
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 29. januar unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

verehrte damen und herren abgeordnete !
seit unserer letzten plenarsitzung sind in drei mitgliedstaaten der europischen union terroristische anschlge verbt worden : am 6. februar wurde in ajaccio claude erignac , der prfekt von crcega , der vertreter des staates in der region , ermordet ; am 30. januar ermordete die terrororganisation eta in sevilla einen weiteren stadtrat des partido popular , alberto jimnez becerril , und dessen ehefrau , ascencin garca ; auch der friedensproze in nordirland erlitt durch mehrere anschlge gegen brger von ulster erneut einen rckschlag .

ich denke , da unsere institution auch auf die gefahr einer wiederholung hin ihre stimme erneut erheben sollte , um das vorgefallene zu verurteilen .
all diese anschlge mssen bei uns - den vertretern der europischen brger - auf dieselbe eindeutige und berzeugende ablehnung sowie auf ein verstrktes interesse an der intensivierung der zusammenarbeit bei der terrorismusbekmpfung im inneren der union stoen .

der terrorismus stellt , gleichgltig welche politischen ziele damit verfolgt werden , nichts anderes dar als eine uerst schwerwiegende verletzung des rechts auf leben , welches das erste und wichtigste der menschenrechte ist .

ich habe die entsprechenden beileids- und solidarittstelegramme an die betroffenen regierungen gesandt und darin das mitgefhl unseres parlaments zum ausdruck gebracht .

ich bitte sie , zur ehrung der opfer und im gedenken an sie gemeinsam mit mir eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament legt eine schweigeminute ein . )

fremdenverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0040 von herrn de luca im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 3 / 96 des europischen rechnungshofes ber die fremdenverkehrspolitik und die frderung des fremdenverkehrs ; -a4-0049 / 98 von frau wemheuer im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das verhalten der kommission bei angeblichen betrgereien und unregelmigkeiten im fremdenverkehrsbereich .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , bei einer eingehenden prfung der verwaltung der fremdenverkehrspolitik hat sich letztlich besttigt , was wir seit langem befrchtet bzw. gewut haben , nmlich da die europische union mit den ihr anvertrauten finanzmitteln hufig , allzu hufig - gelinde gesagt - leichtfertig umgegangen ist : administrative nachlssigkeit , unzulngliche bewirtschaftung , korruption , betrgereien und unregelmigkeiten waren im fremdenverkehrsbereich leider die regel .
das europische parlament hatte seit langem mit wachsender besorgnis seine aufmerksamkeit auf diesen sektor gerichtet und dabei wiederholt alarmsignale gegeben .

in dem sonderbericht nr . 3 / 96 des europischen rechnungshofes wurden mngel und schwachstellen sowie miwirtschaft und flle regelrechter veruntreuung , insbesondere in bezug auf das europische jahr des fremdenverkehrs , aufgedeckt .

bei der ausfhrung des ihm vom ausschu fr haushaltskontrolle erteilten auftrags hat der verfasser des vorliegenden berichts mit bestrzung bei der fr diesen speziellen bereich verantwortlichen generaldirektion xxiii eine solch verworrene organisation und einen derartigen mangel an fhrung festgestellt , da es nicht berrascht , wenn verschwendungen und betrgereien zu verzeichnen waren , die zweifellos in keinem verhltnis zur hhe der fr manahmen zur frderung des fremdenverkehrs bereitgestellten mittel stehen .

fr das image der europischen union in der ffentlichkeit und die meinung , die sich die brger ber ihre brokratischen strukturen bilden mgen , ist all dies uerst schwerwiegend , whrend es der fremdenverkehrspolitik abtrglich ist , die als eine prioritt gelten sollte und fr die infolgedessen gegenber dem gegenwrtigen finanzvolumen weitaus mehr haushaltsmittel erforderlich wren .

die erste feststellung , die getroffen werden mu , lautet also , da es seitens der kommission ein fehler war , vertuschen zu wollen , welch gravierende mistnde herrschten , inwieweit dabei stillschweigendes einverstndnis bestand und welches ausma die korruption auf diesem sektor angenommen hatte , bis es schlielich zu regelrechten spannungen mit dem europischen parlament kam .

das gesamte verhalten der kommission war in der tat durch eine unzulssige form der verschlossenheit und verschwiegenheit gekennzeichnet , wodurch die verantwortlichkeit ihrer beamten und insbesondere des generaldirektors abgemildert werden sollten , unabhngig davon , ob diese verantwortlichkeit straf- oder verwaltungsrechtlicher art waren ; dies wird brigens dadurch ausdrcklich besttigt , da keine disziplinarverfahren eingeleitet wurden , wie dies im beamtenstatut vorgesehen ist .

gleichzeitig hat sich auch die ttigkeit der uclaf , die in verschiedener hinsicht anerkennung verdient , als von geringer effizienz erwiesen , weil sie der kommission unterstellt ist , wodurch nicht die notwendige unabhngigkeit gewhrleistet ist .

bei dem vorliegenden bericht geht es zwar noch nicht um eine grundlegende lsung der offenkundig gewordenen probleme , doch stellt er erste konkrete bemhungen dar , zu vermeiden , da in zukunft hnliche vorkommnisse mglich sind , und vor allem , da dem rechnungshof , dem parlament und den justizbehrden mistnde und betrgereien solange verborgen bleiben knnen .

im fremdenverkehrsbereich wurden neben der unzureichenden ausbildung des fr die mittelbewirtschaftung und finanzkontrolle zustndigen personals schwerwiegende unregelmigkeiten aufgedeckt , die vom mibrauch direkter zuschsse bis zu wenig durchschaubaren projektauswahlverfahren im rahmen von ausschreibungen reichen .
die wiederholten appelle des europischen rechnungshofes und des europischen parlaments haben erst spt zu einer umorganisation im hinblick auf eine sanierung der verwaltung der generaldirektion xxiii gefhrt , ohne da dabei die gewiheit besteht , da die kernprobleme gelst worden sind , wie sie in dem sonderbericht des rechnungshofes sowie in der zusammen mit dem ausschu fr haushaltskontrolle durchgefhrten eingehenden analyse aufgezeigt wurden .

dem europischen parlament bleibt daher nur , die erteilung der entlastung fr 1996 davon abhngig zu machen , ob von der kommission ein erschpfender und vor allem berzeugender beweis erbracht wird , da neue und effiziente verwaltungsmanahmen ergriffen und entschiedene schritte zur wiedereinziehung zu unrecht gezahlter betrge eingeleitet wurden .

durch das problem des fremdenverkehrs erlangt das thema der beruflichen immunitt der beamten sowie der art der mittelbewirtschaftung durch die kommission - die an ein regelrechtes privileg denken lt - wieder volle aktualitt .

gleichzeitig hat sich deutlich gezeigt , da den verantwortlichen justizbehrden sowie dem parlament informationen verzgert und lckenhaft erteilt wurden .
damit stellt sich die notwendigkeit , fr die zukunft eindeutig festzulegen , da im besitz der kommission befindliche informationen vollstndig geliefert werden mssen , um damit die kontrollttigkeit des europischen parlaments zu verstrken .

die lsung kann nicht darin bestehen , da lediglich der ausgang der strafverfahren , die ihren lauf nehmen mssen , abgewartet und mit den justizbehrden zusammengearbeitet wird , sondern sie mu ihren ausdruck darin finden , da die disziplinarverfahren verstrkt werden , um auch unabhngig von einer eventuellen strafrechtlichen relevanz verhaltensweisen zu bestrafen , die durch leichtfertigkeit und fahrlssigkeit oder mangelnde kompetenz korruptem oder verschwenderischem verhalten eventuell vorschub geleistet haben .

wir sind daher zu der berzeugung gelangt , da ein untersuchungsausschu erforderlich ist , weniger um das ausma der korruption auf dem begrenzten fremdenverkehrssektor zu ermitteln , sondern weil wir besorgt sind , da in jenem weitaus greren bereich , in dem die kommission direkt , ohne eine wirkliche institutionelle kontrolle , ber 20 % der finanzmittel bewirtschaftet , eine hnliche situation eintreten knnte .

aus diesem grund sind wir - auch im hinblick auf die zukunft - fr die lsung , wie sie in einem von der pse-fraktion eingereichten nderungsantrag vorgeschlagen wird , nmlich da dem ausschu fr haushaltskontrolle hnliche kontroll- und informationsbefugnisse zugewiesen werden sollen wie den untersuchungsausschssen .

abschlieend richte ich einen dank an die kolleginnen und kollegen , die bei dem vorliegenden bericht mitgearbeitet haben , um dessen billigung ich gerade im hinblick auf eine verstrkung der befugnisse des europischen parlaments als kontrollorgan ersuchen mchte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte damen und herren kommissare ! ich versuche , einleitend noch einmal die unterscheidung zu machen , die ich im laufe der debatte mehrmals zu machen versuchte , die sich aber offensichtlich sehr schwer nachvollziehen lt .
der kollege de luca hat sich mit den unregelmigkeiten im fremdenverkehrsbereich befat , da diese auch der sonderbericht des rechnungshofes behandelt .
insofern ist sein beitrag in gewissem sinne auch ein beitrag zur tourismuspolitik der kommission .

mein bericht befat sich mit dem verhalten der kommission , mit dem vorgehen der kommission , mit den behaupteten vorwrfen , mit der frage , ob das parlament ausreichend informiert wurde , und mit der frage , ob in unseren augen die zusammenarbeit mit den justizbehrden der mitgliedstaaten zufriedenstellend war .





es gibt keinen hinweis darauf , da das verhalten der kommission dadurch beeinflut war , da es sich um tourismuspolitik handelte .

insofern ist mein beitrag kein beitrag zur tourismuspolitik der kommission .
ich lege groen wert darauf , das noch einmal festzustellen ; vielleicht gelingt es mir ja hier , deutlich zu machen , wo der unterschied liegt .
ich meine , da die kommission auch nicht anders gehandelt htte , wenn sich in einem beliebigen anderen sektor der kommissionspolitik hnliche vorkommnisse abgespielt htten .
insofern sind meine bemerkungen genereller art .

ich mchte mich auf zwei punkte konzentrieren .
der eine ist die frage , wie sich die kommission dem parlament gegenber verhalten hat .
wenn man sich die liste der berichte ansieht , die zu diesem problem erstellt wurden , und die zahl der untersuchungen , knnte man meinen , da es in der geschichte der kommission noch keinen fall gegeben hat , der so umfangreich und so umfassend untersucht worden ist , und da demzufolge die befassung des parlaments ja wohl sehr ausfhrlich gewesen sein mu .
das ist nicht der fall . fast alles , was geschehen ist , ist auf wunsch , auf drngen des parlaments geschehen .
die ergebnisse der untersuchungen sind auch keineswegs postwendend dahin zurckgegangen , wo sie hingehren , sondern oft erst nach nachfragen bei uns eingetroffen und manchmal - man kann ja nur nach dem fragen , von dessen existenz man wei - manchmal sind sie gar nicht angekommen . ich wei nicht , ob wir heute alles wissen , was es an untersuchungen gab ; wir knnen wie gesagt , nur das bewerten , von dem wir kenntnis erhalten .
wir haben die ergebnisse so spt bekommen , da wir sie nicht in die entsprechenden entscheidungen , nmlich die entlastungsentscheidung , haben einbeziehen knnen . damit ist ein entsprechendes , ein wichtiges , ein wesentliches recht dieses parlaments verletzt worden .

sie sollen nicht denken , da es eine geflligkeit ist , die sie uns erweisen , wenn sie uns informationen geben . wir haben ein recht , ja sogar ein vertraglich festgeschriebenes recht auf diese informationen !
sie sollten nicht leichtfertig damit umgehen ! sie sollten nicht sagen , da kommt schon wieder einer , der zum 125 .
mal dasselbe fragt ! endlich mu jetzt mal schlu sein !
die wissen doch schon alles ! nein , wir haben ein recht , solange zu fragen , bis wir akzeptieren und akzeptieren knnen , da das die endgltige antwort ist !

die kommission war vielleicht grndlich , aber es mangelt ihr an fingerspitzengefhl .
wenn diese sonderkommission , die sie eingesetzt haben , um smtliche akten aus dem tourismusbereich nochmals zu berprfen , einem unabhngigen unternehmen unterstehen wrde , wre vielleicht das ergebnis dasselbe , der gewinn an glaubwrdigkeit jedoch ein vielfacher gewesen .
aber sie sehen es nicht so .
sie sehen es nur intern , und das macht die sache so schwierig .

zum schlu ein wort zum umgang mit den justizbehrden der mitgliedstaaten .
ich will hier nicht werten , aber eines mu in der kommission , in der ffentlichkeit , bei den bediensteten der kommission und den abgeordneten in diesem parlament und bei allen menschen , die damit zu tun haben knnten , allgemein klar sein : die kommission und ihre beamten und angestellten unterliegen genauso einer - beinah htte ich gesagt " irdischen " gerechtigkeit , einer ganz normalen gesetzgebung , wie jeder andere mensch auch .
sie mgen durch die immunitt geschtzt sein , aber die gesetze gelten .
das mu deutlich werden durch den umgang , durch ihren umgang mit den gesetzen .

die kommission ist nicht der sechzehnte mitgliedstaat in der europischen union mit einer eigenen gesetzgebung .
sie ist auch nicht wie der vatikan staat im staate , der festlegen kann , wann , wo und wie gerechtigkeit ausgebt wird .
bitte bedenken sie dies , und zwar in unser aller interesse !

herr prsident , durch die jetzt im fremdenverkehrsbereich aufgedeckten unregelmigkeiten wird nicht nur auf den tourismussektor , sondern auf die gesamte europische union ein uerst schlechtes licht geworfen .
diese unregelmigkeiten - sowie betrgereien generell - mssen von uns ohne wenn und aber verurteilt werden .

betrug schadet nicht nur dem fremdenverkehrsbereich , sondern dadurch wird die eigentliche grundlage einer vielzahl unserer institutionen gefhrdet .
ich mchte also mit aller deutlichkeit unsere mibilligung zum ausdruck bringen .
gleichzeitig mchte ich jedoch die in den letzten jahren unter der leitung des neuen kommissars , christos papoutsis , im fremdenverkehrsbereich erzielten fortschritte anerkennen .
die erreichten verbesserungen sind zu einem groen teil ihm und den auf diesem sektor beschftigten zu verdanken .

wir drfen nicht nur vergangenes verurteilen , sondern mssen auch die fortschritte wrdigen und weiter voranschreiten .
schlielich ist der tourismus einer der wichtigsten wirtschaftszweige in der gesamten europischen union , durch den in sehr vielen lndern der union millionen von arbeitspltzen geschaffen werden .

so knnen wir zwar nicht gutheien , was in der vergangenheit geschehen ist , mssen uns aber gleichzeitig auch auf die zukunft konzentrieren .
zusammen mit der kommission mssen wir versuchen , den fremdenverkehr zu frdern .
die tourismusindustrie fhrt innerhalb der europischen union schon viel zu lange ein schattendasein und mu untersttzt werden , um mehr arbeitspltze sowie mehr stabilitt und wachstum in unseren volkswirtschaften zu schaffen .
zum wohle aller unserer brger ist es wichtig , gemeinsame fortschritte zu erzielen , denn wachstum in der tourismusindustrie schafft arbeitspltze .

herr prsident , lassen sie mich zunchst frau wemheuer zu ihrer aufopferungsvollen arbeit bei der ausarbeitung ihres berichts , der unserer heutigen debatte zugrunde liegt , gratulieren .
ich ergreife das wort , um zu betonen , da wir nach ausfhrlichen diskussionen im rahmen der sozialistischen fraktion festgestellt haben , da die kommission auf die altbekannten fragen der betrgereien im fremdenverkehrsbereich - und das erwhnt auch die berichterstatterin selbst - sowohl mit administrativen vernderungen reagiert hat als auch damit , da verschiedene fragen auf initiative der kommission selbst und des zustndigen kommissars , herrn papoutsis , an die gerichtsbehrden weitergeleitet wurden , wobei die entsprechenden entscheidungen noch ausstehen .

wir fhlen uns verpflichtet , diese erklrung abzugeben , denn der bericht betrifft nicht nur den fremdenverkehr , wie es der titel vielleicht vermuten lt . es geht ganz allgemein um die frage der notwendigen transparenz und der korrekten arbeit der kommissionsdienste .
auch die bemerkungen ber die arbeitsweise der kommission und die art der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament finden unser aller zustimmung , und es ist sicher , da wir alle dazu beitragen werden , die dinge in diese richtung voranzutreiben .

herr prsident , dies ist ein altes thema , das viel zu spt behandelt wird , und ohne die arbeit von frau wemheuer wrden wir vermutlich noch immer im dunkeln tappen .

herr mcmillan-scott hat es 1989 aufgrund aktueller ereignisse zum ersten mal aufgegriffen , und in den darauffolgenden fnf jahren wurde sein bericht bis zu einem gewissen grad ignoriert und blieb unbeachtet .
der damalige bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle konnte die gd xxiii zwar nicht vllig rehabilitieren , lie sie aber gleichwohl glimpflich davonkommen .
wir brauchen nicht daran zu erinnern , was schiefgelaufen ist , denn die kommission gesteht dies nun alles ein , und - ich zitiere - " obwohl der grte teil der manahmen bereits abgeschlossen oder noch in der durchfhrung war , bevor das derzeitige kollegium das amt bernahm , ist sich die kommission der tatsache bewut , da sie als institution fr solche manahmen verantwortlich ist , insbesondere was die unterrichtung des parlaments und die beseitigung aufgedeckter mngel betrifft .
die kommission akzeptiert , da einige aspekte des aktionsplans zur frderung des tourismus anders htten gehandhabt werden knnen und sollen .
sie bedauert , auf alarmsignale nicht mit der aus heutiger sicht notwendigen schnelligkeit reagiert zu haben .
man hat aus der vergangenheit gelernt . "

ich denke , man sollte die vergangenheit ruhen lassen .
natrlich mssen wir uns immer noch mit der eintreibung eines teils der gelder befassen , die die kommission bisher noch nicht zurckbekommen hat . in mindestens zwei lndern beschftigen sich die polizeibehrden mit diesem thema .
ich mchte betonen , da unsere schwierigkeiten mit der kommission durch deren falschverstandene loyalitt gegenber ihren vorgngern verursacht wurden .
ich denke , die loyalitt war hier fehl am platz und ist fr einen wesentlichen teil der verzgerung verantwortlich .

wie herr de luca ganz richtig sagt , haben die ergebnisse der durchgefhrten untersuchungen zu einer engeren zusammenarbeit zwischen der kommission und dem ausschu fr haushaltskontrolle bei der suche nach einer lsung der verschiedenen probleme gefhrt .
die gd xxiii wurde umorganisiert , und ich bin sicher , da durch das von herrn liikanen eingefhrte programm sem 2000 ( sound and efficient financial management ) solche vorkommnisse in anderen generaldirektionen verhindert werden , was schon als fortschritt gewertet werden kann .
wie zwei vorredner bereits sagten , hat die tourismusbranche schaden genommen und mu sich erst wieder erholen .

zusammenfassend haben die beiden berichte wemheuer und de luca zwei personen vllig rehabilitiert , nmlich zunchst einmal herrn mcmillan-scott selbst , dessen purer hartnckigkeit und beharrlichkeit die fortsetzung der durchgefhrten untersuchungen zu verdanken ist , die andernfalls wohl einfach im sande verlaufen wren , und zum anderen den recherchierenden journalisten , dessen arbeit einen sehr konstruktiven beitrag zu unserer eigenen arbeit geleistet hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! angesichts des groen problems der betrgereien , die innerhalb der europischen union ein bengstigendes ausma annehmen , entwickelt sich unter dem einflu des europischen parlaments allmhlich eine neue vorgehensweise .

seit einigen jahren scheut es keine mhe , um vom rat und der kommission mehr mittel zu erhalten .
die ergriffenen manahmen mssen zielgerichtet sein , damit die union gegen diese unsitte ankmpfen und ihre finanziellen interessen besser wahren kann , und den europischen brgern mu zugesichert werden , da die ffentlichen gelder auch fr ffentliche belange ausgegeben werden .

