vorschlge angenommen hat , zumindest was die postdienste betrifft .
ich mchte sie fragen , ob sie noch einmal darber nachgedacht haben und wie sie dieses problem angehen wollen .

frau prsidentin , verehrte kollegen ! die mndlichen anfragen der kollegen zu den bergregionen , insbesondere zu denen im alpenraum , stellen uns vor eine ganze reihe hochaktueller probleme .
fr dieses groe interesse gibt es im wesentlichen zwei grnde .
erstens : es geht um bergregionen , also um gebiete , deren besondere geomorphologische merkmale mit allen positiven auswirkungen auf die umwelt und wirtschaft - zwei begriffe , die , wie eben unterstrichen wurde , in keinem gegenstzlichen , sondern in einem komplementren verhltnis zueinander stehen - erst seit kurzem anerkannt werden .

eine bergregion ist wirklich kein selbstndiger raum fr sich , sondern im gegenteil auch fr die angrenzenden gebiete von grundlegender bedeutung .
das erlaubt uns , den zweiten wichtigen grund anzufhren , der einige unter uns ganz direkt betrifft : die besonderheit des alpenraums , eines gebiets , das , wenn ich so sagen darf , eine art besonderheit in der besonderheit darstellt .
im unterschied zu anderen bergregionen bildeten die alpen nie eine barriere , sie waren im gegenteil immer eine wegkreuzung , das heit ort eines sehr fruchtbaren austauschs der vlker , der wirtschaft und der kulturen ; die alpen waren auch , wie ich gerne unterstreiche , die mutter besonderer , zu oft vergessener kulturen wie der walser oder der ladiner .

deshalb mu dem alpengebiet unter den bergregionen auch ber die strukturfonds ein sonderstatus zuerkannt werden , in dem nicht nur die wirtschaft , sondern auch die kultur , nicht nur die zugehrigkeit zu den einzelnen staaten , sondern der besondere transnationale charakter der alpen bercksichtigt werden , der ein echtes paradigma fr das darstellt , was wir gemeinhin als europa der regionen , als europa der vlker bezeichnen .

die meinung der kommission zu dieser frage wrde mich sehr interessieren .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen ! ich freue mich sehr , da diese aussprache hier im plenum stattfindet , denn sie ist teil der geplanten reform der strukturpolitik und der gap , wobei ich es fr besonders wichtig halte , da wir gemeinsam in diesem kreis darber nachdenken , wie die europische union zusammen mit den mitgliedstaaten durch eine zielgerichtete politik zum erhalt der kologisch empfindlichen landwirtschaftsgebiete beitragen kann .
wenn man sich darauf beschrnkt , nur den druck des weltmarkts wirken zu lassen , ist es schwer vorstellbar , wie eine lebendige und zugleich verantwortungsbewute landwirtschaft in regionen aufrechterhalten werden kann , die besonderen belastungen ausgesetzt sind , die sich als gemeinsame merkmale verschiedener gebiete aus der bodenbeschaffenheit , dem klima , der besonderen empfindlichkeit des kosystems oder des gewssernetzes , der abgelegenheit und der erschwerten erreichbarkeit ergeben .
die versteppung dieser gebiete zu verhindern und der fortschreitenden abwanderung der bevlkerung entgegenzuwirken und dabei eine ausreichend eintrgliche , nachhaltige landwirtschaft zu erhalten und einen nicht aggressiven fremdenverkehr zu frdern , das sind doch wohl die beiden zielsetzungen , die eine auf diese gebiete zugeschnittene politik verfolgen sollte , um die schwerwiegenden entwicklungshemmnisse positiv auszugleichen .
natrlich drfen durch die zuknftigen reformen die regelungen der politik zugunsten der bergregionen in keinem fall in frage gestellt werden , sondern sie sollen im gegenteil als erste positive basis betrachtet werden , die zu verfeinern und zu ergnzen ist , damit es nicht bei punktuellen und experimentellen manahmen bleibt , sondern im rahmen des neuen ziels 2 ein echtes dauerhaftes instrument geschaffen wird , das damit auch vorhersehbar ist und auf diese weise einen anreiz schafft , insbesondere auch fr junge erwerbsttige .
diesbezglich begre ich ausdrcklich die uerungen von kommissar oreja , wenn er sagt , da feuchtgebiete als ebenfalls kologisch sensible landwirtschaftsgebiete , denen das parlament besonderes interesse widmet , in gleicher weise wie die bergregionen im rahmen der reform der strukturpolitik besonders und in grerem umfang gefrdert werden mssen .

