
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , whrend der gestrigen sitzung wurde von herrn schulz gem artikel 131 der geschftsordnung eine vertagung der aussprache , bei der es um das asylrecht ging , beantragt .
es kann natrlich vorkommen , da einmal eine vertagung beantragt werden mu , doch haben wir den eindruck , da von der pse-fraktion jedes mal ein solcher trick benutzt wird .
wir haben das vergangene woche whrend der tagung in straburg bei der aussprache ber die drogenpolitik erlebt , die aus denselben grnden verschoben wurde , und wir haben gestern diesen trick beim asylrecht erleben mssen .

wir haben den eindruck , da die pse- fraktion solche tricks anwendet , wenn sie sich bei einer aussprache nicht durchsetzen wird .
es war klar , da sie bei der drogenpolitik hier im plenum der groe verlierer sein wird .
es war klar , da bei der asylpolitik die meinung der pse-fraktion nicht von der mehrheit dieses hauses geteilt wird .
herr nassauer hat das der pse-fraktion wiederholt deutlich gemacht .
wenn dann von artikel 131 gebrauch gemacht wird , um dieses parlament zu " berfallen " , so entspricht das nicht den mores dieses hauses .
ich habe die entschuldigungen der pse- fraktion nach der aussprache zwar zur kenntnis genommen , doch mssen meines erachtens in diesem punkt vereinbarungen vorher getroffen werden .
es gehrt sich nicht , da man sich hier einander so berfllt .

frau oomen-ruijten , ich habe sie lnger sprechen lassen , als sie redezeit hatten . ich mchte aber die nachfolgenden redner , die sich jetzt gemeldet haben , bitten , sich an die redezeit zu halten .
ich nehme an , sie werden sich zum gleichen thema uern , frau fontaine .

frau prsidentin ! ich mchte mich tatschlich zum gleichen thema uern , und zwar zur gestern nachmittag beschlossenen rckberweisung an den ausschu , was die fragen zum asylrecht anbelangt .
ich protestiere natrlich nicht gegen die rckberweisung , die absolut ordnungsgem ist , sondern ich protestiere gegen die bedingungen , unter denen die abstimmung stattfand .
tatschlich konnten nur 51 abgeordnete an der abstimmung teilnehmen , und ich habe das gefhl , da dies keine sehr reprsentative anzahl fr unser parlament ist , zumal bei einer so heiklen frage .

trotzdem scheint mir das ganze wenigstens ein gutes zu haben . es gab uns nmlich die mglichkeit , eine sehr lehrreiche praktische bung zu absolvieren , bei der wir die bentigte zeit und die zurckzulegende entfernung zwischen dem plenarsaal und unseren bros ermitteln konnten .
ich wnsche , da dieses detail in das protokoll aufgenommen wird .

viele von uns waren in den aufzgen eingekeilt , die auf jeder etage anhielten , natrlich , um die kollegen einsteigen zu lassen , die sich beeilten , und so kamen wir alle , sehr zahlreich , einige augenblicke vor der abstimmung an .

ich mchte die qustoren auffordern , eine regelung zu treffen , die zwischen dem ersten klingeln und der abstimmung einen zeitraum von 15 minuten vorsieht .
dieser vorschlag erscheint mir sehr vernnftig , und ich werde ihn den qustoren unterbreiten .

frau prsidentin ! ich kann das , was frau oomen-ruijten und frau fontaine sagten , nur begren .
auf seite 15 des protokolls lese ich , da der vorsitzende den rednern , die die eben genannten argumente eingebracht haben , geantwortet hat , da " zwei redner sich zu wort gemeldet haben und dadurch ausreichend zeit zur verfgung war , in den plenarsaal zu kommen " .

ich weise diese aussage entschieden zurck , da in der tat eine ganze anzahl von kollegen , sobald sie die klingel gehrt haben , den telefonhrer aufgelegt haben , was in den ohren ihrer gesprchspartner manchmal ungehrig wirkte , und faktisch dennoch nicht in der lage waren , abzustimmen .
das ist absolut skandals .
ich weise darauf hin , da es in den nationalen parlamenten nicht nur ein klingelzeichen gibt , und einige unserer kollegen dachten , es handle sich um einen feueralarm .
die bros der abgeordneten mten in der tat mit den bereits geforderten leuchtanzeigen ausgestattet werden , die in zahlreichen parlamenten vorhanden sind und eine abstimmung ankndigen , um so den abgeordneten faktisch die zeit zu geben , den plenarsaal aufzusuchen .

ich fordere das prsidium und die qustoren auf , sich mit dieser frage zu beschftigen .

frau prsidentin , ich stimme den ausfhrungen von frau fontaine und herrn pasty zu , mchte das thema aber noch etwas weiter ausfhren .
wir akzeptieren , was gestern in diesem haus geschehen ist , weil es nicht gegen die geltenden bestimmungen der geschftsordnung verstt .
unglcklicherweise reichte die zeit nicht aus , damit die abgeordneten hierher kommen konnten .
wir mssen uns die artikel 126 , 128 , 129 , 130 , 131 und 132 nher ansehen .
sie besagen eindeutig , da die abstimmung unverzglich erfolgt .
was heit unverzglich ?
nach dem klingelzeichen haben wir normalerweise zehn minuten zeit , bevor die sitzung im plenum beginnt .
wie herr pasty richtig sagte , lutete es zwar gestern , es gab jedoch keinerlei anderen hinweis auf das , was im parlament stattfand .

mir ist klar , da wir erst vor kurzem in ein neues gebude umgezogen sind und auf unseren bildschirmen noch nicht alles zu sehen ist ; dies ist aber ein problem , das von der verwaltung gelst werden mu .
vielleicht sollte dieser vorfall vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und immunitt untersucht werden , damit die bestimmungen der geschftsordnung gendert werden knnen und dem gestrigen vorfall rechnung getragen wird .

frau prsidentin , auch ich mchte mich ber das , was gestern passiert ist , beschweren .
nicht nur , weil ich nicht an der abstimmung teilnehmen konnte , sondern auch , weil ich in parlamentsangelegenheiten auer haus war und zurckkam , um vor dem parlament zu sprechen .
die welt wartete vergeblich darauf , meine worte ber socrates zu hren .
die nderung der tagesordnung , wie gestern abend in letzter minute und mit nur sehr geringer stimmenzahl geschehen , verstt vllig gegen den geist der demokratie .
im namen der fraktion die grnen im europischen parlament verurteile ich den gestrigen vorfall ausdrcklich .

frau prsidenten !
zunchst mu ich natrlich das , was frau oomen-ruijten ber die haltung der sozialdemokraten gesagt hat , scharf zurckweisen , und ich gehe noch weiter : auf seite 14 des protokolls steht , da frau dez de rivera , d.h. ich selbst , als ich gestern im plenarsaal ankam , nachdem man uns per klingelzeichen zur abstimmung gerufen hatte , sofort dagegen protestiert habe , da wir nicht genug zeit hatten , um uns pnktlich zur abstimmung einzufinden , und das bei einer sonderabstimmung .
daher schliee ich mich den ausfhrungen von herrn pasty , frau fontaine und herrn provan an . allerdings bin ich tatschlich zu spt gekommen , obwohl ich in aller eile das bro verlie .
daher mu ich die gegen die pse-fraktion erhobenen anschuldigungen von frau oomen-ruijten erneut zurckweisen . hier haben wir den beweis , da wir alle es versucht haben .

frau prsidentin , es ist offenbar so , da auch die sozialdemokraten mit dieser abstimmung probleme hatten .
ich bedauere natrlich auch die probleme , welche die anderen fraktionen gehabt haben , aber wir haben versucht , sie im voraus zu informieren , da wir eine abstimmung gem artikel 131 haben wollten , da wir der meinung waren , da wir - nachdem die eldr-fraktion ihre unterschrift unter dem gemeinsamen entschlieungsantrag zurckgezogen hatte - mehr zeit fr die ausarbeitung eines gemeinsamen textes ber das asylrecht , der hier im plenum eine breite untersttzung finden kann , bentigen wrden .

meine damen und herren , ich glaube , wir sind uns einig in der frage , da der geschftsordnungsartikel 131 die grundlage fr diese abstimmung war .
damit stelle ich fest , da nach der geschftsordnung korrekt verfahren wurde .
ich sehe aber ein , da diejenigen , die sich eben dahingehend geuert haben , da die entfernung hierher zu gro ist , nicht ganz unrecht haben .
ich denke , da nicht die qustoren , sondern der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt sich zu diesem artikel gedanken machen und berlegen mu , wie man das regelt , damit das knftig nicht mehr passiert .
ich mu allerdings sagen , ich selbst habe mein bro auf der 12. etage und bin auch durch das klingeln aufmerksam geworden ; ich war gerade in dem moment hier drin , als abgestimmt wurde .
das war schon sehr knapp , und so kann man das in zukunft nicht mehr machen .

ich stelle fr heute fest , da das korrekt war , was da gestern passiert ist .
in der nchsten sitzungswoche mu die konferenz der prsidenten entscheiden , auf welche stelle der tagesordnung das gesetzt wird .
ich gebe aber die kritik , die hier geuert wurde , sowohl ans prsidium als auch an die konferenz der prsidenten weiter , und dann werden wir sehen , ob wir das an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt weiterleiten oder ob wir im vorfeld , wie frau fontaine vorgeschlagen hat , eine einfache regelung finden , die so etwas knftig ordentlich regelt .

frau prsidentin , was frau jensen sagt , ist sehr gravierend .
ich mag sie gerne , aber es geht doch nicht , da das parlament nicht mehr ber einen text abstimmt , wenn eine andere fraktion eine unterschrift unter einem entschlieungsantrag zurckzieht .
das geschieht nun zum zweiten mal : zuerst bei den drogen , jetzt bei der asylpolitik .
die pse- fraktion setzt sich nicht durch und erklrt dann einfach : ja , dann ziehen wir unsere unterschrift zurck .
das ist unparlamentarisches verhalten .
das entspricht nicht den mores dieses hauses .

frau oomen-ruijten , es wurde vorhin auch gesagt , da man eigentlich htte informiert sein mssen - ich glaube , es war herr provan , der das sagte - , da und worber abgestimmt wird .
ich kann nur sagen , jeder von uns hat die pflicht , in die tagesordnung zu schauen .
jeder konnte wissen , was auf der tagesordnung stand , und jeder mu dann auch damit rechnen , wenn wir solche artikel in der geschftsordnung haben , da zu jedem zeitpunkt irgend jemand einen antrag stellen kann .
ich denke , man mu da das eine sagen und sich das andere auch zu herzen nehmen .

frau prsidentin , ich mchte eine sehr einfache methode vorschlagen , wie man das problem der entfernung zwischen den abgeordnetenbros und dem plenarsaal berwinden kann .
einer meiner kollegen praktiziert sie bereits .
ich bin dafr , da alle abgeordneten vom parlament fahrrder erhalten .

vielen dank , herr watson !

ausbildung von seeleuten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40411 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 94 / 58 / eg ber mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten ( berichterstatter : herr parodi ) .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die nderung der richtlinie ber mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten , die gegenstand der vorliegenden empfehlung ist , ergibt sich aus der notwendigkeit einer den tatschlichen verhltnissen im seeverkehr , insbesondere den neuen technologischen entwicklungen auf den schiffen und den modernen ausbildungsmethoden besser entsprechenden ausbildung von seeleuten .
es darf nmlich nicht vergessen werden , da 80 % der unflle im bereich des seeverkehrs hauptschlich durch menschliche fehler oder fahrlssigkeit bedingt sind .

das ziel der revision des stcw-bereinkommens und der entsprechenden nderung der richtlinie 94 / 58 besteht darin , einer solchen situation abzuhelfen und wenn mglich die auswirkungen des faktors mensch auf das unfallgeschehen zu verringern .
ein solches ziel kann durch festlegung von mindestanforderungen fr die berufliche ausbildung , die befhigungszeugnisse und den wachdienst von seeleuten erreicht werden , sowie durch sicherstellung einer wirksamen berwachung der anwendung der internationalen bestimmungen , um damit zu vermeiden , da aufgrund der geringen einhaltung der bestimmungen des bereinkommens die ausgestellten befhigungszeugnisse , wie in der vergangenheit , an glaubwrdigkeit einben .

daher mu meines erachtens die vorgesehene revision positiv betrachtet werden , da sie einen fortschritt in richtung einer greren sicherheit auf see sowie einer verstrkung der befugnisse der imo bedeutet , was die kontrolle der fr die ausbildung und die erteilung von befhigungszeugnissen angewandten methoden betrifft .

leitfaden der von mir mit untersttzung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr fr die erste lesung verfaten empfehlung war eine verbesserung und - soweit wie mglich - konsolidierung des richtlinienvorschlags durch beseitigung eventueller rechtsunsicherheiten oder rechtlicher konflikte bezglich der verpflichtungen der mitgliedstaaten bei der erteilung und anerkennung von befhigungsnachweisen fr die ausbildung von seeleuten , mit deren hilfe verhindert werden soll , da schiffe mit nicht ausreichend qualifizierten seeleuten bemannt werden .

durch rationalisierung und harmonisierung der kriterien fr eine anerkennung von befhigungsnachweisen zusammen mit der erfllung wichtiger qualittskriterien kann nmlich meines erachtens zu einer allgemeinen erhhung des niveaus an beruflicher befhigung von seeleuten , zur verbesserung der sicherheit und wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftsflotte sowie zur verringerung der zahl von substandard -schiffen beigetragen werden .
wie ich bereits sagte , geht es um die sicherheit ; ich mu allerdings hinzufgen , da die kommission ihren ursprnglichen vorschlag im lichte der ersten lesung abgendert hat .
der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt die nderungsantrge des europischen parlaments nur teilweise bernommen ; dennoch hat er sich ihren sinn , ihre konzeption und ihre zielsetzungen zu eigen gemacht , die in die nderungen an den bestimmungen des ursprnglichen kommissionsvorschlags integriert worden sind .

vom rat wurden einige artikel des ursprnglichen kommissionsvorschlags neu formuliert ; darber hinaus hat er neue artikel eingefgt , die in die vom parlament gewnschte richtung einer verbesserung der sicherheit auf see weisen .
die neuen artikel betreffen die fr kstennahe reisen geltenden grundstze , sanktions- und disziplinarmanahmen , qualittsnormen , gesundheitliche anforderungen , erteilung und registrierung von befhigungszeugnissen , verantwortlichkeit der unternehmen sowie hafenstaatkontrolle .
zusammen mit weiteren nderungen weisen diese artikel den vorzug auf , da rechtsunsicherheiten beseitigt werden und die auslegung vereinfacht wird .

abschlieend bin ich der meinung , da der standpunkt des europischen parlaments , der zu den eingereichten nderungsantrgen gefhrt hat , in dem gemeinsamen standpunkt des rates weitgehend bernommen wurde .
diese nderungen und die jetzigen verbesserungen werden fortschritte in richtung einer greren sicherheit auf see ermglichen , ein ziel , das von diesem parlament seit jahren verfolgt wird und das wir weiter verfolgen werden .

frau prsidentin , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich meine volle untersttzung fr diesen nderungsvorschlag zur bestehenden richtlinie ber die mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten zum ausdruck bringen .
der vorschlag ist ein weiterer positiver schritt zur verbesserung der sicherheit auf see und zum schutz unserer uerst wichtigen maritimen umwelt .
bedenkt man , da in den letzten zehn jahren weltweit etwa 12.000 menschen auf see ums leben gekommen sind und wir auch heute noch weltweit mehr als 200 schiffe pro jahr verlieren , so mssen wir in der europischen union stndig darauf bedacht sein , die sicherheitsstandards auf see weiter auszubauen und zu verbessern .

in dieser richtlinie geht es vor allem um den faktor mensch .
wie der berichterstatter parodi richtig sagte , sind etwa 80 % aller schiffsunglcke auf menschliches versagen zurckzufhren ; dieses kernthema sollte daher auch eine wichtige rolle bei unserer strategie zur seeschiffahrtspielen , mit der die sicherheit erhht und die umwelt geschtzt werden soll .
es ist entscheidend , da die ausbildung der seeleute sowie die erteilung von befhigungszeugnissen den notwendigen hohen anforderungen unterliegen , damit das whrend des einsatzes auf see erforderliche ma an kompetenz und fhigkeiten sichergestellt werden kann , um effektiv mit der besatzung kommunizieren zu knnen , instruktionen und anweisungen befolgen zu knnen und immer wieder - und wie ich frchte , nur allzu oft - mit kritischen situationen fertig zu werden .
die schiffsbesatzungen mssen aus seeleuten bestehen , die die notwendigen theoretischen und praktischen kenntnisse besitzen .

der vorliegende vorschlag sieht vor , die anforderungen des stcw-bereinkommens ( internationales bereinkommen ber normen fr die ausbildung , die erteilung von befhigungszeugnissen und den wachdienst von seeleuten ) in das gemeinschaftliche rechtssystem zu integrieren .
ich mchte die kommission dazu beglckwnschen , da sie nicht nur mit dem internationalen seerecht schritt hlt , sondern es auch in den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften umsetzt , damit es in allen europischen gewssern gltigkeit hat .
ich hoffe , da die kommission die verbesserung der sicherheit auf see auch knftig so rasch vorantreibt .
dieser vorschlag fr eine richtlinie soll die neuen anforderungen fr die ausbildung und die erteilung von befhigungszeugnissen sowie die wachdienstanforderungen mit einschlieen und gemeinsame kriterien fr die anerkennung von befhigungszeugnissen fr seeleute aus drittlndern festlegen .