der ausgezeichnete bericht von herrn de luca liefert einen wichtigen beitrag zum verstndnis der faktoren - und deren zusammenhnge - , die zu den betrgereien im fremdenverkehrsbereich gefhrt haben .
bedauern und verurteilen gengt nicht .
zwar wurden administrative nachlssigkeiten der kommission bei der verwaltung eines der wichtigsten internen politikbereiche festgestellt ; das wichtigste jedoch mu sein , da die mngel und schwachstellen , die eine solche flut von unregelmigkeiten bei aktionen im zusammenhang mit der fremdenverkehrspolitik ermglicht haben , exakt analysiert und da konstruktive vorschlge fr abhilfemamanahmen unterbreitet werden .

eine solche arbeit wurde von herrn de luca geleistet .
mssen wir erstaunt , ja sogar entrstet sein , wenn wir erfahren , da es aufgrund der art , wie die fremdenverkehrspolitik verwaltet wurde , mglich war , da organisationen , die kein anrecht darauf hatten , beihilfen gewhrt wurden , da unterschriften auf vertrgen von nichtunterschriftberechtigten personen entgegengenommen und akzeptiert wurden , da die festsetzung zuschufhiger kosten nicht klar geregelt , da der tatschliche empfnger einer beihilfe oder einer finanzierung nicht unbedingt der in den vertrgen genannte empfnger war ?

solche funktionsstrungen und mistnde , solche unzulnglichkeiten sind unannehmbar !
wenn wir weiterkommen wollen , mssen wir es uns zur aufgabe machen herauszufinden , wie das normale funktionieren der fremdenverkehrspolitik hierdurch beeintrchtigt wurde , wie solche betrgereien und unregelmigkeiten ausgedacht werden und sich entwickeln konnten , um schlielich einen solchen hhepunkt zu erreichen , da sich die medien damit beschftigen .

den fehler zu erkennen , bedeutet , da man die wahrheit bereits erahnt .
das wichtigste im moment ist , da die kommission solche bestrebungen untersttzt und die gegenmanahmen ergreift , die im bericht de luca und vom parlament vorgeschlagen werden .
es reicht nicht aus , sich verbal zu einigen , es mu auch entsprechend gehandelt werden .
wir erwarten , da wichtige schritte unternommen werden , welche die entschlossenheit der verantwortlichen in der union zeigen .

herr prsident !
was frau wemheuer sagt , ist richtig : das parlament stellt in dieser angelegenheit solange fragen , bis wir antworten bekommen .
das halte ich fr einen vollstndig richtigen ausgangspunkt .
auf diese weise sollen wir unsere kontrollmglichkeit ausben .
sem 2000 reicht als antwort nicht aus , auch wenn die geleistete arbeit gut ist , sondern wir mssen dieses problem endgltig aus der welt schaffen .
ich halte es fr ntzlich , wenn wir versuchen , uns mehr auf die untersuchung der gesamten prozedur zu konzentrieren und entlastung zu erteilen , als wenn wir versuchen , im bisherigen umfang einzelne schuldige zu finden .

der vorliegende bericht enthlt trotz allem dinge , die sorgen bereiten , da wir nmlich nicht deutlich genug gesehen haben , was geschehen ist , d. h. , da wir auch weiterhin mehr kontrollen fordern mssen , mehr personal oder generell ein offeneres und transparenteres verwaltungssystem .
allgemeine offenheit und transparenz ist die beste kontrolle der mittel der gemeinschaft .
ich hoffe , da das parlament diesen weg einschlagen wird .

ansonsten mu ich sagen , da wir keine falschen schlufolgerungen ziehen und nicht mehr zentralismus der verfahren anstreben drfen .
das wre ein falscher weg .
ich glaube auch , da wir sehr darauf achten sollten , welche rolle wir der uclaf geben wollen .
es gibt nmlich anzeichen dafr , da sich diese einheit zu einem " kleinen staat im staat " entwickelt und da sie nicht so effektiv ist , wie wir uns das wnschen .

ich hoffe , da wir in diesem zusammenhang auch die gelegenheit wahrnehmen und einheitliche , allgemeine regeln fr revisionen innerhalb der union sowie mehr einheitlichkeit in bezug auf die rechtsnormen fr buchfhrung und die aufbewahrung von belegen schaffen werden .
in anderen zusammenhngen sind wir auch auf die vorschriften zur eintreibung von geldern eingegangen , die zu unklar sind , ebenso auf rckforderungen .
abschlieend hoffe ich , da wir aus diesem verfahren etwas gelernt haben , wenn wir die dienstvorschriften fr das gesamte personal der union berarbeiten .

herr prsident , hier werden jetzt sachverhalte behandelt , die geschehen sind , bevor finnland mitglied der europischen union geworden ist , und die uns deshalb nicht betreffen , sondern die sdlicheren mitgliedstaaten .
damit meine ich kein besonderes land , da alle lnder sdlicher liegen als finnland .

die untersuchungen zeigen , da es in der europischen union ein riesiges kontrollproblem gibt .
es hat sich erwiesen , da in der europischen union ein durcheinander in der verwaltung herrscht .
dieses administrative chaos betrifft nicht nur die verwaltung der fremdenverkehrspolitik , sondern nach unserer erfahrung insbesondere die verwaltung der agrar- und beispielsweise der energiepolitik .

die untersuchungen haben gezeigt , da die kommission schwerwiegende pflichtverletzungen zugelassen hat .
es sieht so aus , als ob die kommission so arbeitet wie die belgische polizei .
es ist eine sehr ernste angelegenheit , wenn der kommission vorgeworfen wird , da sie sich ablehnend zu untersuchungen geuert hat , da sie dem parlament informationen vorenthlt und da es verste gegen rechtsvorschriften gab , die man nicht versuchte aufzuklren .
es gibt grnde , die entlastung fr das jahr 1996 nicht zu erteilen , wenn die kommission die vom parlament erbetenen dokumente nicht zur verfgung stellt .
es ist verwunderlich , da es bei den dienststellen der kommission so viele unfhige mitarbeiter gibt .
meiner auffassung nach sollte es mit den von der kommission gezahlten gehltern mglich sein , auch fhige personen einzustellen .

die verfasser des berichtes haben zwar eine ausgezeichnete arbeit geleistet , doch haben sie meiner meinung nach den versumnissen der nationalen kontrollorgane viel zu geringe aufmerksamkeit gewidmet .
die fehler sind sowohl an dem ende gemacht worden , wo das geld verteilt , als auch dort , wo es entgegengenommen wird . ich bin der meinung , da die ruber an beiden enden gefat werden mssen , wenn wir beginnen , die ruber zu jagen .
ich hoffe , da auch die nationalen behrden ihre verantwortung kennen und das parlament in dieser angelegenheit ein signal fr die nationalen behrden zur verstrkung der kontrolle gibt .

herr prsident ! frau wemheuer schreibt in ihrem bericht , " schon seit / ...
/ 1989 hat die kommission dem parlament und dem rechnungshof / ...
/ wichtige informationen vorenthalten , informationen erst nach unbegrndeten versptungen bermittelt und gelegentlich irrefhrende informationen zugeleitet .
" kann es in der kommission wirklich so schlimm zugehen ?
was versucht die kommission eigentlich zu verbergen ?
etwas mu es ja sein , da sie sonst nicht so gehandelt htte , d. h. , indem sie sich abkapselt , ihre eigenen beamten zu schtzen versucht und sich von der ffentlichkeit abschottet .
um die offenheit in den eu-systemen scheint es nmlich sehr schlecht bestellt zu sein .
offenbar wagt die kommission nicht , den brgern in die augen zu sehen und zu sagen , " das ist schlecht gelaufen , hier haben wir zwar einen fehler gemacht , doch haben wir auf diese art versucht , eine korrektur zu erreichen .
" solche eingestndnisse sind von der kommission sehr schwer zu bekommen .

die parlamentsmitglieder , die jetzt anwesend sind , mchte ich fragen : wre eine vernnftige offenheit in der kommission nicht besser gewesen ?
wie frau thors schon gesagt hat , sind die besten kontrollorgane offenheit und transparenz .
diese geschichte hlt jetzt schon seit zehn jahren an .
am besten wre deshalb gewesen , wenn man jetzt alles offengelegt htte , so da dieses problem nicht dauernd wiedergekut werden mu .
wir im parlament werden die fragen , die wir gestellt haben , nmlich nicht vergessen .
das europische parlament tut nur seine pflicht , wenn es als kontrollorgan der eu ttig ist .

die v-fraktion wird den bericht wemheuer in jedem punkt untersttzen .
im ausschu fr haushaltskontrolle begngen wir uns jedoch nicht damit , zu kontrollieren und fehler zu suchen , sondern wir entwickeln auch konstruktive vorschlge , wie man in zukunft besser handeln kann .
ich hoffe wirklich , da die kommission unsere berichte liest und versucht , in zukunft das beste zu tun .

herr prsident , ich mchte zunchst den beiden mutigen berichterstattern gratulieren , die diese doch sehr unerfreulichen tatbestnde allesamt klar beim namen genannt haben , ohne um den heien brei herumzureden .
auch herrn mcmillan-scott zolle ich meinen respekt , denn ich erinnere mich noch gut daran , da er , als die ganze sache 1989 ihren anfang nahm , bei der suche nach der wahrheit in dieser schmutzigen sache , an der sich viele bereichert haben , doch auf recht verlorenem posten stand - ich selbst habe ihn allerdings immer untersttzt . soviel ich wei , hat bisher keiner derjenigen , die hier eine menge geld gemacht haben , auch nur das geringste zurckgezahlt oder ist offiziell dazu aufgefordert worden .

wir alle wissen , da wir nach vorne schauen sollten und da die derzeitigen amtsinhaber nicht fr diese betrgereien verantwortlich sind .

wir wissen auch um die bedeutung des tourismus .
in den mitgliedstaaten ist der tourismus nach wie vor weitgehend ein schlafender riese .
es ist bekannt , da durch ihn zustzliche arbeitspltze geschaffen werden knnen - von 100 millionen neuer stellen war bereits die rede . wir wissen aber , da durch strkere zusammenarbeit der einzelnen staaten und ein gemeinsames marketing sowie durch lngere saisonzeiten in einigen mitgliedstaaten das arbeitsplatzpotential sogar noch grer ist .
ich sage das mit gemischten gefhlen , denn in meinem teil der gemeinschaft kann ich nicht immer das beste wetter bieten ; fr eine ganz bestimmte art von urlaub ist es jedoch hervorragend geeignet .
wir wollen unseren schlafenden riesen nicht abrupt wecken .
doch dies ist ein anderes thema ; jetzt geht es darum , die fehler der vergangenheit zu bewltigen und sicherzustellen , da sie sich nicht wiederholen .
so denken die meisten von uns .

wir meinen , hier besteht noch erklrungsbedarf . viele fragen sind noch offen , wie zum beispiel , warum informationen zurckgehalten wurden oder irrefhrend waren und warum die unregelmigkeiten - vielleicht aufgrund berzogener loyalitt , wie herr kellett-bowman sagte - jahrelang toleriert wurden .
wenn es aber um kriminelle oder betrgerische handlungen geht , kann kein gewhltes mitglied des parlaments bermige loyalitt tolerieren .
wird man versuchen , das geld ber schadensersatzforderungen zurckzubekommen ?
sind die strafverfahren in den beiden erwhnten mitgliedstaaten zeitlich gebunden ?
ich habe gehrt , das knnte der fall sein , so da wir bei der behandlung des problems auch hier nicht weiter kmen .
ich habe von suspendierungen , entlassungen oder geldbuen gehrt .
das parlament mchte wissen , ob es dazu kommen wird .

die entlastung ist fr das parlament ein wirkungsvolles instrument ; sie ist aber sehr schwierig , wenn der ausschu fr haushaltskontrolle und das parlament nicht entsprechend informiert werden .
wir mssen unbedingt sicherstellen , da wir die notwendigen informationen erhalten , bevor wir die entlastung fr 1996 erteilen .
sie kann erst dann uneingeschrnkt erfolgen , wenn alle hier aufgeworfenen fragen beantwortet sind .

wird es in zukunft mit der kommission zu einer verstndigung kommen ?
in der ziffer 9 ersucht herr de luca die kommission , innerhalb von drei monaten einen bericht ber den stand der manahmen zur eintreibung zu unrecht gezahlter betrge vorzulegen .
ist die kommission dazu bereit ?
ist auch die kommission der meinung , da es ab sofort ein hchstma an transparenz geben mu und da sich solche vorkommnisse nicht wiederholen drfen , selbst wenn die loyalitt auf dem spiel steht ?
diese fragen mchte ich der kommission stellen , und ich hoffe , da wir antworten darauf erhalten werden .

herr prsident ! die angeblichen betrgereien und unregelmigkeiten im fremdenverkehrsbereich stellen eine der besorgniserregendsten angelegenheiten dar , die der ausschu fr haushaltskontrolle bisher zu untersuchen hatte , und zwar deswegen , weil sich die kommission bewut ihrer verantwortung entziehen und dem parlament - also der institution , die , woran hier doch erinnert sei , die vlker der europischen union vertritt - verbergen mchte , wie schwerwiegend die in der gd xxiii tatschlich bestehenden mistnde sind .

mu in erinnerung gebracht werden , da der erste verdacht auf betrgereien und unregelmigkeiten bereits im jahr 1989 ausgesprochen wurde ?
seither folgten berichte , interne anhrungen und sonderberichte , in denen auf schwerwiegende mngel in der verwaltung und auf offenkundige unregelmigkeiten geschlossen wurde .

die kommission hat offensichtlich eine obstruktionspolitik betrieben , um zu verhindern , da der skandal an die ffentlichkeit gelangt und das parlament lckenlos informiert wird .
wie ist zu erklren , da sich der leiter der abteilung " tourismus " erst fnf jahre , nachdem die hchsten verantwortlichen der kommission gewarnt worden waren , zu seinen handlungen uern mute .

leider zeigen andere flle , von denen der ausschu fr haushaltskontrolle kenntnis erhielt , da diese tatsachen keineswegs einzelerscheinungen sind .
daran zeigt sich in beunruhigender weise , da die kommission zu oft ein unzulngliches verwaltungsorgan ist , in dem betrgereien , unregelmigkeiten , ja sogar korruption herrschen .

die kommission darf sich nicht mehr wie ein staat im staat verhalten - um eine franzsische ausdrucksweise zu verwenden - oder , wie schon gesagt wurde , wie ein weiterer staat der europischen union , der jedoch keiner politischen kontrolle unterliegt , weder von seiten unseres parlaments , noch intern .

die berichte de luca und wemheuer beziehen eine mutige position .
die entlastung fr 1996 wird davon abhngig sein , welche antworten die kommission auf diese beiden berichte erteilen wird .

unser parlament mu die kommission darauf hinweisen , da die haltung , vor der wahrheit zu flchten , dem bild der union schweren schaden zufgen und auch dem ruf unseres parlaments schaden wrde , da es demnach ineffizient und unntig zu sein scheint .

herr prsident , wenn der sogenannte tourismusfall zu einem prfstein fr die kommission geworden ist , so mssen die europischen institutionen , allen voran das europische parlament , nun alles daransetzen , da dieser skandal die europische tourismuspolitik nicht zu fall bringt .
die vorschlge der berichterstatter , die zur aufklrung und zur verbesserung beitragen werden , sollten daher so rasch als mglich verwirklicht werden .
das unverzgliche einsetzen eines parlamentarischen untersuchungsausschusses ist dringend anzuraten .

es geht einerseits darum , die verwaltungskultur der kommission insgesamt zu verbessern und nicht nur im tourismus .
andererseits geht es aber auch darum , den fremdenverkehr von einem schdlichen image , ja einer negativen symbolik zu befreien .
der tourismus wird als sektor ohne eigene rechtsgrundlage im vertrag ohnehin von der europischen union wie ein stiefkind behandelt .
wie in kaum einem anderen wirtschaftsbereich knnte eine intelligente europische tourismuspolitik im fremdenverkehrsbereich fr die schaffung neuer arbeitspltze sorgen .
man mu sich auch vor augen halten , da europa zwar im tourismus immer noch weltweit fhrend ist , aber seit jahren weltmarktanteile verliert .

es ist daher notwendig , diese negativen aspekte radikal auszumerzen , dann aber die kommission in personeller und budgetrer hinsicht in die lage zu versetzen , fr den tourismus gute arbeit zu leisten .

herr prsident , meine damen und herren !
falls je jemand die idee gehabt haben sollte , da es gnstiger sei , in der europischen verwaltung dinge besser zu verbergen als aufzudecken , so ist er sptestens mit der vorlage dieser beiden heute zu diskutierenden berichte eines besseren belehrt worden .

wir knnen heute nicht beziffern , wie gro der tatschliche materielle schaden ist , der dem fremdenverkehr in der europischen union durch diese vernachlssigungen - vorsichtig ausgedrckt - entstanden ist .
wir mssen aber gleichzeitig bercksichtigen , da wir uns als parlamentarier in den beiden berichten auch sehr weit selbst verpflichten .
nicht nur , da wir die vorlage von befriedigenden erledigungen von seiten der kommission an den zeitpunkt der entlastung fr 1996 binden , wir schlieen auch explizit die mglichkeit eines untersuchungsausschusses nicht aus .
doch fast noch wichtiger : wir beauftragten uns selbst , die ttigkeit unseres ausschusses fr haushaltskontrolle entsprechend zu reformieren .

dies ist deshalb so wichtig , weil die beiden vorliegenden berichte uns in verbindung mit anderen berichten - z.b. vom kollegen fabra valls zu med oder von kollegin kjer-hansen zu phare - klar gemacht haben , da wir auf der basis des bisherigen offenbar mangelhaften informationsflusses nicht in der lage sind , unserer aufgabe als politische interessenvertretung der europischen steuerzahler und steuerzahlerinnen vollstndig nachzukommen .
das wird fr die zukunft sicher nicht in form eines sogenannten neutralen ausschusses mglich sein .
wir werden uns unter dem aspekt und bei den beschlssen , die wir in diesen berichten zu fassen haben , auch fragen mssen - und zwar als haus , nicht als haushaltskontrollausschu - , wo denn z.b. in nherer zukunft unser sekretariat am besten anzusiedeln ist .
das sind alles praktische dinge , mit denen wir uns aber auf grundlage dieses heutigen berichts auseinandersetzen mssen .

wir haben dem europischen rechnungshof als haushaltskontrollbehrde entsprechende mittel eingerumt , um in zukunft bessere arbeit leisten zu knnen .
wir sind deshalb auch gefordert , diese arbeit als parlament nachvollziehen zu knnen . wir sind mittendrin , unsere aufgabe als kontrollorgan der europischen brokratie neu zu definieren .
wir mssen uns klar sein , da die interessen der kommission und ihrer mitglieder nicht notwendigerweise die unsrigen sind , und ich meine , unter dem aspekt knnen die beiden vorliegenden berichte unsere volle zustimmung erhalten .

herr prsident , meine damen und herren ! es mutet fast grotesk an , wre es nicht so bitterernst .
da beschftigen wir uns mit vorfllen , die jahre zurckliegen und deren finanzvolumen vergleichsweise eher gering ist .
bis ins jahr 1989 gehen die zahllosen untersuchungen im tourismusbereich zurck , die der rechnungshof , das europische parlament , die gerichte und auch die kommission selbst , die hier in der vollen verantwortung steht , durchgefhrt haben .
haben wir also nichts anderes zu tun , als uns mit diesen alten dingen zu befassen ?
ich glaube , darum geht es nicht .

vielmehr ist der fall tourismus symptomatisch fr usancen in der kommission , die auch in anderen bereichen vermutet werden knnen oder konnten .
es ist aufgabe des parlaments , in seiner kontrollfunktion anzeichen von mistnden nachzugehen sowie entdeckte flle von schlechter verwaltung und unregelmigkeiten bis hin zu betrug aufzuzeigen , ihre behebung zu fordern und zu berwachen .
dazu braucht das parlament allerdings rechtzeitige und vorbehaltlose informationen , in erster linie von der kommission , auch wenn eigene beamte nachlssig oder schuldhaft gehandelt haben knnten .
der schutzmantel der immunitt knnte im brigen auch ihre gerechtfertigte verteidigung verhindern .

