
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich beziehe mich auf seite 12 und 13 der englischen fassung des protokolls und der im anschlu hieran aufgeworfenen fragen .
es geht um die besorgnis der abgeordneten hinsichtlich der auswirkungen einer neuregelung hier im plenarsaal , die spesenvergtung der abgeordneten an eine abstimmungsverpflichtung zu koppeln .
ich mchte an dieser stelle keineswegs die richtigkeit dieses systems an sich in frage stellen .
zwar halte ich es persnlich nicht fr richtig , aber es ist nicht meine aufgabe , darber ein urteil zu fllen .

herr falconer hat einige fragen zur geschftsordnung aufgeworfen , und ich war sehr bestrzt , da der sitzungsprsident ihm gestern eine art pauschalausnahme von den regeln zu gewhren schien , die meinem verstndnis nach festgelegt worden waren .
herr falconer bat vllig ordnungsgem um die mglichkeit , seine absicht vor jeder abstimmung , an der er nicht teilnehmen wrde , zu erklren .
daraufhin erwiderte der prsident , da dies nicht der fall sein sollte .
er machte eine pauschalausnahme , die das gesamte system ad absurdum fhren wrde .

ich verlange nicht mehr , als da alle sitzungsprsidenten eine einheitliche politik verfolgen , die fr abgeordnete festgelegten regeln einhalten und den abgeordneten in jeder phase die mglichkeit einrumen , die frage aufzuwerfen , ob sie abstimmen werden oder nicht .
soll dieses system funktionieren , so mu man es reibungslos funktionieren sehen , und dies mit zustimmung aller vizeprsidenten .

herr megahy , ich mchte eigentlich nicht noch einmal eine debatte ber die gestrige debatte erffnen .
sie waren einmal vizeprsident dieses hauses und verstehen sicher sehr wohl , da es nicht mglich ist , alle einzelheiten von vornherein festzuklopfen , wenn eine neue regelung in kraft tritt .
ich kann ihnen jedoch versichern , und das habe ich auch beim gestrigen sitzungsprsidenten herrn cot gesehen , da es die besten vorstze gibt , diese regelung auf mglichst vernnftige weise anzuwenden .

herr prsident , nach der intervention des herrn kollegen megahy und den vorfllen von gestern mchte ich sie bitten , da das zum anla genommen wird , um im prsidium darber zu beraten , wie man solche zwischenflle knftig im interesse des gesamten parlaments durch die geschftsordnung ausschlieen kann .
das wrde bedeuten , da das gesamte parlament ber eine regelung beschlieen mu , die solche vorflle und zwischenflle verhindert .
ich bitte sie herzlich darum , das sehr schnell weiterzuleiten .

frau hoff , ich bin mir ganz sicher , da das prsidium das von ihnen angesprochene problem prfen und hoffentlich eine vernnftige entscheidung treffen wird .

herr prsident , nachdem diese reform von der konferenz der prsidenten gewnscht und vom prsidium mit , wie wir wissen , knapper mehrheit angenommen wurde , haben wir gestern gesehen , was sich dadurch ergeben kann , und wir sind uns alle der notwendigkeit einer berprfung der fr die abstimmung geltenden bestimmungen bewut .

die von unserem kollegen vorgeschlagene lsung wre meiner meinung nach nicht sehr wirksam und knnte zu verzgerungen fhren ; da diese reform von einigen fraktionsvorsitzenden - ich habe nicht von allen fraktionsvorsitzenden gesprochen - gewnscht und vom prsidium mit sehr knapper mehrheit angenommen wurde , mu die situation unbedingt erneut geprft werden .

bis zur erneuten prfung der frage durch das prsidium mchte ich vorschlagen , da smtliche kolleginnen und kollegen , die an bestimmten namentlichen abstimmungen nicht teilnehmen mchten , uns vor der abstimmung ihren namen angeben und wir dies zur kenntnis nehmen ; damit wrde vermieden , da sich die abstimmungen ungebhrlich lange hinziehen .
die kolleginnen und kollegen htten somit die mglichkeit , zu sagen , da sie nicht an smtlichen abstimmungen teilnehmen werden , und sie wren nicht betroffen .
diese regelung wrde solange gelten , bis eine zufriedenstellende lsung gefunden wird .

herr prsident , ich mchte ein oder zwei ganz einfache berichtigungen am protokoll vornehmen .
ich beziehe mich auf den ersten absatz auf seite 12. ich habe nicht gesagt , da ich an der abstimmung nicht teilzunehmen beabsichtige .
ich stimmte herrn falconers ansicht zu , sagte aber , ich wrde vielleicht , vielleicht aber auch nicht an der abstimmung teilnehmen .

auf seite 22 heit es , ich htte nicht abgestimmt .
tatschlich habe ich jedes mal abgestimmt , auer einmal , als das abstimmungsgert nicht funktionierte .

auf seite 11 ist mein name mit dem von herrn macartney bei den enthaltungen bei der namentlichen abstimmung aufgefhrt .
ich machte den vorsitz darauf aufmerksam , da mein abstimmungsgert nicht funktionierte .
mir wurde zugenickt , und so dachte ich , da alles in ordnung sei , aber dieses nicken bedeutete wohl nicht , da alles in ordnung war .

schlielich heit es auf seite 17 - wobei dies ein bichen komplizierter ist - im letzten absatz flschlicherweise , da ich gefordert htte , " den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit dieser angelegenheit zu befassen " .
in wirklichkeit habe ich gesagt , da diese nderung einer abnderung der regeln gleichkme und deshalb an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt weiterzuleiten sei .
ich berichtigte auch , was der sitzungsprsident sagte , als er erklrte , wir wren zur abstimmung verpflichtet .
ich sagte , da wir nicht zur abstimmung verpflichtet seien , sondern alleinig zum verstndnis dessen , worum es sich bei der abstimmung handelt .
wir sind berechtigt abzustimmen oder nicht abzustimmen , ganz wie wir es fr richtig halten .
ich mchte gern , da das protokoll dahingehend korrigiert wird .

frau ewing , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis .

herr prsident , es ist wichtig , da wir diese angelegenheit zu klren versuchen .
jeder hier im haus hat gestern sowie heute vormittag krampfhaft versucht , die verantwortung fr die gestrigen ereignisse auf andere abzuwlzen .
mir ist es nicht peinlich , hier zu stehen und zuzugeben , da ich eine der fraktionsvorsitzenden gewesen bin , und jeder einzelne von ihnen in diesem raum sollte auch aufstehen , damit sie sehen knnen , wer wir alle sind .
wir haben den reformproze hier im haus vorangetrieben .
uns ist es nicht peinlich , dies zuzugeben .

lassen sie uns kurz rekapitulieren , wie es zu dieser reform kam .
die idee , die anwesenheit mit den namentlichen abstimmungen zu verknpfen , entstand in der arbeitsgruppe , die unter dem vorsitz von nicole pry eingerichtet wurde .
aus dieser gruppe kamen die vorschlge .
jede fraktion hier im haus war in dieser arbeitsgruppe vertreten .
die konferenz der prsidenten formuliert weder die vorschlge noch die regelungen zu deren ausfhrung selbst .
wir haben immer wieder auf die dringlichkeit einer reform gepocht und druck auf den prsidenten und seinen vorgnger klaus hnsch ausgebt , die beide den reformproze sehr wohlwollend untersttzt haben .
dies ist unsere rolle , und darum stehen wir hier und nehmen unsere politische verantwortung wahr , auf der durchfhrung dieser reform zu bestehen .

gestern stand herr killilea im namen der qustoren auf und sagte : " nicht wir , die qustoren , sondern das prsidium ist verantwortlich .
" so wie ich es verstehe , ist das prsidium die konferenz der prsidenten .
ich bin mir meiner eigenen verantwortung fr die reform bewut .
aber die details zu diesen vorschlgen haben wir nicht festgelegt .

( zurufe ) wenn bestimmte einzelheiten falsch sind , so mssen sie korrigiert werden .
aber ich mache keinen rckzieher und rcke auch kein bichen von der notwendigkeit einer reform ab .

( beifall )

herr prsident !
ich mchte vor diesem haus klarstellen , da es nicht in den zustndigkeitsbereich der konferenz der prsidenten fllt , verfahren fr kontrolle und transparenz festzulegen ; wir waren zu einer sitzung in luxemburg eingeladen , um unsere meinung kundzutun , aber wir durften nicht im saal bleiben , sondern wurden aufgefordert , ihn zu verlassen , als das prsidium des parlaments den beschlu fate .
und ich mchte feststellen , da meine fraktion mit diesem kontrollverfahren nicht einverstanden ist , bei dem weder transparenz noch das reibungslose funktionieren der parlamentsarbeit gewhrleistet sind .

wir sind bereit , uns vormittags und nachmittags in die anwesenheitsliste einzutragen - das ist die vernnftigste kontrollmglichkeit , die es in einem solchen haus geben kann .
aber wir mchten keine demagogie betreiben .
das prsidium soll wieder zusammentreten und eine vernnftige manahme ergreifen , die von der groen mehrheit des parlaments untersttzt werden kann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , diese reform wurde lange von der arbeitsgruppe vorbereitet , ber die frau green gesprochen hat .
als das prsidium des parlaments in luxemburg einen beschlu fassen mute , hat es uns um hilfe gebeten .
die fraktionsvorsitzenden haben tatschlich an der besprechung des prsidiums teilgenommen .
wir haben uns dafr eingesetzt , da in erwartung eines statuts fr die mitglieder des europischen parlaments eine reform kommt .
es ist klar , da nach den ereignissen von gestern die konkrete ausfhrung dieser manahme erneut besprochen werden mu .
aber auch ich mchte sagen , da ich eine reform in erwartung eines status befrwortet habe und da dies nichts an der verantwortung ndert , die ich in dieser angelegenheit in der vergangenheit bernommen habe und an der ich festhalte .
aber ich bin wie meine fraktion der meinung , da nach den gestrigen ereignissen das system berprft , angepat und verbessert werden mu , ohne da dies etwas an der verantwortung , die wir alle bernehmen mssen , ndert .

herr prsident , es ist klar , da das system , das gestern zum ersten mal angewandt wurde , nicht richtig funktioniert und anla zu debatten gibt , die der wrde und dem ansehen dieses hauses schaden .
offensichtlich mssen also die konkreten manahmen , die beschlossen wurden , berprft werden .
ich erinnere sie daran , da der stellvertretende vorsitzende meiner fraktion , herr harder , dem prsidium einen vorschlag unterbreitet hat , der einfach , transparent , klar und nicht brokratisch ist , nmlich ein einfaches system der kontrolle bei jeder abstimmung .
ich mchte das prsidium auffordern , das noch einmal zu prfen .
aber ich sage den kolleginnen und kollegen folgendes : die ausfhrung dieser reformmanahme mu berprft werden , aber nicht das prinzip der reformmanahme an sich .

dieses haus tut sehr viel gutes .
wir ben einen wachsenden einflu im hinblick auf die gesetzgebung aus .
der besuch unserer delegation in algerien ist ein erfolg gewesen .
auch die untersuchungsausschsse dieses parlaments zu bse und zum betrug mit zigaretten waren ein groer erfolg .
aber in den medien werden wir nicht als wichtiges , erfolgreiches und einflureiches parlament gesehen .
warum nicht ?
weil die medien zu recht immer wieder auf die mitglieder dieses hauses verweisen , die es in finanziellen fragen nicht so genau nehmen .
wir mssen den mut haben , uns an die eigene nase zu fassen .
wir mssen den mut haben , die dinge zu berprfen , die dem ansehen unseres hauses schaden .
jawohl , kolleginnen und kollegen , auch sie , auch sie !

herr prsident , die regelung mu im detail berprft werden .
aber ich weigere mich , das prinzip zur diskussion zu stellen .
dieses haus mu sich reformieren , damit der whler das vertrauen haben kann , da alles , was in diesem haus geschieht , korrekt und sauber ist .

( beifall )

herr prsident , die gestrigen zwischenflle waren meiner meinung nach absolut vorhersehbar ; wogegen ich protestiere , ist die vorgehensweise .
bei einer anderen vorgehensweise , d. h. wenn wir uns in diesem parlament um einen breiteren konsens bemht htten , wren nmlich meines erachtens solche zwischenflle vermeidbar gewesen .
wre das system zunchst probeweise angewandt worden , htten wir einige unvollkommenheiten feststellen knnen , bevor es endgltig in kraft gesetzt worden wre .

daher schlage ich vor , nach eingehenden beratungen der fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame sitzung der konferenz der prsidenten und des prsidiums durchzufhren , um akzeptable , transparente und praktische verfahren festzulegen , die dem ansehen unseres parlaments nicht schaden .

herr pasty , ich mchte darauf hinweisen , da der prsident des europischen parlaments natrlich auch ber die positionen der fraktionsvorsitzenden und der kollegen unterrichtet wird .
wir alle haben die debatte sehr aufmerksam verfolgt , und ich habe keinen zweifel daran , da wir die frage mit dem vorsatz prfen werden , zu einem mglichst positiven ergebnis zu kommen .

herr prsident , ich bewundere die form des elitedenkens hier im haus , wenn jemand aufsteht und ein sich aus dem protokoll ergebendes argument anbringt und die fraktionsvorsitzenden dann gefordert sind , eine art beichte abzulegen und sich zu ihren snden zu bekennen .

frau hoff hatte recht , als sie sagte : " schauen wir uns doch die regelungen an , um herauszufinden , ob wir die gestrigen vorkommnisse verhindern knnen .
" nun , schauen wir uns die regelungen an , um sicherzustellen , da smtliche nderungen , die abgeordnete betreffen , den abgeordneten nahegebracht werden , und die abgeordneten das recht auf abstimmung ber diese nderungen haben .
dies wrde den gestrigen unsinn unmglich machen .

ich mchte noch einmal auf den gegenwrtigen punkt zurckkommen - das protokoll .
was mich anbelangt , so habe ich darum gebeten , wie frau ewing ganz richtig gesagt hat , bei jeder namentlichen abstimmung befragt zu werden .
diese mglichkeit wurde mir vom prsidenten nicht gewhrt .

auf seite 22 heit es wieder , da ich nicht abgestimmt habe .
ich mchte den prsidenten daran erinnern , da ich an gewissen abstimmungen teilgenommen habe , insbesondere zu menschenrechtsfragen .
ich habe abgestimmt und werde dementsprechend in den aufzeichnungen aufgefhrt .
das protokoll ist in beiden punkten falsch .
ich bitte daher um berichtigung .

und wenn es schlielich eine regelung gibt , die uns von oben , vom prsidium , vorgegeben wird , so mu diese vom haus gebilligt werden .
der beschlu des prsidiums besagte , da die abgeordneten vor jeder namentlichen abstimmung signalisieren sollen , ob sie teilnehmen mchten oder nicht .
ich hoffe , da wir diese vorgehensweise beibehalten werden , bis dieses haus einen sinn fr realitt zu entwickeln beginnt und zu einer gewissen normalitt zurckkehrt .

herr falconer , mir ist klar , da der sitzungsprsident ihnen gestern nicht jedes mal das wort berlie , wenn sie es wnschten .
aber es wurde im protokoll vermerkt , da sie nicht an jeder abstimmung teilgenommen haben .
somit war das resultat in der praxis genau das gleiche .

herr prsident , ich mchte nur kurz anmerken , da ich gestern anwesend war , aber nicht abgestimmt habe .
auf seite 22 sagt herr cassidy , da die abgeordneten dieser fraktion sich in der schluabstimmung enthalten werden .
mein name taucht auf der liste der abgeordneten im protokoll nicht auf .
ich mchte sie bitten , dies zu berichtigen .

herr prsident , eine der schwierigkeiten bei diesem vorgang ist , da die tatsache in den mittelpunkt gerckt wird , da die abgeordneten an den abstimmungen teilnehmen , weil sie dafr bezahlt werden , aber nicht an den debatten .
ich beziehe mich auf das protokoll vom gestrigen abend .
wren die abgeordneten bei der debatte ber den abschlubericht gestern nacht anwesend gewesen , als es um meinen bericht ber mlldeponien ging , so htten sie die kommissarin sagen hren , da sie ihre ganze rede mit allen stellungnahmen der kommission zu den von abgeordneten dieses hauses vorgelegten nderungen nur ungern halten wrde , da es schon spt und sie recht mde sei .

dies ist noch nicht alles , herr prsident .
ich mchte sie bitten , wenn dies in ihrer macht steht , sich heute vormittag mit den kommissaren darber zu verstndigen , da es vor der abstimmung heute mittag um 12.00 uhr wichtig ist , da die kommission mir als berichterstatterin , den ausschuvorsitzenden und allen abgeordneten im haus ihre meinung zu den vom parlament vorgelegten nderungen klar und deutlich mitteilt .
es ist nicht ausreichend , da die kommissarin sagt , sie sei mde und knne deshalb nicht mit uns sprechen .

frau jackson , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis .
sie wissen sicher - ich mu ihnen das nicht noch einmal sagen , da sie ja eine langjhrige und erfahrene kollegin sind - , da sie als berichterstatterin die mglichkeit haben , die kommission nach ihrer haltung zu den verschiedenen nderungsantrgen zu befragen , wenn zuvor keine begrndung erfolgt ist .

herr prsident , folgendes zu dem gleichen thema im protokoll .
als jemand , der gestern nacht bei der gesamten debatte ber frau jacksons bericht anwesend war und der als letzter den plenarsaal verlassen hat , kann ich mich nicht an diese worte der kommissarin erinnern .
ich schlage frau jackson vor , da sie nach dem sprechzettel der kommissarin fragt , um ihre arbeit als berichterstatterin richtig zu machen .

herr prsident , es gehrt zu den absonderlichkeiten des systems , da der vizeprsident , herr cot , gestern anwesend gewesen ist und die sitzung geleitet hat , ihm aber kein tagegeld gezahlt werden kann , da er seine anwesenheit nicht angemeldet hat .
ich schlage an seiner stelle vor , da sein name in die liste der anwesenden eingefgt wird , und zwar zu denjenigen , die nicht abgestimmt haben .

herr prsident , ich bitte tatschlich darum , da mein name noch auf die anwesenheitsliste gesetzt wird .

das ist ja hchst amsant .


herr prsident , ich mchte einen vorschlag unterbreiten : es wre vielleicht ntzlich , dem protokoll jeder sitzung eine liste der abgeordneten beizufgen , die den kriterien nicht entsprechen , damit wir schon am folgenden tag auf das , was uns erwartet , vorbereitet sind und eventuelle probleme begrnden sowie entsprechende berichtigungen vornehmen knnen , wodurch vermieden wrde , da die ergebnisse erst am ende des monats oder nach mehreren wochen vorliegen .

herr prsident , guter rat kommt ber nacht , und ich habe mir eine lsung ausgedacht , die ich fr ganz hervorragend halte : ich schlage vor , da auf jedem abgeordnetenpult ein kleiner apparat angebracht wird , der , wenn wir abstimmen , eine mnze auswirft .
das wre angenehm und wrde einen groen ansporn fr uns bedeuten .

herr prsident , ich habe vor zwanzig minuten um das wort gebeten , und ich habe auf den knopf gedrckt , er leuchtet noch , ich kann es daher beweisen .
ich mchte , da diese pfennigdebatte aufhrt und da wir mit der aussprache ber den irak beginnen knnen !
dafr sind wir heute morgen hier .

zweitens mchte ich sagen , da ich voll und ganz hinter den uerungen von herrn de vries stehe .
ich habe den eindruck , da es an mut fehlt , eine reform in diesem haus durchzufhren , vor allem bei den mitgliedern .
ich stelle das mit beschmung fest !

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

herr prsident ! ich glaube , es ist das erste mal in diesem haus , da ein ordnungsgem eingebrachter antrag schon beim einbringen - wir wollten ihn nmlich ursprnglich als zusatzpunkt unter den menschenrechten einbringen , aber diese einbringung wurde verweigert , und es wurde uns als einzige mglichkeit eingerumt , bei diesen atomtests eine alternative zu finden .
ich glaube , es geht bei diesem punkt darum , da die abgeordneten und mitarbeiter angst haben .
in meinem bro sind in den letzten wochen 3 mitarbeiter berfallen worden .
ich habe mit vielen abgeordneten gesprochen , die auch berfallen worden sind , und ich glaube , wir mssen ber dieses thema diskutieren .
es gengt nicht , wenn man den mantel des schweigens darber breitet , sondern man mu ehrlich und offen dieses problem bekmpfen .
dafr brauchen wir eine diskussion in diesem haus , und ich glaube , da eine entscheidung des prsidenten , diese diskussion hier nicht zuzulassen , fr die sicherheit unserer mitarbeiter keine garantie ist .

herr rbig , ich mu ihnen mitteilen , da sie ja zu den jngeren kollegen gehren , da dies nicht das erste mal war , da ein einspruch fr unzulssig erklrt wurde .
wir hatten solche flle schon ein paarmal .

der prsident des parlaments hat mir schriftlich mitgeteilt , da die frage , die ich auch im namen unserer fraktion eingereicht habe , gem artikel 47 absatz 2 der geschftsordnung nicht zulssig ist .
der prsident des parlaments fgt dem hinzu : " ich teile jedoch ihre sorge und sage hiermit zu , bei den belgischen behrden die ntigen schritte zu unternehmen , um zu einer befriedigenden lsung des problems der sicherheit der mitglieder und des personals des europischen parlaments zu kommen . "

in der tat erwhnt der parlamentsprsident in seinem schreiben an herrn rbig , wovon auch eine kopie an den fraktionsvorsitzenden martens gegangen ist , da er gegenber den belgischen behrden alle notwendigen schritte unternehmen wird , um eine befriedigende lsung fr das sicherheitsproblem zu finden , und da er die besorgnis , die die abgeordneten ihm vorgetragen haben , teilt .

lage im irak

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im irak mit anschlieender aussprache .

herr prsident , vielen dank fr die gelegenheit , in dieser wichtigen angelegenheit zum parlament sprechen zu drfen .

unsere debatte findet in einem entscheidenden moment der irak-krise statt .
die mitgliedstaaten der europischen union sind ausnahmslos sehr besorgt ber diese krise .
die prsidentschaft hat sichergestellt , da der irak im rahmen von treffen in der europischen union schon oft gegenstand der diskussion war .
erst krzlich informierte der auenminister auf einer informellen sitzung in panama die partner ber den spielraum des treffens der europischen union am 12. februar .
am gleichen tag wurde die angelegenheit von den politischen direktoren der europischen union bei einem treffen des politischen ausschusses errtert .
der irak wurde ebenso bei treffen des politischen ausschusses am 13. januar und 3. februar und von experten auf arbeitsgruppenebene diskutiert .
die prsidentschaft hat sich auch auf hchster ebene mit vielen partnern in der europischen union ausgetauscht .
der premierminister und der auenminister befanden sich in stndigem kontakt mit ihren auslndischen kollegen , um diese frage zu errtern .
ich habe mich in den vergangenen tagen mit meinen amtskollegen in anderen lndern der europischen union beraten .
wir werden die debatte zu diesem thema weiterhin frdern und alle partner ber die entwicklungen bei den vereinten nationen auf dem laufenden halten .

die mitgliedstaaten der europischen union sind sich darin einig , da der irak die sonderkommission der vereinten nationen nicht bei ihrer unerllichen arbeit behindern darf , wie dies in der resolution nr . 687 der sicherheitsrates verankert ist , die einen waffenstillstand fr das ende des golfkriegs vorsah .
unter den bedingungen dieser resolution , die der irak akzeptiert hat , wird den un-inspektoren , die den unscom-teams angehren , der auftrag erteilt , smtliche massenvernichtungswaffen des irak zu beseitigen .
durch die unscom und die entsprechenden inspektionen von seiten der internationalen atomenergiebehrde wurden bei der beseitigung der irakischen massenvernichtungswaffen entscheidende erfolge erzielt .
so wurde das langstreckenraketen-programm gestoppt , das die reichweite des irakischen waffenarsenals htte bis nach europa ausdehnen knnen .
so wurde auch das atomwaffenprogramm gestoppt , mit dem dem irak vielleicht die entwicklung einer atombombe gelungen wre .
durch umfassende inspektionen und die berwachung der vernichtung von waffen hat die unscom ein greres waffenpotential neutralisiert , als jemals von den alliierten krften im golfkrieg zerstrt wurde .

dennoch gibt es andere bereiche , in denen weitere arbeit hinsichtlich der massenvernichtungswaffen von saddam hussein erforderlich ist : nmlich bei chemischen und biologischen waffen .
unter den chemischen waffen des irak befindet sich das nervengas vx .
der unscom wurden 600 tonnen der chemischen ausgangssubstanzen zur herstellung dieses nervengases verschwiegen .
schon ein tropfen des mittels ist tdlich .
die opfer sterben einen grausamen erstickungstod , da ihr nervensystem die atemsignale des krpers nicht mehr erkennt .
unter saddam husseins biologischen waffen befinden sich auch milzbranderreger .
nach meinung von experten knnten 100 kilogramm dieses erregers , von einem hohen gebude aus freigesetzt , bis zu 3 millionen menschen den tod bringen .
saddam hussein hat ebenso aflatoxine hergestellt , die leberkrebs verursachen , und clostridium , das gasbrand hervorruft .
all diese waffen stellen eine ernsthafte bedrohung fr den internationalen frieden und die internationale sicherheit dar .

vor drei jahren sind saddam husseins schwiegershne hussein und saddam kamil nach jordanien geflohen .
sie brachten beweise fr ein koordiniertes und nachhaltiges geheimhaltungsprogramm saddam husseins hinsichtlich seiner chemischen und biologischen waffen auer landes .
seitdem hat die unscom daran gearbeitet , die schlsselpunkte in der versorgungskette des waffenprogramms ausfindig zu machen .
saddam hussein war seitdem entschlossen , diese arbeiten zu behindern .
in den vergangenen zwanzig monaten versuchte die unscom , zugang zu 63 anlagen zu bekommen , in denen sie geheimgehaltene arsenale vermutete .
in 38 anlagen wurde sie bei den ausgefhrten kontrollen behindert und war verzgerungstaktiken ausgesetzt , und bei weiteren 14 anlagen wurde ihr der zugang gnzlich verwehrt .
trotz der resolution nr . 687 des sicherheitsrates hat der irak nur bei 20 % aller verdchtigen anlagen sofortigen zugang gewhrt .
wir drfen nicht vergessen , da der einzige grund fr das unscom-system und die sanktionen zu dessen durchsetzung sieben jahre nach dem golfkrieg darin liegt , da saddam hussein die zerstrung seiner massenvernichtungswaffen verweigert und die mission der unscom behindert , mit der sie vom sicherheitsrat der vereinten nationen beauftragt ist .

natrlich ergibt sich die frage : warum ist das so wichtig ?
die antwort , so glaube ich , ist offensichtlich .
saddam hussein hat bereits zuvor massenvernichtungswaffen eingesetzt , und zwar gegen sein nachbarland , den iran , im irak-iran-krieg in den achtziger jahren .
er hat sie gegen sein eigenes volk eingesetzt .
nchsten monat ist es genau zehn jahre her , da er ber einer stadt im nordirak chemische waffen abgeworfen hat .
5 000 einwohner der stadt halabja , einschlielich vieler frauen , kinder und alter menschen , sind dabei umgekommen .

die mitgliedstaaten der europischen union teilen die hoffnung auf eine diplomatische lsung der gegenwrtigen krise .
selbstverstndlich untersttzen wir alle initiativen , die zu diesem ziel beitragen . heute morgen wnschen wir alle dem ungeneralsekretr , dem der sicherheitsrat volle rckenstrkung fr seine reise nach bagdad gegeben hat , allen erdenklichen erfolg .
aber wir wissen , da saddam hussein bisher nicht den eindruck macht , als sei er an einer diplomatischen lsung interessiert .
unbeirrt behindert er weiterhin die unscom bei ihrer arbeit .
unbeirrt miachtet er die wnsche der internationalen gemeinschaft .
er fordert , da die inspektionen der sogenannten prsidentenpalste einmalig und nicht kontinuierlich ausgefhrt werden , wie es in der resolution nr . 687 des sicherheitsrats vorgesehen ist .

die mitgliedstaaten der europischen union sind der meinung , da jede diplomatische lsung voraussetzt , da der unscom ungehinderter und bedingungsloser zugang zu allen anlagen gewhrt wird , wie es in den resolutionen der vereinten nationen festgelegt ist .
wir sind der meinung , da saddam hussein alle entsprechenden resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen einhalten mu .

die gegenwrtigen auseinandersetzungen bezglich der prsidentenpalste entlarven die irakische propaganda , da die sanktionen der grund fr die not und das leid des irakischen volkes seien .
wir lehnen dies kategorisch ab .
es gibt keine sanktionen , und es hat nie ein verbot der einfuhr von lebensmitteln und medikamenten gegeben .
diese dinge sind mangelware im irak , weil saddam hussein sich die ganze zeit geweigert hat , geld fr sein eigenes volk auszugeben , und es statt dessen lieber fr seinen eigenen luxus und seine waffenprogramme verwendet hat .

die mitgliedstaaten der europischen union teilen die bestrzung ber das menschliche leid des irakischen volkes .
die im sicherheitsrat in new york vertretenen eu-lnder haben sich in vorderster linie dafr engagiert , die schlimmste not zu lindern .
das programm " erdl fr nahrungsmittel " , das dem irak die ausfuhr begrenzter mengen l im tausch gegen hilfsgter erlaubt , wurde dem irak erstmals im sommer 1991 angeboten , wie aus resolution der nr . 706 des un-sicherheitsrates hervorgeht .
erst fnf jahre spter willigte saddam hussein nach harter berzeugungsarbeit in die resolution nr . 986 des un-sicherheitsrates ein , auf deren grundlage das gegenwrtige programm " erdl fr nahrungsmittel " erstellt wurde .

die gegenwrtig im sicherheitsrat vertretenen eu-mitgliedstaaten haben die jngsten empfehlungen des un-generalsekretrs als erste befrwortet , die lmenge mehr als zu verdoppeln , die der irak im rahmen dieses programms verkaufen darf , und sich dafr ausgesprochen , diese empfehlung in eine resolution des sicherheitsrates umzuwandeln .
ich hoffe wirklich sehr , da die resolution diese woche angenommen wird .
sie wird dem irakischen volk weitere humanitre hilfe bringen .

dennoch drfen wir nicht vergessen , da die vereinten nationen dafr zustndig sind , und nicht saddam hussein .
das ist nicht verwunderlich .
man mu nicht lange suchen , um beweise fr die brutalitt von saddam husseins regime zu finden .
ich empfehle allen abgeordneten die lektre des berichts von max van der stoel , dem sonderberichterstatter der uno in menschenrechtsfragen im irak .
in den vergangenen sechs jahren hat er eine erschreckende liste mit menschenrechtsverletzungen von saddam hussein und seiner clique aufgestellt .
herr van der stoels jngster bericht beschreibt die menschenrechtslage im irak als " schrecklich " .
er folgert , da das system der militrdiktatur in der tat menschenrechtsverletzungen zur aufrechterhaltung der stellung und der privilegien der machthaber erforderlich macht .
mord sei an der tagesordnung .
der preis fr kritik am regime sei die hinrichtung .
krzlich entschied saddam hussein , da seine gefngnisse berfllt seien .
seine lsung war , alle zu mehr als fnfzehn jahren haft verurteilten hinzurichten .
mehr als eintausend menschen seien ermordet worden , so van der stoel .

ich mchte noch einmal betonen , da die mitgliedstaaten der europischen union den wunsch teilen , da fr die derzeitige krise eine diplomatische lsung gefunden wird .
diese botschaft nimmt kofi annan in unser aller namen mit nach bagdad .
hoffen wir , da saddam hussein dementsprechend reagiert und uneingeschrnkt mit der sonderkommission der vereinten nationen kooperiert .

herr prsident ! in der kommission sind hinsichtlich des konflikts alle der auffassung , da es oberste prioritt der internationalen gemeinschaft sein mu , in den nchsten tagen zu einer einigung mit der irakischen regierung zu gelangen , die eine militrintervention , die eigentlich niemand wnscht , berflssig macht .

die geeignete instanz fr die beilegung des streits sind zweifelsohne die vereinten nationen .
daher untersttzt die kommission , wie die ratsprsidentschaft soeben bemerkt hat , auch uneingeschrnkt die aktivitten des un-sicherheitsrates , insbesondere die seines generalsekretrs , die darauf abzielen , die volle einhaltung der resolutionen des sicherheitsrates durch die irakischen behrden sicherzustellen .
wir hoffen und wnschen , da die gegenwrtig stattfindenden verhandlungen des generalsekretrs eine militrische auseinandersetzung verhindern knnen , so da die unscom in erfllung der erwhnten resolutionen wieder ohne einschrnkungen wirkungsvolle inspektionen durchfhren kann .

herr marn , ich habe in diesem haus schon lange keine so knappe erklrung mehr erlebt .
auch die anderen kollegen haben sicher gestaunt , wie kurz und bndig die stellungnahme der europischen kommission ausfiel .

herr prsident , meine fraktion ist sich der ihr zukommenden verantwortung in der heutigen debatte sehr wohl bewut .
innerhalb dieser fraktion gibt es eu-abgeordnete , die neun sozialistische und sozialdemokratisch gefhrte regierungen in der union vertreten , und diese parteien sind in drei weiteren der fnfzehn staaten an der regierung .
wir behaupten nicht , da es einfach wre , eine gemeinsame lsung zu finden in anbetracht der meinungen , die nicht nur in diesen zwlf regierungen , sondern auch unter den menschen der europischen union vertreten sind , in deren namen wir ttig sind .
dennoch mchte ich meinen kollegen tribut zollen , die sich bemht haben , grundstze zu finden , die uns allen gemein sind und die uns in einer der schwierigsten entscheidungen auf leben und tod vereint , die das derzeitige parlament seit 1994 zu fllen hat .

erstens drfen wir nicht vergessen , da wir im europischen parlament nicht ber armeen , flugzeuge , bomben oder flugzeugtrger verfgen .
seien wir ganz ehrlich ; wir verfgen noch nicht einmal ber eine nennenswerte gemeinsame auenund sicherheitspolitik .
wir haben in den letzten jahren unserer kritik an den fehlenden fortschritten in der gasp reichlich ausdruck verliehen und vor allem unserer unzufriedenheit mit den bestimmungen des amsterdamer vertrags in dieser hinsicht .
so denke ich , da wir ein wenig demut an den tag legen sollten , wenn es um entscheidungsprozesse auf diesem gebiet geht und ungeachtet ihrer politischen berzeugungen diejenigen unter unseren kollegen untersttzen sollten , die sich diesem entscheidungsproze in den nationalen parlamenten stellen mssen ; diejenigen , die ehrfurchtgebietende verantwortung fr das leben ihrer unter waffen stehenden mitbrger und fr die vielen tausend gefhrdeten brger im irak tragen .
unter bercksichtigung all dieser berlegungen hat meine fraktion drei strategische hauptpunkte formuliert , auf die wir in dieser debatte aufmerksam machen mchten .

erstens bestehen wir ausdrcklich darauf , da saddam hussein die resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen vorbehaltlos einzuhalten und den un-rstungskontrollteams ungehinderten und bedingungslosen zugang zu allen anlagen auf irakischem gebiet zu gewhren hat .
hier darf es keinen kompromi geben .
diese un-resolutionen zum irak haben einen wirklichen schritt hin zum beginn eines berwachten und berprfbaren abrstungsprozesses dargestellt .
die vereinten nationen haben gezeigt , was die zukunft fr eine sicherere welt bringen knnte .
wenn es uns zu dem zeitpunkt ernst war und es uns heute ernst ist mit dieser arbeit , dann drfen wir es nicht zulassen , da saddam hussein die weltgemeinschaft miachtet und sich ber sie hinwegsetzt .

zweitens ist meine fraktion der ansicht , da die vereinten nationen die einzige fr diese politik rechtmig zustndige institution ist .
wir mchten die uno mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln untersttzen und danken insbesondere dem generalsekretr fr seine harte arbeit und seinen einsatz bei dem versuch , diese krise mit hilfe von diplomatischem und politischem druck zu meistern .
wir wnschen ihm bei seiner mission in bagdad viel erfolg .
wir sind der ansicht , da der unsicherheitsrat in dieser zeit zusammenkommen sollte , um das irakproblem noch einmal zu berdenken .

ich mu ihnen mitteilen , da einige abgeordnete meiner fraktion der berzeugung sind , da die vereinten nationen , und nur die vereinten nationen allein , entscheiden sollten , was als nchstes zu tun ist .
sie sprechen sich gegen jede militrische aktion ohne zustimmung von seiten des un-sicherheitsrates aus .
obwohl diese abgeordneten nicht die mehrheit meiner fraktion darstellen , knnen sie sicher sein , da sie diese berzeugung nicht vertreten , weil sie heute vielleicht weniger fest entschlossen sind , bestehende un-resolutionen durchzusetzen , oder weil sie saddam hussein hoffnungen machen wollen , da er unserer entschlossenheit entgehen knne , seine massenvernichtungsmittel zu zerstren , mit denen er die region und die ganze welt ruinieren kann .
im gegenteil , sie sprechen sich fr ein neues un-mandat aus , weil sie tod und zerstrung fr die irakische bevlkerung befrchten , die der wahre verlierer in dieser krise ist , weil sie die zielsetzung eines militrschlags gegen den irak nicht verstehen und befrchten , da ein voreiliger militrschlag eine feuersbrunst im nahen osten auslsen wrde , deren flammen in einer grenordnung tten und zerstren , wie dies seit jahren nicht der fall war .
in meiner fraktion gibt es keinen einzigen abgeordneten , der diese ngste nicht teilt .

die groe mehrheit meiner fraktion ist dennoch der meinung , da der von den vereinten nationen koordinierte ansto fr eine politische und diplomatische lsung im augenblick im mittelpunkt unseres parlamentarischen handelns stehen mu .

drittens steht meine fraktion voll und ganz hinter dem programm " l fr nahrung " und dem zusatzprogramm zur untersttzung des irakischen volkes , das kofi annan vorgeschlagen hat .

ich wei , da beim rat fr allgemeine angelegenheiten die situation im irak fr kommenden montag , den 23. februar , auf der tagesordnung steht .
sie haben gesagt , da die prsidentschaft die partnerlnder in der europischen union auf dem laufenden hlt .
unserer meinung nach reichen informationen nicht aus .
das parlament mu mit dem rat eine gemeinsame stellungnahme fr die europische union erarbeiten .
wir sind uns ber die schwierigkeiten dabei im klaren ; wir sind uns ber den mangel an przision und wahrer kompetenz im vertrag ber die europische union im klaren ; aber unsere union ist , wenn berhaupt etwas , ein wahres modell der konfliktlsung .

bitte setzen sie alle kraft und allen weitblick ein , welche die prsidentschaft aufbieten kann , um der europischen union bei der lsung dieser krise zu einer fhrenden rolle in der welt zu verhelfen .
tragen sie dazu bei , da die brger stolz auf ihre europische union sein knnen .
und bitte zeigen sie uns , da die europische union fr mehr als bloe worte in einem vertrag steht .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! die krze der rede des kommissars marn sollte vielleicht symbolhaft zum ausdruck bringen , da man nicht mehr viel zeit hat .
ich glaube , herr ratsprsident , da wir uns eines vor augen halten sollten : wenn die europische union in der lage wre , eine gemeinsame position zu erarbeiten , dann wre vielleicht auch die botschaft an saddam hussein deutlich , da er nicht mit der weltgemeinschaft spielen kann .

dies ist erneut ein beweis , da unsere unfhigkeit , gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu formulieren , nicht dazu fhrt , krieg zu vermeiden , sondern krieg erst wahrscheinlicher werden lt .
deswegen wre eine strkere fhigkeit der europer , in solchen fragen ttig zu werden , ein gewinn fr den frieden .
ich hoffe , da dies endlich von den politischen direktoren und in den auenministerien begriffen wird , damit vernnftige mechanismen fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in kraft treten knnen .

jeder von uns mchte diplomatische lsungen haben .
eine kriegerische auseinandersetzung soll vermieden werden .
deswegen ist auch meine fraktion voll und ganz der auffassung , da die mission , die kofi annan am freitag unternehmen soll , die volle untersttzung bekommt , um eine kriegerische auseinandersetzung unmglich zu machen .
wir wnschen ihm allen erfolg dabei .
aber es mu klar sein , da dieses zum ergebnis fhren mu , da alle resolutionen der vereinten nationen eingehalten werden mssen , und da es keinen kompromi geben kann bei der durchfhrung der inspektionen , um massenvernichtungsmittel im irak zu beseitigen .

es gibt dort massenvernichtungsmittel , biologischer und chemischer art , verbunden mit der entwicklung von raketenprogrammen , die nicht nur eine gefahr fr die unmittelbare umgebung im nahen osten darstellen , sondern mittel- und langfristig auch eine groe gefahr fr uns selbst und unsere vlker sein knnen .
aus diesem grunde besteht ein groes interesse daran , da sie beseitigt werden .

wir haben die schwierigkeit , zwischen optionen zu whlen , die alle nicht angenehm sind .
aber ich meine , da nichts zu unternehmen und saddam hussein weiter so herumtricksen zu lassen , wie er es seit sieben jahren mit der vlkergemeinschaft tut , dazu fhrt , da massenvernichtungsmittel sich ausbreiten und wir als papiertiger dastehen , die jegliche autoritt in dieser welt verloren haben .
aus diesem grunde mu es , wenn es nicht in naher zukunft zu einer vollen anerkennung und anwendung der resolutionen der vereinten nationen kommt , mglich sein , weitere schritte zu unternehmen , um saddam hussein zu zwingen , die resolutionen einzuhalten .
sollten diese zu militrischen auseinandersetzungen fhren , werden nicht diejenigen die verantwortung zu tragen haben , die fr die einhaltung der beschlsse der vlkergemeinschaft eintreten , sondern diejenigen , die den beschlssen der vereinten nationen nicht nachkommen , nmlich saddam hussein .
wir sollten diese verantwortlichkeit ganz klarstellen und hinter solchen entscheidungen stehen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen , ich werde wohl ein beispiel fr kohrenz , aber auch fr kohsion geben , wenn ich zum einen kommissar marn nacheifere und zum andern wort fr wort alles besttige , was von frau green gesagt wurde , mit deren entschlieungsantrag wir uns - obwohl wir zum gleichen thema auch einen entschlieungsantrag eingereicht hatten - einverstanden erklrt haben , weil wir meines erachtens nicht umhin knnen , festzustellen , da ihre aussagen richtig und begrndet sind .
ferner gibt es bestimmte themen , bei denen wir in diesem parlament nur eine entschiedene , verantwortungsbewute und verantwortungsvolle haltung einnehmen knnen .

am ende unserer beratungen kann es , obwohl jeder von uns den anderen kolleginnen und kollegen zweifellos einzelheiten und bewertungen zur kenntnis bringen kann , durch welche die diskussion bereichert wird , nur eine einzige lsung geben , nmlich die an alle gerichtete forderung , die resolutionen des un-sicherheitsrates einzuhalten .

wenn saddam hussein weiter dagegen verstt , wrde dies meines erachtens eine ernste gefahr fr das gleichgewicht unseres zivilen zusammenlebens bedeuten , und einer bereits unter restriktionen und kontingentierungen leidenden bevlkerung wrden damit weitere schden zugefgt . hier handelt es sich um einen der aspekte , die unserer aufmerksamkeit keinesfalls entgehen drfen .
in einem anderen rahmen mssen zwar auch diese aspekte bewertet werden ; bei der hier gefhrten aussprache geht es jedoch vor allem um die bekrftigung , da die resolutionen des un-sicherheitsrates von allen eingehalten werden mssen .

die heutige debatte veranlat mich zu einer zustzlichen einschtzung , die hier weder zum ersten mal noch - wie ich leider befrchte - zum letzten mal vorgebracht wird , da nmlich , wie auch von frau green hervorgehoben wurde , unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik unzulnglich ist .
es handelt sich hier um einen schwerwiegenden mangel , dem mit hilfe unseres parlaments unbedingt abgeholfen werden mu , vor allem aufgrund der durch die union zum ausdruck gebrachten komplementaritt .
wir mssen alle regierungen in den mitgliedstaaten auffordern , sich dessen bewut zu sein und darber nachzudenken , da es hier um ein erfordernis geht , auf das wir durch eine reihe verschiedener ereignisse aufmerksam gemacht werden .

was ist also zu tun ?
im namen meiner fraktion hoffe ich , da die annan-mission erfolgreich sein wird und da wir vor allem interne berlegungen anstellen werden , damit der genannte mangel behoben werden kann .
die union mag zwar ausdruck smtlicher gegenwrtiger schwierigkeiten unseres kontinents sein , doch knnen wir auch ein wichtiges und entscheidendes beispiel dafr geben , was vernunft und vor allem was frieden sowie politischer und sozialer zusammenhalt bedeuten .

herr prsident , die liberale fraktion legt groen wert auf die achtung der internationalen rechtsordnung und der entscheidungen und resolutionen des sicherheitsrates .
das gilt nicht nur fr den fall irak , sondern auch fr alle anderen flle , vor allem in der umgebung des irak .

saddam hussein mu berzeugend klargemacht werden , da er den inspektionsteams bedingungslosen und unbeschrnkten zugang gewhren mu .
die integritt und die unabhngigkeit der unscom mu vom irak in jeder hinsicht respektiert werden .
saddam hussein sollte eigentlich begriffen haben , da eine grenze erreicht ist , auch wenn er nach jahren der obstruktionspolitik bisher immer glimpflich davongekommen ist .

die internationale gemeinschaft mu mit grtmglicher geschlossenheit auftreten , um dem diplomatischen druck die maximale effektivitt zu geben .
eine militrische intervention sollte vermieden werden , aber effektiver druck auf menschen oder diktatoren wie im irak ist nicht mglich ohne einen krftigen knppel hinter der tr , und es ist gerade diese militrische drohung , die einen diplomatischen erfolg mglich machen kann .

europa mu seine rolle in diesem erfolgreichen internationalen unterfangen spielen .
ich halte es allerdings fr etwas beschmend , wieder einmal festzustellen , da europa zutiefst gespalten ist .
bei allem respekt fr die britische prsidentschaft - im moment wird diese rolle nicht in jeder hinsicht so ausgefllt , wie wir es fr erforderlich hielten .
der allgemeine rat wird erst am montag ber den irak sprechen , und bis jetzt hat die prsidentschaft offenbar noch nicht begriffen , da die union das forum fr diese angelegenheit ist .
wir haben natrlich noch immer keine gasp , und die europische einheit hat mglicherweise den unterschied gemacht .
inzwischen lachen der irak und saddam hussein sich eins ins fustchen .

die heutige debatte in diesem haus sollte ein erster impuls sein fr eine politik fr gemeinsames europisches handeln , das effektiv und glaubwrdig ist , auch im rahmen der vereinten nationen .
frankreich und ruland mssen begreifen , da wir nicht bis zum nimmerleinstag darauf warten knnen , da der irak konzessionen macht .
das untergrbt die internationale rechtsordnung , schafft einen gefhrlichen przedenzfall und belastet die welt mit einer groen zahl von massenvernichtungswaffen .
darum mu die union als ganzes die usa unumwunden untersttzen , einen glaubwrdigen druck auf den irak ausben und eine deutliche strategie und contingency planning fr den fall einer militrischen intervention machen .

eine langfristige strategie erfordert daher auch die aufmerksamkeit fr die anderen lnder in der region .
fr eine solche intervention ist keine neue un-resolution mehr erforderlich .

herr prsident , sollte es wie geplant einseitig zum bombardement und zur invasion der vereinigten staaten im irak kommen , so wre dies ein mehrfaches unrecht .

erstens wrden viele irakische brger umkommen , die jeglichen vergehens gegen die vereinigten staaten oder deren wirkliche oder imaginre interessen vollkommen unschuldig sind .
wenn zweitens behauptet wird , da das diktatorische wesen des regimes der grund fr einen militreinsatz sei , so gibt es eine betrchtliche anzahl anderer diktaturen , gegen die kein vorgehen geplant ist .
wenn also die miachtung von un-resolutionen das kriterium fr einen krieg wre , so gibt es eine betrchtliche anzahl anderer staaten , denen das ebenso vorzuwerfen ist .
drittens wrde jedes einseitige handeln die uno unterminieren und diskreditieren , denn nur eine entscheidung des sicherheitsrates selbst kann einen einsatz gegen einen mitgliedstaat rechtfertigen .

selektive , einseitige strafmanahmen haben nichts mit der entwicklung des vlkerrechts zu tun .
weiterhin wird die union geschwcht und diskreditiert , und die institution der prsidentschaft setzt sich schweren vorwrfen aus , wenn man es unterlt , die mglichkeit gemeinsamer entscheidungen im rahmen der europischen union zu prfen .
in diesem fall hat die prsidentschaft einseitig und ungeachtet jeder anderen , mglicherweise in den anderen mitgliedstaaten vertretenen meinung entschieden , was zu tun sei .
all diese schwerwiegenden probleme untergraben die institutionen des vlkerrechts .
die guefraktion hat eine gemeinsame entschlieung mit den grnen eingebracht und dargelegt , warum wir die abgeordneten der anderen fraktionen in diesem parlament sowie die politischen parteien , die vereine , kirchen und kulturinstitutionen in ganz europa aufrufen , sich dieser militrischen eskalation entgegenzustellen , und alle mitgliedstaaten der union auffordern , ihre untersttzung dafr zu verweigern .
alle , die diesen aufruf untersttzen , sollten zusammenkommen , um ihre plne fr eine kampagne zur verurteilung jeder gewaltanwendung und illegalen handlung von einzelnen staaten zu koordinieren und die souvernitt des un-rahmenwerks herzustellen .

herr prsident ! whrend des golfkriegs warfen die usa und ihre alliierten 42 tage lang 277000 tonnen bomben ber dem irak ab .
das hat saddam husseins totalitre gewaltherrschaft nicht erschttert .
whrend der darauffolgenden sieben jahre war der irak einer massiven internationalen blockade ausgesetzt .
auch dadurch ist saddam husseins militrdiktatur nicht beeintrchtigt worden .
dagegen haben diese manahmen laut unicef dazu gefhrt , da fnf jahre lang jeden monat 4 500 kinder starben .
die suglingssterblichkeit ist von 24 auf 98 von tausend geburten angestiegen .
krankheiten wie cholera , poliomyelitis und gelbsucht haben sich vervielfacht .
in einer neuen zusammenfassung sagt the middle east council of churches : the west wants to punish the leaders of iraq , but the ones bearing all the burden are ordinary people .

jetzt wollen die usa die probleme ihres prsidenten in der innenpolitik durch einen neuen bombenkrieg gegen den irak vertuschen , ohne rcksicht auf die vereinten nationen , die von den usa ja systematisch sabotiert werden - durch einen krieg , der die leiden der zivilbevlkerung vergrern wird , ohne das problem der massenvernichtungsmittel zu lsen .

die grnen untersttzen natrlich kofi annan .
wir sind selbstverstndlich der meinung , da sich der irak an die resolutionen der un halten soll , aber das gilt auch fr andere lnder , die gegenstand von un-beschlssen sind .
wir wollen natrlich , da die massenvernichtungswaffen aus dem irak entfernt werden .
sie sollen aber auch aus allen anderen lndern entfernt werden .
wir streben eine gerechte weltordnung an , in der es keinen anla mehr fr ein eingreifen der polizei geben kann .
das mu allerdings durch die un geschehen , nicht einseitig durch die usa .

wie oft haben sich vertreter der fraktionen , die jetzt den verwsserten und den krieg begnstigenden mehrheitstext untersttzen , nicht schon ber die hegemonie der usa beklagt ?
haben sie nicht hartnckig eine effektive eu-alternative gefordert ?
aber jetzt , da die stunde der wahrheit gekommen ist , wedeln frau green und herr brok und herr bertens und die andern folgsam mit dem schwanz , wenn der amerikanische hausherr pfeift .
das bedeutet , da sich die eu jetzt an einem krieg der kulturen beteiligt : der westen gegen die arabisch-moslemische welt , denn so wird es ja sein .
die gesamte arabische welt , sogar der erzfeind syrien , steht jetzt hinter dem irak , nicht weil sie saddam hussein mgen , sondern weil sie das , was geschieht , als angriff des westens auf die gesamte arabisch-moslemische kultur auffassen .

die eu htte hier eine strategische friedensaufgabe bernehmen knnen .
die eu htte eine gediegene inhaltliche alternative zur " kanonenboot-diplomatie " der usa ausarbeiten knnen .
aber wenn es darauf ankommt , dann zeigt sich doch die alte koloniale natur gewisser eu-lnder .
der historische ha auf die arabischen lnder entldt sich .
die muffigen religisen vorurteile gegen den islam breiten sich aus und verwandeln die machtelite der eu in folgsame sklaven auf dem amerikanischen triumphwagen .
das bedeutet auch , da der gute ruf der eu in der arabischen welt schwindet - die eu hatte dort nmlich einen guten ruf .
das vertrauen , das die eu in palstina geniet , wo man sich konstruktiv eingesetzt hat , wird geopfert .
das gesamte mittelmeergebiet gert in die gefahrenzone .
das ist tragisch , das ist beklemmend , das ist schndlich .
eine untersttzung der gemeinsamen entschlieung der fraktionen die grnen und gue / ngl wrde das alles vermeiden .

herr prsident , an der ernsthaftigkeit unserer heute gefhrten aussprache ist fr jeden erkennbar , da von den fraktionen unseres parlaments ermessen wird , welch auergewhnliche verantwortung sie tragen .
unser parlament hat effektiv die mglichkeit , ber frieden oder krieg mitzuentscheiden , und ich mchte die grnde nennen , weshalb die arefraktion zwar ohne begeisterung , doch im vollem bewutsein der verschiedenen konsequenzen beschlossen hat , sich dem von vier fraktionen eingereichten entschlieungsantrag anzuschlieen .

es gibt dafr drei grnde .
erstens sind wir nicht mit der verzerrten darstellung einverstanden , nmlich auf der einen seite die irakische diktatur und auf der anderen seite der amerikanische imperialismus , die gegeneinander gestellt werden .
zweitens wird von der europischen union in dem seit 1990 bestehenden konflikt unseres erachtens keine neutrale haltung eingenommen , und es geht hier ferner auch um unser grundverstndnis von freiheit .
drittens sind wir , auch wenn uns dies einige berwindung kostet , der meinung , da zu militrischen mitteln gegriffen werden mu , wenn der irak sich unter dem druck der diplomatie nicht dazu entscheidet , den un-resolutionen zu entsprechen , da es andernfalls kein vlkerrecht mehr geben wird .

wie in zahlreichen mitgliedstaaten , aber auch bei den arabischen oder trkischen verbndeten der vereinigten staaten bestehen bei uns allerdings groe bedenken .
wir wissen , da diejenigen , die den irak entwaffnen mchten , die gleichen sind , die ihm waffen geliefert haben , da sich ferner jene , von denen seinerzeit das irakische abenteuer in kuwait verurteilt wurde , heute mit dem gegenber dem libanon ausgebten doppelprotektorat abfinden , da die mission der unscom von zahlreichen beobachtern eher als ein amerikanisches pseudopodium denn als ein instrument der vereinten nationen gesehen wird und da schlielich das heutige embargo und ein morgiger krieg fr die zivilbevlkerungen eine weitaus grere belastung darstellen als fr die verantwortlichen auf beiden seiten und da im falle einer erneuten internationalen krise die verbndeten der vereinigten staaten weitaus mehr die leidtragenden wren als die usa .

all dies ist uns bewut , und es wird von uns auch bedauert , da es die britische prsidentschaft fr mglich hielt , ihr nationales vorurteil zum ausdruck zu bringen , ohne da dazu eine formelle tagung des rates fr allgemeine angelegenheiten einberufen wurde , womit sie gezeigt hat , wie leer die diplomatie der europischen union ist .
obwohl wir uns all dessen bewut sind , werden wir gleichwohl unsere verantwortung wahrnehmen und fr den entschlieungsantrag stimmen , wobei von uns folgende punkte nachdrcklich betont werden .
erstens , nur die uno ist befugt , den irak zur einhaltung der von ihr beschlossenen resolutionen zu zwingen .
zweitens , ohne einen vorhergehenden beschlu des sicherheitsrates wre keine militrintervention gerechtfertigt .
drittens , die union mu der mission des un-generalsekretrs ihre volle untersttzung zuteil werden lassen , und sie mu erneut bekrftigen , da sie diplomatischen manahmen absolute prioritt einrumt .

vorbehaltlich dieser drei bemerkungen wird unsere fraktion fr einen entschlieungsantrag stimmen , in dem die militrische lsung ausdrcklich als einzige mglichkeit , diplomatischem druck glaubwrdigkeit zu verleihen , enthalten ist .

herr prsident , nationen mssen respektiert und vlker drfen nicht erniedrigt werden : das ist die grundregel des internationalen lebens .
diese regel mu fr alle gelten und ganz besonders fr die schwchsten nationen sowie die staaten , die am wenigsten gesichert sind , d. h. staaten und nationen , bei denen der auftrag der vlkergemeinschaft nicht darin besteht , sie zu schwchen oder zu destabilisieren , sondern im gegenteil , sie zu strken , und die in der arabischmoslemischen welt das beste gegengewicht bilden , das der ausweitung des islam entgegengestellt werden kann .

ber die person von saddam hussein hinaus mu die vlkergemeinschaft also vor allem den irak und dessen integritt , das irakische volk und dessen souvernitt bercksichtigen .

die internationale gemeinschaft sollte sich davor hten , sich in unverantwortliche aktionen zu strzen , die als eine unverstndliche isolierung des irak , als eine verdchtige verbissenheit , als eine unverhltnismige verletzung seiner souvernitt angesehen wrden .
dies wrde die irakische bevlkerung sowie einen groteil der arabischen ffentlichkeit noch strker um saddam hussein zusammenschweien .
damit wrden innerhalb der arabischen welt sehr starke antiwestliche reaktionen ausgelst , und es wrde die gefahr eines aufstandes in den besetzten gebieten bedeuten .
alle diese folgen stnden in keinem verhltnis zu den mit den inspektionen verfolgten zielen , die im brigen durch einen militrschlag nicht erreicht wrden .

wenn das verfolgte ziel tatschlich darin besteht , da die un-resolutionen , die eine vllige abrstung des landes vorschreiben , von den irakischen behrden uneingeschrnkt angewandt werden , so ist zunchst festzustellen , da der irak heute fr die sicherheit seiner nachbarn keine gefahr mehr darstellt .
er stellt keine nuklearmacht mehr dar , und sein raketenpotential steht unter kontrolle .
wenn der sicherheitsrat verstrkte inspektionen und kontrollen fr erforderlich hlt , um soweit wie mglich chemische und biologische waffen , die der irak eventuell besitzt , aufzuspren , mu es mglich sein , da ein solches problem auf dem wege des politischen dialogs geregelt wird .
dies ist kein hinderungsgrund , auf einen allerdings gerissenen und besorgniserregenden diktator , der sich seit 1991 an der macht hlt , druck auszuben und drohungen auszusprechen , was fr die fhrung von verhandlungen ntzlich sein kann .

ein solcher druck wird um so wirksamer sein , als fr die iraker damit ein positiver anreiz zur zusammenarbeit mit den vereinten nationen geschaffen wird , und welche bessere mglichkeit bestnde dazu als der vorschlag einer planmigen beendigung der gefhrlichen isolierung des irak durch ein embargo , von dem die zivilbevlkerung seit ber sieben jahren sehr hart getroffen wird und dessen vlliger fehlschlag endlich eingestanden werden sollte .
durch dieses embargo wurde zwar die gesellschaft destabilisiert , nicht jedoch saddam hussein und auch nicht die politisch-militrische elite des regimes .
durch das embargo wurden produktion und handel zerstrt und zugleich das irakische volk enger an saddam hussein gebunden .
dieses embargo mu also unbedingt aufgehoben werden , und es ist erfreulich , da dies von bestimmten europischen diplomatien vorgeschlagen wird , die auch aktiv am politischen dialog mit dem irak teilnehmen und gleichzeitig darauf hinweisen , da es allein sache des sicherheitsrates ist , zu beurteilen , inwieweit die von ihm angenommenen resolutionen durch den irak angewandt wurden , und daraus dann die entsprechenden konsequenzen zu ziehen .

diese diplomatien sprechen zwar nicht alle mit der gleichen stimme , aber sie sprechen mit einer starken stimme , und so stellt die europische union in ihrer vielfalt einen wichtigen akteur bei dieser krise dar .
sie schafft sich gehr , und durch ihre aktivsten mitgliedstaaten interveniert sie in viel wirksamerer weise , als wenn sie versucht htte , mit aller gewalt einen gemeinsamen standpunkt festzulegen , bei dem die gefahr bestanden htte , da er sehr drftig ist und nur sehr mhsam zustande kommt , whrend in einer krisensituation , wie sie heute besteht , ein schnelles urteil erforderlich ist und rasch reagiert werden mu .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , leider mu festgestellt werden , da wir erneut dazu aufgerufen sind , ein ritual zu wiederholen , das nutzlos ist und bei dem die gefahr besteht , da es - wenn das nicht bereits der fall ist - ohne konkrete ergebnisse bleiben wird , und zwar deswegen , weil es berhaupt keine glaubwrdige gemeinsame auenpolitik der fnfzehn mitgliedstaaten gibt .
wir sind uns zwar dessen bewut , da es nicht leicht ist , politische strategien von lndern , deren geschichte und interessen in den vergangenen jahrzehnten hufig unterschiedlich , wenn nicht sogar entgegengesetzt waren , miteinander in einklang zu bringen , doch bedauern wir , da keinerlei anstrengungen unternommen werden , um die bestehenden gegenstze auf der grundlage gemeinsamer und unverzichtbarer prinzipien zu verringern und abzuschwchen .
erstes prinzip : einhaltung der vertrge und internationalen abkommen ; wir knnen den amerikanischen verbndeten nicht beanspruchen , wenn es uns pat , und ihn dann zum gegebenen zeitpunkt einfach abschtteln . in italien sagen wir : klare abkommen , lange freundschaften !
das heit aber , da mit allen unseren verbndeten klare abkommen bestehen mssen .

zweitens : achtung der menschenrechte , ein hauptanliegen dieses parlaments , das sich strker dafr einsetzen sollte , da zwischen den einzelnen mitgliedstaaten und den lndern , die in diesem sinne keinerlei gewhr bieten , keine bilateralen abkommen mehr geschlossen werden , vor allem dann nicht , wenn wir es dabei mit lndern zu tun haben wie dem irak , die ber zerstrerische militrarsenale verfgen , durch die die menschen einer ganzen region gefhrdet werden .


drittens : eine zunehmend wichtigere und bedeutendere rolle - vor allem auf diplomatischer ebene - der uno , deren vorrechte unangetastet bleiben mssen und deren resolutionen uneingeschrnkt und unverzglich von all denen eingehalten werden mssen , die ihre zustimmung dazu gegeben haben .

die delegation der alleanza nazionale kann also nur hoffen , da die laufenden diplomatischen initiativen zu einem positiven ergebnis fhren werden , vor allem die vom un-generalsekretr kofi annan - von dem wohl niemand behaupten kann , er sei irgend jemandes marionette - ergriffene initiative , durch die vor allem die gefahr der verheerenden folgen eines krieges gebannt werden soll , der die zivilbevlkerung , insbesondere die schwchsten gruppen , nmlich kinder und ltere menschen , die noch unter den auswirkungen des vorhergehenden krieges schwer zu leiden haben , in eine uerst schlimme und entbehrungsreiche situation bringen wrde .

herr prsident , herr ratsprsident , herr vizeprsident marn ! ich glaube , jeder und jede in diesem saal empfindet abscheu ber saddam hussein und sein regime .
da kann es kein verstndnis geben .
dennoch mssen wir uns angesichts des politischen klimas , insbesondere im arabischen raum , klar darber sein , wann und unter welchen bedingungen ein militrschlag erfolg haben kann .
europa mu aus meiner sicht besonders auf drei dinge drngen , in solidaritt mit , aber sicherlich nicht in unterordnung unter die amerikanische politik .

erstens : das ziel eines eventuellen militrschlags mu klar sein .
das ist mir bisher nicht ganz klar geworden .
es mu auch eine mglichst hohe wahrscheinlichkeit bestehen , da nach einem militrschlag die lage auch besser ist , besser ist fr den frieden , besser ist fr die entwicklung im gesamten nahost-raum .

zweitens : es steht auer frage - die eu und insbesondere kommissar marn , aber auch der ratsprsident haben schon fters darauf hingewiesen - , da die situation im nahen osten die lage nicht verbessert , sondern verschlechtert .
es war vor einigen jahren noch mglich , mglichst viele arabische lnder zu organisieren in einer koalition gegen saddam hussein , was heute unmglich ist .
es ist eben tatsache , da wir eine obstruktionspolitik der regierung netanjahu haben , es ist eine tatsache , ohne vergleiche zu ziehen , da auch israel eine un-resolution den libanon betreffend nicht anerkennt und nicht durchfhrt .
das erzeugt eine negative stimmung im arabischen raum , und es mu uns klar sein , da jeder schlag , der nicht sehr wohl bedacht , sehr wohl berlegt und gut untersttzt ist , diese stimmung noch verschlechtert .
darauf mu europa achten .

