
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 20. februar 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , den 20. februar 1998 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte noch einmal auf die diskussion ber die kriminalitt in brssel zurckkommen , die wir im verlauf der gesamten letzten plenarwoche immer wieder gefhrt haben .
es gab damals zusagen von seiten des prsidiums , da entsprechende gesprche mit den verschiedenen stellen in brssel stattfinden wrden , die hier tatschlich etwas leisten knnten .
wir wren sehr dankbar , wenn unter umstnden auch dem plenum darber berichtet werden knnte , was fr gesprche stattgefunden haben und welche resultate sich ergeben haben .

es ist eine tatsache , da in der letzten woche zwei weitere mitglieder des parlamentes , nmlich frau pack und herr schiedermeier , berfallen wurden .
von den beiden wei ich es , vielleicht ist es vielen anderen auch passiert .
wenn ich heute sagen wrde , da dies ein unhaltbarer zustand ist , wre das bereits untertrieben .
wir sind lngst ber das ma des ertrglichen hinausgekommen .
ich wre sehr dankbar dafr , wenn wir im plenum mehr infos von seiten des prsidiums bekommen wrden , was in diesen fllen konkret geschieht , was wir machen knnen , um die sicherheit in brssel tatschlich zu erhhen .
ich mchte auch noch einmal alle kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , da ein mndlicher antrag zur unterschrift ausliegt , und sie bitten , hier zu unterschreiben , damit tatschlich aktiv etwas gegen diese kriminalitt in brssel unternommen wird .

vielen dank !
sie werden verstehen , da diese angelegenheit weder mit dem protokoll zu tun hat , noch jetzt im plenum debattiert werden kann .
ich setze sie gerne schriftlich ber die manahmen in kenntnis , die wir gemeinsam mit den belgischen behrden ergreifen , um im rahmen des mglichen die sicherheit in der nhe der gebude des europischen parlaments zu gewhrleisten . wie sie wissen , ist brssel sehr gro .

herr prsident , ich mchte mich auf das protokoll vom freitag beziehen , wo sie mir in einem brief geschrieben haben : " seien sie versichert , da ich dennoch ihre besorgnis teile und mich bei den belgischen behrden fr eine zufriedenstellende lsung , was die sicherheit der abgeordneten und des personals des europischen parlaments anbelangt , einsetzen werde .
" ich mchte mich fr diese worte ausdrcklich bedanken .

ich mchte auch feststellen , da ich eine untersuchung abgeschlossen habe .
eine mitarbeiterin von mir war in ber 300 bros , in mehr als der hlfte der bros von abgeordneten des europischen parlaments .
es wurde mir berichtet , da in exakt einem drittel der bros ber kriminelle vorflle in brssel berichtet wurde .

ich mchte ferner mitteilen , da die tter , die meinen assistenten berfallen haben , gestellt wurden und ihm diese woche gegenbergestellt werden .
ich danke deshalb fr ihre bemhungen in diesem bereich !

vielen dank , herr rbig !
ich verweise sie auf die antwort , die ich gerade herrn habsburg-lothringen gegeben habe .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , fast bei jeder wiederaufnahme der sitzungsperiode unseres parlaments sehen sie sich leider veranlat , der tiefen trauer unserer versammlung ber die opfer gemeiner terroristischer anschlge ausdruck zu verleihen .
erst vor wenigen tagen sind ein katholik und ein protestant dem fanatismus zum opfer gefallen , der sich anstelle der gedanklichen auseinandersetzung der sprache der waffen bedient .
sodann hat die franzsische regierung krzlich im rahmen einer erklrung von ministerprsident lionel jospin ihre absicht bekundet , die von italien auch kraft des schengener abkommens geforderte auslieferung von zweihundert italienischen terroristen , die nach den dsteren , fr italien uerst leidvollen jahren nach frankreich geflchtet waren , abzulehnen .
eine solche weigerung kann als indirekte ermutigung zur straflosigkeit und immunitt der bisherigen , heutigen und knftigen terroristen ausgelegt werden .
gegenwrtig besteht auch in frankreich die gefahr , zielscheibe der terroristen zu werden ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr tatarella ! das europische parlament ist nicht fr das auslieferungsrecht zwischen den mitgliedstaaten zustndig .
auerdem haben sie die fr solche themen zur verfgung stehende redezeit von einer minute berschritten .

herr prsident , in finnland hat sich am vergangenem freitag ein furchtbares zugunglck ereignet , bei dem zehn menschen starben und etwa 40 verletzt wurden .
ich hoffe im namen der finnischen delegation der europischen volkspartei , da sie , herr prsident , im namen des parlaments beileid und anteilnahme bekunden .

so werden wir es machen .

rcktritt eines vizeprsidenten

verehrte damen und herren ! herr capucho hat mir schriftlich mitgeteilt , da er mit wirkung vom 10. mrz 1998 das amt des vizeprsidenten des parlaments niederlegt .

ich mchte herrn capucho fr die als vizeprsident geleistete arbeit danken .

die frist fr die einreichung von kandidaturen fr das amt des vizeprsidenten luft heute abend um 18.00 uhr ab .

die wahl findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden . folgende nderungen wurden vorgeschlagen bzw. aufgenommen :

zum montag : keine nderungen

zum dienstag :

damit der zustndige kommissar an der aussprache ber den bericht von herrn kreissl-drfler ( a40073 / 98 ) im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen mit den empfehlungen zu den verhandlungen im rahmen der oecd ber ein multilaterales abkommen ber investitionen ( mai ) teilnehmen kann , mte die aussprache zu diesem tagesordnungspunkt um 16.00 uhr stattfinden .
die pse- und die ppe-fraktion untersttzen diesen vorschlag .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

damit der zustndige kommissar an der aussprache ber den eigentlich fr mittwoch vorgesehenen bericht von herrn cornelissen ( a4-0065 / 98 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die straenverkehrssicherheit in der europischen union teilnehmen kann , beantragt die ppe-fraktion , da die aussprache wieder auf dienstag vor die drei berichte des ausschusses fr verkehr von den abgeordneten watts , novo belenguer und bazin verlegt wird .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

zum mittwoch :

ich erinnere sie daran , da der bericht von herrn cornelissen fr dienstag vorgesehen ist .

zum donnerstag : keine nderungen

zum freitag :

die are-fraktion beantragt , da der bericht von herrn cunha im namen des ausschusses fr fischerei ber den jahresbericht an den rat und das europische parlament ber den stand der durchfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotte ende 1996 von der tagesordnung gestrichen wird .

herr prsident , ich untersttze diese anfrage , nicht nur , weil diese sache wichtig ist , sondern auch weil das parlament gefahr luft , sich mit der aussage , die freitagsabstimmungen seien nicht wichtig , lcherlich zu machen .
es liegt ein bericht von meinem freund , herrn cunha vor , der aus meiner sicht einige grundlegende fehler enthlt und vor allem die rechtsgrundlage der gemeinsamen fischereipolitik in einem initiativbericht in frage stellt .

es gibt keinen anderen mechanismus , der dies tut , und ich denke , da das ganze parlament sich damit auseinandersetzen mu .
ich beantrage deshalb , diesen bericht auf einen zeitpunkt zu verschieben , an dem die mehrheit der abgeordneten anwesend ist ; wie sie wissen , ist das am freitag nicht der fall .

ich sehe , da die fischereikommissarin anwesend ist .
ich hoffe , sie nimmt das zur kenntnis , denn es ist wichtig .
wenn dieses parlament den eindruck vermittelt , da ihm die vertragliche grundlage der gemeinsamen fischereipolitik nicht wichtig ist , wre das ein negatives signal an die industrie und die kommission .
bitte untersttzen sie diesen antrag .

herr prsident , wir haben im fischereiausschu ber diesen bericht ausreichend diskutiert ; wir sind der berzeugung , da die voraussetzungen fr eine stellungnahme des parlaments zum jetzigen zeitpunkt bestehen , so da die grnde fr eine vertagung fr uns nicht verstndlich sind .

herr prsident , ich mchte herrn macartney untersttzen .
ich habe den eindruck , da das parlament und diejenigen , die die tagesordnung festlegen , die debatten zur fischereipolitik nur allzu oft fr freitag einplanen .
damit mu schlu sein .
dieser bericht ist sehr wichtig , und die fischerei hat fr die verschiedenen regionen dieser gemeinschaft einen enormen stellenwert .
ich schliee mich herrn macartney an und untersttze ihn in dieser sache .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag der are-fraktion .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

herr prsident , ich habe bereits vorher schon um das wort gebeten , um zwei fragen anzusprechen .
die erste betrifft die erklrung zum kosovo , die fr mittwoch geplant ist . die kontaktgruppe trifft sich heute abend , um die lage zu diskutieren .
ich bitte deshalb darum , die frist fr die einreichung der entschlieungsantrge bis morgen mittag zu verlngern , damit wir die ergebnisse dieses treffens noch bercksichtigen knnen .
dies ist die erste bitte im namen meiner fraktion .

zweitens hat sie meine fraktion darber informiert , da wir im plenum ber die streichung der mndlichen anfrage zum mittelmeerprogramm , die fr freitag geplant ist , abstimmen mchten .
ich habe das der konferenz der prsidenten letzte woche mitgeteilt .
wie ich dort bereits gesagt habe , befat sich der ausschu fr haushaltskontrolle mit genau den fragen , die in der mndlichen anfrage zur sprache kommen sollen .
es ist ganz und gar unpassend , da bestimmte fraktionen dieses hauses das thema im plenum diskutieren wollen , bevor der ausschu seine beratungen abgeschlossen hat .

meine fraktion bittet darum , die anfrage von der tagesordnung fr diese woche zu streichen .
wenn das plenum sich dem nicht anschliet , obwohl ich das sehr hoffe , schlage ich das bliche vorgehen vor , nmlich die sache auf einen freitag vormittag zu verlegen , die abstimmung jedoch zu einem spteren zeitpunkt abzuhalten . meine fraktion ist der ansicht , da es sich hier um eine sehr wichtige und heikle politische frage handelt .

danke , frau green .
zu ihrer ersten frage ist es nach auskunft des sitzungsdienstes selbstverstndlich mglich , die frist fr die einreichung der entschlieungsantrge bis morgen mittag zu verlngern .

herr prsident , wie frau green bereits mitgeteilt hat , ist diese angelegenheit anhngig und im haushaltskontrollausschu noch nicht abschlieend behandelt worden .
es scheint uns vllig unangebracht , sie dann zwischenzeitlich als mndliche frage vorzubringen .
wir wissen , da es auf der letzten sitzung einen konflikt zwischen herrn fabra valls und dem kommissar gegeben hat , der nicht elegant geantwortet hat - das mchten wir gerne hinzufgen - , aber das ist kein grund , hier an einem freitag morgen noch schnell eine aussprache darber anzusetzen .
wir fordern , da die angelegenheit im haushaltsausschu bearbeitet wird und da nicht auf die schnelle an einem freitag morgen noch eine aussprache eingeschoben wird , die nichts mit der sache an sich zu tun hat .

herr prsident ! auch ich bin der meinung , da es sich um ein wichtiges thema handelt .
aber es ist auch wichtig , da das parlament eine entscheidung bezglich einer schuldzuweisung trifft , die man uns gegenber vornimmt ...
der kommissar hat an dem tag , an dem er vor dem ausschu fr haushaltskontrolle erschien , das parlament beschuldigt , es wrde die med-programme blockieren .
am darauffolgenden tag , am 26. , sprach ein generaldirektor auf einer med-meda-tagung und machte vor 12 botschaftern aus dem mittelmeerraum das europische parlament fr die blockierung der med-programme verantwortlich .
an demselben tag abends - ich befand mich in madrid - wies der trkische botschafter mich als abgeordneten des europischen parlaments scharf zurecht , da er der meinung war , wir seien fr die blockierung der med-programme verantwortlich .