ich freue mich mit herrn parodi , da der rat mit untersttzung der kommission den grten teil der vorschlge und ziele des europischen parlaments aus der ersten lesung bernommen hat .
herr parodi hat es sehr gut verstanden , den kommissionsvorschlag noch weiter zu verdeutlichen und auszubauen ; er hat unklarheiten beseitigt und den text vereinfacht .
besonders beeindruckt hat mich , wie nachdrcklich der berichterstatter auf die notwendigkeit hinweist , junge menschen fr die seeschiffahrt zu gewinnen und die anstellung von seeleuten zu frdern .
in ihrer jngsten mitteilung " auf dem weg zu einer maritimen strategie " verwies die kommission auf den weltweiten mangel an qualifizierten und fhigen seeleuten .
die entwicklung einer europischen politik , die junge menschen fr diesen beruf gewinnt , wird entscheidend dazu beitragen , einerseits ber hochqualifizierte seeleute zu verfgen und andererseits einen positiven beitrag zur lsung des beschftigungsproblems in europa , vor allen in unseren kstenanrainerstaaten , zu leisten .

ich mchte dem berichterstatter mein lob aussprechen , da er der notwendigkeit einer gemeinsamen arbeitssprache , mit deren hilfe effektives arbeiten und vor allem eine effektive bewltigung kritischer situationen mglich sind , einen wichtigen platz eingerumt hat .
ich betrachte die knftige durchfhrung dieser richtlinie in den mitgliedstaaten als weiteren positiven schritt in unserer kampagne fr die sicherheit auf see .

zum abschlu mchte ich die kommission auffordern , fr die implementierung , umsetzung und durchfhrung dieser richtlinie durch die mitgliedstaaten zu sorgen .
erst krzlich hatten wir einen bericht , der besagte , da etwa 60 % smtlicher den binnenmarkt auf dem verkehrssektor betreffenden richtlinien von den mitgliedstaaten noch umgesetzt werden mssen .
vielleicht mchte die kommissarin darauf eingehen , wie wir sicherstellen knnen , da diese wichtige richtlinie nicht nur hier in diesem haus untersttzt wird , sondern die implementierung auch wirklich vor ort durch die mitgliedstaaten und ihre vollstreckungsbehrden erfolgt .
ja , ich wnsche mir einen mechanismus mit regelmiger berichterstattung , um sicherzustellen , da sicherheitsstandards in der gesamten eu nicht nur gewhrleistet , sondern auch auf hchster ebene implementiert und durchgesetzt werden .

frau prsidentin , lassen sie mich im namen der europischen volkspartei unterstreichen , da auch wir den gemeinsamen standpunkt mit den drei nderungsantrgen des verkehrsausschusses , denen wir bereits im ausschu zugestimmt haben , untersttzen .

mit dem hier im parlament zur debatte stehenden vorschlag wird die richtlinie 94 / 58 / eg gendert , der dieses parlament gleichfalls zugestimmt hat und deren regelungen bereits zum groen teil in die nationale gesetzgebung umgesetzt wurden .
ich bin daher zuversichtlich , da auch die abnderungsvorschlge dieser richtlinie , zu der uns nun der gemeinsame standpunkt vorliegt , genauso schnell in nationales recht umgesetzt werden .

ganz zweifellos stellt die neue , genderte richtlinie einen gewaltigen fortschritt dar .
von bedeutung ist sie vor allem deshalb , weil manahmen eingefhrt werden , die mglicherweise einen anreiz fr junge leute darstellen , eine ausbildung als seemann zu beginnen .

andererseits hat die neue richtlinie klare verhltnisse geschaffen , denn sie unterscheidet eindeutig zwischen fragen der ausbildung und der gewinnung junger menschen fr diesen beruf und fragen , die mit der arbeitsweise der besatzungen auf see zu tun haben .

obwohl wir alle die fortschritte begren , die mit der neuen , ergnzenden richtlinie gemacht werden , komme ich dennoch nicht umhin , darauf hinzuweisen , da die kommission gleichzeitig keinerlei initiativen im bereich positiver manahmen zur frderung der europischen schiffahrt unternommen hat .

wir kommen voran , was fragen der sicherheit betrifft , erweitern die kontrollen der schiffe in den europischen hfen auch im hinblick auf die befhigung der besatzungen , die auf den jeweiligen schiffen arbeiten , und zwar auf allen schiffen , die in die europischen hfen einlaufen , aber wir haben es bis heute nicht geschafft , positive manahmen vorzuschlagen , die das ausflaggen von immer mehr europischen schiffen stoppen knnten .
hier hat die kommission zu lange gewartet .
offensichtlich fehlen ihr an diesem punkt die ntigen ideen , kann sie keine vorschlge machen .
es gibt natrlich einen vorschlag ber eine strategie im seeverkehr , der jedoch auf grund der vielen probleme , die er hervorgerufen hat , das ganze bild der europischen seeverkehrspolitik in gewisser weise getrbt hat .

ich mchte eigentlich nur unterstreichen , da wir frische impulse brauchen , eine neue herangehensweise an fragen positiver manahmen zugunsten des seeverkehrs , denn fatalerweise greift die unsitte der zweitregister immer weiter um sich - inzwischen legt jedes land ein zweites schiffsregister an - und sinkt die zahl der schiffe , die noch unter europischen flaggen fahren , ganz erheblich zugunsten ganz unmglicher flaggen , und das betone ich ausdrcklich .
es gibt winzige inseln mit riesigen flotten .
es ist vielleicht jetzt nicht der geeignete zeitpunkt , auf die gefahren hinzuweisen , aber ich rufe von dieser stelle und im namen des parlaments noch einmal die kommission auf , darber nachzudenken , wie der ganze komplex " positive manahmen fr die schiffahrt " anzugehen ist .

frau prsidentin , auch ich bin der ansicht , da der bericht parodi ganz erheblich zur verbesserung der richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 94 / 58 / eg beitrgt , und deshalb untersttzt ihn unsere fraktion .
ich mchte jedoch zwei einwnde vorbringen , zwei vorbehalte , die sich zumindest aus unseren erfahrungen mit der griechischen flotte , die zu den strksten in der europischen union gehrt , ergeben .

der erste einwand bezieht sich auf die feststellung , da 80 % der unflle auf menschliches versagen zurckzufhren sind .
unsere erfahrungen aus griechenland zeigen , da menschliches versagen gewi eine groe rolle spielt , aber ein sehr groer teil der unflle ist auf den betrieb alter schiffe zurckzufhren , die schwierigen wetterbedingungen oder anderen faktoren nur noch schwer gewachsen sind , und ich knnte der position von herrn parodi durchaus zustimmen , wenn man zum menschlichen versagen auch die toleranz , die kriminelle toleranz und das verbrecherische gewhrenlassen dazurechnet , die beim betrieb alter schiffe oft eine rolle spielen .

mein zweiter einwand bezieht sich auf die gewinnung junger menschen fr den seemannsberuf .
der gedanke an und fr sich ist sehr wichtig , aber unser problem in griechenland besteht wiederum nicht darin , da junge menschen keine lust htten , eine entsprechende ausbildung und dann eine berufliche karriere auf see zu machen . die situation in griechenland ist dagegen gekennzeichnet durch die stndige schrumpfung des arbeitsmarkts und den abbau von arbeitspltzen auf see , obwohl griechenland eine so starke flotte hat .
und das liegt meiner meinung nach daran , da die schiffseigner es oftmals vorziehen , systematisch billige und ungelernte besatzungen aus drittlndern , beispielsweise aus asien , anzuheuern , was nicht nur zum abbau von arbeitspltzen innerhalb der gemeinschaft , sondern auch zu sicherheitsmngeln beim betrieb der schiffe fhrt .

die drei nderungsantrge , fr die sich herr parodi so beharrlich einsetzt , haben unsere zustimmung , sowohl bezglich der gesundheitlichen tauglichkeit als auch der bedingungen fr die wache auf der brcke und der einschrnkung der ruhezeiten .
ganz besondere aufmerksamkeit mssen wir jedoch der frage der sprachlichen kommunikation schenken .
oft gibt es ganz erhebliche kommunikationsprobleme innerhalb der besatzung , was auch in vielen fllen zu unfllen fhrt .
lassen sie mich darauf hinweisen , da griechenland immer noch unter dem schock der zwei groen schiffsunglcke steht , die sich ber die feiertage ereignet haben und bei denen so viele menschen ertrunken sind .

frau prsidentin , ich mchte mich den glckwnschen fr herrn parodi zu seiner ausgezeichneten arbeit anschlieen und begre diese konstruktive debatte .
darber hinaus mchte ich die ausfhrungen von herrn watts ber die gefahren der seefahrt unterstreichen .
wir untersttzen diesen bericht voll und ganz .
wie herr sarlis und herr alavanos teile ich jedoch die besorgnis zum thema besatzungen aus drittlndern , das ein wachsendes phnomen im europischen schiffahrtsbereich darstellt .
es bereitet nicht nur meinem land , schottland , sondern auch sehr vielen anderen europischen lndern groe sorgen .

fr die hafenstaaten wird es hilfreich sein , hier eingebunden zu werden .
sie werden eine entscheidende rolle bei der durchsetzung der standards spielen , die wir zu recht von den europischen lndern erwarten .
ich mchte frau kommissarin bjerregaard darauf aufmerksam machen , da die herausforderung aus der sicht der europischen brger nun darin liegt , die von uns erwarteten standards auch auf schiffsbesatzungen aus drittlndern anzuwenden .
andernfalls besteht die groe gefahr , da durch mangelnde kenntnisse der richtigen sprache und die unfhigkeit sich auszudrcken , menschenleben auf dem spiel stehen .
in einem jahr , in dem der film ber den untergang der titanic der kassenschlager ist , bedarf es keiner erinnerung daran , wie schrecklich solche katastrophen sind und da wir sie mit allen mitteln verhindern wollen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! auf den meeren gibt es zahlreiche unflle , die auf menschliches versagen zurckgehen und die menschenleben fordern oder schwerwiegende auswirkungen auf die flora und fauna haben .
in zu vielen fllen handelt es sich dabei um schiffe , die , um ber billige arbeitskrfte zu verfgen , unter einer billigflagge fahren und deren mannschaften nicht aus der europischen gemeinschaft stammen .

die nationale front hat diese verlagerung , die darin besteht , unterqualifizierte , nicht-europische arbeitskrfte einzusetzen , immer angeprangert .
dies hat nicht nur negative auswirkungen auf den arbeitsmarkt , sondern gefhrdet auch die sicherheit unserer schiffe und ksten .
wir mssen uns gegen dieses " soziale dumping " wehren , das darin besteht , da man einem polnischen oder chinesischen seemann 2500 francs pro monat bezahlt , whrend ein franzsischer mehr als 10000 francs erhlt .

wenn jeder staat eine systematische nationale prferenzpolitik bei der einstellung von seeleuten verfolgt , und , direkt oder indirekt , seine meeresflotte finanziell untersttzt , knnen wir diesen sektor wiederaufbauen und schtzen .
wir begren den bericht von herrn parodi , dessen zielsetzung es ist , darauf hinzuwirken , da die ausbildung und die berufliche kompetenz zugunsten einer erhhten sicherheit in der europischen seefahrt ein hohes und harmonisiertes niveau erhalten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , liebe kommissarin ! ich halte dies fr ein gutes beispiel , wie der ministerrat und das parlament zusammenarbeiten .
auf einen guten vorschlag der kommission hin haben wir uns im grunde genommen in zwei lesungen geeinigt , wie wir die ausbildung der seeleute verschrfen knnen , und zwar zu ihrem schutze und zum schutze der brger und der umwelt .
denn wie bereits mehrere abgeordnete gesagt haben - ich bin nicht ganz sicher , herr kollege aus griechenland , ob ich alte schiffe in frage stellen wrde - , substandard -schiffe sind der knackpunkt .
schiffe knnen sehr alt sein , aber wenn sie gut gewartet sind und eine gute besatzung haben , sind sie ausgezeichnet einsetzbar .
ich glaube wirklich , der menschliche faktor ist eine der hauptursachen fr die unflle , und - da sind wir bei der richtigen kommissarin heute morgen - unflle auf see haben hufig eine enorme meeresverschmutzung zur folge , die die natur und das meer erheblich gefhrden .
insofern ist die frage der ausbildung der seeleute , um unflle zu verhten , auch ein indirekter beitrag zur verhtung von meeresverschmutzung und zum umweltschutz .

ich halte es fr besonders wichtig , da man hier die vorschriften fr den wachdienst verschrft hat .
allerdings darf ich meinem kollegen sagen , ob der fall der titanic ein gutes beispiel ist , wei ich nicht , ich glaube , die wuten bescheid .
sie htten nur richtig reagieren mssen .
aber das wirtschaftliche interesse der firma ging ber das interesse des schutzes der brger .
wir mssen dafr sorgen , da das nie wieder vorkommt . insofern glaube ich , da diese vorschriften ber den wachdienst sehr gut sind .
erlauben sie mir , noch darauf hinzuweisen , da wir natrlich beim wachdienst noch nicht am ende sind .
herr parodi hat noch einmal einen sehr guten vorschlag aus der ersten lesung hervorgebracht .
frau kommissarin , es wre sehr schn , wenn sie diesen zustzlichen nderungsantrag des parlaments untersttzen wrden , der darauf abzielt , die ausnahmebestimmungen fr den wachdienst weiter zu verschrfen , denn ich glaube , die sicherheit auf see geht einfach vor .

im letzten bereich mchte ich mich meinen kollegen anschlieen .
es hilft berhaupt nichts , wenn wir , parlament und rat in bereinstimmung mit der kommission , die beste gesetzgebung machen , wenn dann die mitgliedstaaten zwar vielleicht noch die gesetzgebung zur umsetzung der ausbildungsvorschriften erlassen , aber nicht dafr sorgen , da im rahmen der hafenstaatenkontrolle geprft wird , ob an bord der schiffe auch wirklich nur gut ausgebildete seeleute sind .
ich glaube , hier mssen wir auch die kommission bitten - subsidiaritt hin oder her - , zu kontrollieren , ob die ausbildungsvorschriften auch eingehalten werden im rahmen der hafenstaatenkontrolle .

, mitglied der kommission . ( da ) frau prsidentin , ich bin sehr erfreut , da der berichterstatter , herr parodi , wie die meisten redner mit dem gemeinsamen standpunkt des rates zur ausbildung von seeleuten im wesentlichen einverstanden ist .
deshalb hoffe ich auch , da das parlament ihn in seiner plenarsitzung billigen wird .
die kommission hlt den gemeinsamen standpunkt fr vllig annehmbar , da er mit den grundstzen des ursprnglichen entwurfs bereinstimmt , der vom parlament untersttzt wurde .
auerdem beinhaltet er eine przisierung , insbesondere mehr konsequenz in bezug auf die international anerkannten anforderungen , die in dem revidierten stcw-bereinkommen von 1995 enthalten sind .
ferner wurde , wie herr parodi in seiner empfehlung zum gemeinsamen standpunkt erklrt , die substanz der wichtigsten nderungsantrge bercksichtigt , die das parlament in der ersten lesung angenommen hat .

ich mchte daher das parlament auffordern , nicht auf den in dem bericht enthaltenen nderungsantrgen zu beharren , da sie de facto gegen drei grundprinzipien der richtlinie verstoen .
der gemeinsame standpunkt ist dergestalt , da er mit dem stcw-bereinkommen von 1995 weitestgehend bereinstimmt .
der nderungsantrag 1 verstt hiergegen , weil er einen wortlaut ndert , welcher der regel 1 / 9 nr . 1 des bereinkommens genau entspricht .
ich hoffe , da das parlament einsieht , da es nicht viel sinn macht , von diesem prinzip abzuweichen .

ein weiteres grundprinzip luft darauf hinaus , da der nicht-verbindliche teil b des stcw-bereinkommens , der als leitlinie fr die nationalen behrden dient , durch die nderungsrichtlinie nicht verbindlich gemacht werden darf .
die ersetzung , die in dem nderungsantrag 2 vorgeschlagen wird , entspricht allerdings dem wortlauf des nichtverbindlichen teils b , whrend der gemeinsame standpunkt vollstndig mit dem verbindlichen teil a bereinstimmt . dem parlament drfte auf jeden fall bekannt sein , da die frage der nicht-verbindlichen richtlinien in der erwgung 7 des gemeinsamen standpunkts behandelt wird .
das dritte prinzip besagt , den geist der richtlinie 94 / 58 beizubehalten , in der es um standards fr die ausbildung von seeleuten geht .
es war nie beabsichtigt , da sich die richtlinie mit wachmannschaften an sich befassen sollte .

im rahmen der richtlinie ist es der kommission und dem parlament tatschlich gelungen , den rat dazu zu berreden , bestimmte vorschriften ber wachmannschaften in artikel 5 h , welche die eignung fr den dienst betreffen , in den gemeinsame standpunkt zu integrieren , nmlich vorschriften zur vorbeugung gegen mdigkeit und die damit verbundenen sicherheitsrisiken .
es geht dabei um mindestruhezeiten , auf die mehrere redner ebenfalls eingegangen sind .
ich hoffe , da sich das parlament vor diesem hintergrund darber einig ist , da die vorschrift ber wachmannschaften in dem nderungsantrag 3 nicht in diese richtlinie pat .

frau prsidentin , ich habe versucht , umfassend und klar darzustellen , weshalb die kommission die eingereichten nderungsantrge nicht untersttzen kann .
ich fordere hiermit das parlament auf , seine vorlufige haltung zum entwurf erneut zu berdenken , so da wir diese rechtsnorm so schnell wie mglich unter dach und fach bringen knnen .

frau prsidentin , wenn die kommissarin uns nach den ganzen langen beratungen auffordert , noch einmal unsere antrge zu berdenken , dann wrde ich sagen , ich fnde es viel besser , wir verabschieden die drei antrge und bitten die kommission , ihre haltung noch einmal zu berdenken , denn das , was sie vorgetragen hat , war nicht nachvollziehbar !