letzter punkt : die rolle der vereinten nationen . ich mchte jetzt nicht sagen , es mu unbedingt eine entscheidung des sicherheitsrates getroffen werden .
da gibt es verschiedene juristische interpretationen .
aber klar mu uns allen eines sein : je schwcher die zustimmung im sicherheitsrat und den vereinten nationen ist , desto negativer werden jegliche auswirkungen insbesondere auf das verhltnis zwischen dem westen und dem arabischen raum sein .
es mu die aufgabe europas sein , amerika dazu zu bewegen , die vereinten nationen voll zu untersttzen , jetzt bei dieser reise , aber auch im sicherheitsrat dafr zu sorgen , einen mglichst breiten konsens herbeizufhren , sonst wird der militrschlag ein schlag in das gesicht der araber und letztendlich auch ein schlag in das gesicht der europer , die ein gutes verhltnis zu dieser region wollen .

herr prsident , ich mchte sagen , da es sehr nett und informativ war , zu hren , wie der ratsprsident uns die dinge erlutert hat .
das wuten wir auch schon aus der zeitung .
wir htten eigentlich viel lieber noch ein paar andere dinge gehrt . denn das rgerliche ist doch : je wichtiger und akuter das thema , desto weniger sichtbar ist der rat fr allgemeine angelegenheiten .
das ist gefhrlich .

wenn berhaupt etwas vom rat kommt , dann sind das wackelige kompromisse , die von heute auf morgen wieder umgestoen werden knnen und die nicht wirklich geteilt werden .
da die welt aber mehr von der europischen union erwartet , weil wir wirtschaftlich ein riese sind , ist es besonders gefhrlich , da der rat so unsichtbar ist .
die brger in europa denken laut umfragen , da die europische union vor allem in auenpolitischen angelegenheiten verantwortung trgt .
das ist eigentlich ein sehr logischer gedanke . aber leider ein miverstndnis , denn der rat fr allgemeine angelegenheiten und die union nehmen diese verantwortung im grunde genommen nicht wahr .
darum ist der rat in der regel kein teil der lsungen , sondern ein teil des problems .
die britische prsidentschaft - wir hatten ein neues , frisches vorgehen erwartet - htte einen versuch unternehmen knnen , um das zu vermeiden : teil des problems zu sein .

leider hat die britische prsidentschaft nur national gehandelt und eigentlich ihre aufgabe als fhrerin der auenpolitik der union vergessen .
jetzt luft grobritannien wie ein stolzer terrier neben dem amerikanischen elefanten her und sagt : hrt mal , wie wir zusammen stampfen .
wenn etwas zur vermeidung eines krieges beitragen kann , dann ist es ein solides auftreten der europischen union .
das kann etwas bewirken .
ein solides auftreten der europischen union , das keinen raum lt fr falsche hoffnungen fr tyrannen .
diese klarheit war bei bosnien nicht da .
der britische standpunkt ist jetzt deutlicher .
es ist l im spiel .
damals ein schlechter , jetzt ein deutlicher standpunkt .
zum glck .
aber nur als land fr sich .
es gibt keinen standpunkt der europischen union und des rates in sachen irak und nicht in sachen algerien .
in der entschlieung des parlaments mu jetzt darauf reagiert werden , um dieses vakuum einigermaen zu fllen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zu erklren , die legitimitt des regimes in bagdad , das im verdacht steht , verbrechen gegen die menschlichkeit , kriegsverbrechen und vlkermord begangen zu haben , sei zumindest zweifelhaft , stellt doch einen euphemismus dar .
es ist eine tatsache , da saddam hussein versucht , sich in den augen der weltffentlichkeit und insbesondere der entwicklungslnder als vorkmpfer gegen den amerikanischen und ganz allgemein gegen den westlichen imperialismus zu legitimieren , wobei er die welt in einem schwarzweibild sieht , das einer anderen zeit angehrt .

es ist mit allem nachdruck zu betonen , da niemand in der europischen union einen krieg mit dem irak wnscht noch wnschen kann .
die diplomatische lsung der krise ist ohne zweifel bei weitem vorzuziehen , aber gerade deswegen ist es , wie von mehreren seiten bekrftigt wurde , absolut notwendig , da die europische union und ihre mitgliedstaaten mit ihrem ganzen gewicht an die stelle einer gewissen schuldhaften und nicht uneigenntzigen lethargie einiger magebenden mitglieder der vlkergemeinschaft treten .

gleichzeitig darf die europische union nicht den vereinigten staaten und dem vereinten knigreich das monopol des westlichen krisenmanagements berlassen . aus diesem grunde bin ich darber , da der rat " allgemeine angelegenheiten " den schwierigkeiten aus dem wege geht , sowie auch ber die - wenn ich dies so sagen darf - lakonischen erklrungen des vertreters der kommission etwas erstaunt .
die politik , insbesondere die internationale politik hat einen horror vacui ; wir sollten auch unsererseits nicht zur schaffung eines solchen vakuums beitragen , da wir andernfalls nur die schuld bei uns selbst suchen mssen , wenn dieses vakuum von anderen besetzt wird !

herr prsident ! der irak mu die internationalen resolutionen einhalten , darin sind wir uns alle einig .
aber ich htte gerne gewut , ob wir auch alle der meinung sind , da es einzig und allein den vereinten nationen obliegt , dies zu erreichen , und ob wir auch der meinung sind , da sie es auf friedlichem wege , mit politischen und diplomatischen mitteln , erreichen mssen .

selbstverstndlich untersttzen wir die bemhungen des un-generalsekretrs kofi annan , aber ich hoffe , da diese bemhungen nicht dem feuer des freundes zum opfer fallen .
das heit , da generalsekretr annan nach bagdad reist , um dann den amerikanern als vorwand fr einen militrschlag zu dienen , der in jeder hinsicht inakzeptabel ist , sowohl wegen der folgen fr die zivilbevlkerung als auch wegen der auswirkungen auf die stabilitt im nahen osten .

in diesem zusammenhang ist die rolle der union nach wie vor schlichtweg klglich .
die ratsprsidentschaft spielt ein verwirrspiel zur sicherstellung ihrer nationalen politik , die einfach das ausfhrt , was das weie haus ihr befiehlt .
und was soll man zu den anderen mitgliedstaaten der europischen union sagen , angefangen bei meinem land , spanien , dessen regierungsprsident mit angesehen hat , wie seinen brgern von tony blair ber cnn die teilnahme madrids an einem eventuellen militrschlag der vereinigten staaten erklrt wurde ?

in dem vorliegenden fall sollte die union selbstverstndlich einen gemeinsamen standpunkt vertreten , u. a. den widerstand gegen jegliche einseitige aktion der vereinigten staaten und natrlich die aufhebung des embargos , das die irakischen brger unsagbare entbehrungen leiden lt , die dadurch doppelt bestraft sind , da sie unter einer brutalen , diktatorischen regierung und einem mangel an nahrungsmitteln und medikamenten , mit denen sie ihr tgliches leben bestreiten knnen , leiden .

wir sollten natrlich die demokratische opposition im irak untersttzen .
und dieses parlament mu vermeiden , da clinton , wenn er eine militroperation in die wege leitet , ohne sich dabei auf eine resolution des sicherheitsrates der vereinten nationen sttzen zu knnen , auch nicht auf eine entschlieung dieses parlaments zurckgreifen kann .
wie traurig wre das !

herr prsident , zunchst mchte ich im namen der v-fraktion klarstellen , da wir in keiner weise fr saddam hussein pldieren .
einige von uns haben bereits protestiert , als grobritannien und die usa ihm waffen geliefert haben .
hierzu zhlen auch die chemischen und biologischen waffen , von denen doug henderson heute vormittag sprach .
wir wissen , da der irak diese waffen besitzt , weil wir sie ihm verkauft haben .

wir mssen den chemischen und biologischen waffen den garaus machen und alle waffen weltweit zerstren .
wir mssen alle anlagen auf der welt kontrollieren , einschlielich derer in den usa und in grobritannien .
wir mssen uns darber klarwerden , worum es bei dieser krise eigentlich geht .
es geht im grunde genommen gar nicht um die bedrohung durch den irak .
es geht um prsident clintons innenpolitische probleme .
dies ist der krieg um herrn clintons penis , der sein image angesichts der angriffe auf seine persnlichkeit zu hause aufpolieren will .

welch eine ironie , da clinton hauptschlich von premierminister blair untersttzt wird , dem christlich-sozialistischen saubermann , und es ist wirklich eine schande , da tony blair als prsident der europischen union bislang keinen versuch unternommen hat , die ansichten europas zu vertreten , dafr aber alles daransetzt , europa die ansichten von herrn clinton aufzuoktroyieren .
es ist einfach traurig und lcherlich zugleich , robin cook , dem britischen auenminister , zuzusehen , wie er in den golfstaaten herumreist und sie dazu berreden will , zu akzeptieren , da die usa und grobritannien bagdad bombardieren , anstatt europa zu bereisen und den krieg stoppen zu helfen .
was fr ein ende fr einen mann , der sich als atomwaffengegner und friedensbewegter einen namen gemacht hat !

die financial times schreibt heute vormittag , da grobritannien laut stellungnahme des auenministeriums bereit sei , atomwaffen gegen den irak einzusetzen , falls saddam dementsprechend reagiert .
unser parlament mu sich klar gegen diesen unntigen krieg aussprechen .
der gemeinsame entschlieungsantrag der ppe und der pse geht nicht weit genug .
soweit ich wei , hat pauline green herrn blairs kriegslust gegenber dem irak in privatem rahmen kritisiert .
wir mssen ffentlich kritisieren , da grobritannien in seiner rolle als land , das die europische prsidentschaft innehat , versagt hat und statt dessen als zweiundfnfzigster staat der usa agiert .
wir mssen laut sagen , da ein bombardement bagdads nichts bewirken wird und moralisch nicht tragbar ist .

aus den nderungen der grnen an der gemeinsamen entschlieung geht all dies hervor .
ich appelliere an die sozialistische fraktion und besonders an die britischen labour-abgeordneten , ihre ngste hinsichtlich ihrer wiederwahl zu vergessen , auf ihr gewissen zu hren und dem beispiel eines britischen abgeordneten zu folgen , der sich gestern nacht in westminster gegen den krieg ausgesprochen hat .
sie drfen nicht vergessen , da nicht nur die labour-abgeordneten ber sie urteilen werden , sondern auch die geschichte ber ihre stimmabgabe zu diesem thema urteilen wird .
ich appelliere an sie , fr den frieden zu stimmen , fr eine diplomatische lsung und gegen den krieg .

herr prsident , die vereinigten staaten von amerika bereiten sich also unbeirrt darauf vor , einen neuen golfkrieg gegen den irak zu fhren ; dies unter verletzung des vlkerrechts , der charta der vereinten nationen , der resolutionen des sicherheitsrats und insbesondere der resolution nr . 687 , durch die ihnen dazu keinerlei mandat erteilt wird .

wodurch wird eine so pltzliche , so einseitige , so arrogante und so zynische politik gerechtfertigt ?
weshalb jetzt , da sich die situation doch zu bessern schien ?
geht es fr bill clinton etwa darum , die ebenso peinlichen wie schmutzigen affren paula jones und monica lewinsky in vergessenheit geraten zu lassen ?
handelt es sich um eine anweisung von benjamin netanjahu , dessen geringschtzung fr die resolutionen des sicherheitsrats bei ihnen , herr ratsprsident , keinerlei irritationen verursacht ?
geht es darum , die rentabilitt der amerikanischen lfrderanlagen zu erhalten , von denen die hlfte geschlossen werden soll , wenn - wie vorgesehen war - irakisches erdl wieder auf den weltmarkt gelangen wrde ?
eines ist - im gegensatz zu den amtlichen lgen - sicher , nmlich da solche drohungen nicht durch eine angeblich vom irak ausgehende gefahr gerechtfertigt werden .

fr eine solche gefahr gibt es nicht die geringsten beweise , nicht einmal erste anstze eines beweises .
dieses zwanzig millionen einwohner zhlende land wird seit sieben jahren systematisch ausgehungert .
es gibt keine ersatzteile mehr .
seit sieben jahren ist kein flugzeug oder hubschrauber mehr gestartet .
die industrie ist lahmgelegt .
um in die hauptstadt zu gelangen , mssen 900 kilometer wste unter schwierigsten verhltnissen durchquert werden .
es gibt keine glhlampen mehr , kein brot und keine milch .

man ging sogar so weit , da in den schulen stifte eingezogen wurden , weil saddam hussein mit den graphitminen angeblich atombomben herstellen wrde .

das betrblichste bei alledem sind nicht etwa die amerikanischen lgen , sondern ihre unterwrfigkeit , herr ratsprsident .
verschonen sie uns wenigstens mit ihrer widerlichen moral .
verschonen sie uns mit ihren ausflchten .
verschonen sie uns mit den whrend des golfkriegs betriebenen medienkampagnen .
wenn sie diesen krieg zusammen mit ihren amerikanischen freunden fhren wollen , so tun sie es , aber ohne uns !

frau prsidentin , herr ratsprsident , ich bedauere , da die britische regierung ohne konsultation der regierungen der brigen mitgliedstaaten und ohne bemhen um eine gemeinsame position einseitig und unverzglich ihre bereitschaft zur teilnahme an einer militraktion erklrt hat .
zu einem augenblick , da die britische regierung die verantwortung fr die prsidentschaft der europischen union trgt , stellt dies fr die rolle und die glaubwrdigkeit der union einen schweren schlag dar .

auf diese verantwortung wird heute in dem von verschiedenen fraktionen eingereichten gemeinsamen entschlieungsantrag hingewiesen ; es wird darin gefordert , eine gemeinsame position festzulegen , alle diplomatischen bemhungen zu untersttzen , insbesondere die missionen der uno und ihres generalsekretrs sowie ihren vorschlag " l gegen nahrung " .

schlielich - und das ist der zentrale punkt - wird in dem entschlieungsantrag gefordert , da jegliche weitere nichtdiplomatische aktion eine formelle entscheidung des un-sicherheitsrates erfordert , der als einziger seine resolutionen selbst auslegen kann .
das ist ein sehr wichtiger punkt .
wir sind davon berzeugt , da saddam hussein uerst gefhrlich ist und da er gezwungen werden mu , die un-resolutionen einzuhalten ; ber das wie und wann mu jedoch der sicherheitsrat entscheiden , indem er eine bewertung der situation vornimmt , die heute militrisch und politisch anders ist als zur zeit des golfkrieges .

ich sage es nochmals : die militrische situation stellt sich heute anders dar ; ich fhre dazu zwei beispiele an : welche auswirkungen werden sich ergeben , wenn lager mit chemischen waffen getroffen werden ?
minister primakow spricht von verheerenden auswirkungen auf die gesamte region .
das ist ein punkt , der bewertet werden mu .
zweites beispiel : un-quellen zufolge hat saddam hussein raketen und chemische waffen in algerien , lybien und dem sudan geheim gelagert .
wenn dies zutrifft , mu gegenber diesen lndern etwas unternommen werden . inwieweit ist ferner eine bombardierung des irak ntzlich ?

auch politisch besteht heute eine andere situation .
smtliche arabischen lnder - und an erster stelle unsere verbndeten - sind dagegen .
weshalb ?
knnen wir gegen ihren willen handeln , und welche folgen wird dies fr den gesamten nahen osten haben ?
der sicherheitsrat mge all dies bedenken und bewerten , und danach werden die von ihm getroffenen entscheidungen zur anwendung gelangen .
jeder von uns wird dann seinen teil bernehmen .

frau prsidentin , durch die reise von kofi annan nach bagdad wird eine tr der vernunft und der hoffnung aufgestoen . vernunft deswegen , weil angesichts der arroganz von saddam hussein in den letzten wochen der krieg von fast allen seiten als unvermeidlich angesehen wurde .

wie bill clinton gestern sagte , stellt der krieg nie die erste option dar , auch wenn er in bestimmten situationen vielleicht die einzige mglichkeit ist .
dank der hartnckigkeit einiger lnder , der haltung der amerikanischen ffentlichkeit , den auf die moralische autoritt des papstes gesttzten eindringlichen appellen , der besorgniserregenden und vorhersehbaren verstndigung , wie sie sich zwischen ruland und china abzeichnet , sowie dem widerstand der arabischen lnder scheint die politik in den letzten stunden wieder die verantwortung zu bernehmen .

leider knnen wir nicht sagen " dank europa " , da die europische union , die sich anschickt , zu einer whrungsmacht zu werden , wieder einmal nicht in der lage ist , eine politische macht zu werden , nicht einmal angesichts einer krise , durch die sie mehr betroffen sein knnte , als heute angenommen wird .
aus diesem grunde schliee ich mich all denjenigen an , von denen das unerklrliche und nicht hinnehmbare verhalten der britischen ratsprsidentschaft in einer solchen situation beanstandet wurde .

es soll hier klargestellt werden , da von niemandem bezweifelt wird , da der diktator von bagdad dazu veranlat werden mu , smtliche un-resolutionen einzuhalten ; die ntzlichkeit und wirksamkeit der mittel , die zur erzielung dieses ergebnisses eingesetzt werden , kann jedoch niemals vorausgesetzt werden , und die bilanz der vorhersehbaren menschlichen opfer sowie die scheinheiligkeit der politischen szenarien , die sich abspielen werden , kann nie als unbestreitbar und unvermeidbar gelten .
wenn krieg die alternative ist , darf nicht auf grenzen , die der geduld der diplomatie und der politik unzweifelhaft gesetzt sind , bezug genommen werden .
das bedeutete nicht schwche , sondern strke , durch die uns die moralische und politische weisheit dieses alten kontinents vermittelt sowie die einzige ernsthafte lektion erteilt wird , die uns das jetzt zu ende gehende jahrhundert hinterlt .

frau prsidentin , wir knnen nur unserem erstaunen und unmut darber ausdruck verleihen , was wir heute gehrt haben , insbesondere von dem herrn aus dem britischen auenministerium .
wir lesen in den gleichen zeitungen wie er ber die massenvernichtungswaffen , die von grobritannien entwickelten milzbranderreger und die angebliche bedrohung der menschheit , die vllig bertrieben dargestellt wird .

wir sind uns auch im klaren ber die rolle seiner regierung , die mission des generalsekretrs kofi annan im irak zunchst abzublocken und dann zu behindern .
wir wissen , da der unglaubliche kraftaufwand , der fr eine diplomatische lsung notwendig ist , schon lange keine drohung mehr darstellt und nichts mehr bewirkt , da sich nun der moloch der amerikanischen militrmaschinerie unaufhaltsam und mit verheerender gewalt auf das irakische volk zubewegt : es gibt eineinhalb millionen opfer des wirtschaftsembargos , eines embargos , das mancher in diesem haus gern auf ewig verlngern wrde .

auf dieser seite des hauses empfinden wir keinerlei sympathie fr den diktator in bagdad .
wir hoffen immer noch , da herr annan ein wunder vollbringen wird .
wir bedauern ganz entschieden den mantel der heuchelei und verwirrung , der ber diese vorausgeplanten massaker , ber diese tragdie von unvorstellbarem ausma ausgebreitet wird und vor allem ber den versuch der mibrauchs dieser union , blind die instrumente einer anglo-amerikanischen militr- und auenpolitik in ihrer schlimmsten form zu untersttzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zu behaupten , der irak wrde mit dem ihm noch verbleibenden , durch die israelisch-amerikanische desinformation absichtlich berschtzten arsenal tatschlich seine nachbarn bedrohen , bedeutet wirklich , die welt zum besten zu haben .
niemand bezweifelt nmlich , da israel und die vereinigten staaten sofort mit einem vernichtenden gegenangriff antworten wrden , sollte sich dieses land in einen angriffskrieg strzen .

nachdem sie saddam hussein in die falle der rckeroberung kuwaits gelockt hatten , haben die vereinigten staaten die winzige irakische armee mit ihrem gewaltigen rammbock zerquetscht .
seither hungern sie die irakische bevlkerung aus und lassen hunderttausende - bald werden es zwei millionen sein - auf eine weise sterben , die ein verbrechen gegen die menschlichkeit darstellt , welches um so schndlicher ist , als es kaltbltig , mit gelassenheit und zynismus begangen und im laufe der jahre unter dem deckmantel moralischer und pazifistischer motive , bei denen es angeblich um die wahrung der menschenrechte geht , durchgefhrt wird .

die realitt ist bekannt , nmlich da bill clinton zynisch - wobei er seinen zynismus hinter einer erheblichen scheinheiligkeit verbirgt , von seinen persnlichen , schamlosen beweggrnden ganz zu schweigen - zunchst den nchternen interessen des lmerkantilismus gehorcht , die durch die irakische produktion nicht gefhrdet werden drfen .
schlielich und vor allem mte saddam hussein , wenn er nicht existierte , erfunden werden .
israel und die vereinigten staaten sind der ansicht , da sie einen stndigen , virtuellen feind mit einem stets mglichen krieg brauchen .
dies einzusehen heit den schlssel zum verstndnis der situation zu besitzen , doch wird damit auch begreiflich gemacht , welche gefahr fr den frieden in der welt besteht . wer knnte also die verbitterung palstinas und den zorn der gemigten und verantwortlichen arabischen strmungen als illegitim betrachten ?

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! ich will mit meinem beitrag etwas sagen ber die rolle der europischen union und unseres hauses in diesem konflikt .
die frage ist , spielen wir berhaupt eine rolle , oder werden wir ihr gerecht ?
tatsache ist , da wir keine aktive rolle spielen , aber dennoch denke ich , da unsere debatte und die gemeinsame entschlieung , die wir heute hier vorlegen , ein wichtiger beitrag sind , denn wir im europischen parlament werden entscheiden , bevor der rat und bevor die kommission in der lage gewesen sind , einen gemeinsamen standpunkt zu finden .
das ist zum wiederholten male der fall , da wir feststellen , da rat und kommission nicht in der lage sind , einen gemeinsamen standpunkt zu finden , und wenn die kommission , wie wir heute morgen gehrt haben , sich aufs wnschen und hoffen beschrnkt , wie herr kommissar marn gesagt hat , dann scheint es nicht gut bestellt zu sein um die kommission .

wir fordern in unserer entschlieung nicht nur einen gemeinsamen standpunkt zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , sondern wir sagen in dieser entschlieung auch , wie wir uns das vorstellen .
immerhin handelt es sich um eine entschlieung , die von der mehrheit unseres hauses vorgelegt und die , wie gesagt , verabschiedet wird , bevor rat und kommission in der lage sind , etwas gemeinsames aufs tapet zu bringen .

nun zur uno-resolution : die amerikaner sind der auffassung , da eingegriffen werden mu , wenn alle diplomatischen bemhungen versagen , und da auch eingegriffen werden wird .
in unserem hause , dies ist gesagt worden , streiten einige das ab .
es wre schon zu wnschen , da weitere manahmen gegen den diktator von der gesamten internationalen gemeinschaft getragen werden .
es wre deshalb auch wnschenswert , da der uno-sicherheitsrat eine solche manahme besttigt .
aber dieses bestreben darf nicht dazu fhren , da einige lnder der internationalen gemeinschaft , wie z . b. ruland und china , den sicherheitsrat dadurch in eine position bringen , aus der der druck auf saddam gemindert werden kann , denn dann hat der staatsterrorismus im irak gesiegt .
das wollen wir nicht .
wir wollen , wenn mglich , eine friedliche lsung , aber wir wollen auf jeden fall eine lsung , und hoffentlich eine gemeinsame , die dazu fhrt , da das , was vorhin von der britischen ratsprsidentschaft an fakten vorgetragen wurde , aus der welt verschwindet .
chemische und biologische kampfstoffe drfen nicht akzeptiert werden , nirgendwo auf der welt und schon gar nicht in einem land , in dem es staatsterrorismus gibt .

herr minister , frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die weigerung des irak , sich den beschlssen des un-sicherheitsrats zu beugen , kann von jedem staat und von jedem parlament nur entschieden und eindeutig verurteilt werden .
die einhaltung des vlkerrechts stellt die voraussetzung fr den frieden dar , um so mehr , als es sich im vorliegenden fall um waffen von entsetzlicher gefhrlichkeit handelt .

wer knnte jedoch dagegen sein - oder bedauern - , da smtliche diplomatischen und politischen anstrengungen unternommen werden , bevor diese waffen mit gewalt unschdlich gemacht werden , wenn die verhandlungen gescheitert sind ?
ich begre und befrworte an dieser stelle smtliche anstrengungen derjenigen , die bis zur uersten grenze der verhandlungen gehen , insbesondere der franzsischen regierung und des un-generalsekretrs .
zu der bestehenden krise lassen sich schon jetzt einige bemerkungen anbringen .



erstens , war der irak in der lage , diese schrecklichen waffen allein herzustellen , oder waren ihm dabei andere uno-mitglieder behilflich ?


zweitens , die europische union ist einmal mehr unfhig , eine europische position zu beziehen .
in der internationalen politik ist europa inexistent , und dieser mangel mu durch die mitgliedstaaten ausgeglichen werden .
sie tun dies in funktion ihrer jeweiligen geschichte und ihrer jeweiligen empfindungen , die nicht immer bereinstimmen .
auf diese weise sehen sie sich gezwungen , ihre politik im verhltnis zu derjenigen der vereinigten staaten festzulegen , statt als ergebnis einer gemeinsamen analyse . ihre haltung , herr minister , d. h. die haltung ihrer regierung , war diesbezglich besonders bezeichnend , und ich mchte wissen , was sie als amtierender prsident des europischen rates und nicht als britische regierung gegenber den arabischen lndern , gegenber der sowjetunion , gegenber china , gegenber der uno und ganz allgemein innerhalb der europischen union selbst getan haben .

drittens , mu denn alle zwei jahre ein krieg gegen den irak gefhrt werden oder werden aus dem ersten golfkrieg sowie aus der jetzigen situation die lehren gezogen , um ber fragen nachzudenken wie das krftegleichgewicht in der region , das recht jedes staates auf seine sicherheit , die rolle des erdls in dieser krise , den einflu der blockierung des friedensprozesses auf die allgemeine situation im nahen osten , die ntzlichkeit eines gegen den irak verhngten embargos sowie die lage der irakischen bevlkerung , die zugleich die geisel ihres diktators und die geisel des westens ist ?

wre europa existent gewesen , htte es ohne zweifel die situation whrend der letzten zehn jahre steuern und somit die jetzige tragische sackgasse vermeiden helfen knnen .
wir fhren jedoch stndig klage ber unsere ohnmacht , ohne entscheidungen zu treffen , die dem , was auf dem spiel steht , entsprechen .
sind sie nicht beispielsweise der auffassung , da die wahl des amtierenden prsidenten des europischen rates fr eine amtszeit von vier jahren einen ersten wichtigen schritt zur ausarbeitung einer wirklichen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik darstellen wrde ?

frau prsidentin , clinton hat das kriegsbeil ausgegraben , und die rstungsindustrie und die lmultis haben dazu die trommel geschlagen - der mann macht einfach seinen job .
ich frchte , wir hier schwingen nur groe reden und suchen ausreden dafr , da wir keine gemeinsame auenpolitik haben , wir haben keine bzw. sie fllt unter der gegenwrtigen prsidentschaft mit clintons kriegsspielen zusammen .

ich glaube , frau prsidentin , da dieses parlament abgesehen von dem zuvor gesagten eine entschlieung verabschieden sollte , die sich erstens kategorisch gegen jede militrintervention im irak ausspricht - unabhngig davon , da auch das dortige regime zu verurteilen ist - und die zweitens eine umfassende politische und diplomatische lsung des konflikts fordert .
statt dessen legen die vier fraktionen jedoch einen text vor , der auf die eine oder andere weise ganz geschickt die voraussetzungen dafr schafft , von den amerikanern als feigenblatt fr eine militrintervention verwendet zu werden , whrend die entschlieung der grnen und unserer fraktion eben jene unumwundene verurteilung einer militrintervention und die untersttzung einer politischen und diplomatischen lsung enthlt , die auch die beste untersttzung fr kofi annan auf seiner mission darstellt , zu der er jetzt nach bagdad reisen wird .

frau prsidentin , trotz der in den letzten stunden geweckten hoffnung ist die tragische krise weiterhin ernst , und ich bin der meinung , da angesichts dessen , da es der europischen union als solcher nicht mglich ist , eine gemeinsame politik zu fhren , die aufgabe des europischen parlaments darin bestehen mu , die forderungen und bedrfnisse unserer bevlkerung zum ausdruck zu bringen , die in zahlreichen punkten beruhigt werden mchte .
es handelt sich hier um eine besorgniserregende , um eine sehr besorgniserregende krise !
man denke nur daran , da saddam hussein vor sieben jahren ohne weiteres htte abgesetzt werden knnen , doch hat es die macht , die dazu die mglichkeit besa , nicht getan ; die dinge haben sich dann mit den jahren verschlechtert , und heute befinden wir uns in dieser situation .

wir sind verpflichtet , unsere brger zu beruhigen und ihnen zu versichern , da es keine kologischen katastrophen geben wird ; bei den bombardierungen wissen wir , da sie eigentlich als " chirurgische " eingriffe gedacht sind , da sie sich aber dann als verheerend erweisen .
wir drfen auch nicht ein volk als geisel nehmen in der hoffnung , da dieses volk seinen diktator strzen wird , denn dies ist nicht die richtige vorgehensweise .
leider gibt es in der heutigen welt zuviele rivalen von saddam hussein sowie diktatoren , welche die rechte ihrer vlker mit fen treten .
im spezifischen fall trgt saddam hussein neben der verantwortung fr die gefahr bakteriologischer und sonstiger kriege auch die schwere verantwortung , ein fnftel der bevlkerung seines landes , nmlich die kurden , unter einem regime zu halten , das menschlich nicht mehr tragbar ist .

ich fordere , da unser parlament die bestehende situation zum ausdruck bringt , und was die bevlkerung anbelangt , die ich vertrete , d. h. die menschen in der po-ebene , so sage ich , da wir dagegen sind , da irgendwelche militrbasen auf unserem hoheitsgebiet genutzt werden .
von diesem podium aus warne ich die italienische regierung davor , militrbasen in der po-ebene fr angriffe zu nutzen , die von uns nicht akzeptiert werden knnen .

es ist gut , da das europische parlament heute seine position hinsichtlich der krise im irak bestimmt .
dem rat ist das , wie man sieht , noch nicht wirklich gelungen .
die ausgangssituation , was den irak betrifft , ist ziemlich klar .
ein pariastaat , der sich nicht um die internationale gemeinschaft schert , weigert sich , beschlssen der vereinten nationen nachzukommen , die die inspektion und die vernichtung von massenvernichtungswaffen fordern .
das ist einfach inakzeptabel .
das erfordert internationales handeln . darber sprechen wir hier .

was unternimmt die welt , um saddam hussein sein tdliches arsenal wegzunehmen ?
diese frage geht jeden an , nicht nur die amerikaner .
die vorliegende kompromientschlieung geht auf eine reihe von prinzipiellen fragen ein .
darf man in einer solchen situation mit gewalt drohen ?
als uerstes mittel , wenn die diplomatie versagt ?
ja .
mu man alle friedlichen mglichkeiten fr eine lsung nutzen ?
das finde ich auch , und ich bin froh , da ber einen letzten versuch von kofi annan , dem generalsekretr der vereinten nationen , einigkeit besteht .
mu man bereit sein , gewalt anzuwenden , wenn der diplomatische weg nicht zu den von saddam hussein verlangten konzessionen fhrt ?
meine antwort lautet , wenn auch widerwillig , ja .
mu der sicherheitsrat eine solche aktion genehmigen ?
das ist wnschenswert , aber keine absolute bedingung .
der sicherheitsrat mu eine rolle spielen , aber es gibt unterschiedliche meinungen ber die interpretation der un-resolutionen zum irak .
saddam hussein darf von dieser verwirrung nicht profitieren .
die vorliegende kompromientschlieung ist ein perfekter ausdruck dieses begriffs .
wir sind nicht auf krieg aus , aber die geduld der internationalen gemeinschaft hat ihre grenzen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal sagen , da ich es auerordentlich bedauerlich finde , da herr kommissar marn diesen raum bereits verlassen hat .
immerhin war er auch fr die stellungnahme da .
er knnte ruhig da sein und sich auch noch etwas ausfhrlicher in einem schluwort zu gewissen humanitren manahmen und hnlichem uern . ich bedaure sehr , da er dies nicht fr notwendig empfunden hat .
andererseits bin ich natrlich sehr froh , da die diskussion heute hier stattfindet , da es eben einfach an der zeit ist , da wir als europer mit einer stimme sprechen - ich bin sehr froh , herr kommissar marn , da sie wieder bei uns sind - , da wir mit einer stimme sprechen zu einem thema , das von cnn bereits als show down am golf bezeichnet wird .
ich wrde mir manchmal wnschen , da diese eine stimme etwas harmonischer und etwas lauter wre .
trotzdem ist es gut , da es berhaupt geschieht .

ich bin auch sicher , da viele der anwesenden kollegen gestern im fernsehen zwei dinge verfolgt haben , die von interesse waren . auf der einen seite die verabschiedung des generalsekretrs kofi annan durch die stndigen mitglieder des sicherheitsrates und die guten ratschlge , die er mit auf den weg bekommen hat .
auf der anderen seite die rede , die prsident bill clinton vor offizieren im pentagon gehalten hat , mit der er ganz klar saddam hussein die rute ins fenster gestellt hat . ber eines mssen wir uns im klaren sein : die reise des generalsekretrs darf zweifellos nicht wieder so ein flop werden , wie es die reise des generalsekretrs im jahr 1991 war , die praktisch der auftakt zum damaligen golfkrieg war .
ich kann nur sehr hoffen , da aus diesen fehlern gelernt wurde .
wir sollten auch unsere meinung in dem sinne kundtun , da eben nur aufgrund von klaren zugestndnissen wirklich auch alle diplomatischen mglichkeiten ausgeschpft werden knnen , um diesen krieg zu verhindern .

andererseits mssen wir aber auch ganz klar unsere haltung gegenber denjenigen staaten zum ausdruck bringen , die im begriff sind , biologische waffen einzusetzen .
dabei weise ich darauf hin , da gerade irak als hauptkampfmittel unter anderem ber anthrax verfgt .
wer auf unserem eigenen kontinent beobachtet hat , wie sich anthrax in schottland auf anthrax-island ber 50 jahre hinweg auswirken konnte , begreift , da es wirklich notwendig ist , da wir hier mit einer stimme sprechen , weil wir diese auswirkungen nicht voraussehen knnen und auch nicht voraussehen wollen .

frau prsidentin , wenn man wie ich aus nordirland kommt , so mu man einfach feststellen , da sowohl prsident clinton als auch premierminister blair eine menge heuchelei an den tag legen .
sie sagen den ira-terroristen in meinem land , da sie ihre waffen behalten knnen , mit denen sie sowohl katholiken als auch protestanten in meinem wahlkreis umgebracht haben und heien sie willkommen im weien haus und in der downing street .
gleichzeitig sagen sie uns , da die irakischen waffen zerstrt werden mssen .

ich mchte noch einmal eindringlich betonen , da niemand von uns vergessen darf , da saddam bereits durch das blutrnstige abschlachten seines eigenen volkes bewiesen hat , da er massenvernichtungswaffen einsetzen wrde , wenn er die mglichkeit dazu htte .
ich bin mir nicht sicher , inwieweit ein luftangriff all diese waffen auer gefecht setzen kann , aber wenn wir wieder einen anfang machen , ohne die sache zu ende zu fhren , wre dies verheerend .
das ist bereits einmal passiert .
es darf nicht noch einmal passieren .

frau prsidentin , nach " wstensturm " stehen wir am vorabend einer erneuten intervention im irak , die von den vereinigten staaten durchgefhrt wird .
der irakische diktator fordert wieder einmal die internationale gemeinschaft heraus .
er weigert sich , die un-resolutionen anzuwenden .
durch ihn droht der region eine ernste gefahr .
hier endet meine parallele .

1990 hatte die uno im rahmen von kapitel 7 die anwendung von gewalt erlaubt .
die intervention erfolgte durch eine breite koalition , insbesondere aus benachbarten arabischen lndern , darber hinaus aus zahlreichen blockfreien staaten .
schlielich war die europische union als solche prsent und insbesondere durch die stimme der ratsprsidentschaft und der troika aktiv , die keine anstrengungen gescheut und sich trotz - insbesondere in diesem parlament - geuerter vorbehalte nach bagdad begeben hatte .
heute ist , wie ich feststelle , die europische union nicht mehr prsent , was sich , herr marn , in spektakulrer weise an ihren lakonischen erklrungen von vorhin gezeigt hat .
ich stelle vor allem fest , da die britische ratsprsidentschaft , herr minister , inexistent ist .
premierminister blair ist zweifellos sehr aktiv und allgegenwrtig , doch ist der amtierende ratsprsident blair verschwunden .
offensichtlich wird die auffassung vertreten , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bestehe nicht mehr , sobald die angelegenheiten ernst werden .

ich mchte noch bemerken , da es sich um eine rein westliche koalition handelt und da schlielich die vereinigten staaten entschlossen zu sein scheinen , ohne jegliches uno-mandat ttig zu werden , trotz des nolens volens erteilten segens fr die als letzten versuch unternommene aktion des un-generalsekretrs kofi annan - von der wir natrlich hoffen , da sie fruchtbar und erfolgreich sein mge .

durch eine intervention unter solchen umstnden wrde die autoritt der uno sowie die prsenz der europischen union , die in der welt belanglos geworden ist , erheblich geschwcht .
einige unter uns sind unter diesen bedingungen nicht bereit , den vereinigten staaten fr die vorgesehene aktion blankovollmacht zu erteilen .

frau prsidentin , es ist offensichtlich , da sich hier im plenarsaal ein konsens abzeichnet , der mich nicht gerade erfreut , und damit meine ich die kritik an der prsidentschaft .
wir haben gerade von einer fhrenden franzsischen sozialistin die art von worten gehrt , die ich vielleicht selbst benutzen wrde .

es gibt eine menge verwirrung .
ich kann mich an das letzte mal erinnern , als wir ber die lage im irak whrend des golfkriegs ausfhrlich diskutierten .
damals haben alle mit ausnahme von sechs labour-abgeordneten eine erklrung unterschrieben , in der ein militreinsatz am golf verurteilt wurde .
heute wrden nur sechs eine solche erklrung unterschreiben .
nun , dies ist die art von sich wandelndem muster , das sich durch die sozialistischen reihen dieses hauses zieht .

es ist bedauerlich und beklagenswert , da die prsidentschaft es bisher nicht geschafft hat , zu einer gemeinsamen stellungnahme zu kommen .
aber dies spiegelt den mangel an sicherheit in der auenpolitik sowohl in washington als auch in london wider , und leider berall in europa .
die form von sicherheit , die zu zeiten lady thatchers und prsident bushs so selbstverstndlich war ; die form von sicherheit , die douglas hurd in die europische union gebracht hat , als er auenminister war ; die form von sicherheit , die wir heute unbedingt brauchen .
aus diesem grund bedauere ich , da robin cook heute seinen weg nicht hierher gefunden hat , obwohl er den ganzen gestrigen nachmittag im britischen parlament verbracht hat .

wir stehen auf treibsand .
wir wissen nicht , was die nchsten tage bringen werden .
wir wissen , da in diesem teil der welt nur zwei despotische regimes zur wahl stehen , das eine im iran und das andere im irak .

die materiallieferungen an den irak wurden heute kritisiert .
was das vereinigte knigreich anbelangt , so wurden diese lieferungen 1988 eingestellt .
aber wir haben es hier mit einem diktator zu tun , dem waffen zur verfgung stehen , von denen manche schon im ersten weltkrieg erfunden wurden .
wir haben es mit technik aus dem ersten weltkrieg , verbunden mit einer barbarischen mentalitt , zu tun , und dies mu von der internationalen gemeinschaft geregelt werden .

aus diesem grunde sind wir der auffassung , da die derzeitige diplomatische mission von kofi annan in jeder erdenklichen hinsicht untersttzt werden mu .
wir verstehen die haltung , die sich auf meinen eigenen bnken widerspiegelt : von herrn castagnetti und herrn bernard-reymond , aus italien und frankreich und aus weiteren mittelmeerlndern , die ganz besonders besorgt sind angesichts der gefahren , die aufgrund der derzeitigen situation bestehen .
aber wir drfen es nicht zulassen , da saddam hussein weiterhin nicht nur sein eigenes volk , sondern auch die nachbarvlker des irak und weiter entfernte lnder bedrohen kann mit der technologie , die er zu entwickeln versucht hat .

wir empfinden tiefes mitgefhl mit dem irakischen volk .
wir hoffen , da die humanitren bemhungen fortgesetzt werden . wenn es in den nchsten tagen ntig werden sollte , weitere manahmen zu ergreifen , wie dies eindringlich in der entschlieung angemahnt wird , um deren annahme es heute geht , so sollten meiner meinung nach dieses haus und die menschen europas den interventionskrften den rcken strken , so wie ich es tue , egal ob es sich dabei um amerika , grobritannien oder andere handelt , wenn der zeitpunkt gekommen ist - und der zeitpunkt wird kommen - , um die 1991 begonnene sache zu ende zu bringen .

frau prsidentin , in meinen neun jahren hier im parlament habe ich noch nie eine so die wahrheit verzerrende , selbstherrliche und unsinnige rede gehrt wie die , die herr kerr vor einer weile gehalten hat .
mir ist jetzt klar , da anteilnahme in der gemeinschaft im vereinigten knigreich nicht funktioniert .

ich mchte das parlament bitten , nur einen moment lang die wirkung von nur einer einzigen , auf israel abgeschossenen scudrakete mit chemischen kampfstoffen zu bedenken .
die feuersbrunst im nahen osten , die durch diese rakete entfacht wrde , ist unvorstellbar .
wir mssen uns hier im parlament klar sein , da das internationale recht eingehalten werden mu .
wir drfen saddam hussein in unserer debatte nicht schonen .
er ist derjenige , der die uno-resolutionen miachtet .
es fhrt zu nichts , wenn behauptet wird , da die uno in anderen regionen weniger rigoros vorgegangen ist .
unrecht und unrecht ergibt noch kein recht .

ich bin ebenfalls bestrzt ber das gezeter und zhneknirschen von seiten der abgeordneten ber die gasp .
gasp heit nicht , wie herr bertens sagte , da wir uns in jedem einzelnen punkt einig sind .
es heit , da wir eine gemeinsame strategie im falle einer bedrohung der europischen union entwickeln .
es ist offensichtlich , da die europische union diesen weg eingeschlagen hat .
der gemeinsame text , der uns vorliegt , hat zum erklrten ziel , deutlich zu machen , da saddam hussein im unrecht ist ; da uno-resolutionen eingehalten werden mssen .
wir mssen alles daransetzen , eine diplomatische lsung zu finden .
wir mssen den generalsekretr der uno bei seinem mandat untersttzen .

kann herr henderson besttigen , da dies in der tat die gemeinsame position des rates ist ?
knnte er auch besttigen , da die prsidentschaft voll und ganz im sinne des artikels j.5 des vertrages ber die europische union gehandelt hat und darber hinaus , da die britische regierung ihren verpflichtungen als mitglied des sicherheitsrates gem artikel j.5 absatz 4 nachgekommen ist ?

eines mu uns klar sein : saddam hussein mu aufgehalten werden .
wir mssen fr dieses problem eine diplomatische lsung finden .
aber schlielich mu , falls eine diplomatische lsung nicht mglich ist , eine militrische lsung als letzter ausweg in betracht gezogen werden .

frau prsidentin , saddam hussein hat sehr vielen menschen schreckliches leid zugefgt .
wir mssen weiterhin alles tun , um seine massenvernichtungswaffen auszuschalten .
dennoch wre es vllig falsch , wenn die vereinigten staaten den irak bombardieren wrden .
damit wre die zerstrung der waffen nicht sichergestellt ; es wrde den tod unzhliger menschen und weiteres leiden unschuldiger zivilisten bedeuten ; es wrde diejenigen entfremden , die eine friedliche lsung anstreben , die europische union zweiteilen und die arabische welt aufbringen , die bereits angesichts der anderen an israel angelegten mastbe verrgert ist ; fundamentalismus und terrorismus wrden die oberhand gewinnen und die situation knnte insgesamt eskalieren .

ohne ausdrckliche und uneingeschrnkte zustimmung des uno-sicherheitsrates , der sich unbedingt noch einmal zu diesem thema beraten mu , sollte ohnehin kein militrischer einsatz stattfinden .
wir mssen ebenso die nahrungsmittel- und medikamentenlieferungen an das irakische volk erhhen , indem das programm " l fr nahrung " erweitert wird .
die europische union mu ihre eigene auenpolitik formulieren und nicht trge mit den vereinigten staaten mitziehen , besonders , wenn diese im unrecht sind .

frau prsidentin ! ich begre das mandat des generalsekretrs der uno , eine friedliche lsung fr diesen gefhrlichen konflikt zu suchen .
jeder versuch , dieses mandat einzuschrnken , wie dies im moment von seiten der usa geschieht , ist abzulehnen .
aufgabe und verpflichtung der europischen union und ganz besonders ihrer britischen prsidentschaft wird sein , dem generalsekretr den rcken zu strken und vertrauen in seine verhandlungsfhigkeit zu zeigen .

die militrische option mu wirklich die unerwnschte ultima ratio bleiben , und dies erst , wenn folgende voraussetzungen gegeben sind : erstens , ein militrischer schlag darf keine strafaktion sein und mu die garantie dafr bieten , da smtliche massenvernichtungswaffen durch diesen schlag ausgeschaltet werden .

zweitens , die formellen beratungen mssen im sicherheitsrat zu einer entsprechenden entschlieung fhren . herr ratsprsident , ich habe in den vergangenen wochen die bestimmtheit bewundert , mit welcher ihre regierung ihre solidaritt und loyalitt gegenber den usa bekundet hat .
das bestrkt mich in der hoffnung und dem wunsch , da auch die brigen 14 mitglieder der europischen union bald mit dieser gleichen solidaritt und loyalitt rechnen knnen .

frau prsidentin , gestatten sie mir noch eine geschftsordnungsbemerkung .
ich bedaure sehr , da ich nicht die gelegenheit hatte , heute morgen zur namentlichen abstimmung und ihren finanziellen konsequenzen zu sprechen .
dann htte ich nmlich auch anderthalb minuten zeit gehabt , wie meine 15 kollegen , die heute morgen eine halbe stunde von dieser wichtigen debatte ber den irak weggenommen haben , um ber die neue regelung und die namentlichen abstimmungen zu sprechen .

frau prsidentin , ich begre die von meiner fraktion untersttzte gemeinsame erklrung , die dem haus heute vorliegt .
sie gibt saddam hussein insofern ein klares signal , als da europa die nichteinhaltung der resolutionen des uno-sicherheitsrates von seiten des irak geschlossen verurteilt .
dieses haus sucht eine diplomatische lsung fr die irak-krise und begrt die diesbezglichen bemhungen kofi annans .
aber der irak sollte sich im klaren sein , da die androhung eines militreinsatzes realitt werden knnte , wenn er die eminent wichtige arbeit der unscom weiterhin behindert .

saddam mu alle noch existierenden bestnde an chemischen und biologischen waffen und stoffe zur herstellung anderer massenvernichtungswaffen , einschlielich atomwaffen , vernichten . dabei handelt es sich um ca .
31 000 chemische waffen und 45 raketen , deren verbleib bislang ungeklrt ist .
saddam hat diese waffen schon eingesetzt , und zwar , wie wir gehrt haben , gegen sein eigenes volk und den iran .
wir drfen nicht zulassen , da er jemals wieder solche massenvernichtungswaffen einsetzt .

frau prsidentin ! ein land mu durch das gesetz regiert werden .
das gilt auch fr die internationale gemeinschaft .
das vlkerrecht mu von allen respektiert werden , nicht nur von einigen .
natrlich mu sich saddam hussein an die beschlsse des sicherheitsrates halten .

die charta der vereinten nationen lt gewalt als letzten ausweg zu , aber erst nach einem beschlu des un-sicherheitsrates .
deshalb ist es wichtig , da kein grnes licht fr eine militrische bombenaktion durch die usa erteilt wird .
jeder kluge general mu sich die frage stellen : wo ist das ziel ?
besteht es in der beseitigung der waffen , in der beseitigung von saddam hussein ?
lt sich das mit bomben erreichen ?
die antwort lautet sicher nein .
was geschieht nach den bombardierungen ?
was geschieht mit der bevlkerung des irak ?
wird die position saddam husseins nach einer bombardierung in wirklichkeit nicht noch gestrkt ?

es ist ausgezeichnet , da alle fnf stndigen mitglieder des sicherheitsrates die reise von kofi annan in den irak und diplomatische lsungen untersttzen .
die diplomatie arbeitet langsam .
die un haben viele waffen entfernt und werden es auch in zukunft tun knnen .
wir mssen , wie der frhere prsident carter sagte , geduld , geduld , geduld haben !

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr vizeprsident der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen !
das leidige thema , das uns hier beschftigt , sollte uns zu gewissen berlegungen veranlassen , von denen allerdings keine besonders ntzlich sein kann , wenn es um die sache an sich geht , da es nicht in unserer macht steht , entscheidungen zu fllen , und wir auch mit kommentaren zurckhaltend sein mssen .

aber , herr amtierender ratsprsident , ich glaube , es gibt eine frage , die uns allen sorge bereiten sollte , und das ist die ineffizienz , mit der wir europer in dieser uerst ernsten angelegenheit gehandelt haben .
sie , herr prsident , haben in ihrer rede mehrmals von einem vereinten europa gesprochen .
es besteht kein zweifel , da dies das ungeeinte europa war .
und ich habe den eindruck , da der rat unter ihrer ehrenvollen prsidentschaft nicht die notwendigen schritte unternommen hat , um zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen , ganz zu schweigen von einer gemeinsamen aktion .
und mir scheint , und so geht es vielen europern , da hier eine chance vertan wurde .

es wre leicht mglich gewesen , zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen , da die interessen der europer , einmal abgesehen von den natrlichen unternehmerischen abenteuern , die von der gier nach dem irakischen erdl ausgelst werden knnen , im grunde genommen die gleichen sind .
meiner auffassung zufolge sollten der rat und seine prsidentschaft diese gelegenheit nutzen , um herauszufinden , warum es in einer so dramatischen und ernsten situation eigentlich nicht gelungen ist , einen ersten entwurf zu formulieren , mit dem das wirklich vereinte europa , dieses vereinte europa , das sie , herr prsident , so hufig erwhnt haben , auf eine krisensituation htte reagieren knnen , die uns alle beunruhigt und ngstigt .

frau prsidentin , vielen dank fr die gelegenheit , mich in dieser sehr wichtigen debatte uern zu drfen .
zunchst mchte ich besttigen , da unsere prsidentschaft ihre verpflichtungen gem artikel j.5 ( 4 ) der maastrichter vertrge erfllt hat , indem sie andere mitgliedstaaten der union ber alle standpunkte , zu denen wir stellung genommen haben , auf dem laufenden gehalten und die positionen der europischen union verteidigt hat , soweit solche zu erkennen waren .

zweitens besttige ich hiermit , da die prsidentschaft vieles unternommen hat , um zu einem gemeinsamen standpunkt innerhalb der europischen union zu gelangen .
in meinen einfhrenden bemerkungen habe ich einige initiativen dargelegt , die unternommen wurden , z . b. die des premierministers , des auenministers , von mir selbst und unseren beamten .
das war im vorfeld der ereignisse dieser woche .
der auenminister hat letzte woche in panama in seiner funktion als amtierender prsident ein treffen mit anderen mitgliedstaaten abgehalten , die dort vertreten waren .
dieses informelle treffen diente der suche einer mglichen gemeinsamen position .
da es kein offizielles treffen war , war es gar nicht mglich , formelle entschlieungen zu bewirken . aber die prsidentschaft hat sich als derzeit vorsitzende der europischen union in den zahlreichen foren , in denen diskutiert wurde , an den text gehalten , der als abschlu dieses treffens gemeinsam beschlossen wurde und zu dem die prsidentschaft eine gemeinsame position uern kann .

wenn man diese parlamentsdebatte als auenstehender verfolgt , knnte man vielleicht den eindruck haben , es bestnden gewaltige unterschiede zwischen den mitgliedstaaten der europischen union im hinblick darauf , wie man mit dem irak umgehen sollte .
man knnte weiterhin meinen , es gebe grundstzliche meinungsverschiedenheiten hier im parlament .
aber es lohnt sich doch auch , einmal auf die vielen punkte hinzuweisen , in denen sowohl in der europischen union als auch in diesem parlament ein konsens herrscht , wie er in der gemeinsamen entschlieung zum ausdruck kommt , ber die das parlament zu einem spteren zeitpunkt befinden wird .

in dieser entschlieung geht es um die bereiche , die auch von den mitgliedern des rates fr wichtig erachtet werden und in denen bereinstimmung besteht , beispielsweise die notwendigkeit der einhaltung des vlkerrechts .
ansonsten werden smtliche ordnungsstrukturen auf internationaler ebene zusammenbrechen .
dies ist eine eminent wichtige zielsetzung , der wir alle zustimmen .
in dieser hinsicht ist die resolution des uno-sicherheitsrates nicht eingehalten worden , und dies ist eine eindeutige verletzung des vlkerrechts .
darber hinaus sind wir uns alle einig , da saddam hussein ber zahlreiche gefhrliche chemische und biologische waffen verfgt und da diese waffen nicht nur eine bedrohung fr angrenzende lnder im nahen osten und fr die internationale gemeinschaft , sondern auch fr das irakische volk darstellen .
jede bereinkunft mu den bedingungslosen und ungehinderten zugang der vertreter der vereinten nationen , also der unscom , zu irakischen anlagen beinhalten .
entscheidend ist auch , da jede erdenkliche anstrengung bei der suche nach einer diplomatischen lsung der sich uns stellenden probleme unternommen wird .

somit verbindet die mitglieder des rates der europischen union und die abgeordneten des europischen parlaments sehr vieles , was auch von auen , von den vlkern europas als ganz wichtiger , vernnftiger standpunkt bei dem versuch angesehen wird , mit den gefahren im irak umzugehen .

schlielich sind wir uns in einer anderen wesentlichen frage einig , nmlich darin , wie entscheidend die rolle kofi annans ist , die er in unser aller namen in bagdad mit rckenstrkung des sicherheitsrats spielen wird , wenn er die gemeinsamen positionen darlegen und saddam hussein erklren wird , da wir ber eine diplomatische lsung verhandeln wollen .
niemand will krieg , aber wenn eine lsung gefunden werden soll , so mu die irakische regierung schritte unternehmen , um die von mir dargelegten punkte zu garantieren , die auch vom sicherheitsrat bei der rckenstrkung kofi annans ganz weit oben auf der tagesordnung stehen .
ich hoffe , da bis zum treffen des rates fr allgemeine angelegenheiten am nchsten montag echte fortschritte erzielt werden .
dann werden wir erkennen , wie wichtig diese gemeinsamen positionen als voraussetzung fr die hoffentlich erzielte einigung waren .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

frau prsidentin , wenn der amtierende ratsprsident als vertreter des rates einen berzeugenden standpunkt anbieten kann , warum verffentlicht er ihn dann nicht ?
wir alle wnschen uns einen berzeugenden standpunkt , aber bislang gab es den nicht .

frau prsidentin , ich habe herrn henderson um eine stellungnahme zu der frage gebeten , ob grobritannien zum einsatz von atomwaffen im irak bereit ist , wie beamte des auenministeriums laut der heutigen ausgabe der financial times geuert haben .
kann er das besttigen ?

frau prsidentin , herr ratsvorsitzender ! ich mchte auch gerne erfahren , welche konkreten vorschlge die britische prsidentschaft im rahmen der europischen union unterbreitet hat , um die mission von kofi annan zu untersttzen und nicht zu unterminieren .

frau prsidentin , es gibt eine reihe von fragen , zu denen wir gerne eine stellungnahme des amtierenden ratsprsidenten oder des kommissionsprsidenten gehrt htten .

weshalb bricht dieser konflikt so pltzlich aus , gerade jetzt , whrend - wie uns gesagt wird - die existenz dieser waffen praktisch schon vor drei jahren von einem schwiegersohn des irakischen prsidenten offengelegt wurde ?
weshalb ist ein amerikanischer minister mit einer zuckerschachtel im amerikanischen fernsehen aufgetreten , um zu sagen , diese schachtel enthalte gengend bazillen , um eine ganze stadt zu zerstren ?
bedeutet dies , da smtliche schrnke im irak ad vitam aeternam inspiziert werden mssen ?
welche beweise , welche ersten anstze eines beweises besitzen sie denn fr die existenz der waffen , die jetzt angeblich entdeckt worden sind ?

das sind die fragen , die von interesse sind und zu denen wir sowohl von der kommission wie vom rat gerne einige aufschlsse erhalten htten .

ich werde sehr gern auf die vier fragen eingehen , die mir gestellt wurden .

hinsichtlich der zuletzt gestellten frage - warum gerade jetzt ?
- mchte ich folgendes sagen : weil es nun sieben jahre her ist , da sich saddam hussein 1991 verpflichtet hat , die bedingungen der uno-resolution zur beendigung des militrischen einsatzes einzuhalten .
die unscom hat sich bemht , ihre aufgabe zu erfllen .
sie wurde dabei behindert .
alle beweise , auf die ich in meinen einfhrenden worten hingewiesen habe und noch weitaus mehr existieren in der tat dafr , da groe lager mit extrem gefhrlichen waffen ein wahres pulverfa sind .
aus diesem grunde mssen wir handeln .
ich hoffe , da eine diplomatische lsung in diesem zusammenhang gefunden werden kann .

zu dem von herrn kerr angesprochenen punkt hat der auenminister - in seiner funktion als reprsentant der britischen regierung - dem britischen parlament gegenber stellung genommen und den einsatz von atomwaffen in dem relevanten zusammenhang per se ausgeschlossen .
ich htte eigentlich gedacht , da dies der aufmerksamkeit von herrn kerr nicht entgangen wre .

bezglich herrn oostlanders absolut gerechtfertigter anmerkung mchte ich sagen , da es vorteilhaft gewesen wre , im anschlu an das treffen in panama eine erklrung zu formulieren , aber aufgrund des informellen charakters des treffens war die erstellung eines verbindlichen textes nicht mglich .
dies wird auf dem rat fr allgemeine angelegenheiten am montag aber mglich sein .
ich hoffe , da die gemeinsamen grundlagen , die sich in panama herauskristallisiert haben und die besttigt wurden , eine gute ausgangsposition fr die mglicherweise am montag getroffenen abmachungen bilden .

auf die frage von herrn wolf , welche spezifischen aus panama resultierenden themen von der britischen prsidentschaft bei den vereinten nationen angesprochen wurden , mchte ich antworten , da smtliche behandelten themen in die britische stellungnahme bei den vereinten nationen einbezogen wurden .
wie ich schon sagte , bin ich davon berzeugt , da wir unseren verpflichtungen gem dem maastrichter vertrag in dieser hinsicht nachgekommen sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

werte kolleginnen und kollegen , ich mchte sie um ihre aufmerksamkeit bitten .
wie sie wissen , haben wir heute vormittag eine abstimmungsstunde , die recht schwierig durchzufhren sein wird , da wir sie wegen des empfangs des prsidenten der republik portugal genau um 12.00 uhr unterbrechen mssen , um sie anschlieend fortzusetzen .
erschwerend kommt noch hinzu , da es , wie sie wissen , um einige sehr heikle abstimmungen gehen wird .

um die situation bestmglich regeln zu knnen , komme ich auf meinen - durch einige ntzliche anregungen verschiedener kolleginnen und kollegen genderten - vorschlag von heute vormittag zurck .

fr heute vormittag - und ich sage klar und deutlich , nur fr heute vormittag - und bis zu einer neuregelung - wobei ich sicher bin , da sich alle der notwendigkeit einer solchen neuregelung bewut sind , und der heute von einem kollegen unterbreitete vorschlag , wonach auf einer sitzung der fraktionsvorsitzenden und der mitglieder des prsidiums die gesamtsituation erneut geprft werden soll , erscheint mir brigens hervorragend - , bis zu einer solchen neuregelung also schlage ich ihnen , nur fr heute vormittag , vor , da all diejenigen unter ihnen , die nach bestem wissen und gewissen an einigen der abstimmungen nicht teilnehmen wollen , dies im laufe des tages ganz einfach der parlamentarischen kanzlei mitteilen .

damit knnten wir ber die sehr wichtigen , heute vormittag zur abstimmung anstehenden berichte in wrde abstimmen .
wenn es die kolleginnen und kollegen vorziehen , bei jeder namentlichen abstimmung ihre absicht bekanntzugeben , so ist dies selbstverstndlich ihr absolutes recht , das ich auch respektieren werde .
mein vorschlag zielt , um es nochmals zu sagen , lediglich darauf ab , es uns heute vormittag zu ermglichen , so effizient wie mglich zu arbeiten .

frau prsidentin , ich kann ihren wunsch sehr gut verstehen , mit der tagesordnung voranzukommen , aber wenn wir ihren vorschlag annehmen , befrchte ich , da ein przedenzfall geschaffen wird .
ich bin mir sicher , da das prsidium bei seiner umsicht nach anhrung dieses bekenntnisses heute vormittag diese angelegenheit noch einmal wird berdenken wollen .
wir mchten uns gern dahingehend absichern , da dies nur fr die heutige sitzung der fall ist und wir berechtigt sein werden , zu den vorherigen durchfhrungsbestimmungen des prsidiums zurckzukehren .
zweitens mchten wir uns dahingehend absichern , da das prsidium nicht drei monate bentigen wird , um diese angelegenheiten erneut zu errtern , sondern dies binnen der nchsten drei tage tun wird .
dies wre eine weitere absicherung , die dieses haus weitgehend befrieden und uns ermglichen wrde fortzufahren .

herr falconer , es schien mir eigentlich eindeutig gewesen zu sein , doch mchte ich ihnen danken , mir die gelegenheit zu einer erneuten klarstellung zu geben .
der vorschlag , den ich - in dem bewutsein , da er nicht vollkommen ist , doch ist kein system vollkommen - unterbreitet habe , gilt nur fr heute vormittag und , angesichts der sondersituation , nmlich da wir heute vormittag unsere abstimmung fr eine halbe stunde unterbrechen mssen , nur aus den grnden , die allen bekannt sind .

frau prsidentin , sie haben vollkommen recht , da wir auf diese weise in der debatte nicht weiterkommen , aber hierfr gibt es eine ganz einfache lsung .
sie knnen die abgeordneten , die sich hinsichtlich eines bestimmten vorschlags nicht positiv oder negativ entscheiden knnen , daran erinnern , da unsere abstimmungsgerte in der tat einen dritten knopf haben , nmlich den enthaltungsknopf .
es ist ganz einfach , die hand auszustrecken und diesen knopf zu drcken ; dazu drften wohl alle abgeordneten in der lage sein .

nein , herr corbett , stimmenthaltung und die nichtteilnahme an einer abstimmung haben nicht die gleiche bedeutung .
das ist , so denke ich , sehr klar , und jeder mu sich dessen bewut sein .

frau prsidentin ! ich mchte auf den vorfall von heute morgen zu sprechen kommen , bei dem unsere dringlichkeitsentschlieung zur kriminalitt in brssel abgelehnt wurde .
die angst der abgeordneten , der mitarbeiter und der bevlkerung sollte man ernst nehmen .
es haben ca . 50 abgeordnete unterschrieben , diesen antrag hier im parlament zu behandeln .
er wurde abgelehnt .
ich bitte deshalb , den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit dieser angelegenheit zu befassen , damit er prft , wie dieser vorgang zu beurteilen ist .

danke , herr rbig .
ich nehme das , was sie gesagt haben , gerne zur kenntnis .

( die prsidentin stellt fest , da es keine einsprche gegen ihren vorschlag gibt . )

abstimmungen

frau prsidentin , wir haben gestern einen antrag eingereicht , erst ber den hautala-bericht abzustimmen .

werte kolleginnen und kollegen , mir liegt ein antrag auf nderung der reihenfolge der abstimmung ber die berichte lange und hautala vor .
ich werde darber abstimmen lassen , damit das parlament souvern darber entscheidet .