wir mchten mit dieser meiner meinung nach wichtigen anfrage lediglich klarstellen , da das parlament dafr nicht verantwortlich ist .
verantwortlich dafr ist vielmehr der kommissar , der die programme seit dem 17. juli blockiert .
daher und um der ehre dieses parlaments willen knnen wir nicht zulassen , da wir fr die blockierung der med-programme verantwortlich gemacht werden .

herr prsident , ich hoffe , herr fabra valls hat dieses thema gegenber dem trkischen botschafter und den anderen , die ihn darauf angesprochen haben , zur sprache gebracht .
wir knnen uns mit dieser angelegenheit im ausschu fr haushaltskontrolle beschftigen .
es gibt keinen grund , warum sie dort nicht besprochen werden sollte .
das ist ebensogut ein ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir sind einverstanden , wenn der punkt auf der tagesordnung belassen wird und nicht am freitag , sondern zu einem spteren zeitpunkt abgestimmt wird .
ich mchte hinzufgen , da ich nicht verstehe , warum dies in einem demokratischen parlament , auch wenn es ein heikler punkt ist , nicht besprochen werden kann .
es ist das wesentliche eines demokratischen parlaments , da man auch ber schwierige und heikle dinge sprechen kann .
wir haben eine mndliche frage eingereicht , wir mchten eine debatte fhren .
wir appellieren an dieses parlament , da diese mglichkeit eingerumt wird , aber wir sind bereit , darber spter abzustimmen .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag der pse- und der gue / ngl-fraktion .

( das parlament nimmt den antrag an . )

rechte der frau

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber eine erklrung und eine mndliche anfrage :

erklrung der kommission anllich des weltfrauentags zu den verletzungen der rechte der frauen- ( b4-0177 / 98 - o-0044 / 98 / rev .
) von frau van dijk im namen des ausschusses fr die rechte der frau an die kommission zum internationalen frauentag - 8. mrz 1998 : verletzung von frauenrechten .

herr prsident , frauen drfen sich in afghanistan nur noch dann auf der strae zeigen , wenn ihre umrisse praktisch nicht mehr zu erkennen sind .
frauen drfen im afghanistan der taliban nicht mehr gesehen werden .
die fenster ihrer huser mssen verblendet sein , denn sonst sind die frauen ja von der strae aus sichtbar .
frauen in afghanistan drfen keinen unterricht mehr bekommen .
sie haben kaum noch mglichkeiten , das gesundheitswesen in anspruch zu nehmen .

das regime der taliban hat frauen die absurdesten regeln auferlegt . das fhrt dazu , da frauen in afghanistan praktisch nicht mehr am ffentlichen leben teilnehmen knnen .
in der ffentlichkeit gibt es frauen also eigentlich nicht mehr .
die taliban benutzen die religion als deckmantel , um frauen alle ihre rechte zu nehmen .
frauen haben sogar nicht mehr das recht , fr ihren eigenen lebensunterhalt zu sorgen .
aber dieselben glubigen , frommen taliban halten ihr regime mit dem handel mit harten drogen , vor allem heroin , aufrecht .
fr die taliban gilt : der zweck heiligt die mittel . auch wenn das bedeutet , da die rechte der frau und damit die menschenrechte verletzt werden .

gestern , am achten mrz , wurde zum achtundachtzigsten mal der internationale frauentag begangen , und berall in europa hat es versammlungen gegeben , auf denen die situation der frauen in afghanistan das thema war .
wir haben im februar dazu eine sehr klare entschlieung in diesem parlament angenommen .
das bedeutet , da wir das heute nicht wiederholen werden .

natrlich ist afghanistan nicht das einzige land , in dem die rechte der frau verletzt werden , aber afghanistan ist das land , in dem diese rechte auf die abscheulichste weise verletzt werden , die man sich in diesem moment nur vorstellen kann . aber ich mchte auch andere beispiele nennen .

ich denke an ein land wie iran , in dem die rechte der frau mit fen getreten werden .
in dem mit dem koran in der hand neunjhrige mdchen verheiratet werden und diese mdchen dann von ihren frisch angetrauten ehemnnern noch immer mit dem koran in der hand vergewaltigt werden .

oder ich denke an die situation in algerien , wo frauen immer mehr schwierigkeiten haben , ihre in der zwischenzeit erworbenen freiheiten aufrechtzuerhalten .
ich habe jetzt drei islamische lnder genannt , und fr alle diese drei lnder gilt eigentlich , da frauen in diesen lndern frher viel mehr freiheiten hatten als sie jetzt haben .
auerdem bekennen sich diese lnder schon seit jahrhunderten zum islam .
aber die unterdrckung der frau hat nicht immer in demselben mae stattgefunden , ist nicht immer so stark gewesen wie jetzt .

sowohl fr die islamischen regimes als auch fr die westliche welt ist es also viel zu einfach , die verantwortung fr die unterdrckung der frau auf den islam zu schieben , als ob wir selbst ein reines gewissen htten .
es ist nmlich nicht nur der islamische fundamentalismus , der frauen ihre rechte nimmt .
ich mu auch auf andere als die islamischen teile dieser welt hinweisen , in denen die religion dafr sorgt , da frauen ihre rechte nicht nutzen knnen .
ich mchte in diesem zusammenhang nur ein land nennen , auch wenn ich dutzende nennen knnte ; ich denke in diesem moment an die philippinen , wo es zum beispiel praktisch unmglich ist , verhtungsmittel zu kaufen , und das alles mit dem argument , da die katholische kirche die verwendung von verhtungsmitteln verbietet . das nimmt den frauen das recht , ber ihren eigenen krper und ihr eigenes leben zu verfgen , und zwingt frauen zugleich dazu , ihr leben in den dienst von anderen zu stellen .

wir in westeuropa sind mit fr diese situation verantwortlich .
wir unterhalten nmlich jede art von kontakten mit regimes , unter denen frauen manchmal mehr , manchmal weniger zu leiden haben .
gerade in diesem jahr feiern wir den fnfzigsten jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte . ich mchte betonen , und das haben wir in der letzten zeit viele male getan , da frauenrechte ein integraler und untrennbarer bestandteil dieser allgemeinen erklrung der menschenrechte und damit der menschenrechte selbst sind .

fr mich knnte diese burka - ich kann ihnen sagen , da es auerordentlich erniedrigend ist , darunter zu stecken - das symbol fr die verletzung der rechte der frau werden , und deshalb hoffe ich , da wir davon wegkommen .

vor dem hintergrund der plattform von peking , die wir alle unterschrieben haben , und im lichte des un-vertrags zur beseitigung jeder diskriminierung von frauen mchte der ausschu fr die rechte der frau gern von der kommissarin bonino wissen , wie die kommission die verletzung von frauenrechten weltweit zu bekmpfen gedenkt ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , wie von frau van dijk richtig in erinnerung gebracht wurde , haben wir gestern den internationalen frauentag begangen .
die analyse sowie die aussage , da frauenrechte ein integraler , unveruerlicher und wesentlicher bestandteil der allgemeinen erklrung der menschenrechte sind , finden die vollkommene zustimmung der kommission .
frauenrechte sind menschenrechte : ausgehend von diesem grundsatz werden im anschlu an die konferenz von peking von der kommission derzeit eine ganze reihe von initiativen ergriffen , die ich hier nochmals darlegen mchte .

lassen sie mich , frau van dijk , meine kurzen ausfhrungen damit beginnen , dem europischen parlament fr den vorschlag in seiner entschlieung vom 23. oktober danken , den 8. mrz den frauen in kabul zu widmen als symbol fr die noch in weiten teilen unserer welt bestehenden menschenrechtsverletzungen und diskriminierungen .

ich mchte hervorheben , da es sich hier um einen ganz besonderen fall handelt , und zwar deswegen , weil die frauen in kabul - bzw. in den stdtischen gebieten , auf jeden fall aber in kabul - trotz des seit zwanzig jahren anhaltenden kriegszustands und somit einer vor allem fr die zivilbevlkerung und insbesondere fr frauen und kinder uerst schwierigen situation , dennoch eine reihe von rechten erworben hatten , einschlielich der bereits 1960 erlangten freiheit , den schleier nicht zu tragen , sowie des hochschulzugangs .

sie waren auerdem als lehrerinnen , rztinnen , krankenschwestern und hebammen aktiver teil der gesellschaft , was mglicherweise damit zusammenhing , da der mnnliche bevlkerungsteil seit zwanzig jahren vorwiegend mit dem krieg beschftigt war .

welches nun auch immer die grnde gewesen sein mgen , die frauen in kabul und in anderen stdten bildeten den aktivsten teil der bevlkerung und dann wurden ihnen diese rechte binnen 24 stunden ganz pltzlich verweigert und entzogen , und zwar meines erachtens nicht etwa im namen einer religion .
die religion hat , so mchte ich ausdrcklich betonen , mit dieser situation nichts zu tun , denn in wirklichkeit ging es darum , da irgend jemandes wahnvorstellungen zum gesetz erhoben werden sollten . wie von den an dieser kampagne beteiligten moslemischen frauen ohne zgern erklrt wurde , standen weder die religion noch der islam noch die paschtunen-tradition , auf die sich diese frauen beriefen , zur diskussion .

ein positives element stellt meines erachtens die tatsache dar , da auf der grundlage einer von der kommission und insbesondere vom amt fr humanitre hilfe , untersttzten idee des europischen parlaments in ganz europa , aber auch in sarajewo , in den afrikanischen lndern , in den vereinigten staaten und in japan frauen aller religionen , kulturen und tendenzen auf die strae gegangen sind , um " nein " zu einem solchen rckschritt in kabul zu sagen .

wir sollten und darber freuen , da dieses eine mal frauen auf die strae gegangen sind , um fr eine idee der europischen union und des europischen parlaments zu demonstrieren , im gegensatz zu den demonstrationen , die wir sonst erleben und bei denen die bevlkerung auf die strae geht , um gegen eine initiative einer europischen politischen institution - sei es von der kommission , dem rat oder dem parlament - zu protestieren . wir sind zu sehr daran gewhnt , da unsere brger auf die strae gehen , um gegen initiativen auf europischer ebene zu demonstrieren , und dieses eine mall sind nun - wie doch wohl hervorgehoben werden mu - brger , und vor allem zahlreiche frauen , auf die strae gegangen , um fr eine idee des europischen parlaments zu demonstrieren .

zur vorliegenden mndlichen anfrage mu ganz klar gesagt werden , da menschenrechtsverletzungen verschiedene formen annehmen knnen , da der ausschlu von der beteiligung am politischen leben , der ausschlu von bildung und erziehung sowie der ausschlu von der arbeit ebenso eine menschenrechtsverletzung darstellen wie physische verletzungen und grausame und schdliche praktiken , weil damit gegen die elementarsten menschenrechte verstoen wird .
und die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten ist ganz eindeutig eines der hauptziele der politik der kommission , sowohl innerhalb der gemeinschaft als auch gegenber drittlndern , angefangen bei der entwicklungszusammenarbeit der europischen union .

