
politik und asylrecht

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

von frau lindeperg im namen der pse-fraktion an den rat ( b4-1012 / 97 - o- 0-0136 / 97 ) und an die kommission ( b4-1013 / 97 - o-0137 / 97 ) zum asylrecht , -der abgeordneten vinci und anderer im namen der gue / ngl-fraktion an die kommission ( b4-1017 / 97 -o0166 / 97 zur wahrung des asylrechts , -der abgeordneten nassauer und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion an den rat ( b4-1018 / 97-o0174 / 97 ) und an die kommission ( b4-1019 / 97-o-0175 / 97 ) zum bereinkommen von dublin ber asylverfahren , -der abgeordneten schaffner und caccavale im namen der upe-fraktion an den rat ( b4-1020 / 97-o-0176 / 97 ) zur asylpolitik , -von herrn wiebenga im namen der eldr-fraktion an die kommission ( b4-1021 / 97-o-0178 / 97 ) und an den rat ( b4-1104 / 97-o-0179 / 97 ) zum asylrecht , -von frau roth und herrn cohn-bendit im namen der v-fraktion an den rat ( b4-0002 / 98 - o-0162 / 97 ) und an die kommission ( b4-0003 / 98 - o-0163 / 97 ) zum schutz der durch nichtstaatliche agenten verfolgten personen , -von herrn pradier im namen der are-fraktion an den rat ( b4-0004 / 98 - o-0167 / 97 ) und an die kommission ( b40005 / 98 - o-0168 / 97 ) zu justiz und inneres .
anwendung des gemeinschaftsrechts - celex

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0008 / 98 ) von frau thors im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vierzehnten jahresbericht der kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ( 1996 ) und ber das arbeitsdokument der kommissionsdienststellen celex ( interinstitutionelles system zur automatischen dokumentation des gemeinschaftsrechts ) , geschftsbericht 1996 ( kom ( 97 ) 0299 - c4-0312 / 97 - sek ( 97 ) 1082 - c4-0313 / 97 ) .

herr prsident !
das parlament diskutiert zum vierzehnten mal ber einen jahresbericht ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts . man knnte versucht sein , das zu tun , was wir in vielen lndern in dem berhmten englischen film ber die geburtstagsfeier der alten dame sehen : same procedure as last year , aber das werde ich nicht tun .
ist es trotz allem nicht an der zeit , die bedeutung eines solchen berichts grndlicher zu beurteilen ? diese frage stellen wir uns auch in der begrndung zu dem bericht , d. h. da die umfangreiche arbeit mit dem bericht besser genutzt werden sollte , da die brger erfahren sollten , da es einen solchen bericht gibt , und da sie ihn benutzen knnen sollen , um ihre rechte wahrzunehmen .
das ist nur ein beispiel fr die auswertung und die gegebenenfalls erforderliche neubewertung .
es ist viel arbeit , den bericht und die tabellen zusammenzustellen . deshalb ist es erstaunlich , da dieselbe arbeit in zwei dienststellen der kommission gemacht wird , einmal fr den allgemeinen bericht ber das gemeinschaftsrecht und einmal fr die richtlinie zum binnenmarkt .
warum diese doppelarbeit , die fr die mitgliedslnder verwirrend ist , da sich die angaben manchmal widersprechen ?


aus dem bericht mchte ich drei dinge herausgreifen : da die kommission ihren auftrag als hterin des vertrags jetzt ernst nimmt , da man bestrebt ist , beschwerden offener und schneller zu bearbeiten , aber auch , da die anzahl der beschwerden rcklufig ist .

erstens : die ernsthaftigkeit als hterin des vertrags .
das hat die kommission durch ihre beschlsse im august 1996 ber die anwendung von zwangsgeldern , astreinte , bewiesen , wenn sich mitgliedslnder nicht an urteile halten , und durch den beschlu vom februar 1997 , wie die zwangsgelder zu berechnen sind .
auch die zahl der flle , die zu begrndenden stellungnahmen und formalen mitteilungen gefhrt haben , ist angestiegen .
die kommission legt ihre kriterien offen , die sie in bezug auf die prioritt von beschwerden anwendet .
das wurde vom parlament gewnscht , und das ist gut , doch finden wir im ausschu fr recht und brgerrechte , da die dargelegten kriterien nicht deutlich genug sind . wir schlagen alternativen vor , die beinhalten , da die regeln fr die prioritt quantifizierbarer sind , wie verlust von eigenmitteln der gemeinschaft , funktion der gemeinschaft und schden fr gesundheit der menschen und fr die umwelt .
wrden wir hingegen den vagen prioritten der kommission folgen , dann wissen wir nicht , ob auch heute die xylit-sache gegen finnland aufgegriffen werden wrde .
wir wissen allerdings , da das nicht der fall wre , wenn man den kriterien des parlaments folgen wrde .


zweitens : eine schnellere behandlung durch die neuen internen richtlinien innerhalb der kommission , die beinhalten , da ein vermuteter versto innerhalb eines jahres entweder zu einem vertragsverletzungsverfahren fhren oder aber abgestellt werden soll .
das ist sehr zu begren , da der grte zeitaufwand fr die behandlung von beschwerden bei der kommission anfllt .
schnelligkeit kann trotzdem nicht erreicht werden , wenn den mitgliedslndern keine engeren zeitgrenzen fr ihre antworten gesetzt werden , bei beschwerden an das parlament wie auch bei eingaben an uns .


drittens : die zahl der beschwerden ist zurckgegangen .
dieser trend hlt schon seit einigen jahren an .
die kommission weist auf einige umstnde des berichts hin .
es ist mglich , da das , was die kommission sagt , stimmt , aber ich glaube nicht , da es die ganze wahrheit ist .
ist es so , da das vertrauen der brger in die beschwerdeinstitution - und in gewissem umfang vielleicht auch in die eingaben ans parlament - gerade wegen der langen bearbeitungszeiten geschwunden ist und weil beschwerden zu keinem ergebnis gefhrt haben ? wir knnen das gesunkene vertrauen daran ablesen , da es in 36 prozent der zugelassenen beschwerden an den brgerbeauftragten der union gerade darum geht , wie die kommission diese probleme behandelt hat .
dies hat dazu gefhrt , da der brgerbeauftragte eine untersuchung aus eigener initiative durchgefhrt hat . im zusammenhang mit dieser untersuchung hat die kommission in aussicht gestellt , zu begrnden , warum ihrer meinung nach kein versto stattgefunden hat .
durch die verffentlichung solcher begrndungen wird es jedem mglich sein , nachzuvollziehen , ob die kommission ihr prfungsrecht auf eine unparteiische und nicht diskriminierende weise ausbt . wir hoffen sehr , da die kommission ihre absicht wahr macht und die begrndungen mitteilt , wenn sie die beschwerden nicht verfolgt .




ein besserer zugang zu rechtlichen quellen , eine vereinfachung der rechtsnormen ist die beste art , das vertrauen in die union zu strken und eine einheitlichere anwendung der rechtlichen vorschriften sicherzustellen .
der zugang zu den rechtsnormen ber das internet ist eine wichtige art , wissen ber das gemeinschaftsrecht zu verbreiten und ein europa der brger zu schaffen .
ebenso wichtig ist es auch , in bezug auf die ausarbeitung besserer rechtsnormen gem der amsterdamer erklrung den worten taten folgen zu lassen .
ich hoffe , da die institutionen endlich gemeinsame richtlinien fr das gesetzgebungsverfahren einfhren , so da keine unterschiedlichen richtlinien gelten .

herr prsident ! wie die berichterstatterin sagte , stehen wir vor dem jhrlichen termin zur beurteilung der ausfhrungen der kommission in ihrem bericht ber die anwendung des gemeinschaftsrechts .
zunchst mchte ich - und das hat keinen rituellen charakter - der berichterstatterin gratulieren , denn sie hat es verstanden , der stellungnahme dieses parlaments zu dem von der kommission vorgelegten bericht einen uerst innovativen ansatz zu geben .
die berichterstatterin hat neue wege aufgezeigt , und ich glaube , da das wichtig ist .
sie hat als mittel zur kontrolle des gemeinschaftsrechts und seiner anwendung die an den brgerbeauftragten gerichteten petitionen angefhrt .
ich glaube , da dies wichtig ist , denn wenn auch die kommission die hterin der vertrge ist , so ist es doch der brgerbeauftragte , der ber das einwandfreie funktionieren der verwaltung und die anwendung dieses gemeinschaftsrechts wacht .

ich glaube , wir stehen hinsichtlich der anwendung des gemeinschaftsrechts vor schwierigkeiten , die objektiver art und problematisch sind , obwohl sie nach und nach berwunden werden .
wir stimmen alle darin berein - und das hat sogar der gerichtshof gesagt - , da die europische gemeinschaft ihrem wesen nach eine rechtsgemeinschaft ist .
es handelt sich um ein recht , das unmittelbar anwendbar ist und den nationalen rechtsordnungen bergeordnet ist . welches sind dann die hindernisse , die regelmig auftreten ?

erstens die langsame arbeitsweise der mitgliedstaaten , zunchst bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts und dann bei seiner korrekten anwendung .
zweitens die unkenntnis der brger , was dieses gemeinschaftsrecht anbelangt , und drittens die schwierigkeit , dieses recht zu verstehen .
was wird dahingehend unternommen ? bei einer nichterfllung ihrer verpflichtungen verhngt die kommission in einem uerst schleppenden verfahren sanktionen gegen die betreffenden staaten .
im hinblick auf die kenntnis des gemeinschaftsrechts hat die kommission groes geleistet , und dazu mchte ich ihr gratulieren .
jetzt ist das gemeinschaftsrecht dank der kommission im internet zu finden , und zwar sowohl die offiziellen texte als auch ihre anwendung durch den gerichtshof .
dies ist ein bedeutender fortschritt .
aber die schwierigkeiten bestehen nach wie vor , und ich bin der auffassung , da wir alles in unserer macht stehende tun mssen , um sie zu berwinden .
die hauptperson des gemeinschaftsrechts ist nmlich der brger selbst , es zielt auf ihn ab und mu von ihm genutzt werden . alles , was sein handeln erleichtert , wird wohl willkommen sein , und hoffentlich regt dieser bericht , so rituell er auch wirken mag , alle ein wenig an , vor allem die mitgliedstaaten , das gemeinschaftsrecht zgiger umzusetzen und korrekt anzuwenden .

herr prsident , jeder berichterstatter unseres parlaments , der sich mit dem jahresbericht der kommission ber die anwendung des gemeinschaftsrechts beschftigt , ist bestrebt , eine eigene methode und einen eigenen stil erkennen zu lassen .
das trifft auch in diesem jahr fr unsere liebe kollegin astrid thors zu .
ich habe da auch berhaupt keinen einwand , denn es gibt wahrscheinlich nichts schlimmeres sowohl fr das bild des europischen parlaments nach auen hin als auch fr die sache an sich als die endlose und unaufhrliche wiederholung von feststellungen , die in diesem haus schon unzhlige male getroffen wurden .
die berichterstatterin hat es daher vorgezogen , sich nicht mit den groen , allgemeinen problemen zu befassen , die die auslegung und anwendung des gemeinschaftsrechts beeinflussen , sondern ihre aufmerksamkeit eher auf praktische fragen zu richten , die die europischen brger vielleicht unmittelbarer interessieren .
in diesem zusammenhang hat sie zwei wesentliche elemente in den vordergrund gestellt : die verstrkte einbeziehung der europischen brger in die anwendung des gemeinschaftsrechts und die initiativen des europischen brgerbeauftragten , die in die gleiche richtung gehen .


davon ausgehend hat frau thors praktische vorschlge fr die lsung etlicher probleme unterbreitet , mit denen die meisten von uns ganz bestimmt einverstanden sein knnen .




die ppe-fraktion wird fr den bericht stimmen , der im brigen auch drei nderungsantrge enthlt , die ich die ehre hatte , einzureichen , und die der ausschu fr recht und brgerrechte freundlicherweise akzeptiert hat .
lassen sie mich , um diese feststellungen noch zu untermauern , auf zwei oder drei punkte hinweisen : es ist bezeichnend , da von den 1076 kontrollverfahren , die die kommission 1996 eingeleitet hat , 819 nach beschwerden europischer brger eingeleitet wurden , und es ist in gleicher weise charakteristisch , da 36 % der beschwerden der europischen brger , die beim europischen brgerbeauftragten eingegangen sind , sich auf verste gegen das gemeinschaftsrecht beziehen .

es gibt noch gengend andere positive punkte , auf die fr den zur debatte stehenden zeitraum einzugehen wre .
lassen sie mich nur darauf verweisen , da die zahl der flle , in denen die kommission ihre ermittlungen aufgenommen hat , enorm gestiegen , da das gemeinschaftsrecht nun auch ber das internet zugnglich ist , da viel mehr verfahren eingeleitet wurden und da die mglichkeit der verhngung der zahlung eines zwangsgelds gegen mitgliedstaaten , die dem urteil des gerichtshofs nicht nachgekommen sind , verstrkt genutzt wird .
andererseits mssen wir jedoch feststellen , da die groen probleme geblieben sind , so frchte ich , ohne da bedeutende fortschritte zu verzeichnen gewesen wren .
die rechtsfindung ist immer noch ein langwieriger , zeitraubender , aber auch finanziell sehr aufwendiger proze .
die lehre des gemeinschaftsrechts an den juristischen fakultten der hochschulen und universitten in den fnfzehn mitgliedstaaten ist noch in keiner weise etabliert .
problematisch ist weiterhin die tendenz bestimmter verfassungsgerichte , die das recht des europischen gerichtshofs in frage stellen , gemeinschaftliche rechtsakte aufzuheben , ohne da ihnen jedoch dieses recht zukommen wrde , eine tendenz , die vom deutschen bundesverfassungsgericht ausging und die mglicherweise auch im dnischen obersten gerichtshof anhnger gefunden hat , der in wenigen wochen entscheiden wird .
es gibt also sowohl positive als auch negative aspekte .
wichtig ist jedoch , da wir unsere bemhungen in zukunft verstrken , und der bericht von frau thors untersttzt das nach meinem dafrhalten .

frau berichterstatterin , herr prsident ! es ist offenbar ein steckenpferd einiger unserer kollegen , die mitgliedstaaten als beltter an den pranger zu stellen , weil sie ihrer meinung nach alle bel zu verantworten haben , die der europischen union anhaften .
im bericht von frau thors hingegen heit es , da die durchschnittliche mitteilungsrate - lassen sie mich es ihnen vorlesen - " fr von den mitgliedstaaten ergriffene durchfhrungsmanahmen insgesamt 92 , 8 % betrgt .
" das sind doch zahlen , von denen viele gesetzgeber nur trumen knnen , insbesondere brigens der franzsische gesetzgeber , der nicht selten gesetze verabschiedet und sich dann mit den durchfhrungsbestimmungen monate , ja sogar jahre zeit lt .
anstatt also in die stndigen klagen ber die mitgliedstaaten einzustimmen , mchte ich vielmehr meine freude darber zum ausdruck bringen , mit welchem eifer sich die mitgliedstaaten um die umsetzung des gemeinschaftsrechts bemhen .
die berichterstatterin verweist auch auf die schwierigkeiten bei der konkreten praktischen umsetzung des gemeinschaftsrechts und dessen geringer bekanntheit bei den brgern .
das ist ein problem der ausbildung , nmlich bei der ausbildung der justizberufe und bei der universittsausbildung .
diese fllt selbstverstndlich unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten und nicht unter die zustndigkeit der europischen union , die sich in diesem bereich darauf beschrnken mu , anreize zu geben .

schlielich hat die berichterstatterin auf die heikle frage der kontrolle hingewiesen , die die verfassungsgerichte der mitgliedstaaten bezglich der gltigkeit normativer rechtsakte der gemeinschaft in bezug auf die verfassungen ausben .
dies ist eine auerordentlich schwerwiegende frage , da die verfassungen in gewisser weise das grundgesetz fr den gesellschaftsvertrag und den politischen vertrag der mitgliedstaaten ist .
und wenn der franzsische verfassungsrat eine verfassungsnderung forderte , wenn bestimmungen aus den vertragsentwrfen mit dieser nicht bereinstimmen , weist er im gegenteil darauf hin , da der oberste gerichtshof zugibt , da es unmglich ist , eine europische norm durchzusetzen , die unserer verfassung widerspricht .
dies halte ich in der tat fr normal und wnschenswert , da unsere verfassungen der hchste rechtsakt unserer souvernitt sind .

herr prsident , es ist eben nicht the same procedure as last year .
sie haben das gut gemacht , frau berichterstatterin , herzlichen dank !
gleich zu beginn des entschlieungsantrags ist die rede von den nationalen verfassungsgerichten .

ich mchte , und ich hoffe , ich handle in ihrem sinn , ein wort richten an das bundesverfassungsgericht , vor dem wegen des euro eine verfassungsbeschwerde anhngig ist .




das bundesverfassungsgericht mu wissen , was es tut .

es kann diese europische union in eine tiefe politische krise strzen , von der sich die europische union mglicherweise nicht mehr erholen wird .
es mu wissen , was es tut !