die bergregionen der europischen union haben - und dies ist in der aussprache deutlich geworden - gemeinsame besonderheiten , und sie hneln in ihren besonderen merkmalen auch den bergregionen bzw. berggebieten der beitrittskandidaten .

es sind gebiete , die in vielen fllen mit dem lndlichen raum verbunden sind , in denen mitunter auch der fremdenverkehr bis zu einem gewissen grade entwickelt ist . dort leben nur relativ wenig menschen , die bevlkerungsdichte ist also gering , und es bestehen entwicklungsprobleme .
dies begrndet die mangelnde anziehungskraft auf die bevlkerung , weil infrastruktur und dienstleistungen nur in ungengendem mae vorhanden sind . gleichzeitig sind diese regionen wegen ihres naturraums bzw. der mglichkeiten , die sie in kultureller und natrlicher hinsicht bieten , sehr attraktiv .

es gab bereits gemeinschaftsinitiativen zu anderen europischen regionen mit gemeinsamen besonderheiten , z . b. den gebieten in uerster randlage , aber den bergregionen galt in der vergangenheit kaum je eine konkrete initiative , wenn berhaupt war es ein ganz spezielles vorhaben , das mit einem bestimmten aspekt der agrarpolitik zu tun hatte .

kurz vor der aussprache ber die anstehende reform der strukturfonds ist die problematik , die wir heute debattieren , durchaus aktuell . wir haben ja auch gehrt , da die kommission schon berlegungen in dieser richtung angestellt hat .
es wre gut , wenn die kommission eine mitteilung ber mgliche innovative erfahrungen in den bergregionen der verschiedenen mitgliedstaaten , in denen in den letzten jahren mittel der strukturfonds zur anwendung kamen , vorlegen knnte . dann knnte man prfen , ob die anwendung der strukturfonds in diesen gebieten mit einem mehrwert verbunden war .

bei der reform der strukturfonds mu man die besonderheiten dieser regionen bercksichtigen und sich gedanken ber die herangehensweise zum schutz und zur frderung der umwelt unter ausnutzung ihres ureigenen entwicklungspotentials machen . auerdem mu die sensibilitt dieses naturraums im vordergrund stehen , wenn es um die einfgung fremder elemente geht , die dem gebiet und seinen natrlichen besonderheiten abtrglich sein knnten .

dieselbe betrachtungsweise sollte nicht nur bei den strukturfonds , sondern auch bei den berlegungen und vorschlgen zur reform der gemeinsamen agrarpolitik angewandt werden .

die teile europas mit einem groen anteil an bergregionen - ich lebe in einem solchen , wo gebiete in meeresnhe und regionen mit eindeutigem gebirgscharakter unmittelbar aneinandergrenzen - , gehren untrennbar zur realitt der europischen union .
daher mssen die verordnungen , die in zukunft die strukturfonds in der von der kommission vorgetragenen richtung oder in einer erweiterten form regeln werden , diesem gemeinsamen erbe gegenber eine positive und integrale vorgehensweise vorsehen . das mu natrlich im rahmen einer strengen regionalpolitik erfolgen und auf die frderung des zusammenhalts unserer regionen und vlker abzielen .

gegenwrtig befinden wir uns im rahmen der agenda 2000 in der phase der definition der neuen gemeinschaftspolitiken der regionalentwicklung , und das ist der richtige zeitpunkt , um ber diese frage zu sprechen und vorschlge vorzulegen , damit die besonderheiten der bergregionen in den gemeinschaftspolitiken der regionalentwicklung ihren niederschlag finden .

es sind regionen , die unter zunehmender entvlkerung leiden , in denen es teilweise keine wirtschaftlichen alternativen gibt und fr die akuter entwicklungsbedarf besteht . diese entwicklung mu im einklang mit der umwelt der regionen stehen , damit das gleichgewicht auch in zukunft erhalten werden kann .

