
fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0027 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

die kommission weist die fragestellerin darauf hin , da in den bestimmungen des neuen in den amsterdamer vertrag aufgenommenen artikels 255 der brger ein recht auf zugang zu den dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission erhlt , fr den die grundstze und die grenzen gelten werden , die vom rat gem dem mitentscheidungsverfahren innerhalb von zwei jahren nach inkrafttreten des vertrags festgelegt werden mssen .

auf der grundlage dieser allgemeinen und fr alle drei organe gemeinsam geltenden grundstze sollte jedes dieser organe anschlieend in seiner geschftsordnung die spezifischen anwendungsbestimmungen ausarbeiten .
die kommission wird also einen legislativvorschlag vorlegen , je nachdem , wann der vertrag in kraft treten wird .
bislang wurde keine entscheidung ber ausnahmen zu dem zugangsrecht getroffen , die von der kommission vorgeschlagen werden sollten .

die kommission erachtet die weiterentwicklung der politik zur frderung der transparenz sowie zur gewhrleistung des zugangs zu ihren dokumenten zwar fr eine unbedingte notwendigkeit , doch werden die knftigen einschlgigen rechtsvorschriften von dem ergebnis der interinstitutionellen verhandlungen abhngen .

die erklrung in der schluakte , wonach ein mitgliedstaat die mglichkeit hat , die kommission oder den rat darum zu ersuchen , ein ihn selbst betreffendes dokument nicht ohne seine vorherige genehmigung dritten zugnglich zu machen , mu eingehalten werden .

herr prsident , drei kurze fragen .
ich mchte przisiert haben : wird diese verordnung alle institutionen oder nur die , die im vertrag von amsterdam genannten drei wichtigsten , also die kommission , das parlament und den rat betreffen ?
meiner meinung nach ist es ganz klar , da sie auf alle anwendbar sein mu .

dann interessieren mich noche einige sensiblere themen .
ist daran gedacht worden , da auch die kommende europische zentralbank unter die rechtsgrundlagen ber die herstellung von ffentlichkeit fallen mu ?
auch die europol-zusammenarbeit hat sich als ein solcher bereich erwiesen , in dem transparenz tatschlich gebraucht wird .

abschlieend mchte ich wissen , ob die kommission nicht ein grnbuch ber die herstellung der transparenz erarbeiten knnte , so da alle institutionen , auch das parlament , umfassend darber beraten knnten , wie diese verordnung gestaltet werden sollte ?
ich bin der meinung , da dies ein sehr gutes verfahren wre .

als allgemeine antwort auf diese zusatzfrage mu ich sagen , frau hautala , da zwischen den generalsekretren der drei betroffenen organe bereits sondertreffen zur errterung dieses punktes stattfanden , und es wurde von ihnen eine interinstitutionelle arbeitsgruppe unter der fhrung der kommission eingesetzt , die mit der durchfhrung einer vorstudie ber das problem beauftragt wurde .
die arbeiten der gruppe sind bereits in gange , und gegenwrtig werden von der gruppe berlegungen ber die fragen angestellt , die in dem vorschlag fr knftige rechtsvorschriften zu behandeln sein werden .

sie fragen , frau hautala , ob eine anwendung auf die drei organe erfolgen wird .
wie ich bereits sagte , handelt es sich gem den bestimmungen von artikel 255 um den zugang zu den dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission , und auf der grundlage der allgemeinen und fr die drei institutionen gemeinsam geltenden grundstze wird jedes der drei organe anschlieend eine eigene geschftsordnung , die spezifisch anzuwenden ist , ausarbeiten .

herr prsident ! ich mchte den herrn kommissar fragen , ob seine studien sich auch auf die interne arbeit des parlaments beziehen , denn wir haben hier ein gremium , die konferenz der prsidenten der verschiedenen fraktionen , das die parlamentarier nicht informiert , das in geheimen sitzungen alles mgliche beschliet , von dem wir dann nichts erfahren .
ob da ordnung geschaffen wird ?
das zweite , was ich sie fragen mchte , ist : wie ist ihre haltung gegenber dem gedanken , da man die europische zentralbank auch zu einer solchen ffentlichen erklrung zwingt , was nmlich bedeuten wrde , alle tren fr die amerikanischen spekulanten offenzulassen ?
dann knnen wir sehen , wie unser geld kaputtgemacht wird !

was die europische zentralbank betrifft , so habe ich dazu nichts zu sagen , da in artikel 255 auf diese institution nicht bezug genommen wird .
der erste teil der frage bezieht sich meiner meinung nach , wie der herr abgeordnete selbst sagte , auf die interne arbeit des parlaments , so da es der kommission nicht zusteht , hierzu stellung zu nehmen .

ich mchte gerne fragen , ob sich die kommission dem prinzip der umgekehrten beweislast anschlieen kann , das vom plenum des parlaments mit groer mehrheit angenommen worden ist , ebenso wie vom institutionellen ausschu des parlaments mit 34 zu 0 stimmen .
danach sollte der ausgangspunkt eines jeden beschlusses der sein , da dokumente und sitzungen ffentlich sind , falls nicht eine qualifizierte mehrheit von 2 / 3 der teilnehmer an der kommissionssitzung , der parlamentssitzung bzw. der ratssitzung aus konkreten grnden beschliet , eine sitzung oder ein dokument geheim zu halten .
man kehrt also die beweislast um , so da eine qualifizierte mehrheit erforderlich ist , um ein dokument geheim zu halten .
kann sich die kommission diesem von unserem ausschu einstimmig genehmigten prinzip anschlieen ?

ich danke fr diese zusatzfrage .
es handelt sich um ein thema , das ich der aus den generalsekretren der drei institutionen gebildeten arbeitsgruppe zur kenntnis bringen werde .
ich verfge ber keine spezifischen einzelheiten , um eine antwort erteilen zu knnen ; ich nehme von der frage also kenntnis und werde sie der gruppe der drei generalsekretre bermitteln .

anfrage nr . 61 von julio aoveros trias de bes ( h-0048 / 98 ) :

betrifft : internet und gemeinschaftsrecht

wann wird der server eurolaw auf dem internet verfgbar sein ?
beabsichtigt die kommission , die datenbank celex kostenlos im web anzubieten ?
beabsichtigen die institutionen , eine seite anzubieten , die ffentlich zugngliche informationen ber das verfahren zum erla von rechtsakten der gemeinschaft und die verantwortlichen beamten enthlt ?
falls ja , knnten die institutionen eine solche seite gemeinsam entwerfen , damit ein optimum an funktionalitt gewhrleistet ist ?

der eurolaw -surfer - ein provisorischer name , der von dem herrn abgeordneten genannt wird - wird den gesamttext der amtsbltter sowohl der l- wie der c-reihe auf dem server europa ber internet , http : / / europa.eu.int , in den elf amtssprachen der europischen union fr die dauer von zwanzig tagen kostenlos zur verfgung stellen .
dieser surfer wird derzeit eingerichtet : das effektive erffnungsdatum drfte im frhjahr 1998 liegen und wird vom amt fr amtliche verffentlichungen offiziell bekanntgegeben werden .

durch den eurolaw -surfer wird den benutzern ein kostenloser , schrittweiser zugang zu folgenden diensten ermglicht werden : verzeichnis der bereits in kraft befindlichen rechtsvorschriften der gemeinschaft , zustzlich der rechtsakte , die in dem verzeichnis nur mit dem in der celex-datenbank genannten titel aufgefhrt sind ; sammlung der vertrge der europischen union ; konsolidierter text der rechtsakte der gemeinschaft ; jngste urteile des gerichtshofs der europischen gemeinschaften ; kom-dokumente .
smtliche in kraft befindlichen gesetzgebungstexte werden daher der celex-datenbank entnommen und den benutzern von eurolaw kostenlos zur verfgung gestellt werden .

hingegen sieht die kommission im augenblick nicht vor , die datenbank celex ber internet kostenlos zugnglich zu machen .
es sei nmlich darauf hingewiesen , da durch celex ein sehr breites spektrum fortgeschrittener mglichkeiten fr nachforschungen geboten wird und da die einnahmen aus anfragen bei der datenbank zur finanzierung eines teils der umfassenden arbeiten der dokumentenanalyse dienen , die erforderlich sind , um celex seinen spezifischen mehrwert zu verleihen .

die kommission teilt die von dem herrn abgeordneten vertretene auffassung , wonach die brger ber die entscheidungsmechanismen der union sowie ber den ablauf der interinstitutionellen verfahren informiert sein sollten .
zu diesem speziellen zweck sieht die kommission vor , die wichtigsten interinstitutionellen verfahren in form einer grafik zu prsentieren , und zwar im interesse der bndigkeit .

darber hinaus wird die kommission im rahmen der verfgbaren finanzmittel sowie in zusammenarbeit mit den dienststellen des parlaments bemht sein , zusammengefate informationen zu verbreiten ; dieses ziel wird insbesondere dadurch erreicht werden , da das der ffentlichkeit bereits zugngliche apc-system modernisiert und ber internet zugnglich gemacht wird .

herr prsident ! ich mchte keine zusatzfrage stellen , sondern einfach sagen , da die antwort des herrn kommissar umfassend war und da ich ihm von herzen danke .

ich danke der kommission fr die antwort .
ich mchte eine weitere frage stellen . wann wird deutlich werden , da man durch diese eurolaw-verbindung sehen kann , inwieweit die mitgliedslnder das recht in die nationalen rechtsnormen bernommen haben ?
zur zeit gibt es einen versuch , was die finnischen rechtsnormen angeht , aber was denkt die kommission ber die mglichkeit , durch denselben service angaben ber die situation in allen mitgliedslndern zu bekommen ?

auerdem halte ich es fr wichtig , da dieser server in zukunft ber eine technik verfgt , die den zugang zu den nachrichten erleichtert , die sogenannte push-technik , worber ihr kollege , kommissar oreja , nachzudenken versprochen hat und auf deren baldige verwirklichung ich hoffe .
ich halte es wegen der einsatzmglichkeit fr wichtig , da man auch ber die nachrichten schnell verfgen kann .

ich mchte frau thors sagen , da es wnschenswert wre , da der eurolaw -surfer sofort ber internet zugnglich ist .
das ist jedoch nicht mglich .
dazu ist eine vorbereitende arbeit erforderlich , bei der es darum geht , smtliche technischen einrichtungen , insbesondere diejenigen des amtes fr amtliche verffentlichungen , anzupassen ; in einigen monaten wird jedoch alles soweit sein .
wir verstehen , da dieses instrument dringend und wichtig ist , und es werden alle anstrengungen unternommen werden , um die erforderliche zeit so weit wie mglich zu krzen .

bei dieser gelegenheit - und da von frau thors speziell danach gefragt wurde , ob es fr den brger wichtig ist , zu wissen , ob die gemeinschaftliche rechtsordnung von den mitgliedstaaten bernommen wurde - mchte ich auf ein weiteres informationsinstrument hinweisen .
seit november 1997 wird im rahmen des umfassenden spektrums der binnenmarktthemen von der kommission ein scoreboard verffentlicht , d.h. eine zeitschrift , in der mitgliedstaat fr mitgliedstaat die situation in bezug auf die umsetzung der richtlinien , der einhaltung der vertragsverletzungsverfahren , usw. angegeben wird : dieses scoreboard ist bereits heute ber internet zugnglich .
wie also zu sehen ist , sind wir mit smtlichen uns zu gebote stehenden instrumenten ohne zweifel dabei , genau in die von frau thors gewnschte richtung zu gehen .

anfrage nr . 62 von ian white ( h-0112 / 98 ) :

betrifft : porto fr postsendungen der gewichtsklasse i

kann die kommission mitteilen , welche mitgliedslnder der eu derzeit fr postsendungen der gewichtsklasse i - meist briefe bis zu 20 g - ein einheitliches porto verlangen , unabhngig davon , ob es sich um inlandspost oder um sendungen in andere eu-lnder handelt ?
zur zeit gibt es im vereinigten knigreich einen einheitlichen tarif fr postsendungen der gewichtsklasse i , aber es gibt vorschlge , dies zu ndern .
wrden die postdienste des vereinigten knigreichs gegen artikel 6 verstoen , wenn sie fr postsendungen der gewichtsklasse i hhere gebhren verlangen , sobald sie fr andere eu-lnder bestimmt sind ?

in etwa der hlfte der mitgliedstaaten der europischen union gilt fr eilsendungen von standardbriefen der gewichtsklasse i auf nationaler und innergemeinschaftlicher ebene ein einheitliches porto .
in den anderen mitgliedstaaten gelten je nachdem , ob es sich um inlandspost oder sendungen in andere eu-lnder handelt , gewhnlich unterschiedliche tarife .

in der richtlinie 97 / 67 / eg ber postdienste wird bestimmt , da die tarife fr die einzelnen universaldienstleistungen den tatschlich entstandenen kosten entsprechen mssen .
diese verpflichtung gilt fr smtliche in frage stehenden sendungen , ob es sich um inlandspost oder um sendungen in andere eu-lnder handelt .
dadurch knnten einige mitgliedstaaten veranlat werden , das derzeitige gebhrensystem fr ihre postdienste entsprechend zu ndern .

im vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft , insbesondere in artikel 6 , werden solche unterschiedlichen tarife nicht verboten , vorausgesetzt , da die gebhren in einem verhltnis zu den tatschlichen kosten stehen , wie in der genannten richtlinie 97 / 67 / eg vorgeschrieben ist .

es wre wohl von nutzen , wenn ich dem kommissar den hintergrund der frage erlutere .
fr den 6. april dieses jahres ist eine portonderung fr die struktur der internationalen tarife im vereinigten knigreich vorgeschlagen .
gegenwrtig betrgt das porto fr die gewichtsklasse i fr inlandsendungen genausoviel wie fr postsendungen in andere lnder der eu .
laut vorschlag soll es fr die inlandspost bei 26 pence bleiben , whrend sich das porto fr eu-sendungen auf 30 pence erhht .
auerdem existiert ein vorschlag , den nicht-eu-anteil von 31 auf 30 pence zu senken , was die eu-post praktisch auf eine stufe mit aller brigen auslandspost stellt .

ich mchte behaupten , da das im widerspruch zu artikel 6 steht und die kommission daher die verantwortung hat , von den postbehrden des vereinigten knigreichs zu diesem punkt eine erklrung zu verlangen .
knnen sie darauf bitte detailliert antworten ?

ich danke zunchst herrn white fr die weitere klarstellung des kontextes der von ihm eingereichten anfrage .

zwischen einheitstarifen und kostenorientieren preisen mag zwar ein widerspruch bestehen , doch handelt es sich nur um einen scheinbaren widerspruch .
in artikel 12 der richtlinie ber postdienste wird einerseits bestimmt , da die preise in einem verhltnis zu den tatschlich entstandenen kosten stehen mssen , und andererseits , da die mitgliedstaaten beschlieen knnen , auf ihrem gesamten hoheitsgebiet einen einheitstarif anzuwenden .
diese beiden aussagen mgen als widersprchlich erscheinen .
die verpflichtung in bezug auf die tatschlichen kosten heit jedoch nicht , da zwischen preis und kosten eine vllige bereinstimmung bestehen mu , und dem mitgliedstaat wird dabei die mglichkeit gelassen , fr bestimmte leistungen des universaldienstes einen gebhrenausgleich anzuwenden .

ich mchte ergnzend bemerken , da es keinen versto gegen artikel 6 des vertrags bedeutet , wenn zwischen inlandspost und sendungen innerhalb der gemeinschaft bzw. eventuell zwischen den sendungen in verschiedene mitgliedstaaten auf der grundlage der kosten unterschiedliche gebhren angewandt werden , weil ein solcher unterschied nicht aus grnden der staatsangehrigkeit erfolgt , sondern aufgrund des kriteriums der tatschlich entstandenen kosten , die die leistung unterschiedlicher dienste beinhaltet .

anfrage nr . 63 von anne van lancker ( h-0114 / 98 ) :

betrifft : vorbereitende arbeiten fr die integration des schengen-besitzstands in den vertrag

gem dem vertrag mssen die schengen-manahmen in verbindung mit den kontrollen an den auengrenzen , der asylfrage , der einwanderung und der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen unter titel iv zur grndung der europischen gemeinschaft fallen , die vorschriften in verbindung mit der polizeilichen zusammenarbeit und der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen unter titel vi des vertrags ber die europische union , dritter pfeiler .
wo soll nach ansicht der kommission das sis ( und spter eis ) eingeordnet werden ?
artikel 286 des vertrags sieht vor , da die rechtsakte der gemeinschaft ber den schutz natrlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten und dem freien verkehr solcher daten auf die durch diesen vertrag oder auf der grundlage dieses vertrags errichteten organe und einrichtungen der gemeinschaft anwendung finden .
wie soll der schutz personenbezogener daten im rahmen des sis geregelt werden ?
soll artikel 286 auch auf personenbezogene daten anwendung finden , die im rahmen von initiativen , die mit dem dritten pfeiler zusammenhngen , erfat werden ?

bei der anfrage von frau lanker handelt es sich um eine grundlegende frage , die eine zwar kurze , aber ausfhrliche antwort erfordert .
der grundsatz der einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der europischen union wurde in dem dem amsterdamer vertrag beigefgten protokoll verankert .
im hinblick auf eine solche einbeziehung wurden verschiedene manahmen ergriffen , darunter gem den bestimmungen von artikel 2 absatz 1 des protokolls der beschlu des rates , durch den auf der grundlage der einschlgigen vertragsbestimmungen die rechtsgrundlage fr jede der bestimmungen bzw. entscheidungen , die den schengen-besitzstand bilden , festgelegt wird .

im sinne der geltenden bestimmungen des vertrags ber die europische union wre die aufteilung des schengen-besitzstands zwischen erstem und drittem pfeiler eine sehr schwierige aufgabe gewesen , da die zuordnung der zustndigkeiten zwischen den beiden genannten pfeilern nicht sehr klar ist .
durch den amsterdamer vertrag wird allerdings mehr klarheit geschaffen , und die aufteilung zwischen den beiden pfeilern drfte keine allzu groen probleme aufwerfen .

was insbesondere die aufteilung der bestimmungen betreffend das schengener informationssystem anbelangt , so ist nach ansicht der kommission die festlegung einer doppelten rechtsgrundlage , nmlich fr den ersten und fr dritten pfeiler , erforderlich .
bei dem schengener informationssystem werden nmlich daten gesammelt , die sowohl den ersten wie den dritten pfeiler betreffen .
in artikel 96 des schengener abkommens , der die kategorien von auslndern betrifft , die im hinblick auf eine nichtzulassung gemeldet werden , wird auf die kontrollen an den auengrenzen sowie auf die visa- und einwanderungspolitik bezug genommen , d.h. also auf daten , die unter den ersten pfeiler fallen .

weitere kategorien von daten , beispielsweise meldungen im hinblick auf eine auslieferung , fallen hingegen unstrittig in den bereich der polizeilichen zusammenarbeit und der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen und somit unter den dritten pfeiler . durch die festlegung einer doppelten rechtsgrundlage drfte das funktionieren des schengener informationssystems keineswegs beeintrchtigt werden .
die doppelte rechtsgrundlage stellt kein novum dar .
auch das zollinformationssystem beruht auf einer unter den ersten pfeiler fallenden verordnung sowie auf einem gleichlautenden bereinkommen , das unter den dritten pfeiler fllt .

eine solche doppelte rechtsgrundlage - fr den ersten und dritten pfeiler - sollte auch fr die spezifischen bestimmungen des schengener abkommens betreffend den datenschutz im rahmen des schengener informationssystems festgelegt werden .
damit wrden bei dem im rahmen des sis erfolgenden informationsaustausch diese rechtsvorschriften auf den datenschutz fr die sowohl unter den ersten wie den dritten pfeiler fallenden sektoren angewandt werden . noch ungelst ist schlielich die frage , ob artikel 286 des eg-vertrags auf das schengener informationssystem anwendung finden wird .

zunchst und vor allem mchte ich dem kommissar sehr herzlich fr seine interpretation danken .
ich denke , da diese vllig mit der meinen bereinstimmt .
es kann nicht sein , da fr die ausfhrung des neuen gemeinschaftlichen pfeilers bezglich des freien personenverkehrs erforderliche instrumente unter den dritten pfeiler fallen .
aber , herr kommissar , ich erhalte immer strkere anzeichen vom rat aus und nicht nur von einem mitgliedstaat im rat aus , sondern von verschiedenen lndern im rat , da der rat vllig anderer auffassung ist , da es im rat eine sehr starke stimme dafr gibt , das ganze schengen-informationssystem und also in der zukunft auch das europische informationssystem unter den dritten pfeiler zu bringen , u. z. mit allen folgen , die sich daraus fr die parlamentarische und gerichtliche kontrolle und fr das initiativrecht der europischen kommission in dieser doch sehr heiklen angelegenheit ergeben wrden .
kann der kommissar mir sagen , welche juristischen und politischen argumente die kommission vorbringen kann , um den rat auf ihre seite zu bringen , und da sie hier nicht mit der adquaten rechtsgrundlage , die in dieser materie angewandt werden mu , schummelt , so da das schengen-protokoll gut angeheftet werden kann ?

ich mu sagen , da die laufenden arbeiten , die von mir kurz beschrieben wurden , weiter voranschreiten , obwohl sie recht kompliziert sind .
in der erklrung zu artikel 2 des schengen-protokolls kommen die mitgliedstaaten berein , da bis zum inkrafttreten des amsterdamer vertrags vom rat smtliche in artikel 2 genannten manahmen ergriffen werden sollten und somit auch die manahme , die die vorhin genannte aufteilung betrifft .
zu diesem zweck wird festgelegt , da die vorbereitungsarbeiten rechtzeitig begonnen werden sollen , damit sie vor dem genannten datum abgeschlossen sein werden .

ich mu sagen , da nach unterzeichnung des amsterdamer vertrags die luxemburgische ratsprsidentschaft die arbeiten im rat eingeleitet hat und da diese arbeiten von der jetzigen britischen ratsprsidentschaft unmittelbar wieder aufgenommen wurden .
zur einhaltung des festgelegten zeitplans wurden verschiedene tagungen vorgesehen .
es wurden bereits einige ergebnisse erzielt , so da die ansicht vertreten werden kann , da die fristen eingehalten werden .
wir haben also keinen anla , pessimistisch zu sein .

ich habe zwar volles verstndnis fr die besorgnis der frau abgeordneten , doch nimmt die kommission an den einschlgigen arbeiten des rates selbstverstndlich aktiv und in konstruktiver weise teil , um sicherzustellen , da die einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der europischen union unter absoluter wahrung des eg- und eu-rechts erfolgt .

ebenso selbstverstndlich erscheint mir , da das europische parlament bei der aufteilung des schengen-besitzstands beteiligt sein mu , da durch eine solche aufteilung die rechtsgrundlage fr die knftigen vorschlge zur nderung des schengenbesitzstandes festgelegt wird und sie somit die rolle des europischen parlaments bei solchen knftigen vorschlgne betrifft .

ich verpflichte mich daher , dem rat vorzuschlagen , da dem europischen parlament zum gegebenen zeitpunkt der entwurf des beschlusses betreffend die aufteilung des schengen-besitzstands vorgelegt wird .

meine frage in bezug auf das schengener informationssystem betrifft die berwachungsfunktion der sog . jsa ( joint supervisory authority ) .
diese behrde soll berwachen , da die fr dieses system vorhandenen vorschriften respektiert werden .
im ersten bericht , den diese berwachungsbehrde herausgegeben hat , wird auf sehr groe mngel im sissystem hingewiesen , u. a. auf mangelnde informationen an diejenigen , die registriert werden .
auerdem wird darauf hingewiesen , da verschiedene angaben ber dieselben personen in unterschiedlichen teilen des sis-systems auftauchen .

jsa fhrt auerdem an , da die ressourcen fr die geplante berprfung vllig unzureichend sind , u. a. in bezug auf finanzen und bersetzung .
es wird auch darauf hingewiesen , da der zugriff auf den sis-rechner hier in straburg in mindestens einem fall verweigert wurde , als mit experten versucht wurde , eine inspektion vor ort durchzufhren .

