
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte nur sagen , da ich anwesend war , obwohl mein name nicht in der anwesenheitsliste aufgefhrt ist .






frau prsidentin , die gleiche bemerkung gilt auch fr mich ; mein name ist ebenfalls nicht in der anwesenheitsliste aufgefhrt .

ich habe jedoch noch eine weitere bemerkung : bei der gestern ber diverse mndliche anfragen gefhrten aussprache herrschte ein ziemliches durcheinander . es wurden verschiedene themen behandelt : nigeria , burma , die vereinten nationen .
die einzelnen diskussionsbeitrge folgten nicht nach themen zusammengefat , sondern vllig durcheinander .
dadurch wird nicht nur im parlament verwirrung gestiftet , sondern dies bedeutet auch eine unhflichkeit gegenber den vertretern der kommission und der ratsprsidentschaft , die bei so quer durcheinander erfolgenden wortmeldungen berhaupt nichts mehr erfassen knnen .

frau prsidentin , ich mchte sie deshalb darum bitten , da , wenn die listen der redner zu den einzelnen themen von uns als fraktion eingereicht worden sind , diese listen dann auch eingehalten werden .

frau oomen-ruijten , ich habe die kritik gehrt .
wir werden das im kreis der wenigen , die hier die sitzung leiten , besprechen , und dann wird das sicher beim nchsten mal etwas geordneter mglich sein .

frau prsidentin , im protokoll von mittwoch , teil 1 , seite 1 , unterabsatz , heit es : " folgende redner sprachen zum thema neue geschftsordnung .
" so steht es im offiziellen protokoll .
als ich sagte , die geschftsordnung sei neu , versicherte mir die vorsitzende , dies sei nicht der fall , es handle sich nicht um eine nderung der geschftsordnung .
ich verweise auf den letzten satz des nchsten absatzes , der besagt " der prsident antwortete , die neue geschftsordnung werde zum ersten mal zur anwendung kommen " .
wenn es eine nderung der geschftsordnung gibt , mu das plenum zustimmen .
es ist ermdend , antrge zur geschftsordnung zu stellen , wenn etwas so eindeutig ist . trotzdem steht es im protokoll , und es ist nicht korrekt .

frau ewing , logischerweise haben sie natrlich recht .
wenn es sich um eine nderung der geschftsordnung handeln wrde , htte das vom plenum beschlossen werden mssen .
das ist es aber nicht .
es ist zwar eine neue regel , aber es ist keine nderung der geschftsordnung .
das wurde im protokoll falsch vermerkt .
wir mssen das berprfen .
sie haben recht mit der kritik , die sie uern . das mu korrigiert werden .

frau prsidentin , meine wortmeldung gilt dem beitrag von herrn titley im gestrigen protokoll zur aussprache ber den irak .
ich bitte die prsidentin um eine entscheidung , ob hier eine persnliche stellungnahme von mir und dem betreffenden mitglied , herrn titley , gestattet ist .
er sagte in seinem redebeitrag : " ich habe noch nie ein derart wirres , maloses gefasel wie den beitrag von herrn kerr gehrt .
" sicher stimmen einige abgeordnete dem zu ; so ist das nun einmal in einer richtigen politischen debatte .
er sagt aber weiter : " ich wei jetzt , da die staatliche pflege im vereinigten knigreich nicht funktioniert " , was ganz klar eine anspielung auf meinen geisteszustand ist .
man kann sich auch hier seiner meinung anschlieen , doch ich denke , da die parlamentarische geschftsordnung nicht erlaubt , abfllige bemerkungen ber den geisteszustand eines abgeordneten zu machen .
ich bitte sie , zu entscheiden , ob sie mir drei minuten zu einer persnlichen antwort geben .

darf ich auch darauf hinweisen , da ich , wie auf seite 25 des protokolls festgehalten , herrn henderson , den amtierenden prsidenten des rates , fragte , ob es richtig sei , da die financial times berichtet habe , grobritannien bereite den einsatz von nuklearwaffen gegen den irak vor .
er erwiderte , auenminister cook habe dies im unterhaus bestritten .
die mir vorliegende mitschrift von herrn cooks redebeitrag enthlt keine negative antwort .
beamte des auenministeriums behaupten nach wie vor , grobritannien bereite den einsatz von nuklearwaffen gegen den irak vor .

herr kerr , ich habe das gestern selbst verfolgt .
ich hatte zwar nicht den vorsitz , aber habe auf meinem platz gesessen und gehrt , was sie gefragt haben .
ich habe auch die antworten des vertreters der britischen prsidentschaft gehrt .
es ist richtig , er hat nicht exakt auf diese frage geantwortet , aber ich frage mich natrlich , warum sie sich dann gestern nicht nochmal gemeldet haben , whrend die ratsprsidentschaft noch anwesend war .
ich nehme das zur kenntnis . aber in solchen fllen wre es wirklich klger , sich gleich nochmal zu wort zu melden .

frau prsidentin , ich darf in erinnerung bringen , da vor zwei tagen , am 17. februar , der deutsche schriftsteller ernst jnger im alter von 102 jahren gestorben ist .
er war einer der hauptvertreter der konservativen revolution in deutschland und , wie in diesen tagen in der gesamten internationalen presse hervorgehoben wurde , zweifellos ein wichtiger exponent europischen politischen denkens und ein bedeutender schriftsteller des zwanzigsten jahrhunderts .

er starb im alter von 102 jahren ; er war damit ein hervorragender zeuge des 20. jahrhunderts , eines , wie wir wissen , sehr widerspruchsvollen jahrhunderts ; als unabhngiger geist blieb ernst jnger jedoch den grundstzen der freiheit und der kohrenz des denkens treu und lehnte jegliche unterwerfung unter die totalitren regime seiner zeit ab .
es wre daher eine pflicht des europischen parlaments , das andenken dieses mannes zu wrdigen .

frau angelilli , wir alle bedauern den tod von ernst jnger und wissen , da er ein groer denker und schriftsteller war , aber das ist nun wirklich keine bemerkung zum protokoll , die sie da gemacht haben .
wir sind noch bei der genehmigung des protokolls .

frau prsidentin , ich entschuldige mich dafr , da ich von den hhen eines ernst jnger wieder auf das ganz gewhnliche parlamentarische parkett eines protokolls des gestrigen tages zurckkomme .
hier ist nmlich auf seite 8 unter dem punkt " subkritische atomtests " vermerkt , es liege dort ein einspruch von herrn rbig vor , wonach der punkt " sicherheit im leopoldsviertel von brssel " stattdessen behandelt werden soll .
ich wollte hier eine korrektur anbringen .
es heit nicht " sicherheit im leopoldsviertel von brssel " , sondern " kriminalitt in brssel " .
das ist , glaube ich , ein groer unterschied , weil wir nicht hier fr uns pro domo , sondern prinzipiell fr die sicherheit in brssel kmpfen .

desweiteren steht hier drin , da der prsident mitteilt , da er diesen einspruch gem artikel 47 absatz 2 fr unzulssig erklrt hat und da er herrn rbig ein schreiben mit erluterungen schicken wrde .
herr rbig hat dieses schreiben erhalten .
ich habe eine kopie davon gesehen .
in diesem schreiben sind nicht mehr erluterungen enthalten , als hier im protokoll stehen .
es wre , glaube ich , sehr gut und sehr angebracht , und darum mchte ich sie bitten , diese information auch im prsidium entsprechend weiterzugeben .
wir wren sehr dankbar , wenn der prsident uns mitteilen knnte , mit welchen stellen in brssel er kontakt hatte und was die konkreten resultate dieser gesprche waren , und wenn er dies auch dem plenum mitteilen wrde .
den entschlieungsantrag haben immerhin fast 50 abgeordnete unterschrieben , die wirklich besorgt sind ber das , was sich in brssel tut , und die deswegen sehr gerne wten , was vor sich geht .
ich glaube , das plenum hat ein recht , das zu erfahren .
wre es nicht mglich , da wir diese woche mindestens den zeitpunkt erfahren , wann wir diese information bekommen ?

( beifall )

herr habsburg-lothringen , soviel ich wei , hat der prsident gesagt , da er diese kontakte aufnehmen wird .
er hat sie also noch nicht gehabt , und wahrscheinlich steht auch im einzelnen noch nicht fest , mit wem er kontakt aufnehmen wird .
ich bin ganz sicher , da er darber berichten wird .
ich werde das aber trotzdem dem prsidium vortragen .
zu der ersten bemerkung , die sie gemacht haben : im protokoll kann natrlich nur das stehen , was gesagt wurde .
wenn das die falsche beschreibung oder die falsche terminologie ist , dann ist das bedauerlich .
aber durch ihre bemerkung ist das ja vielleicht jetzt auch indirekt korrigiert worden .

frau prsidentin , ich beziehe mich auf den letzten punkt auf seite 4 der englischen fassung des protokolls , die erklrung der fraktionsvorsitzenden der sozialdemokraten , frau green .
ich mchte keinen atom- oder wie auch immer gearteten krieg mit frau green , sondern nur auf ihre gestrige aussage ber die pery-arbeitsgruppe und die neue geschftsordnung , die diese woche eingefhrt wurde , eingehen .

weder frau nicole pery , die nicht mehr im parlament vertreten ist , noch die arbeitsgruppe machten vorschlge zur anwendung dieser vorschrift .
frau nicole pery informierte das prsidium lediglich darber , da ihr verschiedene dokumente von unterschiedlichen fraktionen und abgeordneten sowie eine reihe von vorschlgen zu diesem speziellen thema vorlgen .
sie hat keinerlei vorschlge dazu gemacht .
so kommen wir nun auf die konferenz der prsidenten zurck , von der der druck , diese spezielle vorschrift zu erlassen , ausging .

whrend ich hier die lage sondiere , ist es nur recht und billig , wenn das haus erfhrt , da der erste antrag an das kollegium der qustoren vom kollegium trotz dessen unterschiedlicher politischer zusammensetzung einstimmig als nicht anwendbar abgelehnt wurde .
der antrag ging anschlieend an das prsidium zurck , wo man - wie ich vermute - dann auf der basis der forderungen der prsidentenkonferenz entschieden hat .
lassen sie uns also bei der klrung dieser sache nicht noch eine dritte , auenstehende organisation , nmlich den ad-hoc-ausschu von nicole pery mit hineinziehen , denn ich selbst war mitglied dieser arbeitsgruppe und habe in dieser sache nichts derartiges getan .

ich denke , wir brauchen reformen . darber sind wir uns alle einig .
die wrde des parlaments hat vorrang vor allen anderen dingen , und gerade sie ist in dieser woche mit fen getreten worden . es ist an der zeit , darber zu sprechen .

was die geschftsordnung angeht , herr kollege , so halten wir uns daran .
das kann ja jeder feststellen , und wenn das nicht der fall ist , wird das kritisiert und abgestellt .
was sie noch angesprochen haben , betrifft vorgnge , die bis zum juli letzten jahres zurckliegen .
da wurde nmlich dieser bericht vorgelegt .
ich erinnere mich gut , da wir in einer sitzung in luxemburg darber geredet haben .
ich kann das heute morgen nicht so schnell berprfen .
ich werde das aber berprfen lassen , und dann kommen wir darauf zurck .

frau prsidentin , auch ich habe eine anmerkung zu diesem thema und zwar zu punkt 5 , seite 9 , der englischen fassung des protokolls . es geht um ihre antwort auf die wortmeldung von frau ewing .

die abgeordneten haben eine reihe von - teils recht unschmeichelhaften - namen fr die anwesenheitskontrolle , aber sie erwhnten eine neue regel und eine nderung der geschftsordnung .
vizeprsidentin nicole fontaine bezeichnete diese aber als " durchfhrungsbestimmungen " .
wie sehen diese aus ?

mir liegt das jetzt nicht vor , aber wir sind ja alle ber die vorgnge informiert , und wir wissen wovon wir reden .
ich glaube , es wurde mehrfach gesagt , da im prsidium erneut ber die art und weise geredet werden wird , wie die anwesenheit knftig festgestellt werden kann .
warten wir das doch bitte einmal ab , und reden wir darber , wenn vom prsidium andere regeln , die einfacher anwendbar sind , dem plenum oder den fraktionen unterbreitet werden , wo sie dann diskutiert werden knnen .
ich finde es einfach mig , da wir jetzt zum hundertsten und tausendsten mal auf irgendeine art und weise darauf bezug nehmen .
das stiehlt uns die zeit fr andere , wichtigere aussprachen .
es steht doch nun fest , da das prsidium entschlossen ist , das wieder aufzugreifen , etwaige fehler zu korrigieren und dazu beizutragen , da es knftig einfacher wird , die anwesenheit festzustellen .
vielleicht knnen wir abwarten , bis neue vorschlge kommen .

frau prsidentin , in bezug auf herrn kerrs ausfhrungen mchte ich sie auf einen offenen brief an alle mdeps der sozialdemokratischen fraktion hinweisen .
ich zitiere einen kleinen abschnitt daraus : " wir bitten alle sozialdemokraten , insbesondere die britischen labourabgeordneten , um untersttzung ; wir werden die namen der abgeordneten , die fr diesen nderungsantrag und damit gegen den krieg gestimmt haben , in der britischen labourpartei bekanntgeben " .
ich bin nicht sicher , ob das ein zuckerbrot oder die peitsche ist , mu aber den beiden beteiligten personen sagen , da ich in der irak-frage auf mein gewissen hren und meine pflicht tun werde und wei , wie ich abzustimmen habe .
ich brauche dazu die anweisungen von ein paar politischen opportunisten nicht .

frau prsidentin , ich teile herrn smiths auffassung ber diese angelegenheit , mchte aber kurz noch etwas zur geschftsordnung , den durchfhrungsbestimmungen , den verfahren bzw. dem diktat des prsidiums sagen .
gestern konnte im parlament frau fontaine den vorsitz als prsidentin bernehmen und die sitzung in regelwidriger weise fortfhren .
alles was ich will , ist die versicherung , da wir zu den anweisungen des prsidiums zurckkehren , und da sie beim aufrufen der namen meine wortmeldung akzeptieren und meine anwesenheit dann zur kenntnis nehmen , wenn ich das wnsche .
ich hoffe , da sie und die heutigen sitzungsprsidenten so verfahren werden , ohne auf den schlechten rat ihrer berater zu hren .

herr falconer , sie haben gehrt , was ich dazu gesagt habe .
ich denke , das reicht !

frau prsidentin , ich mchte herrn falconer nur noch einmal daran erinnern , da alles geklrt ist , obwohl ich denke , da er dies auch schon dem protokoll entnommen hat .
ich hatte nmlich gesagt , da die art und weise , wie wir gestern vorgegangen sind , aus dem rahmen fiel , angesichts der auergewhnlichen situation , in der wir uns befanden . denn die abstimmung fand in zwei teilen statt , um dem prsidenten der republik portugal die mglichkeit zu geben , das wort zu ergreifen .
heute morgen habe ich brigens zuallererst berprft , ob diese auergewhnliche vorgehensweise im protokoll erwhnt wird .
hiervon hat sich herr falconer auch berzeugen knnen .

darum ist die angelegenheit meines erachtens geklrt .

frau prsidentin , ich hoffe , wir knnen die angelegenheit , die whrend der letzten beiden sitzungen diskutiert wurde und die das parlament in verruf gebracht hat , nun abschlieen .
genau wie herr cot bitte ich um ihre zusicherung , da geplante nderungen der geschftsordnung dem parlament vorgelegt werden , damit sie vom ihm angenommen oder abgelehnt werden knnen .
das ist alles , worum wir bitten .

frau prsidentin , ich habe gerade gesehen , da mein name nicht in der anwesenheitsliste erscheint .
ich kann auch nicht ausschlieen , da ich vergessen habe , mich einzutragen .
angesichts der vielen namentlichen abstimmungen kann das , glaube ich , nachgetragen werden .

frau prsidentin , mein name fehlt auf seite 26 der englischen fassung des namensaufrufs zum langebericht .
dieser bericht hat mich besonders interessiert und ich habe an der abstimmung teilgenommen .
am dienstag sagte ich bereits , wie wichtig es im hinblick auf das neue namensaufrufsystem und die neuen vorschlge der prsidentenkonferenz ist , da die mitglieder alle diese regeln verstehen und sie an die mitglieder ausgegeben werden sollten .
es gibt keinen zweifel daran , da die mitglieder bis zu einem gewissen grad die verantwortung bernehmen und selbst prfen mssen , ob ihre namen aufgefhrt sind .
natrlich knnen fehler vorkommen .

das wird korrigiert , herr sturdy .

frau prsidentin , ich hatte einen vorschlag zum protokoll gemacht .
ich hatte darum gebeten , eine liste derjenigen parlamentarier zu erstellen , die die kriterien zum erhalt von aufwandsentschdigungen nicht erfllen .

ich habe auf meine anfrage keine antwort erhalten und auch keine derartige liste gesehen .
man mte die parlamentarier ja zuallererst einmal darber informieren , was auf sie zukommt .

frau guinebertire , wunder dauern etwas lnger !
ich habe heute morgen mehrfach gesagt , da das prsidium erneut ber diese frage beraten wird .
gedulden sie sich bitte solange , bis da eine antwort kommt , denn das gehrt ja alles zu dem komplex , ber den wir eigentlich im zusammenhang mit dem protokoll berhaupt nicht so vertieft zu reden htten .
aber gut , das haben wir getan .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
futtermittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0020 / 98 ) von frau poisson im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber

i.den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 74 / ewg des rates ber futtermittel fr besondere ernhrungszwecke sowie zur nderung der richtlinie 74 / ewg , 79 / 373 / ewg und 82 / 471 / ewg ( kom ( 97 ) 0408 - c4-0409 / 97-97 / 0208 ( cod ) ) ii.den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 69 / eg des rates zur festlegung der bedingungen und einzelheiten fr die zulassung und registrierung bestimmter betriebe und zwischengeschalteter personen des futtermittelsektors ( kom ( 970409 - c4-0408 / 97-97 / 0213 ( cod ) ) .

herr prsident , meine lieben kollegen , die vorschlge fr die richtlinien , die von der kommission vorgelegt wurden , zielen darauf ab , die richtlinie 93 / 74 / ewg ber futtermittel fr besondere ernhrungszwecke abzundern . dadurch sollen die grundlagen geschaffen werden fr eine erweiterten geltungsbereich der richtlinie , die auch die sogenannten ernhrungszustze umfat .
darber hinaus soll die richtlinie 95 / 69 / eg fr die zulassung und registrierung bestimmter betriebe und zwischengeschalteter personen des futtermittelsektors abgendert werden .

es ist noch auf einen wichtigen punkt hinzuweisen .
denn nachdem die kommission vor dem bse-untersuchungsausschu im bereich tierfutter und menschlicher nahrung entsprechende verpflichtungen eingegangen ist , schlgt sie nun zum ersten mal vor , das verfahren der mitentscheidung nach art . 100a des vertrages anzuwenden .
die kommission mchte so den gebrauch einer neuen generation von produkten gesetzlich regeln , die in allen mitgliedstaaten auf den markt kommen . insbesondere geht es darum , einen genauen gesetzesrahmen fr art und anwendung dieser produkte festzulegen .

diese neuen produkte , die ernhrungszustze genannt werden , knnen nicht mit ergnzungsfuttermitteln oder vormischungen aus zusatzstoffen gleichgesetzt werden .
so drfen sie keine medikamente enthalten , und ihre anwendung hat unter genau festgelegten bedingungen und nur ber eine kurze zeitspanne zu erfolgen .
die ernhrungszustze sollen das futter den bedrfnissen der tiere anpassen , insbesondere in bestimmten kritischen lebens-und haltungsphasen , die zeitweise gesteigerte nahrungsmittelbedrfnisse mit sich bringen . also zum beispiel beim kalben , abstillen und in der legereife .

das tierfutter stellt ein wesentliches glied in der menschlichen ernhrungskette dar .
wir mssen daher darauf achten , durch die definition des ernhrungszusatzes den geltungsbereich der richtlinie korrekt zu beschreiben . so vermeiden wir einen rechtsfreien raum zwischen einzel- oder mischfuttermitteln und ernhrungszustzen .

was die richtlinie 95 / 69 / eg angeht , so hat die kommission einige kriterien festgelegt , die von den tierfutterherstellern eingehalten werden mten , um die garantie fr die qualitt von futtermitteln zu verstrken .
fr die ernhrungszustze mssen dieselben vorschriften gelten wie fr die vormischung aus zusatzstoffen , da der gehalt an zusatzstoffen in beiden fllen im allgemeinen hnlich ist .
die haltung der kommission im zusammenhang mit der registrierungspflicht ruft jedoch vorbehalte hervor .
der vorschlag der kommission zur registrierung der verwender wrde in der praxis parallel zu der erfassung von tierzchtern verlaufen , die in der richtlinie 96 / 23 / eg , artikel 9 vorgesehen ist . ihr ziel besteht darin , die ordnungsgeme verwendung von stoffen in der tierhaltung zu gewhrleisten .
dies wrde zu einem zustzlichen , schwerflligen verwaltungsverfahren fhren , das weder fr die wirtschaftsteilnehmer noch fr die kontrollstellen einen realen oder praktischen nutzen htte .

aufgrund meiner sorge um klarheit und um einfachheit kann ich die nderungsantrge 11 und 12 von herrn graefe zu baringdorf zu den listen der mischungen und deren gewichtung nicht annehmen , da es diesbezglich bereits vorschriften gibt .

folglich bin ich offen gegenber neuen vorschlgen von seiten der kommission , die dem verbraucher eine zustzliche garantie fr die qualitt der produkte geben .

frau prsidentin , ich mchte der berichterstatterin , frau poisson , fr ihren sehr klaren bericht ber den nderungsvorschlag zur richtlinie des rates ber futtermittel fr besondere ernhrungszwecke danken .

whrend der letzten beiden jahre ist uns allen klar geworden , wie genau wir darauf achten mssen , da alles , was ber das tierfutter in die menschliche nahrungskette gelangt , sorgfltig kontrolliert wird und keine gesundheitsgefahren fr mensch und tier bergen darf .
ich habe das haus schon mehrmals auf die risiken des wahllosen zusatzes von antibiotika oder anderen medikamenten in futtermitteln hingewiesen . diese zustze werden nicht beigemischt , um ein spezielles , vorbergehendes gesundheitsproblem eines einzelnen tieres in den griff zu bekommen , sondern zur generellen prophylaxe .

ich begre daher den deutlichen warnhinweis im kommissionsvorschlag , den einsatz neuer produkte mit hohen vitamin- , spurenelement- , und fettsure-konzentrationen etc. als zustze zu normalem tierfutter gesetzlich zu regeln .
natrlich gibt es im leben eines tieres zeiten , in denen solche nahrungszustze sehr wertvoll sein knnen , zum beispiel bei trchtigen khen .
der vorschlag der berichterstatterin , genau zu definieren , wann solche produkte eingesetzt werden drfen , sollte untersttzt werden .

der kommissionsvorschlag fordert , da viehhalter , die solche produkte einsetzen , dies melden mssen .
im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hlt man das fr bertrieben brokratisch .
es ist aber wichtig , den viehhaltern klare leitlinien an die hand zu geben , damit sie die parameter fr den einsatz solcher produkte verstehen .
an erster stelle steht die bedingung , diese produkte nur whrend eines begrenzten zeitraums und fr einen speziellen zweck zu benutzen ; damit soll sichergestellt werden , da keine rckstnde im fleisch oder anderen erzeugnissen , die am ende vom menschen verzehrt werden , vorhanden sind .

darber hinaus mssen die genaue zusammensetzung und die mengen solcher produkte deutlich auf dem etikett angegeben sein .
die bauern sollen nicht mehr guten gewissens sagen knnen , sie wten nicht so genau , was sie ihren tieren fttern .

frau prsidentin , tiere haben ebenso wie menschen das recht auf gute und gesunde ernhrung .
die von uns erlassenen rechtsvorschriften mssen einem solchen ziel frderlich und drfen ihm sicherlich nicht hinderlich sein , worauf wir bei der vorliegenden richtlinie , bei der es um futtermittel fr besondere ernhrungszwecke geht , achten werden .
solche futtermittel drfen keine medizinischen substanzen enthalten .

die auf der vorliegenden richtlinie beruhenden einzelstaatlichen rechtsvorschriften mssen klar sein , und die betriebe , von denen futtermittel hergestellt und auf den markt gebracht werden , mssen auf deren grundlage fr diesen teil einer sicheren nahrungsmittelkette haftbar gemacht werden knnen .

auf dem futtermittelsektor scheinen inzwischen mehrere richtlinien und somit auch nationale rechtsvorschriften zu gelten , zwischen denen sich schwerlich stets ein zusammenhang erkennen lt .
bei gewhnlichem mischfutter oder sogenannten vormischungen fr mischfutter beispielsweise besteht fr die herstellbetriebe zwar eine registrierungspflicht , jedoch kein system fr die zulassung .
es ist daher unlogisch und somit ungerecht , fr die hersteller von ernhrungszustzen , die keine pharmakologischen substanzen enthalten , ein zulassungssystem vorzuschreiben .
dies bedeutet eine unntige brokratie , jedenfalls dann , wenn solche ernhrungszustze ausschlielich im eigenen viehzuchtbetrieb verwendet werden .

aus diesem grunde untersttzen wir den vorschlag der berichterstatterin , wonach fr die hersteller von ernhrungszustzen das vorgeschlagene zulassungsverfahren abgeschafft werden soll .
der bericht von frau poisson , die ich zu der klaren darlegung dieser komplexen materie beglckwnschen mchte , enthlt jedoch ein element einer unntigen zentralistischen regelung der verwendung von ernhrungszustzen .
in dem nderungsantrag 3 wird als erwgung richtig festgestellt , da der ausdruck " zeitweilige verwendung " von ernhrungszustzen auf keinen fall dahingehend verstanden werden darf , da er sich auf einen willkrlich festgelegten zeitraum bezieht , sondern die verwendungsdauer von ernhrungszustzen sollte von fall zu fall und aufgrund bibliographischer unterlagen festgelegt werden , die mit wissenschaftliche daten untermauert werden , die den ernhrungszweck und die verabreichungsdauer rechtfertigen .
ausgehend davon , ist die in dem nderungsantrag 6 , in dem es um den richtlinientext geht , enthaltene bestimmung , nmlich da fr die verabreichung von ernhrungszustzen fr landwirtschaftlich gehaltene tiere eine hchstdauer von acht tagen gilt , vllig falsch und steht im widerspruch zu einer verwendungspraktik , die sich in zahlreichen verschiedenen viehzuchtbetrieben der europischen union bewhrt hat .
fr eine solchen hchstdauer mssen je nach art des betriebs und der tiere unterschiede mglich sein .
aus diesem grunde mu die acht-tage-bestimmung gestrichen werden .

bei der regelung einer verantwortungsvollen futtermittelregelung in allen ihren aspekten braucht es meiner berzeugung nach eigentlich keine interessengegenstze zwischen viehzchtern , futtermittelherstellern , verbrauchern und tierschutzorganisationen zu geben .

von der kommission knnte daher eine kodifizierung smtlicher einschlgiger rechtsvorschriften in angriff genommen werden .
das hier bestehende interesse wre fr viele einsichtig .
eine solche kodifizierung knnte zusammen mit dem europischen parlament im rahmen des mitentscheidungsverfahrens erfolgen , wie dies auch bei der vorliegenden richtlinie der fall war .

frau prsidentin , ich konnte in dieser woche feststellen , da von frau poisson nicht nur ein guter bericht erstellt wurde , sondern da sie auch gute mitteilungen schreiben kann .
beide dokumente habe ich zur kenntnis genommen .

zunchst wird von meiner fraktion begrt , da bei dem vorliegenden vorschlag das mitentscheidungsverfahren zur anwendung gelangen wird .
nach der bse-krise ist es unseres erachtens sehr wichtig , da in smtlichen bereichen , in denen es um nahrungsmittel geht , die von den europischen brgern tglich verbraucht werden , das parlament miteinbezogen wird .
wie die berichterstatterin sind wir der meinung , da die verwendung von pharmaka , ernhrungszustzen usw. bei futtermitteln auf keinen fall zur gewohnheit werden darf .
nach der bse-krise ist uns ferner auch bewut , welche vorsicht bei tierischen erzeugnissen geboten ist .
die vorschlge der kommission sowie auch die von der berichterstatterin eingereichten nderungsantrge werden daher von uns grundstzlich untersttzt .

allerdings haben wir wie die ppe-fraktion erhebliche bedenken gegen die acht-tage-frist .
fr alle ewigkeit festzulegen , da ein bestimmtes produkt nur acht tage lang verwendet werden darf , ist unseres erachtens schwierig .
bei einer verwendung unter fachmnnischer aufsicht knnte es fr die tiergesundheit vielleicht sogar ntzlich sein , da die verwendung neun oder gar zehn tage erfolgt .
eine solche mglichkeit mu bestehen , und daher vertreten wir die auffassung , da die acht-tage-regelung gestrichen werden sollte .

ich mchte zu einem punkt , der mit dem vorschlag als solchem berhaupt nichts zu tun hat , noch eine weitere bemerkung anbringen .
in der union werden die europischen rechtsvorschriften derzeit verschrft .
nahrungsmittel , fleisch , tierische erzeugnisse sollen gesnder werden .
was geschieht jedoch mit den einfuhrprodukten ?
welchen sinn hat es denn , wenn in der union strenge bedingungen gelten und gleichzeitig nach den regeln der wto in zunehmendem mae erzeugnisse importiert werden , bei denen wir keinerlei kontrollmglichkeiten besitzen .
daher meine empfehlung an die kommission , bei sich bietender gelegenheit im rahmen der wto oder in welchem gremium auch immer den amerikanern gegenber zu erklren , da es unser absolutes recht ist , zu wissen , was unsere nahrungsmittel enthalten , und da wir solche anforderungen auch an einfuhrerzeugnisse stellen knnen , die aus anderen teilen der welt auf unseren tisch gelangen .
zwar wird dieser aspekt in dem kommissionsvorschlag und auch in dem vorliegenden bericht nicht behandelt , doch mu ihm nach ansicht unserer fraktion jegliche aufmerksamkeit geschenkt werden .

frau prsidentin , hier geht es jetzt um ernhrungszustze , die keine medikamente sind .
somit sind sie nicht das hauptproblem fr die gesundheit der menschen in der europischen union .
die grten probleme sind verbunden mit der verwendung von hormonen und antibiotika , also mit solchen stoffen , deren verwendung verboten ist .

wir knnen in diesen fragen jedoch nicht vollkommen der chemischen industrie trauen , die im schatten der ernhrungszustze solche stoffe herstellen kann , die fr die menschliche gesundheit problematisch sind .
es ist nmlich so , immer wenn es regelungen gibt , versucht man diese zu umgehen .
ein gutes beispiel dafr sind die medikamente gegen asthma bei den jetzt stattfindenden olympischen spielen , denn die sportler leiden ja besonders unter asthma .
genauso kann es sein , da einige tiere regelmig ernhrungszustze bentigen .

meiner meinung nach mu deshalb die anwendung von futterzusatzstoffen kontrolliert werden , und frau poisson schlgt ein viel zu lockeres kontrollsystem vor .
die kommission ist in dieser frage verantwortungsbewuter , wenn sie beabsichtigt zu klren , wie diese stoffe eingesetzt werden .

frau prsidentin , frau poisson ! wir sind uns in den wesentlichen punkten einig .
es ist ein guter bericht , und ich will nicht ins detail gehen , sondern mich auf den strittigen punkt konzentrieren , auf den sich meine beiden nderungsantrge beziehen .

sie wissen , da uns die kommission im ausschu gesagt hat , wir beziehen uns auf eine richtlinie , in der die offene deklaration angegeben ist .
ich habe das damals bezweifelt und meine nderungsantrge zurckgezogen .
jetzt habe ich sie wieder eingebracht , weil ich sie inzwischen berprft und dabei festgestellt habe , da die angaben der kommission nicht richtig sind .
die entsprechende richtlinie ist dem ausschu bermittelt worden ; ich hoffe , da die kolleginnen und kollegen gelegenheit hatten , sie einzusehen .
es steht nmlich folgendes drin : es ist eine offene deklaration angegeben , aber nur in der reihenfolge der gewichtsanteile , nicht in den prozentstzen .
wenn es sich um heimtierfutter handelt - fr kanarienvgel , katzen und hunde - , dann - so steht in dieser richtlinie - mssen die prozente angegeben werden .
aber nicht bei den nutztieren , auf die sich jetzt unsere richtlinie bezieht .
von daher ist es dringend geboten , frau poisson , da wir diese nderungsantrge annehmen , zumal es sich um ein mitentscheidungsverfahren handelt .
wenn wir sie jetzt nicht aufnehmen , knnen wir sie im zweiten verfahren nicht mehr reinbekommen .

sollte das , was ich hier sage , nicht den tatsachen entsprechen , bin ich gerne bereit , es in der zweiten lesung zurckzunehmen .
ich bin mir aber ziemlich sicher , da das , was ich ihnen hier mitteile , stichhaltig ist und da wir einen fehler begehen wrden , wenn wir in diesem falle die offene deklaration mit prozentanstzen nicht durchsetzen wrden .

herr prsident , frau poisson , was den futtermittelbereich angeht , so bin ich mittlerweile beruhigt , denn wir mssen bedenken , da die futtermittel fr die tiere , die fr den menschlichen verzehr bestimmt sind , letzendlich auf dem teller des verbrauchers wiederzufinden sind .

fakt ist , da die arbeit des bse-untersuchungsausschusses nun auch zu ersten konkreten ergebnissen gefhrt hat .
diese haben lange genug auf sich warten lassen , was uns zeigt , da spezifischen finanziellen interessen immer eine grere bedeutung beigemessen wurde als der gesundheit der menschen und der wirtschaft im allgemeinen .
wir mssen auf alle stoffe zu sprechen kommen , die den tieren durch feste und flssige nahrung in der tierzucht und mast zugefhrt oder gespritzt werden , ob es sich nun um medikamente , hauptschlich antibiotika , oder hormone handelt , auch wenn es behandlungsmittel sind .
wir mssen die tierzucht als ganzes betrachten und nicht in teilen .
auch in diesem bereich konnten einige verantwortliche aus industrie , wirtschaft und politik der verlockung des finanziellen vorteils nicht widerstehen und zogen die industrielle tierzucht der artgerechten tierzucht vor .
die artgerechte tierzucht belt das tier in seiner natrlichen umgebung . die wiederkuer werden mit pflanzen gefttert , anstatt mit tiermehl , das aus tierkadavern gewonnen wird .
statt dessen machen wir millionen hektar gutes land unbrauchbar , bauen arbeitspltze ab und zerstren die agrarwirtschaft .
was knnen wir noch sagen angesichts der prophylaktischen anwendung kleiner mengen von antibiotika in der tierzucht , und zwar zur produktion von schweinefleisch , geflgel und eiern ?
wir fhren uns immer noch auf wie zauberlehrlinge .
sogar einige kinderrzte , die sich um kinder in den armen regionen europas kmmern , haben immer mehr schwierigkeiten , einfache darminfektionen bei suglingen zu heilen .
wir haben noch keine lehre aus dieser seuche gezogen .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! ich freue mich ber die positive aufnahme der vorschlge der kommission .
wie jedes andere erzeugnis , das als futtermittel dient , mssen auch die ernhrungszustze im hinblick auf die bedrfnisse der tiere gegenstand einer strengen regelung sein .

daher mchte ich dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und insbesondere seiner berichterstatterin , frau poisson , die von mehreren rednern aus gutem grund zu ihrem konstruktiven entschlieungsantrag und den nderungsantrgen beglckwnscht wurde , meinen dank aussprechen . die kommission befrwortet einen groteil der eingebrachten nderungsantrge zu dem vorschlag zur nderung der richtlinie 93 / 74 : die nderungsantrge nr .
2 , 3 , 4 , 5 und 7 , die eine verschrfung und przisierung der vorgeschlagenen manahmen zum ziel haben , knnen uneingeschrnkt angenommen werden ; ebenso knnen die nderungsantrge nr . 1 und 6 angenommen werden , sofern eine kleine nderung zur erzielung einer strkeren kohrenz mit den bestimmungen der erwhnten vorschrift sowie einigen angenommenen nderungsvorschlgen vorgenommen wird .

weiterhin kann die kommission die drei nderungsantrge nr . 8 , 9 und 10 , welche die nderung der richtlinie 95 / 69 hinsichtlich der zulassung und registrierung bestimmter betriebe und zwischengeschalteter personen des futtermittelsektors erleichtern sollen , annehmen .
die kommission kann allerdings nicht die nderungsantrge nr . 11 und 12 akzeptieren , die eine qualitative und quantitative deklaration der inhaltsstoffe , sowohl bei futtermitteln als auch bei ernhrungszustzen fr tiere , vorsehen .

in bezug auf den beitrag von herrn graefe zu baringdorf erinnert die kommission daran , da sie eine studie ber die mglichkeit der kontrolle dieser deklaration durch analytische mittel eingeleitet hat und das parlament in erfllung ihrer verpflichtung ber die ergebnisse dieser studie informieren wird , sobald diese vorliegen , sowie ber ihre plne in dieser angelegenheit .

abschlieend mchte ich noch auf die wortmeldung von herrn mulder bezglich der welthandelsorganisation eingehen .
die kommission teilt nicht die ansicht derjenigen , die flexiblere vorschriften wnschen , sondern spricht sich fr den erla von strengen regelungen aus , und wir sind der auffassung , da hiervon nicht abgegangen werden darf .

frau prsidentin ! knnen sie den kommissar fragen , ob meine angaben , die ich bezglich der aussagen der kommission gemacht habe , richtig sind ?
dann kriegen wir etwas mehr klrung in der frage .
das mit der studie ist eine ganz andere frage .
die bezieht sich auf die offene deklaration bei futtermitteln , und da sind wir bereingekommen , auf diese studie zu warten .
ich will wissen , ob meine angaben richtig sind ; dann mssen diese nderungsantrge nmlich angenommen werden .
dieses hier beruht auf falschen angaben der kommission .

frau prsidentin !
ich darf ihnen mitteilen , da wir davon ausgehen , da die von uns gemachten angaben korrekt sind . wir werden besagte studie allerdings auf alle flle durchfhren , so da dadurch jeglicher zweifel aus dem weg gerumt werden kann .
dies ist die haltung der kommission , und in dieser form teile ich sie herrn graefe zu baringdorf mit .

herr graefe zu baringdorf , das ist offensichtlich nicht in ihrem sinne zu klren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

auswirkungen der biotechnologie auf die landwirtschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0037 / 98 ) von frau keppelhoff-wiechert im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die auswirkungen der biotechnologie auf die landwirtschaft .

frau prsidentin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich als berichterstatterin des initiativberichts ber die auswirkungen der biotechnologie auf die landwirtschaft sehr herzlich bedanken bei allen , die mir in ganz hervorragender weise bei der arbeit geholfen haben .
jede neue technologie birgt risiken in sich , verspricht aber auch vorteile .
ich bin der meinung , da rundumschlge , die nur verdammen oder nur verherrlichen , fehl am platze sind .
die moderne biotechnologie wird als schlsseltechnologie des 21. jahrhunderts einen zentralen beitrag zur ernhrung der weltbevlkerung leisten .
dabei wird dem schonenden und nachhaltigen umgang mit den natrlichen lebensgrundlagen eine groe bedeutung beigemessen .
der einsatz der bio- und gentechnologie bringt der landwirtschaft vorteile .
eine berproportional wachsende weltbevlkerung bei nahezu gleichbleibenden anbauflchen verpflichtet uns , ber die parteigrenzen hinweg sich dem einsatz neuer technologien nicht zu verschlieen .
dies war im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung in der gesamtarbeit auch die berwiegende meinung .

wissenschaftler sind der meinung , da ein beitrag von 20-30 % zur nahrungsmittelversorgung durch einsatz der biotechnologie geleistet werden kann .
dabei mu jedoch stets bercksichtigt werden , da bei jeder anwendung von gentechnologisch vernderten organismen immer das prinzip gelten mu , da gesundheit und umwelt keinesfalls geschdigt werden drfen .
es macht keinen sinn und ist politisch unverantwortlich , in dieser thematik nur die ngste der verbraucher zu schren .
einer sachgerechten information und aufklrung im bereich der biotechnologie und ihrer anwendungen sollten wir einen hohen stellenwert zukommen lassen .
aus meiner sicht sollten wirtschaftliche berlegungen , so wichtig sie auch sein mgen , nie den vorrang vor der volksgesundheit einnehmen drfen .
aber die in europa vorhandene skepsis wird nichts daran ndern , da diese innovative technik in der ganzen welt genutzt wird .
ein verzicht auf biotechnologie und gentechnik wrde bedeuten , dieses wichtige feld der konkurrenz auf dem weltmarkt zu berlassen .

die europische landwirtschaft braucht diese technologie als unverzichtbares mittel zur verbesserung ihrer technischen fertigkeiten und der umweltauswirkungen .
der vorsprung auereuropischer lnder bei der einfhrung der biotechnologie mu von uns so rasch wie mglich aufgeholt werden , damit die agrarmrkte nicht an die weltweite konkurrenz verlorengehen .
also fordere ich in meinem bericht dazu auf , sehr schnell - dabei wende ich mich an die kommission - einen verbindlichen rechtsrahmen zu erstellen , damit der verbraucher nach aufklrung und entsprechender kennzeichnung durch sein kaufverhalten entscheiden kann .

fr die umfassende und gefahrenfreie erschlieung des potentials der biotechnologie mu ein optimaler kontrollrahmen geschaffen werden .
dabei mu bercksichtigt werden , da wir in europa eine innovative und zugleich verantwortungsbewute entwicklung der biotechnologie mglich machen .
ich spreche mich also fr einen intensiven , konstruktiven und sachlichen dialog mit der bevlkerung ber diese neue technik aus .
die biotechnologie und ihre anwendung wird die entwicklung in der landwirtschaft ganz mageblich mitbestimmen .

zum schlu mchte ich darauf hinweisen , da wir in allen unterschiedlichen bereichen , aber insbesondere auch als politiker , nicht nur zu verantworten haben , was wir tun , sondern auch das , was wir nicht tun .
ich mchte noch einmal den appell an den kommissar richten , uns am ende der aussprache einmal deutlich zu sagen , wie die kommission vor dem hintergrund dieses initiativberichtes mit dieser thematik umzugehen gedenkt .

frau prsidentin , ich mchte zunchst frau keppelhoff zu ihrer arbeit beglckwnschen ; obwohl es sich um eine kurze zusammenfassung handelt , ist diese arbeit sehr grndlich und ausgewogen , und es wird darin keiner der grundlegenden aspekte ausgelassen , welche die auswirkungen der biotechnologie auf die landwirtschaft betreffen .
dem bericht von frau keppelhoff liegt eine positive sicht der biotechnologie und der damit fr die landwirtschaft gebotenen mglichkeiten zugrunde , was ich zur kenntnis nehme und womit ich einverstanden bin .
eine positive sicht heit jedoch nicht eine idyllische , aufklrerische sichtweise , bei der die probleme ignoriert und bersehen werden , sondern alle diese probleme werden im gegenteil in dem uns zur abstimmung vorliegenden bericht meiner meinung nach aufgefhrt , und zwar uerst klar und deutlich .
im vordergrund stehen dabei die ethisch-moralischen fragen , die behandelt werden mssen und auf die versucht werden mu , eine antwort zu finden , um dem verbraucher jegliche garantien zu geben und gleichzeitig fr die weiterentwicklung dieses sektors , der fr die landwirtschaft enorme chancen und mglichkeiten bietet , die schaffung gnstiger rahmenbedingungen zu ermglichen .

die interessen der landwirtschaft liegen auf drei ebenen .
erstens ist dank der gentechnik ein geringerer einsatz von phytopharmaka und synthetischer chemischer mittel mglich , und es knnen damit wesentliche vorteile erreicht werden , was die bessere umweltvertrglichkeit der angebauten kulturen unter dem aspekt der verschmutzung der flchen und der produktsicherheit betrifft .

ein zweites interesse liegt in der weltweiten ausweitung der nahrungsmittelproduktion , um den durch das bevlkerungswachstum bedingten problemen der sicheren versorgung mit nahrungsmitteln entgegentreten zu knnen .
wie von frau keppelhoff richtig festgestellt wurde , galt die aufmerksamkeit bislang einer ausdehnung der anbauflchen und der bewsserten gebiete sowie einer ertragssteigerung durch den einsatz von dngemitteln .
durch eine verantwortungsbewute anwendung der biotechnologie kann fr den wegfall dieser elemente ein ersatz geschaffen werden .

ein drittes interesse liegt in der weiterentwicklung der biomasse als erneuerbare energiequelle .
wie wir wissen , ist die kommission in dieser richtung ttig . es bestehen auf diesen sektor ausgerichtete arbeitsprogramme und vorschlge .
die entwicklung solcher mglichkeiten erfolgt jedoch nicht gradlinig und schmerzlos , als handele es sich um arbeiten , die in einem geschlossenen labor durchgefhrt werden und an deren ende die berzeugung steht , da fr alles die wunderlsung gefunden wurde .
entscheidend ist der dialog mit den verbrauchern , deren haltung von allergrter wichtigkeit ist .
hufig wurde jedoch zugegebenermaen mit dem feuer gespielt , sei es aus leichtfertigkeit oder mangelnder vorbereitung oder auch deswegen , weil - wie frau happart vorhin sagte - das interesse an der gesundheit des verbrauchers dem finanziellen und wirtschaftlichen interesse geopfert wurde , und bisweilen wurden von den gegnern der biotechnologie wider besseres wissen bei den verbrauchern ngste geschrt .

die europische union darf sich nicht durch einen sinnlosen streit zwischen befrwortern und gegnern der biotechnologie blockieren lassen .
wir haben alle voraussetzungen , mehr zu tun !