bisher gab es kein eigenes ziel fr diese gebiete .
der kommissar sprach von der notwendigkeit , die regionalpolitiken der gemeinschaft nicht bermig kompliziert zu gestalten , aber im rahmen der bersichtlichkeit wre eine strkung dieser gebiete interessant , was die kommission - davon bin ich berzeugt - mit ihren neuen vorschlgen auch erreichen wird .
sie mssen integrale sondermanahmen zur entwicklung dieser gebiete als lebensrume durch die frderung von wirtschaft , freizeitwert und naturraum enthalten .

hinzu kommt die tatsache , da viele dieser regionen grenzregionen sind .
zwar haben die bergketten die staaten getrennt , aber auf beiden seiten sind formen des zusammenlebens , gemeinsame natur- und siedlungsrume erhaltengeblieben . in dieser hinsicht wre eine frderung dieser grenzberschreitenden erfahrungen der zusammenarbeit in den bergregionen interessant .

gegenwrtig stehen zahlreiche erfahrungen aus pilotprojekten zur verfgung , die die kommission nutzen und in ihren vorschlgen ausbauen und als modell verwenden knnte .
ich beziehe mich unter anderem auf beispiele fr zusammenarbeit im pyrenengebiet .
ich bin mir sicher , da der kommissar - der nicht nur baske ist , sondern auch sein land sehr gut kennt - davon gehrt hat .
es gibt modellprojekte im gebirge in der spanischen provinz lava , in den tlern der pyrenen , navarras oder des franzsischen baskenlandes usw . , die als modell fr die entwicklung von naturraumvertrglicher wirtschaftsttigkeit verwendet werden knnen .
in diesem zusammenhang mchte ich den kommissar gezielt zu der in seinen ausfhrungen erwhnten erhaltung der alm-weidewirtschaft beglckwnschen , denn sie stellt nicht nur eine wirtschaftsttigkeit dar , sondern trgt auch zur erhaltung des naturraums und bestimmter kultureller facetten bei .

frau prsidentin , in dieser debatte geht es um die regionalpolitik und um chancengleichheit fr alle brger europas .
das ist einfach eine frage der solidaritt .
alle sollen in unserem europa ein gutes leben fhren knnen .
es gibt gebiete , die , wie von anderen schon gesagt wurde , sehr spezielle bedingungen aufweisen .
mir geht es um schweden , finnland und nordeuropa , 2000-2500 km nrdlich von hier .
dort gibt es kologisch uerst empfindliche gebiete , enorme naturressourcen und eine riesige biologische artenvielfalt .
deshalb mssen alle diskussionen ber hilfen auf der grundlage der jeweiligen lokalen und regionalen voraussetzungen gefhrt werden , da es sonst schnell dazu kommen kann , da umfangreiche hilfen und nutzungen , die nicht in die gebiete passen , mehr schaden als nutzen anrichten .
dies gilt natrlich auch fr alle anderen gebirgsregionen .

ich mchte im folgenden noch ein wenig auf meine heimatregion eingehen .
was uns natrlich besonders am herzen liegt , ist die ziel 6-hilfe , die jetzt mit den in den strukturfonds vorgenommenen vernderungen verschwindet .
was geschieht mit der ziel 6-hilfe fr schweden und finnland , wenn die zielgebiete als solche abgeschafft und in ziel 1 berfhrt werden ?

es handelt sich hier um ein ganz spezielles problem .
wir haben diese mglichkeit fr hilfen durch die einrichtung der ziel 6-gebiete im zusammenhang mit den verhandlungen vor dem eu-beitritt bekommen , vor allem , weil die klimatischen bedingungen dort sehr hart sind - im moment haben wir in nordschweden 30-40 grad unter null .
fr jemanden , der noch nicht dort gewesen ist , ist es sehr schwer , sich eine gegend vorzustellen , die ungefhr so aussieht : bis zur nchsten , dichter besiedelten ortschaft sind es vielleicht 100 km , die bevlkerungsdichte betrgt in der regel 1-3 personen / km2 .
die menschen leben vom handwerk , von der land- und forstwirtschaft , aber nur in sehr geringem umfang , da diese zweige wenig abwerfen ; schweden , finnen und samen wohnen zusammen in diesem gebiet .
man lebt naturnah und von der natur , und das eigene berleben hngt stets davon ab , da die ressourcen der natur berleben .
in vielen gebieten herrschen entvlkerung und stagnation .