frau prsidentin , einige abgeordnete haben ein kernproblem angesprochen . es ist schn und gut , da das parlament , die kommission und der rat ein gesetz beschlieen , aber wie stellen wir sicher , da es nicht nur von allen mitgliedstaaten , sondern auch von allen schiffen , die unter fremder flagge fahren , eingehalten wird ?
mir ist klar , da es fr die kommissarin schwierig ist , jetzt unmittelbar zu reagieren ; wir mchten aber zu einem spteren zeitpunkt eine antwort der kommission auf die frage , wie wir sicherstellen knnen , da dieses wichtige gesetz innerhalb aller europischen gewsser einheitlich fr alle schiffe gilt , unabhngig von der flagge , unter der sie fahren .

frau prsidentin , ich mchte ganz kurz der kommission sagen , da ich in ihrer haltung eine gewisse verhrtung festgestellt habe .
lassen sie mich dies nher erlutern .
whrend wir uns fr die lsung eines uerst schwerwiegenden problems , das ohne zweifel mehr aufmerksamkeit verdient , bereithalten , darf meines erachtens von uns nicht verlangt werden , da wir dafr einen schritt zurckgehen ; es wre vielmehr aufgabe der kommission , ihren blick strker auf die zukunft zu richten und entscheidungen zu treffen , die dem wunsch der fnfzehn mitgliedstaaten , von denen dies verlangt wird , besser entsprechen .

frau prsidentin , es versteht sich , da ich die weisung , ber die das parlament heute entschieden hat , weiterleiten werde , aber bekanntlich entscheidet die kommission ja nicht alleine darber , ob eine rechtsnorm zustande kommt .
in meinen schlubemerkungen habe ich die hoffnung ausgedrckt , da wir die vorgeschlagenen gesetze bald durchfhren knnen .
ich bin davon berzeugt , da mein kollege , kommissar kinnock , genau darauf achten wird , da sich die mitgliedstaaten auch an die beschlossenen rechtsnormen halten werden und da er auch die mittel einsetzen wird , die uns im hinblick auf die durchfhrung der beschlossenen gesetze zur verfgung stehen .
in dem antrag ging es also darum , da wir es sehr begren wrden , wenn bald rechtsnormen beschlossen wrden .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

transeuropische wassernetze

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0407 / 97 ) von herrn izquierdo collado im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die technische realisierbarkeit transeuropischer wassernetze .

frau prsidentin ! in diesem haus wurden sehr bedeutende , ich wrde sogar sagen sehr schne reden ber das wasser gehalten , das wasser als ressource und als grundlegender bestandteil der kultur , das sogar zur unterscheidung der kulturen der verschiedenen vlker beitrgt .
dieser charakter einer grundlegenden ressource wird im verlauf der zeit immer wichtiger , und schon jetzt zeichnet es sich ab , da das nchste jahrhundert zu einem moment von wachsender bedeutung vor allem fr die wasserressourcen wird .
die europische union mu diesem grundlegenden merkmal der nachhaltigen entwicklung und des zusammenlebens im europischen raum , fr die wir in diesem parlament arbeiten , ihre volle aufmerksamkeit schenken .

was hat die europische union bisher in bezug auf die ressource wasser unternommen ?
sie hat wichtiges unternommen , aber stets galt das hauptaugenmerk der wasserqualitt .
es liegt auf der hand , da gegenwrtig , whrend wir der luftverschmutzung groe bedeutung beimessen und weltklimagipfel zum schutz der ozonschicht stattfinden , die wasserressourcen hinsichtlich ihrer qualitt eines schutzes bedrfen , eines entschlossenen und starken schutzes , und ich bin der meinung , da die kommission dahingehend klare vorstellungen hat .
gegenwrtig ist sie mit der ausarbeitung einer richtlinie befat , die leider eine unvollendete richtlinie ist .
wir erhielten eine mitteilung sowie eine berichtigung , und gegenwrtig ist eine weitere berichtigung in vorbereitung , die vielleicht nicht das allerbeste licht auf die richtlinie wirft , aber zweifellos beschftigt sich die europische union mit der wasserqualitt .
das lt sich nicht bestreiten . meiner auffassung zufolge ist der schutz unserer gewsser von grundlegender bedeutung , und dies ist der weg , der weitergegangen werden mu .

auer von der wasserqualitt mu auch von der wasserquantitt gesprochen werden .
als wir im rahmen der vom parlament ergriffenen initiative mit einer hierzu durchgefhrten stoa-untersuchung befat waren , hat die hier anwesende frau kommissarin , frau bjerregaard , - die meinem beitrag gerade nicht zuhrt , da sie die kopfhrer nicht aufgesetzt hat - ein wirklich wichtiges thema angesprochen , als sie , eigentlich als erste im namen der europischen union , von der wasserquantitt sprach .
das war nach ihrem besuch im sdspanischen andalusien , in sevilla , wo sie feststellen konnte , da bei einer beschrnkung auf die wasserqualitt die vielfltigen probleme der europischen union in diesem bereich nicht gelst werden .
die europische union kann tatschlich diesen mehrwert beisteuern , damit die optimierung der ressource wasser auf der ebene der europischen union realitt wird .

es ist offensichtlich , da die staaten an den plnen betreffend die wassereinzugsgebiete arbeiten . diese plne sind notwendig , um die ressource wasser dort zu rationalisieren , wo aus geographischer sicht dieses grundlegende element erforderlich ist , nmlich die rationelle bewirtschaftung der verschiedenen wassereinzugsgebiete .
aber wir mssen noch einen schritt weiter gehen und verbindungen zwischen den wassereinzugsgebieten anlegen , wenn wir lsungen fr strukturprobleme wie berschwemmungen , drreperioden und versteppung in der europischen union anbieten wollen .

daher ist ein schwerpunkt meines initiativberichts klarzumachen , da ein europischer hydrologischer plan notwendig ist und da mit der ausarbeitung jetzt begonnen werden sollte . dieser plan mu die globalen bedrfnisse der europischen union bercksichtigen und eine strategische , leistungsfhige und dauerhafte bewirtschaftung der wasserressourcen gewhrleisten .
dabei mu natrlich der umweltschutz beachtet werden , und der plan soll das wasser zu einer ressource zur reaktivierung und verbesserung der umwelt machen .
innerhalb dieses europischen hydrologischen plans gbe es einen breiten handlungsspielraum , sowohl in gebieten , in denen berschwemmungen auftreten , als auch in gebieten mit drreperioden .
in dem bericht fhre ich ein beispiel an , das auch auf andere bereiche angewandt werden kann , und zwar , wie die wassereinzugsbecken nord- und mitteleuropas mit denen in sdeuropa , wo wasserknappheit herrscht , vernetzt werden knnen , ohne da dies fr die wassereinzugsbecken in nord- und mitteleuropa sprbare nachteile htte .
denn dieser mehrwert , den eine gewisse quantitative umleitung von wasser erzeugen kann , knnte die lsung fr eine verbesserung der in den mitgliedstaaten in sdeuropa erforderlichen hydrologischen plne darstellen , die nicht umgesetzt werden , weil die drreperioden von 6 und sogar 7 jahren dauer verhindern , da innerhalb der staaten sdeuropas wasser von den wassereinzugsgebieten mit wasserberschu in die wassereinzugsbecken mit wasserknappheit umgeleitet wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da in dem bericht groes verstndnis dafr gezeigt wird , da die thematik wasser uerst sensibel ist und da nachdrcklich darauf hingewiesen wird , da zugriffe auf das wasser eines der mitgliedstaaten ohne dessen ausdrckliche zustimmung vollkommen ausgeschlossen sind .

frau kommissarin , ich glaube , da die mglichkeit besteht , in dieser richtung weiterzuarbeiten und da viele die hoffnung hegen , da die kommission , sofern das parlament diesen bericht annimmt , an ihrer fortsetzung arbeiten kann .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mchte ich dem berichterstatter , herrn izquierdo collado , zur qualitt des uns vorgelegten berichtes gratulieren .
er hat uns die probleme des ungleichgewichts bei der verteilung der wasservorrte innerhalb der lnder der europischen union , unter anderem zwischen dem norden und dem sden , klar aufgezeigt .
folglich ist es wichtig , da wir die mglichkeiten nicht vernachlssigen , die eine studie zur technischen realisierbarkeit eines gegebenen netzes , das den wassermangel in bestimmten regionen europas in der tat beheben knnte , bietet .
natrlich mu uns eine solche studie aufzeigen , da es durchfhrbare mglichkeiten gibt . deshalb lege ich wert darauf , zu sagen , da es wichtig ist , da sich die kommission dafr einsetzt , da diese zukunftsorientierte studie durchgefhrt wird .

in europa haben wir keine erfahrung .
wir kennen lediglich das pilotprojekt , das zwischen der region languedocroussillon , im sden frankreichs , und der region barcelona in spanien besteht .
deshalb fhle ich mich als franzsin von diesem thema brigens besonders angesprochen .
eine zukunftsorientierte studie , die es ermglicht , wasser zwischen zwei europischen regionen zu transferieren , mu natrlich einerseits die bedrfnisse , andererseits die mglichkeiten , ferner die verschiedenen auswirkungen sowie das in europa vorhandene potential definieren .
folglich mu diese studie einen absolut universellen charakter haben , der allen auswirkungen solcher wassernetze rechnung trgt .
der berichterstatter hat dies brigens gut erlutert .

was die umwelt anbelangt , so mu diese untersuchung durch spezifische fallstudien ergnzt werden , die alle umweltaspekte bercksichtigen , wie zum beispiel die auswirkungen auf das landschaftsbild , die flora und fauna und deren kosystem sowie die auswirkungen auf die lebensweise der menschen .

ich lege ebenso wie der berichterstatter wert darauf , fr alle unsere kollegen zu przisieren , da ein solches projekt , sollte es durchfhrbar sein , nur mit der zustimmung des landes durchgefhrt werden kann , das aufgefordert ist , einen teil seines wassers in ein gebiet umzuleiten , in dem ein ungleichgewicht besteht .

frau prsidentin , ich mchte herrn izquierdo collado fr seine harte arbeit , aber auch fr seinen scharfsinn danken , mit dem er ein thema von uerster wichtigkeit aufgegriffen und es vom wissenschaftlichen und technischen ansatz her beleuchtet hat .
er nutzte eine stoa-untersuchung , und das ist genau der weg , wie wir in diesem parlament unsere absichten hinterfragen sollten .
diese stoa-studie zeigte deutlich , da die europische union dieses problem in angriff nehmen mu .
natrlich ist das thema von uerster wichtigkeit .
es wird im 21. jahrhundert eine beherrschende stellung einnehmen .
wir mssen nicht nur die qualitt des wassers , sondern auch seine vorkommen , seine verfgbarkeit und seine bewirtschaftung betrachten .
wir brauchen in unserer gemeinschaft ein europisches wasseraudit .

in der von frau cresson ins leben gerufenen arbeitsgruppe war wasser eines der kernthemen .
wir brauchen studien ber die wiederaufforstung .
wir mssen aus unseren fehlern whrend der letzten zwei oder drei jahrhunderte lernen , durch die ganze teile der welt zu wsten geworden sind .
wir mssen herausfinden , wie wir wasser zurckhalten knnen .
wir mssen sehen , wo es wasserressourcen gibt und wie wir die infrastruktur nutzen knnen .
bei all diesen studien mssen wir deren auswirkungen auf die umwelt bercksichtigen .
das pilotprojekt , das ich in dem bericht von herrn collado empfehle , wre ausgezeichnet dazu geeignet , die praktische durchfhrbarkeit zu bewerten .
dieser kontinent wird sich schon sehr bald mit dem thema wasser beschftigen mssen .
lassen sie uns nicht warten , bis die situation noch kritischer wird .
wir brauchen grndliche und umfassende umweltvertrglichkeitsstudien , bevor ein solches projekt gestartet werden kann .
dies ist eine voraussetzung .
eine andere ist , wie herr callado sagte , die umfassende und informierte zustimmung jedes einzelnen mitgliedstaates , dessen wasserversorgung in ein solches wassernetz eingebunden ist .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich anmerken , da wir den initiativbericht von herrn izquierdo collado fr uerst angebracht halten , da es sich gegenwrtig aber lediglich um eine technische evaluierung der realisierbarkeit dieser transeuropischen wassernetze geht .
in diesem parlament , in der europischen union arbeiten wir am fnften rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , und in diesem zusammenhang wird dem thema wasser groe bedeutung beigemessen , und zwar deshalb , weil die mehrheit der abgeordneten davon berzeugt ist - andere sind es nicht , aber sie werden sehr bald eines besseren belehrt werden - , da wasser viel wichtiger als erdl , erdgas oder jeder andere energietrger ist , da es ohne wasser kein leben gibt .

aber es trifft zu , da sich alles , was aus dieser studie abgeleitet werden kann , in die wasserbewirtschaftungspolitik einfgen mu , die , wie herr izquierdo collado deutlich gemacht hat , in der europischen union noch in den kinderschuhen , in den anfngen steckt .

wer so eine studie anfertigt , mu zuallererst die alternativen untersuchen , wobei die erste eine bessere nutzung des wassers ist .
wir knnen wesentlich mehr wasser sparen , wenn wir es besser nutzen .
zweitens mssen andere quellen , wie z.b. die meerwasserentsalzung in betracht gezogen werden , die fr die europische union von grundlegender bedeutung ist , die ja die technischen anlagen herstellt , die in andere lnder exportiert werden knnen , denn das groe problem des 21. jahrhunderts wird das wasser sein .
es ist mglich , da wegen des wassers kriege gefhrt werden .
daher handelt es sich hier um eine technologische frage von allergrter bedeutung .
drittens mssen energiebilanzen gezogen werden .
mir scheint , als wrden die energiebilanzen das hauptproblem dieser netze werden .
wenn wir zuviel energie verbrauchen , wenn die ergebnisse aus energetischer sicht nicht zulssig sind , dann werden diese netze zu kaum etwas taugen .
allerdings gibt es jedenfalls auch schon viele bestehende verbindungen zwischen wassereinzugsgebieten , und an der weiteren vernetzung wird gearbeitet .
aber es ist nur natrlich , da wir diese verbindungen , diese vernetzung zuerst in unseren eigenen lndern anlegen .

das land , aus dem herr izquierdo collado und ich stammen , spanien , verfgt ber groe mengen wasser , die allerdings in zeit und raum sehr schlecht verteilt sind .
fast das gesamte wasser steht im norden beim golf von biskaya zur verfgung , im sden dagegen gibt es kaum wasser .
daher werden wir die mglichkeit dieser vorgehensweise im innern unseres landes untersuchen , und falls es sinnvoll sein und die union es so entscheiden sollte , werden wir uns einer politik der wassernetze anschlieen .
natrlich mssen auch die wirtschaftlichen aspekte untersucht werden .
wasser wird schlecht behandelt , wenig geachtet , und es stehen , vor allem in den gemeinden , nicht gengend mittel zur verfgung .
ich bin der auffassung , da derjenige , der die technische evaluierung durchfhrt , dies bercksichtigen sollte .
natrlich mu auch eine umweltvertrglichkeitsprfung durchgefhrt werden ; diese schreibt das gemeinschaftsrecht zwingend vor . aber ebenso mte eine strategische evaluierung der eigenen plne erfolgen .

dem berichterstatter mchte ich mitteilen , da die fraktion der europischen volkspartei seinen bericht untersttzen wird , wenn auch einige von uns sich gewisser zweifel nicht erwehren knnen , vielleicht , weil sie diese wichtige angelegenheit aus einem anderen blickwinkel betrachten .
in jedem fall gratuliere ich ihnen zu diesem bericht .

frau prsidentin ! dieses problem kann uns im europischen parlament etwas ungewhnlich erscheinen .
wasser ist jedoch fr uns alle lebenswichtig .
es ist eine naturressource , die alle fr ihr berleben brauchen . deshalb ist es natrlich , da man auch hier darber diskutiert .

zwei fragen mssen aber gestellt werden .
bei der ersten geht es darum , ob dies ein problem fr die europische union oder ein problem ist , das unter das subsidiarittsprinzip fllt , d. h. in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt .
bei der zweiten frage geht es darum , ob die vorschlge , die in diesem bericht gemacht werden , gut sind .
sind die umfangreichen vorschlge ber die verbindung der europischen wassernetze gut ?
ich will versuchen , fr die eldr-fraktion auf diese beiden fragen zu antworten .

erstens gilt zur zeit , da vorschriften , durch welche naturressourcen geregelt werden , national sind ; z .
b. bestehen in allen lndern nationale rechtsvorschriften fr wald , boden und wasser .
das ist naheliegend , da wlder und bden in den nationalstaaten liegen .
auch fr wasser bestehen einzelstaatliche rechtsvorschriften .
es gibt hier allerdings einen unterschied , nmlich , da das wasser zwischen verschiedenen lndern fliet , die flsse durchflieen verschiedene lnder , die seesysteme sind gemeinsam .
deshalb gibt es ein gemeinsames interesse an der sorge um die naturressource wasser , in bezug auf die qualitt des wassers und auch in bezug auf die verteilung .
dabei stellt sich die frage : sind die vorschlge zur verbindung der wassersysteme gut ?
man mu sich wirklich fragen , ob dies der richtige weg ist .
ist es korrekt , da wir menschen durch umfangreiche nutzungen und lsungen in natrliche wassersysteme eingreifen ?
wir wissen nichts ber die folgen , die fr das grundwasser entstehen knnen , fr das klima und fr die umwelt .
es ist sogar so , da viele probleme , die es wegen des wassermangels gibt , wegen trockenheit und berschwemmungen , die wir hier zu lsen versuchen , durch unsere menschlichen eingriffe verursacht worden sind , z . b. durch waldabholzung , aufforstungen , frhere wasserregulierungen .