im vorliegenden fall erhielt das parlament die notwendigen informationen , besonders in der vergangenheit , nur zgerlich und bruchstckhaft .
es ist das verdienst des rechnungshofes , mit immerhin zwei sonderberichten , und des berichterstatters des parlaments mit nunmehr drei berichten , das vergangene dunkel des tourismusbereichs erhellt zu haben .
diese berichte knnen der kommission nicht gefallen .
in akribischer kleinarbeit hat frau wemheuer die chronologie des geschehens aufgearbeitet .
aus eigener initiative hat sie uns bisher nicht bekannte quellen aufgesprt und dokumente durchforstet , allerdings , und ich bedaure das , nicht in gleicher weise gewichtet und in ihre beurteilung einbezogen .
hiervon knnten nicht bewiesene schuldzuweisungen abgeleitet werden .

obwohl im mittelpunkt der berichte das jahr des tourismus steht , weist besonders herr de luca auf weitere schwerwiegende mistnde generaldirektionsbergreifend hin , fgt aber auch anstze von verbesserungen seitens der kommission hinzu .
diese anstze , wie sie auch aus den verschiedenen schriftlichen und mndlichen darlegungen der drei kommissare , frau gradin , herr liikanen und herr papoutsis , sowie des generalsekretrs des ausschusses fr haushaltskontrolle hervorgehen , reichen aber nicht aus .

unsere forderungen sind klar formuliert : mehr transparenz , rckhaltlose information , besonders wenn eu-beamte involviert zu sein scheinen , unabhngige untersuchungsbefugnisse durch die uclaf , prfung der frage der immunitt und strenge finanzkontrolle , um nur einige zu nennen .
bei beiden entschlieungen ist es uns , wie eingangs gesagt , bitterernst .
die bloe androhung der einrichtung eines untersuchungsausschusses des europischen parlaments halte ich fr wenig sinnvoll , wenn wir dieses instrument nicht abnutzen wollen .
vielmehr mu die strkung der befugnisse und personenressourcen im eigenen haus , nmlich beim ausschu fr haushaltskontrolle vollzogen werden .
hoffen wir , herr prsident und die kommission , da wir in zusammenarbeit gemeinsam einen neuanfang zum besseren machen .

herr prsident , meine damen und herren kommissare !
herr de luca und frau wemheuer haben die tatsache , da wir es hier mit betrug zu tun haben , aus einem ganz neuen blickwinkel betrachtet . diese tatsache hat mich schon seit meiner anfangszeit im parlament beunruhigt .

dieses mal sind es nicht die nationalen anbieter , dieses mal sind es nicht die mitgliedstaaten , dieses mal geht es um das , was ein bei der kommission nicht sehr beliebter beamte einmal " the rotten heart of europe " nannte .
es gibt nmlich aspekte , die nicht unter den tisch gekehrt werden sollten , mngel , die nicht ignoriert werden drfen , rechtliche aspekte , die nicht umgangen werden sollten , und es gibt das , was man gemeinhin transparenz nennt - was ich ehrlichkeit nennen wrde - das nicht genug respektiert wird .
die wahrheit ist , da wir korruption und betrug bekmpfen mssen . nur so knnen diese unregelmigkeiten verhindert werden .
wenn sie auftreten , mssen wir strafen einfhren , das strafrecht der mitgliedstaaten mu angeglichen werden , um eine mglichkeit zu schaffen , da betrger gerecht fr ihre taten bestraft werden .

die herangehensweise von herrn de luca ist meines erachtens tatschlich sehr positiv ; er zeigt genau auf , was sich in der generaldirektion xxiii in bezug auf dieses so wichtige instrument fr die schaffung von wohlstand , den europischen tourismus , abgespielt hat .
man mu daher aus rechtlicher sicht handeln , bevor betrug erst entstehen kann , man mu vorkehrungen treffen , und danach mu man sich darum kmmern , mglichkeiten zu finden , diejenigen zu bestrafen , die die regeln der sogenannten " guten sitten " berschreiten .

meines erachtens mssen wir von da ausgehend kmpfen , und ich denke , da der ausschu fr haushaltskontrolle auf dem richtigen weg ist .
es ist mir eine groe ehre , heute hier zu sprechen , da ich die mitglieder des ausschusses und die hervorragende arbeit kenne , die sie geleistet haben .

herr prsident , die feststellungen des rechnungshofes zur finanzverwaltung im fremdenverkehrsbereich whrend des zeitraums 1990-1995 sind bestrzend .
bei ausschreibungen fehlten eine klare definition der ziele und annehmbare budgets sowie eine garantie fr die unparteilichkeit des auswahlausschusses .
die beamten waren unzulnglich qualifiziert .
die genehmigung von projekten erfolgte ohne sichtvermerk des finanzkontrolleurs , beihilfen wurden ohne belege ausgezahlt .
kurz , es herrschten rahmenbedingungen , die unregelmigkeiten und betrgerische praktiken jeglichen raum lieen .

wir stellen mit zustimmung fest , da die heutige kommission im rahmen von sem 2000 an der verbesserung der finanzverwaltung arbeitet .
auch die von der kommission eingerichtete task force fr die untersuchung angeblicher betrgereien im fremdenverkehrsbereich verdient anerkennung .
jedoch kann das parlament die betrugsakte sicher noch nicht schlieen .
ein groer teil nmlich der zu unrecht ausgezahlten gelder wurde noch immer nicht zurckgefordert .
die unparteilichkeit des auswahlausschusses ist noch immer nicht garantiert , und gegen die verantwortlichen hohen beamten wurden noch immer keine disziplinarmanahmen ergriffen .

die einrichtung eines untersuchungsausschusses ist zwar ein starkes politisches mittel ; wenn die kommission den forderungen im de luca-bericht jedoch nicht nachkommt , wird das parlament dieses instrument wohl einsetzen mssen .

ich mchte die kommission nachdrcklich dazu auffordern , den nutzen der aktionsplne der gemeinschaft zur frderung des fremdenverkehrs nochmals genau zu prfen .
es ist ein schwerwiegender fehler , da bis jetzt die projekte keiner effektiven evaluierung unterzogen wurden .
wenn die kommission hieran nicht energisch arbeitet , wird das parlament bei der festsetzung des haushalts fr 1999 daraus die konsequenzen ziehen mssen .
wir knnen nicht endlos damit weitermachen , mittel fr projekte freizugeben , deren zweckmigkeit nicht nachgewiesen werden kann .

neben der evaluierung der zweckmigkeit wird auch geprft werden mssen , ob die europischen programme faktisch einen mehrwert haben gegenber dem handeln auf nationaler ebene .
dem kollegen de luca zufolge ist die bedeutung des fremdenverkehrs im rahmen der politischen aufgaben der gemeinschaften unumstritten .
nun ist etwas erst unumstritten , wenn jeder dem zustimmt .
ich kann ihm versichern , da das in diesem sektor nicht der fall ist . mich hat jedenfalls noch nie jemand von der notwendigkeit und dem nutzen einer europischen fremdenverkehrspolitik berzeugen knnen .
und ich stehe damit nicht alleine da .

herr prsident , worber wir heute diskutieren , ist eine alte geschichte .
aber selbst wenn ich die angelegenheit seit langem kenne , bin ich noch immer aufgebracht ber die art und weise , wie sie abgelaufen ist .
solche vorkommnisse untersttzen die vielen mythen und unwahrheiten , die es ber die institutionen der union gibt .
immer mehr menschen in der europischen union glauben , da die kommission ein abgeschottetes system ist , das sich weigert , auf die umwelt und die forderungen der brger rcksicht zu nehmen , und da es sich um eine gigantische brokratie handelt , in der ein teil der beamten betrgt , whrend der andere teil versucht , die verste zu vertuschen .
die leute werden mitrauisch , die europische zusammenarbeit wird ihnen fremd .
als mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle wei ich , da diese mythen nicht wahr sind .
ich wei , da die kommission viel besser ist als ihr ruf .
wir mssen die brger auf die vielen guten seiten der europischen zusammenarbeit hinweisen , aber wir mssen die vorhandenen probleme auch ernst nehmen .
wir mssen den problemen gegenber offen sein und schnell reagieren , wenn sie auftreten .
leider gibt es leute in der kommission , die ihre arbeit in diesem fall nicht ordentlich gemacht haben , und ich denke dabei nicht nur an diejenigen , die am betrug selbst teilgenommen haben , sondern auch an jene , welche die sache untersucht haben , und denen es oblag , das parlament zu informieren .
diejenigen , die ihre arbeit nicht ordentlich gemacht haben , tragen eine groe verantwortung .
sie tragen dazu bei , da die in vielen mitgliedslndern bereits bestehende skepsis und entfremdung in bezug auf die eu zunehmen .

es gibt jedoch auch eine menge erfreuliches .
insbesondere die arbeit von frau wemheuer in dieser angelegenheit war vorbildlich .
auch ich mchte meiner zufriedenheit mir unserem haushaltskommissar liikanen ausdruck verleihen .
ich fhle , da wir dieselbe sprache sprechen , wenn es um die verwaltung und die offenheit der institutionen der eu geht .
ich glaube , da die kommission aus diesem traurigen tourismus-fall gelernt hat . wir werden abwarten mssen , bis der nchste betrugsfall auftaucht .
hoffentlich werden diese fehler nicht wiederholt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der von frau wemheuer vorgelegte entschlieungsantrag in verbindung mit den nderungsvorschlgen will nicht bestimmte personen an den pranger stellen , sondern windschiefe und suspekte verfahren , die schon seit jahrzehnten solche mistnde erst mglich gemacht haben .
auf grund dieser verfahren wurde und wird der abschlu von straf- und disziplinarverfahren hinausgezgert und verfallen ansprche .
opfer dieser ganzen verzgerungen sind die produktiven branchen der europischen wirtschaft , im konkreten fall der fremdenverkehr , denen wegen des weitverbreiteten mitrauens bezglich der finanzierung dieser zweige die gemeinschaftsbeihilfen entzogen wurden und werden .
klassisches beispiel ist das programm philoxenia , dessen finanzierung erst im letzten augenblick , im vergangenen dezember , gesichert werden konnte , weil niemand bereit war , ein im brigen ganz ausgezeichnetes programm zur frderung des tourismus zu untersttzen .

ein zweiter punkt , auf den ich hinweisen mchte , ist , da der ausschu fr haushaltskontrolle seiner aufgabe nicht ordnungsgem nachkommen kann , was die entscheidung ber die entlastung der kommission fr die ausfhrung des haushalts betrifft , und zwar aus dem ganz einfachen grund , da die kommission dem europischen parlament keine daten zur verfgung stellt .
wie knnen wir denn gegebenenfalls dem plenum vorschlagen , die kommission zu entlasten , wenn die kommission selbst uns keine informationen liefert ?
deshalb haben wir einen entsprechenden nderungsantrag vorgelegt , in dem gefordert wird , dem ausschu fr haushaltskontrolle den status eines untersuchungsausschusses zu verleihen , damit wir auf anfrage hin alle erforderlichen daten von der kommission erhalten .

wichtig ist weiterhin , und hier ist auch unser persnliches engagement von bedeutung , da die strukturen des ausschusses fr haushaltskontrolle neu durchdacht werden .
mit den gegenwrtig verfgbaren mitteln und der gegenwrtigen struktur kann dieser ausschu einfach nicht vernnftig arbeiten - diesen aspekt haben auch andere kollegen schon angesprochen .
dies sollte eine frage hchster prioritt fr das prsidium , aber auch fr uns alle persnlich sein .

ich mchte ebenfalls sehr darum bitten , da noch erforderliche korrekturen vorgenommen werden , denn bestimmte bersetzungen des entschlieungsantrags von frau wemheuer in die verschiedenen sprachen sind nicht korrekt .
ich beziehe mich hier speziell auf die bersetzung ins griechische und bitte insbesondere um eine berichtigung in den ziffern 2 und 4 .

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern meine anerkennung aussprechen und stimme den ausfhrungen von heute abend zu .

meine kurze anmerkung zum de luca-bericht betrifft das thema tourismuspolitik innerhalb der europischen union .
das aktuelle operationelle tourismusprogramm fr mein land , irland , beluft sich auf 369 millionen irische pfund . das entspricht mehr als 8 % der gesamtausgaben aus dem strukturfonds .
nach mittelfristigen schtzungen des europischen forschungsinstituts fr wirtschafts- und sozialpolitik ber die mittel , die irland aus dem strukturfonds erhlt , werden in irland zwischen 1994 und 1999 voraussichtlich mehr als 30.000 arbeitspltze in der tourismusbranche entstehen .

eine der wichtigsten fragen im hinblick auf die irische tourismusindustrie ist , wie sie mit der einfhrung einer einheitlichen whrung innerhalb der europischen union zurechtkommen wird .
hier gibt es verschiedene aspekte .
erstens wird die einfhrung einer einheitlichen europischen whrung niedrigere zinsen bringen , dadurch werden die verbraucher mehr ausgeben , und davon wiederum werden alle mit dem tourismus verbundenen bereiche in irland profitieren .
zweitens wird die einheitliche europische whrung fr das kapital ein gebiet ohne grenzen schaffen , in dem es keine wechselbros mehr gibt .

darber hinaus ist die abschaffung der transaktionskosten ein positiver faktor fr die irische tourismusindustrie , weil reiseund urlaubskosten erheblich sinken werden .

die aussichten fr die zukunft sind gut ; durch die einheitliche europische whrung werden mehr touristen ins land kommen , das heit , die beschftigungszahlen in der irischen tourismusindustrie werden steigen und die tourismusbranche wird gut gerstet ins nchste jahrhundert starten .

herr prsident , die beiden ausgezeichneten berichte von herrn de luca und frau wemheuer haben eines ganz deutlich gezeigt : da der tourismus , obwohl er schon ein problem an sich ist , gleichzeitig auch ein symptom fr ein viel greres problem darstellt .
wir mssen beides angehen , das problem mit dem europischen jahr des tourismus und das problem der sehr unzureichenden systeme in der kommission - als beispiel sei nur der umgang mit dem bericht des rechnungshofes genannt .
die geschichte ist fast zehn jahre alt .
sie ereignete sich eindeutig vor der zeit der amtierenden kommission .
doch die kommission als institution gesteht ihre schuld nur zgernd ein , und ich mu darauf hinweisen , da die saga , die das europische jahr des tourismus war , innerhalb von tagen , und nicht einmal wochen , htte abgeschlossen werden knnen , wenn die kommission die grundlagen der rechnungsprfung richtig angewandt htte .
nun ist daraus eine geschichte geworden , die sich schon ber jahre und nicht nur monate hinzieht .
daraus mssen die institutionen und diejenigen , die mit dem jahr des tourismus in irgendeiner weise in verbindung stehen , ihre lektion lernen .

in diesem zusammenhang mu ich der kommission als institution - und hier spreche ich die vorherige kommission an - sagen , da ihre information sowohl an das parlament als auch an den rechnungshof mehr als mangelhaft war .
in jedem anderen kontext - auerhalb dieser hflichen zusammenkunft - wrde ich sagen , da die kommission hier vorstzlich getuscht , im klartext : gelogen hat .
die institutionen sind absichtlich irregefhrt worden , was das parlament schlielich zum holzfuss-bericht veranlat hat .
die neue kommission hat das nur zgernd zugegeben , doch hier gilt : besser spt als nie ! so wrdigen wir , da herr liikanen im namen der institutionen reue zeigt , und akzeptieren , da er nicht direkt verantwortlich war .

doch diese ganze geschichte ist eine litanei von fehlern .
eine litanei ber verfehlte politik , die unfhigkeit , einen vertrag zu berwachen , mangelhafte finanzkontrolle , das unvermgen , die fehler aufzudecken , das versagen , die mngel zu beheben , die unfhigkeit , schuld einzugestehen , und vor allem das unvermgen , die angelegenheit so schnell wie mglich zu bereinigen .
im verlauf der sache haben zwei dinge ernsthaften schaden genommen : die tourismuspolitik selbst und auch der gute ruf der europischen union im allgemeinen sowie der kommission im besonderen .
viele leute fragen sich , wie die ffentlichkeit darauf vertrauen soll , da ein und dieselben institutionen mit weit greren geldbetrgen auf einem viel komplexeren gebiet der politik mit sehr viel komplizierteren gesetzlichen bestimmungen umzugehen wissen , wenn wir schon soviel aufhebens um die untersuchungsergebnisse einer letztlich doch nur relativ kleinen sache machen , bei der es nur um relative geringe summen geht .
die ffentliche meinung gibt damit indirekt zu verstehen , da wir nur einen einzigen boom , nmlich den der pleiten htten , wenn unternehmen die interessen ihrer aktionre mit derselben arroganten unzulnglichkeit vertreten wrden , mit der die kommission die interessen der steuerzahler vertreten hat .

wir mssen deshalb prfen , welche lehren daraus zu ziehen sind .
sie sind eindeutig : die systeme mssen untersucht , berprft und verbessert werden .
wenn berhaupt ein untersuchungsausschu zur diskussion steht , mu er hier das system untersuchen , mit dem die kommission vorwrfe ber unzulnglichkeit , unfhigkeit und fehler gegen sie selbst und ihre mitarbeiter prft .

der ausschu fr haushaltskontrolle mu reformiert werden , nicht nur im hinblick auf mitglieder , deren position und befugnisse , so wichtig diese dinge auch sind .
wir mssen auch hier strukturen und verfahren berprfen , damit im ausschu fr haushaltskontrolle nicht eine atmosphre wie in einer glcklichen interinstitutionellen familie herrscht . der ausschu mu schrfer und mglicherweise weniger , dafr aber umso grndlicher hinterfragen .

wenn die berichte wemheuer und de luca das bewirken , haben sie dem parlament und den europischen steuerzahlern einen groen dienst erwiesen .

herr prsident !
dies ist eine der angelegenheiten , bei der allein schon die tatsache , da sie wiederholt thema der aussprachen des parlaments ist , darauf hinweist , da da etwas nicht funktioniert , und dies , obwohl das parlament seine kontrollfunktion ausbt , der rechnungshof seine berichte abgefat hat , die uclaf ihre ermittlungen durchgefhrt hat , und , meine damen und herren kommissare , obwohl ich keinerlei zweifel hege , da die kommission sich ernsthaft bemht , ihre kontrolle ber die hier besprochenen tatsachen zu verbessern .
all dies wird uns allerdings wenig helfen , solange weiterhin ein mangel an angemessener zusammenarbeit zwischen der kommission und den zustndigen nationalen diensten besteht .

es steht auch aus , da die kommission uns zusichert , da sie bei begrndetem verdacht auf betrug , korruption oder jede andere strafbare handlung , bei der beamte beteiligt sind , automatisch bei den zustndigen nationalen justizbehrden rechtsmittel einlegen wird .
weder die kommission noch das parlament kann sich zufriedengeben , solange dies nicht das bliche verfahren ist .

herr prsident , vielleicht ist es angebracht , da ich in dieser debatte vor der kommission das letzte wort habe .
ich mchte bemerken , da ich whrend meiner ersten sechs jahre hier im europischen parlament versucht habe , den tourismus ganz oben auf die tagesordnung zu bringen .
im jahre 1990 konnten wir den erfolg dieser bemhungen mit dem europischen jahr des tourismus feiern .
die kommission hat bei der ordnungsgemen organisation dieses ereignisses vllig versagt , und als wir unregelmigkeiten entdeckten , war sie nicht einmal in der lage , diese richtig zu vertuschen .
darum sind wir heute , acht jahre spter , hier im europischen parlament und diskutieren ber zwei berichte , die sich mit unregelmigkeiten und betrgereien beschftigen .

meine schlufolgerungen aus der ganzen sache sind erstens , da es keine immunitt fr kommissionsbeamte geben darf , zweitens , da die uclaf vollstndig von der kommission abgekoppelt und zu einer unabhngigen stelle werden mu und drittens , da sich der rechnungshof seiner beiden berichte zu diesem thema schmen sollte .