meine frage ist , ob die kommission vorhat , die ressourcen der jsa zu verbessern , u. z. in bezug auf den haushalt und die befugnisse zur ausbung ihrer arbeit .
ist dies nach ansicht der kommission erforderlich ?

was die gemeinsame kontrollbehrde betrifft , so mu natrlich das inkrafttreten des amsterdamer vertrags abgewartet werden ; was hingegen die weiteren aspekte ihrer anfrage anbelangt , so sind meiner meinung nach nur die organe des schengener abkommens selbst besser in der lage , antworten zu geben , die in weitere einzelheiten gehen .

herr prsident ! herr kommissar , ich glaube , da deutlich geworden ist , wie eng titel iv eg-vertrag und titel vi eu-vertrag zusammenhngen .
ich mchte sie fragen nach dem zusammenhang zwischen der frage der auengrenzen , die auf der einen seite geregelt ist , und der frage der bekmpfung des organisierten verbrechens , die auf der anderen seite geregelt ist .
ich glaube , da es hier doch notwendig ist , das schengen-informationssystem entsprechend zu ffnen und beides im zusammenhang zu sehen .

durch ihre bemerkung , verehrter herr abgeordneter , wird das eigentliche ziel dieser konstruktionen verdeutlicht , nmlich die gleichzeitige sicherstellung eines raumes der freizgigkeit und eines raumes der sicherheit .
das schengener abkommen ist im hinblick auf ein solches ziel entstanden und wird im hinblick auf ein solches ziel durchgefhrt ; auch seine einbeziehung in den amsterdamer vertrag ist ausdrcklich auf dieses ziel ausgerichtet .
die informationsstrukturen mssen einer solchen grundlegenden doppelten zielsetzung entsprechen .

anfrage nr . 64 von graham watson ( h-0147 / 98 ) :

betrifft : kontingentierung der eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft 1998

die franzsischen behrden haben eine kontingentierung der eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft 1998 vorgeschlagen , wonach lediglich 40 % aller eintrittskarten weltweit zum verkauf angeboten werden knnen . 60 % der eintrittskarten bleiben dem franzsischen markt vorbehalten .

stimmt die kommission in anbetracht des przedenzfalls " cassis de dijon " damit berein , da die vorgeschlagene kontingentierung der eintrittskarten einen grundlegenden versto gegen die binnenmarktvorschriften darstellt ?
plant die kommission , das vorgeschlagene verkaufssystem genauer zu untersuchen ?

herr prsident , das franzsische organisationskomitee zur vorbereitung der fuballweltmeisterschaft hatte ursprnglich vorgesehen , den kartenverkauf auf das franzsische territorium zu beschrnken , was den verkauf in anderen mitgliedstaaten der europischen union im grunde genommen unmglich gemacht htte .
es war auch vorgesehen , den verkauf der eintrittskarten an andere dienstleistungen wie unterkunft und reise zu koppeln .
nachdem jedoch die europische kommission bestimmte schritte unternommen hatte , erklrte sich das organisationskomitee bereit , sein ursprngliches system zu verndern , so da es sowohl den konkreten tour operators als auch den reisebros ermglicht wurde , erstens die eintrittskarten sowohl einzeln als zusammen mit einem paket von dienstleistungen zu verkaufen und sie zweitens auch in anderen lndern zu vertreiben , womit der wettbewerb zwischen den verschiedenen anbietern in der gesamten europischen union gewhrleistet wre .

nach pressevorwrfen bezglich des verstoes gegen die europischen wettbewerbsregeln beim verkauf der eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft 1998 wandte sich die kommission an das franzsische organisationskomitee und an fnf tour operators , die fr den vertrieb der karten im uefa-bereich ausgewhlt worden waren .
die antworten auf die betreffenden schreiben stehen noch aus . auf diese weise kann sich die kommission unseres erachtens ein vollstndiges bild ber die art und weise machen , wie das franzsische organisationskomitee die verteilung der eintrittskarten organisiert hat , und feststellen , ob und in welchem umfang tatschlich gegen wettbewerbsregeln verstoen wurde .
im falle eines verstoes gegen das gemeinschaftsrecht handelt es sich wahrscheinlich um eine verletzung der europischen wettbewerbsregeln , insbesondere der artikel 85 und 86 des vertrages , und nicht um einen versto wie in der sache cassis de dijon , auf die sich das geschtzte mitglied des parlaments bezieht , wo es um die aufhebung quantitativer beschrnkungen auf die einfuhren zwischen mitgliedstaaten gem artikel 30 des vertrages geht .
bis zum gegenwrtigen zeitpunkt ist jedenfalls noch kein derartiger versto beim verkauf der eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft 1998 festgestellt worden .

vielen dank , herr papoutsis !

herr watson ! in der geschftsordnung gibt es keine einzige vorschrift , die es den abgeordneten verbietet , den saal mit einem ball zu betreten , aber ich gehe doch davon aus , da sich kein markenzeichen darauf befindet und da sie mit diesem wunderschnen ball , den ich von hier aus sehe , keine schleichwerbung betreiben .
jedenfalls erteile ich ihnen fr eine minute das wort , um eine anfrage an den herrn kommissar zu richten .

ich versichere ihnen , da ich nicht die absicht habe , den ball ins parlament zu schieen , doch ist er ein ausgezeichnetes beispiel fr einen weltmeisterschafts-souvenirfuball .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
ganz klar mu gem artikel 7a des neuen eg-vertrags und tatschlich gem artikel 85 konstatiert werden , da jedes in einem teil der union rechtmig vertriebene produkt ungehindert in irgendeinen anderen eu-teil importiert werden kann .
die kommission hat ja wegen der verletzung dieses grundsatzes gerade erst eine strafe von ber 68 millionen pfund gegen volkswagen verhngt .

meinen informationen zufolge hindern die franzsischen behrden kartenagenturen und reiseveranstalter daran , eintrittskarten auerhalb frankreichs zu verkaufen .
eine karte fr das spiel brasilien-schottland , die in frankreich 50 pfund kosten wrde , stand auf dem schwarzmarkt in grobritannien fr fast 800 pfund zum verkauf .
haben die franzsischen behrden die kommission konsultiert , bevor sie ihre vorbereitungen getroffen haben ?

stimmt der kommissar nicht zu , da das unerhrt ist , und meint er nicht auch , da das eu-grundstzen widerspricht ?
wird er schritte gegen frankreich unternehmen , wenn sich herausstellt , da dadurch die vertrge verletzt werden ?

herr prsident , zunchst einmal mchte ich sagen , da mich der ball , der vor herrn watson liegt , an meine kindheit erinnert , als auch ich die gelegenheit hatte , mich mit dieser wunderbaren sportart zu beschftigen .
lassen sie mich jedoch auf die bemerkungen von herrn watson antworten .
wie ich bereits sagte , warten wir noch auf die antworten auf unsere schreiben , die wir an die tour operators und an die franzsischen behrden gerichtet haben ; bis zur stunde liegt uns jedoch keinerlei hinweis vor , der die vorwrfe eines konkreten verstoes besttigen wrde .
ganz allgemein kann ich sagen , da die kommission das prinzip vertritt , da der wettbewerb zwischen verschiedenen hndlern und produkten fr den verbraucher auf jeden fall von vorteil ist im vergleich zu einem system des exklusiven vertriebs und des kontingentierten verkaufs von eintrittskarten .
wir bestehen auf der einhaltung der wettbewerbsvorschriften und sind auch der meinung , da wir dies gewhrleisten knnen .

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich bei den ausfhrungen der kommissionsmitglieder den eindruck hatte , da bei den vorliegenden richtlinien noch wenig dialogbereitschaft zwischen kommission und rat einerseits und parlament andererseits besteht und wir somit leider noch nicht jene aufgeschlossenheit vorfinden , wie wir sie erwartet hatten .
andererseits bin ich der meinung , da - wie bereits gesagt wurde - aufgrund der hohen zahl von toten als folge der zu einem groen teil straenverkehrsbedingten verunreinigung der luft und der durch eine solche verunreinigung entstehenden schden - man denke an den sauren regen - klare und rasche entscheidungen erforderlich sind , auch wenn sich unserer berzeugung nach das problem nicht allein dadurch lsen lt , da bei kraftstoffen und fahrzeugen vorkehrungen getroffen werden .

erforderlich wren nmlich weitere manahmen , beispielsweise die einfhrung neuer kraftstoffe , die verwendung innovativer verkehrssysteme , aber auch und vor allem die frderung ffentlicher verkehrsmittel durch verlagerung des personen- und gterverkehrs auf weniger umweltverschmutzende verkehrsmittel .
alle diese manahmen gehren zwar nicht mehr in den rahmen der vorliegenden richtlinien , doch liee sich das gesetzte ziel ohne sie schwerlich erreichen .

was die beiden in frage stehenden richtlinien anbelangt , so werden die von den berichterstattern in ihren berichten aufgeworfenen probleme und die dazu vorgeschlagenen lsungen von uns zweifellos anerkannt .
wir vertreten insbesondere die auffassung , da der schwefelgehalt in ottokraftstoffen reduziert werden mu , da die mengen an aromaten und polyaromaten auf ungefhrliche werte herabgsetzt werden mssen , da blei vllig beseitigt werden mu und da , was die automobilsysteme anbelangt , bei smtlichen verkehrsmitteln die einfhrung von on-board-diagnose-systemen erforderlich ist .

mit sicherheit darf jedoch nicht gesagt werden , die bis zum jahr 2000 zu ergreifenden manahmen seien zu kurzfristig , um sie auf das jahr 2000 zu verschieben und anschlieend zu erklren , da sie unverbindlich sind : entweder sind sie verbindlich oder aber sie sind vllig sinnlos !

herr prsident ! heute nachmittag sprachen wir von dem gipfel von kyoto und von den co2 -emissionen .
die nun folgende aussprache hat viel mit dem zu tun , was heute nachmittag thema war .
in der mitteilung der kommission zum jahresende 1997 ber den gipfel von kyoto wird auch auf die sektoren bezug genommen , die mehr co2 - das eines der gefhrlichsten treibhausgase ist - produzieren , und es wird klar zum ausdruck gebracht , da der anteil der durch verkehr verursachten co2 -emissionen , sofern keine entsprechenden manahmen ergriffen werden , bis zum jahr 2010 um 31 % steigen wird .

mir scheint der ansatz des berichterstatters richtig zu sein .
er sieht umfassende manahmen vor und bercksichtigt verschiedene lsungsmglichkeiten , also nicht nur den einsatz fortgeschrittener motortechniken , sondern auch die verbesserung der qualitt von kraftstoffen , verkehrslenkende manahmen , die verbesserung des ffentlichen verkehrsangebots - auf diesem gebiet wird nicht allzuviel unternommen - , die bercksichtigung der europischen verkehrsnetze und den einsatz alternativer brennstoffe .
er schlgt also eine reihe umfassender manahmen vor , die unbedingt bercksichtigt werden sollten .

in dem bericht ist auch davon die rede , da die verbesserung der kraftstoffqualitt - ber die verbesserung der motorentechnik hinaus - unmittelbare konsequenzen fr den gesamten fahrzeugbestand europas htte .
denn , wie der berichterstatter richtig feststellt , gibt es lnder - wie mein land , spanien - , die einen sehr alten fahrzeugbestand haben , dessen erneuerung mit hohen kosten verbunden sein wrde .

herr prsident !
mir scheint , als bedrfe das parlament morgen einer deutlichen mehrheit zur annahme dieser berichte , und das parlament wird in diesem verfahren der mitentscheidung ber eine bessere diskussionsgrundlage verfgen , wenn es eine eindeutige und klare haltung einnimmt , wie es auch der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz getan hat .

herr prsident , das jetzige auto-l-programm luft bald aus .
wenn die werte fr 2005 jetzt verbindlich festgelegt werden , bekommt die industrie klarheit .
ich stimme in diesem punkt vllig den beiden berichterstattern zu .
verbindliche werte fr 2005 , sowohl fr die fahrzeuge als auch fr die kraftstoffe , sind unbedingt erforderlich .
es werden zwar hohe investitionen ntig sein , aber technisch ist das alles machbar und fr die verbesserung der luftqualitt unbedingt notwendig .

nur bezglich des de-nox -katalysator ist noch etwas geduld erforderlich .
nderungsantrag 28 , demzufolge der schwefelgehalt im jahr 2000 auf 100 ppm reduziert werden soll , scheint mir sehr reell .
wenn der neue katalysator dann in produktion ist , mu zumindest auch der schwefelarme kraftstoff verfgbar sein .

ich untersttze die nderungsantrge zu on-board-diagnostics und kaltstart voll und ganz .
ich befrworte auch einen haltbarkeitstest nach zehn jahren .

in die front der co2 -forderungen , so las ich , ist bewegung gekommen , auch wenn die stimmen nicht so positiv sind .
da jetzt die emissionen von stark verschmutzenden stoffen erheblich reduziert werden , ist es hchste zeit , mehr fr die senkung des kraftstoffverbrauchs im allgemeinen zu tun . vor allem , da sich jetzt zeigt , da mit kleinen technologischen verbesserungen groe kraftstoffeinsparungen mglich sind .
ich denke dabei an das schwungradauto , mit dem eine ersparnis von zwanzig prozent erreicht werden kann . ich verweise auch auf die entwicklung des 5-liter-autos .
erwgt der kommissar hierfr eine verbindliche gesetzgebung auf europischer ebene ?
unserer ansicht nach ist die zeit dafr jetzt reif .
auf diese weise kme man den kyotovereinbarungen ein stck nher .

herr prsident , an der schwelle zum nchsten jahrtausend wird endlich eine europische straenverkehrspolitik eingeleitet , mit schwerpunkt auf der bekmpfung der probleme der verunreinigung der luft durch den straenverkehr , und wenn wir die effizienz einer solchen politik an der vielzahl der vorgeschlagenen manahmen ermessen sollten , mten wir uns sicher als optimisten bezeichnen .

in dem gemeinsamen auto-l-programm der kommission und der automobil- und lindustrie wurde eine strategie zur verringerung der gasemissionen von kraftfahrzeugen im hinblick auf eine verbesserung der luftqualitt festgelegt , und zwar wurden zwei termine festgesetzt , nmlich die jahre 2000 und 2005 , bis zu denen die qualitt der kraftstoffe sowie die emissionsgrenzwerte festgelegt werden sollten .
in den beiden zur diskussion stehenden berichten von frau hautala und herrn lange stellen wir unter den wichtigen punkten des gesamten auto-l-programms einen geringfgigen widerspruch zwischen der tatsache , da sich durch eine verbesserung der kraftstoffqualitt sofortige auswirkungen sowohl auf die neuen wie auf die alten fahrzeuge ergeben werden , einerseits und der tatsache , da die festlegung von grenzwerten und die verbesserung der motoren hingegen nur ltere kraftfahrzeuge betreffen sollte , andererseits .

unseres erachtens sollten drei ziele festgelegt werden , nmlich : erstens , kombination des umweltschutzes mit dem schutz des arbeitsplatzes und der forschungsindustrie ; zweitens , festlegung der endgltigen regelung , die unbedingt bis zum jahr 2005 erfolgen mu ; drittens , entschiedene festsetzung des " verursacher " -prinzips , indem fr diejenigen , die zur verbesserung der qualitt investieren , steuererleichterungen vorgesehen werden .
es ist also richtig , da unternehmen , die im hinblick auf ein umweltvertrgliches und weniger verunreinigung verursachendes erzeugnis forschung betreiben und erhebliche investitionen ttigen , entsprechend belohnt werden .

auch wir sind der meinung , da der vertrieb bleihaltigen benzins ab dem jahr 2000 in smtlichen mitgliedstaaten verboten werden sollte , ausgenommen im falle von wirtschaftsproblemen , die durch das verbot entstehen knnten , denen sich jedoch meines erachtens selbstverstndlich dadurch begegnen liee , da rechtzeitig , nmlich jetzt , manahmen ergriffen werden .
auf jeden fall mte man sich auf den beschlu des rates beziehen , in dem verbindliche grenzwerte bis 2000 und richtwerte bis 2005 festgelegt sind .

was dieselkraftstoff anbelangt , so bernehmen wir den vorschlag des prsidenten von citron-peugeot , der vor kurzem davon sprach , da biokraftstoff ohne zustzliche kosten fr die automobilindustrie verwendet werden knne , vor allem dister , ein dieselkraftstoff mit hoher umweltschutzkonzentration .

bessere motorentwicklung , bessere technische berwachung , hufigere kontrollen sowie die verwendung neuer kraftstoffarten zusammen mit einem sorgfltigeren verkehrsmanagement und einer bewirtschaftung der ffentlichen verkehrsmittel stellen ebenfalls wichtige elemente dar , wenn eine kampagne zur emissionsreduzierung durchgefhrt wird .
wir sind ferner der meinung , da fr eine wirksame bekmpfung der verunreinigung eine ganze reihe neuer technologien verwendet werden knnen . ich beziehe mich beispielsweise auf die ausrstung mit on-board-diagnose-systemen .
wichtig ist unseres erachtens , da auch die richtlinie ber c02 -emissionen von kraftfahrzeugen , die derzeit blockiert ist , zusammen mit dem vorschlag zur einrichtung eines systems steuerlicher anreize vervollkommnet wird , was jedoch nicht die erhebung einer neuen steuer bedeuten soll , sondern eine wirksamere kontrolle und berwachung als heute .

herr prsident ! alle brger - nicht nur manche - haben ein recht darauf , saubere luft einzuatmen und ihre gesundheit zu schtzen .
dieses grundrecht einerseits und die zunehmende luftverschmutzung aufgrund des doppelten systems des in kraftfahrzeugen verwendeten brennstoffs andererseits veranlaten das europische parlament , in erster lesung mit absoluter mehrheit fr die nderung dieser richtlinie zu stimmen , um eine verbesserung unserer atemluft zu erreichen .
es besteht kein zweifel daran , da das im vertrag von amsterdam erwhnte recht auf gesundheit und die haltung des parlaments im rat gehr fanden , obwohl die lediglich richtungweisenden grenzwerte noch lange nicht ausreichend sind .

daher zweifeln wir nicht daran , da einige erdlunternehmen trotz des unnachgiebigen drucks , den sie auf uns ausgebt haben , der automobilindustrie folgen und die erforderlichen investitionen ttigen werden , um verbesserte brennstoffe anzubieten , wenn die gesundheit ihrer aktionre und kunden , die ja auch brger sind , es erfordert .

es wre uerst bedauerlich , wenn die interessen einzelner vorrang vor der qualitt unserer atemluft htten , vor allem nach dem gipfel von kyoto .
wir alle erleben die alarmierende zunahme der luftverschmutzung in den stdtischen ballungsrumen - sogar in stdten wie paris , athen und bologna mute zeitweise ein fahrverbot verhngt werden , um dieser ernsten gesundheitsgefhrdung herr zu werden .
in diesem zusammenhang ist es mir wichtig , darauf hinzuweisen , da manche dieser stdte im sdlichen teil der union liegen .

ich werde im rahmen meiner verantwortung und in erfllung von artikel 2 unserer geschftsordnung - der da lautet : " die mitglieder des europischen parlaments ben ihr mandat frei aus .
sie sind weder an auftrge noch an weisungen gebunden . " - fr den bericht von frau hautala stimmen , und damit fr unsere gesundheit und fr die umwelt .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! kommissar bangemann ist leider schon gegangen , aber ich mchte nicht , da er dann in der vermittlung sehr berrascht ist .
wir kommen nicht mit den alten nderungsvorschlgen , sondern auch wir haben uns bewegt , wie sich der rat von der kommission entfernt hat .
ich glaube , das ist ein gutes zeichen fr die vermittlung .

bemhungen um eine verringerung von schadstoffemissionen an kraftfahrzeugen sind nicht neu .
hier waren in den letzten jahren viele fortschritte zu verzeichnen , aber sie gengen nicht .
um auch in zukunft eine uneingeschrnkte mobilitt - und ich will es einmal hierauf beziehen - , eine mobilitt des brgers zu gewhrleisten , sind komplexe manahmen erforderlich .
deshalb ist der ansatz des vorliegenden auto-l-programms zu begren .
es geht darum , einerseits die fahrzeugtechnik zu optimieren , um schadstoffe zu verringern , und andererseits die qualitt der kraftstoffe so zu verbessern , da schadstoffe gar nicht erst entstehen oder gesenkt werden , und die einfhrung der modernen motortechnik nicht behindert wird .

im auto-l-programm ist das zum ersten mal geschehen , und es ist bedauerlich , da das ursprngliche zusammenwirken von minerallwirtschaft und autoindustrie mit der vorlage der kommission beendet wurde , denn es wre eigentlich von groer wichtigkeit , da diese beiden europischen industriezweige in einer sache zusammenarbeiten , wenn es um die herstellung bzw. den erhalt der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie geht .
so knnen wir nur wieder feststellen : gesetzgeberische manahmen sind erforderlich , um fortschritte zu erreichen .

es ist eigentlich eine binsenweisheit - verbesserte kraftstoffe sind notwendig , um die emissionen der bestehenden fahrzeugflotte zu reduzieren und um den einsatz knftiger kraftstoffsparender motorentechnologien zu ermglichen .
dieses haus hatte dementsprechend in erster lesung eindeutig position bezogen .
vollkommen unverstndlich ist dagegen die haltung eines teils der europischen minerallindustrie , die sich mit hnden und fen gegen wesentliche verbesserungen bei den kraftstoffen wehrt .
sie verweist auf fr sie hohe kosten bei geringen vorteilen fr die umwelt .
beides ist falsch !
die kosten fr die entschwefelung von kraftstoffen und anderen manahmen sind nach neueren berechnungen lngst nicht so hoch , wie ursprnglich angenommen . sie werden ohnehin auf den verbraucher abgewlzt .

ich will einmal sagen , worber wir reden .
wir reden von gerade mal 0 , 004 ecu pro liter beim ottokraftstoff und 0 , 009 ecu pro liter beim diesel , wenn wir von den strengen werten der ersten lesung ausgehen .
und der nutzen fr die umwelt ?
er ist auf jeden fall sehr hoch .
ein europischer autohersteller hat seine fahrzeuge in kalifornien getestet , wo bereits kraftstoffe , die solchen mit grenzwerten gengen , auf dem markt sind .
dabei wurde eine minderung der kohlenwasserstoffemissionen um ca . 40 % und stickoxydemissionen um ca .
30 % festgestellt . ich nenne das einen entscheidenden nutzen fr die umwelt .

es ist auch nicht fair , wenn im zusammenhang mit dem auto-l-programm mit der schlieung von raffinerien gedroht wird .
eine neue studie von der kommission belegt noch einmal , was in fachkreisen ohnehin bekannt ist . wir haben in europa eine berkapazitt an raffinerieproduktionen .
hier gibt es ein strukturproblem . zur zeit investiert die minerallwirtschaft auerhalb europas .
die forderung nach sauberem kraftstoff wrde diese investitionen auch nur wieder zurckholen und die wettbewerbsfhigkeit der branche in europa sichern , und das wollen wir doch eigentlich nun endlich einmal erreichen !

dem vorliegen kompromi , der weit hinter das zurckfllt , was in erster lesung beschlossen wurde , stimme ich trotzdem ausdrcklich zu . dies bezieht sich insbesondere auf die werte fr das jahr 2005 und deren verbindlichkeit .
herr florenz hat es heute schon einmal gesagt : investitionen mu die industrie ttigen .
das wissen wir .
sie mu geld einsetzen .
dann geben wir ihnen doch die sicherheit , da dieses geld richtig angelegt ist , statt sie fr 2000 investieren zu lassen , und dann kommen wir pltzlich mit ganz anderen werten , und die investition war umsonst .
so etwas knnen wir nicht mitmachen . als parlament haben wir das jedenfalls nicht vor .