dazu kommt leider , da sich die agrarpolitik der eu zu sehr auf die groen landwirtschaften konzentriert hat - das trifft auf europa und auf sdschweden zu - , whrend die kleinen bauernbetriebe in nordschweden sehr groe probleme haben .

ich habe eine frage , auf die ich von der kommission sehr gern eine antwort htte .
welche vorschlge hat die kommission fr die ziel 6-gebiete , wenn jetzt neue kriterien festgelegt werden , das alte programm 1999 ausluft und danach ein neuer abschnitt beginnt ?
darauf mchte ich unbedingt eine antwort haben .

frau prsidentin , ich mu sagen , ich bin sehr froh , da wir heute die gemeinsame aussprache ber die besonderheiten der bergregionen haben .
schlielich ist die bergregion ja der sensibelste raum im lndlichen bereich und braucht daher auch weiterhin unsere untersttzung , wenn er in seiner gesamtheit und multifunktionalitt erhalten bleiben soll .
daher mu auch der hohe stellenwert des lndlichen raums in der agenda 2000 klar verankert sein .
konkret brauchen wir den ausbau der ausgleichszulage fr benachteiligte gebiete , die intensivierung des marken- und herkunftsschutzes fr typische erzeugnisse aus diesen regionen sowie eine strkere frderung der forstwirtschaft .

ein weiterer frderungswerter punkt ist zweifellos die bessere nutzung der nachwachsenden energien .
wir drfen gerade bei diesem punkt nicht vergessen , da jede form der stillegung von landwirtschaftlichen nutzflchen eine bankrotterklrung unseres systems bedeutet .
eine landwirtschaft lt sich nicht so anlegen wie beispielsweise ein industriebetrieb und mu wesentlich langfristiger betrachtet werden .
deshalb sollten gerade diese flchen in die berlegungen hinsichtlich nachwachsender energien einbezogen werden .

neben einer verstrkten abgeltung von landeskulturellen und kologischen leistungen mssen natrlich auch stndige natrliche nachteile ausgeglichen werden , um die bewirtschaftung der berggebiete zu sichern .
dies liegt nicht zuletzt auch im sinne des tourismus .
sterreich ist das land der europischen union , das den hchsten anteil an nebenerwerbslandwirten hat .
die berwiegende mehrheit der bauern ist eben in der fremdenverkehrswirtschaft ttig , und sie sorgen in beiden berufen dafr , da die attraktivitt und auch die wirtschaftliche produktivitt der bergregionen erhalten bleiben und eine kontinuierliche abwanderung aus dem lndlichen raum und damit auch eine verdung der bergregionen gestoppt wird .
dies zeigt auch die tiefgreifende gesellschaftliche bedeutung und die multifunktionalitt der landwirtschaft .

in sterreich fallen knapp 70 % , das sind 2 323 000 hektar , der landwirtschaftlichen nutzflche in die kategorie der benachteiligten gebiete der europischen union .
der eu-durchschnitt liegt bei 56 % .
konkret bedeutet das , da beispielsweise in sterreich 150 000 betriebe in einem benachteiligten gebiet liegen .
im hinblick auf die osterweiterung unserer gemeinschaft wre es das beste , die agrarleitlinie weiterzufhren .
nur so ist gewhrleistet , da diese nicht nur zu lasten der heimischen bauern geht , sondern alle ihren teil an diesem groen europischen einigungswerk zu tragen haben .

frau prsidentin ! ich mchte vor allem zuerst herrn ebner dafr danken , da er diese frage eingebracht hat , und zweitens eine bemerkung machen .
es zeigt doch , da die sitzungen an einem freitag einen sinn haben , denn am freitag spricht man von ernsteren dingen , anstatt demagogie zu betreiben , und auerdem herrscht dann ein wesentlich grerer konsens zwischen den einzelnen parteien als anderswo !

ich mchte anschlieen an das , was herr macartney gesagt hat .
er hat einen sehr wichtigen punkt erwhnt , nmlich da man bei der festlegung der regionen nicht nur brokratische kriterien anwenden soll , da man das also nicht nur von der hhe oder von der tiefe abhngig macht , sondern da da das klima und die sozialen gegebenheiten auch eine rolle spielen .