im rahmen der auf der konferenz von peking verabschiedeteten aktionsplattform und gem der entschlieung des rates vom 20. dezember 1995 hat die kommission eine reihe von initiativen ergriffen .
um ihren verpflichtungen gerecht zu werden , bt die kommission dort , wo dies ntzlich ist , ihren politischen einflu zur gewhrleistung der wahrung der menschenrechte aus . sie kann sich dabei auf die in die kooperationsabkommen verankerte menschenrechtsklausel berufen , wonach die zusammenarbeit auf offizieller ebene davon abhngig gemacht werden kann , da die grundrechte der frauen eingehalten werden .
ferner ist die kommission darum bemht , durch rechtsvorschriften , wie die vorgeschlagene verordnung des rates ber die einbeziehung der gleichberechtigung von mann und frau , sowie durch geeignete verwaltungsverfahren auf der ebene der strategien , programme und projekte die dimension der chancengleichheit in ihrer politik und insbesondere bei ihrer entwicklungsttigkeiten zu bercksichtigen .

die kommission hat darber hinaus konkrete aktionen durchgefhrt ; so untersttzt sie beispielsweise mit hilfe der unifem in den mittelmeerlndern die partnerlnder bei der vorbereitung und durchfhrung ihrer im anschlu an die pekinger konferenz erstellten nationalen plne und bereitet eine beobachtungsstelle fr die politik der chancengleichheit in afrika vor , die in thiopien eingerichtet werden soll .

die kommission trgt zur verbesserung der lage der frauen bei , indem sie nichtregierungsorganisationen und andere gruppen der zivilgesellschaft untersttzt , die auf dem gebiet der frderung der menschenrechte ttig sind , und ihnen hilft , sich voll und ganz an den politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen entwicklungen in ihren lndern zu beteiligen .
ziel dieser untersttzung ist es , die situation der frau in verschiedenen bereichen durch die einbeziehung einer solchen politik in die projekte in den akp-lndern zu verbessern .
abgesehen von den mikrokrediten fr frauen finanziert die kommission auch aufklrungskampagnen ber die rollenverteilung und die beziehungen frauen / mnner und die aktionsplattform der pekinger konferenz .

meiner meinung nach wre es auch ntzlich , ber eine ausfhrliche schriftliche liste der programme mit angabe ihrer finanzierung und des standes ihrer durchfhrung zu verfgen ; eine politik der chancengleichheit mu meiner meinung nach jedoch bergreifend fr smtliche - internen und externen - unionspolitiken gelten .
die politik zur wahrung der frauenrechte darf nicht als eine gesonderte , gettoartige , vllig isolierte politik gesehen werden , sondern mu , der kommission zufolge , das leitprinzip fr smtliche von ihr vorgeschlagenen politiken bilden .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , da die schlufolgerungen des derzeit am sitz der vereinten nationen tagenden ausschusses fr die berwachung der folgemanahmen der konferenz von peking , dessen arbeiten noch eine woche dauern werden , von der kommission zur kenntnis genommen und ihr als anregungen dienen werden .
die kommission behlt sich also das recht vor , sich auf die schlufolgerungen dieses beratenden ausschusses zu sttzen , um die empfehlungen und konkreten manahmen durchfhren zu knnen , die sich eventuell daraus ergeben werden .

herr prsident , frau bonino ! vielen dank fr ihre kampagne , die sie gestartet haben fr die frauen von kabul .
1911 wurde in kopenhagen der erste internationale frauentag von dem sozialistischen frauentag als kampftag fr die rechte der frauen ausgerufen .
erste erfolge waren bereits erzielt : die frauen hatten in skandinavien das wahlrecht erhalten , in anderen lndern stand es noch aus .
wir brachen ein in eine domne der mnner - in die politik .
schritt fr schritt erkmpften wir frauen dann den zugang zu universitten und in die parlamente .
in fhrungsetagen allerdings , in wirtschaft , medien und gesellschaftlichen fhrungsrollen blieben wir weitgehend auen vor .

trotz vier weltkonferenzen zu frauenrechten ist die liste von ungleichheiten und diskriminierungen gegen frauen lang .
alljhrlich am 8. mrz rcken wir dieses ins rampenlicht der welt .
dieses jahr allerdings stand der weltfrauentag im zeichen von eklatanten verletzungen von frauenrechten , von fundamentalistischen regimes und bewegungen , und in vielen tausend veranstaltungen wurde auf diese verletzungen hingewiesen .
gerade afghanistan und algerien wurden genannt .
wir haben hierber in der letzten plenardebatte diskutiert , haben eine entschlieung verfat , und ihre kampagne ist gestartet worden .
aber es werden berall verletzungen von frauen registriert .
wir werden berall als sozialdemokratinnen unsere stimme erheben , etwa dagegen , da gestern in istanbul frauen , die demonstriert hatten , ihrer stimme beraubt und mit trnengas auseinandergetrieben wurden .

in unserer kompromientschlieung haben wir die vordringlichsten forderungen fr frauen nochmals zusammengefat , und ich werde nicht mde einzufordern , da frauenrechte ein unteilbarer , integraler bestandteil der universellen menschenrechte sind , und damit verbinden sich verpflichtungen fr die eu und fr unsere mitgliedslnder .

was in der aktionsplattform von peking verhandelt wurde , mu nun umgesetzt werden , und ich sage fr meine fraktion : wir werden darauf bestehen , da das freie selbstbestimmungsrecht der frauen ber ihren krper ganz nach vorne gestellt wird .
wir mssen die sexuelle selbstbestimmung der frau einfordern und die entscheidung , wann und wieviele kinder sie haben wird .
das ist die alleinige entscheidung jeder frau .

genitale verstmmelungen sind eine der scheulichsten verletzungen dieses selbstbestimmungsrechts , und wir mssen alles tun , erstens , damit dies in der europischen union nicht passiert und damit wir diese inhumane praxis mglichst weltweit beenden .
manchmal scheinen wir in europa in der entwicklung der frauenrechte etwas weiter vorangeschritten zu sein als andere regionen .
wir haben alle diese schritte erkmpfen mssen , aber es bleibt noch viel zu tun .

wo haben wir in der union erreicht , da wir fr gleiche arbeit und gleichwertige arbeit gleich bezahlt werden ?
nirgendwo in europa !
und wo ist in europa die mnnliche gewalt an frauen aus der welt geschafft ?
nirgendwo !
mnnliche gewalt an frauen - ein phnomen , das laut unabhngigen studien unionsweit jeder dritten bis vierten frau einmal in ihrem leben widerfhrt .

deshalb wende ich mich noch einmal eindringlich an kommission und rat und fordere sie auf , zu handeln .
1999 mu zum europischen jahr gegen gewalt an frauen ausgerufen werden , und es mu , wie frau bonino uns das vorgetragen hat , eine unionsweite kampagne zur chtung der gewalt auch innerhalb der union gestartet werden .
bis zum 30. juni mssen wir diesen beschlu im ministerrat eingefordert und umgesetzt haben , sonst ist die frist berschritten .
haushaltstechnische oder andere grnde drfen hier nicht in den vordergrund geschoben werden , wenn es um das wohl unserer brgerinnen und kinder geht .

das europische parlament hat sich an die seite der unterdrckten gestellt .
wir drfen nicht schweigen .
solange die gleichstellung zwischen mnnern und frauen nicht berall verwirklicht ist , solange ist die demokratie nicht wirklich in kraft .

( beifall )

herr prsident , whrend der sitzungsperiode im februar haben wir eine entschlieung verfat , um unsere solidaritt mit den afghanischen frauen von kabul zu demonstrieren , die das schndliche regime der taliban , dieser besessenen mnner , der elementarsten menschenrechte beraubt .

die aktion " eine blume fr die frauen von kabul " , fr die ich frau bonino danke , und die innerhalb und auerhalb der europischen union auf sehr viel resonanz gestoen ist , hat dem regime der taliban hoffentlich zu verstehen gegeben , da es den frauen ihre grundrechte zurckgeben und die unverzgliche weiterleitung der humanitren hilfe gestatten mu .
die afghanischen frauen mssen wissen , da wir mit ihnen leiden , aber auch da wir dafr kmpfen , da sie ihr recht auf ein menschenwrdiges leben zurckerhalten .

unsere aktion , mit der wir die ffentliche meinung auf die schlimme lage der afghanischen frauen aufmerksam machen wollen , darf uns unterdessen nicht vergessen lassen , da es in dieser welt tausende von frauen gibt , die opfer von diskriminierungen und verstmmelungen werden . dies gilt insbesondere fr frauen in regionen mit fundamentalistischen regimen .
auch drfen wir nicht vergessen , was bei uns geschieht .
die politik der gleichbehandlung , die die gemeinschaft seit 1975 verfolgt , war eine groe hilfe bei der beseitigung der schwerwiegendsten diskriminierungen im bereich der entlohnung , der sozialen absicherung , des zugangs zu arbeitspltzen .
wir sind jedoch trotzdem enttuscht , da die initiativberichte des ausschusses fr die rechte der frau bei der kommission nicht mehr aktionen auslsen , denn diese berichte , welche von unserem parlament angenommen wurden , enthalten forderungen und vorschlge zur beseitigung von diskriminierungen , unter der in unserer union tausende von frauen leiden , insbesondere die frauen , die keiner erwerbsttigkeit nachgehen .
wir haben zum beispiel eine gemeinschaftsinitiative gefordert , deren ziel darin besteht , in allen mitgliedsstaaten eine regelung einzufhren , nach der bei scheidungen eine aufteilung der rentenansprche vorgesehen ist , damit die frauen , die sich zwanzig , dreiig , vierzig jahre lang um die familie gekmmert und kinder aufgezogen haben und die bei scheidungen zu hufig leer ausgehen , eine entsprechende soziale absicherung erhalten .
wir haben im rahmen einer nderung der richtlinie von 1986 ein statut fr ehepartner von selbstndigen erwerbsttigen gefordert .
es enttuscht uns , da die kommission diese vorschlge in ihrem programm seit langem ignoriert . wir wollen sie heute darauf hinweisen .

dieser internationale frauentag darf sich nicht auf salbungsvolle erklrungen beschrnken .
wir erwarten ein kontinuierliches vorgehen und manahmen , die die lage der frau in unserer gesellschaft insbesondere durch positive aktionen verbessern .

herr prsident , jedes jahr begehen wir den frauentag , und jedes jahr gelangen wir zu der gleichen traurigen schlufolgerung , da die gleichberechtigung , sofern es sie berhaupt gibt , nur fr eine minderheit von frauen auf der ganzen welt realitt ist .
fr die meisten frauen sind sogar die elementarsten menschenrechte ein unerreichbares ziel , einzig und allein deshalb , weil sie als frauen geboren wurden .

in diesem jahr haben wir beschlossen , den tag der frau jenen frauen zu widmen , die von religisem fundamentalismus unterdrckt werden .
es ist also kein zufall , da wir der in diesem mae nie dagewesenen unterdrckung in afghanistan besondere aufmerksamkeit schenken , wo sich die frauen als gefangene der taliban in einer ganz besonders schlimmen lage befinden .
die initiative der kommission ist daher sehr zu begren .
auch frau bonino verdient unseren glckwunsch fr das sehr schne plakat , das sie zu diesem anla herausgegeben hat .