darber hinaus bin ich der meinung , da der parlamentarische ausschu fr haushaltskontrolle mehr kompetenzen erhalten sollte .
er sollte , wie zum beispiel die berwachungsausschsse im us-kongre , die befugnis haben , eigene untersuchungen durchzufhren und dann jeweils den rechnungshof oder die uclaf einzuschalten .
schlielich bin ich auch mit dem tempo der strafverfolgung in den beiden mitgliedstaaten frankreich und belgien nicht zufrieden .
es ist jetzt bereits zwei jahre her , da anklage erhoben wurde .
gestern habe ich mit dem belgischen magistrat gesprochen , der mir versichert hat , da das verfahren in belgien fortschritte macht .
in frankreich beginnt das verfahren am 13. mrz .
seit der anklageerhebung sind zwei jahre vergangen .
das ist viel zu langsam .
hier hat das parlament das letzte wort noch nicht gesprochen .

bei einem von mir eingereichten nderungsantrag zu diesem thema hat man 1994 alle mglichkeiten offen gelassen .
ich bitte das parlament , auch bei seiner morgigen abstimmung die tr wieder offen zu lassen .

herr prsident , die kommission rumt dem kampf gegen unregelmigkeiten , betrgereien und korruption hohe politische prioritt ein .
das signal an diejenigen , die sich in betrgerischer weise am geld der steuerzahler bereichern wollen , mu klar und deutlich sein .
im hinblick auf dieses allgemeine ziel stimme ich absolut mit den beiden berichterstattern , frau wemheuer und herrn de luca , berein .
ein effizientes system zum umgang mit solchen problemen ist auch fr die kommission als institution und fr den europischen ffentlichen dienst von entscheidender bedeutung .

gleich zu beginn mchte ich die vorstellung zurckweisen , die kommission habe im tourismusfall irrefhrende informationen weitergegeben .
diese kommission hat keine mhe gescheut , um licht in diese komplizierte affre zu bringen .
sie hat versucht , so transparent wie mglich zu sein , und ihr ziel whrend der letzten jahre war es , ein verlliches bild ber die ereignisse zu erhalten .
meine dienststellen sind angewiesen worden , offen und konstruktiv mit dem parlament zusammenarbeiten , ganz gleich , ob es sich um tourismus oder einen anderen bereich handelt .
ich habe keinen zweifel daran gelassen , da jeder verdacht auf kriminelles verhalten energisch verfolgt werden wird .

im tourismusfall sind meine dienststellen von anfang an in die ermittlungen mit einbezogen worden .
die ergebnisse dieser bemhungen haben die basis fr manahmen gegen einzelne beamte geliefert .
die uclaf nahm im juli 1994 unverzglich informelle kontakte mit den kriminalbehrden auf und forderte bereits im dezember desselben jahres offiziell die aufnahme polizeilicher ermittlungen .
das parlament ist regelmig informiert worden .

natrlich sind der bekanntgabe von informationen bei einem fall , in dem polizeilich ermittelt wird , grenzen gesetzt .
der kommission wird normalerweise eine beschrnkung auferlegt , wenn ein laufender fall nationalen geheimhaltungsvorschriften unterliegt .
wir haben dies bercksichtigt und meines wissens dem parlament sowohl relevante als auch korrekte informationen gegeben .

lassen sie mich nun auf das eingehen , was die kommission bereits unternommen hat und was sie zuknftig tun will , um betrug und korruption noch wirkungsvoller bekmpfen zu knnen .
als ich 1995 das amt bernahm , beschftigten sich unterschiedliche dienststellen innerhalb der kommission mit der betrugsbekmpfung .
mein erster schritt war , alle damit betrauten abteilungen unter einem einzigen dach , der uclaf , zu vereinigen .
damit ist die uclaf zu einer umfassenden operationellen dienststelle geworden .
im laufe der letzten jahre hat die uclaf mehr als 150 flle von direkten ausgaben untersucht .
darunter sind auch eine reihe von untersuchungen , die sich mit unregelmigkeiten innerhalb der kommission beschftigen .

seit 1995 hat die finanzkontrolle ber 500 empfngerprfungen und 20 berprfungen von finanzsystemen innerhalb der kommission durchgefhrt .
es ist mglich , da diese berichte zu korrekturen im finanziellen bereich oder zu administrativen verbesserungsvorschlgen fhren werden .
eine reihe neuer manahmen im bereich des soliden und effizienten managements werden derzeit im rahmen von sem 2000 eingefhrt .
sie umfassen die strkung prventiver aspekte und legen greren wert auf die prfung und finanzielle berwachung von ergebnissen .
ich begre einige der vorschlge im de luca-bericht , die ebenfalls in diese richtung gehen .

die kommission hat in einem ihnen im november 1997 vorgelegten dokument die vorschriften , praktiken und verfahrensweisen detailliert beschrieben .
dieses dokument kndigte auch eine reihe von manahmen an , die implementiert werden sollen .
ich will erlutern , wie ich diese manahmen innerhalb meines kompetenzbereiches weiterverfolgt habe .
erstens bereite ich zur zeit eine kommissionsentscheidung vor , die eindeutige und umfassende vorschriften zu internen untersuchungen durch die uclaf festlegt .
damit kann die uclaf noch schneller und ungehinderter reagieren .
zweitens soll die operationelle unabhngigkeit von uclaf gestrkt werden , indem der leiter von uclaf einen hnlichen status erhlt wie der unabhngige finanzkontrolleur .
das bedeutet unter anderem , da der leiter von uclaf mich in meiner eigenschaft als verantwortliche kommissarin auffordern kann , einen bestimmten fall im kollegium der kommissionsmitglieder aufzugreifen .

drittens soll die organisatorische unabhngigkeit von uclaf erweitert werden .
ich werde die bestehende direktion in eine task force im generalsekretariat umwandeln .
darber hinaus werde ich vorschlagen , die zusammenarbeit mit gerichtsbehrden durch eine kontaktstelle innerhalb der uclaf , in der strafrechtsexperten aus den mitgliedstaaten zur verfgung stehen , zu intensivieren .
dies wurde bereits im tomlinson-bericht zum thema transitverfahren vorgeschlagen .
klar ist , da eine solche abteilung nur dann realisiert werden kann , wenn sie von den haushaltsbehrden untersttzt wird .

viertens soll die verbindung zwischen der uclaf und den mitgliedstaaten verbessert werden .
praktisch bedeutet dies , da die uclaf der bevorzugte ansprechpartner der kommission ist , wenn es um straftaten in zusammenhang mit betrug und korruption geht .
eine reihe dieser fragen wird nchsten monat auch anllich des berichts von herrn bsch diskutiert werden .
der wemheuer-bericht fordert von der kommission regelmige informationen ber untersuchungen durch die uclaf und sonderprfungen der finanzkontrolle .
was die untersuchungen durch die uclaf betrifft , so werde ich prfen , wie der informationsflu systematisch verbessert werden kann .
ich werde dabei die rechte des einzelnen und die geheimhaltungspflicht bei untersuchungen sowie in bezug auf gerichtsverfahren bercksichtigen .

ich werde dafr sorgen , da das parlament regelmig eine liste spezieller prfberichte der finanzkontrolle erhlt .
ich denke , da die aufgezhlten manahmen unsere mglichkeiten bei der bekmpfung von betrug und unregelmigkeiten erweitern werden .
dennoch bin ich entschlossen , den dialog mit dem parlament darber aufrecht zu erhalten , wie wir im kampf gegen die kriminalitt noch erfolgreicher sein knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich zunchst den mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle und insbesondere den berichterstattern , herrn de luca und frau wemheuer , fr ihre eingehende untersuchung zur frage der ausweitung der aktionen zur frderung des fremdenverkehrs danken .

ich hoffe , sie erkennen unsere bemhungen an , diese besonders schwierige angelegenheit , die uns dennoch viele ntzliche lehren erteilt und viele erfahrungen gebracht hat , in zusammenarbeit mit dem parlament zu einem ende zu bringen .

zunchst dazu , wie wir mit den problemen der vergangenheit ins reine kommen wollen .
wie sie wissen , haben wir beschlossen , alle direkten aktionen , die zwischen 1989 und 1995 zugunsten des fremdenverkehrs gestartet worden sind , noch einmal zu berprfen , obwohl der rechnungshof nur eine erneute berprfung der im rahmen des europischen jahrs des tourismus durchgefhrten aktionen gefordert hatte .
ich kann ihnen dazu mitteilen , da bis zum ende des monats diese ausgesprochen komplizierte arbeit der grndlichen berprfung aller bis 1995 gestarteten 800 aktionen abgeschlossen sein wird .

auf eine gesamtsumme an ausgezahlten mitteln in hhe von 31 , 4 millionen ecu sind bis jetzt berhhte zahlungen in hhe von 4 , 7 millionen ecu festgestellt worden .
es sind bereits rckzahlungsbescheide in hhe von 2 millionen ecu ergangen , und bescheide ber eine summe von 2 , 3 millionen ecu wurden vorbereitet , whrend wir gleichzeitig schon sechs rckzahlungen in hhe von 500 000 ecu erhalten haben .
das von uns eingeleitete verfahren gestaltet sich auf grund einer reihe von faktoren besonders schwierig , beispielsweise aufgrund der zeit , die seit damals vergangen ist , der natur der ziele und der schwierigkeit , berhaupt ergebnisse zu bewerten .
gleichzeitig werden viele dieser flle mglicherweise bei den gerichten landen , da bereits 40 % derer , die zur rckzahlung aufgefordert wurden , unsere bescheide angefochten haben .
wir sind jedoch entschlossen , weiterzumachen und so schnell wie mglich eine vollstndige bilanz der ergebnisse vorzulegen .

was ich bisher sagte , betrifft eher die buchhalterische seite der angelegenheit .
es gibt jedoch auch eine reihe von politischen problemen , auf die ich eingehen mchte .
viele mitglieder des parlaments haben ganz grundstzliche fragen gestellt , nmlich : " was haben sie ber diese dinge herausbekommen , welche manahmen haben sie ergriffen , und welche auswirkungen wird das auf den fremdenverkehr haben ?
" auch viele der heutigen redner sind auf alle drei punkte eingegangen .
ich mchte ihnen daher unsere schlufolgerungen darlegen :

die erste schlufolgerung lautet : die aktionen zugunsten des tourismus waren uns nicht nur im negativen , sondern auch im positiven sinne eine lehre .
so haben wir gelernt - zumindest die meisten von uns , glaube ich - , da der fremdenverkehr die grte europische industrie und einer der vielversprechendsten bereiche fr die schaffung neuer arbeitspltze ist und in den nchsten jahrzehnten auch bleiben wird .

zweite schlufolgerung : die ziele qualitt und wettbewerbsfhigkeit des europischen tourismus sind nur ber konkrete und koordinierte aktionen und ber die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der industrie zu erreichen .
wir brauchen aktionen mit realistischen zielen , die kontinuierlich , im vorfeld und auch im nachhinein evaluiert werden .

dritte schlufolgerung : ntig ist eine systematische koordinierung der gemeinschaftsaktionen , die den fremdenverkehr beeinflussen .
in diesem sinne leitet der generaldirektor der gd xxiii der europischen kommission bereits eine dienststellenbergreifende gruppe aller direktionen , die aktionen zugunsten des tourismus durchfhren .

vierte schlufolgerung : wenn unsere aktionen zugunsten des fremdenverkehrs wirklich effizient sein sollen , brauchen wir einen gesetzlichen rahmen , in dem abgesichert ist , da fragen des tourismus bei der ausarbeitung und ausfhrung der anderen politiken bercksichtigt werden .

einige dieser schlufolgerungen haben wir bereits umgesetzt , zunchst im verfahren der verabschiedung , aber auch im inhalt des vorschlags der kommission fr das erste mehrjahresprogramm zugunsten des europischen tourismus , philoxenia , ein programm , das vom europischen parlament , dem wirtschafts- und sozialausschu , dem ausschu der regionen , der tourismusindustrie und 13 mitgliedstaaten wiederholt geprft wurde .
ich halte es jedoch fr einen eklatanten widerspruch innerhalb der europischen institutionen , wenn sie einerseits erklren , sie wollten transparenz und effizienz bei der verwendung der mittel und strebten eine zusammenarbeit der mitgliedslnder sowie eine institutionelle kontrolle der aktionen durch das parlament und den rat an , und es gleichzeitig gewisse mitgliedstaaten gibt , die die verabschiedung eines programms verzgern , durch das wir eben diesen zielen , ber die wir uns doch alle einig sind , nherkommen wrden .
manche reden hier von heuchelei .
ich mchte es schlicht einen politischen widerspruch nennen , der irgendwann einmal berwunden werden mu .

als zweites haben wir die generaldirektion xxiii vollstndig neuorganisiert .
den mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle ist bereits eine ausfhrliche darstellung der gesamten umstrukturierung zugegangen .
diese vernderungen , die vor genau achtzehn monaten in enger zusammenarbeit mit meinem kollegen liikanen begonnen haben , umfassen unter anderem die schaffung zweier neuer einheiten , von denen eine fr die mittel und die kontrolle und die andere fr die vertrge zustndig ist .

die strengen verfahren , die wir bezglich der auswahl , der beobachtung und der evaluierung der aktionen anwenden , spiegeln bereits die im bericht von herrn de luca enthaltenen empfehlungen wider .
im ergebnis dieser verfahren gehrt die gd xxiii heute zu den besten generaldirektionen , was die umsetzung des programms sem 2000 betrifft .
trotz der tatsache , da - wie brigens auch die berichterstatter anerkennen - der tourismus von groer bedeutung fr die beschftigung und das wachstum ist , hatte die ganze angelegenheit dennoch bedauerlicherweise , herr prsident , unvermeidlich negative auswirkungen auf die perspektiven der anwendung einer effizienten politik zugunsten des tourismus .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich komme damit zum schlu meiner ausfhrungen , was die gegenwrtige phase der diskussion betrifft .
ich denke , ich bin auf die wichtigsten fragen im zusammenhang mit meinen kompetenzen und den beiden berichten eingegangen .
wie sie wissen , stehe ich dem parlament jedoch stets zur verfgung , um sie ber den fortgang unserer arbeiten auf dem laufenden zu halten .

ich mchte nur ein paar anmerkungen zu den beitrgen meiner kollegen machen .

erstens sagten sie im verlauf der debatte , es seien keine disziplinarischen manahmen in der tourismussache eingeleitet worden .
das ist nicht richtig .
1995 und 1996 wurden disziplinarische schritte gegen kommissionsbeamte eingeleitet .

zweitens ist es wichtig zu erwhnen , da die kommission im letzten jahr eine mitteilung zum thema finanzielle und administrative manahmen erarbeitet hat .
wir haben sie dem ausschu fr haushaltskontrolle vorgelegt .
der wesentliche punkt ist , da wir ein festes system geschaffen haben , innerhalb dessen jeder verdacht untersucht wird .
es wird immer zu einer entscheidung kommen , entweder darber , da keine basis fr weitere manahmen existiert oder darber , da ein disziplinarverfahren eingeleitet wird .
dies hat bisher nicht immer zufriedenstellend funktioniert ; unsere neue vorgehensweise wird das ab jetzt aber sicherstellen .

drittens drfen wir nicht vergessen , da wir auch bei fllen wie diesem die grundstze des rechtsstaates befolgen mssen .
der beschuldigte gilt bis zum beweis der schuld als unschuldig und hat ein recht auf verteidigung .
ich mchte dies hier betonen , denn heute sind viele kommissionsbeamte anwesend , die sich durch dieses thema bedroht fhlen .
wir mssen die probleme immer sehr genau beim namen nennen , um damit unsicherheiten fr die beamte zu vermeiden , die ihre pflicht in jeder hinsicht ordnungsgem erfllen .

viertens ist die wichtigste lektion aus dieser angelegenheit , da wir unser haus in ordnung bringen mssen .
wenn wir ber programme entscheiden , mssen wir gut planen : es darf nur eine bestimmte anzahl von zielen geben , die administration mu einfach , die auswahlvorschriften mssen klar und eindeutig sein , und was besonders wichtig ist , bei allen verfahren mu transparenz und offenheit herrschen .
auch ich bin der meinung , da offenheit die billigste kontrolle ist , weil diejenigen , die kein geld erhalten , die anderen , die es erhalten , kontrollieren .
diese art von unkompliziertheit , klarheit und offenheit ist das beste werkzeug , das wir haben .

natrlich sind wir auf die gute zusammenarbeit mit unseren kontrolleuren angewiesen .
wir arbeiten mit dem rechnungshof zusammen .
das ist nicht immer einfach , doch es ist der mhe wert .
wir haben den parlamentarischen ausschu fr haushaltskontrolle , der als organ der europischen brger und ihrer gewhlten vertreter fungiert .
wir sind auch bereit , in zukunft mit ihnen zusammenzuarbeiten .
ich hoffe , wir knnen uns auf diese reformprogramme konzentrieren .
ich habe schon berichtsentwrfe ber die sem 2000-programme gesehen .
wir stehen vor vielen neuen herausforderungen bei dem thema , wie wir die ausgaben der gemeinschafts ab dem jahr 2000 regeln .
wir mssen uns auch darauf konzentrieren und die lehren aus der vergangenheit bercksichtigen .
die kommission ist zu einer solchen zusammenarbeit bereit .

herr prsident , eine anmerkung zum thema information . frau gradin sagte , die kommission habe sich im fall der gd xxiii an die polizei gewandt .
die belgische polizei besttigt , da es nicht die kommission war , die die polizei eingeschaltet hat , sondern ich selbst .
dies ist ein entscheidender punkt , und die briefe knnen jederzeit eingesehen werden , wenn das parlament daran interessiert ist .
darf ich eine frage wiederholen , die ich am 23. november bereits an die kommission gestellt habe : wie oft hat die kommission in ihrer 41jhrigen geschichte bei internen betrugsfllen die polizei eingeschaltet ?
es ist wirklich an der zeit , da wir eine antwort auf diese frage erhalten .

herr prsident , ich mchte einen sehr wichtigen punkt klren .
kommissar liikanen sagte vorhin , gegenber einigen beamten seien disziplinarmanahmen ergriffen worden ; eine solche aussage steht jedoch im widerspruch zu dem , was bislang von der kommission in anwesenheit des ausschusses fr haushaltskontrolle mehrfach gesagt wurde .
daher mchte ich , da sich der kommissar prziser uert und uns sagt , gegen welche beamte , wann und aus welchen grnden sanktionsmanahmen ergriffen wurden .
andernfalls werden wir weiterhin die unglaubliche situation haben , da vor dem parlament zunchst von jemandem informationen erteilt werden und von kommissionsmitgliedern anschlieend das gegenteil behauptet wird .
ich mchte nicht , da es sich lediglich um einen lapsus von kommissar liikanen handelt .

herr prsident , soweit ich informiert bin , setzte sich die kommission im september 1994 mit der belgischen polizei in verbindung , whrend ihre kontaktaufnahme erst im februar 1995 erfolgte .

herr prsident , der text ist auf franzsisch .
ich werde ihn ihnen vorlesen : " die einstellungsbehrde hat laut beschlu vom 22. juni 1995 und mit wirkung zum 1. august 1995 einen beamten ohne verlust der pensionsansprche aus dem dienst entlassen .
weiterhin hat die aipn ( einstellungsbehrde ) laut beschlu vom 28. juli 1995 mit wirkung zum 1. august 1995 einen beamten mit einem zeitvertrag aus dem dienst entlassen . "

ich kann herrn de luca den ausfhrlichen text geben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ergnzende finanzhilfe fr die ukraine

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0025 / 98 ) von frau e. mann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine ergnzende finanzhilfe fr die ukraine ( kom ( 97 ) 0588 - c4-0614 / 97-97 / 0312 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben es wieder einmal mit einem relativ technischen bericht zu tun .
doch haben wir das schon mehrmals gemanagt , und wir werden es auch diesmal wieder gut durch das parlament bringen .
was wir uns klar machen sollten , ist , da auch die makrokonomischen untersttzungsmanahmen , die wir der ukraine zukommen lassen , eingebettet sind in eine gesamtstrategie , die den schwierigen transformationsproze in der ukraine positiv begleiten sollen .
dazu gehrt sowohl das partnerschafts- und kooperationsabkommen als auch das interimsabkommen , aber im moment noch viel wichtiger , der aktionsplan , den wir vorliegen haben und den unser kollege titley demnchst auch dem parlament vorstellen wird .
hier werden wesentliche synergieeffekte eingeleitet und von ihm vorgestellt werden , die in den verschiedenen programmen begleitend fr die ukrainer im rahmen der europischen union ausgearbeitet worden sind .