lassen sie mich aus den vielen praktischen beispielen , die die berichterstatterin aufgefhrt hat , eines herausgreifen ; das betrifft das kontrollverfahren und die rolle des brgers .
ich untersttze nachdrcklich die initiative des brgerbeauftragten und der berichterstatterin , da , wenn in diesem kontrollverfahren eine ablehnende entscheidung der kommission ergeht , diese entscheidung begrndet werden mu .
das hat etwas mit demokratie zu tun .
mit einem gewissen amsement habe ich heute mittag die diskussion verfolgt , ob denn nun die kommissare oder die beamten politiker oder beamte oder was auch immer sind .
von auen sieht man das etwas anders .
lassen sie mich aus einer ausgabe der sddeutschen zeitung dieser tage zitieren .
da steht : " wahr ist , da ohne den sachverstand und den flei der brsseler beamten ein jahrhundertprojekt wie der euro nie zustandekommen wrde , weil es lngst zerredet wre .
nicht wahr ist , da einer dieser beamten irgendeine verantwortung bernehmen wird , wenn das experiment scheitert .
sie haben zwar hoffentlich das verantwortungsgefhl , das max weber vom politiker verlangt , aber sie sind nicht verantwortlich fr ihre arbeit , sie tun sie nur .
"

so war die demokratie von ihren abendlndischen erfindern eigentlich nicht gedacht .
darum geht es , da wir diese ffentlichkeit herstellen zwischen kommission und brgern , und deswegen bin ich fr diesen teil des berichts ganz besonders dankbar .
brigens , wenn ich schon beim grundstzlichen bin , darf ich einen sehr alten text zitieren .
er ist ber 200 jahre alt und unverndert aktuell , von immanuel kant zum ewigen frieden , erschienen 1795 .
da heit es : " alle auf das recht anderer menschen bezogene handlungen , deren maxime sich nicht mit der publizitt vertrgt , sind unrecht .
" eine maxime , so fhrt kant sinngem fort , die ich nicht laut lassen werden darf , ohne dadurch meine eigene absicht sogleich zu vereiteln , die durchaus verheimlicht werden mu , wenn sie gelingen soll , und zu der ich mich nicht ffentlich bekennen kann , ohne da dadurch unausweichlich der widerstand aller gegen meinen vorsatz hervorgerufen wird , eine solche maxime kann ihren ursprung nur in der ungerechtigkeit haben , und sie ist deshalb eine bedrohung fr uns alle !

deswegen mein appell an die kommission : nehmen sie das sehr ernst !
was nicht seinen grund in der ungerechtigkeit hat , kann publik gemacht werden , kann der ffentlichen diskussion zugnglich gemacht werden , kann ffentlich debattiert werden .
das stiftet vertrauen und nicht die heimlichtuerei !

herr prsident , ich bin frau thors fr die vorlage dieses vorzglichen berichts dankbar .
die schlufolgerungen , zu denen der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gelangte , wurden ausgearbeitet , um einen einblick in die gegenseitigen beziehungen zwischen brgern und gemeinschaftsinstitutionen sowie in die art und weise zu gewinnen , in der die unionsweite anwendung des gemeinschaftsrechts , insbesondere im sozialen bereich , von uns durchgefhrt wird .
von uns wurden dabei zahlreiche mngel verzeichnet .
in den schlufolgerungen des ausschusses wurden themen behandelt wie beispielsweise chancengleichheit ; die verwendung der strukturfonds-mittel sowie die hier bestehenden unzulnglichkeiten ; die freizgigkeit ; eine von dem allgemeinen gemeinschaftsrecht getrennte und separate prfung gemeinsam angenommener richtlinien ; rechts- und gesetzesgewohnheiten der eu-mitgliedstaaten .
wir sollten nicht nur den buchstaben des gesetzes prfen , sondern auch , welche auswirkungen ein gesetz hat .
da die gesetzgebung zu einem solch groen teil in nicht einheitlicher weise angewandt werden kann , sollte die kommission zu einer raschen antwort auf die von frau thors akzeptierten punkte veranlat werden .
von ihr werden nur einige der im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur sprache gebrachten punkte akzeptiert , was ich bedauere .
insbesondere sollten die in smtlichen eu-lndern bestehenden technischen / rechtlichen gewohnheiten und traditionen unter dem aspekt ihrer auswirkung und nicht nur nach dem buchstaben betrachtet werden .

herr prsident ! die berwachung der anwendung des gemeinschaftsrechts ist eine schwierige aufgabe , aber sie ist fr die europische union von entscheidender bedeutung .
ich freue mich ber die untersttzung , welche die arbeit der kommission vom parlament erhlt . der bericht von frau thors ber den vierzehnten jahresbericht ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ist ein beweis dafr .
ich mchte frau thors auch fr die glckwnsche danken , die sie der kommission und ihren dienststellen bermittelt hat . der jahresbericht ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts entstand 1983 auf initiative des europischen parlaments .
es geht dabei um die wichtigste aufgabe , die der kommission durch artikel 155 des eg-vertrags zugewiesen wurde , nmlich " fr die anwendung dieses vertrags sowie der von den organen aufgrund dieses vertrags getroffenen bestimmungen sorge zu tragen " .

der bericht der kommission ist zu einem groen teil das ergebnis einer fruchtbaren zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der kommission . wenn der bericht erstellt wird , bercksichtigt die kommission natrlich die entschlieungen und empfehlungen , die das parlament ber den bericht des vergangenen jahres angenommen hat .
das interesse des europischen parlaments ist von groer bedeutung fr einen bericht , der stets verbessert werden kann . das hauptziel des jahresberichts ist , da die kommission ihre ttigkeit darlegen kann .
der dreizehnte bericht zeigte , da die bearbeitung der vertragsverletzungsverfahren verbessert wurde .
es war eine kleine verringerung der bearbeitungszeiten zu erkennen .
dieser trend hat auch 1996 angehalten .

die reduzierung der bearbeitungszeiten und die vereinfachung der internen ablufe waren die hauptziele der kommission fr dieses jahr . um das ziel zu erreichen , beschlo die kommission am 30. juli 1996 eine reihe von manahmen , die bereits ergebnisse gebracht haben .
es wurde festgelegt , da danach die frist von einem jahr zwischen der registrierung einer beschwerde und dem beschlu der kommission ber einstellung oder formaler mitteilung an den mitgliedstaat strikt eingehalten werden soll . die kommission ist zur zeit dabei , eine erste auswertung dieser manahmen durchzufhren , um die effektivitt weiter zu steigern .
diese auswertung wird in krze im fnfzehnten jahresbericht der europischen kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts vorgestellt werden .

ich mchte auch die gelegenheit wahrnehmen , um zwei sehr wichtige manahmen der kommission zu betonen , welche den binnenmarkt betreffen .
erstens hat die kommission am 4. juni 1997 einen aktionsplan fr den binnenmarkt beschlossen .
dieser aktionsplan enthlt eine reihe von sondermanahmen , z .
b. verwaltungszusammenarbeit fr eine strengere anwendung des gemeinschaftsrechts . dieser plan wurde vom europischen rat in amsterdam genehmigt .
zweitens hat die kommission im november 1997 auf verlangen desselben europischen rates einen entwurf fr eine verordnung des rates ber die einfhrung eines systems zur beseitigung gewisser handelshemmnisse angenommen .
gem diesem neuen vorschlag kann die kommission , wenn sie ein besonders ernsthaftes hindernis fr die freizgigkeit von waren feststellt , einen rechtlich bindenden beschlu verabschieden , in dem der versto festgestellt wird , und sie kann dann innerhalb sehr kurzer zeit eine klage bei gericht einreichen .

die kommission war auch in bezug auf jene drei probleme sehr aktiv , die im bericht thors besonders hervorgehoben wurden , nmlich erstens die verbesserung der vertragsverletzungsverfahren , insbesondere , was die offenheit in diesem punkt betrifft ; zweitens die schwierigkeiten , die behrden und gerichte der mitgliedstaaten dazu zu bewegen , sich an die urteile des gerichtshofs zu halten , und drittens die verbreitung von kenntnissen ber das gemeinschaftsrecht . die kommission ist der ansicht , da einblick der ffentlichkeit ein sehr wichtiger bestandteil der arbeit fr die berwachung der anwendung des gemeinschaftsrechts ist .
die kommission hat die hinweise des parlaments und des brgerbeauftragten zur kenntnis genommen und es sich jetzt zur gewohnheit gemacht , den beschwerdefhrern regelmig eine mitteilung zukommen zu lassen , wenn ein verfahren eingestellt werden soll . auerdem ist die kommission der meinung , da es wichtig ist , die beschwerdefhrer im verlauf des verfahrens zu informieren und alles zu tun , um die bearbeitungszeit zu verkrzen .
die kommission verfgt jetzt ber alle instrumente , die fr eine konkrete anwendung von artikel 171 absatz 2 des vertrages notwendig sind , und kann deshalb vorschlagen , da die zahlung eines zwangsgelds oder eines pauschalbetrags verhngt wird , wenn der mitgliedstaat den urteilen des gerichtshofs nicht nachkommt .
die kommission freut sich ber die nachhaltige untersttzung des parlaments in dieser frage .


nachdem die kommission eine mitteilung mit anwendungsbestimmungen fr diesen artikel verabschiedet hat , die im august 1996 verffentlicht wurde , hat sie im februar 1997 ein berechnungsverfahren fr zwangsgelder festgelegt , weshalb der artikel jetzt angewendet werden kann .


diese neuen instrumente sind bereits eingesetzt worden und haben zu positiven ergebnissen gefhrt . im jahre 1997 hat die kommission in acht fllen entschieden , eine gerichtliche klage einzureichen und zwangsgelder zu beantragen , die zwischen 7.000 und 160.000 ecu pro tag liegen .
in mehreren fllen hat sich der betreffende mitgliedstaat nach dem urteil gerichtet , sogar vor einreichung der klage bei gericht , so da nur zwei verfahren mit antrag auf verhngung von zwangsgeldern bis zum heutigen tage gerichtlich anhngig gemacht werden muten . daran lt sich die abschreckende wirkung der vorschrift ablesen .

aus dem gesagten geht hervor , da die kommission in ihrer eigenschaft als hterin des vertrages nicht zgert , zwangsgelder einzusetzen , wenn es wirklich notwendig ist .
sie behandeln ein problem , frau thors , das meiner meinung nach von groer bedeutung ist , nmlich , wie man die mitgliedstaaten bei verletzungen des gemeinschaftsrechts zur verantwortung zieht .
ich mchte betonen , da ich der festen berzeugung bin , da die verantwortung fr die anwendung der gerichtspraxis bei vertragsverletzungen nicht nur bei den behrden der mitgliedstaaten liegt , sondern auch bei den nationalen gerichten .
dies gilt insbesondere fr die verantwortung der mitgliedstaaten bei versten gegen das gemeinschaftsrecht , wie sie im francovich-verfahren deutlich werden .

die kommission legt besonders groen wert darauf , da die vom gericht aufgestellten prinzipien in den mitgliedstaaten befolgt werden , da dadurch ein besserer schutz fr die brger der union erreicht wird .
schlielich hat die kommission 1996 ihre arbeit zur verbreitung von kenntnissen ber das gemeinschaftsrecht in den mitgliedstaaten fortgesetzt . dies ist durch mehrere programme geschehen , unter anderem auf elektronischem wege .
ich kann mitteilen , da das amtsblatt in den nchsten tagen ber das internet gratis zugnglich sein wird , sobald es aus dem druck kommt . wir befinden uns in einer informationsgesellschaft , und die kommission hat die absicht , eine wichtige rolle zu spielen , indem sie kenntnisse ber das gemeinschaftsrecht auf den wegen verbreitet , die zur verfgung stehen .

die europische gemeinschaft ist eine rechtsgemeinschaft . die kommission tut alles , um dafr zu sorgen , da das gemeinschaftsrecht beachtet wird .
dies soll bei grtmglicher einsicht durch die allgemeinheit und mit mglichst hoher effektivitt geschehen .
wie gesagt : die kommission wird weiterhin fortlaufend die art verbessern , auf welche sie diese aufgabe zum wohle der brger der union erfllt , und ich nehme mit freude zur kenntnis , da das parlament unsere arbeit hierbei untersttzt .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

wirksamkeit von abrechnungen in zahlungs- sowie wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40005 / 98 ) im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die wirksamkeit von abrechnungen in zahlungs- sowie wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( c4-0534 / 97-96 / 0126 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr lehne ) .

herr prsident , meine damen und herren !
wenn man sich den text dieser richtlinie anschaut , wo es um einen gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des ep und des rates ber die wirksamkeit von abrechnungen in zahlungs- sowie wertpapierliefer- und abrechnungssystemen geht , so ist dieser titel zunchst einmal etwas irritierend .
es geht im wesentlichen darum , da zahlungssysteme , interbankenzahlungssysteme innerhalb der europischen union vor konkursen und wirkungen von konkursen geschtzt werden sollen .
es geht also eigentlich im weitesten sinne auch um einen eingriff in das nationale konkursrecht , das nationale insolvenzrecht .
das ganze wird damit begrndet , da man sagt : wir schaffen interbankenzahlungssysteme von europaweiter bedeutung , wie zum beispiel auch das zahlungssystem target , das ja auch eine der voraussetzungen fr die einfhrung des euro ist , und bei diesen interbankenzahlungssystemen mssen wir eben dafr sorgen , da , wenn es zu einzelnen konkursen von banken kommt , dies keine auswirkungen auf die zahlungssysteme , schon gar nicht auf andere banken hat .
darum wurde der vorschlag fr diese richtlinie unterbreitet , und darum gibt es jetzt den gemeinsamen standpunkt .


aus dem von mir vorgetragenen wird schon deutlich , wo das spannungsverhltnis liegt .

das spannungsverhltnis liegt auf der einen seite darin , da man eben diese interbankenzahlungssysteme schtzen will , um das finanzsystem funktionsfhig zu halten , auf der anderen seite natrlich auch darin , da es glubigerinteressen in einem ganz normalen insolvenz- oder konkursverfahren gibt , und in diesem spannungsfeld mu ein angemessener interessenausgleich stattfinden .




in erster lesung hat das parlament an vielen punkten des kommissionsvorschlags kritik gebt und nderungsvorschlge gemacht .



das ergebnis des gemeinsamen standpunkts ist aus der sicht des parlaments im ergebnis besser als der ursprngliche kommissionsvorschlag , wie er uns in erster lesung vorgelegt wurde .


nach wie vor sind aber drei probleme im gemeinsamen standpunkt angesprochen , die aus der sicht des parlaments nicht ganz zu unserer zufriedenheit gelst wurden .
der rechtsausschu hat dem plenum entsprechende vorschlge fr nderungsantrge fr die morgige abstimmung unterbreitet .
zum einen geht es darum , da man den konkursschutz nicht nur bis zu dem zeitpunkt limitieren will , wo man berweisungen in die interbankenzahlungssysteme eingebracht hat , sondern auch noch fr solche berweisungen , die an dem gleichen tag zur ausfhrung gekommen sind , unabhngig davon , zu welchem zeitpunkt sie eingebracht wurden , also auch solche auftrge , die zum zeitpunkt nach der konkurserffnung eingebracht wurden .

hierin haben wir eine manipulationschance fr bswillige banken gesehen . darum gibt es einen nderungsvorschlag , den wir hierzu gemacht haben , wo wir die gutglaubensvorschrift durch eine beweislastumkehr verschrft haben , wie sie im gemeinsamen standpunkt bisher noch nicht vorgesehen war .
ein weiterer punkt ist der , da die richtlinie eine regelung enthlt , wonach die einzelnen nationalen gesetzgeber die mglichkeit haben , ber den schutzbereich der richtlinie hinauszugehen .
auch dies wollten wir anders haben .
der rechtsausschu hat vorgeschlagen , da statt dessen die mglichkeiten der nationalen mitgliedstaaten im hinblick auf die aufsichtsmglichkeiten verbessert werden sollen .

ein weiterer aspekt , den wir mit angefgt haben , ist die auskunftsverpflichtung der systeme gegenber kunden .
wir haben eine reihe von gesprchen - auch bei der zweiten lesung - mit der kommission gefhrt , und ich mchte der kommission , ganz ausdrcklich herrn kommissar monti , fr ihre sehr kooperative haltung danken und auch fr die engen kontakte , die zum rat hergestellt wurden .
ziel ist nmlich sicherlich , nach dieser zweiten lesung einen ratsbeschlu zu erwirken , der unsere beschlsse aus zweiter lesung bernimmt , damit diese richtlinie sobald wie mglich in kraft treten kann .
sie hngt auch zusammen mit der einfhrung des euro und eilt deshalb durchaus .

ich mchte noch eine reihe von protokollanmerkungen machen , die sich aus der debatte in den letzten tagen noch ergeben haben .
seitens des europischen whrungsinstituts wurde wohl darauf hingewiesen , da fr notifizierungen an sich das europische whrungsinstitut bzw. spter die europische zentralbank zustndig sein mte .
es versteht sich von selbst , da diese richtlinie natrlich als sekundres europisches recht ihre gltigkeit nur im rahmen der vertrge auswirken kann und da , wenn die vertrge als hherrangiges recht die kompetenzen der europischen zentralbank regeln , natrlich die bestimmungen der richtlinie nicht dagegen verstoen knnen .

eine zweite protokollanmerkung mchte ich machen : auch sogenannte mit kontokorrentverhltnissen operierende interbankenzahlungssysteme , die also kein klassisches netting betreiben , aber im ergebnis netting betreiben , wobei also hinterher ein tatbestand herauskommt , der mit dem netting vergleichbar ist , sollten nach meiner berzeugung als berichterstatter natrlich in den anwendungsbereich diese richtlinie mit einbezogen werden knnen , und dafr ist eine nderung der definitionen , wie wir sie zur zeit in der richtlinie stehen haben , nicht erforderlich .
soweit meine position als berichterstatter .
ich werde also morgen vorschlagen , dem gemeinsamen standpunkt mit den vom rechtsausschu bzw. nachtrglich noch von der ppe- und pse-fraktion eingebrachten nderungsantrgen zuzustimmen .
alle sechs nderungsantrge knnen hier vom plenum nach der empfehlung des berichterstatters so gebilligt werden .