ber die betroffenen frauen haben wir auch auf der vergangenen plenartagung bereits ausfhrlich gesprochen .
whrend wir ihr hartes los stndig vor augen haben und uns darber im klaren sein sollten , da wir keinen moment aufhren drfen , alles zu tun , um ihnen zu helfen , drfen wir auf der anderen seite aber auch nicht vergessen , da auch fr die frauen noch viel zu tun bleibt , die in weiter entwickelten gesellschaften leben , in denen religiser fanatismus , und nicht nur dieser , existiert , sei er nun importiert oder nicht .
abgesehen von diesem fanatismus sind die ausbeutung von frauen durch internationale verbrechernetze und der versto gegen elementarste menschenrechte von frauen , die aus vielerlei grnden angreifbarer und schutzloser als andere sind , in der ganzen welt immer noch existent , und wir drfen meines erachtens auch jene regionen der welt nicht vergessen , in denen frauen bzw. mdchen bereits das recht auf leben abgesprochen wird , einzig und allein um das problem der berbevlkerung zu lsen .

es gibt sehr viele frauen , an die wir heute denken mssen .
wir mssen an die frauen unter den flchtlingen denken , die vor neuen kriegen fliehen .
wir mssen an die frauen denken , die durch isolation , arbeitslosigkeit und not bedroht sind , und an alle frauen in der ganzen welt , die im unglck leben und die immer zurckstehen mssen .
deshalb sollten wir immer wieder , stets aufs neue , auch wenn das manchen langweilen mag , und unermdlich das einfordern , was fr alle frauen eine selbstverstndlichkeit sein mte : die grundlegenden menschenrechte , die die rechte der frauen sind .

herr prsident , frauenrechte sind menschenrechte und daher universelle rechte , und alle frauen leiten daraus rechte her , ganz gleich , ob sie nun auf dem gebiet der europischen union leben oder nicht und ob sie brgerinnen der mitgliedstaaten sind oder nicht .
die internationale gemeinschaft und auch die europische union haben hierzu engagierte erklrungen abgegeben .
aber was sollen und knnen wir , europische union , kommission , rat und mitgliedstaaten , tun , damit diese papiertiger , damit diese rechte auf dem papier , damit diese grundsatzerklrungen et cetera tatschlich angewandt werden ?
meine fraktion , die liberale fraktion , mchte sich auf die nicht-brger der europischen union .

erstens , die nicht-europischen frauen innerhalb der europischen union . meiner meinung nach ist es wesentlich , da die kommission und die mitgliedstaaten eine viel aktivere und viel verstndlichere informationspolitik ber deren rechte fhren .
diese nicht-europischen frauen , die in der europischen union leben , mssen bei der verwirklichung ihrer rechte aktiv untersttzt werden .
das bedeutet auch ein verbot der genitalen verstmmelungen auf dem gebiet der europischen union und eine durchsetzung dieses verbots , aber das bedeutet auch das recht , in allen bereichen genauso behandelt zu werden die frauen der mitgliedstaaten und dies auch einfordern zu knnen .

zweitens , die vielen millionen frauen auerhalb der europischen union , deren menschenrechte verletzt werden . frau bonino , was wrde die kommission ohne sie tun ?
mehr brauche ich nicht zu sagen , wir untersttzen ihre initiative zu hundert prozent , und die frauen von kabul sind die metapher fr alle lnder , in denen die menschenrechte verletzt werden .
internationaler politischer druck ist ntig , vor allem auf die fundamentalistischen regimes , und dabei geht es , frau van dijk , nicht ausschlielich um die kleidung , das ist nur ein teilaspekt . es geht auch nicht um den koran , es geht um die interpretation davon .

die kommission , frau bonino sagt es , mu ihre kompetenzen viel konsequenter einsetzen .
sie wollen es , aber wir wollen , da die ganze kommission permanent dahinter steht .
das bedeutet , die menschenrechtsklausel in den assoziierungsabkommen als integralen bestandteil bewut und kritisch zu prfen und daraus die konsequenzen zu ziehen .
das gleiche gilt fr die entwicklungszusammenarbeit .
frau bonino will das , aber ich will , da die ganze kommission das will .
ich denke , da frau bonino noch eine menge untersttzung von diesem parlament brauchen kann , um die schnen worte in die praxis umzusetzen und um die menschenrechte sowohl bei den assoziierungsabkommen als auch bei der entwicklungszusammenarbeit auch wirklich durchzusetzen , denn sonst knnen wir weiter reden , und niemand schert sich auch nur einen deut um das , was wir sagen .

herr prsident ! frau bonino , ich freue mich wirklich , da sie heute hier sind , denn wir haben ihnen viel zu verdanken .
ihre arbeit hat viel dazu beigetragen , da an diesem 8. mrz alle europischen organe eine uerst positive und aktive haltung bei den feierlichkeiten eingenommen haben und da die ffentliche meinung erkennen konnte , da die rechtlosigkeit der frauen in afghanistan eine rechtlosigkeit aller frauen dieser welt ist .

leider haben wir in den europischen organen weiterhin probleme . auch dieses jahr mssen wir erneut feststellen , da die probleme der frau im berufsleben nach wie vor auf dem mangel an rechten beruhen .
auch die husliche gewalt ist immer noch ein bel dieser gesellschaft , fr das wir auch uns selbst rgen mssen .

da mir fr diese wortmeldung lediglich eine minute zur verfgung steht , mchte ich vor allem sie , den ausschu fr die rechte der frau und alle damen und herren europaabgeordneten dazu auffordern , uns dafr einzusetzen , da 1999 zum jahr gegen gewalt an frauen ausgerufen wird .
denn wenn wir , alle europischen organe , durch die feierliche begehung eines einzigen tages erreicht haben , da die gesellschaft dies sieht und uns in unserem kampf fr die rechte der frau untersttzt , dann gehe ich davon aus , da uns die ffentliche meinung auch untersttzen wird , wenn wir erreichen , da 1999 zum jahr gegen gewalt an frauen ausgerufen wird .
da wir weiterkmpfen mssen , ist dies ein gutes ziel .

herr prsident , ich mchte zunchst meiner zufriedenheit darber ausdruck verleihen , da der frauentag im laufe der jahre im vergleich zu frher wirklich betrchtliche bedeutung erlangt hat .
erinnern sie sich doch nur an die hmischen , skeptischen und spttischen reaktionen , die er vor nicht allzu langer zeit noch auslste .
haben die arbeiterinnen , die an einem 8. mrz dem tglichen kampf der frauen mit ihrem schwei und ihrem blut geschichtliche bedeutung verliehen haben , letztlich doch gewonnen ?

leider knnen wir nach so vielen jahren und trotz der bekannten fortschritte und der betrchtlichen anstrengungen nur feststellen , wie unzureichend die erzielten ergebnisse sind . sie sind zuweilen sogar weit vom ziel unserer hoffnungen entfernt .
die liste der mihandlungen , unter denen frauen heute in der welt leiden , ist lang und leider wohlbekannt .
die europische union mu sich daher weiterhin tagtglich dafr einsetzen , da die gleichstellung der frauen auch innerhalb ihres eigenen territoriums respektiert wird .
aus diesem grund untersttzt meine fraktion mit nachdruck die kompromientschlieung , die heute vorgelegt wird .

ich glaube jedoch , da wir diesen frauentag dafr nutzen sollten , auf den kampf bestimmter frauen , die unsere aktive untersttzung besonders bentigen , hinzuweisen .
ich denke hier insbesondere an die lage der frauen in afghanistan .
diesbezglich mchte ich sie , frau kommissarin , beglckwnschen und ihnen fr die beeindruckende arbeit danken , die sie fr die frauen in diesem land leisten , damit sie ihre grundrechte zurckerlangen .
ich denke hier auerdem an die algerischen frauen , deren kampf beispielhaft ist . ich mchte auch die frauen im kosovo nicht vergessen , die gestern auf den straen gegen die repression , unter der sie heute leiden , protestiert haben .
und erlauben sie mir hier schlielich , mit einem gewissen lokalpatriotismus den korsischen frauen meine hochachtung auszusprechen , die es verstanden haben , sich mit mut und wrde gegen den terrorismus zu erheben , der noch immer in dieser region wtet .
selbst dort ist es den frauen gelungen , ihrem bedrfnis nach licht , hoffnung und freiheit ausdruck zu verleihen , einem bedrfnis , das so universell ist wie die menschenrechte selbst , die , wie jeder wei , auch die rechte der frauen sind .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 40 , absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

frau prsidentin , es gibt viele unsichtbaren und stillschweigend erduldeten formen von gewalt , deren opfer frauen sind , opfer von unterdrckung , bedrohung und abhngigkeit . es gibt aber auch sichtbare formen wie vergewaltigung , aggression , vollstndige unterdrckung .
und der permanente terror , den die frauen spren , wenn sie sehen , wie gewalt ber sie , ihre kinder und alte menschen ausgebt wird , oftmals ohne den grund dafr zu kennen .
ihr leben und das leben derer , die sie lieben , sind stndig in gefahr , ohne da sie etwas getan haben , das ein solches verhalten rechtfertigen wrde , ohne da sie es verhindern knnen .
wir mssen mit allen krften gegen diese situation angehen . wir mssen vor allem die frauen in algerien , in afghanistan und auch in timor untersttzen - timor , das so weit weg ist , aber in unserem herzen immer so nah .
wir mssen die stimme der frauen sein , die nicht das recht auf eine stimme haben .

ich habe frau emma bonino , mitglied der kommission , gebeten , mir den umhang zu leihen , den die afghanischen frauen in ihrem alltag tragen mssen . damit alle anwesenden mit eigenen augen sehen knnen , was das fr ein gefngnis ist , in das sich jede frau einschlieen mu .
fr mich hat das tragen dieses mantels mehr bedeutet , als alle reden dieser welt .
ich habe mich gefhlt wie eine gefangene und allein inmitten der anderen ; ich habe die welt durch gitter gesehen , ich konnte nicht weiter sehen , als bis zu meinen eigenen fen , ich hatte kaum gengend luft , um zu atmen , ich konnte meine arme nicht bewegen , nicht einmal , um die worte zu schreiben , die ich ihnen vorlese , nicht einmal fr das , was fr eine frau eine natrliche geste ist , nmlich ein kind auf den arm zu nehmen .

wir mssen sehr laut schreien : befreit diese frauen von ihrem gefngnis , von diesen qualen , dieser gewalt !
es ist wichtig , da unser aufschrei , unsere solidaritt und unsere freundschaft diese frauen erreicht .
damit sie merken , da sie nicht alleine sind .
es wurde ihnen alles genommen : das recht zu studieren und lehren , das recht auf versorgung im krankheitsfall , das recht auf eine freie und verantwortungsvolle arbeit , das recht , sich selbst zu respektieren , das recht , frei und in frieden zu leben , selbst das recht , uneingeschrnkt sehen und atmen zu drfen .
kein mensch kann bei dieser unerhrten gewalt schweigen .
natrlich werden wir nicht schweigen , und wir werden dafr kmpfen , da 1999 das jahr wird , in dem etwas gegen die gewalt gegen frauen getan wird .

frau prsidentin ! menschenrechte sind die grundlage jeder staatlichen verfassung und ein wichtiges gut fr jede frau und jeden mann .
doch am ausklang des 20. jahrhunderts ist die distanz zwischen absichtserklrung und realitt immer noch gro , trotz aller erfolge .
der internationale tag der frau , bei dem gestern nicht nur frauen auf der strae waren , sondern auch etliche mnner , zu denen ich gehre , wirft ein schlaglicht auf den islamischen fundamentalismus .