nun zu diesem makrofinanziellen programm .
die kommission schlgt vor , da die gemeinschaft der ukraine ein drittes darlehen zum ausgleich der zahlungsbilanz zur verfgung stellt .
es geht dieses mal um 150 millionen ecu , die laufzeit betrgt 10 jahre .
die kommission kndigte dies bereits im dezember 1996 an , und der rat " wirtschaft und finanzen " stimmte bereits im januar 1997 grundstzlich zu .
mit dem betrag von 150 millionen ecu bernimmt die europische union einen anteil von knapp einem viertel der fr 1997 und 1998 zu erwartenden finanzierungslcke von schtzungsweise insgesamt 765 millionen ecu .
die beteiligung der europischen union bleibt im blichen rahmen .
die von der kommission am kapitalmarkt aufzunehmenden mittel werden zu unvernderten konditionen an die ukraine weitergeleitet .
die gewhrung der darlehen wird mit den bereits erwhnten wirtschaftspolitischen auflagen zur gesamtwirtschaftlichen stabilisierung und fortfhrung der strukturanpassung verbunden .
in enger kooperation mit dem internationalen whrungsfonds und der weltbank wird die einhaltung dieser auflagen im brigen in regelmigen abstnden berprft .

die rckzahlung des darlehens wird durch eine garantie aus dem europischen haushalt sichergestellt .
entsprechend dem beschlu zur einsetzung eines garantiefonds sind die mitgliedstaaten gehalten , 15 % der darlehenssumme - das sind 22 , 5 millionen ecu - in den garantiefonds einzuzahlen .
die kommission erstattet dem rat und dem europischen parlament zumindest einmal jhrlich einen bericht ber die fortfhrung dieser darlehensoptionen .
was darber hinaus wichtig ist zu wissen , ist , da die auszahlung diesmal in zwei tranchen vorgenommen wird - das ist nicht immer der fall - und da es berprfungskriterien gibt , die vom internationalen whrungsfonds und auch von der weltbank festgelegt werden .
die europische union lehnt sich jeweils ganz eng an diese berprfungskriterien an .

das erste kriterium ist , da zufriedenstellende fortschritte bei den makrokonomischen programmen erzielt werden .
dieses makrokonomische programm ist mit dem internationalen whrungsfonds im rahmen der bereitschaftskreditvereinbarung aufgearbeitet worden .
das zweite kriterium ist , da bei den strukturreformen fortschritte erzielt worden sind .
wir wissen , da dies ein sehr kritischer punkt ist und da wir von seiten der europischen union immer darauf gedrngt haben , aber natrlich auch besonders seitens des europischen parlaments , da die strukturanpassungen von der ukraine zgiger vorgenommen werden , als das in der vergangenheit der fall war .
wie schon einmal erwhnt , ist dies das dritte finanzhilfedarlehen , das die gemeinschaft der ukraine zur abfederung des umfassenden anpassungs- und reformprozesses zur verfgung stellt .
die ukrainer beschlossen 1996 , ein stabilisierungs- und reformprogramm fr den zeitraum 1997-99 mit dem internationalen whrungsfonds aufzulegen , das - daran mchte ich erinnern - durch eine erweiterte fondsfazilitt untersttzt werden sollte .
allerdings hat das parlament diesem vorschlag der regierung nicht zugestimmt , und sie konnten keine einigung ber die wesentlichen elemente des programms erzielen .
deshalb ist die regierung dann mit einem neuen vorschlag an den internationalen whrungsfonds herangetreten , den wir jetzt auch vor uns liegen haben , der nur fr einen kurzen zeitraum eine zustzliche finanzierung bentigt , nmlich fr den zeitraum 1997-98 .

die stabilisierung und makrokonomischen reformfortschritte haben sich deutlich verlangsamt .
das mssen wir sehen .
ich mchte ganz kurz auf zwei nderungsantrge eingehen , die der haushaltsausschu eingebracht hat .
ich habe vorgeschlagen , einen dieser nderungsantrge zu akzeptieren , und den zweiten habe ich meinerseits abgelehnt .
beide antrge beziehen sich darauf , da das kriterium schlieung von tschernobyl mit aufgenommen wird in die berprfung bei den auszahlungen , einmal bei der tranche und einmal bei dem gesamtprogramm .
ich habe gesagt , ich kann dies durchaus akzeptieren .
die kommission hat das im brigen auch schon bekundet .
der haushaltsausschu hat eine erweiterung vorgenommen .
ich kann das im generellen rahmen akzeptieren , aber ich bin der meinung , da bei der berprfung der beiden tranchen nicht noch einmal zustzlich die modalitten fr die berprfung der schlieung von tschernobyl im jahr 2000 eingefgt werden sollten .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst ausdrcklich bei frau mann fr den bericht bedanken , den sie ausgearbeitet hat , sowie fr die groartige arbeit , die sie auch in ihrer ttigkeit bei der delegation , generell fr die ukraine leistet .
sie hat am anfang darauf hingewiesen , da es sich hierbei um einen technischen bericht handelt .
man merkt auch sofort an der zahl der anwesenden hier im plenum , wenn ein wirklich technischer bericht auf der tagesordnung steht .
andererseits kommen bei diesem bericht zweifellos enorm menschliche hintergrnde ins spiel , die viel zu wenig erlutert werden .


wir mssen uns vor augen halten , in welch starkem ma die stabilitt in diesem land , in der ukraine , davon abhngt , da es weiterhin von der europischen union untersttzt wird .
die ukraine ist zweifellos eines derjenigen lnder der ehemaligen sowjetunion , die bei allen wirtschaftlichen schwierigkeiten , die es dort gibt , im europischen rahmen die erkennbar grten fortschritte gemacht haben ; sie ist ein land , das einen relativ stabilen eigenen weg aus diesem gesamtbereich der ehemaligen sowjetunion heraus gefunden hat , und deswegen ist es so wichtig , da wir von seiten der europischen union zeigen , da wir diesen eigenstndigen weg untersttzen und da wir ihn untersttzen , obwohl es schwierigkeiten gibt : wie nicht zuletzt frau mann ja betont hat , hat die ukraine in verbindung mit der weltbank und anderen institutionen , die gewillt sind , finanzhilfe zu leisten , gewisse verpflichtungen auf sich genommen .

ich halte es fr sehr wichtig , auch den begriff tschernobyl und die berprfung von tschernobyl in diesen gesamtkontext mit einzubeziehen .
frau mann hat dies auch bis zu einem gewissen grad untersttzt .
frher bestand die tendenz , zu sagen , wir untersttzen die ukraine beim aufbau der reaktoren rovno ii und chmelnitzky iv , wenn sie dafr tschernobyl stillegen .
ich glaube nicht , und das sage ich auch als sterreicher , da man hier meint , diese linie sei die richtige .
wir mssen die ukraine untersttzen und sie befhigen , ihre infrastruktur so aufzubauen , da sie in der lage ist , von diesen gemeingefhrlichen russischen reaktoren insgesamt wegzukommen .
es ist ein wichtiges anliegen , die ukraine bei einem eigenstndigen weg zu untersttzen .

herr prsident , zunchst einmal mchte auch ich der berichterstatterin frau mann gratulieren .
zweitens mchte ich sagen , da der bericht in der tat sehr technisch ist , aber doch auch einen durch und durch konkreten politischen inhalt hat .

sowohl ich persnlich als auch meine fraktion untersttzen diesen bericht , wir werden also fr den vorschlag ber die gewhrung eines weiteren darlehens an die ukraine stimmen , da dieses neue darlehen zwei ziele hat : erstens die wirtschaftliche entwicklung und zweitens die politische stabilitt des landes , ein punkt , der ganz besonders wichtig ist .
beide ziele tragen zur verbesserung der lebensqualitt der menschen in der ukraine bei .

unabhngig davon jedoch , da sowohl ich als auch meine fraktion fr den bericht stimmen werden , mchte ich betonen , da ich mit den voraussetzungen , die der haushaltsausschu festgelegt hat , ganz konkret was den kernreaktor von tschernobyl betrifft , nicht einverstanden bin .
ich mchte sie darber informieren , frau mann - ich habe das auch dem haushaltsausschu mitgeteilt - , da die kommission bzw. der zustndige kommissar van den broek bereits drei mal auf anfragen meinerseits , ob die der ukraine fr diesen zweck , also fr die stillegung des reaktors von tschernobyl bzw. die absicherung des ueren sarkophags zur verfgung gestellten mittel wirklich entsprechend ausgegeben wurden , zwar diplomatisch , aber doch eindeutig geantwortet hat , es bestehe der verdacht , da die mittel nicht fr den vorgesehenen zweck eingesetzt wurden .
deshalb war der haushaltssausschu besonders streng , was die voraussetzungen fr die gewhrung der zweiten tranche des neuen darlehens betrifft .

angesichts all dessen , was dieses land braucht , werden meine fraktion und ich dennoch fr den bericht stimmen .
es ist jedoch das letzte mal , da wir ein derartiges darlehen bewilligen , ohne konkrete antworten bekommen zu haben , nicht nur was die anderen fragen betrifft , die sie zu recht angesprochen haben , sondern auch im hinblick auf den kernreaktor von tschernobyl .

herr prsident , frau kommissarin , zunchst mchte ich ebenfalls frau mann zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
seit der unabhngigkeit nimmt die ukraine eine strategische position als brcke zwischen ost und west ein .
es ist daher von groer wichtigkeit , da die europische union die ukraine auf ihrem weg zum freihandel und zur demokratie untersttzt , wo immer dies mglich ist .
leider kommen die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen reformen nur mhsam zustande .

fr die entwicklung einer stabilen situation ist wirtschaftliches wachstum von groer wichtigkeit .
erforderlich dazu ist ein zuverlssiger energiesektor .
trotz einer substantiellen abnahme der nachfrage nach energie kmpft dieser sektor in der ukraine mit groen problemen .
darum leistet die union umfangreiche untersttzung im rahmen von tacis .

ein groteil der europischen subventionen knnte effektiver verwendet werden .
das betrifft an erster stelle die auswahl der projekte .
vor allem im energiebereich wird oft die verbreitung von bereits vorhandenen lteren technologien wie der kerntechnologie gewhlt , whrend gerade hier die europische union eine initiierende und lenkende rolle spielen kann , indem sie energieeffizienz frdert und die suche nach umweltfreundlichen lsungen stimuliert .

zweitens mu bei der gewhrung von darlehen geprft werden , ob das projekt , fr das das geld bestimmt ist , wirtschaftlich gesehen die rentabelste lsung bietet .
meine fraktion ist noch immer nicht davon berzeugt , da der bau von zwei neuen kernkraftwerken in der ukraine zum ersatz des kapazittsverlusts durch die stillegung von tschernobyl wirtschaftlich gesehen die least cost option ist .
investitionen in energieeffizienz und saubere energiequellen sind dem instandhalten von kernkraftwerken um jeden preis vorzuziehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! finanzhilfe hrt sich gut an .
leider sollen wir hier aber einem verfahren zustimmen , das das internationale finanzkarussell in schwung hlt .
dieses geld ist nicht fr ffentliche programme vorgesehen .
ich stimme mit ihnen darin berein , da die ukraine dringend grozgige untersttzungsprogramme fr die stabilisierung des demokratischen weges braucht .
doch werden mit dieser finanzhilfe ffentliche gelder der eu-steuerzahler dazu benutzt , um die schulden zu bezahlen , die sich iwf und weltbank in der ukraine organisiert haben .

ihre sogenannten stabilittsprogramme bercksichtigen in keiner weise die realitten der sozialen und wirtschaftlichen schwierigkeiten im transformationsproze , sondern strzen die ukraine in die zahlungsunfhigkeit .
die sogenannte makrofinanzielle hilfe der eu ist demnach eine transferhilfe ber den ukrainischen haushalt zu iwf und weltbank .

der vorschlag des haushaltsausschusses ist eine untersttzenswerte berlegung und wird von uns auch mitgetragen .
aber angesichts des realen internationalen finanzdeals , der hier gespielt wird , kann auch er nicht funktionieren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! der vorliegende vorschlag fr die gewhrung einer ergnzenden makrokonomischen untersttzungsmanahme in hhe von maximal 150 millionen ecu an die ukraine geht auf einen grundsatzbeschlu des ecofin- rates im januar 1997 zurck .

die vorlage des kommissionsvorschlags war durch eine ganze reihen von grnden verzgert worden .
zunchst gab es aufgrund rechtlicher probleme auf ukrainischer seite erhebliche verzgerungen bei der auszahlung der zweiten tranche der vorangegangenen finanzhilfe der gemeinschaft an die ukraine .
weiterhin gab es abweichungen bei der durchfhrung des wirtschaftprogramms 1997 / 98 , das durch ein stand-by-abkommen des iwf in hhe von 549 millionen dollar untersttzt wurde .
die durchfhrung dieses programms wurde gerade berprft und jetzt als zufriedenstellend beurteilt .

die ukrainische wirtschaft mu sich im moment uerst schwierigen inneren und ueren herausforderungen stellen .
verzgerungen bei der durchfhrung von lebenswichtigen strukturreformen bergen die gefahr , da die ergebnisse , die in den letzten jahren bei der gesamtwirtschaftlichen stabilisierung erzielt wurden , insbesondere bei der drastischen reduzierung der inflation und bei der unter zufriedenstellenden bedingungen erfolgten einfhrung einer neuen stabilen whrung zunichte gemacht werden .
berdies haben sich unter dem einflu der whrungskrise in sdostasien die aussichten auf externe finanzierungsmglichkeiten verschlechtert .

in diesem kontext ist die kommission der meinung , da durch die entscheidung , eine zustzliche makrokonomische untersttzung zu gewhren , der ukraine ein deutliches zeichen gegeben wrde , da die union bereit ist , weiterhin substantielle untersttzung zu gewhren , wenn die ukraine die mutigen , aber notwendigen wirtschaftspolitischen schritte ergreift , um den reformproze im lande aufrechtzuerhalten .
ziel dieser untersttzung ist es , die zahlungsbilanzsituation der ukraine zu stabilisieren und dazu beizutragen , die sozialen aufwendungen bei der einfhrung der notwendigen strukturreformen zu verringern .
eine ergnzende finanzielle untersttzung wird ebenfalls von seiten anderer bilateraler geberlnder erwartet , insbesondere von den usa und japan .

wie das parlament , so erachtet auch die kommission die bereitschaft der ukraine , mit der stillegung des kernkraftwerks von tschernobyl entsprechend den modalitten , die von den g7 und der europischen union festgelegt wurden , zu beginnen , fr unabdingbar .
die prambel zum vorschlag fr eine zustzliche finanzhilfe enthlt einen angemessenen hinweis auf diese stillegung .
die kommission kann in dieser hinsicht den nderungsantrag des europischen parlaments annehmen .

abschlieend mchte ich anmerken , da die kommission in diesem zusammenhang die absicht der ukraine begrt , das jetzt laufende wirtschaftsprogramm als zwischenprogramm zu betrachten , und da es der erklrte wille der fhrungsspitze ist , mittelfristig ein detailliertes und vollstndiges programm an wirtschafts- und strukturreformen auszuarbeiten , durch welches das land auf einen dauerhaften wachstumskurs gebracht werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

forschung und technologische entwicklung ( jahresbericht 1997 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0031 / 98 ) von frau bloch von blottnitz im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den jahresbericht der kommission ber die ttigkeiten der europischen union im bereich der forschung und technologischen entwicklung 1997 ( kom ( 97 ) 0373 - c4-0435 / 97 ) .

herr prsident , wenn wir heute den jahresbericht ' 97 ber die ttigkeit der eu im bereich forschung und technologische entwicklung diskutieren , sollten wir uns auch ber einige grundstzliche fragen gedanken machen .
ist es wirklich notwendig , einen jahresbericht zu haben , wenn das , was im vorherigen jahresbericht von seiten des parlaments gefordert wurde , doch nicht umgesetzt wird , so nach dem motto , die hunde bellen , die karawane zieht weiter ?

es ist zwar anzuerkennen , da sich die kommission in einigen punkten bemht hat , durch statistische auswertung der erfolgten projektfrderung und durch eine bersichtliche darstellung des vierten rahmenprogramms .
aber es fehlen nach wie vor wichtige punkte , wie die verzahnung mit anderen programmen und den arbeiten unserer gfs .
es fehlt ein evaluierungsschema fr die ergebnisse der fte-frderung und -ttigkeiten , welches als grundlage fr zuknftige jahresberichte dienen sollte .
auch fehlt ein eigenstndiges bewertungskapitel ber die rolle der frderung bei einzelnen programmen fr groe industrieunternehmen , vor allem eine bewertung mglicher mitnahmeeffekte .
auch sollten die aussagen der kommission ber personal- und verwaltungskosten genauer beziffert und aufgeschlsselt sein , da sonst der verdacht entsteht , da diese kosten zu hoch sind im vergleich zu dem , was erreicht wurde .

zusammenfassend : der jahresbericht ' 97 bleibt in vielen bereichen eine darstellung von fakten .
eine fundierte analyse enthlt er in den wenigsten fllen , oder recht eigenartige bewertungen , wie zum beispiel bei der beschreibung der wissenschaftlichtechnischen ergebnisse innerhalb des vierten rahmenprogramms .
die kommission spricht hier von bahnbrechenden erfolgen , signifikanten ergebnissen : ber die satellitenberwachung von waldbrnden , erkenntnisse ber die folgen des vulkanausbruches auf island oder die entwicklung eines roboters fr wassertiefen bis 6.000 meter .

das sind nun wirklich keine projekte , die zur erreichung der gemeinschaftlichen ziele der verbesserung der lebensqualitt der bevlkerung und der wirtschaftlichen entwicklung an hervorgehobener stelle beitragen knnen .
die bereiche globale klimavernderung , informations- und kommunikationstechnologien , weiterentwicklung sauberer energietechnologien und energieeffizienz sind wohl eher geeignet , zur verbesserung der lebensqualitt beizutragen .

berhaupt sollten wir uns stndig bei aller forschungsttigkeit fragen , ntzt es dem menschen ? ist es ethisch vertretbar ?
zu leicht gert dieser entscheidende punkt in vergessenheit und die forschung verselbstndigt sich , dient nur dem spezialwissen einiger weniger und trgt dazu noch die gefahr in sich , demokratiefeindlich zu sein und zur entfremdung beizutragen .
in den wenigsten fllen macht schneller , hher , weiter die menschheit wirklich zufrieden !

abschlieend lassen sie mich noch kurz die kmu , unser sorgenkind ansprechen .
nach wie vor wre es dringend geboten , nach einem vereinfachten verfahren fr diese unternehmen zu suchen .
die antrags- und die vorschlagsverfahren sind zu kompliziert und zeitaufwendig und erreichen aus diesem grund diese zielgruppe in den seltensten fllen .
meines erachtens wre es weitaus erfolgreicher , in der kommission direkt eine abteilung einzurichten , die nur die kleinen unternehmen - nicht mal den mittleren unternehmen , da haben wir ja bis 500 mitarbeiter - bei ihren antrgen hilft .
die industrie hat selbst eigene abteilungen dafr .
dies wrde zu wirklichen innovationen und arbeitspltzen fhren und wrde mitnahmeeffekte verhindern .

herr prsident , frau kommissarin ! der unbedarfte leser dieses berichts knnte schon die frage stellen , wozu gibt es eigentlich diesen bericht ?
man wird schnell sagen , weil es halt im vertrag steht !
aber das reicht mir als begrndung eigentlich nicht aus .
ich mchte doch schon genauer berlegen , ob es nur ein bericht der beschreibung ist , oder auch ein bericht der bewertung .
wenn es nur ein bericht der beschreibung ist , ist leicht abzulesen , was fr ein ergebnis er haben wird .
da braucht man sich nur organisationssoziologie im ersten semester anzusehen : wenn man eine organisation fragt , wie sieht ' s aus , dann kommt die antwort , es sieht gut aus !