wenn wir etwas tun wollen , mssen wir also in erster linie die vorhandenen anlagen optimieren , um das wasser in europa auf diese weise besser nutzen zu knnen .
schlufolgerung : es handelt sich zwar hauptschlich um eine nationale angelegenheit , aber es besteht eine gewisse gemeinsame verantwortung dafr , da das wasser vernnftig genutzt wird und da alle daran teilhaben .
die eldr-fraktion akzeptiert eine studie , aber sie mu sich in erster linie mit vorhandenen anlagen befassen .
ich selbst werde mich der stimme enthalten .

herr prsident ! in dem vorliegenden bericht von herrn izquierdo collado wird hervorgehoben , da in den eu-lndern unterschiedliche situationen bestehen , was den zugang zu wasser angeht .
in einer region kann wassermangel herrschen , whrend es in einer anderen zu einem bestimmten zeitpunkt wasser im berflu gibt .
hier herrschen ganz einfach die gesetze der natur .
der vorschlag , den der berichterstatter jetzt gemacht hat , da wir initiativ werden und versuchen sollen , die naturgesetze zu steuern und das wasser umzuverteilen , so da es zwischen den eu-lndern gleichmiger verteilt wird , ist mir vllig fremd .

in wahrheit ist es auch so , da die vorhandenen wasserprobleme zum groen teil von menschen verursacht werden , unter anderem durch die landwirtschaft oder durch den bau verschiedener infrastrukturprojekte .
ein beispiel dafr ist in diesem jahr hallandssen in schweden , wo das grundwasserniveau unter die festgelegten kriterien abgesunken ist , weil ein tunnel gebaut werden sollte .
ein teil der erklrung fr die heutigen probleme des wassermangels bzw. des berflusses an wasser liegt in der art und weise , in der die menschen leben .

es scheint , da man jetzt glaubt , da die lsung darin liegt , die wasserlufe noch mehr zu manipulieren .
eine solche manahme bringt eingriffe in die natur mit sich .
sie ist im prinzip unumkehrbar und darf deshalb mit rcksicht auf das vorsorge-prinzip nicht durchgefhrt werden .

natrlich mu das wasserproblem hier im parlament behandelt werden , da es lebenswichtig ist , was wir fr wasser haben .
vor allem das problem der wasserqualitt kann eine frage fr die eu sein , bei dem wir auf eu-ebene versuchen sollten , etwas zu erreichen .
es darf keine eingriffe in die natur geben , die das ziel haben , den wasserdurchlauf zu verndern oder zu manipulieren .

die v-fraktion wird diesen bericht nicht untersttzen und wird daher in der schluabstimmung dagegen stimmen , wie wir das schon bei der behandlung im ausschu getan haben .

herr prsident !
ich mchte zunchst dem von herrn izquierdo collado vorgelegten bericht unsere uneingeschrnkte untersttzung zusichern . dies gilt insbesondere der in diesem bericht enthaltenen unausgesprochenen botschaft - und ich glaube , da alle sie verstanden haben - , denn die tatschliche realisierung dieser transeuropischen wassernetze stellt im hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt einen wichtigen faktor dar .
ich glaube , es geht nicht darum , wie hier gesagt wurde , den regen zu beeinflussen , sondern in gewisser weise um die aufbereitung dieses lebensnotwendigen flssigen elements bzw. darum , nicht einen einzigen tropfen davon zu verlieren , und andererseits um die verhinderung besagter berschwemmungen , die hier so hufig thema waren .

ich denke , auch die unesco hat sich dahingehend ausgesprochen . sie hat festgestellt , da gegenwrtig jhrlich 12 millionen menschen an wassermangel sterben , und warnt , da in 25 jahren in ber 50 lndern knappheit an diesem lebenswichtigen element herrschen wird , wobei es sogar zu mglicherweise ernsten situationen kommen kann .

wir mssen uns darber im klaren sein , da das internationale recht , was dies anbelangt , unzureichend ist und da man in vielen lndern die kapazitt seiner wasserressourcen nicht kennt .
in diesem zusammenhang mchte ich auf den vorschlag hinweisen , den die unesco gegenwrtig untersucht und debattiert , demzufolge das tausendjhrige wassergericht von valencia in zukunft als internationaler bezugspunkt dienen kann , damit einige der mglicherweise im 21. jahrhundert auftretenden konflikte vermieden werden knnen .

der wassermangel in bestimmten gebieten ist ein zustzliches natrliches problem , und um es zu berwinden , mssen wir alle von diesem haus aus die solidaritt aller vlker europas anrufen und eine wirklich nachhaltige entwicklung in smtlichen gebieten europas frdern .
bei dieser entwicklung sind die wassernetze von groer bedeutung .

daher stellt die schaffung eines transeuropischen wassernetzes eine gute mglichkeit dar , zur entwicklung dieser gebiete beizutragen .
dann htte ein gemeingut , wie es das wasser ist , an einem gemeinsamen ziel , wie es europa ist , teil .

herr prsident !
der bericht von herrn izquierdo collado behandelt ein thema , dessen wichtigkeit vielleicht noch nicht erkannt wird . wasser wird wahrscheinlich in den kommenden jahrzehnten immer mehr zum geostrategischen thema werden .

man darf auch nicht aus den augen verlieren , da , sollten sich die wasservorrte , vor allem im sden europas , und nicht nur dort , stark verringern , dies oft auf menschliche aktivitten zurckzufhren ist , die auf unverantwortliche art und weise durchgefhrt werden .
bevor man feststellt , ob transeuropische wassernetze realisierbar sind , mu man sich zunchst fragen , ob sie wnschenswert sind .
natrlich haben nicht alle lnder die gleichen wasservorrte .
es wre jedoch ein irrtum zu glauben , da diese ressource in einigen lndern unerschpflich ist .
wenn man also seinen reichtum teilen wrde , liefe man gefahr , auch den mangel zu teilen .

der trinkwassertransport ber hunderte , ja sogar tausende von kilometern , wrde vielleicht einige industrien zufriedenstellen , wrde aber einer verzichtserklrung der einfuhrregionen gleichkommen , die dadurch eine wirkliche wasserpolitik aufgeben wrden .
diese politik kann nur rtlich betrieben werden , indem man die feuchtgebiete schtzt und flumndungen erhlt , indem landwirtschaft und industrie sparsamer haushalten , indem das brauchwasser wieder aufbereitet wird , und wenn ntig , das meerwasser durch eine ausgefeilte technik entsalzt wird .

diese ressource mu so nahe als mglich am ort des verbrauchs verwaltet werden .
regenwasser mu aufgefangen und zurckgehalten und sein rckflu ins grundwasser erleichert werden .
das ist genau das gegenteil dessen , was man seit 50 jahren in form von intensiven anbaumethoden und raumordnung macht .
hren wir auf damit , hecken zu roden , teiche trockenzulegen und wasserlufe zuzubetonieren .
wir mssen auch die wlder am mittelmeer wieder aufforsten , die durch waldbrnde gebeutelt sind ; sie spielen eine rolle beim wiederaufbau der wasserreserven .
andersherum gesehen , wenn wir nicht darauf achten wrden , vom standpunkt der knappheit betrachtet , wre ein kontinentales wassernetz verschwendung und wrde verantwortung abnehmen .

ich bin berrascht , da in diesem bericht berhaupt nicht erwhnt wird , da wassernetze auch als warentransportweg , zum beispiel bei auslastung der straen- und schienennetze , oder auch als personentransportweg im touristischen bereich genutzt werden .

zum abschlu mchte ich betonen , da , will man situationen wirklichen wasserdefizits beheben , es zunchst notwendig ist , die ursachen der versteppung zu beheben , und dies ist mglich , da die meisten ursachen auf den menschen zurckzufhren sind .
weiterhin ist es wichtig , da man vorzugsweise manahmen vor ort prioritt einrumt , anstatt monumentalbauten in angriff zu nehmen .
die solidaritt innerhalb der gemeinschaft sollte auf diesem niveau zum ausdruck kommen .

herr prsident , meine damen und herren ! wie wichtig das wasser ist , werden wir wahrscheinlich erst wissen , wenn wir es nicht mehr haben , und es ist deswegen kein zufall , da unser spanischer kollege das thema aufgegriffen hat .
ich mchte ihn dabei nachdrcklich untersttzen .
es gab bei uns im parlament auch heute eine gewisse aufregung unter den kollegen aus dem norden , die befrchten , der sden wolle ihnen das wasser wegnehmen .
dabei ist es eigentlich umgekehrt , denn mit jeder tomate , mit jeder orange , die wir im norden essen und die aus dem sden kommt , nehmen wir eigentlich denen im sden wasser weg .

jeder tourist , der nach spanien fhrt oder in die sdlichen lnder , verbraucht wasser .
wenn ich einmal unterstelle , da jeder am tag zwei bis drei liter wasser braucht , dann bedeutet das allein bei spaniens touristenzahl einen zustzlichen wasserkonsum von 1 bis 3 millionen kubikmetern .
das heit also , wir haben heute schon einen handel mit wasser , blo in versteckter weise .
denken sie an die vielen flaschen mineralwasser , perrier , apolinaris , san pellegrino , und wie sie alle heien , die ber die welt verschickt werden .
das ist alles wasserhandel , der ber flaschen , nicht ber pipelines geht .

die rmer hatten , als sie noch regierten , in kln eine wasserleitung , die ber 70 km lang war . sie hatten so etwas auch in anderen stdten .
warum sollen wir heute nicht ebenfalls ber wasserleitungen , die ber die grenze gehen , nachdenken ?
ich halte das fr eine ganz normale sache .
das , was herr pinel vorhin gesagt hat , ist richtig .
wir mssen uns nicht nur mit wasserleitungen beschftigen , sondern auch mit einem vernnftigen umgang mit dem vorhandenen wasser , aber ich glaube , das ist so selbstverstndlich , da man es nicht unbedingt sagen mu , man mu es vor allen dingen tun .

in einem europa ohne grenzen mu auch das wasser eine rolle spielen , nicht nur l , gas oder elektrizitt , transeuropische netze , die wir haben .
warum soll nicht das wasser eine hnliche rolle spielen ?
ohnehin glaube ich , da es nach dem eu-vertrag auch eine ware ist oder eine dienstleistung , die jedenfalls unter den eu-vertrag fllt und nicht ausgenommen ist von den normalen waren .

herr prsident , in europa gibt es inseln , auf denen es kein wasser gibt , und regionen , in denen es von diesem schon immer zuviel gibt .
genauso ungleichmig sind auch die anderen naturschtze verteilt : wlder , kies , erze , l und so weiter .
wre es richtig , beispielsweise die gleichmige verteilung der olivenlbestnde gegen zahlung einer formellen entschdigung zu fordern ?
es gibt ja hier eine riesige insel ohne olivenl .

die gewssersysteme haben schon immer radikale vernderungen in den kosystemen verursacht .
der verweis auf den kanal der provence und den kanal von kalifornien ist unbegrndet und ohne kritische analyse vorgenommen worden .
ebenso mte im sinne der ausgewogenheit die durch gleichgeartete gewssersysteme am aral-see verursachte umweltkatastrophe genannt werden .
bevor in dieser angelegenenheit eine entscheidung dafr oder dagegen gefllt wird und manahmen eingeleitet werden , sollte eine weltweite untersuchung ber die auswirkungen der gewssersysteme , der kanle und all dem damit verbundenen auf die kosysteme vorgenommen werden , wobei gleichzeitig deren soziokonomischen und wirtschaftlichen auswirkungen bewertet werden mssen .

im fall europas wird die angelegenheit dadurch komplizierter , da sich die auswirkungen oft in gebieten mehrerer staaten bemerkbar machen .
es gibt sehr viele langjhrige erfahrungen dafr und dagegen , aber deren analyse ist wohl kaum sehr tiefgehend vorgenommen worden .
die untersuchung sollte einer unparteiischen forschungseinrichtung oder beratern bertragen werden .
ein weiteres problem ist , da die eigentumsrechte fr wasser- und landgebiete in den lndern sehr voneinander abweichen .
es gibt staaten , in denen das grundwasser zum landgebiet gehrt und somit voll im privaten besitz ist .
es ist nicht richtig , da die europische union sich in nationale besitzstandsregelungen einmischt .

positiv an der entschlieung ist unter anderem die forderung nach der schaffung eines wassermarktes .
diese frage sollte noch strker vorgebracht werden und darauf abzielen , da der rahmen dafr die freie marktwirtschaft ist .
auch die touristen in spanien kaufen ihr wasser .
die wasserbestnde mten auf jeden fall inventarisiert werden , und es sollte versucht werden , diese mit richtlinien der europischen union zu schtzen , und vor allen dingen mssen die nationalen rechtsvorschriften eingehalten werden .

herr prsident , einer meiner vorredner , herr linkohr , hat die frage gestellt , warum man nicht ber wasserhandel nachdenken soll , und auch die bemerkung hinzugefgt , da wasser ja schlielich auch nur eine ware sei .
er hat ein bichen seine verwunderung darber ausgedrckt , welche aufregung dieses thema in den wasserreichen lndern verursacht .
ich komme aus sterreich , die aufregung in meinem land ist sehr gro , und daher kann ich ihm vielleicht ein bichen bei dieser frage behilflich sein .

fr manchen in europa ist ja jedes problem im grunde dadurch zu lsen , da es einfach eine ware ist .
alles ist eine ware , wonach es eine nachfrage gibt .
so wird die klonierung behandelt , so wird die buchpreisbindung in deutschland besprochen , alles ist eine ware , und man kann ber alles nachdenken .
meine frage ist : wie denkt man darber nach ?
warum denkt man nicht ber die ursachen des wassermangels nach ?
warum denkt man nicht ber eine europische strategie eines europischen wasserrechts nach , eine rechtliche , politische und technologische strategie zur sanierung der belasteten wasserhaushalte , zur einsparung , zur wiederverwertung ?
warum beschftigt man sich nicht mit den fehlentwicklungen in der landwirtschaft und den monokulturen , die zu dieser wasserknappheit beitragen ?


reform der landwirtschaft - ich glaube , wichtig ist das vertrauen der menschen in den wasserreichen lndern , da manche politiker den wert dieser ware , herr linkohr , erkennen , da sie eine ahnung haben , wie zum beispiel jahrhundertealtes wasserrecht in sterreich dazu beigetragen hat , da diese wasserreserven heute noch in dieser qualitt vorhanden sind .
auf europischer ebene ist davon allerdings berhaupt keine rede .
statt dessen ist es so : dort , wo wassermangel herrscht , aus welchen grnden auch immer , dort , wo die wasserqualitt nicht stimmt , aus welchen grnden auch immer , baut man am besten eine leitung von dort , wo es noch etwas gibt , und glaubt , das problem gelst zu haben .
das schafft das mitrauen , und das ist der grund fr die aufregung , und wir mssen ganz anders darber nachdenken , wenn wasser nicht nur eine ware sein soll , sondern den menschen auch der wert dieser ware bewut bleiben soll .

herr prsident , ich kann natrlich grundstzlich die problematik der lnder verstehen , die mit wasser anders umgegangen sind und in denen es jetzt mangelware ist .
aber wo immer wir auf systematische und strukturelle probleme stoen , versuchen wir , diese durch gigantische natureingriffe zu korrigieren .
das ist sicher der falsche weg . der kann auf dauer nicht funktionieren .
bevor man daran geht , gro angelegte leitungssysteme zu berlegen , mte man darber nachdenken , wie man die wasserreserven vor ort sichern kann .
wir wrden ganz dringend studien brauchen ber die wirkung vom mikroklima , ber die auswirkung der vegetation in unmittelbaren wasserbereichen .
ich bin sehr wohl der meinung , da wir den regen nicht nur beeinflussen knnen , sondern wir beeinflussen ihn bereits durch unsere handlungen .
ich glaube , da hier gigantische spielrume vorhanden sind , mit denen wir der ressource wasser sehr viel gutes tun knnten , auch in den lndern , in denen es derzeit probleme gibt .
ich glaube , wir sollten diese diskussion zum anla nehmen , ber konkrete lsungsmanahmen nachzudenken .
die knnen nicht so aussehen , da wir hier wieder eine zustzliche vernetzung organisieren und glauben , mit einer scheinlsung echte probleme in den griff zu kriegen .

wir knnen uns daher zu diesem zeitpunkt diesem bericht nicht anschlieen .
wir mchten aber konstruktiv darauf hinweisen , da wir diese diskussion zum anla und zur chance nehmen sollen , ber dezentrale wasserstrukturen nachzudenken , geld zu investieren , denn jeder ecu , der dort hineingeht , wird sich mittel- und langfristig groartig rechnen , davon bin ich zutiefst berzeugt .

herr prsident , sie merken schon , das ist ein sehr sterreichisches thema , das dieser bericht offenbar hervorgerufen hat , und ich wre eigentlich sehr dankbar gewesen , wenn mein vorredner von der freiheitlichen partei die worte gebraucht htte , die er auch in sterreich gebraucht hat im zusammenhang mit diesem bericht , nmlich , da jetzt in der eu die wasserschlacht tobe .
dann schaut das ganze etwas anders aus , und dann ist man sehr weit weg von konstruktiven anstzen , zu denen man sich dann hier im haus bequemt , beizutragen oder scheinbar beitrgt .

wir wissen um die qualitt dieses berichts .
wir wissen , da wir hier nicht irgendwo neues recht in der europischen union erfinden .
wir wissen auch , worauf unser berichterstatter schon hingewiesen hat - es gibt auch einen punkt 18 in diesem bericht , demzufolge es ohne den ausdrcklichen willen der mitgliedstaaten nicht zu einem wassertransfer in der union kommen kann .
damit sind wir auf der ebene der europischen vertrge , und ich glaube , damit werden wir relativ wenig probleme haben .