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte der berichterstatterin fr ihre arbeit an diesem bericht danken .
ich spreche ihr meine anerkennung fr die klare und deutliche art und weise aus , mit der sie das komplizierte und sehr emotionale thema nicht nur ganz allgemein , sondern vor allem im hinblick auf umweltfreundliche und nachhaltige produktion , welternhrung , wirtschaftliche aspekte und die zukunftsaussichten der gentechnologie behandelt .

bei frheren debatten im parlament nannte ich als zweck der modernen pflanzenzchtung die verbesserung der qualitt , eine hhere krankheitsresistenz und gleichzeitig hhere ertrgen bei kulturpflanzen .
mit hilfe der gentechnologie knnen diese ziele effizienter und schneller erreicht werden als durch traditionelle vermehrung .
ich stimme den aussagen im eu-weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung zu , da die biotechnologie eine der technologien sein wird , die die zuknftige wettbewerbsfhigkeit europas bestimmen werden .

leider zeigen umfragen , da heute mehr als die hlfte aller europischen brger gegen die freigabe und vermarktung genetisch vernderter nahrungsmittel sind .
ich denke , der groteil der menschen ist durch horrorgeschichten und -theorien , die keinerlei wissenschaftliche grundlage haben , beeinflut .
der umfassende nutzen der biotechnologie wird sich erst zeigen , wenn sie das vertrauen und die zustimmung der ffentlichkeit geniet .
beides kann nur durch kontinuierliche forschung , die absolute sicherheit und hchste transparenz dieser forschung und die aufklrung der verbraucher , auch ber technische details , wenn sie dies wnschen , sichergestellt werden .
die qualitative zusammensetzung sowie die bakteriologische qualitt von nahrungsmitteln knnen heute genauer gemessen werden als je zuvor .
die verbraucher knnen ganz sicher sein , da diese umfassend berwachte und streng geregelte technologie dafr sorgen wird , da die europer auch in zukunft die am besten ernhrten menschen der welt sein werden .

frau prsidentin , zuerst einmal mchte ich unserer kollegin fr ihren ausgezeichneten bericht danken , der besttigt , da das biotechnologische programm spezifiziert und individualisiert werden mu und zwar innerhalb des fnften rahmenprogramms , das von der kommission ausgearbeitet wird .

es ist wichtig zu wissen , da die europische union bereits bedeutende anstrengungen im bereich der forschung und der anwendung von biotechnologie sowohl in der landwirtschaft als auch in der landwirtschaftlichen nahrungsmittelproduktion unternommen hat .
darum ist es wichtig weiterzuarbeiten

dieser bericht unterstreicht die wirtschaftliche bedeutung , die der einfhrung von ursprnglich biotechnologischen produkten in die landwirtschaft zukommt , wobei klargestellt wird , da es notwendig ist , die verbraucher aufzuklren und zu informieren .
die moderne landwirtschaft wird sich einer groen herausforderung stellen mssen , die darin bestehen wird , eine weltbevlkerung zu ernhren , die sich , einigen vorhersagen zufolge , innerhalb der nchsten dreiig jahre verdoppeln wird . gleichzeitig wird immer weniger kultivierbare flche zur verfgung stehen .

im laufe der letzten dreiig jahre ist es zu einer produktivittssteigerung in der landwirtschaft gekommen , unter anderem dank einem leicht gesteigerten einsatz von landwirtschaftlichen produktionshilfen wie dngemitteln oder schdlingsbekmpfungsmitteln .
in den nchsten jahren wird die moderne landwirtschaft jedoch noch eine andere herausforderung annehmen mssen : die achtung des menschen und der umwelt .

um die wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaft und der ihr angeschlossenen industriezweige zu sichern , ist es wichtig , ihr die mittel zu verfgung zu stellen , die sie braucht , um auf dem weltmarkt bestehen zu knnen , vor allen dingen angesichts der geplanten reduzierung der subventionen fr die landwirtschaft von seiten der europischen union , wie es in der agenda 2000 vorgesehen ist .

die biotechnologie kann lsungen bereitstellen , aber wir drfen diese lsungen nicht um jeden preis annehmen .
darum ist es notwendig , das regelwerk anzupassen , damit es seinen beiden aufgeben gerecht werden kann . zum einen mu es flexibel genug sein , um die initiativen in diesem bereich nicht zu bremsen , zum anderen mu es streng genug sein , um der gesundheitlichen sicherheit des menschen und dem ethischen prinzip rechnung tragen zu knnen .

wenn die europische union diese technologische revolution an sich vorbeiziehen lt , dann mssen wir uns um unsere zukunft sorgen machen , nicht nur um die zukunft der wirtschaft allgemein , sondern auch um die der landwirtschaft innerhalb der union .
das hauptziel besteht also darin , die biotechnologie fr eine leistungsfhigere landwirtschaft nutzbar zu machen , jedoch immer vor dem hintergrund der achtung des menschen und der umwelt . zudem mssen wir den landwirtschaftlichen betrieben , die sich in lndern der europischen union niederlassen mchten , hilfestellung leisten sowie unsere arbeit im bereich der forschung und der innovation fortsetzen .
um diese ziele zu erreichen , mu europa seine verbraucher besser informieren , aufklren und sie mit verllichen und wissenschaftlich fundierten argumenten beruhigen .

herr prsident , ich gratuliere der berichterstattering frau keppelhoff-wiechert fr den sehr ausgewogenen bericht , der sehr gut den unbestreitbaren nutzen , der aus der biotechnologie der lebensmittelindustrie erwachsen ist , darstellt .
der bericht geht auch auf die probleme und befrchtungen ein , die unter den verbrauchern noch unbestreitbar bezglich des einsatzes der gentechnologie bestehen .
die gentechnologie hat unter anderem grere erfolge in der pflanzenzucht ermglicht .
mit hilfe der gentechnologie ist es ber die veredelung gelungen , widerstandsfhigere und ertragreichere sorten zu entwickeln , und diese beiden eigenschaften vermindern die notwendigkeit des einsatzes von dngeund pflanzenschutzmitteln und sind somit umweltfreundlich .

der bericht besttigt , da sich die genetisch vernderten lebensmittel auf die kaufgewohnheiten der verbraucher auswirken .
deshalb bentigen wir auch groe und umfassende untersuchungen ber die sicherheit der gentechnisch manipulierten erzeugnisse , da wir nur mit belegten erkenntnissen und deren intensiver verbreitung die ngste der verbraucher verringern .
deshalb untersttzen wir auch den vorschlag der berichterstatterin , die biotechnologie im eu-forschungsprogramm als einen gesonderten , eigenen bereich aufzunehmen .
so wrde die union die besondere bedeutung der biotechnologie anerkennen und wre bereit , sie finanziell zu untersttzen .
deshalb hoffe ich auch , da das mitglied der kommission auch seinen eigenen standpunkt dazu uert , ob so verfahren werden kann .

wir sind laufend dabei , den lebensmittelhandel zu liberalisieren .
auch im schatten des freien handels drfen wir nicht alle mglichen mittel zur erhhung der effektivitt der lebensmittelwirtschaft zulassen .
es wird uns nie gelingen , mit der industrialisierten intensivproduktion der usa schritt zu halten . deshalb sehe ich es auch als sehr notwendig an , da die europische union nicht von ihrem landwirtschaftsmodell abgeht , das auf nachhaltiger entwicklung und den qualitativ hochentwickelten europischen bauernhfen aufbaut .
im zusammenhang mit der agenda 2000 mssen diese unsere eben genannten strken weiter gefestigt werden .
wir fhren den wettbewerb ber die qualitt , ganz wie es herr fischler gesagt hat .
abschlieend mchte ich feststellen , da ich wirklich zufrieden wre , wenn , so wie es die berichterstatterin hier in ihrer eigenen frage schon erbeten hat , seitens der kommission erlutert werden knnte , wie jetzt weiter vorangegangen werden soll .

frau prsidentin ! meine fraktion teilt den optimismus hinsichtlich der wirkungen und segnungen der gentechnologie nicht .
wir haben groe bedenken im hinblick auf die gesundheit der verbraucherinnen und verbraucher , und wir haben groe bedenken im hinblick auf die auswirkungen auf die umwelt .
wir sind der ansicht , da es , anders als im arzneimittelbereich , wo mglicherweise nebenwirkungen eines produktes toleriert werden knnen , im ernhrungsbereich keine tolerierung von nebenwirkungen geben kann .
solange dies nicht sichergestellt ist , mssen wir mit dieser technologie sehr vorsichtig umgehen .

wir teilen auch nicht die hoffnungen , frau keppelhoff-wiechert , hinsichtlich der welternhrung .
man mu die menschen lehren , wie man landwirtschaft betreibt , damit sie satt werden .
die sttigung der menschen wird meiner ansicht nach nicht aus den schlsselindustrien der gentechnologie kommen .

wenn es um die sachgerechte information geht , dann geht es darum , da wir genau dies fordern , und unsere nderungsantrge gehen in die richtung , von der wissenschaft , aber auch von der kommission diese sachgerechte information zu bekommen .
zum beispiel hat die wissenschaft uns immer erklrt , gentechnisch vernderte organismen wrden sich nicht weitervererben , nicht berspringen .
wir haben jedoch den fall , da bei der herbizidresistenz von raps ein berspringen auf ein unkraut stattgefunden hat , und ich finde , dies widerlegt die sicherheit , die uns vorgegaukelt wird .
von daher fordern wir zunchst einmal , da hier von der wissenschaft sicherheit geschaffen werden mu , damit wir uns in diese risikotechnologie hinein bewegen knnen .

es bleibt uns ein lichtblick : die kommission wird den vorschlag des parlaments annehmen und den biobereich von gentechnik ausnehmen .
wir werden eine gesetzliche regelung haben , der zufolge bioprodukte nicht mit gentechnologie in berhrung kommen drfen , und das erfordert zwingend eine genaue kennzeichnung des einsatzes gentechnologischer verfahren in nahrungsmitteln .
ich bin gespannt auf die auseinandersetzung zwischen diesen beiden bereichen und die konkurrenz im positiven sinne .
dann werden wir sehen , welche nahrungsmittel von der bevlkerung angenommen werden , und ich denke , da die biolinie hier auf dauer die linie sein wird , die die welternhrung sichern wird .

frau prsidentin , meine lieben kollegen . der ausgezeichnete bericht von frau keppelhoffwiechert ber die anwendung der biotechnologie in der landwirtschaft erscheint mir trotz allem etwas zu gemigt zu sein , angesichts der leidenschaftlichen diskussionen , die dieses thema hervorruft .
nichtsdestotrotz mssen wir anerkennen , da dieser bericht eine sehr gute diskussionsgrundlage ist , da die berichterstatterin es verstanden hat , die mglichkeiten und ziele der anwendung der biotechnologie in der landwirtschaft objektiv darzustellen .

in anbetracht der erwartungen und der befrchtungen innerhalb der bevlkerung ist es an uns , den gesetzgebern , aber auch den verbrauchern zu umreien , was wir uns von dieser neuen technologie erhoffen .
sicher ist , da das enorme entwicklungspotential der biotechnologie zu einer neuen grnen revolution fhren kann .
wir knnen entscheiden , wie diese grne revolution aussehen soll .
das bild des globalen bauernhofs , der einen berbevlkerten planeten ernhrt , entspringt eher einem alptraum als dem paradies .
auch wenn die malose konzentrierung und spezialisierung zu produktivittsgewinnen fhrt , die kurzfristig von bedeutung sind , so tragen sie dennoch weiterhin zur bedrohung der umwelt und der bevlkerung bei .
dies entspricht nicht unserer berzeugung und unserem europischen gedanken , eine nachhaltige entwicklung zu erreichen .

wir mssen die grne revolution nicht passiv ber uns ergehen lassen , wir mssen sie unter kontrolle bekommen .
diese kontrolle kann erreicht werden durch eine ausrichtung der agrarpolitik auf die trmpfe der umwelt .
zudem ist es notwendig , auf internationaler ebene einen gesetzesrahmen aufzustellen , der es vermeidet , da nur einige privilegierte ber land und technologie verfgen .
anstatt die bevlkerung von riesigen hyperspezialisierten produktionszentren aus zu ernhren , mssen wir die verbreitung der technologien sicherstellen .
die internationalen vorschriften mssen auf der grtmglichen sicherheit des menschen und der umwelt basieren , um zu vermeiden , da ein rechtsfreier raum entsteht , in dem es weder recht noch gesetz gibt und wo alles erlaubt ist . dies gilt vor allen dingen fr die gentechnologie und einige profitgierige zauberlehrlinge .
geld stinkt nmlich nicht , oder ?

ich denke , da die biotechnologie die natur nicht beherrschen darf , sondern dafr sorgen mu , da die natur dauerhaft in ihrer vielfalt erhalten bleibt .
meine lieben kollegen , wir mssen einen politisch festen standpunkt vertreten und uns dafr einsetzten , da die wto diese forderungen zur kenntnis nimmt .
die europische union mu die landwirtschaft bevorzugt behandeln , zum wohl der gesundheit und der verbraucher .
wenn sie dies nicht tut , dann mu sie spter den mut aufbringen , faule kompromisse abzulehnen .

frau prsidentin , zuerst mchte ich der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht ber ein sehr schwieriges thema danken .
ohne zweifel stellen die entwicklungen auf dem gebiet der biotechnologie fr die agrarindustrie und andere bereiche eine enorme herausforderung dar .
die frage ist , ob wir mit der neuen entwicklung mitziehen oder abseits stehen und die anderen das tempo bestimmen lassen .
ich mu gestehen , da meine besorgnis ber eine reihe neuer technologien und vieles , was heute geschieht , extrem gro ist .
auch ich mchte sicherstellen , da wir in europa nicht den krzeren ziehen , wenn wir nein sagen .
dies ist aus unserer sicht der wesentliche punkt .
wir mssen hier sehr vorsichtig vorgehen .
die verbraucher sind eindeutig besorgt und ich denke , man kann das nachvollziehen , wenn man sieht , was schon alles passiert ist .
sie sind skeptisch und mssen davon berzeugt werden , da der gesetzliche rahmen , der kontrollen und sicherheitsmanahmen regelt , eine uerst strenge berwachung neuer vereinbarungen sicherstellt .
jede regelung , die getroffen wird , mu verbindlich sein und mgliche negative aspekte kontrollieren knnen .
daher mssen wir um so entschiedener dafr eintreten , da alle genetisch vernderten nahrungsmittel klar und deutlich gekennzeichnet werden , damit die verbraucher sehen , was sie kaufen .
auf diese weise gibt es fr die verbraucher keine unsicherheit und keinen grund zur sorge mehr .

im prinzip bin ich nicht gegen die weitere forschung und entwicklung auf diesem gebiet .
doch wie bereits gesagt , mssen wir hier die grtmgliche transparenz und kontrolle haben und umfassend ber die endgltigen ziele informiert sein .
wenn wir die gesellschaft und die verbraucher untersttzen und die technologie nicht benutzen und mibrauchen , um den multinationalen unternehmen hhere profite auf kosten des vertrauens der verbraucher zu verschaffen , bin ich bereit , die derzeitigen entwicklungen vorerst einmal zu untersttzen .
wir mssen unmiverstndlich klarstellen , da wir jeden mibrauch dieser neuen technologien durch die beteiligten energisch und unnachsichtig verfolgen werden .
auch wenn ich nicht glcklich darber bin , hoffe ich doch , realistisch zu sein und da es schlielich dieser realittssinn ist , der mich heute zu meiner eingeschrnkten untersttzung veranlat .
ich denke , ich spreche fr viele , wenn ich sage , da sie nicht als selbstverstndlich betrachtet werden kann .

frau prsidentin , die dem parlament vorgelegten vorschlge machen deutlich , da man in ganz europa aus der bse-krise gelernt hat .
diese krise hat uns gezeigt , wie wichtig vorsicht ist , wenn es um nahrungsmittel und insbesondere um tiere und fleisch geht , das vom menschen verzehrt wird .

alle an dieser krise beteiligten haben schaden genommen : erzeuger , verbraucher und nachgeordnete industriebereiche .
die vorschlge , ber die wir jetzt sprechen , sind ein wichtiger schritt , aber dieser schritt mu mit groer vorsicht getan werden , wie schon mein kollege aus nordirland gesagt hat .
es besteht die klare notwendigkeit , da strenge und einklagbare rahmenvorschriften die beschaffenheit der produkte , um die es hier geht , regeln .

die tierernhrung spielt eine entscheidende rolle in der menschlichen nahrungskette und daher ist dieser bericht sehr wichtig .
vertrauen ist wesentlich .
ohne vertrauen in die standards fr nahrungsmittel gert die gesamte basis unserer landwirtschaftlichen industrie in gefahr .
ich mchte noch einmal betonen , da im hinblick auf die biotechnologie grte vorsicht geboten ist .
sie ist hchst riskant und birgt unbekannte risiken , die noch vor uns liegen .
wir mssen hier sehr achtsam sein .

lassen sie mich zum schlu hinzufgen , da der jngste ausbruch von bse im vereinigten knigreich auch auswirkungen auf nordirland hat .
nordirland wurde von der union durch das vllige verbot von rindfleischexporten in unfairer weise bestraft .
und dies obwohl es nur vereinzelte bse-flle in der provinz gab und wir ber ein ausgezeichnetes nachweissystems , das beste in der gesamten europischen union , verfgen .
die kommission hat eine lockerung dieses verbots fr nordirland vorgeschlagen .
wir begren das . doch scheint der stndige veterinrausschu eine verzgerungstaktik zu betreiben .

ich fordere die mitgliedstaaten , die aus politischen grnden die aufhebung des verbots weiterhin blockieren auf , endlich die objektiven wissenschaftlichen beweise zur kenntnis zu nehmen .
das rindfleischexportverbot gegen nordirland ist ungerecht und mu sofort aufgehoben werden .
jede weitere verzgerung knnte zu recht als politisch begrndet betrachtet werden .
unsere fleischindustrie hat ein volumen von mehr als 50 millionen pfund pro jahr , und damit ist die landwirtschaft unsere grte industrie .
die kommission hat entschieden , da gehandelt werden mu , und ich stimme dem zu .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! es ist im sinne der bauern und der konsumenten der europischen union , den einsatz der gentechnologie kritisch zu betrachten und sowohl vorteile als auch risiken abzuwgen .
die anwendung der gentechnik in der praxis darf zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden , aber es braucht klare regelungen und eine klare handhabung .
es ist ein anliegen aller bauern , da das vertrauen der konsumenten gefrdert wird , und das kann nur durch grtmgliche transparenz und eindeutige kennzeichnung von nahrungs- und futtermitteln , die mit hilfe gentechnischer verfahren erzeugt wurden , sichergestellt werden .

es wre falsch , diese neuen entwicklungen zu negieren , da in vielen teilen der welt diese verfahren bereits professionell angewandt werden .
aus meiner sicht ist es jedoch notwendig , die gesetzlichen rahmenbedingungen in grtmglichem ausma auf die bedrfnisse der verbraucher und der bauern auszurichten .
es mu ein optimaler kontrollrahmen geschaffen werden , um eine verantwortungsbewute biotechnologie in europa zu ermglichen , das heit , wir brauchen einen gesetzlichen rahmen , der effizient , schnell und transparent ist und gleichzeitig die ansprche auf mglichst vollstndige und umfassende klrung aller sicherheitsfragen erfllt , und wesentlich in diesem zusammenhang ist fr mich auch die situation und die handhabung der importe aus drittlndern .

ich fordere daher , diese gleich zu behandeln .
ein schrittweises vorgehen bei der freisetzung gentechnisch vernderter organismen ist eine notwendige bedingung , und es darf zu keiner generellen freigabe von klein- und groflchigen freilandversuchen kommen .
es ist von fall zu fall gesondert zu prfen , wie hier die entscheidungen ausfallen mssen .
auf alle flle mu der grtmgliche grad an sicherheit gegeben sein , und es mssen alle fragen eines verfahrensschrittes geklrt sein , bevor eine weitere phase in der entwicklung einsetzt .
ich bin dagegen , die prfungsfristen generell zu verkrzen .

ich mchte noch einmal betonen , wie uerst wichtig es ist , da bei der anwendung von gentechnisch vernderten organismen weder die gesundheit des menschen noch die umwelt beeintrchtigt oder gar geschdigt werden .

frau prsidentin , ich mchte frau keppelhoff fr ihre arbeit an einem bericht danken , der mit der notwendigen ausgewogenheit auf die bedeutung und das potential der biotechnologie in der entwicklung der landwirtschaft und nahrungsmittelproduktion einerseits und auf die verstndliche sorge der brger ber mgliche ethische auswirkungen andererseits eingeht - eine sorge , die all diejenigen teilen , die sich wnschen , da die technologie zum nutzen der menschheit entwickelt wird .

fr die bauern als hter unserer landressourcen , die der gesellschaft gegenber fr sicherheit und qualitt der nahrung verantwortlich sind , ist es von grter wichtigkeit , da der nutzen aus der forschung und entwicklung fr ihren bereich zugnglich und anwendbar ist .
es spricht fr diejenigen , die unsere landressourcen verwalten , da sie sich an vorderster front fr die anwendung moderner technologien einsetzen .
dieser tatsache ist dem bemerkenswerten fortschritt in der landwirtschaftlichen produktion und bei der nahrungsmittelqualitt und -sicherheit zu verdanken .

ich untersttze das konzept der nachhaltigkeit und die entwicklung erneuerbarer ressourcen , aber ich bin auch realist .
ich bin realistisch genug , zu wissen , da diejenigen , die eine mittelalterliche landwirtschaft wollen , nur wenig anzubieten haben , wenn es um die beseitigung des hungers in der welt geht , eine realitt , der sich knftige generationen von bauern werden stellen mssen .
wir drfen nicht vergessen , da die produktiven landressourcen der welt nicht grer werden und ein groteil davon nicht mit herkmmlichen landwirtschaftlich methoden genutzt werden kann .
nur durch kontinuierliche forschung , die anwendung neuer wissenschaftlicher methoden , einschlielich der sicheren und geprften biotechnologie , kann das ganze potential der landressourcen fr die gesellschaft nutzbar gemacht werden .

trotzdem brauchen wir , wie andere vorredner bereits gesagt haben , einen ausgewogenen und vernnftigen ansatz .
ich teile die auffassung derjenigen , die ihre besorgnis ber die anwendung der gentechnologie auf den menschen , gegen die auch ich mich ausdrcklich wende , zum ausdruck gebracht haben .
dennoch mu der bedeutende beitrag , den die biotechnologie zur entwicklung der modernen medizin geleistet hat , anerkannt werden .

biotechnologie ist keine neue erfindung , sondern wird , wie die berichterstatterin erklrt hat , in unterschiedlichem umfang bereits seit 1970 angewandt .
heute wei man mehr ber ihr potential und ihren nutzen fr die menschheit .
sie ist eine der schlsseltechnologien des 21. jahrhunderts , und wir haben die pflicht , sie sorgsam und geplant einzusetzen .
ebenso wie bei der praktischen umsetzung aller anderen neuen forschungen sind auch hier transparenz und verbraucherinformation wichtig .
in diesem punkt bin ich vllig einer meinung mit den anderen rednern , die die kennzeichnung genetisch vernderter nahrungsmittel fordern , damit letztendlich der verbraucher entscheiden kann .

zum schlu mchte ich diejenigen , die gesellschaftlichen einflu besitzen und aus gutem grund gegen die entwicklung der biotechnologie sind , bitten , ihre position nicht berzubewerten oder zu bertreiben .
die zukunft der weltweiten landwirtschaft , das berufsbild des landwirts , die gesundheit unserer brger ebenso wie die arbeitspltze im nahrungsmittelbereich hngen von der entwicklung einer nachhaltigen landwirtschaft auf der basis kontinuierlicher forschung und der anwendung sorgfltig geprfter neuer technologien ab .

frau prsidentin , aus der letzten ausgabe des eurobarometer zum thema biotechnologie ergeben sich einige interessante feststellungen .
so scheint bei den europischen brgern der optimismus ber die technologie in den letzten jahren geringer geworden zu sein , whrend gerade ber die moderne biotechnologie heute mehr kenntnisse zur verfgung stehen .

die befragten haben im allgemeinen wenig vertrauen in ihre regierungen , da bei neuen erzeugnissen lediglich risikoanalysen im hinblick auf die sicherheit von mensch und tier durchgefhrt werden .
allgemein wird die ansicht vertreten , da den moralischen aspekten der biotechnologie weitaus grere aufmerksamkeit geschenkt werden sollte .

damit mchte ich nicht etwa die positiven aspekte der gentechnologie bagatellisieren , doch mchte ich die nationalen regierungen sowie die kommission auf die verantwortung hinweisen , die sie tragen .
die aufgabe des staates besteht darin , die zgellosigkeit der menschen zu bndigen .
der gesetzgeber hat die aufgabe , die grenzen genau festzulegen , die eingehalten werden mssen .
wichtig dabei ist , da man sich grundstzlich auf die werte und normen besinnt , die den mastab fr neue technologien bilden .

die bibel lehrt uns , da die natur die schpfung gottes ist .
die " gutsverwaltung " im sinne der bibel stellt daher meiner meinung nach ein zentrales element dar , und dies bedeutet , da gebaut und bewahrt werden mu .
nur wenn die schpfung in dem sinne , wie gott sie versteht , gebraucht wird , ist sie dem menschen ntzlich .
pflanzen und tiere drfen nicht zu produktionsfaktoren degradiert werden , die nach belieben manipuliert werden drfen .
ohne eine grundstzliche besinnung auf die der biotechnologie gesetzten grenzen wird , wie ich befrchte , die regie vllig aus der hand gegeben und der welt der forschung sowie unseren handelspartnern berlassen .

daher kann ich mich nicht einverstanden erklren , wenn in dem bericht keppelhoff eine angleichung der europischen rechtsvorschriften fr prfungsverfahren an die in japan und den vereinigten staaten geltenden bestimmungen pldiert wird .
selbstverstndlich ist zu erwarten , da sich technologie-unternehmen in lndern niederlassen werden , in denen die flexibelsten bedingungen gelten .
da von den 43 registrierten erzeugnissen 27 auf die vereinigten staaten lauten , gibt doch einen hinweis darauf , wie leicht dort der umgang mit solchen technologien ist .
das darf allerdings kein grund sein , da wir uns in der europischen union etwa fr weniger sorgfltige verfahren entscheiden sollten .

frau prsidentin , gentechnische manipulation steht in keinerlei zusammenhang mit der bewltigung des welthungers .
den hunger in der welt knnen wir nur bekmpfen , indem wir jenen lndern , in denen er herrscht , faire soziale entwicklungsmglichkeiten bieten .
es ist soziologisch lngst nachgewiesen , da es einen engen zusammenhang zwischen bevlkerungsexplosion und sozialem notstand gibt .
das bevlkerungswachstum als argument fr den bedarf an gentechnisch manipulierten lebensmitteln zu verwenden , ist eine schlichte irrefhrung .
das gleiche gilt fr die behauptung , man knne durch gentechnische manipulation den dngemitteleinsatz reduzieren .

fr besonders bedenklich halte ich punkt 16 des berichts , in dem lnderbergreifende freilandversuche fr sinnvoll erklrt werden .
eine kommunikationsfrderung fr gentechnische manipulation mte auch beinhalten , da man die kommunikation ber die potentiellen gefahren der genmanipulation frdert .

frau prsidentin , auch ich mchte frau keppelhoff-wiechert fr ihren initiativbericht ber die auswirkungen der biotechnologie auf die landwirtschaft danken . er zeigt sehr ausgewogen die mglichkeiten und risiken auf , die mit der rapide zunehmenden entwicklung biotechnologischer verfahren einhergehen .

hier sind einflureiche interessen im spiel .
eine reihe multinationaler unternehmen investieren in groem stil in die biotechnologie und entwickeln produkte , die fr die menschheit von groem wert sein knnen , vor allem , weil sie zur erhhung der landwirtschaftliche produktion beitragen und dabei die nahrungsmittelknappheit in den betroffenen teilen der welt vor ort bekmpfen .
doch viel zu oft zielt das nur darauf ab , eine monopolstellung in wichtigen marktbereichen zu erhalten und die profite zu maximieren . dadurch werden die rmsten bauern in der welt noch rmer oder verlieren ihre lebensgrundlage vllig .

natrlich mssen unternehmen profite machen , um zu berleben , und die biotechnologie schafft viele arbeitspltze .
vorredner haben aber bereits darauf hingewiesen , da diese profite sich innerhalb eines grundlegenden ethischen und rechtlichen rahmens bewegen mssen , damit neue biotechnologische produkte der gesundheit von menschen und anderen lebewesen sowie der umwelt nicht schaden , sondern nutzen .

die regierungen und die kommission der europischen union mssen den nutzbringenden einsatz biotechnologischer produkte durch die untersttzung der forschung , insbesondere der grundlagenforschung frdern . sie mu unabhngig von kommerziellen interessen betrieben werden und primr auf die erforschung biotechnologischer anwendungen abzielen , die in erster linie der menschheit und erst dann den unternehmensprofiten dienen .

es bereitet mir groe sorgen , da landwirtschaftliche und gartenbauliche forschungseinrichtungen und universittsbereiche , die frher durch die ffentliche hand untersttzt wurden , heute mehr und mehr von den geldern multinationaler firmen abhngig sind und so daran gehindert werden , hier grundlagenforschung zur biotechnologie ohne die forderung nach schnellem profit zu betreiben .
dieser wichtige bereich darf nicht vllig von kommerziellen interessen dominiert werden .

frau prsidentin , in der heutigen zeit sind die probleme im bereich der ernhrung der weltbevlkerung viel komplexer als vor zwanzig oder dreiig jahren , und zwar sowohl im hinblick auf die in einigen orten der welt erforderliche produktionsmenge , z . b. in afrika oder in asien , als auch im hinblick auf die qualittsanforderungen , was insbesondere auf die europische union zutrifft .

die biotechnologie war bewiesenermaen imstande , fr diese verschiedenen probleme lsungen anzubieten , indem sie krankheitsresistente organismen und organismen mit hherer produktivitt entwickelte und somit die verwendung von chemischen produkten verringerte , die fast immer umweltschdlich sind .
wie die berichterstatterin vorschlgt , ist es notwendig , der weit verbreiteten demagogischen verdammung der biotechnologie und der gentechnik ein ende zu bereiten . denn diese techniken sind in der tat wegen der nahrungsmittelversorgung , der qualitt der produkte und der geringen umweltbelastung fr den konsumenten sehr ntzlich .

wenn die europische union andererseits nicht auch auf diese technischen und wissenschaftlichen mglichkeiten zurckgreift , wird sie nicht imstande sein , der erhhten nahrungsmittelnachfrage auf dem weltmarkt nachzukommen , auf dem sie mit groen exportfirmen konkurrieren mu .
ein verzicht auf diese technik im wettlauf mit ihren wichtigsten konkurrenten , die diese technik verwenden , ist wie ein wettrennen , an dem die europische landwirtschaft mit einem fahrrad und die konkurrenten mit autos teilnehmen .

daher drfen wir keine angst vor der verwendung der biotechnologie und der gentechnik haben . wir mssen jedoch realistisch , diszipliniert und vorsichtig sein .
daher ist es grundlegend , da die europische union einen juristisch eindeutigen und wirksamen rahmen schafft , der alle wichtigen fragen beinhaltet , wie die auswirkung dieser neuen produkte auf die umwelt , die folgen fr die gesundheit der menschen und sogar fr das wohlergehen der tiere und , selbstverstndlich , die beachtung von zuvor definierten ethischen normen .

daher mchte ich abschlieend hervorheben , da die schaffung von klaren regeln fr diesen bereich in der nchsten gatt-runde grundlegend ist , auch wenn damit das risiko von inakzeptablen handelsverzerrungen eingegangen wird .
abschlieend noch bedanke ich mich bei der kollegin keppelhoff-wiechert fr die ausgezeichnet geleistete arbeit .
der bericht ist sehr vernnftig und ausgewogen und wird fr die europische union sehr ntzlich sein .

frau prsidentin , die thematik und der bericht von frau keppelhoff-wiechert fhren uns zu den mythischen gestalten prometheus oder demeter . es ist richtig , da die biotechnologie ein traum und manchmal eben auch ein alptraum ist .

frau keppelhoff-wiechert hat recht , wenn sie sagt , da die biotechnologie es ermglicht , gentechnische vernderungen an nutzpflanzen vorzunehmen ( wie der kartoffel , der sojabohne , dem reis , der baumwolle , dem tabak usw . ) , wenn sie sagt , da 32 millionen hektar land bereits bebaut sind , da 6000 versuche bereits durchgefhrt worden sind und da es auch positive aspekte gibt .
wir knnen die viruserkrankungen bei rben bekmpfen , den schdlingsbefall beim mais sowie den kartoffelkrebs , der zu einem ertragsausfall von 20 % fhren kann . wir stellen sogar pflanzen knstlich her .
wir stehen kurz vor der dritten industriellen revolution , die die anhebung des gehalts an ungesttigten fettsuren im raps mglich machen knnte . wir knnten waschmittel , lacke , khlflssigkeiten herstellen , ja , wir htten sogar die mglichkeit , grere mengen an holz und fischen zu bekommen , die zudem noch viel grer wren .
kurzum , das paradies wrde wirklichkeit werden .

dennoch gibt es ebenfalls einige risiken .
zunchst einmal ist das wort biotechnologie irrefhrend .
mit dem wort " bio " verbinden wir etwas positives und das wort " techno " ist eine musikrichtung , in der die musik jedoch denaturiert wird .
wenn die jugendlichen die wrter " bio " und " techno " hren , werden sie eine positive haltung einnehmen .

es gibt zudem einen widerspruch zwischen dem prinzip des brachliegens von feldern und den gentechnisch vernderten organismen .
wir knnen nicht das brachliegen der felder damit begrnden , da auf der welt ohnehin schon eine berproduktion herrscht , und gleichzeitig den hunger in der welt zum vorwand nehmen , um gentechnisch vernderte organismen zu zchten . denn wenn wir den hunger bekmpfen wollen , dann sollten wir die felder bebauen , die brachliegen .

auch existiert ein widerspruch , was die gentechnisch vernderten organismen und die festgesetzten hchstmengen angeht . denn wenn es an raps fehlt , kann man nicht einerseits die ertrge steigern und auf der anderen seite im rahmen des gatt hchstmengen festsetzen .
das risiko der monopolbildung , wie es bei den konzernen der fall war , deren waren von novartis , cargyll und monsato konfisziert wurden , entspricht durchaus der realitt . diese konzerne hatten in der wste von arizona mehr als sechs millionen pflanzen gelagert , auf die sie immer noch ein patent haben .

es ist ebenfalls ber die resistenz gegenber antibiotika gesprochen worden .
meine kollegen haben einen aspekt der mechanik , ich mchte sagen der quantenmechanik , nicht beachtet . einen aspekt , der die molekulare zusammensetzung der pflanzen betrifft .
alle pflanzen und alle lebewesen besitzen vier zuckerbausteine : kohlenstoff , wasserstoff , stickstoff und sauerstoff .
dies sind die elementarteilchen , die nach der quantenmechanik in bewegung geraten .
wenn die elemente dieser molekularen zusammensetzung verndert werden , dann wrde dies vernderungen in der bewegung der atome zur folge haben und niemand wei , welche konsequenzen dies haben knnte .

das heit , da risiken auftreten knnen , wenn nur ein einziger falscher molekularer bestandteil im ganzen unentdeckt bleibt .
leider scheinen wir aus dem " rinderwahnsinn " keine lehre gezogen zu haben .

ich denke , da frau keppelhoff-wiechert recht hat .
wir drfen nicht gegen den fortschritt arbeiten .
aber die zeit drngt auch nicht .
jedenfalls sollten wir noch ein wenig damit warten , die produkte in den supermrkten anzubieten .

die kennzeichnung bleibt weiterhin ein wunschtraum .
meine lieben kollegen , wir mssen ein gleichgewicht finden , wir mssen wieder zurckfinden zu einem sehr alten gleichgewicht aus der griechischen mythologie zwischen der notwendigkeit des fortschritts und der notwendigkeit , den bedrfnissen der natur rechnung zu tragen .
denn das leben ist etwas sehr kostbares , und wir drfen nicht damit spielen !

frau prsidentin ! das grundprinzip eines computers ist eigentlich sehr einfach .
es geht im grunde darum , einsen und nullen zu addieren .
die mechanischen rechenmaschinen des 19. jahrhunderts waren eigentlich viel komplizierter , aber weil der computer so schnell addieren kann , kann er unendlich mehr aufgaben erledigen als eine rechenmaschine aus dem 19. jahrhundert .
wie wir alle wissen , hat der computer dem menschen und der wissenschaft vllig neue mglichkeiten erffnet .

die biotechnik ist insofern alt , als wir schon viele hundert jahre lang bewut die genetische zusammensetzungen bei tieren und pflanzen gendert haben .
es verhlt sich mit den alten methoden jedoch wie mit dem computer und den alten rechenmaschinen .
die biotechnik erffnet vllig neue mglichkeiten , einmal durch ihre schnelligkeit bei der schaffung neuer arten , und zum zweiten , indem sie kombinationen ermglicht , welche die natur selbst nicht schaffen kann .
an der universitt , von der ich komme , wird zum beispiel mit genen von fischen gearbeitet , die man bumen einimpft , um sie schneller wachsen zu lassen .

mit diesen worten mchte ich , auer der berichterstatterin fr ihre arbeit zu danken , nur hervorheben , da das prinzip vorsicht immer an erster stelle stehen mu .
die moderne biotechnik ermglicht eine manipulation der natur , die der mensch frher nicht durchfhren konnte .
in diesen bereichen mssen wir uns sehr vorsichtig bewegen .
die natur kann zurckschlagen !

frau prsidentin , man kriegt berichte auf den tisch , ber die man sich freuen kann , und frau keppelhoffwiechert hat einen bericht verfat , der zukunftstrchtig ist , der ein sehr verantwortungsvolles thema behandelt und sehr ambitioniert ist .
ich glaube , da lebensmitteltechnologie und insbesondere die biotechnologie auch enorme auswirkungen auf die lebensmittelverkufer hat , auf die gastwirte und auf die konsumenten .
frau schierhuber hat schon darauf hingewiesen , da wir einen guten rechtlichen rahmen brauchen , der es ermglicht , diese produkte gefahrlos zu erzeugen .
kennzeichnung ist ein ganz wichtiges thema , und ich glaube , es besteht auch hier einigkeit darber , da kennzeichnung erfolgen mu .

prinzipiell mu man sagen , da es genfreie lebensmittel nicht gibt .
in jedem lebensmittel , das wir zu uns nehmen , sind gene drin , und wenn wir heute verschiedene lebensmittel essen - gemse , obst , milch oder fleisch - , dann kommen diese gene in unserem magen zusammen und werden dort verdaut .
wir wissen auch , da aus lebensmitteln , die derzeit auf rein biologischer basis hergestellt werden , viele krankheiten entstehen knnen .
dr . flande hat in seinem neuesten buch nachgewiesen , da lebensmittelallergien probleme auslsen knnen , wie migrne , neurodermitis , pilzinfektionen , schnupfen , asthma , chronische mdigkeit , bergewicht , juckreiz , schwellungen , herzrasen - und dies durch ganz natrlich hergestellte lebensmittel .
wir mssen zusehen , da wir lebensmittel finden , mit denen wir in zukunft auch eine chance haben , bis ins hohe alter gesund zu bleiben .
das ist eine wichtige aufgabe , bei der die landwirtschaft , die lebensmittelvertreiber und letztlich auch die konsumenten zusammenarbeiten mssen , um die gesundheit auch bis ins hohe alter erhalten zu knnen .

frau prsidentin , gentechnisch vernderte lebensmittel stehen erneut auf der tagesordnung .
es handelt sich um lebensmittel , die veredelt werden , aber nicht durch herkmmliche technik , sondern durch vernderung des erbmaterials selbst , z . b. von gemse .
als ergebnis kann man pfel erhalten , die nicht faulen , und getreidearten , die nicht so stark gespritzt zu werden brauchen .
aus der umweltperspektive betrachtet , ist es sehr wichtig , da in der biotechnologie geforscht wird , weil man dadurch erreichen kann , da das spritzen eingeschrnkt wird .
aber es gibt keine veranlassung zu glauben , da diese technik alle probleme lst .
man sollte auch einmal darber nachdenken , ob diese technik nicht manchmal ber das hinausgeht , was ethisch zulssig ist .
knnen wir wirklich genau absehen , was geschieht , wenn wir lebensmittel so einschneidend ndern ?

die kennzeichnung von lebensmitteln , die gentechnisch vernderte inhaltstoffe enthalten , ist deshalb entscheidend .
es ist wichtig , da die verbraucher selbst entscheiden knnen , ob sie diese produkte verzehren wollen .
der verbraucher hat das recht , die produktionsmethode kennenzulernen , nicht nur fr viereckige bananen und blaue tomaten , sondern auch fr naturidentische produkte und fr deren inhaltsstoffe .
ich begre daher diesen initiativbericht .
im bericht wird hervorgehoben , da die gentechnologie ein instrument ist , das positive und negative eigenschaften haben kann . deshalb brauchen wir in diesem bereich gute rechtsnormen , die den verbraucher gegen negative folgen dieser neuen technologie schtzen knnen .

abschlieend mchte ich betonen , da eine kennzeichnung dieser neuen produkte von entscheidender wichtigkeit ist , so da die verbraucher selbst stellung dazu nehmen knnen , welche lebensmittel sie verzehren mchten .
wir im europischen parlament haben einen vorschlag angenommen , der vorsieht , da kologische produkte keine genetisch vernderten organismen enthalten drfen .
es ist damit sichergestellt , da die verbraucher ein produkt erhalten , das auf gesunde und umweltgerechte weise hergestellt worden ist .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren !
die kommission ist erfreut ber die initiative des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der dem europischen parlament diesen bericht ber biotechnologie vorgelegt hat , den die kommission fr ausgezeichnet hlt . ihr besonderer dank gilt frau keppelhoffwiechert , die die herausforderungen , welche diese neue technologie fr die landwirtschaft mit sich bringt , so przise dargestellt hat .

was auch immer die kritiker sagen mgen , die biotechnologie ist eine realitt , der wir uns nicht entziehen knnen .
der verzicht darauf bedeutete fr europa einen schnellen verlust an wettbewerbsfhigkeit zugunsten der groen wirtschaftsmchte , die im verlauf des vergangenen jahrzehnts genau erkannt haben , welche vorteile aus der nutzung der zahllosen mglichkeiten gezogen werden knnen , die diese neue wissenschaft bietet .

wie in dem vorgelegten bericht zu recht festgestellt wird , mu die europische landwirtschaft sich weniger skeptisch zeigen und mehr vorteile aus dieser neuen technologie ziehen , deren vielfltige anwendungsmglichkeiten dem schwinden der natrlichen ressourcen und den wachsenden bedrfnissen der bevlkerung entgegengesetzt werden knnen .

seit beginn dieses jahrzehnts hat sich die kommission durch die schaffung eines regelungsrahmens fr die gentechnologie eindeutig zugunsten der biotechnologie ausgesprochen .
der erla der richtlinien 90 / 219 und 90 / 220 ber gentechnologisch vernderte organismen spiegelt das stndige bemhen unseres organs wider , offen fr neuerungen zu sein , wobei gleichzeitig versucht wird , sie zu kontrollieren , um dadurch umwelt und bevlkerung besser zu schtzen .

mit groem interesse habe ich zur kenntnis genommen , da die haltung der kommission gegenber der biotechnologie von der verfasserin des berichts geteilt wird , die fr eine landwirtschaftliche produktion eintreten , die diesen neuen technologien gegenber offen ist , ohne da dabei der umwelt schaden zugefgt wird .
ich teile auch die meinung , da der information und aufklrung des verbrauchers ber gentechnologisch vernderte lebensmittel ein hoher stellenwert zukommt .
auch heute noch haben zahlreiche verbraucher das gefhl , da ihnen im hinblick auf gentechnisch vernderte landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel etwas verschwiegen wird . diesen eindruck kann man nur mit einem objektiven dialog und einer genauen information ndern .
meiner meinung nach ist eine nderung bestimmter negativer einstellungen in bezug auf die gentechnologie nur auf der grundlage einer vollkommenen transparenz bei der etikettierung genetisch vernderter erzeugnisse mglich , die dem verbraucher die mglichkeit der freien wahl gibt .

auf die frage von frau keppelhoff-wiechert mchte ich antworten , da ich die empfehlungen , die der kommission gegenber ausgesprochen werden , uerst aufmerksam lese , und schon jetzt kann ich ihnen mitteilen , da einige davon kurz vor ihrer umsetzung stehen .
die kommission wird in krze neue vorschlge betreffend einer geeigneteren regelung zur gentechnologie und der verbesserung des genehmigungsverfahrens der in richtlinie 90 / 220 festgelegten gentechnologisch vernderten organismen unterbreiten .

ebenfalls mit dem ziel einer vervollkommnung der bestehenden regelung wird die kommission wahrscheinlich in diesem ersten halbjahr einen vorschlag betreffend der gentechnologisch vernderten ausgangsstoffen fr futtermittel vorlegen .
ich kann ihnen versichern , da die kommission alle in diesem bericht und die heute vormittag hier in zusammenhang mit speziellen fragen mndlich ausgesprochenen empfehlungen genauestens prfen wird . sie wird versuchen , diese empfehlungen bei ihren knftigen vorschlgen zu bercksichtigen .

frau prsidentin , ich habe keine frage , sondern im grunde mchte ich nur noch zusammenfassend einen dank aussprechen .
die zeit ist fortgeschritten .
die meisten redner haben sich ja sehr positiv ausgesprochen .
ich hoffe , da sich das auch gleich um 12.00 uhr in der abstimmung niederschlgt .
ich wollte nur denen gerne noch einmal entgegentreten , die immer sagen , es hilft aber nicht den menschen in den unterentwickelten lndern .
gerade gestern nachmittag hatten wir eine breite diskussion hier im haus , wo der wissenschaftler doktor klaus amann genau das widerlegt hat .
so werden z.b. in zusammenarbeit mit forschungsunternehmen in europa und mit unternehmen beispielsweise auf den philippinen reissorten entwickelt , die dort den menschen eine bessere zukunft versprechen .
insofern mu ich dies noch einmal ganz konsequent zurckweisen .
ich mu auch sagen , kologische landwirtschaft und gentechnologie ist fr mich kein widerspruch .
vielen dank fr die gesamte arbeit !