( das parlament erklrt sich mit der genderten reihenfolge der abstimmungen einverstanden . )

frau prsidentin , ich wollte sie fragen , ob die tatsache , da wir die ausgezeichnete rede des prsidenten der republik portugal gehrt haben , bei der berechnung der entschdigungen bercksichtigt werden kann und welche regelung der vorsitz dafr vorsieht .
werden beispielsweise diejenigen , die beifall gespendet haben , als anwesend verzeichnet und die , die keinen beifall gespendet haben , als nicht anwesend ?

herr dell ' alba , es tut mir leid , wir haben genau zwanzig minuten zur durchfhrung sehr wichtiger abstimmungen .

frau prsidentin ! whrend der rede des prsidenten der portugiesischen republik haben mindestens zweimal telefone hier im plenarsaal geklingelt .
eins davon hat sogar neunmal gelutet .
ich finde es peinlich , und es ist ein mangel an respekt vor diesem haus , da telefone luten , whrend erklrungen abgegeben werden .

werter kollege , sie haben absolut recht , und ich kann ihnen sagen , da die qustoren bereits eine empfehlung in dieser richtung an alle mitglieder unterbreitet haben .
sie haben ihre bemerkungen zur kenntnis genommen und werden ihre empfehlung sicherlich nochmals eindringlicher wiederholen .

frau prsidentin , entschuldigen sie , da ich ihre zeit in anspruch nehme ; da einer der beiden anrufe jedoch fr mich war und ich somit eine der verantwortlichen bin , mchte ich mich bei dem haus entschuldigen .
ich hatte den sitzungssaal vorbergehend verlassen , weil ich dringend herausgerufen wurde , und ich hatte meine tasche hier liegenlassen ; ich war also nicht anwesend , als das telefon klingelte .
normalerweise schalte ich es aus , wenn ich den sitzungssaal betrete , doch heute vormittag hatte ich dies nicht getan .
ich entschuldige mich nochmals bei smtlichen kolleginnen und kollegen .

ich danke ihnen , werte kollegin .
ich erlaube mir , zu sagen : einer eingestandenen snde wird vergeben .

frau prsidentin ! sie werden es nicht anders erwartet haben , als da ich jetzt an dieser stelle in schrfster form protestieren mu , nicht gegen sie , verehrte frau prsidentin , sondern gegen unseren prsidenten , weil ich dieses procedere als absolut unzulssig ansehe .
ich werde auch erklren , warum .
ich zitiere artikel 72 absatz 2 buchstabe c : ein nderungsantrag , davon ist jetzt die rede , ist zulssig , wenn er darauf abzielt , einen textteil des gemeinsamen standpunkts abzundern , der in dem zur ersten lesung unterbreiteten vorschlag nicht oder mit anderem inhalt enthalten war und der keine entscheidende nderung im sinne von artikel 62 darstellt .

ich darf darauf hinweisen , da wir erstens zwar in der zweiten lesung zur rahmenrichtlinie sind , da es aber nie eine erste lesung gegeben hat , weil eine rahmenrichtlinie damals gar nicht vorgelegen hat . das ist das erste .
zweitens , wenn wir damals zu der durchfhrungsrichtlinie gewrze nderungsantrge eingebracht htten mit dem inhalt , da die bestrahlung analytisch nachweisbar sein sollte oder da wir genormte methoden haben mten , dann htte uns jeder zu recht einen vogel gezeigt , und sie htten alle zu mir - ich war damals ja auch berichterstatterin - gesagt , die blottnitz ist verrckt geworden , denn zu dieser zeit - manche denken es auch heute noch - , vor achteinhalb jahren , hat es diese methoden gar nicht gegeben .
folglich konnten wir sie nicht fordern .
wenn wir sie heute fordern , ist das zwingend notwendig , das ist eine rahmenrichtlinie .
wir knnen nicht zulassen , da bestrahlt wird , ohne da anschlieend analytische kontrollverfahren vorgeschrieben werden , denn wozu brauchen wir eine beschriftung , wenn wir nicht kontrollieren , ob bestrahlt wird oder nicht ?

das ist eben extrem wichtig .
fr gewrze ist es nicht wichtig , aber es ist wichtig fr die positivliste , die nach erla der rahmenrichtlinie dann aufgestellt wird , die dann gilt .
es ist nie wieder nachholbar , ob sie jetzt protestieren oder nicht .
es geht darum ...

( die prsidentin unterbricht die rednerin . )

frau bloch von blottnitz , wir haben ihnen aufmerksam zugehrt . jeder hat das problem erfat , vor dem wir stehen und dessen ursache darin liegt , da es nach unserer ersten lesung mehrere jahre dauerte , bis uns der rat seinen gemeinsamen standpunkt bermittelte .
darin liegt meines erachtens die wurzel des bels . das ist allen wohlbewut .

ich mchte den vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , herr kenneth collins bitten , sofern er dazu bereit ist , stellung zu nehmen .

frau prsidentin , ich mu zugeben , da ich die beharrlichkeit von frau bloch von blottnitz ehrlich bewundere .
ohne die angelegenheit im detail zu behandeln , liegt das problem in artikel 72 und 62. in dem entsprechenden abschnitt des artikels 62 heit es , da wir in dieser weise vorzugehen haben , wenn sich im laufe der zeit oder durch eine nderung der umstnde die art des problems , mit der sich der vorschlag befat , entscheidend gendert hat .

meiner einschtzung im ausschu nach hat sich die art des problems seit der ersten lesung bis heute nicht gendert : wir haben immer noch probleme mit der bestrahlung ; wir sind uns im klaren darber , was diese potentiellen probleme sind , und wir bentigen eine richtlinie zur kontrolle dessen .
somit hat sich das problem an sich nicht gendert .

wenden wir uns nun artikel 72 zu , der abnderungen an gemeinsamen standpunkten des rates betrifft .
wir sind nicht berechtigt , abnderungen vorzunehmen , wenn diese in der ersten lesung keine absolute mehrheit erzielt haben , es sei denn , es handelt sich um neue themen , die vom rat bei der erarbeitung seines gemeinsamen standpunktes aufgeworfen werden .
im ausschu habe ich die meinung vertreten , die frau bloch von blottnitz sicherlich nicht gern hrt , da die abnderungen , die sie einzubringen sucht , keine mehrheit in der ersten lesung erzielt haben , nicht noch einmal vorgebracht wurden und auch nicht neu vom rat vorgelegt wurden , so da hier nicht von vernderten umstnden oder genderten problemen die rede sein kann und diese deshalb unzulssig sind .

frau prsidentin , ich mchte ihre aufmerksamkeit und die des hauses auf einen der wundervollsten stze in der geschftsordnung lenken .
ganz am schlu von artikel 72 ( 2 ) heit es , da entscheidungen des prsidenten , einen nderungsantrag fr zulssig oder unzulssig zu erklren , unanfechtbar sind .
ich empfehle ihnen und dem haus diesen satz .

frau prsidentin , ich mchte das verfahren wirklich nicht unntig verzgern , aber nachdem ich meine beiden vorredner zu den problemen bezglich der abnderungen usw. angehrt habe , schlage ich dem haus vor , diesen bericht an den ausschu zurckzuverweisen , bis dieser einen ordnungsgemen text formuliert hat , den wir alle akzeptabel finden .

herr crowley , mir liegt kein antrag in diesem sinne vor .

( die prsidentin erklrt die beiden genderten gemeinsamen standpunkte fr gebilligt . )

wir knnen die initiative zur verbesserung der kontrolle von lebensmitteln in der produktion und am bestimmungsort untersttzen .
die sicherheit der verbraucher mu hier im mittelpunkt stehen . es ist jedoch wichtig , da diese kontrolle nicht an die stelle von grenzkontrollen tritt .
grenzkontrollen sind wichtig , wie u. a. der bse-fall gezeigt hat , sie knnen nicht durch eine kontrolle an den produktions- oder bestimmungsorten ersetzt werden .

zur empfehlung fr die zweite lesung hautala ( a4-0038 / 98 )

wir schwedischen sozialdemokraten begren die initiative zur verringerung der luftverschmutzung durch kraftfahrzeuge , auf die das gesamte auto-l-programm abzielt .
das ergebnis ist fr die menschliche gesundheit und die umwelt von grter bedeutung .

die beschlsse der kommission und des rates ber grenzwerte fr den schwefelgehalt in benzin und diesel sind jedoch weit von dem entfernt , was mglich und wnschenswert wre .
deshalb nehmen wir mit enttuschung zur kenntnis , da die berichterstatterin des parlaments , frau hautala , sich gezwungen sieht , in bezug auf die vom rat vorgeschlagenen werte einen kompromi einzugehen .
wir htten uns eher gewnscht , da das parlament an den beschlssen festhalten wrde , die bei der ersten lesung gefat wurden .

auerdem finden wir , da die sehr strengen vorschlge in bezug auf aromate , die trotz des kompromisses ber den schwefelgehalt nicht verndert worden sind , etwas vortuschen .
wir halten die grenzwerte fr schwefel fr viel wichtiger und befrchten , da die entscheidung des parlaments der lindustrie ein falsches signal vermittelt , da sie in bezug auf gesundheit und umwelt nicht die richtigen prioritten setzt .

ich habe den bericht unserer kollegin heidi hautala aufmerksam geprft .
ich beglckwnsche sie zu ihrer umfassenden arbeit .
trotz der bedeutung , die ich dem umweltschutz beimesse , mchte ich mich jedoch von einigen bestimmungen distanzieren , die mir etwas maximalistisch erscheinen .
so bin ich nicht mit den von der berichterstatterin vorgeschlagenen spezifikationen einverstanden , denn die kosten fr die unternehmer wren weitaus hher als die sich fr die umwelt ergebenden vorteile .
ich bin berzeugt , da andere lsungsmglichkeiten bestehen .

wir mssen also die im auto-l-programm enthaltenen vorschlge aufrechterhalten , bei denen es um die festlegung eines kurzfristig verbindlichen rahmens geht .
wichtig dabei ist , da diese vorschlge umgesetzt werden .

wir mssen den auswirkungen rechnung tragen , die die manahmen , um die es hier geht , fr die lindustrie haben werden , die zwar in der lage ist , sich den anfnglichen auflagen anzupassen , fr die sich aber gewisse schwierigkeiten ergeben knnten , wenn die bestimmungen des programms vom europischen parlament weiter verschrft werden .
fr mich geht es nicht darum , eine herausforderung an die beschftigung anzunehmen , sondern lediglich darum , da der wille zur aufrechterhaltung der industriellen wettbewerbsfhigkeit eines sektors bekrftigt wird , auf dem ein erbitterter internationaler konkurrenzkampf herrscht .

meiner meinung nach mssen drei parameter , nmlich kosten , wirksamkeit und wettbewerbsfhigkeit , bercksichtigt und soweit wie mglich innerhalb der festgelegten fristen angewandt werden .
darber hinaus darf nicht bersehen werden , da das ergebnis in starkem mae von der situation in bezug auf den fahrzeugbestand in der europischen union abhngt und da , wenn zustzliche ausgaben notwendig sind , diese vorrangig der erneuerung dieses fahrzeugbestandes dienen sollten .

leider kann ich auf grund der daraus fr die irischen verbraucher entstehenden kosten nicht alle empfehlungen des berichts untersttzen .
der ursprngliche vorschlag der kommission , der vom rat untersttzt wurde , war akzeptabel , aber angesichts der nderungen durch diesen bericht wrden die kosten um ein sechsfaches ansteigen .

ich mchte weiterhin darauf hinweisen , da irland bereits die derzeitigen richtwerte einhlt , obwohl ich mir sicher bin , da wir dies noch weiter verbessern werden , wenn die finanzielle belastung nicht zu gro ist .

die stimme eines teils des sdens der union ist mir unverstndlich , da in der aussprache gestern abend niemand auch nur ein einziges argument fr diese negative haltung vorgebracht hat .
diese haltung glnzte durch abwesenheit .
warum ?

ich bekrftige mein abstimmungsverhalten durch die gestern vorgebrachten argumente .

auf wunsch des europischen parlaments und des rates hat die kommission das sogenannte auto-l-programm angenommen , durch das in den kommenden jahren die luftqualitt verbessert und die durch den straenverkehr bedingte verunreinigung verringert werden soll .
von der kommission wurden zu diesem zweck zwei richtlinien vorgelegt , nmlich einmal zur verringerung der emissionen von kraftfahrzeugen und zum andern zur verbesserung der qualitt von kraftstoffen .

bei seiner ersten lesung hat das europische parlament zahlreiche nderungsantrge angenommen , die auf eine verstrkung der von der kommission vorgeschlagenen normen abzielten .
der rat hat einen teil dieser nderungsantrge bernommen , ohne allerdings soweit zu gehen , da er die vom europischen parlament fr das jahr 2005 geforderten obligatorischen bestimmungen bernahm .

wir befinden uns jetzt in der zweiten lesung , bei der es um eine einigung ber den gemeinsamen standpunkt des rates geht .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , der das entgegenkommen des rates weiterhin fr unzureichend hlt , hat fast alle vom parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge erneut eingebracht .

ich bin zwar fr verstrkte manahmen zur verringerung der luftverunreinigung und zur verbesserung der luftqualitt , doch bin ich der meinung , da bei einigen vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten nderungsantrgen den wirtschaftlichen und sozialen aspekten nicht gengend rechnung getragen wird .
wenn diese nderungsantrge angewandt werden , knnte dies zu hohen kosten sowie zum verlust von arbeitspltzes fhren .

der gemeinsame standpunkt des rates stellt meines erachtens ein vernnftiges gleichgewicht zwischen der notwendigkeit eines besseren umweltschutzes und der sicherung von arbeitspltzen dar , das durch zu strikte und kostspielige auflagen gefhrdet werden knnte .
ich schlage ebenfalls vor , da manahmen fr einen rascheren ersatz lterer fahrzeuge sowie fr eine verstrkte forschung ergriffen werden , insbesondere in den bereichen konzeption von motoren , verbesserung der wartung von motoren sowie verwendung neuer kraftstoffe .

das beste fr die umwelt und fr die menschen in den lndern der europischen union und in der ganzen welt wre es natrlich gewesen , wenn der vorschlag des europischen parlaments bei der ersten lesung angenommen worden wre .
leider haben jedoch der rat und die kommission dem druck der lindustrie nachgegeben und diese notwendigen auflagen nicht akzeptiert .

bei dieser zweiten lesung war die berichterstatterin auch gezwungen , einen teil der forderungen zu modifizieren , vor allem aufgrund des einflusses konservativer fraktionen im europischen parlament , um die notwendige mehrheit im plenum erreichen zu knnen .
der vorschlag ist daher aus unserer sicht nicht unbedingt optimal , aber trotzdem eindeutig akzeptabel .

die heutige abstimmung hat deutlich gezeigt , da der kompromi innerhalb des europischen parlaments sehr stark untersttzt wird .
hoffentlich wird das ergebnis auch den rat und die kommission dahingehend beeinflussen , da sie ihren widerstand gegen den vorschlag des europischen parlaments aufgeben .
wir setzen voraus , da die schwedische regierung im ministerrat die forderungen des europischen parlaments untersttzt und dafr stimmen wird .

die verbesserung der qualitt von kraftstoffen htte unmittelbar grere auswirkungen auf die umwelt .
die vorschlge von frau hautala werden eine verringerung der verunreinigung durch kraftfahrzeuge um ber 20 % bedeuten .

wir knnen uns nicht mit den argumenten der groen lunternehmen einverstanden erklren , die ihren angestellten einreden wollen , da sie ihre raffinerien schlieen mssen , weil von unseren instanzen anspruchsvolle normen gefordert werden .
die von diesen unternehmen vorgenommenen schtzungen sind offenkundig berhht .
von smtlichen betroffenen ingenieurbros und ministerien werden die induzierten kosten erheblich geringer veranschlagt .
eines ist jedoch sicher : von den grounternehmen wurden erhebliche gewinne erzielt , so da sie investitionen ttigen knnen , um die raffinerien , die sie im brigen bisweilen mehr oder weniger veralten lieen , zu modernisieren , indem dabei den erfordernissen des umweltschutzes entsprochen wird .
diesen unternehmen ist auch bewut , da der weltmarkt fr kraftstoff sich knftig solchen entwicklungen - die in den vereinigten staaten bereits in gang sind - nicht mehr entziehen kann .

die europische union wird hufig als brgerfernes europa , das seinen brgern zwnge auferlegt , erlebt .
heute kann sie bei einem , unser alltgliches leben betreffenden zukunftsthema zu einem hoffnungstrger fr die vlker werden und fr die mehrheit wohlstand und fortschritt bringen .
die beiden berichte lange und hautala mssen angenommen werden .
damit wird das europische parlament mit der zeit gehen .

im vorliegenden fall haben wir die gleiche politische situation wie in der frage der emissionen von kraftfahrzeugen : die kommission bremst , und das parlament drngt auf langfristige , nachhaltige umweltauflagen fr benzin und dieselkraftstoff .
dieselbe situation trifft auch hier fr die industrie zu : wenn man auf den forderungen nach weniger emissionen und zustzen besteht , z .
b. von blei im benzin , dann knnen sie von der kraftstoff- und lindustrie auch schnell erfllt werden .

der vorschlag der kommission geht nicht weit genug und mu verschrft werden .
wir brauchen bessere kraftstoffspezifikationen , hhere auflagen fr den stadtverkehr und abgestufte steuerstze , die den einsatz von elektroautos und neuen , umweltfreundlichen kraftstoffen wie ethanol stimulieren .
wie im bericht lange mssen grenzwerte und fristen fr die jahre 2000 und 2005 obligatorisch sein , und die ausnahmen mssen streng geregelt werden .

die anforderungen an die grenzwerte mssen so streng wie mglich sein .
fr schwefel mssen es 30 mg / kg fr benzin und fr diesel sein .

ich halte die vorschlge der berichterstatterin fr realistisch und in vollem umfang durchfhrbar , weshalb sie groe umweltpolitische bedeutung bekommen knnen .

die ffentlichkeit in frankreich und in der europischen union ist ber die folgen der luftverunreinigung durch emissionen von kraftfahrzeugen beunruhigt .
zur verringerung dieser verunreinigung sind sowohl eine bessere motortechnik als auch bessere kraftstoffqualittsnormen erforderlich .

die tatschliche reduzierung des zulssigen gehalts an schwefel und aromaten mu durch einbeziehung sauerstoffhaltiger komponenten , die u. a. aus biokraftstoffen stammen , gefrdert werden .

durch den zusatz von biokraftstoffen kann dem erfordernis einer solchen verringerung der verunreinigung in der tat sofort entsprochen werden , da diese stoffe keine schwefelhaltigen komponenten enthalten und die verbrennung verbessern knnen .

was den agrarbereich anbelangt , so stellt die produktion erneuerbarer rohstoffe , die zur herstellung von biokraftstoffen bestimmt sind , eine entscheidende mglichkeit der diversifizierung dar , durch die eine nutzung des lndlichen raums ermglicht wird .

aus diesen verschiedenen grnden habe ich , wie die meisten meiner kolleginnen und kollegen , fr eine verbesserung der kraftstoffqualittsnormen gestimmt , da hierdurch eine weitere entwicklung von biokraftstoffen ermglicht wird , vorausgesetzt natrlich , da die europische union tatschlich damit einverstanden ist , da die mitgliedstaaten ihre indirekten steuern im hinblick auf die frderung sauberer energie entsprechend anpassen knnen .

zur bekmpfung der verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen sind sowohl bei den technischen normen fr fahrzeuge wie bei der zusammensetzung der kraftstoffe manahmen erforderlich .
wenn fahrzeuge in dienste gestellt werden , die den neuen technischen vorschriften entsprechen , kann dies entsprechend der schrittweisen erneuerung des fahrzeugbestandes der mitgliedstaaten der europischen union nur mittelfristige auswirkungen haben .

durch die verwendung von kraftstoffen , die umweltfreundlicheren normen entsprechen , werden sich hingegen sofortige auswirkungen ergeben .

zu diesem zweck mu vorrangig darauf abgezielt werden , den zulssigen gehalt an schwefel und aromaten ( insbesondere benzol ) gegenber dem heute festgestellten gehalt effektiv zu verringern .
ebenso mu die einbeziehung von sauerstoff fossiler oder pflanzlicher herkunft aufgrund seiner positiven und sofortigen auswirkungen auf die luftqualitt gefrdert werden .

die sauerstoffhaltigen komponenten pflanzlicher herkunft bzw. biokraftstoffe knnen als erneuerbare energiequelle unverzglich eine geeignete lsung fr die probleme der luftverunreinigung , insbesondere in sensiblen stadtgebieten , darstellen und gleichzeitig zur reduzierung des treibhauseffekts beitragen , auf dessen folgen auf der klimakonferenz in kyoto im dezember 1997 hingewiesen wurde .

fr den agrarsektor schlielich stellt eine solche herstellung erneuerbarer rohstoffe zur produktion von biokraftstoffen eine wichtige mglichkeit der diversifizierung dar , durch die ein beitrag zur aufrechterhaltung einer ausreichenden beschftigung im lndlichen raum geleistet werden kann .
die produktion erneuerbarer rohstoffe ist als eine wirtschaftsttigkeit zu sehen , die fr die landwirtschaft eintrglich ist und die zu einer nderung des negativen bildes beitragen kann , das in bezug auf die bercksichtigung des umweltschutzes durch bestimmte agrarttigkeiten bei manchen entstanden ist .
durch den verstrkten einsatz von biokraftstoffen wird es mglich sein , den bedrfnissen der brger gerecht zu werden und gleichzeitig den aufschwung einer umweltfreundlichen agrarwirtschaft zu frdern .

ich habe gegen den bericht von hautala gestimmt , aber nicht , weil ich mit den angestrebten zielen nicht einverstanden bin , sondern weil ich die vorschlge fr undurchfhrbar halte .

wenn die verbesserung der umwelt und die auswirkungen auf die ffentliche gesundheit wichtig ist , mu hier fr die durchfhrung ein zeitrahmen von mindestens 3 bis 4 jahren angesetzt werden .
auerdem mu man die unterschiedlichen investitionen bercksichtigen , die die verwendung von " crudes " unterschiedlichen typs erfordern .
in sdeuropa ist ein " crude " vom typ " hard " erforderlich , fr den wesentlich kostspieligere verfeinerungsverfahren und viel hhere investitionen bentigt werden , als in den anderen europischen mitgliedslndern , die einen " crude " vom typ " soft " benutzen .
das bedeutet , da die lnder sdeuropas , die rmeren lnder , mindestens 60 % der gesamten investitionen tragen mten .


in portugal haben wir ein unternehmen , das hinsichtlich des geschftsumsatzes , der mitarbeiterzahl , des mehrwerts und des exportvolumens zu den grten des landes zhlt .

hinzu kommt , da dieses unternehmen - petrogal - modernste und technisch ausgereifte verfahren einsetzt und bis ins jahre 2003 genau die kapazitt hat , um die auflagen des nach der ersten lesung mit dem europischen rat vereinbarten abkommens zu erfllen . auerdem mu dazu gesagt werden , da dieses unternehmen zu den grten arbeitgebern der portugiesischen lnder allgemein gehrt und fr die entsprechenden wirtschaftsbereiche von groer bedeutung ist - eine tatsache , die der europischen union nicht egal sein kann .

zur empfehlung fr die zweite lesung lange ( a4-0044 / 98 )

frau prsidentin , strenge zielvorgaben sind von entscheidender bedeutung fr die reduzierung von autoabgasen .
rasche und wirkliche fortschritte sind zum schutz der umwelt erforderlich , obgleich das moderne auto vierzigmal sauberer ist als ein entsprechendes fahrzeug in den achtziger jahren .
die qualitt der luft wird durch die umsetzung der dem haus vorliegenden vorschlge wesentlich verbessert .
verbesserungen der normen fr automobile und sauberere kraftstoffe sind also eine unabdingbare notwendigkeit .

zusammen mit meinen beiden kollegen aus nordirland habe ich krzlich einen vertreter einer firma in nordirland mit kommissionsbeamten zusammengebracht , damit er diesen ber ein neues produkt berichten konnte , durch das sich das heutige abgasniveau betrchtlich senken und der kraftstoffverbrauch insgesamt reduzieren lt , was einen positiven nebeneffekt darstellt .
dies ist ein beweis fr das bemhen nordirlands um schnellstmgliches handeln auf diesem gebiet .
ich begre die initiative der menschen in meinem wahlbezirk , die sich aktiv an der entwicklung eines produkts beteiligen , das den notwendigen strengen anforderungen der eu-gesetzgebung entspricht .

der bericht unseres kollegen lange ist in mehrfacher hinsicht interessant .
durch die in diesem bericht angestellten berlegungen wurde es nmlich ermglicht , die technischen fortschritte aufzuzeigen , die die europische automobilindustrie insbesondere auf dem gebiet der motorleistung erzielt hat . diese entwicklungen , sowohl was die diesel-motoren wie den atmosphrischen bereich betrifft , hatten unleugbar auswirkungen auf die reduzierung schdlicher emissionen .
da wir auf diesem gebiet rechtsvorschriften erlassen mchten , ist zwar ein legitimer wunsch , doch mu dabei die gefahr vermieden werden , zu perfektionistisch sein zu wollen .

was die luftqualitt fr emissionen neuer fahrzeuge anbelangt , so ist der grte teil der strecke bereits zurckgelegt . will man zu strenge emissionswerte vorschreiben , besteht langfristig die gefahr einer verschlechterung der luftqualitt .
wenn diese emissionsnormen nmlich verschrft werden , wrden sich als folge die kosten fr den verbraucher erhhen , womit die erneuerung des bestehenden fahrzeugbestandes , der insgesamt schon zu alt ist , gefhrdet wrde .
eine solche zustzliche veralterung htte negative auswirkungen auf die umwelt zur folge und stnde im widerspruch zu den festgelegten zielen , ber die wir uns alle einig sind .
nach der festlegung neuer normen mssen also zuerst diese erreicht werden , bevor wiederum neue vorgeschlagen werden .




um den fahrtzeugbestand in der europischen union zu erneuern , mssen finanzielle instrumente entwickelt werden : dies wird der beschftigung und der umwelt frderlich sein .


mit diesen beiden berichten nimmt das ep stellung zu dem von industrie und kommission ausgearbeiteten auto-oil-programm .
sinn dieses programms ist es ja , die zur reinhaltung der luft bestmgliche kraftstoffmischung nebst technischen begleitmanahmen bei der herstellung und wartung von automobilmotoren herauszuschlen .

in der eu gibt es zur zeit etwa 200 mio. automobile verschiedenster art .
sie stellen eine enorme belastung fr die umwelt , heute und morgen , dar , und sie lassen die groen wirtschaftlichen interessen erkennen , die mit den kraftfahrzeugen entstanden sind .

daher hat es im zusammenhang mit den berichten des herrn lange eine intensive lobbyttigkeit besonders seitens der automobilindustrie wie auch der kraftstofferzeuger gegeben .
meines erachtens stellen diese berichte einen annehmbaren kompromi zwischen umweltpolitischen und wirtschaftlichen interessen dar .

herr lange pocht gerechterweise auf die notwendigkeit einer kohrenten abgasgesetzgebung euro iii , mit dem horizont 2000 fr die erste stufe a und 2005 fr die zweite stufe b. die industrie beklagt die angeblich zu hohen kosten bei der umstellung auf neue , hhere werte . nicht dabei berechnet werden allerdings die umfassenden volkswirtschaftlichen kosten und die fr die gesundheit der menschen schlimmen schadstoffemissionen .

ich bin auch der berzeugung , da hohe umweltnormen technische und wirtschaftliche herausforderungen an die industrie stellen .
da der fahrzeugbestand sich jedes jahr um 8 % erneuert , braucht es allerdings lange jahre , bis eine technische neuerung an den motoren bzw. an der abgasentsorgung voll greift . daher die notwendigkeit , die kraftstoffqualitt sofort zu verbessern , was sich unmittelbar auf den gesamten fahrzeugbestand niederschlgt .

was das spezifische problem der on-board-diagnose-systeme angeht , so besteht die sorge , da solche systeme von automobilherstellern dazu benutzt werden knnten , die wartung und reparatur von pkws mittels geheimcodes nur jenen zu ermglichen , die zugang zu diesem code haben .
damit wre der wartungs- und reparaturmarkt eng begrenzt , was z . b. servicebetriebe wie jene des luxemburger automobilclubs auf den plan gerufen hat .
auch hier will das ep fr einen standardisierten und freien zugang zu den obd-systemen eintreten , was meine volle untersttzung findet .

die debatte ber diesen bericht zeigt eine starke politische untersttzung fr die verschrfung der emissionsauflagen fr neue personenkraftwagen .
die kommission vertritt hier die alte welt , die hinter der auto- und lindustrie steht , whrend das parlament forderungen in bezug auf umwelt und nachhaltigkeit an die zuknftigen unternehmen und industrieprodukte stellt .

frhere forderungen , z . b. in bezug auf die einfhrung von katalysatoren , haben deutlich gezeigt , da sich die industrie an die wirklichkeit anpat , wenn die forderungen klar genug sind , und da sie ihre produktion umstellt , um die forderungen zu erfllen .
so wird es mit den emissionsanforderungen fr neue autos ebenfalls sein .
deshalb ist es sehr wichtig , da die forderungen deutlich formuliert werden , in zahlen und mit bestimmten fristen .
in diesem fall sind forderungen nach verbindlichen rechtsnormen berechtigt .
wirtschaftliche steuerungsinstrumente wie steuerermigungen zur untersttzung der fahrzeugproduktion mit niedrigen emissionswerten sind positiv . kontrolle und die beobachtung dieser problematik in den mitgliedstaaten sind entscheidend dafr , da die vorschriften den gewnschten effekt bekommen .
dies ist eines der gebiete im umweltbereich , auf die die beschlsse der eu einen nachhaltigen effekt haben knnen .

dies ist ein begrenswerter bericht , der unsere bemhungen um die reduzierung der umweltverschmutzung unterstreicht .
die reduzierung der umweltzerstrung gehrt zu den prioritten der britischen prsidentschaft , und daher ist nun der zeitpunkt gekommen , diesen bericht zu diskutieren .

im parlament herrscht weitgehend einvernehmen darber , und dies spiegelt auch die ffentliche meinung wider , da umweltschden aufgrund von kraftfahrzeugabgasen ernsthaft verringert werden mssen .
die autoindustrie selbst rumt ein , da verbesserungen ntig sind , und es ist ein begrenswertes zeichen , da sich deren argumente heute lediglich auf zeitvorgaben zur abgasreduzierung beziehen .

die union sollte die entwicklung von instrumenten zur reduzierung von schadstoffemissionen mglichst aktiv ermutigen .
ein gangbarer weg wre ein anwenderfreundlicheres verhalten der kommission gegenber organisationen und individuen , die einen beitrag im kampf gegen die umweltverschmutzung leisten mchten .
ich habe vor kurzem einer organisation in nordirland , die sich um die entwicklung eines europischen marktes fr emissionsreduzierende zusatzstoffe bemht , helfend auf ihrem weg durch das labyrinth der kommissionsbrokratie zur seite gestanden .
der gebrauch dieses zusatzstoffes ist auf allen anderen gebieten weit verbreitet und wurde krzlich von experten an der queen ' s university in belfast positiv bewertet .
wir sind uns alle dessen bewut , da es nicht aufgabe der kommission ist , einzelne produkte anzuerkennen oder zu frdern , aber meiner ansicht nach sollten mittel und wege gefunden werden , um es fr die in diesem bereich ttigen einfacher zu machen , ihre produkte mit einem minimum an brokratie bewerten zu lassen .

zur empfehlung fr die zweite lesung hautala ( a4-0038 / 98 ) und lange ( a4-0043 / 98 )

diese beiden berichte lassen sich nicht voneinander trennen , da zwischen motoren und kraftstoffen eine enge technische verbindung besteht : daher meine gemeinsame erklrung zur abstimmung .
wre es denn vorstellbar , da fahrzeuge mit einem sauberen motor gebaut werden , der mit schmutzigem kraftstoff betrieben wird ?
nein , das ist undenkbar .

das europische parlament mu sich selbst gegenber konsequent sein und sein in erster lesung abgegebenes votum verstrken .
kraftstoffe mssen unbedingt gereinigt werden , d. h. der schwefelgehalt mu verringert werden .
wir mssen weiter gehen als der gemeinsame standpunkt des rates und fordern , da im jahr 2005 nicht mehr nur indikative , sondern verbindliche emissionsgrenzwerte gelten .
dies ist eine voraussetzung zur verbesserung der luftqualitt .

parallel dazu mssen den automobilherstellern gleiche anstrengungen abverlangt werden .
ab dem jahr 2000 mssen smtliche autos mit on-board-diagnosesystemen ausgestattet sein , whrend gleichzeitig whrend des betriebs eine konformittskontrolle vorzusehen ist .

es handelt sich hier um strenge auflagen , und wir sind uns der abverlangten anstrengungen zwar bewut , doch haben wir bisher zu lange gewartet .
es geht hier um die zukunft unserer kinder und unseres planeten .

die beiden von frau hautala und herrn lange vorgelegten berichte werden von mir befrwortet , da sie auf das problem der durch kraftfahrzeuge verursachten verunreinigung eine logische und ehrgeizige antwort darstellen .

die bekmpfung des treibhauseffekts und der luftverschmutzung in unseren stdten stellt eine absolute dringlichkeit dar .
es geht dabei um die zukunft unseres planeten , um die gesundheit und lebensqualitt von millionen europern .
im dienste dieser sache mssen unsere entwickelten gesellschaften ihr ganzes wissenschaftliches und technologisches talent entfalten und die erforderlichen finanzmittel freimachen .

das parlament hatte in erster lesung zu recht seine absicht einer verschrfung der normen bis zum jahr 2000 sowohl fr kraftstoff wie fr gas-emissionen bekundet und es sich zur aufgabe gemacht , bis zum jahr 2005 einen verbindlichen rahmen festzulegen .

durch diesen standpunkt unseres parlaments wurde es dem rat ermglicht , den ursprnglichen kommissionstext zu verbessern .
der technische stand sowie die im sozial- und umweltbereich bestehenden dringlichkeiten ermglichen es , weiter zu gehen , und im rahmen der mitentscheidung wird es aufgabe des europischen parlaments sein , dafr sorge zu tragen , da ein zustzlicher schritt getan wird .

wie es allzu hufig der fall ist , erheben sich einige stimmen , die im namen der verteidigung der arbeitspltze und der wettbewerbsfhigkeit dagegen sind , da bei den normen soweit wie mglich gegangen wird .
im vorliegenden fall sind solche argumente nicht begrndet .

was die automobilindustrie angeht , die fr die beschftigung und unsere volkswirtschaften sehr wichtig ist , so stellt die technologische innovation ein gebot und gleichzeitig auch eine chance dar .
im brigen sind die von den konstrukteuren seit einiger zeit unternommenen anstrengungen und erbrachten leistungen zu begren .
sie wissen , da die umweltqualitt sowohl bei der internationalen konkurrenz wie im hinblick darauf , den erwartungen der kufer zu entsprechen , von entscheidender wichtigkeit sein wird .

die automobilindustrie in der europischen union sieht sich einer relativen sttigung des europischen marktes gegenber .
eine raschere erneuerung des fahrzeugbestandes stellt fr sie also eine notwendigkeit dar .
eine solche erneuerung kann jedoch nur dann wirklich gerechtfertigt werden , wenn es einen bedeutenden technologischen kurs in richtung auf sauberere und sicherere autos gibt .

durch die im bericht lange fr das jahr 2005 vorgeschlagenen anspruchsvollen und verbindlichen normen fr neue fahrzeuge erhlt eine solche entwicklung eine konkrete zielvorgabe , und es wird dadurch die sofortige durchfhrung von forschungsmanahmen ermglicht , was in voller kenntnis der sache unerllich sein wird . ein klarer rahmen und klare zielvorgaben bedeuten fr die automobilhersteller eine garantie .
der durch den alten fahrzeugbestand bedingten luftverunreinigung mu seitens der europischen instanzen grere aufmerksamkeit geschenkt werden .

in diesem sinne stellt eine wesentliche verbesserung der benzinqualitt einen wichtigen punkt dar , denn allein mit den im bericht von frau hautala unterbreiteten vorschlgen kann die durch kraftfahrzeuge bedingte verunreinigung um ber 20 % verringert werden . die verbesserung der kraftstoffqualitt betrifft sowohl neue wie alte fahrzeuge .
die europische union sollte sich auch mit den beihilfen befassen , die von den mitgliedstaaten fr den abbau des alten fahrzeugbestandes , der hohe emissionen verursacht , gewhrt werden knnten . die besitzer dieser beralterten fahrzeuge haben hufig nur ein bescheidenes einkommen , so da wirksame lsungen gefunden werden mssen , durch die sie nicht benachteiligt werden ( schrottprmie oder sonstige prmien ) .
es ist mein dringender wunsch , da es sich unser europisches parlament angelegen sein lassen mge , solche vorschlge zu frdern und zu untersttzen .

bei dem vermittlungsverfahren , das im anschlu an unsere abstimmung erfolgen kann , sollten im brigen die beiden fragen der bestndigkeit der vorgeschriebenen normen sowie der kontrolle in use unter bercksichtigung jener in aussicht genommenen raschen erneuerung der fahrzeuge sehr sorgfltig geprft werden .
durch die neuen verfahren , fr die man sich entscheiden wird , werden auch neue arbeitspltze geschaffen werden knnen in sektoren wie chemie , katalyse ...
dieses phnomen wurde bereits bei den normen fr bleifreies benzin und der einfhrung des katalysators festgestellt .

ich bin fr den bericht lange .


bei steigenden autozahlen in europa und steigender luftverschmutzung ist das reduzieren der auspuffgase ganz sicher im interesse der verbraucher .
die beiden berichte versuchen zwei aspekte dieses vielschichtigen problems anzusprechen : treibstoffqualitt und abgasreduzierung .

die verbesserung des treibstoffs wird von der lindustrie wegen hoher kosten abgelehnt .
dem kann man gegenberstellen , da die industrie sich vor einigen jahren auch gegen den katalysator strubte , dieser aber trotzdem heute in allen neuwagen zu finden ist .

die abgasreduzierung wird aber auch durch die technologischen einrichtungen in den kraftfahrzeugen wesentlich beeinflut .
dabei werden die ' on board diagnostic systems ' ( obd ) eine wichtige rolle spielen , indem sie die abgasemissionen kontrollieren und den besitzer auf defekte aufmerksam machen .

es kann nicht gengen , sich durch das anschaffen eines neuwagens mit katalysator fr jahre von allen umweltsorgen freizukaufen : die obd-systeme werden eine grere disziplin vom verbraucher verlangen , der sein fahrzeug konstant auf bestem stand halten mu .
wenn das obd einen defekt in der abgasanlage entdeckt , mu der schaden behoben werden .

im gegenzug mu die vermarktung dieses technologischen fortschritts so geregelt werden , da keine versteckten monopole entstehen , die dem verbraucher schaden : es mu verhindert werden , da die verschlsselung der diagnostiksysteme wartung und reparatur durch unabhngige werksttten verhindert .
auerdem mssen diese systeme das einbauen von ersatzteilen erlauben , die nicht vom fahrzeughersteller stammen , aber dessen qualittsnormen entsprechen .

so wird garantiert , da der verbraucher die wahl haben wird , sein fahrzeug preisgnstig und qualitativ hochwertig warten zu lassen , im interesse der umwelt .

die luftverunreinigung ist ganz einfach deswegen zu einer politischen angelegenheit geworden , weil dieses problem in den europischen grostdten aufgetreten ist bzw. noch auftritt .
der sichtbarste feind , der feind , auf den sofort mit dem finger gezeigt wird , ist natrlich das auto , whrend der rauch von fabriken , der aussto von flugzeugen und was wei ich noch , gleichzeitig bersehen werden .
ich versuche zwar nicht , dem problem auszuweichen ; das problem besteht sehr wohl , und herr lange und frau hautala hatten recht , sowohl in erster wie in zweiter lesung gegenber der automobil- und lindustrie eine entschiedene und feste haltung einzunehmen .

von den automobilherstellern und der lindustrie wurden wir sehr schnell auf die mglichen folgen aufmerksam gemacht , die solche entscheidungen fr die beschftigung haben knnen .
sie mssen jedoch begreifen , da , wenn den erwartungen der ffentlichkeit in bezug auf das problem der verunreinigung entsprochen wird , damit gleichzeitig das ansehen verbessert wird , das auch zur eroberung neuer marktanteile fhren kann .
aus diesem grunde werden wir die von herrn lange vorgeschlagenen emissionsgrenzwerte verteidigen , und daher werden wir auch die von frau hautala vorgeschlagenen normen untersttzen .

was das beispiel diesel anbelangt , so ist es offenkundig , da sein handelserfolg in einigen lndern der union dazu zwingt , den grad an verunreinigung bei der gegenwrtigen motorisierung zu verringern , ganz einfach um das image und die verkufe aufrechtzuerhalten .
beispielsweise drfte ein solches problem durch die sogenannte einspritztechnik gelst werden .
die betrchtliche bedeutung , die diesel bei der verringerung der abgasemissionen von dieselmotoren spielt , wurden ebenfalls herausgestellt .

die automobilhersteller , die anfangs nicht sehr dafr waren , sind jetzt entschlossen , erhebliche anstrengungen zu unternehmen , um die emissionsnormen einzuhalten .
es gibt zwar , wie ich wei , noch gewisse unstimmigkeiten , insbesondere was die dauerhaftigkeit anbelangt : die dauerhaftigkeit der fahrzeuge von 80 000 auf 160 000 kilometer zu erhhen , ist irrealistisch , ja sogar unverantwortlich ; ich bin entschieden dagegen .
es handelt sich hier um ein sehr wichtiges anspruchsniveau , das zur einfhrung notwendiger grenzwerte hinzukommt , durch die zustzliche kosten entstehen .
weitere streitpunkte sind das onboard-diagnosesystem und die kontrolle whrend des dienstes .
meiner meinung nach wird diese frage im vermittlungsausschu geregelt werden knnen .

was die lindustrie anbelangt , so wei ich , da sie mit der im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einstimmig erfolgten abstimmung von letzter woche sehr unzufrieden ist .
zwar gibt es auf diesem sektor eine berkapazitt an raffinerien , und ihr produktionsapparat ist in gewisser weise beraltert .
an dieser schwierigen situation sind jedoch keinesfalls die umweltnormen schuldig .

es mu festgestellt werden , da die erpressung mit den arbeitspltzen zu nichts gefhrt hat , ganz einfach deswegen , weil die mitglieder des europischen parlaments genauso wie die ffentlichkeit uerst mobilisiert sind . wir mssen zwar nicht die rote fahne hissen , sondern sollten zuerst die ffentlichkeit ber die folgen informieren , die die von uns vorgeschlagenen manahmen haben werden , insbesondere auf das folgende thema : nach ansicht der bevlkerung und auch in der presse gilt seit einiger zeit fr diesel : verunreinigung = asthma oder = krebs .
diese gleichung ist gltig , wenn es um den frheren dieselkraftstoff geht . mit den vorgesehenen neuen manahmen wird diesel weniger verunreinigend sein als bleifreies benzin , was heit , da die situation vllig auf den kopf gestellt ist .

der wichtigste punkt schlielich - und damit komme ich zum schlu - wird vom parlament zu behandeln sein und betrifft die erneuerung des fahrzeugbestandes .
zur wesentlichen verringerung des grads der verunreinigung in der europischen union stellt dies die wirksamste lsung dar .
schtzungen zufolge sind 20 % des fahrzeugbestands fr 80 % der durch kraftfahrzeuge verursachten verunreinigungen verantwortlich .
jegliche manahme zur rascheren erneuerung des fahrzeugbestands htte nmlich sofortige auswirkungen .

es mu ber neue und neuartige manahmen nachgedacht werden , bei denen nicht die in frankreich begangenen fehler wiederholt werden drfen .
es geht nicht darum , da eine beihilfe vom kauf neuer fahrzeuge abhngig gemacht werden soll , sondern davon , da das alte fahrzeug verschrottet und da das ganze auf nationaler und europischer ebene finanziert wird .
das wird gegenstand knftiger beratungen bilden .

das europische parlament , das dazu neigt , stets weiter zu gehen als die brigen europischen institutionen , bertreibt meines erachtens ein wenig mit den manahmen , durch die die umweltverschmutzung durch den straenverkehr verringert werden soll . sowohl im bericht lange wie im bericht hautala werden zum schutz der umwelt verbindlichere bestimmungen gefordert .
wo ich schwierigkeiten habe , den unterbreiteten vorschlgen zu folgen , ist dort , wo der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz unseres parlaments weiter , sogar viel weiter geht als der gemeinsame standpunkt des rates .

zwar bin auch ich der berzeugung , da fr die europische union die hauptsache darin besteht , zwischen den verschiedenen vorschlgen zur sanierung der luft und deren wirklichen auswirkungen auf die umwelt ein gleichgewicht zu finden , und diesbezglich mu festgestellt werden , da von der europischen lindustrie bislang viel zur verbesserung der luftqualitt getan wurde .

es mu jedoch erkannt werden , da zur erreichung der fr die luftqualitt festgelegten ziele der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments normen vorschlgt , die ohne zweifel zu den ehrgeizigsten und anspruchsvollsten auf internationaler ebene zhlen . wenn man nun die kosten der verschiedenen vorschlge - 11 , 5 mrd ecu im falle der kommission , 20 mrd ecu im falle des rates und 60 mrd ecu im falle des europischen parlaments - in betracht zieht , so halte ich es beim gegenwrtigen stand fr unvernnftig , ber die im gemeinsamen standpunkt des rates festgelegten manahmen hinauszugehen .

zwar bin ich damit einverstanden , da das zweite auto-l-programm der kommission zur festlegung von grenzwerten fr kraftstoffemissionen fr das jahr 2002 als grundlage dienen mu , doch vertrete ich die auffassung , da von den kraftfahrzeughaltern in den meisten mitgliedstaaten der europischen union durch eine sehr hohe kraftfahrzeugsteuer schon ein wesentlicher anteil abverlangt wird und da ein fr allemal aufgehrt werden mu , die steuern zu erhhen und stndig neue angebliche kologische kosten fr das auto zu erfinden .

dieses parlament war immer sehr offen fr die problematik der klimavernderung , die notwendigkeit einer verringerung der emissionen und der sauberhaltung der luft fr die brger .
wenn es aber darum geht , konkrete manahmen zu erlassen , zeigt die europische union sich weniger entschlossen .

fr die mitglieder dieses parlaments ist es nicht leicht , stellung zu beziehen .
die realitt , mit der wir es zu tun haben , ist komplex und wenig beruhigend .
alle unsere stdte , grostdte wie kleinstdte , sind vom verkehrsaufkommen vllig berfordert .
an manchen tagen berschreiten bestimmte europische stdte alle parameter des gesundheitsschutzes .
andererseits ist die qualitt der kraftstoffe ausschlaggebend fr die leistung der motoren und fr die verringerung der emissionen der fahrzeuge .

in diesem parlament haben wir stets die meinung vertreten , da wirtschaftliche entwicklung und umweltschutz nicht zwei sich widersprechende , sondern zwei sich ergnzende ziele sind .
allerdings tragen die automobilindustrie und die raffineriebranche augenscheinlich wenig zur verwirklichung dieser ziele bei .

zum schutz der gesundheit der brger mssen grte technische anstrengungen gefordert werden .
anderenfalls kommt es zu einem eindeutigen interessenkonflikt der brger .

angesichts dieser situation sind die regierungen zu einem schwierigen gemeinsamen standpunkt gelangt , und teilen uns mit , da vernderungen gegenwrtig nicht leicht zu vollbringen sind .
dies hat herr lange besttigt . das europische parlament hat kaum eine wahl .
ihm bleibt lediglich , zu hoffen , da der rat sich dieses mal auf dem richtigen weg befindet und diesen gemeinsamen standpunkt als eine vorbergehende etappe vor der ergreifung strengerer manahmen ansieht .

zur empfehlung fr die zweite lesung bloch von blottnitz ( a4-0042 / 98 )

frau prsidentin , ich mu schon sagen , wir haben heute dem verbraucherschutz einen brendienst erwiesen .
es ist wirklich unglaublich , was hier im haus passiert ist .

ich mchte nur etwas vorlesen , was der eine teil des hauses abgelehnt hat .
ich wei nicht , wie wir anschlieend in einen ehrlichen wahlkampf gehen sollen , wo wir immer sagen : europa setzt sich fr die verbraucherinnen und verbraucher ein .
ich mchte ihnen nur sagen , was gestrichen worden ist : das behandeln von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen , haben wir gesagt , mu den anforderungen der menschlichen gesundheit vollstndig entsprechen .
ihre anwendung mu gesundheitlich unbedenklich sein und darf nicht als ersatz fr hygiene- und gesundheitsmanahmen oder fr gute herstellungs- und landwirtschaftsverfahren dienen .
das ist doch wohl das mindeste und das logischste .
wir haben ja noch nicht einmal reingeschrieben , da sich keine nhrwertverluste einstellen drfen , da keine vitaminverluste eintreten drfen .
es ist schon schlimm genug , da das passiert .
aber das haben wir ja noch nicht einmal gesagt . wir haben das simpelste gefordert , und es wurde nicht angenommen .
es ist auch nicht angenommen worden , da analytische kontrollverfahren durchgefhrt werden .

ich frage mich , wozu machen wir dann berhaupt eine kennzeichnungspflicht ?
das ist doch ungeheuerlich , was sollen wir unseren leuten sagen ?
es ist doch noch nicht einmal so , da der stndige lebensmittelausschu ffentlich tagt , sondern weiter undemokratisch hinter verschlossenen tren .
ich frage sie , was geht nur bei ihnen vor ?
wir sagen immer , wir wollen das beste , wir wollen gesundheitsschutz an erster stelle .
wir geben eine menge geld aus fr bessere gesundheitsvorsorge , und dann kommen wir nicht den primitivsten dingen nach !

erst werden mit juristischen spitzfindigkeiten normale antrge ins zweite glied gerckt , d. h. sie werden nicht zulssig , und dann hat man hier etwas drin , was das logischste ist , und das werden sie auch noch ablehnen .
also ich verstehe die welt wirklich nicht !
ich wei nicht , wie peinlich das ist und wie wir in der ffentlichkeit in den wahlkampf gehen sollen .
immer wird berall gesagt , europa macht alles schlechter , es macht unsere ernhrung schlechter etc .
ich mu zugeben , wenn ich jetzt so etwas sehe , mu ich das leider auch sagen !

frau prsidentin ! obwohl ich der meinung bin , da die bestrahlung von lebensmitteln prinzipiell zu vermeiden ist , habe ich mir vorgenommen , fr den bericht von frau bloch von blottnitz zu stimmen , damit im binnenmarkt eine bessere information , eine bessere kontrolle und damit auch ein besserer schutz der gesundheit der konsumenten stattfinden kann .
ich bedaure auerordentlich , da diesem weg nicht alle kollegen gefolgt sind und die erforderliche mehrheit nicht erreicht worden ist .
ich frchte , da wir damit den europischen konsumenten einen brendienst erwiesen haben .

ich stimme den sehr restriktiven schlufolgerungen dieses berichts zu , der die bestrahlung von lebensmitteln ausschlielich als konservierungsmethode fr gewrze zulassen will .

in luxemburg ist die bestrahlung von lebensmitteln mit dem ziel der konservierung berhaupt verboten .
nur in drei lndern ( belgien , niederlande , frankreich ) drfen bestrahlte lebensmittel verkauft werden .

whrend nun das ep von anfang an , wo es mit diesem problem befat war , d. h. seit 1987 , darauf aus war , nach und nach die bestrahlung von lebensmitteln gnzlich zu verbieten , hat die kommission versucht , diese art der konservierung gemeinschaftlich zu regeln .
aus einem kompromi wurde daher eine ffnung hin zu mehr lebensmitteln , fr die die bestrahlung zulssig wre .

fr den vorliegenden gemeinsamen standpunkt hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des ep die oben erwhnte schlufolgerung gezogen , die sich mit der schwedischen haltung im rat deckt und derzufolge lebensmittel auer gewrzen grundstzlich nicht bestrahlt werden drfen .

ich teile diese auffassung , die ich schon im oktober 1989 und im dezember 1993 in diesem haus vertreten habe .

die im gemeinsamen standpunkt von rat und kommission enthaltene methode , neben einer rahmenrichtlinie auch eine durchfhrungsrichtlinie zu verabschieden , die eine positivliste enthlt ( derzeit nur die erwhnten aromatischen kruter und gewrze ) , die schrittweise ergnzt wird , beunruhigt mich zutiefst .
unter dem vorwand , etwas positiv zu regeln , schafft man somit zugleich die mglichkeit , die bestrahlung auf mglichst viele lebensmittel auszudehnen .
den einwand , keine regelung sei schlimmer als eine minimale regelung , lasse ich nicht gelten , denn die vorliegende regelung wird alle lnder der eu nach und nach dazu bringen , bestrahlte lebensmittel auf ihren mrkten zu dulden .

im bericht von frau bloch von blottnitz wird ein beschrnkter einsatz der bestrahlung bestimmter lebensmittel akzeptiert , z . b. von getrockneten krutern und bestimmten gewrzen , wobei angedeutet wird , da die liste der fr eine bestrahlung zugelassenen produkte erweitert werden kann .
es ist sicher gut , da betont wird , da bestrahlung kein ersatz fr eine gute , hygienische behandlung von produkten sein darf , aber bestrahlung von lebensmitteln kann generell nicht akzeptiert werden .

zunchst bin ich gegen die behandlung von lebensmitteln und lebensmittelbestandteilen mit ionisierenden strahlen .
deshalb ist es auch positiv , da die forderungen des parlaments fr die genehmigung so streng sind und da die positivliste auf gewrze und gewrzkruter beschrnkt werden soll , fr die es keine anderen konservierungsmethoden gibt .
wir mssen darauf bestehen , da frische lebensmittel bevorzugt werden und da die bestrahlung deshalb auf ein absolutes minimum begrenzt wird .
weil das europische parlament dieselbe skeptische haltung zu ionisierender bestrahlung einnimmt , stimme ich dafr , da das parlament die kompetenz bekommt , gegebenenfalls ber eine erweiterung der positivliste ber lebensmittel , die bestrahlt werden drfen , zu urteilen .
es mte den einzelnen mitgliedstaaten auch mglich sein , strengere vorschriften zu erlassen .

ich kann den nderungsvorschlag des umweltausschusses nicht befrworten , nur eine analytische kontrollmethode anzuerkennen .
es gibt verschiedene brauchbare methoden , und es ist wesentlich , da die bewertung der anzuwendenden methode davon abhngig ist , was untersucht werden soll .
andererseits wre es von vorteil , die zahl der unterschiedlichen bestrahlungsmethoden mglichst zu begrenzen .
das erleichtert die kontrolle .

schlielich mchte ich betonen , da die kennzeichnung bestrahlter lebensmittel durchschaubar sein mu .
wenn wir die bestrahlung nicht ganz verbieten knnen , knnen wir den verbrauchern zumindest eine reale mglichkeit zusichern , eine produktauswahl zu treffen .

ich mchte zunchst die verantwortungsbewute haltung des prsidenten des europischen parlaments begren , der es - wie brigens in unserer geschftsordnung vorgesehen - abgelehnt hat , da in zweiter lesung neue nderungsantrge zu dem vorschlag fr eine richtlinie des rates eingebracht werden .
einige mitglieder des parlaments , die den gesetzgebungsproze und die obligatorischen administrativen verfahren erschweren wollten , haben vergeblich durch taschenspielertricks versucht , den wahren sachverhalt zu verschleiern und die ionisierungs-technologie durch viel lrm und tamtam zu verunglimpfen .

bei der hier gefhrten aussprache ber mit ionisierenden strahlen behandelte lebensmittel ist jedoch klarheit und sachlichkeit erforderlich .
es mu dafr gesorgt werden , da es keine zweifel und bedenken bei diesem verfahren gibt , durch das nicht etwa die ursprngliche qualitt der agrarerzeugnisse verbessert werden soll , sondern bei dem es sich um eine konservierungstechnologie , wie sie noch in anderen formen besteht , handelt , durch welche verderbliche nahrungsmittel haltbar gemacht werden knnen .
die vorteile , die diese methode bietet , bestehen darin , nahrungsmittel sicherer zu machen und eine umfassendere und dauerhaftere verwendung der fr die menschliche ernhrung bestimmten ernten zu ermglichen .
die anwendung dieser methode ermglicht nmlich die vernichtung pathogener mikroorganismen , die beseitigung von insekten und parasiten , die unterbrechung der keimung von bulben und tuberkulosen sowie eine lngere konservierungsdauer von frchten .

aus den genannten grnden wird diese technik von der weltgesundheitsorganisation , der internationalen atomenergieorganisation und der fao gefrdert .
einige mitglieder unseres parlaments scheinen jedoch ber die wissenschaftlichen analysen , auf denen die beurteilung dieser internationalen organisationen beruht , nicht richtig informiert zu sein und neigen dazu , die frage der behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen auf einer emotionalen ebene zu behandeln , whrend die politischen entscheidungen auf der grundlage zuverlssiger wirtschaftlicher daten getroffen werden mssen .

von der kommission wird die einrichtung eines unabhngigen spezifischen ausschusses vorgeschlagen , auf den sie sich sttzen kann , wenn sie dem rat vorschlge fr eine nderung der bestehenden richtlinie ber die behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen vorlegt .

ich persnlich bin der meinung , da ein solches verfahren absolut ausreichend ist und smtliche erforderlichen garantien bietet , unter der einzigen voraussetzung selbstverstndlich , da ein solcher ausschu wirklich unabhngig ist .
wir haben unter dem bse-problem zu sehr gelitten , um solchen wesentlichen fragen nicht besondere aufmerksamkeit zu schenken und besondere vorsicht walten zu lassen , was mistnde bei der kommission anbelangt .
ich weise darauf hin , da bei der bse-krise die erforderlichen und ausreichenden manahmen von der kommission deswegen nicht ergriffen wurden , weil sie sie nicht ergreifen wollte und weil sie nicht ber das einwandfreie funktionieren der wissenschaftlichen ad-hoc-ausschsse gewacht hat .

infolgedessen erscheint das vorgeschlagene verfahren , bei dem der rat die endgltige entscheidung zu treffen hat , als vllig zufriedenstellend , denn die regierungen der verschiedenen mitgliedstaaten sind am besten geeignet , ihre verbraucher zu schtzen .

das verfahren fr die verabschiedung der vorliegenden richtlinie ist auergewhnlich lang - zwischen erster und zweiter lesung sind acht jahre vergangen - , und es zeigt , da der rat dem grundsatz der vorsorge vorrang einrumen wollte .
es war also besonders unangebracht , bei dieser zweiten lesung den verwaltungs- und gesetzgebungsproze noch weiter zu erschweren und komplizierter zu gestalten .

einige mitglieder des parlaments wollten das gesamte anwendungsverfahren integrieren , indem die liste der ionisierbaren produkte in den richtlinientext selbst aufgenommen werden sollte .
damit htte das europische parlament im rahmen der mitentscheidung selber zu dieser liste stellung nehmen mssen .
wird hier nicht verschiedenartiges miteinander vermischt , und geht es hier nicht um den versuch des parlaments , seine befugnisse zu erweitern , indem es sich an die stelle der wissenschaftler setzen mchte ?
ein solcher kurs wre gefhrlich gewesen .
die mitglieder des parlament besitzen nmlich nicht gengend wissenschaftliche kenntnisse , um normen und technologische verfahren zulassen bzw. ndern zu knnen .
daher ist es erfreulich , da sich die mehrheit unseres parlaments fr den vorschlag der einrichtung eines unabhngigen spezifischen ausschusses entschieden hat : damit werden die politisch verantwortlichen die mglichkeit haben , sich zu diesem wichtigen thema der behandlung von lebensmitteln mit ionisierenden strahlen auf der grundlage der stellungnahme der wissenschaftler zu uern , zu denen es belege gibt .

die umwelt nimmt beim aufbau der europischen union eine immer bedeutendere stellung ein .

die verordnung 1210 / 90 ( ewg ) , die mit diesem bericht abgendert werden soll , stimmt in diesem bereich mit der 1989 von jacques delors zur errichtung einer europischen umweltagentur gegrndeten initiative berein .

der bericht , den wir heute vor uns haben , sollte uns gelegenheit geben , ber das zu sprechen , was die grundlage des europischen rechts darstellt , nmlich das erfassen und verbreiten von zielen und genauer information in allen staaten der union .

die eua wurde 1995 gegrndet und hat seitdem fr die umweltpolitische situation in den unionsstaaten im hinblick auf zieldatenerfassung und deren verbreitung und die verbesserung von vorhersage- und vorsorgeverfahren wertvolle arbeit geleistet .

ich nutze daher die gelegenheit dieses berichtes , um der agentur zu gratulieren , die ihre pflichten erfolgreich erfllt hat .
die agentur hat wertvolle berichte ber probleme wie z . b. klimavernderung und kosteuern verfat und mehrere netze eingerichtet , die in diesem bereich daten erfassen und verbreiten .
aber die agentur kann nicht allein arbeiten !

wie der berichterstatter schon gesagt hat , mu sich auch in der agentur ein wandel vollziehen , sie mu zunehmend mit den anderen gemeinschaftlichen institutionen zusammenarbeiten , besonders mit dem europischen parlament .
dadurch wrde der informationsaustausch innerhalb der verschiedenen staaten der union transparenter gemacht und so zu einem wahrhaften instrument des politischen entscheidungsprozesses .

auerdem sollte die kommission in zukunft die agentur systematisch um berichte ersuchen , bevor sie auch nur die geringste neue gemeinschaftspolitik annimmt .

ich stimme hier mit meinem kollegen herrn collins berein , der sich fragt , warum der kommissionsbericht die wichtige rolle des parlaments im legislativen proze ganz auer acht lt und daher fordert , da der entwurf einer revision die verpflichtung enthlt , da ergebnisse dem parlament vorzulegen sind .

die europische umweltagentur mu in den rahmen ihrer aufgaben auch andere aspekte einbeziehen , wie wlder , abfallprodukte und chemische erzeugnisse einerseits , und die zuknftigen zeitvorgaben , im besonderen die erweiterung und die umweltprobleme , die diese zweifellos mit sich bringt , andererseits .

abschlieend mchte ich folgendes betonen : whrend manche im rahmen des entwurfs des multilateralen investitionsabkommens ( mai ) vom abbau von umweltpolitischen normen und klauseln zum wohle von multinationalen firmen sprechen , untersttze ich im gegensatz dazu die frderung der umweltpolitischen zusammenarbeit mit drittlndern .

ich begre die diskussion ber diesen bericht .
offensichtlich sind sich der ausschu und die kommission darber einig , da es nicht realistisch wre , der europischen umweltagentur derzeit grere aufgaben zuzuteilen .

die kommission schlgt dennoch vor , den umfang der aufgabenbereiche der agentur zu erweitern . dies soll im hinblick darauf geschehen , ein europisches umweltinformationszentrum zu grnden .
es ist auch wichtig , eine bessere zusammenarbeit zwischen der agentur und den mitgliedstaaten und natrlich den bewerberstaaten zu erreichen .

ich hoffe auf eine positive reaktion auf den vorschlag des berichterstatters , da agentur und kommission enger zusammenarbeiten und in der agentur eine datensammlung erstellt wird . diese sollte gesetzestexte und informationen zur verbesserung und intensivierung der eu-umweltpolitik sowie eine kosten-nutzen-analyse enthalten .

auerdem ist es wichtig , da dem mehrjhrigen arbeitsprogramm der agentur ein mehrjhriger haushalt zugestanden wird , damit die arbeit der agentur effizienter gestaltet werden kann .

frau prsidentin , ich habe um das wort gebeten , um eine verfahrensfrage anzusprechen und zwar folgendes : ich habe gestern genau an derselben stelle der abstimmungsstunde eine schriftliche stimmerklrung zum bericht blak eingebracht .
nun , frau prsidentin , mu ich heute bei einem blick in die sitzungsberichte zu meinem grten erstaunen feststellen , da meine schriftliche erklrung nirgendwo auftaucht .
weil ich diese erklrung fr besonders wichtig halte , bitte ich sie , sich dieser frage anzunehmen .

absolut , herr papakyriazis , wir werden das prfen und wenn , wie sie sagen , dies nicht erfolgt ist , werden wir ihre schriftliche stimmerklrung noch einfgen .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , vor beginn der debatte mchte ich mich zu einer recht banalen angelegenheit uern , und zwar war es mir heute den ganzen vormittag ber nicht mglich abzustimmen - und ich nehme doch an , da die neuen regelungen gelten . der grund hierfr ist , da mein flugzeug um 07.55 uhr am londoner flughafen starten sollte , aber tatschlich erst um 10.30 uhr startete , so da ich nicht vor ende der abstimmung hier sein konnte .
aber ich bin mir sicher , da sie als angesehenes mitglied des prsidiums , das eine uerst kluge entscheidung getroffen hat , in der lage sein werden , die regelungen so zu handhaben , da flle wie der meinige angemessen bewertet werden , und aus diesem grund habe ich diese frage angesprochen .

vielen dank , herr moorhouse .
sie knnen sicher sein , da das prsidium ihren beitrag zur kenntnis nimmt und so handeln wird , da ihnen kein schaden entsteht .