herr prsident , der berichterstatter hat es schon angedeutet . wir - christdemokraten und sozialdemokraten - haben eine gemeinsame position im ausschu fr recht und brgerrechte gefunden .
wir untersttzen diese position .
der berichterstatter hat hervorragende arbeit geleistet .
insbesondere konnte erreicht werden , da das alles nicht auf zahlungssysteme begrenzt ist , sondern sich auch auf wertpapier- , liefer- und abrechnungssysteme bezieht .
das war ganz wichtig !
das nchste , was ich fr besonders bedeutsam halte , ist der grundsatz der gleichbehandlung aller glubiger im falle eines konkurses .
hier haben wir jetzt ein maximum an stabilen gesetzlichen rahmen und an publizitt erreicht , und zwar im rahmen dessen , was zur zeit politisch erreichbar ist .
das ist sicher ihnen , herr kollege lehne , zu verdanken , und dafr herzlichen dank !
wir werden diese gemeinsame position hier im parlament untersttzen .

herr prsident , ich mchte mich der auf den berichterstatter angestimmten laudatio anschlieen und ihn zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen ; insbesondere mchte ich den von ihm eingereichten nderungsantrag 5 , der von herrn rothley im namen der pse-fraktion mitunterzeichnet wurde , untersttzen .
dieser nderungsantrag trifft den kern dessen , was bei dem vorliegenden vorschlag ein sehr wichtiges problem darstellt .
im brigen handelt es sich bei dem vorliegenden vorschlag um einen wichtigen teil des binnenmarktprogrammes .
es geht dabei um die potentiellen gefahren beispielsweise in dem falle , da zu beginn einer zahlungstransaktion eine bank fr insolvent erklrt werden mu und die meldung der insolvenzerklrung an die brigen mitgliedstaaten der europischen union zu spt bermittelt wird .
in dem nderungsantrag 5 wird vor den bei einer solchen situation eventuell auftretenden problemen gewarnt , wenngleich , wie von anderen rednern hervorgehoben wurde , darin die beweislast umgekehrt wird .
ich mchte hier nebenbei noch bemerken , da der entwurf der ursprnglichen richtlinie vielleicht nicht so gut war , wie er htte sein knnen .
ich bin nicht so sicher , da der gemeinsame standpunkt des rates unbedingt vollkommen ist , doch hoffe ich , da wir bei der morgigen abstimmung den text weiter werden verbessern knnen .

die empfehlung des berichterstatters , nmlich da das parlament smtliche von meiner fraktion und von der psefraktion eingereichten nderungsantrge bernehmen sollte , insbesondere den uerst wichtigen nderungsantrag 5 zu artikel 3 absatz 1 , wird von mir untersttzt .
der ganze zweck liegt natrlich darin , da ein einwandfreies funktionieren des zahlungssystems im europischen binnenmarkt sichergestellt werden soll .
es geht jedoch auch um die sicherstellung eines einwandfreien zahlungssystems , bei dem keine allzu groen gefahren bestehen , da brger bei dem zahlungssystem im rahmen der europischen whrungsunion um die an sie flligen zahlungen gebracht werden .
eine solche vorkehrung ist in jeder hinsicht wichtig , und insofern sollten wir vielleicht sowohl die kommission als auch den berichterstatter sowie hoffentlich den rat - wenngleich die britische ratsprsidentschaft bedauerlicherweise heute abend nicht anwesend ist - beglckwnschen , denn es handelt sich hier um ein sehr wichtiges thema fr das hauptfinanzzentrum der europischen union , welches natrlich london ist .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie ber die wirksamkeit von abrechnungen in zahlungs- sowie wertpapierliefer- und abrechnungssystemen ergibt sich aus der - unbestreitbaren - tatsache , da durch einige insolvenzflle von grobanken das nationale wie internationale finanzsystem auf eine harte probe gestellt wurde .
durch den kommissionsvorschlag sollen an multilateralen abkommen ber abrechnungs- ( netting ) oder kreditgarantiesystemen teilnehmende institute faktisch privilegiert werden , indem smtliche in den multilateralen kreislauf einbezogenen kreditinstitute vor eventuellen insolvenzverfahren , die gegen eines der beteiligten institute erffnet werden , insolvenzbestndig bleiben .
kurz gesagt , das finanzsystem soll der sogenannten par condicio creditorum entzogen und gegenber allen brigen glubigern privilegiert werden , falls es in insolvenzverfahren zu lasten von banken oder anderen finanzeinrichtungen verwickelt ist .
whrend nmlich eine von einem kreditinstitut an einen beliebigen dritten geleistete zahlung im falle einer insolvenz des kreditinstituts weiter zurckgefordert wrde , wrde eine solche zahlung nach den in den einzelnen mitgliedstaaten geltenden allgemeinen regeln nicht mehr der rckforderung unterliegen , falls ein anderes kreditinstitut der nutznieer wre , auch wenn diese zahlung am tag vor der erffnung des insolvenzverfahrens erfolgt ist , und - unter bestimmten bedingungen - selbst dann , wenn sie am gleichen tag wie die erffnung des verfahrens geleistet wurde .
die grnde fr eine solche vorzugsbehandlung liegen , wie erklrt wird , darin , da bei einem zwar von einer minderheit kontrollierten system , bei dem jedoch erhebliche kapitalbetrge verwaltet werden , die - wie wir wissen - von millionen von sparern stammen , schutzinstrumente erforderlich sind .



solche berlegungen sind zweifellos beachtenswert , doch mssen die sich aus den neuen rechtsvorschriften ergebenden folgen gleichwohl sorgfltig abgeschtzt werden .
sind wir beispielsweise sicher , da die neuen rechtsvorschriften nicht eventuell negative auswirkungen auf den sektor der klein- und mittelbetriebe haben werden , der bekanntlich das tragende element der europischen wirtschaft bildet und als einziger in der lage ist , neue arbeitspltze zu schaffen , der jedoch aus diesem system , das durchaus als privilegiert bezeichnet werden kann , offenkundig ausgeschlossen bleiben wird ?

die hier gefhrte aussprache findet wie stets unter der indifferenz der ffentlichen meinung in der europischen union statt , die ber die in diesem parlament erfolgenden arbeiten erst dann informiert wird , wenn sie abgeschlossen sind .
vielleicht wrden wir durch die aufmerksamkeit der ffentlichen meinung zu grerer vorsicht veranlat .

zum schlu meiner kurzen ausfhrungen mchte ich - nicht ohne die effiziente arbeit sowohl von kommissar monti wie des berichterstatters lehne hervorgehoben zu haben - darauf hinweisen , da sich die schaffung eines insolvenzgeschtzten finanzraums meines erachtens auch als gefhrlich erweisen und die kluft zwischen dem europa der institutionen und dem europa der brger vergrern kann , um so mehr , als sich die union derzeit noch nicht mit einer harmonisierung des konkursrechtes insgesamt befat hat , obwohl eine solche forderung in zahlreichen entschlieungsantrgen des europischen parlaments gestellt wurde .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter zu der sehr fundierten arbeit , die er wie stets geleistet hat , beglckwnschen .
ziel des vorliegenden vorschlags ist der schutz von interbankzahlungssystemen gegen die insolvenz von systemteilnehmern .
hinter diesem vorschlag steht die berlegung , da verhindert werden soll , da glubiger bereits in das bankensystem eingebrachte zahlungen zurckfordern , wenn das insolvenzverfahren einer bank erffnet wurde .
wre dies nmlich nicht der fall , wrde das bankensystem unter einem mangel an gewiheit leiden .
die glubiger werden zwar weiterhin forderungen an eine insolvente bank stellen knnen , ohne da jedoch dadurch das interbankzahlungssystem untergraben wird .
das hauptproblem betrifft die frage nach dem zeitpunkt , zu dem das insolvenzverfahren als erffnet gelten soll .
meines erachtens sollten in gutem glauben am tag der erffnung des insolvenzverfahrens geleistete zahlungen weiterhin geschtzt sein .
obwohl im vergleich beispielsweise zu den vereinigten staaten die zahl der zeitzonen in der europischen union relativ begrenzt ist , besteht doch eine gewisse divergenz , und bei insolvenzverfahren ist gewiheit von entscheidender wichtigkeit .
infolgedessen nehme ich artikel 3 des vorschlags zur kenntnis und untersttze den komprominderungsantrag 5 , der zwar nicht vollkommen ist , welcher der situation jedoch weitgehend entspricht .
obwohl es sich also , wie ich mehrfach hier in diesem hause gesagt habe , um ein recht trockenes und akademisches thema zu handeln scheint , wird damit doch der verbraucherschutz sowie der schutz der bankvorschriften und systeme allgemein verbessert .

herr prsident , ich mchte vor allem den berichterstatter , herrn lehne , sowie den ausschu fr recht und brgerrechte zu dem wertvollen beitrag beglckwnschen , den sie zur prfung des vorliegenden vorschlags geleistet haben .

obgleich ich als mitglied der kommission dem , was in dem bericht von herrn lehne zu lesen steht , nicht zustimmen kann , habe ich doch verstndnis fr die legitimen besorgnisse , die dabei zugrunde gelegen haben mgen .


gerade aus diesem grunde mchte ich den herren lehne und rothley meine anerkennung dafr aussprechen , da sie fr diese plenartagung neue nderungsantrge , durch welche die vorhergehenden ersetzt werden , eingebracht haben , die von der kommission mit berzeugung bernommen werden , weil durch sie zu einer klrung und verbesserung unseres richtlinienvorschlags beigetragen wird .










durch diesen vorschlag wird ein in der binnenmarktgesetzgebung bestehendes vakuum gefllt , da hiermit eine rechtssicherheit fr grenzberschreitende und inlndische zahlungs- sowie wertpapierliefer- und abrechnungssysteme geschaffen wird .
die weiterentwicklung dieser systeme wurde bislang dadurch gehemmt , da hinsichtlich des im falle von insolvenzen geltenden rechtsrahmens unsicherheit bestand , was angesichts der tatsache bedauernswert war , da mit der einfhrung solcher systeme die effizienz grenzberschreitender transaktionen wesentlich verstrkt wird .
ferner kann legitimerweise auch eine senkung der kosten der ber diese systeme abgewickelten ttigkeiten erwartet werden .
aus von der kommission durchgefhrten studien ergibt sich , da aufgrund der bei grenzberschreitenden transaktionen bestehenden ineffizienz die kosten fr berweisungen kleinerer betrge - die fr unsere brger jedoch hauptschlich von interesse sind - bis zu 25 % des berweisungsbetrages erreichen knnen .

ein weiteres wichtiges ergebnis der vorliegenden richtlinie ist die schaffung von rechtsgrundlagen fr die bildung von garantieleistungen bei den zentralbanken anderer mitgliedstaaten , einer praxis , die mit der einfhrung der einheitlichen whrung noch an bedeutung gewinnen wird .
schlielich wird die vorliegende richtlinie ein wichtiges sttzinstrument - wie in erinnerung gebracht wurde - fr das zahlungssystem target bilden , durch das die europische zentralbank die gemeinsame whrungspolitik auf den weg bringen wird .
in dem neuen nderungsantrag 5 werden zwei interessen miteinander ausgeglichen : auf der einen seite das interesse , die zahlungs- sowie liefer- und -abrechnungssysteme zu schtzen und innerhalb der finanzmrkte grere krisen zu vermeiden - und diesbezglich ist sdostasien ein anschauliches beispiel fr die auswirkungen solcher krisen nicht nur auf die nationalen wirtschaftssysteme , sondern auch auf weltweiter ebene ; auf der anderen seite besteht die notwendigkeit , den grundsatz des par condicio creditorum beim konkursrecht zu achten .
durch den vorliegenden nderungsantrag wird zwischen beiden interessen ein hervorragendes gleichgewicht geschaffen .

in dem nderungsantrag 6 , zweiter absatz wird prziser formuliert , was bereits in artikel 11 des gemeinsamen standpunktes unklarer gesagt wird .
die kommission kann sich daher damit einverstanden erklren , da artikel 11 gestrichen und durch diesen absatz ersetzt wird .
die tatsache , da die mitgliedstaaten systeme einer beaufsichtigung unterwerfen knnen , darf auf keinen fall eine beeintrchtigung der der europischen zentralbank kraft artikel 22 ihrer satzung bertragenen befugnisse bedeuten .
unter bercksichtigung dessen , was gesagt wurde , wrde ich empfehlen , da in artikel 10 absatz 3 folgender text aufgenommen wird : " ber die meldepflicht nach absatz 1 hinaus und unbeschadet von artikel 22 der satzung des europischen systems der zentralbanken und der europischen zentralbank sowie der befugnisse der europischen zentralbank knnen die mitgliedstaaten systeme , die unter ihre rechtsprechung fallen , einer beaufsichtigung oder genehmigungspflicht unterwerfen " .
schlielich ist die kommission bereit , sich auch mit dem hheren ma an transparenz einverstanden zu erklren , das durch den nderungsantrag 2 , dritter absatz gegenber demjenigen eingefhrt wird , der eine zahlung oder eine bertragung , bei der es um wertpapiere geht , in auftrag gegeben hat .

abschlieend mchte ich erklren , da dank des fruchtbaren dialogs zwischen unseren institutionen die kommission die beiden neuen nderungsantrge bernehmen kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

telekommunikationsgerte - drahtlos- und mobilkommunikation

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0023 / 98 von frau read im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber angeschaltete telekommunikationsgerte und die gegenseitige anerkennung ihrer konformitt ( kom ( 97 ) 0257 - c4-0275 / 97-97 / 0149 ( cod ) ) , -a4-0027 / 98 von herrn camisn asensio im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die weitere entwicklung der drahtlos- und mobilkommunikation in europa - herausforderungen und optionen fr die europische union ( kom ( 97 ) 0217 - c4-0271 / 97 ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der vorliegende vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber angeschaltete endgerte wurde dem parlament erstmals 1990 vorgelegt und beruhte auf der gegenseitige anerkennung der typengenehmigung fr endgerte .
aus einer reihe verschiedener in dem kommissions-vorschlag sehr klar dargelegter grnde hlt es die kommission fr angebracht , einen neuen vorschlag fr ein anderen ansatz vorzuschlagen , der auf eigenen tests der hersteller sowie einseitigen konformittserklrungen beruht .
dieser ansatz wurde von mir und dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik generell befrwortet .
der vorschlag beinhaltet manahmen , welche die definition von gerten und die grundlegenden anforderungen sowie das verfahren zur sicherstellung der konformitt betreffen .

worber ich als berichterstatterin sowie andere kolleginnen und kollegen im ausschu besorgt waren , ist die frage , ob endgerte schden fr die nutzer oder das netz entstehen lassen knnen .

ich habe den bei mir erhobenen vorstellungen , in denen dargelegt wurde , wie hoch eine solche wahrscheinlichkeit ist und wie gro die bestehenden gefahren sind , sehr aufmerksam gehrt .
wenn gefahren bestehen - und ich war der berzeugung , da dies in einem gewissen umfang der fall ist - , dann sollte die mglichkeit gegeben sein , da solche gerte aus dem verkehr gezogen oder vorbergehend abgeschaltet werden .

ich habe einige komprominderungsantrge eingereicht , von denen ich hoffe , da sie die zustimmung anderer fraktionen in unserem parlament finden werden , von denen dieses problem angesprochen wurde , die jedoch empfohlen haben , da eventuelle lsungen in einem vernnftigen verhltnis zu der mglichkeit eines schadens , sei es fr das netz - wie ich betonen mchte - , sei es fr den nutzer stehen sollten .

ich habe mich auch mit den rechten behinderter befat , die in diesem bereich der telekommunikationsindustrie beschftigungsmglichkeiten finden .
interessanterweise enthlt der amsterdamer vertrag , der zum gleichen zeitpunkt , als wir den vorliegenden vorschlag prften , erstellt wurde , eine erklrung zu personen mit einer behinderung , in der es heit : " die konferenz kommt berein , da die organe der gemeinschaft bei der ausarbeitung nach artikel 100a des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft den bedrfnisse von personen mit einer behinderung rechnung tragen werden " .
aus diesem grund ist ein teil meines berichts und meiner empfehlungen speziell diesem thema gewidmet .

es sei nachdrcklich betont , da der von der kommission vorgeschlagene ansatz von uns untersttzt wird ; wir wissen , da es einen revidierten text der prsidentschaft gab , in dem die von zahlreichen interessenvertretern unterbreiteten konstruktiven vorschlge zu einem groen teil bercksichtigt wurden , und ich habe versucht , bei der abfassung meiner eigenen vorschlge dieser empfehlung rechnung zu tragen , wenngleich wir uns verfahrensmig bei unseren arbeiten auf den ursprnglichen text der kommission beziehen .
ich empfehle ihnen die von mir eingereichten komprominderungsantrge , und ich hoffe sehr , da uns eine konstruktive und serise erste lesung mglich sein wird .

bevor wir fortfahren , mchte ich gerne etwas mitteilen , und ich hoffe , da alle , die an der debatte heute abend teilnehmen , oder die vorhaben , ihr zu folgen , hren werden , was ich jetzt sage .
wie sie wissen , war fr 20.00 uhr eine pause vorgesehen . da aber nur noch etwa 1 1 / 2 stunden diskussion ausstehen , schlage ich vor , da wir mit der debatte um 20.30 uhr fortfahren und danach fr heute schlu machen .
ich freue mich , da herr herman und andere zufrieden aussehen , ich betrachte es also als genehmigt .

herr prsident ! whrend der abfassung unseres berichts haben wir festgestellt , da die ausreifung des universellen mobilen telekommunikationssystems ( umts ) sowohl weltweit als auch innerhalb der europischen union und im bereich der am strksten betroffenen industriesektoren bereits eine tatsache ist , und zwar eine tatsache , die den anschein erweckt , als verwandle sie sich in eine dringende notwendigkeit .
dies ist der grund , weshalb unser parlament reagieren und auf diesen in die zukunft fahrenden zug aufspringen mu .
damit wird auch unsere hauptschlufolgerung gerechtfertigt , nmlich da es notwendig ist , ein deutliches signal des politischen engagements fr die entwicklung des neuen systems zu setzen , und wir erwarten , da die europische wirtschaft ber das etsi eine einheitliche norm aufstellt , als voraussetzung fr rechtzeitig verfgbare frequenzbereiche .