auch wenn mir dieser bericht ziemlich spanisch vorkommt , so begre ich in dem zusammenhang , wie das schon von vorrednern angeschnitten wurde , sowohl vom kollegen linkohr wie vom kollegen voggenhuber , da wir uns in diesem parlament einmal mehr mit einem der wichtigsten gter beschftigen , nmlich mit dem wasser .
es wurde von einer konservativen kollegin auch zu recht darauf hingewiesen , da es durchaus auch in den sdlichen lndern noch mglichkeiten gibt , das wasser effizienter zu nutzen und zu verteilen .
es mu uns aber klar sein , da wir , wenn wir ber sauberes wasser reden , in zukunft auch ber sehr viel geld werden reden mssen .
denken wir daran , wenn wir an diese wasserproblematik gehen , neue politiken in europa zu entwerfen , eine neue agrarpolitik , die derzeit das wasser absolut nicht bercksichtigt , oder zum beispiel auch verkehrspolitiken , die eigentlich auch das wasser berhaupt nicht als problematik empfinden .

herr prsident , ich habe groes verstndnis fr jeden bilateralen vertrag in dem zusammenhang , und ich wnsche spanien und frankreich alles gute .
ich bin auch den abgeordneten meiner fraktion , vor allem auch frau grossette , sehr dankbar , da sie einem nderungsantrag , auf den ich ganz groen wert lege , zugestimmt haben , der eindeutig klarstellt , da zugriffe auf das wasser eines mitgliedstaates ohne dessen ausdrckliche zustimmung vollkommen ausgeschlossen sind .
nur so knnen wir zustimmen , wenn dieser antrag angenommen wird .

ich glaube , es gibt heute schon in jedem staat ganz strenge und genaue innerstaatliche bestimmungen , wer wie an das wasser herangehen kann , und wieviel mehr mu das gelten bei bilateralen beziehungen ?
erlauben sie mir aber , eines an die adresse jener staaten zu sagen , die nach dem wasser ihrer nachbarn schielen : gehen sie wirklich sorgfltig mit ihrem wasser um ?
was wird hineingeleitet von der industrie , von den fabriken , von den haushalten ?
ungeklrt , in grauenvollem , schmutzigem , gefhrlichem zustand wird wasser in unsere flsse und unsere seen geleert .
so geht es nicht !
jeder hat seine eigenen grundwasserreserven zuerst einmal sauber zu halten , und erst dann hat er das moralische recht , berhaupt auf den nachbar zu schielen !
ich glaube , erst dann , wenn jedes land sorgfltigst mit seinem eigenen wasser umgeht , knnen wir ber transeuropische wassernetze nachdenken .
eines mu auch klar sein : kriege fhren , liebe frau kollegin mcnally , ich schtze sie sehr , wollen wir nicht , auch nicht ums wasser !
darum sollten wir sehr genau hier nach den eigentumsrechten schauen .

herr prsident , jetzt haben bald alle sterreicher in diesem haus etwas gesagt zu diesem thema , aber es haben noch nicht alle alles gesagt .
ich mchte herrn bsch sagen , da ich das , was ich hier vorbringe , in genau derselben form in sterreich sage , und das ist keine angstmacherei , das ist einfach eine sorge bei allem verstndnis fr die probleme in anderen mitgliedstaaten der europischen union .
dieser bericht geht in seiner grundphilosophie von der gefhrlichen meinung aus , da die innerhalb der souvernen staaten der europischen union ungleich verteilten naturschtze supranational umverteilt werden knnten .
das wasser ist keine naturressource der europischen union , wie im erwgungsgrund d ausgefhrt wird , sondern eine naturressource , ber die ausschlielich die vlker jener lnder , auf deren staatsgebiet sie sich befindet , verfgen knnen .
der gedanke , quantitative aspekte der gemeinsamen wasserpolitik zur prioritren politik der europischen union zu machen , lehnen wir mit grter entschiedenheit ab .

der bericht spricht jedoch einige punkte an , die den richtigen ansatz zur lsung von problemen in lndern mit defizitrem wasserhaushalt darstellen knnen , zum beispiel technische manahmen , um den schlechten zustand von wasserleitungen zu verbessern , aufforstungen oder entsalzung von meerwasser .
es ist vor allem notwendig , bestehende lokale einrichtungen zu optimieren , was zu einer wesentlichen verbesserung der lage in den wasserarmen regionen fhren wrde .
ein eingreifen der kommission in quantitative aspekte der wasserpolitik wrde hingegen dem prinzip der subsidiaritt widersprechen und zustzliche unntige supernationale kompetenzen schaffen , die nur zu spannungen innerhalb der mitgliedstaaten fhren knnten .
die quantitative wasserpolitik ist und bleibt ausschlieliche angelegenheit der souvernen staaten .

herr prsident , verehrte mitglieder , zunchst mchte ich mich fr die initiative des ausschusses bedanken .
sie entspricht dem zunehmenden interesse der brger an dem problem der wasserressourcen .
es geht nicht nur um trinkwasser , sondern insgesamt um wasser als knappe ressource , fr deren schutz ein gemeinsamer einsatz notwendig ist .
ich kann nur untersttzen , was der berichterstatter , herr collado , gesagt hat , nmlich da alle minister sehr beeindruckt waren , als sie bei ihrem besuch in andalusien den groen wassermangel erlebt haben .
glcklicherweise ist ja spter wasser in diese region gekommen - ich habe gerade das gebiet doana noch einmal besucht - , so da die situation nicht so verzweifelt ist , wie sie damals war .
sie sehen , da ich die probleme wasserbewirtschaftung und schutz der wasserressourcen fr sehr wichtig halte , und wie sie wissen , genehmigte die kommission im februar und november 1997 den entwurf einer rahmenrichtlinie ber wasserressourcen , die zum zentralen instrument der europischen wasserpolitik werden soll .
es war ja de facto der umweltausschu des parlaments , der zusammen mit anderen institutionen mit dem symposium ber wasser im juni 1995 die initiative zur nderung der europischen wasserpolitik ergriffen hat .

gestatten sie mir kurz ein paar anmerkungen zum entwurf einer rahmenrichtlinie ber wasserressourcen , der zur zeit im parlament und im rat behandelt wird und der eine reihe wesentliche neuerungen enthlt .
erstens sollen der schutz auf alle wasserressourcen ausgedehnt und die dauerhafte und umweltgerechte entwicklung im zusammenhang mit der nutzung dieser ressourcen verbessert werden .
zweitens ist sein ziel , einen guten zustand fr alle wasserressourcen zu erreichen .
das mittel ist die kombination von emissionsgrenzwerten mit dem ziel der wasserqualitt .
wenn regionen oder mitgliedstaaten ber gemeinsame wasserlaufsysteme verfgen , sollen sie ihre ziele gemeinsam festlegen .
drittens gibt es die frage der wassermengen und des schutzes von wasserressourcen .
auch dazu wird stellung genommen .
die trinkwassererfassungsgebiete werden einem genehmigungsverfahren unterworfen , und es werden ziele aufgestellt , die sicherstellen sollen , da ein gleichgewicht zwischen trinkwassererfassungsgebieten und natrlicher neubildung von wasser besteht .

nicht zuletzt wird die wasserpolitische rahmenrichtlinie die durchschaubarkeit erhhen und die einbeziehung aller beteiligten brger und parteien sicherstellen , wenn verwaltungsplne oder wasserlaufsysteme erstellt werden .
das heit also , da wesentliche themen , die im entschlieungsantrag aufgegriffen werden , in der vorgeschlagenen rahmenrichtlinie fr wasserressourcen bereits enthalten sind .
ich mchte ein paar beispiele nennen : schutz von wasserqualitt und wassermenge , zahlung fr wassernutzung mit voller deckung der unkosten , bewertung vorhandener anlagen und ihre bestmgliche nutzung , grere durchschaubarkeit und einbeziehung der brger in die wasserbewirtschaftung .

einige der probleme , die im entschlieungsantrag enthalten sind , werden vom umweltausschu des parlaments allerdings mit einer gewissen zurckhaltung behandelt , um es einmal so auszudrcken .
das gilt insbesondere fr die verbindung der wasserlaufsysteme europas durch knstliche wasserlufe .
in der stellungnahme des umweltausschusses wird darauf hingewiesen , ich zitiere , " da die europische union zur zeit nicht ber das knowhow und die erfahrungen verfgt , die erforderlich sind , um solche netze realisieren zu knnen " .
ich mu zugeben , da ich die skepsis des umweltausschusses in diesem punkt teile .

die kommission ist davon berzeugt , da probleme in erster linie an ihrem ursprung bekmpft werden mssen .
deshalb verpflichtet der entwurf einer wasserpolitischen rahmenrichtlinie die mitgliedstaaten und regionen dazu , gemeinsam zu versuchen , ihre wasserprobleme in gemeinsamen wasserlaufsystemen zu lsen . er zielt aber nicht auf groe umleitungen von wasser zwischen wasserlaufsystemen ab .
zur zeit weisen die mitgliedstaaten und ihre regionen vllig unterschiedliche strukturen der wasserbezogenen probleme auf - auch darauf haben mehrere redner in der debatte hingewiesen - , und es bestehen auch vllig unterschiedliche strategien zu ihrer lsung .
das ist meiner meinung nach einer der grnde dafr , da institutionen , mitgliedstaaten und nichtstaatliche organisationen sich darin einig sind , da eine neue gemeinschaftliche wasserpolitik erforderlich ist , und ich teile die ansicht vieler stellungnahmen , die in der debatte geuert wurden , da dies eines der groen probleme der zukunft sein wird .
wenn man in der jetzigen phase die gemeinschaft verpflichten wrde , ein wassernetz einzurichten , dann wrde man meiner meinung nach die prinzipien der dauerhaften und umweltgerechten entwicklung und der bekmpfung von umweltproblemen an ihrem ursprung nicht beachten , die im vertrag vorgeschrieben sind , die auch zu den grundstzen der vorgeschlagenen wasserpolitischen rahmenrichtlinie gehren .
auerdem - und hier mchte ich noch einmal auf die stellungnahme des umweltausschusses hinweisen - ist es wohl noch zu frh , eine untersuchung in angriff zu nehmen , welche die gesamte gemeinschaft abdeckt .
erst wenn die rahmenrichtlinie ber wasserressourcen angenommen worden ist und wenn vergleichbare ziele aufgestellt worden sind , werden die erforderlichen daten vorliegen .

ich habe den eindruck , da diese einstellung durch die stellungnahme des umweltausschusses und durch die ziffer 8 des entschlieungsantrags untersttzt wird , in der auf die mglichkeiten hingewiesen wird , ich zitiere , " die nutzung bereits bestehender einrichtungen zu optimieren " , sowie auf den grundsatz " da eine effizientere bewirtschaftung neuen investitionen vorzuziehen ist " .
die vorgeschlagene rahmenrichtlinie wrde jedoch in keiner weise solche lsungen in bestimmten regionen verbieten , in denen klarheit ber tatsachen und bewertungen besteht , in denen die umweltpolitischen ziele respektiert werden und in denen einigkeit zwischen den parteien erreicht worden ist .

whrend der entwicklung einer neuen gemeinschaftlichen wasserpolitik war es von anfang meine absicht als umweltkommissarin , mich mit allen interessierten und betroffenen parteien zu beraten .
wenn ich jetzt auf dieses anhrungsverfahren zurckblicke , dann halte ich es fr sehr gelungen , einmal , weil wir einen sehr wertvollen input bekommen haben und weil die ansicht allgemein untersttzt wurde , da wir eine neue wasserpolitik brauchen und da sie im entwurf eine gute struktur bekommen hat .
in diesem licht sehe ich auch die sehr interessante diskussion , die im parlament hier heute morgen stattgefunden hat .
ich bin davon berzeugt , da die vorgeschlagene rahmenrichtlinie ber wasserressourcen eine gute grundlage fr die zusammenarbeit in bezug auf eine tragfhige wasserbewirtschaftung zwischen den eu-institutionen , den mitgliedstaaten und ihren regionen werden wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet ab 11.00 uhr statt .

kooperationsabkommen eg - republik jemen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0007 / 98 ) von herrn pettinari im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik jemen ( kom ( 98 ) 0435 - c4-0638 / 97-94 / 0229 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , der jemen ist ein land , in dem in den letzten jahren erhebliche anstrengungen zur festigung der demokratie und zur durchfhrung von wirtschaftsreformen unternommen wurden , die eine untersttzung durch die europische union verdienen .
betrachtet man die politische lage auf der arabischen halbinsel , so stellt jemen ein modellhaftes experiment dar , das zwar widersprche aufweist , bei dem die europische union den behrden von sana jedoch hilfreich zur seite stehen mu .
aus diesem grunde empfehle ich die ratifizierung des abkommens ber eine zusammenarbeit auf dem gebiet der wirtschaft und des handels , das gegenstand meines berichtes ist , ber den wir nachher abstimmen werden .

durch den sich seit 1990 vollziehenden proze der vereinigung von nord- und sdjemen haben sich geographie und politik des landes gendert .
mit der niederlage der sezessionistischen krfte im jahre 1994 hat sich der demokratisierungsproze beschleunigt und zur abhaltung freier und demokratischer parlamentswahlen gefhrt , die von einer internationalen beobachtergruppe berwacht wurden , an der auch eine delegation des europischen parlaments mitwirken durfte , von der besttigt werden konnte , da es bei dem wahlproze keine unregelmigkeiten gab .
heute besitzt der jemen ein aus 301 abgeordneten bestehendes parlament , in dem das normale wechselspiel von regierungsmehrheit und opposition gilt , durch das in der bevlkerung ein demokratisches bewutsein entsteht .

zum besseren verstndnis meiner positiven einschtzung mu dem regionale kontext , in dem sich der jemen befindet , besondere aufmerksamkeit geschenkt werden : auf der arabischen halbinsel ist das demokratische experiment des jemen wohl am weitesten vorangeschritten , und die entwicklung dieses experiments erfolgte unter schwierigkeiten und hindernissen , die von auen entgegengestellt wurden , insbesondere von saudi-arabien , das aus offenkundigen politischen und wirtschaftlichen grnden stets versucht hat , den demokratisierungsproze im jemen zu behindern .

ferner haben die vom jemen whrend des golfkriegs getroffenen auenpolitischen entscheidungen nicht gerade zur schaffung eines fr die integration des landes in die vlkergemeinschaft gnstigen klimas beigetragen .
erst heute findet der jemen auf dem regionalen und internationalen schachbrett den ihm gebhrenden platz .
ich mchte hier insbesondere auf die stndigen und beharrlichen bemhungen um die herstellung friedlicher beziehungen zu den nachbarlndern hinweisen , mit denen ein weiterer beweis dafr geliefert wird , da sich der jemen mit berzeugung fr die demokratie entschieden hat , was meines erachtens von uns untersttzt werden mu : mit oman wurde ein globalabkommen ber gute nachbarschaft geschlossen , durch das langjhrige grenzstreitigkeiten in ostjemen beigelegt wurden ; mit dem konflikt mit eritrea um die hanish-inselgruppe ist der internationale gerichtshof in den haag direkt befat , um mit den mitteln der friedlichen diplomatie eine situation zu beenden , durch welche die beziehungen zwischen zwei wichtigen lndern nicht unntig belastet werden drfen ; schlielich wurden im hinblick auf eine lsung des grenzkonflikts in nordjemen auch mit saudi-arabien erneute kontakte aufgenommen .


es handelt sich hier meiner meinung nach um wichtige und positive politische entscheidungen , die von der union untersttzt werden mssen .
es ist uns zweifellos absolut bewut , da im jemen weiterhin eine vielzahl von problemen besteht : man denke - unter anderem nur - an die verschiedenen entfhrungsflle , bei denen auch touristen aus meinem land betroffen waren .
der jemen befindet sich jedoch in voller entwicklung , und der kontext , in dem solche vorkommnisse erfolgen , mu selbst von den kritikern dieses landes verstanden werden .

in sana hatte ich mit den wichtigsten vertretern des landes direkte gesprche ber die anschuldigungen von menschenrechtsverletzungen , die auch von diesem parlament erhoben wurden , gefhrt und dabei eine uneingeschrnkte dialogbereitschaft festgestellt sowie die bereitschaft zur lieferung smtlicher fr eine aufklrung erforderlichen elemente .

ebenso sind sich die jemenitischen behrden dessen bewut , da in europa eine andere einstellung zur rolle der frau in der gesellschaft besteht ; dieses problem darf jedoch nicht in der weise behandelt werden , da das land gechtet und verfemt wird , sondern hierzu ist eine vertiefung der kulturellen und gesellschaftlichen beziehungen erforderlich , die auch im jemen zu der notwendigen emanzipierung der frau fhren mssen .
ich kann unmittelbar bezeugen , da bei den jemenitischen behrden eine ernsthafte und nachweisliche dialogbereitschaft besteht , und von ihnen werden daher spezifische programme gefordert , durch die ihnen geholfen werden soll , die menschenrechtslage sowie die situation der frau im jemen weiter zu verbessern .

die zustimmung zum abschlu eines kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik jemen mu meines erachtens zu einer intensivierung der euro-arabischen politischen und wirtschaftlichen beziehungen in einer region dienen , die fr die internationale sicherheit der europischen union , von der die arabische welt und der mittelmeerraum hufig vernachlssigt wurde , von entscheidender wichtigkeit ist ; angesichts der heutigen schwierigkeiten beim friedensproze im nahen osten knnen wir uns bewut werden , wie wichtig solide beziehungen gerade mit der arabischen welt sind .