die gemeinsame kampagne des europischen parlaments und der kommission " eine blume fr die frauen in kabul " verurteilt den terrorstaat afghanistan , in dem frauen - wir haben das heute auch gesehen - ihres selbstbewutseins und stellenwerts beraubt werden .
sie mssen sich verhllen .
die sicht ist durch ein gitter aus stoff , einem kfig gleich , beschrnkt .
sie sind zu menschen zweiter klasse geworden , die sich in der ffentlichkeit nicht mehr uern knnen , und afghanistan war doch einst ein fortschrittliches land !

ihre bisherigen ttigkeiten als rztinnen , lehrerinnen , abgeordnete drfen sie nicht mehr ausben .
das islamische regime hat frauen zu menschen zweiter klasse degradiert .
sie , frau kommissarin bonino , haben es vor ort zu spren bekommen .
unser respekt und all unsere sympathie gehren ihnen .
wir werden alles daran setzen , um die internationale ffentlichkeit gegen das taliban-regime zu mobilisieren und nachhaltige aktionen zu erreichen .

vergessen wir aber an diesem tag auch nicht , da die gleichstellungsidee bei uns in europa umzusetzen ist .
ein anfang ist gemacht durch die richtlinie zur regelung der beweislast bei diskriminierung , die neuen gleichstellungsartikel im amsterdamer vertrag , das marshall-urteil zur untersttzung der frauen bei befrderungen .
der vormarsch selbstbewuter frauen ist unaufhaltsam .
die frderung der frauen beim luxemburger beschftigungsgipfel ist eine gute grundlage fr eine weitere integration in die berufswelt , aber der wiedereinstieg nach der kindphase ist ein vitales problem .
karrieren in fhrungsetagen sind die ausnahme , und von gleicher bezahlung fr gleichwertige arbeit sind wir meilenweit entfernt .

so ist der 8. mai ein ansporn , das konzept main-streaming in allen bereichen des gesellschaftlichen lebens durchzusetzen .
wenn ich einen wunsch frei htte : mgen die blumen fr die frauen in kabul in allen teilen der welt , in der westlichen und der stlichen hemisphre , unbersehbar blhen !

frau prsidentin ! gestern haben berall in den schwedischen stdten tausende frauen und einige hundert mnner - glaube ich jedenfalls - die kampagne " eine blume fr die frauen von kabul " auf verschiedene weise untersttzt .
am selben tag haben beinahe ebenso viele menschen kerzen fr die frauen angezndet , die an den folgen der verletzungen gestorben sind , die ihnen von dem mann beigebracht worden sind , der behauptet hatte , sie ber alles in der welt zu lieben , oder die direkt von diesem mann gettet wurden .
deshalb mchte ich frau grner und allen anderen zustimmen , die gesagt haben , da wir die frauen der eu dafr gewinnen werden - und auch sehr viele mnner - , eine kampagne gegen gewalt an frauen auch in der europischen union in gang zu setzen .

frau prsidentin , ich mchte auch kommissarin bonino sehr herzlich fr ihre aktion fr die frauen von kabul danken .
ich denke , da sie nicht nur die frauen in afghanistan - endlich - ins rechte licht gerckt hat , sondern da sie obendrein auch dem internationalen frauentag eine neue dynamik verliehen und die frauenbewegung strker als zuvor gemacht hat .
sie haben selbst gesagt , frau kommissarin , afghanistan sei ein symbol der unterdrckung von frauen berall in der welt .
sie werden es mir daher nicht bel nehmen , da wir ganz besonders auch unsere solidaritt mit den tausenden frauen in algerien ausdrcken wollen , die bereits seit jahren opfer von barbarischen vergewaltigungen und massakern durch fundamentalistische terrorgruppen des gia sind .
religise fanatiker sind es , keine einfachen moslems , die mit ihren massakern an mehr als 80.000 menschen , unter denen sehr viele frauen , kinder und alte menschen sind , den frieden und die demokratie in algerien ein fr allemal zerstren wollen .

gewalt ist in der tat das instrument von fanatikern , von terroristen , aber wir drfen auch nicht vergessen , da diese gewalt vor allem in einem land gedeiht , in dem die demokratie sehr lange unterdrckt wurde , das unter einer erschreckend hohen arbeitslosigkeit , unter sehr groer armut leidet , in dem ein groteil der bevlkerung sogar keine menschenrechte hat .
damit meine ich insbesondere die frauen , deren rechte dort seit jahren unterdrckt werden . denn algerien hat bereits seit 1984 ein familienrecht , das zu den rckstndigsten gehrt .
ein familienrecht , das frauen zu rechtlosen wesen degradiert , die ihren mnnern und vormndern vllig unterworfen sind , und das brigens im widerspruch steht zu internationalen konventionen , die algerien unterzeichnet hat , aber nicht anwendet .

es gibt in algerien eine sehr breite bewegung von unterschiedlich ausgerichteten frauenorganisationen , die mit auergewhnlichem mut einen gewaltlosen kampf fr frieden , fr demokratie , fr menschenrechte und damit auch fr frauenrechte und gegen dieses familienrecht fhrt .
ich hoffe , da wir auch in diesem kampf , bei dem es um algerien , um die algerischen frauen , um das durchsetzungsvermgen geht , auch auf sie , frau kommissarin , zhlen knnen .
barbarische gewalt kann man nur bekmpfen , wenn man die demokratie untersttzt .
aber eine demokratie kann nicht bestehen , wo menschenrechte und frauenrechte nicht respektiert werden .
ich denke daher , da wir diese frauenbewegungen in algerien mit aller kraft untersttzen mssen .

frau prsidentin , frau kommissarin , wir sprechen heute in diesem parlament schwerpunktmig ber den frauentag und mchten uns insbesondere mit der lage der frauen in afghanistan befassen .
wir versichern den opfern dieser besonderen und extremen form der diskriminierung unsere ganze solidaritt , denn dafr wurde dieser tag geschaffen und dafr kmpfen wir .

diese solidaritt mu jedoch so weit gehen , da wir uns bewut werden , da der frauentag dadurch entstanden ist , da die textilarbeiterinnen in new york die arbeitszeit infragestellten , und da solidarittsbekundungen auch in unserer nheren umgebung dringend erforderlich sind . ich denke hier beispielsweise an portugal , wo der freiwilligen schwangerschaftsabbruch zum zankapfel der politischen parteien gemacht wird und die rechte der frauen unbercksichtigt bleiben , wo eine rechtlich , gesundheitlich und moralisch nicht akzeptablen situation verteidig und scheinheilig als moralisch unantastbar proklamiert wird .

der kampf um die rechte der frauen ist ein kampf aller mnner und frauen in allen lndern .

frau prsidentin , fnfzig jahre nach der unterzeichnung der allgemeinen erklrung der menschenrechte sind die rechte von frauen immer noch nicht voll anerkannt und umgesetzt und werden allzu hufig verletzt .
knnen wir drei jahre nach verabschiedung der aktionsplattform auf der weltfrauenkonferenz von peking zufrieden sein mit den manahmen , die von der europischen union und ihren mitgliedstaaten zugunsten der europischen brgerinnen und der frauen in der welt ergriffen wurden ?
leider nein !

es ist weder die schuld des europischen parlaments noch - um die wahrheit zu sagen - der kommission , da das vierte aktionsprogramm , in dem die empfehlungen von peking bernommen wurden , nicht mit entsprechenden haushaltsmitteln ausgestattet wurde , um die vielen erforderlichen manahmen finanzieren zu knnen , die von den frauenverbnden in unseren lndern hufig vergeblich vorgeschlagen werden .
in zahlreichen lndern wurden die einzelstaatlichen aktionsplne , mit denen die pekinger plattform auf nationaler ebene umgesetzt werden sollte , entweder noch nicht vorgelegt oder aber nach ihrer vorlage nicht weiterverfolgt .

die jahre vergehen , und die frauen sind weiterhin opfer verschiedener formen der gewalt , die von physischer bis sexueller gewalt reichen , einschlielich der belstigungen am arbeitsplatz .
mit kulturellen und patriarchalischen traditionen verbundene gewaltttige praktiken bestehen weiter .
es bestehen weiter diskriminierungen , was den zugang zur allgemeinen und beruflichen bildung , zur eingliederung in die welt der arbeit , zur beruflichen laufbahn , zur justiz , zu den gesundheitsdiensten , sowie zu einer mitsprache bei entscheidungsprozessen betrifft .
einige mgen vielleicht behaupten , da von solchen diskriminierungen zum einen frauen in entwicklungslndern und zum andern frauen in lndern mit entwicklungsrckstand betroffen sind . das trifft jedoch nicht zu , weil alle formen der diskriminierung smtliche frauen in der ganzen welt betreffen , auch wenn man einrumen mu , da frauen in armen , von gewaltsamen diktaturen beherrschten und im krieg befindlichen lndern am meisten betroffen sind .

neben dieser unerfreulichen situation gibt es noch weitere phnomene , die zwar bereits bekannt sind , aber inzwischen grere ausmae angenommen und eine enorme gesellschaftliche bedeutung erlangt haben , wie beispielsweise der handel mit frauen zum zwecke der sexuellen ausbeutung oder das drngendste problem , nmlich die arbeitslosigkeit .
an initiativen fehlt es nicht , und es ist richtig - wie es heute viele getan haben - , auf die enormen anstrengungen hinzuweisen , die von der kommissarin emma bonino zugunsten der frauen in afghanistan unternommen wurden und die sich das europische parlament , nationale und internationale organisationen sowie frauenverbnde in zahlreichen lndern und nicht nur in der europischen union zu eigen gemacht haben . zu erwhnen ist ebenso der einsatz der kommissarin anita gradin fr die bekmpfung des handels mit frauen zum zwecke der sexuellen ausbeutung , dessen opfer frauen im sdlichen teil der welt , aber auch in europa und in den frher unter der herrschaft der sowjetunion stehenden lndern sind .

am heutigen tag , der fast mit dem achten jahrestag des 8. mrz zusammenfllt , mssen wir uns selbst , der kommission und dem rat sagen , da mehr getan werden mu , damit der grundsatz bekrftigt und verwirklicht wird , wonach frauenrechte menschenrechte sind und als solche ausgelegt , anerkannt und um jeden preis zur geltung gebracht werden mssen .

frau prsidentin , auch wenn in diesem jahrhundert bedeutende fortschritte in bezug auf die rechtliche stellung der frau erzielt worden sind , so mu trotzdem noch viel getan werden , bis frauen eine vollkommene und komplette gleichstellung erreicht haben und ihre position in unseren gesellschaften anerkannt ist .

so mssen sie sich in zahlreichen lndern der union gegen diskriminierungen am arbeitsplatz und gegen ungleiche gehlter zur wehr setzen . sie mssen mit arbeitslosigkeit und einer unsicheren beschftigungssituation fertig werden , beides phnomene , die frauen besonders oft betreffen .
sie mssen sich auerdem gegen die regelmigen versuche derer wehren , die ihnen eine wesentliche errungenschaft , nmlich das recht , ber die eigene fruchtbarkeit zu bestimmen streitig machen wollen .

ich freue mich daher darber , da man sich in frankreich gegenwrtig mit der forderung nach chancengleichheit befat .
dies knnte dazu fhren , da frauen endlich voll und ganz ihr brgerinnenrecht in anspruch nehmen knnen und zugang zu verantwortungsvollen politischen positionen , ja zu allen verantwortungsvollen politischen positionen erhalten .