dieses vorhaben verdient die bemhungen aller und auch die des parlaments . wir haben es hier mit etwas zu tun , das noch vor wenigen jahren wie science-fiction  la james bond gewirkt htte .
aber jetzt wird es nicht mehr lange dauern , bis man ber ein mobiles terminal mit qualitativ hochwertigem klang , bild und daten mit schnellem zugang zum internet verfgen kann , bei dem die trennung zwischen festen und mobilen systemen aufgehoben ist , so da die nutzer ber eine einzige nummer unabhngig von standort , terminal oder netz bedient werden .
allerdings mssen wir bei der aussicht auf eine so " glckliche " welt zumindest heute darauf hinweisen , da eine besorgniserregende wolke den himmel verdunkelt . wir beziehen uns damit auf die in der europischen industrie bestehenden auseinandersetzungen ber die fr diese dritte generation der mobilkommunikation durchzufhrende normung .

es wre uerst bedauerlich , wenn europa seine weltweit fhrende stellung gegenber den vereinigten staaten und japan im bereich der digitalen telekommunikationsdienste , die sie mit dem durchschlagenden erfolg des gsm-systems , der zweiten generation der mobilkommunikationsysteme , so sportlich und verdientermaen erzielt hat , aus mangel an konsens verlieren wrde .
hier ist daran zu erinnern , da dieser erfolg der tatsache zu verdanken ist , da ber das etsi eine einigung erzielt wurde . heute , genau whrend der sitzung , welche die sondergruppe des etsi in paris abhlt , wre eine ausgezeichnete gelegenheit fr diese so notwendige einigung ber die luftschnittstellen .
man sollte die gelegenheit nicht versumen , da man nicht umhin kann , sich die tatsache vor augen zu fhren , da japan und die vereinigten staaten im juni whrend der entscheidenden sitzung der internationalen telekommunikationsunion ( itu ) die karten auf den tisch legen werden . europa sollte hier gut vorbereitet sein .

ich bin mir darber im klaren , da es nicht meine aufgabe als berichterstatter ist zu versuchen , das znglein an der waage zu sein . beiden mehrheitspositionen gehrt mein vollster respekt , sowohl den industrien , die dem cdma-system mit breitband und verbindung zu den stlichen giganten des sektors angeschlossen sind , als auch der rumlich nherliegenden alternative der gsm-technologie .
daher werde ich auch nicht nher darauf eingehen , ob es sich bei den einen um 1.700 und den anderen nur um 170 patente handelt . allerdings setze ich mich sehr wohl dafr ein , da auf der gegenwrtigen und den zuknftigen sitzungen des etsi diese mehrheit von 71 % erreicht wird , die notwendig ist , damit die erwnschte einigung erzielt werden kann .

unsere auf unabhngigkeit ausgerichtete position liegt in einer linie mit dem gesamten verlauf der vorbereitenden diskussion des berichts , in dem sinne , da die entwicklung des umts ausschlielich durch das freie spiel der marktkrfte bestimmt werden sollte .

dennoch bitten wir die kommission - wozu sich heute in anwesenheit des herrn kommissars eine ideale gelegenheit bietet - , schritte einzuleiten , die vernnftigerweise notwendig sind , um die auseinandersetzung zu beenden und eine einigung hinsichtlich des standards zu erzielen , so da die interessen europas gestrkt aus besagter sitzung der itu im juni hervorgehen .
mglichkeiten dazu wird es vor juni geben , da das etsi auch im mrz eine sitzung und im april eine plenarsitzung abhalten wird .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da es wnschenswert wre , da diese einigung erzielt wird , bevor die schriftliche mitteilung ber den erwarteten vorschlag fr eine richtlinie ber die festlegung der bedingungen fr die erteilung von genehmigungen und die zuteilung des frequenzspektrums fr das neue system vorliegt , und natrlich vor der aussprache ber die angekndigte umts-entscheidung ber roaming , frequenzen und normung .















herr prsident , der kommission ist es erfolgreich gelungen , in ihrer mitteilung eine anzahl wichtiger fragen zu den neuen entwicklungsaussichten des mobilfunks und der drahtlosen nachrichtenbermittlung aufzuzeigen .

das ziel besteht darin , effektivere mobilfunksysteme zu entwickeln , die den neuen anforderungen der nutzer genge tun .




die explosionsartige entwicklung des telekommunikationsbereichs hat unsere welt sehr schnell verndert .
die entwicklung geht mit schnellen schritten voran und wartet nicht auf langsame europische entscheidungsfindungen .
deshalb brauchen wir jetzt von der kommission eine klarere planung fr das umtssystem der dritten generation und aktivitten zur internationalen frderung der europischen position .
die kommission mu insbesondere ihre rolle als ermutiger und frderer der entwicklung hervorheben .
die fortsetzung der europischen gsm-erfolgsgeschichte und die ausdehnung der mrkte setzen eine starke politische untersttzung voraus .
die aussichten der mobilfunkkommunikation sind vielversprechend .
der markt wird grer , und im gleichen tempo wachsen auch die erwartungen der industrie fr den verkauf der drahtlosen und stationren multimedia-anwendungen .
der internationale wettbewerb um die kunden ist trotzdem hart .
der markt der asiatischen tiger entwickelt sich trotz der wirtschaftskrise schnell .
die verbraucher haben groe erwartungen .
sie mchten beweglichkeit , telekommunikation und multimedia miteinander verbinden .
es ist notwendig , zu klren , wie die anforderungen der mrkte europas und asiens sowie die entwicklungslinien voneinander abweichen .
wenn diese abweichungen nicht rechtzeitig erkannt werden , kann europa seine mglichkeit des einflusses und seine position als fhrende kraft in diesem zentralen industriebereich verlieren .

die informationstechnik und die nachrichtenkommunikationsindustrie sind fr die gesamte europische wirtschaft wichtig , da sie einen bedeutenden und wachsenden teil der industrie ausmachen und immer mehr arbeitspltze bieten .
die starken einheimischen mrkte der europischen industrie im bereich der gsm haben die besten wettbewerbsbedingungen fr den weltmarkt geschaffen .
die wettbewerbsfhigkeit der produkte und dienste der produktionsprozesse mu erhalten bleiben , da sie die grundlage fr eine sich entwickelnde informationsgesellschaft bilden .
die soziale dimension mu dadurch beachtung finden , da gesichert wird , da auch die gering besiedelten regionen das angebot der dienstleistungen der zukunft nutzen knnen .
die sogenannten frequenzversteigerungen in den usa haben zu schlechten erfahrungen gefhrt .
bei den frequenzversteigerungen kann der preis so hoch steigen , da dieser sich schon eindeutig auf die fhigkeit der operatoren auswirkt , fr ihr netz ein ausgewogenes ausbreitungs- und dienstleistungsangebot zu schaffen .
das wrde zur verflschung des wettbewerbs fhren und den einstieg neuer innovativer kleinunternehmen in den markt erschweren .



herr prsident , liebe kollegen .

ich mchte einige anmerkungen zu den beiden berichten machen , die hier zur debatte stehen .


als erstes mchte ich zum bericht von frau read anmerken , da die komprominderungsantrge , die sie eingereicht hat , fr uns weitgehend akzeptabel sind .

ich glaube wir knnen dank der bemhungen auf beiden seiten an der politik festhalten , die ich als die " bipartisanen " -politik unseres parlaments bezeichne , da das parlament - das mu hier gesagt sein - in den wichtigsten linien die politik der kommission gegen die zgerliche haltung der mitgliedstaaten untersttzt .
deshalb werden wir , abgesehen von der einen oder anderen ziffer , bei denen wir im ausschu berstimmt wurden , dafr stimmen ; ihre abstimmungsliste und unsere werden sehr nah beieinander liegen , und das parlament wird , wie schon oft in diesem bereich , einstimmig entscheiden .
sie werden auf jeden fall eine sehr groe mehrheit hinter sich haben .
ich mchte mich vor allem ber den zweiten bericht auslassen , denn dessen implikationen sind mittelfristig schwerwiegender .


wir haben im bereich der normen fr die neuen telekommunikationstechnologien zwei interessante erfahrungen gemacht : eine unglckliche und eine glckliche .
die unglckliche erfahrung betrifft die normen , die wir fr das hochauflsende fernsehen einfhren wollten .
da hat die kommission , hat der rat , das parlament , alle haben zeit verloren , und whrenddessen hat uns der markt berholt , vor allem die amerikaner .
und deshalb haben wir in diesem punkt klglich versagt , obwohl astronomische summen ausgegeben wurden , um fr diese normen zu werben .
was hingegen das gsm-mobilfunksystem betrifft , haben wir dafr eine positive erfahrung gemacht .
hier konnten sich die europer rechtzeitig auf eine qualittsnorm einigen , die sich auf dem markt ohne schwierigkeiten durchgesetzt und ber fnfzig lndern die mglichkeit geboten hat - wie mir gesagt wurde - , sich der europischen norm anzuschlieen , was fr die europische industrie ein nachhaltiger impuls war .
jetzt stehen wir vor der notwendigkeit , in die dritte generation der mobilen gerte zu gehen .
diesbezglich sollten wir den zug nicht verpassen , wie herr camisn asensio so gut erklrt hat , denn wir haben betrchtliche perspektiven .
das problem ist , da die groen europischen industriekonzerne , die die normen entwickeln , unterschiedliche normen vertreten .
da besteht ganz klar die gefahr , da es uns heute wieder so ergeht wie vor 2000 jahren den horatiern und den kuriatiern .
wenn die europer gegenber den amerikanern , die sich einig sind , gespalten sind , werden sie unterliegen .
deshalb mu auf diese beiden konzerne druck ausgebt werden , damit sie zu einer einigung kommen und es ihnen gelingt , eine gemeinsame europische norm durchzusetzen .
wir setzen da groe erwartungen in die kommission , da sie ihren ganzen einflu geltend macht , um auf diese konzerne druck auszuben , damit ihnen verstndlich gemacht wird , da sie alles zu verlieren haben , wenn sie getrennte wege gehen .
diese botschaft wollte ich berbringen .

herr prsident ! gibt es ein gebiet , auf dem die entwicklung so schnell verluft wie im telefonie- , informations- , daten- , fernseh- und kommunikationsbereich ?
die lebensdauer eines produkts betrgt oft drei jahre oder noch weniger .
es kann also bis zur halben lebensdauer dauern , bis die genehmigungsvorschriften durchlaufen sind .
das macht ja die entwicklungsgeschwindigkeit dieses marktes deutlich .

zunchst einige anmerkungen zum bericht von frau read . es ist ein guter entwurf , da er auf der produzentenhaftung aufbaut .
die produzenten bekommen die verantwortung fr die produkte , was die einfhrung auf dem markt , die sicherheit und die funktion erleichtert .
es ist auch gut , da die mitgliedslnder die vorschriften berwachen und produkte verbieten knnen , welche den anforderungen nicht gerecht werden . die liberale fraktion untersttzt diesen bericht , den vorschlag und die hauptforderungen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
rcksicht auf behinderte mag als selbstverstndlichkeit erscheinen . allerdings gibt es viele , auf die der begriff behinderte vielleicht nicht zutrifft , die aber finden , da einige telefone zu klein sind .
die tasten mssen leicht zu drcken , die ziffern deutlich , die telefone leicht zu benutzen und die sicherheit mu gut sein . an die telefone und datentechnischen instrumente der zukunft mssen gewisse anforderungen gestellt werden .


was sodann den bericht von herrn camisn asensio betrifft , so geht es hier um mobiltelefone mit einer phantastisch schnellen entwicklung , die nicht langsamer werden wird , sondern im gegenteil schneller .
wir hatten ja die mglichkeit , dies aus einer nordischen perspektive gut zu verfolgen , mit begnstigten unternehmen wie ericsson in schweden und nokia in finnland .

jetzt kommt also die nchste generation , mobiltelefone der dritten generation , bei denen es nicht nur um telefonie geht , sondern auch um daten , fernsehen und video .
sie knnen mit jeder form menschlicher kommunikation verbunden werden . was hier geschieht , ist natrlich positiv .
es ist auch gut , da ein europischer standard entwickelt wird , so da eine solche entwicklung erleichtert wird .
da es sich hier in hohem mae um grenzberschreitende prozesse handelt , mssen vorschriften und standards zwischen den lndern entwickelt werden .
wir von der eldr-fraktion untersttzen auch diesen vorschlag .

ich vermisse allerdings einige dinge . unter anderem finde ich , da man versuchen sollte , bereits jetzt vorschriften auch auf internationaler ebene anzupassen .
es ist gut , da wir es auf europischer ebene tun - wir haben ja diesen auftrag .
gleichzeitig mssen wir jedoch auch sehen knnen , da wir bereits jetzt die mglichkeit haben , nicht nur mit den usa und japan zu konkurrieren , sondern auch mit dem rest der welt in bezug auf vorschriften zusammenzuarbeiten , die uns alle in einigen jahren betreffen werden , da die entwicklung so schnell voranschreitet .
auerdem vermisse ich vollstndig eine diskussion ber umwelt und gesundheit im zusammenhang mit der anwendung , z . b. strahlenschden und das kreislaufdenken .
was tun wir zum beispiel mit all den telefonen , die innerhalb von 10 jahren von 87 millionen auf 940 millionen ansteigen werden ? in diesen bereichen fehlen vorschlge , und es mssen verbesserungen kommen .
im brigen sind es positive berichte , die wir beide untersttzen .

herr prsident , zuerst einige worte zum bericht von frau read .
mit dieser richtlinie , die der bericht read behandelt , ist beabsichtigt , den einstieg neuer telekommunikationssysteme auf den markt erneut zu erleichtern .
seit 1991 gilt schon das prinzip der gegenseitigen anerkennung , wonach nicht mehr alle behrden aller mitgliedstaaten ein system genehmigen mssen , sondern , wenn dieses in einem staat zugelassen worden ist , kann es auch fr die anderen mrkte zugelassen werden .
jetzt besteht also die absicht , diesen proze noch weiter zu erleichtern .
die grnen vertreten die auffassung , da diese situation gewisse risiken mit sich bringt .
wir untersttzen die idee von frau read , da auch zuknftig versucht wird , auf der grundlage von harmonisierten normen zu arbeiten , um garantiert sichere und verbraucherfreundliche erzeugnisse zu bekommen .
das wirkungsumfeld darf nicht so durcheinander und vielfltig sein , da es eine riesige zahl von verschieden telekommunikationssystemen gibt , die aus der sicht des nutzers in keinster weise zusammenpassen .
insbesondere untersttzen wir das anliegen von frau read , das sie in mehrereren nderungsantrgen angesprochen hat , nmlich da zuknftig gefordert werden mu , da diese systeme problemlos auch von behinderten genutzt werden knnen .
es besteht die groe gefahr fehlender chancengleichheit , wenn die telekommunikationssysteme so gestaltet sind , da beispielsweise behinderte menschen dadurch ihre arbeit nicht verrichten knnen .
ich bin davon berzeugt , da die kommission sich mit dieser frage noch viel ernsthafter beschftigen mu .

abschlieend noch unseren wichtigsten hinweis zum bericht camisn asensio ber die drahtlos- und mobilkommunikation : unserer meinung nach sollte die kommission sehr ernsthaft untersuchen , wie ein solcher elektronischer smog sich auf die gesundheit auswirken kann .
das ist fr die zuteilung immer mehr neuer frequenzbereiche ein wichtiger gesichtspunkt .

herr prsident , ich mchte zunchst ebenfalls einige bemerkungen zu den beiden berichten vorbringen .
zuerst zum bericht von frau read .
da der ursprngliche vorschlag der kommission nicht so groartig und der text des rates etwas besser war , hat der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik als ausgangspunkt vor allem natrlich den kommissionstext , als diskussionsgrundlage jedoch den text des rates genommen .
trotz dieses ziemlich unlogischen verfahrens ist es frau read gelungen , einen sehr klaren bericht zu erstellen , fr den ich ihr meine groe anerkennung und meinen dank ausspreche .


ich mchte ferner sagen , da sich die kommission gegenber dem parlament auerordentlich kooperativ gezeigt und so mit dazu beigetragen hat , eine lsung fr die unvollkommenheit dieses verfahrens zu finden ; dafr auch mein dank an die kommission .
ich hoffe , da noch eventuell bestehende inkonsistenzen rasch behoben werden .

es geht hier nachdrcklich darum , nationale genehmigungsverfahren durch selbstzertifizierung zu ersetzen und dafr auch im europischen zusammenhang ein vernnftiges verfahren fr die industrie festzuhalten .
ich mchte den kommissar auffordern , vor allem die nderungsantrge im bericht von frau read zu untersttzen , in denen wir das nachdrcklicher und nach meiner berzeugung viel deutlicher formuliert haben .
die industrie wurde leider zu wenig mit einbezogen .
die kommission hat in diesem punkt meines erachtens einen fehler begangen , was in anbetracht der hohen technischen anforderungen und des gehalts des vorliegenden vorschlags noch aufflliger ist .
daher hoffe ich , da die kommission den vorschlag des parlaments fr die einrichtung einer art stndigen vertretung , in der vertreter der industrie , der verbraucher usw .
, die mit einbezogen werden sollten , ihren sitz haben werden , akzeptieren wird .