der jemen ist aktives mitglied der arabischen liga , und aufgrund des derzeit in gang befindlichen demokratisierungsprozesses mu das land a fortiori zu einem politischen partner der europischen union werden .
aufgrund seiner geschichte und seiner wirtschaftsstruktur besitzt der jemen einen natrlichen anspruch auf privilegierte beziehungen zur europischen union , der nicht enttuscht werden darf .
in diesem sinne kann das kooperationsabkommen , zu dessen genehmigung ich sie auffordere , nur einen ausgangspunkt fr eine vertiefung der beziehungen dieses landes zur europischen union bilden , die meiner meinung nach dem jemen , aber auch der europischen union zum vorteil gereichen wird .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn pettinari sehr herzlich fr seinen bericht danken und ihm auch zu den schlufolgerungen gratulieren , zu denen er dort kommt .
ich wei , da er durch seine persnliche kenntnis der situation im jemen hier viel beitragen konnte .
um so mehr mchte ich doch gleich vorweg bemerken , da es mich schon irgendwie traurig stimmt , wenn ich sehe , da der vertrag bereits im september unterzeichnet wurde und wir eigentlich heute eine art pflichtbung erfllen , indem wir dem vertrag unsere zustimmung geben , ohne da das , was herr pettinari und die anderen personen , die an dem bericht mitgearbeitet haben , als input zu diesem vertragswerk geliefert haben , auf den vertrag auch nur den geringsten einflu hat .

ich halte es in diesem zusammenhang fr sehr wichtig , da der vertrag besonders gekennzeichnet ist durch eine evolutivklausel .
das heit , der vertrag stellt nur eine basis dar , eine basis , auf der in zukunft aufgebaut werden soll .
obwohl der vertrag natrlich im verhltnis zum vertrag von 1984 schon eine sehr groe verbreiterung darstellt , ist es doch wichtig , da dies eben nur eine basis darstellt .
es ist gut , da hier vom ausbau des tourismus , von einer modernisierung und umstrukturierung von landwirtschaft und fischerei die rede ist , weil dies auch alles zeichen dafr sind , da in diesem land jemen sich im verlauf der letzten jahre enorm viel gendert hat .

wir mssen sehen , was sich dort in wenigen jahren getan hat : ein land , das frher ein trainingszentrum fr terroristen war , das frher eine schleuse fr geld war , das in den internationalen terrorismus geflossen ist , hat in wenigen jahren eine unglaubliche innere umwandlung und umstrukturierung vorgenommen , die natrlich auch mit der wiedervereinigung der beiden teile dieses landes zusammenhngt .
es ist wohl logisch , da die bewohner des jemen auch von uns in diesem zusammenhang ganz klare zeichen und symbole erwarten , da wir untersttzen wollen , da wir anregungen liefern wollen , wie dieses verhltnis zwischen der europischen union und dem jemen sich in zukunft positiv weiter entwickeln kann .

herr prsident , auch ich mchte herrn pettinari zu seinem bericht gratulieren .
meine kollegen vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und ich haben uns im dezember fr das besagte abkommen mit der republik jemen ausgesprochen .
wir wissen - wie bereits gesagt - , da der jemen in jngster zeit groe fortschritte bei der demokratisierung und der einhaltung grundlegender menschenrechte gemacht hat .
die untersttzung , die wir heute gewhren , ist entscheidend .
wenn auch versptet , ist es doch wichtig , da das parlament diese untersttzung noch erweitert . dies gilt vor allem , wenn die union eine echte sttze fr die fundamentalen menschenrechte und die freiheit sein will , fr die wir weltweit eintreten .
unsere untersttzung ist ein beispiel und ein signal fr andere lnder in der region , die die menschenrechte miachten und nicht viel von demokratischen methoden halten .

das allgemeine wahlrecht bei den wahlen zum jemenitischen parlament ist ganz besonders lobenswert , denn bei allen nachbarstaaten in der region gilt das wahlrecht nur fr mnner .
ich war bei den wahlen im letzten jahr einer der wahlbeobachter des parlaments .
es gab einige mngel , doch nach unserer auffassung waren es freie und faire wahlen , obwohl es getrennte wahllokale gab und ich entsetzt feststellen mute , da die von den weiblichen whlern abgegebenen stimmen gesondert ausgezhlt wurden .
darber hinaus konnten wir aus sicherheitsgrnden bestimmte gebiete nicht besuchen .

es gibt immer noch eine reihe anderer probleme , und einige davon sind bereits angesprochen worden .
zum beispiel die todesstrafe .
obwohl sie seit einigen jahren nicht mehr angewandt wird , ist sie nach wie vor teil des jemenitischen strafrechts .
bestehende mindestlohnvorschriften und vorschriften zur kinderarbeit mssen durchgesetzt und verbessert werden .
die analphabetenrate mu verbessert werden , insbesondere vor dem hintergrund der wahlen , bei denen der analphabetismus ein groes problem darstellte .
auch mssen manahmen gegen die immer noch praktizierte verstmmelung der weiblichen geschlechtsorgane ergriffen werden .

mehrere nro innerhalb und auerhalb der republik jemen kritisierten mir und meinen kollegen gegenber immer wieder korruptes verhalten und ineffizienz in der gerichtsbarkeit , einzelne menschenrechtsverletzungen durch sicherheitskrfte und die willkrliche inhaftierung tausender ohne rechtmiges gerichtsverfahren .
die menschen werden ohne die notwendige dokumentation oder eine ordentliche anklage inhaftiert .
ja , diese probleme bestehen ; wir haben jedoch durch die anknpfung der menschenrechtsklausel an die nichterfllungsklausel ein weiteres druckmittel zur einhaltung dieser rechte in der hand .

abschlieend mchte ich deshalb trotz der probleme den sehr positiven ansatz des berichterstatters begren .
ich bin sicher , da die positiven auswirkungen der zusammenarbeit die weitere zusammenarbeit und die demokratisierung frdern werden .
das parlament mu den jemen auch knftig zur ratifizierung wichtiger menschenrechtskonventionen drngen und auch weiterhin einzelne flle von menschenrechtsverletzungen , die uns bekannt werden , aufgreifen .
die jemenitische regierung hrt auf uns und schenkt den aussagen des parlaments beachtung .

herr prsident , auch ich mchte den kollegen pettinari zu seinem bericht beglckwnschen und bedauere wie kollege habsburg-lothringen , da wir jetzt darber debattieren , wo eigentlich alles schon in trockenen tchern ist .
der jemen ist ja insofern ein interessantes land , als er zu den geteilten lndern dieser erde gehrt und eines von den lndern ist , die jetzt versuchen , die folgen so einer teilung zu berwinden .
der einigungsproze ist ja gerade im jemen nicht ohne rckschlge und ohne probleme vor sich gegangen .

das abkommen , von dem wir heute reden , krnt eigentlich eine gute zusammenarbeit der eu mit diesem land , und zwar eigentlich schon seit dem jahre 1979 , denn die untersttzung des jemen mit wirtschafts- und entwicklungsprojekten in einer grenordnung von insgesamt 58 mio. ecu hat dazu gefhrt , da dieses land allmhlich in eine wirtschaftliche und strategische lage oder situation hineingekommen ist , die eine weitere positive entwicklung durchaus als gesichert erscheinen lt .
zu dieser positiven entwicklung mchte auch ich das zhlen , was die kollegin malone schon auffhrte , nmlich die pluralistische demokratie , die hier auf einem guten weg zu sein scheint , trotz der erwhnten kritikpunkte , die behutsame wirtschaftspolitik , die es vermeidet , soziale verwerfungen zu initiieren .
aber das ganze ist sicherlich nur dann stabil , wenn die geberkonferenz des letzten jahres ihre zusagen in hhe von knapp 2 mrd. ecu fr die nchsten zwei jahre an investitionen in diesem land wirklichkeit werden lt und sich das schnell vollzieht .
dann haben wir mit diesem abkommen eine gewisse abrundung der abkommen im mittelmeerraum .
zudem glaube ich , da der jemen die gelegenheit nutzen wird , um zu zeigen , da religise traditionen und die achtung der menschenrechte durchaus miteinander in einklang zu bringen sind .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die abstimmung ber den bericht pettinari ber den abschlu eines kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik jemen hebt grnde hervor , die , im ganzen betrachtet , den drei bereichen politik , wirtschaft und bevlkerung zugeordnet werden knnen .

was die politik betrifft , kann man drei wesentliche punkte festhalten .
an erster stelle steht die vereinigung jemens und der versuch , die interne kluft zwischen nord und sd zu verringern .
an zweiter stelle steht der demokratische charakter der regierung , der durch die wahlen vom 27. april 1997 geprgt wurde und sich seither fortgesetzt hat . und schlielich als dritten punkt im rahmen der politik , die notwendige untersttzung von seiten der europischen union in diesem bereich der persnlichen und kollektiven verantwortung .

was die wirtschaft anbelangt , so stellen wir fest , da reformen schrittweise eingefhrt werden , in dem bemhen , in einem wirtschaftlich immer noch schwierigen umfeld keinen schaden anzurichten .
an zweiter stelle steht auch hier die suche nach einer konzertierten wirtschaftspolitik und deren einfhrung .
einen letzten wirtschaftlichen punkt bildet schlielich der versuch , ein gleichgewicht beim warenaustausch herzustellen , ein gleichgewicht , das zur zeit zugunsten der union gestrt ist und das es dem jemen erlauben soll , seine erzeugnisse abzusetzen .

was schlielich die bevlkerung anbelangt , so wird den bedrfnissen der jemenitischen bevlkerung , die im vergleich zu uns extrem arm ist , rechnung getragen und der schwerpunkt auf ausbildung und technische untersttzung gelegt . weiterhin wird die notwendige hilfe gewhrt , die dazu dient , die landwirtschaftliche entwicklung vor ort und den lebensstandard der rmsten bevlkerungsschichten zu verbessern .

alle diese grnde veranlassen uns zu der feststellung , da eine uneingeschrnkte zusammenarbeit erforderlich ist und da die upe-fraktion fr den bericht von herrn pettinari ber den abschlu eines kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der republik jemen stimmen wird .

herr prsident , die republik jemen verdient einen frderpreis .
die eldr-fraktion wird daher dem kooperationsabkommen zwischen dem jemen und der union von ganzem herzen zustimmen .

das neue abkommen ist eine wichtige anpassung des abkommens von 1984 .
diese anpassung spiegelt die vernderte realitt im jemen wider .
whrend das abkommen von 1984 , wie man wei , mit nord-jemen abgeschlossen wurde , gilt das neue abkommen fr das vereinigte land .
die vereinigung im jahr 1990 hat den grundstein fr eine harmonische entwicklung in dem land gelegt .
die bedrohung durch die unruhen 1994 haben das land , gott sei dank , gestrkt .

aus dem bericht wird klar , da die politiker jetzt endlich von der notwendigkeit von demokratie und menschenrechten berzeugt sind .
der jemen hat eine vorbildfunktion in der region .
das wird gelegentlich vergessen , denn die region wird hauptschlich von saudi-arabien , im positiven sinne - wie gesagt wird - , und im negativen sinne vom irak dominiert .
die auenpolitik zielt auf das beilegen aller streitigkeiten mit nachbarlndern ab .
die mehrparteiendemokratie funktioniert , und das parlament wird mit allgemeinen stimmen gewhlt .
die parlamentswahlen vom april verdienen daher gewi mehr als den " vorteil des zweifels " .
auch auf wirtschaftlichem gebiet wird zusammen mit dem iwf ordnung geschaffen .
aber wir mssen natrlich auch in zukunft wachsam bleiben .

der jemen ist ein uerst armes land , in dem die demokratie immer noch erhebliche mngel aufweist .
darum untersttzen wir von ganzem herzen den abschlu dieses abkommens , das zur intensivierung der kontakte mit dem jemen beitragen soll .
das abkommen soll fr die entwicklung der wirtschaft und des handels zwischen der union und dem jemen genutzt werden .

viel aufmerksamkeit mssen wir unsererseits den verbesserungen des rechtssystems , des wahlsystems und der ffentlichen verwaltung widmen .
groe aufmerksamkeit mu der weiteren strkung der demokratie gelten .
achtung der menschenrechte , bekmpfung der korruption , weitere garantien fr pressefreiheit : in diesen bereichen mu die jemenitische regierung anstrengungen unternehmen .

das vorgesehene kooperationsabkommen ist ein frderpreis , wie ich bereits sagte , und die regierung jemens verdient untersttzung fr die reformen sowie auch rckhalt fr weitere aktivitten in diese richtung . die union mu dieses abkommen nutzen , ihre anstrengungen in dieser region intensivieren und diversifizieren .
wir drfen uns nicht nur auf saudi-arabien , sondern mssen uns auch auf andere lnder , vor allem den jemen konzentrieren ich mchte herrn pettinari danken und meinen respekt fr seinen ausgezeichneten bericht aussprechen . ich bin nichts anderes von ihm gewhnt .

herr prsident , vor der vereinigung von nord- und sdjemen im jahr 1990 behinderten grenzkriege zwischen den beiden staaten und interne machtkmpfe , die immer wieder zum brgerkrieg aufflammten , viele jahre lang die entwicklung des landes .
leider ist der jemen auch nach der vereinigung nicht vllig vom brgerkrieg verschont geblieben , wie das beispiel des brgerkrieges vom april bis juni 1994 zeigt .
man kann nur hoffen , da sich solche ereignisse nicht wiederholen und das land knftig ein besseres wirtschaftliches wachstum erreichen wird .
dadurch knnten die mittel fr einen anstieg des lebensstandards fr alle brger im jemen , insbesondere fr diejenigen , die unter armut , entbehrungen und verwahrlosung zu leiden haben , geschaffen werden , vorausgesetzt , man berlt nicht alles in erster linie den krften des freien marktes .

im hinblick darauf sollten wird das heute vorgelegte kooperationsabkommen begren .
es knnte ein wichtiger beitrag fr den weg jemens in die zukunft sein .
das abkommen setzt jedoch auch echte verbesserungen auf dem gebiet der menschenrechte voraus .
im letzten jahr billigte das parlament einen entschlieungsantrag , der auf ernsthafte menschenrechtsverletzungen hinwies , obwohl der jemen einige menschenrechtskonventionen unterzeichnet und sie in seine gesetzgebung bernommen hat .
seit april gab es zahlreiche verhaftungen ; viele der zu unrecht verhafteten sind mittlerweile wieder auf freiem fu .
ein problem ist , da die sicherheitskrfte vollkommen willkrlich handeln und nur dem prsidenten gegenber verantwortlich sind .

das strafgesetz von 1994 sieht auerdem drakonische strafen vor .
die frauenrechte sind eingeschrnkt , auch wenn die situation weit besser ist als in anderen arabischen staaten .
dieses haus sollte das abkommen untersttzen , gleichzeitig aber die berwachung der einhaltung der menschenrechte fordern .
es bleibt zu hoffen , da auch diejenigen , die wegen der beteiligung am brgerkrieg von 1994 angeklagt sind , eine amnestie erhalten werden , denn dies wre ein entscheidender schritt zur nationalen ausshnung .
auf dieser basis untersttze ich den bericht und das abkommen .

herr prsident ! das neue kooperationsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik jemen mu in seinem geschichtlichen zusammenhang analysiert werden .
die vereinigung vom jemen wurde von der mehrheit der bevlkerung beider staaten untersttzt , aber die neue regierung mute sich auch mit den einer nationalen ausshnung im weg stehenden hindernissen und einer vom brgerkrieg verursachten wirtschaftlichen rckstndigkeit auseinandersetzen .
wie sie wissen , hat der jemen diese herausforderungen erfolgreich gemeistert .
der jemen ist heute ein land , ein vereintes land , und die regierung unternimmt alles menschenmgliche , um die ffentliche meinung im sden auszushnen , wenngleich es sowohl im jemen als auch im ausland noch elemente gibt , die sich widersetzen .
ein vereinigter jemen ist ein wichtiger eckstein und hat die volle untersttzung der europischen union .

wir sind der auffassung , da der demokratisierungsproze im jemen unumkehrbar ist .
1993 wurden im jemen demokratische parlamentswahlen abgehalten , denen vergangenes jahr eine zweite ausschreibung von wahlen folgte .
wie herr malone feststellte , wurden beide wahlen von den internationalen beobachtern als im groen und ganzen fair und frei bezeichnet , unabhngig von gewissen mngeln .

der demokratisierungsproze ist noch jung und er wird untersttzung bentigen . ich mchte betonen , da die europische kommission bei beiden wahlen staatliche und nichtstaatliche organisationen untersttzt hat und da weitere untersttzungsmanahmen zur festigung dieser jungen demokratie geplant sind .
die jemenitische regierung hat nicht nur den umstellungsproze von einer planwirtschaft in eine freie marktwirtschaft eingeleitet , sondern fhrt auch innerhalb eines schon mit dem internationalen whrungsfonds und der weltbank vereinbarten rahmens bedeutende reformen durch .
auf der " geberkonferenz " in brssel im juni 1997 wurde dem jemen fr dieses vorhaben ein betrag von 1 , 3 milliarden ecu innerhalb eines zeitraums von drei jahren zugesagt . dort haben die internationalen geber der regierung ihre untersttzung zugesichert und ihrer anerkennung der bemhungen der regierung ausdruck gegeben .

parallel zu dieser positiven entwicklung hat die jemenitische regierung in dem vergangenen jahrzehnt die mglichkeit der schaffung neuer erweiterter und aktualisierter kooperationsbeziehungen mit der europischen union untersucht .
das neue abkommen wurde nach dem modell der kooperationsabkommen der gemeinschaft mit entwicklungslndern ausgearbeitet . der rat billigte im februar 1997 die von der kommission vorgeschlagenen verhandlungsrichtlinien , und am 25. november wurde das abkommen unterzeichnet .
meiner meinung nach kann dieses abkommen betrchtlich zum proze der modernisierung und der wirtschaftlichen entwicklung , zu dem sich der jemenitische staat verpflichtet hat , beitragen .