lage in nigeria und burma - un-menschenrechtskommission

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen an den rat und die kommission :

b4-0012 / 98 - o-0009 / 98 und b4-0013 / 98 - o-0010 / 98 der abgeordneten maij-weggen , moorhouse und oomen-ruijten im namen der evp-fraktion zu nigeria-b4-0020 / 98 - b4-0028 / 98 und b4-0122 / 98 - o-0029 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zur haltung der europischen union gegenber nigeria-b4-0123 / 98 - o-0030 / 98 und b4-012 / 98 - o-0031 / 98 der abgeordneten mller , aelvoet , telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zur haltung der europischen union gegenber nigeria-b4-0127 / 98 - b4-0036 / 98 und b4-0129 / 98 - o-0037 / 98 der abgeordneten carnero gonzalez und pettinari im namen der gue / ngl-fraktion zu den beziehungen zwischen der europischen union und nigeria-b4-0128 / 98 - o-0036 / 98 und b4-0129 / 98 - o-0037 / 98 der abgeordneten macartney und hory im namen der are-fraktion zur haltung der europischen union gegenber nigeria-b4-0134 / 98 - o-0042 / 98 und b4-0135 / 98 - o-0043 / 98 der abgeordneten andrews und girao pereira im namen der upefraktion zur haltung der europischen union gegenber nigeria-b4-0137 / 98 - o-0046 / 98 und b4-0169 / 98 - o-0051 / 98 der abgeordneten kinnock und vecchi im namen der pse-fraktion zur lage in nigeria-b4-0014 / 98 - o-0011 / 98 und b4-0015 / 98 - o-0012 / 98 der abgeordneten maij-weggen und oomen-ruijten im namen der evp-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in burma-b4-0018 / 98 - o-0026 / 98 und b4-0019 / 98 - o-0027 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in burma-b4-0126 / 98 - o-0034 / 98 der abgeordneten pettinari und vinci im namen der gue / ngl-fraktion zu den beziehungen zwischen der europischen union und burma-b4-0131 / 98 - o-0039 / 98 von herrn dupuis im namen der are-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in burma-b4-0133 / 98 - o-0041 / 98 der abgeordneten telkmper , aelvoet , kreissl-drfler und lannoye im namen der v-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in burma-b4-0136 / 98 - o-0045 / 98 und b4-0141 / 98 - o-0050 / 98 der abgeordneten kinnock und vecchi im namen der pse-fraktion zur lage in burma-b4-0139 / 98 - o-0048 / 98 von frau van bladel im namen der upe-fraktion zur lage der menschenrechte in burma-b4-0011 / 98 - o-0182 / 97 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zur haltung der europischen union auf der 54. tagung der un-menschenrechtskommission in genf-b4-0125 / 98 - o-0033 / 98 der abgeordneten carnero gonzlez , manisco und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zur un-menschenrechtskommission-b4-0130 / 98 - o-0038 / 98 von herrn dupuis im namen der are-fraktion zur haltung der europischen union auf der 54. tagung der menschenrechtskommission in genf-b4-0132 / 98 - o-0040 / 98 der abgeordneten aglietta , mller , kreissl-drfler und ripadi meana im namen der v-fraktion zur haltung der europischen union auf der 54. tagung der un-menschenrechtskommission in genf , -b4-0138 / 98 - o-0047 / 98 von frau bladel im namen der upe-fraktion zur tagung der un-menschenrechtskommission , -b4-0140 / 98 - o-0049 / 98 von herrn barros moura im namen der pse-fraktion zur haltung der europischen union auf der 54. tagung der un-menschenrechtskommission in genf .

herr prsident , immer fter tritt die europische union bei wichtigen fragen der auenpolitik nach auen uneins auf .
das ist eine schlechte sache .
wir haben das in der irak-frage gesehen , die hier heute morgen ausfhrlich besprochen wurde , und wir sehen das auch immer wieder aufs neue bei einer reihe von menschenrechtsfragen .
das ist wiederum eine sehr schlechte sache .

vergangenes jahr haben wir bei der jahresversammlung der un-menschenrechtskommission in genf eine sehr schlechte vorstellung der 15 eu-lnder in der chinafrage gesehen .
whrend die niederlndische ratsprsidentschaft zu recht versuchte , die europische untersttzung fr eine kritische haltung zu bekommen , sind vier eu-mitgliedstaaten abgesprungen .
das war eine traurige vorfhrung der uneinigkeit und hat europa blogestellt .

aus diesem grund fordern wir jetzt grobritannien dringend auf , in den kommenden wochen sehr aktiv aufzutreten , damit die reihen der eu-mitgliedstaaten im mrz in genf geschlossen sind und schwere menschenrechtsverletzungen nicht dem goldenen kalb der wirtschaftlichen interessen geopfert werden .
wir wollen vor allem auf zwei lnder aufmerksam machen , auf nigeria und burma .

was nigeria betrifft , so wurde dort der gewhlte prsident durch einen militrputsch abgesetzt und gefangengenommen .
dann folgten viele einschchterungen und gewalttaten , bei denen anhnger von abiola , beteiligte politiker , militrs , beamte und andere brger oft in geheimen tribunalen verurteilt und umgebracht wurden oder im gefngnis so mihandelt wurden , da sie starben . wir kennen alle die geschichte von ken saro-wiwa , und wir wissen auch , da adua so umgekommen ist .
jetzt steht wieder ein general vor einem geheimen tribunal , und wir wissen , wie das abluft .
inzwischen bereichern sich die machthaber am einfachen volk . die zahl der menschen , die in dem land in absoluter armut lebt , ist inzwischen von 35 auf 44 millionen gestiegen .
es gibt 50 millionen analphabeten und 70 millionen menschen haben kein sauberes trinkwasser .
die durchschnittliche lebenserwartung der nigerianer ist von 54 auf 47 jahre gesunken .

herr prsident , wir finden , da ein hartes vorgehen im hinblick auf nigeria ntig ist , und trotz aller frheren erklrungen fordern wir , jetzt einen wirtschaftlichen boykott anzusteuern .
das ist der wunsch unserer fraktion - und wir sind keine linksradikalen - , und das ist der wunsch eines groen teils dieses parlaments .

dann zu birma , herr prsident . auch dort wurde eine von 80 prozent der whler gewhlte fhrerin von einer militrregierung abgesetzt .
auch hier wurde die opposition gefangengenommen und umgebracht .
auch hier wird ein teil der bevlkerung terrorisiert und - was noch schlimmer ist - ein teil der minderheitengruppen fr sklavenarbeit eingesetzt .

herr prsident , die vereinigten staaten haben bereits mit einem investitionsstop begonnen .
auch niederlndische unternehmen , wie heineken , haben sich bereits zurckgezogen , aber wir sehen zu unserem rger , da andere unternehmen , wie total , sich gerade in nigeria niederlassen , um das loch auf dem markt zu fllen .
auch hier fordern wir ein hartes vorgehen und , was uns betrifft , einen wirtschaftsboykott und auf jeden fall einen investitionsstop .

herr prsident , ich komme zum schlu . wir finden , da die europische union in menschenrechtsfragen mit einer stimme sprechen mu .
wir finden , da die prsidentschaft ihr bestes tun mu , um die mitgliedstaaten auf eine linie zu bekommen .
wir finden auch , da man diese lnder , die nicht mitarbeiten wollen , hart darauf ansprechen mu .
wir wollen auf der bevorstehenden versammlung in genf nicht eine wiederholung des auftretens vom letzten jahr , und wir hoffen , da die britische prsidentschaft eine gelegenheit sieht , noch einmal fr eine geschlossene linie zu sorgen und fr hartes vorgehen , speziell gegenber den zwei genannten lndern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die europische union wird hufig , allzu hufig - und keineswegs zu unrecht - beschuldigt , gegenber den schwachen stark und gegenber den starken schwach zu sein , d. h. menschenrechtsverletzungen in lndern von geringer geopolitischer bedeutung energisch anzuprangern und die augen zu verschlieen , wenn es um menschenrechtsverletzungen in strkeren lndern geht .
im falle nigerias ist das nun sicherlich nicht so .

es handelt sich hier nmlich um eine wirtschaftlich und militrisch starke regionale gromacht ; nigeria trgt damit also - im rahmen des mglichen - grere verantwortung als die brigen staaten der region . nigeria versucht stndig - was wir nicht vergessen sollten - das politische gewicht , das es besitzt , gegenber den brigen lndern der region und insbesondere gegenber den entwicklungslndern zur geltung zu bringen , um sich den stndigen aufforderungen der vlkergemeinschaft zur wiederherstellung der demokratie , eines unabhngigen justizsystems und der rechtsstaatlichkeit sowie zur einhaltung der menschenrechte zu widersetzen .
angesichts der inhaftierung von gegnern des heutigen regimes - der einflureichsten elemente der zivilgesellschaft dieses landes - darf daher nicht weiter geschwiegen werden , und wir drfen nicht einfach zulassen , da trotz menschenrechtsverletzungen und umweltverschmutzung noch mehr internationale lgesellschaften im ogoni-gebiet weiter ttig sind .

wie ich bereits heute vormittag zu sagen die gelegenheit hatte , besteht bei der politik , insbesondere der internationalen politik , ein horror vacui . die europische union und ihre mitgliedstaaten mssen unbedingt grtmglichen druck auf das regime von general sani abacha im hinblick auf eine effektive kehrtwendung ausben , und sie drfen nicht zgern , durch verhngung eines strikten embargos auf den lhandel dieses landes die militrjunta ihrer wichtigsten finanzquelle zu berauben .
einer extremen situation , wie sie heute in nigeria besteht , kann nur mit extremen mitteln begegnet werden .

herr prsident , ich mchte mich den argumenten meiner kollegen anschlieen und sagen , wie sehr ich mich darber freue , zu sehen , wie das haus sich eine einheitliche meinung bildet .
frau maij-weggen sagte , da ihre fraktion nicht radikal sei ; meine fraktion nennt sich fraktion der radikalen , so da es nur natrlich ist , da wir uns mit radikaler politik verbunden fhlen .
ich denke , es ist wichtig , da wir kompromisse geschlossen und einen gemeinsamen entschlieungsantrag vorgelegt haben , den das haus hoffentlich mit berwltigender mehrheit annehmen wird .
ich stimme auch voll und ganz den anmerkungen meines kollegen herrn fassa zu .

wir mssen uns manchmal ins gedchtnis rufen , um welch hohen preis es in nigeria geht und wie gro die herausforderung ist .
dieses land ist der afrikanische riese , ein land mit hundert millionen einwohnern , das den gesamten kontinent dominiert .
wie mein kollege herr fassa gerade gesagt hat , werden die menschen folgern , da die europische union ihre auenpolitik nicht ernst nimmt , wenn wir die riesen ignorieren und uns nur um die zwerge kmmern .
wir wissen alle gengend ber die probleme im irak und die dortige diktatur , aber es wre viel einfacher , den sturz der diktatur abachas zu bewirken , als den sturz der diktatur saddam husseins zu bewerkstelligen .

sani abacha hat die gewhlte regierung gestrzt .
er regiert geschtzt durch einen eisernen ring um ihn herum , aber die menschen in nigeria stehen nicht hinter ihm .
sie blicken fragend in unsere richtung und wollen eine antwort darauf , inwieweit die europische union bereit ist , die demokratie an die erste stelle zu setzen und die eigenen , kurzfristigen interessen zurckzustellen .
auf lange sicht liegt ein freies , demokratisches nigeria in unserem interesse , mit dem wir in seiner rolle als akp-staat im rahmen des lom-abkommens handel treiben knnen .

in der zwischenzeit haben wir in unserem entschlieungsantrag eine reihe von praktischen manahmen dargestellt , die die europische union ergreifen knnte , und ich hoffe , da der ministerrat hierauf positiv reagieren und entscheiden wird , ob er jedem einzelnen dieser schritte zustimmt .
hierbei handelt es sich um einen vom parlament sehr sorgfltig ausgearbeiteten und ausgewogenen manahmenkatalog , der meiner meinung nach eine der herausforderung hchst angemessene antwort darstellt .
letztendlich jedoch ist der letzte ausweg , der zu berlegen ist und von diesem parlament bereits in der vergangenheit untersttzt wurde , ein lembargo .
genau dies befrchtet nigeria mehr als alles andere .
genau dies knnte das regime strzen , und deshalb mssen wir diese karte als letzten ausweg in petto behalten , whrend wir druck auf das regime ausben , damit es den weg zur demokratie einschlgt , wie es die menschen in nigeria verdient haben .

herr prsident , ich spreche im namen meines kollegen andrews , der im letzten moment verhindert ist , aber doch wert darauf legt , seinen standpunkt zu nigeria hier bekanntzumachen .

das regime in nigeria wurde hier im haus und im commonwealth vielfach verurteilt , insbesondere seit dem tag im november 1995 , an dem ogoni-aktivisten trotz wiederholter proteste der internationalen gemeinschaft hingerichtet wurden .




im anschlu an dieses tragische ereignis verhngte die union sanktionen , die seitdem immer wieder verlngert wurden . nicht weniger als 11 entschlieungen wurden seit 1993 von diesem haus angenommen , als der demokratisierungsproze durch die annullierung der prsidentschaftswahlen und die errichtung eines militrregimes unter general abacha brutal unterbrochen wurde .
wir sind der meinung , da der diplomatische druck auf die militrherrscher erhht und ihnen ein klares zeichen gegeben werden mu . die union und die internationale gemeinschaft sollten sie beim wort nehmen .

general abacha hat zugesichert , seine machtbefugnisse bis ende des jahres einem demokratisch gewhlten , zivilen prsidenten zu bertragen .
wir mssen ihn beim wort nehmen , und wir mssen , wie es in der derzeitigen entschlieung ganz richtig heit , eine reihe von voraussetzungen festlegen , die wir fr ntig erachten , um die glaubwrdigkeit und die durchfhrbarkeit des bergangs zu einer zivilregierung bemessen zu knnen .

die europische union mu alle denkbaren anstrengungen unternehmen , um die nigerianische militrregierung zur einhaltung dieser voraussetzungen mit dem ziel eines reibungslosen wahlprozesses zu bringen und sie davon zu berzeugen , da die glaubwrdigkeit des demokratisierungsprozesses an sich auf dem spiel steht .
in diesem zusammenhang mu die union unserer ansicht nach in enger kooperation mit der organisation fr afrikanische einheit handeln , damit die nigerianische regierung mittels dieser konzertierten initiative von der notwendigkeit einer wirklichen offenheit fr demokratische strukturen berzeugt werden kann .
wenn dies erreicht ist , mssen die europische union und die internationale gemeinschaft die entsprechenden schlufolgerungen ziehen .

herr prsident , wie wir alle wissen , sind birma und nigeria geographisch gesehen mehrere tausend kilometer voneinander entfernt .
dennoch leben die menschen in dem einen wie auch dem anderen land unter dem joch einer tyrannischen militrjunta und mssen systematische menschenrechtsverletzungen erdulden .

leider wird von europas reaktion , wie andere redner vor mir schon sagten , oft angenommen , da sie zu sehr von unseren eigenen wirtschaftlichen vorteilen bestimmt wird anstatt von der notwendigkeit , auf die not der menschen in diesen lndern zu reagieren , wodurch wir die glaubwrdigkeit des anspruchs aufs spiel setzen , da europa sich tatschlich und kompromilos den menschenrechten verschrieben hat .
demokratie und demokratische regierungen sowie unser engagement fr diese beiden punkte werden von menschen in birma und nigeria genauso in frage gestellt , die sagen , da schne worte an sich ihnen in ihrem kampf nicht weiterhelfen .

sollten wir nicht auf die wiederholte forderung aung san suu kyis nach politischer und wirtschaftlicher isolation der spdc reagieren ?
ist es nicht an der zeit , da sich andere staaten ein beispiel an der initiative grobritanniens nehmen sollten , das zumindest die frderung des handels in birma fr ungesetzlich erklrt hat ?

knnte mich der amtierende ratsprsident bitte darber informieren , ob es irgendwelche fortschritte in dieser angelegenheit gibt ?
knnte er bitte auch darber berichten , ob die europische union etwas fr die vielen birmanen unternimmt , die aufgrund der finanzkrise zwangsweise von thailand rckgefhrt werden ?

kann der rat uns im falle nigerias , der hnlich gelagert ist , zusichern , da er die bereits in der gemeinsamen stellungnahme abgestimmten manahmen durchfhren wird , insbesondere zu den visa , die von generlen regelmig miachtet werden ?
der sportboykott wurde aufgrund des drucks durch die franzsische regierung miachtet , so da die nigerianische fuballmannschaft im juni an der weltmeisterschaft teilnehmen kann .
dies ist eine uerst bedauerliche initiative .

dem amtierenden ratsprsidenten ist sicher bewut , da die auenminister auf der commonwealth-konferenz bereinkamen , da ein obligatorisches lembargo , der boykott der fluggesellschaften , ein waffenembargo und das einfrieren des finanzvermgens folgen wrden , wenn die versprochene rckkehr zu einer zivilregierung in nigeria nicht glaubwrdig wre .
wird der amtierende prsident besttigen , da der rat initiativen dieser art zum gegebenen zeitpunkt ergreifen wird ?
wird er die bedingungen und die zeitvorgaben festlegen , zu denen der vorgeschlagene bergang zur demokratie akzeptabel wre , einschlielich der ungehinderten zulassung aller politischer parteien , der freilassung abiolas und anderer hftlinge sowie einer internationalen berwachung der wahlen ?

stimmt mir der amtierende ratsprsident zu , da , wenn der rat diese klaren mastbe setzen wrde , die wir in unserer entschlieung ja verankert haben , wir jeden anschein einer einwilligung in den proze vermeiden wrden , fr den abacha sich angeblich so stark macht und der in einem samtenen handschuh enden wird , der die eiserne faust verhllt , mit der abacha schon so lange regiert ?

herr prsident , das regime von birma hat zwar seinen namen gendert , aber die politik ist noch genau dieselbe .
der state peace and development council , wie er jetzt heit , macht weiter mit der unterdrckung .
die geschichte ist bekannt .

ich fordere die britische prsidentschaft auf , deutlich zu machen , da die menschenrechtspolitik doch eine gemeinsame politik ist und ein wichtiges element ihrer politik .
wie gedenkt der ratsprsident das zu tun ? gehren dazu neue sanktionen ?
wie gedenkt der ratsprsident auf die entscheidungen von premier oil zu reagieren , in birma zu investieren ?

welche instrumente bietet asem in diesem zusammenhang ?
die liberale fraktion hofft , da der ratsprsident an der unionspolitik festhlt , birma nicht nach london einzuladen .
nur das , was ich eine pariabehandlung nenne , kann wirkung zeigen .
wie reagieren die asem-partner darauf ?
wie gedenkt der ratsprsident die asem-partner von der notwendigkeit einer politik zu berzeugen , die mehr auf der achtung der menschenrechte basiert .

schlielich , hat der dialog mit den asem-lndern bisher ergebnisse gebracht , und kommen diese auch bei dem bevorstehenden ministertreffen zur sprache ?

herr prsident , wir haben diese aussprache mit der kommission und dem rat ber wichtige themen beantragt , bei der es um die grundstzliche und konkrete haltung geht , die die gemeinschaftsorgane und die mitgliedstaaten der europischen union gegenber lndern einnehmen mssen , in denen die elementarsten menschenrechte und die demokratischen rechte der brger in uerst schwerwiegender weise verletzt werden .

burma stellt heute zweifellos einen der gravierendesten flle in der welt dar .
die liste der probleme hat leider traurige berhmtheit erlangt und reicht von der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen repression ber die ausbeutung durch zwangs- und kinderarbeit sowie rauschgifthandel bis zur verletzung der menschenrechte .

diese situation verschlimmert sich stndig , und seitens des regimes gibt es keinerlei zeichen fr eine bereitschaft , endlich den proze einer demokratisierung des landes einzuleiten . im burmesischen staatshaushalt fr 1997-1998 belaufen sich die verteidigungsausgaben offiziell auf 43 % des gesamtetats .
diese mittel werden fr die interne repression und die interessen des an der macht befindlichen militrischen establishment verwendet .
der wille zur demokratie wurde von der burmesischen zivilgesellschaft mehrfach unter beweis gestellt und fand stets unsere berzeugte untersttzung , wie die vor einigen jahren erfolgte verleihung des sacharow-preises an aung san suu kyi zeigt .

entscheidend wird jedoch sein , was die vlkergemeinschaft , angefangen bei der europischen union und ihren mitgliedstaaten , zu tun in der lage sein wird .

aus diesem grunde fordern wir bei gleichzeitiger untersttzung der von der kommission und dem rat bereits ergriffenen manahmen , da gegenber dem burmesischen regime verstrkter druck ausgebt und es politisch und wirtschaftlich noch mehr isoliert wird .

von dem burmesischen volk selbst wird die europische union aufgefordert , alle wirtschaftlichen beziehungen zu dem regime zu unterbrechen , keine investitionen mehr zu ttigen , den handels- und touristenstrom zu stoppen und restriktive manahmen bei einreisevisa zu ergreifen sowie ferner das waffenembargo strikt zu berwachen .

die haltung der privaten grounternehmen , die in burma zahlreiche mittelbare oder unmittelbare interessen haben , wird entscheidend sein . auf diese unternehmen mu druck ausgebt werden , damit sie ihre aktivitten im land , die nur dem regime zum vorteil gereichen , auf eis legen .

wie die europischen brger und die brger in der brigen welt das europische aufbauwerk beurteilen werden , hngt auch davon ab , inwieweit wir in der lage sein werden , dem burmesischen problem sowie weiteren in bezug auf die demokratie weltweit bestehenden notsituationen zu begegnen .

vielen dank , herr vecchi .
whrenddessen hat der vorsitz bemerkt , da der abgeordnete telkmper , der sich als abwesend erklrt hat , gerade den saal betreten hat , und ich wrde mich freuen , ihm das wort erteilen zu knnen , wenn das parlament nichts dagegen hat .

herr prsident , meine fragen beziehen sich auf birma .
wir haben hier im hause verschiedene entschlieungen zu birma vorgelegt , diskutiert und waren uns in der regel mit kommission und rat einig , da wir alles tun mssen , damit der demokratisierungsproze vorangetrieben wird .
dies ist aber nach wie vor nicht geschehen .
meine frage ist daher , wie die britische prsidentschaft gedenkt , hier doch birma gegenber eine gemeinsame auenpolitische haltung an den tag zu legen und diesen proze vielleicht anzukurbeln .

insbesondere bezieht die frage sich darauf , wie die prsidentschaft gedenkt , mit der einhaltung der ilo-konvention umzugehen , was zwangsarbeit betrifft .
wir wissen , da in birma zwangsarbeit vorherrscht .
wie kann erreicht werden , da diese richtlinie eingehalten wird ?

dann habe ich eine konkrete frage zur lgesellschaft premier oil , die im september 1997 die absicht bekundet hat , die anteile der us-firma texaco an einem erdgasvorhaben zu kaufen .
wird die britische prsidentschaft das befrworten oder raten sie ihnen , aufgrund der entschlieungen , die hier bisher verabschiedet wurden , davon abstand zu nehmen ?

der dritte punkt ist , da wir gesagt haben , solange die verhltnisse in birma so sind , wie sie sind , sind wir aufgrund der vertragslage zwischen der europischen union und den asem-staaten dagegen , da birma hier miteinbezogen wird , weil wir ja immer wieder betonen , da die menschenrechte eingehalten werden mssen , und dies auch bedingung oder teil der vertrge ist .
wie wird sich die britische prsidentschaft bei der fortfhrung der beziehungen zwischen eu und asem verhalten ?

herr prsident , als mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte mu ich gestehen , da ich mehr mit den verletzungen der menschenrechte , der grundrechte innerhalb der union vertraut bin , die , wie sie wissen , in die zustndigkeit des ausschusses fr recht und brgerrechte fallen , als mit versten gegen die menschenrechte auerhalb der europischen union , worber meine kolleginnen und kollegen viel besser bescheid wissen als ich .
aber aufgrund des umstands , da ich die region , einschlielich birmas , zufllig recht gut kenne , hat man mich pltzlich gebeten , das wort zu ergreifen .
ich habe dann versucht , schnell meinen rckstand auf dem gebiet der menschenrechtsverletzungen auerhalb der europischen union aufzuholen . denn mein eigenes land zwingt mich zu einem gewissen ma an bescheidenheit in dieser hinsicht .
wenn man berlegt , da die niederlande bereits vom europischen gerichtshof fr menschenrechte in straburg verurteilt worden sind , weil unsere gerichtsbarkeit nicht unabhngig war , weil unsere verteidigung nicht perfekt organisiert war , weil die freie meinungsuerung nichts taugte , dann sage ich : ich bin gerne bereit , die menschenrechte als ein problem zu betrachten , aber lieber als ein wir-problem denn als ein ihr-problem .
das ist mein ausgangspunkt .

als birma mitglied der asean wurde , habe ich aus ganz persnlichen grnden rangun besucht und die gelegenheit genutzt , einen kranz auf dem britischen kriegsfriedhof dort fr diejenigen niederzulegen , die an der birma railroad whrend der japanischen besetzung gestorben sind .
ich war so von der kultiviertheit der bevlkerung dieses landes beeindruckt - ich verstehe sehr gut , da die briten das immer als eine ihrer fortschrittlichsten kolonien betrachtet haben , als sie dort noch kolonialmacht waren - , da ich weihnachten wieder dorthin zurckgegangen bin , auch in die anglikanische kirche - ich darf das meinen britischen kolleginnen und kollegen empfehlen - , wo in der war chapel handschriftlich genau festgehalten ist , welche briten ihr leben fr die freiheit dieses landes und meiner eigenen kirche , der anglikanischen kirche , gegeben haben .
und ich bringe jetzt die forderung der beiden bischfe der anglikanischen kirche und der lutherischen kirche vor , da man doch auch bedenken mu , da alle wirtschaftlichen manahmen immer zuerst die arme bevlkerung treffen .
das wollte ich hiermit weitergeben .

dazu kommt natrlich , da mir durch meine gestrigen intensiven studien der menschenrechtsverletzungen doch auffllt , da wir eine art selektion betreiben - das mu ich meine sachkundigen kollegen einmal fragen - , denn ein land wie brunei , das berhaupt kein parlament hat , eines der neun mitglieder der asean , ist noch nie auf unserer hitliste gewesen .

eine letzte bemerkung , herr prsident , religise berzeugungen , die es doch gibt , wie ich selbst in birma erfahren habe , werden durch das parlament immer stiefmtterlich beurteilt .
das sind meine letzten worte , vielleicht knnten wir dem von unserem christlichen kreis aus einmal mehr aufmerksamkeit schenken .

herr prsident , ich mchte hier nur sagen , da die von 80 prozent der bevlkerung gewhlte prsidentin von birma um wirtschaftssanktionen gebeten hat .
ich denke , da das ausreichend ist .

vielen dank fr die klarstellung , frau maij-weggen .
ich erteile nun wieder herrn bertens das wort und wrde dem parlament gern erklren , da wir , wie zu bemerken ist , eine gemeinsame aussprache ber verschiedene mndliche anfragen abhalten .
deshalb erscheint herr bertens nun zum zweiten mal auf der rednerliste , und er wird auch noch ein drittes mal das wort ergreifen .

herr prsident , frau maij-weggen hat es bereits zu beginn dieser aussprache gesagt : das auftreten vor der un-menschenrechtskommission im letzten jahr war kein ruhmesblatt in der geschichte der menschenrechtspolitik der union unter der niederlndischen prsidentschaft .
leider waren wir im scheinwerferlicht der internationalen aufmerksamkeit sehr gespalten , und diese uneinigkeit beruhte hauptschlich auf wirtschaftlichen erwgungen .

der rat gelobte besserung , und warum eigentlich nicht .
die union , die in diesem bereich auf un-ebene gemeinsam auftritt , kann wohl noch etwas tun .
das gilt vor allem fr grere lnder , ich mchte hier china nennen . wichtige schritte wurden brigens letztes jahr in china gemacht .
es gibt ein regelrechtes gleichgewicht zwischen offener und stiller diplomatie , aber wird das zu ergebnissen fhren ?
ich glaube nicht , da wir uns auf china versteifen drfen .
wir haben nigeria , birma , kambodscha , den sudan , afghanistan und algerien . vielleicht auch kuba , denn der papst heiligt nicht alles .

un-resolutionen zur sache mssen befolgt werden .
meine frage an den rat ist : sieht er mglichkeiten , zu einem besseren system zu gelangen , um die resolutionen der vereinten nationen zu berwachen und ihre einhaltung verstrkt zu gewhrleisten ?
dieses jahr mu die gelegenheit ergriffen werden , die position der un zu strken . vor fnfzig jahren wurden in lake success die vereinten nationen gegrndet .

versuche , dafr zu sorgen , da die resolutionen der vereinten nationen nicht ernst genommen werden , mssen natrlich vereitelt werden .
wie gedenkt der ratsprsident dem zustandekommen einer starken un-erklrung ber menschenrechtsaktivisten einen entscheidenden impuls zu geben ?
nach all den jahren mssen wir darber jetzt zu einer wirksamen vereinbarung kommen .
die menschenrechtsaktivisten verdienen eine erklrung zur wrdigung all ihrer arbeit und die mitgliedstaaten der un sind moralisch verpflichtet , das in dem wichtigen jahr der un zu tun .
ich hoffe , da diese prsidentschaft dem in jedem fall nachkommen wird .

herr prsident ! als vorsitzender der chinadelegation kann ich sofort zustimmen , da es nicht leicht ist , zu entscheiden , wie man auf dieses riesige land einen einflu ausben soll .
wir diskutieren in der chinadelegation oft darber , wir werden sogar ein besonderes seminar dazu durchfhren .

es ist klar , da wir die verbindungen nicht abbrechen werden , es ist klar , da wir die kontakte weiter vertiefen und den dialog weiter fortsetzen werden .
aber sollen wir wirklich ganz aufhren , china zu kritisieren ?
das scheint die meinung des rates zu sein , da man jetzt ganz darauf verzichten wird , in genf eine resolution vorzulegen .



natrlich hat sich in china etwas getan , natrlich sind bestimmte gesetze gendert worden , natrlich hat man eine konvention ber soziale rechte angenommen , oder jedenfalls unterzeichnet , natrlich ist mary robinson eingeladen worden , und natrlich hat man den sacharow-preistrger wie jingsheng freigelassen .
aber ist das wirklich genug , um china die note ausreichend zu geben ?
das glaubt human rights watch nicht .
auch nicht wie jingsheng , den ich vor kurzem in brssel treffen konnte .
sie meinen , da man auerdem auch druck aufrechterhalten sollte .

ich mchte fragen : ist es wirklich so , da der rat eine strategie fr die menschenrechte in china hat ?
oder sind es nur wirtschaftliche rcksichten , die zu dieser passivitt gefhrt haben ?


herr prsident , der vorliegende entschlieungsantrag des europischen parlaments ist wichtig .


ich hege die gleichen zweifel wie herr gahrton in bezug auf die bereitschaft des rates , den gleichen standpunkt zu vertreten , wie ihn hoffentlich das parlament morgen vertreten wird .
es gibt przedenzflle , insbesondere den przedenzfall vom vorjahr .

ich habe auch bedenken , was die kommission anbelangt .
im zusammenhang mit china gibt es doch einige recht besorgniserregende elemente .
eine reihe von projekten ist seit zwei jahren blockiert , und soeben erfahre ich , da infolge der umstrukturierung der dienststellen der kommission projekte , die von der gd viii geprft und organisiert worden sind , auf die gd ib bertragen wurden , wodurch es ntig sein wird , den ganzen proze von neuem zu beginnen , so da noch mehrere monate verlorengehen werden .



es gibt projekte , die seit zwei jahren blockiert sind .
der rat zgert , aber auch bei der kommission scheinen vorbehalte zu bestehen .

es gibt einen punkt , bei dem ich absolut nicht einverstanden bin , was die un-resolution betrifft , nmlich " algerien " .
heute vormittag gelang es unserem parlament , eine wrdige position zum thema irak anzunehmen , was nicht fr die brigen institutionen gilt .
was algerien anbelangt , so ist das parlament dank des unter der leitung von herrn souchet stehenden unterausschusses heute dabei , einen richtigen kurs zu steuern und eine wrdige position einzunehmen .
wenn es also morgen eine ziffer annimmt , in der die einrichtung eines internationalen untersuchungsausschusses zu algerien gefordert wird , so wird es sich damit folglich nicht widersprechen .
das parlament dazu zu bringen , da es etwas unternimmt , bedeutete eine enorme arbeit , und ich hoffe - und ich bin ziemlich berzeugt - , da dies gelungen ist .
jetzt gilt es also , zu versuchen , auf den rat und auf die kommission einflu zu nehmen .
wenn das parlament morgen eine internationale konferenz fordert , wird es sich damit nicht widersprechen ; das wre absurd .

herr prsident , die mir zugeteilten minuten knnte ich leider mit einer liste von lndern ausfllen , die in grober weise die menschenrechte verletzen , aber ich mchte jetzt nur ein paar nennen , auf die die scheinwerfer zu wenig gerichtet werden .

angola .
die regierung kontrolliert jetzt den grten teil des landes , und leider nehmen die morde an oppositionsfhrern zu , auch in der cabinda-region .
die internationale gemeinschaft unternimmt nichts , verfhrt durch das l und die grozgigen waffenverkufe an dieses land .

kuba .
es wurden zwar sieben gefangene freigelassen , die brigens sofort gezwungen wurden , das land zu verlassen , aber es bleiben immer noch 500 politische gefangene .
durch die interne zusammensetzung dieses parlaments uern wir uns selten dazu .
keiner der kubanischen dissidenten war jemals fr dieses parlament die mhe wert , den sacharow-preis zu erhalten .
unbegreiflich und selektiv , herr prsident .

ich will nicht nur dieses parlament kritisch anschauen , sondern auch den rat .
wie hat der rat zum beispiel die menschenrechtsresolutionen ausgefhrt , die letztes jahr in der un angenommen wurden ?
was wurde getan , um die arbeit der sonderberichterstatter zu frdern und zu garantieren ?
wie wird der rat eine starke und kohrente eu-position fr die kommende 54. sitzung der un-menschenrechtskommission organisieren ?
ist der rat bereit , whrend dieser sitzung lndern wie china , mexiko , nigeria , syrien und kuba deutliche signale zu geben , die whrend des verhandlungsprozesses und des beschlufassungsprozesses absolute obstruktion ben .
wird der rat sich nicht durch die ein-schritt-vorwrts-und-zwei-schrittezurck-politik chinas beeinflussen lassen ?
sieht der rat jetzt den ausschlu birmas vom kommenden asem-gipfel wirklich als einen sinnvollen beitrag zur einhaltung der menschenrechte an ?

schlielich , seit gut einem jahr wird in manchen entschlieungen dieses parlaments und von manchen politischen strmungen zu einem lboykott nigerias aufgerufen .
ist der rat wirklich bereit und beabsichtigt er wirklich , diesen standpunkt beim sicherheitsrat zur sprache zu bringen .
denn sonst produzieren wir hier leere worte , und das ist nicht der sinn dieses parlaments .

herr prsident , die untersttzung der menschenrechte ist und mu ein zentraler aspekt der auenpolitik der europischen union sein und im brigen wurde nach dem amsterdamer vertrag die verteidigung der menschenrechte als eigentliches ethnisch-juristisches fundament aller manahmen der union proklamiert .

genau deshalb ist die jetzt vorgetragene mndliche frage wichtig .
es geht darum , da das parlament seinen einflu so geltend macht , da es dem rat gelingt , eine gemeinsame haltung anzunehmen , was wiederum ermglicht , die identitt europas zu unterstreichen und die autonomie der union zu retten , und das zu dem zeitpunkt , zu dem die 54ste sitzung der menschenrechtskommission der vereinten nationen stattfindet .

wir alle erinnern uns daran , da es der europischen union nicht gelungen ist , in der letzten sitzung der besagten kommission eine gemeinsame haltung zu so wichtigen fragen wie china einzunehmen , was dazu gefhrt hat , da wir gegenber den vereinigten staaten einen unannehmbaren autonomieverlust erlitten haben und dazu , da sich einige mitgliedsstaaten in der schwierigen lage befanden , als einzelne lnder die prinzipien der gesamten europischen union verteidigen zu mssen , whrend andere diese prinzipien direkten wirtschaftlichen interessen geopfert haben .


in diesem jahr , in dem wir den 50sten jahrestag der menschenrechtserklrung feiern , mten wir gemeinsam handeln , um die manahmen der vereinten nationen selbst zur sicherung der menschenrechte auf der welt zu untersttzen .
im hinblick auf die prinzipien der universalitt , unteilbarkeit und interdependenz der menschenrechte weisen wir insbesondere auf die bestehende situation in china , nigeria , birma , im sudan , iran , irak , in afghanistan , kambodscha und ost-timor hin . unter all diesen fllen ist die aktuelle situation in algerien schwerwiegend , grausam und besonders komplex , da hierfr nicht ein einzelner staat verantwortlich ist , und weil dort die ffentliche ordnung und der respekt der grundrechte des menschen nicht garantiert werden kann , da diese von den fundamentalistischen terroristen in frage gestellt werden .

ein weiterer schwerpunkt ist china .
hier ist keine wahrnehmbare verbesserung feststellbar auer der absichtserklrung , den internationalen menschenrechtsvertrag der uno zu unterzeichnen .
ich glaube , da wir hier entsprechende schwerpunkte setzen mssen .

wir bitten den rat und die kommission , dem parlament schriftliche berichte ber den vor kurzem wieder aufgenommenen dialog ber die menschenrechte vorzulegen . eine andere prioritt fr uns alle ist die lage in ost-timor , das immer noch unrechtmig von indonesien besetzt und unterdrckt wird .
wir bitten den rat , seine eigene gemeinsame haltung geltend zu machen und die zahlreichen , von unserem parlament genehmigten resolutionen weiterzuleiten .

entsprechend unserer resolution mchten wir eine gemeinsame bitte vorbringen , nmlich , da die erklrung ber die verteidiger der menschenrechte genehmigt wird , da in bezug auf die resolution zur abschaffung der todesstrafe zustzliche anstrengungen unternommen werden , da etwas gegen die schlechte behandlung der gefangenen und flchtlinge unternommen wird , da die vorschriften zum schutz der kinder und gegen den handel mit frauen verbessert werden .

wir bitten deshalb darum , da die pesc in einem bereich untersttzung bietet , in dem die europische union es vermeiden mte , mit zweierlei ma zu messen , und da sie die verteidigung der menschenrechte zur basis ihres positiven beitrags zur internationalen politik macht .

herr prsident , wenn sie mir erlauben und wenn ich ihre gutmtigkeit ein bichen ausnutzen darf , mchte ich auf die anwesenheit einer unserer alten kollegen , dem herrn abgeordneten van outrive aufmerksam machen , der im bereich menschenrechte viel mit uns gearbeitet hat und den ich mit ihrem einverstndnis hier ganz besonders begren mchte .

herr prsident , vorab mchte ich den damen und herren abgeordneten fr ihre fragen und beitrge danken .
ich beantworte die von ihnen gestellten fragen gern und mchte dies in drei abschnitten sowie einem nachtrag tun .
im ersten abschnitt werde ich mich nigeria zuwenden , im zweiten birma , im dritten menschenrechtsfragen und dann werde ich eine erklrung zu menschenrechten in bezug auf aserbaidschan abgeben .

hinsichtlich nigerias mchte ich zunchst sagen , da der rat die lage in nigeria seit annullierung der prsidentschaftswahlen am 12. juni 1993 mit besorgnis verfolgt hat .
seitdem hat er manahmen gegen das nigerianische regime als anzeichen seiner besorgnis wegen der menschenrechtsverletzungen und der miachtung demokratischer grundstze ergriffen .
diese besorgnis wurde im verlauf des jahres 1995 immer akuter , als es zur verurteilung von 43 nigerianern kam , die angeblich einen staatsstreich geplant hatten , und drakonische strafen gegen sie verhngt wurden , einschlielich des ehemaligen staatschefs general obasanjo und einer reihe anderer hochangesehener zivilisten , abacha einen dreijhrigen bergang zu einer zivilregierung ankndigte und schlielich die hinrichtung von ken saro-wiwa und seiner acht mitangeklagten nach einem scheinproze folgte .

die zwei gemeinsamen standpunkte , die am 20. november 1995 und am 4. dezember 1995 angenommen wurden , untersttzten die manahmen der europischen union , zu denen unter anderem visabeschrnkungen fr mitglieder des nigerianischen regimes und ihrer familien , einschlielich der langzeitvisa , zhlten , ein vollstndiges waffenembargo und ein sportboykott .
wie die damen und herren abgeordneten sicherlich wissen , verlngerte der rat der europischen union am 28. november 1997 die gemeinsame stellungnahme zu nigeria vom 4. dezember 1995 bis zum 1. november 1998 .

gleichzeitig betonte der rat seine besorgnis hinsichtlich der miachtung der menschenrechte in nigeria , einschlielich der inhaftierung politischer hftlinge sowie des schleppenden demokratisierungsprozesses .
er betonte ebenso seine bereitschaft , dem bergangsproze untersttzend zur seite zu stehen .
seitdem hat der rat die entwicklungen in nigeria mit wachsender besorgnis beobachtet , was auch den tragischen tod shehu yar ' aduas whrend seiner haft betrifft , die verhaftungen von journalisten und demokratieanhngern und -aktivisten ohne erhebung einer anklage sowie die verhaftung von general diya und einer reihe anderer angeblich an einem umsturzversuch beteiligter am 21. dezember 1997 .

am 26. dezember 1997 verffentlichte die luxemburger prsidentschaft eine erklrung in namen der europischen union , in der sie die nigerianischen behrden dringend aufrief , die inhaftierten gem der gesetzlichen grundstze der internationalen mastbe zu behandeln .
aus dieser erklrung ging auch klar hervor , da die europische union eine wiederholung der ereignisse von 1995 nicht dulden wrde .
der rat beobachtete , wie ein siebenkpfiges militrgericht unter dem vorsitz von generalmajor malu gebildet wurde und 26 menschen vor gericht gestellt wurden , die im verdacht standen , einen staatsstreich geplant zu haben .
am 14. februar war die presse bei der erffnung des verfahrens zugelassen und erfuhr die identitt der angeklagten , aber unseres wissens nach wird das verfahren unter ausschlu der ffentlichkeit stattfinden .

die europische union untersttzte mit erfolg weitere erklrungen bei den sitzungen der menschenrechtskommission der vereinten nationen und der generalversammlung der vereinten nationen 1997 , die das nigerianische regime verurteilten .
die resolution der unchr fhrte zur ernennung eines sonderberichterstatters ber nigeria am 16. oktober , dessen aufgabe es war , mit den nigerianischen behrden und dem nigerianischen volk in verbindung zu treten und ber die menschenrechtslage im land zu berichten .
sein erster bericht wird auf der diesjhrigen tagung der kommission vorgelegt werden .
wir werden uns fr ein weiteres konsequentes vorgehen auf der grundlage dieses berichts starkmachen .

ich mchte mich nun birma zuwenden .
ich begre das starke interesse der abgeordneten des europischen parlaments an der entsetzlichen menschenrechtslage in birma .
der rat teilt die besorgnis der abgeordneten voll und ganz .
seine arbeitsgruppen diskutieren regelmig und auf allen ebenen wege und mglichkeiten , vernderungen in diesem land zu bewirken .
die botschaft des rates an birma ist klar und deutlich .
die menschen in birma haben ihrem wunsch nach gerechterer behandlung auf demokratischem wege ausdruck verliehen , und ihre regierung mu auf diese stimmen hren .
um dieser botschaft mehr nachdruck zu verleihen und reformen zu ermutigen , hat die europische union einen strengen manahmenkatalog gegen das birmesische regime erarbeitet .

die zunchst im oktober 1996 angenommene gemeinsame stellungnahme zu birma enthlt ein vollstndiges waffenembargo , ein visaverbot fr mitglieder des regimes und deren angehrige , ein verbot militrischer kontakte und hilfen auer humanitrer sowie ein verbot offizieller besuche auf hchster ebene .
die europische union hat ebenso vorzugsklauseln fr birmesische exporte von agrar- und industriegtern in die union ausgesetzt .
einige mitgliedstaaten haben zustzliche manahmen auf nationaler ebene ergriffen .

der rat errtert in regelmigen abstnden immer wieder , ob hinsichtlich der durchfhrung dieser manahmen einigkeit zwischen allen mitgliedstaaten besteht .
jegliche aussetzung dieser manahmen steht auer frage , solange sich die menschenrechtslage in birma nicht erheblich gebessert hat .
wir sind uns darber im klaren , da solche sanktionen unter umstnden gerade die menschen treffen , denen sie eigentlich helfen sollen .
um das leid der menschen in birma zu lindern , das ihnen durch die birmesische regierungspolitik zugefgt wird , ziehen die partner der europischen union momentan einen positiven manahmenkatalog in betracht , welcher der zivilen bevlkerung in birma helfen und die ausgezeichnete humanitre hilfe , die dort bereits geleistet wird , untersttzen soll .

ich mchte den vielen europischen und anderen nichtregierungsorganisationen meine anerkennung aussprechen , die sich unermdlich fr eine verbesserung der lebensbedingungen vor ort einsetzen .
der rat arbeitet mit nichtregierungsorganisationen zusammen , um das problem der birmesischen flchtlinge auf beiden seiten der grenze in den griff zu bekommen .
die vertreter der europischen union in bangkok haben direkten kontakt zur thailndischen regierung bezglich der ntigen versorgung und des schutzes der flchtlinge .
wir werden die lage weiterhin genau beobachten und sind jederzeit darauf vorbereitet , rasch aktiv zu werden , wenn dies ntig ist .
wir arbeiten auch an der untersttzung birmas mittels genauer koordinierung der politik mit unseren internationalen partnern .
beim rat steht birma weiterhin ganz oben auf der tagesordnung bei regierungsgesprchen .
wir glauben fest daran , da auch den anderen regierungen in asien eine ganz besonders wichtige rolle bei der einflunahme auf das regime zukommt , um reformen einzuleiten , und wir werden diese weiterhin fordern .

unsere internationalen partner arbeiten im rahmen der uno eng zusammen .
so verabschiedete die generalversammlung der vereinten nationen im dezember einvernehmlich eine harte resolution zu den menschenrechten in birma .
mehrere eumitgliedstaaten untersttzten diese , und der wortlaut ist bei den kernfragen fordernder als in der resolution vom letzten jahr . wir fordern , da die birmesische regierung ihren pflichten als mitglied der uno nachkommt und die resolution umgehend umsetzt .
die union wird im nchsten monat auch in der uno-menschenrechtskommission in genf eine resolution zu birma erarbeiten.der rat hat konkrete manahmen zu den menschenrechtsverletzungen in birma eingeleitet .
er befat sich in sehr regelmigen abstnden mit der lage im land und ist bereit , weitere - positive oder negative - manahmen zu ergreifen , sobald die lage vor ort dies erforderlich macht .

ich mchte nun auf das thema menschenrechte im weiteren sinne eingehen .
von mitte mrz bis ende april wird die prsidentschaft den vorsitz ber die 54. tagung der uno-menschenrechtskommission in genf haben . menschenrechtsfragen sind das ganze jahr ber aktuell , nicht nur auf den jahrestagungen der kommission .
dennoch ist die menschenrechtskommission sicherlich die wichtigste gelegenheit im internationalen kalender , unser engagement fr menschenrechte zu demonstrieren und auf deren weltweite einhaltung zu pochen . dennoch sind wir uns bewut , da die kommission nicht immer eine unproblematische umgebung darstellt : viele unterschiedliche standpunkte werden hier vertreten .
es werden auch diejenigen anwesend sein , die versuchen , die arbeit der internationalen gemeinschaft zur untersttzung der menschenrechte lahmzulegen .
viele lnder werden sich automatisch strenden mechanismen und dem bestreben ihrer brger , ihre unveruerlichen rechte auszuben , entgegenstellen .
wir werden gemeinsam mit anderen , hnlich denkenden lndern unser bestes geben , damit ein derart strendes und unhaltbares verhalten nicht die oberhand gewinnt .

im mittelpunkt der diesjhrigen tagung der kommission wird unter anderem der fnfzigste jahrestag der menschenrechtsdeklaration stehen .
in dieser erklrung sind allgemeingltige mastbe fr menschenrechte verankert .
fnfzig jahre sind ins land gegangen , und diese mastbe haben noch die gleiche bedeutung wie bei der verabschiedung der deklaration .
und immer noch sind wir weit entfernt von der umsetzung dieser mastbe .
der fnfzigste jahrestag ist ein guter zeitpunkt fr die umsetzung dieser mastbe .
es ist dahingegen nicht an der zeit , bestehende texte auseinanderzunehmen , und wir werden smtliche versuche in diese richtung unterbinden .

wir werden uns besonders dafr einsetzen , da die kommission wirkungsvolle manahmen zum schutz der menschenrechte von kindern einleitet .
zu oft werden die menschenrechte von kindern vergessen oder ignoriert .
kinderrechte mssen bei der gesamten arbeit der kommission unablssig eine rolle spielen .
es gibt eine quasi allgemeingltige ratifizierung des abkommens der kinderrechte , und die zeit fr deren umsetzung ist nun gekommen .

ein weiteres thema , das im rat allgegenwrtig sein sollte , sind die menschenrechte von frauen .
wir werden sicherstellen , da frauenrechte den ihnen gebhrenden platz in der arbeit der kommission einnehmen werden , und zwar nicht nur in den speziell frauenrechte betreffenden resolutionen , sondern auch in anderen konkreten manahmen der kommission .

die eu wird bei der gesamten arbeit der kommission eine eminent wichtige rolle spielen . insbesondere ist man sich innerhalb der union bereits einig geworden , da die prsidentschaft im namen der union resolutionen zu nigeria , birma , der demokratischen republik kongo , den israelischen siedlungen , dem iran , ost-timor und dem irak vorlegen wird .
wir werden ebenso initiativen bezglich kolumbien ergreifen , wo die positiv aufgenommene entscheidung , ein menschenrechtsbro einzurichten , auf eine anregung der union zurckgeht . die union wird darber hinaus initiativen einleiten , um unseren standpunkt zu anderen lndern mit menschenrechtsproblemen darzulegen .

der rat hat sich noch nicht entschieden , wie auf die menschenrechtslage in anderen lndern wie z . b. china reagiert werden soll .
wir bedauern , da es seit 1997 keinen konsens innerhalb der europischen union hinsichtlich einer chr-resolution mehr gibt . wir ziehen eine menschenrechtsinitiative in der kommission weiterhin in betracht .
dies hngt allerdings von der entwicklung und den fortschritten bei den bilateralen dialogen und denen der europischen union zu menschenrechten ab .
wir denken , da wir in krze eine entscheidung treffen werden .

wir sind um die menschenrechtslage in china besorgt und werden dies gemeinsam mit der chinesischen regierung anzugehen versuchen .
china hat seine bereitschaft signalisiert , mit uns und der europischen union insgesamt ber menschenrechte zu diskutieren . china hat auch den dialog mit anderen erffnet .
diese diskussionen haben zu positiven ergebnissen gefhrt , informationen zu einzelfllen ergeben und einverstndnis in bezug auf programme einer technischen zusammenarbeit bewirkt .
die prsidentschaft wird sich berdies bei debatten ber rassismus , demokratie und entwicklung , politische hftlinge und das rechtsstaatlichkeitsprinzip , frauenrechte , beratungsdienste , rechte von kindern , menschenrechtsverbrechen sowie ber israelische siedlungen engagieren .

wir werden die unterschiedlichen unabhngigen aktivitten der kommission einschlielich der sonderberichterstattungen und arbeitsgruppen untersttzen .

sie spielen bei der beobachtung von versten gegen die menschenrechte und bei der beratung von regierungen zu mglichen verbesserungen eine entscheidende rolle .

wie ihnen sicherlich bewut ist , geht der rat nicht davon aus , da die tagung unproblematisch verluft .
aber wir sind uns ber die zielsetzung im klaren : wirkliche fortschritte bei der umsetzung aller menschenrechte fr alle menschen , und wir werden nach krften auf dieses ziel hinarbeiten.wie ich schon zu beginn meiner ausfhrungen sagte , darf ich ihnen heute mitteilen , da aserbaidschan aufgrund von seiten der union ausgebten druckes die todesstrafe abgeschafft hat . meiner ansicht nach ist dies ein erfolgreicher schritt vorwrts bei der frderung der menschenrechte , und wir wollen andere lnder dazu aufrufen , diesem beispiel zu folgen .

sehr geehrte abgeordnete , der vorsitz erhielt verschiedene antrge auf wortmeldungen der abgeordneten , die bereits an der debatte teilnehmen .
da fr diese gemeinsame debatte noch etwa zehn redner eingetragen sind , soll die normale reihenfolge der debatte nach ansicht des vorsitzes nicht gendert werden .
die abgeordneten , die bei dieser debatte mit der teilnahme des amtierenden ratsprsidenten um das wort gebeten haben , knnen ihre fragen am ende stellen , denn dies ist meines erachtens auch nicht die letzte teilnahme des amtierenden ratsprsidenten .
daher wird er noch andere gelegenheiten haben , um ihre fragen zu beantworten .

herr prsident , knnen sie mir versichern , da der amtierende ratsprsident anwesend sein wird , wenn wir ihm fragen stellen mchten , da ich um antwort auf eine ganz bestimmte frage bitten will , die ich gestellt hatte .

frau kinnock , ich glaube , da die frau abgeordnete nicht die gelegenheit hatte , das zu hren , was ich soeben gesagt habe .
auer ihrer bitte um wortmeldung wurden nach der rede des amtierenden ratsprsidenten noch weitere bitten um wortmeldung vorgebracht .
aber darber hinaus gibt es eine eintragungsreihenfolge und einige redner , die noch nicht zu wort kamen und diese haben ebenso das recht auf eine antwort des herrn ratsprsidenten und des herrn kommissar marn wie diejenigen , die bisher bereits zu wort kamen .
und auerdem habe ich noch eine bitte und bedanke mich fr ihr verstndnis , nmlich , da sie ihre frage an den amtierenden herrn ratsprsidenten am ende der debatte stellen , da wir noch zehn vorgemerkte redner haben . und wir knnen keinen redner auf kosten der anderen bevorzugen .
ich hoffe , da sie hierfr verstndnis haben : ich kann nicht anders vorgehen .

herr prsident ! grundstzlich akzeptiert die kommission die von der ratsprsidentschaft bezglich nigeria und burma formulierte linie vollkommen .
ich werde lediglich eine reihe von zustzlichen erluterungen abgeben .

es trifft zu , da die lage in nigeria gegenwrtig kritisch ist , da innerhalb von sechs monaten die prsidentschaftswahlen abgehalten werden sollen . lassen sie uns hoffen , da mit ihnen eine zivile regierung mit einem zivilen prsidenten an die macht kommt .
es steht nmlich viel auf dem spiel .
sollte der demokratisierungsproze aus irgendeinem grund scheitern , dann knnte das gespenst der gewalt und des blutvergieens wieder aufleben , das sich auf andere lnder ausbreiten knnte , womit ernste konsequenzen fr menschen und finanzen verbunden wren .
wir sind berzeugt , da die bevlkerung nigerias ein weiteres militrregime nach den vielen vorhergehenden nicht mehr lnger friedlich mitansehen wrde .

die zahlreichen fragen , die sie , verehrte abgeordnete , zum problem in nigeria gestellt haben , verdeutlichen andererseits , welches interesse in der europischen union daran besteht , da der demokratisierungsproze in diesem land weiterhin fest verankert bleibt und da die aus seinen ressourcen erzielten gewinne endlich gerecht unter der immer zahlreicheren und immer rmeren bevlkerung verteilt werden .

nigeria ist , wie festgestellt wurde , ein auf afrikanischer und internationaler ebene zu groes und zu wichtiges land , als da es ausgeschlossen werden drfte .

ich darf ihnen versichern , da die kommission im rahmen ihrer befugnisse alles in ihrer macht stehende unternehmen wird , um zu helfen und um die zur untersttzung der nigerianischen zivilbevlkerung und insbesondere der schwchsten bevlkerungsgruppen erforderlichen mittel aufzubringen .

die 27 jahre aufeinanderfolgender militrregierungen haben tiefe spuren in der nigerianischen zivilbevlkerung hinterlassen , die lange nicht verschwinden werden .
die apathie und der fatalismus , die einen groen teil der zivilbevlkerung kennzeichnen , mssen irgendwie umgekehrt werden , und wir sind davon berzeugt , da der unternehmergeist und die dynamik , fr die nigeria so berhmt ist , zu diesem zweck belebt werden knnen .

abschlieend mchte ich noch sagen , da die kommission beabsichtigt , ihre bemhungen um einen dialog mit den nigerianischen behrden fortzusetzen . dabei liegt der schwerpunkt auf den manahmen zur bekmpfung der menschenrechtsverletzungen , zur strkung der unabhngigkeit und zur ausbildung des richterstands , der richterlaufbahn , zur verbesserung der regierbarkeit und zur untersttzung des prozesses des erhalts der demokratie .

was burma anbelangt - eine angelegenheit , die wir nicht zum ersten mal hier im parlament diskutieren - , mchte die kommission folgendes klarstellen : wir haben im rahmen unserer mglichkeiten und in anlehnung an den vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt versucht , einen " kritischen dialog " mit den behrden der militrjunta einzuleiten .
dieser von uns angestrebte kritische dialog , am rande der tagungen der asean-staaten und bei den vereinten nationen in new york , konnte und kann nicht eingeleitet werden , einfach , weil man ihn abgelehnt hat .
und gegenwrtig besteht kein erwhnenswerter kontakt zwischen der kommission und der militrjunta .
es trifft zu , da der gemeinsame standpunkt uns auffordert , diesen politischen dialog einzuleiten , aber - ich wiederhole - dies war mit der militrjunta nicht mglich .

bei den demokratischen krften liegt die sache anders . hier wird eine ganze reihe von beschlssen , die wir gefat haben , umgesetzt .
ich verstehe herrn dupuis nicht , wenn er davon spricht , da es verzgerungen gegeben hat .
das stimmt nicht .
die kommission hat ein programm zur untersttzung der opposition , der burmesischen dissidenten in europa , ins leben gerufen und zu diesem zweck ein projekt eingeleitet , das eine strkung der demokratischen bewegungen und die ausbildung der oppositionsmitglieder und der zuknftigen fhrungspersnlichkeiten zum ziel hat .
wir haben in brssel ein europa-burmahaus erffnet .
das heit , wir haben kontakt zur opposition und den dissidenten der opposition , die auf europischem gebiet leben , aufgenommen , und wir untersttzen sie .
was die militrjunta angelangt , so kann ich ihnen nichts sagen , einfach , weil keinerlei kontakte bestehen .
die einzige mglichkeit stellt die geplante reise des abgesandten von kofi annan , herrn lvarez soto , dar , die im namen von kofi annan genau die einleitung dieses kritischen dialogs zum ziel hat .

abschlieend darf ich ihnen noch mitteilen , da die haltung der union den asean-staaten gegenber eindeutig ist .
da die asean-staaten eine mitgliedschaft burmas akzeptiert haben , fllt in ihren verantwortungsbereich .
sie taten dies unter dem aspekt , da sie ber das , was sie constructive engagement nennen , was in asien die englische bersetzung fr " kritischer dialog " ist , beweisen mten , da dieser dialog tatschlich vertieft wurde .
was die kommission anbelangt , so mchte ich das parlament erneut darauf hinweisen , da burma erstens nicht teil des kooperationsabkommens von 1980 ist , das auf brunei und vietnam ausgedehnt wurde .
die kommission hegt nicht die geringste absicht , dem rat eine erweiterung des protokolls ber regionale zusammenarbeit von 1980 zwischen der asean und der europischen union vorzuschlagen .
dahingehend behalten wir unsere haltung bei , die auch im gemeinsamen standpunkt des rates besttigt wurde .
selbstverstndlich ist burma auch von allen kooperationsprogrammen mit der asean ausgeschlossen .

folglich gibt dieses thema keinen anla zur sorge , da gegenwrtig und solange der gemeinsame standpunkt sich nicht ndert , sowohl die im gemeinsamen standpunkt vom rat formulierten forderungen als auch die wiederholt von diesem parlament vorgebrachten forderungen genau eingehalten werden .
und das sind die letzten neuigkeiten , die ich ihnen im hinblick auf diese beiden probleme mitteilen kann .

vielen dank , herr kommissar marn .

ich habe zwanzig entschlieungsantrge erhalten , die mir gem den bedingungen des artikel 40 , nr . 5 der geschftsordnung vorgelegt wurden .

herr prsident , ber zwei jahre nach der hinrichtung ken saro-wiwas und nachdem sein sohn ken drei tage spter nach brssel kam und ihm im diesem haus absolute und uneingeschrnkte untersttzung bei der rckkehr zur demokratie und zu menschenrechten in nigeria zugesichert wurde , mssen wir heute das europische parlament erneut auffordern , das regime abachas wegen stndiger miachtung dieser grundstze zu verurteilen .

abachas prsidentschaftskandidatur aus vier von fnf parteien und der ber abiola verhngte hausarrest bedeuten keinen bergang zu einer zivilregierung , herr kommissar marn .
die verhaftungen wegen des angeblichen umsturzversuches im dezember letzten jahres , die bedrohung von journalisten , die darber berichteten , und die inhaftierung von 30 angeblichen aktivisten vor der feier des ogonitages letzten monat beweisen , da sich die nigerianische regierung noch nicht einmal die mhe macht , einen bergang zur demokratie vorzutuschen .

ich bitte die kommission und den rat , zu frau kinnocks bemerkungen hinsichtlich klarer anzeichen fr den demokratisierungsproze stellung zu nehmen .

wir sagen heute , da ein lembargo das einzige instrument der internationalen gemeinschaft darstellt , mit dem garantiert vernderungen erreicht werden knnen ; es geht dabei um gewinne aus dem lgeschft , die 96 % des nigerianischen exporteinkommens ausmachen , wobei 40 % des gesamteinkommens der regierung von einer einzigen firma stammen : shell .
das europische parlament sollte die nigerianische regierung fr ihre ankndigung in diesem monat verurteilen , da sie das lgeschft im ogoniland mit gewalt wieder aufnehmen will .
wir sollten shell gemeinsam auffordern , dies ffentlich anzuprangern .

im letzten jahr haben wir hier im haus diskussionen mit shell ber ihre geschftsgrundstze gefhrt .
wir rumen ein , da shell in der lage ist , in nigeria gutes zu bewirken , aber shell mu entschieden mehr verantwortung in zusammenhang mit der jngsten krise bernehmen .
batom mitee , bruder des amtierenden prsidenten der bewegung fr das berleben des ogonivolkes ( mosop ) uerte der times gegenber , da die bauern bei ihrem kampf um land und raum gegen die erdlsuche nicht die regierung sehen , sondern shell .
sie wollen , da shell sich kmmert , so batom mitee .
am 3. januar dieses jahres wurde batoms auto von angehrigen desselben internen sicherheitsdienstes durchsucht und gefilzt , der zur unterdrckung der proteste gegen shell eingerichtet wurde .
auf dem rcksitz des autos wurde ein bericht ber den kampf gegen shell gefunden .
batom wurde aus dem auto gezerrt und zusammengeschlagen .
er wurde verhaftet und brutal gefoltert , ihm wurden nahrung , medikamente und ein anwalt verweigert .

ken saro-wiwa glaubte , da er einzig und allein wegen shell sterben wrde .
wir , shell und alle mitgliedstaaten , die im lgeschft aktiv sind , mssen alles daransetzen , um das leben von batom mitee , der dreiig anderen mithftlinge und aller anderen unterdrckten nigerianer , die sie vertreten , zu retten .

herr prsident , als mitverfasser der entschlieungen zu nigeria und birma bin ich hocherfreut , da wir heute nachmittag diese debatte als gemeinsame aussprache anstatt in form einer normalen dringlichkeitsdebatte fhren .
ich bin dem amtierenden ratsprsidenten und herrn marn fr ihre stellungnahmen sehr verbunden , die diese angelegenheit wahrscheinlich soweit wie mglich voranbringen werden , wenn man insbesondere bedenkt , da der amtierende ratsprsident sozusagen die restlichen vierzehn mitgliedstaaten zu vertreten hat .

hinsichtlich nigerias hat er den sportboykott erwhnt .
ich finde dies recht lcherlich angesichts der tatsache , da nigeria fr die teilnahme an der fuballweltmeisterschaft grnes licht gegeben wurde .
hiermit wird ein groes loch in das system gerissen , durch das eine reihe von nigerianern schlpfen und nach paris und in andere stdte der welt reisen knnen .
ich wei nicht , ob er hierfr eine erklrung parat hat , aber meiner ansicht nach ist dies ein gutes beispiel dafr , wie ein einzelner mitgliedstaat das ganze system durcheinanderbringen kann .

was birma angeht , kann ich nur ganz kurz ein argument anfhren , da ich heute vormittag aus nicht von mir verschuldeten grnden nicht anwesend sein konnte , und zwar die hhe der dort unverndert gettigten investitionen .
ein unternehmen wie total zum beispiel ttigt betrchtliche investitionen , wir schreiben sie an und erhalten eine arrogante antwort , da sie nichts mit uns zu tun haben wollen und keinerlei ausknfte geben werden .
ich mchte den amtierenden ratsprsidenten eindringlich bitten , gewissen mitgliedstaaten und gewissen unternehmen einige sehr unverblmte fragen zu stellen .
es sind auch eine reihe anderer involviert .
ich habe meine beiden kommentare zur fuballweltmeisterschaft und zur hhe der investitionen in birma hiermit abgeschlossen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich habe dem , was kommissar marn - wenn auch mit " erklteter " stimme - gesagt hat , aufmerksam zugehrt , und zwar sehr aufmerksam , weil sich hier einmal mehr zeigt , da die europische union bei zwei entgegengesetzten themen - nigeria und burma - absolut ohnmchtig ist .