ich komme nun zum bericht von herrn camisn asensio .
durch das umts kann der erfolg von gsm natrlich wiederholt werden , doch ist dann eine entsprechende regelung der normung , frequenzzuteilung und lizenzbehandlung erforderlich .
morgen , am 29. januar , wird die industrie versuchen , eine einigung ber die festlegung einer eindeutigen umts-norm - nmlich durch verwendung von cdma -teilen bei wcdma - zu erzielen .
ich hoffe , da das auch gelingen wird .
kommissar bangemann hat gesagt , da er eventuell bereit wre , zu intervenieren .
vielleicht kann er uns dazu noch etwas sagen .
ich hoffe jedenfalls , da der kommissar hinter unserer linie stehen wird , um zu einer eindeutigen norm zu kommen .
sehr wichtig ist , da es eine rechtzeitige verfgbarkeit von frequenzen gibt .
auch hier handelt es sich meines erachtens um einen bereich , in dem ein handlungsbedarf auf europischer ebene besteht , und ich hoffe , da von der europischen union in diesem punkt verschiedene initiativen ergriffen werden .

abschlieend halte ich es fr sehr wichtig , mit versteigerungen zurckhaltend zu sein , wenn es um lizenzen geht .
das klingt zwar schn : die behrden bekommen sehr schnell viel geld , aber es ist letztlich der verbraucher , der fr teuere lizenzen bezahlen mu , und in der wirtschaft geht viel an innovativer kraft verloren , wie wir das auch zum beispiel in den vereinigten staaten gesehen haben .
hierzu wrden wir gerne die ansicht des kommissars hren .

herr prsident , ich danke , da mir die gelegenheit geboten ist , dem berichterstatter , herrn camisn asensio , ebenfalls zu seinem bericht , der von meiner fraktion untersttzt wird , zu beglckwnschen .
ich mchte kurz auf einige punkte hinweisen .
erstens geht es bei seinem bericht im wesentlichen um die zukunft , wenngleich , wie in seiner begrndung richtig hervorgehoben wird , um die unmittelbare zukunft .
er erklrt in seinem bericht , da " das konzept der dritten generation der mobilkommunikation noch nicht gengend ausgereift ist , da es sich aber nur um eine frage der zeit handelt , da die entwicklung unaufhaltsam erscheint " .
an einer weiteren stelle seines berichts wird von ihm sowie auch von herrn lindqvist darauf hingewiesen , wie wichtig die wettbewerbsfhigkeit dieses sektors sowie die sicherstellung einer existenzfhigen und gegenber japan und den vereinigten staaten wettbewerbsfhigen europischen industrie ist .
in seinem bericht wird ferner von der bedeutung der marktkrfte und dem notwendigen gleichgewicht zwischen diesen krften und einer reglementierung gesprochen .
der verbraucher ist heute immer weniger an mglichkeiten fr einen telefonanruf oder an der nutzung von telekom-dienstleistungen interessiert , sondern ihm geht es dabei um billige preise , effektivitt und effizienz , und hier haben wir es mit einem wichtigen teil dieser gleichung zu tun .

, mitglied der kommission .
herr prsident , ich mchte zunchst beiden berichterstattern sehr herzlich danken .
wir haben in diesem bereich der telekommunikation schon seit langem eine sehr produktive zusammenarbeit gefunden , und die kommission ist darber sehr zufrieden .
das ziel des vorschlags , den frau read kommentiert hat , ist , die bestehenden nationalen vorschriften durch ein einheitliches und vereinfachtes zulassungsverfahren zu ersetzen , so da ein echter binnenmarkt auch fr telekomgerte geschaffen wird .

die zentrale frage dabei ist , und das spielte in der diskussion zu recht die hauptrolle : brauchen wir obligatorische normen oder nicht ?
seit jahren hat die kommission die politik verfolgt , da wir solche normen ausarbeiten lassen durch die dafr zustndige normungsorganisation etsi , und der erfolg - den herr herman erwhnt hat - bei gsm geht darauf zurck , da wir nicht den fehler gemacht haben , den wir bei d2mac gemacht haben , sozusagen von uns aus , durch unsere entscheidung eine norm vorzugeben , die mglicherweise der technologischen entwicklung gar nicht mehr entspricht .


d2mac war ein fehler , gsm ist ein erfolg geworden , weil wir uns nicht eingebildet haben , da die kommission selbst besser bescheid wei als die marktbeteiligten .




die festschreibung eines technologischen standards behindert auch innovationen , weil eine nichtobligatorische norm den ntigen freiraum fr die hersteller lt , vorausgesetzt selbstverstndlich , da verbraucher- und nutzerinteressen gesichert sind .




wir sind deswegen eigentlich der meinung , da normen nach wie vor nicht obligatorisch festgeschrieben werden sollten .





falls die nderungsantrge das ziel verfolgen sollten , solche normen obligatorisch zu machen - vielleicht ist das aber auch nur ein miverstndnis - , knnten wir dem nicht zustimmen .

der nderungsantrag 22 verlangt entschdigungen - offensichtlich , da mu ich auch noch einmal nachfragen - von den behrden , wenn normen fehlerhaft sind . das ist natrlich dann nicht logisch , wenn , wie in unseren fllen , etsi die normen feststellt und die industrie danach produziert .
die industrie ist fr ihre produkte verantwortlich .
dann zur inbetriebnahme von funkausrstungen : das funkspektrum ist in der union noch nicht ausreichend harmonisiert .
wir wollen aber dennoch die kategorien von gerten erfassen , die in frequenzen betrieben werden , die harmonisiert sind , und solche , die in nicht harmonisierten frequenzen betrieben werden . den nationalen aufsichtsbehrden soll es dann freigestellt sein , nationale manahmen zur verwaltung des spektrums zu treffen .
wie weit das dann funktioniert , werden wir sehen .
sie kennen diese auseinandersetzung .
die kommission mit dem parlament ist der meinung , ich glaube , zu recht , da wir hier europische entscheidungen brauchen , aber die mitgliedslnder mssen sich dieser erkenntnis erst gemeinsam annhern .



dann hat zu recht die frage eine groe rolle gespielt , was man unternehmen kann , um die nutzung der gerte durch behinderte zu erffnen .
wir glauben , da es in allererster linie aufgabe der marktteilnehmer ist , solche ausrstungen anzubieten .


wenn das aber nicht zu befriedigenden ergebnissen fhren sollte , werden wir eingreifen und mglichkeiten schaffen , in bestimmten fllen solche ausrstungen vorzuschreiben .




das ist aber , wenn man so will , eine rckfallposition .

bei der gegenseitigen anerkennung haben wir zwei eckpfeiler des gatt und im tbt-kodex ; in bereichen wie informationstechnologie und zugehrigen mrkten ist ein ungehinderter handel das anerkannte prinzip .
wir wollen aber darber hinaus - bei unseren handelspartnern greifen wir das immer wieder an , dann sollten wir das aber auch selbst nicht machen - keine brokratischen zulassungsverfahren .
das wre nun wirklich eine echte wachstumsbremse , und deswegen knnen wir leider die position des parlaments in diesem punkt nicht teilen .

zu den haftungsfragen .
die frage der haftung ist natrlich einer der wichtigen grundpfeiler der richtlinie .
sie untersttzen uns mit recht darin , die verantwortlichkeit der hersteller durch eine angemessene haftpflicht zu erhhen .
herstellerhaftung steht in einem engen zusammenhang mit dem grundsatz nichtobligatorischer normen .
wenn normen nicht obligatorisch sind , mu die haftung klar und eindeutig bei der industrie liegen .
der nderungsantrag 23 schlgt vor , die hersteller unter gewissen umstnden fr importierte produkte , die nicht fr den gebrauch innerhalb des gemeinschaftsmarktes gedacht sind , von der haftung auszunehmen .
das kann ich zum teil verstehen , aber es ist ein anerkannter grundsatz , da auch unter solchen umstnden sowohl der importeur als auch der hersteller haftbar sind .

in der zusammenfassung kann ich also sagen : wir bernehmen 9 der 23 nderungsantrge , nmlich , 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 9 , 12 , 17 und 18 , zehn andere nderungsantrge zum teil oder sinngem , nmlich 8 , 10 , 13 , 14 , 15 , 16 , 20 , 21 , 22 und 23 , und vier nderungsantrge nicht , 6 , 7 , 11 und 19 aus den angefhrten grnden .
jetzt zu der mitteilung , die wir verabschiedet haben und die heute nach dem bericht ber umts diskutiert wurde .
das ist , wie der berichterstatter zu recht gesagt hat , eine sehr aktuelle frage .
heute und morgen wird im etsi darber beraten und entschieden .
auch hier haben wir bisher - ich glaube , nach wie vor mit guten grnden - die haltung vertreten , da das zunchst von den beteiligten entschieden werden sollte , auch wenn wir wissen , da es zwei unterschiedliche konzeptionen gibt , zwei unterschiedliche lager .
die unterschiedliche haltung zieht sich ja nicht nur wie ein ri durch die europische industrie , sondern in beiden lagern sind zum teil japanische oder - in dem anderen lager - amerikanische firmen beteiligt .
bis jetzt hat sich bei der tagung von etsi keine mehrheit ergeben fr eine der beiden lsungen .
es wird weiter verhandelt .
wir setzen zunchst einmal darauf , da sich die beteiligten noch im laufe des morgigen tages einigen knnen .

wir hatten brigens beide lager zu einer besprechung in der kommission ber mgliche kompromisse eingeladen .
wir haben es vermieden , druck auszuben , denn das wre das umgekehrte dessen , was wir machen wollen , aber wir haben beiden in aller deutlichkeit erklrt , da eine einheitliche europische norm die voraussetzung dafr ist , da der erfolg von gsm wiederholt werden kann .
beide haben das auch anerkannt .
jeder denkt natrlich an seine norm , jeder mchte , da seine norm die europische norm wird .
nun werden wir sehen , wie sich die dinge entwickeln .
die kommission wird das sehr aufmerksam verfolgen .
wir tun alles , ohne verletzung der gebotenen neutralitt , um zu einer europischen norm zu kommen .
es gibt immer noch gute aussichten , morgen dahin zu kommen .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

offener netzzugang

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0013 / 98 ) von frau read im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den gemeinsamen entwurf des vermittlungsausschusses einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bedingungen fr den offenen netzzugang ( onp ) beim sprachtelefondienst und den universaldienst im telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten umfeld ( anstelle der richtlinie 95 / 62 eg des europischen parlaments und des rates ) ( c4-0003 / 98-96 / 0226 ( cod ) ) .

herr prsident , ich habe das groe vergngen , dem plenum zu empfehlen , den gemeinsamen entwurf , der das vermittlungsverfahren durchlaufen hat , zu genehmigen .
ich darf sie darauf hinweisen - und ich bin sicher , da kommissar bangemann und seine beamten nicht darauf hingewiesen zu werden brauchen - , da dies nun unser dritter gemeinsamer versuch ist , den vorliegenden vorschlag durchzubringen .
eine gewisse ironie - insbesondere hinsichtlich des berichts von herrn camisn - liegt darin , da - wie meiner berzeugung nach der kommissar sagen wird - gleichsam die gefahr besteht , von der technologie berholt zu werden .
zahlreiche ferngesprche werden heute zwar mehr ber internet gefhrt als auf den herkmmlichen fernsprechwegen , doch liegt einer der grnde , weshalb im zusammenhang mit dem vorliegenden bericht vom parlament zu recht ein groer nachdruck auf den verbraucherschutz gelegt wurde , darin , da es sich hier um den basissprachtelefondienst handelt , den die meisten von uns bei den tglichen telefongesprchen benutzen .




bei den von uns gefhrten beratungen waren wir bestrebt , den bedrfnissen der gewhnlichen privaten nutzer und der kleinbetriebe rechnung zu tragen .

ich mchte den kommissionsbeamten , die bei den zahlreichen sitzungen , die wir zu diesem thema abhielten , endlose geduld zeigten , den mitgliedern des parlaments im vermittlungsausschu sowie natrlich der prsidentschaft meinen dank aussprechen .
wir konnten ein ergebnis erzielen , das zwar nicht absolut unseren vorstellungen und wnschen entspricht , das jedoch ausreichend verdienstvoll ist , um zu empfehlen , da dieses parlament den begriff der erschwinglichen preise , die kosten des universaldienstes , den verbraucherschutz , die qualitt der dienste , den schutz behinderter personen ...
ich entschuldige mich fr meinen husten ; whisky wre besser als wasser !
...
hier kommen wir wieder auf den neuen artikel im amsterdamer vertrag zurck - , die bertragbarkeit der nummern - wenngleich von uns anerkannt wurde , da dieser punkt zu einem sehr groen teil auch im rahmen des grnbuchs behandelt werden sollte - sowie schlielich den zugang zu den netzen untersttzt .

herr prsident , liebe kollegen ! nach dem , was frau read gerade eben gesagt hat , bleibt mir nicht mehr viel hinzuzufgen .
ich mchte meinerseits die kommission und den ratsvorsitz ebenfalls dazu beglckwnschen , da sie die geduld aufgebracht haben , schritt fr schritt mit dem parlament zu verhandeln , um zu einem ergebnis zu kommen , das fr die industrie , die anbieter und die verbraucher annehmbar ist .
ich meine , der kompromi , zu dem wir uns durchgerungen haben , ist gut .
es war hchste zeit , da wir es geschafft haben , denn wir haben den termin berschritten .
am ersten januar dieses jahres htte alles fertig sein mssen .
wir sind ein paar wochen in verzug , aber das ist meiner meinung nach nicht irreparabel .
worauf es ankommt , ist , da wir auf dieser linie , in dieser richtung weitermachen , und ich freue mich , da das parlament , ich meine , das kann ich jetzt sagen , die schlufolgerungen des vermittlungsausschusses praktisch einstimmig besttigen wird .

herr prsident , zunchst hoffe ich , da es frau read gesundheitlich wieder etwas besser geht .
ein whisky liegt denke ich nicht in der intention dieses hauses .
wir sollen das auch nicht tun ; dann knnen wir miteinander nchtern debattieren .
zunchst mchte ich frau read auch zu diesem bericht beglckwnschen und zu ihren bemhungen , auf dem gebiet des universaldienstes ebenfalls zu einer gemeinsamen regelung zu gelangen .
ich finde , da wir in diesem punkt einen sehr wichtigen kampf miteinander gefhrt haben , um begriffe wie erschwingliche preise , kosten des universaldienstes und hnliches miteinander zu formulieren und mit dem rat und der kommission einen gemeinsamen standpunkt zu erzielen .




das war es durchaus wert .






sehr wichtig fr meine fraktion ist ferner , festgelegt zu haben , da die mitgliedstaaten zwar ergnzende anforderungen stellen , aber das nicht auf die betreiber abwlzen drfen , denn damit wird die telekommunikation wieder die chance zu einer positiven weiterentwickelung erhalten .
ich denke , da die fr die tarife geltenden grundstze , die wir angenommen haben , ebenfalls gut sind .
diesbezglich ist zu bedauern , da die deutsche telekom vom ersten moment an , an dem die bertragbarkeit der nummern realitt werden konnte und man die mglichkeit hatte , den betreiber zu wechseln , unmittelbar den kunden strafgebhren auferlegen wollte .
ich bin daher froh , da die kommission sofort aufmerksam reagiert hat .
das zeigt jedoch , da wir wachsam sein mssen , wenn wir demnchst das thema bertragbarkeit der nummern und carry preselection noch in der zweiten lesung in diesem haus behandeln werden .

ich mchte nochmals auf die notrufnummern zurckkommen .
ich wei , da die kommission sich jetzt darum kmmert .
wir haben die notrufnummer 112 , aber in einigen mitgliedstaaten wie spanien und griechenland funktioniert diese nummer noch nicht .
in belgien fhrt die polizei noch mit dem hinweis auf die alte notrufnummer herum , und in einigen mitgliedstaaten sprechen die telefonisten bei 112 nur ihre eigene sprache zur groen frustration des auslndischen touristen , der an diesem punkt gestrandet ist .
ich mchte die kommission und vor allem den kommissar bitten , die notrufnummer 112 neu zu beleben .
ich bin froh , da wir zum thema " behinderte " mit frau read eine bereinstimmung und einen guten kompromi gefunden haben .

ich glaube also , da fr den europische brger vernnftige und brauchbare rechtsvorschriften festgelegt wurden , die natrlich noch weiterentwickelt werden mssen .
wir werden in den kommenden jahren bei der berprfung hierauf zurckkommen mssen .

, mitglied der kommission .
herr prsident , ich kann mich kurz fassen .
frau read verdient unseren beifall .


sie hat fr das parlament und wohl insgesamt fr die konsumenten ein sehr gutes ergebnis erreicht .
nicht immer mu man nach einer solchen konzertierung mit dem ergebnis zufrieden sein .
manchmal nimmt man das ergebnis halt hin , weil man nichts anderes machen kann , aber in diesem fall waren die nderungsantrge des parlaments eine verbesserung des vorschlags , und letztlich haben sie sich auch zum groen teil durchsetzen lassen .





zu der frage , die herr herman noch einmal aufgeworfen hat , nmlich : soll man in dieser situation mit diesen vorschriften zufrieden sein , auch mit dem datum ?
es stimmt natrlich , wir sind ein wenig hinter dem 1. januar hinterhergehinkt mit der endgltigen entscheidung des parlaments .
dafr haben wir auch schon letzte woche gefeiert .
das wird ausgeglichen !
wir haben frau read zusammen mit einigen anderen mitgliedern des parlaments in der letzten woche entschieden gelobt , und das kann vielleicht dieses versumnis etwas ausgleichen .
praktisch wird dadurch nichts falsch , herr van velzen .
auch die entscheidung der deutschen telekom , die sie nochmal angefhrt haben , mu ja zunchst vom nationalen regulierungsausschu akzeptiert werden . der prft das , und insofern kann der kunde darauf vertrauen , da solche entscheidungen nicht einfach ber seinen kopf hinweg von den operators getroffen werden , sondern da sie tatschlich berprft werden .

was die andere frage angeht , die sie angesprochen haben , mit der notrufnummer , so gibt es dort kein juristisches problem , weil die mitgliedslnder diese position juristisch betrachtet akzeptiert haben .
es gibt praktische probleme bei der umsetzung , aber wir werden das im nchsten telekomrat nochmals zur sprache bringen , so da wir auch dort fortschritte machen knnen .
insgesamt also mein dank an frau read .
wenn das heutzutage nicht ein bichen gefhrlich wre , wrde ich sagen , wir nhern uns einer love affair , denn die zusammenarbeit ist inzwischen so herzlich , da man eigentlich besser gar nicht zusammenarbeiten knnte .
also mein herzlicher dank an die berichterstatterin .
ich hoffe , da meine kollegin , frau bjerregaard , jetzt nicht eiferschtig wird !