das abkommen sieht die frderung des privatwirtschaftlichen sektors und die einfhrung eines stndigen wirtschaftlichen dialogs in den verschiedenen sektoren vor .
das abkommen beinhaltet , wie einer meiner vorredner bereits erwhnte , die bliche klausel , die den beiderseitigen beziehungen die achtung der grundstze der demokratie und der menschenrechte zugrunde legt .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da die jemenitische regierung diese verpflichtung vollstndig und vorbehaltlos akzeptiert hat .

ich mchte sowohl dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit sowie dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik als auch dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen dafr danken , da sie die bedeutung dieses abkommens ebenso geschtzt haben wie die kommission und da sie es in dieser form untersttzt haben und mit ihrer ja-stimme untersttzen werden .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr ihre ausfhrungen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in wenigen minuten statt .

abstimmungen

herr prsident , bei der gestrigen aussprache ber dieses thema hat sich gezeigt , da eine groe mehrheit der fraktionen einer meinung ist .
das zeigte sich brigens auch in den diversen entschlieungsantrgen , die ursprnglich von verschiedenen hier vertretenen fraktionen eingereicht worden sind .
leider hat eine mehrheit der fraktionen entschieden , die entschlieungsantrge zurckzuziehen , und wie wir wissen , war es den fraktionen trotz der tatsache , da sie mit dem inhalt grtenteils einverstanden waren , aufgrund mangelnder flexibilitt nicht mehr mglich , unseren entschlieungsantrag zu untersttzen .
wir wrden es absurd finden , wenn das parlament in der mehrheit gegen etwas stimmt , dem es im grunde zustimmt .
darum ziehen wir unseren entschlieungsantrag jetzt zurck .
wir sagen jedoch klar und deutlich , herr prsident , da es an format mangelt , auch wenn es menschlich ist .

der entschlieungsantrag wird also zurckgezogen .

die einigung , welche die grundlage des vorliegenden berichts bildet , hat zu einer reihe akzeptabler kompromisse betreffend das konzept erschwinglicher preise , die kosten fr den universaldienst , verbraucherschutz und dienstequalitt , schutz behinderter benutzer und bertragbarkeit von nummern gefhrt .

wir knnen daher diesen bericht untersttzen .
dennoch mu darauf hingewiesen werden , da ein zufriedenstellender stand bei der einfhrung eines offenen netzzugangs eine notwendige voraussetzung fr die liberalisierung der telekommunikationsmrkte ist und da dieser faktor ohne die massive intervention von seiten des parlaments weit unter den notwendigen regulierungsstandards geblieben wre .
es wre in der tat sinnvoll , wenn kommission und rat knftige manahmen in hnlichen bereichen mit mehr sorgfalt und unter wesentlich strkerer bercksichtigung der damit verbundenen notwendigkeiten im hinblick auf eine regulierung vorbereiten wrden .

bericht pack ( a4-0012 / 98 )

von 1994 bis 1995 waren lange und schwierige verhandlungen ntig , um die finanzielle ausstattung des programms socrates festzulegen .

das europische parlament hatte entscheidend beeinflut , da der finanzielle rahmen auf eine vernnftige hhe von 850 millionen ecu festgelegt und da eine revisionklausel fr eine berprfung der mittel nach der ersten hlfte der laufzeit hinzugefgt wurde .

heute hat sich das programm socrates bewhrt .
die frderung der lebenslangen ausbildung wurde durch dieses einzigartige programm organisiert . es reicht von der vorschule bis zum dritten universittsabschnitt .

dank der vielzahl der aktivitten hat sich das angebot an jugendliche und lehrende verzehnfacht , mit der folge , da sich ein wirkliches europisches identittsgefhl entwickelt hat .

bei einem groteil der 119 millionen jugendlichen unter 25 und der 4 millionen lehrenden wurden positive ergebnisse erreicht , die einmtig anerkannt werden .
diese groe popularitt innerhalb des europischen bildungswesens darf nicht zwei jahre vor ablauf des programms gefhrdet werden , wenn gleichzeitig zu unserer gegenseitigen bereicherung elf neue lnder an die pforte der europischen union klopfen .

wir bentigen folglich angemessene finanzielle mittel und eine weitestmgliche ffnung , die den neuesten technologischen entwicklungen , vor allem in der informationstechnologie , rechnung tragen .

ich begre also den bericht pack und die darin fr das programm socrates vorgesehene erhhung der mittel um 70 millionen ecu fr die jahre 1998 und 1999 .
ich bedaure nur , wie die mehrheit meiner kollegen , da der endgltige kompromi nicht bei den im letzten juni vom europischen parlament vorgeschlagenen 100 millionen geschlossen werden konnte .

allgemeine und berufliche ausbildung sind zum hauptpunkt der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen zukunft in europa geworden .
indem man den austausch von studenten und ideen frdert , arbeitet man fr europa , fr die europische whrung und fr die wirtschafts- und whrungsunion .
dies drfen wir bei haushaltsentscheidungen nicht vergessen .

wenn es einen bereich gibt , dessen bedeutung unser parlament einstimmig betont , so ist dies der bildungsbereich , und genauer gesagt , die mobilitt in der ausbildung .

frau pack und andere haben zu recht unterstrichen , da das programm socrates ein wichtiges instrument fr die ausbildung der jungen europer darstellt , fr die " europische " ausrichtung des studiums und ganz allgemein fr ein offeneres aufeinanderzugehen .

das programm bildet selbst fr die brger einen " bezugspunkt " , welche die ttigkeit der europischen gemeinschaft sehr oft nur durch die dinge kennen , die sie oder ihre kinder direkt betreffen .

deshalb stimme ich fr diesen bericht und die aufstockung der haushaltsmittel , wie sie schlielich vom rat nicht etwa der kultus- , sondern der finanzminister beschlossen wurde !
! !
welche ironie des schicksals , wohlgemerkt die finanzminister , die sonst generell zuerst im bereich bildung / kultur streichen !

wnschen wir uns also , da sich eine solche " historische " entscheidung in anderen bereichen wiederholen mge und da den heuchlerischen reden so ein ende gesetzt werden kann .

der rat und das parlament haben sich darauf geeinigt , zustzlich 70 mio. ecu fr das sokrates-programm zur verfgung zu stellen , so da es sich auf 920 mio. ecu beluft .
im heutigen europa ist es wichtig , den austausch von jugendlichen zu frdern , weshalb das sokrates-programm eine vernnftige manahme darstellt .
dadurch wird es mglich , da sich jugendliche aus ganz europa in anderen lndern ausbilden und andere jugendliche aus dem brigen europa treffen knnen .
ich untersttze diesen bericht daher ohne einschrnkung .

socrates ist ein beispielhafter fall fr die durch die gemeinschaftsttigkeiten gebotenen mglichkeiten .
es kann hier nur eine klare politische entscheidung dahingehend geben , da dieses programm fr den austausch von schlern , studenten und lehrenden aller ausbildungsstufen untersttzt wird .

trotz einer solchen selbstverstndlichkeit zgerten die mitgliedstaaten lange , die notwendigen finanziellen mittel fr das programm bereitzustellen , um die von ihnen selbst getroffenen beschlsse zu verwirklichen , nmlich die erweiterung des programms auf die lnder , die der europischen union beitreten mchten .
die kommission schlug eine erhhung um 50 mio. ecu vor , das parlament forderte 100 mio. ecu , und der rat beschlo 25 mio. ecu .
daher war das ergebnis des kompromisses berraschend , da der rat mit 70 mio. ecu letztendlich eine erhhung beschlo , die ber dem von der kommission vorgeschlagenen betrag lag .

wie kam es zu diesem ungewhnlichen resultat ?
aus folgenden zwei sehr wichtigen grnden , nmlich erstens aufgrund der bereinstimmung zwischen dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und dem haushaltsausschu , die zusammengearbeitet haben und deren zusammenarbeit sich im haushalt 1998 widerspiegelt ; zweitens aufgrund der gewissenhaften und grndlichen arbeit einer abgeordneten , die nicht zgerte , regierungen direkt unter druck zu setzen und die ffentlichkeit auf das thema aufmerksam zu machen .
politik machen erfordert persnliches engagement und geschickte diplomatische arbeit .

daher stimme ich voller zufriedenheit fr diesen bedeutenden bericht .

bericht read ( a4-0023 / 98 ) und bericht camisn asensio ( a4-0027 / 98 )

die kommission hat einen richtlinienentwurf ber telekommunikationsgerte ausgearbeitet , der zwei richtlinien des rates ber teledatensichtgerte und erdstationausrstungen in verbindung mit satelliten ersetzen soll .
auerdem schlgt die kommission vor , den anwendungsbereich der richtlinie zu erweitern , so da auch funkkommunikationsgerte in die vorschriften einbezogen werden .
es ist allerdings wichtig , da bercksichtigt wird , da funkamateure , die ihre sendeausrstung selbst bauen , keine mglichkeit haben , die hohen anforderungen in bezug auf die technischen standards zu erfllen , die in der richtlinie verlangt werden .
das ist allerdings auch nicht ntig , da amateurausrstungen auch nicht fr den verkauf bestimmt sind .
da ich als beschtzer der dnischen funkamateure von der kommission die garantie bekommen habe , da die ausrstung der funkamateure nicht der richtlinie unterliegt , untersttze ich den bericht vorbehaltlos .

empfehlung fr die zweite lesung lehne ( a4-0005 / 98 )

in aller krze sei darauf hingewiesen , da dieser bericht - gerade vor dem hintergrund der gegenwrtigen asiatischen finanzkrise , die im wesentlichen auf private schulden zurckgeht - in den allgemeinen zusammenhang der bankenaufsicht gehrt , deren koordination bzw. harmonisierung angesichts von binnenmarkt und einheitswhrung dringend in angriff zu nehmen sein wird .

dies betrifft den bericht lehne insofern , als sich absehbar insbesondere bei nderungsantrag 2 die frage stellen wird , inwieweit diese von den mitgliedstaaten einzufhrende " beaufsichtigungs- oder genehmigungspflicht " ihrerseits einer europischen rahmenregelung bedarf .
dies ist jedoch kein grund , dem bericht , der unstrittig ist , nicht zuzustimmen .

empfehlung fr die zweite lesung parodi ( a4-0411 / 97 )

die kommission schlgt eine aktualisierung der richtlinie 94 / 58 auf basis des internationalen stcw-bereinkommens bezglich der ausbildung von seeleuten vor .
whrend der ersten lesung im mai letzten jahres wurden 35 nderungsantrge eingebracht , die den ursprnglichen vorschlag untersttzen sollten .

von der gesamtheit der nderungsantrge fanden 20 die zustimmung der kommission , worber wir uns freuen knnen .

unsere arbeit bestand darin , vorschlge zu unterbreiten , welche die ausbildung der seeleute betraf .

in der tat mu man dem menschlichen faktor bei schiffsunfllen rechnung tragen ( 80 % aller unflle sind auf menschliches versagen zurckzufhren ) .

ich begre den vorschlag meines kollegen , der die schaffung eines europischen ausbildungszentrums fr seeleute fordert .
die seeleute innerhalb der europischen union verfgen ber eine hochqualifizierte ausbildung . dieses wissen mu erhalten , erweitert und weitervermittelt werden .
unsere schifffahrtsindustrie , die diese arbeitskrfte einsetzt , wird dadurch nur noch wettbewerbsfhiger .

schlielich denke ich auch an die vielen tausend junger menschen , die zur see fahren wollen .
wir mssen ihnen die aussicht auf eine qualifizierte ausbildung bieten .
der vorschlag unseres kollegen geht in die richtige richtung .

bericht white ( a4-0010 / 98 )

wir mssen von dem gedanken wegkommen , da es , wenn etwas in den mitgliedstaaten schlecht luft , hchste zeit ist , da europa sich darum kmmert .
natrlich gebe ich zu , da es um die lebensbedingungen vieler tiere in zoos schlecht bestellt ist .
ich teile den standpunkt , den frau mckenna zuletzt vertrat : " fr viele tiere ist ein zoo berhaupt nicht geeignet .
" aber das ist eine andere diskussion .
bei dem bericht von kollege white geht es um die frage , ob man regeln fr zoos auf europischer ebene aufstellen mu .
ich meine ganz entschieden , da das nicht sein mu , und darum habe ich gegen den bericht gestimmt .

die argumente , europische rechtsvorschriften fr zoos festzulegen , sind nmlich nicht berzeugend .
das ist eines der themen , bei denen die kommission zu eifrig war .
zu recht hat der rat in edinburgh die kommission zurckgepfiffen .
der kollege white mchte in seinem bericht jedoch wieder auf den stand vor edinburgh zurck , er mchte eine richtlinie , keine empfehlung , und dann noch eine richtlinie auf der rechtsgrundlage von artikel 100a und 130s .
vor kurzem habe ich dieses beispiel einer niederlndischen besuchergruppe von gemeinderatsmitgliedern vorgelegt .
man war sich sehr schnell einig : " damit hat brssel nichts zu tun .
" und diese gruppe war nicht mein eigenes parteivolk !

in juristischer hinsicht steht das europische parlament genauso schwach da .
nach dem subsidiarittsprinzip ist die union hier nicht befugt und darf daher in diesem konkreten fall nicht handeln .
die diskussion ber das rechtsinstrument ist daher vllig berflssig .
wir knnen hchstens erwgen , eine empfehlung abzugeben oder nicht .
in anbetracht des ernstes der situation in vielen zoos scheint mir eine empfehlung angebracht zu sein .

der ausfhrliche entwurf einer empfehlung der kommission ( fast eine richtlinie ) ist mehr als ausreichend .
damit haben die mitgliedstaaten und die zoos alle hnde voll zu tun , ohne noch von den kosten zu sprechen .
ich zweifle nicht an den guten absichten vieler , aber eine richtlinie ist hier wirklich zu viel des guten .

das neue im vertrag von amsterdam enthaltene protokoll ber das wohlergehen der tiere verpflichtet die gemeinschaft und die mitgliedstaaten , der erfordernis des tierschutzes rechnung zu tragen , womit der beschlu ber die anwendung des subsidiarittsprinzips in diesem bereich gleichzeitig ungltig wird .

es ist allgemein bekannt , da die bedingungen , unter denen tiere in zoos gehalten werden , weit davon entfernt sind , angemessen zu sein ; diese bedingungen sind nicht einmal in den gesetzgebungen der mitgliedstaaten ausreichend geregelt .

es ist bei vielen tieren - schwertwalen , delphinen , bren usw. auch nicht einfach , ihnen ein angemessenes umfeld zur verfgung zu stellen , ganz zu schweigen von dem leid - einschlielich der vernderung der gewohnheiten - , das bestimmten arten von tieren in einer solchen gefangenschaft aus rein kommerziellen grnden zugefgt wird .

seinerzeit habe ich mich schon beim bericht von herrn scott-hopkins , den ich im zoo von madrid begleiten durfte , dahingehend ausgesprochen , und heute beeile ich mich , die ausfhrungen von herrn white zu untersttzen ; denn eine empfehlung alleine lst , wie die kommission nur allzu gut wei , gar nichts , und hier geht es darum , eine lsung des problems zu finden .

da die zeit drngt , stimme ich mit dem berichterstatter darin berein , da nur mit einer richtlinie erreicht werden kann , da die in den zoos der union gehaltenen tiere den ihn zustehenden schutz erhalten . dadurch wrde die kommission auf worte auch taten folgen lassen und so den vertrag von amsterdam erfllen .

wir haben uns dazu entschlossen , uns in der schluabstimmung ber den bericht der stimme zu enthalten .
wir sind nicht der ansicht , da die eu detaillierte rechtsvorschriften auf smtlichen gebieten ausarbeiten sollte .
deshalb weisen wir die vorschlge des ausschusses zur vernderung der rechtsgrundlage und die gestaltung als richtlinie zurck .
wir halten es aber fr wertvoll , da in tierschutzfragen eine umfassende zusammenarbeit stattfindet .
am besten wre jedoch , wenn diese zusammenarbeit durch empfehlungen und konventionen auf gesamteuropischer ebene gestaltet wrde .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr eine richtlinie ber die haltung wildlebender tiere in zoos statt fr die empfehlung , die von der kommission vorgeschlagen worden ist , gestimmt , da wir meinen , da es wichtig ist , vernnftige vorschriften in der gesamten eu zu bekommen .
zoologische grten sind entweder privat oder in ffentlichem besitz , und der standard kann sehr unterschiedlich sein .
vernnftig betriebene zoos haben viele funktionen , wie wissenschaftliche forschung , ausbildung , erhaltung der arten .
zoos , die nur des geldes wegen betrieben werden , mssen beaufsichtigt werden .
es gibt beispiele fr zoos , in denen die tiere leiden , und es besteht aller grund , darauf zu achten , da die auch fr die eu geltenden internationalen konventionen zur erhaltung von und zum handel mit wildlebenden tieren uneingeschrnkt respektiert werden .
deshalb mchten wir vorschriften und untersttzen den bericht , obwohl wir wissen , da viele das subsidiarittsprinzip verteidigen und sagen werden , da die eu in dieser sache machtlos ist .
wir mchten es auf jeden fall gerne versuchen .
handel und tausch mit bedrohten oder gefhrdeten tierarten unterliegt dem bereinkommen ber den internationalen handel mit vom aussterben bedrohten wildlebendentierund pflanzenarten .
die zoologischen grten haben die erlaubnis , jedes tier im zusammenhang mit der erhaltung der arten zu importieren , exportieren und zu tauschen .
die eu-vorschriften in diesem bereich knnen zur kontrolle beitragen , da die internationalen bereinkommen eingehalten werden .

da die zustnde in zoos berall in der eu oft viel zu wnschen briglassen , ist leider wahr .
die kommission legt daher einen vorschlag fr eine empfehlung vor , um die qualitt der zoos in der union zu verbessern , was sehr positiv ist .

im bericht white geht es darum , eine nicht-verbindliche empfehlung in eine verbindliche richtlinie umzuwandeln , was ich nicht untersttzen kann .