ich mu allerdings auch sagen , da technisch natrlich noch mehr vorstellbar wre , als wir hier vorschlagen .
ob die gesetzlichen rahmenbedingungen ausreichen , um notwendiges und machbares auch wirklichkeit werden zu lassen , wird sich in zukunft zeigen .
wenn nicht , lt der vorliegende bericht auch die mglichkeit einer nachbesserung offen .
vielleicht nehmen sie es als warnung .

herr prsident , ihnen dank und ein willkommen der kommissarin .
ich mchte beiden berichterstattern fr ihren arbeitsaufwand auf diesem sehr wichtigen gebiet danken .
ich mu auch ein ganz persnliches interesse an dieser sache eingestehen , da irlands einzige lraffinerie sich in meinem wahlkreis munster und in meinem heimat-county cork befindet , und die leute dort sind mit sehr ernsthaften bedenken hinsichtlich einiger vorgelegter vorschlge auf mich zugekommen .
jedenfalls gibt es da einige dinge , auf die ich hinweisen will .

erstens mssen wir natrlich - und ich denke , da dem alle mitglieder in diesem parlament zustimmen werden - die bestmgliche umwelt fr alle unsere brger schaffen , um ihnen zu ermglichen , die volle freiheit von gesundheit und sicherheit zu genieen .
alle manahmen , die wir hier ergreifen knnen , mssen dazu fhren , da nur die besten praktiken und ideen angewendet werden .

zweitens haben wir auch die pflicht , zu gewhrleisten , da ein gesunder arbeitsplatz , wettbewerbsfhigkeit und vermittelbarkeit an eine arbeitsstelle in unserer gemeinschaft gegeben ist und der arbeitsmarkt so zugnglich wie mglich gemacht wird .
wenn man einige der vorschlge hinsichtlich der in den berichten vorgesehenen maximal zulssigen grenzwerte anschaut und einfach mal irland als beispiel nimmt , dann erreicht die luftqualitt der hauptstadt dublin beinah schon die normen , die in diesem bericht niedergelegt sind .
die stadt cork , aus der ich komme , steht 50 % besser da als dublin , und der rest von irland , also die lndlichen gebiete , steht noch einmal 10 % besser da .

sicherlich wird die einfhrung einer europischen richtlinie und europaweiter rechtsvorschriften ernsthafte auswirkungen auf diese gebiete haben , da ja bereits von einigen mitgliedern zugegeben wurde , da hier auch der kostenfaktor bercksichtigt werden mu . so entstehen kosten , die direkt an den verbraucher weitergegeben werden , und kosten , die zu lasten unserer industriekapazitt wie auch unserer wettbewerbsfhigkeit gehen werden .
um dies zu bewltigen , haben die mitglieder vorgeschlagen , differenzierte steueranreize zu frderungszwecken u. . einzufhren .
wie lt sich das mit der idee vom binnenmarkt vereinbaren ?
anstatt noch mehr zeit zu verschwenden , mchte ich sagen , da ich morgen gegen die berichte stimmen werde und darauf hoffe , da wir durch das vermittlungsverfahren zu einem vernnftigeren vorschlag gelangen knnen .

herr prsident , die derzeitige wegwerf-mentalitt ist eine gefahr fr die kommenden generationen , und zu den grten gefahren fr das klima gehrt die stndige zunahme des autoverkehrs .
die emissionen des straenverkehrs mssen mit allen zur verfgung stehenden mitteln bekmpft werden .
es mssen die emissionsquellen verringert werden , das heit , die automotoren mssen weiterentwickelt werden .
es ist notwendig , die in den kraftfahrzeugen verwendeten kraftstoffe zu verbessern .
es ist wichtig , da jetzt auch fr den diesel funktionierende katalysatoren entwickelt werden und die qualitt der dieselkraftstoffe verbessert wird .

die europische lindustrie ist vertreter des alten schornsteinkapitalismus , der nicht nur auf der ausbeutung des menschen , sondern auch auf der ausbeutung der natur sowie der zerstrung der umwelt basiert .
die lindustrie , wenn auch nicht alle unternehmen , widersetzt sich den emissionsbegrenzungen mit der begrndung , da dies neue investitionen notwendig machen wrde .
die industrie handelt , als ob sie selbst die neuen investitionen bezahlen mte .
jedoch wissen wir alle , da die investitionen immer durch die verbraucher finanziert werden .
der verursacher mu zahlen .
in diesem fall wrde das zu einem unmerklichen preisanstieg bei kraftstoffen fhren .
wenn der verursacher nicht zahlt , bezahlen die erkrankten menschen .
nur wenn die europische lindustrie nicht wettbewerbsfhig ist , kann sie die kosten der investitionen nicht auf die preise aufschlagen .
die aufgabe des europischen parlaments ist es nicht , zur aufrechterhaltung der lindustrie durch der qualittssubventionierungen fr kraftstoffe beizutragen .
eine solche lindustrie gert in den konkurs , der es nicht gelingt , ihre erzeugnisse anders als mit dem preis der umweltverschmutzung zu verkaufen .

herr prsident , ich halte es fr sehr wichtig , da sowohl der bericht lange als auch der bericht hautala angenommen werden .
das ist wichtig fr die verbesserung der luftqualitt .

herr prsident , es ist sehr wichtig , sich klar zu machen , da es im auto-l-programm im grunde darum geht , die umwelt und die gesundheit der menschen zu verbessern .
mehrere untersuchungen haben gezeigt , da sich luftverschmutzungen auf die gesundheit der menschen auswirken .
es gibt also eine direkte verbindung zwischen ansteigender sterblichkeit und durch den autoverkehr verursachte luftverschmutzungen .
diese untersuchungen zeigen in aller deutlichkeit , da klare grenzen fr emissionen aus motorfahrzeugen gesetzt werden mssen , und es mssen eindeutige normen fr die benzinqualitt festgelegt werden .
deshalb ist es wichtig , verbindliche werte festzulegen und nicht nur richtwerte .
nur bei festen normen ist es realistisch , die gewnschte luftqualitt zu erreichen .
aus demselben grund ist es wichtig , ausnahmebestimmungen von den normen auf absolut notwendige flle zu beschrnken .
das heit natrlich nicht , da die wirtschaftlichen aspekte ignoriert werden sollen .
neue technologien und hhere standards sind mit hheren kosten verbunden , aber es ist wichtig , alle relevanten gren zu betrachten .
kosteneffektivitt kann nicht einzige beurteilungsgrundlage der einzelnen manahmen sein .
wir mssen die kosten im verhltnis zu den verbesserungen und einsparungen bewerten , die fr die gesellschaft insgesamt entstehen .
deshalb bin ich sehr damit einverstanden , da die richtlinienentwrfe die lsungen enthalten sollen , die fr die brger und den gesundheitszustand der brger ebenso gut sind wie fr die wirtschaft .

im brigen zeigen erfahrungen aus kalifornien , da die berechnungen der kommission die kosten berbewerten , die mit den neuen anforderungen an benzinqualitt und emissionsgrenzen verbunden sind .
ich meine , da es der innovation dienlich ist , wenn anforderungen an die industrie gestellt werden .
hoffentlich wird die aktuelle richtlinie das interesse der industrie an der weiterentwicklung von fahrzeugen wecken , die mit erneuerbaren energien angetrieben werden .
ich untersttze daher entschieden den gemeinsamen standpunkt des rates mit allen nderungen , die der umweltausschu angenommen hat .

herr prsident , die berichte von frau hautala und herrn lange stellen sicherlich eine kologische sternstunde in diesem parlament dar .
was auf den ersten blick eine beschrnkung fr die autoindustrie zu sein scheint , ist tatschlich eine groe chance .
das hat sich auch beim katalysator gezeigt , wo man ursprnglich gesagt hat , das ist der niedergang der autoindustrie . in wirklichkeit war es ein technischer fortschritt .

die kommission verbaut sich durch ihr einzementieren auf ihre alten positionen einen konstruktiven dialog . diese chance wre wichtig .
damit bleibt das auto umweltsnder nr .
1. die diskussion ber die kostenwahrheit im straenverkehr wird intensiviert werden mssen .
das parlament hat einen ausweg angeboten . der wurde leider nicht angenommen .
bei einer konfrontation wird es keine sieger geben , weder die umwelt noch die autoindustrie und auch nicht die erdlindustrie .
es wird lauter verlierer geben . das ist sehr schade .
whrend das parlament seinen elch-test morgen sicher bestehen wird , hat die kommission den ihren meiner meinung nach jetzt schon verloren .

herr prsident , das parlament hatte in der ersten lesung die richtige wahl getroffen .
es hat ermglicht , den standpunkt der kommission bedeutend weiterzuentwickeln , da ja der rat schon gnstigere vorschlge unterbreitet hatte .
es ist mglich , noch weiter zu gehen , und das erwarten unsere mitbrger auch .
jeden tag lesen wir in der zeitung , da die umweltverschmutzung in den stdten wchst und der treibhauseffekt uns bedroht .
es ist fortan im kollektiven bewutsein verankert , da man den technischen fortschritt nutzen kann , um diese probleme der zivilisation zu lsen und um die lebensqualitt und die gesundheit unserer mitbrger zu verbessern .

es ist also grundlegend , verpflichtende und strenge normen fr 2005 festzulegen , weil das der automobilindustrie einen trumpf verschafft .
gewi zgern die hersteller ein wenig , aber sie mssen verstehen , da die zukunftsperspektiven des kraftfahrzeugs gerade in dieser mglichkeit liegt , normen zu erreichen , die unseren hoffnungen entsprechen .
das ist umso wichtiger , als der europische kraftfahrzeugmarkt eine schwierigkeit hat , nmlich die erneuerung der fahrzeugflotte .
nur saubere wagen , nur sichere wagen knnen eine erneuerung der fahrzeugflotte und damit einen beschftigungsaufschwung in diesem sektor begrnden .

wir wissen auch , da die frage des alten fahrzeugbestands , die schon von zahlreichen kollegen und kolleginnen gestellt wurde , wesentlich ist .
von diesem standpunkt aus sind die von der minerallindustrie verlangten anstrengungen absolut notwendig , denn der altbestand bleibt gro , aber ich wnsche , da europa auch darber nachdenkt , wie man die stillegung alter kraftfahrzeuge , die oft wirtschaftlich schwachen menschen gehren , beschleunigen kann .
wir brauchen eine gemeinschaftliche strategie , um diese umwandlung des altbestandes zu beschleunigen .

schlielich ist die umwelt nicht beschftigungsfeindlich , denn eine solche entwicklung der kraftfahrzeuge wre eine chance fr die automobilindustrie !
was die minerallkonzerne betrifft , die uns mit den raffinerien erpret , so haben diese doch jahrelang betrchtliche gewinne eingefahren , gewinne , die in die modernisierung der industrie reinvestiert werden mssen , um dem allgemeinen interesse zu entsprechen .
sie sollen sich nur nicht hinter der umweltfrage verstecken , um schlieungen zu rechtfertigen , die sie - leider ! - geplant haben sollen , wie auch immer unsere heutige entscheidung ausfallen mag ...

herr prsident ! wir im parlament knnen erfreut feststellen , da der rat den ursprnglichen entwurf der kommission in wesentlichen punkten verschrft hat und auf die linie des parlaments eingeschwenkt ist .
die mehrheit des umweltausschusses hat im gegenzug die nderungen von frau hautala in bezug auf den brennstoff untersttzt .
diese nderungen sind klug , wenn man bedenkt , da die zeit bis zur durchfhrung im jahr 2000 drngt .

es ist wichtig , die technische entwicklung zur verbesserung der abgasreinigungstechnik und brennstoffsparender motoren zu frdern , indem man die verfgbarkeit von brennstoff mit sehr niedrigen schwefelwerten bis zum jahr 2005 garantiert .
whrend der bergangszeit erreichen wir dadurch auerdem eine wesentliche verbesserung im hinblick auf die emissionen aus lteren fahrzeugen .
es ist ganz einfach ein krzerer weg , um zu einer besseren luftqualitt zu gelangen .
andererseits finde ich , da der umweltausschu zu weit gegangen ist , was aromatische verbindungen im benzin im jahr 2000 angeht .
hier halte ich die einstellung des rates fr realistischer .

in einer groen zahl moderner raffinerien gibt es einen konflikt zwischen den umweltanforderungen an schwefel und der umweltanforderung an aromatische verbindungen .
aus der umweltperspektive ist die schwefelanforderung viel wichtiger , und sie mu daher vorrang haben .
auerdem ist es ja so , da die moderne katalysatortechnik dazu beitrgt , die anforderungen an die aromatischen verbindungen zu erfllen .

es ist auch wichtig , da es den mitgliedslndern ermglicht wird , sich an die spitze zu stellen , und da sie das recht haben , finanzielle steuerungsinstrumente zur verbesserung der umwelt einzusetzen .
in weiten teilen schwedens wird ein brennstoff eingesetzt , der die fr das jahr 2005 gestellten anforderungen erfllt .
ich kann garantieren , da die umwelt dort sprbar verbessert wurde , wo dieser brennstoff eingesetzt worden ist .
es ist auerdem leicht , finanzielle steuerungsmittel einzusetzen und zu verhindern , da sie auf eine weise eingesetzt werden , die den wettbewerb gefhrdet .

abschlieend ist es erfreulich festzustellen , da die entwicklung von kraftfahrzeugen mit null-emissionen schnell voranschreitet .
sie ist bereits erkennbar , nicht als vision , sondern als eine realitt .

herr prsident , das europische parlament spricht sich morgen ber zwei richtlinienvorschlge aus , bei denen sehr viel auf dem spiel steht , sowohl hinsichtlich der umwelt als auch hinsichtlich der industrie und der beschftigung .

unser standpunkt mu also das richtige gleichgewicht erreichen zwischen dem wunsch , die luftqualitt zu verbessern und neue technologien zu frdern , und der notwendigkeit , die wettbewerbsfhigkeit und beschftigung in der europischen minerl- und kraftfahrzeugindustrie zu erhalten .


es handelt sich gleichsam um die quadratur des kreises , werden sie mir sagen , und ich mchte einige anmerkungen machen : zunchst mu man den unternehmen vernnftige fristen zur anpassung an die neuen normen einrumen ; dann mu man wissen , ob eine ber das notwendige hinausgehende verschrfung nicht folgen nach sich ziehen wrde , die genau das gegenteil der von uns beabsichtigten sind , insbesondere eine verteuerung der kraftfahrzeuge mit dem ergebnis einer alterung der fahrzeugflotte , die wiederum eine verschlimmerung der luftverschmutzung und des sicherheitsrisikos sowie wirtschaftliche schwierigkeiten fr die hersteller nach sich ziehen wrde .

der standpunkt des rates erschien deshalb im vergleich zu demjenigen der kommission schon als ein fortschritt .
das parlament wnscht strengere normen . manche dieser normen knnen anscheinend vom rat akzeptiert werden .
es ist also mglich , ein zufriedenstellendes gleichgewicht zu finden , das nicht maximalistisch ist und das zeigt , da unser parlament seine verantwortung wahrzunehmen wei , sowohl hinsichtlich der umwelt als auch hinsichtlich der industrie .

herr prsident , die derzeitige debatte wird schon seit langem von wirtschaftlichen argumenten beherrrscht .
die petroindustrie auf der einen seite mit sehr ungleichen technischen und finanziellen bedingungen zwischen den lndern des sdens und denen des nordens , und die automobilindustrie auf der anderen seite , diktieren uns ihre konditionen .

wir selbst wrden es vorziehen , uns mehr auf die umwelt und die ffentliche gesundheit zu konzentrieren .
die qualitt der luft ist fr die ffentliche gesundheit unentbehrlich : 7 bis 10 % der atemwegserkrankungen bei kindern und 19 % der lungenkrankheiten - um nur einige daten zu nennen - sind auf die luftverschmutzung zurckzufhren .
es ist bewiesen , da sich ein zu hoher bleigehalt in der luft auf den intelligenzquotienten von kindern auswirkt .

als reaktion auf die luftverschmutzung fhrt man in einigen europischen hauptstdten geschwindigkeitsbegrenzungen ein , wenn man den verkehr nicht sogar ganz einstellt .
wir schlieen uns hier der meinung der umweltkommission an , da dieses problem auch in sdeuropa existiert .
aber wir wollen uns vor allem auf drei punkte konzentrieren :

erstens , auf die abschaffung des verbleiten kraftstoffs . wir mssen dringend das verbleite benzin abschaffen .
die union und die mitgliedsstaaten mssen eine groe informationskampagne starten , um die brger ber die vorteile des bleifreien benzins fr die umwelt zu informieren .

zweitens setzen wir uns im gegensatz zum rat und zur petroindustrie fr die festlegung von obligatorischen emissionswerten bis zum jahre 2005 ein , da dies die einzige mglichkeit ist , die industrie mit einem umweltvertrag mit der gesamten gesellschaft ernsthaft zu verpflichten .


zum schlu besteht unseres erachtens die rolle des europischen parlaments jetzt wie in der ersten lesung darin , im hinblick auf den eingangs gemachten vorschlag die latte hher zu legen und in den verhandlungen mit dem rat , der um einigung bemht ist , grenzwerte fr die emission von schwefel festzulegen , denn es gibt flle wie portugal , wo die geringen investitionen in die umwelt in diesem bereich zur aufschiebung von reformen gefhrt haben , und es hat sich gezeigt , da diese heute unvermeidlich sind .

) herr prsident , wir stehen heute vor einer herausforderung .
entweder ist das parlament in der lage , den schutz der ffentlichen gesundheit und der umwelt konsequent durchzufhren und dabei werte wie die qualitt der brennstoffe und die forderung nach besseren technologien in den kraftfahrzeugen aufrechtzuerhalten , wie dies in den berichten hautala und lange in der umweltkommission befrwortet wurde , oder wir geben dem vielfltigen bestehendem druck der betroffenen wirtschaftszweige nach .

ich bezweifle nicht , da das , was wir hier und heute fordern , finanzielle anstrengungen und forschungsbemhungen seitens der petro- und automobilindustrie erfordert .

man kann nicht leugnen , da die luftverschmutzung in unseren stdten - so unter anderem in lissabon und porto - oft werte erreicht , die eine gefahr fr die ffentliche gesundheit darstellen , und da krzlich durchgefhrte untersuchungen besttigen , da der bleigehalt im blut von kindern in risikozonen und in stdtischen gebieten die zulssigen hchstwerte berschreiten .
es besteht kein zweifel daran , da die bestandteile , das benzol , und die anderen schmutzstoffe , die bei der verbrennung im kraftfahrzeug entstehen , in hohem mae krebserregend sind.also brauchen wir bessere kraftfahrzeuge und bessere kraftstoffe , und zwar weil es mit dem derzeitigen schwefelgehalt in benzin und diesel nicht mglich ist , entscheidende technologische fortschritte zu erzielen , weder im bereich der einfhrung einer neuen generation von katalysatoren , noch im hinblick auf eine neue generation von motoren , zum beispiel von direkteinspritzung bei benzin mit wesentlich geringerem kraftstoffverbrauch , der in stdtischen gebieten um bis zu 25 % gesenkt werden kann . ein geringerer verbrauch wrde geringere ausgaben fr autofahrer , eine geringere umweltverschmutzung und ein geringeren co2 -aussto bedeuten , dem gas , das in erster linie fr die klimavernderung verantwortlich ist .
das heit , die kosten , die sich fr ein kraftfahrzeug ( benzin ) auf jhrlich 1.000 $ 00 und fr ein dieselfahrzeug auf 1.800 $ 00 belaufen , werden aufgrund der technischen entwicklung hin zu besseren kraftfahrzeugen mit einem geringen kraftstoffverbrauch nicht mehr so hoch ausfallen .

ich mchte auerdem noch darauf hinweisen , da bessere kraftstoffe auch eine geringere umweltverschmutzung bedeuten , da dann sogar die derzeitigen fahrzeuge besser funktionieren und emissionen in geringerem mae ausstoen .



die einzelflle cepsa , repsol und petrogal knnen nicht ganz europa - und insbesondere spanien und portugal - dazu zwingen , weiterhin eine verschmutzte luft zu atmen und die gesundheit aller aufs spiel zu setzen . wenn diese firmen bestimmte probleme haben , ist es aufgabe der entsprechenden regierungen , mit ihnen rahmenvertrge - " convenants " - zu vereinbaren , die zeitplne und ablufe enthalten .
als abgeordneter stehe ich zur verfgung , um eventuell vorgebrachte aufhebungsantrge ohne vorbehalte zu analysieren .
ich untersttze hier ohne zu zgern die berichte von hautala und lange , die die einzige mglichkeit darstellen , eine vershnung zu erreichen in dem sinne , da das parlament sich demokratisch zeigt und die rechte der brger in europa vertritt .

herr prsident , obwohl es ein zu begrendes und begrndetes bestreben gibt , den verkehr und insbesondere den straenverkehr sowohl in der verkehrs- als auch in der regionalplanung zu verringern , ist die bittere wahrheit , da die zahl der kraftfahrzeuge in europa und besonders weltweit zunehmen wird .
das bedeutet zunehmende risiken fr die jetzt schon verwundete natur und die gesundheit der menschen .
vor diesem hintergrund ist das auto-l-programm zu begren .

das europische parlament hat in der ersten lesung eine eindeutig fortschrittlichere position dazu eingenommen , welche ziele im hinblick auf die kraftfahrzeugemissionen bis zu den jahren 2000 und 2005 erreicht werden mten .
nur bindende emissionsvorgaben sind von bedeutung .
die von dem rat unterbreiteten empfehlungen sind fr die europische lindustrie kein ausreichender druck um die entwicklung der technik so voranzubringen , da sie bessere und sauberere erzeugnisse ermglicht .
der rat hat auch immer noch nicht die kraft , der steuerung ber die steuern , das heit der steuerabstufungen , verstanden , durch die die verbraucher dorthin gelenkt werden , qualitativ hochwertigere kraftstoffe zu whlen .
fr dieses modell gibt es jedoch schon gute erfahrungen . dort wo es eingefhrt worden ist , sind sehr schnell gute ergebnisse erreicht worden .

die beschftigung ist in europa eine schlsselfragen .
durch die bremsung der einfhrung einer saubereren technologie kann die beschftigung nicht aufrecht erhalten werden .
es kann in die entgegengesetzte richtung gehen .
die forderungen der verbraucher frdern raffinerien , die umweltfreundliche erzeugnisse haben .
wenn diese erzeugnisse in europa nicht angeboten werden , knnen unternehmer und erzeugnisse aus anderen regionen auch die europischen mrkte erobern .
die damit verbundenen auswirkungen auf die beschftigungslage sind unabschtzbar .
wir mssen fr unsere eigene wettbewerbsfhigkeit sorgen und dafr , da die lerzeugnisse in europa qualitativ mglichst hochwertig sind .

herr prsident , wir sind alle von der luftqualitt betroffen .
heute mchten wir von den kraftfahrzeugherstellern und den minerallgesellschaften anstrengungen verlangen .

betrachten wir zunchst die kraftfahrzeughersteller .
wir haben von ihnen in den letzten dreiig jahren erhebliche anstrengungen verlangt , so da sie durch eine reduzierung schdlicher autoabgase zu 90 % zur verbesserung der luftqualitt beigetragen haben .
heute verlangen wir von ihnen noch zwingendere manahmen .
ich befrworte besonders den gemeinsamen standpunkt , da die im rahmen dieses gemeinsamen standpunkts verlangten vorschriften schon recht bedeutsam sind .
die richtwerte fr 2005 mten meines erachtens verbindlichen charakter haben , damit unsere industriebetriebe ihre entwicklungsstrategien genau kennen und definieren knnen .
ich meine also , es ist besonders wichtig , da die manahmen bis 2005 verbindlich werden .