vielen dank , frau berichterstatterin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

vertrauen in elektronische zahlungsmittel

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0028 / 98 ) von frau thors im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , das europische whrungsinstitut und den wirtschafts- und sozialausschu " strkung des vertrauens der kunden in elektronische zahlungsmittel im binnenmarkt " ( kom ( 97 ) 0353 - c4-0486 / 97 ) .

frau prsidentin ! es freut mich zu sehen , da sie , frau prsidentin , eine wahre anhngerin von finnischem schmuck sind .

dies ist einer von vielen berichten aus einer reihe von initiativen , die von der kommission ergriffen worden sind und in zukunft ergriffen werden , damit es wirksame vorschriften fr neue zahlungsmittel und zahlungsarten gibt , die mit riesenschritten auf uns zukommen .
wir konnten auch whrend des lieferantenstreiks in brssel feststellen , wie es ist , in wirklichkeit in einer gesellschaft ohne geldscheine und mnzen zu leben , d. h. wir haben es in der praxis erlebt .
der euro steht vor der tr , und es gibt diese neuen zahlungsmittel , deren grenzen auch wir nicht kennen .
die zentralbanken werden die geldmenge nicht mehr lnger regulieren .
ich glaube , es ist an der zeit , da wir uns darauf vorbereiten , da dies viele dinge auf den kopf stellen wird .
wir mssen durch vorschriften gerstet sein , aber wir wollen nicht unntig gesetze beschlieen .

die mitteilung , ber die wir jetzt diskutieren , und die empfehlung , die darin enthalten ist , sind ja nicht besonders dramatisch .
es ist eine kleine modernisierung einer zehn jahre alten empfehlung , die eigentlich minimalforderungen in bezug auf vertragsbedingungen und rechtsnormen der mitgliedslnder stellt .
im frhjahr wird es spannender , hoffe ich , und wir hoffen , da bald ein entwurf der kommission darber vorliegen wird , wann , wo , wie und ob man diejenigen berwachen will , die ein recht auf schaffung von zahlungsmitteln haben .

obwohl ich ein relativ gebter anwender der neuen zahlungsmittel bin , und obwohl ich meine zahlungen ziemlich oft ber das internet erledige , ist mir noch immer nicht klar , ob sich diese empfehlung darauf bezieht .
wir haben auch festgestellt , da der wirtschafts- und der sozialausschu den definitionen der empfehlungen sehr kritisch gegenberstehen .
wenn die empfehlung , die das vertrauen der verbraucher strken soll , unklar ist , dann ist das bedauerlich .
was nutzt uns diese geheimsprache ?

andererseits mchte ich der kommission meine anerkennung dafr aussprechen , da sie in der empfehlung davon spricht , da gerade die vertragsregeln eine deutlichere sprache haben mssen .
leider hat die empfehlung nicht beachtet , da mehrere mitgliedslnder zweisprachig sind , da nur von der offiziellen sprache in den mitgliedstaaten die rede ist .

was ich auerdem wichtig finde , und was wir im bericht auch betonen , ist , da alle kunden zugang zu den voraussetzungen haben , die sich auf die zahlungsmittel beziehen , die man anwenden wird .
allzu oft ist es so , da es nur eine rahmenbedingung gibt , da sich das kleingedruckte irgendwo anders befindet , und da es dem verbraucher in wirklichkeit nicht vorgelegt wird , der den vertrag abschlieen soll .
ich hoffe , da die kommission es genau nimmt und da sie verfolgt , welche wirkung von der empfehlung ausgeht .

auerdem wissen wir , da es mngel in diesem bereich gibt , da manchmal effektive verfahren fehlen , um den kunden etwas gutzuschreiben , da es unklare verhltnisse in bezug auf die haftung bei diebstahl gibt , da unklar ist , wie es sich mit der beweislast verhlt , also wer was beweisen mu , und da die stellung der kunden bei konkursen unsicher sein kann .

wir mssen uns auch darber im klaren sein , da , wenn neue zahlungsmittel kommen , eine lngere zeit vergehen kann , bis sich der verbraucher ber die neuen probleme bewut wird , die entstehen knnen .
es wird jetzt nicht die karte gestohlen , sondern es kann passieren , da jemand meinen code herausbekommt oder mir nachspioniert , wenn ich ihn anwende .
es dauert de facto lnger , bis man diesen verlust entdeckt .
dieses problem , so habe ich verstanden , verlangt uns allen neue berlegungen ab .

ich mu auch sagen , da es vor einigen wochen ein bedauerliches beispiel dafr gegeben hat , was geschehen kann , wenn es unklarheiten ber zahlungsmittel gibt .
ich mchte hier die kreditkarte visa electron erwhnen .
es scheint nicht so zu sein , da sich die aussteller dieser karte an die prinzipien der empfehlung gehalten haben , und insbesondere nicht an artikel 8.1 b .

zum weiteren zeitplan : die kommission soll 1998 verfolgen , was geschieht .
ich hoffe , da dies aktiver geschehen wird als bei der vorigen empfehlung , bei der eine recht mechanische untersuchung gemacht wurde .
ich hoffe , da die kommission verbraucher und kartenaussteller zu gesprchen am runden tisch einladen wird , so da man die probleme besprechen kann und erfhrt , wie es in wirklichkeit funktioniert , und da die kommission auch die ganze zeit ber dazu bereit ist , das feedback der konsumenten wahrzunehmen .
so bekommen wir schneller und besser einen wirklichen eindruck davon , wie die empfehlung funktioniert .

frau prsidentin , ich mchte der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren , den sie mir der fr sie typischen sorgfalt und dem ihr eigenen talent erstellt hat .
wie die berichterstatterin sagte , wird bis ende dieses jahrhunderts ein betrchtlicher teil des einzelhandels ber das internet abgewickelt werden , eine entwicklung , die durch die einfhrung der einheitlichen whrung noch verstrkt werden wird .
wenn sich jedoch ein elektronischer handel entwickelt , brauchen wir ein solides , benutzerfreundliches und sicheres zahlungssystem .
eine gesetzliche regelung in diesem bereich mu eine reihe von befrchtungen bercksichtigen .

erstens und vor allem mu sie sicherstellen , da der kunde geschtzt wird .
wenn es keine vorsichtsmanahmen gegen betrug gibt oder die verbraucher glauben , da keine klaren und fairen bestimmungen existieren , die sie bei verlust oder diebstahl schtzen , wird dies ganz sicher die entwicklung und nutzung elektronischer zahlungsmittel behindern .
wenn wir das vertrauen der verbraucher untergraben , gert das gesamte system in gefahr .

zweitens mssen wir fr einen fairen wettbewerb in diesem bereich sorgen , insbesondere durch interoperabilitt und , wenn ntig , durch energische anwendung der wettbewerbsvorschriften der gemeinschaft .

drittens drfen rechtsvorschriften die europische industrie nicht benachteiligen oder entwicklungen auf diesem gebiet behindern .
europa mu im weltweiten vergleich wettbewerbsfhig bleiben .

ein gleichgewicht zwischen diesen drei interessen , die nicht immer kompatibel sind , wird nicht einfach zu erreichen sein , und deshalb untersttze ich , ebenso wie die berichterstatterin , in diesem stadium eher eine empfehlung als eine richtlinie .
ich verweise darauf , da die bestehende empfehlung ber zahlungssysteme , die 1988 angenommen wurde , praktisch in keinem mitgliedstaat der europischen gemeinschaft eingehalten wird . das strkt unser vertrauen nicht gerade .

wenn empfehlung 97 / 489 / ewg , die wir hier diskutieren , dasselbe schicksal erleidet , wird die fraktion der sozialdemokratischen partei europas nicht zgern , eine richtlinie fr diesen bereich zu fordern .
wir werden die kommission an ihr versprechen auf seite 5 ihrer mitteilung erinnern , das besagt : " wenn die neue empfehlung bis ende 1998 nicht zufriedenstellend implementiert ist , wird die kommission eine richtlinie fr diesen bereich vorschlagen .
" wir hoffen , da in dieser empfehlung die interessen der verbraucher und die der industrie gleichermaen bercksichtigt werden knnen .
wir denken , da wir hier mit einer nicht zu strengen regulierung vorgehen sollten , doch ich wiederhole , da wir eine richtlinie und rechtliche schritte fordern werden , wenn durch eine empfehlung kein ausreichender fortschritt mglich ist .

frau prsidentin , im namen der sozialdemokratischen fraktion schliee ich mich herrn martins lob an die berichterstatterin fr die sehr sorgfltige und grundstzlich unumstrittenen arbeit an einem sehr wichtigen thema an .
wie sowohl von der berichterstatterin selbst als auch von herrn martin betont wurde , geht es hier um verbraucherschutz , also einen bereich , in dem uns allen die sorge um den schutz der interessen unserer whler und brger am herzen liegen sollte .

von meiner fraktion gibt es nur einen nderungsantrag zu dem bericht von frau thors .
es handelt sich um einen nderungsantrag , den ich im ausschu eingebracht habe .
da frau thors als berichterstatterin damit aber nicht glcklich war - sie hielt ihn in diesem speziellen kontext fr wenig relevant - zog ich ihn vor der abstimmung zurck , hauptschlich deshalb , weil ich im ausschu fr rechte und brgerrechte ganz vorne sitze und so nicht sehen konnte , was hinter mir vorging .
wie ich gehrt habe , wre mein nderungsantrag angenommen worden , wenn ich ihn zur abstimmung gestellt htte .

ich bitte in diesem fall darum , da alle anderen fraktionen im haus diesen nderungsantrag untersttzen . er soll sicherstellen , da beim bankrott eines an einer finanztransaktion beteiligten partners kein schaden fr den verbraucher entsteht .
ich wei , da die berichterstatterin diese entscheidung dem haus berlassen wird .
sie nickt zustimmend .
ich hoffe , da heute alle anderen fraktionen den evp-nderungsantrag untersttzen knnen .

das ist alles , was ich im momentan im namen der evp zu sagen habe .
wir werden den vorschlag voll und ganz untersttzen .
ich darf der berichterstatterin nochmals gratulieren .

wir werden die aussprache jetzt unterbrechen , damit die abstimmung pnktlich anfangen kann .

die aussprache ber diesen tagesordnungspunkt wird heute abend um 18.00 uhr fortgesetzt .
5 .
begrung

verehrte damen und herren , herr kommissar ! ich freue mich , die auf der tribne anwesende delegation von sieben abgeordneten des schweizerischen parlaments unter leitung von herrn peter bieri begren zu drfen .

die delegation ist nach straburg gereist , um sich anllich der 17. interparlamentarischen sitzung europisches parlamentschweizerisches parlament mit den mitgliedern der delegation des europischen parlaments zu treffen .
gestern und heute haben mehrere sitzungen stattgefunden , in denen u.a. die erweiterung der europischen union , die aussichten der europischen whrungsunion , die bilateralen verhandlungen zwischen der europischen union und der schweiz , die mglichkeit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und die zuknftigen beziehungen behandelt wurden .
ich hoffe , da die delegation fruchtbare gesprche fhren konnte und wnsche ihr einen angenehmen aufenthalt in straburg .

herr kerr bittet mich um das wort fr einen verfahrensantrag .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
heute morgen bei sitzungsbeginn hat herr alex smith einen brief , den herr coates und ich verschickt haben und der sich auf die abstimmung zur heutigen debatte bezieht , erwhnt .
der brief sollte auf den von der fraktion die grnen eingebrachten nderungsantrag nr . 12 aufmerksam machen , und forderte ihn auf , gegen den krieg zu stimmen .
doch herr smith fhlte sich durch diesen brief beleidigt , und so mchte ich ihn zurckziehen und mich bei herrn smith entschuldigen .

abstimmungen

herr prsident , ich bitte sie , gem der korrespondenz , durchfhrungsbestimmungen und regeln , die wir vom prsidium erhalten haben , meine anwesenheit zur kenntnis nehmen .

herr prsident , wir haben gerade eine sitzung des vermittlungsausschusses ber effekten beendet . daher werde ich sie um eine ausnahmebewilligung fr die herren cassidy , wijsenbeek , degiovanni , bourlanges , corbett und die damen gebhardt und oddy bitten , falls diese noch nicht im plenarsaal anwesend sein sollten .

nach der abstimmung ber nderungsantrag nr . 33

herr prsident , gem den prsidiumsvorschriften mchte ich zu protokoll geben , da ich zwar anwesend bin , an der abstimmung aber nicht teilgenommen habe .

herr crowley ! das war keine namentliche abstimmung , sondern eine einfache elektronische abstimmung .
wenn wir eine namentliche abstimmung vornehmen , knnen sie den kommentar abgeben oder ihn direkt dem prsidium gegenber vorbringen .

nach der abstimmung ber nderungsantrag nr . 22

herr prsident , ich bitte nochmals darum , meine anwesenheit im haus festzuhalten .

in ordnung , herr falconer !

( das parlament nimmt mittels aufeinanderfolgender abstimmungen die beiden entwrfe der legislativen entschlieungen an . )

herr prsident !
in bezug auf die nderungsantrge nr . 11 und 12 mchte die kommission folgende erklrung abgeben : hinsichtlich der zusammensetzung der futtermittel fr ernhrungszwecke mchte die kommission erlutern , da die gegenwrtige gesetzgebung die angabe smtlicher vorhandener inhaltsstoffe nach der reihenfolge ihrer gewichtsanteile jedoch ohne nennung der jeweiligen mengen vorschreibt .
die kommission fhrt gegenwrtig eine umfrage durch , um herauszufinden , ob es technisch mglich ist , nicht nur die reihenfolge der gewichtsanteile der inhaltsstoffe , sondern auch die jeweiligen mengen anzugeben .

herr prsident , nach dieser erklrung der kommission mssen wir die berichterstatterin fragen , ob sie bei ihrer ablehnenden haltung bleibt .
denn nun machen unsere beiden nderungsantrge sinn , weil darin gefordert wird , da der prozentuale anteil vermerkt werden mu .
das war bislang von der kommission bestritten worden .
nach dieser erklrung ist klar , da wir mit unseren nderungsantrgen recht haben .

frau poisson , knnen sie uns mitteilen , ob sie den nderungsantrgen zustimmen ?

herr prsident , ich mchte mich zu herrn graefe zu baringdorf uern .
ich wei nicht , ob die nderungsantrge mehr klarheit bringen .
darum bin ich diesbezglich etwas skeptisch .

vielen dank , frau poisson !

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , in artikel 11 ist folgende technische nderung notwendig : es wurde eine neue , korrekte zahl eingefgt , die gilt . aber die alte zahl von 3 , 3 mrd. ecu. wurde aus versehen stehengelassen .
sie mu richtigerweise jetzt gestrichen werden , da dahinter ja 2 , 5 mrd. steht .
ich bitte weiterhin , nach " mit jahresende 1996 " einzufgen " im rahmen des efre " , so da dieser satz jetzt richtig heit " kritisiert mit nachdruck , da mit jahresende 1996 im rahmen des efre noch abzuwickelnde mittel aus der zeit vor 1994 in der hhe von 2 , 5 mrd. ecu " usw . das ist keine inhaltliche , sondern eine rein technische nderung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , kann meine anwesenheit im plenum vermerkt werden .

ich mchte ihnen lediglich mitteilen , da das prsidium , wenn ein abgeordneter seiner absicht ausdruck gegeben hat , da er an einer abstimmung nicht teilnehmen mchte , aber festgestellt wird , da er sich im plenarsaal befindet , dies selbstverstndlich bei anschlieenden namentlichen abstimmungen bercksichtigt .

herr prsident , das war eine sehr wichtige aussage .
dem dolmetscher zufolge sagten sie , meine anwesenheit wrde bei allen folgenden namensaufrufen festgehalten .
das ist nicht korrekt .
ich habe an den namentlichen abstimmungen ber den irak und die menschenrechte teilgenommen .
ich hoffe , sie nehmen meine anwesenheit im parlament nur zur kenntnis nehmen , wenn ich das wnsche .
schlielich knnte ich ja auch von meinem recht zur stimmabgabe gebrauch machen .

in ordnung , herr falconer !
die mehrheit der abgeordneten mchte sich nicht jedesmal erheben mssen .
wenn sie uns ein zeichen geben , wird dies selbstverstndlich fr den rest der abstimmung bercksichtigt .
aber wenn der herr abgeordnete es vorzieht , sich zu erheben , dann werden wir ihn lediglich dann bercksichtigen , wenn er sich erhebt , sonst nicht .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

diejenigen , die sich mit umweltfragen beschftigen , wissen , da die abfallentsorgung in einer deponie kaum vertretbar ist , vor allem , wenn man nachhaltigkeit anstrebt .
dies war 1996 der grund fr die ablehnung des gemeinsamen standpunktes durch das parlament .

der neue vorschlag enthlt klarere und strengere kriterien , die einige neue elemente in den proze der abfallentsorgung einbringen : vermeidung , vorbehandlung , kontrolle der methanemissionen , wiederverwertung , wiederverwendung usw .

diese neue regelung sieht die schlieung der illegalen deponien und die verbesserung der bestehenden deponien vor , ohne da dabei auf verbrennung zurckgegriffen werden soll .
dies verpflichtet die mitgliedstaaten zur ausarbeitung einer strategie zur verringerung der biologisch abbaubaren abflle um 50 % bis zum jahr 2005 , und in den deponien drfen , mit ausnahme von inertabfllen , nur vorbehandelte abflle abgelagert werden .

zweifellos bringt die erfllung dieser vorgaben kosten mit sich , und eine besteuerung von abfllen , die deponiert werden , wird erforderlich sein .
eigentlich htte die kommission bei der vorlage dieser richtlinie konsequenterweise auch eine wirtschaftliche schtzung der kosten fr ihre umsetzung beifgen sollen .
dennoch stellt der vorschlag einen schritt nach vorne dar , fr den ich stimmen werde .

angesichts der bedeutung des problems sowohl fr den umweltschutz als auch fr die erhaltung und bewahrung des kosystems und den schutz der gesundheit und der lebensqualitt der brger ist auf die groe versptung hinzuweisen , mit der die kommission erneut einen vorschlag ber die festlegung gemeinschaftlicher rechtsvorschriften zur regelung einer vernnftigen deponierung von abfall vorlegt .

nach den erheblichen nderungen durch das entschiedene engagement des europischen parlaments und die einfgung zustzlicher elemente ist der neue vorschlag der kommission eindeutig positiver zu bewerten als der ursprngliche text .
eingeschrnkt wurden die vielzahl der ausnahmen , die bei der anwendung des vorschlag zunchst vorgesehen waren , und der spielraum fr abweichungen , der die richtlinie fr genau jene regionen , die nach allgemeiner auffassung besonders ernste probleme haben , praktisch wirkungslos macht , wenn nicht gar in ihr gegenteil verkehrt .

es ist erfreulich , da letzten endes doch der grundsatz in den vorschlag aufgenommen wurde , da neben der festlegung strenger normen fr die deponierung von abfllen auch der abfallvermeidung neue impulse verliehen werden mssen , und da alternative methoden der abfallbewirtschaftung wie recycling und andere mglichkeiten der wiedergewinnung von stoffen gegenber der verbrennung und anderen methoden der energiegewinnung , die nur die umwelt belasten , zu frdern sind .
das ist eine wirkliche verbesserung , da dem recycling und der kompostierung gegenber der verbrennung , pyrolyse oder entgasung ganz eindeutiger vorrang eingerumt wird .

wir mchten die kommission jedoch darauf aufmerksam machen , da es ntig ist , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , damit sich die verlngerung der bergangsperiode fr die anpassung und modernisierung der bestehenden deponien konstruktiv auswirkt , da keine verzgerungen und mngel zu lasten der umwelt und der gesundheit der brger zugelassen werden drfen und da alle voraussetzungen fr die bestmgliche organisation und untersttzung des programms zu schaffen sind .
um das zu erreichen , gilt es so weit wie mglich die lokalen umweltbedingungen , also geologische und hydrogeologische bedingungen zu bercksichtigen und eine mglichst hohe spezialisierung und anpassung der lsungen zu gewhrleisten , damit wir in jeder region optimale gesamtergebnisse haben .

das abfallproblem ist folge eines lebensstils , der wegwerfmentalitt , durch den die mehrheit der bewohner der industrialisierten welt heute gekennzeichnet ist .
deshalb ist das abfallproblem auch immer alarmierender geworden .
ich hege deshalb sehr viel sympathie fr die vorschlge , die der umweltausschu vorgelegt hat , und in denen rigide manahmen gefordert werden , um den berg der abflle durch mehr rckgewinnung zu begrenzen , und um zu gewhrleisten , da mit dem lagern nur minimale umweltbelastungen verbunden sind .

ich bin mir jedoch nicht sicher , da diese frage auf eu-ebene entschieden werden sollte .
da es sich hier nicht um sogenannten umweltschdlichen abfall handelt , sondern um einfachen abfall , mte die entscheidung eigentlich bei den nationalen mitgliedstaaten liegen .
gleichzeitig bin ich mir jedoch im klaren darber , da die regeln , die es bereits heute auf eu-ebene gibt , nicht ausreichend eingehalten werden , was sehr bedauerlich ist .
deshalb wre es am besten , im abfallbereich mindestvorschriften zu haben , so da die einzelnen lnder strengere vorschriften einfhren knnen , wenn sie das mchten .

ich bin natrlich der meinung , da die eu alles tun sollte , was in ihrer macht steht , um die mitgliedstaaten dazu zu bekommen , das problem in angriff zu nehmen .
die vorschlge des umweltausschusses mssen zweifellos auf der ebene der mitgliedstaaten als grundlage dienen .
durch manahmen , welche die rckgewinnung und die minimierung der abfallentstehung frdern , kann die abfallmenge sinken , und dies ist notwendig .
natrlich bin ich der ansicht , da das problem des umweltschdlichen abfalls auch in zukunft durch internationale rechtsnormen geregelt werden soll .

wir entscheiden uns dafr , den bericht von jackson zu untersttzen , da wir meinen , da die grundlegenden ansichten wohl abgewogen und vernnftig sind .
wir mchten jedoch gerne darauf hinweisen , da der jackson-bericht eine wesentliche schwche aufweist . die schwche besteht darin , da der bericht in seinen nderungsantrgen zum entwurf der richtlinie des rates ( kom ( 97 ) 105 ) keine mglichkeit dafr einrumt , da die mitgliedstaaten die abfalltransporte an den nationalen grenzen aufhalten knnen .
es ist immer noch korrekt , abfall als ware zu betrachten , die im binnenmarkt der eu frei vertrieben werden kann .
dadurch wird es in der realitt unmglich gemacht , da die parlamente der mitgliedstaaten strengere nationale vorschriften zur behandlung von abfllen erlassen knnen .
diejenigen , die abfall produzieren , werden weiter die mglichkeit haben , die " billigste " lsung zu whlen , wenn ihre nationalen parlamente entscheiden , ber die mindestvorschriften der eu hinauszugehen , und ihre abfallprodukte in ein eu-land zu schicken , das lediglich die vorschriften der eu anwendet .
deshalb wird die richtlinie , obwohl sie formal eine mindestrichtlinie ist , in der realitt als maximalrichtlinie zu betrachten sein .

dieser bericht enthlt konstruktive vorschlge fr die verordnung zum thema mlldeponien .
mlldeponien knnen ein ntzliches mittel zur mllentsorgung sein , mssen aber entsprechenden vorschriften unterliegen , damit es nicht zur verschmutzung von wasser , boden und luft kommt .

in nordirland hatten wir dieses problem erst vor kurzem .
es war geplant , eine mlldeponie direkt bei einem wissenschaftlich interessanten meeresarms zu errichten , obwohl man davon ausging , da nach geltenden eu-rechtsvorschriften bedenkliche substanzen in dem meeresarm selbst entsorgt werden wrden .
glcklicherweise gab es in dieser angelegenheit eine amtliche untersuchung , und die realisierung des projekts wurde abgelehnt .
hier zeigt sich aber deutlich das problem einer unzureichenden gesetzlichen regelung .
ein teil des problems schien in der nachlssigen implementierung der rechtsvorschriften auf nationaler ebene zu liegen .
ich hoffe , da hier die nationalen regierungen in zukunft strker an der implementierung der eurechtsvorschriften arbeiten werden .
ich bin sogar der meinung , da die nationalen regierungen hier die initiative bernehmen sollten .

in bezug auf die entsorgung von reifen auf mlldeponien sollte es eine ausnahmeregelung fr groe reifen , wie traktorreifen , geben .
diese knnen auf den deponien sogar von nutzen sein und sind anders nur sehr schwer umweltfreundlich zu entsorgen .

ich mchte meiner kollegin frau jackson fr ihren bericht zu dem vorschlag der europischen kommission bezglich der " abfallentsorgung " danken , der in erster lesung besprochen wurde .

ich mchte sie daran erinnern , da der ihnen vorliegende richtlinienvorschlag bereits der zweite versuch der europischen kommission ist .
da die haltung des rates in dieser angelegenheit als zu locker angesehen wurde , hauptschlich aufgrund der zahlreichen ausnahmebewilligungen , die er gewhrte , hat das parlament den vorschlag in zweiter lesung abgelehnt , und zwar whrend der plenarsitzung im mai 1996 .

ich freue mich , da dieser neue vorschlag einige genaue kriterien enthlt und da er sehr viel strenger ist , was die ausnahmebewilligungen bei der anwendung der richtlinie angeht , und da er ebenfalls einige neue aspekte enthlt , wie zum beispiel die lagerung der abflle vor ihrer entsorgung oder das verbot , gefhrliche und ungefhrliche abflle gemeinsam zu entsorgen usw .
diese neuen aspekte werden ohne zweifel dazu beitragen , da strengere normen bei der entsorgung von abfllen in der gesamten europischen union anwendung finden .

die arbeit der berichterstatterin des umweltausschusses ist sehr wichtig .
einige nderungsantrge liefern genauere angaben , die unabdingbar sind , vor allen dingen wer die verantwortung whrend und nach der nutzung der deponie trgt .
darum habe ich den antrag untersttzt und ich wnsche mir von ganzem herzen , da die europische kommission eine positive haltung gegenber dem nderungsantrag einnimmt , den das parlament gerade verabschiedet hat .

bericht grosch ( a-0018 / 98 )

mit dem zur debatte stehenden vorschlag fr eine richtlinie ist die kommission bestrebt , einheitliche vorschriften fr die sicherheitsanforderungen und die anforderungen an die berufliche befhigung von flugbegleitern in der zivilluftfahrt zu schaffen .

diese frage jedoch stellt nur eine seite des allgemeineren problems der flugsicherheit dar , denn dazu gehren ebenfalls die befhigung des flugpersonals im cockpit , die technischen vorschriften und anforderungen bezglich der wartung der flugzeuge , die jeweilige politik der fluggesellschaften im hinblick auf sicherheitsfragen und die diesbezglichen prioritten sowie die zur verfgung stehenden rettungsmittel und die regelungen der gesellschaften zu den arbeitsbedingungen ( die weder im vorschlag noch im bericht irgendeine rolle spielen ) u. v. m .
so gesehen untergrbt die europische kommission mit ihrer politik der liberalisierung und durchsetzung eines uneingeschrnkten wettbewerbs auch im luftverkehr , im zusammenhang mit der weltweiten ffnung der mrkte nach dem gatt-abkommen , in wahrheit die flugsicherheit , da der rasende kurs der profitmaximierung um jeden preis und der absenkung der betriebskosten viele , viele menschenleben fordert , wie die in beunruhigendem mae ansteigende zahl der flugzeugabstrze beweist .

eine grundlegende voraussetzung fr flugsicherheit ist die beschftigung festangestellter flugbegleiter .
die besondere natur der aufgaben schliet den einsatz von saisonpersonal oder teilzeitbeschftigten grundstzlich aus , da diese notwendigerweise nicht ber die erforderliche fundierte ausbildung und erfahrung verfgen knnen .
auch deshalb machen wir uns sorgen , da wir beobachten mssen , wie tarifvertrge aufgelst und flexible arbeitsformen durchgesetzt werden , wie dies auch die jngste nderung , die die griechische regierung fr die ffentlichen unternehmen durchgesetzt hat , und die plne zur " sanierung " der olympic airways zeigen .

wir sind einverstanden mit der festlegung eines mindestniveaus im hinblick auf die ausbildung . wir halten die regelmige weiterbildung der flugbegleiter fr die verschiedenen flugzeugtypen fr notwendig ( wobei diese zeit als arbeitszeit anzurechnen ist ) , nach der ein entsprechender test zur besttigung des alten oder zur erlangung eines neuen diploms folgen sollte .
die verantwortung fr das programm , die bewertung und die vergabe des ausbildungsdiploms sollte jedoch der zivilluftfahrtbehrde des jeweiligen staates zukommen .
wir sind dagegen , da die ausbildung in einem derart wichtigen bereich des ffentlichen interesses privaten oder anderen " zertifizierten " anstalten berantwortet wird , die in der praxis schwer zu kontrollieren sind und leicht in den strudel des wettbewerbs geraten knnen .
unter dieser voraussetzung wre das prinzip der gegenseitigen anerkennung der " bescheinigung ber die berufliche befhigung " eine gute sache , da dadurch besttigt wrde , da die entsprechende ausbildung durchlaufen wurde und da die erforderlichen qualifikationen vorliegen .

auf grund der hohen gesundheitlichen anforderungen an die flugbegleiter ist es notwendig , regelmige , d. h. jhrliche , spezielle und auf kommissionsebene explizit festgelegte medizinische untersuchungen durchzufhren , im ergebnis derer eine rztliche besttigung erteilt wird , damit gewhrleistet ist , da die flugbegleiter ihren aufgaben auch gewachsen sind .
im falle gesundheitlicher probleme ( die wiederum von der kommission einheitlich zu definieren sind ) ist der beschftigte zum bodenpersonal zu versetzen .

es fehlen festlegungen ber die kontrolle der anwendung der richtlinie .
unserer auffassung nach mu gewhrleistet sein , da eine unabhngige und einheitliche behrde die einhaltung der anforderungen bezglich der flugbegleiter durch ausnahmslos alle fluggesellschaften , die in der europischen union ttig sind , kontrolliert .
bei versten sollten strafmanahmen bis hin zum vorlufigen oder endgltigen entzug der lizenz ergriffen werden .
die gleichen anforderungen mssen auch fr fluggesellschaften aus drittlndern gelten , sofern sie flge innerhalb der europischen union ausfhren .

bericht le rachinel ( a-0014 / 98 )

die verschiedenen vorflle , die wir in letzter zeit in allen 15 mitgliedstaaten der europischen union zu beklagen haben , zeigen uns einmal mehr , da es notwendig ist , die richtlinie 70 / 1 56 bezglich der vorschriften fr ca . 18 millionen kraftfahrzeuge mit kraftfahrzeuganhngern zur befrderung gefhrlicher gter zu verschrfen .

es ist nicht in unserem sinne , die vorschriften nur auf nationaler ebene zu verabschieden , wie es bis heute der fall war .
wenn wir schon in allen mglichen bereichen einheitliche regelungen treffen , dann sollten wir dies auch in einem bereich tun , der so eng mit der sicherheit der personen verbunden ist , die gefhrliche gter transportieren und die so oft opfer von unfllen auf der strae sind .
der proze , der gerade in andorra begonnen hat ( auerhalb der europischen union ) , erinnert uns an die traurige tatsache , da jhrlich nahezu zwei millionen menschen in der europischen union verletzt werden oder sogar tdliche verletzungen erleiden .

es sind jedoch auch schon einige fortschritte gemacht worden , was die vereinheitlichung der maximallnge der kraftfahrzeuge und deren anhnger angeht .
die wirtschaftlichen folgen sind ebenfalls in betracht gezogen worden .

das bremssystem , die brandvorbeugung sowie geschwindigkeitsbeschrnkungen sollten heute durch strenge vorschriften geregelt werden . daher rhrt auch der vorschlag zur vereinheitlichung , der heute hier gemacht worden ist .
aus diesem grund befrworte ich den bericht von herrn le rachinel .

die vereinheitlichung durch eine einteilung in fnf klassen ist durchaus logisch .
um die verbindung der straennetze untereinander zu sichern und um in zukunft eine bessere auslastung der hauptverkehrsachsen zu garantieren , mssen wir die sicherheit aller kraftfahrzeuge verbessern , allen voran die der kraftfahrzeuge , die gefhrliche gter transportieren .

bericht le rachinel ( a-0024 / 98 )

wir haben uns der stimme enthalten , da wir gegen zentral erzwungene eu-symbole sind und dies als schritt in diese richtung auffassen .
wir finden , da die begrndung , in der auf eine entschlieung aus dem jahre 1988 hingewiesen wird , in der gefordert wird , da die europische flagge auf den kennzeichen angebracht werden soll - " um das bewutsein der brger ber europa zu verbessern " dies besttigt ; wir halten sie deshalb fr absurd und lcherlich .

ich freue mich , da die europischen institutionen endlich einen gedanken aufgegriffen haben , der vom kleinsten land der europischen union ausgeht .

1985 nmlich schlug groherzog jean seinem damaligen transportminister vor , ein europisches nummernschild einzufhren , und zwar fr die autos , die im groherzogtum luxemburg angemeldet waren .
infolgedessen wurden dem regierungsrat zwei vorschlge unterbreitet . der erste entsprach dem vorschlag der kommission , der zweite sah , im europischen interesse , kein nationales unterscheidungsmerkmal fr die nummernschilder vor .
der zweite vorschlag wurde von der luxemburgischen regierung angenommen , und danach nderte man den straencode , der dann als offizielles nummernschild der luxemburgischen autos eingefhrt wurde .

da einige europische lnder den hinweis auf die nationalitt auf den nummernschildern nicht abschaffen mchten , sehe ich kein problem darin , da luxemburg den vorschlag der kommission akzeptiert , und da in naher zukunft die luxemburgischen autos mit einem nummernschild ausgestattet werden , das in der mitte der zwlf sterne auf blauem grund ein l aufweist .

danach mu die europische kommission die anderen mitgliedstaaten von dieser initiative berzeugen , denn einige von ihnen verlangen immer noch ein ovales , blaues unterscheidungsmerkmal fr die verschiedenen lnder .

auch denke ich , da jetzt , da wir unsere europische zugehrigkeit auch nach auen zeigen , andere nummernschilder abgeschafft werden sollten , wie zum beispiel die grnen oder die blauen , die man von zeit zu zeit sieht und vielleicht auch die nummernschilder , die anzeigen , da der inhaber des autos beamter in einer der europischen institutionen ist .

bericht poisson ( a-0020 / 98 )

ich habe im namen der dnischen sozialdemokraten einen nderungsantrag zum bericht ber futtermittel fr besondere ernhrungszwecke vorgelegt .
in diesem nderungsantrag , der im ausschu angenommen worden ist , wird gefordert , da solche futtermittel , die vorbergehend verabreicht werden , um spezielle bedrfnisse von tieren zu erfllen , unter keinen umstnden wachstumsfrdernde antibiotika enthalten drfen .
dieser nderungsantrag ist ein wichtiger schritt , um den verbrauchern gesndere lebensmittel zu garantieren .
die eu mu sich in fllen wie diesem auf globaler ebene an die spitze stellen , so da sich die verbraucher bei den lebensmitteln , die sie verzehren , sicher fhlen knnen .

die wiederholten berichte ber mgliche folgen fr die gesundheit sind zu ernst , als da man sie ignorieren knnte .
menschen knnen eine resistenz gegen wichtige arzneimittel entwickeln , wenn sie produkte verzehren , die wachstumsfrdernde mittel enthalten .
auerdem ist es eine anerkannte tatsache , da der einsatz wachstumsfrdernder mittel vllig berflssig ist , wenn der bauer fr eine gute stallhygiene sorgt .
es ist ein wichtiger schritt in die richtige richtung , wenn der einsatz wachstumsfrdernder antibiotika im zusammenhang mit futtermitteln fr besondere ernhrungszwecke verboten wird .
es darf den produzenten nicht mglich sein , den einsatz solcher stoffe in verbindung mit vorbergehenden zustzen zum tierfutter zu verbergen .

die wto empfiehlt , alle wachstumsfrdernden mittel zu verbieten .
deshalb mchte ich die kommission dazu auffordern , diesen nderungsantrag zu untersttzen , und die kommission gleichzeitig auffordern , eine risikoanalyse aller antibiotischen , wachstumsfrdernden mittel durchzufhren .
ein nein zum einsatz wachstumsfrdernder antibiotika in diesem zusammenhang wird hoffentlich den weg dafr freimachen , da wir in der eu schlielich ein generelles verbot der verwendung gesundheitsschdlicher stoffe erlassen knnen .

bericht berend ( a-0016 / 98 )

herr prsident ! ich habe diesem bericht zugestimmt , obwohl mir die teile , die ber die auswertung der frderungen enthalten sind , zu gering erscheinen .
trotzdem halte ich den bericht fr gerechtfertigt und habe positiv gestimmt .

der bericht unterstreicht , da die mangelnde inanspruchnahme der strukturfonds vor allem auf mangelhafter planung und zersplitterung der zustndigen verwaltung beruht .
wir untersttzen den berichterstatter , wenn er die konzentration , vereinfachung und reduzierung der zahl der interventionen begrt , die von der kommission in der agenda 2000 vorgeschlagen werden .
diese vereinfachung darf jedoch nicht zu einer verringerung der nationalen untersttzung fr schweden fhren ( auch deshalb nicht , weil schweden einer der grten nettobeitragszahler zum haushalt der eu ist ) , insbesondere nicht , was die ziel-6-gebiete betrifft .
dagegen knnen wir den inhalt der punkte 32 und 38 nicht untersttzen , die den versuch beinhalten , rckzahlungen an die mitgliedslnder zu vermeiden .

momentan wird ber eine reform der strukturfonds im rahmen des zeitplans debattiert , der einen neuen plan ab dem jahr 2000 vorsieht .

angesichts der erfahrungen mit den plnen 89 / 94 und 94 / 99 ist es ganz selbstverstndlich , die kriterien und modalitten der anwendung dieser strukturfonds zu berprfen . ich schliee mich den anfragen an , die darauf abzielen , mehr transparenz , kohrenz , dezentralisierung und disziplin zu erreichen .

meine sorge bezieht sich auf die mglichen risiken einer reform , die den folgen der erweiterung der europischen union und der haushaltsdisziplin der lnder rechnung tragen soll . die reform soll dazu beitragen , den neuen mitgliedstaaten aus osteuropa zu helfen , ohne den europischen haushalt dementsprechend aufzustocken .

als abgeordneter einer region , die seit 1994 eine ziel-1-region ist und seit 1989 zu den ziel-2-regionen gehrt , wei ich um die bedeutung dieser untersttzung , und ich kann die dramatischen folgen einschtzen , zu denen ein wegfall dieser fonds fhren wrde .
wir bentigen neue kriterien , aber nur , wenn diese darauf abzielen , das neue system zu verbessern , anstatt es umzukehren .

wenn es in einigen regionen zu vernderungen kommen sollte , dann mssen bergangsregelungen gefunden werden , um einen harten und abrupten bergang zu vermeiden .

auch bereitet es mir sorgen , da sich nun , obwohl das europische einigungswerk seit jeher auf solidaritt und gleichberechtigung beruhte , das gesetz des strkeren mit all seinen folgen durchsetzt .

ich begre den bericht von herrn berend .
offensichtlich hat man die anfangsschwierigkeiten , die dazu gefhrt haben , da 1994 nur 75 % der mittel ausgegeben wurden weitgehend gelst , denn 1996 ist dieser prozentsatz bereits auf 95 % angestiegen .
ein teil des problems liegt in der unntigen brokratie , und ich begre die tatsache , da die reform knftiger strukturfondsverordnungen diese noch weiter abbauen will .

ich untersttze herrn berends auffassung , da dezentralisierung und verlagerung auf die regionen noch weitere fortschritte bringen wird .

wir in irland haben die mittel aus dem strukturfond immer effizient verwendet .
die grozgigkeit unserer eu-partner in dieser hinsicht hat einen wesentliche anteil an der wirtschaftsleistung des sogenannten " keltischen tigers " .
auch wenn wir in zukunft kein hnlich hohes niveau der strukturfondsfrderung erwarten knnen und drfen , ist eine angemessene bergangsperiode dennoch sehr wichtig .
ein zu abruptes abdrehen des " eu-geldhahns " knnte den erfolg der irischen wirtschaft gefhrden .

da wir uns am anfang einer neuen epoche der strukturellen programmplanung im zeitraum zwischen 2000 und 2006 befinden , ist dieser bericht so wichtig .
wir mssen ihn dazu nutzen , lehren aus alten fehlern zu ziehen .

ich mchte mich bei herrn berend fr seine sorgfltige arbeit bedanken , die uns sowohl eine sehr przise analyse der mistnde in dem zeitraum zwischen 1994 und 1999 als auch eine beschreibung der erreichten verbesserungen liefert .
diese mistnde haben ganz vielschichtige und unterschiedliche ursprnge , je nach verwaltungsstruktur der einzelnen mitgliedstaaten .
was mein land und meine herkunftsregion nord-pas-de-calais betrifft , die eine der hauptempfnger von gemeinschaftlicher beihilfen sind , so mu betont werden , da die verzgerungen grtenteils durch frankreich und die kommission verursacht werden : verzgerungen bei der vorlage der einheitlichen programmdokumente durch die mitgliedstaaten , verzgerungen bei der kofinanzierung , fr die jeder mitgliedstaat verantwortlich ist , verzgerungen bei der bewilligung von krediten fr die endempfnger usw .

an dieser entwicklung ist die europische kommission jedoch auch nicht ganz schuldlos !
man kann ihr die vielzahl und mangelnde transparenz der verordnungen und fonds , die komplexe organisation der ablufe vorwerfen und auch die schwierigkeit , sich selbst in einen kontext mit den eingehaltenen kriterien zu stellen .

daher sollten wir diese fehler dazu nutzen , eine neue verordnung zu erarbeiten , die der partnerschaft zwischen der kommission und den mitgliedstaaten sowie der dezentralisation , besonders innerhalb eines mitgliedstaats , prioritt einrumt , und dabei alle sozialen , wirtschaftlichen und umweltpolitischen partner einbezieht , damit alle betroffenenen verantwortlich gemacht werden knnen .
wir sollten diese gelegenheit nutzen , um eine neue verordnung zu erarbeiten , die festgelegte regeln fr die kofinanzierung , fr die die mitgliedstaaten selbst verantwortlich sein werden , beinhalten soll .

zu all dem soll uns der bericht von herrn berend anspornen .
wir hoffen , da der rat und die kommission dies bercksichtigen !

wir begren die fortschritte bei den laufenden verhandlungen ber die verteilung in der nchsten eu-strukturfondsrunde 2000-2006 .
einige allgemeine mastbe sind bereits durch das dokument " agenda 2000 " , das die europische kommission letztes jahr herausgegeben hat , gesetzt worden . die umfangreiche feinarbeit , zum beispiel was die zuteilung der strukturfonds an die einzelnen mitgliedstaaten betrifft , mu aber noch getan werden .

ich begre die erklrung der kommissarin fr regionalpolitik , frau monika wulf-mathies sehr , in der es heit , da die lnder , die bisher mittel aus dem eu-strukturfonds erhalten haben , auch im rahmen der nchsten eu-strukturfondsrunde nicht leer ausgehen werden .

aus irischer sicht sollten die grenzregionen und die provinz connaught im zeitraum 2000-2006 den ziel-1-status erhalten .
damit werden diese regionen ein maximum an beihilfen aus dem europischen regional- , sozial- , landwirtschafts- und fischereifonds erhalten .
die provinz connaught und die grenzregionen sind nicht so wohlhabend wie die ostkste irlands und drfen daher nicht mit ihr in einen topf geworfen werden , wenn es um die zuteilung der mittel aus dem eu-strukturfonds geht .

ich begre darber hinaus die aussage von herrn jacques santer , er untersttze die fortsetzung des leader-ii-ruraldevelopment-plans zur lndlichen entwicklung und das interreg-ii-cross-border-programm fr den zeitraum 2000-2006 .

das leader-ii-programm , aus dem irland im moment 100 millionen pfund fr die schaffung von arbeitspltzen in seinen lndlichen gebieten erhlt , ist sehr erfolgreich .
das interreg-ii-cross-border-programm ist eine hnlich wichtige initiative zur schaffung von arbeitspltzen in grenzregionen .

die europische kommission wird in krze ihre vorschlge fr die zuknftige handhabung der strukturfonds vorlegen .

vermutlich wird die kommission eine reduzierung der frdermittel fr teile der union vorschlagen , die in den letzten jahren fortschritte im hinblick auf wirtschaftswachstum und entwicklung erzielen konnten - dies trifft insbesondere fr irland zu .

die kommission mu sicherstellen , da ihre vorschlge zu bergangsvereinbarungen fr lnder wie irland nicht den fortschritt der letzten jahre zunichte machen .
der abbau der maximalzuschsse sollte innerhalb eines mglichst langen zeitraums erfolgen , um die auswirkungen auf die irische wirtschaft so gering wie mglich zu halten .

zweitens liegen , obwohl die irische wirtschaft insgesamt die schwelle fr den ziel-1-status berschritten hat , viele teile des landes noch immer weit unter diesem schwellenniveau und sollten daher auch weiterhin maximale beihilfen erhalten .
die unterschiedlichen situationen in den verschiedenen teilen des landes sollten von der europischen kommission bei der formulierung ihrer vorschlge bercksichtigt werden .
regionen , die das schwellenniveau im hinblick auf das wirtschaftswachstum noch nicht erreicht haben , sollten nicht dafr bestraft werden , da die wirtschaft in anderen teilen des landes stark wchst .

die kommission mu sich vor der ausarbeitung ihrer vorschlge darber im klaren sein , wie wichtig angemessene bergangsvereinbarungen und die differenzierung zwischen regionen mit hohen und niedrigen wachstumsraten innerhalb der einzelnen lnder sind .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , meine damen und herren , der bericht berend ber die strukturmittel kommt gerade zur richtigen zeit .
gerade jetzt , wo wir ber die fortfhrung und knftige gestaltung der strukturfonds diskutieren , bietet der bericht eine gute basis , auf der wir aufbauend die zukunft gestalten knnen .