das los der frauen in kabul erschttert uns alle , und ich begre in diesem zusammenhang die von der kommission eingeleitete initiative .
dieses schicksal der frauen fhrt uns in schrecklicher deutlichkeit vor augen , welches bild fundamentalisten von frauen haben .
auf den fundamentalismus ist es zurckzufhren , da auch die so mutigen algerischen frauen vergewaltigt und gettet werden .
die liste der lnder , in denen frauen verachtet und mihandelt werden , ist leider noch lnger .

es heit , da man den grad der zivilisation einer gesellschaft daran mit , wie frauen dort behandelt werden .
dies macht deutlich , da wir weit ber den symbolischen tag des 8. mrz hinaus noch einen harten kampf vor uns haben .

frau prsidentin ! erneut scheint alles auf die machtlosigkeit vorbereitet zu sein .
die organe der europischen union erwecken immer strker den eindruck einer groen , sorgfltig auf die machtlosigkeit vorbereiteten maschinerie .
und wir betreiben darin eine scheinheilige trennung zwischen unseren worten und unseren taten .

frau prsidentin !
ich denke an ana orantes aus granada , die auf grausame weise von ihrem ehemann ermordet wurde , der sie bei lebendigem leibe verbrannte . ich sehe auch die erschreckenden zahlen von fllen mnnlicher gewalt in meinem heimatland spanien .
vergangenes jahr gab es 91 flle mnnlicher gewalt , und diese zahlen sind wesentlich hher als im falle von terroristischer gewalt durch die eta . in anbetracht dieser fakten frage ich mich , ob die diskriminierung von heute , diese scheinheilige gleichstellung von heute , besser ist als die diskriminierung von gestern .
es ist auch scheinheilig und sogar lcherlich , da wir heutzutage nicht in der lage sind , die diskriminierung bei der bezahlung zu sehen . wie ist es mglich , da wir wasser auf dem mond sehen , aber nicht , da die diskriminierung im berufsleben in diesem scheinheiligen europa gebilligt , ja erlaubt ist ohne da wir sie erkennen ?
wir dulden sie .
sie ist verboten , aber wir verschlieen unsere augen davor .

frau prsidentin ! gestern haben uns millionen von frauen aufgefordert , endlich konsequent zu sein und zur tat schreiten .

frau prsidentin , bevor wir die aussprache beenden , mchte ich das parlament auf die vielen frauen aufmerksam machen , deren kinder in lnder entfhrt wurden , in denen diese frauen keinerlei mglichkeiten haben , ihre rechte vor gericht durchzusetzen .
viele von ihnen haben ihre kinder fr immer verloren .
das ist ein anhaltendes menschenrechtsproblem ; ich stimme frau larive zu , da wir dies als eines der grundlegenden menschenrechte betrachten mssen , wenn es um unsere beziehungen zu den lndern geht , in die diese kinder verschleppt wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

verbrauchsgterkauf und -garantien

nach der tagesordnung folgt der bericht a4-029 / 98 von frau kuhn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den verbrauchsgterkauf und -garantien ( kom ( 95 ) 0520 - c4-0455 / 96-96 / 0161 ( cod ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! fr verbrauchsgter haben wir einen einheitlichen binnenmarkt .
2002 werden wir in den meisten eu-staaten den euro haben .
verbraucher knnen dadurch viel leichter preisvergleiche vornehmen .
teleshopping , grenzberschreitender versandhandel , das internet-angebot knnten davon profitieren .
verbraucher haben allerdings - so eine befragung - zum berwiegenden teil vorbehalte , auerhalb ihres eigenen landes verbrauchsgter zu erwerben , weil sie schwierigkeiten befrchten , wenn ein produkt einen mangel hat .
diese befrchtung ist zur zeit vllig gerechtfertigt .
innerhalb der europischen union ist nicht nur die gesetzliche garantiefrist unterschiedlich lang , auch der begriff einer mangelhaften ware wird unterschiedlich definiert .
die rechtsansprche auf behebung eines mangels sowie die bedingungen fr die geltendmachung der garantie sind uneinheitlich .

die kommission hat in ihrem grnbuch zu " verbrauchsgtergarantien und kundendienst " die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten aufgezeigt .
in einer entschlieung zum grnbuch hat das europische parlament die kommission aufgefordert , einen richtlinienvorschlag fr eine mindestharmonisierung der gesetzlichen garantie und einen rechtsrahmen fr die kommerzielle garantie vorzulegen .
frau oomen-ruijten war damals berichterstatterin .

der von der kommission vorgelegte vorschlag ist aus der sicht der verbraucher sehr zu begren .
er sieht eine mindestharmonisierung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften ber die gesetzliche garantie und mehr transparenz bei der kommerziellen garantie vor .
diese gesetzliche garantie soll zwei jahre betragen .
whrend des ersten jahres hat der verbraucher die wahl zwischen vier abhilfemglichkeiten , die er gegenber dem verkufer geltend machen kann - unentgeltliche nachbesserung , ersatzleistung , kaufpreisminderung oder vertragsauflsung .
im zweiten jahr besteht nur noch das recht auf kostenlose nachbesserung bzw. preisreduktion .

als berichterstatterin habe ich von anfang an gesagt , da diese wahlfreiheit der verbraucher zu verbraucherfreundlich und fr verkufer bzw. hersteller nicht zumutbar ist .
viele verbraucher wrden gegebenenfalls produkte mit mngeln nicht reparieren lassen , sondern ein ersatzprodukt oder sogar vertragsauflsung whlen .
die hndler sen dann auf fast neuen gebrauchtwaren , die nach reparatur als second-hand-produkt verkauft werden mten .
die mitberatenden ausschsse schlagen deshalb ebenso wie der federfhrende ausschu eine hierarchie fr die zweijhrige garantie vor : unentgeltliche instandsetzung ohne wertminderung , falls sinnvoll und machbar , ein ersatzprodukt , wenn eine instandsetzung entweder nicht sinnvoll oder nicht machbar ist , und ist beides nicht mglich , vertragsauflsung bzw. kaufpreisreduzierung .

durch diesen vorschlag mten auch die meist von seiten der hndler massiv vorgetragenen bedenken beseitigt sein .
die falschen kostenrechnungen sollten deshalb nicht mehr bei den abgeordneten landen , wie das heute wiederum geschehen ist .
bei allem verstndnis fr bestimmte industrievertreter , von denen uns einige sogar mit einer kompletten abstimmungsliste versehen hatten - auch ein novum , da man die parlamentier anscheinend nicht fr denkfhig hlt - , der verbraucher hat ein recht auf ein mangelfreies produkt .
fast knnte man den eindruck gewinnen , da mangelhafte produkte inzwischen die regel sind .

der richtlinienvorschlag gilt auch fr gebrauchtwaren .
automobilclubs haben dies begrt .
der ausschu schlgt jedoch vor , da kufer und verkufer bei gebrauchten waren vertraglich einschrnkungen vornehmen knnen .
noch eine anmerkung : die meisten mitgliedstaaten wnschen , da gebrauchtwaren unter diese richtlinie fallen , weil dies bisher schon im nationalen recht der fall ist .
kritisiert von betroffenen kreisen wurde auch , da ffentliche uerungen des herstellers in den mangelbegriff miteinbezogen werden .
meines erachtens ist dies nur recht und billig , denn sehr oft sind es die werbeaussagen , die verbraucher zum erwerb einer bestimmten ware veranlassen .

gem dem vorschlag der kommission wird davon ausgegangen , da ein mangel , der in den ersten sechs monaten nach der produktbergabe auftritt , bereits beim kauf vorlag .
dies gilt allerdings mit einschrnkungen bzw. der verkufer kann das gegenteil beweisen .
so kann der kufer z.b. nicht , wie ab und zu unterstellt wird , seine strohsandalen fnf monate nach dem kauf reklamieren , weil diese inzwischen durchs tragen einen mangel haben .
auch den deutlich sichtbaren ri in einer neuen , noch so teuren vase kann ich im sechsten monat nach kauf nicht als mangel , der bereits bei der bergabe vorlag , darstellen .

kritiker der richtlinie bitte ich zu bedenken , da im gegensatz zur kommerziellen garantie die abhilfe der gesetzlichen garantie nur in anspruch genommen werden kann , wenn eine vertragswidrigkeit bei der bergabe des produktes vorlag .
dieselben kritiker sollten bitte auch bedenken , da der binnenmarkt den anbietern groe vorteile gebracht hat , der verbraucher jedoch noch nachholbedarf hat .
ich bin der meinung , da verbraucher ein recht darauf haben , da die gesetzlichen garantieansprche nicht vom einkaufsland abhngen drfen , sondern da ihm eu-weit gleiche mindestrechte zustehen .
die richtlinie wrde zu einem ausgewogeneren verhltnis zwischen anbietern und kufern fhren , denn verbraucher in vielen mitgliedstaaten , auch in meinem eigenen , werden besser gestellt , und das verbrauchervertrauen bei grenzberschreitenden kufen wird gestrkt .
in diesem sinne stellt die vorgeschlagene richtlinie einen wichtigen schritt zur erhhung des verbraucherschutzniveaus in der europischen union dar .

frau prsidentin , meine damen und herren kollegen ! ich teile vom grundsatz her die meinung der berichterstatterin , die sagt , da diese richtlinie im grunde in die richtige richtung zielt .
sie fhrt dazu , da wir innerhalb der europischen union einen wichtigen bereich harmonisieren , der auch durchaus bedeutung fr das funktionieren des binnenmarktes hat .
ich denke nur an die probleme im bereich des grenzberschreitenden verkehrs , wo heute ein kunde , der beispielsweise in deutschland lebt , aber in den niederlanden oder in belgien einkaufen mchte , sich gar nicht so richtig bewut ist , welche rechte er eigentlich als kufer in diesem lande hat .
dies ist insoweit ein echter beitrag , um eine harmonisierung zu erreichen .

ich will auch nicht bestreiten , da ich es mit einer gewissen sympathie betrachte , da dadurch , da wir jetzt diese europische gesetzgebung bekommen , vielleicht auch in meinem heimatland , in deutschland , die schuldrechtsdebatte neu losgetreten wird , die ja seit einiger zeit eingeschlafen ist .
trotzdem bin ich der meinung , da dieser vorschlag , den die kommission unterbreitet hat , in einer reihe von punkten unausgewogen ist .
darum bedarf er notwendiger nderungen durch dieses parlament .
das betrifft insbesondere , frau kuhn hat es angesprochen , die frage der mglichkeit der einschrnkung des wahlrechts .

nach dem vorschlag der kommission wre es theoretisch denkbar , da zum beispiel ein kufer einen pkw kauft , mit diesem pkw monatelang durch die gegend fhrt , vielleicht 50.000 km , sich dann hinstellt und sagt , nachdem ein schaden am motor eintritt , ich mchte aber gerne einen neuen pkw haben .
das wre unbillig , gar keine frage , weil natrlich ein so hochwertiges gut normalerweise erst einmal repariert werden sollte .

zweiter , umgekehrter , problematischer fall : ich kaufe in einem billigen supermarkt einen fn fr 30 dm .
nach dem text der richtlinie knnte theoretisch der verbraucher nach elf monaten auf der reparatur des fns bestehen .
das wre natrlich auch unsinnig , weil solche geringwertigen produkte nicht repariert werden , sondern die tauscht man aus .
darum halte ich in der tat diese wahlrechtsnderung fr einen entscheidenden punkt .