nein , es kann nicht sinn dieses berichtes sein , da man nur beschreibt .
ich will eine bewertung , eine analyse der forschungspolitik der europischen union haben .
ich will einen kompa , eine karte durch das bermuda-dreieck der europischen forschungspolitik .
wenn ich mir diesen forschungsbericht ansehe im vergleich zu dem davor , kann man eine leichte entwicklung feststellen .
es wurde eine menge neuer bersichten erstellt .
auch die regionale aufteilung der forschungsgelder wurde nach adressaten aufgeschlsselt .

fr mich sind jedoch nach wie vor drei zentrale fragen offen .
erstens : wenn man mit antragstellern in der europischen forschung spricht , herrscht eher das motto " frust als lust " vor , weil viele genehmigungsverfahren intransparent sind , ablehnungen nicht durchsichtig sind .
eine emphase fr europische forschung ist dort nicht festzustellen .
ich mchte analysiert haben , woran das liegt .
ich mchte nicht nur versichert haben , da man mehr transparenz schaffen und verfahrensvereinfachungen durchfhren will .

zweitens : die eu-forschungspolitik ist eben eine ganz bunte lichterkette , mit 20 spezifischen programmen .
ich mchte auch wissen , welches programm am besten leuchtet , wo man die besten effekte hat , wo man nachlegen kann .
und nicht nur eine beschreibung , ja , es gibt die und die , und wir geben soundsoviel geld dafr aus .
nein , wir mssen bewerten , was die einzelnen programme bewegen knnen , und das mglichst nach einem einheitlichen schema , damit man es vergleichen kann .

ein dritter punkt : es geht um die task forces fr die forschung , die eingerichtet wurden , und zwar mit erheblichem finanziellem aufwand , was manpower in der kommission anbetrifft , was aber auch ffentliche publikationen anbelangt , das innovative element der eu-forschungspolitik .
wenn ich mir diesen forschungsbericht anschaue , dann gibt es einen zweizeiler darber , da es diese task forces gegeben hat .
ich denke , da beerdigt man diese task forces nicht einmal erster klasse , sondern dritter klasse .

ich denke , gerade dieser ansatz , den das parlament ja untersttzt , mte man doch analysieren .
es ist ja nichts schlimmes , wenn verschiedene generaldirektionen und abteilungen in der kommission miteinander reden , im gegenteil , das sollte ja gefrdert werden , und auch deren zusammenarbeit !
man kann sich ber die task forces sicherlich auch kritisch uern . aber der ansatz mte wirklich analysiert werden , damit man orientierungspunkte gewinnen kann .

noch einmal : warum formulieren wir diesen bericht ?
warum opfern wir unschuldige bume fr diesen bericht ?
ich meine , es kann nicht sein , da wir so eine titanic-mentalitt entwickeln : alles ist bestens , die schotten halten dicht , die nieten sind okay , und wir freuen uns , da alles so gut luft !
nein , ich will gerade die schwierigkeiten haben , die mglichen risiken , um zu analysieren und zu entwickeln , was wir besser und was wir neu machen knnen .
denn in der tat : nichts ist so gut , als da man es nicht noch besser machen knnte .

herr prsident , frau kommissarin ! ebenso wie die beiden vorredner sind auch wir der auffassung , da der bericht einen vllig anderen ansatz haben mte , damit er fr die kommission , die mitgliedstaaten , die forschungszentren , das parlament und die gesamte welt ntzlich wre .

wir werden den bericht von frau bloch von blottnitz insgesamt untersttzen , mit ausnahme von erwgung a , die nicht der realitt entspricht - es sind wertende urteile - und der ziffer 16 , weil sie nicht realistisch ist .
es ist uerst unwahrscheinlich , da sie den bericht am 31. mrz vorlegen werden knnen , denn viele rechnungen sind noch nicht abgeschlossen .

es erscheint uns angebracht , eine vergleichende studie ber die von uns im vergleich zu japan und den vereinigten staaten erzielten ergebnisse in den bericht aufzunehmen .
ich mchte auch auf die ziffer 10 des berichts von frau bloch von blottnitz eingehen : welche berschneidungen bestehen zwischen den programmen der verschiedenen lnder und der union und wie ist mehr effizienz mglich ?
es gibt hunderte oder tausende von projekten , hunderte und tausende von verwaltungsdossiers mit sehr hohen verwaltungskosten , die durch die vielzahl der projekte entstehen , die jedoch verringert werden mssen .

wir vertrauen darauf , da sich das 5. rahmenprogramm auf bedeutendere , grere und einheitlichere projekte konzentrieren wird .
wir sind - wie alle anderen - nicht besonders zufrieden mit der mittelausstattung , und wir werden morgen und in der zukunft von der finanzierung des 5. rahmenprogramms sprechen .
aber das wird uns alle zwingen , wesentlich effizienter zu sein und die mittel wesentlich besser zu verwenden .

die gemeinsame forschungsstelle mit ihren sieben stellen bentigt ebenfalls andere richtlinien , frau kommissarin .
zunchst sollte man den forschern mehr freiheit geben , aber nicht soviel , da jeder tut , wonach ihm zumute ist , und es sollte ein richtprogramm geben , das eventuell das institut fr zukunftsforschung in sevilla erstellen knnte .

das 5. rahmenprogramm erffnet uns viele mglichkeiten , und ich hoffe , da wir sie alle nutzen werden .
wir jedenfalls werden den bericht untersttzen .

herr prsident , ich mchte frau bloch von blottnitz zu ihrem bericht gratulieren und einige ihrer aussagen darin aufgreifen .
in der erwgung g gibt es einen gewissen widerspruch in bezug auf profite und wettbewerbsfhigkeit .
ich bedaure , da die berichterstatterin einerseits gegen die profiterhhung privatwirtschaftlicher unternehmen ist , andererseits von ihnen aber eine steigerung ihrer wettbewerbsfhigkeit erwartet .
mir scheint , profite sind der beste mastab fr die wettbewerbsfhigkeit .

ich begre ihre ausfhrungen in der ziffer 1 , da die kmu die wichtigsten innovationstrger im technologischen bereich sind ; wir drfen jedoch , wie von anderen kollegen bereits angesprochen , nicht vergessen , da die teilnahme fr kmu schwieriger ist und wir nicht zuviel von ihnen erwarten drfen .
ich teile die auffassung der berichterstatterin in der ziffer 6 ber das fehlen jeglicher berprfung der berhmten task forces , auf die wir im ausschu soviel zeit verwenden .
vielleicht kann der kommissar sich schon bald dieser sache annehmen .

in der ziffer 12 listet die berichterstatterin viele zustzliche administrative aufgaben der kommission beim erstellen von berichten auf . ich denke , wir sollten uns davor hten , einerseits verfahren als zu kompliziert und zu brokratisch zu kritisieren , gleichzeitig aber noch mehr solcher verfahren zu fordern .

zum schlu mchte ich einen punkt aus der begrndung aufgreifen . ich denke nicht , da f & e ber wirtschaftswachstum schaden kann , denn das wirtschaftswachstum ermglicht uns schlielich , die lebensbedingungen unserer brger zu verbessern .

herr prsident , frau kommissarin , fr europa ist der wettbewerb im bereich der wissenschaft und forschung von grundlegender bedeutung .
die union mu ihre position in den bereichen behalten , in denen sie fhrend ist , und sie mu auch auf den gebieten wieder aufholen , auf denen sie gegenber anderen lndern der welt an bedeutung verliert .
aber wenn wir als ziel haben , den bereich der wissenschaft und technologischen entwicklung wettbewerbsfhig zu machen , drfen wir drei andere ziele nicht aus den augen verlieren , die die grundlage der unionspolitik darstellen : die frderung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts zwischen den mitgliedstaaten und innerhalb der regionen europas in diesem bereich , die ausrichtung von forschung und von prioritren aktionen auf eine verbesserung der lebensqualitt , die frderung der zusammenarbeit mit schwellenlndern und die anpassung der strategien an dort bestehende bedingungen .

in dem bericht der kommission wird optimistisch auf die zunehmende beteiligung der mitgliedstaaten an europischen projekten in ziel-1-regionen hingewiesen , doch wird darin nichts ber die qualitt der beteiligung und die auswertung der ergebnisse gesagt .
wieviele der 25000 forschungspartner und 3000 verffentlichungen und patente aus der gemeinschaftlichen forschung von 1996 bieten wirkliche ergebnisse fr die schwchsten mitgliedstaaten der union ?

das groe problem fr die kleinen und mittleren unternehmen besteht darin , wege zu finden , die forschungsergebnisse in angewandte innovationen umzusetzen .
in den weniger entwickelten lndern ist das problem noch grer .
die arbeit der sechs task forces , die sich mit groprojekten befassen , die von betrieben und institutionen in technologisch starken mitgliedstaaten entwickelt wurden , wird nur dann zu den erwarteten ergebnissen fr die union fhren , wenn gleichzeitig die schwachen glieder der union verstrkt werden .
auf der anderen seite wrde ich es gerne sehen , da die kommission in ihrem nchsten jahresbericht einen wirklichen zustandsbericht der union in bezug auf alle ihre politiken ber forschung und technologische entwicklung vorstellt , anstatt - wie es bisher der fall war - sich auf mit gemeinschaftsmitteln gefrderte projekte zu beschrnken .
ein solches bild der technologischen und wissenschaftlichen kapazitt europas ist als grundlage fr die zukunftsplanung unbedingt notwendig .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren und die aufmerksamkeit auf zwei fr die zukunft strategisch wichtige punkte lenken , nmlich die neuformulierung der strukturpolitik , damit die kmu-forschung als prioritres ziel einbezogen werden kann , sowie die hoffnung auf untersttzung fr die mitgliedstaaten im hinblick auf eine effizientere verwaltung ihrer forschungspolitik .

herr prsident !
meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte zunchst frau bloch von blottnitz fr die hohe aufmerksamkeit , die sie dem jahresbericht 1997 ber die ttigkeiten der europischen union im bereich der forschung und technologischen entwicklung entgegengebracht hat , danken , sowie auch fr den ernst , mit dem sie diesen bericht geprft hat .

ihr bericht enthlt vorschlge , die fr die zukunft sehr ntzlich sein werden .
bevor ich mich jedoch dem bericht im einzelnen zuwende , mchte ich sie ber neueste entwicklungen zum fnften forschungsrahmenprogramm informieren , das zur zeit innerhalb des europischen parlaments und innerhalb des rates diskutiert wird .
hierber sind die ansichten zumindest geteilt .

positiv zu bewerten ist , da sich der rat " forschung " whrend seiner tagung am 12. februar politisch auf einen gemeinsamen standpunkt zum fnften forschungsrahmenprogramm einigen konnte .
dies war vorher absolut nicht sicher !
die gefahr , da die forschungsttigkeit der union unterbrochen wird , scheint , sofern sie noch besteht , gebannt , wenn es uns gelingt , den elan aufrechtzuerhalten .
leider , und das ist besorgniserregend , ist der gemeinsame standpunkt recht weit von den vorschlgen des europischen parlaments und der kommission entfernt .
ein weiteres mal , und ich hoffe zum letzten mal , hat die einstimmigkeitsregel ihre negativen auswirkungen gezeigt , da in erster linie zwei mitgliedsstaaten die anderen dazu gezwungen haben , die haushaltsmittel zu krzen .
die getroffene entscheidung erschwert eine formelle stellungnahme der kommission .
sie war gezwungen , sich von der stellungnahme des rates zu distanzieren und ihre ablehnung und ihre besorgnis ber einige punkte zum ausdruck zu bringen .
dies betrifft erstens den gesamtbetrag .
der rat hat sich auf den betrag von 14 mrd. ecu geeinigt , der weit hinter den von der kommission vorgeschlagenen 16 , 3 mrd. ecu zurckbleibt . die kommission ist weiterhin davon berzeugt , da ihre zahl richtig ist , umso mehr , da sich das parlament whrend der stellungnahme in erster lesung fr 16 , 7 mrd. ecu ausgesprochen hatte .
dieser betrag liegt 500 mio. ecu unter dem betrag , der fr eine reale weiterfhrung des vierten forschungsrahmenprogramms notwendig wre .
wenn dies schlielich angenommen wrde , wrden , zum ersten mal in der geschichte der union , die forschungsanstrengungen verringert .

wenn der prsident der vereinigten staaten in seiner rede zur lage der nation eine beispiellose erhhung der amerikanischen forschungsmittel bekanntgibt , knnen die europischen brger kaum verstehen , warum die union zgert , einen ihrer besten trmpfe , nmlich ihr intellektuelles potential und ihre menschlichen ressourcen , auszuspielen , um ihre wettbewerbsfhigkeit zu steigern und arbeitspltze zu schaffen .
eine krzung der mittel unter solchen umstnden wrde sich auf alle aktivitten auswirken .
ganz besonders wre die gemeinsame forschungsstelle betroffen , der die mittel fehlen wrden , ihre aufgabe im dienste der eu- politiken fortzusetzen , obwohl darber ein konsens besteht .
die kommission she sich gezwungen , als wesentlich geltende ttigkeiten einzustellen .

der gemeinsame standpunkt des rates beinhaltet im brigen bestimmungen , die den bereich des ausschuwesens unntigerweise einschrnken ; gerade eben noch haben einige von ihnen die komplexitt der verfahren betont .
diese komplexitt wird durch die vorschlge des rates noch erhht werden , wenn wir uns diesen vorschlgen anschlieen .
wenn fr die bereiche energie und umwelt sowie fr die forschung auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet getrennte ausschsse gebildet werden , erreicht man damit , da sozusagen de facto unterschiedliche programme in diesen bereichen geschaffen werden .

weiterhin stellt der rat zwischen der annahme des fnften rahmenprogramms einerseits und der zuknftigen finanziellen vorausschau der union andererseits einen zusammenhang im sinne einer konditionalitt her , wodurch das prinzip der mehrjhrigkeit und der vorhersehbarkeit der mittel wieder in frage gestellt wird , obwohl gerade dies fr das rahmenprogramm von wesentlicher bedeutung ist .
einmal mehr stehen das parlament und die kommission auf der gleichen seite und teilen den willen , die gemeinsame forschung aufzubauen und sie mit den notwendigen mitteln auszustatten .
die kommission wei , da das parlament dafr kmpfen wird , zum gegebenen zeitpunkt ein rahmenprogramm auf die beine zu stellen , das den bedrfnissen der union entspricht .
sie zhlt auf die mithilfe des parlaments , damit die richtige zielrichtung wieder festgelegt werden kann und die endgltige annahme eines fnften rahmenprogramms erfolgt , das den vorschlgen unserer beiden institutionen nherkommt .

ich mchte jetzt auf das zurckkommen , was uns heute beschftigt , nmlich auf den berichtsentwurf und den entschlieungsantrag zum jahresbericht ber die ttigkeiten der europischen union im bereich der forschung und technologischen entwicklung .
ihre berichterstatterin betont in vielen punkten den informativen charakter dieses berichts .
sie hebt die verbesserungen hervor , die im vergleich zu den vorhergehenden berichten durchgefhrt wurden , und nimmt ganz besonders die tatsache zur kenntnis , da einige empfehlungen des europischen parlaments bercksichtigt worden sind .
die kommission ist froh darber , da ihre bemhungen , aus diesem dokument ein ntzliches instrument zu machen und es stndig zu verbessern , anerkannt werden .

in dem entschlieungsantrag werden jedoch einige kritikpunkte und empfehlungen formuliert , die davon zeugen , da es ber die eigentliche natur des jahresberichtes miverstndnisse gibt .
er kann und darf nicht als evaluationsbericht betrachtet werden .
im grunde genommen handelt es sich um einen informationsbericht .
seine aufgabe ist es , mit hilfe von so vielen und so przisen fakten als mglich einen berblick ber die ttigkeiten der union im bereich der forschung und technologischen entwicklung des betreffenden zeitraums zu geben . dies umfat begonnene projekte , erzielte ergebnisse und vorbereitete entwicklungen .

der bericht 1997 bietet , wie mir scheint , ein recht detailliertes und komplettes bild der forschungspolitik whrend des jahres 1996 , in dem die spezifischen programme des vierten rahmenprogramms durchgefhrt und die ersten vorbereitungen fr das fnfte rahmenprogramm getroffen wurden .
dieser bericht bildet - wie nicht vergessen werden sollte - bestandteil eines umfassenderen systems , das auch alle begleitberichte , die zu smtlichen spezifischen programmen und zum rahmenprogramm insgesamt verfat werden , beinhaltet sowie die fnfjhrlichen evaluierungsberichte .
zwei serien von begleitberichten fr 1996 und 1997 wurden so bereits vorbereitet und verffentlicht .
mit der vorbereitung der berichte fr 1997 wurde bereits begonnen .
im zusammenhang mit der vorbereitung des fnften rahmenprogramms wurden die fnfjhrlichen evaluierungsberichte aller spezifischen programme und des rahmenprogramms ebenfalls verfat .
letzterer wurde von einem gremium verfat , das unter der leitung eines ausgezeichneten kenners der europischen forschung steht , dem ehemaligen kommissar etienne davignon .
ich teile mit der berichterstatterin die meinung , da eine gewissenhafte evaluierung des inhalts der programme und der art , wie sie zur verwirklichung der groen politischen ziele der union beitragen , unbedingt notwendig ist .
diese beurteilung wird man jedoch in den evaluierungsberichten finden .

die kommission nimmt die zahlreichen vorschlge in dem entschlieungsantrag zur kenntnis und wird ihnen bei der einrichtung des gesamtsystems , das unbestreitbar noch verbesserungsfhig ist , rechnung tragen knnen .
die komplementaritt der drei elemente jahresbericht , begleitbericht und evaluierungsbericht mu verstrkt werden .
die informationen , die in all diesen dokumenten enthalten sind , und die jeweils gezogenen schlufolgerungen mssen brigens so verbreitet werden , da sie allen potentiellen benutzern , angefangen beim europischen parlament , zu gegebener zeit und unter optimalen bedingungen zugnglich sind .

die kommission wird darum bemht sein , das system in diesem sinne zu ndern , und sie nimmt jeden vorschlag gerne entgegen , der ihr dabei behilflich sein kann .
das ist genau das ziel , das wir mit dem fnften rahmenprogramm verfolgen .
die forschungspolitik der union steht definitionsgem im dienste der europischen brger .
sie mu in ihrem interesse und fr sie als auch fr die institution , die sie vertritt , nmlich das europische parlament , vllig transparent durchgefhrt werden .
die kommission und das parlament , die oft die gleichen ansichten vertreten , mssen gemeinsam kmpfen , um dieser politik die mittel zur verwirklichung der fr sie gesetzten ziele an die hand zu geben .
ich bin sicher , da ich in dieser hinsicht auf sie zhlen kann , und danke ihnen fr ihre bemhungen .

sie haben uns zu recht auf einige punkte aufmerksam gemacht , zum beispiel auf die schwerflligkeit des verfahrens .
das fnfte rahmenprogramm wurde so angelegt , da die aktivitten konzentriert werden .
eine solche konzentration ist wichtig , um die durchfhrung zu verbessern .
die zahl der programme wurde von 22 auf 4 groe programme verringert , die sich dann in schlsselaktionen gliedern .
es besteht ein offenkundiges bemhen um konzentration , das in die von ihnen gewnschte richtung geht .

was die ethischen probleme anbelangt , die sie zu recht hervorgehoben haben , so sind diese beunruhigend .
es wurde ein vorsto unternommen , die nationalen ethikkommissionen - sofern sie existieren , denn wie sie wissen , gibt es sie nicht in allen mitgliedsstaaten - zu mobilisieren , damit sie die einhaltung der grundlegenden ethischen prinzipien fordern .
die vorschlge der kommission zur umsetzung des fnften rahmenprogramms nehmen diese forderung wieder auf .