europische strukturpolitik mu wirkungsvoll und effizient die anstrengungen der jeweiligen mitgliedsstaaten , der regionen und anderer beteiligten untersttzen , um so zur verringerung des entwicklungsrckstandes der konomisch schwchsten gebiete beizutragen .
sie ist jedoch nur eine ergnzung der eigeninitiative beim notwendigen innovativen strukturellen wandel .
dieser ergnzende faktor wird deutlich in der jeweiligen kofinanzierung der mitgliedstaaten .
wir wissen , da gerade die bereitstellung der eigenmittel oft den abruf der eu-mittel hemmt .
dennoch mu auch in zukunft an diesem kriterium festgehalten werden .
denn nur , wer selbst seinen teil dazu gibt , dem ist das projekt auch etwas wert , und dinge , die man umsonst bekommt , sind auch bekanntlich nichts wert .

bei betrachtung der tabellen ber den abruf der mittel stellen wir fest , da in 1996 die mittel fr ziel 5b zu 100 % abgerufen wurden .
ziel 5b ist eines der ziele , das sich im besonderen auf den lndlichen raum konzentriert .
der lndliche raum hat also , so stelle ich fest , seine besondere wertschtzung auch in den mitgliedstaaten , in den regionen .
deshalb mssen wir einen spezifischen und umfassenden ansatz fr die zukunft der lndlichen rume aufstellen , um ihre positive entwicklung zu frdern .
das heit , infrastruktur und arbeitspltze schaffen .

ich komme aus dem lndlichen raum .
wir bilden unsere kinder bestens aus , schicken sie auf schulen und universitten .
aber damit bilden wir sie nicht nur aus , sondern auch weg , weil sie , gut ausgebildet , keine arbeitspltze in den lndlichen regionen finden .

lassen wir bei der verwendung der mittel mehr entscheidungskompetenzen in den regionen und geben wir den regionalen begleitausschssen mehr mitsprache .
die menschen vor ort wissen , wo der schuh drckt und wie er passend gemacht werden kann .

der bericht vermittelt ein deutliches bild , wie die mittel der strukturfonds verwaltet worden sind .
er stellt auch die schwierigkeiten der mitgliedslnder dar , die dazu gefhrt haben , da nicht alle mittel abgerufen worden sind .
der vorschlag , die nchste programmperiode anders zu beginnen , ist daher zu begren .

was ich vermisse , ist , da neben der quantitativen analyse der finanziellen mittel nicht auch eine qualitative analyse ber die verwendung des geldes durchgefhrt wurde .
darin mten auch eventuelle dynamische effekte und nebeneffekte in verschiedenen bereichen untersucht werden - positive wie negative .

ich habe fr den berend-bericht gestimmt , weil er eine umfassende analyse der grnde fr die zu unbefriedigende ausschpfung von ressourcen darstellt .
strukturfondsmanahmen sind das wichtigste haushaltstechnische instrument europas , und zwar sowohl bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit als auch bei der frderung von arbeitspltzen , und untermauern das im vertrag festgeschriebene ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .

der nderungsantrag der sozialdemokratischen fraktion zu absatz 32 wurde vorgelegt , um der kommission keine carte blanche fr die bestrafung und sanktionierung der mitgliedstaaten in die hand zu geben , wenn diese ihre ressourcen nicht ausschpfen .
unser vorrangiges ziel mu es sein , die weiterleitung der mittel an die endbegnstigten zu verbessern und die regionen zu untersttzen , die am dringendsten darauf angewiesen sind .

die willkrliche rcknahme von mitteln ohne festgelegte kriterien unterluft unsere manahmen , mit denen wir wirtschaftliche und soziale kohsion erreichen und die arbeitslosigkeit bekmpfen wollen .
eine strkung der befugnisse der kommission , mit denen sie willkrlich ressourcen neu verteilen kann , widerspricht dem geist der dezentralisierung und subsidiaritt .

alle geldbuen oder sanktionen , die sich auf programme in regionen und bestimmten gebieten auswirken , mssen deshalb von allen partnern sorgfltig geprft werden .

ich freue mich , da der berichterstatter und die ppe-fraktion sich schlielich doch zur untersttzung des pse-nderungsantrags nr . 8 entschlossen haben .

der gut abgefate bericht befat sich mit den dringend erforderlichen verbesserungen bei der inanspruchnahme der mittel aus dem strukturfonds .
diejenigen von uns , die regionen vertreten , fr die die mittel aus dem strukturfonds fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung wichtig sind , fordern schon seit langem verbesserungen bei der ausfhrung des gesamten programms .
wenn die mittel einen wirklichen nutzen bringen sollen , mssen sie effizient und transparent eingesetzt werden .

ich bin dafr , da entscheidungen soweit wie mglich in den regionen selbst getroffen werden .
die programme werden um so effizienter und transparenter sein , je nher die entscheidungen vor ort bei den menschen getroffen werden .
wie bei anderen sozialen fragen betone ich auch in bezug auf die strukturfonds die grtmgliche einbeziehung der sachkenntnis auf nationaler und lokaler ebene .

ich bin vor allem darber besorgt , da die mittel aus den strukturfonds nicht ausreichend ausgeschpft werden .
wenn wir die vorhandenen ressourcen nicht nutzen , schaden wir unseren regionen .
wir mssen aber auch sehen , da die kommission hier bereits fortschritte erzielt hat .

die vorlage des berichts ber die anwendung der strukturfonds ist fr uns ein guter anla , um ber die zukunft der strukturfonds nachzudenken .

im rahmen der agenda 2000 hat sich die europische union dazu verpflichtet , einige staaten mittel- und osteuropas sowie zypern aufzunehmen , die alle zu den ziel-1-regionen gehren werden . hierbei soll der festgesetzte finanzrahmen von 0 , 46 % des bip der mitgliedstaaten der europischen union gewahrt bleiben .

die vorschlge der kommission in der agenda 2000 sind irrefhrend , da sie die wirtschaftlichen folgen der erweiterung unterschtzen .
vor diesem hintergrund ist die zukunft der strukturpolitik ungewi , die einer grundlegenden reform bedarf .

um den strukturfonds die effizienz zu verleihen , die ihnen fehlt , ist es unerllich , den verwaltungsweg einfacher zu gestalten und die anstrengungen der gemeinsamen politik auf bestimmte gebiete zu konzentrieren , wie zum beispiel auf die gemeinsame agrarpolitik und die gemeinsame fischereipolitik .
wir befrchten , da , obwohl die lndlichen regionen mehr oder weniger die auswirkungen der gemeinsamen agrarpolitik und der gemeinsamen fischereipolitik zu spren bekommen , sie die opfer dieser politik sind .

der kommission zufolge drfen nur 18 % der bevlkerung der union von den strukturhilfen fr die ziel-2-regionen profitieren .
heute gehren alle lndlichen regionen der europischen union zu den ziel-5a-regionen .
in zukunft wird der anteil der lndlichen gebiete , die hilfe empfangen , auf ein minimum reduziert werden .

wir sollten uns daran erinnern , da die strukturhilfen fr die lndlichen regionen in den jahren 1992 und 1993 entwickelt wurden , um die reform der gemeinsamen agrarpolitik zu kompensieren und um die vernichtenden folgen der globalisierung und des gatt aufzufangen .
aufgrund dessen fordern wir untergruppen innerhalb der zuknftigen ziel-2-regionen . eine untergruppe fr die lndlichen gebiete und eine andere fr die fischerei- und kstenregionen .

jedoch beschrnkt sich dieses thema nicht nur auf die landwirtschaft . wir mssen ein wirtschaftliches entwicklungsmodell in europa vorantreiben , um unser reiches natur-und kulturerbe zu bewahren .

in seinem bericht liefert uns unser kollege berend eine detaillierte analyse der anwendung der strukturfondkredite . jedoch finden einige seiner schlufolgerungen sowie einige der postulate , die ihr zugrunde liegen , nicht unsere zustimmung .

zum beispiel versucht der berichterstatter die grnde aufzudecken , warum einige kredite nicht immer beantragt werden .
es gibt zwei hindernisse , die den rckgriff auf die gesamtheit der strukturfondkredite erschweren .
das erste hindernis hngt mit den verwaltungszwngen zusammen , die von der kommission auferlegt werden .
aufgrund des verwaltungsaufwands dauert es zwei jahre , bis die kredite freigesetzt werden .
einige projektverantwortliche fhlen sich entmutigt angesichts dieses aufwands , der zu hohen verwaltungskosten fhrt und auerdem kosten bei der freisetzung der kredite mit sich bringt .

das zweite hindernis ist eher ein politisches hindernis .
um die fonds besser auszuschpfen , fordert die europische kommission eine mitfinanzierung durch die mitgliedstaaten oder die gebietskrperschaften .
jedoch sind die mitgliedstaaten durch die konvergenzkriterien fr die europische wirtschafts- und whrungsunion dazu verpflichtet , ihr haushaltsdefizit in grenzen zu halten .
folglich ziehen sie es vor , kein programm zu verwirklichen .

zudem ist es so , da der teil des europischen haushalts , der nicht ausgegeben wird , wieder in die mitgliedstaaten fliet , und zwar als ihre beteiligung am hauhalt . das bedeutet , da die mietgliedstaaten ein kleines " taschengeld " erhalten , das es ihnen ermglicht , ihr haushaltsdefizit zu kontrollieren .

wenn die strukturfonds nicht ausreichend ausgeschpft werden , mte man die angelegenheit vielleicht etwas differenzierter betrachten und untersuchen , welchen einflu die schaffung der einheitswhrung auf die entscheidungen der finanzminister der verschiedenen mitgliedstaaten hat .

gemeinsamer entschlieungsantrag zu dem gipfel von kyoto

nur wenige monate nach der konferenz von kyoto treten die ersten anzeichen dafr zutage , da die vereinbarungen nicht geeignet sind , die ernsten umweltprobleme zu lsen , vor denen unser planet und die gesamte menschheit stehen .
die schreie der verzweiflung angesichts der verheerenden konsequenzen , die sehr bald eintreten werden und die sich mit mathematischer genauigkeit aus den gegenwrtig verfolgten wirtschaftspolitiken ergeben , hallen auch in den ohren derer , die nichts hren wollen .

die multinationalen unternehmen und berhaupt das multinationale kapital lassen keine vernderungen zu , die ihre profite und ihre kontrolle ber die mrkte einschrnken wrden .
so stellen alle halbherzigen manahmen , zu denen man sich durchringen kann , im grunde genommen nur mglichkeiten fr diese unternehmen dar , ihre profite weiter hochzuschrauben und ihre vorherrschaft auszubauen .

all dies kennzeichnet auch die bemhungen um die einfhrung des handels mit emissionsrechten , die die manahmen zur verringerung der umweltverschmutzung in den weiter entwickelten industrielndern noch weiter verzgern und die entwicklungschancen der weniger entwickelten lnder unmittelbar beeintrchtigen werden .

vor der vierten konferenz der vertragsparteien des un-rahmenbereinkommens ber klimanderungen drfen wir nicht vergessen , da die europische union 6 % der weltbevlkerung stellt , aber mehr als 14 % der emissionen an co2 und anderen treibhausgasen produziert .

die verringerung dieser emissionen durch die europische union um 15 % sollte als mindestbeitrag gewertet werden , der bei anwendung geeigneter politiken und technologien sogar zu kostensenkungen fhren knnte .
der verstrkte einsatz von programmen zur frderung der verwendung erneuerbarer energietrger mu vorrangiges ziel der union und der mitgliedstaaten sein wie auch eine entsprechende planung der verringerung der emissionen in den verschiedenen bereichen , z . b. im verkehr , in der industrie , bei der energieerzeugung usw .

die europische union darf die mglichkeiten des protokolls von kyoto nicht dazu nutzen , sich von den zielen zu entfernen , die sie selbst festgesetzt hat , und sie darf auch nicht an irgendwelchen abkommen ber den emissionshandel teilnehmen .

die notwendigkeit der verringerung der emissionen an treibhausgasen ist heute dringender denn je .
die am meisten entwickelten industrielnder , also die hauptverantwortlichen fr dieses phnomen , mssen die verantwortung bernehmen , die ihnen auch zukommt , und drfen die vereinbarungen nicht zum ausbau ihrer wirtschaftlichen fhrungsposition mibrauchen .
im rahmen einer neuen politik zum wohle der menschheit ist es heute geboten , die entwicklung der drittlnder zu untersttzen und ihnen mittel und technologie zur verfgung zu stellen , die es ihnen gestatten , wachstum und einen beitrag zur verringerung der umweltverschmutzung miteinander zu verbinden .
auch solche manahmen mssen wesentliche orientierungspunkte bei der vorbereitung der vierten sitzung in buenos aires sein .

die dnischen sozialdemokraten haben fr den berichtsentwurf gestimmt , der die eu-kommission und den rat dazu auffordert , sich an die spitze zu stellen und bei den klimaverhandlungen mit gutem beispiel voranzugehen .
im ursprnglichen entwurf der eu war eine reduktion der treibhausgase um 15 % der drei ausgewhlten treibhausgase bis zum jahre 2010 vorgesehen .
in kyoto wurde entschieden , sechs verschiedene gase in unserem teil der welt um 8 % im zeitraum 2008 bis 2012 zu reduzieren .
das halten die dnischen sozialdemokraten fr positiv . aber es sollten doch zwei dinge betont werden .

erstens ist es notwendig , da die eu auf die usa , andere oecd-lnder und ruland druck ausbt , damit verzgerungen bei der ratifizierung des kyoto-protokolls vermieden werden .
zweitens ist es wichtig , da sich die eu an die spitze stellt - wir knnen es uns leisten , und wir verfgen ber die mglichkeiten .
die eu kann in vielen bereichen einen beitrag leisten - innerhalb der eu zum beispiel im transportwesen , bei der energieversorgung usw . , aber auch durch untersttzungsprogramme in osteuropa , um zu einer greren effizienz im energiesektor zu gelangen und die entwicklung sauberer technologien zu frdern .

entschlieungsantrag zum irak

herr prsident , nach der waffenruhe wegen der olympischen spielen wird der irak bombardiert werden , doch von tony blairs " europa der freunde " ist nur beredtes schweigen zu hren .

damit schweigt erstens das europa der menschenrechte .
da werden mnner gettet , eine million kinder werden dem hungertod ausgesetzt , frauen werden geqult , ein ganzes volk wird verstmmelt , doch diejenigen schweigen , die wie herr faure sonst grospurig fr gerechtigkeit eintreten . das europa der aufklrung hat einen stromausfall .

auch das europa , das sich als sachverwalter des rechts versteht , schweigt .
der krieg ist seit dem briand-kellog-pakt gechtet .
die charta der vereinten nationen hat das verbot der gewaltanwendung noch einmal besttigt .
auf welcher rechtsgrundlage also intervenieren die vereinigten staaten hier . sie intervenieren auf der grundlage des helms-burton-gesetzes , gem dem gesetz des big stick , nach dem gesetz franklin delano roosevelts , mit dem recht des strkeren .
und europa schweigt dazu .

schlielich schweigt damit auch das europa der zivilisation .
mesopotamien wird bombardiert , das gebiet zwischen euphrat und tigris , das in sumer die schrift , und in ninive und babylon die landwirtschaft , die kultur und die zivilisation hervorgebracht hat .
und europa schweigt dazu .
wenn die internationalen erdlkonzerne einen judas-preis fr menschenrechte ins leben riefen , so wre tony blair ein ernstzunehmender anwrter darauf .

herr prsident , ich kann nicht guten gewissens fr den hier untersttzen entschlieungsantrag stimmen , vor allem wegen absatz 4 und 5 , die meiner meinung nach ihre absicht in absolut beleidigender und widerwrtiger weise verschleiern wollen .
diese nichtssagenden worte sollen ber die legitimierung militrischer gewalt hinwegtuschen und verschlimmern doch nur die schande eines angriffs , der keineswegs ein militrisches ziel erreichen wird , aber zum tod weiterer menschen fhren wird , die schon jetzt unter dem joch saddam husseins und unter den wirtschaftssanktionen leiden .

natrlich bin ich dafr , da der irak die un-resolutionen einhlt , aber warum messen wir mit zweierlei ma ?
was ist mit anderen nationen , wie israel und den vereinigten staaten , die die resolutionen der un nach belieben miachten ?
was gibt uns das recht , moralische mastbe zu setzen ?
der besitz und der angedrohte einsatz von nuklearwaffen und massenvernichtungswaffen ist moralisch in keiner weise zu rechtfertigen , egal wer diese waffen besitzt oder mit deren einsatz droht .

auch nach 2000 jahren christentum haben wir es noch immer nicht geschafft , krieg und zerstrung hinter uns zu lassen .
das ist es , worunter die kinder wirklich leiden !

wir knnen ein militrisches eingreifen gegen den irak nicht untersttzen .
die satzung der un gibt allerdings die mglichkeit , militrische mittel als letzten ausweg anzuwenden , wenn der frieden bedroht ist .
ein solcher beschlu mu aber vom sicherheitsrat der un gefat werden .
deshalb haben wir fr den nderungsantrag 1 gestimmt .

wie die gesamtheit meiner kollegen wnsche ich mir natrlich eine diplomatische lsung des irakkonflikts .

ich befrchte lediglich , da die haltung , die saddam hussein in jngster zeit an den tag legt , diesem zweck nicht gerade frderlich ist .

die uno-experten mssen ihre arbeit in strikter auslegung der resolution 687 des sicherheitsrates durchfhren knnen .
solange saddam hussein dies nicht akzeptiert , wird es schwerlich zu einer einigung kommen .
er mu vor allem auf seine entwicklungsplne fr chemische und biologische waffen verzichten .

dies ist auch ein dienst an der irakischen bevlkerung , die wegen der wirtschaftlichen situation leidet , da der groteil des staatshaushalts fr die rstung aufgewandt wird .
die erbrmlichen lebensbedingungen der bevlkerung rhren daher einzig und allein aus der haltung saddam husseins , und wir drfen sie nicht als direkte auswirkungen des internationalen embargos ansehen .

saddam hussein versteift sich auf seine haltung . daher bleiben nur unangenehme lsungen , die mit zwang verbunden sind und daher natrlich nicht vllig befriedigend sein knnen .

daher befrworte ich die vollstndige untersttzung des generalsekretrs der vereinten nationen bei seiner mission im irak .

wenn es allerdings zu einem militrschlag kommen sollte , so lge die moralische verantwortung dafr einzig bei saddam hussein .

wir freuen uns ber die reise des generalsekretrs der vereinten nationen morgen nach bagdad . und wir hoffen fest darauf , da er einen erfolg fr die diplomatie auf multilateraler ebene bringen wird .

aber wie diese verhandlungen auch ausgehen , wir wrden es nicht hinnehmen , da ohne ein mandat des uno-sicherheitsrates ein schlag gegen den irak gefhrt wird .
jede andere lsung wrde gegen internationales recht verstoen , vor allem aber die glaubwrdigkeit der argumente , die der westen gegen den irak vorbring , in frage stellen .

die mglichkeit eines militrschlags , dessen wirksamkeit durchaus zu bezweifeln ist , sollte nur dann in erwgung gezogen werden , wenn alle mittel der diplomatie erschpft sind . wir sind davon berzeugt , da eine aktion , die nur von einer macht und eventuell unter einsatz militrischer mittel durchgefhrt wird , weder wirksam noch gerechtfertigt ist .
in dieser angelegenheit knnen wir nur bedauern , da die gemeinschaft ber keine echte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgt . europa luft dadurch gefahr , weiterhin ein wirtschaftlicher riese , aber ein politischer zwerg zu bleiben .

whrend der ersten golfkrise nach der invasion kuwaits hatte ich die militrische intervention gegen den irak befrwortet .
wir hatten dabei ein mandat der uno und eine breite internationale untersttzung , auch von arabischer seite .
europa spielte dabei einen aktiven part und war in die aktionen eingebunden .

wir haben " diesen krieg " gewonnen , aber wir haben auch seine folgen und grenzen gesehen .
die zahl der opfer in beiden lagern war gro , und saddam hussein ist an der macht gebelieben .

wenn es daher heute darauf ankommt , die uno-resolutionen durchzusetzen , so gilt es doch , um jeden preis ein militrisches abenteuer zu vermeiden , das die region in brand stecken knnte .

wir fordern deshalb ein klares mandat der uno .
darber hinaus mssen auch weiterhin alle diplomatischen wege ausgeschpft werden , und in jedem fall mu ein zusammensto zwischen dem westen und der arabischen welt vermieden werden .

daher drfen wir uns nicht der strategie von herrn clinton anschlieen , die zu offensichtlich von innenpolitischen motiven geleitet ist .
europa mu eine eigene position beziehen . tony blair mu sich von seiner tief verwurzelten transatlantischen solidaritt lsen und sich daran erinnern , da er den vorsitz in der union innehat .
frankreich mu weiterhin seine eigene rolle spielen , die es ja bereits ernsthaft ausfllt .

wenn man auch im interesse des friedens manchmal zum mittel des krieges greifen mu , so sollte das nur im uersten notfall geschehen und die letzte aller mglichkeiten sein .

diese entschlieung ber die lage im irak mu bei uns bedauern darber auslsen , da die europische union keine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betreibt .
immer dann , wenn es eine ernste und schwierige situation zu meistern gilt , scheint europa abseits zu stehen .
wir bedauern dies .

als franzsische sozialistin kann ich dennoch nur dem diplomatischen weg den vorzug geben und voll und ganz die mission des generalsekretrs der uno untersttzen .
wir setzen alle unsere hoffnungen in seine reise .

fr uns kann die militrische option nur der allerletzter ausweg nach dem scheitern aller anderen diplomatischen schritte sein .
sie kommt nur auf der grundlage eines formalen und schriftlichen uno-mandats in betracht .
wozu wre auerdem ein militrschlag gut , falls man sich fr diesen weg entscheiden sollte ?
was wrde er bringen ? ich bezweifle , da er saddam hussein treffen wrde .

vor sieben jahren machten sich die amerikaner eines schrecklichen massakers am irakischen volk schuldig , eines wahren gemetzels im namen ihres prsidenten bush .
im einklang mit dem prsidenten prsentierten die medien dieses gemetzel der ffentlichkeit berdies als einen " chirurgisch sauberen krieg " - ein wahres kabinettstck angelschsischen humors .

heute treten die amerikaner immer noch mit der gleichen arroganz auf , und das irakische volk steht vor einer neuen tragdie . dies nach sieben jahren elend ohne die ntigen medikamente , ohne elektrische energie , ohne nahrung , so da die kinder an hunger und krankheit sterben .

nichts , aber auch gar nichts berechtigt dazu , den irak als eine militrische gefahr fr seine nachbarn oder die welt darzustellen .
aber fr herrn william clinton ist es wichtig , sein erbrmliches macho-gehabe dadurch zu berdecken , da er sich nun als faschist gebrdet . und einige monate vor den nchsten prsidentschaftswahlen will er sich den forderungen der extremen rechten in israel und des kriegstreibers netanyahu beugen .

wir europer haben die pflicht , israel und die vereinigten staaten von amerika in ihrem mrderischen wahn zu stoppen .
es ist zeit , uns mit den hierfr notwendigen mitteln auszustatten .

der entschlieungsantrag ber die lage im irak legt den rahmen fest fr einen positiven kompromi darber , welche haltung die europer in den internationalen instanzen einnehmen sollten . so soll das internationale recht insbesondere nicht durch eine militrische intervention durchgesetzt werden , wenn nicht zuvor alle diplomatischen wege begangen und ausgeschpft wurden .
dennoch htte dabei der folgende punkt noch mehr betont werden sollen : die einzige instanz , die dazu befugt ist , ber die notwendigen schritte zur beilegung dieser krise zu entscheiden , ist die uno , genauer der sicherheitsrat der uno .

daher htte ich gerne einen zustzlichen passus angenommen gesehen , der den begriff " formale " beratung " im sicherheitsrat ' durch das wort " formale " entscheidung " ' ersetzt . so wrde betont , da die usa auf keinen fall intervenieren und selbst ber ihr vorgehen entscheiden knnen , whrend sich der sicherheitsrat dann mit einem bloen meinungsaustausch begngt oder damit , seine vorbehalte zu uern .
die europische union mu entschieden dafr eintreten , da die uno als ort verbindlicher entscheidungen anerkannt wird . sie mu die de-facto-fhrung eines einzigen landes - im konkreten fall der usa - ablehnen .

in dieser krise htte die europische union eine grere geschlossenheit zeigen mssen , und es ist zu bedauern , da sich einige staatschefs voreilig auf die seite des amerikanischen prsidenten geschlagen haben , um seine plne einer militrischen intervention zu untersttzen .
wir mssen hierin leider die schlimmen und unseligen folgen der tatsache sehen , da die gasp in institutioneller hinsicht keine fortschritte gemacht hat : europa bleibt auf der internationalen bhne ohne einflu .

abgesehen von den furchtbaren auswirkungen , die eine militrische intervention im irak auf die menschen haben wrde , kann man sich zurecht fragen , ob eine solche entscheidung berhaupt zum gewnschten ergebnis fhren wrde , zumindest , wenn man die offiziellen ziele zugrunde legt : den internationalen regeln achtung zu verschaffen und zu verhindern , da sich der irak ein arsenal an chemischen oder nuklearen waffen zulegt .

es ist zu befrchten , da am ende einer solchen intervention der irak immer noch genauso undemokratisch sein wird , die kontrollen noch schwieriger durchzufhren sein werden und da das land auf seinem eigenen territorium oder woanders weiter aufrstet .
die einzigen leidtragenden werden dagegen die sein , die gar nichts dafr knnen , nmlich die einwohner und die bevlkerung .
daher mu der diplomatische weg berzeugend und bis zum ende verfolgt werden .

eine politik , die mit zweierlei ma mit , ist nicht mit dem vlkerrecht und den bestehenden vertrgen in einklang zu bringen .

unser parlament und europa mssen sich dafr einsetzen , da der friedensproze im nahen osten wie vorgesehen weitergeht . gemeinsam mit der uno gilt es , die richtigen schritte zu unternehmen , die den geschlossenen abkommen zur durchsetzung verhelfen .

wir mssen uns darber im klaren sein , da die notwendigkeit eines massiven militrschlags gegen den irak nur vordergrndig ist .
sowie die uno eine entscheidung nach dem prinzip " erdl gegen nahrung " gefllt hatte , was direkte auswirkungen auf den lpreis gehabt htte , legten es die usa darauf an , unruhe zu stiften . hinzu kommt , da zu diesem zeitpunkt anscheinend innenpolitische erwgungen prsident clinton dazu trieben , eine aufsehenerregende auenpolitische initiative zu unternehmen .
europa mu unter allen umstnden seinen eigenen standpunkt und seine unabhngigkeit bewahren .
der erfolg eines friedens im irak und im nahen osten liegt in einer ausgewogenen und beharrlichen vorgehensweise , die vor allem die anwendung des bestehenden rechts im auge hat .

der weg , den die usa eingeschlagen haben , ist nicht der richtige .
ein militrschlag ist inakzeptabel .

fr meine kollegin , frau ewing , und mich selbst mchte ich erklren , da die scottish national party das verhalten saddam husseins verurteilt , der die beschlsse der internationalen gemeinschaft verhhnt und kontinuierlich einen zufriedenstellenden abschlu der un-waffeninspektionen zu verhindern versucht .
der irak mu sich an die un-bedingungen halten und die snp akzeptiert das recht der un , ihre forderungen notfalls mit gewalt durchzusetzen , wenn alle andere mittel versagen .

die snp stellt jedoch die von der amerikanischen und britischen regierung angegebenen militrischen ziele dieses krieges in frage .
die snp untersttzt ausdrcklich die mission des un-generalsekretrs kofi annan in bagdad .
darber hinaus empfiehlt die snp die angemessene bercksichtigung der vorschlge , fahrverbotszonen zur ausweitung der bestehenden flugverbotszonen einzurichten und in diesen gebieten eine vorlufige verwaltung als ersten schritt zu einer pluralistischen und demokratischen regierung fr den ganzen irak einzurichten .
diese vorschlge wrden auch die leiden der kurden und schiiten , die schon seit jahrzehnten vom baath-regime verfolgt werden , mildern .

die snp ist der meinung , da bei einer umsetzung dieser vorschlge das diktatorische regime saddam husseins geschwcht wrde und man so das risiko vermeiden knnte , seine macht noch zu verstrken , whrend gleichzeitig opfer unter der zivilbevlkerung , zum beispiel bei luftangriffen gegen militrische ziele in der nhe von stdten , verhindert werden knnten .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur 54. sitzung der vereinten nationen

es ist enttuschend , da die eu zwar gezielte manahmen gegen nigeria , burma und fr die rechte von frauen und kindern ergreifen will , es aber keine hnliche initiative zu den menschenrechtsverletzungen in china geben wird .
es ist erschreckend , da es im rat keinen konsens zu diesem thema gibt .

ganz offensichtlich ist dies darauf zurckzufhren , da zu viele mitgliedstaaten die kommerziellen und wirtschaftlichen interessen hher bewerten als die menschenrechte .
wie knnen wir mit moralischer autoritt ber die menschenrechte in der brigen welt sprechen , wenn wir die situation in china ignorieren ?
die mitgliedstaaten , die sich fr 30 silberlinge prostituieren , sollten sich schmen .
denn da sie in dieser sache nichts unternehmen , macht die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu einer farce .

wir haben fr die entschlieung mit all ihren teilen gestimmt .
wir mchten jedoch einige kommentare abgeben .

in punkt 1 werden eine reihe von lndern erwhnt , in denen verste gegen die menschenrechte vorkommen , und auf die man besonders hinweisen will .
wir sind vllig damit einverstanden , da alle diese lnder fr ihre verste kritisiert werden , sind aber der meinung , da viele andere lnder ebenfalls aufgelistet sein mten .
kuba wird beispielsweise erwhnt .
wir finden auch , da in kuba gegen die menschenrechte verstoen wird , aber in lateinamerika gibt es noch eine reihe anderer lnder , in denen die verste bedeutend ernster sind als in kuba .
mexiko , brasilien und peru sind beispiele fr staaten , in denen wehrlose aktivisten der arbeiter- und bauerngewerkschaften und andere zivilisten von verschiedenen paramilitrischen gruppen ermordet worden sind .
die auswahl der staaten , die aufgezhlt worden sind , erscheint aus diesem grund etwas verzerrend .

in punkt 1 und 2 erhlt algerien besondere prioritt .
wir stimmen zu , da dies notwendig ist , wenn man die ernste situation in diesem land bedenkt , aber auch hier htten weitere staaten genannt werden knnen , z . b. kolumbien , wo der staatlich untersttzte terror gegen groe teile der bevlkerung des landes immer schlimmer wird .

schlielich mchten wir der scharfen kritik der stellungnahme an der situation in china zustimmen .
wir finden , da es richtig ist , wenn gesagt wird , da es in china keine fortschritte in der frage der menschenrechte gegeben hat .

bericht seal ( a4-0015 / 98 )

im namen der gue / ngl-fraktion mchte ich meine untersttzung fr nderungsantrag nr . 3 zu protokoll geben .
dieser nderungsantrag untersttzt das recht der ryan air-mitarbeiter auf gewerkschaftliche organisation und ihre vertretung durch diese gewerkschaft bei den tarifverhandlungen mit ihren arbeitgebern .

als starker befrworter der sozialcharta i bin ich enttuscht , da die eu-gesetze , die aus ihr entstanden sind , dieses recht nicht mit einschliet . das sollten wir dringend nachholen .

der irrweg des zgellosen wettbewerbs und der deregulierung scheint kein ende zu haben . bevor noch die umsetzung des dritten liberalisierungspakets abgeschlossen ist , kndigt die kommission im rahmen ihrer " bilanz " eine weitere verhrtung ihrer position an , ignoriert in provozierender weise alle sozialen parameter und jeden begriff von ffentlichem interesse und ffentlichen dienstleistungen und tritt im grunde genommen als offizieller befehlsempfnger der starken multinationalen interessen im luftverkehr auf .

die entlassung von tausenden werkttigen , das abrcken von tarifvertrgen unter dem vorwand der sicherung der wettbewerbsfhigkeit , das argument der drohenden schlieung von unternehmen , der stillegung von verbindungen oder der abtretung von flgen an das privatkapital , beschleunigte privatisierungen , das auftauchen von dubiosen unternehmen zu lasten der qualitt der dienstleistungen , der flugsicherheit und der arbeitsbedingungen fr die beschftigten sind bereits merkmale des liberalisierten marktes im luftverkehr , noch bevor der ganze proze abgeschlossen ist .

fr die kommission sind das alles natrlich keine vernderungen , die explosive wirkung zeigen knnen .
sie ist sich lediglich der " mglichen konsequenzen " fr die beschftigung bewut und " fhrt eine studie durch " .
im hinblick auf das berhmte argument , der wettbewerb fhre zu sinkenden preisen , gibt sie zu , da das noch nicht erreicht wurde , bestreitet aber die tatsache , da da , wo das auftauchen neuer konkurrenten zu einer minimalen prozentualen differenzierung gefhrt hat , dies auf eine noch nie dagewesene reduzierung der kosten zurckzufhren ist , und zwar zu lasten der sicherheit der werkttigen , die unter bedingungen arbeiten mssen , wie man sie nur in der dritten welt antrifft , sowie der qualitt der angebotenen dienstleistungen .
in ihrer " bilanz " ignoriert die kommission die auswirkungen der richtlinie ber die liberalisierung des handling , die auswirkungen der verordnung ber die liberalisierung der kabotagerechte auf die flughfen und die werkttigen .
sie ruft zu einer beschleunigten privatisierung und zu einer strkeren deregulierung im sektor auf , fordert eine " strenge " anwendung der wettbewerbsregeln , kndigt eine weitere krzung der staatlichen beihilfen an und stellt den grundsatz der universaldienste unmittelbar in frage , wenn sie vom " bermigen gebrauch der verpflichtung zu ffentlichen dienstleistungen " spricht und ber die notwendigkeit der prfung , " inwieweit diese verpflichtungen ein verdecktes mittel der einschrnkung des marktzugangs darstellen " .
natrlich macht sie sich nicht die mhe , zu erklren , wie die anforderungen an das management auf der grundlage des prinzips des privatinvestors mit den erhhten und besonderen verpflichtungen der nationalen fluggesellschaften als mittel der kommunikation und verbindung zu abgelegenen regionen und zu deren entwicklung zu vereinbaren sind .
sie scheint auch nicht beunruhigt durch ihre eigene feststellung , da diese linien in der regel wenig profitabel sind und folglich uninteressant fr jene , deren handeln sich nur an den gesetzen des marktes ausrichtet .

der berichterstatter macht sich die politik und die gesamte logik der europischen kommission vollstndig zu eigen .
er ruft die kommission und den rat sogar auf , die lsung noch offener fragen " entscheidend " zu beschleunigen , fordert eine strengere anwendung der vorschriften fr staatliche beihilfen und die vermeidung jeglicher " sonderbehandlung " nationaler fluggesellschaften , er fordert die verstrkung des umsatzes der " starken " unternehmen in europa - und das offensichtlich zu lasten der schwcheren , die auf grund ihrer verpflichtungen im hinblick auf da ffentliche interesse gefahr laufen , bankrott zu machen - , er akzeptiert die liberalisierung der kabotagerechte , wobei er gleichzeitig zugibt , da die meisten inlandsverbindungen nicht sehr profittrchtig sind .

wir nehmen den widerspruch nicht hin , der zwischen der vollstndigen befrwortung des zgellosen wettbewerbs und der schlichten " sorge " darber besteht , da dieser zu lasten der sicherheit und der beschftigung umgesetzt wird und das sozialdumping frdert .

wir wollen uns nicht damit begngen , etwas " festzustellen " oder " unserer sorge " ber den rckschritt , zu dem uns einige zwingen wollen , " ausdruck zu verleihen " .
wir sind der meinung , da die interessen der vlker , der werkttigen und der passagiere im luftverkehr wichtiger sind als das streben nach maximierung des marktanteils seitens der starken luftverkehrskonzerne .
deshalb werden wir gegen den bericht stimmen .

die liberalisierung des luftverkehrs hat dem markt sicher gut getan .
gleichzeitig sind jedoch , obwohl sie " kontrolliert " verluft , mehrere negative effekte entstanden , die in diesem bericht allzu leichtfertig bergangen werden .

der berichterstatter sagt in seinem bericht ganz deutlich , da die liberalisierung dazu gefhrt hat , da der gesamte flugverkehrsmarkt an umfang zugenommen hat und da die prognosen fr das kommende jahrzehnt bei einer jhrlichen zunahme von 6-7 prozent liegen ( beachtungssatz j bzw. l ) .
persnlich halte ich das fr beunruhigend , einmal , weil es eine weitere belastung der umwelt ist , da flugzeuge keine besonders umweltfreundlichen transportmittel sind , zum anderen , weil der flugraum ber europa schon heute stark belastet ist , was dazu fhren kann , da die flugsicherheit abnimmt , falls oder wenn der verkehr zunimmt .

die sozialen fragen werden nicht besonders eingehend behandelt , auch nicht im dokument der kommission , was bedauerlich ist .
es ist offenbar , da die liberalisierung in bestimmten fllen zu weniger einflu der gewerkschaftsorgane und damit der angestellten gefhrt hat .

bericht keppelhoff-wiechert ( a4-0037 / 98 )

wir kennen heute die folgen des einsatzes der gentechnologie in der landwirtschaft .
das ausbringen gentechnisch vernderter pflanzen in offene natrliche systeme kann tatschlich schdliche wirkungen haben , die wir heute noch nicht einschtzen knnen .
mit diesem bericht fordert der berichterstatter dazu auf , da diese praxis verstrkt wird .
das knnen wir nicht untersttzen .

es hat sich oft gezeigt , da die verwendung von pflanzen , die gegen krankheiten resistent oder fr schdlinge giftig gemacht worden waren , direkt entgegengesetzte folgen gehabt hat . so hat z .
b. der einsatz von mais , der fr insektenlarven giftig war , de facto dazu gefhrt , da diese schdlinge gegenber der pflanze resistent wurden .
spritzen hat in diesem konkreten fall den vorteil , da die schdlinge nur fr einen kurzen zeitraum beeinflut werden und sie daher keine resistenz entwickeln .
ohne diese form der schdlingsbekmpfung verteidigen zu wollen , hat es sich also gezeigt , da die genetische bekmpfung das schdlingsproblem noch schwieriger gemacht hat .

dieser bericht mchte die forschung der landwirtschaftlichen gentechnologie frdern , und es entspricht dem sinn des berichts , da man damit auch den einsatz der gentechnologie frdert .
das ist nun aber berhaupt nicht unproblematisch .
neben den genannten umweltkonsequenzen und risiken knnen wir uns nicht sicher sein , da gentechnisch vernderte organismen keine negativen auswirkungen auf die gesundheit der menschen haben , selbst wenn sich heute keine gesundheitlichen probleme im zusammenhang mit gentechnologischen organismen nachweisen lassen .
wir wissen , da die biologische vielfalt in gefahr sein kann , wenn gentechnologie eingesetzt wird , und da ihr einsatz zu einer monopolisierung des marktes fr pflanzenerzeugnisse fhren kann .
wir drfen dieses gewinnmaximierungsinteresse der landwirtschaft nicht hher bewerten als die gesundheit der menschen und die umwelt .

statt forschungsmittel fr methoden aufzuwenden , die so unsicher wie die gentechnologie sind , sollten wir uns auf ein in hohem mae noch unerforschtes gebiet konzentrieren . wir sollten nmlich weit mehr ressourcen darauf verwenden , herauszufinden , welches die mechanismen der natur sind , mit der sie schdlinge und pflanzen bekmpft .

die landwirtschaft des kommenden jahrtausends mu sich zwei groen herausforderungen stellen . sie mu eine weltbevlkerung ernhren , die sich in den nchsten dreiig jahren verdoppeln wird , und dabei die bedrfnisse des menschen und der umwelt beachten .

damit die europische landwirtschaft wie auch die ihr angeschlossenen industriezweige auch weiterhin konkurrenzfhig bleiben , mu diese landwirtschaft auf solche technologien zurckgreifen knnen , die an den weltweiten wettbewerb angepat sind .

in den vorschlgen der kommission fr die agenda 2000 erkennen wir klar den willen , durch eine senkung der gesetzlichen festpreise und durch weniger subventionen die globalisierung der europischen landwirtschaft voranzubringen .
hierbei ist ein in sich geschlossener standpunkt vonnten .
denn die , die sich fr eine verringerung der agrarsubventionen aussprechen wollen , struben sich auch gegen die entwicklung einer durch neue technologien geprgten landwirtschaft .

ich bin persnlich nicht der meinung , da die globalisierung der europischen landwirtschaft eine gute lsung ist .
aber angesichts der rahmenbedingungen , die die kommission und einige mitglieder dieses parlaments entwickeln wollen , sehe ich auch nicht , wie wir um die entwicklung der biotechnologie herumkommen knnten .

diese technologische revolution an europa vorbeigehen zu lassen , gleichzeitig aber das prinzip der gemeinschaftsprferenz abzuschaffen , wrde eine komplette zerstrung unserer landwirtschaft nach sich ziehen .

auf der ebene des gesetzgebers mssen die europische union und die mitgliedstaaten sowohl eine gewisse flexibilitt zeigen , die die entwicklung von privaten und ffentlichen initiativen erlaubt , als auch die gesundheit der verbraucher sicherstellen .
das prinzip vorsorge mu der hauptantrieb fr die gesetzgebung sein , und die entsprechenden bewertungen mssen auf strikt wissenschaftlicher grundlage erfolgen .

ich habe gegen den keppelhoff-wiechert-bericht gestimmt .
ich befrchte , da er zu optimistisch ist , was die mglichkeiten zur kontrolle der biotechnologie und deren rolle in der welternhrung angeht .
die biotechnologie wird von immensen , unzureichend kontrollierten wirtschaftlichen interessen gefrdert .
im moment sieht es so aus , als diene eine ausweitung der biotechnologie in erster linie diesen interessen und nicht der umwelt und der menschheit .

herr prsident , wir knnen heute im parlament sehen , wie wichtig es bei bestimmten themen fr den einzelnen ist , dem plenum zu erklren , warum er wie abgestimmt hat .
dieses recht gilt nicht mehr .
wenn sie in die runde schauen , sehen sie , da nur noch zwei oder drei mitglieder , mit ihnen selbst vier , anwesend sind .
ist es nicht eine schande , da den abgeordneten dieses recht so entzogen worden ist ?
die einzigen , die darunter leiden , sind die dolmetscher , die loyal hierbleiben , um eine erklrung zur abstimmung zu hren .
es ist eine schande , wie der prsident und das prsidium diese dinge handhaben .
es ist an der zeit , da sie , der sie gewhlt worden sind , um die rechte der abgeordneten zu schtzen , ihre autoritt dem prsidium gegenber aufbieten , damit die mitglieder ihre rechte zurckerhalten .
wenn das nicht geschieht , wird das parlament noch weiter in verruf geraten .

in ordnung , herr falconer ! ich werde ihre worte dem prsidium bermitteln .
auerdem werden sie im ausfhrlichen sitzungsbericht festgehalten .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0189 / 98 von dem abgeordneten dell ' alba und anderen im namen der are-fraktion zur lage in afghanistan-b4-0191 / 98 von der abgeordneten roth , van dijk , gahrton , aglietta , schroedter , telkmper und ripa di meana im namen der v-fraktion zu afghanistan-b4-0211 / 98 von den abgeordneten lulling und oomen-ruitjen im namen der ppe-fraktion zu afghanistan-b4-0220 / 98 von der abgeordneten andr-lonard , fassa und bertens im namen der eldr-fraktion zu afghanistan-b4-0228 / 98 vom abgeordneten pasty , azzolini und van bladel im namen der upe-fraktion zu afghanistan-b4-0233 / 98 vom abgeordneten sornosa martnez , gonzlez lvarez , sierra ganzlez , moreau , eriksson , ojala , ribeiro und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in afghanistan-b4-0253 / 98 von der abgeordneten hoff im namen der pse-fraktion zur lage in afghanistan

frau prsidentin , herr stellvertretender kommissionsprsident , ich bin sehr glcklich darber , da unsere fraktion dieses eine mal als erste zur lage in afghanistan stellung nehmen kann .

wir haben vor unseren augen die bilder des tragischen erdbebens , von dem mehrere tausend personen betroffen wurden , und wir sahen , auf welche schwierigkeiten die humanitren organisationen stoen , wie beispielsweise echo , einer organisation , von der den betroffenen bevlkerungen derzeit vor ort hilfe geleistet wird ; vor unseren augen haben wir auch die bilder jener ebenso tragischen ereignisse , die unter dem mittelalterlichen regime der taliban geschehen , insbesondere , was die situation der frauen betrifft .

mit der hier gefhrten aussprache wollte das parlament auch die sache der afghanischen frauen wrdigen , derer sich die kommission mit der kampagne " eine blume fr die frauen von kabul " in so bewundernswerter weise angenommen hat .
diese kampagne stellt unseres erachtens die bedeutendste mgliche geste dar , um nicht die zahlreichen bel in dieser welt in vergessenheit geraten und als etwas unvermeidliches gelten zu lassen , wie jetzt in afghanistan , wo es sich um regelrechte rassentrennung und nach ansicht einiger sogar um geschlechter-apartheid handelt , womit nicht nur die westliche , sondern auch die islamischen welt in ihrem bewutsein verletzt und beleidigt wird .

aus diesen grnden kann nur der richtige weg eingeschlagen werden , wenn eine entschlieung angenommen wird , in der das regime der taliban und all derjenigen , von denen es untersttzt wird - darunter auch unverdchtige westliche mchte - , nicht nur aufs entschiedenste verurteilt , sondern in der auch mit nachdruck gefordert wird , die kommission zu untersttzen und alles menschenmgliche zu tun , um das regime der taliban zu strzen , anstatt sich wie einige andere organisationen zu verhalten , z . b. wie die undcp , die stattdessen versucht , sich mit jenem regime zu verstndigen und zu arrangieren .