ich glaube aber auch , und das ist ein vorschlag meiner fraktion , da wir auch fr den bereich der geringwertigen gter und nicht nur der gebrauchtwaren ausnahmeklauseln vorsehen mssen .
ich empfinde es nicht als klug , da wir eine richtlinie schaffen , an deren ende mglicherweise steht , da bestimmte geringwertige gter preislich so verteuert werden mten , um die risiken , die durch die gewhrleistung entstehen , abzudecken .
letztlich wre das fr den verbraucher von nachteil .
darum werden wir mit einem nderungsantrag auch darum bitten , die geringwertigen gter in die ausnahmetatbestnde , in denen man davon abweichen kann , mit aufzunehmen .

probleme haben wir mit der im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz beschlossenen herstellerhaftung .
diese werden wir als fraktion der europischen volkspartei nicht mittragen .
die hat im brigen auch im ausschu fr recht und brgerrechte keine untersttzung gefunden .
fr den bereich der beweislastumkehr haben wir im ausschu fr recht und brgerrechte eine lsung gefunden , die besser ist , weil sie nicht diese drastische regelung der richtlinie vorsieht , von der es keinerlei abweichungsmglichkeiten gibt , auch nicht in solchen fllen , wo unbilligkeiten auftreten .

vor dem hintergrund der von mir zum teil angesprochenen nderungen - es gibt mehr nderungsvorschlge , die aus der antragsmappe hervorgehen , - sind wir trotzdem vom grundsatz her der meinung , da diese richtlinie den richtigen weg einschlgt , und untersttzen deshalb vom grundsatz her den vorschlag der kommission , allerdings mit den korrekturen , die ich angefhrt habe und die aus unseren nderungsantrgen hervorgehen .

frau prsidentin , meine fraktion ist sehr erfreut darber , da diese richtlinie nun endlich im parlament diskutiert wird und gratuliert unserer kollegin , frau kuhn , zu ihrer unermdlichen arbeit , die sie im bemhen um ein wnschenswertes ergebnis geleistet hat .

dieser vorschlag setzt einen mindeststandard beim verkauf von verbrauchsgtern fr den gesamten binnenmarkt .
wenn alles gutgeht , wird er sptestens mit der endgltigen vollendung des binnenmarktes durch die whrungsreform am ende dieses jahrhunderts in kraft treten .
die verbraucher werden dann zum ersten mal in allen mitgliedstaaten die mglichkeit erhalten , ihren rechtmigen anspruch auf entschdigung oder rckerstattung einzufordern , der ihnen leider nur allzu oft vorenthalten wird .

im grnbuch ber verbrauchsgtergarantien und kundendienst von 1993 forderte das parlament die kommission auf , einen vorschlag fr eine richtlinie einzubringen .
wir freuen uns sehr , da uns dieser richtlinienvorschlag nun vorliegt .
in meinem land gehen die rechtsvorschriften schon heute in diese richtung , so da die zeichen unter der ratsprsidentschaft des vereinigten knigreichs gnstig stehen , da die richtlinie sehr schnell rechtswirksam werden wird .
in den letzten sechs jahren konnten wir bei grenzberschreitenden vertragsabschlssen von privatpersonen , die einen immer greren anteil am innergemeinschaftlichen handel ausmachen , feststellen , da es in 70 % aller rechtsstreitigkeiten um fehlerhafte produkte ging .
52 % der verbraucher bezeichnen die schwierigkeiten beim warenverkehr oder bei der behebung von mngeln als das haupthindernis beim kauf von waren aus anderen mitgliedstaaten .
die mehrheit der befragten personen gab an , dies stelle fr sie ein greres hindernis dar als etwa sprachschwierigkeiten .
das zeigt deutlich , da hier etwas falsch luft .

frau kuhn hat auerordentlich gute arbeit zu diesem thema geleistet und zusammen mit dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nach kompromissen gesucht .
in bezug auf die garantiezeiten wurde ein vernnftiger kompromi erreicht .
ein jahr ist nicht ausreichend und vorschlge fr eine fnf- oder sechsjhrige garantie sind unrealistisch und haben auch keine mehrheit erhalten .
sicher wird frau bonino die grnde dafr nochmals nennen .

wir sind fr eine vernnftige hierarchie bei den abhilfemglichkeiten .
eine solche abstufung mu natrlich die rechte der verbraucher erhalten und schtzen , darf aber gleichzeitig den verkufer nicht mit vllig unrealistischen bestimmungen belasten , wie z.b. dem ersatz fr ein auto , das nach monatelanger benutzung mit einigen kratzern zurckgegeben wird .

die formulierung des nderungsantrags nr .
45 ist besser als die von nderungsantrag nr . 9 vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , der im umweltausschu angenommen worden ist , denn sie besagt , da die natrlichen wirtschaftlichen interessen sowohl des kufers als auch des verkufers bereinstimmen mssen , wenn die hierarchie der abhilfe die reparatur und nicht den austausch vorsieht .
auch die frage der frist fr eine vertragsauflsung oder eine preisminderung wurde erneut bercksichtigt .

zu ein oder zwei punkten brauchen wir meiner meinung nach noch etwas mehr zeit und eventuell auch noch eine weitere berprfung .
schlielich ist das erst die erste lesung .
da ist zum einen die frage der gebrauchtwaren .
es gibt bereiche , in denen diese richtlinie zu recht auch auf gebrauchtwaren angewendet wird und andere , bei denen wir uns trotz aller auftretenden reklamationen darber einig sind , da es hier nicht angemessen wre , diese richtlinie so streng anzuwenden , wie dies bei neuen waren der fall wre .

mein letzter punkt betrifft die bros , die in jedem mitgliedstaat zur information der verbraucher eingerichtet werden sollen und ber die sich die industrie bitter beschwert hat . ich denke , wir sind hier zu einem geeigneten nderungsantrag gekommen , der genau das richtige ma an information fr die verbraucher in den jeweiligen mitgliedstaaten garantiert .

frau prsidentin , ich mchte zunchst frau kuhn herzlich fr die vorzgliche art und weise danken , in der wir zusammenarbeiten durften , um ein gutes resultat fr diese richtlinie zu erzielen .
ich hoffe auch , da die zusammenarbeit bis zur abstimmung , die wir morgen fr die erste lesung haben , andauert , da wir in unserer fraktion groe vorteile in dieser richtlinie sehen .
sie versetzt uns in die lage , den verbraucher zu einer vollwertigen partei auf dem markt zu machen .
das ist auch ntig , wenn wir einen binnenmarkt wollen , der dafr sorgt , da dieser verbraucher in ganz europa produkte kaufen kann , fr die es einen kundendienst gibt .

das erkennt unsere fraktion an . wenn ich jedoch sage , da der verbraucher eine vollwertige partei auf dem markt sein soll , so bedeutet das auf der anderen seite nicht , da wir die klein- und mittelunternehmen unverhltnismig stark belasten knnen .
darum haben wir versucht , eine reihe von elementen zu verbessern , vor allem durch den nderungsantrag zu artikel 3 absatz 4 , mit dem wir eine hierarchie einfhren , die dem verbraucher die mglichkeit gibt , bei nichterfllung der vertrge sein recht einzufordern oder schadensersatz zu verlangen .
ich denke , da wir mit dieser hierarchie bereits eine ganze menge probleme der klein- und mittelunternehmen gelst haben .

wir haben also - und das wollte wohl ein journalist auch wissen - gegenber dem ursprnglichen vorschlag der europischen kommission dem verbraucher durch diese hierarchie einige rechte weggenommen .
aber ich kann das verteidigen , denn wir haben im interesse der verbraucher auch dafr gesorgt , da mit dem nderungsantrag 45 die kologische und energetische wegwerfwirtschaft , die wir bekommen htten , wenn alles einfach zurckgebracht werden kann , aus dem entwurf gestrichen wurde .
ich denke daher , da wir aus energie- und umweltpolitischen gesichtspunkten heraus mit diesem nderungsantrag auch etwas fr die klein- und mittelunternehmen getan haben .

fr die kleinen und mittleren unternehmen ist es eine groe belastung , wenn sie beim verkauf von gtern an einen verbraucher aus dem ausland listen ber die stellen vorlegen mssen , bei denen der konsument eine entschdigung erhalten kann .
ich bitte daher frau kuhn , in diesem punkt doch noch einmal sehr genau die nderungsantrge anzuschauen .
wir wrden ihnen auf jeden fall empfehlen , dagegen zu stimmen .

ein problem ist der bedrngte einzelhndler .
diesem einzelhndler , der von der schlechten ware oder den falschen informationen des herstellers abhngig sein knnte , mu geholfen werden .
ich denke , da wir dieses problem lsen knnen , wenn der nderungsantrag nr . 31 von ganzen haus untersttzt wird .

die umkehrung der beweislast .
so wie der text jetzt vorliegt , kann er mibrauch frdern , und ich denke daher , da die vom rechtsausschu eingereichten nderungsantrge viel besser sind .
herr lehne hat das soeben bereits gesagt .

dann der gebrauchtwarenmarkt .
wir wollen unsere nderungsantrge durchbringen .
wir wollen da der gebrauchtgtermarkt in angemessener form unter den anwendungsbereich der richtlinie fllt .
das bedeutet , da , wenn man ein gutes auto zu einem hohen preis kauft , auch eine garantie dafr mglich sein mu .
eine organisation wie die bovag in den niederlanden wrde sich dieser auffassung anschlieen .
teure waren sollten also unter den anwendungsbereich der richtlinie fallen , wobei abweichungen mglich sind .

ich habe noch einige nderungsantrge , die ich der kommission , dem parlament und den andere fraktionen noch mal ans herz legen mchte .
ich meine die nderungsantrge 6 , 8 , 9 , den niederlndischen text zu 22 , 25 , 28 , 29 , 34 - darber habe ich gerade gesprochen - 35 , 36 , 37 und den neuen nderungsantrag als ersatz fr nderungsantrag 41. wenn diese antrge angenommen werden knnten , dann haben wir , glaube ich , einen guten vorschlag , mit dem wir uns bei den klein- und mittelbetrieben und ganz sicher - denn dafr ist er gedacht - beim verbraucher sehen lassen knnen .

frau prsidentin , das gesetz ber den verbraucherkredit von 1995 enthlt bestimmungen , die sicherstellen , da die verbraucher auf art und inhalt der jeweiligen kredit- oder darlehensbedingungen der banken hingewiesen werden .

darber hinaus mssen die informationen ber verbraucherkredite folgendes enthalten : einzelheiten ber gebhren , die zustzlich zu kreditbetrag und zinsen anfallen , angaben ber eventuell bentigte sicherheiten , einen eindeutigen hinweis auf etwaige einschrnkungen bei der verfgbarkeit des kredites , den barzahlungspreis der entsprechenden waren und dienstleistungen , die gesamtkosten des kredites , einzelheiten ber anzahl , hhe und flligkeit der raten sowie den anzahlungsbetrag und die anzahl der raten , die vor der lieferung der ware geleistet werden mssen .
der inhalt von kreditvertrgen ebenso wie die damit zusammenhngenden forderungen sind gesetzlich definiert und festgelegt .
die verbraucher knnen so jeden vertrag prfen , bevor sie ihn unterschreiben , und werden auf die art des jeweiligen vertrages , wie zum beispiel ratenkaufvertrge oder mietvertrge etc . , aufmerksam gemacht .

mit blick auf den zeitplan fr die wirtschafts- und whrungsunion mssen all diese bestimmungen fr knftige banktransaktionen irischer und europischer verbraucher berarbeitet und aktualisiert werden .
vom 1. januar 1999 an knnen alle bargeldlosen transaktionen in euro ausgefhrt werden .
hypothekenschuldner und alle verbraucher , die in zukunft eine hypothek aufnehmen mchten , mssen sich auf die bedingungen , die sie von nationalen und europischen bankinstituten in der neuen eurowhrung erhalten , verlassen knnen .