aber die entwicklung der technologien im bereich des kraftfahrzeugbaus kann nur wirklich frchte tragen , wenn es eine wesentliche verbesserung in der kraftstoffqualitt gibt .
in dieser hinsicht mssen die minerallkonzerne unbedingt die notwendigen anstrengungen unternehmen .
bisher sind nicht sie es , die am meisten zur verbesserung der luftqualitt beigetragen haben .
es ist also wichtig , da die minerallkonzerne anstrengungen unternehmen , unter anderem bei der schwefelreduzierung .
man wei , da dieses fr den nox-katalysator grundlegend ist . meines erachtens ist das besonders wichtig .
deshalb mchte ich den bericht hautala vllig untersttzen und dafr stimmen , weil es mir vllig unschlssig erscheint , den kraftfahrzeugherstellern anstrengungen abzuverlangen , aber von den minerallkonzernen nicht die unverzichtbaren anstrengungen zu verlangen , damit die neuen technologien auch richtig wirken knnen.das ist es , was ich ihnen sagen wollte . ich mchte noch hinzufgen , da wir bei einer verbesserung des kraftstoffs sofort die kurzfristigen auswirkungen sehen werden , da dies die gesamtheit der fahrzeuge betrifft , und da wir schon bald fortschritte in der luftqualitt feststellen werden .

herr prsident , frau kommissarin ! das auto ist ein teil unserer freiheit .
wir wollen nicht darauf verzichten , und das auto ist unverzichtbar fr die wirtschaft .
aber es ist ein sehr junges verkehrsmittel , das erst am anfang seiner entwicklung steht .
es ist fr mich faszinierend zu sehen , was die autoindustrie heute bereits kann .
der konkurrenzkampf , wer das bessere , das umweltfreundlichere , das auto der zukunft frher auf den markt bringen wird , ist sicher gro .
aber es ist sicherlich nicht unsere aufgabe , nicht die aufgabe von abgeordneten , sich schtzend vor jene industrien zu stellen , die glauben , am markt vorbei , an der gesundheit der bevlkerung vorbei produzieren zu mssen .

ich finde es auch faszinierend , da gerade der fr abgastechnik zustndige mann von renault , monsieur hublain , die europaparlamentarier auffordert , hhere anforderungen an benzin und diesel zu beschlieen .
besserer kraftstoff ist der schlssel zu weniger emissionen , und wir knnen ihm nur voll und ganz zustimmen .

die minerallkonzerne frchten um ihre hohen investitionen .
erstens : den vom parlament gewnschten treibstoff gibt es in mehreren lndern bereits .
da dazu hohe investitionen notwendig sein werden , das bestreitet ja niemand . die bilanzen der minerallindustrie sind beruhigend positiv .
die gewinne , die sie machen , sind enorm . sie werden diese investitionen mit sicherheit verkraften .

um hier nicht miverstanden zu werden , ich bin sehr wohl dafr , da hohe gewinne gemacht werden , auch von den groen internationalen konzernen , aber unsere aufgabe ist es , die gesundheit der bevlkerung zu schtzen , und diese zu schtzen , ist auch das erklrte ziel der gemeinschaft .

ich glaube , wir abgeordneten sind verpflichtet , die vertraglich festgelegten aufgaben der gemeinschaft zu erfllen .
wir werden uns bei der morgigen abstimmung dazu bekennen knnen .

herr prsident , diese aussprache war so etwas wie eine schlacht zwischen der fahrzeug- und der lindustrie , um das parlament fr die eine oder die andere seite zu gewinnen .
ich bedaure das , da die position durch die zusammensetzung des parlaments selbst viel komplizierter ist .
man mu anerkennen , da das europische parlament - und wir sehen das an den personen unserer berichterstatter - eine gewisse fachkompetenz auf diesem gebiet entwickelt hat .
es widerstrebt dem parlament , auf eine rolle im konzertierungsverfahren zu verzichten , was wir tten , wenn wir einfach " prima " zu dem gemeinsamen standpunkt sagen wrden .
ich bitte sie , sich daran zu erinnern , da das die letzte offene aussprache ber diese themen ist , bevor sie im konzertierungsausschu verschwinden .

ich und meine britischen konservativen kollegen werden wahrscheinlich die hautala-nderungen untersttzen , doch haben wir unsere zweifel an einigen von herrn lange vorgeschlagenen nderungen .
wir stimmen darin berein , da es einige langenderungen gibt , in denen vernderungen bei der fahrzeugproduktion gefordert werden , die innerhalb des begrenzten zeitlichen rahmens nur sehr schwer , wenn berhaupt , herbeizufhren wren .
andererseits sehen wir , da die hautala-nderungen vermutlich ziemlich schnell verbesserungen mit sich bringen , die alle fahrzeuge auf der strae betreffen und nicht nur die ganz neuen modelle .

allerdings mchte ich eine warnung zur frage von verbleitem kraftstoff aussprechen .
wir sollten keine gesetze begren , in denen einerseits gefordert wird , jeglichen verbleiten kraftstoff vom 1. januar 2000 an zu verbannen , und in denen es andererseits aber heit , da , wenn ein land sich auf soziokonomische schwierigkeiten berufen kann , dieser bann nicht vor dem jahr 2005 angewandt werden mu .
so etwas widerspricht unserer auffassung , da wir im hinblick auf die umwelt europas alle gleich sind .
in einigen unserer berfllten alten stdte wird der gesundheit von menschen durch emissionen aus motoren , die mit verbleitem kraftstoff arbeiten , ein enormer schaden zugefgt .
die auslassungsklausel wrde es solchen lndern erlauben , noch sieben jahre lang damit fortzufahren .

wir begren das vom januar 2000 an geltende verbot , doch sind wir es den millionen noch mit verbleitem kraftstoff fahrenden autobesitzern schuldig , ihnen zu sagen , was danach geschieht .
in grobritannien werden im jahr 2000 noch mindestens 1 , 3 millionen autos auf der strae sein , die fr verbleiten kraftstoff gebaut wurden .
stellen sie sich mal die berschriften vor : " brssel treibt uns von der strae " .

es ist nun sache der lindustrie und der regierungen in den lndern , die noch ber keinen ausweichplan verfgen , den besitzern dieser autos einen ausweg entweder durch den verkauf von bleiadditiven oder von benzin mit neuer chemischer formel anzubieten .
das sind wir diesen menschen schuldig , und die kommission , die nationalen regierungen und das europische parlament sollten fr sie eine lsung finden .

herr prsident , meine herren kommissare , von den europischen brgern wird zu recht gefordert , in ihren stdten saubere luft atmen zu knnen , und in dem auto-l-programm , das jetzt dem europischen parlament zur abstimmung in zweiter lesung vorliegt , wird eine gesamtstrategie vorgeschlagen , um in bereinstimmung mit den empfehlungen der weltgesundheitsorganisation bestimmte zielvorgaben fr die luftqualitt zu erreichen .

wir befassen uns heute mit zwei uerst wichtigen manahmen , die ohne zweifel auswirkungen auf die umwelt sowie auch auf die industriestrategien unserer lnder haben werden : das ziel dieser manahmen besteht nmlich zum einen - es geht hier um den bericht hautala - darum , fr die jahre 2000-2005 neue bestimmungen fr kraftstoffe festzulegen , insbesondere die prozentuale reduzierung des kraftstoffgehalts an benzol , aromaten und schwefel , die fr schwerwiegende krankheiten wie krebs verantwortlich sind ; zum anderen - dies betrifft den bericht lange - sollen bis zu den gleichen terminen bestimmte nderungen an motoren vorgenommen werden , beispielsweise durch deren ausrstung mit einem besonderen on-boarddiagnose-system - obd , durch das die abgasgrenzwerte kontrolliert werden sollen .

was den bericht lange betrifft , so ist die automobilindustrie also gehalten , sich innerhalb realistischer fristen und im rahmen der technischen durchfhrbarkeit den in der richtlinie angegebenen exakten grenzwerten anzupassen , whrend im falle des berichtes hautala weit ber den gemeinsamen standpunkt hinausgegangen werden kann , indem die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingefhrten nderungen , deren hauptziel in der festlegung strengerer grenzwerte fr benzin und diesel besteht , untersttzt werden .

italien , das der eu-richtlinie vorgegriffen hat , hat sich bereits seit lngerem strenge grenzwerte fr benzol ( 1 % ) , aromate ( 35 % ) , sauerstoff ( 2 , 7 % ) auferlegt und abgesehen von einigen problemen bezglich schwefel und blei - deren strengeren grenzwerte auf jeden fall bis 2005 erreicht sein mssen - besitzt es in diesem augenblick ohne zweifel das billigste benzin in der europischen union .

ich hoffe , da die vorliegenden richtlinien , die vom parlament bei der vermittlung verbessert wurden , angenommen und so schnell wie mglich in kraft treten werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! jetzt soll ich am ende einer langen rednerliste , auch an einer langen rednerliste meiner fraktion , neues hinzufgen .
das ist nicht ganz einfach , aber ich glaube , ich kann das tun .
zunchst einmal eine klarstellung . was ist denn jetzt eigentlich die position der fraktion der europischen volkspartei ?
hier gab es ja sicherlich unterschiede , das war auch in der debatte zu erkennen .
wir haben sehr gerungen , aber ich kann ihnen mitteilen , da die fraktion der europischen volkspartei fr den bericht lange und fr den bericht hautala ist .

wir haben an einigen stellen nicht alle details mittragen knnen .
doch sind wir vor allen dingen bei beiden berichten fr die verbindlichkeit der werte im jahre 2005 , und ich glaube , das ist der knackpunkt .
ich bin froh , da wir dieses ergebnis erreicht haben und da wir das deshalb auch morgen im plenum mit 314 stimmen so beschlieen werden .

eine anmerkung noch zum thema wettbewerb .
es ist meines erachtens richtig , ber die wettbewerbsfhigkeit der deutschen industrie und auch der industrie anderer mitgliedslnder zu diskutieren , da diese industrien diese probleme auch vortragen und da wir das insgesamt auch auf europa bezogen sehen .
doch besteht hier ein entscheidender unterschied zu dem , was wir sonst diskutieren .
wir belasten oft unsere industrie mit auflagen , die andere im weltmarkt nicht zu erfllen brauchen und die deswegen ein wettbewerbshindernis darstellen .
in diesem fall ist es vllig anders , denn wenn eine firma , eine raffinerie auerhalb der eu das benzin innerhalb der eu verkaufen will , mu sie unsere auflagen erfllen .
deswegen geht es hier nicht um eine wettbewerbsverzerrung , die unsere produktionskosten hochtreibt , sondern um eine sinnvolle manahme zum schutz der umwelt und zur verbesserung der innovationsfhigkeit .

zum schlu eine anmerkung gegenber der kommission .
ich bedaure , da herr bangemann nicht da ist .
ich wrde ihn gerne persnlich ansprechen , aber sie knnen es ihm ja ausrichten , frau kommissarin bjerregaard . wir haben eine neue gesundheitspolitik in der europischen union .
dieses parlament hat es durchgesetzt , da wir eine neue gesundheitspolitik haben .
sogar herr bangemann hat sich gendert .
bei der babynahrung macht er gute vorschlge , bei der kennzeichnung von mais und soja macht er gute vorschlge .
sagen sie ihm , wenn er hier auch noch auf die parlamentslinie einschwenkt , dann sind wir begeistert .
vielleicht bringt ihn das noch zu der notwendigen einsicht , so da wir dann wirklich zu einem guten ergebnis im vermittlungsausschu kommen .

herr prsident , zum gegenwrtigen zeitpunkt mchte ich mich nur fr die diskussion bedanken .
fr mich war es spannend , den vielen beitrgen zuzuhren , in denen es um die probleme ging , die in diesen berichten aufgegriffen worden sind .
der kommission ist auch klar geworden , da die berichte von herrn lange und frau hautala groe untersttzung finden .
wir knnen jetzt nur die morgige abstimmung abwarten und uns darauf vorbereiten , da ein konzertierungsverfahren in gang gesetzt wird .
ich wrde mir nur wnschen , da das schnell geschieht .
mir scheint , da die entwrfe es verdient haben , da wir zu einer einigung kommen , so da sie durchgefhrt werden knnen .
wie ich der diskussion heute entnehmen konnte , sind wir uns alle ber die ziele einig , und deshalb mte es auch mglich sein , in einer angemessenen zeit zu einem ergebnis zu kommen .
vielen dank also fr die debatte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

europische umweltagentur und europisches umweltinformations- und umweltbeobachtungsnetz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0030 / 98 ) von herrn k. collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1210 des rates ber die einrichtung einer europischen umweltagentur und europisches umweltinformations- und umweltbeobachtungsnetz ( kom ( 97 ) 0282 - c4-0363 / 97-97 / 0168 ( syn ) ) .

herr prsident , die umweltagentur-verordnung , ber die wir heute abend hoffentlich abschlieend dikutieren , ist im oktober 1993 in kraft getreten .
ich brauche nicht nher auf ihre geschichte einzugehen .
die einrichtung der agentur war damals eine ziemlich schwierige angelegenheit .
damals wurde festgelegt , die verordnung nach ablauf von zwei jahren noch einmal zu revidieren .
die revision selber wurde dann aber um zwei weitere jahre verschoben , um zu gewhrleisten , da man eine voll funktionsfhige agentur berprfen kann .
bei einer frheren berprfung wre die agentur nmlich noch nicht voll funktionsfhig gewesen .

als der kommissionsvorschlag kam , war er recht unverfnglich . ziel der nderungen zum vorschlag ist es , die vorhandenen bestimmungen zu untermauern und damit der agentur zu gestatten , ihre jetzige arbeit zu konsolidieren .
dennoch glaube ich , da eine menge leute immer noch nicht verstehen , worin die funktion der agentur besteht .
das zeigte sich brigens sehr deutlich , als wir sie im ausschu errterten .
ich mchte daher heute abend die ziele der agentur umreien und dann beschreiben , wie sie durch meine nderungen vorangebracht werden sollen .

der ursprngliche hauptgrund fr die einrichtung der umweltagentur bestand darin , die sammlung vergleichbarer umweltdaten in der gesamten gemeinschaft , ja sogar auf dem ganzen kontinent zu ermglichen .
bis zur einrichtung der agentur hatten wir keinerlei mglichkeit , den zustand der umwelt aller nationen zu vergleichen , und das , obwohl doch vergleichbare daten eine ganz klare grundvoraussetzung fr eine wirksame umweltpolitik bilden .
einfach ausgedrckt , sammelten zwar alle mitgliedstaaten ihre umweltdaten , aber man konnte spanien nicht mit portugal vergleichen , portugal lie sich wiederum weder mit griechenland vergleichen , noch griechenland mit deutschland , noch deutschland mit grobritannien .
daher konnten wir zu keinem gesamtberblick ber den zustand der umwelt in der gemeinschaft gelangen .
das war zunchst einmal der grund , die agentur einzurichten .
das langfristige ziel besteht fr die kommission darin , die der agentur bermittelten daten dafr zu verwenden , den zustand der umwelt in der europischen union besser berwachen und auch umweltpolitische manahmen wirksamer umsetzen zu knnen .

im moment berprft die kommission die leistung der agentur .
ihre berprfung ist im grunde sehr positiv ausgefallen .
sie schlgt einige neue ttigkeitsfelder fr die agentur vor und ist , allgemein gesprochen , fr eine weiter verstrkte zusammenarbeit zwischen der agentur selbst und drittlndern , vor allem jenen in mittel- und osteuropa .
vor dem hintergrund der sich abzeichnenden erweiterung begren wir das auerordentlich .

allerdings gibt es da bestimmte lcken in der berprfung .
ich habe versucht , sie mit meinen nderungen zum bericht zu schlieen .
so bersieht der kommissionsvorschlag zum beispiel die sehr wichtige rolle des parlaments .
er sagt sehr wenig darber und tendiert dazu , die rolle berzubetonen , die die kommission und der rat spielen .
ich kann schon verstehen , warum es dazu kommt , dennoch sollten wir das korrigieren .

ich bin ebenfalls der meinung , da die agentur und die kommission ein rahmenwerk zur erleichterung einer strkeren zusammenarbeit zwischen den beiden organen und zur vermeidung von doppelter arbeit einrichten sollten .
einerseits sollte die kommission keine von der agentur geleistete arbeit tun und andererseits sollte auch die agentur keine arbeiten durchfhren , die schon von der kommission geleistet werden .
das haben wir zu verdeutlichen versucht .
da die agentur in der gemeinschaft eine schlsselrolle als informationssammler spielt , um die kommission bei der umsetzung und durchsetzung von rechtsvorschriften zu untersttzen , sollte sie dazu ermutigt werden , mehr mit einrichtungen wie impel zusammenzuarbeiten , da durchsetzung und umsetzung einen schlsselcharakter bei der entwicklung von umweltpolitik in der gemeinschaft innehaben .
es ist klar , da die agentur zur unterrichtung der breiten ffentlichkeit dokumente in mehreren sprachen verffentlichen mu , wo immer dies mglich ist .
das ist einer der grnde , weshalb ich zum beispiel die nderung von frau dez de rivera icaza voll untersttze .

ich glaube , da das informationsarchiv und das datenregister der agentur dazu beitragen werden , da die informationen besser in der allgemeinen ffentlichkeit verbreitet werden knnen .
das ist auch ein wichtiges merkmal der gemeinschaftlichen umweltpolitik .

wenn wir schlielich die agentur bitten sollten , und das tun wir ja , ein mehrjhriges arbeitsprogramm auszuarbeiten , dann mu das auch durch einen mehrjhrigen etat ergnzt werden .
das eine ohne das andere zu tun ist meines erachtens vllig inkonsequent , und der ausschu ist ebenfalls dieser auffasung .
dieser letzte punkt ist sehr wichtig , da die entscheidende herausforderung , vor der die agentur nach ansicht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in den kommenden jahren stehen wird , die ihrer haushaltsausstattung sein wird .

liebe kollegen , wir sollten deutlich sagen , da allein die tatsache , da die agentur ihre funktionen bisher noch nicht in umfassendem mae entwickelt hat , kein grund sein sollte , ihren haushalt einzufrieren oder zu beschneiden , vielmehr mssen wir ihre arbeit konsolidieren .
schlielich ist das eine agentur , die in bedeutender weise zur politik der europischen union beitrgt und die in zukunft sogar eine noch grere rolle spielen kann .
daher braucht sie ein gewisses ma an autonomie .
sie braucht als rckhalt die untersttzung des parlaments .

die agentur mu ihre arbeit nun konsolidieren , deshalb mu ihr gestattet werden , ihren arbeitskreis weiter auszudehnen , wenn und sobald das ntig sein sollte .
das kann sie jedoch nur , wenn sie auch den entsprechenden haushalt dafr erhlt .
offen gestanden erwecken einige der in manchen nderungen deutlich gewordenen haltungen , die von einem wichtigen parlamentsausschu vorgetragen wurden , nicht gerade den eindruck , als ob irgend jemand das richtig verstanden htte .
es handelt sich nicht um eine denkfabrik , sondern um eine arbeitsagentur , die von der gemeinschaft gebraucht wird .
es ist eine arbeitseinrichtung der gemeinschaft und mu als solche behandelt werden .

herr prsident , dieser bericht ist teil einer fnfjahresrevision der europischen umweltagentur mit sitz in kopenhagen .
ziel der kommissionsberprfung ist es , zu entscheiden , ob der status und die aufgaben der agentur einer erweiterung bedrfen .
natrlich ist der charakter und der inhalt ihrer arbeit mehr eine sache des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz als des haushaltsausschusses .

angesichts der in der gesamten europischen union auftretenden haushaltsbeschrnkungen sind die folgen dieser sparmanahmen auch fr die zukunft dieser agentur von grundlegender bedeutung .
bevor ich fortfahre , mchte ich dem direktor und den mitarbeitern der umweltagentur zu der art und weise gratulieren , wie sie es geschafft haben , die in der grndungsverordnung festgelegten ziele erfolgreich umzusetzen , und meine anerkennung fr die art und weise zum ausdruck bringen , in der die agentur die schritte des parlaments in richtung transparenz , verllichkeit und harmonisierung der regelungen untersttzt hat .

im berichtsentwurf von herrn collins wurde einer der drei vom haushaltsausschu vorgelegten nderungsantrge bernommen , und zwar zu artikel 1.6. die in diesem nderungsantrag vorgeschlagene initiative wird dem parlament als politischem gremium und als haushaltsbehrde das recht verleihen , erstmalig die kostenwirksamkeit der unionsumweltpolitik zu evaluieren .
die dezentralisierten und von einem satelliten-gremium ausgefhrten aufgaben und die auf zentraler ebene von der kommission durchgefhrten aktivitten mssen klar definiert werden , um ein aufeinander abgestimmtes vorgehen zu gewhrleisten und um doppelte arbeit zu vermeiden .

andererseits hat das parlament im verfahren fr 1998 klare grundstze fr alle agenturen festgelegt .
da haushalt und grndungsplan der agentur im haushaltsplan verffentlicht sind und beide in den erluterungen zum haushaltsplan aufgezeichnet sind , mu jede nderung , die daran vorgenommen wird , der haushaltsbehrde mitgeteilt werden .
der haushaltsausschu hat in bereinstimmung mit dem parlamentsbeschlu gehandelt , als er seine nderung 1 in diesem sinne vorgelegt hat .
das war eine gelegenheit , der umweltagentur zu ermglichen , mittel fr alternative haushaltslinien abzufordern , und htte der agentur helfen knnen , zustzliche zahlungen fr gemietete dienstleistungen zu erhalten , wie es ihre grundlegenden bestimmungen ja erlauben , sofern transparenz gewhrleistet ist .

wenn der ausschu fr umweltfragen diese nderung aufrechterhalten htte , dann htte er diesen haushaltsposten rechtlich abgesichert .
wir bedauern , da das nicht gemacht wurde .
ebenso hegt der haushaltsausschu wegen der nderung 8 des ausschusses fr umweltfragen besorgnisse , was das jhrliche haushaltsverfahren anbelangt .
in gleicher weise gibt es jetzt hinsichtlich der verbindung zwischen arbeitsprogramm und gebilligtem haushalt einen vom parlament verabschiedeten grundsatz , der fr alle agenturen gilt und ihnen etwas flexibilitt bei der auswahl ihrer prioritten gibt .
dafr hat der haushaltsausschu diesen grundsatz ja in den legislativvorschlag eingebracht .

herr prsident ! es gibt wohl keinen zweifel daran , da wir der meinung sind , da die umweltagentur in kopenhagen einen guten start hatte .
wir hoffen jetzt , da wir mit diesen ansichten die umweltagentur noch weiter verbessern knnen .

der forschungsausschu ist teilweise davon ausgegangen , nicht zu viele vernderungen zu fordern , da die umweltagentur gerade erst mit seinen neuen aufgaben begonnen hat .
einige kleine vernderungen haben wir jedoch vorgeschlagen .

die aufgabe der agentur ist es ja , uns mit informationen ber die umweltpolitik zu versorgen , so da wir eine gute umweltpolitik fhren knnen .
wir vom forschungsausschu finden , da es in der umweltagentur eine einheit geben mu , die daten aus den verschiedenen lndern einer qualittskontrolle unterzieht und die unstimmigkeiten in dem gesammelten material beurteilt .
die hauptaufgabe dieser einheit wre es , die qualitt der bereitgestellten daten kontinuierlich zu berwachen und die unstimmigkeiten ausdrcklich zu identifizieren und zu beschreiben , die viele der gesammelten daten tatschlich enthalten .
auerdem mte die einheit auch das recht haben , die gesammelten nationalen daten in frage zu stellen , wenn es zweifel an ihrer qualitt gibt , und sie mte ausreichend ressourcen erhalten , um gegebenenfalls nach alternativen daten zu suchen und sie zu beschaffen .
nur mit relevanten informationen knnen wir die richtigen und notwendigen beschlsse im umweltsektor fassen .

in der umweltagentur hat man auch eine hohe kompetenz im umweltsektor aufgebaut .
es wre deshalb ein groer fehler , wenn diese kompetenz nicht genutzt werden wrde .
der forschungsausschu schlgt deshalb vor , da die umweltagentur nicht nur passiv ttig werden soll , wenn es etwa um auftrge fr beratungen und sachverstndigengutachten geht , sondern die umweltagentur sollte auch selbst projekte initiieren knnen .

auerdem ist natrlich wichtig , da wir die informationen , die die umweltagentur sammelt , weitergeben drfen , so da sie von allen genutzt werden knnen , nicht zuletzt von der allgemeinheit , von den nichtregierungsorganisationen , von der forschung , von studenten u. a. m . dies soll letzten endes dazu dienen , das material und damit die umweltpolitik der eu in zukunft so gut wie mglich zu machen .