( frau bjerregaard : das bin ich , martin !
)

wir haben jetzt ber whisky und ber liebesverhltnisse gesprochen .
es ist gut , da die sitzung bald beendet ist .

die aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sokrates-programm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0012 / 98 ) von frau pack im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den beschlu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur nderung des beschlusses nr . 819 / 95 / eg ber das gemeinschaftliche aktionsprogramm sokrates ( c4-0002 / 98-97 / 0103 ( cod ) ) .

herr prsident , es wre schn , wenn die mittel , die wir bekommen , der lnge des titels entsprchen , aber leider ist das nicht so .
am 26. juni 1997 hat das europische parlament mit berwltigender mehrheit fr eine aufstockung der mittel fr sokrates gestimmt .
die ursprnglich von der kommission geforderten 50 mio. ecu hat das parlament auf 100 mio. ecu erhht und damit den finanziellen rahmen des programms mit 950 mio. ecu umschrieben .
in der begrndung des berichts fr die erste lesung haben wir anschaulich aufgezeigt - ich will es mir heute schenken - , da die von der kommission vorgeschlagene erhhung in reellen zahlen eigentlich eine verminderung darstellt , besonders , wenn man einen reziproken austausch zwischen den teilnehmerstaaten der europischen union und jenen der osteuropischen lnder garantieren mchte .
in seiner stellungnahme hat der haushaltsausschu , und das ist sehr wichtig zu hren , besonders unterstrichen , da sokrates eine wichtige rolle spielt , indem es die union nher zum brger bringt , einen multiplikatoreffekt erzeugt , und es daher eine politische prioritt darstellt .
da das haushlter sagen , erfreut uns besonders .

mehr in sokrates zu investieren heit , ein wahres europa der brger zu bauen , das auch auswirkungen auf die brger im tglichen leben hat , und das wollen wir doch eigentlich alle mit den vielen aktionen fr die brger in der europischen union .
kurz gesagt , eine erhhung auf 100 mio. ecu htte keinen luxus dargestellt , sondern er wre notwendig gewesen , um fr die glaubwrdigkeit des programms zu sorgen , fr das die kommission 1994 ursprnglich 1.005 mio. ecu fr 12 mitgliedstaaten gefordert hatte . der bildungsrat konnte sich jedoch nicht dazu durchringen .
man hat diese ganze sache unter heftigem gejammer beim mittagessen um 25 mio. ecu erhht .
paradoxerweise hat aber der gleiche rat , der uns nur 25 millionen geben wollte , die nderungsantrge des parlaments in groem umfang in die begrndung dieser lcherlichen entscheidung mitaufgenommen . er besttigte zum beispiel , da die wirkung des programms beeintrchtigt wird im falle der verminderung der projekte oder des betrages der jhrlichen zuwendungen , da die leidtragenden dieser konsequenzen vor allem bewerber aus sozial benachteiligten schichten sein werden , da die beteiligung von bewerbern aus mittel- und osteuropa sowie aus zypern eine bereicherung des programms darstellen und einen reziproken austausch garantieren knnte .
trotzdem versumte es der rat , die finanziellen konsequenzen aus diesen begrndungen zu ziehen . er verhielt sich wie pontius pilatus .
auf der einen seite untersttzte der bildungsrat guten gewissens die motive des parlaments , legte sie auch noch schriftlich nieder , und auf der anderen seite lehnte er die erhhung des programms auf 100 mio. ecu ab und wlzt in gewissem sinne die verantwortung auf den finanzministerrat ab .


die europapolitik ist nicht unbedingt berall von erfolg gekrnt , was wir leidvoll drauen erfahren , aber sokrates ist ein erfolg , und der geiz des rates ist ein synonym fr die politische kurzsichtigkeit vieler politiker in der europischen union , zu denen gott sei dank das parlament nicht gehrt .
ist es wirklich zu vertreten , da man nicht gewillt ist , einem beliebtem programm politische prioritt einzurumen , einem programm , das in der ffentlichen meinung als ntzlich und wirksam bezeichnet wird , einem programm , das richtig gehandhabt , und das richtet sich an die kommission , mehr positiven einflu auf die brger in der union haben wird als jede kostspielige werbekampagne ?

heute setzen wir jetzt einen schlupunkt unter das vermittlungsverfahren , das schluendlich zu einem vertretbaren ergebnis gefhrt hat .
leider ist es jedoch so , da der rat als ganzes nicht einsichtig wurde und seinen hehren worten keine taten folgen lassen wollte , sondern da der glckliche umstand der absoluten einigkeit dieses parlaments und des haushaltsausschusses und das geschickte verhandeln des haushaltsausschusses in seinem mitentscheidungsverfahren den rat zum nachgeben zwang .
das hat es noch nie gegeben , da ein bildungsprogramm , ein bildungsthema von den haushltern als faustpfand genommen wurde , um in der mitentscheidung fr den haushalt etwas zu erreichen , und ich bedanke mich bei den kollegen des haushaltsausschusses .
ich mchte aber auch sagen , da die regierung von luxemburg wirklich alles daran gesetzt hat , um die unglubigen thomasse zu berzeugen .

70 mio. ecu fr zwei jahre sind 20 millionen mehr , als die kommission forderte , 45 millionen mehr , als der rat uns zunchst anbot .
damit geben wir uns zufrieden und hoffen , da mit diesem geld sprbar mehr bewirkt wird und sprbar mehr wirkung auf den brger gezeigt wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
sicherlich ist es gut , da es im vermittlungsausschu gelungen ist , einen bescheidenen zuwachs an frdermitteln fr das programm sokrates zu erstreiten , der eigentlich , wie frau pack mit recht sagte , gar kein echter zuwachs ist .

dennoch sollten wir das ergebnis annehmen .

leider frchte ich aber , da mit dieser entscheidung noch kein zuwachs an grundstzlicher einsicht bei den europischen finanzministern verbunden ist , was die enorme europapolitische , integrationspolitische , aber auch beschftigungspolitische bedeutung der jugendaustausche in europa anbelangt .





denn wenn die europische gemeinschaft fr jugendpolitische manahmen nicht mehr als 1 / 270 der summe bereitstellt , die sie fr agrarpolitik ausgibt , dann ist dies schlicht blamabel !




wir brauchen gerade jetzt in der vorbereitungsphase fr die mittel- und osteuropischen lnder einen verstrkten austausch von ideen und menschen im bildungsbereich und mehr austausch mit der jugend dieser lnder zur berwindung geschichtlich bedingter entfremdungen unter den europischen vlkern .
ich rate aber auch allen beschftigungspolitikern , die mit recht den skandal der hohen jugendarbeitslosigkeit beklagen , einmal die wechselwirkungen zwischen dem persnlichen erfahrungszuwachs im ausland und neuen beschftigungschancen auf dem europischen arbeitsmarkt fr junge leute genau zu prfen .
in immer mehr berufen werden auslandserfahrungen und sprachkenntnisse als unabdingbare schlsselqualifikation vorausgesetzt , und nicht zu vergessen die bedeutung von kooperation zwischen schulen und ausbildungssttten in europa fr die innovation von unterrichts- und ausbildungsinhalten und somit fr das qualifizierungsniveau insgesamt .

kein zweifel , die eu-bildungsprogramme wie sokrates haben sich insgesamt bewhrt .
das programm sokrates ist eine integrationsfrdernde manahme ersten ranges und hat beispielsweise mit dem programm erasmus sicherlich die akzeptanz der europischen idee unter der jugend verstrkt .
es ist aber nur fr wenige zugnglich , weil hoffnungslos unterfinanziert , und das mit fatalen auswirkungen .
die stipendien sind unterdotiert und fhren bereits zu einer sozialen auslese .
das durchschnittliche stipendium betrgt 50 bis 100 ecu .
eine solche situation ist nicht sozialvertrglich und unterminiert die wirkung der programme !

jeder von uns kennt die klagen aus seinem wahlkreis und wei von vielen bewerbern , die nicht zum zuge kamen .
die prekre mittelsituation gefhrdet teilweise auch die akzeptanz der bisher hochpopulren programme selbst .
angesichts eines antragszuteilungsverhltnisses von 1 zu 10 bei erasmus hat sich fr etliche hochschulen und zum teil auch fr nationale rektorenkonferenzen sogar die frage des programmausstiegs gestellt .
wir wollen doch alle , da die in anderen eu-lndern verbrachten studienzeiten bei rckkehr anerkannt werden .
also brauchen wir mehr mittel , um beispielsweise das european course credit transfer -system zu untersttzen .
wir wollen aber auch , da mehr schler in bestimmtem umfang einen zuschu fr fahrten in andere lnder erhalten , wenn es sich um sinnvolle projekte handelt .
ich bin der meinung , wir mssen um eine drastische erhhung dieses programms kmpfen !

herr prsident , die erweiterung der union ist fr ganz europa und fr alle europer wichtig .
noch wichtiger ist es , da dieser proze in geordneten bahnen verluft .
diesem ziel dienen die beitrittsverhandlungen , die demnchst anlaufen werden .
diesem ziel dient derzeit aber auch die sogenannte vorbeitrittsstrategie .


im rahmen dieser strategie hat die tatsache ganz besonderes gewicht , da wir ganz bewut auch die mittel- und osteuropischen staaten in eines der erfolgreichsten gemeinschaftsprogramme einbinden wollen , die wir in den letzten jahren hier betrieben haben .


erasmus ist ein programm , das ganz bewut statt angstparolen und dem schren von fremdenfeindlichkeit junge menschen im rahmen und als teil ihrer ausbildung europaweit vernetzt .
diese jungen leute haben interkulturelle erfahrung , sprachkenntnisse , die verbessert werden , eine wissenserweiterung und einen know-howtransfer , von dem wir alle profitieren .
ich wei das selbst als betreuer eines erasmus-programms , das juristen - und die sind ja normalerweise relativ schwer zu vernetzen , weil angeblich und tatschlich unsere rechtsordnungen noch sehr weit auseinanderliegen - in 15 mitgliedstaaten und in zukunft hoffentlich dann auch mit den moel zusammenbringt .

in diesem jahr haben wir uns ber diesen bisherigen rahmen hinaus erstmals vorgenommen , erasmus auszudehnen .
da haben rat und kommission den rotstift angesetzt .
es wurde zu recht bereits kritisiert , da hier eine nicht nur gute , sondern auch notwendige idee auf dem weg zu einem gemeinsamen greren europa in einer nicht wirklich nachvollziehbaren art ausgebremst worden wre , wenn dieses parlament sich im rahmen der befugnisse und im rahmen der vermittlung nicht stark gemacht htte .
als hochschullehrer danke ich allen verantwortlichen dafr , da sie sich dafr eingesetzt haben .
gut ding braucht offenbar weile , aber diese weile sollte nicht allzu lange werden !

herr prsident , sokrates ist ein erfolgreiches programm , das haben meine kollegen eben gesagt , und ich kann es besttigen .
alle studenten , alle lehrkrfte an den universitten kennen diese finanzielle beihilfe fr die durchfhrung ihrer mobilittsprojekte .
sokrates beinhaltet zahlreiche mglichkeiten : gefrdert werden lnderbergreifende projekte , auerdem knnen studienprogramme , austauschprogramme sowie die mobilitt sowohl der studenten als auch der lehrkrfte ausgebaut werden .
es geht darum , die europische dimension des studiums durch erlernen von sprachen und durch den erwerb lnderbergreifender studienabschlsse zu frdern . wenn es auch schwierig ist , den europischen brgern eine botschaft zu bermitteln , die botschaft von sokrates ist hundertprozentig bei all denen angekommen , die sie nutzen knnen .
leider gibt es auch opfer bei diesem erfolg , und alle paar wochen werden wir von irgendeinem studenten aufgeschreckt , der diese frderung mangels geldern nicht erhalten kann .
bei der vermittlung , die am 10. dezember 1997 in brssel stattfand , ging es in der tat darum , den jugendlichen , die auf eine antwort warten , eine solche zu geben , d.h. den jugendlichen in den mitgliedstaaten , aber auch denen in den lndern , die jetzt in das vorbeitrittsverfahren aufgenommen wurden , da die bildungsprogramme fr diese lnder geffnet werden mssen .

derzeit liegt ein dringender antrag des rates fr zypern , polen , ungarn und die tschechische republik auf dem tisch .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments hat schon seit langem den willen bekundet , die ffnung dieses programms fr die moel zu befrworten , er hat sich aber geweigert , diese frage zu behandeln , solange der ministerrat fr eine solche ffnung nicht die erforderlichen finanzmittel bereitgestellt hat .
schlielich war das meines erachtens der ganze gegenstand der verhandlung .
die politischen absichten der minister mssen selbstverstndlich bekundet , aber gleichzeitig mu die entsprechende finanzielle untersttzung gewhrt werden . da sind 70 millionen fr 1998 / 1999 letztendlich ein erfolg .
sie sind ein groer erfolg , aber leider nicht ausreichend . das programm spielt eine bedeutende rolle ; es ist in der tat eine zustzliche beihilfe zur eingliederung der jugendlichen auf den europischen arbeitsmarkt , und darum geht es bei der manahme , die wir als politiker ergreifen .

ich mchte deshalb im namen meiner fraktion unserer kollegin doris pack danken und ihr meine glckwnsche zu dem groen erfolg aussprechen , mit dem ihre bemhungen um die erhhung der mittel fr das sokratesprogramm gekrnt waren .
der erfolg beruht zunchst auf der ernsthaftigkeit , mit der sie im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , aber auch im haushaltsausschu gearbeitet hat .
sie wurde von ihren kollegen im brigen auch einstimmig untersttzt .
der erfolg ist auch auf die entschlossenheit zurckzufhren , die sie gegenber dem rat bewiesen hat , und der erfolg ist auch das ergebnis des diplomatischen geschicks , das sie beim umgang mit der luxemburgischen prsidentschaft gezeigt hat und durch das sie diese 70 millionen bekommen konnte .
hierfr sei ihr gedankt .


herr prsident , ich mchte all diejenigen beglckwnschen , die an dem vermittlungsverfahren beteiligt waren und die fr das sokrates-programm mehr erreicht haben , als einige von uns auch nur im traum fr mglich hielten .

wir haben es hier mit einer der besten , wichtigsten und populrsten gemeinschaftsinitiativen zu tun .

in einem vor kurzem in einer britischen zeitschrift verffentlichten artikel hie es , da die meisten eu-brger nicht einmal sagen knnten , worin die ziele der eu bestnden , und die britische krankheit der euroskepsis grassierte unionsweit .
um einer solchen skepsis zu begegnen , gibt es keinen besseren weg als den der bildung , d.h. der mglichkeit , kenntnisse ber andere lnder , andere kulturen und andere vlker zu erwerben , die gemeinsame europische geschichte zu erlernen und auf dem aufzubauen , was uns vereint und nicht , was uns teilt .
frau pack sprach von einem europa der brger , und um ein solches ziel geht es bei dem sokratesprogramm .

darin kann der schlssel liegen , um der euroskepsis zu begegnen , von der ich eben sprach .


wie herr rack vorhin darlegte , ist mit der erweiterung der europischen union das sokrates-programm wichtiger denn je .







bei der erweiterung der europischen union geht es um eine wichtige aufgabe des austausches - des austausches von menschen , aber auch des austausches von ideen und informationen .
fr die lnder , die sich heute , nachdem sie sich von den repressiven regimen befreit haben , in einer aufbauphase befinden , sind zustzliche finanzmittel erforderlich , und bei den fr den bildungsbereich bereitgestellten mitteln bestehen groe unterschiede .
zufllig wird heute von dem nationalen lehrerverband in england und wales sowie von dem schottischen bildungsinstitut eine studie gestartet , bei der es um einen vergleich der in der europischen union fr den bildungsbereich bereitgestellten finanzmittel geht .
wir in diesem parlament sind uns alle dessen bewut , wie wichtig der bildungsbereich ist und da eine realistische mittelausstattung erforderlich ist , um jugendlichen mglichkeiten in ihrem leben zu bieten und ihnen chancengleichheit sicherzustellen .

von einem der redner wurde heute gesagt , das problem bei der bereitstellung von mitteln fr den bildungsbereich bestnde darin , da es sich um ein bodenloses fa handele .
tatschlich knnte stets mehr ausgegeben werden .
herr elchlepp sprach von den betrgen , welche die europische union fr die landwirtschaft ausgibt , sowie von den fr die gemeinsame agrarpolitik verschwendeten geldern und dem bei diesem system begangenen mibrauch .
europisches geld in millionenhhe wird durch betrgereien veruntreut .
unionsweit werden neue parlamentsgebude errichtet .
bald werden wir vier plenarsle haben .
wir haben luxurise bros , die von den meisten mitgliedern gar nicht gewollt wurden und fr die es keine rechtfertigung gibt .
solche manahmen anstelle der schaffung von ausbildungsmglichkeiten fr jugendliche stellen merkwrdige schwerpunkte dar , die von der europischen union gesetzt werden .
bildung und ausbildung sowie die verbreitung von kenntnissen ber europa stellen eine prioritt dar , fr die mittel bereitgestellt werden mssen .
die im rahmen des sokrates-programms bereitgestellten mittel sind , wie von anderen rednern bereits gesagt wurde , stets sinnvoll ausgegeben .
herr elchlepp sprach davon , da es in deutschland mehr antrge als zuteilungen gibt , wie dies auch in anderen lndern der fall ist .
das programm ist ein erfolg , und die bereitgestellten mittel werden ausgegeben .
wir mssen die prioritten , die wir uns gesetzt haben , verwirklichen , und der vorliegende bericht geht in die richtige richtung .
er wird von mir ebenso wie von meiner fraktion untersttzt .