einige unter ihnen haben die wichtigkeit der kmu betont . fr dieses problem habe ich sehr viel verstndnis .
sie wissen , da die beteiligung der kmu an den forschungsprogrammen der union zunchst sehr gering war und dann stndig zugenommen hat .
ein wesentlicher schritt war die einbeziehung in das vierte rahmenprogramm von sogenannten technologischen stimulierungsmanahmen , die speziell fr die kleinen und mittleren unternehmen bestimmt waren .
diese aktionen werden natrlich weitergefhrt und im rahmen des programms " innovation und teilnahme kleiner und mittlerer unternehmen " betrchtlich verstrkt . es sieht in erster linie folgendes vor : hilfestellung im bereich des geistigen eigentums und der finanzierung von innovationen , anreize zum aufbau und zur entwicklung von innovativen unternehmen , neue anstze im bereich des technologietransfers und schlielich ein informationsnetz und infozentren .

in dem bemhen , die teilnahme der kmu am rahmenprogramm zu erleichtern , die effizienz der manahmen , die sie betreffen , zu erhhen und die fristen zu verkrzen , werden anerkannte , nicht exklusive informations- und hilfszentren geschaffen , indem vorhandene strukturen verstrkt und rationalisiert werden .
sie sehen , da bei diesem punkt , was die kmu betrifft , bereits fortschritte erzielt wurden , die aber noch unzureichend sind . strukturelle und administrative manahmen werden im rahmen des fnften rahmenprogramms eingeleitet , um den erwartungen der kleinen und mittleren unternehmen gerecht werden zu knnen .

frau kommissarin ! gestatten sie mir noch eine nachfrage .
der kollege chichester und ich haben ja die task forces angesprochen , die in dem bericht nicht vorkommen bzw. nur in einem zweizeiler .
in ihrer stellungnahme hat die kommission auch nichts ber die auswertung der arbeit der task forces gesagt .
in der antwort auf die stellungnahme vom letzten mal auf den forschungsbericht sagt die kommission : " der jahresbericht dient dazu , dem parlament die als am wichtigsten erachteten aspekte zu unterbreiten .
" gehe ich nun recht in der annahme , da die task forces nicht zu den als am wichtigsten erachteten aspekten gehren ?

die task forces , ich erinnere daran , waren im vierten rahmenprogramm nicht vorgesehen , da , als ich zur kommission kam , das vierte rahmenprogramm bereits verabschiedet war , und ich die task forces zusammen mit einigen kollegen aus der kommission , insbesondere mit martin bangemann und neil kinnock , eingerichtet habe .

diese task forces haben sich mit einigen problemen befat , die uns wesentlich erschienen , und wir haben eine reihe von themen ausgewhlt . vor allem die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen in bereichen , in denen europa besonders wettbewerbsfhig , aber gleichzeitig einer starken konkurrenz ausgesetzt ist .
wir wollten um diese themenbereiche forscher , industrielle und auch anwender zusammenbringen , um eine ganzheitliche sichtweise zu haben .
dies fhrte brigens zum multidisziplinren ansatz des fnften rahmenprogramms , das einem konzept entspricht , welches sich von dem des vierten rahmenprogramms etwas unterscheidet .

die arbeit , die innerhalb der task forces getan wurde , war also nicht umsonst .
im gegenteil , sie war uerst ntzlich und erlaubte partnern aus allen mitgliedsstaaten , mit unterschiedlichen erfahrungshorizonten , zusammenzutreffen und ber verschiedene aspekte eines themas zu diskutieren .
das hat uns beim vierten rahmenprogramm als leitfaden gedient .

im fnften rahmenprogramm gibt es keine task forces , sondern " schlsselaktionen " .
diese " schlsselaktionen " werden auf die gleiche weise funktionieren , gem dem gleichen multidisziplinren ansatz .
im fnften rahmenprogramm gibt es zum beispiel eine " schlsselaktion " , die sich " die stadt von morgen " nennt .
in der " stadt von morgen " , trifft man zum beispiel auf verkehrsprobleme , umweltverschmutzungsprobleme , wohnungsprobleme , probleme bei der telearbeit , aber auch auf probleme beim stdtebau , d.h. soziokonomische probleme , vor allem im bereich der innenstdte und vororte .
wir haben einen thematischen ansatz gewhlt , bei dem verschiedene disziplinen zusammentreffen werden .
anders ausgedrckt : die task forces werden zu " schlsselaktionen " , und der ansatz ist multidisziplinr .
er wird sich von den erfahrungen der task forces leiten lassen und wird innerhalb des fnften rahmenprogramms entwickelt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gefhrdung durch chemische arbeitsstoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0051 / 98 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( c40531 / 97-00 / 0459 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates ber den schutz von gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch chemische arbeitsstoffe bei der arbeit ( vierzehnte einzelrichtlinie im sinne des artikels 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( berichterstatter : herr f. blak ) .

herr prsident , ich bin froh und stolz darber , da ich heute hier als berichterstatter bei der zweiten lesung des entschlieungsantrags ber chemische arbeitsstoffe fungieren kann .
ich freue mich , da wir nach dreijhriger blockade des rates einen durchbruch erzielen konnten .
ich freue mich , da wir jetzt weiter daran arbeiten knnen , mehr sicherheit und bessere arbeitsbedingungen fr die arbeitnehmer in europa zu erreichen .
ich bin stolz darauf , da wir uns im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten auf eine reihe von nderungsantrgen einigen konnten , durch die in einigen wichtigen bereichen der standpunkt des rates noch verbessert wird .
es sind fast vier jahre verstrichen , seit wir diesen vorschlag zum letzten mal diskutiert haben .
es ist schade , da wir so lange warten muten , denn die richtlinie ber chemische arbeitsstoffe ist ein wichtiger bestandteil eines umfassenden gesetzeswerks .
sie ist ein teil des prozesses , der 1989 mit der rahmenrichtlinie ber die verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes der arbeitnehmer bei der arbeit begann .
das puzzle aus vielen richtlinien , von dem hier die rede ist , wird europa zu einem noch besseren standort machen , besonders fr die beschftigten .
vor allem wird das arbeiten in den mitgliedslndern der eu sicherer und weniger gesundheitsgefhrdend , betriebe und arbeitnehmer knnen sich ber durchschaubare und gleichartige vorschriften im arbeitsumfeld der gesamten eu freuen .
darber hinaus wird jedoch noch ein sehr wichtiger nebeneffekt erreicht , wenn fr diesen bereich gemeinsame vorschriften festgelegt werden .
es ist nmlich eine effektive methode zur bekmpfung sozialer ausgrenzung , die sich ergibt , wenn unternehmen ein land verlassen und ihren betrieb verlagern , um ihren mitarbeitern keine vernnftigen arbeitsbedingungen gewhrleisten zu mssen .
nicht zuletzt in anbetracht der anstehenden erweiterung ist es wichtig , das problem der sozialen ausgrenzung ernst zu nehmen .

der entwurf der richtlinie umfat meiner ansicht nach zwei wichtige bestandteile .
einerseits enthlt er eine eindeutige festlegung der verpflichtungen , die der arbeitgeber in bezug auf chemische arbeitsstoffe hat , die fr die sicherheit und gesundheit der arbeiter schdlich sein knnen .
andererseits legt der richtlinienentwurf das verfahren fr initiativen der gemeinschaft zur begrenzung chemischer stoffe im arbeitsumfeld fest .
eines der wichtigsten instrumente in diesem bereich ist die mglichkeit , grenzwerte festzulegen .
ich mchte ehrlich sein und sagen , da ich nichts von grenzwerten halte .
prinzipiell mu man bestrebt sein , das arbeitsumfeld so sicher zu gestalten , da grenzwerte gar nicht erforderlich sind .
leider sieht die realitt etwas anders aus .
es lt sich oft sehr schwer genau bestimmen , wie gefhrlich ein bestimmter stoff ist , und wenn jemand nicht mchte , da die unklarheit zum vorteil der arbeitnehmer ausgelegt wird , knnte von ihm eventuell druck ausgebt werden .
es gibt also flle , in denen die festlegung von grenzwerten notwendig sein kann .

der grte mangel im gemeinsamen standpunkt des rates ist meiner meinung nach , da die bernahme von richtgrenzwerten nicht ausreichend kontrolliert wird .
es fehlt ein mechanismus , um sicherstellen zu knnen , da eine solche bernahme bewertet wird und da gegebenenfalls vorschlge fr die festlegung verbindlicher grenzwerte gemacht werden .
durch unseren nderungsantrag 4 soll genau dieses problem gelst werden .
es wre ein groer fortschritt , wenn er morgen hier im plenum und spter vom rat akzeptiert wrde .

ich will nicht smtliche in meiner empfehlung enthaltenen nderungsantrge im einzelnen durchgehen . sie werden sowieso in der begrndung erlutert .
wir haben sie auch bereits im ausschu grndlich diskutiert . es gibt allerdings zwei themen , auf die ich nher eingehen mu .
meine empfehlung enthlt nmlich zwei nderungsantrge , die ich in dieser debatte korrigieren mu . zum einen geht es um den nderungsantrag nr .
10 zur frderung der schulung , um dadurch risiken am arbeitsplatz einzuschrnken . der nderungsantrag stellt einen kompromi dar , bei dem durch einen fehler ein satz entfallen ist , in dem die forderung nach unterrichtung und schulung untersttzt wird .
deshalb mchte ich alle bitten , fr den nderungsantrag der psefraktion zu stimmen , der diese bestimmung wieder einfhrt .

zweitens gibt es probleme mit dem nderungsantrag nr .
11. in der englischen bersetzung heit es , da die kontrolle des gesundheitszustands mit den work force vereinbart werden soll .
das bedeutet de facto , da alle arbeitnehmer an einem bestimmten arbeitsplatz damit einverstanden sein mssen , bevor bei einem einzigen eine gesundheitskontrolle durchgefhrt werden kann .
das liegt natrlich nicht in unserem interesse , und daher mchten wir gerne einen mndlichen nderungsantrag einbringen , der den ausdruck work force durch workers " concern ersetzt .

abschlieend mchte ich die gelegenheit nutzen , um meine zufriedenheit ber die behandlung dieser angelegenheit durch die britische prsidentschaft auszudrcken .
es war sehr erfreulich zu erleben , wie aktiv und konstruktiv daran gearbeitet wurde , die richtlinie durchzubekommen .
es scheint so zu sein , da man sich jetzt zu einer sozialen und internationalen verantwortung bekennt .
ich wei nicht warum , aber man kann ja versuchen zu raten .
wenn die richtlinie ber chemische arbeitsstoffe vom rat auf seiner nchsten tagung beschlossen wird , wird das nicht nur ein sieg fr die britische prsidentschaft , sondern es wird ein sieg sein , ber den sich alle freuen knnen .
auf lngere sicht gibt es keine verlierer , wenn es darum geht , ein humaneres und sozialeres europa zu schaffen . es wird nur gewinner geben .

herr prsident , ich mchte herrn freddy blak zu der enormen arbeit , die er bei der erstellung dieses berichts fr den ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten geleistet hat , herzlich gratulieren .
er hat die schwachpunkte des gemeinsamen standpunktes , auf den man sich im rat nur zgernd einigen konnte , erkannt und nicht alle mglichen nderungen vorgenommen , sondern sich vernnftigerweise auf die wenigen punkte , um die es hier wirklich geht , konzentriert .

einer der wichtigsten punkte ist aus meiner sicht der nderungsantrag nr .
4. ich verstehe zwar die logik der gemeinschaft , von der richtgrenzwerte festlegt und von der die mitgliedstaaten zur verbreitung von informationen ber diese richtwerte und darber hinaus zu deren befolgung bei der festlegung der entsprechenden nationalen arbeitsplatzgrenzwerte aufgefordert werden . das ist aber nicht dasselbe , wie von den mitgliedstaaten zu verlangen , sich den auf gemeinschaftsebene festgelegten richtwerten anzupassen oder sich danach auszurichten .
meine befrchtung war deshalb , da hier eine anhaltende ungleichheit entstehen knnte , und bin froh , da dieses problem in dem nderungsantrag nr .
4 behandelt und eine regelmige berprfung auf der grundlage der berichte vorgesehen wird , die gem artikel 15 von den mitgliedstaaten zu bermitteln sind . so kann die kommission , wenn ntig , angemessene manahmen ergreifen , um eine strkere harmonisierung in diesem bereich zu erzielen .
die kommission ist offensichtlich bereit , den nderungsantrag oder eine hnliche formulierung zu akzeptieren .

ein weiterer wichtiger punkt im hinblick auf aktuelle flle zum thema trichlorethylen , mit denen ich mich befat habe , und den jngsten meinungsaustausch mit vertretern der kommission im ausschu ist nderungsantrag nr .
7 zur substitution . fr mich ist klar , da einige unserer probleme durch die nicht ordnungsgeme durchfhrung der risikobewertung und der entsprechenden vorschriften in der rahmenrichtlinie verursacht werden .
das fhrt zum beispiel dazu , da in einigen mitgliedstaaten das gefhrliche lsungsmittel trichlorethylen verboten ist und in manchen mitgliedstaaten die expositionsgrenzwerte viel hher liegen als in anderen . wir mssen an einer vollstndigen und ordnungsgemen implementierung der rahmenrichtlinie arbeiten .
in der zwischenzeit mu jedoch die bedeutung der substitution in dieser richtlinie unterstrichen werden , wie freddy blak das in nderungsantrag nr . 7 bereits getan hat .

es ist in der tat sehr gut , da man diese richtlinie nach so langer zeit wieder aufleben lt .
ich frage mich aber , wie die chancen fr eine reihe anderer richtlinien stehen , die immer noch im rat blockiert werden . hier sind zum beispiel die richtlinie ber verschiedene befrderungsarten und die richtlinie ber physikalische arbeitsstoffe , die lrm , vibration , optische strahlung , strahlungsfelder und -wellen umfassen , zu nennen .
besonders besorgt bin ich ber das thema lrm .
die ursprngliche richtlinie von 1986 ber den schutz der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch lrm am arbeitsplatz enthlt expositions- und interventionsgrenzwerte , die hoffnungslos veraltet sind . die damalige regierung des vereinigten knigreichs war sehr stolz darauf , einen grenzwert von 90 dezibel fr die obligatorische benutzung von gehrschutz am arbeitsplatz durchgesetzt zu haben .
sie stellte das als manahme zur kosteneinsparung dar .
tausende von arbeitern haben dafr jedoch mit hrschden und beruflich bedingter schwerhrigkeit bezahlt .

die richtlinie von 1986 sollte nach einem vorschlag der kommission noch vor dem januar 1994 vom rat berprft werden .
jetzt haben wir februar 1998 , und wenn die richtlinie ber physikalische arbeitsstoffe nicht wieder in kraft gesetzt werden kann , mssen wir in jedem fall die frhere lrmrichtlinie berprfen .
ich hoffe , wir knnen hierzu eine zusage der kommission erwarten .
es wre nicht fair , von frau cresson eine antwort zu verlangen ; vielleicht kann dieses thema aber mit kommissar flynn besprochen werden .

ich freue mich , da die kommission an der in den nchsten wochen anstehenden anhrung im ausschu zu neuen gesundheitsrisiken teilnehmen wird .
wir haben hier einige noch ausstehende ltere themen behandelt , darber hinaus gibt es neue themen , die wir gemeinsam angehen mssen .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , bei der aussprache ber den bericht betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates geht es um den erla einer richtlinie , die ein rahmenwerk fr den schutz der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer darstellt und die fr alle arbeitnehmer in den mitgliedstaaten , die chemischen arbeitsstoffen ausgesetzt sind , uerst wichtig und ntzlich ist .
diese richtlinie soll und kann nicht mehr lnger aufgeschoben werden .
die mitgliedstaaten , sozialpartner und alle institutionen der europischen union sollten mit nachdruck und grtem interesse dieses ziel verfolgen .

der text des gemeinsamen standpunkts des rates , den wir hier betrachten , ist klarer , eindeutiger , er verringert mgliche zweideutigkeiten und die mglichkeit , die verantwortung von sich zu weisen .
durch die struktur des dokumentes wird eine bessere festlegung und systematisierung der ziele und der reichweite der richtlinie ermglicht .

die einfhrung einer definition fr gefhrliche chemische arbeitsstoffe , der mechanismus fr die festlegung von richtgrenzwerten , sei es der arbeitsplatz-richtgrenzwert oder der biologische grenzwert , sind durch diesen text besser definiert und wichtiger geworden .
auch die verpflichtungen der arbeitgeber , die notwendige berprfung der arbeitnehmer , kommunikation , unterrichtung und beteiligung der arbeitnehmer wurden klarer definiert .

es wurde besonderer nachdruck auf die verpflichtung der mitgliedstaaten gelegt , rechtliche , regulatorische und verwaltungstechnische mechanismen in kraft zu setzen , um die richtlinie zu implementieren .
der bericht spiegelt einige besorgnisse wider , die der gemeinsame standpunkt immer noch hervorruft und weiterhin hervorrufen wird .
aber die vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge vervollstndigen , verbessern und klren das dokument , mit dem wir uns heute befassen .
viele der nderungsantrge , die vom parlament in erster lesung eingebracht wurden , wurden dem neuen text hinzugefgt und trugen zu seiner eindeutigen verbesserung bei .

noch zwei anmerkungen zu den nderungsantrgen . nderungsantrag nr .
1 spricht von der zustzlichen vorsorge , die jungen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern sowie schwangeren zustehen soll . besonders fr diese gruppe , aber auch fr alle anderen , ist es notwendig , die arbeitnehmer in der gegenwart zu schtzen , ohne dabei die zukunft zu vergessen .
nderungsantrag nr . 10 betont , wie wichtig es ist , da immer wert auf unterrichtung und schulung der arbeitnehmer gelegt wird .
daher ist der bericht , den wir hier besprechen , meines erachtens sehr gut und verdient unsere zustimmung .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , es hat zwar lange gedauert , bis der gemeinsame standpunkt des rates vorgelegt wurde , doch ist er im augenblick besser als der kommissionsvorschlag .
ich bin auch ber die zusammenarbeit mit dem berichterstatter , herrn blak , auerordentlich zufrieden .
es bestand daher fr mich keine notwendigkeit , noch nderungsantrge einzureichen ; ich werde allerdings den von der ppefraktion eingereichten nderungsantrag nr . 16 untersttzen .

worin liegt nun die bedeutung dieser richtlinie ?
unterschiedliche normen sind fr die einzelstaatlichen rechtsvorschriften abtrglich .
dann werden nmlich konkurrenzargumente stets die hauptrolle spielen .
fr die arbeitnehmer und die opfer ist das schlecht , und diese opfer sind oft ernsthaft erkrankt .
eine einheitliche europische politik mit verbindlichen normen ist daher das beste , und in dem nderungsantrag nr .
4 fordern wir sowohl als ausschu wie auch als parlament zu einer entsprechenden harmonisierung auf .

faktisch mten wir auch bereit sein , einige lsungsmittel zu verbieten wie xylol , toluol , trichlorethylen , und in dem nderungsantrag nr . 7 wird die hier einzuschlagende richtung angegeben .
die industrie soll nmlich anreize erhalten , eine substitution vorzunehmen , was zum beispiel durch verwendung reaktiver lsungsmittel mglich ist .
ich mchte in diesem zusammenhang das beispiel von lsungsmitteln nennen , die in der ringelblume gefunden werden knnen . damit wurde ein sogar von der kommission finanziertes experiment durchgefhrt , durch das sich auerordentlich gute chancen bieten .

darum , herr prsident , frau kommissarin , mchte ich vorschlagen , da unserem parlament regelmig ber die erzielten fortschritte berichtet wird , denn ich habe im hinblick auf die umsetzung noch so meine zweifel .

schlielich mchte ich noch ein wort zur unterrichtung und zur schulung der arbeitnehmer am arbeitsplatz sagen .
auch zu diesem punkt haben wir einen nderungsantrag eingereicht .
es geht daher nicht nur um das verbot der substanzen , es geht auch um den umgang mit den substanzen .
wenn dafr vernnftige vorschlge unterbreitet werden , werden wir mit dieser richtlinie einen schritt nach vorne machen knnen , um das groe problem , das dahinter steckt , unter anderem zum beispiel fr maler und andere arbeitnehmer , zu bekmpfen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn blak fr die arbeit danken , die er im zusammenhang mit diesem sehr wichtigen , aber auch uerst schwierigen und komplizierten thema geleistet hat .
die arbeitsschutzfragen betreffen rechtsvorschriften der europischen union , die sehr direkt in den alltag der menschen hineinwirken .
beim arbeitsschutz geht es um das leben , die gesundheit und die arbeitsfhigkeit der menschen .
es kann kaum etwas wichtigeres geben .