herr prsident ! fr uns parlamentarier , die wir fr die errichtung und den beschlu ber den sitz der europischen umweltagentur gekmpft haben , gibt es nichts befriedigenderes als den bericht collins ber die berprfung und nderung der zustndigkeiten besagter agentur .
in den wenigen jahren , die seit der errichtung vergangen sind , hat die agentur die vom damaligen prsidenten jacques delors festgelegten ziele voll erfllt .
dies wird von herrn collins besttigt , der in genauer und kompetenter weise objektive und vergleichbare informationen ber die lage der umwelt in europa bereitgestellt hat , damit sowohl das parlament als auch die kommission und dioe mitgliedstaaten entsprechend handeln knnen .

ich mchte nun lediglich auf einen aspekt der neuen zustndigkeiten der agentur nher eingehen , und zwar auf die strkung ihrer informativen funktion.wie herr collins sagte , sollte die agentur soweit wie mglich versuchen , ihre verffentlichungen in allen amtssprachen der union zu verbreiten .
wenn dies nicht der fall ist , wird die agentur die wichtige aufgabe der informationsverbreitung nicht erfllen knnen und das hauptziel wrde verfehlt werden .

herr prsident , mir ist klar , da damit zustzliche kosten verbunden sind .
aber die kosten der umweltzerstrung sind noch viel hher , und eines der ziele der europischen agentur ist , wie eben gesagt wurde , die vorbeugung .
in diesem zusammenhang ist ein nderungsantrag eingereicht worden . ich vertraue darauf , da kommission und rat ihn annehmen werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die umweltagentur hat natrlich am anfang viel zeit verloren , weil es drei jahre gedauert hat , bis ihr sitz festgelegt war .
die zeit fehlt uns natrlich nachtrglich .
man mu aber sagen , unter bercksichtigung all der probleme , die damit verbunden waren , hat die agentur sehr gute sachliche arbeit geleistet . das mchte ich ganz besonders wrdigen .

aber es ist auch realistisch , da die nunmehr vorgesehenen nderungen der verordnung ber die errichtung der europischen umweltagentur im wesentlichen den inzwischen aufgetretenen sachlichen notwendigkeiten rechnung tragen und eine nderung der aufgaben nur in moderatem umfang erfolgt .
eine erweiterung der agenturaufgaben ist insofern vorgesehen , als die agentur die kommission in den bereichen umweltvertrglichkeitsprfung und berichtswesen untersttzen , informationen ber umweltforschung verbreiten und ein umweltarchiv aufbauen soll .

wir untersttzen insbesondere den vorschlag , da die agentur die kommission im bereich des berichtswesens untersttzen soll .
ziel der einbeziehung der agentur in das berichtswesen mu aber sein , verdoppelungen bei der anforderung von daten und berichten bei den mitgliedstaaten durch die kommission einerseits und die agentur andererseits zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen , da kommission und agentur auf der basis derselben datenstze agieren .

besonderen nachdruck sollten wir bei der kontrolle der arbeit der umweltagentur darauf legen , da als langfristiges ziel die harmonisierung der innerstaatlichen umweltinformationssysteme mit dem europischen umweltinformations- und umweltbeobachtungsnetz erreicht wird , da eine enge abstimmung zwischen der agentur und den mitgliedstaaten ber gegenstand , methoden oder datenerfassung erfolgt und da schlielich keine datenfriedhfe errichtet werden , durch die erhebung und archivierung nicht gefragter und nicht nutzbarer daten .

formal mu ich natrlich wieder kritisieren , da uns die europische kommission keinen konsolidierten vorschlag vorgelegt und somit die beratung unter der fhrung von herrn collins erheblich erschwert hat .

herr prsident , ich gratuliere unserem berichterstatter zu der wohlrecherchierten und besonnenen analyse ber die art und weise , wie die agentur arbeitet .
sie arbeitet sehr gut , wozu ich der kommission ebenfalls gratuliere .
ich bin versucht zu sagen , solange wir nicht ein paar hubschrauber fr die agentur bekommen und wir nicht dafr sorgen , da leute aus kopenhagen die dinge dadurch ins rechte lot bringen , da sie mit diesen hubschraubern in gebiete mit schwerwiegenden umweltschden fliegen , solange wird niemand das alles allzu ernst nehmen .
doch wrde ein hubschrauber auftauchen , dann wrde das schon ernst genommen werden , und ich meine das nicht nur zum scherz , denn , obwohl ich diese diskussion mit meinen kollegen im umweltausschu schon hatte , ist es doch klar , da die agentur in ihrer jetzigen form berhaupt nicht unseren vorstellungen entspricht .

wie herr schleicher schon sagte , es ist ein stiller datenfriedhof , und das reicht nun wirklich nicht aus .
was wir anstreben sollten - und das wrde notwendigerweise eine nderung des status und des statuts der agentur bedeuten - , ist eine agentur , die in der lage ist , internationale inspektionen durchzufhren , die also groe aufmerksamkeit auf den aspekt der durchsetzung legt , der im moment traurigerweise bersehen wird .
wir verfgen ber keinen mechanismus , durch den umweltrecht und -politik berall in der union durchgesetzt werden knnen , zum teil , weil das noch immer aufgabe der nationalstaaten ist .

niemand wird nationalstaatliche agenturen respektieren , doch wrde meines erachtens eine agentur respektiert werden , die international zusammengesetzt eine berwachungsbehrde von berwachungsbehrden ist .
bis dahin ist es noch ein weiter weg , und vielleicht sollten wir im moment noch keine solche einschtzung der agenturarbeit treffen , doch wenn niemand von zeit zu zeit sagt , da dies einmal die bestrebungen der agentur sein sollten , dann htte es sich sicherlich nicht fr kopenhagen gelohnt , den verstndlichen kampf darum zu fhren , da der sitz der agentur in die dnische hauptstadt verlegt wird .

herr prsident , frau kommissarin , der beschlu ber die einrichtung einer wissenschaftlich unabhngigen europischen umweltagentur zur erfassung , auswertung und analyse von umweltdaten auf europischer ebene ist ein bedeutender schritt hin zur ausarbeitung einer glaubwrdigen und kohrenten politik der europischen union im umweltbereich .

vier jahre , nachdem die agentur ihre ttigkeit aufgenommen hat , sind wir nun aufgerufen , auf der grundlage der erfahrungen und evaluierungen bestimmte nderungen an der verordnung ber ihre errichtung zu billigen , die die arbeit der agentur verbessern sollen .
hauptziel der nderungen sollte es sein , die erfassung und auswertung zuverlssiger daten zu erweitern und zu intensivieren und insbesondere den organen der union und den mitgliedstaaten informationen zur ausarbeitung von manahmen und politiken zu liefern .
wir sind folglich fr die verstrkung der information und die verknpfung der arbeit der agentur mit den institutionellen organen der gemeinschaft , insbesondere was die vertiefung der zusammenarbeit der agentur mit dem europischen parlament betrifft , denn der beitrag des parlaments zur festlegung der politischen grundrichtung sowie seine beteiligung am gesetzgebungsproze ist ganz entscheidend und wchst im verlauf der endgltigen herausbildung der umweltpolitik der europischen union noch weiter .
diese tatsache darf von der kommission nicht bersehen werden .
zustzlich betonen wir , da sich die politik der besseren verbreitung von informationen ber netze und telematische anwendungen an alle zentren der entscheidungsfindung , aber auch an die breitere ffentlichkeit positiv auswirkt , und zwar sowohl auf die evaluierung der lsungen als auch auf die sensibilisierung bezglich der bewertung und des einsatzes von umweltfreundlichen technologien .

es ist bekannt , da die korrekte umsetzung des gemeinschaftsrechts heute die achillesferse der umweltpolitik in der europischen union darstellt .
die agentur kann hier mit der erfassung von daten eine wichtige rolle spielen , aber auch dadurch , da sie die einhaltung des gemeinschaftsrechts durch den verstrkten und erweiterten einsatz des impel-netzes genau beobachtet .
die ausweitung der aufgaben der agentur auf die untersttzung der kommission beim proze des informationsaustauschs und der ausarbeitung von kriterien fr die evaluierung der auswirkungen auf die umwelt wird von uns voll und ganz untersttzt , denn in allen mitgliedstaaten haben sich groe probleme durch die fehlende umsetzung dieser richtlinie ergeben .
die vorgeschlagenen nderungen sind meines erachtens notwendig fr die weiterfhrung der wertvollen arbeit der agentur auf europischer ebene , vor allem angesichts der herausforderungen , die sich mit der knftigen erweiterung der europischen union stellen .

herr prsident , zunchst mchte ich gerne dem europischen parlament dafr danken , da es diese nderung der verordnung zur errichtung der umweltagentur auf die tagesordnung gesetzt hat .
ich halte es fr wichtig , da wir diesen entwurf so schnell wie mglich verabschieden knnen , so da die agentur mit ihrer revidierten arbeitsgrundlage arbeiten kann .
ich mchte auch dem berichterstatter ken collins fr die mhe danken , die er auf den bericht verwendet hat .

die agentur hatte einen guten start , und ihre arbeit ist gut vorangekommen , was ja auch in dieser debatte gesagt worden ist .
das ist erfreulich , und ich wei , da das parlament die agentur fr sehr wichtig hlt .
in der ffentlichen diskussion konnten wir uns auch oft auf die berichte sttzen , die von der agentur verffentlicht worden sind , deshalb mu es jetzt weitergehen .
und ich mchte zunchst auf eine wichtige entwicklungsmglichkeit verweisen .
es wird sehr wichtig sein , da die agentur bei der erweiterung nach ost- und mitteleuropa eine rolle spielt .
wir mssen dafr sorgen , da die lnder , die es mchten , auch an der arbeit der agentur teilnehmen knnen , wie das auch der berichterstatter , herr collins , unterstrichen hat .

ich halte die nderungsvorschlge des berichterstatters fr sehr positiv , und ich freue mich sehr ber die konstruktiven bemerkungen zum entwurf der kommission .
nderungsantrag 1 betrifft die untersttzung der agentur bei der ausarbeitung und durchfhrung der umweltpolitik .
die kommission akzeptiert nicht nur den vorschlag , zum ursprnglichen wortlauf der verordnung zurckzukehren , sondern auch den hinweis auf andere eu-institutionen .
mit dem hinweis auf das arbeitsprogramm gibt es ebenfalls keine probleme .
wir stimmen auch zu , da es eine enge zusammenarbeit geben mu , und darauf arbeiten wir hin .

nderungsantrag 2 besagt , da das vorgeschlagene informationsverzeichnis ein datenregister umfassen mu .
die kommission kann sich dem anschlieen , aber ich habe erfahren , da es in bezug auf den nachfolgenden text ber die berichterstattung zu den gemeinschaftlichen und nationalen umweltrechtsnormen juristische probleme geben kann , und deshalb mssen wir uns das nher ansehen .
der nderungsantrag verweist auch auf den aspekt der durchsetzung , und hier sind wir ja wieder bei einer alten diskussion gelandet .
die hauptaufgabe der agentur besteht darin , den institutionen und den mitgliedstaaten der gemeinschaft informationen darber zu besorgen , was mit unserer umwelt geschieht .
das lt sich durch enge zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten erreichen .
wenn wir anfangen , die informationsaufgabe mit einer durchsetzungsaufgabe zu vermischen und dies in der verordnung festlegen , riskieren wir , da die zusammenarbeit und damit die effektivitt der agentur unterminiert wird .
wir riskieren ganz einfach , da wir die informationen , die wir brauchen , nicht bekommen , und damit sollte auch klar werden , da ich nicht die auffassung von ian white teile , die er in seinem beitrag geuert hat .
ich finde nicht , da wir die durchsetzung in die aufgaben der agentur einbeziehen sollten , da vorausgesetzt wird , da die schlufolgerungen ber die umweltsituation , zu denen die agentur gelangt , uns helfen werden , besser zu verstehen , ob unsere rechtsnormen und manahmen effektiv sind .
und wie das parlament wei , habe ich nicht auf der brenhaut gelegen , was die durchsetzung angeht .

die nderungsantrge 3 und 6 sind ntzliche vorschlge , die von der kommission akzeptiert werden .
betreffend den nderungsantrag 4 knnen wir die formulierung akzeptieren , da die agentur die breite vermittlung von umweltinformationen sicherstellen soll , wenn ein vermerk zugefgt wird , da dies insbesondere fr informationen ber die umweltsituation gilt .
das wrde dazu beitragen , die aufgabe auf die kompetenz und das wissen der agentur zu konzentrieren , ohne die arbeit auf anderen gebieten zu verhindern .
wir akzeptieren die forderung nach einer bersetzung in mglichst alle amtssprachen , was von herrn collins und von frau diez de rivera angesprochen wurde .
der hinweis auf einen neuen artikel 2.14 erscheint uns dagegen berflssig .

mit rcksicht auf nderungsantrag 5 erhielten wir die information vom juristischen dienst , da die stellungnahme des parlaments keine nderung von artikeln vorschlagen sollte , die im entwurf der kommission bereits gendert worden sind .
nach diesem hinweis knnen wir jedoch den punkt ber impel befrworten , was auch von herrn collins in seinem beitrag heute erwhnt wurde , und ich kann sie darber informieren , da die zusammenarbeit bereits besteht , was in der letzten impelplenarsitzung besttigt wurde .
ich kann auch berichten , da die umweltarbeitsgruppe des rates ebenfalls berlegt , wie dieser besondere hinweis in die verordnung eingefgt werden kann .

die nderungsantrge 7 und 8 sind hinreichend verstndlich , aber wir halten sie fr berflssig , und schlielich zu nderungsantrag 9. wir knnen uns der bemerkung anschlieen , da die nchste revision der aufgaben der agentur im zusammenhang mit der entwicklung der allgemeinen umweltpolitik der eu vorgenommen wird .
die agentur kann fr uns alle hilfreich sein , indem sie sich zu einem unabhngigen und objektiven lieferanten zuverlssiger informationen etabliert . es kann sich um treibhausgasemissionen handeln , kohlenstofflager usw .
ich weise in diesem sinne den begriff der bewertung der wirtschaftlichkeit nicht zurck , und deshalb enthlt der entwurf der kommission die forderung nach einer bewertung von ergebnissen und effektivitt im jahre 1999 .
wirtschaftlichkeit mu allerdings im zusammenhang mit den eigenen zielsetzungen , der rolle und den ergebnissen der agentur untersucht werden , und nicht in einem breiteren zusammenhang wie etwa die zielsetzungen der kommission .

abschlieend soll erwhnt werden , da wir auch die bemerkung in nderungsantrag 9 akzeptieren knnen und da auch das parlament den bericht ber ergebnisse und effektivitt vor dem 15. september 1999 erhalten soll . abschlieend mchte ich mich noch einmal fr die debatte bedanken , die wir heute gefhrt haben , und ich mchte dem berichterstatter , herrn collins , fr die gute arbeit am entwurf danken .
die arbeit hat noch einmal die agentur in den mittelpunkt gerckt , und zwar auf eine gute art und weise .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

mit ionisierenden strahlen behandelte lebensmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0042 / 98 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu den vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkten im hinblick auf den erla von richtlinien des europischen parlaments und des rates .

ii i. die harmonisierung der gesetzgebung in den mitgliedsstaaten in bezug auf die behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen ( c4-0562 / 97-00 / 0169 ( kod ) ) ii ii. das erstellen einer fr die gesamte union geltenden liste von lebensmitteln und inhaltsstoffen , die mit ionisierenden strahlen behandelt wurden ( c4-0561 / 97-00 / 0169 ( kod ) )

berichterstatterin : u. bloch von blottnitz

herr prsident , vor achteinhalb jahren hat das parlament ber die durchfhrungsrichtlinie " bestrahlen von lebensmitteln " diskutiert .
wir sind damals aus gutem grund zu dem beschlu gekommen , nur gewrze zuzulassen .
der rat wiederum hat achteinhalb jahre fr einen gemeinsamen standpunkt gebraucht .
rausgekommen ist zwar die durchfhrungsrichtlinie fr gewrze , aber eine rahmenrichtlinie dazu .
jetzt sind wir in der absurden situation , eine rahmenrichtlinie in der zweiten lesung zu haben , ohne dazu eine erste lesung gehabt zu haben , was wiederum bedeutet , da wir laut beschlu des prsidenten keine neuen nderungsantrge einbringen drfen , weil wir in der ersten lesung keine eingebracht haben .
nun wird es kafkaesk .
wir haben damals keine nderungsantrge zu den kontrollverfahren und normierten analyseverfahren eingebracht . das konnten wir aber auch gar nicht , weil wir erstens diese rahmenrichtlinie gar nicht hatten , in der das htte stehen knnen .
noch viel schlimmer ist , zu dieser zeit gab es das gar nicht !
wie konnte das parlament etwas fordern , was es damals nicht gab ? das erst einmal vorab .

unstrittig ist natrlich , da wir eine gemeinsame regelung brauchen , denn in manchen mitgliedslndern ist das bestrahlen erlaubt , in anderen ist es verboten .
wir haben keine regelung , folglich haben wir keine kennzeichnungspflicht , was bedeutet , da der verbraucher berhaupt nicht wei , ist das teil bestrahlt oder nicht .
er mu aber die wahl , die chance zu whlen haben , weil durch das bestrahlen ganz eindeutig vitamine kaputtgehen .
er denkt , er kauft frisches obst , es ist aber gar kein frisches obst , sondern es hat den gleichen nhrwert wie gefrostetes oder eingewecktes obst .

unstrittig ist auch , da zum beispiel der nhrwert verloren geht .
unstrittig ist , da es zu toxikologischen vernderungen kommt , ber deren wirkung wir eigentlich gar nichts wissen .
nun kann man natrlich fragen , warum brauchen wir das berhaupt ?
da wird der hunger in dieser welt angefhrt . das ist ja richtig .
allerdings mu ich nun feststellen , wir nehmen zum einen tonnen von obst und gemse vom markt , um ihn zu entlasten , auf der anderen seite wollen wir das gemse und obst aber bestrahlen , um es lnger haltbar zu machen .
irgendetwas kann da doch nicht stimmen !

zum zweiten kann es den hunger dieser welt ja auch kaum verringern , wenn wir froschschenkel , gambas , krabben , muscheln usw. bestrahlen wollen , denn das ntzt den hungernden dieser welt auch nichts .
ich denke , und da werden sie mir ja wohl sicher recht geben , bestrahlen von lebensmitteln zum konservieren darf nur erlaubt sein , wenn es fr die gesundheit unbedenklich und fr den verbraucher unverzichtbar ist und wenn wir nachweisen knnen , da bestrahlt worden ist , denn sonst brauchen wir berhaupt gar kein labeling .
wenn ich es nicht nachweisen kann , wird auch keiner draufschreiben , da er bestrahlt hat , denn hchstwahrscheinlich wird der verbraucher es dann ja gar nicht so gerne kaufen wollen .

ich mchte noch darauf hinweisen , da zum beispiel der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dafr gesorgt hat , da das parlament zumindest bei der nun kommenden positivliste generell nach artikel 100 a beteiligt wird . vorher war es der stndige lebensmittelausschu .
der aber tagt , wie wir alle wissen , undemokratisch hinter verschlossenen tren .
da htten wir ja berhaupt nie etwas erfahren . aus all diesen grnden , die ich ihnen eben vorgetragen habe , bitte ich sie doch sehr , die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz anzunehmen .
worber wir natrlich noch eine gesonderte debatte fhren werden , morgen bei der abstimmung , ist , was ich auch schon eingangs sagte und was fr mich absurd ist , da nderungsantrge abgelehnt werden , die sich mit einem analyse- und kontrollverfahren beschftigen , weil man sagt , es ist die zweite lesung , in der ersten lesung lagen auch keine vor . aber es konnten in erster lesung keine eingereicht werden , wenn es erstens nicht vorgelegen hat und es zweitens die technologie gar nicht gegeben hat .

dann kommen ich noch zum letzten punkt , und das ist das logo , das wir jetzt drauf haben wollen . das logo , das jetzt vorgesehen ist , ist ein witz !
ich habe es testen lassen von verschiedenen personen .
ich habe es aufgemalt und danebengeschrieben , was denken sie , was es ist ?
ist es gemse aus biologischem anbau , ist es kinderfreundliches spielzeug , oder was denken sie ? ich will ihnen sagen , bestrahlen von lebensmitteln , da ist nun wirklich kein mensch drauf gekommen !
das ist eine volksverdummung , wie sie schlimmer nicht sein kann !
was hilft es , wenn da drauf steht " mit ionisierenden strahlen " , ganz kleingeschrieben .
wer wei schon was das wirklich bedeutet ?
wir wissen es vielleicht , aber wei das der einfache brger ?
und mu er immer eine lupe nehmen ? ich denke , dieses logo , wie es jetzt vorgeschlagen ist - ich habe einen nderungsantrag dazu - , knnen wir eigentlich so nicht durchgehen lassen , denn ich meine , das fhrt zur volksverdummung !

wie auch immer , diese sache ist unglcklich gelaufen .
es hat etwas absurdes , wenn etwas nicht zugelassen wird , was doch zwingend ntig ist .

wir mssen uns auerdem einmal berlegen , wie wir beikommen , wenn der rat fr einen gemeinsamen standpunkt jahre braucht !
mittlerweile hat sich die welt zehnmal andersherum gedreht , herrschen andere politische verhltnisse , es sind lngst andere technologien entwickelt , und wir werden da mit zweiten lesungen vollgeschttet , was es berhaupt in dem sinne gar nicht geben kann !
ich bitte sie , doch auch einmal unsere geschftsordnung so zu verndern , da wir wirklich zu einem verbraucherschutz kommen und nicht mit juristischen spitzfindigkeiten den verbraucherschutz sozusagen ins zweite glied schieben .

herr prsident , ich mchte frau bloch von blottwitz zu ihrer langen mitarbeit in dieser angelegenheit gratulieren , die schon lange vor meiner mitgliedschaft in diesem parlament begonnen hat , und sehr wohl noch anhalten kann , wenn ich es lngst verlassen habe . offenbar hat das internationale radura-logo frau bloch von blottwitz irritiert .
es gibt ja viele dinge , die einen irritieren knnen , doch htte ich nie gedacht , da dieses unschuldige symbol eins davon ist .
das ist eine der fragen , zu denen der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in seiner eigenen aussprache einer anderen ansicht war , als die berichterstatterin heute vorgetragen hat .

die meinungen sind immer noch geteilt , ob und wie bestrahlung fr die konservierung von lebensmitteln verwendet werden kann .
was sich natrlich in diesen acht jahren gendert hat - und was es uns unmglich macht , zurck an eine neuerliche erste lesung zu gehen - , ist die verwirklichung des binnenmarktes .
in vielen mitgliedstaaten , die sich gegen bestrahlung gewandt haben , besteht die wahrscheinlichkeit , da sie nun bestrahlte lebensmittel zulassen mssen , ob sie wollen oder nicht . tesco hat in meinem land gezeigt , da ein nicht unbetrchtlicher prozentsatz von lebensmitteln , der als nicht bestrahlt deklariert war , sich dann als doch bestrahlt erwiesen hat .
so besteht meiner meinung nach einer der ersten in den vorschlgen enthaltenen grundstze , die mit dem uns vorgelegten und so lange verzgerten gemeinsamen standpunkt zu uns zurckgekommen sind , darin , da man den verbraucherschutz - und zunchst und vor allem die verbraucherinformation - an die spitze der tagesordnung setzen sollte .

die grundstze , die uns heute leiten sollten , sind seit der aussprache zur ersten lesung klar gewesen .
sie lauten : nur bestrahlen , wenn die ffentliche gesundheit gewinnt und es dem verbraucher ntzt ; akkurat , aber nicht hysterisch kennzeichnen ; streng die so behandelten produkte begrenzen , indem zustzlich aufgenommene produkte der mitentscheidung unterliegen .
die von frauch bloch von blottwitz erwhnten froschschenkel sind nun von der liste der produkte gestrichen , und zwar ganz zu recht .
wir sind jetzt bei drei produkten angelangt . wir wollen keine weiteren produkte sehen , ohne da es ein ganz spezielles verfahren gibt , das noch einmal der mitentscheidung unterliegt , bevor sie zugelassen werden .