zweitens mchte ich auch hier unterstreichen : es ist eben nicht nur - und das ist auf allen seiten durchgeklungen - die wirtschaft allein , die entscheidend ist .
es gibt nur eine soziale funktion der wirtschaft , die die einzige ist , die tatschlich zukunft bedeutet .
das bedeutet fr uns speziell in den gebirgsgegenden - es gibt auch sehr viele gebirgsgegenden bei mir , obwohl man es im allgemeinen nicht wei , aber gerade oberbayern besteht teilweise aus gebirgsgegenden - , da erstens einmal die kleinbauern um jeden preis erhalten werden mssen , denn ohne diese menschen gibt es keine gebirge mehr .
dann geht alles kaputt , wie man es zum beispiel in amerika in allzu vielen orten sieht .
zweitens mssen wir bei der ganzen festlegung des verkehrs auch immer wieder die kologischen gesichtspunkte in den vordergrund stellen , denn wenn wir sehen , was gewisse straen , die z . b. durch sdtirol fhren , bereits an zerstrung bewirkt haben , wenn man wei , wie sehr gewisse projekte gefhrlich fr uns sind , da mu man sagen , dem kologischen gesichtspunkt mu ein ganz groer stellenwert eingerumt werden , denn nur auf diese weise knnen wir das erhalten , was das herz europas ist !

frau prsidentin ! sterreich ist berhmt fr die wunderschnen alpen und auch fr die neugeschaffenen nationalparks .
trotzdem findet in diesen gebieten ein enormer strukturwandel statt .
einerseits bemhen wir uns , die traditionen zu pflegen , die schnheit des landes , die natrlichkeit und die ursprnglichkeit , andererseits denken wir intensiv ber die zukunft nach , ber die sicherung der zukunft und ber die chancen , die die zukunft bringen wird .
ich glaube , wir mssen auch in diesem bereich verstrkt forschung betreiben .
wir mssen schauen , mit welchen produkten und welchen dienstleistungen wir in die zukunft blicken knnen , wir mssen marktforschung betreiben , damit wir sehen , welche besucher in diese region kommen knnen , was an der region geschtzt wird , welche dienstleistungen man in dieser region anbieten kann und welche produkte von dieser region entsandt werden knnen .

zweiter und vielleicht noch wichtigerer punkt ist die aus- und weiterbildung in diesen gebieten .
wir sollten uns gedanken darber machen , welche aus- und weiterbildungsstruktur wir in diesen gebieten anbieten knnten .

frau prsidentin ! nur ganz kurz zwei worte .
erstens mchte ich den damen und herren abgeordneten sagen , da ich ihre wortmeldungen am heutigen vormittag zur kenntnis genommen habe .
auf einige von ihnen bin ich in meinem beitrag in der mitte der debatte eingegangen , und ich werde sie auf jedem fall dem kollegium der kommissare und insbesondere dem verantwortlichen kommissar , herrn fischer , vollstndig bermitteln .

herr kaklamanis hat sich auf themen bezogen , die nicht in der anfrage enthalten sind , denn hier behandeln wir die strukturfonds und die landwirtschaft . er hat von der liberalisierung des postwesens und der eisenbahnen gesprochen .
all diese themen beschftigen uns , sie sind auch gegenstand von anfragen seitens des parlaments , und die kommission , die sich der dahingehenden probleme bewut ist , wird zu gegebenem zeitpunkt antworten darauf geben .

hinsichtlich der alpenregion mchte ich auf zwei dinge verweisen : erstens auf die erhhung der ausgleichsbeihilfen fr benachteiligte gebiete und zweitens auf die strkere untersttzung der almweidewirtschaft im rahmen der agrarumweltprogramme .

herrn lindqvist kann ich beruhigen , denn auch wenn ich nur einen kopfhrer trage , hre ich ihn doch . wenn mein nachname fllt , kann ich gar nicht anders als zuhren .
sie knnen also versichert sein , da ich allen beitrgen aufmerksam folge und vor allem ihnen , herr lindqvist , als sie sich auf die probleme hinsichtlich der nordischen regionen bezogen und die unterschiede zwischen den alpinen und den nordischen regionen aufgezeigt haben .
es gibt ein sehr konkretes thema , das sie aufgeworfen haben , auf das ich ihnen aber noch keine antwort geben kann - obwohl ich ihnen aufmerksam zugehrt habe . ich meine die klassifikationskriterien fr die bergregionen , die noch nicht festgelegt sind .
aber wir werden das noch tun .