frau prsidentin , von dem taliban-regime in afghanistan werden religise argumente angefhrt , um die rechte der frauen zu unterdrcken und - schlimmer noch - es wird versucht , eine teilnahme am ffentlichen leben in afghanistan fr frauen unmglich zu machen .
bildung und gesundheitsfrsorge sind fr frauen auf diese weise tabu geworden , und auf den straen drfen sich frauen nur noch in begleitung von brdern , des ehemannes oder des vaters zeigen , ganz zu schweigen davon , da frauen im ffentlichen leben ihre meinung nicht mehr uern drfen oder uern knnen .
das bedeutet eine schwerwiegende verletzung der menschenrechte und somit auch der rechte der frauen , und eine solche menschenrechtsverletzung ist in den teilen afghanistans , die unter der kontrolle der taliban stehen , zur alltglichen praxis geworden .
die taliban sind jedoch in wirklichkeit eine gruppe gewhnlicher machtgieriger fanatiker , welche die vllige kontrolle ber die gesellschaft erlangen mchten und von denen das regime durch den internationalen heroinhandel aufrechterhalten wird .
all das hat also nichts , aber auch gar nichts mit religion zu tun .

wir mssen uns dessen bewut sein , da es in jngerer vergangenheit fr die frauen in afghanistan mehr freiheit gab und da heute smtliche frauen in allen schichten der bevlkerung betroffen sind .
wie wrde wohl die vlkergemeinschaft reagieren , wenn es irgendwo auf dieser welt ein land gbe , in dem frauen mnner knebeln , wie es heute die taliban mit den frauen in afghanistan tun ?
da dies auch nur irgendwie toleriert werden knnte , ist absolut undenkbar .

ich mchte insbesondere auf die ziffer 11 des entschlieungsantrags hinweisen , denn das taliban-regime wurde u.a. durch eine reihe von lndern , durch die dieses regime anerkannt wird , am leben erhalten .
mit diesen lndern unterhalten wir , die europische union - recht mhelos - politische und wirtschaftliche beziehungen .
dem mu ein ende gesetzt werden .
die humanitre hilfe mu , zumal jetzt die folgen des erdbebens klar und eindeutig sind , zwar fortgesetzt , das regime jedoch mu isoliert werden .

frau prsidentin , als frauen - das wissen sie - sind wir seit jahrhunderten an diskriminierungen aller art gewhnt .

der einfallsreichtum , den gewisse mnner , gewisse ideologien und gewisse regime seit jahrtausenden an den tag gelegt haben , um die frauen als individuen oder in ihrer gesamtheit zu schikanieren , knnte verdientermaen im buch der rekorde aufgefhrt werden .
aber die art und weise , wie das verabscheuungswrdige regime der taliban in afghanistan die frauen behandelt , berschreitet am ende des 20. jahrhunderts die grenzen des vorstellbaren . und das in einem land , das infolge der sowjetischen besetzung seit jahrzehnten geqult wird .

wir machen uns leider wenig illusionen ber die direkten auswirkungen der initiative , die wir als ausschu fr frauenrechte gemeinsam mit der europischen kommission im hinblick auf den internationalen tag der frau ergriffen haben , an diesem 8. mrz wollen wir die gelegenheit nutzen , um die ffentlichkeit auf das elend der afghanischen frauen aufmerksam zu machen .
das taliban-regime enthlt ihnen die elementarsten menschenrechte vor . es nimmt ihnen die bewegungsfreiheit , die freie meinungsuerung , den zugang zu bildung und zu grundlegender medizinischer versorgung und macht die afghanischen frauen dadurch zu den rmsten , bedauernswertesten und unglcklichsten menschen dieser welt .
in dieser welt widerfahren wei gott tausenden anderen frauen diskriminierungen , aber kaum in diesem ma .

vor soviel elend knnen wir nicht schweigen .
wir mssen dieses widerwrtige regime anprangern und versuchen , die mittel zu finden , eine humanitre hilfe insbesondere den frauen zukommen zu lassen . und zwar ohne da dies als anerkennung des taliban-regimes verstanden wird .

sie sollen wissen , da sie in ihrem extrem schwierigen und gefhrlichen widerstand nicht alleine sind .
nachdem ich im zweiten weltkrieg die abscheulichkeiten der nazi-besetzung erfahren habe , wei ich um den wert , den eine moralische untersttzung fr diejenigen bedeutet , die sich gegen ein solches regime auflehnen .
die afghanischen frauen sollen wissen , da wir mit ihnen leiden und kmpfen , und da wir sie gemeinsam von einem regime befreien knnen , dessen verantwortliche kaum als menschen bezeichnet werden knnen .

frau prsidentin , kann man sich vorstellen , da eine frau nicht arbeiten kann , weil es gegen das gesetz verstt , sich als frau seinen lebensunterhalt zu verdienen ?
stellen sie sich vor , sie mten ihrer tochter sagen , sie knne nicht mehr zur schule gehen .
stellen sie sich vor , sie mten in einem haus leben , in dem vorhnge und fenster geschlossen bleiben mssen .
stellen sie sich vor , sie haben kein recht mehr auf eine medizinische behandlung .
stellen sie sich vor , frauen wren nur noch dafr gut , kinder in die welt zu setzen .

ich mchte mich an die afghanischen frauen wenden , die das opfer eines in der menschheitsgeschichte beispiellosen apartheitsregimes sind und denen heute die grundlegenden menschenrechte vorenthalten werden .

die internationale gemeinschaft schickt sich heute an , den 50. jahrestag der allgemeinen menschenrechtserklrung zu feiern . vor diesem hintergrund ber diese frauen zu sprechen , heit , sowohl beim " andern " als auch bei sich selbst genauer hinzuschauen .
wenn wir ber eine zusammenarbeit im klassischen sinne hinauskommen wollen , so mu es uns gelingen , da an der frage der frauen kein weg vorbeifhrt .
die fragen , die diese diskriminierung aufwirft , sind kern der debatte ber recht und rechtsstaat .

ich mchte an dieser stelle meine solidaritt mit den afghanischen frauen zum ausdruck bringen , die trotz der unterdrckung , die sie erleiden , und trotz unsglicher drohungen seitens der taliban immer noch gegen die verletzung ihrer grundrechte protestieren . und damit fr ihr bloes recht zu leben .

herr prsident , vieles ist bereits gesagt worden .
wir wissen , wie die situation von frauen aussieht , die derzeit das pech haben , in afghanistan geboren zu sein und dort zu leben .

unsere debatte findet kurz vor dem internationalen frauentag statt .
im rahmen des ausschusses fr die rechte der frau haben wir beschlossen , eine initiative fr die frauen afghanistans zu starten ; aber auch das , was heute hier im plenum geschieht , ist meines erachtens sehr richtig .
der frauentag steht unmittelbar bevor , und wir alle wissen , da wir in jedem jahr die frauen feiern , da wir sinnvolle und sinnlose veranstaltungen durchfhren und viele schne reden halten , die oftmals ohne wirkung bleiben .
natrlich ist alles , was die ffentlichkeit wachrttelt , wichtig , und alles , was dazu fhrt , da wir uns der riesigen probleme bewut werden , ist von bedeutung .
in jenem teil der welt gehen derzeit schreckliche dinge vor sich , ber die wir bei bestimmten gelegenheiten debattieren , die wir dann wieder vergessen , die aber immer wieder in den vordergrund rcken , und das schicksal der frauen in afghanistan ist vielleicht das schlimmste beispiel fr die unterdrckung von frauen in der ganzen welt .

die initiative der kommission ist sehr lobenswert , und die losung " eine blume fr die frauen von kabul " ist auch sehr schn und sogar ein bichen romantisch .
wir sollten uns aber fragen , wo unsere mitschuld - im weiteren sinne des wortes - an diesem problem liegt .
denn oft reden wir ber regime , die den menschen ihre freiheit nehmen , oft reden wir ber das schicksal der menschen , die in unfreiheit leben , aber selten machen wir uns klar , da viele dieser regime nicht htten errichtet werden knnen , da den menschen in diesen lndern viele leiden erspart geblieben wren , wenn die lnder der sogenannten freien und zivilisierten welt nicht auch einen teil verantwortung an diesem unglck tragen wrden .

es ist ein offenes geheimnis und war berall in der presse zu lesen , und es gibt bisher auch keine theorie , die das widerlegen wrde , da die vereinigten staaten eine sehr " gute " und ganz konkrete rolle dabei gespielt haben , da die taliban an die macht kommen konnten .
die feministinnen in den vereinigten staaten haben vor kurzem versucht , investitionen in diesem land zu blockieren .
vielleicht ist der ansatz der feministinnen eine lsung , denn oft reden wir einerseits ber die menschenrechte und machen in der freien welt andererseits alles , damit die menschenrechte sich nicht durchsetzen .

frau prsidentin , afghanistan ist auf der internationalen bhne zu einem strategisch wichtigen punkt geworden , vor allem aufgrund seiner nhe zu den erdlvorkommen in zentralasien .
daher rhrt die duldung , um nicht zu sagen das stillschweigende einverstndnis , der vereinigten staaten , die die taliban mit untersttzung pakistans die macht bernehmen lieen .

im namen einer fortschrittsfeindlichen und vllig fehlerhaften auslegung des islam erlegen die taliban den afghanischen frauen alle mglichen diskriminierungen auf und verwehren ihnen ein normales leben .
so ist ihnen verboten , am gesellschaftlichen leben teilzuhaben . sie haben weder zugang zu schulbildung noch zu medizinischer behandlung .
sie besitzen keine bewegungsfreiheit und drfen sich nicht frei uern .
auerhalb des hauses mssen sie einen schleier tragen , der an gefngnisstbe erinnert , und als kleidung haben sie nur lumpen .
hier tritt ein unglaublicher ha zutage .

diese situation kann nicht geduldet werden .
man mu schritte unternehmen , um das schweigen zu beenden .
ich freue mich daher , da die afghanischen frauen den schwerpunkt des internationalen frauentags am 8. mrz bilden , mit dem wir unsere solidaritt zeigen und die ffentlichkeit aufrtteln wollen . der 8. mrz darf nicht zu einem bloen rckzugsgefecht werden .
vielmehr soll er der ausgangspunkt einer kampagne werden , mit der wir den afghanischen frauen unsere untersttzung bekunden , die fr ihre freiheit und wrde kmpfen und dabei den satz des algerischen dichter jean senac auf ihre verhltnisse ummnzen : " ein gehetztes leben erfindet sich ein neues . "

ich bitte sie , meine damen und herren , sich einen kurzen moment lang vorzustellen - vor allem die herren - , da sie in der ffentlichkeit ihr gesicht nicht mehr zeigen drfen , da jungen nicht mehr am schulunterricht teilnehmen drfen , da keine ffentlichen busse mehr benutzt werden drfen , nur mit den nchsten weiblichen angehrigen auf die strae gegangen werden darf und sie auch keine gesundheitsdienste mehr in anspruch nehmen drfen .
das gerade passiert den afghanischen frauen - ein horrorszenario , das ihnen von in kabul herrschenden taliban-milizen aufgezwungen wird .
mit religis verbrmtem fanatismus werden den frauen ihre elementarsten menschenrechte vorenthalten , und die taliban scheuen sich nicht im geringsten , alle internationalen konventionen und humanitren bereinkommen mit ungeahnter brutalitt hinwegzufegen , finanziert und gesttzt durch den internationalen heroinhandel .
die frauen afghanistans sind ihrer stimme beraubt .
sie brauchen unsere solidaritt .
versuchen sie , im ausland die verletzung ihrer elementarsten rechte anzuprangern , tun sie dies unter lebensgefahr .
die mutigen rosen von afghanistan , so mchte ich diese frauen nennen , brauchen unsere solidaritt , und das europische parlament , vor allen dingen die frauen , untersttzt alle organisationen , alle projekte , die die lage der frauen in afghanistan verbessern knnen .

ep , rat und kommission mssen ihre krfte bndeln und die eben beschlossene humanitre hilfe im rahmen von 34 millionen dm doppelt bei den frauen ansetzen , die doppelt belastet und bedrftig sind .
die taliban haben auslndische hilfe fr frauen untersagt .
das sollten wir nicht hinnehmen !

ein schwerpunkt des diesjhrigen internationalen frauentages am 8. mrz wird es sein , auf die eklatanten verletzungen der frauenrechte in afghanistan hinzuweisen und internationalen druck auf die regierung in kabul auszuben .
die mullah-diktatur mu beendet werden .
die geschlechter-apartheid als vorbergehender alptraum mu von der weltbhne verschwinden !

frau prsidentin ! leben unter trmmern , so hie eine fernsehreportage nach dem erdbeben in afghanistan .
leben unter dem schleier - das wurde schon gesagt - , so heit es fr afghanistans frauen .
nicht nur , da dieser schleier selbst fr islamische verhltnisse uerst ungewhnlich ist , er ist ein wandelndes gefngnis , die trgerinnen knnen die auenwelt nur durch ein doppeltes gitter sehen .
sie drfen nicht allein ausgehen , keine schulen besuchen , ihre gesundheitspflege ist praktisch unterdrckt .
nur weil - und ich sage das ungern - ein fanatisiertes mnnervolk seine eigenen menschen versklavt , die mtter seiner eigenen kinder .
ein volk , das bildung kannte , dessen frauen akademische berufe ausbten , bringt sich selbst um die eigene wrde , um das wohlergehen und um die erziehung der eigenen kinder zu freien menschen .
was soll wohl aus diesen kindern werden ?

wenn am 8. mrz der internationale frauentag wirklich einmal eine bedeutung hat , dann fr diese frauen , die nicht gegen ihre unterdrckung kmpfen knnen .
blumen fr kabul mu heien : viele stimmen fr die frauen afghanistans .
man kann ber die unterschiede der kulturen sicher streiten , aber nicht ber eine kultur , die die hlfte eines volkes aus grnden der geschlechtszugehrigkeit ins gefngnis steckt , nur weil der fanatismus sich selbst , d.h. die mnner sich selber als trger ihrer kultur sehen , die gleichzeitig ihr geld mit drogen und waffen verdienen .
welches verstndnis von ehre ist das eigentlich ?
nicht nur alle frauen dieser welt , auch alle mnner sollten im namen der jedem menschen eigenen wrde dagegen aufstehen.wir appellieren an die kommission , dafr zu sorgen , da die humanitre hilfe fr afghanistan unmittelbar auch bei den frauen ankommt .
denn menschenrechte , die auch frauenrechte sind , wie wir wissen , bleiben hohl und schal , wenn dies nicht geschieht , und verlieren ihre wirkung , und das im 50. jahr der uno-menschenrechtserklrung .

frau prsidentin , der fall afghanistan veranlat dazu , zustzlich zu dem , was bereits gesagt wurde , weitere berlegungen anzustellen .
wenn wir uns mit den problemen der entwicklungslnder befassen , verfallen wir sehr hufig , ohne es zu wollen , in einen perspektivistischen fehler , nmlich da wir von einer unkritischen berbewertung der westlichen zivilisation und ihrer werte zu einer ebenso unkritischen akzeptanz all dessen , was sich auerhalb der europischen union vollzieht , bergehen , und zwar aufgrund einer falsch verstandenen respektierung der kultur anderer .
nun gibt es westliche werte , die in wirklichkeit besitzstand der gesamten menschheit sind , nmlich rechtsstaatlichkeit , demokratie , achtung der menschenrechte sowie , im vorliegenden fall , vor allem die achtung der rechte der frau .

wenn also diese werte und grundstze , insbesondere die rechte der frau , von dem derzeitigen regime in kabul nicht geachtet werden , so knnen wir dies nicht hinnehmen .
wir sollten nicht vergessen , da toleranz gegenber dem andern und anerkennung des andern ein gemeinsames vermchtnis der drei groen monotheistischen religionen ist und damit auch der islamischen religion , deren verzerrte auslegung nicht zur rechtfertigung politischer akte oder sonstiger handlungen , die im widerspruch zu diesen grundstzen stehen , dienen darf .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! wie sie wissen hat die europische union aus sorge um den langen brgerkrieg in afghanistan vor kurzem einen gemeinsamen standpunkt angenommen , der ihrer besorgnis um den gegenwrtigen kampf , die andauernde instabilitt der region , die menschenrechtssituation im land , die aus afghanistan stammenden drogen und den terrorismus ausdruck verleiht .

wie aus dem gemeinsamen standpunkt hervorgeht , mchte die europische union die gewhrung der hilfe unter bercksichtigung der bedrfnisse der gefhrdetsten bevlkerungsgruppen sicherstellen , aber eine diskriminierung aufgrund des geschlechts vermeiden .
wenn bei neuen oder laufenden projekten die mglichkeit einer diskriminierung besteht , wird die kommission fr eine aussetzung der projekte eintreten .

was die situation der frauen anbelangt , so befrwortet die kommission entschieden einen ansatz , bei dem durch abstimmung mit den brigen gebern ein ausreichender anreiz geschaffen wird .
dahingehend vertritt die europische kommission folgenden standpunkt : vor kurzem besuchte die untergeneralsekretrin der vereinten nationen und sonderberaterin fr frauen , angela king , afghanistan , und ihr bericht ist krzlich verffentlicht worden .
es ist nicht so , da wir als kommission darauf verzichten , unsere eigene sichtweise bezglich des problems afghanistan und insbesondere der situation der frauen zu haben , aber wir sind in anbetracht der lage im land - dem krieg - der auffassung , da es wesentlich besser ist , unsere bemhungen nach den soeben von den vereinten nationen vorgelegten leitlinien auszurichten .

die europische kommission nimmt die vom parlament ausgedrckte solidaritt hinsichtlich der situation der frauen in afghanistan sowie ihre untersttzung der kampagne vom 8. mrz " eine blume fr die frauen von kabul " , die sie anllich des internationalen frauentages organisiert , wohlwollend zur kenntnis .

was die drogen anbelangt , die ebenfalls ein ernst zu nehmendes problem darstellen , so geben heroin und schlafmohn der bevlkerung gegenwrtig anla zu betrchtlicher sorge . denn in afghanistan nimmt der anbau der mohnpflanze zur heroingewinnung stark zu .
wie dem auch sei , wir teilen die zweifel des parlaments hinsichtlich der umsetzbarkeit des im rahmen des unidcp ( programm der vereinten nationen fr die internationale drogenbekmpfung ) vorgeschlagenen gro angelegten programms zur substitution von anpflanzungen .
das bedeutet nicht , da die europische kommission gegen alternative entwicklung ist . sie wird in anderen teilen der welt - in der mittelmeerregion , beispielsweise , in marokko und in lateinamerika in bolivien , kolumbien sowie peru - durchgefhrt .
wir sind mit der alternativen entwicklung einverstanden , aber wir glauben nicht , da afghanistan zum gegenwrtigen zeitpunkt , so wie die dinge liegen , whrend krieg herrscht , offen fr die anwendung eines programms zur alternativen entwicklung zur bekmpfung des anbaus der mohnpflanze wre , d.h. sofern die lage in diesem land sich nicht grundstzlich ndert .

was das erdbeben in der provinz tajar anbelangt , so wird ber echo und ber sofortmanahmen des roten kreuzes und der mdicins sans frontires ( belgien ) gearbeitet . sobald etwas mehr klarheit herrscht , wird die kommission keinerlei probleme haben , die wiederherstellungsarbeiten einzuleiten .

um auf einige der von ihnen , meine damen und herren , vorgebrachten punkte einzugehen , mchte ich ihnen mitteilen , da der globale plan fr humanitre hilfe fr afghanistan fr 1998 gegenwrtig 17 millionen ecu vorsieht .
dies wird die linie sein , die die kommission verfolgen wird , und - um auf einige der erwhnten punkte zu antworten - wir sind uns natrlich der tatsache bewut , da die lage in afghanistan uerst schwierig ist .
und , hier darf man sich keinen sand in die augen streuen , was sich in afghanistan ereignet , ist , wie andere konflikte auch , folge einer neuen geopolitik .
hier laufen verschiedene interessen zusammen , die mit drogen , terrorismus und diskriminierung zu tun haben , aber auch mit der geopolitischen lage afghanistans , in erster linie im hinblick auf mgliche erdgas- und erdlprojekte .
sie werden wissen , was ich ihnen sagen mchte : der kalte krieg ist in diesem teil der welt durch einen krieg der interessen ersetzt worden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0184 / 98 von herrn bertinotti , vinci , manico , pettinari und castellina im namen der gue / ngl-fraktion ber die tragdie am monte cermis-b4-0187 / 98 von herrn dell ' alba im namen der are-fraktion ber die tragdie am monte cermis-b4-0209 / 98 von herrn bianco , ebner , oomen-ruijten , castagnetti und filippi im namen der ppe-fraktion zu dem unfall am monte cermis-b4-0210 / 98 von den herren azzolino und santini im namen der upe-fraktion zu dem in italien von einem amerikanischen militrflugzeug verursachten zwischenfall-b4-0221 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zu der katastrophe von cavalese-b4-0243 / 98 von frau aglietta , tamino , ripa di meana , orlando und aelvoet im namen der v-fraktion ber die tragdie am monte cermis-b4-0250 / 98 von herrn colajanni , de coene , krehl , berger , castricum und imbeni im namen der pse-fraktion zu dem von einem us-flugzeug verursachten tod von 20 personen in cavalese ( italien ) .

frau prsidentin , herr kommissar , die tragdie am monte cermis wurde wiederholt vorausgesagt .
von den lokalen behrden wurde nmlich mehrfach auf die gefhrlichkeit der von der militrbasis aviano aus startetenden flge durch die tler im trient hingewiesen , bei denen das knnen der piloten der amerikanischen nato-basis demonstriert wurde , die versuchten , mit ihren flugzeugen unter brcken , elektrischen leitungen und leider auch unter den kabeln der seilbahn durchzufliegen .
frher oder spter mute es zu einer katastrophe kommen , und so war es denn auch .

heute stellt sich nun eine grundstzliche frage , nmlich die frage nach dem sinn von militrbasen einer auslndischen macht auf dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaates der europischen union ; darber mu meines erachtens gesprochen werden .
es stellt sich allerdings auch ein unmittelbares problem , nmlich die notwendigkeit , sofort zu unterbinden , da erneut militrische tiefflge stattfinden ; ferner mssen die fr militrflge geltenden vorschriften revidiert werden . solche flge mssen meiner meinung nach in ganz bestimmten , genau abgegrenzten und zumindest in unbesiedelten gebieten durchgefhrt werden .

ich mchte den kommissar noch auf einen letzten punkt hinweisen , zu dem die kommission stellung nehmen , wenn nicht gar eine initiative ergreifen sollte .
die vereinigten staaten sollten veranlat werden , bei dem proze ber die katastrophe auf die rechtsprechung zu verzichten und es zu gestatten , da das gerichtsverfahren selbst so schnell wie mglich in italien abgehalten werden kann .

ich erlaube mir , darauf hinzuweisen , da die opfer dieser tragdie sechs europischen lndern angehren , von denen fnf mitglieder der europischen gemeinschaft sind .
nach einer solchen tragdie wre es nun meines erachtens wirklich unvertretbar , wenn nicht zumindest eingehende ermittlungen nach den verantwortlichen angestellt werden , und zwar nicht etwa aus rache oder zur bestrafung , sondern damit dies dazu dienen mge , da solche tragdien in zukunft nicht mehr vorkommen .

frau prsidentin , ich mchte herrn pettinari sagen , da ich vor wenigen minuten durch die meldung einer nachrichtenagentur erfuhr , da von der italienischen staatsanwaltschaft heute vormittag der formelle antrag auf aushndigung der unterlagen gestellt wurde , womit von den amerikanern in gewissem sinne eine auerkraftsetzung der bestimmungen des londoner abkommens gefordert wird .
sollte die meldung zutreffen , so wrde ich beabsichtigen , im einvernehmen mit den brigen verfassern der entschlieungsantrge um 17.30 uhr einen mndlichen nderungsantrag einzureichen , in dem diese wichtige tatsache zur kenntnis genommen werden soll .

im gleichen sinne wie mein vorredner mchte ich sagen , da - wobei ich nicht wei , inwieweit uns die kommission in dieser hinsicht behilflich sein kann - bestimmungen , die 1951 , auf dem hhepunkt des kalten krieges , gerechtfertigt sein mochten - eine art extraterritorialitt , wie sie fr die kirche im mittelalter und in anderen epochen galt - , heute wirklich berholt erscheinen und sogar eine beleidigung fr die opfer darstellen sowie fr die gerichtsbehrden , die voll in der lage sind , ber flle , in denen es sich hufig um luftakrobatik handelt und nicht um wirklich militrische erfordernisse , ermittlungen anzustellen und recht zu sprechen .

frau prsidentin , zwar wurde es bereits gesagt , doch mchte ich es nochmals wiederholen : zwanzig unschuldige brger deutscher , belgischer , italienischer , polnischer , sterreichischer und niederlndischer staatsangehrigkeit , die sich in cavalese , einem italienischen fremdenverkehrsort , aufhielten , um sich einige tage zu erholen und zu vergngen , haben am 3. februar ihr leben bei einem unfall verloren , der sich bei einer militrbung eines amerikanischen flugzeuges der aviano-basis ereignete , von dem die stahl-trossen der seilbahn des monte cermis gekappt wurden , was dann zu der tragdie gefhrt hat .

mit dem eingereichten entschlieungsantrag soll nicht nur den familien der opfer unser mitgefhl bekundet , sondern das europische parlament auch auf fragen aufmerksam gemacht werden , bei denen es sowohl um die ermittlung der ursachen und der wahrheit als auch um die einhaltung der fr zivile und militrische bungsflge geltenden internationalen regelungen und bestimmungen geht .
in dem entschlieungsantrag , in dem die mehrfachen hinweise der lokalen behrden in trient-sdtirol auf die gefhrlichkeit militrischer bungstiefflge ber die tler von trient und sdtirol sowie auf die sich daraus ergebenden notwendigkeit einer einstellung solcher flge bekrftigt werden , werden die zivilen und militrischen us-behrden aufgefordert , mit den italienischen gerichtsbehrden umfassend zusammenzuarbeiten , damit die ermittlungen nach den ursachen und verantwortlichkeiten mglichst transparent erfolgen knnen , wobei alle verfgbaren informations- und beweismittel genutzt werden sollten .

ferner wird zwischen den vereinigten staaten und den betroffenen mitgliedstaaten der europischen union ein neues abkommen im rahmen der nato ber die vorschriften fr die sicherheit von militrflgen gefordert , wobei militrische tiefflge in gebieten , in denen die unversehrtheit der zivilbevlkerung stark gefhrdet ist , verboten werden sollen .

wenn ein tragischer unfall passiert , bei dem zahlreiche personen das leben verlieren , ist die vlkergemeinschaft entsetzt und erschttert , und vielfach wird sie ttig , um hilfe zu leisten .
bei einer so absurden tragdie wie am monte cermis sind wut und unverstndnis die erste reaktion .
es gibt berhaupt keine rechtfertigung fr das , was am 3. februar in cavalese , in trient-sdtirol , geschah und womit leider ein weiterer beweis dafr erbracht wurde , welche schrecklichen folgen menschliches unvermgen im umgang mit uerst mchtigen instrumenten haben kann , die zwar fr unsere verteidigung und unseren schutz gebaut sind , die aber bei falschem gebrauch zu instrumenten der zerstrung werden knnen .

in cavalese flog ein amerikanisches militrflugzeug - wahrscheinlich aufgrund eines von seiner besatzung aufgenommenen joy riding - mit wahnsinnsgeschwindigkeit wenige meter ber dem boden in ein wintersportgebiet und durchtrennte dabei die kabel einer drahtseilbahn , wodurch die kabine mit ihren insassen in die tiefe strzte und am boden zerschellte .
um es klarzustellen : ich mchte damit nicht etwa gegen die nato-streitkrfte klage erheben , denen vielmehr das geschichtliche verdienst zuerkannt werden mu , da sie whrend der blockbildung im ost-west-konflikt die freie welt verteidigt hat und dies auch heute noch tut .
nicht zu akzeptieren ist jedoch , da absurde und tragische unflle wie am monte cermis passieren knnen , der entweder durch gravierende , aber mglicherweise entschuldbare fahrlssigkeit oder schlimmstenfalls , wie ich bereits sagte , durch bewuten bldsinns verursacht wurde .

aus diesem grunde untersttzt die upe-fraktion den dem parlament heute vorgelegten kompromientschlieungsantrag und hofft , da im falle seiner annahme konkrete manahmen ergriffen werden , damit die darin enthaltenen forderungen tatschlich verwirklicht werden knnen .

frau prsidentin , ein vorfall wie die katastrophe am monte cermis mu mit aller entschiedenheit verurteilt werden .
der schutz des menschlichen lebens , dem zu dienen aufgabe jeder politischen aktion und mithin jeder streitmacht ist , darf nicht politischen erwgungen untergeordnet werden .
aus diesem grunde mssen die us-behrden zur aufklrung des falles mit den italienischen behrden unter nutzung aller instrumente und mit grtmglicher transparenz zusammenarbeiten .
ich mchte betonen , da aufgrund des status einer gromacht , den die vereinigten staaten von amerika besitzen , ein solches erfordernis um so dringender ist ; der mastab fr wahre gre liegt nmlich nicht im militrischen bereich , sondern vor allem auf moralischer ebene ; eine solche moralische dimension , als deren beschtzer sie in der vergangenheit sehr oft aufgetreten sind , mgen die vereinigten staaten jetzt als erste unter beweis stellen !



frau prsidentin , wie von meinen vorrednern hervorgehoben wurde , entgeht es wohl niemandem , da die nichteinhaltung der fr militrische bungsflge geltenden vorschriften zu einer uerst schwerwiegenden tragdie gefhrt hat .


durch diese tragdie werden jedoch noch andere aspekte deutlich , beispielsweise die tatsache , da trotz mehrfacher hinweise und beanstandungen durch die behrden in trient-sdtirol die bis an die grenze des selbstmords und des mords - wie wir leider schlielich festgestellt haben - erfolgenden tiefflge ber besiedeltes gebiet stndig weiter fortgesetzt wurden .
unverstndlich dabei ist , da , obwohl seit langem auf die gefhrlichkeit solcher bungsflge hingewiesen worden ist , noch keine lsung gefunden wurde .
dabei bestehen durchaus lsungen : die bungsflge knnen nmlich in eigens zu diesem zweck ausgesuchten gebieten erfolgen , in denen keine gefahren fr personen und fr sachen bestehen , und die als sichere luftstraen bezeichnet werden . nichts von alledem ist jedoch geschehen .
zum schutz der unversehrtheit von personen und sachen mssen also fr bungsflge strenge vorschriften auf europischer ebene festgelegt bzw. die einzelnen mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden .

durch den jetzigen unfall wird auch ein weiterer aspekt verdeutlicht , nmlich das problem der begrenzten souvernitt der europischen lnder , in denen nato-basen oder amerikanische militrbasen eingerichtet sind .
solche basen fallen nicht nur nicht unter die gerichtsbarkeit der gastlnder , sondern eventuelle strafbare handlungen des amerikanischen personals dieser basen unterliegen nicht der gerichtsbarkeit des landes , in dem sie begangen wurden ; sie fallen in den zustndigkeitsbereich der amerikanischen richter .
von uns wird daher mit nachdruck die revision von artikel 7 des londoner abkommens , durch den die gerichtsbarkeit geregelt wird , gefordert .

frau prsidentin , betroffen von dem tragischen unfall der seilbahn am monte cermis waren in erster linie die familien der opfer , und ihr schmerz wird durch unsere worte sicherlich nicht gelinder .
unser wunsch ist selbstverstndlich , da ihnen zumindest eine botschaft des respektes vor der trauer , die sie tragen , zugehen mge .

von der tragdie betroffen sind trient und sdtirol , zwei provinzen , in denen seit langem proteste gegen militrische bungsflge erhoben worden sind , die jedoch leider nie gehrt wurden .
brger , brgermeister , gemeinderte sowie auch mitglieder des nationalen parlaments hatten leider vergeblich auf die gefahren hingewiesen .
zwar standen diese bungsflge , wie wir alle wissen , zu einem groen teil mit der friedensmission in bosnien im zusammenhang , weshalb wir in den letzten jahren auch fr die piloten und soldaten verstndnis hatten , von denen der erfolg einer solchen mission gewhrleistet wurde .
aufgrund der extremen gefahren waren die erhobenen proteste jedoch gerechtfertigt ; fr bungsflge waren daher dringend neue vorschriften und bestimmungen erforderlich .
diejenigen , die sich bislang taub gestellt haben , haben zumindest durch hochmut und selbstgeflligkeit gesndigt , verhaltensweisen , die sich schlecht mit der achtung vor dem leben der brger vereinbaren lassen , vor dem leben aller brger : der bewohner bosniens , der flugpiloten , der einwohner und der touristen der tler im trient und in sdtirol .

durch die tragdie besonders erschttert war auch die bevlkerung meiner provinz , bologna , weil vor sieben jahren ein vom piloten verlassenes beschdigtes militrflugzeug auf eine schule gestrzt ist , wobei zwlf jugendliche gettet sowie weitere sechzig verletzt wurden .
das war am 6. dezember 1990 , frau fontaine .
sie werden sich nicht daran erinnern ; wir waren damals zusammen in israel , und wir waren gerade mit der besichtigung des yad vashem-museums fertig , als mich der botschafter meines landes anrief , um mir die nachricht mitzuteilen .
noch wenige tage vor der tragdie am monte cermis wurden die drei verantwortlichen fr die tragdie von bologna endgltig freigesprochen , da von den richtern die auffassung vertreten wurde , da der unfall keine strafbare handlung darstellt .

werte kolleginnen und kollegen , den eltern zu begegnen , die ihre kinder nur deswegen verloren haben , weil diese zufllig in der schule waren , und ihnen sagen zu mssen , es sei recht gesprochen worden , ist fr uns eine peinliche und beschmende situation .

die in dem entschlieungsantrag , den wir als fraktion annehmen werden , enthaltenen vorschlge , zielen auch darauf ab , zu vermeiden , da sich jener ritus wiederholt , an dessen ende es heit : keiner ist schuld !

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , da das europische parlament zu dem unglck in cavalese stellung nimmt , ist zu begren , denn es sind nicht nur neue strengere vorschriften erforderlich , sondern , wie aus einer heute verffentlichten studie hervorgeht , wurden auch die geltenden vorschriften nicht eingehalten .
die besatzung mag den familien der opfer ihr mitgefhl bekunden und erklren - so wrtlich - , da sie nie wieder etwas tun werde , wodurch das leben anderer vorstzlich in gefahr gebracht wird , doch liegen heute unumstliche beweise vor , da von dem flugzeug elementare vorschriften und normen nicht eingehalten wurden .
es flog in einer hhe von knapp 150 metern , whrend die zulssige maximale hhe bzw. maximale tiefe 300 meter betrgt und nach den italienischen normen sogar 600 meter .

ferner wurde von beobachtern erklrt , das flugzeug habe eine art joy riding betrieben , und von der lokalen bevlkerung wird schon seit jahren ber die belstigung durch solche flge klage gefhrt .
es hat sich ferner erneut gezeigt , da der pilot mit amerikanischen topographischen karten , auf denen solche skilifte nicht eingetragen sind , geflogen ist , anstatt italienische topographische karten zu benutzen , auf denen solche skilifte hingegen eingetragen sind .

aus alledem lassen sich nur folgende schlufolgerungen ziehen : die us-behrden mssen umgehend mit den italienischen gerichtsbehrden zusammenarbeiten , und zwar in einer durch groe offenheit gekennzeichneten atmosphre , da andernfalls keine fortschritte bei den ermittlungen mglich sind .
militrische bungstiefflge mssen verboten werden , wenn fr die brger eine gefahr besteht .
es sind striktere , zu berwachende vorschriften erforderlich , und es mssen strengere bestimmungen fr smtliche flugbasen , wo auch immer in der europischen union , gelten .

schlielich mssen die lokalen italienischen gerichtsbehrden im vorliegenden fall befugt sein , eine vollstndige aufklrung zu fordern , und es mu ihnen auerdem gestattet werden , das erforderliche gerichtsverfahren abzuhalten .
das unglck ist an sich schon dramatisch genug . es wre noch dramatischer , wenn wir aus dem geschehenen nicht die entsprechenden konsequenzen ziehen wrden .

frau prsidentin im namen der alleanza nationale bringe ich unser tiefes beileid fr die opfer der tragdie am monte cermis zum ausdruck und wende mich gegen die schakale und im akkord ttigen intellektuellen , die groen antimilitaristischen staub aufwirbeln und sich auf jede gelegenheit strzen , um ihre einstellung und ihre predigten gegen die streitkrfte zum besten zu geben , die allerdings auch unserer berzeugung nach unntz und nicht mehr zeitgem sind , wenn sie in der gleichen weise wie jetzt in italien agieren und nicht reformiert werden .

wir fragen uns jedoch , wie denn berhaupt die tler im trient und in sdtirol zum bungsplatz fr tiefstflge militrischer berschallflugzeuge werden konnten , ohne da unsere behrden dagegen eingeschritten sind , ja , da trotz der proteste der lokalen bevlkerung und behrden solche flge sogar die genehmigung des verteidigungsministeriums besaen .

unsere forderung lautet selbstverstndlich , da die us-behrden mit den italienischen gerichtsbehrden zur ermittlung der verantwortlichen und zur bestrafung der nichteinhaltung jener sicherheitsvorschriften , bei deren respektierung die tragdie vermieden worden wre , zusammenarbeiten .
unseres erachtens mu der rat dafr sorge tragen , da die regierungen der mitgliedstaaten mit grerem nachdruck auf die einhaltung der in den geltenden vorschriften enthaltenen normen drngen , damit das leben der brger nicht durch militrische bungsflge tglich gefhrdet wird .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! ich befinde mich in einer schwierigen lage , denn die europische kommission teilt natrlich den schmerz der abgeordneten um die opfer und versteht auch den widersinn des unglcks , das sich keinesfalls wiederholen darf .
aber wie sie wissen , verfgt die kommission nicht ber die notwendigen befugnisse auf diesem gebiet , um die meisten der von ihnen in ihrem entschlieungsantrag geforderten manahmen umzusetzen .
wir werden sie jedoch im rahmen unserer mglichkeiten den beiden parteien - der regierung der vereinigten staaten und der italienischen regierung - zukommen lassen , damit zumindest gerechte entschdigungen an die opfer gezahlt werden und damit , was die nutzung des fliegerhorstes von aviano anbelangt , der ein luftwaffensttzpunkt der nato ist und folglich nicht unter die gemeinschaftszustndigkeit fllt , alle tiefflugplne berprft werden .

wir halten es fr das beste , da die italienische gerichtsbarkeit den unfallhergang und die verantwortlichen fr den unfall ermittelt und festlegt , welche manahmen fr die zukunft getroffen werden sollen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

iran -b4-0196 / 98 von den abgeordneten roth und gahrton im namen der v-fraktion der grnen zum iran-b4-0213 / 93 von den abgeordneten friedrich und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur aufhebung des todesurteils fr den deutschen helmut hofer im iran-b4-0222 / 98 von dem abgeordneten bertens im namen der eldr-fraktion zur menschenrechtslage im iran-b4-0229 / 98 von den abgeordneten pasty und van bladel im namen der upe-fraktion zur rettung des lebens des deutschen geschftsmannes , herrn helmut hofer-b4-0234 / 98 von dem abgeordneten pettinari , vinci , ojala , eriksson und sierra gonzlez im namen der gue / ngl fraktion zu den menschenrechten im iran-b4-0242 / 98 von dem abgeordneten hory im namen der are-fraktion zur verletzung der menschenrechte im iran-b4-0244 / 98 von dem abgeordneten garcia arias im namen der pse-fraktion zur menschenrechtslage im iran

mauretanien -b4-0188 / 98 von dem abgeordneten pradier , hory und dupuis im namen der are-fraktion zur verurteilung von vorkmpfern fr die menschenrechte in mauretanien-b4-0193 / 98 von den abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der v-fraktion zu mauretanien-b4-0212 / 98 von den abgeordneten stasi und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur festnahme von vorkmpfern fr die menschenrechte in mauretanien-b4-0224 / 98 von dem abgeordneten fassa , bertens und andr-lonard im namen der eldr-fraktion zur festnahme von vorkmpfern fr die menschenrechte in mauretanien-b4-0232 / 98 von den abgeordneten pasty , azzolini , andrews und van bladel im namen der upe-fraktion zur festnahme von vorkmpfern fr die menschenrechte in mauretanien-b4-0236 / 98 von den abgeordneten pettinari und carnero gonzlez im namen der gue / ngl-fraktion zur achtung der menschenrechte in mauretanien-b4-0255 / 98 von dem abgeordneten vecchi im namen der pse-fraktion zur festnahme von vorkmpfern fr die menschenrechte in mauretanien

chile -b4-0194 / 98 von den abgeordneten kreissl-drfler , tamino und telkmper im namen der v-fraktion zur lage in chile vor der bevorstehenden ernennung des ex- dikators general augusto pinochet zum senator auf lebenszeit-b4-0214 / 98 von den abgeordneten de esteban martin und oomen-ruitjen im namen der ppe-fraktion zur ernennung von general pinochet zum senator auf lebenszeit in chile-b4-0235 / 98 von den abgeordneten puerta , sornosa martnez , novo und vinci im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in chile-b4-0246 / 98 von den abgeordneten pons grau und howitt im namen der pse-fraktion zur bevorstehenden ernennung des ehemaligen diktators pinochet zum senator auf lebenszeit

belarus -b4-0239 / 98 von den abgeordneten schroedter und gahrton im namen der v-fraktion zu willkrlichen verhaftungen in belarus-b4-0256 / 98 von den abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion der verhaftung eines schlers , zweier studenten und weiterer menschenrechtsaktivisten in belarus

kongo -b4-0231 / 98 von den abgeordneten pasty , azzolini , aldo , andrews und giro pereira im namen der upe-fraktion zur verhaftung von tienne tshisekedi in der demokratischen republik kongo

iran

frau prsidentin ! ich schliee mich der feststellung der britischen ratsprsidentschaft an , die fatwa gegen salman rushdie sei null und nichtig , weil eine verletzung der universalen menschenrechtsdeklaration , und illegal , weil ein versuch des eingriffes in nationale souvernitt .
ich fge hinzu : im namen meiner fraktion beantrage ich eine aussetzung des kritischen dialogs mit dem iran .
ein dialog setzt eine gemeinsame grundlage der miteinander redenden partner voraus .
zwischen denen , die sich der tradition der menschenrechte und einer religisen tradition verpflichtet wissen , zu deren kernstzen das gebot : " morde nicht !
" gehrt , und denen , die zur ermordung von schriftstellern auffordern oder einen gefangenen durch todesdrohungen zur annahme einer religion zwingen wollen , kann es keinen dialog geben , sondern allein die bedingungslose verurteilung .

frau prsidentin , die strafjustiz im iran ruft immer wieder unseren widerstand hervor .
als europer respektieren wir - meiner meinung nach zu recht - den islam und die moslemische kultur , doch wird dem ruf dieser moslemischen kultur durch den politischen islam , wie wir ihn wiederholt im iran erleben , geschadet , ebenso wie dadurch meiner meinung nach auch den moslems in der europischen union geschadet wird , die annehmbare positionen vertreten .

daher mchte ich sagen , da ich fr diejenigen , die sich ber personen rgern , von denen die grenzen des anstands berschritten werden oder die die religion anderer absichtlich beleidigen , zwar volles verstndnis habe ; die dafr von einem staat angedrohte strafe ist jedoch vllig berzogen .
hierbei denke ich natrlich zunchst an salman rushdie , der - wie bereits gesagt wurde - sogar im ausland verfolgt wird , womit die grenzen auch im buchstblichen sinne berschritten werden .

die strafe , die helmut hofer - von dem im iran die grenzen des anstands berschritten wurden - droht , ist natrlich ebenfalls vllig unverhltnismig .
die strafe gegen einen herausgeber von publikationen , die der regierung nicht genehm sind , ist ein weiterer fall , bei dem gesagt werden kann , da ein land , von dem die charta der vereinten nationen unterzeichnet wurde , kein recht hat , eine solche sanktionsmanahme zu verhngen .

ich denke ferner an die 99 peitschenhiebe fr die im fall helmut hofer betroffene frau .
es ist doch wirklich vllig inakzeptabel , wenn ein zivilisiertes land in einer solchen weise handelt .
da der iran fr hfliche kritik empfnglich ist und auf dringende appelle zur umkehr reagiert , zeigt sich brigens an der freilassung des herausgebers faraj sarkouhi .
wir mssen von diesem parlament aus erneut an die iranische regierung einen dringenden appell richten , damit diese ihren kurs ndert , der unseres erachtens fr die moslemische kultur und ihren ruf in europa nur schdlich ist .

frau prsidentin , die wahl von mohammed khatami zum staatsprsidenten war im prinzip sehr verheiungsvoll .
zumindest sprach er in der ffentlichkeit von der notwendigkeit einer demokratisierung und der durchfhrung von reformen .
bei einem nichts ist es allerdings sehr schwierig , zu ermessen , wie weit solche reformen und der demokratisierungsproze gehen .
khatami wurde von der europischen union - nicht umsonst - dazu ermutigt , seine vorstellungen in die praxis umzusetzen .
die derzeitigen handlungen des iranischen regimes weisen jedoch in eine andere richtung .
klare hinweise dafr sind , wie herr oostlander richtig bemerkt hat , die offizielle bekrftigung der gegen salman rushdie verhngten fatwa und vor allem der vorschlag fr eine hhere belohnung fr seinen tod .
es ist also wachsamkeit geboten , und die innenpolitischen verhltnisse mssen aufmerksam verfolgt werden .

die menschenrechtsverletzungen im iran mssen von der europischen union - wie uns inzwischen wohlbewut ist - selbstverstndlich entschieden verurteilt werden , was fr die reformwilligen krfte im iran einen wichtigen rckhalt bedeutet .
auch fr einzelflle , wie sie in dem von uns eingereichten entschlieungsantrag erwhnt sind , ist internationale aufmerksamkeit erforderlich , da damit eventuell menschenleben gerettet werden knnen .

frau prsidentin , der herausgeber der iran news sowie ein deutscher staatsbrger , eine persische frau und ein schriftsteller sind in einem land von jahrhundertealter kultur , in dem heute das gesetz durch die religion diktiert wird , von der todesstrafe bedroht .
gestatten sie mir , frau prsidentin , dazu einige betrachtungen .