darum hat sich der umweltausschu in seinen eigenen nderungen bemht .
den dort entwickelten konsens , der hoffentlich heute abend um eine bereinkunft zum radura-label ergnzt wird - ich bin schon gespannt zu hren , was der sprecher der ppe dazu sagen wird , weil die fraktion ja einen besonderen widerwillen gegen jegliche ordentliche warnkennzeichnung gezeigt hat - , ist die beste herangehensweise , anstelle des totenkopfes mit zwei gekreuzten knochen , den die berichterstatterin vorgeschlagen hat .
ich wei nicht , welche der nderungen angenommen werden , weil eine reihe vom umweltausschu gestrichen wurde .
so ist es schwierig , eine hypothese zu wagen . wir wissen nicht , was sie in diesem stadium akzeptieren werden .


wir knnen die nderungsantrge 29 , 31 , 32 und 33 nicht untersttzen , weil die schlsselwarnwrter in ihnen - was die berichterstatterin zu sagen wnscht - in die anderen nderungsantrge des ausschusses , in alternative symbole oder in die sorgfltige formulierung , die wir in nderung 30 gewhlt haben , eingang gefunden haben .



was wir schlielich wollen , ist ja ein rahmen von vorsichtsmanahmen und keine verbots-schmhreden . ich appelliere an die kollegen , die nderungen des ausschusses fr umweltfragen zu untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich kann die berichterstatterin verstehen , wenn sie unzufriedenheit uert ber eine ablehnung von nderungsantrgen , die uns eigentlich nur aufgrund des neuen berichtes des rates auferlegt wurden .
ich mchte die prsidentschaft ermahnen , sie mge sich das nochmal berlegen . denn wir muten diese einbringen .
es geht um neues und dann mssen wir auch darber abstimmen . das ist meine ansicht .
deswegen bin ich auch der meinung , da es zeit wird , da wir endlich mit der richtlinie ber die behandlung von lebensmitteln vorankommen .
es hat ja vor vielen jahren schon anstze gegeben .
meine vorredner haben das bereits erwhnt , acht jahre hat es gebraucht , bis im rat darber entschieden wurde .
sicherlich , die einzelstaatlichen regelungen reichen vom gnzlichen verbot der behandlung bis zur freien anwendung .
da hat man natrlich probleme , eine einheit zu finden , aber acht jahre , das erscheint mir doch ein bichen zu lang .

im mittelpunkt mu dabei derjenige stehen , der die lebensmittel letztendlich konsumiert , der verbraucher .
der verbraucher - das ist meine meinung - mu erkennen knnen , ob es sich um ein bestrahltes produkt handelt oder nicht .
die eitikettierungspflicht trgt dem rechnung und ist damit ein essentieller bestandteil dieser richtlinie .
dabei , herr whitehead , sollten wir ganz klar und deutlich der etikettierungsrichtlinie folgen , denn die sagt uns , wie es zu gehen hat .
frau berichterstatterin , sie sehen ja , wie es luft mit neuen zeichen , mit neuen symbolen .
das bringt es nicht .
bleiben wir bei dem , was der verbraucher gewhnt ist , schreiben wir es drauf .
meinetwegen knnen wir auch die zentimeter festlegen oder irgendwelche andere einzelheiten .
aber das ist er gewhnt , da darauf steht , wie ein produkt behandelt wird .
ich pldiere also fr ein vorgehen entsprechend der etikettierungsrichtlinie . das erscheint mir wesentlich besser .

ein weiterer in diesem zusammenhang uerst wichtiger ansatz ist die nachweisbarkeit der bestrahlung .
wie sollen sich sonst mgliche falsche aussagen auf dem etikett aufspren lassen ?
wenn man die bestrahlung von lebensmitteln zult , mu mit rcksicht auf den verbraucher gewhrleistet sein , da eine kontrolle darber ausgebt werden kann .
das wird mit dem vorschlag garantiert .

zudem mssen wir natrlich daran festhalten , da hygiene- und gesundheitsmanahmen , eine gute herstellung sowie anbauverfahren , die dem europischen standard sicher entsprechen , auf jeden fall vorrang vor der bestrahlung von lebensmitteln haben mssen .
versuche , sich auf die mglicherweise mit weniger aufwand verbundene bestrahlung zurckzuziehen , mssen unbedingt unterbunden werden .

die verantwortung fr den verbraucher und seine gesundheit liegt heute in unseren hnden .
lassen sie uns dieser verantwortung gerecht werden , indem wir uns fr die etikettierungspflicht , fr die kontrolle der bestrahlten produkte und damit fr den schutz der europischen verbraucher einsetzen .

natrlich wollen wir als parlament bei den wesentlichen weiteren entscheidungen beteiligt werden .
nichts kann mehr vertrauen beim verbraucher hervorrufen als die ffentlichkeit der behandlung im parlament .
da haben wir bei der zu erstellenden liste , in der die einzelnen lebensmittel aufgefhrt sind , sicher genug zu diskutieren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , dieser vorschlag ber die behandlung von lebensmitteln durch ionisierende strahlen wurde zunchst 1989 in erster lesung vorgelegt .
er rief soviele probleme und soviele befrchtungen in der ffentlichkeit , im parlament und im rat hervor , da er erst am 27. oktober 1997 , d. h. acht jahre spter , als gemeinsamer standpunkt angenommen wurde !

zur klrung der aussprache schlug man zwei ganz verschiedene teile vor : einerseits eine rahmenrichtlinie , die die allgemeinen bedingungen der behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen betrifft , und andererseits eine durchfhrungsrichtlinie mit einer liste von lebensmitteln , die behandelt werden knnen , eine liste , die zur zeit nur eine produktkategorie enthlt : gewrze und gewrzkruter ( alle sind einverstanden , niemand beklagt sich darber , aber sie mu in etappen nach konsultierung des stndigen lebensmittelausschusses bis zum 31. dezember 2000 vervollstndigt werden ) .

wir knnen uns zur verabschiedung dieser richtlinie beglckwnschen , deren ziel zunchst die achtung vor der gesundheit , aber auch die richtige information des verbrauchers ist .
es haben ja alle bisherigen studien eindeutig erwiesen , da die behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen keinerlei gefahr fr die sicherheit und gesundheit des verbrauchers darstellt .
die behandlung von lebensmitteln , die fr verunreinigungen anfllig sind , durch ionisierende strahlen mu sogar als vorteilhaft fr den verbraucher angesehen werden , da sie ihm gesundheitliche sicherheit bringt und besser als andere techniken den nhrwert des produkts erhlt .
diese methode darf jedoch nicht dazu dienen , die fehlerhafte zubereitung eines lebensmittels zu verbergen , und auch nicht dann angewandt werden , wenn sie nicht sinnvoll ist .

zusammenfassend bietet diese richtlinie jede garantie fr eine klare information und eine kontrolle in den verschiedenen stadien der bestrahlung .
sie kann ohne die von der berichterstatterin vorgeschlagenen nderungsantrge verabschiedet werden , die keine verbesserung bringen , sondern im gegenteil durch verwendung eines zu unrecht beunruhigenden symbols , das " radura " genannt werden soll , eine unerfreuliche verwirrung nach sich ziehen knnen , obgleich eine eindeutige etikettierung ja schon vorgesehen ist .

herr prsident ! ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihre arbeit an diesem bericht danken .

im gemeinsamen standpunkt wird bestrahlung als mgliche konservierungsmethode fr lebensmittel genehmigt .
auch wenn es jetzt nur eine kategorie gibt , was bereits frher erwhnt worden ist , nmlich gewrze und kruter , so ist ja doch beabsichtigt , da sie auf bedeutend mehr lebensmittel angewandt werden soll .
ich glaube , da man bei der beurteilung darauf achten sollte , wenn man stellung zu diesem problem bezieht .

der umweltausschu hat auf die gesundheitlichen aspekte hingewiesen .
ich halte es fr wichtig , und ich appelliere an die mitglieder des plenums , die nderungsantrge des umweltausschusses zu untersttzen .
dann hat man die mglichkeit , die ansichten im gemeinsamen standpunkt noch weiter zu verschrfen .

wir wissen , da es in der heutigen eu so ist , da in bestimmten lndern die bestrahlung von lebensmitteln erlaubt ist , whrend sie in anderen nicht erlaubt ist , z . b. in schweden und deutschland .
persnlich bin ich der meinung , da radioaktive bestrahlung nicht auf nahrung und lebensmittel angewandt werden sollte .
sie drfte daher nicht erlaubt sein .
es ist an und fr sich vielleicht richtig , was hier gesagt worden ist , da keine risiken fr die menschliche gesundheit bestehen .
es gibt auch strenge vorschriften darber , da ein solches risiko nicht bestehen darf .
es gibt jedoch einen anderen aspekt , nmlich die falsche frische , die bestrahlte lebensmittel vorspiegeln knnen .
ein lebensmittel kann also so aussehen , als wre es vllig frisch , auch wenn es in wirklichkeit alt und ziemlich schlecht ist .
dadurch wird der verbraucher irregefhrt .
in diesem zusammenhang hilft es auch nicht , lebensmittel mit vielen kennzeichnungen zu versehen , da das aussehen den verbraucher direkt irrefhrt .

ich selbst werde die nderungsantrge der berichterstatterin hier im plenum untersttzen , auch wenn meine fraktion sich darauf beschrnkt , die vorschlge zu untersttzen , die vom umweltausschu vorgelegt worden sind .
ich sehe darin zwei schritte : zunchst die untersttzung des umweltausschusses , aber dann wre es auch nicht schlecht , noch mehr druck auszuben und die vorschlge zu untersttzen , die von den grnen in der parlamentsdebatte vorgelegt worden sind .

herr prsident ! die tatsache , da mehrere mitgliedslnder bereits seit jahren die bestrahlung von lebensmitteln verbieten , und da dies gut funktioniert , zeigt , da bestrahlung als konservierungsmethode im grunde berflssig ist .
sie hat auch offensichtliche nachteile , da die lebensmittel bei der verlngerung ihrer lebensdauer an nhrwert verlieren .

es wre am besten , wenn man in dieser situation ein verbot der bestrahlung von lebensmitteln beschlieen wrde , mit ausnahme von krutern , aber die mglichkeit gibt es hier ja nicht .
bei der entscheidung zwischen dem standpunkt des rates und dem vorschlag des umweltausschusses ist die wahl einfach .
der umweltausschu verschrft das vorhandene regelwerk in einigen punkten , nicht zuletzt in bezug auf die kennzeichnung , die einschtzung von hygiene und von gesundheitlichen manahmen , die nicht durch bestrahlung ersetzt werden drfen , sowie von analysemethoden .
deshalb wird meine fraktion nicht nur fr die nderungsantrge des umweltausschusses stimmen , sondern auch fr die mehrzahl der nderungsantrge , die von der v-fraktion vorgelegt worden sind .

herr prsident , im oktober 1989 gehrte ich zu denen , die fr den bericht von frau bloch von blottnitz , meiner kollegin , die brigens nicht mehr da war , sondern von frau quistoudt-rowohl vertreten wurde , stimmte , sie aber hatte den bericht verfat .
in diesem mit sehr groer mehrheit angenommenen bericht wurde ein verbot der bestrahlung von lebensmitteln vorgeschlagen , mit einer ausnahme fr gewrze und gewrzkruter .
die stellungnahme des rates , die brigens doppelt ist und uns mit acht jahren versptung zugeht , folgt nun aber der umgekehrten logik .
jetzt setzt sie diese methode als konservierungsmethode ein , zunchst mit der mglichkeit , gewrze und gewrzkruter zu bestrahlen .

ich finde also angesichts der enormen zeitverzgerung , da es logisch gewesen wre , alle nderungsantrge im sinne einer wiedereinsetzung der stellungnahme der ersten lesung anzunehmen .
ich stelle fest , da bestimmte nderungsantrge nicht zur abstimmung vorgelegt werden sollen , wenn die prsidentschaft nicht bis morgen ihre meinung ndert , dies betrifft insbesonder nderungsantrag 27 , aber auch die nderungsantrge 10 und 13 , die der umweltausschu befrwortet .
darin liegt jedoch ein problem .
der vorsitzende des umweltausschusses lehnte bestimmte nderungsantrge ab und akzeptierte andere , und die prsidentschaft des parlaments vertritt einen anderen standpunkt .
sie werden zugestehen , da dies etwas unordnung bringt .
unter diesen bedingungen wrde es die klugheit erfordern , alle nderungsantrge zur abstimmung zuzulassen , auch wenn man wei , da manche abgelehnt werden .

ich mchte dennoch fr zwei arten von nderungsantrgen pldieren , nmlich fr diejenigen , in denen ein logo vorgeschlagen wird .
ich habe brigens mit meiner kollegin von blottnitz einen nderungsantrag , der ein sehr klares logo verlangt , mitunterzeichnet .
die vorgesehene etikettierung ist ja unzureichend , wie wir alle wissen , und sie ermglicht keine ernsthafte information des verbrauchers .
zweitens meine ich , da man systematisch ber eine analysemethode verfgen mu .
wie soll man akzeptieren , da man bestrahlte produkte , fr die es keine genormte und wirksame analysemethode gibt , auf den markt bringen kann ?
das ist unannehmbar .
man kann keine vorschrift haben , fr deren einhaltung es keine kontrolle gibt .
das ist nicht schlssig .
ich schlage also vor , da man aus sorge um die schlssigkeit ber diese nderungsantrge abstimmt , besonders ber nderungsantrag 27 .

herr prsident , gemeinsame verbrauchervorschriften in der eu sind prinzipiell begrenswert , weil der warenverkehr gro ist .
wenn waren die grenzen berqueren , riskiert man in der praxis , da man bestrahlte waren akzeptieren mu , falls dieser bereich nicht reguliert wird .
bestrahlte lebensmittel drfen keine lsung fr die probleme eines weiten transports und schlechter aufbewahrung sein .
ein bestrahlter apfel kann frisch aussehen , aber in wirklichkeit alt sein .
ausrangierte lebensmittel knnen in den geschften immer noch verkauft werden , wenn bestrahlung erlaubt ist .
der rat schlgt vor , da nur sehr wenige lebensmittel bestrahlt werden drfen - nur gewrze .
damit bin ich einverstanden .
aber die stufenweise erweiterung einer positivliste kann diese situation verndern .
die forderungen sind streng , das kann eingerumt werden , aber es ist wichtig , da die dinge offen geschehen , unter beteiligung des parlaments und unter einhaltung wichtiger gesundheits- und verbraucherprinzipien .

es ist ein wichtiges prinzip der verbrauchergesetze , da die verbraucher nicht getuscht werden drfen .
das wird jedoch in hohem mae der fall sein , wenn wir bestrahlung zulassen , weil die lebensmittel den anschein erwecken , anders zu sein , als sie wirklich sind .
der bedarf an bestrahlung als konservierung ist ebenfalls schwer zu berwachen .
in europa gibt es massenhaft lebensmittel .
mit genehmigung bestrahlte lebensmittel mssen gegebenenfalls gekennzeichnet werden .
die verbraucher mssen eine wahl haben , selbst in den fllen , in denen der gesundheitstest bestanden wird . ich bin fr untersuchungen der gesundheitsrisiken von bestrahlungen .
bestrahlungen vernichten nicht alle toxine in lebensmitteln .
im gegenteil , manche knnen sich danach besser entwickeln .
es ist auch wichtig , da man stellung dazu bezieht , mit welchen methoden bestrahlt werden darf .
das ist ein aspekt , den der rat bersieht , den der umweltausschu des europischen parlaments aber aufgenommen hat .

herr prsident ! ich stimme meiner parteikollegin bloch von blottnitz vorbehaltlos zu .
bestrahlung von lebensmitteln ist riskant und berflssig , und dies gilt fr alle lebensmittel , vielleicht mit ausnahme von gewrzen .

das ist auch die offizielle meinung der schwedischen regierung .
gem der geltenden schwedischen vorschriften ist bestrahlung verboten , auer eben fr bestimmte gewrze .
dadurch wird das hier fr schweden zu einer besonderen sache .
eine der wichtigsten zusagen , die schweden vor der mitgliedschaft in der eu bekommen hat , war nmlich , da keine vorschriften zum schutz von umwelt und gesundheit abgeschwcht werden mssen .
ich betone : keine dieser vorschriften sollte abgeschwcht werden mssen .

sollte das parlament jetzt den nderungsantrag von bloch von blottnitz nicht untersttzen , dann wrde schweden zu verschlechterungen gezwungen .
das wrde die krise weiter verschrfen , die aus vielen grnden zwischen schweden und der eu besteht .
das wrde dann die schlimmste verschlechterung der schwedischen gesundheitsvorschriften bedeuten , so da ich wirklich hoffe , da das parlament den nderungsantrag von bloch von blottnitz untersttzen wird .

herr prsident ! ich habe hier in einer zweiten lesung ber einen vorschlag zu debattieren und abzustimmen , wobei die erste lesung zu einem zeitpunkt stattgefunden hat , als mein land noch nicht mitglied der europischen union war , und ich oder jemand anders von meinem land daher keine mglichkeit hatte , hier in dieser lesung ideen und vernderungen einzubringen , die allenfalls jetzt nochmal als nderungsantrge eingebracht werden knnten .
ich denke , da es auch im hinblick darauf , da es sehr viele vernderungen und erweiterungen innerhalb unserer europischen gemeinschaft gibt , notwendig ist , die regeln , nach denen erste und zweite lesung und konzertierung erfolgen , neu zu berdenken , damit man allen mitgliedstaaten gerecht werden kann .

zur sache selbst mchte ich sagen , da die bestrahlung von lebensmitteln zu vermeiden ist , weil ich frchte , da damit eine frische vorgetuscht wird und andere notwendige hygienische manahmen ersetzt und die konsumenten damit in die irre gefhrt werden .
trotzdem glaube ich , da es notwendig ist , da wir diese zweite lesung durchfhren und ber diese richtlinie im sinne dessen , was im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abgestimmt wurde , auch hier im plenum abstimmen , denn information , kennzeichnung und vor allem kontrollmanahmen , prfmanahmen fr bestrahlte produkte sind notwendig und mssen auch im sinne der konsumenten im gesamten binnenmarkt vorgeschrieben werden , weil nur dies den konsumenten die freie wahl der lebensmittel gewhrleistet .

es ist meines erachtens besonders wichtig , da wir die entscheidungen des stndigen lebensmittelausschusses auch ffentlich nachvollziehen knnen , da wir mitreden knnen , da es nicht nur darum geht , allenfalls mitzubestimmen , welche lebensmittel zustzlich zu den dort bereits aufgenommenen krutern und gewrzen noch auf die liste kommen , sondern auch darum , da wir informiert sind ber die dauer und strke der bestrahlung der einzelnen lebensmittel , weil auch dies wichtig ist .
nur offenheit und kennzeichnung kann den konsumenten vermitteln , da das europische parlament und die europische union an einem vorbeugenden gesundheitsschutz interessiert sind und daran arbeiten .

herr prsident , der entwurf der kommission aus dem jahre 1989 lief darauf hinaus , ein genaues kontrollsystem fr bestrahlte lebensmittel zu schaffen , vom beginn des prozesses beim produzenten bis zum verkauf der ware an den endverbraucher .
um die annahme des gesetzes in dieser sache zu erleichtern , hat der rat den entwurf in zwei teile aufgeteilt , nmlich in eine rahmenrichtlinie und eine durchfhrungsrichtlinie mit einer liste der lebensmittel , die mit strahlen behandelt werden drfen .
die acht lebensmittelkategorien im genderten entwurf der kommission wurden im gemeinsamen standpunkt auf eine reduziert , nmlich getrocknete und aromatische gewrze , hierunter gewrzkruter .
mit rcksicht auf die empfehlung des entwurfs , da es notwendig ist , standardisierte kontrollmethoden bei der suche nach lebensmittelbestrahlung zu benutzen , mu ich darauf hinweisen , da die kontrolle vieler anderer konservierungsprozesse durch eine verwaltungskontrolle und nicht durch eine laborkontrolle erfolgt .
die standardisierungsarbeit wird wie bekannt von dem unabhngigen organ cen durchgefhrt .

wie andere lebensmittel sind bestrahlte lebensmittel den kontrollrichtlinien unterworfen , nmlich den richtlinien 89 / 397 und 93 / 99. deshalb knnen die nderungsantrge 9 , 11 , zweiter teil , 13 , 27 und 32 zur rahmenrichtlinie nicht akzeptiert werden , und das gilt auch fr die entsprechenden nderungsantrge zur durchfhrungsrichtlinie , nmlich 2 , 3 und zweiter teil von 1. was das auswahlverfahren angeht , soll daran erinnert werden , da alle nderungen mit politischem inhalt in diesem plenum genehmigt werden mssen .
deshalb ist die kritik im entwurf einer empfehlung , die darauf hinausluft , da der regelungsausschu einen zu groen einflu auf diese richtlinie htte , nicht gerechtfertigt .
der stndige ausschu hat nur dann die mglichkeit , eine politische entscheidung zu treffen , wenn ein mitgliedstaat schutzmanahmen getroffen hat .
deshalb kann die kommission den text des rates beibehalten und die nderungsantrge 8 und 19 verwerfen .

zur handhabung der technischen fragen wird in der empfehlung gefordert , da der stndige ausschu beratende kompetenz haben soll , wie es von der kommission ursprnglich vorgeschlagen worden war .
damit die annahme der richtlinie , die laut weibuch bereits htte erfolgen sollen , nicht blockiert wird , mute die kommission einen regelungsausschu akzeptieren .
es ist daher nicht mglich , die nderungsantrge 14 , 16 und 17 zu akzeptieren , welche das auswahlverfahren behandeln , und auch nicht nr . 15 ber die internen regeln des ausschusses , welche dieser selbst beschliet .

was die in artikel 13 erwhnte verpflichtung angeht , den wissenschaftlichen lebensmittelausschu zu hren , so darf dies nicht mit dem verfahren der gemeinsamen entschlieungsannahme verwechselt werden , das in der richtlinie fr die annahme weiterer vorschriften festgelegt wird , die einflu auf die volksgesundheit haben .
deshalb sind die nderungsantrge 6 und 18 berflssig , und sie knnen entfallen .

da eine kennzeichnung jetzt in allen fllen obligatorisch ist , werden die verbraucher immer eine qualifizierte wahl zwischen produkten treffen knnen , die bestrahlte bestandteile enthalten oder nicht enthalten .
die nderungsantrge 5 , 26 und 29 , die ein symbol fr die angabe einer stattgefundenen behandlung einfhren , sind deshalb berflssig und knnen nicht akzeptiert werden .

mehrere der nderungsantrge ergnzen und verdeutlichen den text . es geht dabei um nr .
1 , 2 , den ersten teil von nr . 3 , 4 , 7 und 12 zur rahmenrichtlinie , und den ersten teil von nderungsantrag 1 zur durchfhrungsrichtlinie .
die nderungsantrge 30 , 31 und 33 knnen nicht akzeptiert werden , da es keinen zweifel daran gibt , da der proze sicher ist .
nderungsantrag 10 bindet die zulassung der bestrahlung von lebensmitteln an die verpflichtung der mitgliedstaaten , der kommission informationen zu liefern .
da es keinen zusammenhang zwischen den beiden themen gibt , kann der vorschlag nicht akzeptiert werden .
auch der erste teil von nderungsantrag 11 ist inakzeptabel , da das problem in artikel 1 , abs . 1 behandelt wird .