wie sie wissen , herr lindqvist , sind wir gegenwrtig mit der reform der strukturfonds befat .
herr imaz hat beispielsweise von der vereinfachung gesprochen - und er hat etwas erwhnt , das mir besonders am herzen liegt , nmlich die berge der region , die zu meiner heimat , dem baskenland , gehren , und er wei , da ich dieses gesamte gebirge wie meine westentasche kenne , da ich von kindheit an seine gipfel erklommen habe und da ich den von ihm vorgebrachten argumenten wirklich besonders offen gegenberstehe .

ich kann ihm dahingehend mitteilen , da die kommission zwar die absicht hat , die strukturfonds einfacher zu gestalten , da dies aber nicht bedeutet , da eine vereinfachung nicht mit einer strkeren bercksichtigung der besonderen probleme der bergregionen vereinbar sei .

herr dr. von habsburg hat diesbezglich konkrete punkte angesprochen , die meiner meinung nach ebenfalls in betracht zu ziehen sind .
wir werden diese fragestellungen vorrangig bercksichtigen , und ich werde sie herrn fischer und den anderen zustndigen kommissaren , soweit sie sie betreffen , bermitteln .

ich bin voll und ganz der meinung von herrn dr. von habsburg , der gerade sagte , da auch die sitzungen vom freitag einen sinn haben , weil man da von ersteren dingen spricht .

meine damen und herren abgeordnete , vielen dank !

frau prsidentin , ich mchte einen beunruhigenden punkt ansprechen , weil ich gerade heute , wo es um die probleme der randregionen europas geht , gehrt habe , da sowohl schottland als auch wales je einen platz im ausschu der regionen verlieren sollen .
ich halte das fr sehr besorgniserregend und mchte vor diesem haus dagegen protestieren .
darber hinaus mchte ich herrn oreja , der , wie ich wei , an diesem thema sehr interessiert ist , fragen , ob er nicht auch denkt , da diese tatsache die position von schottland und wales schwcht , gerade jetzt , wo wir ber die zuknftige entwicklung der agenda 2000 und all die anderen bedeutenden themen sprechen ?

was den sitz schottlands anbelangt : an sich haben die mitgliedstaaten die zahl der personen mitgeteilt bekommen , die sie in den ausschu der regionen entsenden drfen , und es ist eine entscheidung der nationalen staaten , wie die zusammensetzung dieser vertreter im ausschu der regionen aussieht .

aber , herr oreja , wollen sie trotzdem noch einmal darauf eingehen ?

frau prsidentin ! ich kann mich ihren ausfhrungen nur anschlieen - und das sage ich in meiner eigenschaft als kommissar fr institutionelle fragen .
die entscheidung liegt bei den mitgliedstaaten .
so setzt sich der ausschu der regionen zusammen . ich persnlich war bei der regierungskonferenz immer ein groer befrworter des ausschusses der regionen .
er spielt meiner meinung nach eine uerst wichtige rolle .
und es erscheint mir auch durchaus von bedeutung zu sein , da eine so wichtige region wie schottland angemessen und grozgig im ausschu vertreten ist .
aber diese entscheidung obliegt den mitgliedstaaten .
sie sind diejenigen , die bestimmen , wie die zusammensetzung der vertreter im ausschu aussieht .

frau prsidentin ! ich wei , da herr oreja sich immer fr den ausschu der regionen , seine zusammensetzung und die strkung dieser institution eingesetzt hat , und dafr mchte ich ihm danken .
auch mir ist klar , da dies eine entscheidung der mitgliedstaaten ist .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da es gut wre , wenn wir von diesem parlament aus und mit blick auf die zukunft , auf zuknftige reformen , daran arbeiten wrden , da dieser ausschu der regionen - unter achtung aller regionen und aller europischer gebiete - der teilnahme und vertretung derjenigen regionen , die ber eine gesetzgebende versammlung und somit ber eine demokratische kraft verfgen , strkeres gewicht verleiht .
und ich bin mir sicher - da ich davon berzeugt bin , da herr oreja , der fr diesen bereich zustndige kommissar , diese zielsetzung ebenfalls untersttzt - , da wir in zukunft betrchtliche fortschritte auf diesem gebiet erzielen werden .

die aussprache ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europische parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.29 uhr geschlossen . )