was spielt sich heute in nigeria ab ?
die militrmacht dieser blutrnstigen junta - junta , wie sie von kommissar marn definiert wurde , um nicht " diktatur " zu sagen - mit einem prsidenten , der gewhlt worden war und von dem man heute nichts mehr wei , mit ken saro-wiwa und anderen vertretern des ogoni-volkes , die hingerichtet wurden - dehnt sich heute auf andere afrikanische lnder aus .
angesichts der militrintervention , die unter dem vorwand durchgefhrt wird , sie , die nigerianer , seien diejenigen , die afrika den frieden bringen wrden , gibt es bereits teile der bevlkerung , die aus ihrer heimat flchten .
hierzu habe ich von ihnen , herr kommissar , kein wort gehrt .
nun wollte ich wissen , ob jener kritische dialog , den die kommission mit nigeria fhren wollte , auch die mglichkeit beinhaltet , da nigeria zum bewaffneten friedensstifter afrikas , der afrikanischen region , werden kann .

die zweite frage betrifft burma .
es ist zwar richtig , da dieses land fr uns nicht zur asean gehrt und da es somit keinen dialog zwischen der europischen union und burma gibt , doch ist es ebenfalls zutreffend , da die burmesische diktatur , von der die opposition ausgeschaltet wurde , und zwar ebenfalls durch folterungen , inhaftierungen , hinrichtungen und dadurch , da nobelpreistrger u. a. unter hausarrest gesetzt wurden , heute auf kriecherische weise legitimiert wird .
auch hierzu , herr kommissar , haben wir von ihnen und von der kommission keine berzeugenden zusicherungen erhalten .

herr prsident , ich komme gerade aus algerien zurck , wo ich gesprche ber die menschenrechte in diesem vom terrorismus heimgesuchten land fhrte , und ich mchte mich vor all den opfern dieser barbarei verbeugen .

ich bin natrlich mit dem kollegen dupuis nicht einverstanden , denn ich bin keineswegs beruhigt , was das schicksal der zahlreichen verschwundenen , die praxis der folterung sowie die geheimorte fr inhaftierungen betrifft .
ich fordere also den rat und die mitgliedstaaten auf , algerien als eines der dringlichen themen auf die tagesordnung der nchsten sitzung der unmenschenrechtskommission zu setzen , und ich bin der berzeugung , da die entsendung eines sonderberichterstatters fr dieses land keine strafe oder verurteilung bedeutet .
im gegenteil , dieses von den vereinten nationen bei lndern , in denen die situation weniger besorgniserregend ist als in algerien , angewandte system wird dazu beitragen , da klarheit geschaffen und da ein ausweg aus der sackgasse gefunden wird .

algerien befindet sich , wie wir festgestellt haben , tatschlich auf dem weg der demokratie .
es mu also akzeptieren , da in bereichen , die zumindest vorerst noch undurchsichtig bleiben , transparenz sichergestellt wird .
auch uns obliegt die aufgabe , dieses land dazu zu ermuntern , sich damit einverstanden zu erklren , da die achtung der universalen werte und die achtung des individuums gefrdert werden .

ich weise darauf hin , da im gemeinsamen entschlieungsantrag im gegensatz zu dem , was von herrn dupuis gesagt wurde , die forderung nach einem internationalen untersuchungsausschu nicht erwhnt ist .

herr prsident , nigeria ist schon ein sehr fauler apfel im korb des nicht allzu appetitlichen afrikanischen obsts .
demokratisch gewhlte prsidenten werden abgesetzt , politische gegner gefangengenommen oder aufgehngt .
auch auerhalb der landesgrenzen ist das nigerianische regime aktiv .
unter der flagge von ecomog kmpfen nigerianische soldaten gegen die militrjunta in sierra leone , angeblich , um den demokratisch gewhlten prsidenten kabbah wieder in sein amt einzusetzen , aber es wird wohl vor allem um die diamantenfelder in sierra leone gehen .

die frage ist , was die eu gegen das regime in nigeria tun kann .
im november 1995 wurden die militrische zusammenarbeit und die entwicklungshilfe vom rat auf eis gelegt .
im dezember desselben jahres wurden die manahmen noch etwas verschrft .
da diese manahmen nach jetzt drei jahren keine wirkung gezeigt haben , pldieren manche in diesem haus fr einen lboykott .
das wrde das regime hart treffen , da es zu 90 prozent von einnahmen aus dem lexport abhngig ist .

die erfahrungen , die wir mit derartigen boykotts gemacht haben , zeigen jedoch , da vor allem die bevlkerung darunter leidet , whrend sich das regime , das man mit dem boykott treffen will , oft jahrelang halten kann .
wegen der in der berwiegenden mehrheit armen bevlkerung in nigeria zweifle ich am sinn eines lboykotts .
darum untersttze ich eine studie zu der ausfhrbarkeit und den folgen eines lembargos .
danach kann erwogen werden , ob ein solches embargo auferlegt werden soll .
ich bin aber der meinung , da die bestehenden sanktionen , die der rat gegen nigeria beschlossen hat , von diesem rat auch genau eingehalten werden mssen .

herr prsident , das burmesische volk verdient es , da wir fr die entschlieung stimmen , ber die wir hier diskutieren .
das regime in burma gehrt zu den schlimmsten diktaturen der welt .
die bevlkerung wird brutal unterdrckt , und die militrdiktatur respektiert kaum ein menschenrecht .
burma ist das zentrum des asiatischen drogenhandels . in burma werden jhrlich ber 2 000 tonnen opiummasse produziert , ausreichend fr 250 tonnen heroin , das in den westen exportiert wird .
die einnahmen werden von der diktatur dazu benutzt , ihre macht zu festigen .
der uns heute vorliegende entschlieungsantrag verlangt ganz eindeutig , da auslndische unternehmen ihre investitionen in burma unverzglich einstellen und da die eu schnellstens wirtschaftliche sanktionen gegen burma einsetzt .
die empfngerin des sacharow-preises des europischen parlaments , aung san suu kyi , hat die eu aufgefordert , solche schritte zu unternehmen .
whrend der zeit der apartheid in sdafrika waren es ebenfalls die frsprecher der unterdrckten , die die welt dazu aufgefordert haben , die regierung wirtschaftlich unter druck zu setzen , whrend sich die unternehmen im westen verbissen dagegen strubten .
jetzt ziehen die unternehmen in jenen lndern , die an der spitze der antiapartheidsbewegung standen , vorteile aus der neuen situation .
man mu verstehen , da investitionen in burma eine direkte untersttzung der militrdiktatur darstellen .
die burmesen htten mehr davon , wenn dieses regime gestrzt wrde , und wirtschaftliche sanktionen haben sich frher als ein effektiveres mittel erwiesen als der kritische dialog mit einem partner , der die begriffe nicht versteht .

ich habe herrn marn sagen hren , da man mit dem kritischen dialog einen bankrott erlebt habe , so da ich erwarte , da es eine stellungnahme von seiten der kommission geben wird , die davon ausgeht , da dieser versuch gescheitert ist und da man wirtschaftssanktionen einleiten wird .
das wre nicht nur fr die kommission angemessen , sondern besonders auch fr den rat , denn ich finde , da herr henderson eine ziemlich inhaltsleere antwort ber burma gegeben hat .

herr prsident , eine vorbemerkung .
ich mchte das prsidium doch sehr bitten , da auch gemeinsame aussprachen mglichst thematisch geordnet sind . denn es ist etwas kompliziert , zwischen burma , nigeria , der 54. tagung der menschenrechtskommission in genf noch einen sinn hereinzubekommen .
dies sage ich auch mit blick darauf , da wir zuhrer haben .

aber lassen sie mich etwas zu der 54. tagung der uno-menschenrechtskommission in genf sagen .
alle jahre tagt diese menschenrechtskommission der uno . sie ist fr viele hoffnung , aber sie enttuscht auch viele .
fr uns aber , fr die europische union - deswegen mchte ich das hier auch sehr deutlich unterstreichen - ist sie ein testfall , um zu zeigen , inwieweit sie mit ihrer eigenen menschenrechtspolitik ernst macht und wie sehr sie die eigenen thesen umsetzt .
um so bestrzter waren letztes jahr viele lnder , vor allen dingen dnemark , als einige staaten der europischen union , die noch ein jahr zuvor unter vielen mhen eingebrachte entschlieung zu china nicht mehr sttzten .

nun ist natrlich kein land daran gehindert , die situation der menschenrechte auf dem eigenen gebiet zu verbessern .
wenn das wirklich der fall ist , werden wir nicht die letzten sein , die das feststellen .

dem europischen parlament liegt auch dieses jahr wieder ein entschlieungsantrag vor , der den rat auffordert , in genf gemeinsame prioritten zu setzen . die liste der lnder , die wegen ihrer menschenrechtspolitik kritisiert werden , ist immer noch sehr lang , viel zu lang .
nur einige beispiele : algerien , irak , iran , nigeria , kongo .
auerdem gibt es probleme , wie der internationale menschenhandel , namentlich mit frauen und kindern.aber wir geben trotzdem die hoffnung nicht auf , da die europische union sich hier von einer gemeinsamen starken seite zeigt , denn nur dann knnen wir auch etwas ausrichten .
dies ist ebenso an den ratsprsidenten wie an den vertreter der kommission gerichtet . gerade angesichts der osterweiterung der europischen union sollten wir diese fragen sehr ernst nehmen und unsere eigene haltung an den kriterien messen , die wir bei anderen staaten anlegen .
dies gilt vor allem im 50. jahr des bestehens der menschenrechtsdeklaration , die wir ja noch um einen internationalen gerichtshof fr menschenrechte erweitert sehen wollen . ich meine , es ist vor allem eine mahnung an uns selber .

herr prsident ! das parlament , das schon oft das problem der verste gegen die menschenrechte durch die militrjunta in burma behandelt hat , mu erneut ttig werden .
wir stehen nicht allein mit unserer kritik .
die vereinten nationen und die usa und viele andere lnder haben in letzter zeit erneut reagiert .

aung san suu kyi ist mit berwltigender mehrheit demokratisch gewhlt worden , mit ber 80 prozent , aber die bernahme der verantwortung wird ihr verwehrt , und sie sitzt noch immer in hausarrest .
viele politiker sind aus politischen grnden inhaftiert , ihre demokratischen rechte werden ihnen vorenthalten .
politische versammlungen sind verboten , und es finden weiterhin bergriffe gegen ethnische minderheiten statt , u. a. wurden im mai und juni letzten jahres ber 400 dorfbewohner gettet .
es gibt auerdem enge verbindungen zwischen dem militrregime und den rauschgiftherstellern - das meiste heroin dieser welt kommt ja aus burma .

aung san suu kyi hat mehrmals darum gebeten , da die internationale gemeinschaft politische und wirtschaftliche sanktionen gegen burma verhngen mge , und prsident clinton beschlo im mai vergangenen jahres daraufhin , neue investitionen in burma zu verbieten .
aber multinationale lgesellschaften , auch europische , z . b. total , untersttzen das militrregime weiter .
die investitionen der lgesellschaften machen den grten valutaanteil im land aus .
deshalb ist es wichtig , da das parlament die diktatur in burma erneut nachhaltig verurteilt und die anerkennung der menschenrechte fordert , da aung san suu kyi aus dem hausarrest entlassen wird und der berichterstatter der un seinen auftrag ohne einschrnkungen durchfhren kann .

es ist gut , da der rat beschlossen hat , die teilnahme burmas an den eu-asean-treffen solange nicht zuzulassen , bis sich die menschenrechtssituation in burma verbessert hat .
aber das parlament verlangt jetzt , da der rat auf auch die forderungen aung san suu kyis nach wirtschaftlichen sanktionen gegen die militrjunta eingeht , da alle handels- und fremdenverkehrskontakte zwischen der eu und burma abgebrochen werden und da investitionen in burma durch europische unternehmen unterbunden werden .

der vertreter des rates , herr henderson , hat gesagt , da man von seiten des rates bereit sei , weitere manahmen zu ergreifen .
zu welchen initiativen ist die prsidentschaft bereit , um effektive wirtschaftssanktionen durchzufhren und die demokratie in burma zu untersttzen ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir sind weder die regierung der welt , noch die weltpolizei innerhalb der europischen union .
in diesem historischen augenblick , in dem wir uns momentan befinden , gehren diese regierung und diese polizeiliche berwachung zu einer anderen union .
aber innerhalb unserer grenzen haben wir , die europische union und vor allem das europische parlament , viel fr die verteidigung der menschenrechte getan .
allerdings war diese politik nicht so koordiniert , da die parteien , die die europische union in den debatten zu diesem thema vor den vereinten nationen vertraten , einvernehmlich dastanden .
die summe vieler kleiner stimmen hat oft eine geringere wirkung als eine einheitliche und strkere stimme .
aber so hat sich die europische union beispielsweise nicht verhalten .

andererseits werden die resolutionen der vereinten nationen mit sehr wenig respekt behandelt , so da deren entscheidungen oft wenig glaubwrdig sind .
der aktuelle fall irak und unser historischer fall ost-timor sind beispiele fr diesen mangel an respekt .
ich knnte noch einige dutzend flle aufzhlen , aber sie kennen diese flle ja besser als ich .

ich glaube , da die europische union das recht und vor allem die pflicht hat , fr das prestige der vereinten nationen zu kmpfen , indem man auf diese fakten aufmerksam macht .
dies ist die positive seite der fragen an den rat und die kommission , die hier von einigen meiner kollegen vorgebracht wurden .

herr prsident , meine damen und herren , sehr geehrter herr kommissar ! was bewirken menschenrechtsdebatten des europischen parlaments ?
machen sie nur probleme bewut und verschwinden danach in archiven , oder verfolgen sie mit nachdruck lsungsanstze weit ber europa hinaus ?
klagen sie die beachtung der menschenrechte ein , tragen sie zur beseitigung von mistnden bei , sind sie gar mutmacher fr jene krfte , deren humanitre , kologische oder konomische arbeit zu untersttzen ist ?
die menschenrechtsverletzungen in burma halten unvermindert an .
es kommt zu mihandlungen , inhaftierungen , zwangsarbeit und sklavenhandel .
die siegerin der demokratischen wahlen von vor ber 9 jahren , friedensnobelpreistrgerin frau sun kyi , ist immer noch de facto unter hausarrest .

burma ist heute der wohl weltweit grte opiumproduzent und meilenweit davon entfernt , in der drogenbekmpfung mit anderen staaten zu kooperieren .
ich kann also die forderung meiner rede vom letzten jahr im mrz nur wiederholen : aussetzung der zollprferenzen fr myanmar .
selbst wenn diese manahme finanziell sehr klein ist , mu sie zum vierten mal verlngert werden , aber sie allein reicht nicht .
die europische union ist und bleibt eine wertegemeinschaft .
die einhaltung von demokratie und menschenrechten gehrt zu unseren obersten prinzipien .
wir sind keine manvriermasse , die sich fr taktische spielchen mibrauchen lt .
wer fr menschenrechtsverletzungen eintritt , fllt keineswegs unter das gebot der nichteinmischung in sogenannte innere angelegenheiten .
durch wirtschaftlichen druck mssen wir politischen druck auf das putschregime ausben .
wir mssen weiterreichende sanktionen erzielen .
wie die us-amerikaner mssen endlich auch die europer die unternehmer dazu bringen , in burma nicht mehr zu investieren .
daraus ergeben sich drei fragen an die europische kommission .

herr kommissar marn : erstens , welche chancen rumen sie einem solchen investitionsembargo ein ?
zweitens , sind aus ihrer sicht unternehmen in europa zu derartigen manahmen bereit ?
drittens , welche mglichkeit sehen sie , europische firmen daran zu hindern , das vakuum auszufllen , das durch den rckzug amerikanischer unternehmen entsteht ?

vielen dank , herr mann .
wie mit den damen und herren abgeordneten vereinbart , werde ich den wortmeldungen sofort nachkommen , mchte die damen und herren abgeordneten aber darum bitten , ihre fragen in einfachen worten , kurz und klar zu formulieren - schon deshalb , weil wir uns in einem relativ neuen proze befinden - und wenn mglich fragen stellen , die der rat noch nicht beantwortet hat .

herr prsident , ich mchte den amtierenden ratsprsidenten nur kurz bitten , meine frage hinsichtlich der bedeutung von kriterien , an denen wir fortschritte im demokratisierungsproze in nigeria messen knnen , zu beantworten .

ich fand die beschreibung vergangener begebenheiten sehr aufschlureich , aber ich mchte wirklich gern wissen , was der rat als nchstes zu tun beabsichtigt .
ich wei , da der kommission sehr viel an diesen kriterien liegt , und ich wte gern , ob der rat diese meinung teilt .

weiterhin mchte ich die kommission fragen , ob sie sich ber die bedeutung der aussage im klaren ist , da in birma eine groe anzahl neuer nichtregierungsorganisationen ttig sei .
ich finde dies uerst bedenklich und mchte den kommissar bitten , das nher zu erlutern .

herr prsident , der ratsprsident hat schne bersichten , fakten und zahlen ber die lnder gegeben , die wir behandelt haben , aber keine antworten .
ich hoffe , da er den ausfhrlichen bericht grndlich lesen und dann wahrscheinlich anders antworten wird .
ich finde es schade , da es so doch ein bichen schiefgelaufen ist .
meine spezifische frage , auf die ich keine antwort bekommen habe , bezglich birma ist : was wird die prsidentschaft mit der einladung der asem-lnder zu dem asem ministerial meeting tun ?
zumindest , was wird sie mit birma in diesem zusammenhang tun ?

meine ergnzende frage betrifft birma .
die vereinigten staaten haben also einen investitionsstop beschlossen , also einen anlauf zu einem wirtschaftsboykott .
die folge ist , da europische unternehmen dabei sind , die aufgaben der amerikanischen unternehmen zu bernehmen .
wo amerikanische unternehmen sich zurckziehen , fllen europische unternehmen die lcke .
was wird der minister zusammen mit den kolleginnen und kollegen im ministerrat unternehmen , um dagegen anzugehen und um zusammen mit amerika in birma an einem strang zu ziehen ?

herr prsident ! ich mu auch einen teil meiner frage wiederholen , weil der rat sie nicht beantwortet hat .
ich hatte gefragt , ob die britische lgesellschaft premier oil im september 1997 die absicht bekundet hat , beteiligungen an einem erdgasvorhaben in yetagun von der us-firma texaco zu kaufen , nachdem letztere beschlossen hatte , sich aus burma zurckzuziehen .
jetzt ist ja allgemein nochmals besttigt worden : wir verurteilen das regime .
wie steht aber nun die britische ratsprsidentschaft - das war meine frage vorhin - zu diesem mglichen kauf ?
dazu htten wir eigentlich ganz gern eine antwort .
genauso - dies als zusatz an die kommission - zu der frage der zwangsweisen rckfhrung der flchtlinge aus thailand nach birma . gibt es dort weiterhin humanitre hilfe , gewhrt von der eu ?

herr prsident , um noch einmal auf meine vorherigen bemerkungen zurckzukommen : wie vereinbart der amtierende ratsprsident einen sportboykott fr nigeria mit einer zulassung zur fuballweltmeisterschaft , durch den enorm viele kontakte mit nigeria zustande gekommen sind ?
abacha lacht sich sicherlich ins fustchen !

was birma angelangt , mchte ich ihn um eine erklrung fr das enthusiastische investitionsverhalten europischer firmen in birma bitten .
als beispiel habe ich total genannt .
wie lt sich dies mit der erklrung robin cooks zu einer neuen ethik und neuen menschenrechten vereinbaren ?

herr prsident , ich mchte mich den fragen von frau kinnock nach den kriterien anschlieen .
in der entschlieung , auf die wir uns fraktionsbergreifend geeinigt haben , ist auch ein manahmenkatalog enthalten , deren annahme wir beim europischen rat beantragen mchten .
ich beziehe mich insbesondere auf ziffer 9 der entschlieung , die der amtierende prsident bestimmt vorliegen hat .
ich mchte gerne wissen , ob wir in diesem zusammenhang mit echten aktivitten rechnen knnen oder ob wir nur ber eine fortdauer der jetzigen situation reden wollen .

ich mchte gern eine anmerkung zum verfahren machen .
mir wurde vom parlament mitgeteilt , da ich die schriftlichen anfragen beantworten mge und da es gelegenheit zur debatte dieser dinge geben wrde . ich habe die schriftlichen anfragen beantwortet , aber dann wurden von den eigentlichen fragestellern zustzliche fragen gestellt .
ich war nicht informiert , da ich diese fragen zu beantworten htte . ich mchte mich nicht beschweren , aber ich schlage vor , da ich auf die fragen eingehe , wie es in der fragestunde blich ist , und sie einfach so beantworte , da ich fr den rest dieser aussprache von schriftlichen antworten absehen mchte .
bei zuknftigen debatten mu diese verfahrensweise ja nicht bernommen werden , aber ich werde nicht beides tun . ich werde die fragen entweder gleich beantworten , wenn sie mndlich gestellt werden , oder schriftliche fragen schriftlich beantworten , denn sonst mu ich immer wieder von vorne anfangen .
heute werde ich dies gern tun , aber in zukunft werde ich davon absehen - mit ihrem einverstndnis . herr prsident , ich denke , wir sollten uns jetzt entscheiden .
es geht dabei um eine verlngerung der fragestunde .
wenn das parlament die fragestunde zu verlngern wnscht , womit weniger zeit fr die debatte bliebe , so bin ich einverstanden . aber wir mssen das verfahren wirklich noch etwas ausfeilen .


ich mchte mich nun den verschiedenen angesprochenen themen zuwenden , und das sind nicht wenige .


ich werde mich bemhen , sie soweit wie mglich im zusammenhang zu behandeln .

was den ber nigeria verhngten sportboykott betrifft , so wurde hier fr die fuballweltmeisterschaft eine ausnahme gemacht , weil die franzsische regierung zuvor eine vereinbarung mit der fifa getroffen hatte , durch die sie vertraglich gebunden war .
sie untersttzte einen sportboykott auf der grundlage , da diese zuvor getroffene vereinbarung unberhrt bliebe . der rat hat dem zugestimmt .

die nchste frage zu nigeria von frau andr-lonard war , ob nigeria an erster stelle der tagesordnung zu menschenrechten stehen wrde . die antwort hierauf ist , da dies so sein sollte und hoffentlich so sein wird .
wir werden uns darum bemhen , da nigeria bei diskussionen im verlauf dieses jahres in genf ganz oben auf dem programm steht .

auf die frage von frau lenz zur erweiterung mchte ich sagen , da es gem den kopenhagener kriterien eindeutig ist , da die einhaltung demokratischer zielsetzungen und die achtung der menschenrechte teil des erweiterungsprozesses sind .
der amsterdamer vertrag behandelt die menschenrechtsfrage im detail in der prambel und unterstreicht die absolute notwendigkeit , hchste kriterien fr die beachtung der menschenrechte in allen eu-lndern anzulegen . alle lnder , die der europischen union beitreten mchten , sind sich dessen bewut .
als ich im rahmen der vorbereitungen zur britischen prsidentschaft einige der bewerberlnder besuchte , habe ich diese themen angesprochen . waren die kriterien diesen lndern vorher vielleicht nicht bekannt , so kennen sie sie nun mit sicherheit .

auf die frage zu birma ; es gibt kein investitionsembargo . es existiert jedoch eine reihe von politischen manahmen .
in meinen einfhrenden uerungen habe ich auf die aussetzung der handelsprferenzen fr den export burmesischer landwirtschaftsund industrieprodukte in die eu hingewiesen .
auch wenn man hier nicht von einem embargo sprechen kann , so soll dies birma doch dazu ermutigen , den weg der demokratisierung einzuschlagen .
weitere embargos gibt es nicht , obwohl ich vom britischen standpunkt aus sagen kann , da wir einer verschrfung des ansatzes zu birma sicherlich nicht im wege stehen wrden .
wenn sich andere kollegen uns diesbezglich im rat anschlieen mchten , knnte diese initiative vorangebracht werden . eine einschrnkung des tourismus und ein ende der handelsfrderung wren ein mglicher anfang .
wir werden dem thema beim rat auf jeden fall nachdruck verleihen und hoffen auf zuknftige untersttzung der kollegen .





ich mchte noch einmal hervorheben , da wir eine zusammenarbeit mit den vereinigten staaten anstreben , damit keine von der europischen union ergriffene manahme von den vereinigten staaten unterminiert wird .
dieser dialog ist von groer wichtigkeit .

nun zu der frage nach mastben , die von frau kinnock , herrn macartney und herrn howitt vorgebracht wurde .
dies ist ein sehr vernnftiger vorschlag . ich kann dem haus mitteilen , da dieses thema bei dem nchsten expertentreffen der eu zu nigeria auf der tagesordnung stehen wird , das von der kommission fr mrz nach brssel einberufen wurde .
die ergebnisse dieses treffens werden als ausgangsbasis fr den rat bei entscheidungen zu diesem thema in einem spteren ratstreffen dienen .

bezglich der frage von herrn bertens zur asean glaube ich nicht , da birma der asean-konferenz beiwohnen wird , so da sich das problem gar nicht stellt .
frau maij-weggen stellte die frage nach einer verbindung zur usa .
dazu habe ich mich bereits geuert .

bezglich der frage von herrn telkmper , ob es hilfsleistungen geben wird , ist die antwort " nein " , aber ich wrde gerne noch bei offizieller stelle nachfragen und werde ihm dann eine definitive schriftliche antwort geben .
in der tat ist die kommission vielleicht in der lage , nhere ausknfte hierzu zu geben .

herr prsident ! in bezug auf die przisierungen , um die einige abgeordnete die kommission im hinblick auf burma gebeten haben , gibt es keinerlei probleme im hinblick auf die nro .
die arbeit wird fortgesetzt .
ich darf ihnen auch mitteilen , da wir erst vorgestern begonnen haben , zu prfen , was wir im hinblick auf die ausweisung burmesischer flchtlinge aus thailand tun knnen , was ein neues problem ist , das sich in der region abzuzeichnen beginnt .
das bedeutet , da das fehlen eines kritischen dialogs mit der militrjunta burmas die kommission nicht davon abhalten wird , ihre programme im inneren des landes durchzufhren , sofern natrlich die militrjunta nicht einfach beschliet , sie zu verbieten , aber das wre dann eine andere art von konflikt .

ich wurde auch gefragt , ob die kommission im zusammenhang mit den menschenrechten auch wirtschaftliche sanktionen oder embargos in betracht ziehen knnte .
was burma anbelangt , so hat die kommission , wie von herrn henderson erwhnt , vorgeschlagen , dieses land vom privileg des allgemeinen prferenzsystems auszuschlieen .
und das ist alles , wenn man bercksichtigt , da das kooperationsabkommen mit burma ebenfalls ausgesetzt ist und da die mglichkeit , da burma ber die asean in den genu eines gemeinschaftsprogrammes kommt , von der kommission ausgeschlossen wurde .
ebensowenig wird die kommission , wie schon gesagt wurde , etwas unternehmen , um das abkommen von 1980 zugunsten burmas zu erweitern .
wir werden dies nicht tun , bis der rat uns gegenteilige anweisungen gibt . aber es wird keine initiative von seiten der kommission geben .

herr prsident , ich mchte noch einen kommentar allgemeiner art abgeben , bei dem ich allerdings angst habe , miverstanden zu werden .
die menschenrechtspolitik bedarf bedeutender verbesserungen , denn es ist offensichtlich , da es letztes jahr zu einer situation kam , die der ffentlichen meinung nur schwer erklrt werden kann - sie wissen , was ich meine . und es wurde eine reihe von beschlssen bezglich eines groen landes gefat , die das ende der einhelligkeit und des zusammenhalts der europischen union bedeuteten .
die ffentliche meinung ist der auffassung , da die menschenrechte und andere gemeinschaftspolitiken nach dem investitionsvolumen und der handelsbilanz der mitgliedstaaten ausgelegt werden oder werden sollten .
dies ist die investition , dies ist die handelsbilanz der mitgliedstaaten und so mu die demokratieklausel ausgelegt werden . was ich hier sage , mu in zukunft berprft werden , denn es ist die negative leseart von dem , was gegenwrtig stattfindet .
was diese debatten anbelangt , so bin ich einer meinung mit herrn henderson : auch das europische parlament darf diesen fehler nicht wiederholen - ich beziehe mich auf seine rede - , denn , und das ist es , was ich mich kaum zu sagen traute , und ich sage es mit respekt , als berlegung , viele von ihnen haben erklrungen gefordert , warum ein unternehmen eines anderen landes , anderer nationalitt , investitionen in einem land mit problemen ttigt . und wenn das menschenrechtsspiel auch im europischen parlament - und ich sage das mit allem respekt - darin besteht , zu sagen , " das unternehmen deines landes hat in diesem land investiert " , damit ein anderer abgeordneter dann antwortet , " aber das unternehmen deines landes hat in einem anderen investiert " , dann erweisen wir alle , rat , kommission und parlament , meiner meinung nach den menschenrechten einen schlechten dienst .
und da die situation gegenwrtig uerst schwierig ist , denn es trifft zu , da teilweise mit zweierlei ma gemessen und eine doppelte sprache gesprochen wird , bin ich der auffassung , da wir gemeinsam das spiel beruhigen und versuchen mssen , schnellstmglich eine kohrenz in sachen menschenrechte zurckzugewinnen .


entschuldigen sie bitte meine direktheit , aber ich denke , da dies etwas ist , was die kommission aussprechen sollte , denn wir knnen natrlich keine aktiven politiken zur sanktionierung dieser oder jener unternehmen einleiten , da dies letztendlich , wie sie verstehen werden , zu einer angelegenheit wird , die wir nicht mit politischen instrumenten handhaben knnen .

vielen dank , herr marn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lage in albanien

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die situation in albanien und die ergebnisse der drei-parteien-delegation .

herr prsident , die europische union wird albanien bei der vershnung und rckkehr zur normalitt nach krften helfend zur seite stehen .
der politische dialog whrend des treffens zwischen der union und albanien ist ein klares anzeichen hierfr .
dennoch liegt die hauptverantwortung fr den wiederaufbau bei den albanern selbst , der regierung und der opposition , vor allem aber beim albanischen volk .

die union begrt die positiven manahmen , die bislang von der regierung ergriffen wurden , und ihre ankndigung , fr recht und ordnung zu sorgen sowie politische und wirtschaftliche reformen einzuleiten .
die vereinbarung mit dem iwf bedeutet einen wichtigen schritt voran .
die union steht geschlossen hinter der weiterfhrung des demokratisierungsprozesses , der unter anderem auch das rechtssystem umfat .
es ist entscheidend , da im anschlu an einen breiten diskussionsproze eine neue verfassung verabschiedet wird , und die union begrt den konstruktiven ansatz albaniens in regionalen angelegenheiten und insbesondere im kosovo .

es ist wichtig , da die regierung an der einrichtung eines vllig unpolitischen staatsdienstes arbeitet .
die erforderlichen mit dem iwf abgesprochenen krzungen in der ffentlichen verwaltung sollten gleichmig verteilt werden und auf mehr professionalitt und unparteilichkeit abzielen .
dennoch ist die europische union besorgt ber die weigerung wichtiger gruppen der albanischen opposition , sich am demokratisierungsproze zu beteiligen und zu den gemeinsamen bemhungen um den wiederaufbau des landes beizutragen .

die union appelliert an die demokratische partei und ihre verbndeten , sich voll und ganz am parlamentsgeschehen zu beteiligen , einschlielich der verabschiedung einer neuen albanischen verfassung .
die union begrt den besuch der gemischten delegation von parlamentariern in tirana im vergangenen monat und fordert die regierung und die opposition auf , den empfehlungen folge zu leisten .
es ist wichtig , da die von berisha angebotene zusammenarbeit funktioniert .
die albanischen behrden mssen eng mit der europischen union zusammenarbeiten , um eine mglichst effiziente hilfsleistung zu ermglichen .

die hilfsleistungen der europischen union an albanien von 1991 bis 1996 belaufen sich auf 557 millionen ecu .
die europische union sicherte auf der internationalen konferenz der geberlnder im oktober 1997 weitere rund 100 millionen ecu zu .
im rahmen des 1998er phare-programms werden weitere 42 millionen ecu bereitgestellt .
das amt fr humanitre hilfe der europischen union hat betrchtliche summen fr albanien zur verfgung gestellt .
im letzten dezember kndigte es projekte in hhe von ber 10 millionen ecu an , um besonders in mitleidenschaft gezogene bevlkerungsgruppen zu untersttzen .
dies spielt sich zustzlich zu den hunderten von millionen us-dollar ab , die bei der konferenz der geberlnder in brssel auf nationaler ebene von den eu-mitgliedstaaten zugesichert wurden .

herr prsident ! die kommission teilt voll und ganz die position der ratsprsidentschaft zur lage in albanien .
es ist richtig , da die situation sich in der zweiten hlfte des jahres 1997 , was die wirtschaftliche stabilitt und die ffentliche ordnung anbelangt , gebessert hat .
aber hinsichtlich der sicherheit ist die situation nach wie vor besorgniserregend , und das einsammeln der waffen war bisher nicht sonderlich erfolgreich .
vor allem herrschen immer noch betrchtliche politische spannungen zwischen den wichtigsten krften , und man mu zugeben , da albanien gegenwrtig noch weit von einer wirklich demokratischen kultur entfernt ist .

dennoch ist die beteiligung der wichtigsten oppositionellen kraft , der demokratischen partei , im parlament und bei der abfassung der verfassung von entscheidender bedeutung .
ohne die notwendige politische stabilitt wren alle versuche , aufschwung und reformen im land zu erzielen , sowohl von seiten der albaner als auch von seiten der internationalen geber stark gefhrdet .
in diesem zusammenhang begrt die kommission die vor kurzem durchgefhrte gemeinsame mission des europischen parlaments und der parlamentarischen versammlungen des europarates und der osze , denn wir halten sie fr notwendig , um die akzeptanz der wahlen vom juni / juli 1997 und die legitimitt des derzeitigen parlaments zu besttigen und das verfahren der von der regierung eingeleiteten ausarbeitung der verfassung in groem rahmen zu untersttzen .

mit der mission wurde erreicht , da die demokratische partei endlich ihre rckkehr ins parlament in betracht zieht und die regierung entschlossen zu sein scheint , zur normalisierung der politischen lage beizutragen . allerdings besteht kein zweifel daran , da der druck auf alle beteiligten aufrechterhalten werden mu , damit fortschritte in der politischen und parlamentarischen zusammenarbeit erzielt werden knnen .

die kommission stimmt voll und ganz mit den vorschlgen der mission der gemischten parlamentarischen delegation berein .
im rahmen des dritten gemeinsamen programms der europischen gemeinschaft / europarat fr albanien mit einem wert von 1 , 5 millionen ecu soll die ttigkeit der kommission von venedig hinsichtlich der ausarbeitung der verfassung untersttzt werden .
dieses programm umfat ebenfalls die frderung einer ausbildungssttte fr den richterstand , die entwicklung des legislativen rahmens , die aufrechterhaltung des gesetzes , fortschritte bei den bestimmungen betreffend menschenrechte und die reform des rechtswesens und der lokalen verwaltung .

da all dies in engem bezug zum programm der verwaltungsreform steht , das ein weiteres schlsselmoment des phareprogramms darstellt , liegt auf der hand .
und im rahmen der vereinbarten manahmen ist ein erstes ermutigendes ergebnis der erla eines gesetzes durch die regierung , durch das der staatsdienst in eine hhere einrichtung der kontrolle umgewandelt wird .
weiterhin befinden sich ein rahmengesetz zur umbildung des justizministeriums und ein haushaltsgesetz in vorbereitung .
dies , justizwesen und haushalt , werden die beiden wichtigsten bereiche der reform der ffentlichen verwaltung sein .

andererseits ist es im rahmen der reform der ffentlichen verwaltung wichtig , da der schon mit den bretton-woodsinstitutionen vereinbarte personalabbau unter wahrung der erforderlichen kriterien der professionalitt durchgefhrt wird .
in diesem zusammenhang wird ein dekret mit vorbergehenden manahmen bezglich vertrgen und entlassungen erlassen , das die sachverstndigen berprfen werden .

diese gesamte gesetzgebung - die ich im einzelnen aufzhle , da sie teil der bedingungen fr die haushaltsuntersttzung des phare-programmes ist - wrde , sofern sie eingehalten wird , eine erste tranche von 9 millionen ecu freisetzen .
genau diese woche fand eine mission der kommission zur beurteilung der politischen normalisierung des landes statt .

was das dramatische problem anbelangt , das durch die pyramiden und die unterschlagung bei den banken in albanien geschaffen wurde , so wurden im rahmen des internationalen whrungsfonds und der weltbank fr die unternehmen , die konkurs gemacht haben , schon verwalter und rechnungsprfer ernannt , die ihre arbeit bereits aufgenommen haben .

allerdings ist zuzugeben , da hinsichtlich der umsetzung der manahmen zur verbesserung dieser lage , die durch die pyramiden hervorgerufen wurde , groe probleme bestehen .
kontrolle und rechnungsprfung gestalten sich schwierig , da es an zusammenarbeit zwischen gesellschaften , verwaltern und rechnungsprfern mangelt .
und dieses - sehr heikle und gesellschaftlich bedeutsame - thema wird auf der nchsten koordinierungsversammlung am 23. februar unter dem vorsitz der weltbank und in zusammenarbeit mit dem internationalen whrungsfonds gegenstand eingehender beratungen sein .
die kommission besteht gegenber der albanischen regierung darauf , da diese die arbeit der internationalen verwalter untersttzt .
dies ist entscheidend , damit die rechnungsprfungen ergebnisse bringen und da dann das notfallprogramm des internationalen whrungsfonds und die verhandlungen mit dem fonds realitt werden knnten , was albanien , zumindest hinsichtlich seiner internationalen wirtschaftsbeziehungen , in ein modell der normalisierung eingliedern wrde .

herr prsident , ich hatte die ehre , zusammen mit frau pack an dieser delegation teilzunehmen , bei der es sich meines erachtens zum ersten mal in der geschichte unseres parlaments um eine dreiparteien-delegation handelte .
das ist etwas ungewhnliches , und zweifellos knnen wir darber zufrieden sein , doch darf die zufriedenheit mit dem ergebnis der durchgefhrten mission nicht damit verwechselt werden , da wir uns in bezug auf die innere lage albaniens etwa beruhigt fhlen , denn , wie kommissar marn vorhin sagte , die situation , was die wirtschaft und die sicherheit betrifft , ist weiterhin besorgniserregend .
wir mssen uns dessen bewut sein , da sich in albanien ein wettlauf vollzieht , bei dem man noch nicht wei , wer der sieger sein wird .
auf der einen seite gibt es diejenigen , von denen ein nationaler ausshnungsproze sowie eine effektive demokratische normalisierung angestrebt wird , und auf der anderen seite jene , die in bezug auf den wahlproze noch an eine revanche denken .

zwar existieren im vergleich zur zeit vor einem jahr , als eine art brgerkrieg herrschte , in albanien heute ein parlament und eine regierung , und es werden alle anstrengungen unternommen , wieder ordnung herzustellen ; auch hat sich die situation zwar gebessert , doch wenn nicht kurzfristig innerhalb des parlaments wieder eine atmosphre der zusammenarbeit hergestellt und von der regierung sowie den oppositionskrften zusammen die neue verfassung verwirklicht wird , wenn es also im parlament keine zusammenarbeit gibt , dann bedeutet dies , da sich im land konflikte anbahnen werden , die sich dem einflu des parlaments entziehen und bei denen nicht von den waffen des dialogs und der demokratie gebrauch gemacht wird .
jeden tag gibt es pressemeldungen ber lokale vorflle mit toten und verletzten sowie auseinandersetzungen , bei denen die verantwortlichen hufig nicht leicht festzustellen sind .

die blockierung der ausarbeitung einer verfassung in albanien war der eigentliche grund der von uns durchgefhrten mission .
fr die ausarbeitung einer verfassung ist die zusammenarbeit zwischen smtlichen politischen krften erforderlich .
die opposition hat jedoch bisher noch nicht an den arbeiten des parlamentarischen ausschusses teilgenommen und als grund - und das ist das besorgniserregende - die tatsache angefhrt , da das parlament nicht die moralische autoritt besitze , um eine neue verfassung auszuarbeiten .
bei unserer mission haben wir versucht , alle unsere gesprchspartner davon zu berzeugen , da ein parlament , das im anschlu an einen zwar mhsamen urnengang gebildet worden ist , der jedoch auch allgemein als korrekt anerkannt wurde , durchaus auch zur ausarbeitung einer neuen verfassung berechtigt ist .

daher haben wir erklrt , da die jetzige blockadetaktik berwunden werden mu ; es schien , als seien unsere worte mit neuer aufmerksamkeit gehrt worden , und wir hatten , wie kommissar marn vorhin sagte , den eindruck , da in den tagen unmittelbar nach unserem besuch neue politische ereignisse eingetreten sind .
gleichwohl hatten die unmittelbar nach unserem besuch abgegebenen erklrungen bislang noch keine konkreten folgen , und seitdem wir zurckgekehrt sind , wurde im parlament und im institutionellen ausschu noch nicht gemeinsam an einer neuen verfassung gearbeitet .
es handelt sich also lediglich um erklrungen , und es mu daher dringend gefordert werden , da im anschlu an unsere mission vom rat und von der kommission neue schritte unternommen werden .
diesbezglich habe ich positive bemerkungen und stellungnahmen gehrt .

wir als mitglieder dieses parlaments werden zwei verpflichtungen , die wir eingegangen sind , zu erfllen haben , nmlich erstens die bildung einer internationalen beratergruppe , die damit beauftragt werden soll , zur festlegung der merkmale und inhalte der neuen verfassung beizutragen ; die zweite verpflichtung - die zwar etwas ungewhnlich ist , bei der man aber , wenn man die situation bercksichtigt , leicht versteht , weshalb sie eingegangen wurde - besteht in der beobachtung der parlamentarischen arbeit in albanien .
wir wollten damit in einem - um es nochmals zu sagen - recht schwierigen kontext dem erfordernis gerecht werden , da von den drei parlamentarischen organen im einverstndnis mit dem albanischen parlament eine beobachtung der parlamentarischen arbeit in die wege geleitet wird .

es gibt jedoch noch weitere hilfreiche punkte .
beispielsweise mssen meines erachtens - und ich wende mich hierbei insbesondere an kommissar marn und den amtierenden ratsprsidenten - die vernderungen im land wurzeln schlagen , denn wenn auch die nationale regierung gute absichten hegen mag , so ist damit noch nicht gesagt , da diejenigen im ganzen lande , von denen sie untersttzt wird , die gleichen guten absichten fr eine nationale ausshnung haben .
um ein bild zu verwenden : das feuer schwelt noch unter der asche !
es mu also dafr sorge getragen werden , da die demokratie im lande , d. h. auf lokaler ebene , wurzel fat .
ich habe von manahmen , die von der kommission angeblich finanziell untersttzt werden sollten , sprechen hren ; in diesem zusammenhang wrde ich die eventuelle finanzierung eines besonderen projekts vorschlagen , nmlich die errichtung von partnerschaften zwischen smtlichen albanischen gemeinden und gemeinden in unseren mitgliedstaaten , um durch solche partnerschaften ein netz von verbindungen zu schaffen , durch das es ermglicht wird , da auf dem gesamten albanischen hoheitsgebiet die demokratie von der basis her lebendig gestaltet und damit die versuchung , zu den waffen zu greifen , berwunden und ein gemeinsamer wille zur ausshnung bekrftigt wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann 98 % deiner aussagen voll unterschreiben , renzo .
das kommt nicht so hufig vor , da unsere beiden seiten so bereinstimmen , aber in dem , was du zu albanien gesagt hast , stimme ich wirklich fast ganz mit dir berein .

tatsache ist - renzo und ich waren die zwei teilnehmer dieses parlaments an diesem dreiparteien-vershnungsversuch - tatsache ist aber , da die vershnung in diesem land zwischen den verfeindeten lagern noch nicht erreicht ist und noch lange nicht erreicht sein wird .
sie wird von beiden seiten stndig unterminiert .

die sprache allein ist entlarvend .
da nennt der oppositionsfhrer das parlament ein kalaschnikow-parlament .
da betitelt der ministerprsident ffentlich die opposition als politische terroristische gruppe und ihre anfhrer als kriminelle mit immunitt .
so kann ein fruchtbares miteinander schwerlich wachsen .
wie vor zwei jahren die damalige sozialistische opposition boykottiert jetzt die konservative opposition das parlament .
wir haben immer unmiverstndlich klar gemacht , da die rckkehr ins parlament unabdingbar ist und auch fr die oppositionspartei wichtig ist , denn nur dort kann sie auch unser gehr finden .

die gemeinsame aktion , wie herr imbeni schon sagte , war wichtig .
sie war einmalig in ihrer zusammenarbeit , und daher hatte sie auch eine ganz groe bedeutung fr die albanische ffentlichkeit und fr die politischen vertreter .
wir haben alle angehrt , und unsere schlufolgerungen haben alle gesichtspunkte der innenpolitik bercksichtigt .

die ergebnisse waren unter anderem , erstens : der demokratische ort der entscheidungsfindung ist das parlament , und daher soll die demokratische partei endlich zurckkehren .

zweitens : dieses parlament mu jedoch die wrde des einzelnen abgeordneten wahren und die demokratischen spielregeln beachten , und dabei soll die beobachtung durch vertreter der osze oder des europarates behilflich sein .

drittens : wir erwarten natrlich auch , da das personal fr das mittelmanagement , vor allem im juristischen bereich - und sie haben vorhin darauf angesprochen , herr kommissar - , das in den letzten jahren mit unserem geld bereits geschult wurde , jetzt nicht willkrlich auf die strae gesetzt wird , sondern da man seine erfahrungen nutzt .

viertens : albanien braucht eine verfassung , auch gerade fr wichtige investitionsvorhaben .
nach bestehendem recht soll der parlamentsausschu den verfassungsentwurf ausarbeiten , im parlament soll er mit zwei dritteln angenommen werden , und dann soll - hat man sich verpflichtet - ein referendum des volkes darber entscheiden .
ich denke , auch diese kommission , die das machen soll , mu noch in ihrer zusammensetzung ein bichen verbessert werden .

die nachrichten der letzten tage berichten einerseits von illegalen polizeibergriffen auf anhnger der demokratischen partei , andererseits wird derselbe vorfall dargestellt als gezielte provokation der demokratischen partei gegenber der polizei .
ich sehe mich auer stande zu sagen : was ist davon richtig ?
es ist sehr schwer , das von hier aus zu erkennen , aber es beweist eines , da die fronten zwischen den politischen lagern sehr hart sind und fast unberwindlich scheinen und da die gewalt die sprache der politiker ist .
eine gemeinsame aktion , wie wir sie unternommen haben , die kann man einmal machen .
wir machen die nicht am laufenden band .
wie sie richtig gesagt haben , herr kommissar , ist es die aufgabe der verantwortlichen politiker im land albanien , jetzt endlich selbst ihr schicksal in die hand zu nehmen , und wenn es irgend mglich ist , dies sowohl an den rat als auch an die kommission , bitte ich herzlich um einen nicht nur sanften , sondern wirklich energischen druck von beiden seiten , da man sich endlich zur vershnung zusammensetzt , im interesse des geschundenen volkes albaniens .

herr prsident , die lage und das schicksal albaniens waren schon oft gegenstand von debatten in diesem haus , und hufig ging es dabei recht hitzig zu .
heute knnen wir einmal mit gemeinsamen positionen , die wirklich ausgewogen und konstruktiv sind , aufwarten .
dies ist hauptschlich der erfolgreichen mission der dreiparteiendelegation mit herrn imbeni und frau pack zu verdanken , der krzlich in tirana weilte . sie haben versucht , die opposition zu einer rckkehr ins parlament zu bewegen , und eine erste annherung in besonders sensiblen fragen wie der ausarbeitung der neuen verfassung und anderen erreicht .
dafr haben beide unsere besonderen glckwnsche verdient .
das haben wir ihnen brigens auch schon im ausschu fr auswrtige angelegenheiten gesagt , und es kam wirklich aus ganzem herzen .

die lage in albanien - das wurde schon oft gesagt - bleibt aber weiterhin fragil und spannungsgeladen , auch wenn einige fortschritte zu verzeichnen sind .
unerfreuliche vorflle gibt es leider immer noch , das hat auch frau pack gerade erwhnt .
das demokratische bewutsein nach dem westeuropischen modell ist noch nicht das beherrschende element im ffentlichen leben , war es brigens noch nie .

was nun das europische parlament betrifft , so mssen wir uns ungeachtet irgendwelcher sympathien fr die eine oder andere seite weiterhin bemhen , einen echten demokratisierungsproze in albanien zu untersttzen , unsere erfahrung und unsere hilfe nach krften einzubringen und dem land zu helfen , mglichst schnell eine europische orientierung zu finden .

in diesem sinne enthlt unsere gemeinsame entschlieung unsere kritik und unsere wnsche und die unseres erachtens anzustrebenden ziele .

gestatten sie mir zum abschlu die frage , herr kommissar , ob sie das europische parlament ber die gesprche unterrichten werden , die nach ihrer aussage am montag mit internationaler beteiligung zur lage in albanien stattfinden werden .

ich habe sechs entschlieungsantrge erhalten , die mir gem den bedingungen nr . 2 des artikels 37 der verordnung vorgelegt wurden ..

herr prsident , meines erachtens ist die gemeinsame entschlieung , wie sie uns vorliegt , ein text , der ganz bestimmt auf die einmtige untersttzung des parlaments treffen wird , denn sie ist ausgewogen und spiegelt nicht nur unsere gemeinsamen positionen , sondern auch unsere gemeinsame sorge wider , was die entwicklungen in albanien betrifft .
das problem konzentriert sich meiner meinung nach schlicht und einfach auf die wiederherstellung normaler beziehungen zwischen den politischen krften in albanien .
ich vertrete die auffassung , da dies nur durch ein vernnftiges funktionieren des albanischen parlaments gewhrleistet werden kann .
bestimmte ereignisse oder untersuchungen im hinblick auf straftaten , die vor den geschehnissen im vergangenen jahr begangen wurden , werden oftmals nur als mittel zur verfolgung der politischen gegner mibraucht , und das ist unbedingt zu vermeiden .

ich halte den vorschlag fr sehr wichtig , der in den vereinbarungen der drei-parteien-delegation enthalten ist , an der frau pack und herr imbeni gemeinsam mit kollegen aus dem europarat und der osze teilgenommen haben , da es nmlich ntig ist , eine beratergruppe aufzustellen .
ich wrde sogar noch weiter gehen und sagen , da diese beratergruppe nicht aus akademikern , nicht aus professoren und spezialisten bestehen sollte , sondern aus abgeordneten nach dem rotationsprinzip , die beispielsweise auf tglicher basis beratend ttig werden , was die arbeitsweise des albanischen parlaments betrifft .
albanien mu man sich ganz vorsichtig nhern , vor allem wegen der bestehenden religisen differenzen .
dennoch hat das volk trotz der verschiedenen religisen berzeugungen ber jahrhunderte hinweg als einheitliches ganzes gelebt .
ich habe einige zeit in dieser region gelebt und meine daher , da dieser beratende ausschu , wenn er denn aufgestellt wird , auf tglicher basis vieles erreichen , zum beispiel ratschlge fr die arbeit der parlamentarischen ausschsse erteilen kann , welche fragen im plenum zu behandeln sind usw .
er wird ebenfalls die gelegenheit zu kontakten haben , aber und vor allem zur beratung bei der ausarbeitung einer verfassung , die die gegenwrtige regierung , wie wir gehrt haben , dem albanischen volk in einem volksentscheid zur abstimmung vorlegen will .

ich wnsche mir , da alles gutgeht .
ich hoffe es , denn ich bin optimistisch .
dieses volk verdient ein besseres schicksal und die einmtige und rckhaltlose untersttzung von seiten der europischen vlker und der europischen regierungen .
es reicht nicht , wenn uns die kommission und der rat sagen , wieviel geld sie zur verfgung stellen , sie mssen auch die initiativen des europischen parlaments untersttzen .

herr prsident , in einem punkt sind wir uns wohl alle einig , nmlich da sich albanien noch immer in einer notsituation befindet : es bestehen weiterhin ernste probleme , zahlreiche waffen - etwa eineinhalb millionen - befinden sich immer noch in den hnden der bevlkerung , die mafia macht weiterhin ihre gewinne - berechnungen zufolge werden von der albanischen mafia sechs milliarden dollar verwaltet - , und unter dem gesichtspunkt der wiederherstellung der demokratie ist die situation noch sehr prekr .

meines erachtens gibt es einen weg - er wurde von herrn imbeni aufgezeigt und auch von frau pack sehr nachdrcklich untersttzt - , nmlich darauf zu bestehen , da die demokratisierung , die eben erst begonnen wurde und deren ergebnisse noch ungewi sind , vom parlament weiter verfolgt werden kann ; es mu also darauf gedrngt werden , da alle politischen richtungen im parlament vertreten sind und sich dort entfalten knnen .
ich erlaube mir , dem amtierenden ratsprsidenten zu sagen , da auch mit einer globaleren , kohrenteren politik eine rckkehr zur normalitt erfolgen wird .

das problem albaniens lt sich nicht von den brigen problemen trennen , die in dieser besonders heiklen und schwierigen region bestehen .
wenn - wie auf dem letzten gipfel in madrid - die balkanlnder und albanien von einer sicherheitspolitik , die in einem globaleren rahmen gesehen werden mte , sozusagen ausgeschlossen werden , so ist das ein fehler .
uns fehlt es nicht etwa an instrumenten , nein , die sind vorhanden : von der nato wird der wiederaufbau der albanischen armee untersttzt , die weu und die osze sind bei der erneuten beruflichen qualifikation der polizei behilflich , und es bestehen instrumente zur schaffung jener bedingungen einer unparteilichkeit , von denen kommissar marn gesprochen hatte .

was nun die wirtschaftlichen und finanziellen probleme betrifft , so mu die regierung ihr vorgelegtes programm auch wirklich in die tat umsetzen .
es geht um demokratische gesellschaftliche infrastrukturen , die geschaffen werden mssen , und meines erachtens lt sich durch die von uns zur verfgung gestellten instrumente jenes wichtige ziel verwirklichen , nmlich da auf smtliche parteien druck ausgebt wird , damit sich die lage in albanien weiter normalisiert .

herr prsident , es besteht kein zweifel , da die notsituation in albanien leider noch nicht beendet ist , wie von den kolleginnen und kollegen hervorgehoben wurde .
die lage hat sich noch lange nicht normalisiert , und aus diesen grnden wollen wir unterstreichen , da die von unseren beiden vertretern , herrn imbeni und frau pack , zusammen mit der osze und dem europarat unternommene aktion eine ausgezeichnete interventionsmanahme war , und das von den parteien , d. h. den regierungs- und oppositionskrften , unterzeichnete abkommen stellt einen wichtigen ausgangspunkt dar .

leider knnen wir uns jedoch nicht der illusion hingeben , da damit die probleme gelst sind .
ich sage nochmals , es handelt sich um einen unerllichen ausgangspunkt fr die ausarbeitung einer neuen verfassung , die jetzt eine notwendigkeit darstellt ; eine neue verfassung lt sich jedoch nicht ohne einbeziehung der opposition erstellen , und im augenblick sind die zeichen leider alles andere als gnstig .
von einem teil der opposition wird heute erklrt , jenes abkommen sei ein teilabkommen , das nur unter der voraussetzung eingehalten werden knne , da von der regierung fatos nano smtliche manahmen , die sie seit ihrer machtbernahme verabschiedet hat , annulliert werden .

eine solche bedingung kann die regierung unmglich akzeptieren , zu einem zeitpunkt , da sie sich bereiterklrt hat , grtmgliche transparenz bei der ttigkeit des parlaments sicherzustellen und somit volle rechte fr die opposition , die immerhin anspruch auf den vorsitz bei einem drittel der ausschsse sowie auf den stellvertretenden vorsitz bei zwei drittel der ausschsse hat .

derzeit sind die zeichen nicht positiv : im norden gab es zwischenflle , und es wurde erneut von waffen gebrauch gemacht ; im sden steht das land noch nicht unter der kontrolle der polizeikrfte ; in der region um tirana zeigen sich erste zeichen von ungeduld und intoleranz aufgrund des mangels an entsprechenden konsumgtern und weil die wirtschaftlichen probleme , fr die man sich von der neuen regierung eine lsung erhofft hatte , noch nicht beseitigt wurden .

angesichts all dessen mu die europische union meines erachtens weitaus grere anstrengungen unternehmen , um wirtschaftliche hilfe zu leisten und die untersttzung zu gewhren , durch welche die demokratie und die kontrolle ber das land wiederhergestellt werden sollen .
sonst besteht die erneute gefahr , da der brgerkrieg wieder ausbrechen kann .

vielen dank , herr tamino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird von 17.15 bis zur fragestunde um 17.30 uhr unterbrochen . )

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0017 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von jens-peter bonde ( h-0001 / 98 ) :

betrifft : ratifizierung des amsterdamer vertrags

kann der rat besttigen , da der amsterdamer vertrag nur in kraft treten kann , wenn ihn alle mitgliedstaaten ratifizieren , und wird der rat die diversen referenden in den mitgliedstaaten respektieren ?

gem den geltenden bestimmungen des vertrags der europischen union , speziell artikel n , sollte der amsterdamer vertrag nach ratifizierung durch alle mitgliedstaaten in bereinstimmung mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen anforderungen in kraft treten .
in einigen lndern setzt dies ein referendum voraus .

ich mchte doug henderson fr eine sehr eindeutige antwort danken , die ich als wiederholung der antwort erkennen kann , die herr henderson auf eine entsprechende frage im britischen unterhaus gegeben hat .
es leuchtet natrlich ein , da der vertrag von allen lndern akzeptiert werden mu , bevor er in kraft treten kann , und wenn ein land den vertrag nicht akzeptiert , dann mssen die lnder , die an etwas neuem interessiert sind , eine neue regierungskonferenz einberufen , und man braucht noch einmal fnfzehn unterschriften , um etwas neues auf den weg zu bringen wie damals , als man sich nicht darauf einigen konnte , ein sozialprotokoll fr alle lnder zu erstellen , dann aber mit zwlf unterschriften eine engere zusammenarbeit fr elf lnder einfhrte .
es sind aber smtliche unterschriften ntig , um eine vertragsnderung zu erreichen .
ich mchte mich dafr bedanken , da herr henderson heute eine so eindeutige antwort gegeben hat .

sie sagen , da der vertrag gem den jeweiligen verfassungsrechtlichen anforderungen der mitgliedstaaten ratifiziert werden mu .
ich mchte der ffentlichkeit mitteilen , da wir in irland ein referendum zum amsterdamer vertrag abhalten werden und die eu-kommission bereits in die angelegenheit eingreift , indem sie propagandamaterial an vertreter der ffentlichkeit versendet .
ich htte gern eine versicherung des rates , da dies nicht weiter passieren wird , da es sich um eine einmischung in den demokratischen proze eines mitgliedstaates handelt .
es sollte hier keine unangemessene beeinflussung geben , fr die das geld der europischen steuerzahler ausgegeben wird ; es sollte keine propaganda verbreitet werden , damit die menschen fr den amsterdamer vertrag stimmen .
ich denke , das irische volk mu fr sich selbst entscheiden , ob es fr oder gegen amsterdam stimmen will .
ich htte gerne eine zusicherung von seiten des rates , da die eu-kommission von diesen machenschaften absieht und dem volk die mglichkeit gibt , sich selbst eine meinung zu bilden , und sie sich gem der irischen verfassung verhlt , die eine verwendung ffentlicher gelder fr einseitige werbung im rahmen eines referendums untersagt .

ich mchte frau mckenna darauf aufmerksam machen , da dies nicht sache des rates ist ; dies ist ein anliegen , das diejenigen in irland , einschlielich der regierung oder der politischen parteien , die sich dadurch benachteiligt fhlen , bei der kommission selbst vorbringen sollten .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 2 von mihail papayannakis ( h-0004 / 98 ) :

betrifft : " datenerfassung " durch mitgliedstaaten

nach berichten seriser europischer tageszeitungen sammeln britische geheimdienste daten diplomatischer , wirtschaftlicher , technologischer und kommerzieller natur in allen mitgliedstaaten der europischen union . diese daten werden u. a. zur besseren festlegung der verhandlungspositionen der regierung bei zusammenknften von gemeinschaftsorganen verwendet .

an den rat werden die folgenden fragen gerichtet : kann er beurteilen , wie und in welchem umfang die endgltigen ergebnisse und die beschlsse der gemeinschaftsorgane und des rates selbst von derartigen praktiken , die es bestimmten mitgliedstaaten ermglichen , in voraus ber die verhandlungspositionen ihrer gesprchspartner informiert zu sein , verzerrt werden ?
kann er zusichern , da derartige sensible " informationen " nicht an drittlnder weitergegeben werden , insbesondere , was internationale handelsgesprche und sonstige verhandlungen oder auch die endgltigen vorbereitungen fr den euro ( z . b. berlegungen und vorschlge zu den endgltigen paritten der gemeinschaftlichen whrungen mit dem euro ) betrifft ; da derartige informationen , wenn sie weitergegeben werden , weitreichende auswirkungen auf die internationalen geldmrkte haben knne ?
kann er beurteilen , welche anderen lnder solche " datenerfassungen " ebenfalls vornehmen ? anfrage nr .
3 von nel van dijk ( h-0035 / 98 ) :

betrifft : bespitzelt mi 6 die europischen partner ?

bespitzelt der britische auslandsgeheimdienst mi 6 die eu-partner , um informationen zusammenzutragen , aus denen die britische regierung bei internationalen verhandlungen vorteile ziehen kann ?
macht mi 6 zu diesem zweck aufnahmen von vertraulichen gesprchen , und hrt er telefongesprche ab ?

wie sind etwaige spionagettigkeiten von mi 6 , die auf beamte anderer eu-mitgliedstaaten abzielen , mit dem bemhen der britischen regierung um " moralische fhrung " in europa zu vereinbaren ?

teilt der rat meine auffassung , da eine regierung , die mit hilfe ihrer geheimdienste vertrauliche informationen ber eu-partner ber deren verhandlungsstrategie in internationalen verhandlungen sammelt , das vertrauen , das die mitgliedstaaten zueinander haben drfen , enttuscht und gegen die solidaritt verstt , die die mitgliedstaaten in einer " stets engeren union " voneinander erwarten drfen ?

gibt es andere mitgliedstaaten , die ihre sicherheitsdienste beauftragen oder ihnen erlauben , die europischen partner zu bespitzeln ?

kann mir der rat versichern , da das europische parlament und die europische kommission keine zielscheibe der aktivitten von m16 oder irgendeines anderen geheimdienstes eines mitgliedstaates sind ?

ich bringe die fragen gern in zusammenhang .
in meiner funktion als amtierender ratsprsident mu ich betonen , da angelegenheiten des nachrichtendienstes allein den nationalen behrden unterliegen .
der rat verfgt diesbezglich ber keinerlei informationen und ist nicht in der lage , auf diese frage zu antworten .

herr prsident , so drftig , wie die antworten des amtierenden ratsvorsitzenden ausgefallen sind , lebten in meinem land frher die spartaner .
die aber galten weder als kulturelle wegweiser noch als vorbilder fr dialog und gesprch .

ich fordere sie als amtierenden ratsprsidenten und nicht als britischen minister auf , uns darzulegen , was der rat zu derartigen praktiken zu sagen hat , ob es so etwas gibt und ob er je davon gehrt hat .
was meint der rat zu dieser frage ?
wie wrden sie derartige aktivitten charakterisieren , und wie kann ich als mitglied dieses parlaments vertrauen in die korrektheit , ernsthaftigkeit und unabhngigkeit der debatten im rat setzen ?
ich bin kein spartaner , ich bin athener .

ich kann nur sagen , da dies nicht sache des rates ist , ob es nun von antiken oder zeitgenssischen spartanern oder athenern kommt .
es ist nicht sache des rates , und ich verweise sie auf meine vorangegangene antwort .

sie werden verstehen , da ich die uerungen von minister henderson nur so interpretieren kann , da er weder besttigen noch dementieren will .
vielleicht mu ich das dann doch als eine heimliche besttigung des geschehens interpretieren .
aber es kann doch nicht sein , und dazu mchte ich wirklich die meinung von herrn henderson hren , da die prsidentschaft der europischen union nichts zu sagen hat , keine position zu der tatsache hat , da ein mitgliedstaat den anderen mitgliedstaat ausspioniert , um seine strategie bei den verhandlungen zu bestimmen ?
dazu mchte ich doch eine ganz klare antwort haben .
findet herr henderson , da es sich fr die prsidentschaft nicht gehrt , dazu eine meinung zu haben , dann mchte ich gerne wissen , wie die anderen minister im rat darber denken .

zweitens , es ist viel aufregung entstanden zu dem chalon , wo sich die vereinigten staaten und grobritannien gemeinsam starkmachen , um die ganze welt abzuhren .
hat das noch etwas hiermit zu tun , herr prsident ?
gibt es dieses chalon ?

es ist nicht sache des rates zu spekulieren , ob es irgendeine neue allianz zwischen dem vereinigten knigreich und den vereinigten staaten gibt .
ich kann nur sagen , da die vorgebrachte angelegenheit nicht in den aufgabenbereich des rates fllt und da die abgeordneten dieses hauses meine vorherige erwiderung weder als positive noch als negative antwort interpretieren sollten .

anfrage nr . 4 von angela kokkola ( h-0008 / 98 ) :

betrifft : klonung von menschen

die ffentliche meinung zeigt sich emprt ber die entscheidung des amerikanischen wissenschaftlers richard seed , eine reihe von versuchen durchzufhren , um menschliche klone zu erzeugen . dieses vorhaben kann weder unter ethischen noch unter wissenschaftlichen gesichtspunkten hingenommen werden .

kann der rat in dieser sache mitteilen , ob auf der ebene der europischen union die erforderlichen rechtsvorschriften erlassen worden sind , um die klonung von menschen zu verbieten ?
aber selbst wenn dies der fall sein sollte , reicht es nicht aus .
kann der rat daher ferner mitteilen , ob er eine initiative erwgt , um ein internationales abkommen zum verbot der klonung von menschen abzuschlieen , um sicherzustellen , da die brger vor solchen " genialen entdeckungen " von wissenschaftlern bewahrt bleiben , die auf dem altar ihres forscherehrgeizes und ihres geltungbedrfnisses die ethische dimension dieser frage zu opfern bereit sind ?

ich bin erfreut , in zusammenhang mit frage nr . 3 den entscheidenden einflu und die verantwortlichkeit des rates in dieser sache besttigen zu knnen .

die frage der bioethik und insbesondere des schutzes der menschenwrde und des individuums ist eine berlegung , die bei der forschungspolitik der gemeinschaft eine schlsselrolle spielt .
forschungen zur vernderung der menschlichen gene gehren zu den umstrittensten ethischen themen auf dem gebiet der wissenschaft und erfordern deshalb eine stndige kontrolle und klar definierte grenzen .
diese tatsache stt in der europischen union und ihren mitgliedstaaten auf volles verstndnis und hat zu vereinbarungen hinsichtlich der ethischen berwachung der menschlichen genforschung sowie zu gesetzlichen schutzvorschriften und grenzen gefhrt .

das vierte rahmenprogramm der gemeinschaft fr forschung und technologische entwicklung enthlt eine ausdrckliche bestimmung dahingehend , da kein projekt untersttzt wird , das gegen die europische menschenrechtsdeklaration , die charta der vereinten nationen oder die erklrungen zu menschenrechten und biomedizin des europischen rates verstoen knnte .
in den bestimmungen zur bioethik ist verankert , da keine forschung an der vernderung des genetischen erbguts von menschen oder im hinblick auf das klonen von menschen durchgefhrt werden darf .

der vorschlag der kommission zum fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung sieht vor , den umfang dieses verbots zu erweitern .
der vorschlag wird zur zeit noch im rat errtert , aber die damen und herren abgeordneten knnen versichert sein , da die rechte und die wrde des menschen das leitmotiv bei allen entscheidungen sein wird .

was internationale initiativen anbelangt , so wird der rat mit interesse alle vorschlge von seiten der kommission zu diesem thema in betracht ziehen .

vielen dank fr ihre antwort , herr ratsprsident .
gestatten sie mir jedoch bei allem respekt , da ich sie fr ein wenig schwammig halte .
sie sprechen da von zuknftigen plnen .
wir sehen jedoch jeden tag in der presse , wie schnell solche experimente voranschreiten .
und bei aller achtung , die ich fr die forschung und die biologie und die entwicklung der wissenschaft hege - wenn fragen der ethik berhrt werden und wir mglicherweise irgendwann beim klonen von menschen ankommen , dann - ich kann es nicht verhehlen - schaudert es mich , und nicht nur mich .
sehr viele menschen und viele wissenschaftler haben ihre einwnde zum ausdruck gebracht .

ich mchte sie also bitten , da sie , wenn mglich , im zeitraum ihrer prsidentschaft verstrkt die mittel einsetzen , die ihnen zur verfgung stehen , denn sonst , so frchte ich , ist es zu spt .

ich bin mir absolut im klaren ber die besorgnis der damen und herren abgeordneten und auch vieler anderer hier im haus und anderswo , was dieses spezielle problem betrifft .
ich mchte daher die aufmerksamkeit auf einen satz in meiner vorangegangenen antwort lenken , in dem ich sagte , da die bestimmungen zur bioethik festlegen , da keine forschung zur vernderung des erbmaterials von menschen oder zum klonen von menschen betrieben werden darf .
ich hoffe , ich habe den damen und herren abgeordneten damit die gewnschte zusicherung geben knnen .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten bitten , sich zum standpunkt des rates zu der bestehenden vereinbarung der kommission zu uern , nach der eine gruppe von beratern zur errterung des problems der bioethik eingesetzt wurde , die bereits eine stellungnahme zum klonen formuliert hat .
untersttzt der rat das prinzip der einrichtung eines europaweiten ausschusses auf lange sicht ?
ich sage " auf lange sicht " anstatt " unverzglich " , um den ministern gengend spielraum fr eine positive antwort zu geben .

ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da ich dies nicht ausschliee .
mglicherweise ist dies der weg , den wir in dieser sache einschlagen werden .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 5 und 6 hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 7 , 8 und 9 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 7 von glenys kinnock ( h-0017 / 98 ) :

betrifft : waffenhandel in burundi

welche schritte unternimmt der rat , um die waffenlieferungen aus der europischen union nach burundi zu stoppen , mit deren hilfe aller wahrscheinlichkeit nach die kmpfe zwischen bewaffneten einheimischen gruppen fortgesetzt und weitere massaker an der zivilbevlkerung verbt werden ?
anfrage nr . 8 von tony cunningham ( h-0018 / 98 ) :

betrifft : waffenhandel in burundi

hat der rat kenntnis von dem waffenprojektbericht : " das feuer schren - militrische untersttzung und waffenhandel in burundi " der menschenrechtsorganisation human rights watch und den darin enthaltenen behauptungen ber die exporte von waffen und militrischer ausrstung , die hufig aus osteuropa und der ehemaligen sowjetunion ber westeuropa an die bewaffneten gruppen in burundi gehen ? wird der rat eine erklrung dazu abgeben ?
anfrage nr . 9 von arthur newens ( h-0019 / 98 ) :

betrifft : waffenhandel in burundi

wird der rat den behauptungen nachgehen , denen zufolge waffenhersteller in der europischen union bewaffnete gruppen der hutu und tutsi in burundi belieferten und die munitionsfabrik in eldoret in kenia , die ursprnglich von der fabrique d ' armes de guerre , einer tochtergesellschaft des giat-industriekonzerns in frankreich , gebaut wurde , der hutumiliz in ost-zaire munition lieferte ?

der rat teilt die besorgnis der abgeordneten ber die auswirkung der waffenlieferungen aus drittlndern auf die situation in burundi und hat die vom europischen parlament auf der tagung vom 15. 17. dezember 1997 verabschiedete entschlieung zu burundi zur kenntnis genommen .
der rat hat vergleichbare stellungnahmen und erklrungen zur lage in burundi abgegeben , wobei die jngste vom 7. januar 1998 stammt .
der rat hat ebenso die entschlieung in bezug auf einen verhaltenskodex zu waffenexporten zur kenntnis genommen , die vom europischen parlament bei der tagung vom 12. 16. januar verabschiedet wurde .

auf dem europischen rat in amsterdam am 16. / 17. juni 1997 wurde die entscheidende rolle konzertierter internationaler anstrengungen fr eine angemessene regelung von waffenexporten betont und die entwicklung einer kohrenten kontrollpolitik zu waffenexporten innerhalb der union auf grundlage eines gemeinsamen kriteriums gefordert , niedergelegt in den beschlssen des europischen rates vom 29. juni 1991 und 26. / 27. juni 1992 .
zu diesen kriterien zhlen vor allem die einhaltung der menschenrechte in den exportlndern .

mit diesem ziel hat das vereinigte knigreich gemeinsam mit frankreich einen entwurf fr einen verhaltenskodex der europischen union vorgelegt , in dem hohe mastbe fr waffenexporte durch mitgliedstaaten festgelegt werden .
der text besteht aus zwei teilen .
erstens werden die acht gemeinsamen kriterien detailliert beschrieben , die in bereinstimmung mit den nationalen kriterien des vereinigten knigreichs erarbeitet wurden , die dann am 28. juli 1997 vom auenminister des vereinigten knigreiches verkndet wurden .

zweitens wird ein beratungssystem dargestellt , das einen austausch von informationen zwischen den partnern ber die verweigerung von exportgenehmigungen vorsieht und erfordert , da der sich verweigernde partner konsultiert wird , bevor entschieden wird , ob eine exportgenehmigung fr die gleiche art von waren an den gleichen kunden erteilt wird .

erste reaktionen auf diesen vorschlag waren extrem positiv und unser ziel ist , da dieser kodex whrend unserer prsidentschaft in form einer ratserklrung angenommen wird .

ich mchte mich beim amtierenden ratsprsidenten bedanken fr die glnzende leistung , die er den ganzen tag ber hier im parlament erbringt .
ich denke nicht , da dies immer besonders einfach oder angenehm ist .

ich mchte noch einmal auf burundi eingehen , auf das sich meine frage bezog .
tatsache ist , da gegenwrtig 36 % von burundis staatshaushalt fr verteidigungszwecke aufgewendet werden , weit mehr als fr gesundheit und bildung zusammen .
besttigt der amtierende ratsprsident , da ein mitgliedstaat mit verbindungen zu dieser region der groen seen in afrika seit kolonialzeiten immer noch nicht bereit ist , einem internationalen oder europischen waffenembargo in bezug auf burundi zuzustimmen ?

darber hinaus mchte ich den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob es nicht eine gute idee wre , unicol wieder ins leben zu rufen , eine kommission zur informationsfindung , die whrend der krise in ruanda gegrndet wurde ?
wre es nicht angemessen , das mandat dieser kommission auf burundi auszudehnen ?
meiner meinung nach - und hoffentlich teilt der rat diese meinung - wrde uns dies bei unseren bemhungen helfen , den waffenverkauf nach burundi und den waffenhandel in der region der groen seen tatschlich zu unterbinden .

ich danke der abgeordneten fr ihre nette bemerkung .
es ist immer eine besondere freude , ihre fragen beantworten zu drfen .

zu ihrer speziellen frage mu ich sagen , da mir kein land der europischen union bekannt ist , das waffen nach burundi exportiert und somit manahmen zur unterbindung eines solchen handels boykottieren wrde .
wenn frau kinnock im besitz von informationen ist , die ihre andeutungen belegen , so werde ich diese gern einsehen und bei der behandlung des themas bercksichtigen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten ebenfalls fr seine antwort danken .
ich wrde ihn gern fragen , ob er die informationen der menschenrechtsorganisation human rights watch mit sitz in oostendt eingesehen hat , aus denen hervorgeht , da hier ein ganz ausgedehnter handel mit waffen betrieben wird .
ist er nicht der ansicht , da unverzglich drastische manahmen zur unterbindung weiterer waffenlieferungen aus europa ergriffen werden sollten und da die an diesem tdlichen geschft beteiligten umgehend vor gericht gestellt werden sollten ?
heute frh haben wir ber die mit den waffenlieferungen verbundenen schwierigkeiten im irak gesprochen .
in diesem fall sind sie genauso gravierend .

wird der amtierende ratsprsident in dieser sache umgehend aktiv werden ?

ich danke dem abgeordneten fr seine frage .
ich kann ihn nur auf meine antwort zur vorhergehenden frage verweisen .
uns liegen keine informationen ber waffenverkufe in der art und weise vor , wie dies hier angenommen wird .
wenn ihm solche informationen zur verfgung stehen , so schaue ich mir diese bereitwillig an und werde sie fr weitere berlegungen bercksichtigen .

ich wei , da weitere fragen zum thema der waffenkontrolle auf der heutigen tagesordnung stehen , und ich bleibe gern bei diesem thema , aber der grund , aus dem die prsidentschaft so groen wert auf eine vereinbarung innerhalb der europischen union zum waffenhandel legt , ist unter anderem , da sie es fr wichtig hlt , mit der von ihnen angesprochenen situation umzugehen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 10 , 11 , 12 und 13 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 10 von patricia mckenna ( h-0020 / 98 ) :

betrifft : vorschlag fr einen eu-verhaltenskodex fr den waffenhandel

die britische regierung hat sich zur ausarbeitung eines europischen verhaltenskodex whrend ihrer euratsprsidentschaft verpflichtet , der " strenge gemeinsame normen im bereich der waffenexporte vorsieht " .

vier nichtregierungsorganisationen ( nro ) - oxfam , amnesty international , saferworld und der british american security information council ( britisch-amerikanischer sicherheits- und informationsrat ) - verffentlichten vor kurzem ein informationsdokument ber die wichtigsten normen , die in einem derartigen verhaltenskodex festgesetzt werden sollten .

in dem informationsdokument wird gefordert , da militrische ausrstung weder in staaten , in denen die menschenrechte verletzt werden noch in solche , deren rstungsausgaben einen greren teil des bip ausmachen als ausgaben im gesundheits- und bildungssektor , exportiert werden darf .

kann der rat mitteilen , welche fortschritte in der formulierung eines verhaltenskodex fr den waffenhandel erzielt wurden ?
wann wird ein derartiger verhaltenskodex vorliegen ?
anfrage nr . 11 von elisabeth schroedter ( h-0116 / 98 ) :

betrifft : einfhrung eines eu-verhaltenskodex fr den waffenhandel durch die britische prsidentschaft

grobritannien und frankreich haben einen gemeinsamen wortlaut fr diesen kodex entwickelt , auf den man sich jetzt geeinigt hat .
der vorgeschlagene kodex ist jedoch nicht sehr durchgreifend bei den konsultationsmechanismen ; verlangt wird lediglich eine konsultation zwischen den mitgliedstaaten , die unmittelbar an spezifischen waffenausfuhren beteiligt sind , und nicht zwischen allen fnfzehn mitgliedstaaten .

welche auswirkungen wird der kodex auf waffenausfuhren aus der eu haben ?
wird damit beispielsweise die lieferung von leichten waffen und gepanzerten truppentransportern nach indonesien oder von kampfhubschraubern in die trkei eingestellt werden knnen ?

solange nicht rigorose kontrollen der endbestimmung von waffen und rstungsgtern durchgefhrt werden , knnen rechtmige exporte zu repressiven regimes und in lnder in instabilen regionen umgelenkt werden .
vereinbarungen ber die endbestimmung sollten rechtlich verbindliche bereinkommen darstellen und ein kontrollsystem fr die endbestimmung vorsehen .

welche vorschriften wird der eu-verhaltenskodex fr die kontrolle der endbestimmung von waffen und rstungsgtern vorsehen ?
anfrage nr . 12 von karin riis-jrgensen ( h-0153 / 98 ) :

betrifft : gemeinsamer eu-kodex fr waffenexporte

kann die ratsprsidentschaft mitteilen , welche initiativen sie im laufenden halbjahr zu ergreifen gedenkt , um sicherzustellen , da ein gemeinsamer eu-kodex fr waffenexporte zustande kommt ?
kann sie in diesem zusammenhang zweck und inhalt eines derartigen gemeinsamen eu-kodex fr waffenexporte darlegen ?

kann die ratsprsidentschaft mitteilen , wann mit der durchfhrung eines eventuellen gemeinsamen eu-kodex zu rechnen ist ?
anfrage nr . 13 von jan bertens ( h-0161 / 98 ) :

betrifft : europische politik zur kontrolle von rstungsexporten

die initiative der britischen prsidentschaft zur verschrfung der regelungen fr die kontrolle von rstungsexporten ist zu begren .
die bestehenden kriterien von 1991 / 92 werden nmlich sehr grozgig und unterschiedlich ausgelegt , so da von einer koordinierten europischen rstungsexportpolitik keine rede sein konnte .

teilt der rat die auffassung , da die kriterien konkreter und nicht so vielseitig interpretierbar formuliert werden sollten und da ihre anwendung obligatorisch werden mu , um die unzulnglichkeiten der bestehenden kriterien auszurumen ?
teilt der rat ferner die auffassung , da eine multilaterale konsultation zwischen den 15 mitgliedstaaten erforderlich ist , um eine wirksame anwendung der europischen exportkriterien zu erreichen ?

welche rolle hat der rat dem europischen parlament bei der konzeption der neuen politik im bereich der exportkontrolle und der anwendung der regelungen in der praxis zugedacht ?

auf welche weise will der rat darauf hinwirken , da die mitgliedstaaten vereinbarungen ber die frderung der transparenz und der parlamentarischen kontrolle der rstungsexportpolitik treffen ?

die notwendigkeit einer weiteren angleichung der regelungen im hinblick auf waffenexporte wurde auf unterschiedlichen ebenen des rates angesprochen . auf dem europischen rat am 16. / 17. juni 1997 in amsterdam wurde die eminent wichtige rolle konzertierter internationaler anstrengungen fr eine vernnftige regelung von waffenexporten noch einmal betont .
aus diesem grunde wurde die erneute und dauerhafte bercksichtigung dieser frage im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zur entwicklung einer verantwortungsvollen und konsistenten politik zur waffenkontrolle innerhalb der union unterstrichen , basierend auf den gemeinsamen kriterien , die in den beschlssen des europischen rates vom 29. juni 1991 und 26. / 27. juni 1992 niedergelegt sind .
zu diesen kriterien gehrt vor allem die einhaltung der menschenrechte in den exportlndern .

in diesem zusammenhang hat das vereinigte knigreich , wie ich bereits ausgefhrt habe , in zusammenarbeit mit frankreich einen entwurf fr einen eu-verhaltenskodex vorgelegt , in dem hohe gemeinsame mastbe fr waffenexporte durch mitgliedstaaten gesetzt werden .
der text setzt sich aus zwei teilen zusammen : einer ausfhrlichen beschreibung der acht gemeinsamen kriterien , die 1991 und 1992 in bereinstimmung mit den nationalen kriterien des vereinigten knigreichs vereinbart und vom britischen auenminister am 28. juli 1997 verkndet wurden .
diese legen unter anderem fest , da eine genehmigung zu verweigern ist , wenn ein eindeutiges risiko besteht , da der vorgesehene export fr interne repressionen oder angriffe auf internationaler ebene benutzt werden knnten . weiterhin beinhalten sie ein konsultationssystem zum informationsaustausch zwischen den partnern ber die verweigerung von ausfuhrgenehmigungen und schreiben vor , da der die genehmigung verweigernde partner konsultiert wird , bevor eine entscheidung getroffen wird , ob eine ausfuhrgenehmigung fr waren der gleichen art an den gleichen kunden ausgestellt wird .

erste reaktionen hierauf waren uerst positiv , und angestrebt wird die anerkennung des kodex in form einer ratserklrung whrend der prsidentschaft des vereinigten knigreiches .
die damen und herren abgeordneten sind wahrscheinlich darber informiert , da die italienische delegation bei ihrer sitzung am 10. november 1997 einen vorschlag zur anwendung der acht gemeinsamen kriterien vorgelegt hat .

was den vorgeschlagenen verhaltenskodex angeht , so weist er eine erhebliche anzahl von mngeln auf , zum beispiel die tatsache , da nur die waffenexportierenden lnder entscheiden knnen , wer ihre waffen kauft , wenn dieser verhaltenskodex angenommen wird .
somit htten lnder wie irland , die ber keine nennenswerte rstungsindustrie verfgen , kaum einflu darauf , wie die eu-politik umgesetzt wrde .
es scheint sich hierbei um eine art von ehrenkodex unter dieben zu handeln , wenn die am waffenhandel beteiligten lnder die entscheidungen fllen , whrend die lnder , die aus ethischen grnden nicht mit waffen handeln , kein mitspracherecht haben .
darber hinaus ist mehr transparenz notwendig , denn geschftliche verpflichtungen zur verschwiegenheit bedeuten , da dieses thema insgesamt geheim bleibt .

im hinblick auf waffenlieferungen wren diese auch in lnder zulssig , die die internationalen menschenrechtsdeklarationen nicht unterzeichnet haben .
der waffenexport an regimes , die menschenrechte miachten , wre zulssig , wenn die waffen zum schutz der polizeitruppen dienen wrden .
es gibt viele regierungen , die ihr volk unterdrcken , z . b. in der trkei oder indonesien , die von einer solchen regelung profitieren wrden .
ich erwarte vom amtierenden ratsprsidenten die zusage , da der rat diese themen behandeln und diese besorgniserregenden punkte in den verhaltenskodex einbeziehen wird , denn sonst ist dieser kodex reine augenwischerei .

die geschtzte abgeordnete hat viele einzelpunkte angesprochen .
ich bin nicht ihrer meinung , da der vorgeschlagene kodex entscheidende mngel aufweist .
dieser kodex stellt einen entscheidenden fortschritt dar , durch den die standpunkte der eu-mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen nenner gebracht werden , was ihre verantwortlichkeiten im hinblick auf waffenverkufe anbelangt .
dieser kodex sieht weiterhin ein system vor , das vermeiden soll , da ein land einem drittstaat waffen verkauft , dem ein anderes eu-mitgliedsland bereits den import von waffen untersagt hat .
anders formuliert soll so die integritt der politik gewhrleistet werden .

es wird immer menschen geben , die bestehende verordnungen , bestimmungen oder regeln zu umgehen suchen .
dies wird sich nie ndern .
die mitgliedstaaten der europischen union stehen unter enormem moralischen druck , vorausgesetzt , ein zufriedenstellender kodex wird verabschiedet , um mit diesem problem auf ganz neue art und weise umzugehen .

die frage nach dem kriterium , aufgrund dessen entschieden wird , ob waffenverkufe stattfinden sollen oder nicht , ist ein weiterer punkt von groer bedeutung .
in den fllen , in denen die waffen mit hoher wahrscheinlichkeit zum beispiel fr interne unterdrckungszwecke oder aggressionen nach auen hin benutzt werden , sollten keine waffenverkufe abgewickelt werden .
das problem dann ist , da andere lnder nicht vom verkauf absehen mssen , wenn ein land entscheidet , da die potentiellen kufer diesen kriterien nicht entsprechen .

im augenblick finden innerhalb der union eine reihe von beratungen statt .
damit hat jeder mitgliedstaat oder jede lobby in einem mitgliedstaat die mglichkeit , sich unterschiedliche strategien anzuschauen , um den kodex effektiver zu gestalten und seine ansichten publik zu machen .
ich bin sicher , da der rat fr jeden vorschlag zur verbesserung des kodex ein offenes ohr haben wird .
ich fordere alle abgeordneten des parlaments auf , ihre meinung ber die angemessenen kanle zu uern , damit diese bekannt gemacht werden knnen .
das ziel ist ein system mit interner integritt , und ich bin berzeugt , da die gegenwrtigen vorschlge einen bedeutenden schritt nach vorn darstellen .

herr prsident , ich bin etwas enttuscht ber die antwort des rates , weil wir unsere fragen sehr zeitig schriftlich eingereicht haben .
diese fragen waren sehr viel konkreter als ihre antwort , die sie jetzt schon das dritte mal wiederholt haben .
es geht nmlich darum , ob es beispielsweise in zukunft mglich ist , da die trkische regierung nach wie vor waffen bekommt , um die kurdische bevlkerung zu bekmpfen und die kurdische bevlkerung zu bombardieren .
ist das nach wie vor mglich ?
diese konkrete frage wurde gestellt , und wir mchten eine konkrete antwort .
wir haben sie auch gefragt , und zwar schriftlich , ob sie eine kontrolle des weges und auch die kontrolle des endverbrauchers vorsehen , und wie das konkret aussieht .
ich mchte sie bitten , da sie diese fragen , die ihnen rechtzeitig vorlagen , auch so konkret , wie sie gestellt sind , beantworten .

die letzte frage : sie sagten , es gibt positive reaktionen .
von wem kamen denn diese positiven reaktionen ?
etwa von der waffenindustrie ?

ich bedanke mich bei der abgeordneten fr ihre frage .
das ziel einer politik auf eu-ebene ist , europaweit einheitlichkeit und auf lange sicht eventuell einheitlichkeit ber die grenzen der europischen union hinweg zu erlangen , was von ebenso groer wichtigkeit ist .

soweit ich wei , haben einige eu-lnder bereits eine entscheidung getroffen , da waffenverkufe nicht abgewickelt werden sollen , wenn die wahrscheinlichkeit besteht , da solche in die trkei fr interne repressionsmanahmen benutzt werden knnten .
der zentrale gedanke des kodex besteht darin , da gemeinsame kriterien erstellt werden und ein weg vorgezeichnet wird , der die anwendung dieser gemeinsamen kriterien sicherstellt , gleichwohl grundstzlich ein gewisses urteilsvermgen erforderlich ist .
ich denke , da diejenigen , die nher mit diesen entscheidungen zu tun haben , diese notwendigkeit fr einen gewissen ermessensspielraum akzeptieren .

ich danke dem ratsprsidenten fr seine antwort .
ich beglckwnsche ihn auch dazu , da die britische prsidentschaft jetzt doch dem zustimmt , was wir hier bereits so lange gefordert haben .
eine frage haben sie nicht beantwortet : welche rolle gedenkt der rat dem europischen parlament beim zustandekommen einer neuen exportkontrollpolitik zukommen zu lassen ?
was das betrifft , wollte ich fragen - denn es ist mir bekannt , da die italiener einen vorschlag fr die aufstellung eines jhrlichen waffenexportberichts gemacht haben - , ob das von der britischen prsidentschaft bernommen wird ?
wenn nein , warum nicht ?
wenn ja , dann finde ich das ausgezeichnet .

weiterhin mchte ich abschlieend anmerken , da ich es im hinblick auf die beratungen darber , was welches land mit einem anderen land macht , doch fr besser halte , wenn das nicht so sehr eine bilaterale angelegenheit bleibt , sondern in multilateraler form stattfindet . denn erst dann , denke ich , wird der verhaltenskodex wirklich ein kodex fr alle lnder .

ich kann dem abgeordneten versichern , da ich seine position bezglich der notwendigkeit eines multilateralen ansatzes teile , was von anfang an der hauptgrund fr den vorgeschlagenen kodex war .
ich habe ebenfalls angemerkt , da er eventuell ber die grenzen der europischen union hinweg angewendet werden mu .
sonst knnte er unterminiert werden .

in der ersten phase ist wichtig , da diejenigen mit berzeugenden argumenten in dieser angelegenheit , einschlielich des geschtzten abgeordneten , bei dem dies offensichtlich der fall ist , die regierungen innerhalb der europischen union mit vereinten krften davon berzeugen sollten , da wir einen strikten kodex brauchen .
wenn dieser erst einmal besteht , kann man immer noch sehen , inwieweit manche dieser fragen in den institutionen der europischen union , auch im parlament , in betracht gezogen werden knnen .

herr prsident des rates , vor allem mchte ich ihnen fr diese klaren und przisen antworten danken , die sie gegeben haben , die zeigen , wie westminster eine gute lehre fr alle parlamentarier ist , besonders , wenn sie einen der besten prsidenten der amtierenden ratsprsidentschaften haben .
daher mchte ich sagen - verzeihen sie , da ich diese bemerkung auch noch mache - , da wir tatschlich , wenn es so weiter ginge , endlich diese wirklich dumme manahme bei uns abstellen knnten , nmlich da man nur eine einzige frage fr jede generelle sitzung stellen kann .

meine frage ist die folgende : wre es nicht sinnvoll , wenn man sieht , da der groteil der waffenexporte doch immer wieder in die entwicklungslnder geht , wenn man die entwicklungshilfe endlich verbinden wrde mit den waffenkufen und die entwicklungslnder informieren wrde , da die entwicklungshilfe gesenkt wird , soweit sie diese fr waffenkufe verwenden ?

vielen dank , herr von habsburg !
ich darf ihnen mitteilen , da auch mich das von ihnen angesprochene problem der einzigen frage beschftigt .
ich habe diese angelegenheit dem prsidium vorgetragen , und sie wird thema der sitzung des prsidiums im mrz sein .

auf jeden fall danke ich ihnen wie immer fr ihre anregung zur verbesserung der fragestunde und bitte herrn henderson , herrn von habsburg zu antworten .

ich kann die argumente hinsichtlich der entwicklungslnder voll und ganz nachvollziehen .
natrlich wre es ein klarer mibrauch von hilfsleistungen , wenn diese fr bestimmte zwecke bereitgestellt werden , aber zum kauf von militrausrstung verwendet wrden . zweifellos gibt es in jedem etat eines entwicklungslandes einen posten fr militrische ausrstungen .
diese lnder mssen fr ordnung und sicherheit im land sorgen und sich fr verteidigungszwecke ausrsten . hier mu eine gewichtung vorgenommen werden .
wenn ein entwicklungsland natrlich all seine anderen mittel fr den kauf von militrausrstung aufwendet und sich dann auf eine bestimmte hhe an hilfsleistungen verlt , um sozialausgaben zu decken , liegt in diesem land einiges im argen . meiner meinung nach sollte man dann in einen dialog mit diesem land treten , um klarzustellen , da ein angemessen hoher posten fr die aufrechterhaltung von ordnung und sicherheit im land sowie angemessene verteidigungsausgaben positiv anerkannt werden .
hilfsleistungen sollten unter normalen umstnden nicht fr diesen zweck ausgegeben werden . in manchen entwicklungslndern ist in krisenzeiten und bei anarchischen zustnden die schaffung einer gewissen ordnung und sicherheit eine erste , unabdingbare voraussetzung fr jeden wirtschaftlichen aufschwung ; und in solchen fllen kann eine aufwendung von hilfsleistungen in diesem sinne angebracht sein .
es mag sein , da hier einiges militrische material inbegriffen ist , und in der tat kenne ich einige beispiele , wo dies der fall ist , und meiner ansicht nach vollkommen gerechtfertigt . dennoch sollte dies eher die ausnahme als die regel sein .

ich frage mich ganz generell , ob dies wirklich eine aufgabe fr die eu ist .
besteht nicht die groe gefahr , da dies zur militarisierung der eu-zusammenarbeit fhren kann .
ich glaube nicht , da es mit dem konform geht , was in den augen der meisten brger zu unseren aufgaben gehrt .

ich mchte auch fragen , was dies fr nichtpaktgebundene staaten bedeutet , z . b. fr schweden , die strenge vorschriften in bezug auf den waffenexport haben .
innerhalb der eu sollte es andere regeln geben als diejenigen , die wir haben , nicht unbedingt schlechtere , aber natrlich andere .

ich habe noch ein paar weitere fragen : welche regeln sollen gelten ?
werden mehrheitsbeschlsse oder einstimmigkeit gelten ?
wer wird die beschlsse fassen ?
schlielich : ist beabsichtigt , da die eu-vorschriften die nationalen vorschriften fr den waffenexport in andere lnder ersetzen , oder sollen die nationalen vorschriften bernommen werden ?

ich kann herrn lindqvist besttigen , da es in der arbeitsgruppe gestern tatschlich diskussionen ber einige dieser fragen gegeben hat .
selbstverstndlich mte fr eine rahmenvereinbarung absolutes einverstndnis unter den eu-mitgliedstaaten ber die funktionsweise des kodex herrschen .
wenn die derzeitigen bestimmungen schlielich angenommen werden , und hier wiederhole ich mich zum teil , knnte ein land , das der meinung ist , der export von waffen in ein bestimmtes land wrde mit hoher wahrscheinlichkeit den gebrauch dieser waffen fr interne repressionsmanahmen oder aggressive akte nach auen hin bedeuten , und das deshalb den verkauf dieser waffen verweigert , dann den anderen lndern mitteilen : " dies ist unser standpunkt . "

wenn ein anderes land dann entscheidet , dieses waffengeschft trotzdem abzuwickeln , so wird es vom gericht verpflichtet , mit dem ausgangsland einen dialog darber zu fhren , ob der jeweilige waffenverkauf mglicherweise zu unrecht geplant ist .
das entscheidende kriterium sollte der verwendungszweck der waffen sein und nicht der zustand der einheimischen waffenindustrie , und dies ist ein ganz wichtiges kriterium , das in den kodex einfliet .
das problem bei der gegenwrtigen situation , da es keinen effektiven kodex gibt , entsteht , sobald ein land sagt : " nun gut , wir finden zwar , da diesem entwicklungsland keine waffen verkauft werden sollten , weil diese wahrscheinlich zu repressionszwecken im inland oder fr angriffe auf das ausland benutzt werden , aber wenn wir sie nicht verkaufen , wird es ein anderer tun , und somit geraten bei uns arbeitspltze in gefahr , und deshalb werden wir den waffenverkauf nicht boykottieren . "

der sinn und zweck dieses kodex ist , dieses ganz wichtige thema in den griff zu bekommen , denn die waffenindustrie ist ein groer industriezweig in einer reihe von eu-mitgliedstaaten .
die arbeitnehmer in dieser industrie sagen : " warum sollten unsere arbeitspltze geopfert werden , wenn ohnehin jemand anders die lcke fllt und die bestellung von einem anderen land ausgefhrt wird ?
" der kodex soll diese frage beantworten .
er ist nicht als allheilmittel aufzufassen .
es werden weitere strategien fr die rstungsindustrie bentigt , die von den mitgliedstaaten angenommen werden oder die in eine beschftigungsstrategie der union selbst integriert werden , die auch auf die bedrfnisse derer eingehen , die keine arbeit mehr bei der abwicklung dieser exportgeschfte finden und die sich einen anderen arbeitsplatz suchen mssen und so weiter .
dieser kodex ist ein anfang , aber keine endgltige lsung des problems .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten sagen , da ich den verhaltenskodex als gelungenen ersten schritt fr den waffenhandel begre , der den gebrauch von waffen sowohl fr interne repressionszwecke als auch fr uere aggressionen unterbinden soll .
der amtierende ratsprsident hat meine frage beantwortet , wie eine umgehung dieses kodex in europa unter den eu-mitgliedstaaten bei waffenverkufen an die dritte welt verhindert werden kann , aber hat sich der amtierende ratsprsident auch die frage der kontrolle des endverbrauchers gestellt , denn in der vergangenheit war es oft problematisch , den tatschlichen endverbraucher ausfindig zu machen ?
knnen sie mir zu dieser konkreten frage etwas sagen ?

ich danke dem abgeordneten fr die frage , weil sie ein weiteres , sehr reales problem aufwirft , das mit hilfe dieses kodex gelst werden mu .
momentan mu es meiner meinung nach - obwohl ich noch keine hundertprozentige position dazu habe - einen gewissen ermessensspielraum geben .
beurteilt werden mu nicht nur der grad der wahrscheinlichkeit , mit der diese waffen fr repressionszwecke im inland oder uere aggressionen benutzt werden , sondern auch die wahrscheinlichkeit , mit der dies an einem bestimmten ort stattfinden wird .
anders formuliert , werden die waffen an einen dritten weiterverkauft und besteht nach deren weiterverkauf die wahrscheinlichkeit des gebrauchs fr interne repressionszwecke oder aggressionen nach auen hin ?

hier scheint die einzige realisierbare mglichkeit zu liegen , das land , das die waffen anfnglich zu kaufen beabsichtigt , nach den gegebenen kriterien zu bewerten .
dennoch wird es wohl das beste sein , zu dieser frage in einen austausch zu treten , so da fr alle eu-mitgliedstaaten so viele informationen wie mglich verfgbar sind .
vielleicht wird in den kodex auch eine klausel aufgenommen , die einen mitgliedstaat bei berechtigtem verdacht , da die exportierten waffen weiterverkauft werden , verpflichtet , diese information allen anderen mitgliedstaaten zugnglich zu machen .

auch ich begre den vorschlag der britischen prsidentschaft zur erstellung eines euverhaltenskodex fr den waffenhandel .
es ist eine logische konsequenz aus der neuen ethischen politik des vereinigten knigreichs , und obwohl die grnen ja immer etwas zu kritisieren haben , mchte ich den amtierenden britischen ratsprsidenten wissen lassen , da die mehrheit der abgeordneten in diesem haus dies fr einen sehr wichtigen und historischen ersten schritt hlt .

ich wrde gern wissen , ob die prsidentschaft den diesem haus eigenen enthusiasmus fr beratungen wieder in die troika einbringen wird , damit verfolgt werden kann , auf welche weise sich der kodex im laufe des jahres in der praxis am besten hat durchsetzen lassen .
dieses haus mchte vielleicht zu einem gewissen zeitpunkt eine jhrliche debatte zu diesem kodex einrichten .
kann uns der amtierende ratsprsident zusichern , da unser enthusiasmus auch die troika wieder beseelen wird ?

ich bin der abgeordneten verbunden dafr , da sie erkennt , da die allgemeine richtung des vorgeschlagenen kodex weitgehend auf zustimmung bei allen politischen gruppierungen im parlament treffen wrde .
dies bedeutet ein sehr gutes verstndnis einiger sehr problematischer fragen in der praxis .
ich bin mir ber diese probleme sehr wohl im klaren , da es eine groe panzerfabrik am rande meines wahlkreises in newcastle-upon-tyne in nordengland gibt .
den dort ttigen menschen und subunternehmern sind diese schwerwiegenden probleme gelufig .
ihre ethische einstellung zur auenpolitik unterscheidet sich nicht im geringsten von der anderer , aber fr sie steht ihr arbeitsplatz auf dem spiel .

ich war schon immer berzeugt davon , da menschen in solchen und hnlichen situationen bereit sind , ein opfer zu bringen und sich umzustellen , wenn sie sich davon berzeugen knnen , da ihnen dabei niemand in den rcken fllt .
aus diesem grunde ist der kodex in pragmatischer hinsicht so wnschenswert .
ich wrde mir wnschen , da diejenigen im haus , die dem kodex skeptisch gegenber stehen , dieses schlagkrftige argument bedenken .
ich kann der abgeordneten versichern , da ich noch einmal auf das von ihr vorgebrachte thema eingehen werde , da ich es fr so wichtig halte , da es in aller ausfhrlichkeit errtert werden sollte .

anfrage nr . 14 von mark watts ( h-0022 / 98 ) :

betrifft : abschlachten von schafen in frankreich zum eid-el-kabir-fest

kann der rat angesichts der verste gegen gemeinschaftsrecht die frher , insbesondere im april 1997 , begangen wurden , als die rituelle massenschlachtung von schafen in frankreich zum eid-el-kabir-fest zu erheblichen ffentlichen ausschreitungen gefhrt hat , die folgende frage beantworten : welche schritte wird der rat unternehmen , um sicherzustellen , da in diesem jahr und danach keine weiteren verste mehr begangen werden ?

dem rat liegen keine informationen ber die ereignisse vor , die von dem abgeordneten angesprochen wurden .
dennoch mchte ich an dieser stelle darauf hinweisen , da es primr aufgabe des betroffenen mitgliedstaates ist , die einhaltung der eu-gesetzgebung auf dem zustndigkeitsgebiet sicherzustellen , und es gem artikel 155 des vertrages aufgabe der kommission ist , die ntigen manahmen zur angemessenen verfolgung jeglichen verstoes gegen die gesetzgebung einzuleiten , wenn dies erforderlich ist .

der abgeordnete wird aus diesen bemerkungen zweifelsohne ableiten knnen , da diese angelegenheit ganz eindeutig in den zustndigkeitsbereich der kommission und nicht des rates fllt .

ich bedanke mich beim amtierenden ratsprsidenten fr die aufschlureiche antwort .
ich wei , da die prsidentschaft meine sorgen hinsichtlich des tierschutzes teilt , aber meiner meinung nach liegt das problem darin , da sie als rat agiert , whrend die kommission hterin der vertrge ist .
nichtsdestotrotz mchte ich den rat bitten , sich mit diesen greueltaten des letzten jahres zu beschftigen .
wir befrchten , da sich dies am 7. april wiederholen wird , obwohl der kommissar selbst das haus darber informiert hat , da die verste im letzten jahr eine klare gesetzesbertretung darstellten und er die einleitung von schritten versprach .
bisher hat er dies nicht getan .
ich fordere den amtierenden prsidenten auf , im rahmen seiner mglichkeiten druck auf den kommissar auszuben , damit dieser seine pflicht tut .

herr prsident , angesichts der freundlichen bemerkungen ihrerseits und des abgeordneten werde ich nchstes mal in straburg wohl einige gste mehr zum abendessen einladen mssen .
nun , fr das gastronomiegewerbe in dieser wunderbaren stadt und fr die groartigen restaurants hier ist dies natrlich ein gewinn .

ich denke , da wir fr das von ihm heute nachmittag angesprochene thema bereits sensibilisiert sind und es aufgrund dieser information mglich sein sollte , entsprechende schritte einzuleiten .

ich wrde wirklich sehr gerne mit herrn henderson zu abend essen .
ich bin mir allerdings nicht so sicher , ob herr watts nach meinem nachtrag noch mit mir zu abend essen will .

obwohl wir natrlich gegen jede unntige form von tierqulerei sind , begre ich die vorsicht , die der amtierende ratsprsident an den tag legt .
der minister ist sich absolut darber im klaren , da die emprung ber fragen dieser art bei den menschen im vereinigten knigreich von rechtsradikalen gruppierungen knstlich erzeugt wird .

letztes jahr gab es in frankreich wegen dieses festes schwierigkeiten , die von leuten wie jean-marie le pen und seiner front national malos bertrieben wurden , einem mann , der sich ber den tierschutz mehr gedanken macht als ber den tod von 6 000 000 juden in zweiten weltkrieg .
deshalb fordere ich ihn zu vorsicht auf .
natrlich mssen wir sicherstellen , da diese dinge in angriff genommen werden , aber wir drfen nicht zulassen , da politische parteien dabei die demokratischen grenzen berschreiten und dieses thema als entschuldigung in ihrer diskriminierung von immigranten benutzen .

ich bedanke mich bei dem abgeordneten fr seinen beitrag .
ich kann ihm nur sagen , da ich wei , welches thema wir bei unserem gemeinsamen abendessen nicht diskutieren werden , wenn es einen solchen keil zwischen kollegen treibt , die eigentlich sehr gut miteinander auskommen .

diese frage ist so brisant , weil hier der tierschutz und die notwendigkeit , die religisen ansichten ethnischer minderheiten zu respektieren , in konflikt geraten .
irgendwo mu jedoch eine grenze gezogen werden .
ich mchte den amtierenden ratsprsidenten bitten , uns zuzusichern , da der rat unter bercksichtigung der bereinknfte in einem neuen artikel des amsterdamer vertrages in bezug auf den tierschutz folgendes klarstellt : wenn minderheiten erwarten , da wir ihre religisen rechte respektieren , was wir selbstverstndlich tun sollten , dann mssen die ansichten derer , die absichtliche tierqulerei als moralisch verurteilenswert und inakzeptabel ansehen , genauso respektiert werden .

es hat uns sehr ermutigt , da der britische minister fr tierschutz , herr elliot morley , letzten monat bei der interfraktionellen arbeitsgruppe " tierschutz " anwesend war und seine positive meinung zu den initiativen zum ausdruck gebracht hat , die whrend der britischen prsidentschaft eingeleitet werden sollen .
so hoffe ich auf eine positive antwort .

ich mchte den abgeordneten darauf hinweisen , da der amsterdamer vertrag noch nicht in kraft getreten ist , er aber - wie er ganz richtig gesagt hat - eine klausel zur verbesserung des tierschutzes enthlt .
die vertrge enthalten auch eine bestimmung hinsichtlich der anerkennung kultureller bruche .

bei der gesetzlichen entscheidungsfindung in dieser angelegenheit mssen eine reihe von standpunkten gleichermaen bedacht werden .
ist dies einmal geschehen und die gesetzeslage geklrt , so wird es unsere pflicht sein , fr die einhaltung dieser rechtsvorschrift zu sorgen .
die kommission spielt bei der eu-gesetzgebung in dieser hinsicht eine entscheidende rolle .

anfrage nr . 15 von jaime valdivielso de cu ( h-0026 / 98 ) :

betrifft : verbraucherschutz

kann der rat angesichts der ankndigung , da der britische vorsitz den verbraucherschutz zu einer seiner prioritten machen wird , przisieren , welche manahmen vorgeschlagen werden sollen und in welche richtung sie gehen werden ?

die prsidentschaft hat fr den verbraucherrat drei hauptprioritten gesetzt . die richtlinie zu verbrauchergarantien , eine effektivere umsetzung des bestehenden verbraucherschutzes und verbesserungen im europischen system zur berwachung von haushalts- und freizeitunfllen .
fortschritte auf diesem gebiet werden den verbrauchern aller lnder dienlich sein .

erstens werden den verbrauchern in der richtlinie zu verbrauchergarantien grundlegende rechte im falle nicht zufriedenstellender produkte zugestanden .
die in der richtlinie verankerten abhilfemanahmen - reparatur , ersatz , preisnachla , rckerstattung - sind leicht verstndlich .
die menschen mssen ihre rechte zunchst einmal kennen und verstehen , wenn sie diese auch wahrnehmen sollen .
verbraucher drften damit in der lage sein , so wie unternehmen vollen nutzen aus dem einheitlichen binnenmarkt zu ziehen .
in manchen lndern wird diese richtlinie eine verbesserung der verbraucherrechte darstellen .
in den anderen lndern wird ein hohes niveau an verbraucherschutz aufrechterhalten .
wir wollen erst einmal die erste lesung zur richtlinie im europischen parlament abwarten und setzen auf eine gemeinsame stellungnahme auf dem verbraucherrat im april .

es hat wenig sinn , regeln fr den schutz der verbraucher aufzustellen , wenn diese nicht vernnftig umgesetzt und durchgesetzt werden .
wir mchten , da der verbraucherrat im april dies auf grundlage eines kommissionsberichtes prft .
um ein beispiel zu nennen : es sollte ein system bewhrter praktiken innerhalb der mitgliedstaaten geben , mit dem sich betrug im handel und unsichere produkte leichter erkennen und bekmpfen lassen .

unser drittes ziel ist die verbesserung des berwachungssystems von haushalts- und freizeitunfllen .
dieses system dient der datenerhebung als grundlage fr gesundheits- und sicherheitsstrategien .
eine europaweite durchfhrung bedeutet eine hhere anzahl von erhebungen und einen greren umfang an nutzbarem datenmaterial .
wir wollen alles fr ein weiterbestehen des systems tun und es verbessern , indem wir uns an der bewhrtesten nationalen praktik orientieren .
ich hoffe , da wir bei der erreichung dieser ziele auf die untersttzung des europischen parlaments zhlen knnen .

herr amtierender ratsprsident ! ich halte den rahmen fr sehr interessant , in dem sie das , was man als rechte oder manahmen zugunsten der verbraucher im bereich der garantien , grundlegenden rechte , der verbesserung des systems und der beratung von verbrauchern bezeichnen knnte , entwickelt haben .
aber welche konkreten manahmen gedenkt die britische prsidentschaft zugunsten der verbraucher zu ergreifen ?

ich danke dem abgeordneten fr seine frage , aber ich mu sagen , da ich seinen vorwurf nicht annehme .
es gibt eine sehr positive , allerdings auch sehr umfangreiche tagesordnung fr den verbraucherrat im april .

die allgemeine richtung aller vorschlge zielt auf die forderung nach mindeststandards ab .
natrlich kann jeder einzelne mitgliedstaat entscheiden , da er hhere standards mchte .
bei manchen dieser fragen mu es einen gewissen ermessensspielraum geben .
was wirklich zhlt , sind fortschritte und ein verbesserter mindeststandard , damit alle europischen brger in der gesamten europischen union so wie die unternehmen vom einheitlichen binnenmarkt profitieren knnen .
dies ist ein ganz wichtiger grundsatz , und ich glaube , da er auf weitgehende zustimmung bei den verbrauchern und brgern in der ganzen europischen union stoen wird .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 16 , 17 , und 18 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 16 von sren wibe ( h-0029 / 98 ) :

betrifft : abschaffung des duty free-verkaufs und beschftigung

der duty free-verkauf im zusammenhang mit reisen in den mitgliedstaaten der eu wird ab 1999 abgeschafft .
eine untersuchung hat gezeigt , da diese abschaffung zu einem betrchtlichen abbau von arbeitspltzen in einer grenordnung von 50.000 in der gesamten eu fhren wird .

hat der rat dieses problem errtert und beabsichtigt er , manahmen in diesem bereich zu ergreifen ?


kann der rat beispielsweise darauf hinarbeiten , da dem duty free-verkauf auf fhrschiffen eine ausnahme zugestanden wird , oder besser noch , kann der rat darauf hinwirken , da der gesamte beschlu berprft wird ? anfrage nr .
17 von jan andersson ( h-0062 / 98 ) :

betrifft : tax-free-verkufe


der rat hat eine beendigung der tax-free-verkufe 1999 beschlossen . als dieser beschlu gefat wurde , versprach man , eine untersuchung u. a. ber die auswirkungen dieser manahme auf die beschftigung durchzufhren .
bislang ist dies jedoch noch nicht geschehen .

gedenkt der rat , dafr sorge zu tragen , da die versprochene untersuchung durchgefhrt wird , bevor der beschlu ber die beendigung der tax-free-verkufe in kraft tritt ? anfrage nr .
18 von pat gallagher ( h-0157 / 98 ) :

betrifft : arbeitsplatzverluste aufgrund der erhhung von indirekten steuern

vertreter der in der zoll- und steuerfreien industrie arbeitenden vertreten die meinung , da eine groe zahl von arbeitspltzen , und zwar bis zu 140.000 gefhrdet sind , wenn die geplante einstellung dieses handelszweiges so vonstatten geht , wie es gegenwrtig geplant ist . den mitgliedern des europischen parlaments haben sie ihre besorgnis bei einer demonstration im dezember des vergangenen jahres in brssel dargelegt .

die kommission stellt stndig die berechtigung dieser beschwerden zu einer zeit in frage , in der das problem der arbeitslosigkeit in der gesamten europischen union an erster stelle steht .
ist der rat bereit mitzuteilen , welche schritte er unternimmt , um die zahl der gefhrdeten arbeitspltze zu ermitteln und mgliche ausgleichsmanahmen zu prfen ?

wie dem abgeordneten sicherlich bekannt ist , hat der rat mit der verabschiedung der richtlinien zur abschaffung der zollschranken ab 1. januar 1993 entschieden , steuer- und zollfreie verkufe an reisende innerhalb der europischen gemeinschaft abzuschaffen , da solche verkufe in widerspruch zu einem einheitlichen binnenmarkt ohne schranken stehen wrden .
in dem wissen , da diese entscheidung bedeutende nderungen auf dem betroffenen gebiet erfordern wrde , hat der rat eine lange anpassungsperiode vom 1. januar 1993 bis zum 30. juni 1999 vorgesehen , in der steuerund zollfreie verkufe an reisende innerhalb der eu weiterhin stattfinden drfen .
der rat beabsichtigt nicht , seine entscheidung neu zu berdenken .

die auswirkungen der abschaffung von zollfreien verkufen innerhalb europas auf die arbeitsmarktlage ist schwer einzuschtzen und hngt zum teil vom inhalt der folgeregelung ab .
einige schtzungen unterstellen der abschaffung wahrscheinlich zu hohe auswirkungen .
wie auch immer die folgeregelung aussehen wird , so wird die mglichkeit versteuerter und verzollte verkufe durch die gleichen personen bestehen bleiben .

ich danke herrn henderson fr die antwort .
es mag ja sein , da die abschaffung des verkaufs zollfreier waren teil der schaffung eines binnenmarktes ist , aber der binnenmarkt wird doch geschaffen , um wirtschaftliche vorteile zu erreichen .
was wir auch sagen , es ist doch so , da die sache mit den zollfreien waren sehr wenig mit wirtschaftlichen vorteilen zu tun hat .

wenn wir den zollfreien verkauf abschaffen , entstehen zunchst einmal kosten in form von 50 000 bis 100 000 verlorener arbeitspltze .
zweitens werden eine reihe von fhrverbindungen eingestellt werden , u. a. eine , die zwischen finnland und schweden verkehrt und meine heimatgemeinde betrifft und die ihrerseits rckwirkungen auf den fremdenverkehr der beiden lnder hat .
auf der einnahmenseite haben wir dann einige abstrakte wirtschaftliche gewinne , die vielleicht ein hundertstel oder ein tausendstel prozent des bruttonationalprodukts ausmachen .

ich mchte herrn henderson folgendes fragen : lohnt es sich wirklich , wegen dieses kleinen gewinns so viele menschen in die arbeitslosigkeit zu entlassen und auerdem einen groen teil der bevlkerung der union zu verrgern ?

ich danke herrn wibe fr seine frage , aber er gibt eigentlich keine neuen informationen .
diese dinge sind in den frhen neunziger jahren im detail diskutiert worden , als die debatte stattfand .
ich kann der damaligen debatte , so wie ich sie in erinnerung habe und der abgeordnete sicherlich auch , nichts weiter hinzufgen .

vielen dank , herr ratsprsident .
da es nun einmal so ist , da die verschiedenen eu-lnder unterschiedliche verbrauchsteuern auf alkohol , tabak und parfums erheben , frage ich mich , ob sie mir sagen knnen , wo die verbrauchsteuer bezahlt werden soll , wenn ein fahrzeug zwischen zwei oder drei lndern verkehrt .
soll das in dem land geschehen , das die hchste steuer hat , oder in dem land , das die niedrigste hat ?
oder kann man sogar waren in einem dritten eu-land kaufen und die steuer in dem land entrichten , das die niedrigste steuer hat ?
wenn das der fall ist , besteht dann nicht die gefahr eines steuerdumping , und ist das in dem fall eine wnschenswerte entwicklung ?

ich habe gestern john prescott zugehrt .
er sagte , da er als ehemaliger seemann ber die konsequenzen besorgt ist , falls der zollfreie verkauf abgeschafft werden sollte .
in diesem zusammenhang mchte ich folgende frage stellen : ist es nicht angemessen , da man die auswirkungen auf den beschftigungsbereich und den steuerlichen bereich untersucht , damit man wirklich wei , was passiert , bevor der beschlu in kraft tritt ?

herr andersson bittet mich wie herr wibe darum , von neuem auf fragen einzugehen , die alle ausfhrlich dargelegt wurden , als diese dinge in den frhen neunziger jahren das erste mal diskutiert wurden .
der rat hat zur zeit nicht die absicht , diese themen erneut zu behandeln .

was die frage der besteuerung angeht , so existieren unterschiedliche niveaus der verbrauchsteuer in den verschiedenen lndern der europischen union , wie der abgeordnete sicherlich wei .
die theoretische antwort lautet , da die dem kauf des produkts angemessene steuer gezahlt wird .
zweifellos gibt es bcher ber bcher der finanzwissenschaften und der handelsgesetzgebung ber diese definitionen .

vorab mchte ich anmerken , da mich die antwort des amtierenden ratsprsidenten bitter enttuscht hat , der immer wieder sagt , da diese themen nicht noch einmal behandelt werden sollen .
meiner ansicht nach sollte eine neu angetretene prsidentschaft - eine neue regierung - sich diese angelegenheit zumindest ansehen .
er hat auf die grundlegenden vernderungen hingewiesen und auf die lange bergangsperiode aufgrund der vernderungen .
er sollte sich auch ins gedchtnis rufen , da es versprechungen hinsichtlich der ausfhrung einer studie ber die jahre gegeben hat .
es ist recht beunruhigend , da der amtierende ratsprsident nicht in der lage ist , eindeutig stellung zu den mglichen folgen zu beziehen .
das erstaunt mich nicht im geringsten .
ich denke nicht , da irgendein politiker oder irgendein amtierender ratsprsident dazu ohne hilfe einer studie in der lage ist .
uns wurde diese zusage gemacht , und wir sind den europischen brgern gegenber verpflichtet , diese studie durchzufhren .

es zeichnet sich immer deutlicher ab , da die abschaffung der zollfreien verkufe in der eu wie geplant mitte 1999 ernsthafte schwierigkeiten mit sich bringen wird .
die regelungen fr die anwendung und erhebung der mehrwertsteuer , der verbrauchsteuer auf verkaufte und konsumierte produkte , von zllen und steuern auf den wenigen briggebliebenen fhren mit innereuropischen routen , die erwhnt wurden , sind unklar .
hier sind neue absprachen erforderlich .
ich mchte gern vom amtierenden ratsprsidenten hren , welche absprachen erforderlich sind und in anbetracht dieser vernderungen getroffen werden .

ich verstehe , da diese frage die gemter der abgeordneten erhitzt .
aber verfahrenstechnisch wre es mglich , die einzelheiten der einfhrung dieser regelungen den bereits vorliegenden mitteilungen an die einzelnen mitgliedstaaten zu entnehmen , anstatt mich zu befragen .

die prsidentschaft hat nicht die absicht , dieses thema erneut aufzugreifen .
in den vergangenen monaten wurde eine ganze reihe neuer regierungen in der europischen union gewhlt .
jede dieser neuen regierungen htte die mglichkeit gehabt , die frage im ministerrat anzusprechen .
dann wre es aufgabe des rates , zu entscheiden , wie zu reagieren ist .

fr den fhrverkehr zwischen schweden und finnland auf der ostsee sind die einnahmen aus dem verkauf zollfreier waren von enormer bedeutung .
nrdlich des stockholmer raums - stockholm liegt in sdschweden , kann man sagen - gibt es nur eine regulre fhrverbindung .
sie verkehrt zwischen der schnen stadt ume in schweden und vaasa in finnland .
es ist sehr zweifelhaft , ob diese fhrverbindung die abschaffung des tax free-verkaufs berleben wrde .
das wrde dann bedeuten , da der schwerlastverkehr , der diesen weg nimmt , zustzlich hunderte von kilometern fahren mte , mit hohen wirtschaftlichen und kologischen kosten fr dieses gebiet im norden schwedens und finnlands .
auerdem wrden alte historische verbindungen zwischen diesen gebieten unterbrochen .
auerdem werden interreg-hilfen fr die zusammenarbeit dieser gebiete in schweden und finnland gewhrt .

meine frage lautet : hat der rat etwas dagegen , da der schwedische und der finnische staat eingreifen und diesen verkehr durch direkte staatliche hilfen bewahren , wenn er die abschaffung des verkaufs zollfreier waren nicht berleben kann ?

ich kann dem herrn abgeordneten nur sagen , da die entscheidung den betroffenen obliegen wrde , ob nach ihrem ermessen eine subvention ntig wre .
dann mte die finnische bzw. schwedische regierung entscheiden , ob sie beihilfen gewhren sollte , und dann mte die kommission entscheiden , ob die beihilfen den regelungen der europischen union entsprechen oder nicht .

das war wirklich lustig !
zuhause in schweden lieben die sozialdemokraten es , die steuern auf arbeit und alkohol zu erhhen .
deshalb wundere ich mich ein wenig ber die argumentation , die wir hier zu hren bekommen .
ich mchte nur sagen : geben sie im rat nicht nach .
bestimmte bereiche brauchen keine steuerlichen vorteile , sondern mssen zu gleichen bedingungen konkurrieren .
es darf nicht so sein , da europa neue arbeitspltze zu schaffen versucht , indem sich die leute auf zahlreichen fhren besaufen .

ich habe dies als kommentar und nicht als frage verstanden .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten zu der prgnanz seiner antworten beglckwnschen .
wren doch nur manche kollegen bei ihren fragen ebenso prgnant .
meine frage ist klar und eindeutig .

natrlich ist sich der amtierende ratsprsident seiner stellung bewut .
tatschlich benutzte er die worte gordon browns , als er zum wirtschaftsausschu sagte , er wrde nicht beabsichtigen , erneut auf dieses thema einzugehen . ich hoffe , die prsidentschaft bleibt dabei .

meine frage bezieht sich jedoch auf die gestrige stellungnahme von herrn prescott , der gleichfalls amtierender ratsprsident ist , da er besorgt sei im hinblick auf den zollfreien verkauf und die auswirkungen von dessen abschaffung .
wer spricht heute fr die prsidentschaft des vereinigten knigreiches , herr prescott , der heutige amtierende ratsprsident oder der amtierende prsident der wirtschafts- und finanzminister ?

ich bin mir nicht sicher , ob mir prgnante antworten in zukunft helfen werden , wenn mir solche fragen gestellt werden .
ich spreche heute fr die prsidentschaft , und bei jeder gelegenheit im rahmen eines offiziellen ereignisses spricht der verantwortliche minister fr die prsidentschaft .
die stellung der britischen prsidentschaft wird durch die britische regierung ber ihre beziehungen zu den anderen europischen partnern auf allen ebenen bestimmt .

unser kollege sjstedt sprach von einer der am strksten bedrohten fhrstrecken , und er sprach von der schnen stadt ume - ich hoffe , da sie die stadt vaasa ebenso schn finden .

ich mchte den rat fragen , ob es stimmt , da die kommission eine liste mit besonders gefhrdeten fhrverbindungen hat .
ist darber diskutiert worden , da der rat diese fragen behandeln knnte ?
auerdem will ich den ratsprsidenten fragen , welche einstellung die prsidentschaft zu einer verlngerung der frist hat , wenn es dazu kommt , da andere lnder dieses problem im ecofin aufgreifen .
die irische regierung hat zum beispiel den wunsch geuert , eine solche initiative zu ergreifen .
ich hoffe , da sie bercksichtigen , da sich die situation im verhltnis zu 1991 ja gendert hat , insbesondere , was die arbeitslosigkeit angeht , was auch herr wibe erwhnt hat .

ich kann frau thors versichern , da mir keine liste bekannt ist , aber wir verfgen ber eine transparente prsidentschaft , und sollte es eine liste geben , so werde ich sie mir gern ansehen .
wir sind immer gern bereit , ber jedes thema zu diskutieren , das ein verantwortlicher abgeordneter anzusprechen wnscht .

in anbetracht dessen , was der prsident vor einer weile sagte , mu ich zugeben , da ich gestern mit dem amtierenden ratsprsidenten zu abend gegessen habe .
ich hoffe , da ich deshalb eine noch ausfhrlichere antwort bekommen werde .

der amtierende ratsprsident erwhnte , da die entscheidung vor einigen jahren gefllt wurde und den betroffenen sechs oder sieben jahre gewhrt wurden , um den zollfreien verkauf auslaufen zu lassen .
ist er deshalb nicht auch der meinung , da es hchst unverantwortlich von der tabak- und alkoholindustrie ist , die abgeordneten derart zu beeinflussen und millionen dafr auszugeben , da diese entscheidung rckgngig gemacht wird ?
sie versuchen sogar , verbraucher anzustacheln , um bei dieser kampagne mitzumachen .

findet er nicht auch , da regierungen , die berschssige mittel haben , diese lieber nicht fr einen steuererla fr die alkoholund tabakindustrie ausgeben sollten , insbesondere nicht fr einen solch enormen steuererla , von dem nur reisende unverhltnismig profitieren , die hufig ins ausland fahren , so wie ich selbst ?
findet er nicht auch , da dies ein eklatanter mibrauch ffentlicher gelder ist ?

die offensichtliche konsequenz fr mich ist , da ich abgeordnete nur noch zum abendessen einlade , nachdem sie ihre frage gestellt haben und nicht vorher .
ich mu den abgeordneten darauf hinweisen , da er - ebenso wie kollegen vor ihm zu beginn der diskussion - trotz eines anderen blickwinkels themen erneut aufgreift , die in den frhen neunziger jahren bereits diskutiert wurden .
der rat hat an dieser stelle nichts weiter hinzuzufgen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten gern zu hilfe kommen , indem ich ihm einige argumente nenne , aufgrund derer diese angelegenheit sehr wohl neu errtert werden sollte .
erstens sind die verbrauchsteuern nicht so angeglichen worden wie versprochen .
zweitens zeigen unabhngige studien heute , da tausende von arbeitspltzen in der gemeinschaft verlorengehen werden .
drittens steht die frage der arbeitslosigkeit heute an allererster stelle , was 1991 nicht der fall war .
obwohl ich einsehe , da er die position des rates heute abend nicht ndern kann , wrde ich mir wnschen , da er uns zusagt , da dieses thema einen angemessenen platz auf der tagesordnung des rates findet , damit unsere irischen freunde die mglichkeit haben , die problematik einschlielich der neuen informationen beim rat vorzubringen , so da sie unter bercksichtigung dieser neuen informationen geprft werden kann .

wenn die abschaffung vollzogen wird , welchen rat wrde er dann den fhrgesellschaften meines wahlkreises , die zwischen dover und calais ttig sind , geben ?
welchen steuersatz sollen sie anwenden ?
den franzsischen , den britischen oder einen internationalen steuersatz ?
der rat mu sich noch ernsthaft gedanken ber die situation nach 1999 machen .
ich bitte den amtierenden ratsprsidenten , sein mglichstes zu tun .