dem herausgeber der iran news wurde kein ffentlicher proze gemacht .
und wie kann einem mann , der zufllig europischer staatsbrger ist , die todesstrafe angedroht werden , nur weil er sich in eine frau verliebt hat ?
von der vorhergehenden regierung wurde zuletzt in bezug auf salman rushdie erklrt , da von regierungsseite kein auftrag zu seiner hinrichtung erteilt werde .
lange zeit wurde versucht , dies als einen positiven schritt im rahmen des sogenannten " kritischen dialogs " , der eigentlich nie etwas bedeutete , zu propagieren .
jetzt wurde jedoch mit aller klarheit bekrftigt , da die gegen salman rushdie verhngte fatwa unwiderruflich ist , und es gibt sogar berichte , wonach die belohnung fr seinen tod erhht wurde .

wenn ihnen , frau prsidentin , ebenfalls bekannt ist , da der jetzige staatsprsident khatami vor neun jahren der kulturminister war , in dessen verantwortung der beschlu ber die fatwa gegen salman rushdie fiel , dann ist doch sehr groes skepsis geboten , wenn von eben diesem khatami heute als staatsprsident zum dialog und zur entspannung auf kulturellem gebiet aufgerufen wird .

wenn zudem von offiziellen regierungsbeamten der fall rushdie mit den uerungen von roger garaudy , von dem der vlkermord an sechs millionen juden geleugnet wird , verglichen wird , knnen wir feststellen , da wir von jeglicher entspannung mit der iranischen regierung und innerhalb der iranischen regierung noch sehr weit entfernt sind .

alle diese grausamkeiten erfolgen in einem land , das im wirtschaftlichen bereich enorme zukunftsperspektiven zu bieten hat .
von dem d ' amato-gesetz , durch das sich die eu besonders benachteiligt und behindert fhlt , von diesem gesetz einmal ganz abgesehen , ist doch die frage gerechtfertigt , ob in eine solche diktatur nun wirklich investiert werden soll .
es wird uns entgegengehalten , da die sprache der regierung fr den inlndischen gebrauch bestimmt ist und da sie fr den auslndischen gebrauch eine andere sprache spricht .
welches ist jedoch das wahre gesicht des iran ?
mit seinen riesigen lreserven , der produktion von langstreckenraketen , dem export von terrorismus und religisem totalitarismus ist fr mich , frau prsidentin , dieses wahre gesicht des iran in keiner weise beruhigend .
wenn der iran tatschlich gute absichten hegt und jenes positive zeichen , das durch die freilassung des herausgebers der iran news gesetzt wurde , tatschlich etwas bedeutet , dann ist dies der beginn eines konkreten schrittweisen dialogs mit uns , und der heute vorliegende entschlieungsantrag , in dem wir fordern , da die vorgesehenen todesstrafen nicht ausgefhrt werden , knnte dafr bereits ein gutes beispiel sein .

frau prsidentin , herr kommissar , wir mssen heute zum x-ten mal auf uerst schwerwiegende flle von menschenrechtsverletzungen im iran zurckkommen .
wir hatten uns eigentlich alle ein wenig der illusion hingegeben , da dies wegen des neuen kurses von staatsprsident khatami nicht mehr notwendig sein wrde , doch es war eben eine illusion !
die wirklichkeit sieht in dramatischer weise anders aus .
allein in den letzten monaten wurden im iran dutzende von todesstrafen durch steinigung vollzogen .
steinigung ist nicht einfach nur eine todesstrafe , sie bedeutet mehr , nmlich eine geradezu barbarische methode , die fr jegliche zivilisierte gesellschaft nicht zulssig ist .
eine solche hinrichtung durch steinigung wurde an einem mdchen vollzogen , das eine stunde nach der steinigung noch atmete und dann im krankenhaus verstarb .

wie bereits erwhnt worden ist , wurde in den letzten tagen morteza firouzi , herausgeber der iran news , zum tode verurteilt .
ebenfalls zum tode verurteilt - und zwar in einem ersten gerichtsurteil - wurde der deutsche staatsbrger helmut hofer .
ein weiterer barbarischer akt sind die bereits erwhnten 99 peitschenhiebe , zu der die junge frau verurteilt wurde , der zur last gelegt wird , da sie mit dem deutschen brger sexuelle beziehungen hatte .


schlielich wurde das gegen salman rushdie ausgesprochene todesurteil bekrftigt , und die belohnung fr seinen tod wurde sogar erhht !

an diesen fllen zeigt sich meines erachtens , da durch das iranische regime heute keinerlei garantien geboten werden , und das meine ich weniger im hinblick auf den demokratisierungsproze , sondern vor allem im hinblick auf die elementarsten grundstze menschlichen anstands und der zivilisation . der rat und die kommission mssen meines erachtens jeden denkbaren druck auf jeder ebene ausben , um zumindest die garantie fr ein mindestma an anstand und zivilisation zu erhalten .

herr kommissar marn , mte ihrer ansicht nach der kritische dialog , der von der kommission zu recht gefhrt wurde und der jetzt vielleicht zu revidieren ist , nicht von einem solchen mindestma an anstand und zivilisation abhngig gemacht werden ?

frau prsidentin , sie sind eine frau und als solche wende ich mich an sie .
wer htte gedacht , da die liebe ein politisches thema werden wrde und sie jemals ein eingreifen unseres parlaments erfordern wrde ?
ein mann und eine frau haben ein intimes verhltnis , und pltzlich wird er zum tode verurteilt , whrend sie 99 peitschenschlge ber sich ergehen lassen mu .
diese liebesgeschichte ohnegleichen spielt sich im iran ab ; der mann ist deutscher und die frau iranerin , und auch wenn ihre zuneigung auf gegenseitigkeit beruht , so scheint es andererseits , als ob die geflligkeiten von seiten der deutschen regierung gegenber der iranischen regierung nicht erwidert werden wrden .

ber dieses beispiel hinaus , zeigt der gemeinsame entschlieungsantrag , mit welcher kontinuitt und mit welchem zynismus das regime im irak die menschenrechte mit fen tritt und die internationale staatengemeinschaft herausfordert , indem es die elementaren demokratischen regeln , auf denen das vlkerrecht beruht , immer wieder miachtet .
immer wenn man glaubt , einen hauch von liberalisierung zu erkennen , eine geste des guten willens oder den ansatz einer demokratisierung , widerlegt der iran postwendend mit neuen verhaftungen , neuen " fatwas " , neuen hinrichtungen die vorhersagen derer , die sich in der natur dieses regimes irren , das jedweden menschlichen werten feindlich gegenbersteht .
ich selbst glaube , da wir einer macht , die so wenig selbstvertrauen besitzt , da sie die liebe als eine unterwanderung verurteilt , kein vertrauen schenken drfen .

frau prsidentin ! meine kolleginnen und kollegen von den verschiedenen fraktionen haben die sorgen , die wir uns alle machen , wiederholt zum ausdruck gebracht .
die menschenrechtssituation im iran ist weit davon entfernt , sich zu verbessern . vielmehr haben wir alle den eindruck , da sie sich verschlimmert und da das iranische regime , trotz eines gewissen entgegenkommens der lnder der europischen unions , mit provokationen gegenber den beiden hier erwhnten europischen brgern reagiert .
was herrn rushdie anbelangt , so drohen sie , indem sie die belohnung fr denjenigen erhhen , der ihn im namen des iranischen regimes ermordet .

hier wurden einzelflle erwhnt , aber wie viele flle und wie viele situationen kennen wir gar nicht , und zwar deswegen , weil wir es hier mit einem regime zu tun haben , das nicht einmal die grundlegendsten regeln von demokratie und transparenz einhlt .
diesen menschen mu unsere solidaritt und unsere sorge gelten , und ich schliee mich den berlegungen , die hier gemacht wurden , an .
ich habe den eindruck , da die menschenrechtssituation sich verschlechtert und nicht verbessert hat und bin daher der meinung , da die gemeinschaftsorgane ernsthafte berlegungen anstellen mten und die grnde , warum die situation sich ihrer meinung nach verschlechtert hat , erlutern sollten .

herr kommissar , herr ratsprsident ! mir scheint , als habe sich die situation in der tat verschlechtert , und ich bin der auffassung , da die berlegungen hinsichtlich unserer politischen beziehungen , bezeichne man sie nun als kritischen dialog oder sonstwie , ebenfalls berprft werden sollten .

ich mchte einige der worte von frau van bladel aufnehmen , denn ich bin der meinung , da eine verknpfung von menschenrechten einerseits und wirtschaftlichen interessen und wirtschaftsbeziehungen andererseits absoluter zynismus ist .
wir im parlament haben den eindruck , da die feststellung , da sich die situation nicht verbessert hat , zu einer kritischen berprfung der von rat und kommission betriebenen politik fhren soll .

herr prsident , die wahl von dr . mohamed khatami zum iranischen staatsprsidenten im letzten jahr war fr viele gleichbedeutend mit einer wesentlichen verbesserung der menschenrechte in diesem staat .
leider haben sich diese erwartungen nicht erfllt , und es wird immer deutlicher , da der einflu von ayatollah ali khamenei sowie der fanatischsten gruppierungen der revolutionsgarde auch weiterhin die menschenrechtspolitik des regimes bestimmen , was offensichtlich vom neuen prsidenten gebilligt wird .

eindeutig demonstriert wird dies durch die fortsetzung der fatwa gegen salman rushdie und die verurteilung zum tod durch steinigung des deutschen geschftsmanns helmut hofer . viele mitglieder dieses hauses haben das bereits angesprochen .

whrend der letzten sechs monate gab es offensichtlich sieben offizielle exekutionen , in denen menschen , die durch ein iranisches gericht verurteilt worden waren , gesteinigt wurden .
nach schtzungen wurden in den letzten 12 monaten 200 todesurteile vollstreckt ; 9 ffentliche hinrichtungen fanden allein in der letzten woche statt .
gleichzeitig hlt man an einer politik fest , die sich sowohl ber menschen- als auch frauenrechte hinwegsetzt . auf den fall von morteza firouzi wird in unserem heutigen entschlieungsantrag hingewiesen .

daraus ist zu schlieen , da sich die menschenrechtssituation in der iranischen republik nicht verbessert hat .
in mancher hinsicht verschlechtert sich die lage sogar noch .
unter diesen umstnden ist es wichtig , da das parlament seinen appell an den rat und die mitgliedstaaten der europischen union wiederholt , den druck auf das iranische regime in bezug auf die menschenrechte aufrechtzuerhalten und. noch zu verstrken .
dieser forderung haben sich alle fraktionen im parlament angeschlossen , und ich hoffe , da die kommission heute auch positiv auf unseren appell reagiert .

herr prsident ! das schlimme an dem , was im iran geschieht , also die wiederholten verste gegen die menschenrechte , ist , da sie im namen des islam und unter berufung auf den koran geschehen .
dadurch vermittelt man den menschen nmlich ein falsches bild .
der respekt vor dieser groen weltreligion wird untergraben , nicht nur bei europern und amerikanern , sondern in der ganzen welt .

natrlich mu das parlament gegen das protestieren , was im iran geschieht , und nicht nur dort , sondern z . b. auch in algerien .
aber noch wichtiger ist , da die muslime , die wie wir der meinung sind , da dies nicht richtig sein kann und gendert werden mu , da diese sich jetzt trauen , offen zu reden und sich mit uns zu verbnden , indem sie sich von den versten gegen die menschenrechte in der moslemischen welt eindeutig distanzieren , ganz gleich , wo sie auch auftreten mgen .

mauretanien

herr prsident , ich danke den verschiedenen fraktionen , die freundlicherweise den antrag der radikalen europischen allianz zu mauretanien untersttzt haben . ich mchte ihnen nun einige detailliertere informationen ber diesen entschlieungsantrag geben .

die mauretanischen behrden haben sich erbost darber gezeigt , da der entschlieungstext die sklaverei in mauretanien anprangert .
unser entschlieungsantrag sagt nichts dergleichen .
sie verurteilt die sklaverei im allgemeinen und nimmt sogar die aussage der mauretanischen regierung zur kenntnis , da in mauretanien die sklaverei abgeschafft sei .
wir hoffen , da diese aussage auch der wirklichkeit entspricht . wir stellen jedoch fest , da sich weder die mauretanische ffentlichkeit , noch die internationalen beobachter in diesem punkt einig sind .
aber wenn die sklaverei abgeschafft ist , warum verweigert man dann den organisationen , die sich hiervon berzeugen wollen , das recht , frei aufzutreten und ihre meinung zu uern .

das ziel unserer entschlieung bestand darin , die meinungsfreiheit zu garantieren und im fall einer strafrechtlichen verfolgung jedem das recht auf einen fairen proze zuzusichern .
als die mauretanischen behrden im vorliegenden fall gegen personen vorgingen , die sich in einer sendung des franzsischen fernsehens geuert hatten , haben sie sich offensichtlich der justiz bedient , um politische gegner und menschenrechtler zu unterdrcken .
dies geht eindeutig aus dem urteil gegen sie hervor , in dem sie der mitgliedschaft in einer verbotenen vereinigung und der verbreitung von lgen im ausland aus politischen motiven beschuldigt werden .
dies ist ja wohl offensichtlich nur ein vorwand .

ich persnlich bin der ansicht , da unser parlament in der abstimmung noch einmal klar in erinnerung rufen mu , da sich jeder unterzeichnerstaat des lom-abkommens den demokratischen regeln zu unterwerfen hat , die die grundlage fr unsere partnerschaft bilden .
und da die mauretanische regierung besser daran tte , auf die eingeleiteten verfahren und die erfolgten verurteilungen zu verzichten . ferner , da die sklaverei , wie und wo auch immer , endlich ausgemerzt werden mu .
es liegt heute nur an den mauretanischen behrden , durch eine grere offenheit zu zeigen , wie ernst es ihnen mit den entsprechenden erklrungen ist .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , am 12. februar wurden vier mauretanische personen verurteilt , die entweder aktive mitglieder der menschenrechtsorganisation " mauretanische vereinigung fr menschenrechte " sind oder der organisation " sos esclavage " angehren .
das merkwrdige ist - und hierauf wollte ich die kolleginnen und kollegen doch aufmerksam machen - , da beide organisationen von der afrikanischen kommission fr menschen- und vlkerrechte , die zur organisation fr die afrikanische einheit gehrt , anerkannt werden und bei ihr beobachterstatus genieen .
wenn sie auf so hoher ebene anerkannt sind , heit das doch , da es sich hier um ernstzunehmende organistaionen handelt .

bei der hier gefhrten aussprache mchte ich lediglich auf das im vergleich zu den tatbestnden hohe strafma , das verhngt wurde , hinweisen .
bei der betreffenden tv-reportage wurde nmlich nur von einer der vier personen eine erklrung abgegeben ; die anderen drei , bei denen dies nicht der fall war , wurden gleichwohl zu einer strafe von 13 monaten gefngnis ohne bewhrung sowie zu schweren geldstrafen verurteilt .
dadurch wird in der tat mitrauen geweckt .

zwar glaube ich den mauretanischen behrden , wenn sie behaupten , die sklaverei sei bei ihnen gesetzlich abgeschafft worden , doch mssen sie dann daran interessiert sein , mit allen zusammenzuarbeiten , die mchten , da die sklaverei tatschlich in allen bereichen restlos beseitigt wird .

sehr geehrter herr kommissar ! es ist schon eine ganze weile her , da wir uns hier im parlament ber mauretanien unterhalten haben , und das liegt leider gottes auch daran , da dieses land geistig von uns so weit entfernt ist und wir es zum teil leider auch aus unserer vorstellungswelt verdrngt haben .
es ist meine volle berzeugung , da wir , auch als europer , eine groe mitschuld an der gegenwrtigen situation in mauretanien haben .
natrlich ist das , was in den dringlichkeiten verurteilt wird , absolut zu verurteilen .
aber wir sollten uns berlegen , was auch wir besser machen knnen .

wenn man sich die situation ansieht und sich berlegt , da in den 60er jahren mauretanien - auf sehr niedriger basis - noch ein relativ gut funktionierender , nomadischer staat war und eigentlich erst die groe hungersnot und unsere vllig falsch angewandte entwicklungshilfe dort die situation herbeigefhrt hat , die wir zum teil dort sehen , nmlich da alle nomadisierenden bewohner sich um nouakchoff , die hauptstadt , herum angesammelt haben und dort nur noch auf die flugzeuge , die mit hilfsgtern kommen , warten , was noch dazu gefhrt hat , da sie ihren normalen lebenswandel , ihre normale sozialstruktur in keiner weise fortfhren , dann sollte dies uns wirklich zu denken geben , und wir sollten berlegen , wie wir das in zukunft besser gestalten knnen .

tatsache ist - und das wurde eben auch im fernsehen entsprechend dokumentiert - , da es dort noch solche abscheulichkeiten wie die sklaverei gibt .
aber auch da mssen wir berlegen und sagen , da die internationale staatengemeinschaft wirklich aufgefordert ist , alles in ihrer macht stehende zu unternehmen - dies gilt nicht nur fr mauretanien , sondern auch fr andere staaten , wo sklaverei noch existiert - , diese situation zu einem ende zu bringen . die alte sklavenstrae funktioniert ja in afrika leider gottes noch .
es gibt ja auch andere staaten - ich denke z.b. an mali - , die eine hnliche situation haben , mit der wir uns insgesamt befassen mssen , aber dann bitte nur in zusammenarbeit mit der arabischen liga .
denn alleine knnen wir es nicht , wir mssen auch mit unseren partnern vor ort entsprechend zusammenarbeiten .
wenn ein land wie mauretanien seinem anspruch gerecht werden mchte , dem lom-abkommen anzugehren und die entsprechenden normen anzunehmen , dann mu es eben auch gewisse normen , die wir vorgeben , beherzigen .

herr prsident , herr kommissar , durch die erschtternden fernsehbilder wurde ans tageslicht gebracht , da es in mauretanien sehr wohl noch sklaverei gibt , was im widerspruch zu den offiziellen erklrungen steht , wonach die sklaverei 1981 abgeschafft worden ist .
die reaktion der mauretanischen regierung lt keine zweifel bestehen : anstatt bestehende mistnde zu beheben , werden diejenigen , die dagegen kmpfen , festgenommen .
da die europische union jetzt reagiert , ist angebracht .
mauretanien ist bekanntlich vertragspartei des lom-abkommens , so da die menschenrechte geachtet werden mssen und sklaverei selbstverstndlich ausgerottet werden sollten .

die festnahme der gegen die sklaverei kmpfenden aktiven mitglieder von menschenrechtsorganisationen mu unverzglich rckgngig gemacht werden .
das heute anwesende kommissionsmitglied wei aufgrund seiner zahlreichen erfahrungen im rahmen der akp , wovon ich hier spreche .
mauretanien wird auch bei der nchsten tagung der akp-versammlung auf seine verpflichtungen zur einhaltung der bestimmungen des lom-abkommens klar hingewiesen werden mssen .
es sind rasche nderungen erforderlich , und selbstverstndlich fordere ich den rat , aber auch die kommission auf , die entwicklungen in mauretanien sorgfltig zu berwachen und vorschlge zu unterbreiten , falls sich zeigen sollte , da die probleme in mauretanien struktureller art sind .
zusammen mit ihnen wnsche ich , da dies nicht der fall sein mge .

herr prsident , mauretanien befindet sich - wie brigens andere afrikanische lnder - in einem proze institutioneller reformen .
zwar wurden im vergleich zur situation vor einigen jahren , sowohl was die durchfhrung von wahlen wie die organisation des institutionellen und politischen systems anbelangt , zweifellos einige , wenn auch alles andere als vollkommene fortschritte erzielt .

in unserem entschlieungsantrag soll jedoch auf eine reihe von tatsachen und situationen hingewiesen werden , die in den letzten wochen in der internationalen presse ein breites echo fanden und durch die der reformproze ernsthaft gefhrdet werden knnte und durch die ferner einige bestrzende aspekte ans tageslicht gebracht worden sind .

vor allem ist festzustellen , da die sklaverei , obwohl sie durch ein dekret abgeschafft wurde , in der praxis fortbesteht , zumindest in einigen regionen des landes .
von uns wird nun gefordert , da die mauretanischen behrden die feste verpflichtung eingehen , sich nicht nur an die bestehenden rechtsvorschriften zu halten , sondern auch jegliche unzulssige einschrnkung der menschenrechte und die degradierung der menschenwrde , wie sie die sklaverei darstellt , zu beenden .

eine sehr wichtige rolle kann im hinblick auf ein solches ziel von den vereinigungen und organisationen der zivilgesellschaft bernommen werden , und zwar sowohl durch hinweise auf bestehende mistnde als auch durch eine konkrete und moralische untersttzung fr die - frheren und heutigen - opfer der sklaverei .

unter einem solchen gesichtspunkt erscheint uns die haltung der mauretanischen behrden , die gegenber vertretern von menschenrechtsorganisationen eine repressionskampagne eingeleitet haben , als unverstndlich und nicht hinnehmbar .

was den aktiven mitgliedern der genannten organisationen , die festgenommen und in einigen fllen bereits zu schweren haftstrafen verurteilt wurden , zur last gelegt wird , sind ausschlielich meinungsdelikte .
da die ausbung humanitrer ttigkeiten als eine strafbare handlung betrachtet wird , wirft doch einen traurigen schatten auf die art des institutionellen reformprozesses sowie auf den willen der mauretanischen behrden .

da die mauretanische gesellschaft auf einem schwierigen ethnischen gleichgewicht zwischen den verschiedenen bevlkerungsteilen beruht , ist uns wohlbewut , und gerade aus diesem grunde wird von uns mit nachdruck gefordert , da die grundprinzipien jeglicher demokratischen ordnung angewandt werden , wie vereinigungsfreiheit , abschaffung von meinungsdelikten sowie natrlich die vollstndige , auch faktische abschaffung jeder noch verbleibenden praxis der sklaverei .

als erste geste fordern wir von den mauretanischen behrden jedoch die unverzgliche und bedingungslose freilassung der vertreter der humanitren organisationen sowie die einstellung aller gerichtsverfahren gegen sie .

chile

herr prsident , die nachricht , da der chilenische diktator pinochet nchsten monat eventuell zum senator auf lebenszeit ernannt wird , wurde weltweit mit groem bedauern zur kenntnis genommen .
zwar besteht , wie es auch in dem von der ppe-fraktion eingereichten entschlieungsantrag heit , in chile noch eine verfassung , auf deren grundlage smtliche demokratisch gewhlten ehemaligen prsidenten der republik zu senatoren auf lebenszeit werden ; erstaunlich ist jedoch , da die fraktion weder daran , da pinochet als demokratisch gewhlter ehemaliger prsident betrachtet wird , noch an den von pinochet begangenen massakern etwas auszusetzen hat .
im augenblick steht pinochet wegen vlkermord nicht nur im eigenen land unter anklage , sondern auch in einem mitgliedstaat der europischen union , nmlich in spanien , weil , wie von einem spanischen gericht erklrt wird , der vlkermord gegen spanisch-stmmige bevlkerungsgruppen begangen wurde .

aus den genannten grnden kann die geplante ernennung von uns nicht akzeptiert werden , und unseres erachtens mssen die chilenische bevlkerung und diejenigen chilenischen abgeordneten , von denen gegen die vorgesehene manahme widerstand geleistet wird , untersttzt werden .
vor allem mu unserer meinung nach die chilenische verfassung gendert werden , was keine einmischung bedeuten soll , sondern eine politische untersttzung fr diejenigen , die leidtragende der folgen einer kriminellen diktatur waren .

herr prsident ! es tut mir leid , hier einen kleinen wermutstropfen in die jetzige begeisterung ber die fragen unserer beziehungen zu chile hineinzubringen , und zwar aus einem ganz einfachen grund .
wir sollten uns einmal die frage stellen : was ntzt die ganze sache ?
schauen sie , pinochet ist heute kein ganz junger mensch mehr .
ich gebe zu , er ist jnger als ich , aber immerhin er wird sich anstrengen , mich einzuholen , und daher wird er nicht mehr lange eine gefahr sein .

auerdem mchte ich eine tatsache unterstreichen , und das ist , da die erfahrung uns immer wieder zeigt , bei stolzen vlkern , und die chilenen sind ein stolzes volk , ist die einmischung von auen etwas , was immer wieder zurckschiet , weil sie zu einer art einigung gegenber demjenigen fhrt , der sich einmischt .
daher mchte ich sehr bitten , sich ernsthaft zu berlegen , ob diese entschlieung wirklich sinnvoll ist .
sie ist verstndlich , aber ich kann nur eines sagen :


ich habe sehr viel in meinem leben erlebt , und ich habe daraus immer wieder zwei lehren ableiten knnen .




das erste ist , wenn man gesiegt hat , soll man sich nicht rchen , denn das hat sich immer wieder negativ ausgewirkt .
zweitens , sollten wir uns nicht in sachen hineinmischen , bei denen wir uns die anderen geradezu zu feinden machen .
ich kann ein praktisches beispiel nennen .
ich war von anfang an in diesem parlament in der gruppe der tierschtzer ttig und bin wei gott kein anhnger des stierkampfes , aber ich bin immer dagegen gewesen , da man sich da einmischt .
es sollen die spanier selbst sein , die dem stierkampf ein ende setzen .
nicht wir sollten ihnen da hineinreden .
das sollte nach meinem dafrhalten auch in diesem fall gelten .

herr prsident ! wir alle sind uns der vielschichtigen schwierigkeiten des demokratisierungsprozesses in chile bewut , und wir wissen , da der bergang von einer verhaten diktatur zu einer demokratie sich nicht gerade leicht gestaltet und auch offensichtliche mistnde hervorgerufen hat .
ich wrde gerne zwei erwhnen . da wren zum einen einige abstze der geltenden verfassung und zum anderen die tatsache , da general pinochet oberhaupt der streitkrfte war und vorhatte , dies als senator auf lebenszeit auch zu bleiben .

pinochet ist heute das frappierendste beispiel fr straffrei gebliebenes unrecht in lateinamerika , ja ich mchte fast sagen in der ganzen welt .
herr von habsburg , knnen sie sich vorstellen , in dieser versammlung auf lebenszeit die bank mit herrn karadzic teilen zu mssen ?
ich kann mir vorstellen , da viele der rechtmigen vertreter der chilenen angesichts dieser mglichkeit geradezu ekel , keinen persnlichen , aber politischen ekel verspren .

ein bedeutender teil der chilenischen gesellschaft wehrt sich gegen diese situation .
da wre z . b. das politische urteil von abgeordneten der partido demcrata cristiano zu erwhnen , das von den sozialisten und vertretern anderer strmungen untersttzt wird .
und dazu gehrt auch die vlkermordklage , welche die partido comunista vor den gerichten gegen pinochet eingereicht hat .

wir mchten uns nicht von hier aus einmischen , aber wir mchten den demokraten in chile helfen , ihren demokratisierungsproze zu vollenden und pinochet an seinen platz zu verweisen , denn die menschenrechte sind unverletzlich , unteilbar und kennen auch keine grenzen .
wie sollte man , von dieser versammlung aus , nicht den angehrigen von carmelo soria helfen , die gerechtigkeit gegenber den mrdern fordern , die frei herumlaufen , obwohl man wei , da sie dieses abscheuliche verbrechen gegen einen internationalen beamten spanischer herkunft verbt haben ?
wie sich nicht mit den initiativen von richter garca castelln solidarisieren , der versucht , fr die vielen ermordeten und verschwundenen , die ebenfalls aus meinem land stammten , recht zu sprechen ? leider gibt es in der europischen union immer noch menschen - wie z .
b. den generalstaatsanwalt cardenal oder den staatsanwalt der audiencia nacional , herrn fungario - , die nicht begreifen , da in chile eine diktatur geherrscht hat und da ein teil der fr diese diktatur verantwortlichen noch aktiv ist . dies ist in der tat keine einmischung .
wir untersttzen lediglich die demokraten . und ich hoffe , da alle in dieser versammlung das verstehen , denn die glaubwrdigkeit mu tag fr tag immer wieder neu erkmpft werden .

herr prsident !
es ist offensichtlich , da dies ein demokratisches parlament ist , fr das die demokratie mittelpunkt und ziel all ihrer bemhungen ist . und dieses parlament hat immer ein besonderes interesse und anteilnahme an der entwicklung der lnder , die eine diktatur hinter sich gelassen haben , gezeigt , insbesondere an chile .
unser interesse an diesem land war so gro , da wir whrend der diktatur und in den jahren darauf eine ausschlielich fr den demokratisierungsproze in chile vorgesehene haushaltslinie durchsetzen konnten .
gleichzeitig haben wir den demokratisierungsproze untersttzt und gefeiert , und heute knnen wir mit freude feststellen , da chile eine demokratie ist .

ich mu jenen entschieden widersprechen , die argumentieren , da diese art von intervention eine einmischung in die auswrtigen angelegenheiten eines anderen landes darstellt .
ich bin der meinung , da wir in unserem welt-dorf alle das recht und die pflicht haben , unsere meinung kundzutun , vor allem , wenn ein eingriff in die menschenrechte mit im spiel ist .
in dieser entschlieung drcken wir der chilenischen regierung , den parteien , den institutionen und allen brgern , die gerechtigkeit wollen , unsere untersttzung aus .
wir wissen , wie schwierig dies hufig war und mit welchen schwierigkeiten sie fertig werden muten .
aber wir sind der auffassung , da es widersinnig und unverstndlich ist und da es im ausland ein schlechtes bild auf das land wirft , wenn der oberste vertreter der diktatur , die ein angriffs auf das parlament und das volk war , ohne abstimmung zum senator auf lebenszeit ernannt wird . vor allem , wenn gerichtsverfahren anhngig sind , wie soeben hier bemerkt wurde .

wie auch immer diese abstimmung ausfllt - ich hoffe positiv - , sie wird die beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem volk und der demokratischen regierung chiles nicht trben .

ich halte es , wie hier gesagt wurde , fr eine direkte aktion gegen das prinzip , in diktaturen begangenes unrecht straffrei zu lassen , und damit fr die beste vorbeugung gegen zuknftige diktaturen .

herr prsident , das europische parlament hat die menschenrechtsverletzungen in chile unter der frheren militrdiktatur von general pinochet unverhohlen kritisiert und die rckkehr zum zivilrecht sowie den unbestreitbaren fortschritt , den das land bei der achtung der menschenrechte erzielt hat , begrt .
daher knnen wir die berufung pinochets in den chilenischen senat , die am 11. nchsten monats stattfinden soll , und gegen die alle wichtigen politischen parteien in chile protestieren , nicht ohne internationalen protest von unserer seite hinnehmen .
wir haben die 3000 menschen , die von den militrs gettet wurden , nicht vergessen .
wir wissen , da es auch heute noch 542 ungeklrte flle von verschwundenen personen gibt , ber deren schicksal nichts bekannt ist .
uns ist auch nicht entgangen , da die politische aktivistin gladys marin letztes jahr im september fnf wochen inhaftiert wurde , nur weil sie ber die menschenrechtsverletzungen unter der pinochet-diktatur gesprochen hatte .

warum also haben die christdemokraten bei der gestrigen abstimmung ber eine aussprache zu diesem thema dagegen gestimmt ?
diese aussprache wurde nur durch eine sehr geringe stimmenmehrheit von 206 zu 200 mglich .
der grund fr die haltung der christdemokraten ist sicher nicht , wie herr von habsburg sagt , da dies in chile als internationale einmischung angesehen wird , denn schlielich haben die groen politischen parteien und die vertreter der zivilgesellschaft uns schon im vorfeld mitgeteilt , da sie diesen entschlieungsantrag untersttzen .
sicher auch nicht , weil dies den proze der nationalen ausshnung beeintrchtigen knnte .
was knnte diesem proze mehr schaden , als die tatsache , da ein mann mit einer der blutigsten vergangenheiten in der blutigen geschichte lateinamerikas auch zuknftig ein politisches amt innehat ?
die ablehnung der christdemokraten kann auch nicht aus einer auf falschen informationen beruhenden untersttzung der verfassungsrechtlichen grundstze in chile , die pinochet auszunutzen versucht , stammen . kritiker wissen lngst , da das militr die bergangsregelungen so verfat hat , da pinochet als machthaber nicht abgesetzt werden kann und jetzt die mglichkeit hat , als nichtgewhlter senator zu amtieren .

europa versteht nur allzu gut , wie diktatoren die instrumente der demokratie an sich reien , um die demokratie selbst zu unterminieren .
wir sollten daher pinochet mit einer stimme verurteilen und ich hoffe , da die konservativen und christdemokraten ihr gewissen grndlich erforschen , bevor sie sich dagegen entscheiden .

herr prsident , wenn in den niederlanden jemand auf der strae gefragt wird , wer der prsident chiles ist , herrscht ohrenbetubende stille und betretenes schweigen , denn man kennt den amtierenden chilenischen prsidenten nicht .
wenn es dann aber heit : " ist das nicht pinochet ?
" , wird damit eine reaktion ausgelst , da pinochet mit dem identifiziert wird , was wir oder zumindest die chilenen als eine der dunkelsten kapitel ihrer ruhmreichen und demokratischen geschichte erlebt haben .
aus diesem grunde verstehen wir das befremden ber die ernennung pinochets zum senator auf lebenszeit und erklren uns mit den protesten und den initiativen gegen diese ernennung solidarisch .
zum glck besteht eine solche einrichtung in den niederlanden nicht , den , wie sie wissen , sind wir sehr bescheiden .

da das chilenische volk , da die chilenische regierung , die sich nun schon seit jahren auf dem richtigen weg zur demokratie befindet , diesem mann , der doch das negative beispiel fr die seinerzeit begangenen grausamkeiten war , eine solche ehre zuteil werden lt , wrde ich nicht fr richtig halten .

weiruland

herr prsident ! die vorliegende entschlieung war lngst berfllig .
sie war lange abgesprochen und ist ein kompromi . viele vorschlge und nderungen verschiedener fraktionen dieses hauses wurden eingearbeitet , bevor sie eingereicht wurde .
ich nehme also nicht in anspruch , da es eine grne entschlieung ist , sondern ich meine , da es eine entschlieung dieses hauses ist .

die nachrichten ber willkrliche festnahmen und freiheitsberaubung , ber repressionen gegenber der freien presse - z.b. ist der filmemacher saschewatzki in seiner wohnung berfallen worden , weil er einen kritischen film im deutschen fernsehen gezeigt hat - verlangen nach einer antwort des europischen parlaments .
wir sind schon lange den fragen ausgesetzt , warum schweigt das europische parlament angesichts der tatsache , da praktisch ein krieg gegen die medien in belarus herrscht ?
sind uns etwa die schicksale der menschen egal ?
gibt es etwa eine schleichende akzeptanz der politik lukaschenkos ?
ich hoffe , da wir mit dieser entschlieung eine klare antwort geben .
lukaschenko hat nmlich lngst erkannt , in welche isolierung er sein land und die menschen getrieben hat , und an internationaler anerkennung ist er sehr interessiert .
aber er ist nicht bereit , konzessionen in richtung demokratisierung zu machen .
deshalb ist jedes einfordern internationaler menschenrechte eine voraussetzung fr die anerkennung .
ich hoffe , da wir das vertrauen der belarussischen bevlkerung nicht enttuschen und da der entschlieungsantrag die breite zustimmung dieses hauses findet .

herr prsident !
vielen dank , frau schroedter .
allerdings mu ich sagen , sie haben darauf hingewiesen , da wir das gemeinsam ausgearbeitet haben .
sie haben recht .
wir haben darber diskutiert , allerdings haben wir nicht zu diesem konkreten zeitpunkt ber diesen entschlieungsantrag gesprochen .
wir wollen aber jetzt darber nicht debattieren , das ist auch nicht wichtig .
es ist allerdings wichtig zu erwhnen , da das europische parlament nicht schweigt .
das europische parlament hat sich mehrmals zu belarus geuert .
im brigen sind immer sie es gewesen , die unter anderem sehr nachdrcklich darauf hingewiesen hat , da wir etwas unternehmen mssen , und wir sind ihnen dafr natrlich dankbar .

lassen sie mich kurz auf einige punkte hinweisen .
das europische parlament schweigt nicht , und es tut sich auch etwas in belarus .
nicht angetrieben von der regierung , das ist wohl war , aber wir stellen doch mit freude fest , da wir inzwischen eine opposition haben , die sich wieder formiert , die wieder den boden unter den fen findet , und die offensichtlich auch die chance bekommt , mit hilfe der internationalen gemeinschaft , mit hilfe der europischen union auch tatschlich zu etwas krftigem politischen zu werden .
wir stellen fest , da es uns gelungen ist , die osze-mission einrichten zu knnen , da die regierung nachgegeben hat , das ist ein schritt in eine positive zukunft , und wir wollen und sollten gemeinsam mit der kommission alles tun , um das berleben zu sichern , und hoffen , da wir hier zgig positive ergebnisse haben .

wir stellen fest , da wir immerhin doch hoffentlich - die kommission wird sich vielleicht dazu uern knnen - das tacisdemokratieprogramm noch einmal auf die beine gestellt haben .
frau schroedter hat mit recht in ihrer entschlieung darauf hingewiesen : wir mssen es auf den austausch von jungen studenten ausdehnen , die auch zu uns kommen knnen , um erfahrungen zu sammeln .
das programm , das wir jetzt haben , ist zu eng , aber wir sind dankbar , da wir es berhaupt auf die beine gestellt haben .

es tut sich etwas , und wir mssen alles dafr tun , um lukaschenko wieder darauf hinzuweisen , da doch demokratisch stabile und gesunde verhltnisse geschaffen werden mssen , damit eine integration von belarus in den europischen kontext endlich gelingen kann .
das europische parlament hat im brigen immer gesagt : " die tr ist offen , die tr soll offen bleiben ! " , aber natrlich unter der bedingung der anerkennung der allgemeinen , universellen menschenrechte , und ich hoffe , da wir uns im europischen parlament auch weiterhin positiv dafr aussprechen knnen .

herr prsident ! ich mchte auch an dieser stelle wieder einmal frau schroedter dafr danken , da sie sich hier derartig fr weiruland einsetzt .
ich glaube , da es , einfach weil es eine der letzten groen diktaturen auf europischem boden ist , notwendig ist , hier entsprechende zeichen zu setzen und zu sagen , da gerade wir im europischen parlament uns so ein regime in unserer unmittelbaren nachbarschaft nicht gefallen lassen .

ich mchte aber an dieser stelle auch frau mann zustimmen und sagen : es hat sich zweifellos in weiruland etwas getan , es hat sich etwas zum positiven hin verndert .
es knnen heute organisationen dort ttig werden , wenn auch eingeschrnkt , wie es vor nicht allzu langer zeit eigentlich noch nicht der fall war , und dies sollten wir auch hier im parlament eingestehen .

selbstverstndlich ist klar , da diese schritte noch nicht weit genug reichen .
ich glaube , wir mssen aber auch einen blick werfen auf die umstnde , unter denen belarus derzeit existiert .
tatsache ist , da das abhngigkeitsverhltnis zu ruland ein sehr enges ist , da auch die zusammenarbeit zwischen belarus und ruland sehr , sehr eng ist .
ich habe mir erlaubt , in der fragestunde vor - wenn ich mich recht erinnere - zwei monaten , einmal dem zustndigen ratsvertreter die frage zu stellen , ob es nicht eine mglichkeit gbe , bei den nchsten verhandlungen mit der russischen regierung darauf zu drngen , da ruland seinen einflu auf herrn lukaschenko geltend macht , um diese umstnde zum besseren hin zu verndern .
das wurde damals sehr positiv aufgenommen .
ich wre auch sehr dankbar , wenn herr kommissar marn diese idee weiter vorantreiben und sagen wrde : wir drfen nicht nur den hebel in weiruland ansetzen .
wir mssen ihn zweifellos auch in ruland ansetzen , um hier zu einem besseren ergebnis zu kommen .

nichtsdestotrotz , die entschlieung ist notwendig , und es ist wichtig , da wir unsere position darstellen .
aber wir mssen uns auch darber im klaren sein , da in dem augenblick , in dem sich wirklich etwas zum besseren wendet , wir dies auch entsprechend honorieren mssen .

kongo

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , als im mai 1997 das diktatorische regime mobutos fiel , entstand in der internationalen gemeinschaft die erwartung und die hoffnung , da kongo ( ex-zaire ) definitiv den weg der befriedung und der demokratisierung einschlagen wrde .

nach fast einem jahr ist die realitt aber offensichtlich ganz anders .
wie der sonderberichterstatter der uno fr die demokratische republik kongo gestern in genf mitteilte , erfllt herr kabila seine aufgaben nicht besser als sein vorgnger mobutu .
einige fakten besttigen diese aussage , hauptschlich die hufigen ffentlichen erschieungen nach verkrzten prozessen vor militrgerichten , die vor kurzem in verschiedenen stdten wie goma , kizangani oder kinshasa stattgefunden haben , aber auch das verbot aller politischen aktivitten und aller parteien ( laut innenminister werden diese strengstens bestraft ) , die durchfhrung von prgelstrafen und allen anderen methoden der krperlichen bestrafung , die blockierung der uno-mission , die das massaker an den hutu-flchtlingen , an dem die truppen kabilas beteiligt waren , untersuchen sollte ( die teilnehmer an dieser mission wurde im vergangenen dezember gezwungen , das land berstrzt zu verlassen ) , die gefangennahme und verschleppung der grten politischen gegner .
zu diesen fakten kommt noch hinzu , da , wie von einigen nachrichtenagenturen verbreitet wurde , vor einigen tagen der oppositionsfhrer tshisekedi gefangengenommen und an ein unbekanntes ziel verschleppt wurde , und nun ernste zweifel an seiner persnlichen sicherheit bestehen , was ein weiterer eindeutiger beweis fr die absichten der regierung ist .

diese stimmung der gewalt ruft eine interne guerillabewegung hervor , die sich auf andere zentralafrikanische lnder wie ruanda , burundi und uganda ausweiten kann , sowie eine groe flchtlingsbewegung .
andererseits knnte der lange und schwierige friedens- und demokratisierungsproze in angola aufgrund der instabilitt des nachbarlandes rckschlge erleiden und somit die stabilitt der gesamten region in gefahr bringen .

daher wird in dem entschlieungsantrag dieser fraktion dem rat und den mitgliedstaaten nahegelegt , da alle bemhungen daran gesetzt werden , damit kongo wieder den weg der demokratisierung einschlgt , und der kommission , da sie die bedingungen fr eine untersttzung seitens der europischen union prft .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich hatte gehofft , in diesem parlament nie wieder das wort zu dem land ergreifen zu mssen , das bis vor kurzem eine zeit lang zaire hie , und das jetzt den namen demokratische republik kongo trgt .

mit dem machtwechsel und dem rcktritt mobutus bestand eine groe chance , da dieses potentiell so reiche land endlich eine intelligente , ehrliche und kompetente staatsfhrung erhalten und zu einer neuen und besseren struktur , zu einer besseren regierungsform gelangen wird .
voraussetzung dazu wren natrlich glaubwrdige , zuverlssige , kompetente krfte , die bei der verwaltung des landes behilflich sein sollten .


die erforderlichen manahmen sind schwer zu beschreiben .
soll die wirtschaft in gang gebracht werden , so mu zweifellos an erster stelle an die volksgesundheit , an die versorgung mit nahrungsmitteln , d.h. also an die landwirtschaft , an den verkehrssektor in diesem land , in dem chaos herrscht , an die verbesserung im bildungswesen sowie ferner an die politischen aspekte gedacht werden , wie z .
b. an die einfhrung des rechtsstaat , die achtung der menschenrechte und die ausshnung unter der bevlkerung .
um einen solchen frieden , um ein solches zusammenleben zu erreichen , ist eine zusammenarbeit erforderlich .

nun , unter dem mobutu-regime gab es eine zusammenarbeit zwischen kompetenten vertretern der opposition .
dieser verband , in dem sie selbst zusammenarbeiteten , wurde von ihnen l ' union sacre genannt , d.h. die heilige union .
diese heilige union hat beachtenswerte texte ausgearbeitet , nmlich einen verfassungsentwurf , einen plan fr eine bergangsregierung usw .
htte man sich an diesen plan gehalten , so wre im ehemaligen zaire ohne blutvergieen der bergang zu einer anderen regierungsform mglich gewesen .

mobutu hat dies jedoch nicht verstanden , und heute stellen wir zu unserer groen enttuschung fest , da auch prsident kabila es nicht begriffen hat und daher nicht auf die mglichkeiten einer zusammenarbeit mit jenen positiven ehemaligen oppositionskrften eingeht .
etienne tshisekedi hat sich zu einer zusammenarbeit bereiterklrt , die von kabila jedoch abgelehnt wird .
schlimmer noch , eine zusammenarbeit wird nicht nur abgelehnt , sondern tshisekedi wurde ebenso wie einige junge oppositionsfhrer festgenommen , die jetzt - diesen schrecklichen begriff gibt es wieder - politische gefangene sind .

so etwas darf von diesem parlament nicht hingenommen werden , und es mu bei allen seinen beziehungen darauf hinweisen , da wir fr die entwicklung in diesem wichtigen afrikanischen land eintreten , aber auch fr menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , von der demokratischen republik kongo , die zunchst so groe hoffnungen geweckt hat , werden heute die legitimen erwartungen der vlkergemeinschaft schwer enttuscht und nicht erfllt .
die brutale verhaftung und deportierung von etienne tshisekedi am 12. februar in kinshasa stellen den letzten akt eines von den behrden dieses landes gefaten planes zur vernichtung jeglicher echten opposition dar .

mindestvoraussetzung fr weitere hilfen seitens der europischen union sind die wiederherstellung des rechtsstaates sowie die tatschliche einleitung eines echten demokratisierungsprozesses .
die europische union , aber auch smtliche mitgliedstaaten mgen dies der regierung von kinshasa mit entschiedenheit zum bewutsein bringen , bevor es - wie dies mehrfach in der vergangenheit bereits der fall - auch fr die demokratische republik kongo zu spt sein wird .