durch ausarbeitung von empfehlungen auf mistnde hinzuweisen , ist sehr positiv und sollte viel fter geschehen , anstelle der vielzahl von europischen rechtsvorschriften und eu-richtlinien ; dies wrde meiner meinung nach auch von den brgern begrt .

das bestehen eines vorschlags , der den rechtsrahmen der verschiedenen mitgliedstaaten in bezug auf die haltung wildlebender tiere in zoos systematisieren und vereinheitlichen soll , ist natrlich sehr positiv .
er ist in dem mae positiv , als sicher ist , da wir schon seit einigen jahren erwartet hatten , da die rechtsvorschriften dieses rechtsrahmens festgelegt werden , was aber aus diversen grnden immer wieder verschoben wurde .

der bericht versucht hauptschlich , den von der kommission vorgeschlagenen orientierungsrahmen umzuwandeln und ihm den charakter einer richtlinie zu geben . er wird weitgehend von den vielen verbnden und organisationen untersttzt , die sich in der europischen union mit der erhaltung und dem schutz wildlebender tiere beschftigen .

der bericht verdient unsere anerkennung , obwohl er noch viel weiter reichen knnte .
er htte eigentlich noch stndige privatsammlungen einbeziehen knnen und sollen , selbst wenn diese der ffentlichkeit nicht zugngig sind . denn die bedingungen fr die haltung der tiere sollten vereinheitlicht und allgemeingltig gemacht werden .

genauso htte er erzieherische und pdagogische gesichtspunkte ansprechen knnen , um so der haltung wildlebender tiere auerhalb ihrer natrlichen umgebung den anreiz zu nehmen .
dieser aspekt htte auch in die betriebserlaubnis fr neue private oder ffentliche tierausstellungen einbezogen werden sollen .

ich hoffe , da unser votum fr den bericht dazu beitrgt , da lcken geschlossen werden und der text verbessert wird , sobald die bedingungen fr eine berwachung geschaffen sind .

ich habe fr den bericht white ber die haltung wildlebender tiere in zoos gestimmt , denn es ist nun an der zeit , da fehlenden kontrollen , mangelnder transparenz und dem leiden von tieren ein ende gesetzt wird .

zweifellos haben die besitzer oder betreiber der zahlreichen kleinen " zoos " gengend tierliebe , aber es ist ganz klar , da viele dieser einrichtungen die mindestanforderungen nicht erfllen und da die medizinische versorgung durch einen in der behandlung " exotischer " tiere spezialisierten und erfahrenen tierarzt nicht gegeben ist .

das europische parlament hat seit geraumer zeit zwingende rechtsvorschriften fr das gebiet der ganzen union - einschlielich des transports - , die untersttzung von berprfungsmechanismen , transparenz und wohlergehen der tiere gefordert und verstrkt diese forderung nun durch seine abstimmung im plenum .

alle vorschlge , welche die lebenssituation der tiere im allgemeinen und in zoologischen grten im besonderen verbessern , sind es wert , untersttzt zu werden .
wir stehen den im bericht white enthaltenen vorschlgen im grunde positiv gegenber .
wir sind jedoch der meinung , da dies ein problem ist , das aufgrund des subsidiarittsprinzips von den einzelnen mitgliedstaaten geregelt werden mu .

die absicht dieses berichts ist sehr lobenswert .
ich bin jedoch der meinung , da dies sache der mitgliedstaaten ist .
die demokratie und die nationale selbstbestimmung sind bergeordnete ideologien .
man kann einschrnkungen der demokratie nicht dadurch begrnden , da sie einer guten sache dienen .
deshalb habe ich gegen den vorschlag des berichts gestimmt ( nderungsantrag nr . 1 ) , da es fr diesen bereich eine richtlinie geben soll .

empfehlung zum rassismus ( b4-0108 / 98 )

wir haben fr den bericht gestimmt , um unsere abscheu vor dem rassismus zu zeigen , doch knnen wir die formulierung zugunsten von mere union nicht untersttzen .

der entschlieungsantrag von herrn mohamed ali behandelt ein schwieriges thema , nmlich rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus .
er hat dem noch , als unterpunkt , die resultate des europischen jahres gegen rassismus hinzugefgt , was selbstverstndlich auf einer anderen ebene liegt .

ein solches thema wrde klare , moralische und entschlossene positionen sowie groe ernsthaftigkeit bei der darlegung der fakten und ideen verdienen .
der vorgeschlagene text wird diesen anforderungen in keinster weise gerecht .

in keinster weise wurde auf die moralischen und geistigen grundstze bezug genommen , die zu einer vlligen ablehnung des rassismus fhren mssen , nmlich die wrde jedes menschen , von der empfngnis bis zu seinem natrlichen tod , ungeachtet seiner rasse , seiner sozialen stellung , seiner religion , seines gesundheitszustands , seines alters .
wenn man diese grundprinzipien nicht in erinnerung ruft , wird die reichweite dieser entschlieung geschwcht .

berdies vermischt der text unangemessene vorschlge , wie zum beispiel das verlangen nach exemplarischem verhalten von lehrern , mit unannehmbaren ideologischen vorschlgen , wie dem der idee der " positiven diskriminierung " , die ganz offensichtlich dem kampf gegen diskriminierung entgegensteht .

darber hinaus verwechselt der berichterstatter begriffe , die nichts miteinander zu tun haben , wie rassismus und nationalismus .

er hantiert mit gefhrlichen begriffen wie " aufspren mglicher rassistischer , fremdenfeindlicher oder nationalistischer tendenzen " , die den weg zu einer unglaublichen inquisition des gedankenguts freimachen knnen .

bestimmte erwgungen sind undurchsichtig , wie zum beispiel die erwgung h , die entweder eine selbstverstndlichkeit auffhrt oder unverstndliche hintergedanken beinhaltet .

schlielich bezieht er sich auf den vertrag von amsterdam , der , bis auf weiteres , nicht bestandteil der europischen rechtsordnung ist , da er noch von keinem mitgliedstaat ratifiziert wurde .

aus diesen grnden war es uns unmglich , fr diese entschlieung zu stimmen .

niemand wird erstaunt darber sein , da ich mich als sozialist und franzose den fragen und vorschlgen unseres kollegen ali vorbehaltlos anschliee .
ich mchte ihn zu diesen beglckwnschen .

ich mchte mich auch seinen fragen anschlieen , welche die absichten der kommission betreffen , zum einen hinsichtlich mglicher kundgebungen im zusammenhang mit dem europischen jahr gegen rassismus und zum anderen hinsichtlich der einrichtung einer europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .
das sind grundlegende fragen .
ich fge hinzu , da sie politisch gesehen nicht neutral sind , sondern da sie grtenteils in direkter verbindung mit dem elend unserer mitbrger stehen , was durch nichts zu rechtfertigen ist .

ich bin der meinung , da man keinesfalls diese minderheit von europern entschuldigen kann , die mit einer extremen rechten sympathisiert , die tief in fremdenfeindlichkeit und reaktionrsten nationalismus verstrickt ist . das ganze ist zu schwerwiegend .

ich mchte auch gewisse minderheiten unter den konservativen rechten warnen , die glauben , ihre position erhalten zu knnen , indem sie sich der position dieser extremen parteien anschlieen oder sich mit ihnen verbnden .
sie drfen niemals vergessen , da sie das spiel der extremen rechten mitspielen , ohne jemals die verlorenen whler wieder zurckzugewinnen .

die geschichte lehrt uns , da alle parteien der extremen rechten die saat der gewalt in sich tragen und da diese gewalt immer dramen verursacht .

dieses wiederauftreten des hasses innerhalb der mehrheit der staaten zeigt uns , da das " phnomen " , das unsere vter bekmpft haben , nicht ausgerottet ist und da die beste mglichkeit , denen ehre zu erweisen , denen wir unsere freiheit verdanken , darin besteht , den kampf weiterzufhren .

wir haben fr den vorliegenden entschlieungsantrag ber rassismus gestimmt .
wir untersttzen vorbehaltlos den grundlegenden geist dieses entschlieungsantrags in bezug auf antirassismus und humanismus .
trotzdem haben wir in drei punkten einwnde :

1.wir sind nicht der ansicht , da die einwanderungspolitik der mitgliedstaaten harmonisiert werden soll.2.wir sind nicht der ansicht , da strafrechtliche probleme , zum beispiel in bezug auf die kriminalisierung rassistischer organisationen , auf eu-ebene entschieden werden sollen.3.wir mchten betonen , da die arbeit fr die menschenrechte vor allem im rahmen des europarats geleistet wird und da die eu nicht danach streben soll , die probleme von dieser gesamteuropischen institution zu bernehmen .

- die freiheitlichen abgeordneten stimmen in der schluabstimmung zwar dem entschlieungsantrag zu , dies bedeutet jedoch keine inhaltliche zustimmung zu smtlichen punkten .

eine europische charta der rechte der einwanderer wird von uns ebenso abgelehnt wie eine europische vereinheitlichung des strafrechts oder die abschaffung des grundsatzes der beiderseitigen strafbarkeit fr bestimmte straftaten .

bericht thors ( a4-0008 / 98 )

in dem bericht werden einige mngel in bezug auf die beachtung der gemeinschaftsvorschriften durch einzelne mitgliedslnder untersucht .
dort wird auch beschrieben , wie einzelne mitgliedslnder internationale vereinbarungen beachten , die von der eu getroffen worden sind .

die menge der eu-vorschriften nimmt stndig zu .
die frheren worte ber weniger , aber bessere vorschriften sind leere worte geblieben .
durch die vielzahl der eu-vorschriften ist das regelsystem schwer zu berblicken , und darin liegt ein grund fr die probleme der umsetzung und anwendung der vorschriften in den mitgliedslndern .
eine andere ursache kann sein , da vorschriften , die als unwichtig oder berflssig empfunden werden , nicht eingefhrt oder als letzte eingefhrt werden .
die vorschlge des berichts sind trotzdem berwiegend gut , weshalb ich fr sie gestimmt habe .

bericht izquierdo collado ( a4-0407 / 97 )

ich habe gegen den bericht von herrn izquierdo collado ber die transeuropischen wassernetze gestimmt , weil die verteidigung einer wasserpolitik , die auf wasseraustausch basiert , meines erachtens der bedeutung und dem ziel der gegenwrtigen diskussionen ber eine rahmenrichtlinie ber die wasserressourcen widerspricht und auch mit den aktuellen richtlinien der internationalen gesetzgebung ber wasser nicht bereinstimmt , nmlich denen , die teil des helsinki- und espoo-abkommens sind , die darauf abzielen , die position der wasserreichen staaten zu strken .
auerdem stellt die mglichkeit des wasseraustauschs die europischen rechtsvorschriften fr umweltbedingte einflsse in frage .
eine politik der quantitt des wassers , die in sdeuropa von groer wichtigkeit ist , mu immer auch im zusammenhang mit qualitt und solidaritt gesehen werden . der grundstein der politik , die hier angenommen werden soll , ist die vereinbarung von interessen , vor allem in bezug auf die in vielen mitgliedstaaten vorhandenen hydrographischen becken .

wir haben hier einen initiativbericht .
das europische parlament wird bald gelegenheit haben , sich ber die rahmenrichtlinie zu uern , die sich im gesetzgebungsproze befindet .
ich wollte diese warnung von anfang an betonen , damit die unterschiede jetzt schon klar zum ausdruck kommen .

wie ist es mglich , dem bericht von herrn izquierdo ber transeuropische wassernetze die zustimmung zu verweigern ?

da wir uns schon seit geraumer zeit mit fragen des umweltschutzes beschftigen , wissen wir , da fr jede manahme greren umfangs umweltvertrglichkeitsprfungen unerllich sind .
daher entbehrt dieser punkt als argument , um gegen diesen bericht zu stimmen , jeder grundlage .
tatsache ist hingegen , da ausgedehnte gebiete der gemeinschaft von verheerenden drreperioden heimgesucht werden und da es ohne wasser kein leben , keinen fortschritt und keine solidaritt gibt .

das problem im zusammenhang mit dem wasser liegt nicht nur in der qualitt , sondern auch in der quantitt , und fr dieses problem gibt es nur eine einzige lsung , nmlich die transeuropischen wassernetze .

meine ja-stimme ist auch die stimme der solidaritt .

die dnischen sozialdemokraten folgen der abstimmungsliste der pse-fraktion fr den bericht von herrn izquierdo collado ber die technologische , dauerhafte und umweltgerechte entwicklung der transeuropischen wassernetze .
wir mchten jedoch unterstreichen , da man sehr vorsichtig sein mu , wenn es um projekte geht , die den ausbau dieser wassernetze zum ziel haben .
es wird immer zunchst erforderlich sein , grndliche untersuchungen der konkreten flle vorzunehmen , in denen ein solches projekt relevant sein kann .
vor allem mu man untersuchen , ob das problem nicht durch die effektivere verwaltung bereits vorhandener ressourcen gelst werden kann .
dies mu umfassend ausgelegt werden und mu deshalb berlegungen zur umgestaltung von landwirtschaft und industrieller produktion einschlieen .
die umgestaltung der landwirtschaft ist unter anderem in den fllen notwendig , in denen bestimmte wasserbedrftige pflanzen in gebieten angebaut werden , die unter trockenheit leiden und in denen diese pflanzen weit ber ihren natrlichen zeitraum hinaus angebaut werden .
das ist ein ausdruck falschen denkens , und hier mu sich etwas ndern , bevor man sich mit alternativen lsungen des wassermangelproblems befat .

es ist sicher richtig , da die verteilung der wasserressourcen innerhalb der europischen union unterschiedlich ist . das trifft auch fr die fruchtbaren ackerbden , eisen- und kohlevorkommen , die anzahl der sonnenstunden und fr klte und schnee zu .
als europas klima und seine naturressourcen geschaffen wurden , dachte noch niemand an die europische union - und das war vielleicht glck .
wie eintnig wre europa geworden , wenn die verteilung berall gleich gewesen wre .

die mitgliedstaaten , ihre regierungen und steuerzahler haben durch grere oder kleinere manahmen ressourcen genutzt und unterschiede des bewutseins darber nivelliert , da sich kologisch nachhaltige investitionen lohnen .

im bericht wird die schaffung eines institutionellen rahmens fr transeuropische wassernetze vorgeschlagen , dessen ziel die einheitlichere verteilung der wasserressourcen in der union sein soll .
schon der gedanke ist absurd .
die naturressourcen eines landes sind eine nationale sache und mssen es bleiben .

verteilung und finanzielle manahmen in einem mitgliedstaat oder einer region mssen vom parlament des landes beschlossen und von den steuerzahlern bezahlt werden .
natrlich sind , wie immer , zusammenarbeit , vereinbarungen und finanzielle manahmen zwischen zwei oder mehr lndern positiv .
aber beschlsse und verpflichtungen mssen , wie blich , durch zwischenstaatliche vertrge zustande kommen .
der umgang mit den naturressourcen der mitgliedslnder liegt nicht im kompetenzbereich der eu - falls die eu nicht vorhat , ein staat zu werden .

wir beschftigen uns mit einem der wichtigsten , strategischen , europischen vorhaben .
das wasser wird in der tat die wichtigste ressource des 21. jahrhunderts sein .
es wird im mittelpunkt der konflikte stehen , die zwischen den lndern entstehen , die unter drre leiden , und denen , die ihre landwirtschaftlichen anbauflchen weiterhin bewssern knnen .
anders ausgedrckt handelt es sich hierbei um die quelle des lebens .

warum also sollte man diese quelle des reichtums unseren nachbarn vorenthalten ? insbesondere spanien , das bereits auf den hgeln von murcia und in katalonien die merkmale einer zunehmenden drre aufweist .
spanien , dessen geschichte zusammengefat ein kampf ums wasser ist , angefangen beim obst- und gemseanbaugebiet von valencia , ber das " wassergericht " bis zur fertigkeit , das wasser aus der sierra nevada bis nach granada zu fhren .

der nachbar frankreich , insbesondere die region languedoc-roussillon , versprt den wunsch zu helfen , zu retten , zu teilen und zu geben .
die rhone verfgt ber wasserreserven , und es ist verfhrerisch einen teil davon zum ebro umzuleiten .

das ist ganz im sinne des projekts der transeuropischen wassernetze , aus dem das des languedoc-roussillon hervorgeht , bei dem das wasser der rhone ber 320 kilometer bis zu den pyrenen geleitet werden soll , um dann von dort mit hilfe der schwerkraft bis vor die tore barcelonas zu flieen .

das ist monumental . das sind investitionen von mehr als 7 milliarden franzsischen francs .
das ist schn , das ist groartig , das ist verfhrerisch , und trotzdem birgt es gefahren .

kologische gefahren fr das naturschauspiel der camargue , bei der man nicht wei , ob sie nicht unter einem anstieg des salzgehaltes leiden wrde , sobald man den wasserdruck der rhone verringert .

aber die gefahr droht vor allem durch einen so vorbereiteten casus belli , der an dem tag eintritt , an dem frankreich , selbst von drre betroffen , den hahn zudrehen wrde .
man sagt uns brigens , da die so durchgefhrte wasserentnahme nicht umkehrbar sei .
man knnte sie kurz- oder mittelfristig nicht in frage stellen !

also htte frankreich morgen nur die wahl , einen krieg ums wasser mit spanien zu fhren oder seinen obst- und gemsebauern , seinen landwirten , den bewohnern des languedoc das notwendige wasser zu entziehen , das andere erhalten .

im namen der nahen zukunft und der guten nachbarschaftlichen beziehungen ziehen wir es vor , jetzt sofort nein zu sagen .
wir msssen zuerst an uns denken , bevor wir an andere denken , auch wenn sie mit uns verwandt sind .

damit ist die abstimmung beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.10 uhr geschlossen . )