herr prsident , ich mchte der kollegin pack fr die wertvolle arbeit danken , die sie fr das programm insbesondere im vermittlungsausschu bei der verteidigung des standpunktes des parlaments geleistet hat .
eine aufstockung der mittel des sokrates-programms um 70 mio. ecu ist eine positive sache .
es darf jedoch nicht vergessen werden , da auch bei diesem erhhten finanzvolumen die fr das programm vorgesehenen mittel nicht zur befriedigung der bedrfnisse ausreichen .
in artikel 126 des grndungsvertrags der europischen gemeinschaft sind die ziele der gemeinschaft im bereich bildungs- und jugendpolitik festgeschrieben .
ich verweise hier auf den vertrag , wonach das ziel der ttigkeit der gemeinschaft in der entwicklung der europischen dimension im bildungswesen besteht .
dieses ziel ist sehr klar und wichtig fr den aufbau eines wirklichen europas der brger .
leider haben sich das noch nicht alle verinnerlicht .
jede mark , jeder franken oder jede krone , die von der gemeinschaftsebene kommt und konkret die freizgigkeit der brger erleichtert , macht die union in den augen der brger realistischer und bedeutender .
die verbesserung der freizgigkeit der studenten und wissenschaftler ist sowohl fr die festigung als auch fr die bevorstehende erweiterung der union ein zentrales projekt .
es ist unumgnglich , da die finanzierung des sokratesprogramms in nchster zukunft sprbar erhht wird .
es ist eine schreiende ungerechtigkeit , da ein teil der pltze der austauschprogramme nur deshalb leer bleiben , weil die jugendlichen auf grund der geringfgigkeit der erasmus-finanzierung nicht die mglichkeit haben , im ausland zu studieren .

ich kenne aus finnland beispiele , bei denen das erasmus-stipendium von studenten fr das gesamte studienjahr 2 000 finnmark betrug , also etwa 15 000 belgische franken .
diese summe ist einfach lcherlich und zwingt viele studenten , ihre auslandsstudien mit krediten zu finanzieren .
sieht so die entwicklung der europische dimension im bildungswesen aus ?
die union mu danach streben , da fr alle interessenten eine finanzierung organisiert wird , die die grundbedrfnisse befriedigt .
der reine status eines erasmus-studenten ist ein geringer trost fr einen nach internationalitt strebenden jungen studenten oder wissenschaftler .

herr prsident , von 25 auf 75 millionen zu gelangen , ist ein groer erfolg .
es ist ein groer erfolg von doris pack , und dafr meinen herzlichen dank !
gerade im rahmen der diskussion um die osterweiterung mssen wir darauf achten , da auch diesen lndern der zugang zu den europischen bildungsprogrammen ermglicht wird .
das ist nun einmal nicht ohne finanzielle mittel mglich .


einer der wichtigsten punkte ist die vorbereitung der assoziierten staaten , ist die schaffung einer soliden grundlage fr die allgemeine und berufliche bildung .

ich bin sicher , da ihre teilnahme an den gemeinschaftsprogrammen sich auf die beteiligten positiv auswirken wird und eine gute vorbereitung auf den beitritt darstellt .
wie sonst sollten jugendliche besser demokratie lernen als im austausch mit anderen jungen menschen in europa ?

ich mchte auch die trkei von diesem gedanken keineswegs ausschlieen .
gerade hier kann eine teilnahme an den programmen groe verbesserungen des demokratieverstndnisses bei jungen menschen bewirken , und ich mchte diese diskussion gerne in den nchsten monaten mit meinem bericht im kulturausschu wieder aufnehmen und hoffe auch auf untersttzung .
jetzt bin ich gespannt , wie es mit den programmen weitergeht .
wir mssen eine bestandsaufnahme machen und die erfolgreichen seiten des programms bewahren .
allerdings gibt es auch einiges zu kritisieren , wie zum beispiel den aufwand der antragsverfahren .

ich hoffe auch , da wir mit einer strkung des bereichs der erwachsenenbildung rechnen knnen .
lebensbegleitendes lernen ist heute wichtiger denn je , und dieses bewutsein mu in der bevlkerung weiterhin gestrkt werden .
wir haben mit dem europischen jahr zum lebensbegleitenden lernen 1996 schon gute erfolge erzielt .
es wre sinnvoll , dies durch projekte im rahmen von sokrates und leonardo weiter zu frdern .
als letztes begre ich die strkere betonung des aspektes des qualittssicherung in sokrates .
ich hoffe , da der rat dem parlament die untersttzung gibt , die errichtung eines europischen netzwerkes voranzutreiben .

herr prsident , meine damen und herren , die kommission stellt erfreut fest , da es mglich war , ber sokrates im rahmen des vermittlungsverfahrens einigkeit zu erzielen .
dieses ergebnis wurde unter anderem deshalb erreicht , weil das parlament dem programm fr 1998 und 1999 eine hohe prioritt eingerumt hat .
ich mchte im namen der kommission dem ausschu fr recht und brgerrechte besonders danken , insbesondere seinem vorsitzenden , herrn pex , aber natrlich vor allem der berichterstatterin , frau pack , fr das gezeigte durchhaltevermgen , ebenso auch den verantwortlichen fr haushaltsangelegenheiten , insbesondere herrn samland und frau dhrkop , die hervorragende arbeit geleistet haben , was wir auch heute abend in der debatte hren konnten .

das verfahren der mitentscheidung hat also in recht kurzer zeit zu einem ergebnis gefhrt , dem sich alle institutionen anschlieen knnen .
das zeigt den groen erfolg des programms und beweist , da der wille besteht , das programm in die lage zu versetzen , die festgelegten ziele besser verwirklichen zu knnen .
es kann natrlich nicht die rede von luxus sein , doch handelt es sich um einen ansehnlichen betrag , und das wird im zusammenhang mit smtlichen aktionen des programms zu spren sein .
das sokrates-programm ist eine solide grundlage fr die zukunft .
wir schtzen daher den beitrag , den sie im vermittlungsverfahren geleistet haben , um ein ergebnis zu erreichen , das deutlich zeigt , da die union eine noch engere verbindung zu ihren brgern schaffen mchte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

haltung wildlebender tiere in zoos

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0010 / 98 ) von herrn white im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates fr die haltung wildlebender tiere in zoos ( kom ( 95 ) 0619 - c4-0103 / 96-95 / 0333 ( syn ) ) .

herr prsident , ich mchte zunchst allgemein daran erinnern , da von der kommission vor geraumer zeit ein richtlinienvorschlag unterbreitet wurde , und zwar seinerzeit bei der vorstellung des arbeitsprogramms fr 1989 , und dieser vorschlag wurde dem parlament im juli 1991 vorgelegt .
ich komme deswegen hierauf zurck , weil uns jetzt ein vorschlag der kommission fr eine empfehlung vorliegt .
ich mu an das parlament die frage stellen , was sich denn in der zwischenzeit gendert hat .
gendert hat sich in der zwischenzeit , da auf dem edinburgher gipfel beschlossen wurde , da eine reihe in vorbereitung befindlicher legislativvorschlge revidiert werden sollte , und es wurde entschieden , den vorschlag fr eine richtlinie fallenzulassen und eventuell durch einen anderen vorschlag zu ersetzen , der uns nun heute vorliegt und der kein sehr guter vorschlag ist .
angesichts dieser tatsache mchte ich die kommission fragen : war es nicht richtig , von anfang an eine richtlinie vorzuschlagen ?
welche nderung ist denn eingetreten ?
die eingetretene nderung besteht meines erachtens darin , da das subsidiarittsprinzip auf dem edinburgher gipfel von dem letzten britischen premierminister falsch ausgelegt wurde .
es wurde offensichtlich argumentiert , subsidiaritt sei mit der renationalisierung einer politik gleichzusetzen .
das subsidiarittsprinzip heit , da das verfolgte ziel betrachtet und dann entschieden werden mu , auf welcher ebene ein solches ziel am besten erreichbar ist . im falle der haltung wildlebender tiere in zoos wird , wie ich behaupten mchte - und dies war auch der von der kommission bei der vorlage ihres ersten vorschlags vertretene standpunkt - , der schutz dieser tiere am besten auf eu-ebene durch festlegung von mindeststandards gewhrleistet , was nun angesichts eines mit wildlebenden tieren betriebenen handels - der zwar nicht stets , aber doch gelegentlich aus geldgrnden und vielleicht hufiger zum zwecke des austausches erfolgen mag - bekrftigt wird .

in dem zoo der stadt , in der ich lebe und die ich hier vertrete , wird derzeit ein gorillagehege gebaut , in dem eine gorilla-familie untergebracht werden soll .
das mnnliche tier ist bereits im zoo und soll die gesellschaft einer reihe weiblicher tiere , die allesamt aus europischen zoos stammen , erhalten .
diese europischen zoos wren meines erachtens nicht sehr glcklich , wenn ihre weiblichen gorillas nicht in einem fr sie geeigneten zoo zusammen mit dem knftigen partner untergebracht wrden .
von tierfreunden , die fr ihre lieblinge ein heim suchen , wird stets folgendes gesagt : " ich suche fr meinen tierliebling ein gutes heim .
" da mit tieren , die in zoos gehalten werden , handel getrieben wird , sind meines erachtens solche mindeststandards erforderlich .
da die europische union vertragspartei des cites-bereinkommens ist , ist wichtig , weil es bei diesem bereinkommen um den handel mit gefhrdeten tierarten geht .
daher haben frau van putten und ich einen nderungsantrag eingereicht , durch den der tatsache , da handel betrieben wird , rechnung getragen werden soll .





die zeiten , in denen wir leben , haben sich gendert .


wir haben jetzt gegenber dem letzten mal nicht nur eine neue kommission , sondern auch ein neues parlament , und wir haben auch einen neuen rat .


die schwierigkeit , auf die der vorhergehende vorschlag stie , nmlich das vom europischen rat in edinburgh vorgebrachte argument , drfte somit also nicht mehr relevant sein .



zwar haben einige an verschiedene mitglieder der kommission geschrieben , und ich wei , da kommissarin bjerregaard zu der hier gefhrten aussprache stellung nehmen wird .
ich hatte seinerzeit , 1995 , die gelegenheit ergriffen , ihr einen brief zu schreiben , in dem ich die bemerkungen vorbrachte , die ich jetzt hier im parlament vorbringe .
ich mchte frau bjerregaard nochmals an das erinnern , was sie seinerzeit sagte .
sie gelangte zu dem schlu , da ber das subsidiarittsprinzip in zahlreichen gremien diskutiert wurde , einschlielich des europischen rates .
das ergebnis dieser beratungen war , wie frau bjerregaard mir erklrte , da die angelegenheit nicht mehr als in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft fallend betrachtet werden kann , da aber angesichts der bedeutung , die das europische parlament diesem thema beimit , eine empfehlung gleichwohl angebracht wre .

es geht also nicht etwa darum , da die gemeinschaft pltzlich weniger effektiv geworden ist , sondern da jetzt allgemein die ansicht vertreten wird , da die frage , wie tiere gehalten werden sollen , anstatt auf unionsebene von den mitgliedstaaten im rahmen nationaler rechtsvorschriften angemessen behandelt werden kann .
ich wei zwar nicht , welches die grundlage fr diesen standpunkt war , doch war es meines erachtens der edinburgher gipfel , denn , wie ich schon sagte , sind seither nderungen eingetreten .
der ppe-fraktion , die - mit ausnahme von frau jackson und anderen - heute nicht so gut in diesem hause vertreten ist , wie ich dachte , mchte ich allerdings sagen , da dem vorhergehenden berichterstatter , sir james scott-hopkins , anerkennung gezollt werden sollte .
er vertrat seinerzeit die ansicht , da hier eine richtlinie erforderlich ist , und ich schliee mich dieser ansicht an .

herr prsident , ich habe verstanden , da es hier mglicherweise um ein fr die medien recht interessantes thema geht .
dieses mal als futter fr die journalisten : from one zoo to the other one .
aber das parlament meint es doch ernst , wenn es um diese gesetzgebung geht .
ich mchte den dringenden wunsch des europischen parlaments und in jedem fall des umweltausschusses nach nderung dieser empfehlung in eine richtlinie aus den folgenden drei hauptgrnden untersttzen .

der sektor zoologische grten ist einer der grten sektoren , wenn man ihn bereits als einen sektor betrachtet , der an der durchfhrung des cites-bereinkommens beteiligt ist .
zweitens ist es klar , da die wichtigen betroffenen in dieser sache , unter anderen das europische parlament und die direktoren der europischen vereinigung von zoos und aquarien ( eaza ) , einer dachorganisation von sehr gut gefhrten zoos , die eigene strenge regeln haben - ich komme darauf zurck - ebenfalls eine richtlinie befrworten .



drittens , last but not least , zoos erbringen der gesellschaft , der europischen union in gewissem sinne einen dienst , und fr dienste gelten in der europischen union auch gemeinschaftliche rechtsvorschriften .
das sind meine hauptargumente , warum es auf der hand liegt , da eine solche empfehlung zur richtlinie gemacht werden soll .

ich komme jedoch zur eaza zurck , denn ich wei , warum wir das tun .
wir wissen , da in europa ungefhr tausend einrichtungen zu dem gehren , was wir als zoologische grten und alle verwandten parks und hnliches bezeichnen wrden .
von diesen tausend knnten ungefhr zweihundert strengen normen entsprechen .
das sind grtenteils die eaza-mitglieder .
diese mitglieder haben die world zoo conservation strategy aufgestellt - ich mchte ihnen daraus einige hauptaktivitten nennen - , eine strategie , die durch die zoos , durch die iucn , international union of conservation of nature , dem welt naturfonds und verschiedenen wichtigen organisationen , darunter das species survival committee der iucn , mit aufgestellt wurde .
in dieser strategie heit es : es mu deutlich gemacht werden , auf welchen gebieten zoos und aquarien zum erhalt der natur beitragen knnen , und angegeben werden , wie diese einrichtungen den proze , der zum erhalt der natur und zum nachhaltigeren gebrauch von natrlichen hilfsquellen fhren soll , untersttzend frdern knnen .
ich werde ihnen in der tat nicht alles nennen .
ich denke , da es wichtig ist , da wir in dieser angelegenheit genug argumente haben , um fr eine richtlinie zu pldieren .

herr prsident ! unsere fraktion gratuliert der kommission zu ihrem vorschlag und beglckwnscht auch den berichterstatter , herrn white , zu seinen bemhungen um den schutz wildlebender tiere in zoos .
diese bemhungen sind wichtig und uerst lobenswert .
die ppe-fraktion untersttzt die manahmen , die einen besseren schutz der tiere zum ziel haben .
das neue protokoll im vertrag von amsterdam ber den schutz und das wohlergehen der tiere zeigt , das dies mehr als je zuvor ein thema ist , bei dem die europische union und ihre mitgliedstaaten reagieren mssen . diese thematik mu auch im rahmen der brigen gemeinschaftspolitiken bercksichtigt werden .

was das spezielle thema dieses berichts anbelangt , so sind wir berzeugt , da es notwendig ist , in allen zoos der europischen union die allerbesten bedingungen sicherzustellen und da dies mglich ist . auerdem mu dem unntigen leiden der tiere aufgrund von taten oder vernachlssigung durch menschen ein ende bereitet werden .
aber es ist nach wie vor offen , ob dieses ziel besser ber eine empfehlung oder ber eine richtlinie erreicht wird .
diejenigen , die das subsidiarittsprinzip als argumentationsgrundlage verwenden , werden sagen , da bei aller wichtigkeit der zielsetzung doch die mitgliedstaaten zustndig sind und da sie je nach konkreter situation die erforderlichen und geeigneten manahmen ergreifen mssen .
dies ist die entscheidung , die nach den diskussionen ber das subsidiarittsprinzip auf dem gipfel von edinburgh 1992 getroffen wurde . dies war auch der grund dafr , da die kommission ihren ursprnglichen vorschlag fr eine richtlinie zurckgezogen und durch den jetzigen vorschlag fr eine empfehlung ersetzt hat .
diejenigen , die immer noch einer richtlinie nachtrauern , werden sagen , da es bei allem verstndnis fr die so schlagkrftigen argumente fr eine behandlung eines solchen themas ausschlielich auf nationaler ebene doch tatsache ist , da die zeit vergeht und da seit dem gipfel von edinburgh kaum fortschritte gemacht wurden ; dies zeigt , da das einzige instrument , mit dem ein echter fortschritt erzielt und dem leiden der tiere in zoos ein ende gemacht werden kann , eine europische richtlinie ist .

obwohl wir uns im hinblick auf den hintergrund , die bedeutung und den wert der zielsetzung alle einig sind , so bestehen nach wie vor unterschiedliche sichtweisen - dies ist bei meiner fraktion der fall - hinsichtlich der besten art , sie zu verwirklichen .
ich persnlich bin der meinung , da das subsidiarittsprinzip nicht auer acht gelassen werden darf , aber gleichzeitig der schutz der tiere gewhrleistet sein mu . dieser schutz mu auf die bestmglichste art erreicht werden .
in anbetracht dieser ausfhrungen mu ich feststellen , da die bisherigen erfahrungen anla zu der vermutung geben , da die europische gesetzgebung wahrscheinlich den wirksamsten und schnellsten weg fr eine wirkliche verbesserung des wohlergehens der tiere in zoos in der gesamten europischen union darstellt . aus diesem grund wird meine fraktion ber wahlfreiheit ber den legislativen vorschlag verfgen , was die umwandlung des vorschlags fr eine empfehlung in einen vorschlag fr eine richtlinie angelangt .