bereits vor etwas mehr als zehn jahren wurde tshisekedi ebenfalls mehrmals verhaftet .
er wurde auch schon einmal in das innere des landes verbannt , nmlich dorthin , von wo er herkommt .
wir haben hier also eine wiederholung der szenarios , was mich ehrlich gesagt nicht berrascht , denn die art der machtergreifung durch kabila hat wenig oder nichts mit einem echten aufstand von innen zu tun , sondern damit , da verschiedene lnder rund um das ehemalige zaire eine rechnung zu begleichen hatten .
damit haben wir also jetzt jedenfalls eine ausgangssituation , da jemand mit waffen an die macht gelangt ist , von dem zwar wahlen in aussicht gestellt wurden , der jetzt aber politische aktivitten untersagt und probleme im hinblick auf freie medien schafft und der mit seinen politischen gegnern in vllig inakzeptabler weise umgeht .
meines erachtens ist es jetzt vor allem wichtig , da manahmen getroffen und schritte unternommen werden , da nicht nur zur kenntnis genommen wird , was geschieht , sondern da versucht wird , einflu zu gewinnen , und zwar u.a. durch den druck , der von der europischen union und den mitgliedstaaten ausgebt werden kann .

herr prsident , es versteht sich von selbst , da sich die fraktion der radikalen europischen allianz allen forderungen und schritten anschliet , die insgesamt auf eine verbesserung der menschenrechte in der demokratischen republik kongo abzielen . insbesondere auf die baldige befreiung der inhaftierten politischen oppositionellen .

im brigen mu ich zur auergewhnlichen lage in diesem land drei weitere bemerkungen anfgen .
es ist zu bedauern , da unser parlament und manche mitgliedsstaaten der union in der vergangenheit herrn mobutu oder seinen nachbarn habyarimana nicht mit der gleichen wachsamkeit an demokratischen gesichtspunkten gemessen haben .
so htten viele dramen vermieden werden knnen .
es ist auch festzustellen , da in einem solchen land die demokratie , wie wir sie verstehen , nicht unmittelbar in allen punkten hergestellt werden kann . in einem land , das durch dreiig jahre diktatur ruiniert ist , das von vetternwirtschaft und korruption geplndert wurde und dessen ordnung schlielich unter dem ansturm von flchtlingen und durch die auswirkungen des brgerkriegs zusammenbrach .
es wre zu wnschen , da unser parlament nicht denen folgt , die sich fr das ende der europischen hilfe aussprechen , sondern da es vielmehr den behrden in kinshasa zeit lt , alle freiheiten in ihrem zerrissenen land wieder herzustellen .

herr prsident ! ich mchte auf die verschiedenen punkte zu den menschenrechten , die von den einzelnen rednern angesprochen wurden , eingehen .

hinsichtlich des irans ist die kommission uerst besorgt wegen der menschenrechtsverletzungen , die in den berichten des fr den iran zustndigen sonderberichterstatters fr menschenrechte der vereinten nationen , herrn garretn , eindeutig belegt sind .
die kommission wre bereit , die iranische regierung darauf zu drngen , die einreise des sonderberichterstatters sobald wie mglich zu gestatten , damit ein solcher bericht ber die menschenrechtssituation im iran abgefat werden kann .

wie die union hufig wiederholt hat , bedauert die kommission auch weiterhin zutiefst das bestehen der fatwa gegen den englischen schriftsteller salman rushdie , die nun schon neun jahre existiert .
diese situation - das besttige ich - verstt gegen das vlkerrecht und gefhrdet nicht nur herrn rushdie , sondern auch die menschen , die mit ihm kontakt haben .

die kommission ist uerst besorgt wegen der vor kurzem von den iranischen behrden gegen einen deutschen staatsbrger , herrn helmut hofer , und den herausgeber einer iranischen zeitung , herrn mortesa firuzi , ergriffene vorgehensweise . gegen diese beiden personen wurde ungerechtfertigterweise fr angebliche im iran verbte verbrechen die todesstrafe verhngt .
die kommission hat dies schon zu verstehen gegeben und vertraut darauf , da die iranischen behrden diese flle erneut prft .

wir freuen uns ber die vor kurzem erfolgte freilassung von herrn faraj sahouhi , und wir hoffen , da sein fall zu einem przedenzfall fr eine liberalere menschenrechtspolitik seitens der iranischen regierung wird .

die kommission freut sich ebenfalls ber den beschlu des rates fr allgemeine angelegenheiten vom 26. januar hinsichtlich einer berprfung der beziehungen zwischen der europischen union und dem iran unter den gegebenen umstnden . diese angelegenheit - die beziehungen zum iran - wird eines der hauptthemen der tagung des rates fr allgemeine angelegenheiten sein , die nchsten montag stattfindet .

was mauretanien anbelangt , so hat die kommission ber die blichen kanle mit groer sorge die festnahme und verurteilung von mauretaniern verfolgt , die sich fr die menschenrechte einsetzten . dem mauretanischen botschafter in brssel wurde nicht nur unsere besorgnis , sondern auch unser wunsch , ber diese situation informiert zu werden , bermittelt .
allgemein formuliert , zielte die kooperation zwischen mauretanien und der europischen kommission auf die festigung der demokratie und des rechtsstaats sowie auf die wahrung der menschenrechte und der grundfreiheiten ab . im falle mauretaniens ist anzuerkennen , da in den vergangenen jahren positive anstrengungen zur vernderung der lage des landes unternommen wurden und eine bedeutende demokratiebewegung in gang gekommen ist .
wir alle wissen , da in mauretanien die sklaverei auf der ebene der gesetze und der verfassung verboten ist . allerdings bestehen noch auf gewohnheitsrecht gegrndete praktiken - das ist die angezeigte tatsache - , nach denen in bestimmten gebieten zwar nicht mehr die sklaverei , aber doch eine arbeitsbeziehung , die ihr sehr nahekommt , praktiziert wird .

wir knnen ihnen mitteilen , da wir die angemessenen politischen schritte eingeleitet haben , um die mauretanischen behrden auf diese situation aufmerksam zu machen , um sie auf normalem diplomatischen weg lsen zu knnen .
und wie sie wissen finanziert die kommission im rahmen des richtprogramms fr mauretanien eine ganze reihe von aktivitten , die speziell der strkung des rechtsstaats dienen .

im falle chiles ist - bzw. war - , wie die mehrheit der abgeordneten festgestellt hat , die festigung der demokratie ein anliegen dieses parlaments . ich glaube , da herr pons grau derjenige war , der die haushaltslinie erwhnte , die selten im gemeinschaftshaushalt zu finden ist , mit der in den letzten jahren eine kontinuierliche finanzielle untersttzung der parteien , gewerkschaften und staatsbrgerlichen organisationen in diesem land erfolgt ist .

dennoch mu die kommission anerkennen , da es sich um einen komplexen proze handelt . eben weil es sich um einen komplexen proze handelt , treten unweigerlich auch widersprche auf , die aus europischer sicht vielleicht schwer zu verstehen sind , denn es bestand objektiv eine diktatur - wer mag das bestreiten ?
- , doch im falle chiles , wird einem inneren proze gefolgt , der in seiner ganzen komplexitt verstanden werden will .
damit mchte ich keinesfalls die verbrechen und den mibrauch der diktatur entschuldigen .
ihnen ist bekannt , da die chilenische regierung in bezug auf diesen entschlieungsantrag mitgeteilt hat , da sie ihn nicht akzeptieren wird .
hier handelt es sich um eine angelegenheit , bei der mit viel feingefhl und takt vorgegangen werden mu .
ich sage dies als vertreter des standpunktes der kommission als organ .
ich habe auch meinen eigenen .
und genausowenig , wie ich , wenn don otto hier wre , probleme htte , ihm zu sagen - denn er wies darauf hin , da er lter als general pinochet sei - " lang lebe don otto " , wrde ich es wagen , zu sagen " lang lebe der andere jngere veteran " .
das wrde ich niemals sagen .

im hinblick auf weiruland sind die menschenrechtsverletzungen gegenber einzelpersonen oder gruppen , die gegen die weirussische regierung eingestellt sind , leider tatschlich erfolgt .
allerdings hngen die beziehungen der europischen union mit weiruland von zwei heiklen faktoren ab .
es stimmt zwar , wie einer der redner feststellte , da eine mglichkeit , in weiruland fortschritte zu erzielen , die zusammenarbeit mit ruland ist .
allerdings mu ich auch den standpunkt der kommission als organ darstellen .
aus diesem grund sind , wie gesagt , zwei faktoren zu bercksichtigen : erstens die einrichtung einer beratungs- und kontrollgruppe von der osze vor ort in minsk , die fr ende februar vorgesehen ist , und die erfllung ihres mandats ; zweitens , die mgliche annahme des tacis-programms zur entwicklung der zivilgesellschaft , die fr mrz vorgesehen ist , durch die weirussischen behrden .
wenn weiruland - entweder die regierung oder der prsident - konstruktiv mit der osze zusammenarbeitet und das programm der europischen union akzeptiert , knnte das system unserer beziehungen zu weiruland erneut berprft werden , denn dies ist aufgrund der beschlsse des rates mglich .
also werden im februar und im mrz diese beiden bedingungen unterbreitet werden .
sollten wir allerdings statt einer positiven eine negative antwort erhalten - wenn es keine einrichtung der osze in minsk gibt , wenn der entwicklung des programms zur untersttzung der zivilgesellschaft steine in den weg gelegt werden - , dann wrde die europische union den beschlu des rates anwenden , und wir mten feststellen , da es unmglich ist , mit der regierung weirulands zusammenzuarbeiten .
folglich werden sie nach ende februar antwort bezglich der osze in minsk und nach ende mrz antwort bezglich der verhandlungen mit der regierung erhalten . im april wird die kommission dann ihre bewertung gegenber dem rat vornehmen .

in bezug auf den kongo mu ich feststellen , da die gesamte welt - vor allem , wenn man die anteilnahme eines veterans des lom-abkommens wie herrn tindemans an diesem land kennt - , da die ganze welt gedacht hat , da die dinge sich mit dem fall mobutus ndern wrden .
tatschlich aber kommt es zu verhaftungen , es kommt zu willkrlichen festnahmen , bestimmte verantwortliche der kongolesischen opposition werden aus der stadt verbracht .
die kommission steht gemeinsam mit den mitgliedstaaten , insbesondere mit einigen bestimmten mitgliedstaaten , mit den neuen behrden der demokratischen republik kongo in kontakt , um ihnen unseren standpunkt in dieser angelegenheit mitzuteilen .

vielen dank , herr kommissar marn .

die debatte ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0185 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zu subkritische atomversuchen-b4-0195 / 98 von den herren mckenna und schroedter im namen der v-fraktion zu subkritische atomtests-b4-0237 / 98 von herrn manisco , carnero gonzlez , wurtz , ribeiro und fov peres im namen der gue / ngl-fraktion zu subkritischen atomtests-b4-0245 / 98 von frau theorin im namen der pse-fraktion zu subkritischen atomversuchen

herr prsident , da der von uns im unterausschu sicherheit und abrstung gestellten forderung , das thema der sogenannten subkritischen atomtests zu behandeln , jetzt im rahmen einer dringlichkeitsdebatte folge geleistet wird , erfllt mich mit genugtuung .
es ist fr die europische union von grtem interesse , sich darum zu bemhen , die us-regierung von einem verzicht auf atomtests zu berzeugen .
zwar verstoen solche subkritischen atomtests - das sind , wie ich ihnen kurz erlutern mchte , versuche , bei denen die sicherheit und verllichkeit des bestehenden atomwaffenarsenals getestet werden sollen - nicht gegen den buchstaben , wohl aber gegen den geist des vertrags ber ein umfassendes versuchsverbot , des ctbt .
das inkrafttreten des vertrags wird dadurch erheblich erschwert , da dafr die ratifizierung durch lnder wie indien und pakistan erforderlich ist , die nun gerade ihren widerstand gegen die amerikanischen atomtests als einwand benutzen , um den ctbt nicht zu ratifizieren .

solche entwicklungen knnten dazu fhren , da das ganze kartenhaus der internationalen abrstung zusammenbricht .
der vertrag ber die nichtweiterverbreitung von atomwaffen ist mit dem ctbt verknpft und gert somit unter druck .
die durch das ende des kalten kriegs gebotenen chancen eines verzichts auf die groen massenvernichtungswaffen werden somit verlorengehen .
es ist doch recht absurd , da eine solche durch amerika verursachte situation in dem augenblick eintritt , in dem sich dieses gleiche amerika - brigens zu recht - so stark fr die mobilisierung gegen irakische massenvernichtungswaffen einsetzt .

die mitgliedstaaten der union verhalten sich flschlicherweise ganz still und mssen vielmehr bei den vereinigten staaten protest erheben und sie zu einem stopp solcher atomtests auffordern .
darber hinaus mu die union gemeinsame anstrengungen unternehmen , um weitere lnder zur ratifizierung des ctbt-vertrags zu bewegen .
zur rettung dieses vertrags sind anstrengungen auf europischer ebene erforderlich .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ein klassischer fall fr die eu , zu beweisen , da sie es mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ernst meint , denn das umfassende verbot dieser versuche ist von allen eu-mitgliedstaaten unterschrieben worden .
damit bernehmen die mitgliedstaaten die verantwortung , da dieser vertrag auch wirklich eingehalten wird .
die gefahr einer schleichenden unterhhlung - dies wurde von herrn bertens schon gesagt - ist sehr gro , wenn die usa weiter testen , und vor allen dingen wird das vertrauen in diesen vertrag massiv ausgehhlt .
deshalb mu klar gemacht werden : dieser vertrag gilt und er darf nicht heimlich abgebaut werden durch diese versuche der usa , denn es gibt kein internationales verifizierungssystem , mit dem festgestellt werden kann , ob der test subkritisch ist oder nicht .

atomwaffen sind massenvernichtungswaffen , und die usa demonstrieren uns ja jetzt gerade , mit welchen mitteln sie gegen die massenvernichtungswaffen vorgehen wollen .
ich bin in jedem fall der meinung , da es absurd ist , mit militrischen mitteln vorzugehen , und ziehe eine diplomatische lsung vor .
die eu mu in diesem fall beweisen , wie qualifiziert sie im diplomatischen bereich ist .
ich hoffe , sie setzt sich massiv fr die umsetzung des abkommens ein .
ich finde , herr marn ist uns eine antwort schuldig , wie das konkret geschehen soll .

herr prsident ! nach vielen jahren von verhandlungen und einem starken widerstand seitens der atommchte und der schwellenlnder wurde schlielich die vollstndige einstellung aller kernwaffenversuche beschlossen .
im september 1996 stand das bereinkommen zur unterzeichnung bereit , und alle eu-lnder haben dieses abkommen unterzeichnet .

ziel der vollstndigen einstellung der versuche war es , die weitere entwicklung von kernwaffen zu verhindern .
nach ende des kalten krieges war dies eine selbstverstndlichkeit , auch wenn frankreich gegen eine groe , weltweite opposition sich zunchst das recht vorbehielt , eine serie von kernwaffenversuchen durchzufhren , um seine kernwaffen zu verbessern .
viele brger waren vom guten willen der kernwaffenmchte nicht berzeugt und warnten davor , da neue kernwaffen durch laborversuche entwickelt werden knnten .

in dem abkommen verpflichten sich die unterzeichner , jede aktion zu unterlassen , die ziel und zweck des abkommens untergraben wrde .
leider mssen wir jetzt feststellen , da die usa eine serie sogenannter subcritical nuclear tests begonnen haben , und da sie die absicht haben , vor september dieses jahres vier weitere durchzufhren .
einige der bedeutendsten kernwaffenforscher der welt haben stark bezweifelt , da diese tests subcritical sind , nicht zuletzt , weil sie unterirdisch stattfinden und nicht verifiziert werden .
da diese versuche durchgefhrt werden mssen , um die sicherheit und zuverlssigkeit der vorhandenen kernwaffenarsenale sicherzustellen , sind argumente , die an ihrer eigenen sinnlosigkeit scheitern .
zwar schwcht sich tritium nach vielen jahren langsam ab , aber nicht in einem solchen mae , da kein risiko mehr besteht , da kernwaffen explodieren und die beabsichtigte zerstrung anrichten .

viele lnder und eine groe anzahl mitglieder des amerikanischen kongresses haben ihre beunruhigung ber diese versuche ausgedrckt .
entscheidend ist jedoch , da diese versuche und eine neue entwicklung von kernwaffen das internationale abkommen ber die einstellung der versuche ernsthaft gefhrden .
auch wenn sie , entgegen der vermutung , nicht gegen den wortlaut des abkommens ber die einstellung der versuche verstoen sollten , so ist offenbar , da sie gegen den geist des abkommens verstoen .
es ist eines unserer wichtigsten internationalen abkommen , und es ist inakzeptabel , da die usa durch diese versuche das abkommen derart unterminieren .
in unserem entschlieungsantrag fordern wir daher folgerichtig die amerikanische regierung auf , diese versuche einzustellen und eine offizielle erklrung abzugeben , da diese tests kein teil eines neuen waffenentwicklungsprogramms sind , und da die entwicklung neuer kernwaffen nicht teil der politik der usa ist .

herr prsident ! die von der fraktion der volkspartei vertretene haltung hinsichtlich der anderen entschlieungsantrge zum vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen ist allen bekannt .
dies ist der erste entschlieungsantrag , der das thema der atomtests , der subkritschen atomtests behandelt .

wir haben keine entschlieungsantrag vorbereitet , wir werden keine nderungsantrge einreichen , und die fraktion der volkspartei wird gegen all diese entschlieungsantrge stimmen .
und dies aus einem einzigen grund , weil wir nmlich glauben , das dies nicht der richtige zeitpunkt dafr ist .
zu einem zeitpunkt , da in der golfregion eine ernste krisensituation besteht , zu einem zeitpunkt , da wir von einer waffe sprechen , deren groes argument die abschreckung ist , und wenn man bercksichtigt , da das einzige , was die situation in der golfregion ndern kann , die abschreckung ist , halten wir dies fr den denkbar schlechtesten zeitpunkt , um dieses thema zu behandeln .
das ist der grund , warum die fraktion der volkspartei gegen alle entschlieungsantrge stimmen wird .
auerdem sollte man sich in diesem zusammenhang das sprichwort " eile mit weile " zu herzen nehmen und dem senat der vereinigten staaten zeit geben , den ctbt-vertrag zu ratifizieren .

herr prsident , ich kann mich nahtlos an meinen vorredner anschlieen und teile auch seine einschtzung bezglich der wahl des zeitpunktes und pflichte ihm bei , da es sich nicht unbedingt um ein thema handelt , das einer erhhten dringlichkeit bedarf .
ich habe mitunter zweifel , ob die verfasser dieser entschlieungen sich eigentlich die mhe gemacht haben , genau nachzuschauen , was subkritische versuche sind , denn es sind versuche , bei denen keine kettenreaktionen erfolgen , bei denen keine radioaktiven substanzen oberhalb der toleranzgrenzen freigesetzt werden .
es stellt sich hier die frage , warum man den begrndungen , die die usa geben , nicht folgen kann , da dies nmlich unter anderem auch zur berprfung der sicherheit der vorhandenen bestnde dienen soll .

jedem von uns wre es lieber , wenn man auf alle diese dinge verzichten knnte , aber nachdem wir auf dieser welt immer noch typen wie saddam hussein und hnliche haben , knnen wir es uns meines erachtens nicht leisten , uns sozusagen aller verteidigungsmglichkeiten vllig zu entblen , whrend saddam hussein seinerseits nicht daran denkt , einem guten beispiel , das hier unter umstnden gegeben werden knnte , nachzueifern .
ich habe nirgends gelesen , da eines der lnder , das heute noch massenvernichtungsmittel einschlielich anti-personenminen produziert , sich berlegen wrde , den stoppvertrgen beizutreten und seine massenvernichtungsmittel zu vernichten , wenn jetzt mit diesen subkritischen versuchen schlu gemacht wrde .
diesen beweis bitte ich noch einmal anzutreten .

es ist vielleicht angebracht , frau gnther darber zu informieren , da der anla fr unsere kritik gerade darin besteht , da nicht kontrolliert werden konnte , ob diese versuche wirklich subkritisch sind .
das beruht auf angaben der bedeutendsten kernwaffenforscher der welt .
das ist es , was wir verlangen , da diese versuche eingestellt werden , bis bewiesen werden kann , da sie subkritisch sind .
es gibt jede menge grnde , die versuche in frage zu stellen .
die amerikaner behalten ihre kernwaffen , alle kernwaffenmchte behalten ihre kernwaffen , aber neue kernwaffen sollen nicht entwickelt werden !

herr prsident ! die kommission untersttzt die arbeit der europischen union und beteiligt sich daran , um die drittlnder , die den vertrag ber die vollstndige einstellung der kernwaffenversuche bisher nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben , zu einer unterzeichnung und ratifizierung zu bewegen .

in diesem zusammenhang haben innerhalb der union alle mitgliedstaaten innerstaatliche verfahren zur schnellen ratifizierung des vertrags eingeleitet .

wenn dieser vertrag in kraft tritt , beginnt zweifellos ein entscheidender abschnitt der abrstung und der nichtverbreitung von kernwaffen auf internationaler ebene .
und alles , was besagte ratifizierung verhindern oder irgendeine ratifizierung verzgern knnte , wre , wie herr fabra valls festgestellt hat , anla zu groer sorge .

das ist der standpunkt der kommission zu diesem thema .
wir mchten eine schnelle ratifizierung des vertrags durch alle .

herr prsident ! ich hatte den kommissar gebeten , da er uns konkret sagt , was die kommission vorhat .
wird die kommission dem rat " auswrtige angelegenheiten " einen vorschlag machen , wie dieser test ban - unter der voraussetzung , da alle bereit sind zu ratifizieren , auch weltweit - gemeinsam wirklich wirkungsvoll durchgesetzt werden kann ?
gibt es diesbezglich einen konkreten vorschlag , gibt es ein vorhaben ?
und wann wird die kommission dies dem rat unterbreiten ?

frau abgeordnete !
ich bin genauso wie sie fr einen test ban . allerdings kann die kommission nur schwerlich einen vorschlag machen , denn wie sie wissen verfgt sie nicht ber die dazu erforderlichen befugnisse .
deshalb habe ich ihnen nicht geantwortet ; wenn ich knnte , wrde ich es tun , aber wie sie wissen haben , wir in dieser angelegenheit keine befugnisse .

vielen dank , herr kommissar marn .

die debatte ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

berschwemmungen in griechenland -b4-0216 / 98 von herrn trakatellis , hatzidakis , dimitrakopoulos und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu den jngsten schweren berschwemmungen in nordgriechenland und auf griechischen inseln der gis-b4-0226 / 98 von den herren daskalaki und kaklamanis im namen der upe-fraktion zu den berflutungen in nordgriechenland und auf gischen inseln-b4-0238 / 98 von herrn alavanos im namen der ngl / gue-fraktion zu den verheerenden folgen der berschwemmungen in griechenland-b4-0251 / 98 von herrn avgerinos , karamanou , katiforis , klironomos , kokkola , lambaraki , panagopoulos , papakyriazis , roubatis und tsatsos im namen der pse-fraktion zu den berschwemmungen in nordgriechenland und gischen inseln-b4-0257 / 98 von den herren galeote quecedo und hernndez mollar im namen der ppe-fraktion zu den unwettern in der provinz malaga .

berschwemmungen in griechenland

herr prsident , am 2. und 5. februar haben verheerende berschwemmungen von nie gekanntem ausma viele regionen in ostmakedonien und thrakien sowie einige inseln der stlichen und nrdlichen gis verwstet .
vier menschen verloren dabei ihr leben , und es gab viele verletzte , gewaltige schden an husern , autos , ackerbden , aber auch an der infrastruktur der regionen , an straen und brcken .
in unserer entschlieung fordern wir dazu auf , unserer solidaritt und unserem tiefen mitgefhl mit den familien der opfer , aber auch den einwohnern der betroffenen regionen ausdruck zu verleihen .
wir fordern die europische kommission und den rat der europischen union weiterhin auf , unverzglich mit finanzieller hilfe zu den bemhungen um die beseitigung der schden beizutragen .
die naturkatastrophen , die leider in jedem jahr in verschiedenen regionen der europischen union auftreten , geben meiner meinung nach uns allen , aber auch den organen der europischen union die gelegenheit , jenen brgern beizustehen , die solch schwere verluste und prfungen wie bei den jngsten verheerenden berschwemmungen in griechenland erleiden mssen .

herr prsident , naturkatastrophen tauchen immer wieder als gegenstand von debatten des europischen parlaments auf , und oftmals werden sie zum thema , wenn wieder einmal ein mitgliedstaat oder auch ein drittland unter bestimmten klimatischen erscheinungen , brnden , erdbeben und hnlichem zu leiden hat .
diesmal sind es bestimmte regionen in griechenland , die betroffen waren , und es ist wohl nur zu natrlich , da wir die kommission und das europische parlament auffordern , ihren beistand mit den betroffenen zum ausdruck zu bringen , und hier liegt auch das problem .
denn jedesmal beschlieen wir einstimmig , da den betroffenen zu helfen ist - und den hilfen stimmt auch die kommission zu - , und fordern die beseitigung der oft gewaltigen schden , die entstanden sind ; jedesmal verabschieden wir hier einstimmig eine entschlieung , aber die hilfe existiert oft nur auf dem papier , denn danach wird die sache an die betroffenen regierungen weitergeleitet , und das war es dann .

ber die verabschiedung konkreter entschlieungen hinaus - und dagegen gibt es ganz sicher keine einwnde , deshalb haben wir ja auch unsere heutige debatte - sollten wir vielleicht in zukunft prfen , wie wir auf andere , wirksamere weise nicht nur unserem mitgefhl ausdruck verleihen knnen , sondern auch in bezug auf das wesen der sache effizienter helfen knnen .
denn im vorliegenden fall , in ostmakedonien , thrakien und den inseln der gis und anderswo , wo ganze regionen berflutet wurden , sind nicht nur vermgen zerstrt worden , sondern auch menschenleben zu beklagen und riesige schden verursacht worden , also braucht es etwas mehr als dringliche entschlieungen , mu nmlich das auch realisiert werden , was wir in unseren entschlieungen fordern .
vielleicht ist dies ber die legitime forderung nach finanzhilfe , die die kommission bewilligt , hinaus eine gelegenheit , das ganze verfahren noch einmal zu berdenken und zu schauen , wie wir unsere aktivitten effizienter gestalten knnen .

herr prsident , wozu die berschwemmungen gefhrt haben , wurde bereits von meinen kollegen gesagt und steht auch in der entschlieung , ich mchte das nicht noch einmal wiederholen .
ich mchte die aufmerksamkeit des hauses und des anwesenden kommissars marn auf die art und weise und den zeitpunkt mglicher hilfe lenken .
wir brauchen eine soforthilfe , und sie mu ausreichen , um die schden zu beseitigen und um den menschen zu helfen , die nun ohne einknfte sind , da ihre gesamte produktion zerstrt wurde , die obdachlos sind , ohne wasserversorgung , ohne verkehrsverbindungen und ohne kommunikations- und andere infrastruktur .
all dies mu sofort wiederaufgebaut werden .

aber , herr marn , das gengt noch nicht .
solche katastrophen geschehen immer wieder . es handelt sich hier um periphere regionen , die zu den rmsten der gemeinschaft gehren , und ihnen mu daher in besonderer weise geholfen werden .
ntig ist eine verstrkte hilfe ber die strukturpolitik der gemeinschaft , damit diese naturkatastrophen weniger verheerende auswirkungen haben .
die betreffenden regionen brauchen einen besonderen schutz .
was aber tun sie ?
sie nehmen die inseln der nrdlichen und stlichen gis aus den operationalen programmen der strukturpolitik im hinblick auf energie , verkehr usw. heraus .
sie lassen sie also schutzlos , obwohl sie doch derartigen naturkatastrophen in besonderer weise ausgesetzt sind .

und weil es grenzregionen sind , dort in der gis , am evros , an der grenze zur trkei , haben sie auch das zweifelhafte privileg , da keine investitionen dorthin flieen , denn jeder befrchtet , da die lage in diesen regionen auf grund der bekannten politik der trkischen fhrung unstabil werden knnte .
folglich , herr marn , bitte ich sie , diese zwei phasen der hilfe zu prfen , also die soforthilfe und die verstrkte hilfe zum schutz der regionen durch die strukturprogramme , damit die schden durch naturkatastrophen zumindest nicht solche ausmae annehmen knnen .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar , die heftigen unwetter , unter denen in letzter zeit viele regionen europas und der ganzen welt zu leiden haben , sind das ergebnis unbedachter eingriffe des menschen in die umwelt .
riesige waldflchen wurden zerstrt , seen sind ausgetrocknet , flubetten wurden mit abfllen zugeschttet .
die natur warnt uns , aber sie rcht sich auch .
das ist auch in griechenland geschehen . in der vergangenen woche hatten wir in meinem land frchterliche verwstungen durch starke regenflle .
menschen sind dabei umgekommen , kulturen wurden zerstrt , ganze vermgen , die sich die menschen mhevoll erarbeitet haben , sind vernichtet .
wir sprechen den opfern und all denen , die verluste erlitten haben , unser mitgefhl aus , und fordern , herr prsident , die europische kommission auf , ihren beistand in der praxis zu zeigen , indem sie schnellstmglich finanzielle hilfe bereitstellt .

strme in malaga

herr prsident ! da sie in der nhe des gebiets leben , wenn auch in einem anderen land , werden sie von den heftigen regenfllen und orkanartigen strmen , die zwischen dem 31. januar und 5. februar in der sdspanischen provinz malaga gewtet haben , wissen .
dabei entstanden betrchtliche schden in der land- und viehwirtschaft , der land- und forstwirtschaftlicher infrastruktur sowie sachschden unterschiedlichster art .

die schden belaufen sich auf ber 21 milliarden peseten .
und im namen , fast mchte ich sagen der gesamten spanischen delegation , unabhngig von ihrer fraktionszugehrigkeit , mchte ich die kommission bitten , im rahmen dieser entschlieung eine soforthilfe zur begrenzung der schden in der provinz malaga freizugeben .
ich bin davon berzeugt , da vizeprsident marn sich des problems in griechenland mit demselben interesse annehmen wird , wie dem in spanien , aber , herr marn , es ist so , da sie in diesem fall unser verteidiger sind .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! die kommission teilt den schmerz der familien der opfer , sowohl in griechenland als auch in malaga , und bedauert die entstandenen sachschden .
aber ich kann ihnen versichern , da sie mich in eine verzwickte lage bringen , denn das problem besteht darin , da die haushaltslinie fr soforthilfen fr die von katastrophen heimgesuchte bevlkerung der gemeinschaft aus dem gemeinschaftshaushalt entfernt wurde und zwar infolge einer initiative des europischen parlaments .
daher ist es fr die kommission in gewisser weise erschtternd , ihnen dies in erinnerung rufen zu mssen und wir mchten sie bitten , die haushaltslinie fr nchstes jahr wieder in den haushalt aufzunehmen .

vielen dank , herr kommissar marn .

die debatte ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird fr 15 minuten unterbrochen , whrend auf die abstimmung gewartet wird . )

wir kommen nun zu den abstimmungen ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

whrend der abstimmung ber das von einem flugzeug verursachte unglck in italien :

herr prsident , da gerade am heutigen tag die nachricht verbreitet wurde , da die italienischen regierung an die us-regierung den antrag gestellt hat , das gerichtsverfahrens im zusammenhang mit dem unfall in cavalese in italien abhalten zu knnen , halten wir es fr wichtig , da dieser neue tatbestand in den entschlieungsantrag mit aufgenommen wird , und im einverstndnis mit zahlreichen kolleginnen und kollegen mchte ich daher folgenden mndlichen nderungsantrag einreichen : " nimmt kenntnis von dem formellen antrag der italienischen regierung an die regierung der vereinigten staaten , die abhaltung des gerichtsverfahrens in italien zu gestatten " .

wenn alle kolleginnen und kollegen damit einverstanden sind , knnen wir diesen nderungsantrag annehmen .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag und den entschlieungsantrag an . )

nach der abstimmung ber die berschwemmungen in griechenland :

herr prsident , was die vier entschlieungen zu den berschwemmungen betrifft , die das haus gerade verabschiedet hat , so wurde vor einer dreiviertelstunde eine farce aufgefhrt , die der wrde dieses parlaments schaden zugefgt hat .
nachdem sie mit viel mhe und arbeit verfat worden waren , nachdem das parlament mhe und zeit aufgewandt hatte , um eine halbe stunde lang darber zu debattieren , erhob sich der zustndige kommissar , herr marn , und sagte , obwohl er selbst kein zyniker ist , auf sehr zynische weise , da ihm all das keine mde mark wert ist . denn die haushaltslinie fr entschdigungen und hilfen sei gestrichen worden , und mitverantwortlich dafr sei auch das parlament .

ich mchte es einmal als frage formulieren : warum haben es die dienste im vorliegenden fall zugelassen , da wir eine entschlieung einbringen , die gegenstandlos ist ?
warum ?
im brigen sind die hilfen , auch wenn die betreffende haushaltslinie nicht gestrichen worden wre , praktisch uerst gering und begrenzt oder erreichen nicht ihr ziel .
jetzt sagt er uns uerst zynisch , da solche hilfen berhaupt nicht mehr vorgesehen sind .
warum dann die ganze debatte ?
warum diese farce in diesem haus ?

herr prsident , das ist kein persnliches problem von mir , und ich werfe es auch nicht aus nationalem egoismus auf .
heute geht es um griechenland .
morgen ist es vielleicht ein anderes land .
werden wir dann stndig diese komdie auffhren ?
und wenn diese linie zufllig wirklich gestrichen wurde , knnen wir das unmglich akzeptieren und mssen als organ mit einer besonderen haushaltsbefugnis dafr sorgen , da sie wiedereingesetzt wird , denn es ist nicht hinzunehmen , da solches unglck ber unsere mitmenschen kommt , da sie unter solchen berschwemmungen leiden , unter naturkatastrophen , und die gemeinschaft sitzt da und trinkt tee .

herr prsident , herr martin vllig recht hat . wir waren an der streichung dieser haushaltslinie beteiligt .
das ist einer der grnde , warum ihr kollege im prsidium , herr avgerinos , das system der dringlichkeitsdebatten erneut berprft .
das wissen die meisten von uns .
lcherlich ist aber , da wir antrge zur verwendung von mitteln einbringen , obwohl keine haushaltslinie existiert . die abgeordneten sollten das wissen , wenn sie entschlieungsantrge einbringen .

herr prsident , unsere griechischen kollegen haben nur teilweise recht .
frau green hat ebenfalls nur zum teil recht .
in dem entschlieungsantrag ber griechenland werden nmlich keine mittel aus dem katastrophenfonds gefordert , sondern aus den strukturfonds und somit nicht jene frheren 5 mio. ecu .

zweitens haben am dienstag nachmittag - vielleicht ist jedoch der bericht , den frau green erhalten hat , nicht ganz richtig angekommen - ihr hinterer nachbar , ich selbst sowie eine reihe von kolleginnen und kollegen vereinbart , den vorsitz zu ersuchen , nochmals zu prfen , ob die vorliegenden entschlieungsantrge ber katastrophen noch weiter behandelt werden , und da bei der nchsten revision des gesamten systems " dringlichkeitsdebatten " auch auf diesen punkt nher eingegangen werden soll .
die griechischen mglichkeiten bleiben allerdings weiter bestehen .

vor der abstimmung mute ich insbesondere herrn ephremidis erklren - und ich glaube , da ich dies sehr ruhig gemacht habe - , da ich ihm zum meinem bedauern mitteilen msse - und ich war dabei nicht zynisch , ich habe ihm nur die wahrheit gesagt - , da wir die hilfen wegen naturkatastrophen nicht freigeben knnen , da die haushaltslinie b4-3400 aufgehoben wurde .

zweitens gibt es , was die strukturfonds anbelangt , ein problem , und zwar da die verordnung ber die strukturfonds keine zahlungen aufgrund von naturkatastrophen zult .
folglich gibt es keine rechtsgrundlage dafr .

herr prsident ! ich hatte mich schon gemeldet .
ich mchte den kollegen ephremidis bei seinem einsatz fr die berschwemmungsopfer untersttzen , nicht aber bei seiner forderung an den prsidenten , solche entschlieungen fr nicht zulssig zu erklren .
ich bin der ansicht , da es besser ist , wenn wir ber die real existierende kriminalitt rings um unser brsseler gebude diskutieren - es wurde abgelehnt , darber zu diskutieren - , anstatt ber eine real nicht existierende haushaltszeile .
ich bin der meinung , da nicht der prsident solche entscheidungen treffen sollte , sondern dieses haus .

herr prsident , offensichtlich ist durch die bersetzung ein miverstndnis entstanden .
ich habe deutlich gesagt , da herr marn , ohne selbst zynisch zu sein ...
ich habe nicht gesagt , er sei ein zyniker , im gegenteil , ich sagte , da herr marn , " ohne selbst ein zyniker zu sein " , jedoch auf uerst zynische weise , also mit uerster kaltbltigkeit , gesagt hat , da das nicht im haushalt vorgesehen ist .
lassen sie mich unterstreichen , herr prsident , da ich in den zwanzig jahren , die ich mitglied dieses hauses bin , noch nie kollegen oder gar reprsentanten des rates oder der europischen kommission mit solchen ausdrcken beleidigt habe .

damit ist die abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen abgeschlossen .

herr prsident , ich mchte nur bemerken , da meines wissens das klingelzeichen , das die abstimmungen ankndigt , nicht zu hren war . ich bin zehn minuten zu spt gekommen .
oder es war nicht berall zu hren .
ich hatte nmlich ein treffen und habe extra auf das klingelzeichen geachtet .
ich htte natrlich auf die uhr schauen sollen , aber angesichts der immerhin wichtigen punkte , die zur abstimmung stehen , wre es gut darauf zu achten , da das klingelzeichen auch wirklich ertnt .
vielen dank .

wir werden das prfen ; ihre anwesenheit wird festgehalten .

( die sitzung wird um 17.50 uhr unterbrochen und um 18.00 uhr wiederaufgenommen . )

vertrauen in elektronische zahlungsmittel ( fortsetzung )

wir setzen nun die aussprache ber das vertrauen in elektronische zahlungsmittel fort .

herr prsident ! es ist mglich , verbraucherinteressen sehr genau im auge zu behalten und sich dennoch voll den mglichkeiten neuer technischer entwicklungen zu ffnen .
den beweis hierfr hat die frau berichterstatterin in berzeugender weise erbracht , indem sie die mit der mitteilung der kommission aufgeworfenen rechtsprobleme durch ihren bericht in helles licht gerckt hat - etwa die bis jetzt nicht befriedigend gelste frage nach der definition der von der mitteilung bzw. einer zu erstellenden richtlinie betroffenen zahlungsinstrumente .
soll nun nur physischer oder auch rein elektronischer zahlungsverkehr - etwa ber internet - miteinbegriffen sein ?

nicht weniger dringlich sind die von der berichterstatterin ausfhrlich behandelten , fr den verbraucher vordringlichen haftungsprobleme .
zu beiden fragen halte ich eine rckuerung der kommission , auch im hinblick auf eine eventuell zu erlassende richtlinie , fr dringend erforderlich .
der rechtsausschu hat den bericht der kollegin thors einstimmig verabschiedet .
es wre wnschenswert , wenn dieses hohe haus das gleiche tun knnte - im interesse der verbraucher und im interesse der modernisierung unseres zahlungsverkehrs .

herr prsident , meine lieben kollegen , der ausgezeichnete bericht von frau thors reit mit aller entschlossenheit ein extrem neues und komplexes thema an , in dem jedoch die traditionelle verbraucherpsychologie durchaus prsent ist .
die heutige marktwirtschaft beruht immer noch weitgehend auf dem physischen begriff , den sich der verbraucher von der natur des geldes und der qualitt eines hndlers macht .
dieser begriff bedingt immer noch zu einem groen teil das vertrauen des verbrauchers , wobei auch hier die einstellungen innerhalb der europischen union stark variieren .

wir erleben im moment eine revolution , die zutiefst unsere traditionellen einstellungen umstrzt .
eine revolution , die in ihrer tragweite an die heranreicht , die einst mit der einfhrung des geldes im eigentlichen sinne die tauschwirtschaft durch die marktwirtschaft ersetzte .
offensichtlich tritt heute das materielle geld zugunsten eines bloen elektronischen registrierungsvorgangs zurck ; insbesondere entwickelt sich das , was man als cyberkonomie bezeichnet , d.h. der hndler macht einem netz von elektronischen tauschgeschften platz , bei dem man nicht mehr auf die gesichter von millionen von verkufern stt , sondern bei dem einige unnahbare konzerne dem verbraucher gegenberstehen .

genau diese vernderung ruft beim verbraucher mitrauen hervor .
daher mu man sich in seine lage versetzen , wenn man ein neues vertrauen in die modernen technischen vorgnge schaffen will .
wie prsident clinton am 1. juli in einer rede bemerkt hat , werden in einigen jahren hunderte von milliarden dollars auf diese weise umgesetzt werden .
es gengt daher nicht , uns nur mit dem verbraucherschutz bei den elektronischen zahlungsmitteln zu befassen .
wir mssen zuallererst die bedingungen fr einen rechtlichen rahmen schaffen , der die konkurrenz unter den anbietern im zahlungsverkehr sicherstellt . es gilt regeln aufzustellen , die bei der software und bei den servern eine monopolbildung durch diskriminierende geschftspraktiken verhindern .

einige unternehmen versuchen bereits , diese entstehende cyberkonomie zu beherrschen .
viele leute lassen sich da beispielsweise vom erfolg eines bill gates blenden .
die machtstellung dieser unternehmen kann von den meisten unserer regierungen bereits heute kaum mehr eingeschrnkt werden .
fr die vereinigten staaten scheint es heute nur noch darum zu gehen , solche regeln einzufhren , die zugleich den interessen der amerikanischen unternehmen ntzen .

daher mu die europischen union unserer ansicht nach gem ihrer rolle als weltweiter wirtschaftsgromacht auftreten .
sie sollte eine richtlinie erlassen , die die verschiedenen arten des zahlungsverkehrs begrifflich festlegt , sie ordnet , sie normen unterwirft und graduelle abstufungen unter ihnen vornimmt .
dies wre ein erster schritt , um den wettbewerb in diesem neuen bereich rechtlich festzulegen und das vertrauen des verbrauchers in die neuen technologien zu begrnden .
in diesem sinne untersttzt die radikale europische allianz den bericht der abgeordneten thors .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich mchte meiner freude ber den bericht ausdruck geben und seine vielen positiven elemente herausstellen .

erstens liegt der bericht in einer linie mit der politik der kommission im bereich der neuen zahlungsmittel , einschlielich der elektronischen .
so hlt auch die kommission es fr angebracht , die einfhrung unntiger administrativer voraussetzungen zu vermeiden , die eine behinderung von innovation , wachstum und wettbewerbsfhigkeit in diesem sektor zur folge htten .
daher beschlo die kommission , vor dem auftauchen dieser neuen generation von produkten - insbesondere des elektronischen geldes , das sich noch in einer anfangsphase befindet - eine nicht bindende empfehlung vorzuschlagen .

vor ende 1998 wird die kommission eine studie zur analyse des anwendungsgrads der in der empfehlung enthaltenen grundstze durchfhren .
sollte sich herausstellen , da besagte anwendung nicht zufriedenstellend ist , wird eine richtlinie vorgeschlagen werden .
es erbrigt sich , darauf hinzuweisen , da die kommission das parlament ber die entwicklung dieser angelegenheit auf dem laufenden halten wird .

zweitens ist die kommission mit dem grundsatz einverstanden , demzufolge wie im vertrag vorgesehen eine freie und offene marktwirtschaft in dem sektor herrschen soll , fr den es daher grundstzlich nicht bermig viele regelungen geben darf .

drittens ist die kommission der auffassung , da die strkung des vertrauens und der akzeptanz des verbrauchers gegenber elektronischen zahlungsmitteln sowie die frderung des binnenmarktes und des elektronischen handels in diesem gebiet vorrangige ziele sein sollten .

die kommission ist viertens der auffassung , da es fr ein vollkommenes funktionieren des gemeinsamen binnenmarktes und die entwicklung des elektronischen handels und der informationsgesellschaft notwendig ist , da die produkte des elektronischen geldes sowie die elektronischen zahlungen berall einsetzbar , einfach zu handhaben , effizient und sicher sind . dies hat die kommission so auch in ihrer mitteilung zu einer europischen initiative des elektronischen handels unterstrichen .

abschlieend ist die kommission auch der ansicht , da transparente und sichere produkte des elektronischen geldes , vor allem in der bergangsphase , den bergang zur einheitlichen whrung erleichtern werden .

nun , herr prsident , wrde ich gerne erlutern , wie man mit der mitteilung und dem bericht des parlaments zu verfahren gedenkt .
wie in der mitteilung angekndigt wurde , ist die kommission bereit , initiativen im bereich der neuen zahlungsmittel vorzubereiten , um den elektronischen handel und die informationsgesellschaft zu frdern .
dahingehend hat die kommission im juli 1997 eine empfehlung ausgesprochen , in der festgestellt wurde , da transparenz , verantwortung und schadenersatz die grundstze sind , welche die beziehungen zwischen aussteller und verwender eines zahlungsmittels bestimmen sollten .
die kommission beabsichtigt in der zukunft die anwendung der gemeinschaftlichen wettbewerbsvorschriften auf diesen mrkten transparenter zu gestalten um dadurch ein gleichgewicht zwischen einem angemessen interoperabilittsniveau und einem gesunden und krftigen wettbewerb zu erzielen .
auerdem soll ein vorschlag fr eine richtlinie ber die ausgabe von elektronischem geld vorgelegt werden , die die sicherstellung von stabilitt und solvenz des ausstellers der zahlungsmittel zum ziel hat . dies wird unserer meinung nach ebenfalls das vertrauen des verbrauchers strken .

als reaktion auf eine spezielle lsung des europischen rates von amsterdam untersucht die kommission gegenwrtig auch die unterschiedlichen mglichkeiten im bereich des betrugs und der flschung der zahlungsmittel einschlielich des elektronischen geldes .