der zeitraum , der zur verfgung steht , um bestrahlte produkte , die der richtlinie nicht gerecht werden , zurckzuziehen , wird in nderungsantrag 20 von 24 auf 12 monate heruntergesetzt .
ein so kurzer zeitraum wird die durchfhrung der richtlinie besonders schwierig machen , und der nderungsantrag mu daher verworfen werden .
die nderungsantrge 21 , 22 und 28 begrenzen die mglichkeiten fr den einsatz und die nutzung der bestrahlung von lebensmitteln .
es ist allerdings schwierig zu begrnden , weshalb die verbraucher , die letzten endes die entscheidung treffen werden , was fr sie vorteilhaft oder notwendig ist , nicht die mglichkeit haben sollen , selbst zu entscheiden , sondern ihnen bestimmte kriterien aufgezwungen werden .
diese nderungsantrge knnen deshalb nicht akzeptiert werden .

ich danke ihnen , frau kommissarin . ich habe die erklrungen verschiedener kolleginnen und kollegen zu den eingereichten nderungsantrgen gehrt , die von dem sitzungsprsidenten fr unzulssig erklrt wurden .

da ich annehme , da das thema auch morgen zur sprache gebracht wird , mchte ich fr smtliche kolleginnen und kollegen in erinnerung bringen , worum es sich handelt .

in artikel 125 der geschftsordnung heit es , herr lannoye , da " der prsident entscheidet " , nicht der vorsitz , sondern der prsident , d.h. nicht derjenige , der in dem betreffenden augenblick den vorsitz fhrt , sondern der prsident des parlaments : " die vom prsidenten getroffene entscheidung ber die zulssigkeit von nderungsantrgen wird nicht , " wie es am ende von artikel 125 heit , " allein auf der grundlage der bestimmungen der abstze 1 und 2 , sondern auf der grundlage der bestimmungen der geschftsordnung im allgemeinen getroffen . "

in artikel 72 der geschftsordnung heit es ferner : " die entscheidung des prsidenten , einen nderungsantrag fr zulssig oder unzulssig zu erklren , ist unanfechtbar " , so da also tatschlichkeine mglichkeiten zubestehen scheinen .


ich mchte jedoch - nur zur information - auch den absatz 2 von artikel 70 der geschftsordnung vorlesen , in dem es heit : " unter bercksichtigung der schlufolgerungen des vermittlungsausschusses kann die delegation die wiederaufnahme der prfung des gemeinsamen standpunktes und etwaiger dazu eingereichter nderungsantrge empfehlen oder unter anhrung des federfhrenden ausschusses neue nderungsantrge zur prfung durch das parlament gem artikel 72 vorschlagen " .

hinter diesem artikel der geschftsordnung steht eine gnzlich politisch-institutionelle frage , nmlich der verlauf des vermittlungsverfahrens und dessen ergebnis , doch scheint sich meines erachtens abzuzeichnen , da zumindest auf der ebene der geschftsordnung noch eine lngerfristige mglichkeit besteht .

ich habe diese geschftsordnungsartikel auch deswegen vorgelesen , weil ich meines erachtens derjenige sein werde , der den vorsitz bei dem vermittlungsverfahren zu fhren haben wird , frau bloch von blottnitz , so da wir noch ber dieses problem zu sprechen haben werden .

herr prsident , es freut mich , da wir gemeinsam im vermittlungsausschu sitzen werden . das gibt mir anla zu hoffnung .
was die kommission mich allerdings eben hat wissen lassen , finde ich - das mu ich ihnen ehrlich sagen - skandals !
sie bernehmen ja berhaupt keinen nderungsantrag !
sie sagen , knnen wir nicht , knnen wir nicht .
was ich berhaupt unverstndlich finde , was ich skandals finde , was ich dreist finde , ist , da sie uns tatschlich ins gesicht sagen , da wir nach artikel 100a am weiteren verfahren nicht mehr beteiligt sind .
genau das aber wollen wir mit nderungsantrag nr.19 , da das parlament nach eingang der positivliste gem artikel 100a immer beteiligt wird .
das haben sie , frau kommissarin , eben hier verneint !
das heit , da wir im weiteren spiel wieder mal nur die zuschauer sind , da wir aber drauen auf der strae im wahlkampf den kopf hinhalten mssen fr dinge , die hinter geschlossenen tren ausgemauschelt wurden .
dieses spiel mache ich nicht mit ! das kann ich ihnen sagen !
das geht nicht durch !
ich finde das berhaupt eine unverschmtheit !

es heit , wir haben mitwirkung .
es heit , das parlament hat seine rechte , und immer wieder werden uns die rechte heimtckisch weggenommen .
diese ganze bestrahlung von lebensmitteln ntzt ja auch letztendlich nur den whiskytrinkern , weil der whisky schneller altert !
und jetzt sollen wir das noch verfechten ?
bislang habe ich hier das spiel mitgemacht bei dieser sache , weil ich gesagt habe , es kann meinetwegen gute grnde geben zu bestrahlen .
aber jetzt , nachdem sie von der kommission sagen , nehme ich nicht an , nehme ich nicht an , nehme ich nicht an ist schlu !
vielleicht knnen sie mich ja berichtigen , vielleicht habe ich hier nur mist verstanden .
wir machen hier wieder nur den dummen jungen , den ausputzer fr dinge , die wir nicht mitbestimmen knnen .
das geht nicht !
das hat nichts mit demokratie zu tun , nichts mit mitbestimmung und schon gar nicht mit dem binnenmarkt !
wir werden immer die prgel kriegen fr die sachen , die sie machen !
da sage ich nein !
oder sie sagen mir , ich htte sie miverstanden .

zu ihnen noch , sehr verehrter herr prsident : sie haben uns ja schon gute tips gegeben , aber ich werde mir morgen vor der abstimmung erlauben , artikel 62 , zweiter strich anzufhren .
ich will ihn jetzt nicht zitieren , weil es schon so spt ist , aber ich werde mir morgen erlauben , ihn heranzuziehen .
da steht nmlich drin , da sehr wohl nderungsantrge eingebracht werden knnen zu themen , die vorher nicht in der ersten lesung behandelt wurden .
das kann man , das werden wir tun .
ich wei , sie knnen das gar nicht entscheiden , sie knnen gar nichts dafr .
sie sitzen nur leider gottes sicher hier !
vielen dank fr ihre geduld ! auf wiedersehen !

herr prsident ! um das mit dem whisky noch zu erlutern : ich finde das auch interessant .
durch diese bestrahlung kann whisky knstlich gealtert werden , das habe ich heute abend auch gelernt .
sie sind zwar nicht schuld , aber ich mchte sie trotzdem bitten , sozusagen als berbringer einer stimmung dieses hauses an den zustndigen prsidenten zu funktionieren .
ich beziehe mich auf artikel 72 , und zwar nicht auf den satz , auf den sie sich beziehen , sondern ich beziehe mich auf artikel 72 , 2c .
da heit es , da nderungsantrge nur zulssig sind , wenn sie darauf abzielen , einen textteil abzundern , der in dem zur ersten lesung usw. unterbreiteten vorschlag nicht enthalten war .

nun haben hier mehrere kollegen parteibergreifend besttigt , da tatschlich neue teile enthalten sind , weil es in den letzten jahren eine entwicklung gab auf diesem gebiet .
das , was heute existiert , gab es damals nicht , wahrscheinlich nicht mal in den khnsten trumen .
deswegen ist es nicht nur logisch , also mglich , sondern zwingend ntig , dazu nderungsantrge einbringen zu drfen .
das haben nun alle gesagt , da gibt es berhaupt keinen dissens .
ich bitte sie , das dem prsidenten zu bermitteln .

zweitens bitte ich sie zu klren , was denn in einer situation passiert , wo der vorsitzende des umweltausschusses kraft seines hohen amtes und seiner persnlichkeit beschliet , antrge nicht zuzulassen , und dann der prsident kraft seiner mglichkeiten nun ganz andere antrge nicht zult .
da gibt es eine zwischenmenge , die nicht kohrent ist .
was passiert da ?
da gibt es ganz offensichtlich einen kuddelmuddel zwischen diesen zwei herren .
ich bitte sie , das zu klren .
was ist dann in diesem fall sinnvoll zu tun , oder mu dann nicht nochmal ganz neu berlegt werden ?

drittens : jetzt beziehe ich mich auf artikel 125 . darin steht , da der prsident letztendlich entscheidet und seine entscheidungen unanfechtbar sind .
ich frage sie ernsthaft : gibt es eine grenze der unanfechtbarkeit ?
gibt es eine grenze wie logik , intelligenz oder selbstverstndlichkeit , wenn man nachdenkt ?
gibt es die , oder sind wir hier in einem mrchenstck der gebrder grimm , bei des kaisers neuen kleidern ?
alle sagen , mensch , sieht der klasse aus , der prsident hat sehr schne kleider , bis jemand kommt - ein kleines kind - und sagt , der ist ja ganz nackig !

gibt es irgendwo eine grenze dieser unantastbarkeit der entscheidungen des prsidenten ?
das frage ich sie , weil ich wei , sie sind sehr demokratisch , herr sitzungsprsident !

herr prsident , ich mchte ihre toleranz nicht noch mehr strapazieren .
ich denke , sie zeigen ein ziemliches ma an toleranz , zumindest beim zuhren , wenn auch nicht in ihren entscheidungen .
ich will dem kommissionsvertreter und ihnen als unserem vertreter hier sagen , da , wenn dieser vorschlag nicht in das vermittlungsverfahren geht , in dem die ansicht des parlaments gehrt wird , einschlielich der ansichten jener mitgliedstaaten , die keine mitglieder der union waren , als dieser vorschlag erstmals vorgelegt wurde , da wir uns dann lcherlich machen und eigentlich kein recht mehr haben , in dieser debatte konsultiert und einbezogen zu werden .
wir haben konsequent von nderungen abgeraten , die die rolle des parlaments darauf beschrnken wollten , sich nur unverbindlich in politische debatten einmischen zu knnen .
denn wenn das parlament nicht konsultiert wrde oder auf der nchsten stufe des verfahrens nichts nennenswertes mehr zu sagen htte , wre dies vollkommen absurd , und das wird hoffentlich bercksichtigt werden , wenn sie sich die entscheidungen berlegen , die sie morgen treffen werden , und wenn die kommission sich vor augen fhrt , was sie gesagt hat , als sie fast alle diese nderungen aus dem papier gestrichen hat .

am schlu dieser nicht vorgesehenen aussprache mu ich noch bemerken , da ich verstndnis fr die gemtsverfassung von frau bloch von blottnitz habe , und zwar auch deswegen , weil zu ihren vorausgehenden bemerkungen eine antwort von der kommission erteilt wurde , die in der sache sicherlich nicht akzeptiert worden ist .
uns allen ist bewut , was es heit , wenn die kommission mit einem nderungsantrag nicht einverstanden ist : fr das parlament wird damit die gesamte phase des vermittlungsverfahrens komplizierter .

was die geschftsordnung im engen sinne betrifft , so mchte ich unterdessen frau roth sagen , da prsident gil robles genauso ein demokrat ist wie ich und da er selbstverstndlich ber die heute abend hier gefhrte aussprache in kenntnis gesetzt wird .
ich halte es jedoch fr meine pflicht , ihnen zu sagen , da das von den herren graenitz und whitehead vorgebrachte argument nicht stndig wiederholt werden darf , da es vielleicht auf allgemeiner ebene , aber sicher nicht auf der ebene der geschftsordnung von bedeutung ist .
seit damals sind zwei neue mitgliedstaaten beigetreten , und im hinblick auf die aussprache , die wir jetzt ber die geschftsordnung fhren , hat dies keinerlei bedeutung : die geschftsordnung ndert sich nicht bei jedem neuen beitritt .

vielmehr - das gilt nicht jetzt , sondern fr die zukunft - sollten sie bercksichtigen , da eine diskussion ber die ra nach amsterdam in gang ist , denn vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt wird ber die einzelnen nderungen der geschftsordnung im anschlu an den amsterdamer vertrag bereits beraten .
von frau bloch von blottnitz wurde angedeutet , da auf artikel 62 bezug genommen wird , und wie es scheint , bestehen keine groen handlungsspielrume ; sie hat natrlich das recht , dieses problem morgen bei der abstimmung dem sitzungsprsidenten vorzulegen .
ich mchte nochmals sagen , da der prsident ber die hier gefhrte aussprache unterrichtet wird , um die betreffenden entscheidungen zu treffen , fr die es auer der geschftsordnung keinerlei sonstigen grenzen gibt , frau roth !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

abfalldeponien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0026 / 98 ) von herrn jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber abfalldeponien ( kom ( 97 ) 0105 - c4-0160 / 97-97 / 0085 ( syn ) ) .

herr prsident , die abfallpolitik der europischen union befindet sich in einem frheren entwicklungsstadium als die europische politik zur luft- und wasserqualitt .
wir sehen ja die charakterzge einer immer noch eher experimentellen politik an der deponienrichtlinie .
ich mu einige fragen grundstzlicher natur zu dieser richtlinie stellen und hoffe , dazu einige antworten von der kommission zu erhalten .

erstens ist es wichtig , sich darber im klaren zu sein , da in dieser richtlinie , wenn sie voll umgesetzt wird - und das ist ein groes " wenn " - , die deponie nicht mehr nur als ein reines mittel zur abfallbeseitigung aufgefasst werden wrde , und zwar deshalb , weil die richtlinie die progressive einfhrung von mengenbegrenzungen biologisch abbaubarer zur deponierung bestimmter abflle , die in artikel 5 festgelegt sind , einbezieht .
das ist ein neuer abschnitt der richtlinie , der nach unserer ablehnung 1996 hinzugefgt wurde .
in vielen lndern werden die begrenzungen eine verlagerung hin zur mllverbrennung bedeuten .
meine grundstzliche frage hier lautet , ob in einer richtlinie , die zu einer solch grundlegenden verlagerung fhren wird , das subsidiarittsprinzip noch voll respektiert wird .
nach meiner ansicht ist das nmlich nicht der fall .

die in artikel 5 festgelegten ziele sind sehr przise , selbst wenn es sich um nationale ziele handelt , die nicht fr bestimmte standorte gedacht sind .
eine aus der miachtung der subsidiaritt resultierende konsequenz besteht darin , da eine universelle lsung fr sehr verschiedene situationen in den mitgliedstaaten vorgeschlagen wird .
einige lnder verfgen jetzt ber ausgeklgelte deponierungssysteme und geologische strukturen , die die deponierung zu einer nachhaltigen lsung des abfallproblems und vielleicht der praktikabelsten und umweltfreundlichsten lsung machen .
in anderen beschwren ungeordnete deponien an ungeeigneten orten gesundheitsgefahren herauf .

wegen all ihrer vorbehalte gegenber einer lsung des abfallproblems auf lokaler ebene verlagert die richtlinie viel zu viele entscheidungen von der nationalen und lokalen auf die europische ebene .
zweitens ist es wichtig , sich darber im klaren zu sein , da die richtlinie bei voller umsetzung bedeuten wrde , da einige mitgliedstaaten sehr betrchtliche geldsummen dafr ausgeben mten , alternative mittel der abfallbeseitigung zu finden und die kontrollsysteme einzurichten , die sie in die lage versetzen wrde , nachzuweisen , da sie sich an die richtlinie halten .

hier besteht meine grundstzliche frage darin , ob berhaupt irgendeine hoffnung besteht , da die mitgliedstaaten in der lage sind , sich innerhalb der festgelegten begrenzungen an die richtlinie , wie sie entworfen ist , zu halten ?
die klare antwort lautet nein .
99 % von irlands abfllen wird deponiert und es besteht keinerlei aussicht auf irgendeinen schnellen umstieg auf eine alternative .
54 % von portugals mll landet an " unbekannten bestimmungsorten " .
die kommission sagt uns , da es in griechenland 3000 bis 6500 wilde deponien gibt .
keines dieser lnder wird in der lage sein , sich an die richtlinie in ihrer entworfenen form zu halten .
wenn sie in ihrer entwurfsform angenommen wird , werden die lnder jahrelang von der kommission ber den gerichtshof belangt werden .

in meinem eigenen land , dem vereinigten knigreich , mten einer schtzung des umweltministeriums zufolge , also herrn prescotts ministerium , ganze 70 mllverbrennungsanlagen zu mglichen kosten von bis zu 7 milliarden pfund gebaut werden .
wo will herr blair die hernehmen ?
als berichterstatterin mu ich mitteilen , da mein ausschu die richtlinie untersttzt und in einer hinsicht ihre detaillierten bestimmungen noch untermauert hat , indem er die begrenzungen fr 2002 von optionalen in obligatorische verwandelt hat .
wenn das alles gewesen wre , wre es mir vielleicht schwergefallen , den standpunkt meines ausschusses weiter zu vertreten , doch hat der ausschu noch etwas anderes getan .
erstmalig hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in jeder phase nderungen passieren lassen , mit denen die mitgliedstaaten an die verpflichtung gebunden werden , die sie bei der vereinbarung einer solchen richtlinie eingehen .

wir wollen , da sie ihre versprechen auch in die tat umsetzen .
mit unseren nderungen wollen wir , da die richtlinie zunchst dafr benutzt wird , die mitgliedstaaten zur anwendung vorhandener rechtsbestimmungen zu bringen , indem sie ungeordnete deponien schlieen , die nicht mit den vorhandenen richtlinien zu vereinbaren sind .
wir wollen die richtlinie dafr nutzen , zu gewhrleisten , da die mitgliedstaaten regelmig ber die umsetzung der rechtsbestimmungen berichten , und zwar insbesondere whrend der progressiven umsetzung der ziele zur reduzierung der biologisch abbaubaren abflle , die zur deponierung bestimmt sind .

wir wollen auch sicherstellen , da wir jene standorte nicht vergessen , auf die die richtlinie nicht zutrifft .
informationen darber sollten der kommission bermittelt und dann dem parlament zugnglich gemacht werden .

schlielich sollten wir nicht vergessen , da die mitgliedstaaten einstimmig fr die frhere version dieser richtlinie gestimmt haben , die effektiv 50 % des eu-territoriums von ihrem anwendungsbereich ausgenommen hat .
wenn das damals fr sie hinnehmbar war , wie knnen wir dann realistischerweise darauf hoffen , da sie diese viel strengere richtlinie voll umsetzen werden ?
ich glaube nicht , da das parlament dem passieren von rechtsvorschriften vorschub leisten sollte , die nur wenig mehr als die ausschweifenden vorstellungen von umweltministern sind .

das parlament wird hoffentlich sehr genau kontrollieren , was mit dieser richtlinie geschieht , ich jedenfalls werde das tun .
ebenso hoffe ich , da sich frau bjerregaard irgendwann einmal an der aussprache zu dieser richtlinie beteiligen wird , vielleicht sogar bei uns hier heute abend .
es hat nur sehr wenig sinn , sich den ganzen weg hierher nach straburg zu machen , um dann als eine art kluger vorleseautomat zu fungieren , denn mehr hren wir ja nicht von frau bjerregaard , wenn sie einfach listen mit nderungen vortrgt , welche fr die kommission annehmbar sind oder auch nicht .
das ist hier ein parlament , und ein parlament erwartet eine debatte .

herr prsident , wir wissen alle um die bedeutung dieses vorschlags fr die vielen industriesektoren in den konomien der unionsstaaten , die vielleicht eine der grnde darstellt , warum wir schon so lange gebraucht haben , um zu einer bereinkunft zu den bestimmungen des vorschlags zu gelangen , und warum wir uns jetzt an diesem punkt im legislativverfahren befinden .
ich denke dennoch , da wir uns eher nahe dem beginnenden ende anstatt dem endenden beginn dieser debatte befinden .

der neue kommissionsvorschlag geht auf viele besorgnisse ein , die vom parlament zum ausdruck gebracht wurden , als ihm der vorschlag das letzte mal vorgelegt wurde .
wie ein phnix aus der asche ist er wiederauferstanden , und das parlament mu der kommission zum teil zu dem vorschlag gratulieren .
gleichzeitig mchte ich meine glckwnsche auf die berichterstatterin frau jackson fr die dazu geleistete arbeit ausdehnen .

in reaktion auf einige der von ihr vorgebrachten bemerkungen mchte ich zuallererst sagen , da die europaweiten normen , die durchgesetzt werden knnen , absolut notwendig sind , um etwas regulieren zu knnen , das , wenn wir ehrlich sind , in vielen fllen eine europaweite angelegenheit ist .
mllverbrennung ist nicht unvermeidbar .
es gibt viele andere zur verfgung stehende technologien , insbesondere hatten die in den letzten jahren unternommenen schritte zur entwicklung der kompostierung im groen mastab als alternative zur beseitigung organischer abfllen zur folge , da diese methode eine wirkliche und echte alternative darstellen knnte , wenn energie und aufwand - und andere mittel - dazu verwendet wrden , sie in der union zu einer regulren praxis zu machen .

ich mu die berichterstatterin korrigieren und ihr sagen , da der ministerrat , als er sich das letzte mal mit diesem vorschlag befate , nicht einstimmig dafr gestimmt hat , weshalb er ihn ja , nachdem wir ihn im parlament abgelehnt hatten , nicht wiedereinsetzen konnte .
es war ein mehrheitsbeschlu .
wenn sie sich die politische bereinkunft anschauen , die indessen im rat erzielt wurde - die erstaunlicherweise schon wie ein gemeinsamer standpunkt aussieht - , dann werden wir es diesmal mglicherweise schwerer haben , etwas daran zu ndern .

dennoch denken ich und die sozialdemokraten , da wir eine reihe praktikabler , vernnftiger und durchsetzbarer eu-normen bentigen , die uns zu einer deponienbewirtschaftung verhelfen , die viele bel der vergangenheit bewltigt .
wir sollten auch erkennen , da es sich hierbei nicht nur um eine wichtige wirtschaftsrichtlinie handelt , sondern auch um eine , die fr den schutz der umwelt und der ffentlichen gesundheit von bedeutung ist .
insbesondere sind die schdlichen auswirkungen von schlechten deponierungspraktiken auf die grundwasservorrte und auf die globale erwrmung aufgrund der methanemissionen schon fr sich genommen ein sehr wichtiger und ernstzunehmender grund , warum wir die in diesem vorschlag unterbreiteten manahmen ergreifen sollten .

ich mchte das parlament eindringlich bitten , die nderungen des ausschusses fr umweltfragen zu untersttzen , die uns morgen vorliegen werden .
es ist ein schritt nach vorn in einem schon sehr lange whrenden proze , doch auch ein schritt auf einen vervollstndigten vorschlag hin , wie ich ihn noch vor ende dieses jahres zu sehen hoffe .

herr prsident , die abfallbeseitigung mu vor allem einer gewissen rangordnung folgen . the ladder of lansink as we call it in the netherlands , da herr lansink , ein parlamentarier aus der zweiten kammer , berlegt hat , da diese rangordnung wirklich angewandt werden mu .
an erster stelle dieser rangordnung steht die abfallvermeidung , dann die wiederverwertung und schlielich die verarbeitung , wobei das deponieren von abfall in dieser verarbeitungsphase wirklich die letzte option ist .

um das zu erreichen und tatschlich das deponieren von biologisch abbaubarem abfall soweit wie mglich zu reduzieren , enthlt der bericht der kollegin jackson wichtige zielsetzungen .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat sein vertrauen in die ursprnglichen normen der europischen kommission ausgesprochen .
nur so knnen wir zu einheitlichen europischen manahmen kommen .

aber nicht alle mitgliedstaaten sind mit ihrer gesetzgebung so weit , da sie der letzten option gengen knnen , das heit der deponierung von abfall .
manche mitgliedstaaten werden daher noch die erforderlichen berholmanver machen mssen , um diesen zielsetzungen gengen zu knnen .
nur so knnen wir den hohen umweltschutz bieten , den die europische union anzustreben vorgibt .
auch wirtschaftliche anreize gehren dazu . das alles bedeutet natrlich nicht , da es keine ausnahmen geben kann .
ungefhrliche baggererde ist dafr ein gutes beispiel .
bestimmte lnder , wie unter anderem mein land , die niederlande , haben sehr gute umweltfreundliche verarbeitungsmethoden , die eine ausnahme ermglichen knnen .

abschlieend , herr prsident , sprechen wir unsere untersttzung fr den bericht aus .
umweltpolitik nimmt eine zentrale stellung in der europischen gesetzgebung ein .
diese richtlinie bezglich der deponierung von abfall mu sicher ein teil davon sein .