herr prsident ! es ist ja offensichtlich , da wir in dieser frage etwas unternehmen mssen .
das ist das erste , was feststeht . es ist eng in den zoos , der standard ist schlecht , viele tiere verletzen sich oder werden krank .
es gibt keine freigehege fr die tiere , so da sie sich von der allgemeinheit nicht weit genug entfernen knnen .
mehr als die hlfte der zoos werden den anforderungen also nicht gerecht , welche die tierparkorganisationen selbst aufstellen .
ich finde , man kann wie folgt argumentieren : es gibt keine unterschiede zwischen tieren im kfig und tieren in der landwirtschaft . sie alle sind tiere , die ein recht auf ein gutes leben und einen guten tierschutz haben .
wir haben strenge bedingungen aufgestellt , wenn es um tiertransporte geht .
wir finden in diesem parlament und auch national , da es wichtig ist , dafr zu sorgen , da die tiertransporte entsprechend den grundlegenden forderungen des tierschutzes durchgefhrt werden .

so mu es auch fr die tiere im zoo sein . es geht also ebenfalls um gesundheit , tierschutz , sicherheit und gengend platz .
der einzige unterschied besteht darin , da die tiere an einem anderen ort sind .
der amsterdamer vertrag enthlt vorschriften , die es jetzt auf einer rechtlichen grundlage ermglichen , dies auf eu-ebene zu regeln .
ich halte es fr wichtig zu sagen , da es natrlich die mitgliedslnder sind , bei denen die hauptverantwortung fr die einhaltung dieser regeln liegt , was auch im jetzt vorliegenden entwurf gesagt wird .
das bedeutet , da die zooanlagen durch die behrden der mitgliedslnder und ihre veterinre berwacht , genehmigt und reguliert - und geschlossen werden mssen , wenn die forderungen nicht erfllt werden .

man kann darber diskutieren , ob es richtlinien oder empfehlungen geben mu .
ich fr meinen teil mu sagen , da ich eine empfehlung htte akzeptieren knnen .
ich halte jedoch das ursprngliche problem , d. h. da manahmen notwendig sind , fr wichtiger als die frage , ob dies per empfehlung oder richtlinie geschieht .
tierschutzorganisationen und andere haben strengere manahmen gefordert .
wir von der eldr-fraktion untersttzen die forderung nach einer richtlinie - wenn es darber auch bei uns unterschiedliche ansichten geben mag - , damit die forderungen der allgemeinheit und der tierschutzorganisationen erfllt werden , aber wir tun es vor allem deswegen , weil wir glauben , da es zum besten der tiere geschieht .

herr prsident , es ist wirklich eine richtlinie ber den schutz wildlebender tiere , die in zoos gehalten werden , erforderlich .
eine bloe empfehlung an die eu-mitgliedstaaten fr die haltung von tieren in zoos wre rechtlich unverbindlich und wrde nicht ausreichen .
einige zoos in der europischen union sind wenig mehr als konzentrationslager fr tiere .
diejenigen , die beim besuch solcher zoos ihre augen ffnen , werden tiere sehen , die in ihren engen kfigen leiden und zum wahnsinn getrieben werden .

mindestvorschriften zum schutz solcher tiere sind lngst berfllig .

unter pdagogischen gesichtspunkten knnen zoos sehr irrefhrend sein , wenn kindern damit beigebracht wird , da es zulssig ist , wildlebende tiere in engen rumen zu halten .
es ist zwar uerst wichtig , da kinder ber die groe vielfalt an tieren in der welt aufgeklrt werden , doch wenn wildlebende tiere unter bedingungen zur schau gestellt werden , die sich von ihren natrlichen lebensrumen wesentlich unterscheiden , so wird damit eine antipdagogische wirkung erreicht .






es wre weitaus besser , von den fortschritten auf dem gebiet interaktiver technologie gebrauch zu machen , um kindern einen eindruck ber die natrlichen wohnrume und die notwendigkeit zu vermitteln , solche lebensrume zu schtzen und zu erhalten .
das argument , zoos seien fr die erhaltung gefhrdeter tierarten notwendig , wird durch die erfahrung nicht belegt .
in zahlreichen fllen war bei in zoos gehaltenen tieren die sterblichkeitsrate wesentlich hher als bei ihren wildlebenden artgenossen .
im dubliner zoo beispielsweise starben ca .
50 % smtlicher dort in den letzten zehn jahren geborenen flupferde in der kindheit .
damit betrgt die sterblichkeitsrate das mehrfache gegenber wildlebenden flupferden .
zudem ist es stark bertrieben , wenn zoos bei der erhaltung gefhrdeter tierarten eine herausragende rolle zugesprochen wird .
von der organisation " born free " durchgefhrte forschungsarbeiten haben gezeigt , da nur 3 % der weltweit in zoos gehaltenen tiere international anerkannten programmen fr in der gefangenschaft geborene tiere angehren .
es steht auer zweifel , da bei bestimmten tierarten wie insbesondere grokatzen , vgeln , elefanten und giraffen in zoos immer wieder probleme auftreten .
diese tiere werden nur als attraktion zum anlocken von zoobesuchern gehalten , und wenn etwas anderes behauptet wird , so ist dies falsch und unehrlich .

abschlieend mchte ich noch kurz bemerken , da es beispielsweise im dubliner zoo letztes jahr uerst beunruhigende vorkommnisse gab , auf die eine antwort gefunden werden mu .
elf pinguine starben , und es gab dafr keine erklrung ; nur ein pinguin berlebte .
ferner wurde ein nashorn , das zu entfliehen versuchte , ohne verwendung von beruhigungsmitteln zur linderung der schmerzen angeschossen ; auch dafr gab es keine erklrung .
in dieser sogenannten zivilisierten welt von heute sind zoos unwichtig .

herr prsident , der vorliegende bericht wird von mir nachhaltig untersttzt , und ich hoffe sehr , da sich die kommission dem standpunkt des parlaments anschliet , von dem fr die haltung wildlebender tiere in zoos eine richtlinie gewnscht wird .
ich spreche in meiner eigenschaft als vorsitzender der fraktionsbergreifenden tierschutzgruppe des europischen parlaments .

vom europischen parlament wird seit langem auf eine richtlinie gedrngt .
vor sechs bis sieben jahren bestand nahezu vllige bereinstimmung zwischen parlament , kommission und verantwortungsbewuten betreibern von zoos , da eine richtlinie erforderlich ist , was jedoch an dem recht absurden argument des subsidiarittsprinzips scheiterte .


hier handelt es sich um einen bereich , in dem es sinnvoll und vernnftig ist , entscheidungen auf europischer ebene zu treffen .
wir mchten sicherstellen , da unionsweit angemessene standards gelten .

wir haben heute abend ein oder zwei redebeitrge gehrt , in denen die frage gestellt wurde , ob zoos denn berhaupt notwendig sind .
ich kann mich zwar einer solchen fragestellung nicht anschlieen , doch bin ich der meinung , da in zoos nicht gerade maximale standards gelten und da die natrlichen umweltbedingungen fr die dort gehaltenen tiere in den meisten fllen nicht hinnehmbar sind und eigentlich nicht bestehen drften .
daher mchten wir solche hohen standards .

wie der berichterstatter sagte , findet zwischen den verschiedenen zoos ein recht reger austausch von tieren statt .
dieser austausch wird oft behindert , weil zoos , wenn sie verantwortungsbewut sind und sich richtig um ihre tiere kmmern , zu recht zgern , ihre tiere in zoos zu verbringen , bei denen dies nicht der fall ist .
lnder , in denen nicht maximale standards fr den betrieb von zoos gelten , werden dabei verlieren und sie werden dabei auch auf dem gebiet des fremdenverkehrs verlierer sein .
zoos stellen zwar eine touristenattraktion dar , doch werden touristen nicht wieder in die lnder zurckkehren und deren zoos besuchen , wenn sie feststellen , da man sich dort nicht richtig um tiere kmmert .
es liegt in jedermanns interesse , da hchstmgliche standards gelten , und ich hoffe , da der vorliegende bericht im hinblick auf dieses ziel einen gewissen erfolg darstellen wird .

herr prsident , fr unser parlament stellt sich meines erachtens in wirklichkeit nur ein problem , und ich danke herrn white fr den von ihm vorgelegten bericht .
bei den meisten tierschutzthemen besteht ein hohes ma an bereinstimmung in diesem parlament .
wir waren auf europischer ebene das hauptorgan , durch das tierschutz als thema berhaupt vorangetrieben wurde .
ich persnlich bin ein eifriger befrworter strengerer rechtsvorschriften fr das wohlergehen von tieren sowie dafr , da dieses parlament beim tierschutz eine fhrende rolle spielen sollte .

ob es sich um tiere in der landwirtschaft , um tiertransporte oder tiere in labors handelt , so geht es dabei stets um teilbereiche ein und desselben themas .
zoos , die das thema unserer heute abend gefhrten aussprache bilden , fallen unter die gleiche kategorie .
wohlergehen von tieren in zoos ist , wie hervorgehoben wurde , mindestens seit zehn jahren ein diskussionsthema .
von einem unserer vorgnger , nmlich sir james scott-hoppkins , wurde das thema erstmals zur sprache gebracht .

es sind manahmen erforderlich .
in der europischen union gibt es heute einrichtungen , die sich zwar zoo nennen , die aber eigentlich regelrechte tierslums sind , und das ist nicht zulssig .
wenn wir etwas unternehmen mchten , so mu dies richtig erfolgen .
eine empfehlung , die ignoriert werden kann , reicht nicht aus .
ich hoffe , frau kommissarin , da es ihnen mglich sein wird , uns heute abend eine antwort auf die frage zu geben , welche position sie vertreten werden , wenn das parlament in dieser angelegenheit eine sehr strikte haltung einnehmen und eine richtlinie anstelle einer empfehlung fordern wird , wie sie von der kommission heute vorgeschlagen wird .

ich kann voraussagen , da die kommission in diesem parlament uerst unpopulr sein wird , wenn sie sich dem willen des volkes entgegenstellt .
es wurde das subsidiarittsprinzip erwhnt , und natrlich ist dies ein argument , doch wird tierschutz in unserem parlament als ein thema betrachtet , das ber jegliches subsidiarittsprinzip hinausgeht .
ich hoffe , frau kommissarin , da sie ihre eigene position ganz klar zum ausdruck bringen werden , denn in diesem bereich ist ein hoher standard erforderlich , da die brger europas sonst ber unser parlament hchst unzufrieden sein werden und meines erachtens auch ber die kommission .

herr prsident , ich war zunchst sehr skeptisch , was die idee einer eu-richtlinie fr zoos betrifft , doch wurde ich durch eine reihe von berlegungen davon berzeugt , und ich bin herrn white dankbar , da er sich bei der einfhrung seines berichts dabei auch auf sir james scott-hoppkins bezog .

zunchst mssen wir die frage prfen , ob die europische union , wenn sie mittels einer richtlinie rechtsvorschriften fr zoos erlt , damit wirklich den forderungen der bevlkerung entspricht .




wir tun letztlich eine menge von dingen , die von den brgern zumeist gar nicht gewollt werden , einschlielich der einfhrung einer einheitlichen whrung .

die brger europas mssen sich bisweilen die frage stellen , ob von brssel denn irgend etwas kommen wird , das wirklich ihren wnschen entspricht .








wir haben heute abend genug gehrt - zumindest von den britischen mitgliedern sowie auch von frau redondo und herrn lindqvist - , wodurch uns zum bewutsein gebracht wird , da es sich hier doch um ein recht populres thema handelt , bei dem von der bevlkerung ein ttigwerden brssels gefordert wird .

zweitens stellt sich die frage , ob dieser bereich als eine aufgabe fr die europische union betrachtet werden soll .
herr white sprach von den beschlssen auf dem edinburgher gipfel .
meines wissens war der ablauf der geschehnisse im wesentlichen so , da bundeskanzler kohl zu einem bestimmten zeitpunkt mit der bemerkung kam , da das , was europa nicht bentige , die beschftigung mit in einzelheiten gehenden rechtsvorschriften sei ; beispielsweise gebe es den vorschlag fr eine zoo-richtlinie , auf die zweifellos verzichtet werden knne .
dabei hat er sich allgemein aufgespielt , und wenn sich kanzler kohl aufspielt , werden seine uerungen gewhnlich zur kenntnis genommen .
ich bin mit dieser ansicht nicht einverstanden ; meiner meinung nach sollte es hier um eine gemeinschaftsinitiative gehen , und ich teile nicht den standpunkt bezglich der anwendung des subsidiarittsprinzips .
das subsidiarittsprinzip bedeutet nicht unbedingt , wie herr white erkannt hat , da die gesetzgebung auf eine niedrigere verantwortungsebene verlagert wird , sondern auf der ebene erfolgt , die am geeignetesten ist .
im vorliegenden fall gilt unserer ansicht nach der tierschutz bereits als teil der in die zustndigkeit der europischen union fallenden aufgaben .

wir sollten ferner einen von frau mckenna zur sprache gebrachten punkt bercksichtigen , nmlich da durch zoos auch fr den erhalt eines teils des allgemeinen kologischen erbes sorge getragen wird , wofr ein supranationales organ in gewissem sinne das geeignetste gremium ist .
ein weiterer punkt betrifft die frage nach der mglichkeit der durchsetzbarkeit , die meines erachtens besteht .
hier handelt es sich nmlich um eine der richtlinien , die relativ leicht durchsetzbar sind .
mein problem mit dem bericht von herrn white liegt darin , da fr mich nicht ersichtlich ist , wie leicht das , was als empfehlung vorgeschlagen wurde , in eine richtlinie umsetzbar sein wird .
welchen stellenwert htte ein verhaltenskodex ?
besteht denn bei einer richtlinie die mglichkeit eines verhaltenskodex ?
aus den in der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte angefhrten grnden bin ich ferner mit dem berichterstatter darin nicht einig , da die rechtsgrundlage durch einbeziehung von artikel 100a erweitert werden soll .
fr einmal hoffe ich , da nicht auf kanzler kohl gehrt wird .
ich hoffe , da es herrn white mglich sein wird , auf seine regierung einflu zu nehmen , die mir schrieb , da sie nicht unbedingt von der idee einer eu-richtlinie ber zoos begeistert ist , und ich sehe nun sehr erwartungsvoll einer positiven antwort der kommissarin entgegen .

herr prsident , wie von mehreren rednern schon gesagt wurde , behandeln wir einen vorschlag , der bereits seit fast 7 jahren auf der tagesordnung steht .
in dieser ganzen zeit ist die elende situation fr viele tiere in bestimmten europischen zoos nicht viel besser , in einigen vielleicht sogar schlechter geworden .
ich stimme mit dem parlament darin berein , da dies inakzeptabel ist .
leider beruht diese verzgerung hauptschlich auf diskussionen , in denen es nicht so sehr um den inhalt des vorschlags geht , sondern darum , welche rolle die gemeinschaft dabei spielen sollte .
das parlament hat konsequent eine entschlieung untersttzt , und ich bin mir sicher , da herr elliott , der ja auch der gruppe der tierschtzer angehrt , und andere sich erinnern knnen , da ich mich persnlich in dieser gruppe und auf fragen hier im parlament fr eine richtlinie ausgesprochen habe .
deshalb kann ich auf die frage , die herr white gestellt hat , an und fr sich eine sehr einfache antwort geben , warum ich ihm damals diese schriftliche antwort gegeben habe , nmlich deshalb , weil ich es fr richtig hielt , da von der neuen kommission geprft wird , ob es eine mglichkeit fr eine nderung der auffassung geben wrde , da es nur eine empfehlung sein sollte , aber das war nicht mglich , und deshalb bekam ian white die entsprechende antwort .

es ist ja doch so , da kommission und rat einstimmig beschlossen haben , da es keine richtlinie des rates zum wohlergehen von tieren in zoologischen grten geben soll , und es sieht so aus , da dies noch immer ein anliegen bleiben mu , das in die kompetenz der einzelnen mitgliedslnder fllt .
das ist also die derzeitige situation .
deshalb mu das parlament meiner ansicht nach berlegen , ob es nicht mglich ist , da die gemeinschaft einen sinnvollen und positiven beitrag dadurch leistet , da der rat eine empfehlung ausspricht , weil dadurch die einzelnen mitgliedstaaten schneller veranlat werden knnten , entsprechende vorschriften zu erlassen .
das ist vielleicht nicht optimal , aber es ist besser als gar nichts .

daraus ergibt sich auch automatisch , da die kommission vor diesem hintergrund viele nderungen nicht akzeptieren kann , die vom parlament vorgeschlagen werden . ich mchte nicht in die einzelheiten gehen , aber wir knnen in der tat keinen nderungsvorschlag auer demjenigen akzeptieren , der dem parlament garantiert als recht unwichtig vorkommen wird .
mir scheint , da man sagen kann , da die vorliegende empfehlung diejenigen elemente enthlt , die als grundlage notwendig sind , damit die mitgliedstaaten schnell sinnvolle vorschriften beschlieen knnen . ich bin davon berzeugt , da die tierschutzorganisationen in den einzelnen mitgliedstaaten mit einer angemessenen fortschreibung etwas beitragen werden .
vor dem hintergrund der vorliegenden situation mu ich also empfehlen , da wir versuchen , mit einer empfehlung weiterzukommen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

die sitzung wird um 20.45 uhr geschlossen .