abschlieend , wie in dem bericht betont , beabsichtigt die kommission die prfung spezieller initiativen im bereich des digitalen elektronischen sektors um in diesem sektor einen gemeinschaftlichen rahmen zu schaffen und dadurch die hemmnisse innerhalb der europischen union abzuschaffen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ( slim )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0033 / 98 ) von herrn crowley im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ( slim ) und die ergebnisse der zweiten phase und die folgemanahmen zu den empfehlungen aus der ersten phase ( kom ( 97 ) 0618 - c4-0660 / 97 ) .

herr prsident im namen meines abwesenden kollegen , herrn crowley , mchte ich gleich zu beginn seinen dank an das sekretariat des ausschusses fr recht und brgerrechte fr die untersttzung bei der vorbereitung dieses zweiten slim-berichts und auch an die anderen verfasser fr ihre beitrge zum text zum ausdruck bringen .
er hat mich darber hinaus gebeten , der kommission dafr zu danken , da sie einige der vorbehalte des ausschusses in bezug auf frhere beratungen bercksichtigt hat .

sicher sind sich alle mitglieder darber einig , da sich die mglichkeiten der wirtschaftlichen expansion , die wiederum zu grerem wachstum und einem anstieg der beschftigung fhrt , vergrern werden , je einfacher und zugnglicher wir rechtsvorschriften gestalten .
wir mssen unsere verantwortung aus den vertrgen ernstnehmen und drfen klein- und mittelbetriebe nicht mit unntigen administrativen oder finanziellen brden belasten , denn gerade in diesen unternehmen liegt das grte wachstumspotential bei der schaffung von arbeitspltzen .

in diesem bericht werden einige bereiche hervorgehoben : die ausweitung von slim-manahmen im bereich landwirtschaft sowie eine klarere und einfachere sprache . der bericht verweist auch darauf , da die kodifizierung bei der verbesserung der situation hilfreich ist - so knnten zum beispiel 16 dngerichtlinien in einer einzigen richtlinie zusammengefat werden .
der bericht empfiehlt darber hinaus , da die regierungen der mitgliedstaaten slim-teams einrichten , denn es gibt hinweise darauf , da einige der hindernisse fr den binnenmarkt entstehen , weil die rechtsvorschriften der eu nicht durchgefhrt oder nicht bernommen werden .

es wird vorgeschlagen , die arbeitsdauer der slim-teams auf mindestens sechs monate auszudehnen .
die dritte phase von slim soll sich mit der freizgigkeit und der sozialen sicherheit von wanderarbeitnehmern und den themen gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , ffentliche ausschreibungen und richtlinien fr die vermarktung gefhrlicher substanzen beschftigen .

fr die vierte phase schlgt der berichterstatter richtlinien fr maschinen , umweltabfallwirtschaft , telekommunikationseinrichtungen , elektromagnetische kompatibilitt und die durchfhrung von kontaminationskontrollen vor .

und wie alle mitglieder wissen , machen die mitgliedstaaten die europische union oft zum sndenbock fr unpopulre einzelstaatliche vorschriften .
diese praxis mu aufhren und die eu mu ber ihre bros in den einzelnen mitgliedstaaten energisch darauf reagieren .

der berichterstatter bittet mich , dem parlament diesen bericht zu empfehlen .

herr prsident , der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat mich gebeten , ihn zu entschuldigen .
ebenso wie herr hyland wurde ich gebeten , die vertretung zu bernehmen , und es hat den anschein , als ob herr hyland und ich fr diesen bericht im europischen parlament in abwesenheit der eltern pate stehen .

die luxemburgische prsidentschaft hat den erfolgreichen ansto fr das slim-programm gegeben .
als britischer abgeordneter bin ich zuversichtlich , da die britische prsidentschaft den proze , der ursprnglich von der luxemburgischen prsidentschaft begonnen wurde , in gang halten wird und da er auch unter dem sterreichischen und deutschen vorsitz weitergefhrt werden wird , denn in diesem bereich gibt es noch viel zu tun .

fr unternehmen soll ein besseres umfeld geschaffen werden .
wie der aktionsplan binnenmarkt unterstreicht , ist das ist ein wesentlicher teil zur vollendung dieses programms .
weniger brokratie und eine vereinfachung von vorschriften werden die situation fr unternehmen durchschaubarer machen und es ihnen erleichtern , im binnenmarkt zu arbeiten .
es wird vor allem fr kleine und mittlere unternehmen hilfreich sein , die zur zeit proportional mehr geld ausgeben mssen , um eurechtsvorschriften und nationalen vorschriften , wenn sie bernommen worden sind , einzuhalten .
besonders kostentrchtig ist die entschlsselung der komplexen texte , wenn sie den einzelnen mitgliedstaat in ihrer sprache vorgelegt werden .

das programm wird auch die ausweitung wirtschaftlicher aktivitten frdern , was vorteilhaft fr den binnenmarkt ist , weil dadurch mehr arbeitspltzen entstehen werden .
einige der wichtigsten beispiele in den behandelten bereichen sind vor allem die richtlinien , die zu einer einzigen richtlinie zusammengefat werden knnen - wie im fall der dngemittel oder auch bei maschinen , umweltabfallwirtschaft , telekommunikationseinrichtungen , elektromagnetischer kompatibilitt bei elektrischen gerten und natrlich auch bei der kontaminationskontrolle .

ein weiteres problem , das gelst werden mu , ist die bernahme der rechtsvorschriften .
viele der rechtsvorschriften werden bei der bernahme durch die mitgliedstaaten regelrecht " berbelastet " .
teilweise ist das auf die komplexitt des originaltextes , doch meiner ansicht nach in erster linie auf brokratische eingriffe auf nationaler ebene , mit denen staatsbeamte versuchen , sowohl ihre eigene interpretation der rechtsvorschriften als auch ihre eigenen bevorzugten projekte in die nationalen rechtsvorschriften einzubringen , zurckzufhren .
slim mu dafr sorgen , da die rechtsvorschriften dem zugriff der brokraten weitgehend entzogen werden und zweckmige rechtsvorschriften vorschlagen , die einen gesunden rahmen fr den binnenmarkt schaffen .
ein gesunder binnenmarkt wird arbeitspltze schaffen und deshalb empfehle ich dem parlament herrn crowleys bericht .

herr prsident im namen meiner fraktion darf ich dem berichterstatter auch in seiner abwesenheit fr seinen bericht und sein kontinuierliches engagement fr die slim-initiative sehr , sehr herzlich danken .
die initiative slim wird im ausschu fr recht und brgerrechte dieses parlaments fraktionsbergreifend untersttzt und ist mit kleinen abweichungen fast unumstritten .
so technisch und detailliert die arbeiten im rahmen der slim-initiative auch anmuten mgen , mssen wir uns doch immer vor augen halten , da es dabei um ein zentrales projekt fr die akzeptanz der europischen union bei ihren brgerinnen und brgern geht .
die begeisterung fr europa mag noch so gro sein , wenn der alltag , insbesondere fr die unternehmen , durch unverstndliche vorschriften , zahllose statistische formulare und komplizierte mehrwertsteuerverfahren bestimmt wird , wird auch die grte begeisterung in mimut und verdrossenheit umschwenken .

abgesehen von diesen akzeptanzproblemen und den kosten , die mit dem vollzug mancher vorschriften verbunden sind - und oft sind es nicht die gemeinschaftsvorschriften , sondern eben die nationalen vorschriften - , mu es uns auch ein anliegen sein , die rechtssicherheit in europa zu gewhrleisten und weiter zu erhhen . zur rechtssicherheit gehrt ganz zentral auch , da die rechtsvorschriften verstndlich und vollziehbar sind .

die bisherigen initiativen der kommission sind sicher zu begren , gehen aber noch zu wenig weit und zu langsam .
ich kann daher nur den berichterstatter in der forderung untersttzen , da der proze der rechtsvereinfachung beschleunigt und erweitert wird und da die von den slim-teams erarbeiteten vorschlge rascher umgesetzt werden .
ein gebiet , das sich sehr eignen wrde fr viele erfolge in diesem bereich , wre sicher das gebiet der landwirtschaft .

wenn wir uns aber ber zu komplizierte vorschriften beschweren , drfen wir auch die tieferen ursachen dafr nicht auer acht lassen .
eine dieser ursachen liegt sicher darin , da im europischen rat in vielen bereichen noch immer einstimmigkeit erforderlich ist oder selbst dort , wo diese formell nicht erforderlich ist , eine mglichst breite zustimmung angestrebt wird .
um es dann allen oder mglichst vielen recht zu machen , mssen ausnahmen von den ausnahmen und sehr , sehr kasuistische regelungen verankert werden .

ich glaube auch , da wir uns auch als europisches parlament und als mitgesetzgeber in dieser frage bei der nase nehmen und uns fter an den grundsatz halten mssen , " weniger ist mehr . "

ich mchte daher abschlieend vorschlagen , da sich dieses parlament ein instrument schafft , mit dem wir prfen , ob wir unsere legislativen vorschlge nicht einfacher und verstndlicher gestalten knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! die aktivitten der kommission im rahmen des bereits im jahre 1996 gestarteten slim-programms begre ich auerordentlich .
der jetzt vorgelegte bericht stellt einen weiteren schritt fr eine verbesserung und vereinfachung des gemeinschaftsrechts dar , auch wenn es sich nur um einen kleinen schritt handelt in anbetracht der gewaltigen und dringenden notwendigkeit , einfachere rechtsvorschriften fr den binnenmarkt zu schaffen .
natrlich wnsche auch ich mir , da sich das slim-programm sehr viel schneller und deutlicher in handfeste , fr jedermann wahrnehmbare ergebnisse niederschlgt .
dann spielt im brigen auch die reihenfolge der dem slim-verfahren unterworfenen projekte eine untergeordnete rolle .

ich wnschte mir , da dieses programm zu sprbaren erleichterungen fr die mittleren , kleinen und sehr kleinen , aber auch fr die groen unternehmen fhrt und so deren wettbewerbsfhigkeit strkt und mehr beschftigung bringt .
die berprfung von intrastat und des bereichs der mehrwertsteuer sind da wirklich lohnende objekte .

ich wnschte mir , da das slim-programm wirklich als segensreiche einrichtung wahrgenommen wird und da von ihm eine initialzndung auf die mitgliedstaaten ausgeht , damit auch diese ihre gesetze in hnlicher weise durchforsten , freiwillig und eventuell sogar unter fristsetzung .
unsere gesetze drfen nicht mehr als ausdruck blinder regelungswut brsseler oder nationaler brokraten empfunden werden .
die gesetzgebung darf mit ihren die brger und unternehmen hufig zwangslufig belastenden auswirkungen eine noch als vernnftig erkennbare grenze nicht berschreiten .

adressat dieser wnsche und forderungen kann allerdings nicht nur die kommission sein .
der gesetzgeber , rat und europisches parlament , waren und sind hier auch gefragt .
wir , das europische parlament , mssen uns selbstkritisch fragen : was ist unser beitrag zum erreichen des gesteckten ziels ?
wenn ich unseren zur abstimmung gestellten entschlieungsantrag mit demselben mastab , was klarheit , lesbarkeit , straffheit und konzentriertheit angeht , messe , bin ich enttuscht .
das ist keinesfalls ein vorwurf an den berichterstatter , ganz und gar nicht .
das ist vor allem das ergebnis unserer eigenen parlamentsinternen abstimmungsprozeduren , an deren ende hufig viele punkte bezugslos aneinandergereiht sind .
diese feststellung gilt ganz allgemein .

unabhngig davon ist fr mich nicht einsichtig , welchen sinn zum beispiel die punkte 10 und 11 in dieser entschlieung machen .
die forderung nach einer europischen unternehmensform untersttze ich natrlich vorbehaltlos .
mit der zielsetzung des slimprogramms zur verbesserung und vereinfachung der bestehenden gesetzlichen regelungen haben diese punkte 10 und 11 meines erachtens aber herzlich wenig zu tun .
wenn das parlament mit slim aktivitt anstrebt , ist fr mich auch nicht ganz nachvollziehbar , warum es in punkt 15 und 16 bereits whrend der einzelnen berprfungsschritte der kommission im rahmen von slim einbezogen werden will .
als mitgesetzgeber sollte es sich auf die mitwirkung bei den schlufolgerungen konzentrieren und nicht das verfahren im vorfeld in die lnge ziehen .

slim ist ein lohnendes unternehmen .
ich danke dem berichterstatter , der kommission und besonders kommissar monti fr seine beharrlichkeit und freue mich , da die jetzige ratsprsidentschaft dem slim-programm eine besonders herausragende bedeutung beimit .




herr prsident , " slim " bedeutet im griechischen und englischen clever .


slim im englischen heit im niederlndischen " schlank " .
fr das jetzt von der kommission vorgelegte programm treffen beide bezeichnungen nicht zu , denn bisher hat die kommission ihr versprechen noch nicht gehalten .

da kommissar monti heute abend hier nicht anwesend ist , ist meines erachtens recht bedauerlich , denn ich htte von der kommission doch eine etwas festere zusage gewnscht , da sie jetzt sowohl mit einer deregulierung als auch einer vereinfachung und einer konsolidierung der eu-rechtsvorschriften wirklich ernst macht .
fr die konsolidierung haben wir nur ein konkretes beispiel , nmlich die gemeinschaftlichen zollvorschriften .
wer die umfassenden konsolidierten rechtsvorschriften sieht und wei , da doch relativ einfach gebildete menschen in der gesamten gemeinschaft damit arbeiten mssen , dem ist bewut , da wir bei der vereinfachung der gemeinschaftsgesetzgebung gescheitert sind .

wenn wir sehen , welche aufgaben wir uns bei der gemeinschaftsgesetzgebung selbst stellen , beispielsweise da t-dokumente innerhalb von vierzehn tagen zurckzuschicken sind , und wissen , da ber 85 % solcher dokumente nicht rechtzeitig zurckgeschickt werden , so stellt sich doch die frage , mit welchen rechtsvorschriften wir uns denn befassen , wenn wir wissen , da sie nicht eingehalten werden knnen .

wenn wir - beispielsweise im falle der berwachung von fahrt- und ruhezeiten - wissen , da wir erst jetzt , anfang 1998 , ber die zahlen fr 1993 und 1994 verfgen , wobei vier mitgliedstaaten es sich leisten , einfach keine zahlen vorzulegen , und die kommission hier erklrt , die gesetzgebung werde tatschlich vereinfacht , dereguliert und verbessert , dann mchte ich doch wirklich endlich einmal konkrete ergebnisse sehen !
dafr mu sich die kommission verbrgen .

herr prsident ! herr wijsenbeek , ich htte gedacht , da slim schlank heit im deutschen - ich sehe das jedenfalls in den hemden geschrieben , die mir leider lngst nicht mehr passen - schlank auch im sinne der verschlankung der rechts- und verwaltungsvorschriften , wie sie europaweit ein mu wren .
auch der sterreichische wirtschaftsminister hat diese aufgabe im einklang mit dem britischen ratsvertreter als einen themenschwerpunkt der sterreichischen prsidentschaft bezeichnet .
wir werden genau beobachten , ob und wie die sterreichische ratsprsidentschaft im zweiten halbjahr 1998 mit der berwindung des parkinsonschen gesetzes fertig wird , und freuen uns jetzt schon auf positive auswirkungen der vom sterreichischen wirtschaftsminister angekndigten initiative " bessere vorschriften dienen der beschftigung . "

slim ist eine der initiativen , mit denen man den eingeschlagenen weg fortsetzen , die vereinfachung vorantreiben kann , die finanzielle belastung durch brokratiekosten ist gerade fr kleine und mittlere unternehmen extrem hoch , ihre beschrnkung durch eine vereinfachte gesetzgebung daher eine notwendigkeit .
wir sind allerdings der auffassung , da das in punkt 21 des berichts vorgeschlagene generalmandat fr die kommission eine kompetenzbertragung bedeutet , die wir ablehnen .
dem bericht , den wir fr ausgezeichnet halten , stimmen wir allerdings zu .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich natrlich auch gerne den glckwnschen an herrn crowley anschlieen fr die wirklich groe arbeit , die er hier fr eine verwaltungsvereinfachung im rahmen des binnenmarktes geleistet hat .
wenn man sich anschaut , was im rahmen der konjunkturstatistik zum teil auch von kleinen und mittleren betrieben verlangt wird , hat man das gefhl , da die realittsfremden erfinder dieser statistik offensichtlich glauben , da kunden ihre preise primr fr das formularausfllen bezahlen und nicht fr ein produkt .
es wird also hier von einem unternehmen etwas verlangt , was es nicht geben kann .
das logische fazit ist eben : arbeitspltze gehen verloren .
wre es nicht wesentlich besser , wenn der staat , statt wie blich mit strafen zu drohen , falls firmen ihrer verpflichtung zur statistik nicht nachkommen , statt dessen eher anreize setzen wrde , wie z.b. gewisse prmien , und es ansonsten freistellen wrde , ob diese firmen statistiken im rahmen der konjunkturstatistik erstellen oder nicht ?

als geschichtsbewuter mensch kommt einem bei diesem system natrlich unweigerlich auch der frondienst des mittelalters in den sinn , wobei man damals den vorteil hatte , da man eben nur einen zehnt abliefern mute , whrend heute der einsatz fr den staat ja meistens wesentlich mehr als 10 % des einkommens oder der arbeitszeit bedeutet .
wenn wir dann noch hren , da , wie z.b. heute in sterreich , der finanzminister laut ber eine umkehr der beweislast beim verdacht der steuerhinterziehung nachdenkt , kann man sich kaum vorstellen , was dies an mehrbelastung fr unsere klein- und mittelbetriebe bedeuten wrde und in was fr astronomischen zahlen der arbeitslosigkeit sich dies dann bei uns in europa niederschlagen wrde .
gerade die kleinund mittelbetriebe sind doch diejenigen orte , an denen arbeitspltze geschaffen und erhalten werden .

in diesem sinn kann das slim-programm wirklich bahnbrechendes fr den einzelnen europischen brger leisten , und ich hoffe sehr , da die diversen eltern und paten des slim-programms in ihren bemhungen konstant fortfahren , dieses slim-programm voranzutreiben und am leben zu erhalten .

herr prsident ! ich frage mich , wie lange wir noch mit anerkennenden worten ber das slim-programm reden werden .
jetzt haben wir das jahr 1998 , das programm wurde 1996 eingefhrt , aber wir haben , wie mein kollege wijsenbeek sagte , noch keinen einzigen vorschlag gesehen .
das ist der erste ernsthafte einwand .
ich mchte eine letzte warnung aussprechen : reden sie nicht noch einmal ber das slim-programm , ohne da konkrete vorschlge vorliegen !
ich bin diese " slim-liturgie " leid !

zweitens hoffe ich wirklich , da die signale von der ganzen kommission wahrgenommen werden , d. h. da wir wollen , da diese prinzipien sich auf die gesamten rechtsvorschriften innerhalb der kommission erstrecken sollen , da auch dort bedarf besteht .

weiter mchte ich das unterstreichen , was herr murphy bei der befragung des juristischen ausschusses festgestellt hat , da nmlich einer der slim-vorschlge , der sich auf die erstellung von statistiken bezieht , nicht durchfhrbar ist .
ich hoffe , da die kommission dies ernst nimmt , und da sie nderungen durchfhrt , da dieser vorschlag zu doppelter brokratie fhren wrde , zu doppelten nomenklaturen fr die unternehmen , und in die genau entgegensetzte richtung gehen wrde als die , die von allen kollegen gefordert worden ist .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die slim-initiative ist eine ganz wichtige initiative , weil sie europa sympathisch macht .
sympathisch deshalb , weil man sich gedanken darber macht , wie man bestehende vorschriften vereinfachen kann und wie man sie ntzlicher gestalten kann .
wenn man bedenkt , da wir ca . 50 000 binnenmarktvorschriften haben , dann wei man , welche arbeit bevorsteht .
wenn man von new public management spricht , dann wei man , da slim hier einen ganz wesentlichen stellenwert hat .
neben fiche-impact , das versuchen soll , neue rechtsvorschriften zu vereinfachen und klar und deutlich fr den brger darzustellen , ist eben das slim-programm dafr gedacht , das bestehende rechtswerk zu vereinfachen .
dazu brauchen wir noch das system von bench marking , da wir sehen , wie die anzahl , wie die qualitt , wie die verschiedenen bereiche sich entwickeln , also da wir vergleichbare mastbe bekommen , wie effizient wir arbeiten .

wir brauchen diese slim-programme , damit der binnenmarkt nicht nur auf dem papier besteht , sondern auch in der praxis gelebt werden kann .
von vereinfachten und vereinheitlichten binnenmarktvorschriften profitieren nicht nur die unternehmen , nein , insbesondere die konsumenten , weil dadurch die produkte billiger werden knnen .
die unternehmungen knnen sich dann mehr mit der erbringung der dienstleistung und der herstellung der produkte beschftigen statt mit dem ausfllen von statistiken .
es ist nmlich mglich , die unterlagen und die notwendigen daten fr die statistiken auch aus anderen bereichen zu beziehen .
wir geben gengend meldungen an das finanzamt weiter , die banken knnen umstze messen , die sozialversicherungsanstalten bekommen die daten .
ich glaube , da in diesem bereich einiges fr uns offen ist .
ich wrde auch vorschlagen , da sich zum beispiel der wirtschafts- und sozialausschu intensiver mit diesen problemen beschftigen sollte , denn eine entlastung der wirtschaft fhrt zu mehr arbeitspltzen .

herr prsident ! man knnte meinen , dies sei ein schritt in die richtige richtung , aber ich glaube , da man eine viel umfassendere perspektive anlegen mu .
es ist gut , da man einen rechtsbereich nach dem anderen behandelt und eine erweiterung vornehmen kann , wenn es von wichtigkeit wre .
es ist auch gut , da die feingradierung ordentlich untersucht wird , so da mehr prinzipien in die eu-vorschriften und eu-gesetze aufgenommen werden , und mehr details in die einzelnen mitgliedslnder , ber entsprechende dinge der landwirtschaft , z . b. gurken , bananen oder erdbeeren , so da man diese debatte vermeidet .

ich habe einen ernsten einwand , nmlich , da man mit einer vorschrift wie der ber slim beginnt , die an und fr sich gut ist , da man aber das groe problem stndig neuer eu-vorschriften nicht aufgreift .
1992 , als das subsidiarittsprinzip eingefhrt wurde , gab es ca . 8050 eu-vorschriften , welche die mitgliedslnder beeinfluten .
1996 waren es 14000 , und die zahl nimmt jedes jahr zu .
es sind eine menge neuer vorschriften und details , die dazu fhren , da es ein groes problem ist .
dort mu man ansetzen , indem mehr prinzipien auf die eu und mehr details auf die nationalstaaten bertragen werden .

herr prsident !
ich mchte die gelegenheit nutzen , und dem parlament erneut den dank der kommission fr diese initiative und vor allem fr die schnelligkeit , mit der es seine stellungnahme abgegeben hat , bermitteln . dadurch kann die neue stufe des slim-programms in den nchsten wochen eingeleitet werden .

wie sie wissen , ist eine der prioritten der kommission genau diese vereinfachung der rechtsvorschriften in dem bericht ber den aktionsplan fr den binnenmarkt mit dem titel " eine bessere rechtsetzung " .
wir alle teilen diesen wunsch .

die slim-initiative luft seit fast zwei jahren , allerdings nicht ohne schwierigkeiten .
die kommission gibt das zu , obwohl im allgemeinen betrchtliches geleistet wurde und die ersten greifbaren ergebnisse sich schon abzeichnen .

nach dem erfolgreichen abschlu von zwei haushaltsjahren und zu beginn eines neuen sind wir mit vier legislativen vorschlgen befat .
was die nchste stufe von slim anbelangt , so hat die kommission auf der grundlage der forderungen dieses parlaments , nach anhrung der mitgliedstaaten und unter bercksichtigung der im aktionsplan fr den binnenmarkt genannten bereiche folgende bereiche fr eine prfung in der jetzt beginnenden stufe 3 ausgewhlt : die richtlinie ber elektromagnetische vertrglichkeit , die versicherungen und einige aspekte der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber die sozialversicherung .
die endgltige auswahl fr die vierte stufe ist noch nicht getroffen worden , aber gegenwrtig befrworten wir eine aufnahme des gesellschaftsrechts , einen teil der rechtsvorschriften im bereich umweltschutz und einen dritten sektor , wahrscheinlich die rechtsvorschriften ber erzeugnisse .
in den nchsten tagen werden die dienststellen der kommission ein arbeitsdokument vorlegen , in dem reichweite und ziele der durchzufhrenden arbeiten beschrieben werden .

im rahmen des slim-programms war von anfang an eines der hauptanliegen der kommission die verbesserung und erhhung der transparenz der arbeiten fr alle beteiligten parteien .
wir verstehen einen teil der geuerten kritik , aber man mu daran denken , da ein gleichgewicht gefunden werden mu , damit die slim-teams ihr hauptziel , das gesprch der beteiligten parteien ber die bermige komplexitt der geltenden rechtsvorschriften in einem zwanglosen rahmen sowie die vorbereitung der empfehlungen fr eine vereinfachung innerhalb kurzer zeit , erreichen knnen .
dadurch wird eine direkte teilnahme der betroffenen parteien verhindert , aber wir versuchen sicherzustellen , da die beratungen so breit wie mglich ausgelegt sind .

was den antrag auf teilnahme des parlaments anbelangt , so schlgt die kommission vor , da die vorsitzenden der slim-teams sie ber die bei der arbeit im verlauf des haushaltsjahrs erzielten fortschritte auf dem laufenden halten und da die verfgbaren informationen der von ihnen zu ernennenden kontaktstelle im parlament bermittelt werden .

ein weiteres zur sprache gebrachtes anliegen ist die notwendigkeit einer vereinfachung der innerstaatlichen rechtsvorschriften ber den binnenmarkt .
die kommission befrwortet eine vereinfachung der innerstaatlichen rechtsvorschriften ausdrcklich . dafr mten natrlich die mitgliedstaaten ebenfalls mit dem ziel einer vereinfachung der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen rechtsvorschriften einverstanden sein - denn , wie sie schon sagten , erfolgt die beschlufassung einstimmig - , aber ich verschweige nicht , da es sich hierbei um eine auergewhnliche aufgabe handelt .
erste schritte in dieser richtung sind schon unternommen worden , aber insgesamt mu man hier natrlich langfristig denken .

die task force , die sich mit den rahmenbedingungen fr unternehmen beschftigt , untersucht ebenfalls die von den mitgliedstaaten hinsichtlich der vereinfachung der innerstaatlichen rechtsvorschriften erzielten fortschritte .
ich mu ihnen mitteilen , da sich die europische kommission im augenblick nicht in der lage sieht - und da sie auch nicht ber die mittel verfgt - , nicht nur die vereinfachung des gesamten gemeinschaftsrechts durchzufhren , was an sich schon genug ist , sondern , natrlich unter der voraussetzung , da die mitgliedstaaten die kommission zu einer berprfung ihrer innerstaatlichen rechtsvorschriften autorisieren , auch noch diese gigantische aufgabe zu bewltigen .

gestatten sie mir einen letzten kommentar zu einigen der geuerten kritikpunkte .
ich glaube , da dies eine frage des gleichgewichts ist , denn im legislativen verfahren ist die kommission verantwortlich , natrlich ist sie das , ist der rat verantwortlich , natrlich ist er das , aber auch das europische parlament ist verantwortlich .
ich habe diese woche dienstbereitschaft , und ich kann ihnen gar nicht sagen , wie viele tonnen von nderungsantrgen in diesen drei tage bei uns eingegangen sind !

daher glaube ich , da wir , wenn wir slim - was auf englisch " zierlich und schlank " und auf niederlndisch " klug und schlau " bedeutet - durchfhren , alle zierlich , klug und schlau sein werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

konjunkturstatistiken

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0047 / 98 ) von herrn gasoliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber konjunkturstatistiken ( kom ( 97 ) 0313-c4-0417 / 97-97 / 0171 ( cns ) )

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , herr kommissar ! das thema , das wir hier behandeln , der entwurf einer legislativen entschlieung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates bezglich konjunkturstatistiken , besitzt eine technische dimension , aber auch eine dimension im hinblick auf die verwirklichung des europischen binnenmarkts und der anstehenden whrungsunion mit dem euro .

unsere wirtschaftliche realitt auf ebene der europischen union geht immer mehr ber eine einfache durchfhrbarkeit auf seiten der mitgliedstaaten hinaus , denn der binnenmarkt und insbesondere die whrungsunion werden eine politische orientierung innerhalb der wirtschafts- und whrungspolitik der union erforderlich machen . daher mu diese orientierung auf zuverlssigen statistiken beruhen .

dieser vorschlag fr eine verordnung strebt eine sicherstellung der zuverlssigkeit dieser statistiken an , d.h. die aspekte und wirtschaftlichen gren , mit denen man auf wirtschaftlicher und whrungspolitischer ebene in der union wird arbeiten mssen , sollen vergleichbar und zuverlssig sein . und darin besteht der vorschlag und die zielsetzung dieser verordnung .

es ist wichtig , da vor abfassung dieser verordnung zwei anhrungen durchgefhrt wurden : eine beim europischen whrungsinstitut bezglich der art der vom europischen whrungsinstitut bentigten statistiken - es ist ja der vorlufer der knftigen europischen zentralbank - , um die whrungspolitik der union richtig auszurichten , und eine zweite bei der kommission , um anhand ihrer wirtschaftlichen leitlinien zu erfahren , welche art von konjunkturstatistik sie bentigt , welche art von aufgliederung vorzunehmen ist und folglich welche art von anforderungen zu stellen sind .

dies fhrt zu einer reihe von vorschlgen , die in der begrndung aufgefhrt sind .
erwhnt werden elf unterschiedliche merkmale : monatliche produktionsindikatoren , informationen ber auftrge der unternehmen , monatliche informationen ber lagerbestnde , produktion gegliedert nach wirtschaftszweigen , beschftigten und geleisteten arbeitsstunden und seitens der kommission eine reihe von indikatoren bezglich der kleinen und mittleren unternehmen und bezglich bestimmter sektoren , z.b. wohnungsbau und dienstleistungen .



diese indikatoren werden in bestimmten modulen , welche diesen vergleich zulassen , erhoben .

in unserem ausschu wurde diese angelegenheit diskutiert , und es wurde ein betrchtlicher konsens erzielt . ich als berichterstatter habe zwei vorschlge gemacht : erstens eine starke bercksichtigung der indikatoren auf regionaler ebene , u.a. weil es regionen gibt , die ein hnliches oder strkeres gewicht als manche mitgliedstaaten besitzen .
wenn man diese regionale dimension auer acht liee , verlre man einen indikator , der auerdem uerst wichtig fr die grundzge einer reihe von politiken der europischen kommission ist , beispielsweise der grenzberschreitenden zusammenarbeit , einigen aspekten der anwendung der strukturfonds , der verfolgung der entwicklung der wirtschaft , der kampf fr beschftigung .
mein zweiter vorschlag war sehr technischer art . es ging um die genauigkeit bestimmter module im hinblick auf die verbuchung beispielsweise der von teilzeitkrften geleisteten arbeitsstunden , wobei es sich hierbei um einen der aspekte handelt , die jetzt aufmerksamer untersucht werden .

in diesem zweiten teil bezogen sich einige kollegen von der ppe-fraktion auf das slim-programm und legten nahe , die unternehmen nicht mit einem berladenen statistischen fragebogen zu berfordern , und in dem bestreben , zu einem konsens zu gelangen , lieen wir diesen zweiten teil fallen .
es bestand einigkeit , was den rest anbelangt , und dies erlaubt mir als berichterstatter meiner freude darber ausdruck zu geben , da die nderungsantrge , die ich zu dem bericht eingereicht habe - bei annahme des ursprnglichen vorschlags der kommission , sind es meiner auffassung nach vorschlge bzw. nderungsantrge , die einer verbesserung dienen - , die einhellige untersttzung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik erhielten .
somit lege ich einen bericht vor , hinsichtlich dessen sich der ausschu einig ist .

herr prsident , ein mann oder eine frau , die schlecht informiert sind , jemand , der in leitender position ungengend beraten ist , und ein schlecht informiertes volk reagiert schlecht und trifft schlechte entscheidungen .
diese binsenweisheit gilt vor allem fr diejenigen , die in unserem parlament entscheidungen zu treffen haben . wenn diese schlecht informiert oder die informationen fehlerhaft oder nicht miteinander vergleichbar sind , so laufen sie gefahr , schlechte entscheidungen zu treffen , die sich letztlich zum schaden der unionsbrger auswirken .

daher ist eine regelung der statistischen erfassung der konjunkturdaten nicht nur eine angelegenheit der statistiker und experten , sondern dahinter steckt eine groe politische bedeutung .
daher befat sich ja auch unser parlament damit .
es ist politisch bedeutsam , die unternehmensentwicklung zu verfolgen , um die entwicklung des binnenmarktes korrekt einzuschtzen und auch um die geldpolitik , die wirtschafts- und sozialpolitik und die industriepolitik festzulegen . dies gilt insbesondere in dieser phase des bergangs hin zur whrungsunion , in der wir uns momentan befinden .

in der universitt habe ich gelernt , da statistiken das geschickteste mittel sein knnen , um zu lgen , und da man im grunde nur den statistiken glauben sollte , die man selbst geflscht hat .
aber da wir uns in der europischen union auf die statistiken verlassen mssen , die von fnfzehn mitgliedstaaten vorgelegt werden , die die angaben in eigener verantwortung zusammentragen , ist es ntig , normen , regeln und definitionen festzulegen . dies ist unerllich , um zu vergleichbaren statistiken zu kommen .

daher stimmen wir dem ziel einer regelung und auch der vorgehensweise , die die kommission vorgeschlagen hat , zu .
insbesondere befrworten wir dabei das bemhen , die belastung der unternehmen , die die daten vorlegen mssen , mit dem notwendigen mehr an informationen fr das europische whrungsinstitut und die unternehmen in einklang zu bringen .

als berichterstatter ber einen aspekt des slim-programms , das sich mit der statistischen erfassung des warenaustauschs innerhalb des binnenmarkts befat , wei ich , da wir hin- und hergerissen sind , einerseits zwischen dem bemhen , die belastung der unternehmen zu erleichtern , und andererseits zwischen den bedrfnissen derer , die die statistiken dann benutzen .
zu ihnen gehren dann auch wieder die unternehmen selbst , die auf informationen angewiesen sind und von denen manche sehr detaillierte informationen erwarten , die fr eine wirtschafts- und investitionspolitik wesentlich sind .

wir haben viel verstndnis fr manche nderungsantrge zum gesetzentwurf der kommission , insbesondere was die vergleichbaren statistiken nicht nur auf nationaler , sondern auch auf regionaler ebene anbelangt . dabei haben die konjunkturstatistiken jetzt nicht mehr nur den industriellen bereich , sondern auch den dienstleistungssektor zu erfassen .

trotzdem sollte man nicht bertreiben und auch noch sicherstellen , da die auf regionaler ebene gesammelten daten hinsichtlich ihrer herkunft nicht mehr identifiziert werden knnen .
auch in der anderen richtung sollte man nicht bertreiben , wie es die grnen in ihren nderungsantrgen tun , indem sie bei den zu erfassenden variablen das notwendige und sinnvolle ma berschreiten .

vergessen wir nicht , da es hier um die statistische erfassung der konjunkturlage geht , was nicht die statistiken ber die soziale lage und den arbeitsmarkt ersetzen soll . wer zuviel will , verwechselt schnell quantitt mit qualitt .
es geht einfach darum , da uns indikatoren auf kurze sicht zur verfgung stehen , die im rahmen der europischen union untereinander vergleichbar sind , nicht mehr und nicht weniger .
berflssiges hat an anderer stelle seine berechtigung , aber in diesem zusammenhang kann das nicht die lsung sein . der berichterstatter , den ich beglckwnsche , hat diesen weg nicht eingeschlagen , und wir schlieen uns seinen folgerungen an .

herr prsident ! die verfgbarkeit von statistischen daten ist gerade in zeiten wie diesen besonders wichtig .
die einfhrung des euro soll uns auch die gelegenheit geben , genau zu beobachten , wie sich die wirtschaftliche situation , und insbesondere die konjunktur entwickelt .
deshalb begre ich den bericht sehr , gratuliere auch dem berichterstatter - es ist eine exzellente arbeit - , und es freut mich auch ganz besonders , da er darauf hingewiesen hat , da es keine mehrbelastung fr die kmu geben soll , sondern ganz im gegenteil , da wir fr die zukunft eine entlastung anstreben .
entlastung heit , da wir nicht einen papierkrieg beginnen wie im mittelalter - wie es heute schn geheien hat - , sondern da wir versuchen sollten , daten mglichst automatisiert zu erheben .
es sollte unser ziel sein , edv-technisch software zur verfgung zu stellen , damit die daten mglichst kurzfristig aktuell und direkt in unsere systeme eingeschleust werden knnen .
wenn man derzeit bei den betrieben unterwegs ist - und ich bin selbst schmied und viel bei meinen kunden drauen , die mir oft 20seitige statistische erklrungen zeigen , die sie ausfllen mssen - , dann versteht man die wut dieser leute auf die statistiker und auf dieses europa , das sie nur mit papierkram belstigt und in dem sie unmittelbar keinen nutzen sehen .

ich glaube , wir sollten wirklich versuchen , ein anreizsystem zu schaffen , um die daten automatisch , mglichst mit modem , sofort und schnell verfgbar zu haben , so da also keine mechanische arbeit entsteht und nicht viel papier hin und her geschickt wird - das ist nmlich auch fr das statistische zentralamt eine riesige belastung , wenn es mit tonnen von papier konfrontiert wird .
stattdessen sollten wir eine intelligente , saubere lsung finden , die es unseren betrieben ganz einfach ermglicht , mglichst ohne aufwand diese daten zur verfgung zu stellen , whrend wir gleichzeitig exakte und gute daten fr unsere wirklich gute zukunft in europa bekommen .

herr prsident , der von der kommission unterbreitete vorschlag , der eine verbesserung der zuverlssigkeit und der vergleichbarkeit der statistiken ber die konjunkturelle entwicklung der unternehmen zum ziel hat , verdient groe untersttzung .

es handelt sich um ziele , die mit der einfhrung der einheitswhrung und der erweiterung des marktes nach dem aktuellen aktionsplan eine grere bedeutung gewonnen haben .
nur so kann man eine richtige und stndig aktualisierte bersicht ber die laufenden entwicklungen haben , was die ergreifung von notwendigen , der neuen situation angepaten manahmen ermglicht .

es handelt sich um einen bereich , in dem wir uns nicht auf das subsidiarittsprinzip beschrnken drfen , wo doch vor allem mit blick auf die whrungsunion verantwortungen in bezug auf die gesamte union nicht vernachlssigt werden drfen .
was den bericht des kollegen carlos gasliba i bhm , den ich beglckwnsche , betrifft , verdient dieser unsere untersttzung , insbesondere um eine deutlichere unterscheidung zwischen daten der mitgliedstaaten und der union und die verfgbarkeit von regionalen statistiken anzustreben .

es handelt sich nmlich um probleme , die miteinander verbunden sind , daher ist es wichtig , die daten auerhalb der union oder auerhalb der whrungsunion , zwischen den mitgliedstaaten und auch zwischen den regionen zu kennen .
auer diesen daten bentigt man die richtigen und aktualisierten angaben all dieser regionalen konjunkturindikatoren , um angesichts so verschiedener realitten korrekt einzugreifen zu knnen , wobei manchmal die unterschiede innerhalb der lnder grer als zwischen den lndern selbst sind .

am rande seien hier die groen strukturellen unterschiede zwischen den regionen erwhnt , die jedoch nicht gegenstand dieser verordnung sind , aber auf deren ebene mit der beteiligung und der untersttzung der union noch viel zu machen ist , damit diese politik im immer strkeren und vereinteren europa eine grere bedeutung gewinnt .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! zweck der verordnung , ber die sie heute zu befinden haben , ist die schaffung harmonisierter konjunkturstatistiken fr die gesamtheit der wirtschaftszweige innerhalb der gemeinschaft .
die von den einzelnen mitgliedstaaten in diesem bereich angewandte methodik variiert von land zu land , so da die verfgbaren daten hufig unvollstndig oder nicht vergleichbar sind .
durch seinen beschlu vom 18. juni 1992 hat der rat ein programm zur entwicklung der statistiken fr den dienstleistungssektorund insbesondere fr den handel genehmigt .
die ausarbeitung der neuen politiken in bezug auf wirtschaft , wettbewerb , soziales und unternehmen erfordert initiativen und entscheidungen , die - wie herr gasliba sagte - auf statistiken basieren .
auerdem sind vollstndige und zuverlssige statistische quellen fr eine mglichst genaue berechnung im rahmen des systems der quartalsrechnungen notwendig .

andererseits nhern wir uns in groen schritten der nchsten stufe der whrungsunion , und der vertrag der europischen union hat einen neuen , uerst wichtigen benutzer dieser konjunkturstatistken geschaffen , und zwar die knftige europische zentralbank .
zur durchfhrung einer effizienten und objektiven whrungspolitik bedarf die ezb vollstndiger konjunkturstatistiken , die voll zwischen den mitgliedstaaten vergleichbar und auerdem schnell verfgbar sind .

der entwurf fr eine verordnung ber konjunkturstatistiken , mit dem wir hier befat sind , mchte all diesen anforderungen gerecht werden .
allerdings bezogen sich die vorhergehenden richtlinien ausschlielich auf die bereiche herstellungs- und baugewerbe , whrend die vorgeschlagene verordnung durch die aufnahme aller bereiche , darunter auch dienstleistungen und handel , in ihren anwendungsbereich hier abhilfe schafft .
ich mu darauf hinweisen , da es nicht zweck der vorgeschlagenen richtlinie ist , alle bedrfnisse der kommission und des europischen whrungsinstituts zu befriedigen - da dies eine berforderung der unternehmen bedeutete . vielmehr sollen die offensichtlichsten lcken geschlossen werden , wie z .
b. die in zusammenhang mit einem zentralen thema , dem preisindex fr die lebenshaltung .

was die strkere harmonisierung der ergebnisse anbelangt , so legt der verordnungsentwurf erstmalig den umfang der aufgliederung der ergebnisse sowie die frist fr die bertragung der daten fest .
die fortschritte bezglich der datenerfassungstechniken legen nahe , da eine anfertigung kostspieliger und umfangreicher statistischer erhebungen nicht mehr erforderich ist .
die vorgeschlagene verordnung erlaubt den mitgliedstaaten die verwendung von stichprobentechniken und verwaltungsinformationen , wodurch die mglichkeit einer beschrnkung der belastung der unternehmen gegeben ist . die kommission kann die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , und 7 annehmen . allerdings sehen wir probleme bei nderungsantrag nr .
8 , der uns in anbetracht der annahme der verordnung nr . 322 des rates ber die gemeinschaftliche statistik berflssig erscheint , in der die fr alle gemeinschaftsstatistiken geltenden vorschriften bezglich vertraulichkeit , die sogenannte statistische geheimhaltung , festgelegt werden .
was die brigen nderungsantrge , nr . 9 bis 26 , angelangt , so ist die kommission der auffassung , da es sich hierbei lediglich um technische przisierungen handelt und da sie - da wir nicht etwas zu aufgeblhtes machen wollen - eventuell zu einer beeintrchtigung der normalen aktivitt der unternehmen fhren wrden .

somit nehmen wir also den wichtigsten teil der von dem parlamentarischen ausschu und dem berichterstatter , herrn gasliba , eingereichten nderungsantrge an . wir sind lediglich der meinung , da die statistische geheimhaltung schon von der vorherigen verordnung ausreichend geregelt wird .
und die anderen , insbesondere die bezglich eurostat und der statistischen mter der union , halten wir fr zu technische details , die mehr nachteile als vorteile mit sich bringen wrden . herzlichen dank herrn gasliba und den brigen mitgliedern des parlamentarischen ausschusses fr diese positive sichtweise , die sie hinsichtlich einer sache , die notwendig war , nmlich der schaffung von mehr sicherheit , harmonisierung und zuverlssigkeit der konjunkturstatistiken , gezeigt haben .

herr kommissar ! ist die kommission bereit , ein software-paket anzubieten , das in allen teilnehmerstaaten den gleichen standard und die gleiche erhebungsmglichkeit bietet und eine vollautomatische abwicklung der erfassung ermglicht ?

die verantwortlichen von eurostat sind der auffassung , da nichts dagegen spricht .
und an dem tag , an dem die verordnung in kraft tritt , wird wie bei allen manahmen des binnenmarktes fast unausweichlich eine harmonisierung erreicht .
in anbetracht der technischen fortschritte glaube ich nicht , da es irgendwelche probleme geben wird , denn ein realzeitzugang zu jeder art von im rahmen von eurostat erfater konjunkturstatistik wird mglich sein .

herr prsident , herr kommissar ! gestatten sie mir eine kurzen kommentar zu der von herrn marn gegebenen begrndung des standpunktes der kommission .
ich freue mich ber den erluterten standpunkt und ber die annahme der von ihm erwhnten nderungsantrge . in nderungsantrag nr .
8 wurde die von ihm erwhnte verordnung nicht bercksichtigt , die jedoch den nderungsantrag bestimmt berflssig macht . was die anderen nderungsantrge anbelangt , so bin ich als berichterstatter ebenfalls gegen eine annahme .
daher werde ich morgen bei der abstimmung empfehlen , nicht dafr zu stimmen .

ich mchte auf einen punkt eingehen , in dem wir mit dem herrn kommissar bereinstimmen , der meiner meinung nach unbedingt bercksichtigt werden sollte , und zwar die tatsache , da die europische zentralbank whrungspolitik und monetre steuerung durchfhren wird und da uns dies zu einer berprfung und analyse der genauigkeit der konjunkturstatistiken zwingen wird .
das heit , es gibt eine whrungspolitik , die im jargon der wirtschaftswissenschaftler fine tuning genannt wird - die fast sofortige und hochgradig genaue abstimmung - , und das fine tuning kann natrlich nicht erfolgen , wenn keine uerst genauen statistiken vorliegen .
daher werden wir ein gleichgewicht zwischen einer nicht bermigen belastung der unternehmen hinsichtlich der bentigten daten und den bedrfnissen der europischen zentralbank nach einer greren genauigkeit herstellen und auf dieses thema zurckkommen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.05 uhr geschlossen . )