der abgeordnete hat eine reihe von punkten angesprochen , von denen sich die meisten auf die diskussionen in den frhen neunziger jahren beziehen und die in der vergangenheit bereits von der prsidentschaft gebhrend behandelt wurden und in deren zusammenhang stellungnahmen verabschiedet worden sind .

soweit ich informiert bin , gab es keine verbindung zwischen der entscheidung ber die regelungen hinsichtlich der zollfreien verkufe und berlegungen zur besteuerung .
dies sind zwei vllig voneinander unabhngige themen .
deshalb kann ich das argument nicht akzeptieren .
das soll jedoch nicht heien , da der punkt der unterschiedlichen besteuerungsniveaus nicht geprft werden sollte , da er einige aufmerksamkeit verdient , aber eben nicht in zusammenhang mit dieser speziellen problematik .
andere mitgliedstaaten innerhalb der europischen union sind sicherlich anderer meinung in bezug auf diese besteuerungsfragen .

ich mchte jede regierung innerhalb der europischen union auffordern , das thema im ecofin oder beim rat fr allgemeine angelegenheiten vorzubringen , wenn sie dies fr notwendig hlt .
es wre dann aufgabe der anderen mitglieder des jeweiligen rates , eine dem zeitpunkt und den umstnden , unter denen die frage aufgeworfen wird , angemessene antwort zu formulieren .
solange dies jedoch nicht geschieht , kann ich nur wiederholen , da die prsidentschaft nicht beabsichtigt , dieses thema wieder auf den tisch zu bringen , da es unserer meinung nach zufriedenstellend geregelt ist .

herr prsident , ich mchte eine sehr dringliche angelegenheit ansprechen .
ich bin fr nchsten montag auf den flughafen aberdeen eingeladen , und ich habe mich gefragt , ob der amtierende ratsprsident mir vielleicht einen rat geben knnte , was ich den menschen dort sagen soll , oder mchte er mich vielleicht begleiten , um ihnen zu erklren , was mit den tarifstrukturen und den arbeitspltzen passieren wird , um die sie bangen ?

verehrte damen und herren abgeordnete ! ich bitte sie , ihre privaten einladungen auerhalb dieses saals auszusprechen , da wir sonst zeit verlieren .
uns bleiben nur noch vier minuten , und ich hoffe , da wir noch eine anfrage behandeln knnen , ohne da der ratsprsident sein flugzeug verpat .

anfrage nr . 19 von ulla sandbk ( h-0030 / 98 ) :

betrifft : umweltqualitt der eu-berseehilfe

wie beabsichtigt der rat der entwicklungsminister whrend des britischen vorsitzes der notwendigkeit rechnung zu tragen , die umweltqualitt der eu-berseehilfe , insbesondere fr projekte in bereichen wie energie , bergbau , verkehr sowie im privaten bereich zu verbessern ?
welche manahmen beabsichtigt er in anbetracht des bestehenden beachtlichen kapazittsmangels in der kommission vorzuschlagen , um diese verbesserte umweltqualitt zu erreichen ?

die prsidentschaft betrachtet den umweltschutz als festen bestandteil des entwicklungsprozesses .
die nachhaltige beseitigung der armut erfordert umwelttechnisch solide lsungen .
arme menschen sind in hohem mae von ihren naturschtzen abhngig und stark von raubbau in der natur und miwirtschaft betroffen .
wenn mit rohstoffreserven nicht umsichtig gewirtschaftet wird , ist ein stetiges wirtschaftswachstum nicht mglich .

wir mssen den entwicklungslndern dabei helfen , umweltbelange in ihre entscheidungsprozesse einzubeziehen .
insbesondere werden wir ihre bemhungen bei der erarbeitung von plnen und anstzen fr einen bewuten umgang mit ihren naturschtzen und nationalen strategien fr eine nachhaltige entwicklung untersttzen .

die mittelfristigen ziele einer nachhaltigen entwicklung auf grundlage der deklarationen und entschlieungen der vereinten nationen setzen die umsetzung dieser nationalen strategien bis zum jahr 2005 in allen lndern voraus , um eine effektive umkehrung der jetzigen entwicklungen hinsichtlich des verlustes von naturschtzen bis zum jahr 2005 zu ermglichen , sowohl auf globaler als auch auf nationaler ebene .

entsprechende von der prsidentschaft der europischen union geplante vorhaben zielen ab auf die zustimmung der kommission und der mitgliedstaaten zur aktiven untersttzung nationaler strategien fr eine nachhaltige entwicklung in den entwicklungslndern und die formulierung von mebaren zielen , insbesondere bei der nachhaltigen entwicklung und der bekmpfung von armut sowie die bereitstellung zustzlicher finanzieller mittel .

krzlich wurde gemeinsam mit einer entschlieung zu umweltpolitischen evaluierungen in der entwicklungszusammenarbeit eine verordnung des rates zu umwelttechnischen manahmen in entwicklungslndern im zusammenhang mit nachhaltiger entwicklung verabschiedet .
diese verordnung sieht die volle integration von umweltbelangen in projekte und programme sowohl auf strategischer als auch auf politischer ebene vor .

ich mchte den letzten teil meiner frage gerne wiederholen : welche mittel werden angesichts des vorhandenen fundamentalen kapazittsmangels in der kommission zur verbesserung der umweltqualitt vorgeschlagen werden ?
keiner von uns ist ja dagegen , da die programme so gestaltet werden sollen , da die umwelt einen integrierenden bestandteil ausmacht - und andere schne worte .
aber ich habe meines erachtens keine konkreten informationen von ihnen bekommen , wie man beim derzeitigen kapazittsmangel innerhalb der kommission der situation abhelfen will .
kurz gesagt : wie stellt man sicher , da die integration der umwelt bei der umsetzung der berseeischen hilfsprogramme der eu eine hohe prioritt erhlt , und will man in diesem zusammenhang die schaffung von anreizen frdern , die ausreichend effektiv sind , damit die integration auch in der praxis stattfindet ?

ich danke der abgeordneten fr ihre frage , aber ich kann sie nur auf meine antwort verweisen , die lautet , da es eine reihe unterschiedlicher wege gibt , um verbesserungen zu erzielen .

die kommission spielt eine wichtige rolle bei der berlegung , wie konzepte mit umweltrelevanten aspekten berwacht werden knnen und wie sichergestellt werden kann , da die umweltvertrglichste praktik angewendet wird .

wenn wir das lom-abkommen neu verhandeln , werden wir alle die mglichkeit haben , die bedeutenden , von ihr angesprochenen angelegenheiten in unsere betrachtungen einzubeziehen .

da die fr die anfragen an den rat zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 20 bis 59 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

liberalisierung des luftverkehrs

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0015 / 98 ) von herrn seal im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die auswirkungen des dritten pakets von manahmen zur liberalisierung des luftverkehrs ( kom ( 96 ) 0514 - c4-0602 / 96 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! als verfasser der stellungnahme des wirtschaftsausschusses teile ich die grundstzlichen aussagen des berichts des kollegen seal , dem ich noch ausdrcklich fr seinen bericht danken mchte .
brigens , auch wenn , wie er zu recht bemerkt hat , die kommission wissentlich , unwissentlich , bewut oder unbewut mit ihrem bericht ber die sozialen konsequenzen hinter dem berg gehalten hat , ist sein bericht trotzdem ein wertvoller bericht , und ich schtze den kollegen seal sehr .

wir knnen feststellen , da die liberalisierung im luftverkehr , die im letzten jahr abgeschlossen wurde , diesem bereich den binnenmarkt vollstndig geffnet hat , und wir alle , gerade die verbraucher , bemerken die vorteile allmhlich .
man sieht , da die nationalen luftfahrtmrkte geffnet wurden , da der wettbewerb zugelassen ist , auch wenn es manchmal ein wenig komisch ist , da eine fluggesellschaft aus a-land im b-land ber jahre kabotage fliegt , ohne die eigenen kosten zu decken , ohne gewinne zu machen , und das durchhlt .
nun ja , wir werden sehen , ob das auf dauer berhaupt mglich ist .

auch die zahl der bedienten strecken ist gestiegen , die zahl der operierenden fluggesellschaften ist gestiegen , und trotzdem ist die auslastung der flugzeuge auf einem hohen niveau geblieben .
insofern , glaube ich , ist die liberalisierung gelungen .
lieber kollege barry seal , ich glaube nicht , da in irgendeiner weise die sicherheit der passagiere durch die liberalisierung des luftverkehrsmarktes gefhrdet wurde .
alle unflle , die es gegeben hat , sind auerhalb des bereichs der europischen gemeinschaft gewesen und nicht innerhalb .

natrlich bietet uns die kommission auch durchaus einen einblick in die bereiche , die noch nicht geregelt sind , in die tarife , die kapazittsbeschrnkung , die kosten der flugdienste und des marktzugangs .
es ist sicherlich richtig , wenn die kommission sagt , da es auf manchen innergemeinschaftlichen , vor allem den innerstaatlichen strecken immer noch keinen wettbewerb gibt .
aber , herr kommissar , ich glaube , bei manchen strecken , die heute nicht einmal fr eine einzige fluglinie profitabel sind - gerade die aus peripheren regionen heraus - , kann man keinen wettbewerb erwarten , weil niemand sozusagen zweimal geld verlieren will .
das mu man einfach einsehen .
insofern glaube ich , da die kommission in dem punkt zu falschen schlssen gekommen ist .
ich glaube , da viele innerstaatliche routen wegen unzureichenden passagieraufkommens einfach nicht profitabel sind und keinen wettbewerb heranziehen werden .

was ich aus dem bericht des kollegen barry seal auch teile , ist , da das tarifgefge fr den normalen verbraucher nicht mehr berschaubar ist .
die verschiedenen billig- , billigst- und sonderangebote , die die fluggesellschaften anbieten , sind einfach nicht mehr nachvollziehbar .
fr clevere geschftsleute und leute , die ein gutes reisebro einschalten , sind sie es vielleicht , aber nicht fr den normalen brger .
das mu , glaube ich , anders werden .

ich mchte auch gerne etwas zum wettbewerb und zu den allianzen sagen .
ich bin nicht ganz der auffassung meines kollegen barry seal .
ich glaube , die europischen luftlinien haben nur eine chance in allianzen mit anderen partnern in anderen kontinenten .
ich teile seine auffassung , da wir aufpassen mssen , da nicht amerikanische partner unsere europischen linien an die wand drcken in den allianzen , aber es geht auch nicht an , da die generaldirektion iv den binnenmarkt als eine totalflche sieht , auf der sie die wettbewerbssituation beurteilen will .
man mu die frage der marktbeschrnkung , des wettbewerbs und des kartellrechts auf der globalen ebene sehen , denn luftverkehr spielt sich in allianzen global ab .
sie wissen alle , da die fluglinien die meisten gewinne auf der nordatlantikroute machen und nicht auf innereuropischen strecken .
insofern mu man die kommission bitten - und karel van miert wird das wohl auch bercksichtigen - , die allianzen - ich hoffe , da neil kinnock auch ein wort dazu sagt , wie er die allianzen sieht - nicht nur als gefahr zu sehen , sondern auch als chance fr die europischen fluglinien , in einem globalen wettbewerb mitzuspielen .

zum schlu mchte ich die kommission fragen : wann bekommen wir denn nun die vorschlge zur beratung und entscheidung , die noch ausstehen ?
es geht um die frage der zeitnischen , wie wir im deutschen so komisch sagen , oder wie man so schn im englischen sagt , die slots - aber viel klger ist das auch nicht .
ich bin noch nicht sicher , wann wir das seit langem angekndigte paket zu den slots vorgelegt bekommen , herr kommissar .
darber mten wir diskutieren .
wir mten , herr prsident , aber auch ber die frage des flugmanagements diskutieren .
es gibt nmlich immer noch zu viele probleme fr die passagiere und die fluglinien , weil die luftkontrolle in europa einfach voreuropisch organisiert ist .
das mu gendert werden .
vielleicht knnen sie dazu auch noch einiges sagen , herr kommissar , denn die nutzung des liberalen marktes kann auch nur effektiv im sinne des umweltschutzes und der brger sein , wenn der luftraum effizient genutzt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , ich mchte dem berichterstatter barry seal fr eine gute arbeit und einen guten bericht danken , auch wenn die erstellung lange gedauert hat .
der bericht enthlt alle wesentlichen fragestellungen im zusammenhang mit der liberalisierung .
die liberalisierung war jahrelang die zielsetzung , auf globaler , nationaler und auf europischer ebene .
damit beschftigt man sich .
sie findet in vielen bereichen statt , aber berall stellt man fest , da die problemstellung eigentlich dieselbe ist .
wie fhrt man eine liberalisierung und verbesserungen der dienstleistungen am besten durch , ohne da die arbeitsverhltnisse und die sicherheit der arbeitnehmer gefhrdet werden , ohne da der zugang zu ffentlichen dienstleistungen , u. a. verkehr , eingeschrnkt wird .

diese problemstellung ist nicht zuletzt fr den bereich luftverkehr relevant .
in den ziffern 1 und 6 des berichts wird darauf hingewiesen .
die sozialen und beschftigungskonsequenzen der liberalisierung mu man ebenso kennen wie die wirtschaftlichen zielsetzungen einer neuen konkurrenzsituation .
ich kann verstehen , da die im bericht geforderten untersuchungen jetzt begonnen worden sind .
wir mssen die ergebnisse dann in bezug auf die sozialen konsequenzen bewerten , und ich hoffe , da wir eine vernnftige und keine berhitzte diskussion bekommen werden .
es ist sehr wichtig , da man sich in dieser situation vernnftig verhlt .

herr prsident , einige mssen sich hier in europa unsicher fhlen , wenn ich aus der presse hre , da das kabinenpersonal von sas vorhat , in panama einen streikfonds einzurichten .
da kann man nur den kopf schtteln . ich kenne die ursache nicht .
vielleicht gibt es in einer multinationalen gesellschaft unterschiedliche bedingungen , oder worum geht es ?
wenn wir uns die wettbewerbslage in europa nher betrachten , dann zeichnet sich ein schillerndes bild ab , auch wenn wir sagen , da zur zeit eine liberalisierung im gange ist .
auf einigen routen ist der preis niedrig , und die dienstleistungen sind gut .
auf anderen routen ist es genau umgekehrt .
einige routen sind wie buslinien mit schlangen an den haltestellen .
es gibt kein berschaubares bild , wie die liberalisierung vorankommt .

eines der groen probleme besteht , wie bereits erwhnt , darin , da das tarifgefge zu unbersichtlich ist . man mu wirklich routine haben , um sich im dschungel der mglichkeiten zurechtzufinden .
ich kann aber feststellen , da auf einigen routen etwas funktioniert , nmlich der marktmechanismus .
je mehr passagiere , um so teurer sind die flugscheine .
es sollte ja eigentlich umgekehrt sein .
ich habe den eindruck , da fliegen in europa immer noch als exklusiv gilt .
vielleicht ist es deshalb mglich , einen hheren kilometerpreis zu verlangen als in den usa . wenn es wirklich stimmt , da die kosten der luftfahrt in europa 40 % hher sind als in den usa , dann ist es zeit fr ein politisches einschreiten .
weshalb ist es so teurer ?
liegt es an der staatlichen untersttzung ?
sind es ineffektive flughfen ?
sind es mngel in der flugverkehrskontrolle ?
ist es die bodenabfertigung ?
oder ist es die profitgier ?
man kann sich ja die gewinne der verschiedenen gesellschaften an der brse anschauen und sich selbst ein urteil bilden . luftverkehr in europa ist ein ziemlich profitables geschft .
eine neubewertung der kosten der luftfahrt ermglicht preisreduktionen und serviceverbesserungen .
stellen sie sich vor , man knnte eines tages per kilometerpreis buchen .
stellen sie sich vor , man brauchte nur zu sagen , da man so und so viele kilometer reisen mchten .
es kostet x mal die kilometerzahl , die man fliegen mchte .
ja , das wre eine faire angelegenheit .

wir erleben immer fter , da sich neue gesellschaften etablieren , ein paar jahre kmpfen und dann verschwinden .
es gibt nicht viele mrkte , die so viel kapital erfordern wie die luftfahrt , wenn man marktanteile erobern mchte .




aber oft reicht selbst die kurzfristige anwesenheit neuer gesellschaften aus , um die etablierten zu rgern .
wenn nur einige von ihnen berleben , ist das der beweis , da der markt nicht ganz hermetisch ist .
es besteht jedoch weiterhin kontrollbedarf .
preisabsprachen und bndnisse sind allgemeine phnomene , die sorgfltig beobachtet werden mssen .

und dann , herr kommissar , die zuteilung von zeitnischen . ich werde berichterstatter fr den bericht darber sein .
fr uns ist es also von bedeutung , wie sich der markt in zukunft gestalten wird , wenn wir ber zeitnischen reden .
der vorschlag der kommission lt auf sich warten . aber entsteht das problem nicht zumeist bei den groen flughfen ?
probleme mit der flugverkehrskontrolle und luftkorridoren sind sicher ebenso interessant .
ich freue mich auf den vorschlag der kommission , und ich werde mein bestes beisteuern .

als der binnenflugverkehr in dnemark liberalisiert wurde , reagierten die gesellschaften mit einer preiserhhung .
erst als der tunnel unter dem groen belt erffnet wurde , der dem kommissar bekannt ist , und der eisenbahnverkehr in dnemark effektiver wurde , senkten die fluggesellschaften ihre preise .
das nennen wir in dnemark eine geheime absprache oder eine preisabsprache .
herr kommissar , herr berichterstatter , wir mssen die entwicklung und die liberalisierung berwachen , wir haben gemeinsam mit der kommission eine wichtige aufgabe , die darin besteht , den passagieren gute flugreisen und den beschftigten geordnete verhltnisse zu garantieren .

herr prsident , wir begren die heutige gelegenheit zu einer aussprache ber die auswirkungen des dritten manahmenpakets zur liberalisierung des luftverkehrs , und ich mchte herrn seal fr seine zu der vorliegenden mitteilung geleistete arbeit besonders danken .

zwar anerkenne ich , da gewisse fortschritt erzielt wurden , doch mchte ich den kommissar darauf hinweisen , da es immer noch keine gleichen wettbewerbsverhltnisse gibt und da nach wie vor marktverzerrungen bestehen .
der amtierende prsident des rates der verkehrsminister spricht von einem europa der brger .
vielleicht wre es im rahmen eines solchen europas der brger mglich , da die gewhrung staatlicher beihilfen eingestellt wird , um somit zwischen den fluggesellschaften gleiche wettbewerbsbedingungen sowie einen fairen wettbewerb sicherzustellen .

sowohl herr seal wie herr sindal haben in ihren berichten das problem der zeitnischen angesprochen , und es wird anerkannt , da die gesamtkapazitt an zeitnischen sowohl in der luft wie auf den flughfen im allgemeinen ein problem darstellt .
ich mchte heute abend zu der frage neuer marktteilnehmer an den kommissar eine bitte richten .
obwohl ich persnlich damit einverstanden bin , da vorrangig neue fluggesellschaften auf bestehenden strecken gefrdert werden sollten , wrde ich doch meinen , da in den fllen , in denen es keinen neuen marktteilnehmer gibt , der als konkurrent auftreten mchte , es einer bestehenden fluggesellschaft erlaubt werden sollte , eine neue strecke zu bedienen .
vielleicht knnte der kommissar diesen punkt im rahmen der vorschlge fr die zeitnischen-zuweisung prfen .

als mitglied des europischen parlaments , das stanset airport in nordessex und sdsuffolk vertritt , begre ich es , da der neue marktteilnehmer , die british airways-gesellschaft , die die bezeichnung " go " erhalten soll , von stanset airport aus ttig sein wird .
wir sind zwar noch nicht sicher , was daraus wird , doch bin ich berzeugt , da british airways damit mehr wahlmglichkeiten , niedrige tarife und eine fluggesellschaft bedeuten wird , wie wir sie uns alle wnschen .

ein europa der brger sowie eine wirkliche liberalisierung des luftverkehrs ist unser gemeinsames bestreben , und ich hoffe , da sowohl der kommissar wie die britische prsidentschaft den europischen binnenmarkt bis juni vollenden werden , was eine grere wahlmglichkeit fr strecken und gesellschaften sowie niedrigere tarife fr die reisenden bedeutet wird .

ich mchte den kommissar begren und dem berichterstatter fr seinen bericht danken .
ferner mchte ich mitteilen , da ich heute abend im namen von herrn niall andrews spreche , der zu diesem thema das wort ergreifen wollte , jedoch unerwartet nach dublin zurckkehren mute .

die freizgigkeit der arbeitnehmer stellt einen der grundstze dar , auf denen die europische union beruht , und daher ist es unsere aufgabe als gewhlte vertreter der europischen union , dafr sorge zu tragen , da alle unsere brger zugang zu einem verkehr zwischen den mitgliedstaaten der union haben , der zu erschwinglichen preisen und der rasch erfolgt . bei dem finanziellen spielraum , durch den es fluggesellschaften ermglicht wird , den kunden niedrige tarife anzubieten , spielen die flughafengebhren eine groe rolle .
fr irland ist dieses thema besonders wichtig , da es der einzige inselstaat in der union ist und in erheblichem mae von billigen flugpreisen abhngt .
durch das programm zur liberalisierung des luftverkehrs hat die europische union schritte zur schaffung des erforderlichen klimas unternommen , damit die fluggesellschaften den brgern europas flugtarife zu wettbewerbsfhigen preisen anbieten knnen .

das programm zur liberalisierung des luftverkehrs , das 1997 in der vlligen marktliberalisierung gipfelte , bedeutete fr die verbraucher , sowohl was den zugang wie die kosten anbelangt , zweifellos zahlreiche vorteile .
eine kommerziell erfolgreiche irische fluggesellschaft , die auf dem europischen markt als konkurrent auftritt , nmlich die ryan air , fhrt derzeit einen arbeitskampf mit ihren angestellten , weil die gesellschaft nicht bereit war , die von einigen der angestellten als ihre vertretung ausgewhlte gewerkschaft anzuerkennen oder mit ihr verhandlungen zu fhren bzw. mit den zur beilegung solcher arbeitskonflikte eingerichteten nationalen schlichtungstellen zusammenzuarbeiten .
ryan air , deren eigentmer und leitendes personal in sehr hohem mae finanzielle nutznieer der liberalisierung des luftverkehrs waren , mu mit diesen angestellten , die von einer gewerkschaft ihrer wahl vertreten sein und von den mglichkeiten der bestehenden nationalen verfahren gebrauch machen wollen , sofort in einen dialog treten .

meine sorge ist , da das verhalten dieses arbeitgebers symptomatisch sein knnte fr ein umfassenderes problem , nmlich da die rechte schwcherer gruppen von angestellten als folge der marktliberalisierung und mangels eines angemessenen entsprechend durchsetzbaren sozialschutzes mibraucht werden .
ich mchte die kommission auffordern , die von ihr zugesagte studie ber die bewertung der sozialen auswirkungen der liberalisierung im luftverkehrssektor , einschlielich des rechts auf freie verhandlungen , auf vereinigungsfreiheit sowie auf tariffreiheit , dringend zum abschlu zu bringen und zu verffentlichen .

herr prsident , leider hat der berichterstatter schon eine laudatio auf sich selbst gehalten , denn andernfalls htte ich ein loblied gesungen , und von mir wre dies schon etwas auergewhnlicher gewesen .
ich mu jedoch sagen , da sein bericht hervorragend ist , wenngleich er sich bei seinen ausfhrungen heute abend doch etwas zu sehr auf die sozialen auswirkungen konzentriert , denn flugbesatzungen und piloten gehren zu den bestbezahlten arbeitskrften in der welt .

herr prsident , ich mchte den kommissar doch noch auf ein paar dinge in dieser branche hinweisen , die meiner meinung nach einiger verbesserung bedrfen .
zunchst ist da die problematik der staatlichen beihilfen .
ich erinnere mich an das antrittsgesprch , das herr kinnock mit uns im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr gefhrt hat und in dem er mit groem nachdruck - und ich wrde beinahe sagen , mit der hand auf dem herzen - versprach , den staatlichen beihilfen ein ende zu bereiten .
nun , herr prsident , diese beihilfen gibt es immer noch , und ich mchte das hier nachdrcklich sagen . insbesondere wird unlauterer wettbewerb betrieben von gesellschaften wie zum beispiel iberia , die ihre tochtergesellschaft viva air unter dem selbstkostenpreis arbeiten lt und damit einen wirklich lebensfhigen markt fr allerlei andere kommerziell operierende und ohne staatliche beihilfen auskommende gesellschaften praktisch unmglich macht .

ebenso mu gesagt werden , da air france nicht aufhrt , immer wieder aufs neue neuen gesellschaften auf dem markt in frankreich das leben schwerzumachen .
aber da hat die kommission zumindest noch einigermaen eingegriffen .

zweitens - und ich mchte hier vor allem um die aufmerksamkeit des ansonsten exzellenten stabs des kommissars bitten , da ich auf meine frage auf jeden fall in den nchsten tagen , notfalls schriftlich , eine antwort haben mchte - wird mir gemeldet , da in italien die nutzung der siebten freiheit , das heit - ich spreche nicht ber kabotage , das geht ganz gut - die bedienung eines drittlandes durch eine gesellschaft der gemeinschaft , unmglich sei , da die italiener fordern , da das nur mglich ist , wenn man formal und juristisch seinen sitz in italien hat und dort nicht nur eine gesellschaft hat , sondern auch stndiges material , das heit flugzeuge und personal .
nun , das steht im widerspruch zu den forderungen in der siebten freiheit .
wenn wir dieser art von bedingungen gengen mssen , vergeben wir den transport lieber an gesellschaften aus drittlndern . ich meine hier zum beispiel gypten und senegal .

herr prsident , ich mchte dann doch noch einen letzten punkt ansprechen , und zwar die flughfen .
wenn wettbewerb ber die bedingungen , unter denen in europa geflogen wird , ausgebt wird , vor allem die umweltbedingungen , und wenn keine gemeinsamen normen kommen fr lrmpegel auf und in der umgebung von flughfen , dann macht man meines erachtens einander zum nachteil des brgers konkurrenz , die darin besteht , da bestimmte flughfen doch zustzliche passagiere und flge aufnehmen knnen , da sie sich nicht um umwelt- und lrmnormen kmmern , und andere nicht .
ich mchte doch gerne , da auch in diesem bereich in europa eine harmonisierung erfolgt .

herr prsident , eine letzte bemerkung .
ich fordere die kommission auf , bei ihrer wettbewerbspolitik mehr auf netzwerke als auf spezifische linien zu achten .

herr prsident , im bericht seal wird eine nuancierte bilanz der liberalisierung des luftverkehrs erstellt , die zu umstrukturierungen , zusammenschlssen und privatisierungen gefhrt hat , ohne da der benutzer wesentliche vorteile daraus gezogen hat .
whrenddessen hatte die deregulierung schwerwiegende soziale auswirkungen zur folge : verlust mehrerer tausend arbeitspltze , eine zunehmend schwierigere situation , einkommensrckgang , angriffe gegen die personalordnung .
die in dem bericht seal enthaltene aufforderung an die kommission , die studie ber die auswirkungen der liberalisierung auf den sozialen bereich und die beschftigung zu verffentlichen , kann von mir daher nur befrwortet werden .

diesem thema nur neun zeilen zu widmen , wie es die kommission tut , stellt eine unverschmtheit dar .
beim luftverkehr , wie in anderen bereichen , fhren die kriterien finanzieller rentabilitt mit - als logischer folge - einer senkung der kosten zu lsungen , die hufig beschrnkt sind und durch die nicht die besten lsungen sichergestellt werden , sowohl was den gleichen zugang fr alle als auch die sicherheit , die eine wesentliche frage darstellt , oder die raumordnung betrifft .
daher mu darber gewacht werden , da die ungleichgewichte gegenber den rand- und inselregionen der gemeinschaft nicht grer werden .

in einem kontext , bei dem ein starker wettbewerbsdruck , insbesondere aus den vereinigten staaten besteht , mte es ein ziel der europischen union sein , der zusammenarbeit im hinblick auf gemeinsame entwicklungen vorrang vor einer logik des wirtschaftskrieges einzurumen .
in dieser hinsicht begre ich es , da zwei von meiner fraktion eingereichte nderungsantrge bercksichtigt wurden , nmlich zum einen der nderungsantrag , in dem gefordert wird , da bilaterale abkommen auf einer tatschlichen gegenseitigkeit beruhen , und der zweite nderungsantrag , in dem auf betriebsverlagerungen und sozialdumping aufmerksam gemacht wird .
meines erachtens ist prinzipiell ein anderes luftverkehrskonzept erforderlich , das darauf beruht , da dieser sektor unter ffentlicher kontrolle steht , um somit gegenseitig vorteilhafte kooperationen sowie eine ausgewogene raumplanung zu frdern , die sozialen rechte und die rechte auf beschftigung auszubauen , die beschrnkungen der gewerkschaftsfreiheiten aufzuheben , kurzum allen das recht auf den verkehr unter positiven bedingungen sicherzustellen .

im hinblick auf demokratie und transparenz mte eine ffentliche konzertierungsstelle eingerichtet werden , die es smtlichen sozialen akteuren ermglicht , an den zielsetzungen und entscheidungen betreffend diesen sektor teilzunehmen .
das ist der sinn der von uns eingereichten nderungsantrge .

herr prsident , wir wollen umweltaspekte ins zentrum des beschlufassungsprozesses der europischen union rcken .
die integration von umweltthemen in alle politikbereiche der union wird eine groe aufgabe sein , aber der mssen wir uns stellen .
wir glauben , da eine nachhaltige verkehrspolitik zustande kommen kann , und wir sind uns alle einig , da es essentiell ist , den co2 -aussto des verkehrs , der schneller zunimmt als in irgendeinem anderen sektor , zu senken .
das ist natrlich wieder die grne fraktion mit ihrem gerede ber die umwelt , nicht wahr ?

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr will gerne die umwelt in die verkehrspolitik integrieren , genau wie der berichterstatter , herr seal .
aber dann lassen sie mich ihnen sagen , kollege seal , da ich mir meine ersten vier stze nicht selber ausgedacht habe , sondern da sie gestern in diesem saal von ihrem parteigenossen prescott gesagt wurden , der als prsident des rates hier anwesend war , und er nannte verkehr und umwelt als ersten umweltschwerpunkt der britischen prsidentschaft .
aber dagegen , herr seal , gelingt es ihnen , das wort umwelt nicht ein einziges mal in ihrem bericht zu erwhnen .
sie , der der kommission vorwirft , nur neun zeilen der beschftigung zu widmen , haben noch einen ziemlich groen , blinden fleck , wenn es um die umwelt geht .
und niemand soll behaupten , da die liberalisierung des flugverkehrs und die zunahme der umweltverschmutzung durch flugzeuge nichts miteinander zu tun haben .

der wettbewerb hat das fliegen billiger gemacht , und das schreibt herr seal auch in seiner begrndung .
das ist schn fr die reisenden , aber schlecht fr die nachkommen dieser reisenden . denn billige tickets fhren zu mehr passagierkilometern und damit zu mehr verschmutzung .

die entschlieung sagt ein jhrliches wachstum des luftverkehrs von sechs bis sieben prozent voraus .
wenn wir optimistisch davon ausgehen , da die hlfte dieses wachstums mit technologischer erneuerung aufgefangen werden kann , dann besteht noch immer eine zunahme des co2 -ausstoes durch flugzeuge um mindestens drei prozent pro jahr .
hatten wir nicht in kyoto gerade vereinbart , da der co2 -aussto gesenkt werden mu und da auch der luftverkehr sein scherflein dazu beitragen mu ?
offenbar ist das fr herrn seal und meine kolleginnen und kollegen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr alles japanisch geblieben .
ich hoffe , von der kommission zu hren , ob sie vorschlge hat , um den co2 -aussto des luftverkehrs zu senken , und wie es eigentlich mit den studien zu den kerosinsteuern und anderen abgaben steht ?
wie vertragen sich weitere liberalisierung und noch niedrigere preise mit der notwendigkeit der co2 -senkung ?
gehren zu den begleitenden manahmen , die laut seite 22 der mitteilung der kommission in den heutigen luftfahrtabkommen zwischen den mitgliedstaaten und den usa fehlen , auch umweltvereinbarungen ?
wird die kommission den rat um ein mandat bitten , um mit den usa nicht nur ber open skys , sondern auch ber cleaner skys zu verhandeln ?
ich mchte auch hren , ob das thema luftverkehr und umwelt auf der tagesordnung der nchsten zwei treffen der umwelt- und verkehrsminister steht .
wenn nicht , dann mu ich daraus schlieen , da wir inzwischen versuchen , das auto zu zhmen , aber an seiner stelle das flugzeug die heilige kuh von europa geworden ist .

herr prsident , am 1. april 1997 wurde , zumindest auf dem papier , die liberalisierung des binnenmarktes fr die luftfahrt vollzogen .
das ist derart reibungslos verlaufen , da die niederlndische presse von einem " geflsterten big bang " sprach .
es ist auch kein mrderischer wettbewerb zwischen den groen carriers ausgebrochen , und die preise der tickets sind nicht spektakulr gefallen .
jedoch hat sich die struktur des luftverkehrsmarkts in europa in den vergangenen zehn jahren grundlegend verndert .
auf dem markt in der europischen union sind die groen luftfahrtgesellschaften dabei , sich neu zu gruppieren .
inzwischen ist die zahl der verbindungen in bescheidenem mae gewachsen und der markt dynamischer geworden .
das zeigt unter anderem das aufkommen von low-budget -gesellschaften .
auch sind die flugtickets auf den routen , auf denen ein wettbewerb entstanden ist , billiger geworden .

da die liberalisierung ruhig verlaufen ist , ist auch eine folge des spektakulren wachstums , das die luftfahrt leider in den letzten jahren durchmacht .
dadurch sind trotz des fortdauernden strebens nach mehr effizienz entlassungen im groen rahmen bisher ausgeblieben .

der bericht der kommission geht vor allem auf die effizienz und den wettbewerb in der luftfahrt ein .
die kommission nennt zu recht die abwicklung am boden und die luftverkehrskontrolle bereiche , in denen noch erhebliche einsparungen mglich sind .
aber ich meine , da in zukunft auch auf einen fairen wettbewerb zwischen den verschiedenen verkehrsmitteln geachtet werden mu .
verglichen mit der personenbefrderung mit dem zug oder bus wird der luftverkehr noch immer versteckt subventioniert . ich spiele hierbei unter anderem auf die tax-free-verkufe und das billige kerosin an .
zu recht werden die taxfree-verkufe auf den flughfen fr flge innerhalb der europischen union in krze abgeschafft . aber fr einen fairen wettbewerb zwischen den verschiedenen verkehrsmitteln ist mehr erforderlich .
darum ist die einfhrung einer kerosinsteuer in der union dringend erwnscht .
steuerfreies kerosin in einem binnenmarkt ist , mit entschuldigung an die dolmetscher , ganz besonders " schwansinnig " .

herr prsident , herr kommissar , auch ich danke dem berichterstatter fr seine arbeit .
durch den bericht wird uns meines erachtens eine exakte bewertung der verschiedenen aspekte der liberalisierung und somit eine gezielte behandlung der jeweiligen themen ermglicht .

ich mchte einige aspekte herausgreifen , die ich fr wichtig halte .
es wurde von einer sehr groen zahl von marktteilnehmern gesprochen , die sich jedoch als nicht wettbewerbsfhig erwiesen haben .
im wesentlichen gab es eine hohe " sterblichkeitsrate " unter den unternehmen .
unter wirtschaftlichen gesichtspunkten mag dies zwar als negativ zu sehen sein , unter dem gesichtspunkt der sicherheit jedoch kann es als positiv betrachtet werden .
die liberalisierung bedeutete also keinen vollstndigen abbau der sozialen garantie und sicherheit .

allerdings bestehen widersprche und probleme , insbesondere in bezug auf die arbeitszeit , ferner werden unternehmen verlagert , was sich auf die humanressourcen aus drittlndern negativ auswirkt , und die dienstleistungen werden durch zweigstellen auerhalb der europischen union betrieben , was natrlich sehr genau berwacht werden mu .

im wesentlichen hat das system jedoch positiv funktioniert .
ich bin berzeugt , da der von den nationalen gesellschaften eingeleitete umstrukturierungsproze bercksichtigt werden mu .
dieser proze der umstrukturierung , der positiv war , ermglichte es , sich auch durch bemhungen um innovationen gezielt dem wettbewerb zu stellen . ich denke beispielsweise an die fluggesellschaft alitalia , deren arbeitnehmer unmittelbar an der betriebsfhrung mitwirken und auch an den unternehmensttigkeiten beteiligt sind .
hier handelt es sich um sehr wichtige und bedeutende aspekte .
wenn ein solcher umstrukturierungsproze durch die gewhrung staatlicher beihilfen ermglicht wurde , waren solche beihilfen meines erachtens richtig und sind unter dem gesichtspunkt der marktffnung sowie auch der wettbewerbsfhigkeit zu sehen .

ich mchte mich nun mit einem weiteren aspekt befassen , auf den nachdruck zu legen ist .
in gewisser hinsicht hat sich der wettbewerb mehr auf die boden- und flughafendienste ausgewirkt als auf das konkrete system der liberalisierung der fluglinien .
bei den fluglinien bestehen , wie eingerumt werden mu , nach wie vor groe probleme ; ich bin keineswegs berzeugt , da eine solche situation beispielsweise im hinblick auf die beziehungen zu den vereinigten staaten fortgesetzt werden sollte .
die open sky -abkommen mssen auf einer wesentlich klareren grundlage fortgefhrt werden , und zwar auch deswegen , weil die umstrukturierung der europischen fluggesellschaften in den rahmen des gesamtmarktes und somit auch in den rahmen der konkurrenz innerhalb des amerikanischen marktes gestellt werden mu , was derzeit untersagt ist .
meines erachtens wird dies eine erhebliche beschrnkung der mechanismen des internationalen wettbewerbs bedeuten .

daher sind die liberalisierung des open sky -systems sowie auch die mglichkeit einer liberalisierung des luftraums wichtig .
wir haben es mit einem luftraum zu tun , der - jetzt noch - in starkem mae durch die militrsysteme bestimmt wird .
gegenwrtig wird jedoch leider noch von krieg und von widersprchen , die dadurch bedingt werden knnen , gesprochen - ich beziehe mich natrlich auf den irak ; wir werden noch einen vlligen " bruch " des zur verfgung stehenden luftraums erleben .
das ist ein dramatischer aspekt .
es wre hingegen sinnvoll , den luftraum in zunehmendem mae fr das zivile system zur verfgung zu stellen .

es wurde zu recht auch auf den aspekt der luftverkehrskontrolle hingewiesen .
es kann nicht mehr weitergehen wie bisher !
im bereich der kontrolle sind erhebliche einsparungen mglich , und es besteht auch die mglichkeit einer engen koordinierung .

abschlieend , herr kommissar , beurteile ich die manahmen jedoch positiv , und bei der nchsten aktion , bei der es um die flughafenrechte gehen wird , werden wir meiner meinung nach eine weitere mglichkeit haben , uns mit dem markt zu befassen und auch die sozialen systeme der garantien fr die arbeitnehmer zu untersttzen .

herr prsident ! die liberalisierung des luftverkehrs ist schon seit einigen jahrzehnten im gange .
das ist eine positive und notwendige entwicklung , um den wnschen der immer zahlreicher werdenden reisenden entgegenzukommen .
bei der bilanz , die jetzt gezogen wird , erkennt die kommission keine dramatischen vernderungen der entwicklung nach der liberalisierung .
das bedeutet , da es die groen fluggesellschaften noch immer gibt , da also auslndische wettbewerber die betreiber im inland nicht in nennenswertem umfang verdrngt haben . es hat auch keine dramatischen preissenkungen gegeben .

wenn wir das durch eine liberalisierung erreichen wollten , dann knnen wir ganz klar sagen , da sie uns gelungen ist .
wenn aber die preise nicht gefallen sind , und der zugang fr die reisenden nicht besser geworden ist , dann ziehe ich daraus den schlu , da die liberalisierung fortgesetzt werden mu .
wir brauchen mehr wettbewerb und mehr betreiber auf dem europischen luftverkehrsmarkt , nicht weniger .
heute gibt es viel zu wenig fluggesellschaften , die zu viele linien dominieren , und diese fluggesellschaften treffen immer kompliziertere absprachen ber eine zusammenarbeit .
dadurch wird der wettbewerb auf dem luftverkehrsmarkt in der praxis auer kraft gesetzt .

ich bin davon berzeugt , da die notwendige entwicklung erst begonnen hat .
um den forderungen der reisenden gerecht zu werden , brauchen wir besseren zugang und niedrigere preise .
es geht darum , wettbewerb zu ermglichen und voraussetzungen fr bedeutend mehr akteure im flugbereich zu schaffen , als heute vorhanden sind .
zusammen macht dies eine entwicklung mglich , die die forderungen der reisenden an der schwelle zum 21. jahrhundert erfllen kann .

herr prsident ! im unterschied zum kollegen stenmarck glaube ich nicht so fest an die mglichkeiten der liberalisierung , was die fluggesellschaften und den luftverkehr angeht .
ich glaube , da die ergebnisse , die durch eine deregulierung des luftverkehrs erreicht werden knnen , stark berschtzt werden .

im schwedischen inlandsflugverkehr herrscht seit einigen jahren freier wettbewerb .
anfangs fhrte das teilweise zu preiswettbewerb .
heute ist die lage jedoch vllig anders , es gibt manchmal zwei unternehmen auf den attraktivsten linien , aber meistens konkurrieren diese mit denselben zeiten , denselben preisen und in etwa demselben service .
auf den weniger attraktiven linien ist es statt dessen jetzt so , da die preise gestiegen sind und der service abgenommen hat , wodurch die regionalen unterschiede zugenommen haben , die bereits vorher enorm waren .
das geschieht in einem land , das sehr abhngig vom inlandsflugverkehr ist und in dem es oft keine alternativen zum flugzeug gibt .

ich finde es auch wichtig , festzustellen , da die zunahme des flugverkehrs kein selbstzweck sein soll .
sie ist eigentlich kologisch nicht vertretbar , wenn die derzeitigen zuwachsraten bestehen bleiben .

ich habe einen besonderen nderungsantrag eingebracht , nr . 3 , der darauf hinausluft , da der wettbewerb sozialvertrglich ablaufen mu .
ich habe vor allem die irische fluggesellschaft ryan air hervorgehoben , die sich durch ihre gewerkschaftsfeindliche politik hervorgetan hat .
das unternehmen weigert sich , vereinbarungen mit den gewerkschaften zu treffen , was zu einem konflikt gefhrt hat , der zur zeit auf dem flughafen dublin mit dem gepckabfertigungspersonal ausgetragen wird .
man haben sich geweigert , mit dem irischen arbeitsgericht zusammenzuarbeiten .
ich halte es fr vllig inakzeptabel , da man solche methoden im wettbewerb zwischen fluggesellschaften einsetzt .
wir mssen zeigen , da wir eine gewerkschaftsfeindliche haltung oder sozialdumping als mittel des wettbewerbs nicht akzeptieren .
es wre interessant zu erfahren , wie der kommissar das verhalten von ryan air einschtzt .

vor diesem hintergrund mchte ich den nderungsvorschlag der gue / ngl-fraktion befrworten , und auch den nderungsvorschlag der v-fraktion .

herr prsident , der heutige abend ist offensichtlich ryan air gewidmet .
ich mchte ebenfalls auf die bedauerliche situation aufmerksam machen , die sich dort herausgebildet hat .
im bericht von herrn seal werden die positiven aspekte des luftverkehrs der letzten jahre sehr lobend hervorgehoben .
unter den gesegneten wird von ihm ryan air genannt , die gesellschaft , die heute in der europischen union die grten gewinne macht und deren gewinn in prozentsatz des umsatzes hher liegt als bei dem luftfahrtgiganten ba .

wie von verschiedenen rednern erwhnt wurde , befindet sich die gesellschaft in einem streit ber eines der nach ansicht vieler von uns grundlegendsten menschenrechte , nmlich das recht der arbeitnehmer auf beitritt zu einer gewerkschaft sowie darauf , von einer gewerkschaft vertreten zu werden .
diese arbeitnehmer waren bereit , zu wesentlich niedrigeren lhnen und gehltern als den blichen tarifen zu arbeiten , als die gesellschaft ihre existenz begann , weil sie erkannten , da sich die gesellschaft damals keine hheren lhne und gehlter leisten konnte .
im letzten jahr hat die gesellschaft einen gewinn in hhe von 35 millionen  irl gemacht .
ihr vorstandsvorsitzender bekam vor kurzem eine persnliche tantieme in hhe von 17 millionen  irl .
von einer anderen , erheblich kleineren gesellschaft werden wesentlich hhere lhne und gehlter gezahlt als von ryan air .
wir sollten einer gesellschaft , deren praktiken in bezug auf die beziehungen zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer ungerecht sind und deren gewinne auf der grozgigkeit ihrer angestellten beruht , keine lorbeeren erteilen .

wir haben heute eine sehr interessante aussprache gefhrt .
zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn seal , fr seine darlegung der entwicklung der liberalisierung des luftverkehrs in der europischen union danken .
einen neuen und noch in gang befindlichen proze richtig zu bewerten , kann stets zu einem experiment werden .
ich beglckwnsche ihn zu seiner vorgehensweise .

der proze der luftverkehrsliberalisierung in der europischen union sollte sich , wie dem parlament bekannt sein wird , schrittweise vollziehen , zum teil , um der ausgangssituation mitte der 80er jahre rechnung zu tragen , und zum teil , um zusammenbrche und verluste , wie sie in den vereinigten staaten von amerika durch die liberalisierung hervorgerufen wurden , zu vermeiden .
mit anderen worten , es handelte sich um eine , wie es dem wunsch von herrn seal entspricht , ausgewogene liberalisierung , bei der einige anstrengungen unternommen wurden , in dem bemhen , sicherzustellen , da allen legitimen interessen rechnung getragen wird .

einige der wichtigsten auswirkungen der liberalisierung wurden in unserer mitteilung von 1996 bestimmt , andere haben sich zwangslufig erst jetzt klar gezeigt , da die fluggesellschaften von den gebotenen mglichkeiten in zunehmendem mae profitiert haben .
wie von uns 1996 anerkannt wurde , blieb noch eine menge zu tun , um sicherzustellen , da das durch die liberalisierung geschaffene potential ausgenutzt und eine situation des fairen wettbewerbs erreicht wird .
dies gilt ohne zweifel fr die gewhrung staatlicher beihilfen .
wie dem parlament bekannt sein wird , sind hilfen von regierungen der mitgliedstaaten an fluggesellschaften nach ansicht der kommission nur gerechtfertigt und knnen nur dann erlaubt werden , wenn sie bestandteil eines soliden und zeitlich begrenzten programms zur wiederherstellung der finanziellen leistungsfhigkeit sowie der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der gesellschaften , die die empfnger solcher beihilfen sind , bilden .

ein solches konzept hat meiner berzeugung nach direkt zur glaubwrdigkeit und zum erfolg der umstrukturierungsprogramme beigetragen .
in der financial times von heute morgen habe ich mit einiger genugtuung die ergebnisse von iberia zur kenntnis genommen .
bei unserer sorgfltigen berwachung der durchfhrung der umstrukturierungsprogramme sowie der erfllung der festgelegten bedingungen durch die fluggesellschaften zeigt sich , welche produktiven ergebnisse erzielt werden .
auf dieser grundlage konnten wir die zustimmung zu abschlieenden zahlungen der franzsischen und portugiesischen regierungen an air francs und tap geben .
auf der gleichen grundlage muten wir bedauerlicherweise zu dem schlu gelangen , da olympic airways die wesentlichen bedingungen nicht erfllt , wie sie bei dem mit der griechischen regierung 1994 geschlossenen abkommen festgelegt wurden .
infolgedessen war in diesem fall eine wiederaufnahme des verfahrens erforderlich .

in den letzten wochen muten wir auch gegenber der italienischen regierung und alitalia eine strikte haltung einnehmen . von ihnen wurde nmlich gegen die grundlegenden bedingungen verstoen , wie sie in der entscheidung der kommission ber staatliche beihilfen vom juli letzten jahres festgelegt waren .
erfreulicherweise kann ich sagen , da wir von der italienischen regierung eine sehr schnelle und effektive antwort erhielten , und es wurden innerhalb weniger tage weitere , verbindliche verpflichtungen eingegangen , durch die die probleme gelst wurden .

was die weiteren probleme , die ich bei den ausfhrungen der mitglieder im rahmen der heutigen aussprache gehrt habe und die sich auf die gewhrung staatlicher beihilfen unter wettbewerbsbedingungen bezogen , betrifft , so mu ich sagen , da , wenn die mitglieder hinweise besitzen , aufgrund derer beschwerden zulssig sind , sie den beschwerdefhrern keinen dienst erweisen , wenn sie sie nicht dazu ermutigen , entsprechende beschwerden bei der kommission einzureichen .
ich kann folgendes sagen : smtliche substantiellen beschwerden werden von uns rasch beantwortet .
die jngste erfahrung im falle alitalia ist dafr ein weiterer beweis .
wenn die mitglieder daher der meinung sind , von beschwerden gehrt zu haben , die uns nicht gemeldet wurden , so sollten sie dies sagen , und zwar nicht uns , sondern denen , die ihnen gegenber ihre besorgnis zum ausdruck gebracht haben .

was die globalisierung anbelangt , so werden unsere anstrengungen jetzt darauf ausgerichtet , sicherzustellen , da durch die konsolidierung des marktes keine negativen und kontraproduktiven auswirkungen erzielt werden .
vom berichterstatter wird festgestellt , da die zahl der zusammenschlsse als teil des globalisierungsprozesses weiter gestiegen ist .
es sei jedoch bemerkt , da aufgrund der in den meisten bilateralen vereinbarungen enthaltenen einschrnkenden bedingungen ber eigentum und kontrolle fusionen praktisch unmglich sind , und aus diesem grund erleben wir statt dessen vielmehr eine vermehrte bildung von verbindungen zwischen fluggesellschaften .



durch die vielfalt unterschiedlicher regelungen wird ein effektives funktionieren des marktes zweifellos behindert , und darin liegt natrlich ein hauptgrund , weshalb die kommission um ein verhandlungsmandat zur aushandlung von marktzugangsvereinbarungen mit drittlndern , insbesondere den vereinigten staaten von amerika , bemht ist .

wenn die gemeinschaft nicht die gelegenheit zur aushandlung eines umfassenden abkommens mit den usa ber den luftverkehr ergreift , werden selbstverstndlich die us-fluggesellschaften - mit oder ohne eigenes zutun - die berproportionalen gewinner unseres europischen binnenmarktes , unserer liberalisierung sein , whrend die eu-fluggesellschaften auf dem amerikanischen binnenmarkt keine wirklich vergleichbaren zugangs- und betriebsrechte besitzen .
daher hoffe ich , da alle mitgliedstaaten der bestehenden realitt rechnung tragen und der herausforderung eiligst begegnen werden , damit wir als gemeinschaft unsere verhandlungen ber eine transatlantische und auf beiden seiten des atlantik geltende open-skies vereinbarung fhren knnen .
wenn die us-fluggesellschaften aufgrund der doppelwirkung der derzeitigen bilateralen abkommen und der knftigen bilateralen abkommen effektiv in der lage wren , auf unserem europischen binnenmarkt nach ihrem belieben zu operieren , whrend auf dem binnenmarkt der vereinigten staaten von absolut keiner gegenseitigkeit die rede ist , wre dies uerst besorgniserregend .

in der zwischenzeit haben wir , wie dem parlament bekannt sein wird , untersuchungen ber drei bestehende transatlantische zusammenschlsse von fluggesellschaften sowie einen 1996 geplanten zusammenschlu eingeleitet .
die kommission hat keineswegs , wie der berichterstatter in seinem bericht anzudeuten scheint , eine haltung eingenommen , bei der sie eine verzgerungstaktik betrieben htte , sondern sie hat sehr wachsam die entwicklungen auf einem markt verfolgt , auf dem sich ein globalisierungsproze vollzieht , wodurch ein erneuter druck entstehen knnte , der wiederum der liberalisierung frderlich wre . die erkenntnis dieser tatsache beispielsweise hat die kommission dazu veranlat , manahmen zu ergreifen , die das flugverkehrsmanagement ( worauf einige mitglieder zu sprechen kamen ) , die abfertigungsdienste ( die von anderen mitgliedern erwhnt wurden ) sowie die herausforderungen fr die flughfen ( die wiederum in anderen redebeitrgen angesprochen wurden ) , betrafen .
unser vorschlag fr eine berarbeitung der geltenden regelung fr die zuteilung von zeitnischen auf flughfen wird in den nchsten monaten verffentlicht werden .

wie von herrn seal richtig festgestellt wurde , wurde den sozialen aspekten der liberalisierung in unserer mitteilung nicht sehr viel raum gegeben , wenngleich ebenfalls gesagt werden kann , da die kommission den sozialen auswirkungen der liberalisierungsmanahmen in anderer hinsicht besondere aufmerksamkeit geschenkt hat .
es ist dem parlament bekannt - und dieser punkt wurde zur sprache gebracht - , da von uns zur behandlung dieses themas eine studie in auftrag gegeben worden ist , deren ergebnisse uns letzte woche vorgelegt wurden , so da ich guter hoffnung sein kann , da der schlubericht diesem parlament und der allgemeinen ffentlichkeit im april zur verfgung stehen wird .

die zivilluftfahrt war , wie natrlich bereits klar ist , die einzige verkehrsart , bei der es zwischen 1990 und 1995 eine zunahme der beschftigung gab , und obwohl das gesamtwachstum bescheiden war - ca .
0 , 4 % jhrlich whrend des bezugszeitraums - , ist doch zu bemerken , da ein solches wachstum trotz eines allgemeinen konjunkturrckgangs sowie einer umfassenden umstrukturierung bei den fluggesellschaften erzielt wurde , die in einigen fllen zu einem - wie sich zeigt - vorbergehenden personalabbau gefhrt hat .
die grere leistungsfhigkeit sowie die verbesserte wettbewerbsfhigkeit der fluggesellschaften bedeuten natrlich wiederum einen strkeren arbeitskrftebedarf - und das sind fr alle gute nachrichten .

ich bin , wie vom parlament wohl erwartet wird , mit dem von herrn seal vertretenen standpunkt vllig einverstanden , wonach die liberalisierung nicht auf kosten der sicherheit erfolgen sollte - und in der tat nicht erfolgen darf - , und daher werden wir bei fragen , die die verkehrssicherheit nicht nur in der gemeinschaft , sondern weltweit betreffen , weiterhin wachsam und auf diesem gebiet aktiv sein .
so haben wir , um ein praktisches beispiel zu geben , in den letzten monaten einen vorschlag fr eine richtlinie zur einfhrung einer sicherheitsberprfung von in der europischen union verkehrenden flugzeugen aus drittlndern vorgelegt und unseren vorschlag fr die einrichtung einer europischen stelle fr die sicherheit im bereich der zivilluftfahrt verffentlicht .


darber hinaus ist die kommission gemeinschaftsextern stndig um die sicherstellung und aufrechterhaltung einer effektiven durchfhrung der icao-vorschriften bemht .

in der zwischenzeit befassen wir uns auch mit kologischen fragen des luftverkehrs , die in einigen der heutigen diskussionsbeitrge angesprochen wurden ; dies geschieht im rahmen der mitteilung ber kohlendioxid-emissionen und verkehr , die wir im frhjahr verffentlichen werden , und darber speziell im rahmen unserer studie ber die auswirkungen der erhebung einer kerosinsteuer auf die zivilluftfahrt und die umwelt .
wie dem parlament wohlbekannt ist , haben wir erstmals an unter der britischen ratsprsidentschaft einberufenen tagungen des rates der verkehrsminister - einer informellen und einer formellen - teilgenommen und wir erwarten , da die ergriffenen initiativen sehr positive ergebnisse fr den verkehr und die umwelt erbringen werden .

was den verbraucherschutz anbelangt , so hat die kommission vor kurzem einen vorschlag fr einen ausgleich bei nichtlandeerlaubnis vorgelegt , whrend der geltende verhaltenskodex fr edv-reservierungssysteme sowie die dazu vorgeschlagenen nderungen bereits vorsehen , da der betreiber eines fluges klar festgelegt ist und da die reisenden richtig informiert werden .
zu diesem thema gab es einige beschwerden von reisenden , und ich hoffe , da die werten mitglieder des parlaments , die selbst hufig fliegen und liberalisierte flugdienste in anspruch nehmen , dafr sorgen werden , da , wenn schwierigkeiten in dieser hinsicht auftreten , diese den betreffenden fluggesellschaften mitgeteilt werden und eine kopie an mich ergeht .
ich wre ber solche " frontnachrichten " erfreut , nach deren erhalt ich sofort das erforderliche veranlassen werde .

solche die verbraucher betreffenden manahmen drften verstrkte anforderungen an information und transparenz bedeuten , wie sie in dem bericht von herrn seal zu recht erwnscht werden .
die liste der verschiedenen manahmen , die ich heute abend aufgezhlt habe , ist nicht erschpfend , doch zeigt sich daran deutlich , da die kommission mit der von ihr im oktober 1996 vorgelegten mitteilung oder mit dem am 1. april letzten jahres formal und gesetzlich vollendeten binnenmarkt auf dem gebiet des zivilen luftverkehrs ihre arbeit noch nicht fr abgeschlossen hlt .
im gegenteil , wir haben anerkannt , da weitergearbeitet werden mu , und seither waren wir aktiv um weitere notwendige fortschritte bemht .

vor diesem hintergrund ist der bericht von herrn seal sehr hilfreich , wenn darin schwerpunkte gesetzt werden und auf die bedeutung der sozialen dimension hingewiesen wird .
er wird , wie ich hoffe , zur kenntnis nehmen , da wir , um den sozialen auswirkungen volle aufmerksamkeit zu schenken , sowie auch um dem neuen umfeld rechnung zu tragen , in dem die fluggesellschaften nach vollendung des luftverkehrs-binnenmarktes ttig sind , den bericht verffentlichen werden , von dem ich vorhin sprach und der diesem parlament fr eine aussprache in naher zukunft zur verfgung gestellt wird .
ich hoffe , mit voller zuversicht sagen zu knnen , da in diesem bericht eine vollstndige antwort auf die aspekte in dem bericht von herrn seal gegeben wird , die die themen betreffen , die in unserer vorhergehenden mitteilung nicht behandelt wurden .
ich hoffe , da wir in nicht allzu ferner zukunft zusammen mit diesem parlament hierber sowie auch ber andere themen beratungen werden fhren knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

flugbegleiter in der zivilluftfahrt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn grosch ( a4-0018 / 98 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber sicherheitsanforderungen fr flugbegleiter und die bescheinigung der befhigung von flugbegleitern in der zivilluftfahrt ( kom ( 97 ) 0382 - c4-0460 / 97-97 / 0212 ( syn ) ) .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die sicherheitsausbildung der flugbegleiter in der zivilluftfahrt ist fast ein bestandteil des themas , das wir gerade besprochen haben bzw. eine konsequenz daraus .
die kommission htte diesbezglich die bestimmungen der jaa gendert oder ungendert bernehmen und in gemeinschaftsrecht berfhren knnen - ganz einfach nach der verordnung 3922 / 91. sie hat aber einen anderen weg gewhlt , nmlich die form der richtlinie .

es ist natrlich klar , da wir als parlamentarier diese entscheidung ausdrcklich begren , ebenso die tatsache , da wir als parlament in den rechtsetzungsproze miteinbezogen werden .
aber das ist in meinen augen nicht der wichtigste grund , denn der vorschlag der kommission - und das ist das wesentliche - setzt die arbeit der flugbegleiter in das rechte licht , d. h. es geht um ihre sicherheitsaufgaben .
es ist daher sehr wichtig , die grundausbildung , die generelle weiterbildung genau wie die weiterbildung nach verschiedenen flugzeugtypen mit mehr transparenz durchzufhren .
das ist in unseren augen ein wichtiger bestandteil dieser arbeit .
es besteht nmlich die gefahr , die eben angesprochen wurde , da die fluggesellschaften im harten konkurrenzkampf gerade diese ausbildungskosten als variable kosten betrachten knnten und dementsprechend in diesem bereich vielleicht eine kostendmpfung einleiten , die meines erachtens sehr unglcklich wre .

deshalb sehen wir auch die im anhang vorgeschlagenen programme als minimalanforderungen an .
sowohl die grundausbildung wie auch die typenausbildung , die dort angegeben ist , sind und bleiben in unseren augen grundausbildungen , an denen man wirklich nichts nach unten ndern darf .
dies bedeutet auch , da dementsprechend die flugbegleiter einen sozialschutz genieen , der in jedem gleichartigen beruf besteht , und da dementsprechend auch ein berufseinstieg oder ein einsatz in diesem beruf nicht mehr ohne ausbildung mglich ist .

vergleicht man die programme von einer fluggesellschaft zur anderen , dann stellt man bereits fest , da diese richtlinie wirklich erforderlich ist . obwohl die meisten fluggesellschaften es sehr ernst mit der ausbildung nehmen , wird die weiterbildung , besonders auch die typenweiterbildung , irgendwie vernachlssigt .
der vorschlag der kommission respektiert auch die subsidiaritt . sie trgt damit dem wunsch rechnung , da die mitgliedstaaten weiterhin ihre ausbildungen selbst definieren knnen ; es sollte aber eine informationspflicht gegenber der kommission geben .

kurz gefat : der vorschlag ist eine ideale antwort auf technisch-administrative fragen , auf soziale herausforderungen im freien markt und auf sicherheitsansprche , die mit dem beruf der flugbegleiter verbunden sind .
bei dieser beschreibung drfen wir auch nicht vergessen , aber das ist in meinen augen nicht so wesentlich , da mit einer form der anerkennung , hier wird es bescheinigung genannt , auch die mobilitt in dieser berufssparte gesteigert werden kann .
die nderungsvorschlge , die der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr diesbezglich bringt , sind daher auch nur als przisierungen zu verstehen .
sie regeln unter anderem die bergangsbestimmungen , sie regeln bzw. festigen die informationspflicht der mitgliedstaaten , und sie regeln die medizinischen kontrollen etwas klarer .
im kommissionsvorschlag werden nur regelmige kontrollen vorgeschlagen , wir dagegen schlagen einen zeitlichen rhythmus vor .

die nderungen , die der kollege simpson noch nachtrglich eingereicht hat , sind in meinen augen auch zu befrworten .
obwohl der text der kommission , meine nderungen und die nderungen , die im ausschu vorgeschlagen wurden , den unterschied aufrechterhielten zwischen flugbegleitern mit und ohne sicherheitsaufgaben , zielen diese nderungen des kollegen simpson darauf ab , diesen unterschied wegfallen zu lassen , so da also alle flugbegleiter den gleichen ausbildungserfordernissen gengen mssen .
dies hat in meinen augen den vorteil , und das ist sehr wichtig , da es keine flugbegleiter unterschiedlicher qualifikation geben wird und da in akuten situationen jeder flugbegleiter imstande ist , seine aufgabe voll und ganz wahrzunehmen .

abschlieend mchte ich daran erinnern - und das htte man vielleicht einleitend sagen knnen , denn bis jetzt klingt das ganze ziemlich einstimmig - , da diese richtlinie natrlich von der jaa und auch von den fluggesellschaften nicht begrt wird .
das ist fr mich noch nicht besonders besorgniserregend .
weit mehr sorgen macht mir die skepsis - um es gelinde auszudrcken - des rates zu diesem thema .
ich hoffe , da schon allein die vermiedenen unflle , ganz zu schweigen von der tragischen realitt der tatschlichen flugzeugunflle , den rat berzeugen werden , damit dieses papier nicht irgendwo in einer schublade landet , sondern effektiv behandelt wird und auch zustimmung findet .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich zur klarstellung sagen , da es bei unserer heute abend gefhrten aussprache um sicherheitsstandards fr flugbegleiter geht und nicht fr fluglotsen , zumindest hoffe ich das .
es ist zwar schon sehr spt , doch denke ich , da wir jetzt ber diese richtlinie beraten , da ich mich andernfalls nicht im richtigen saale befinden wrde .
bei allem gebhrenden respekt fr herrn grosch gibt es meines erachtens bei der auslegung ein problem .

ich mchte ihm fr seine bemhungen , diesen bericht durch das parlament zu bringen , sowie fr die umfassende arbeit , die er geleistet hat , danken und auch die kommission zu ihrem vorliegenden vorschlag beglckwnschen , insbesondere angesichts unserer soeben zum thema liberalisierung gefhrten aussprache und der sehr wichtigen erklrung des kommissars , wonach dieser liberalisierungsproze durch entsprechende soziale manahmen flankiert werden mu ; solche manahmen werden von der pse-fraktion uneingeschrnkt untersttzt .