der europischen union mu es gelingen , fr den arbeitsschutz ein stabiles mindestniveau festzulegen , so da ein schlechter arbeitsschutz nicht als wettbewerbsvorteil genutzt werden kann .
beim arbeitsschutz geht es nicht nur um die interessen der arbeitnehmer , sondern auch um die der arbeitgeber und der gesamten gesellschaft .
deshalb ist auch sehr zu mibilligen , da die fragen des arbeitsschutzes , wie es hier schon in mehrereren beitrgen festgestellt wurde , im rat solange vernachlssigt worden sind .
auch diese richtlinie lag dem parlament schon vor vier jahren zur ersten lesung vor .
hoffentlich bedeutet der jetzt vorgelegte gemeinsame standpunkt , da sich der nebel ber dem arbeitsschutz im rat endlich auflst , und das eventuell gerade whrend der britischen ratsprsidentschaft .

herr blak hat zum gemeinsamen standpunkt des rates nderungsantrge eingereicht , bei denen ich zum grten teil einer meinung mit ihm bin .
mich beschftigt jedoch die negative einstellung des berichterstatters zur festlegung biologischer grenzwerte .
im bericht heit es dazu , da biologische grenzwerte nur in wirklich notwendigen fllen - nmlich dann , wenn andere instrumente nicht mehr ausreichen - eingefhrt und angewendet werden sollen .
bei uns in finnland verhlt man sich jedoch nicht so zgerlich gegenber der bioberwachung chemischer stoffe , sondern es wird vielmehr die auffassung vertreten , da diese in zahlreichen fllen ein effektives instrument darstellt , mit dem die belastung der arbeitnehmer beobachtet und so ihre gesundheit geschtzt werden kann .
es ist selbstverstndlich , da mit den vertretern der arbeitnehmer ber das prinzip der bioberwachung stets zuvor eine einigung erfolgen mu .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich finde , das argument mu man wirklich noch einmal einschrfen .
stephen hughes hat es hier gebraucht .
es wird viel von kostenersparnis im zusammenhang mit arbeitsschutz und -sicherheit gesprochen . es wird aber nicht davon gesprochen , welche kosten die betroffenen ersparen knnten und welche kosten unsere volkswirtschaften ersparen knnten , wenn man tatschlich wirklich schtzt .
das heit , wir haben es mal wieder eigentlich mit einem dauerskandal zu tun .
arbeitsschutz und -sicherheit in der union halten nicht schritt mit der entwicklung des binnenmarktes und mit der entwicklung des technologischen fortschritt .

stephen hughes hat schon auf zwei richtlinien hingewiesen , die ausstehen .
bei dieser richtlinie ist zu diskutieren , welche vorund welche nachteile die von der kommission gewhlte strategie , mit dem problem umzugehen , hat : eine gewisse eleganz in der prinzipienformulierung , fortschritte ohne geleitschutzprinzip .
man kann den einzelnen richtlinien hinterher hngen und bei einer richtlinie vorankommen , aber der preis ist auch hoch .
die schwierigkeit ist , was in der rahmenrichtlinie steht .
man mu aufpassen , da man in den einzelrichtlinien nicht hinter die rahmenrichtlinie zurckfllt , und es gibt das problem des abgestimmten vorgehens zwischen den einzelnen rahmenrichtlinien , explosive atmosphren etwa - das taucht ja hier konkret auf - , das sich in allen einzelfllen kompliziert und das auch immer wieder die fortschritte erschwert .

ich will hier nur noch einmal unterstreichen , da kollege blak eine hervorragende arbeit geleistet hat .
mir leuchtet nicht ein , da der nderungsantrag 16 besser ist als der nderungsantrag 3 , und beim nderungsantrag 18 habe ich die frage an freddy blak , warum man denn die risikobewertung zum ausgangspunkt der unterrichtungsform machen soll .
das ist doch ein gewisser widerspruch zu dem , was er in seinem nderungsantrag 6 gesagt hat .

herr prsident , ich mchte herrn freddy blak fr seine arbeit an diesem bericht , fr den er sehr hart gekmpft hat , danken ; seine bemhungen wurden im gesamten ausschu sehr geschtzt .
trotz seiner technischen natur ist der bericht sehr realistisch .
tatsache ist , da zehn millionen menschen in der gesamten europischen union einen arbeitsunfall erleiden oder eine berufsbedingte erkrankung erwerben .
dies ist allgemein bekannt , und bedauerlicherweise sterben daran jhrlich 8.000 menschen in der europischen union .
von vielen anderen , nicht gemeldeten unfllen , erkrankungen und todesfllen erfhrt der ausschu erst gar nicht .

viele dieser todesflle und erkrankungen sind auf ignoranz und das eingehen unannehmbarer risiken zurckzufhren .
solange diese risiken unzureichend definiert sind , ist es nur recht und billig , da die kommission sie durch entsprechende rechtsvorschriften aufzeigt .

warum gehen menschen unntige risiken ein ?
wir alle tun das ab und zu .
wir berqueren straen , vielleicht ohne zu schauen , und wir sind zu unvorsichtig .
diese einstellung ist schlecht im tglichen leben , definitiv schlecht ist sie aber am arbeitsplatz . wir knnen eine solche haltung jedoch schritt fr schritt zum positiven hin verndern , um die probleme , die wir am arbeitsplatz haben , zu lsen .

das ziel des vorliegenden berichts , der - wie freddy blak sagte - auf initiative der britischen ratsprsidentschaft auf den weg gebracht wurde , besteht darin , den unangemessenen einsatz schdlicher chemischer stoffe , die zu den schlimmsten chemischen arbeitsstoffen fr menschen gehren , zu unterbinden .
die gefahren beim einsatz solcher chemischer stoffe mssen im hinblick auf das risiko fr die arbeitnehmer untersucht werden - und zwar nicht nur was die unmittelbaren auswirkungen , sondern auch was die langzeitfolgen betrifft .
die ausbildungsvorschriften mssen ebenso wie die ausbildung selbst einen wesentlichen einflu haben .
in dem vorliegenden bericht wird sehr groer wert auf die ausbildung gelegt , bis hin zu einer mglichen erweiterung der definition von ausbildung in der rahmenrichtlinie , die ein begrenswerter schritt wre .
in kleinen unternehmen ist zum beispiel die wahrscheinlichkeit , einen arbeitsunfall zu erleiden , um 50 % hher .
warum ?
weil die ausbildung in greren betrieben besser ist und entsprechende vorschriften bestehen , was in kleineren unternehmen nur selten der fall ist .
in greren unternehmen nimmt man risiken auch ernster , denn gesundheit und sicherheit sind in jeder unternehmensstruktur produktive und profitable zukunftsfaktoren .
ein projekt " sicherheit fr europa " , das bedauerlicherweise an der frage der rechtsgrundlage gescheitert ist , wre deshalb besonders fr kleinere unternehmen wnschenswert gewesen .

freddy blak hat auch die verlagerung sowohl von chemischer produktion als auch von chemiefirmen erwhnt .
ich erinnere mich noch an das beispiel bophal in indien .
niedrige soziale kosten wurden als grund fr die verlagerung genannt .
bophal wird uns deshalb als beispiel fr eine ungeheure katastrophe und die grenzenlose ausbeutung der arbeiter in diesem land im gedchtnis bleiben .
wenn diese richtlinie die rechte der europischen arbeitnehmer noch ergnzt , knnte sie auch anderswo in der welt als modell dienen .
wir knnen nicht zulassen , da die unternehmen gefahren und katastrophen einfach exportieren , die , wie wir wissen , dann das entsprechende land zu einem minenfeld machen .
wir meinen , die richtlinie ist einerseits fortschrittlich genug , um entscheidend zum schutz der arbeitnehmer beizutragen , und andererseits realistisch genug , um ergebnisse zu erzielen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! fachlich hat mein kollege mendona bereits ausgezeichnete ausfhrungen fr meine fraktion zu diesem thema gemacht .
deshalb lassen sie mich auf einige allgemeine umstnde eingehen .
drei jahre und sechs monate hat sich der rat zeit gelassen , bis er dem parlament nach der ersten lesung einen gemeinsamen standpunkt vorgelegt hat .
dies zeigt , wer auf europischer ebene die gesetzgebung verzgert .

der berichterstatter hat sich bemht , das ergebnis im parlament nicht zu weit vom gemeinsamen standpunkt abdriften zu lassen , um die richtlinie zum schutz der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch chemische arbeitsstoffe bei der arbeit nicht noch weiter zu verzgern beziehungsweise ganz zu gefhrden .
an dieser situation ist der kollege blak vllig unschuldig .
er hat gute arbeit geleistet .
allerdings erwarte ich , da er meinem wieder eingebrachten nderungsantrag im parlament doch noch stattgibt .

lassen sie mich noch auf einen wichtigen sachverhalt eingehen .
solche technischen richtlinien sind fr die arbeitnehmer und ihre gesundheit wirklich sehr wichtig , aber es fehlen noch eine reihe von viel bedeutenderen richtlinien wie zum beispiel telearbeit sowie weite bereiche der teilzeitarbeit .
wann gedenkt die kommission , hier endlich etwas zu tun , oder will sie uns durch technische fragen von den wirklich bedeutenden themen ablenken ?
will der rat auf den vom kollegen hughes genannten richtlinien noch lnger brten ?
die leidtragenden bei all diesen verzgerungen sind unsere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in europa , und wir als die zustndigen politiker im europischen parlament knnen uns das nicht lnger gefallen lassen .
wir erwarten , da in dieser richtung endlich fortschritte gemacht werden und da die ntigen schritte dafr von kommission und rat auch wirklich unternommen werden .

herr prsident ! die zielsetzung mu sein , da kein mensch im arbeitsleben schaden erleiden darf .
die frage dieser empfehlung fr die zweite lesung wurde zum ersten mal vor vier jahren aufgegriffen .
mindestvorschriften sind eine voraussetzung dafr , da in der eu in diesem bereich einigermaen gleiche bedingungen erreicht werden knnen .

ich mchte insbesondere das prinzip vorsicht betonen , d. h. da man soviel vorsicht walten lt , da kein einziger arbeitnehmer einem risiko ausgesetzt wird .
vorbeugung ist besser , als im nachhinein risiken zu entdecken .
es gibt eine starke politische stimmung in bezug auf diesen bericht .
das konnte bei der ersten lesung festgestellt werden , und man merkt es auch jetzt .
der ausschu ist sich ber die fnfzehn nderungen einig .
wir schlagen also verbesserungen am gemeinsamen standpunkt des rates vor .
die drei wichtigsten , die ich betonen mchte , sind die auswertung der anwendung durch die mitgliedstaaten , informationen an die arbeitnehmer ber risiken und die gefhrlichkeit von stoffen , sowie ausbildung und schulung in schutzmanahmen .
auerdem mu eine koordinierung dieser manahmen sichergestellt werden .

die eldr-fraktion untersttzt die vorliegende empfehlung fr die zweite lesung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .

herr prsident , die anfnge der weisheit liegen in der suche nach der ursprnglichen bedeutung der wrter , das heit , man geht immer von definitionen aus , um das wesen einer sache in der praxis wiederzugeben .
wir sind heute meines erachtens zeugen eines solchen prozesses in einer auergewhnlich wichtigen frage , die zu einer glcklichen vorlufigen lsung gelangt ist .
wir sind also noch nicht fertig .

von sabotage war heute schon die rede , vielleicht ist es auch nur sumigkeit , jedenfalls hat es seit der ersten lesung einige jahre gedauert , bis wir zur heutigen zweiten lesung kamen .
die erste lesung fand noch in der vergangenen legislaturperiode statt , erst heute haben wir die zweite .

wie ich allerdings zugeben mu , hat sich im laufe der entwicklung in der tat gezeigt , da die richtlinie einer grndlichen neuformulierung bedurfte .
die richtlinie an sich , ihre begrndung und die sie begleitenden erklrungen sind meines erachtens von solcher bedeutung , da ich sie als historisches dokument bezeichnen mchte , wenn mir dieser ausdruck erlaubt ist .
die frage ist nun , wie die konkreten artikel unsere intentionen in die tat umsetzen .
meiner meinung nach hat sich im verlauf des prozesses , der zu dem gemeinsamen standpunkt gefhrt hat , gezeigt , da die hoffnungen , die in die perspektive dieser richtlinie gesetzt wurden , begrndet sind .

ich teile die verhaltene befriedigung unseres berichterstatters , herrn blak .
mit den abnderungsantrgen , die das europische parlament so beharrlich und konsequent wieder vorlegt , und mit der einschtzung , da diese eine reale chance haben , heute angenommen zu werden , machen wir meines erachtens einen wichtigen , einen grundlegenden schritt , einen ersten schritt , der darber hinaus sogar ein erster greifbarer fortschritt im vergleich zur situation und den positionen von vor vier jahren ist .

ich schliee mich dem aufruf an die britische prsidentschaft an , den gemeinsamen standpunkt zu beschleunigen , voranzutreiben und mit einer entscheidung abzuschlieen , denn nur so knnen wir knftigen entwicklungen zuvorkommen .
es wurde bereits gesagt und unterstrichen , und auch ich mchte noch einmal hervorheben , da die definitionen , so wie sie ausgearbeitet wurden , sehr vernnftig sind , eben weil sie so offen sind .
wir knnen heute in der tat noch nicht mit absoluter sicherheit sagen , welche stoffe gefhrliche arbeitsstoffe sind , denn stndig werden neue stoffe entwickelt oder gefahren bei der verwendung bereits existierender materialien entdeckt .
die mglichkeit einer zuknftigen erweiterung , die verhindern soll , da nach heutigen kriterien eingriffe in die richtlinie erfolgen , ist meines erachtens einer der starken punkte des textes .
wir haben hier also in anwendung der groen richtlinie 391 einen rahmen , der als solcher weitere schritte ermglicht und in der gegenwrtigen phase einen wesentlichen ausgangspunkt darstellt .

herr prsident !
meine damen und herren ! ich mchte herrn blak fr seinen hervorragenden bericht ber den vorliegenden vorschlag sowie dem gesamten ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr sein stetiges bemhen um eine verbesserung der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer danken .
die konstruktive haltung zum gemeinsamen standpunkt des rates wird von der kommission sehr begrt .

zunchst mchte ich die politische bedeutung des gemeinsamen standpunktes hervorheben .
die kommission ist der berzeugung , da die grundstze des gesundheitsschutzes und der sicherheit auf europischer ebene weiter vertieft werden mssen .
eine solche notwendigkeit wurde in dem gemeinsamen standpunkt des rates anerkannt , und wenn der text auch sicherlich nicht perfekt ist , so bedeutet er gleichwohl einen beachtlichen fortschritt im bereich gesundheit und sicherheit .
die nderungsantrge des europischen parlaments zum text des gemeinsamen standpunktes stellen in den meisten fllen tatschliche verbesserungen dar und knnen folglich von der kommission angenommen werden . ich spreche von den nderungsantrgen nr .
1 , 2 , 3 , 4 , 5 erster teil , nr . 6 , 9 , 11 , 12 , 13 und 18 .

ich mchte jetzt zu den wenigen nderungsantrgen stellung nehmen , die der kommission gewisse schwierigkeiten bereiten und folglich von ihr nicht bernommen werden knnen .
der zweite teil des nderungsantrags nr . 5 verlangt von den arbeitgebern , die risikobewertung unter beachtung der einzelstaatlichen vorschriften und praktiken in geeigneter form schriftlich niederzulegen .
diese bestimmung wrde den gemeinsamen standpunkt zweifellos schwchen , der vorsieht , da die dokumente gem den einzelstaatlichen vorschriften und praktiken erstellt werden .
ich bin berzeugt , da es nicht die absicht des europischen parlaments ist , die beachtung von rechtsvorschriften dem freien ermessen zu berlassen .
dieser vorschlag kann folglich nicht bercksichtigt werden .

der nderungsantrag nr . 7 betont das prinzip der substitution , um risiken auszuschalten .
die kommission kann sicher diesem grundsatz zustimmen , der darauf abzielt , gefhrliche chemische stoffe durch andere , die nicht oder weniger gefhrlich fr die arbeitnehmer sind , zu ersetzen .
um jedoch optimale prventivmanahmen fr die arbeitnehmer einzuleiten , mu die praktikablere verpflichtung , nmlich das risiko auf ein mindestma zu verringern , beibehalten werden , whrend der vollstndige ausschlu jeglichen risikos unmglich ist .

der nderungsantrag nr . 8 ist politisch gesehen heikel .
die mitgliedsstaaten und die kommission konnten sich erst nach schwierigen verhandlungen auf diesen text einigen .
da der vorgeschlagene zusatz ber den kompromi hinausgeht , zieht die kommission es vor , den bestehenden text beizubehalten , obwohl sie den standpunkt des parlaments versteht ; sie zieht dabei in betracht , da es aufgrund des nderungsantrags nr . 4 , der angenommen werden kann , mglich sein wird , auf diese frage anllich der fnfjhrlichen evaluierung zurckzukommen .

im fall des nderungsantrags nr . 10 vertritt die kommission die auffassung , da durch die streichung des absatzes ber die art der unterrichtung die aufgabe der arbeitgeber in diesem sehr wichtigen punkt nicht erleichtert wrde .

noch eine letzte bemerkung zum nderungsantrag nr .
14. die kommission kann unter den fllen , die eine anpassung des anhangs an den technischen fortschritt erfordern , der streichung der worte " sowie neuer erkenntnisse " nicht zustimmen .
neue erkenntnisse sind in der tat die hauptursache fr technische nderungen .
dieses prinzip wurde brigens vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt und bei vielen anderen gelegenheiten gebilligt .
ich hoffe , da das europische parlament nicht auf diese weise versucht , das initiativrecht der kommission einzuschrnken .
es kann keine rede davon sein , da die kommission unter dem vorwand der anpassung an den technischen fortschritt das parlament bergehen mchte , wie der berichterstatter anzudeuten scheint .

die nderungsantrge nr .
16 und 17 knnen von der kommission nicht angenommen werden , da ihrer meinung nach der von ihr gebilligte nderungsantrag nr . 3 besser ist als der nderungsantrag nr .
16 , und der nderungsantrag nr .
17 keine zustzlichen informationen zu artikel 8 des gemeinsamen standpunktes hinzufgt .

herr prsident , ich habe gehrt , da frau kommissarin cresson den nderungsantrag nr . 11 nicht in die liste der nderungsantrge aufnehmen kann , die von der kommission akzeptiert werden knnen .
ich habe jedoch einen mndlichen nderungsantrag eingebracht , sogar in zusammenarbeit mit der kommission , und ich hoffe , da die kommission nicht im letzten moment abspringen wird .
diese nderung kam ziemlich spt , und ich hoffe , da es sich nur um ein versehen handelt .
ich stimme mit ihnen vllig berein - und das ist auch ein kleiner hinweis fr meine kollegen - , da ber den nderungsantrag nr . 16 nicht abgestimmt zu werden braucht , wenn kommission und rat den nderungsantrag nr .
3 akzeptieren . wir mssen darauf achten , da wir die fahne nicht so hoch halten , da wir den bodenkontakt verlieren , weshalb ich ber ihre stellungnahme sehr erfreut bin .
trotzdem hoffe ich , frau cresson , da sie heute nacht davon trumen werden , da sie sich diese noch einmal genauer ansehen mchten ; dann knnen wir nmlich eine richtlinie verabschieden , die vier jahre auf eis lag .
ich habe mich weit gestreckt , der rat hat sich weit gestreckt , und deshalb meine ich , da uns auch die kommission ein wenig entgegenkommen kann .
ich bin mir ganz sicher , da sie heute nacht davon trumen werden , so da wir morgen zu einem guten ergebnis kommen werden .

herr abgeordneter !
ich werde mich kurz fassen . der nderungsantrag nr .
11 wurde von der kommission angenommen . ich glaube brigens , da ich dies bereits gesagt habe , es gab da vielleicht nur ein bersetzungsproblem .

danke , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.00 uhr geschlossen .
)