herr prsident , dieser vorschlag zur deponierung von abfall hat eine lange anlaufzeit gehabt , aber jetzt ist hoffentlich ein ende in sicht .
ich denke jedoch , da sich das warten gelohnt hat . denn was die kommission jetzt vorgelegt hat , ist eine groe verbesserung gegenber dem verworfenen gemeinsamen standpunkt von 1995 .

es werden jetzt auf verschiedene weise neue entwicklungen bercksichtigt .
die trennung von biologisch abbaubarem abfall hat einen platz bekommen , und das gebiet , auf das sich die richtlinie bezieht , umfat jetzt beinahe die ganze union .
das sind groe verbesserungen .
auch die einfhrung des kostenaspekts und der nachsorge der deponien sind als pluspunkte zu verzeichnen .

jetzt zur praxis .
wie wird das alles laufen ?
die verpackungsrichtlinie und diese richtlinie enthalten anreize , um so hoch wie mglich in der beschriebenen abfall-rangordnung zu bleiben , aber das leben ist oft widerspenstiger als die lehre .
kurz , es wird vom einsatz der nationalen und der lokalen behrden abhngen , ob vermeidung und wiederverwertung wirklich prioritt erhalten .

worum wir uns vor allem sorgen , sind die abfalltransporte zu den billigen verbrennungsfen und zu den viel zu billigen deponien .
die einfhrung der neuen kostenberechnung fr das deponieren mu jetzt sehr schnell in den mitgliedstaaten in gang kommen .
obwohl diese richtlinie zwar schner aussieht als frhere versionen , mssen wir der tatsache ins auge sehen , da milliarden tonnen abfall noch immer in unzulssiger weise deponiert oder mit viel zu hohen emissionen verbrannt werden .

es ist daher bei der umsetzung eile geboten , aber darber hinaus klafft noch eine groe lcke in der abfallverarbeitungskette .
die richtlinie fr abfallverbrennungsfen mu sehr bald mit neuen normen fr die emissionen berarbeitet werden .
meine frage an den kommissar : wann ist der vorschlag hierfr fertig ?
es bestehen nmlich noch viel zu groe unterschiede zwischen den verbrennungsfen .

es ist erfreulich , da der ministerrat die nderungen des europischen parlaments in seine ansonsten etwas dubiose politische vereinbarung bernimmt .
der ursprngliche vorschlag der kommission hatte im groen und ganzen die hlfte europas von den zielsetzungen der richtlinie ausgenommen , was ziemlich absurd war .
mlldeponien kommen in der abfallhierarchie weit unten vor , und bei gleichartigen vorschriften geht es darum , die abfalldeponien zu begrenzen , den abfalltourismus einzuschrnken und eine umweltgerechte abfallagerung sicherzustellen , falls keine anderen abfallsungen gefunden werden knnen .
der umweltausschu schlgt vor , da zunchst auf das grundwasser rcksicht genommen werden mu , wenn man neue pltze fr mlldeponien sucht .
da die grundwasserressourcen die trinkwasserversorgung einiger lnder darstellen , ist es wichtig , da diese optimal gesichert werden .
in dnemark werden etwa 90 % des trinkwassers aus dem grundwasser entnommen .

es ist erfreulich , da der entwurf eine forderung nach behandlung von biologisch abbaubarem abfall enthlt .
auf mlldeponien knnen sich gase entwickeln , und in der realitt mu diese art des abfalls sortiert und ein teil davon kompostiert werden .
es ist auch erfreulich , da der entwurf jetzt den entscheidungsproze durchluft , da die abfall-problematik ein bereich ist , in dem ein schutz durch rechtsnormen noch nicht ganz durchgefhrt ist .

herr prsident , die liberale fraktion tritt fr eine reduzierung der abfallmenge ein und dafr , die abfallbehandlung sicherer zu gestalten .
es gibt zwei anstze bei der abfallentsorgung : mllverbrennung , wo die geographischen bedingungen und die bevlkerungsdichte zur folge haben , da eine deponierung ungeeignet ist , und die deponierung selbst .
beide bringen ihre probleme mit sich .
die mllverbrennung kann luftverschmutzung verursachen , und die deponierung kann zu einer grundwasserverunreinigung und zur produktion von methan , einem treibhausgas , fhren .

durch die technologie werden diese probleme jedoch minimiert .
meines erachtens ist diese richtlinie einseitig auf mllverbrennung ausgerichtet , doch gestattet sie es , mit beiden anstzen fortzufahren .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat ihn eher noch einseitiger gefrbt , und einige seiner nderungen wrden effektiv nur dazu fhren , da abfallpolitik durch abfallverbrennung ersetzt wird .
meine fraktion tritt fr einen stetigen bergang zur verbrennung insbesondere solcher abflle ein , die biologisch nicht abbaubar sind .
doch wollen wir nicht die neue grne wachstumsindustrie bersehen , die methanrckgewinnung und energieerzeugung aus abfllen einschliet .
das neulich verffentlichte kommissionsdokument ber methangas erkennt die bedeutung dessen an .

die liberale fraktion wird gegen bestimmte vom umweltausschu eingebrachte nderungen stimmen : jene , durch die deponierung faktisch gechtet wird , jene , die wir fr bernormierung halten , und jene , die wir fr unpraktisch halten .
dessenungeachtet untersttzen wir das ziel dieser richtlinie und die arbeit , die die kommissarin an ihr geleistet hat .
wir bedauern die haltung und die etwas unfreundlichen bemerkungen , die die berichterstatterin in der aussprache heute abend geuert hat .
wir glauben , da diese richtlinie fr die union einen schritt nach vorn dabei darstellt , ihre abflle effektiver zu entsorgen und grere sorge fr die umwelt zu tragen .

herr prsident , diese richtlinie ist ein gutes beispiel fr den wachsenden einflu des europischen parlaments auf die gesetzgebung im umweltbereich , da nun einmal die ablehnung des ersten vorschlags zu einer nderung seitens der kommission und einer neuen errterung , einer neuen strategie seitens des rats der minister selbst gefhrt hat , und das ist gut so .

eine strategie wird umso dringender bentigt , als in mitgliedsstaaten wie portugal 54 % des abfalls , wie hier gesagt wurde , noch vor kurzer zeit auf unkontrollierten mllhalden , etwa 10 % auf kontrollierten mllhalden und nur 36 % auf abfalldeponien landeten .
dann ist jedoch eine neue regierung an die macht gekommen , eine neue mehrheit hat die legislative und exekutive bernommen und , wie die kommission sehr gut wei , gibt es mit der prsentation eines nationalen abfallplans , der bereits angewandt wird , eine neue strategie mit dem ergebnis , da einige regionen des landes , insbesondere die algarve als wichtigste touristenregion , bereits im kommenden sommer ihre abflle in deponien lagern werden .

aber was den vorschlag angeht , der momentan geprft wird , so mchte ich auf die angestrebte verringerung der metangasemissionen , das verbot der gemeinsamen lagerung gefhrlicher und nicht gefhrlicher abflle auf denselben deponien und die verpflichtung zur vorbehandlung mit seinen positiven aspekten hinweisen .

ich mchte auch auf die divergenz zwischen der meinung des europischen parlaments , das bis zum jahre 2002 eine verringerung der abflle um 25 % anstrebt und der meinung des rats mit einer planung bis zum jahre 2006 hinweisen .

zum schlu mchte ich noch etwas zur bergangsregelung , die den inseln gewhrt wurde , sagen . die azoren und madeira sind beispielsweise von einer vorbehandlung der abflle bei der ersten deponierung jeder insel bis zu einer obergrenze von 15.000 tonnen befreit .
ich mchte hervorheben , da es sich um eine bergangsregelung handelt , da die inseln ein groes natrliches erbe mit einer reizvollen umgebung und einer groen attraktivitt fr touristen sind , die mit der umsetzung einer umweltpolitik , die nicht nur auf ausnahmeregelungen basiert , letzten endes nur davon profitieren wird .

die bewerbung der ersten abfalldeponien fr den kohsionsonds in der autonomen region der azoren ist ein gutes beispiel fr die anstehende politik .

herr prsident , ich dachte , ich gratuliere heute abend einmal ebenfalls allen .
lassen sie mich beginnen , dem lchelnden herrn bowe zu gratulieren , dessen mut man das letzte mal im parlament bei der ablehnung der frheren deponierichtlinie erlebt haben mu , um ihn zu glauben .
er hat bei der gelegenheit seine sache sehr gut gemacht , als er sagte , wir wrden keine mangelhafte richtlinie akzeptieren .
das hat er zu recht getan .

genauso gratuliere ich auch der kommission .
sie hat etwas vorgelegt , was notwendigerweise schrfer gefat ist als beim letzten mal .

ich gratuliere frau jackson .
ich wei allerdings nicht , ob sie meine glckwnsche auch annehmen will .
an dem tonfall ihres zu beginn vorgetragenen beitrags glaubte ich zu erkennen , da ihrerseits etwas widerwillen bestand , den bericht zu prsentieren .
dennoch sollte ihr zu recht gratuliert werden , hat sie doch jetzt voll den grundsatz des verbots der gemeinsamen ablagerung von gefhrlichen und nichtgefhrlichen abfllen mitgetragen .
das ist ein punkt , der sowohl vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz als auch vom parlament als ganzes eingebracht und bejaht wurde .
fr grobritannien wird dies allerdings zu einer massiven nderung der deponierungspraxis fhren .
einer der grnde , warum es wichtig ist , das zu betonen , besteht darin , da das europische parlament , wenn dies dann schlielich als richtlinie durchgebracht worden ist , fr die nderung einer inlandspraxis verantwortlich sein wird , die bislang nur wenige leute kennen .

daher ist es wichtig , wenn frau jackson eine kostenschtzung fr uns im parlament fordert , um sie den deponiebetreibern und den lokalen behrden zur verfgung zu stellen , die das als einen progressiven vorschlag betrachten mssen .

zu recht sagt uns frau jackson , da wir im ausschu stets mit der erwiderung konfrontiert sind , da grere kosten entstehen , wenn wir nichts tun , als wenn wir etwas tun .
trotz der , wie herr watson sagte , unfreundlichen bemerkungen ber die kommissarin , die als vorleseautomat tituliert wurde , bitte ich die kommissarin , nun selbst die freundlichkeit zu besitzen , uns zu sagen , wieviel geld denn auf der " deponienbank " ist und was dieser vorschlag kosten wird .

herr prsident , allgemein kann festgestellt werden , da die richtlinie ber die abfallbehandlung auf den deponien zufriedenstellend ist .
instrumente zur verwirklichung der ziele gibt es auf der ebene der europischen union leider viel zu wenige .

eine gesonderte abfallsteuer oder -gebhr ist ein notwendiges instrument , mit dem die verbraucher , sowohl die kleinen als auch die groen abfallerzeuger , dazu gebracht werden , die abflle auf den mlldeponienzu verringern .
die steuer oder gebhr sollte darauf aufbauen , da ein sauberer und sortierter abfall fr den verbraucher billiger wird und der mischabfall , der auf die mlldeponien gelangt , teurer .
das setzt natrlich voraus , da die kommunen oder andere zustndige behrden ausreichende mglichkeiten zur sortierung der abflle geschaffen haben .

die europische union mu in dieser frage vorankommen und die beispiele der vorangeschrittensten mitgliedstaaten nutzen .
die nutzung von abfllen auf den mlldeponien unter anderem als energiequelle oder als material zur verbesserung der bodenqualitt mu gefrdert werden , aber gleichzeitig mu eine neue technologie entwickelt werden , um sicherzustellen , da der proze nicht mit umwelt- oder gesundheitsrisiken verbunden ist .
sowohl bei der betreuung der alten als auch der neuen mlldeponien mu gewhrleistet sein , da das sickerwasser so behandelt wird , da es keine gefahr fr das grundwasser und die gewsser ist .

ich sehe es als sehr wichtig an , da die im ausschu fr umweltfragen angenommenen und auf den gewsserschutz abzielenden nderungsantrge in der morgigen abstimmung angenommen werden .

herr prsident , es freut mich sehr , da das europische parlament das thema abfalldeponien auf die tagesordnung der heutigen sitzung gesetzt hat .
die gemeinschaft htte schon lange eine richtlinie annehmen sollen , die sicherstellt , da abfalldeponien auf eine umweltgerechte art und weise angelegt werden .
das ist , wie bereits erwhnt wurde , jetzt das zweite mal , da wir einen richtlinienentwurf ber die lagerung von abfllen behandeln .
die kommission hatte ihren ersten entwurf im juli 1991 vorgelegt , und wie wir uns erinnern knnen , und woran wir in der debatte auch erinnert worden sind , hat das europische parlament diesen entwurf im mai 1996 mit der begrndung zurckgewiesen , da das niveau des umweltschutzes nicht hoch genug sei und da es zu viele ausnahmen gbe .

der vorschlag , den wir heute vorlegen , ist vllig verndert .
es war keine ganz leichte aufgabe , aber mir scheint doch , da wir mit dem ergebnis zufrieden sein knnen .
der neue vorschlag enthlt viele neue elemente , welche die entwicklung wiedergeben , die seit dem vorigen entwurf der kommission stattgefunden hat .
in mehreren mitgliedstaaten sind die verfahren , die methoden und die strategien der abfallbewirtschaftung umfassend gendert worden .
entsprechend der strategie der gemeinschaft zur abfallbewirtschaftung sind viele mitglieder jetzt der meinung , da mlldeponien der letzte ausweg bei der entsorgung des abfalls sein mssen .

die wichtigsten neuen elemente im kommissionsentwurf sind die folgenden : reduktionsziele fr die lagerung von biologisch abbaubarem stdtischem abfall im hinblick auf die minderung des globalen treibhauseffekts ; vorbehandlung , aber nicht verbrennung , sondern vorbehandlung aller abflle vor der lagerung ; verbot der lagerung von gebrauchten reifen ; schlielich - das wurde von frau myller zuletzt gesagt - die erhhung der kosten fr lagerung ; verbot der gemeinsamen lagerung von schdlichem und unschdlichem abfall , was ja teil des frheren entwurfs war , der vom parlament kritisiert wurde ; und schlielich strengere vorschriften fr bestehende mlldeponien .

ich bin davon berzeugt , da der neue vorschlag es uns leichter machen wird , vorzubeugen und die umweltbelastungen aus mlldeponien zu verringern .
und auf diesem gebiet mu schnellstens etwas geschehen .
die vielen beschwerden , die der kommission betreffend lagerung von abfall zugehen , machen deutlich , da es einen handlungsbedarf fr die gemeinschaft gibt .

ich habe mir natrlich mit groem interesse den berichtsentwurf angesehen , den der umweltausschu genehmigt hat .
er enthlt viele wichtige und ntzliche nderungsantrge , die den entwurf der kommission weiter verbessern und die verfahren eindeutiger machen werden .
es ist deshalb erfreulich , sagen zu knnen , da die kommission 16 der nderungsantrge akzeptieren kann .
aber ich mu auch zugeben , da ich mit diesem teil des berichts probleme habe , und ich mu etwas zeit darauf verwenden .
ich sehe mit zufriedenheit , da das europische parlament unsere bestrebungen zur verringerung der lagerung von biologisch abbaubarem abfall untersttzen kann .
wir haben langfristige reduktionsziele fr die mitgliedstaaten aufgestellt . diese ziele mssen allerdings unverndert bestehen bleiben , um sicherzustellen , da die mitgliedstaaten die besten voraussetzungen fr die planung und einfhrung alternativer behandlungsmethoden fr diesen abfall haben .
deshalb kann die kommission den nderungsantrag 16 nicht akzeptieren .

im hinblick auf die nderungsantrge 12 und 31 mchte ich gerne unterstreichen , da die kommission es nicht fr richtig hlt , mehr ausnahmen zuzulassen , als im entwurf bereits enthalten sind .
ich habe insbesondere bedenken gegen ausnahmen fr unterirdische deponien .
es gibt keine grnde im sinne des umweltschutzes , eine ausnahme fr diese art lagerung zu machen .
alle deponieanlagen - ber oder auch unter der erde - mssen die vorschriften der richtlinie erfllen , und mssen daher sicher sein und kontrolliert werden .
ich kann mich nicht mit der blichen methode in deutschland abfinden , bei der 1 , 7 mio. tonnen abfall , davon 350.000 tonnen gefhrlicher abfall , 1994 in alten minen gelagert worden sind .
in deutschland wird das als wiederverwertung von abfall definiert , nicht als entsorgung , und die rechtsvorschriften ber abfalldeponien gelten in diesem fall nicht .
diese praxis ist nicht umweltvertrglich .

ich bin nicht generell gegen die lagerung von abfllen unter der erde , aber ich finde , da wir sicherstellen sollten , da die betreffenden unterirdischen lagersttten den vorschriften des entwurfs ber abfallagersttten unterliegen .
und deshalb kann ich nicht akzeptieren , da ausnahmevorschriften fr unterirdische abfalldeponien eingefhrt werden .
der frhere gemeinsame standpunkt des rates ist gerade vom europischen parlament wegen der vielen ausnahmen zurckgewiesen worden , und deshalb fllt es mir ehrlich gesagt schwer zu verstehen , warum das parlament jetzt weitere ausnahmen einfhren mchte .
mit dem nderungsantrag 13 mchte das parlament eine weitere ausnahme aufnehmen .
in diesem stadium kann ich nicht akzeptieren , da die verbreitung von gips und kalk ausgenommen werden sollte , ich mchte dem parlament jedoch zusagen , da sich die kommission diesen nderungsantrag nher ansehen und die mglichkeiten erwgen wird .

die gemeinschaft hat zur zeit ein ernstes problem mit unkontrollierten mlldeponien . das geht eindeutig aus der groen zahl von beschwerden und petitionen hervor , die bei der kommission eingehen .
diese situation mu daher gendert werden .
die vorhandenen deponien mssen die neuen auflagen des kommissionsentwurfs erfllen und dann eine neue genehmigung einholen , um den betrieb fortsetzen zu knnen .
die voraussetzungen fr eine genehmigung in der alten rahmenrichtlinie ber abfall entsprechen nicht mehr der entwicklung in diesem bereich und knnen nicht garantieren , da die lagerung des abfalls sicher und kontrolliert erfolgt .
und deshalb kann die kommission den nderungsantrag 25 nicht akzeptieren .

so wren wir dann bei den nderungsantrgen nr . 27 , 30 , 33 und 36 , bei denen die kommission meint , da die vorschriften in den anlagen vom technischen ausschu festgelegt werden mssen , von dem in artikel 16 des kommissionsentwurfs die rede ist .
dann zu nderungsantrag 7. die kommission kann nicht dazu verpflichtet werden , die berichte der mitgliedstaaten weiterzusenden , aber sie wird berichte auf der grundlage der ausknfte der mitgliedstaaten ausarbeiten und sie an das europische parlament weiterschicken knnen .
es ist mglich , da einige meinen , da das etwas sehr haarspalterisch klingt , aber wir glauben , da wir auf diese weise ein problem lsen knnen .

dann zu den nderungsantrgen 2 und 3 betreffend nderungen der berlegungen , die darauf hinauslaufen , da die kommission neue vorschlge innerhalb einer nher bezeichneten frist vorlegen soll . wir haben bereits plne , einen vorschlag zur verbrennung von ungefhrlichem abfall vorzulegen und werden laut arbeitsprogramm einen vorschlag zur kompostierung vorlegen .
ich kann allerdings nicht die art akzeptieren , in der die verpflichtung der kommission in diesen nderungsantrgen formuliert worden ist .

es gibt eine ganze reihe weitere nderungsantrge , die man mit gutem grund kommentieren knnte , aber der abend ist vorangeschritten , und ich mchte es dabei bewenden lassen , falls es keine besonderen nderungsantrge gibt , die andere der anwesenden parlamentarier besonders kommentiert haben mchten .
ian white stellte mir die frage , ob ich informationen ber die gesamtkosten liefern knne , das kann ich leider nicht .
das hngt natrlich damit zusammen , da die entwicklung in den einzelnen mitgliedstaaten so ist , wie sie nun einmal ist .

und dann mchte ich frau jackson sagen , da ich ihre bemerkungen am ende ihres beitrags besonders unfreundlich finde .
da ich seit 15 uhr heute nachmittag hier im parlament bin , wo ich nichts anderes getan habe als mit dem parlament zu diskutieren , habe ich recht wenig verstndnis fr ihre bemerkungen .

herr prsident , ich frage mich , ob ich sie um ihre hilfe zu nderungsantrag 16 bitten knnte .
nderungsantrag 16 gehrte zu den nderungsantrgen , die frau bjerregaard , wie sie sagte , nicht zu akzeptieren bereit war .
nderungsantrag 16 besteht eigentlich aus zwei elementen . zum einen geht es um die frage nach den zielen fr 2002 , und das parlament und der ausschu wrden gern die worte " soweit wie mglich " streichen , so da die ziele fr 2002 obligatorisch werden , und nicht , wie zuvor , optional .
in den anderen teilen des nderungsantrags geht es um die berichterstattung .

es gibt also zwei unterschiedliche teile dieses nderungsantrags , und ich frage mich , ob frau bjerregaard klarstellen knnte , welchen teil sie nicht zu akzeptieren bereit ist .
meiner meinung nach ist es sehr traurig , wenn die kommission - sogar schon in dieser frhen phase - nderungsantrge bezglich der berichterstattungspflicht nicht akzeptiert , wo ich doch im wesentlichen mit ihrem berater bereinstimme , da das parlament , mit anderen worten , die berichterstattung verstrken sollte .
ich mchte die kommissarin bitten , das zu akzeptieren , doch wenn sie es nicht tut , wird das parlament hoffentlich seiner sache treu bleiben und zu diesen punkten ins vermittlungsverfahren gehen .
ich wre dankbar , wenn das jetzt noch geklrt wrde .

ich bitte die kommissarin , frau bjerregaard , um eine erklrung .
sowohl der nderungsantrag 16 als auch der nderungsantrag 23 enthalten nmlich teile , die die genderten texte betreffen .
ich mchte , da die kommissarin klarstellt , ob von ihr auf smtliche eingereichten nderungsantrge bezug genommen wird oder nur auf einen teil , wenn sie erklrt , die kommission bernehme nicht die nderungsantrge nr . 16 und 23 .

herr prsident , ich habe in der tat einen unterschied gemacht , denn in meiner antwort habe ich mich zweimal auf nderungsantrag 16 bezogen .
was die berichterstattung betrifft , habe ich gesagt , da uns die formulierung der frage der berichterstattung probleme bereitet hat .
aber ich will mich gerne daran beteiligen , gemeinsam andere formulierungen zu finden .

was die frage der verpflichtung auf das jahr 2002 angeht , so glauben wir nicht , da wir in der lage sind , zum derzeitigen zeitpunkt darber entscheiden zu knnen .
wir meinen , da wir dadurch die mitgliedstaaten zu einer bestimmten politik zwingen wrden - das liegt sozusagen auf der linie der argumentation , die frau jackson selbst benutzt hat - , und deshalb untersttzen wir es nicht , es 2002 obligatorischzu machen .
was die berichterstattung angeht , so sind wir der idee gegenber , wie gesagt , positiv eingestellt .

wie lautete die kommissionsmeinung zu nderungsantrag 23 ?
das ist wichtig , denn dies waren jene standorte , die nicht der richtlinie zu entsprechen brauchten .
es ist ganz einfach .
stimmt die kommissarin dem nderungsantrag 23 zu oder nicht ?
ich hoffe , sie tut es .
ich bin schon fast geneigt , meine vorherigen bemerkungen zurckzunehmen , doch werde ich das wohl doch nicht tun .

ich hatte die frau kommissarin um ihre stellungnahme zu dem nderungsantrag 23 gebeten , doch hatte sie nicht - wie brigens jetzt auch - die kopfhrer auf und konnte mich somit nicht hren .

ich hatte einen der nderungsantrge bersprungen , da ich fand , da die zeit etwas vorangeschritten war .
wir knnen den nderungsantrag 23 gerne akzeptieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