wichtig ist nun , dem rat sowie auch der allgemeinheit begreiflich zu machen , weshalb die manahme , um die es hier geht , so wichtig ist .
eines mu klargestellt werden , nmlich die im gegensatz zu der verbreiteten ansicht stehende wahrscheinlichkeit , bei einem flugzeugunfall nicht zu sterben .
zahlreiche flugzeugunflle knnen nmlich berlebt werden .
bei ca . 75 % der flugzeuge kommt es whrend des anflugs , bei der landung oder beim start zu unfllen .
forschungsergebnissen zufolge knnten ungefhr 90 % aller flugzeugunflle berlebt werden .
nach schtzungen knnten von den durchschnittlich 1 500 personen , die jedes jahr sterben , durchschnittlich 300 im jahr berleben , wenn die evakuierungsmanahmen in einem flugzeug verbessert wrden .
meiner berzeugung nach knnten bei besseren , schnelleren und effektiveren evakuierungsmanahmen leben gerettet werden , und zwar jhrlich mindestens 300 .

welche mglichkeiten bestehen dazu ?
fr die verbesserung der evakuierungsmanahmen gibt es eine reihe von mglichkeiten und verfahren .
erstens durch entsprechende fhigkeiten der flugbegleiter zur handhabung von menschenmengen whrend der notevakuierung , und zweitens dadurch , da die passagiere die sicherheitsverfahren kennen und dazu motiviert sind , sich damit vertraut zu machen .
aus unseren erfahrungen beim fliegen wissen wir alle , da niemand von den flugbegleitern kenntnis nimmt , wenn sie uns die sicherheitsanweisungen geben ; dabei knnten , wie stndig belegt wird , die informationen , die sie uns erteilen , ber leben oder tod entscheiden .
es gibt eine reihe von grnden , weshalb die evakuierung eine schlsselfrage darstellt , und zweifellos ist die ausbildung ein mittel , durch das die flugbegleiter dazu veranlat und in die lage versetzt werden knnen , passagieren vor , whrend und nach einem unfall effektive informationen zu erteilen .

die groe mehrheit der flugzeugunflle ist technisch berlebbar , und eine effektive evakuierung ist von groer wichtigkeit .
in geltenden regelungen beispielsweise wird bestimmt , da innerhalb von 90 sekunden evakuiert werden mu , wenn die hlfte der notausgnge geffnet sind .
1994 wurden von der caa und der faa forschungen durchgefhrt , aus denen sich eindeutig ergab , da es von selbstsicheren , voll ausgebildeten und tchtigen flugbegleitern abhngt , ob man aus einem flugzeug herauskommt oder nicht .
ber diese erkenntnisse sollten wir heute abend nachdenken , und dadurch wird der bericht von herrn grosch sowie der vorschlag der kommission untermauert .
wie die ergebnisse deutlich zeigen , liegt der unterschied darin , ob die flugbegleiter ausgebildet sind oder nicht .
aus diesem grund wird der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie ber die sicherheitsausbildung von flugbegleitern von uns mit groer genugtuung begrt .

wir haben eine reihe von anliegen , die wir durch die von uns eingereichten nderungsantrge zum ausdruck gebracht haben .
unseres erachtens kann bei einem unfall nicht unterschieden werden zwischen flugbegleitern , die eventuell eine sicherheitsausbildung besitzen , und anderen , bei denen dies nicht der fall ist .
smtliche flugbegleiter sollten ber die erforderliche befhigung verfgen , um sicherzustellen , da das flugzeug beispielsweise so schnell und effektiv wie mglich evakuiert wird .
daher haben wir die nderungsantrge nr . 9 , 10 , 11 , 12 , 14 , 15 , 16 und 17 eingereicht , wonach die vorgesehene manahme fr smtliche flugbegleiter gelten soll .
bei gesprchen mit den flugbegleitern selbst ergibt sich , da sie keine situation wollen , bei der einige betreiber von flugzeugen bei den flugbegleitern unterschiede machen und ein zweistufensystem schaffen knnten .

im nderungsantrag nr . 13 schlagen wir jhrliche rztliche untersuchungen fr flugbegleiter vor .
auch hier halten wir dies fr absolut vernnftig , da unser leben faktisch nicht nur in den hnden des piloten , sondern auch der flugbegleiter liegt .
jhrliche rztliche untersuchungen stellen den besten weg fr einen fortschritt dar .
es reicht nicht aus , nur von " regelmigen " untersuchungen zu sprechen .

im nderungsantrag nr . 18 schlielich geht es um jhrlich durchzufhrende lehrgnge fr flugbegleiter , einschlielich dinge wie feuerbekmpfung und handhabung von rettungsflen .
da grunderfordernisse , wie die handhabung von feuerlschausrstungen oder rettungsflen nicht jhrlich kontrolliert werden , ist auch in diesem fall unglaublich .
daher wird von uns der betreffende nderungsantrag eingereicht , damit eine jhrliche ausbildung erfolgt .

angesichts der greren nachfrage nach reisen , der hheren zahl von flugzeugen und der erhhten risiken mssen sicherheitsstandards unbedingt gemeinschaftsweit harmonisiert werden .
durch die vorliegende richtlinie wird eine solche notwendigkeit sichergestellt , und durch sie knnte ber leben und tod entschieden werden .

herr prsident ! ich mchte beginnen , indem ich dem berichterstatter grosch , nicht zuletzt von seiten der ppe-fraktion , fr eine gut ausgefhrte arbeit danke .
dies ist ein bericht , der zu recht wichtig genannt werden kann .
anforderungen an die sicherheit zu stellen ist eine der allerwichtigsten aufgaben fr uns , die sich mit transportfragen auf europischer ebene befassen .
deregulierung und liberalisierung des luftverkehrs stellen besonders hohe anforderungen daran , da die sicherheit nicht schlechter werden darf .

wir wissen heute , da die sicherheitsvorschriften zwischen den eu-lndern stark variieren .
jaa , die gemeinsame europische luftfahrtbehrde , hat dies bercksichtigt und gemeinsame forderungen nach grundausbildung und weiterbildung genehmigt .
all das ist von grter wichtigkeit und wird immer wichtiger , je mehr akteure in zukunft auf einem immer liberaler werdenden flugverkehrsmarkt operieren .
ich bin voll und ganz davon berzeugt , da es auf diesem markt tatschlich mehr akteure geben wird .
in diesem zusammenhang an der verbesserung der sicherheitsanforderungen mitzuwirken ist eine der wirklich groen und wichtigen aufgaben .
es ist eine der voraussetzungen dafr , da sich die liberalisierung wirklich und nachhaltig durchsetzt .

ich mchte in diesem zusammenhang nicht die frage einer lizenz auf europischer ebene aufwerfen .
aber man knnte doch anregen , da das kabinenpersonal - eine personalgruppe , die in sehr hohem mae grenzberschreitend arbeitet - auch gute mglichkeiten hat , zu einer anderen fluggesellschaft innerhalb der eu zu wechseln .
das kann vielleicht auf unterschiedliche arten geschehen , z .
b. durch eine lizenz dieser art , oder auf andere weise , aber ich halte es fr auerordentlich wichtig , dies anzuregen .

herr prsident , herr kommissar , die vollendung des binnenmarkts fr die zivile luftfahrt erhht die notwendigkeit internationaler vereinbarungen ber sicherheitsstandards fr die lnder der europischen union .
der zunehmende wettbewerb macht die versuchung , bei der sicherheit zu sparen , leider nur noch grer .
der vorschlag zu sicherheitsanforderungen fr das flugbegleitpersonal ist vorbereitet und angenommen in den joint aviation authorities , denen sich achtzehn europische lnder angeschlossen haben .

die kommission meint , dem vorschlag der jaa die befhigungsbescheinigung fr das flugbegleitpersonal hinzufgen zu mssen .
die anerkennung einer ausbildung in dem einen mitgliedstaat durch die luftfahrtbehrden in den anderen mitgliedstaaten der union wrde die mobilitt des cockpitpersonals verbessern .
dieses zugestndnis an die gewerkschaften geht an der realitt vorbei , da alle luftverkehrsgesellschaften verschiedene sicherheitsverfahren haben , die sich innerhalb jeder gesellschaft sogar je nach flugzeugtyp unterscheiden .
darum wird eine solche bescheinigung die mobilitt des personals meiner meinung nach nicht frdern , whrend die mitgliedstaaten durch eine zustzliche administrative verpflichtung belastet werden .

die zustzliche einfhrung der sicherheitsbescheinigungen hat auerdem dazu gefhrt , da der vorschlag im rat kontrovers geworden ist .
es sieht nicht danach aus , da er dort in absehbarer zeit behandelt wird .
die kommission htte sich daher besser auf den vorschlag der jaa beschrnken knnen .

die gleichen bedenken gelten fr die nderungsantrge der pse-fraktion .
diese besagen , da jedes besatzungsmitglied mit sicherheitsaufgaben beauftragt ist und daher eine ausbildung absolvieren mu .
ich bin der meinung , da es mglich ist , ein gutes sicherheitsniveau in den flugzeugen zu halten , ohne alle mitglieder der besatzung als sicherheitspersonal zu sehen .
ich werde daher die nderungsantrge der pse nicht untersttzen knnen .
ich untersttze die nderungsantrge von herrn grosch , die den vorschlag da , wo der text der kommission zu vage ist , verdeutlichen .

herr prsident , wie wir alle wissen , bestehen bei den bestimmungen ber die sicherheitsausbildung der flugbegleiter in der europischen union sehr groe unterschiede .
bei der liberalisierung des gesamten flugverkehrssektors ergibt sich die dringende notwendigkeit gemeinsamer standards fr die ausbildung und zulassung von flugbegleitern in der gesamten union .
wie sie vorhin erfuhren , wird in irland derzeit von den gepckabfertigern der ryan air gestreikt , und zwar weil sie von einer bestimmten gewerkschaft vertreten sein mchten .
sie erhalten niedrige gehlter bei schlechten arbeitsbedingungen , und ihre legitimen forderungen sind , in bezug auf gehlter sowie gesundheits- und sicherheitsbedingungen entsprechend vertreten zu sein .

durch die betriebsverfahren und ausbildungsmanahmen bei fluggesellschaften mit billigtarifen wie ryan air , translift und anderen werden ernsthafte fragen aufgeworfen .
sehr besorgt bin ich ferner ber berichte ber die zahl der arbeitsstunden solcher flugbegleiter sowie ber die strapazen , die sich fr sie ergeben , wenn ihnen bei zwischenlandungen keine pausen ermglicht werden und sie in den 25 minuten bis zum nchsten abflug reinigungsaufgaben zu verrichten haben .
der ruinse wettbewerb im flugverkehr fhrt offensichtlich zu schlechteren sicherheitsstandards , und in letzter zeit haben wir zahlreiche unflle erlebt , zu denen noch ermittlungen angestellt werden mssen , und wir werden dann sehen , was letztlich dabei herauskommt .

ebenso alarmierend fr uns alle , die hufig reisen , und insbesondere fr flugbegleiter und piloten sind jngste medienberichte , wonach die benzinkosten von den fluggesellschaften dadurch verringert werden , da ungefilterte luft in die fluggastkabinen recyclet wird .
flugbegleiter sind die einzigen , die in sicherheitsfragen erfahren sind und eine doppelverantwortung tragen .
zwar sind sie in erster linie fr die sicherheit verantwortlich , doch werden von ihnen hauptschlich andere funktionen erfllt .
sicherheits-auffrischungslehrgnge mssen jhrlich stattfinden .

abschlieend mchte ich folgende spezifische frage stellen : liegt der grund dafr , da die einfhrung einer zulassung so lange dauert , daran , da die groe mehrzahl der flugbegleiter frauen sind ?

herr prsident , der vorliegende vorschlag steht in offenkundigem zusammenhang mit manahmen zur untersttzung des liberalisierungsprozesses des luftverkehrs mit dem ziel der gewhrleistung hoher sicherheitsstandards .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit und die kommission zu ihrem ausgezeichneten vorschlag .

meine sorge bei der vorgeschlagenen richtlinie betrifft die frage , ob die sicherheit im luftverkehr damit tatschlich verbessert wird .
unser ziel sollte zweifellos darin bestehen , unionsweit die besten und bewhrtesten sicherheitspraktiken festzulegen .
von der gemeinsamen luftfahrtbehrde wird derzeit versucht , die erfllung von sicherheitsanforderungen fr flugbegleiter dadurch zu erreichen , da die verantwortung fr die sicherheit des gesamten flugzeugs eindeutig dem betreiber zugewiesen wird .
der betreiber mu heute die sicherheit in der gesamten fluggesellschaft gewhrleisten und sicherstellen , da flugbegleiter dem spezifischen system einer solchen gesellschaft entsprechend ausgebildet werden .
durch die richtlinie wird diese verantwortung verwssert , so da gerade die mglichkeit einer verringerung der sicherheitsanforderungen fr flugbegleiter besteht .

der kommissar sprach heute abend von einer reihe von vorschlgen , einschlielich der vorgeschlagenen einrichtung einer europischen agentur zur sicherheit in der zivilluftfahrt , und er sprach ferner von den bemhungen um eine verbesserte anwendung der icao-standards in der europischen union .
ich mchte die kommission dazu auffordern , sich bald mit dem rat ber die einrichtung einer solchen agentur zu einigen , damit die sicherheit sowohl in europa wie weltweit gewhrleistet werden kann .

wie die zahlen - ber die auf einer heutigen konferenz in maastricht beraten wurde - zeigen , waren in den letzten zehn jahren bei smtlichen unfllen fluggesellschaften beteiligt , deren anteil am gesamten flugverkehr nur 16 % betrgt .
am gefhrlichsten scheinen flugzeuge aus entwicklungslndern zu sein .
ohne die jetzt so dringend bentigten manahmen auf europischer ebene bestnde nach vorhersage von experten durchaus die mglichkeit , da jede woche ein flugzeugunglck passiert .

daher meine bitte an sie , herr kommissar , sowie an den britischen vorsitz des rates der verkehrsminister , jetzt ttig zu werden .
die vorgesehene europische organisation fr luftverkehrssicherheit mu eingerichtet werden zusammen mit entsprechenden sicherheitskontrollen auf allen europischen flughfen zur gewhrleistung der sicherheit jener europischen fluggste , von denen solche flugzeuge benutzt werden , sowie derjenigen europischen brger , die in der nhe von gemeinschaftsflughfen wohnhaft sind , die von diesen flugzeugen angeflogen werden .

der vorliegende bericht findet meine nachhaltige untersttzung , doch hoffe ich , da der kommissar zusichern kann , da vom ministerrat sowie durch seine vermittlung dringende manahmen ergriffen werden .

zunchst mchte ich herrn grosch und dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr ihre arbeit bei der prfung des vorliegenden vorschlags sowie fr die allgemeine untersttzung , die sie gezeigt haben , danken .

in einem wachsenden und sich stndig ndernden umfeld mssen hinsichtlich der sicherheitsanforderungen selbstverstndlich standards auf hchstmglichem niveau gehalten werden .
ebenso selbstverstndlich mssen diejenigen , die fr die erfllung solcher sicherheitsstandards verantwortlich sind , gut ausgebildet und entsprechend motiviert sein .
um diese beiden zielsetzungen geht es in dem vorliegenden vorschlag .
ich wei , da , wie sich bei der heute gefhrten aussprache erneut gezeigt hat , solche zielsetzungen von den mitgliedern des parlaments geteilt werden .

als einleitende bemerkung mchte ich zwei weitere punkte vorbringen , nmlich erstens , da durch den vorliegenden richtlinienentwurf mindest- und nicht hchststandards festgelegt werden .
unser stndiges bestreben ist es , da die mitgliedstaaten danach trachten , ber solche mindeststandards hinauszugehen , wenngleich diese fr den allgemeinen zweck der aufrechterhaltung der sicherheit von flugzeugen und fluggsten ausreichend sind .

zweitens mchte ich ganz kurz bemerken - natrlich nicht im sinne der selbstgeflligkeit , sondern als zuspruch - , da auf unseren teil der welt 30 % des internationalen luftverkehrs entfallen , da in diesem teil jedoch nur 10 % der verkehrsunflle passieren .
jeder verantwortliche versucht , darauf hinzuarbeiten , da sich die unfallquote noch weiter senkt .
wir streben natrlich ein nullziel an .
das problem mu jedoch im richtigen verhltnis gesehen werden , damit nicht die allgemeine vorstellung verbreitet wird , da es irgendwie - bewut oder unbewut - eine verschlechterung der standards gibt .

beispielsweise mchte ich frau mcintosh sagen , da absolut nicht denkbar ist , wie der vorliegende entwurf eines vorschlags - bewut oder unbewut - zu einer verwsserung der sicherheitsstandards im luftverkehr fhren sollte .
mit diesem punkt werde ich mich spter ausfhrlicher befassen .

ferner mchte ich frau malone sagen - obwohl sie leider den saal verlassen hat , wahrscheinlich aus dringenden grnden - , da , wenn es beweise fr die von ihr behauptete zunahme von unfllen gibt , ich dringendst um solche beweise bitten mchte .
wenn es zweitens belege dafr gibt , da bei flugzeugen im europischen luftraum ungefilterte luft in die fluggastkabine recyclet wird , so mchte ich auch dafr belege , denn wir werden mit sicherheit dazu sehr sorgfltig stellung nehmen .

in beantwortung der von herrn grosch eingereichten nderungsantrge ist zu sagen , da durch die nderungsantrge 4 und 5 der richtlinientext klarer und prziser wird .
daher knnen sie von der kommission bernommen werden .
ferner kann ich erfreut mitteilen , da sich die kommission dem wunsch des berichterstatters anschliet , nmlich die bestehenden rechte erfahrener flugbegleiter aufrechtzuerhalten .
daher knnen wir uns mit dem nderungsantrag 8 einverstanden erklren .

zwar habe ich fr die grnde fr den nderungsantrag 1 verstndnis , doch halte ich diesen vorschlag fr etwas berflssig , da der inhalt der ausbildungslehrgnge in den anhngen zur richtlinie festgelegt ist und allgemein anwendbar sein wird .
die informationen ber den inhalt der verschiedenen ausbildungslehrgnge auf eu-ebene zu zentralisieren , erscheint mir unntig .

ein solches problem unntiger brokratie gilt auch fr den nderungsantrag 6. bei dem nderungsantrag 7 ist fr mich nicht ersichtlich , welcher mehrwert sich dadurch ergeben soll .
bei einem wechsel von einem luftfahrzeugtyp zu einem andern erhalten die flugbegleiter in der praxis automatisch eine umschulung , und in artikel 5 sowie in den anhngen zu der vorliegenden richtlinie sind die verpflichtungen zur fort- und weiterbildung sowie deren regelung festgelegt .

zwar werden die grnde fr den nderungsantrag 2 von mir ebenfalls voll anerkannt , doch wrden damit die bestimmungen der richtlinie in der praxis auch auf personal ausgedehnt wie kosmetikerinnen , sekretrinnen , arzthelferinnen , die sich aus rein kommerziellen grnden an bord eines flugzeuges befinden und weder die ausbildung noch im allgemeinen die qualifikation besitzen , um bei notfllen in der luft ntzliche hilfe leisten zu knnen . sie sind in vielfacher hinsicht effektiv selber fluggste .
da der berichterstatter beabsichtigen knnte , da dies der fall sein sollte - d. h. da personen aufgaben bertragen werden , fr die sie keine berufliche vorbildung besitzen , wird von mir nicht angenommen .

diese bemerkung gilt ebenfalls fr eine reihe von nderungsantrgen , die von herrn simpson eingereicht wurden , nmlich die nderungsantrge 9 bis 12 und 14 bis 17 , die auf das gleiche ziel ausgerichtet sind .
die idee mag zwar lobenswert sein , doch ist fr mich nicht ersichtlich , wie sie praktisch anwendbar sein soll .
daher kann keiner dieser nderungsantrge von mir bernommen werden .

die kommission kann auch weder den nderungsantrag 3 noch den neuen nderungsantrag 13 akzeptieren , in denen regelmige rztliche untersuchungen festgelegt werden .
bei dem erla von rechtsvorschriften mssen wir den kosten unserer gesetzgebung rechnung tragen und wir mssen uns auch bewut sein , wer die rechnung zu zahlen haben wird .
sollte sich das ergebnis der durchfhrung der bestimmungen hinsichtlich der rztlichen untersuchungen als sehr kostspielig erweisen , wrde dagegen widerstand geleistet , wodurch die eigentliche grundlage des vorschlags gefhrdet wre .
es sollte also am besten den nationalen behrden , die - dessen bin ich absolut sicher - nicht mchten , da bei den rztlichen untersuchungen von flugbegleitern groe unterschiede bestehen , berlassen werden , zu entscheiden , wie oft untersuchungen durchzufhren sind .

es bleibt noch ein nderungsantrag , nmlich nr . 18 , bei dem ich ebenfalls mit bedauern sagen mu , da er von mir nicht angenommen werden kann .
ziel dieses nderungsantrags sind noch mehr auffrischungslehrgnge , und zwar weit ber die jarops-bestimmungen hinaus , die die grundlage unseres vorschlags bilden .
ich mchte frau mcintosh sagen , da , wenn ihrer ansicht nach eine mglichkeit besteht , die anforderungen unter die jaa-standards zu senken , ich sie dann auf die seite 2 des vorschlags verweisen wrde .
die gemeinsamen standards fr sicherheitsausbildung , wie sie in den jar-ops-bestimmungen festgelegt sind , schneiden im vergleich zu international empfohlenen standards und den besseren ausbildungspraktiken der industrie eigentlich positiv ab .
sie sind ausreichend , um ein hohes sicherheitsniveau zu gewhrleisten .
der vorliegende vorschlag steht damit in vlliger bereinstimmung .
weitere nderungen anzubringen , wrde eine unntige zustzliche belastung fr die betreiber bedeuten , ohne da die sicherheitsgarantien dadurch verbessert wrden .

abschlieend mchte ich dem parlament nochmals fr seine arbeit danken .
ich bin sicher , da die annahme dieses kommissionsvorschlags zusammen mit den von mir genannten nderungsantrgen einen direkten beitrag dazu leisten wird , da das personal weiter motiviert bleibt und da in der zivilluftfahrt hohe sicherheitsstandards aufrechterhalten bleiben .
beide ziele werden , wie ich wei , von den mitgliedern des europischen parlaments zusammen mit der kommission nachdrcklich untersttzt .

herr prsident , wenn ich dem kommissar hilfreich sein kann , so wird seine bemerkung hinsichtlich weiteren bordhilfspersonals wie z . b. kosmetikerinnen von mir untersttzt .
dieser punkt wird jedoch in dem kommissionsvorschlag selbst , nmlich in artikel 2 buchstabe b der richtlinie , in der flugbegleiter definiert werden , bereits behandelt .
so heit es in diesem artikel , da die richtlinie nicht fr besatzungsmitglieder gilt , von denen lediglich funktionen wahrgenommen werden , die nicht mit der sicherheit im zusammenhang stehen . die antwort liegt also in ihrem eigenen text , herr kommissar , und ich hoffe , da uns in diesem zusammenhang vielleicht eine nderung mglich sein wird .

zweitens mchte ich zu den jhrlichen rztlichen untersuchungen sagen , da , soweit ich wei , sich das gesamte personal der europischen institutionen jhrlichen rztlichen untersuchungen unterziehen mu .
wenn solche untersuchungen also fr uns und unsere institutionen richtig sind , sollte dies auch fr flugbegleiter gelten .

herr prsident , wenn smtliche fluggesellschaften genauso bereit wren wie die europischen institutionen , die kosten auf sich zu nehmen , um sicherzustellen , da ihre angestellten sich ebenso wie zahlreiche andere beschftigte im ffentlichen und privaten sektor jhrlichen rztlichen untersuchungen unterziehen , so knnte ich mich dem , was das ehrenwerte mitglied ausfhrte , anschlieen .
das ist jedoch nicht der fall .
wenn aufgrund der vorstellung unntiger kosten widerstand bestnde , wrde dies - wie ich schon sagte - gegenber dem vorliegenden richtlinienentwurf noch niedrigere standards bedeuten .

ich bin mit dem , was das ehrenwerte mitglied zu sonstigem in dem richtlinienentwurf genannten personal gesagt hat , einverstanden .
hier handelt es sich meiner meinung nach um ein sehr interessantes diskussionsthema .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

befrderung gefhrlicher gter auf der strae - unterscheidungszeichen des zulassungsmitgliedstaats von kraftfahrzeugen - ortsbewegliche druckgerte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0014 / 98 von herrn le rachinel im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger zur befrderung gefhrlicher gter auf der strae und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg in bezug auf die typgenehmigung von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern , -a4-0024 / 98 von herrn le rachinel im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die anerkennung des unterscheidungszeichens des zulassungsmitgliedstaats von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern im innergemeinschaftlichen verkehr ( kom ( 97 ) 0366 - c4-0419 / 97-97 / 0199 ( syn ) ) , -a4-0039 / 98 von herrn camisn asensio im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber ortsbewegliche druckgerte ( druckbehlter ) ( kom ( 96 ) 0674 - c4-0068 / 97-97 / 0011 ( syn ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich prsentiere also meinen ersten bericht .
gegenstand des richtlinienvorschlags und des von mir erstellten berichts ist die festlegung der technischen vorschriften fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger fr den straenverkehr . fr den bau von fahrzeugen zum gefahrguttransport auf der strae wurden durch die richtlinie von 1994 bereits einige anforderungen festgelegt .
fr die anerkennung und bernahme der konstruktionsmerkmale solcher fahrzeuge durch smtliche mitgliedstaaten besteht jedoch keine garantie .
durch die neue richtlinie werden fr den bau der fahrzeuge spezifische bestimmungen vorgesehen .
ferner werden darin technische spezifikationen fr die elektrische ausrstung , die bremseinrichtung , die brandverhtung und die geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen . der vorteil dieser harmonisierung besteht darin , da der verkauf , die registrierung oder inbetriebnahme von kraftfahrzeugen , die bereits in anderen mitgliedstaaten zugelassen sind , von einem mitgliedstaat nicht mehr untersagt werden knnen .

es wurde kein nderungsantrag eingereicht , und ich bin der meinung , da durch den vorliegenden bericht kein besonderes problem aufgeworfen wird und da hierber eine weitgehende bereinstimmung besteht .

herr prsident ! es ist offensichtlich , da dieser richtlinienvorschlag in erster linie dazu dient , die beiden gravierendsten lcken in der gesetzgebung ber herstellung , transport , vermarktung , verwendung und wartung aller ortsbeweglichen druckgerte , die die voraussetzungen der adr- und rid-bereinkommen erfllen , zu schlieen .

wie ihnen , verehrte damen und herren abgeordnete , bekannt ist , dienen diese bereinkommen der verbesserung der verkehrssicherheit besagter gerte und der sicherstellung des freien wahrenverkehrs fr druckgerte in der gemeinschaft .
jetzt wre ein geordneter bergang von den derzeitigen ortsbeweglichen druckgerten auf knftige uerst angebracht , was durch regelmige inspektionen und konformittsbewertungsverfahren gem dem modulkonzept mglich ist . allerdings erfordert dieser proze , da die inspektionsstellen ausreichend hohen qualittskriterien entsprechen mssen , wie beispielsweise den cennormen der normenreihe en 45000 , sofern es nicht ausreichend erscheint , diese kriterien ausschlielich auf die inhalte der genannten bereinkommen zu grnden , da diese beiden sich fast ausschlielich auf die frage des verkehrs konzentrieren , wodurch bestimmte andere aspekte nicht nher behandelt werden .

herr prsident , verehrte damen und herren abgeordnete !
es scheint klar , da die gegenseitige anerkennung der inspektionen , die fr einen fortschritt auf dem weg zur vollendung des binnenmarkts wesentlich ist , wie in der praxis krzlich bewiesen , durch die anwendung der anhnge a und b der adr-richtlinie nicht voll zu erreichen ist , da diese nur unbehinderte befrderung sicherstellt . sie sagt aber , unter anderem weil keine kennzeichnung vorgesehen ist , wenig ber die verwendung dieser gerte in den bestimmungslndern aus .
daher die notwendigkeit dieser richtlinie .

einer der groen vorteile , die mit diesem vorschlag verbunden sind , besteht folglich darin , da die produkte hhere marktanteile erhalten knnen mit den entsprechenden vorteilen der groserienfertigung und geringerer verwaltungskosten .
daher mssen die betreffenden gerte leicht erkennbar sein . das beste verfahren hierfr besteht offenkundig darin , da sie eine kennzeichnung erhalten , die sich unterscheidet sowohl von der fr die stationren druckgerte als auch von der fr die gekennzeichneten gasflaschen .

das groe dilemma , das sich in diesem vorschlag stellt , besteht in dem gegensatz von erfahrung und unabhngigkeit .
bekanntlicherweise war die europische industrie viele jahre lang in der lage , korrekte inspektionen ihrer gerte einschlielich der klasse 2 des adr-bereinkommens durch inspektionsstellen des typs b und auch des typs c , die dem sektor der benutzer angehren , durchzufhren .
dies war mglich , weil sie im tglichen umgang mit dem problem einen hohen kenntnisstand erreicht haben .

es knnte andererseits sein , da inspektionsstellen vom typ a aufgrund ihres normalerweise zentralen charakters ihre erfahrung nur anhand neu auf den markt gelangender produkte erworben haben , weshalb ihre erfahrung und kompetenz mehr allgemeiner natur sein drfte .

abschlieend darf ich ihnen mitteilen , da der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr diesen bericht und den entsprechenden richtlinienvorschlag einstimmig angenommen hat .

herr prsident , das diesem zweiten bericht zugrunde liegende konzept besteht darin , da fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger zwei unterscheidungszeichen anerkannt werden .


bei der anerkennung der unterscheidungszeichen durch die mitgliedstaaten der europischen union besteht ein echtes rechtsvakuum , das nun durch den vorliegenden kommissionsvorschlag fr eine verordnung gefllt werden soll .

die situation stellt sich heute wie folgt dar : mehrere mitgliedstaaten sind dem wiener bereinkommen von 1968 beigetreten , welches vorschreibt , da auf den fahrzeugen eine elliptische flche mit buchstaben in schwarzer farbe auf weiem hintergrund mit angabe des zulassungsmitgliedstaates angebracht wird .
es darf hchstens drei buchstaben umfassen und wird nicht in das kennzeichen einbezogen .

im brigen wurde nach einer vom europischen parlament 1988 angenommenen entschlieung , wonach auf den unterscheidungszeichen die europaflagge erscheinen sollte , in zusammenarbeit mit einzelstaatlichen experten ein gemeinschaftliches modell entwickelt .
bei diesem modell ist die abkrzung des jeweiligen mitgliedstaats von zwlf sternen umgeben . von mehreren lndern wurde dieses unterscheidungszeichen am linken rand in das nummernschild einbezogen .
einige lnder , die das wiener bereinkommen ratifiziert haben , anerkennen hingegen dieses gemeinschaftliche unterscheidungszeichen nicht und belegen fahrzeuge aus anderen mitgliedstaaten , die ein gemeinschaftliches unterscheidungszeichen fhren , mit einer geldbue .
dank der jetzt vorgesehenen anerkennung zwei verschiedenartiger unterscheidungskennzeichen knnte somit in zukunft keinem fahrer mehr eine geldbue erteilt werden .

ich bin mit dem jetzigen vorschlag einer anerkennung europischer unterscheidungszeichen zwar einverstanden , doch mchte ich ganz klar einen vorbehalt uern . aus grnden nationaler empfindlichkeiten ist es nmlich unbedingt erforderlich , da auf dem nummernschild das land aufgefhrt ist , in dem der wagen zugelassen wurde .
die brger brauchen bezugspunkte . sie mssen sich mit einem land , mit einer nation identifizieren .
jeder mensch gehrt zunchst einem land , einer kultur und bestimmten traditionen an , bevor er europer ist . die zugehrigkeit zu einem land , die herkunftsnationalitt , mu also unbedingt auf dem nummernschild stehen , was der fall sein wird .

zu dem vorliegenden bericht wurden acht nderungsantrge eingereicht .
drei nderungsantrge vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr bereiten mir keinerlei problem .
durch ntzliche przisierungen soll nmlich der ursprngliche text geklrt und vereinfacht werden .

anders verhlt es sich hingegen mit den von meinem kollegen brian simpson eingereichten nderungsantrgen ; durch sie werden nmlich der vorschlag fr eine verordnung und mein bericht im gegenteil unntigerweise komplizierter und schwerflliger gestaltet . in dem vorliegenden bericht geht es nicht darum , da smtliche unterscheidungszeichen offiziell anerkannt werden sollen , sondern einzig und allein das europische zeichen .
jedes in einem fremden land verkehrende auto wird entweder das unterscheidungszeichen des zulassungsmitgliedstaats oder das europische zeichen fhren mssen .
natrlich wird das anbringen sonstiger regionaler oder lokaler unterscheidungszeichen auf dem eigenen fahrzeug nicht verboten sein .
solche zeichen werden allerdings keine rechtliche realitt besitzen .

was den von meinen kollegen cornelissen und pronk eingereichten nderungsantrag anbelangt , so wird es mir ebenfalls nicht mglich sein , ihn anzunehmen , da seine tragweite meiner meinung ber den rahmen des vorliegenden berichts sowie den rechtsrahmen der europischen union hinausgeht .

herr prsident , ich untersttze den bericht rachinel , und ich mu sagen , da eines der markenzeichen der jetzigen kommission darin besteht , da sie die sicherheit und insbesondere die sicherheit auf unseren straen zu einem prioritren anliegen gemacht hat .
durch die vorliegende richtlinie sollen die geltenden rechtsvorschriften fr kraftfahrzeuge dadurch verbessert werden , da sichergestellt wird , da die konstruktionsmerkmale von fahrzeugen fr den gefahrguttransport gemeinschaftsweit harmonisiert werden .

meiner meinung nach wird es die industrie begren , da fr design und konstruktion von fahrzeugen zum transport gefhrlicher gter eu-weit einheitliche vorschriften gelten werden , was fr eine grere und bessere sicherheit auf unseren straen einen wichtigen schritt darstellt .
damit gefhrliche gter whrend der zeit ihres transports geschtzt sind , mssen technische vorschriften erlassen werden , was eventuell bedeutet , da fr elektrisches gert , bremseinrichtungen , die brandverhtung usw. um nur einige wenige beispiele zu nennen - standards festgelegt werden mssen .

zur schaffung einer in meinen augen sichereren umwelt auf unseren straen wird alles hilfreich sein .
es hat bislang unflle gegeben , und es werden selbstverstndlich weiterhin unflle passieren .
aber es darf nicht zugelassen werden , da gefhrliche gter , die umweltverschmutzend und gesundheitsschdlich sind , auf fahrzeugen befrdert werden , die nicht den nach ansicht der kommission und nach unserer ansicht maximalen standards auf hchstmglichem niveau entsprechen .
wir mssen die gefahr schrecklicher unflle auf den straen , bei denen es um gefhrliche gter geht , auf ein mindestma beschrnken .
dies sollte fr die gesamte eu gelten .

abschlieend noch eine letzte forderung zu den unterscheidungszeichen .
ich hoffe , da die kommission symbolen , durch die kleinere nationen wie wales hervorgehoben werden knnten , einige aufmerksamkeit schenken wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! da wir doch alle hier experten sind , will ich in anbetracht der spten stunde nur zwei grundstzliche bemerkungen zu dem bericht le rachinel ber die typenzulassung fr kraftfahrzeuge sowie zum bericht meines kollegen camisn asensio ber die ortsbeweglichen druckbehlter machen .

erstens : es ist anscheinend wahnsinnig mhsam , den binnenmarkt wirklich zu verwirklichen .
es ist technisch und wird immer technischer , aber wir werden uns der arbeit nicht entziehen knnen .
vielleicht schaffen wir es doch eines tages , solche berichte , die nicht unbedingt ein groes politisches gewicht haben , abschlieend im ausschu zu behandeln , wenn die kommission uns gut vorbereitete berichte vorlegt , damit wir ber slots um diese uhrzeit nicht mehr zu streiten brauchen .

zweitens : es ist trotzdem fr die kollegen im ausschu immer wichtig , sich auch diese berichte sorgfltig anzuschauen .
der kollege le rachinel war sozusagen in der glcklichen lage , nach sorgfltiger prfung sagen zu knnen : ich brauche nur einen nderungsantrag .
und alle stimmten ihm zu .
der kollege camisn hatte mehr schwierigkeiten .
er mute 28 nderungsantrge ausarbeiten , weil er in einer wichtigen frage der inspektion im gesprch mit den betroffenen in der industrie zu einem anderen standpunkt gekommen war .
ich bin sehr dankbar dafr , da er diesen komplizierten punkt so gut herausgearbeitet hat .
aber es ist eben wichtig , da wir uns vor augen fhren , da beide berichte nicht nur berichte sind fr den binnenmarkt , fr mehr wirtschaft , fr mehr handel .
vielmehr sind beide berichte , wie mein vorredner auch gesagt hat , ganz wichtig fr die sicherheit der bevlkerung auf den straen und damit im nchsten schritt auch fr den schutz der natrlichen umwelt . denn unflle , die passieren , knnen nicht nur menschen tten und verletzen , sondern gerade unflle mit gefhrlichen gtern knnen unabsehbare schden in der natur , im wasser und im boden verursachen .

daher herzlichen dank fr diese guten berichte .
wir machen uns eben die mhe , auch diese berichte sorgfltig zu diskutieren .
vielen dank an die beiden berichterstatter , und wir warten auf die stellungnahme der kommission .
ich hoffe , da die kommission von den 28 nderungsantrgen des herrn camisn nicht gleich wieder 20 verwirft . aber wir werden es abwarten .

herr prsident , das verdienst der verordnung ber die unterscheidungszeichen an fahrzeugen ist , da sie den praktiken ein ende bereitet , bei denen autofahrer ein bugeld erhalten , weil der eine mitgliedstaat das nationale kennzeichen des anderen mitgliedstaats nicht anerkennt .
die anerkennung des nummernschilds mit der integrierten lnderkennzeichnung und der europischen flagge ist natrlich um so wichtiger , je mehr mitgliedstaaten das gemeinschaftliche kennzeichen - wenn ich es einmal so nennen darf - einfhren .

die niederlndische regierung beabsichtigt zum beispiel , im jahr 2000 die europische flagge und die buchstaben nl auf das nummernschild zu setzen .
es wre natrlich mglich , da in den niederlanden in einem anfall von euroskeptizismus diese flagge fatal wird .
denn die popularitt des europischen parlaments , und damit der europischen union als solcher , wird bestimmt nicht durch szenen gefrdert , wie sie sich gestern und heute bei den abstimmungen abgespielt haben , bei denen europarlamentarier erklren , da sie nicht dafr bezahlt werden um abzustimmen .
ich frage mich daher , wofr sie dann wohl bezahlt werden .

es strt mich brigens sehr , da unsere europische flagge auch auf fahrzeugen prangen darf , die eigentlich berhaupt nicht auf europischen straen fahren sollten . autos ohne katalysator zum beispiel .
ich wrde es daher gerne sehen , da mitgliedstaaten , eingedenk des subsidiarittsprinzips , das recht erhalten , den am meisten verschmutzenden autos und motoren die europische flagge zu verwehren . sie knnten diese ersetzen durch eine flagge mit der bedeutung : achtung , umweltsnder !
leider scheinen die dienste des parlaments meinen grafischen nderungsantrag nicht zu verstehen , und ich konnte ihn daher auch nicht einreichen .

herr prsident , ich werde mich heute abend auf den bericht von herrn le rachinel ber die kennzeichen fr die zulassung von kraftfahrzeugen beschrnken , und ich beglckwnsche ihn zu seinen bemhungen bei der erstellung des vorliegenden berichts .
die in der europischen union bestehende situation , die fr den durchschnittsfahrer , der auf dem kontinent oder im vereinigten knigreich und in irland , verkehrt , uerst kompliziert ist , bedarf ohne zweifel einer klrung .
die von nel van dijk angesprochenen zeichen - die im jahr 2000 von den niederlndern angenommen werden mgen oder auch nicht - sind in irland und in portugal heute obligatorisch , in frankreich und deutschland fakultativ und knnten dort obligatorisch werden , whrend in all den brigen lndern das im wiener bereinkommen festgelegte unterscheidungszeichen in form einer weien elliptischen flche gilt , mit ausnahme des vereinigten knigreichs , spaniens und portugals , in denen es berhaupt keine regelung gibt .

fr die autofahrer mu das leben erleichtert werden , was genau das ziel des kommissionsvorschlags ist , den ich empfehle .
die autofahrer in der europischen union sind jedoch , wie der kommission bewut sein wird , weit mehr europer , als wir vielleicht denken .
sie lehnen sich selbstverstndlich gegen das wiener bereinkommen und das genfer bereinkommen auf , und auch gegen den vorschlag der kommission , indem sie ihre eigenen symbole der europischen union bestimmen .
daher mchte ich den kommissar und die kolleginnen und kollegen auf die von uns eingereichten nderungsantrge 4 , 5 , 6 und 7 aufmerksam machen , in denen die realitt anerkannt wird , nmlich da von zahlreichen autofahrern das symbol des wiener bereinkommens nicht gemocht wird , jene recht langweiligen schwarzen buchstaben auf weiem hintergrund , sondern da sie das europische symbol weier und gelber buchstaben mit goldenen sternen auf blauem hintergrund in bereinstimmung mit ihrem nationalen kennzeichen vorziehen .
ich hoffe , da der kommissar sich mit unserem argument einverstanden erklren wird , wonach wir den autofahrern die wahl lassen sollten .

weshalb mssen autofahrer in griechenland und im vereinigten knigreich - mein auto knnte davon betroffen sein , herr kommissar - ihr europisches zeichen entfernen und es bei der durchfahrt durch frankreich durch ein zeichen mit schwarzen buchstaben ersetzen ?
fr mich bedeutet dies einen rckschritt .
mit unserem nderungsantrag versuchen wir , den autofahrern hilfreich zu sein und ihnen eine solche wahl zu lassen , d. h. jenes zustzliche recht , ein europisches zeichen zu zeigen , wenn sie dies wnschen , anstatt einer weien ellipse .
ich unterbreite ihnen , herr kommissar , diese empfehlung und unterbreite sie dem parlament .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! auch ich mchte zum zweiten le rachinel-bericht sprechen .
mit dem vorliegenden verordnungsvorschlag wird ein angleichungsdefizit zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften behoben .
das gemeinschaftliche modell fr ein unterscheidungskennzeichen des zulassungsmitgliedstaates von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern im innergemeinschaftlichen verkehr , nennen wir es doch kurz europisches nationalittenkennzeichen , ist lngst berfllig .
eine solche manahme dient unmittelbar sowohl der sensibilisierung und einbeziehung der unionsbrger in die schaffung eines raumes ohne binnengrenzen als auch der herausbildung und festigung eines europischen identittsgefhls und trgt indirekt zur erhhung der straenverkehrssicherheit bei .
besonders die forderung , da sich das vorgeschlagene gemeinschaftssymbol sowohl vorne als auch hinten links neben dem kennzeichen befinden mu , wird fr polizei und andere verwaltungs- und gerichtsorgane von vorteil sein .

obwohl ich im namen der ppe-fraktion dem bericht von herrn le rachinel ausdrcklich zustimme und dem berichterstatter fr seine arbeit danke , erscheint mir persnlich der verordnungsvorschlag der kommission nicht vllig konsequent zu sein .
bedenken wir nur , in wenigen wochen beginnt die dritte stufe der europischen wirtschafts- und whrungsunion , die zu einem heimatmarkt fhrt , dessen formales ueres zeichen das gemeinsame , gleich aussehende geld ist .
welch hervorragende und von weitblick zeugende leistung !
beim unterscheidungszeichen fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger gelingt den europern diese konsequente vereinheitlichung in form eines gemeinsamen einheitlichen gestaltungsprinzips nicht .
so werden unter bezugnahme auf das subsidiarittsprinzip die eu-mitgliedstaaten zwar zur anerkennung des vorgeschlagenen gemeinschaftlichen modells verpflichtet , aber die gltigkeit vorhandener nationalittenkennzeichen bleibt vllig uneingeschrnkt und unabhngig vom gemeinschaftlichen modell weiter bestehen .

es gibt nicht einmal einen hinweis darauf , da in den mitgliedslndern das gemeinschaftliche modell bevorzugt verwendung finden sollte .
angesichts dieser tatsache knnte ich es sogar verstehen , wenn bei brgern aus drittlndern zweifel wachsen an der fhigkeit beziehungsweise der ernsthaftigkeit der bestrebungen der eu zum aufbau einer politischen union .

fr die fahrzeughalter der mitgliedstaaten , die bereits in der vergangenheit auf verbindlicher oder auch auf freiwilliger basis die benutzung des gemeinschaftlichen modells - es ist ja keine neuerfindung - zulieen , trgt der vorliegende verordnungsvorschlag zu der lange erhofften rechtssicherheit und zu einer - nennen wir es persnlichen - besttigung ihrer oft freiwillig gettigten mehrausgaben beim kauf dieses kombinierten kraftfahrzeug-nationalittenkennzeichens bei .

auch fr mich ist es wnschenswert , da drittlnder , vor allem die lnder des europischen wirtschaftsraumes , aber auch die assoziierten lnder mittel- und osteuropas das gemeinschaftliche modell rechtswirksam anerkennen .
ich empfehle die annahme des berichtes .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zum bericht von herrn le rachinel zur befrderung gefhrlicher gter auf der strae kurz stellung nehmen .
eines der ziele , der sich die union verschrieben hat , ist die verwirklichung des binnenmarktes .
wir sollten daher alles daransetzen , um durch geeignete manahmen dessen funktionieren zu gewhrleisten .
in diesem sinne sollte auch der freie verkehr von fahrzeugen zur befrderung gefhrlicher gter mglich sein .
vor allem eine angleichung von baumerkmalen sowie technischen vorschriften beispielsweise ber bremseinrichtung , geschwindigkeitsbegrenzung oder elektrische ausrstung finde ich wirklich geeignet , um den freien verkehr innerhalb der gemeinschaft zu gewhrleisten .

die schaffung eines europischen typgenehmigungssystems wird dazu beitragen , da knftig kein mitgliedstaat einem hersteller eines fahrzeuges aus grnden , die sich auf baumerkmale beziehen , verbieten kann , dieses zum kauf anzubieten oder dessen zulassung oder inbetriebnahme zu verweigern .
die mitgliedstaaten sollten dabei verpflichtet werden , den erforderlichen rechtsund verwaltungsvorschriften binnen 12 monaten nach verffentlichung dieser richtlinie nachzukommen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zu spter stunde wieder einmal diskutieren wir ber verkehrspolitische fragestellungen .
lassen sie mich nur zwei kurze bemerkungen machen .
zum einen zu den transportablen druckbehltern , die jetzt leider in dieser gemeinsamen diskussion ein wenig zu kurz gekommen sind .
es handelt sich um eine sehr wichtige angelegenheit , nicht nur aus technischen aspekten - obwohl das mir als ingenieur durchaus interessant erscheint - , sondern es geht natrlich auch um die frage der sicherheit all dessen , was auf unseren straen herumfhrt .
es geht um die frage der regelmigen kontrolle und um die frage der befhigung , diese kontrollen durchzufhren , und ich denke , hier ist es dem berichterstatter , dem ich ausdrcklich danken will , gelungen , einen ausgewogenen bericht vorzulegen .
ich kann die kommission nur bitten , sehr genau auf das parlament zu hren .

zweites thema : unterscheidungszeichen des zulassungsmitgliedstaates , also das lnderkennzeichen .
auch das halte ich fr einen wichtigen vorschlag , und der kollege koch hat auf die ganzen probleme hingewiesen , die wir da immer noch haben .
hiermit haben wir endlich eine regelung , mit der wir europa erlebbar machen , nach dem einheitlichen fhrerschein , den wir ja bereits beschlossen haben , ein weiteres symbol , das europa erlebbar macht .
es ist eine brgerfreundliche entscheidung , die die verwaltung vereinfacht .
ich mchte sie nur bitten , herr kommissar , vielleicht bei den verhandlungen mit der schweiz auch darber zu diskutieren , ob wir dieses lnderkennzeichen auch in der schweiz anerkannt bekommen , weil ich es nicht fr vernnftig und erklrbar halte , da wir es in ganz europa einfhren , da wir es im ewr-raum anerkannt bekommen , da wir es in den assoziierten staaten anerkannt bekommen , und mitten in europa haben wir dann eine insel der glckseligen , wo wir weiterhin unsere aufkleber haben mssen .
ich bitte , das noch in die verhandlungen mit aufzunehmen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn le rachinel fr seine beiden berichte danken , nmlich erstens den bericht ber den vorschlag betreffend die typengenehmigung von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern zur befrderung gefhrlicher gter auf der strae sowie zweitens ber unterscheidungszeichen fr kraftfahrzeuge .

zu dem ersten bericht kann ich erfreulicherweise sagen , da der einzige von herrn le rachinel eingereichte nderungsantrag von der kommission bernommen wird , da der von ihm zu artikel 6 vorgeschlagene zustzliche text die richtige juristische formulierung fr das datum der umsetzung der richtlinie darstellt und in keiner weise eine nderung dessen bedeutet , was der kommissionsvorschlag beabsichtigt , oder dazu im widerspruch steht .

die vorgeschlagene richtlinie stellt , wie dem parlament bekannt ist , einen wichtigen schritt auf dem weg zur harmonisierung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften fr die verfahren der typengenehmigung bei fahrzeugen zur befrderung gefhrlicher gter dar .
ich bin daher sehr dankbar fr die konstruktive haltung des berichterstatters und seiner kollegen , wie beispielsweise herr morris , der in einer fundierten und berzeugenden rede nicht nur jeglichen zweifel hinsichtlich der befrderung gefhrlicher gter beseitigt , sondern wahrscheinlich jeden berzeugt htte , da wales sein ureigenes unterscheidungszeichen haben sollte .
natrlich wre dies zulssig , wie durch die tatsache belegt wird , da in der republik irland der name der region auf dem nummernschild angegeben ist und in deutschland auf den nummernschildern blicherweise auch das landeszeichen gezeigt wird .
ich mache mich also darauf gefat , auf dem nummernschild von herrn morris einen draig goch , den roten drachen , zu sehen .
ich bin sicher , da dies einen populren schritt darstellen wrde .
das heit nicht etwa , da ich davon trumen wrde , dies ffentlich zu befrworten und somit in das subsidiarittsprinzip einzugreifen .

in dem zweiten bericht von herrn le rachinel geht es um nummernschilder .
aufgrund falscher presseberichte , durch die die ffentlichkeit ber kfz-nummernschilder und unterscheidungszeichen gelegentlich falsch informiert wurde , halte ich es fr vernnftig , meine kurze stellungnahme zu diesem sehr konstruktiven bericht damit zu beginnen , da ich sage , was der vorschlag nicht bedeutet .
erstens wird darin nicht vorgeschlagen , die mitgliedstaaten mten nummernschilder vorsehen , in denen das unterscheidungszeichen der europischen union eingearbeitet ist .
zweitens wird darin nicht vorgeschlagen , smtliche fahrzeuge mten das kennzeichen des zulassungsmitgliedstaats zeigen .

ich przisiere dies deswegen , weil herr jarzembowski , wie ich wei , daran interessiert sein wird , zu erfahren , da vor einigen jahren im daily mail - einer zeitung , die ich normalerweise nicht kaufe - auf der titelseite eine unglaubliche geschichte ber mich abgedruckt war , nmlich da ich smtlichen unverdchtigen brgern der union euronummernschilder aufzwingen wollte .
die geschichte war so inexakt , irrefhrend und bswillig , da ich gegen den daily mail einen proze fhrte und zwar , wie ich erfreut sagen darf , mit erfolg .
ich hoffe , da diesmal genau berichtet wird , was mit dem vorliegenden vorschlag getan wird und was nicht .

durch den vorschlag soll lediglich sichergestellt werden , da in den fllen , in denen das hintere nummernschild eines fahrzeuges das unterscheidungszeichen des zulassungsmitgliedstaates vor dem hintergrund des gemeinschaftssymbols zeigt , dieses von anderen mitgliedstaaten ohne jede weitere kennzeichnung als gltige identifizierung des zulassungsmitgliedstaats anerkannt wird .
dies schliet das durch das wiener bereinkommen spezifizierte elliptische zeichen , das die gestalt eines rugbyballs besitzt , ein .
mglicherweise wre natrlich , was herrn morris betrifft , diese form des zeichens fr wales ausreichend , was ich allerdings auch verstehe .

ich wei , da die mitglieder dieses hauses verstndnis dafr haben , und ich mchte daher zu den vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrgen stellung nehmen .
zunchst begren wir den nderungsantrag 2 und den ersten teil des nderungsantrags 3 , in dem der anwendungsbereich der verordnung auf fahrzeuganhnger erweitert wird .
wir knnen ferner den zweiten teil des nderungsantrags 3 bernehmen , in dem es um die stelle geht , an der das unterscheidungszeichen angebracht wird , nmlich am linken rand des kennzeichens .
ferner kann ich mich grundstzlich mit dem letzten teil des nderungsantrags 3 einverstanden erklren , in dem von jedem anderen amtlich anerkannten kennzeichen gesprochen wird .
unseres erachtens knnte jedoch der wortlaut und der zweck der anerkennung , nmlich die feststellung des staates , in dem das fahrzeug zugelassen ist , prziser gefat sein .

den nderungsantrag 1 , wonach eine forderung eingefhrt werden soll , da das unterscheidungszeichen der zulassung am linken rand des kennzeichens angebracht wird , kann die kommission nicht bernehmen .
durch den nderungsantrag wird jedoch der rechtsbegriff unterscheidungszeichen der zulassung , mit dem lediglich die amtliche abkrzung gemeint ist , welche zur bezeichnung des mitgliedstaates verwendet wird , gendert .
der begriff selber und die begriffsdefinition stimmen mit dem wiener bereinkommen berein , wie dies der fall sein sollte .

wie im falle des bereinkommens werden gre , gestalt und stelle des unterscheidungszeichens im anhang angegeben , obwohl diese bestimmung nunmehr im zweiten teil des nderungsantrags 3 enthalten ist , der , wie ich bereits sagte , von uns angenommen wurde .

die nderungsantrge 4 und 7 wurden von herrn simpson zur festlegung bzw. regelung der praxis eingereicht , kennzeichen in form des gemeinschaftssymbols mit der abkrzung des herkunftslandes zu verwenden .
ich mu sagen , da von herrn watts bei der heute abend gefhrten aussprache eine arbeit geleistet wurde , ber die jeder verkufer enorm stolz wre .
infolgedessen bin ich mit seiner idee weitgehend einverstanden .

ich mu dem parlament jedoch sagen , da mit den genannten nderungsantrgen der notwendigkeit entsprochen wird , die technischen spezifikationen ausreichend detailliert festzulegen , um zu einer gegenseitigen anerkennung zu gelangen .
natrlich kann ich stets gegenseitig anerkennen , herr jarzembowski , - auch wenn ich nicht genau hren kann , was herr jarzembowski gerade sagt !
durch unseren vorschlag wird die gegenseitige anerkennung ermglicht , weil eben das zeichen unter der kontrolle der nationalen behrden als teil eines offiziellen nummernschildes herausgegeben wird , was bei einem getrennten schild eindeutig nicht der fall wre .

der achte und letzte nderungsantrag , der von herrn cornelissen eingereicht wurde , ist unntig , da die verordnung , sobald sie angenommen wurde , im europischen wirtschaftsraum automatisch angewandt wird .
nebenbei bemerkt , wird hier meines erachtens geschichte gemacht : es ist jetzt zehn nach elf uhr abends in straburg .
wir fhren eine aussprache ber den verkehrssektor , und herr cornelissen ist nicht hier anwesend !
das mu das erste mal in der geschichte sein , und ich bin sicher , da es dafr einen ganz triftigen grund gibt .

ich komme jetzt zum dritten bericht , und ich mchte herrn camisn zu der zeit und zu der arbeit , die er in diesen technisch komplizierten vorschlag ber die sicherheit beim transport ortsbeweglicher druckgerte investiert hat , danken .
durch verabschiedung der richtlinien 94 / 95 und 96 / 49 hat , wie dem parlament bekannt ist , der rat bereits ein hohes niveau an sicherheit bei der befrderung ortsbeweglicher druckgerte durch festlegung gemeinsamer bestimmungen fr auslegung , materialien , inhalt sowie regelmige kontrollen solcher gerte sichergestellt .
es gibt jedoch noch eine weitere anforderung , die erfllt werden mu .

die bestehende situation ist , da ortsbewegliche druckgerte , beispielsweise gaszylinder , die von einem mitgliedstaat in einen anderen befrdert und dann benutzt werden , in dem empfngermitgliedstaat nicht wieder aufgefllt und an den ersten mitgliedstaat zurckbefrdert werden drfen , ohne in dem empfngerland erneut getestet , inspiziert und genehmigt worden zu sein .
damit wird der europische binnenmarkt in seiner existenz bedroht , und daher ist hier eine nderung offenkundig erforderlich .
ohne gegenseitige anerkennung der konformittsverfahren und der markierungen der inspektionsstellen in den verschiedenen mitgliedstaaten wird diese situation fortbestehen .
durch den vorliegenden vorschlag soll hier eine korrektur erfolgen .
eine weitere folge des vorschlags wre , da ortsbewegliche druckgerte auf dem binnenmarkt frei verkehren knnten , eine mglichkeit , die jetzt nicht besteht , weil durch die richtlinie 97 / 23 ber ortsbewegliche druckgerte transportable und bewegliche druckgerte vom anwendungsbereich ausgeschlossen sind .

da die nderungsantrge 4 , 6 , 7 , 11 , 12 und 19 mit den zielsetzungen des vorschlags bereinstimmen , knnen sie von der kommission bernommen werden , und da sie sich mit den nderungsantrgen 6 und 19 einverstanden erklren kann , kann die kommission infolgedessen auch die nderungsantrge 10 und 20 , soweit sie sich auf das datum beziehen , bernehmen .

wenn ich meine amtszeit in der kommission beende , kann ich immer noch beim bbc-fernsehen eine anstellung finden , um dort samstags abends die lotto-zahlen bekanntzugeben .
das habe ich jetzt schon geraume zeit trainiert .
durch den bericht von herrn camisn erhalte ich erneut die einmalige gelegenheit , mich in dieser fertigkeit des zahlenlesens zu ben .

durch den nderungsantrag 9 werden die inspektionsstellen des typs c gestrichen , und in den nderungsantrgen 5 , 8 , 10 , 11 , 13 , 15 , 17 , 18 , 20 , 23 , 24 , 25 , 26 , 27 und 28 werden entsprechende nderungen des wortlauts vorgenommen .


wenn die definition der inspektionsstellen vom typ b gendert wird , knnen alle diese nderungsantrge von der kommission bernommen werden .
wir werden daher unseren revidierten vorschlag entsprechend formulieren .
und da wird noch behauptet , die beamten der gd vii wrden nicht ihr geld verdienen !

die anderen nderungsantrge knnen jedoch von uns leider nicht angenommen werden . der nderungsantrag 1 wird von uns abgelehnt , da die " whrend " -klausel nur fr das hauptziel des vorschlags gilt , nmlich fr die transportsicherheit .
bei den nderungsantrgen 2 und 3 handelt es sich in erster linie um redaktionelle nderungen , die jedoch abgelehnt werden , weil der originaltext genauer ist .
der nderungsantrag 14 wird abgelehnt , weil eine begrenzung nur auf die bestehenden inspektionsstellen des typs b zu restriktiv ist und neue inspektionsstellen vom typ b dadurch keinen marktzugang htten .
die nderungsantrge 16 und 20 werden abgelehnt , weil die hufigkeit der inspektionen ber einschlgige organe sowie einzelheiten dazu in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .
der nderungsantrag 29 wird ebenfalls abgelehnt , weil nicht die gleichen verpflichtungen in bezug auf wartung und regelmige kontrolle eingegangen werden knnten und dieser nderungsantrag nach ansicht der kommission somit zu restriktiv ist .

wie ich eingangs bemerkte , handelt es sich hier um einen technischen vorschlag , mit dem gleichwohl ein weiterer beitrag zur verkehrssicherheit geleistet wird , und ich bin dankbar dafr , da unser vorschlag von dem berichterstatter , herrn camisn , wie auch vom parlament untersttzt wird .
ich stelle erfreut fest , da sich an den zahlreichen nderungsantrgen zeigt , da bei dem vorschlag der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr einzelheiten seine aufmerksamkeit schenkte und keine wirklich substantiellen differenzen zwischen dem europischen parlament und der kommission in dieser frage bestehen .
es ist selbstverstndlich nicht leicht , im rahmen einer aussprache drei verschiedene vorschlge zu behandeln , und dies gilt um so mehr , als der vorschlag und die diskussion in besonderem mae technischer art sind .
da das parlament jedoch mit solchen situationen fertig wird , und offensichtlich besser als die kommission , ist mir jedoch bewut , und ich bin sicher , da bei allen drei dem parlament jetzt zur prfung vorliegenden manahmen fortschritte erzielt werden .
ich mu sagen , da zum zweiten mal im verlaufe der heute abend gefhrten aussprache mit der tradition gebrochen wurde .
nicht nur ist herr cornelissen nicht anwesend , sondern es ist mir gelungen , nachdem mir fnfzehn minuten der kostbaren zeit des parlaments zugeteilt wurden , meine ausfhrungen in 13 minuten und 58 sekunden zu beenden .

herr prsident , herr kommissar ! ich wollte ihnen jetzt nicht ihre zukunft als ansager der lottozahlen bei der bbc verbauen , aber sie haben ja auch eine vergangenheit als parlamentarier , und ich hatte eine frage gestellt , die wohl in ihrem redemanuskript nicht aufgetaucht ist , nmlich die frage , wie dieses lnderkennzeichen in der schweiz behandelt wird .
ich denke , das ist schon ein wichtiger punkt , wenn wir es zwar im ewr zur anwendung bringen , in der schweiz aber nicht .
gibt es hier berlegungen von seiten der kommission , mitten in europa eine einheitliche regelung auch mit den schweizer behrden zu finden ?

ich bin dem herrn abgeordneten dankbar .
ich mu sagen , da von einigen meiner freunden behauptet wird , ich sei in gewissen beziehungen sehr begabt , doch bin ich noch nicht begabt genug , zu lesen , was nicht geschrieben ist .
da das , was ber die schweiz gesagt wird , nicht teil des vorliegenden berichts bildet , bin ich infolgedessen sicher , da der ehrenwerte abgeordnete , der sehr verstndnisvoll ist , auch verstehen wird , weshalb ich keine antwort erteilt habe .

ich bin mir der schwierigkeiten , die auftreten knnen , weil die schweiz einen anderen standpunkt vertritt , zwar voll bewut , doch bin ich nicht bestrebt , bei den mit der schweiz gefhrten verhandlungen , die jetzt in fr die union sehr zufriedenstellender weise zum abschlu gebracht worden sind , neue themen einzubringen .
unter diesen umstnden werde ich zu einer diskussion mit ihm durchaus bereit sein .

es verwundert mich , herr kommissar , da sie auf eine ganz einfache frage keine einfache antwort haben , denn normalerweise haben sie auf alles eine antwort , ob vorbereitet oder nicht .
ich gehe davon aus , da sie der frage des kollegen ferber nachgehen werden .
ich meine , als anregung knnten wir noch sagen , da wir vielleicht bereit wren , im tausch gegen die anerkennung dieses unterscheidungszeichens die transitgebhr durch die schweiz auf 236 schweizer franken festzulegen .
aber das sollten wir vielleicht bei gelegenheit lieber bei einem whisky besprechen !

zunchst mchte ich bemerken , da ich wei , da die schweiz vertragspartei der genfer und wiener bereinkommen ist , so da sich hier eine gewisse versicherung ergeben kann .
ferner bin ich als sonderzugestndnis an herrn jarzembowski bereit , den schweizerischen verkehrsminister anzurufen und ihm zu empfehlen , da herr jarzembowski , damit er die schilder fhren kann , die er mchte , dies mit der berlegung tun mge , da er zur durchfahrt des landes die schweizer vignette doppelt bezahlen mu .
vielleicht handelt es sich um ein privileg , von dem er gar nicht profitieren mchte .
sicherlich wird herr ferber sich noch zu dem punkt uern , den er kurz angesprochen hatte .

herr prsident ! bevor diese aussprache zu ende geht , mchte ich den herrn kommissar noch aus tiefstem herzen zu seiner leichtfertigen behandlung der thematik beglckwnschen .
mir bleibt nichts anderes brig , als zum ausdruck zu bringen , da diese leichtfertigkeit in krassem gegensatz zu der ernsthaftigkeit und dem engagement , das viele sektoren der europischen industrie zeigen , steht . und ich mchte auf diesen groen gegensatz hinweisen , der mir aufgefallen ist .

wenn es dem ehrenwerten mitglied nicht mglich ist , zu sagen , welcher unterschied zwischen der belustigung ber einen teil des textes , den ich dem parlament vorlesen mu , und der trivialisierung eines vorschlags besteht , dann besitzt er weit weniger an weisheit als an jahren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.20 uhr geschlossen . )