ich gratuliere frau kuhn zu ihrem bericht .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , die liberale fraktion befrwortet zwar harmonisierte regeln fr verkaufsgarantien , ist aber ein wenig enttuscht ber den vorschlag der kommission , und zwar aus folgenden grnden : erstens ist das problem des binnenmarkts fr den verbraucher noch immer nicht vllig geregelt .

zweitens fhrt der vorschlag zu zustzlichen kosten fr die geschftsinhaber , kosten , die nicht im verhltnis zum schutz des verbrauchers stehen .
gleichzeitig kann er zu einem verlust von arbeitspltzen bei den arbeitsintensiven reparaturdiensten fhren .

schlielich wird er zu mehr mll fhren , und das , obwohl die kommission derzeit an einem vermerk ber die wettbewerbsfhigkeit der recyclingsektoren arbeitet und sich in diesem zusammenhang mit dem elektronikschrott befat .

um eine transparente und ausgewogene gesetzgebung zu erzielen , habe ich gemeinsam mit meinen liberalen kollegen eine reihe von vorschlgen , vor allem zu den entschdigungsmglichkeiten formuliert .
meine fraktion kann nicht damit einverstanden sein , da der verbraucher im falle eines mangels an dem gekauften produkt vier entschdigungsmglichkeiten erhlt , und schlgt darum eine hierarchie vor .
im falle eines mangels hat der verkufer die pflicht , das produkt innerhalb einer angemessenen frist vllig in ordnung zu bringen .
wie das geschieht , ist seine sache , solange er garantiert , da es die schnellste und effizienteste art und weise ist und der kunde zufriedengestellt wird .
wenn das nicht gelingt , hat der verbraucher alle rechte , einen preisnachla oder eine auflsung des kaufvertrags zu fordern .

zweitens mu sich der verbraucher in drei fllen direkt an den hersteller wenden knnen , vor allem , wenn der verkufer im ausland ansssig ist , er seine aktivitten eingestellt hat oder wenn er unerreichbar ist .
ich verweise hier auf unseren nderungsantrag 25 , der im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mit groer mehrheit gebilligt wurde .

schlielich mssen , unserer meinung nach , gebrauchtwaren ausgeschlossen werden .
sie gehren nicht in diese richtlinie .
wir wollen eine deutliche und explizite ausnahme fr diese gter , schlieen aber nicht aus , da sie zu einem spteren zeitpunkt gesonderten regeln unterworfen werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , unsere fraktion strebt einen deutlichen und ausgewogenen text an , der nicht nur dem verbraucher , sondern auch der beschftigung , der wirtschaft und der umwelt zugute kommt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir begren den richtlinienvorschlag der kommission insofern , als er zumindest eine zweijahresgarantie vorsieht .
das ist ein schritt in die richtige richtung , aber er reicht nicht .
er wre eine verbesserung fr die schlulichter der eu wie die bundesrepublik , die nur eine extrem kurze garantieleistung von sechs monaten vorsieht .
aber was wir wollen , ist eigentlich ein durchbruch hin zu einer nachhaltigkeit in der produktion , und deshalb wren in unseren augen fnf jahre notwendig .
wir mssen wegkommen von der wegwerfmentalitt und der kurzlebigkeit der gter hin zu einer nachhaltigen produktion .

hersteller und vertreiber drfen auch nicht aus der verantwortung entlassen werden .
ich habe berhaupt kein verstndnis fr die jammervollen und wehleidigen briefe , die wir seitens der industrie bekommen .
die industrie sagt doch immer , sie ist bereit , verantwortung zu bernehmen .
ich denke , hersteller und vertreiber mssen auch endlich in die verantwortung genommen werden .

wir mssen also die mllfluten eindmmen und die langlebigkeit der produkte frdern .
deshalb haben wir einen nderungsantrag eingebracht , der eine garantiezeit von fnf jahren vorsieht , um endlich diesen durchbruch zur nachhaltigkeit zu erreichen .
das wird im brigen auch von finnland untersttzt . damit wird auch deutlich , da es sogar im ministerrat eine untersttzung hin zu mehr nachhaltigkeit in der produktion gibt .

wir setzen uns auch dafr ein , da sowohl die durchschnittliche lebensdauer als auch der verbrauch der produkte bei der herstellung und beim betrieb des produktes offengelegt wird .
ganz klar ist fr uns , da die reparatur an erster stelle stehen mu .
wir wollen , da der ressourcenverschwendung einhalt geboten und ein anreiz geschaffen wird , keine einwegprodukte zu produzieren .
von daher glauben wir , da durch diese richtlinie das europische parlament morgen bei der abstimmung endlich farbe bekennen mu , wie ernst es ihm ist mit der nachhaltigkeit der produktion .

frau prsidentin , in den meisten mitgliedstaaten gibt es bereits gesetze zu garantieleistungen und rechten des verbrauchers . diese gesetze sind jedoch recht verschieden .
mit der zunehmenden internationalisierung des konsums und der produktion wird es zeit fr eine harmonisierung des verbraucherschutzes .
wir stehen daher hinter einer europischen richtlinie fr produktgarantien .
bei jeder feststellung eines mangels an einem produkt ergibt sich die frage : war es bereits kaputt oder hat der verbraucher es kaputt gemacht ?
in der praxis zeigt sich , da diese schuldfrage manchmal gar nicht zu beantworten ist .
manchmal wird der verbraucher lgen .
er wei , da er den defekt selbst verursacht hat , aber er stellt sich dumm .
mu in diesem fall ein ausgedehntes beweisverfahren erffnet werden ?
ein unternehmen wird dazu , wenn es sich nicht um einen allzu groen kostenposten handelt , nicht viel lust haben .
manchmal handelt es sich auch um einen defekt beim kauf oder kurz danach , fr den der verbraucher nicht verantwortlich ist .
dann ist klar , da eine regelung zur entschdigung des verbrauchers getroffen werden mu .

der erste fall ist natrlich am schwierigsten .
der bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz entscheidet sich in der frage der beweislast eindeutig fr den verbraucher , der von der beweislast befreit wird .
dies hngt mit dem machtgeflle zwischen kufern und verkufern zusammen .
wir knnen und dem anschlieen .
hier und da wird das in der tat zu einem kostenanstieg fr den hersteller fhren .
andererseits wird dies aber durch einen guten namen sowohl fr das produkt als auch fr den kundendienst ausgeglichen .
keine werbung ist so gut wie ein schneller ersatz fr das produkt .
ich bin daher nicht sehr beeindruckt von den vielen lobbybriefen aus der wirtschaft , die sagen , da das alles sehr teuer wird und letztlich auch den verbraucher mehr geld kostet .
dem einzelhndler mu jedoch ein regrerecht eingerumt werden , damit er seine kosten vom hersteller zurckverlangen kann .
wenn die gesetzliche garantie wirklich zu hufig beansprucht wird , dann stimmt etwas mit dem produkt nicht .
wir knnen daher viele nderungsantrge im kuhnbericht untersttzen .

frau prsidentin ! der vorliegende richtlinienvorschlag ist ein beispiel dafr , wie man mit europaweit vereinheitlichten regelungen brger vor den kopf stoen und auch das vertrauen in die union erschttern kann .
offene grenzen und ein offener markt verlangen nach einheitlichen verbraucherschutzrichtlinien .
das gilt auch fr den gesetzlichen rechtsschutz des kufers gegenber mngeln an erworbenen gtern , fr eine vereinheitlichung des gewhrleistungsrechts also .

wenn allerdings , wie in diesem fall , ein richtlinienvorschlag vorgelegt wird , in dem die fristen , innerhalb welcher der verkufer fr mngel seines produkts haftet - bezogen zum beispiel auf das land sterreich - , vervierfacht werden , zeigt das nur sehr wenig fingerspitzengefhl .
wenig einfhlungsvermgen beweist auch die geplante regelung der freien wahl des verbrauchers innerhalb des ersten jahres zwischen unentgeltlicher nachbesserung , kaufpreisminderung , vertragsauflsung und ersatzleistung .

es liegt nahe , da der kufer in der mehrzahl der flle die ersatzleistung der verbesserung der alten sache vorziehen wird , eine , wie wir meinen , weder konomisch noch kologisch vernnftige lsung .
zieht man noch die vorgeschlagene beweislastumkehr ins kalkl , die annahme also , der mangel htte beim kauf bereits vorgelegen , wrde diese gesamtregelung gerade fr die klein- und mittelbetriebe eine mehrbelastung bedeuten , die in keinem ausgewogenen verhltnis zu dem dadurch verbesserten verbraucherschutz stnde .

gerade in der derzeitigen schwierigen beschftigungssituation ist diese zustzliche belastung aber nicht tragbar und wird auf lange sicht die zahl der zu schtzenden verbraucher verringern .
wir sind daher im sinne auch der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dafr , die wegen der umstrittenen thematik in auftrag gegebene studie ber die auswirkungen dieser richtlinie abzuwarten .
fr ein berhastetes vorgehen ist in dieser sache kein grund zu sehen .
es wrde der sache mehr schaden als ntzen .

frau prsidentin ! ich habe kein manuskript , nur zwei bemerkungen .
es gibt keine zustndigkeit der europischen gemeinschaft fr die harmonisierung des zivilrechts .
im brigen wird auch gar nicht harmonisiert .
es werden mindestnormen festgelegt , d.h. , wir werden hinterher mglicherweise einen rechtlichen flickenteppich haben .
wo ist also die harmonisierung , die vielleicht noch gerechtfertigt werden konnte ?
brigens glaube ich nicht , da innerhalb der europischen union , was den binnenmarkt angeht , jemals grenzberschreitend ein kauf gettigt wurde oder unterblieben ist , nur weil in einem anderen land ein anderes gewhrleistungsrecht herrscht .
das ist vollkommen lcherlich .

noch ein satz zur umkehr der beweislast , mehr kann ich zum inhalt nicht sagen .
das ist die zauberformel geworden : umkehr der beweislast .
es ist vollkommen klar , da wir an einem tatbestand nichts ndern knnen , nmlich da derjenige , der einen anspruch geltend macht , die tatsachen zu beweisen hat , die seinen anspruch rechtfertigen , und eine umkehr der beweislast kann nur dann in betracht kommen , wenn derjenige , der den anspruch erhebt , schlechterdings nicht ber die informationen verfgen kann , die seinen anspruch rechtfertigen .
nur dann lt sich berhaupt an eine umkehr der beweislast denken .
das ist hier offensichtlich nicht der fall .
diese umkehr der beweislast fhrt dazu , da der verkufer diesen beweis im grunde nie erbringen kann .
er hat sein bgeleisen , das eingepackt war , aus dem regal genommen , hat es dem kufer gegeben - und dann soll er drei monate spter nachweisen , da dieses bgeleisen in ordnung war .
das ist jedenfalls juristisch etwas merkwrdig .

frau prsidentin , der verbraucher hat auf dem binnenmarkt die freiheit , produkte und dienstleistungen aus einem anderen mitgliedstaat zu beziehen , und er schtzt dies als einen der grten vorteile dieses binnenmarkts .
aber es gibt natrlich ein hindernis , das diese freiheit erheblich einschrnkt , nmlich die unsicherheit ber die verkaufsgarantien und ber die handlungsmglichkeiten , falls ein gekauftes produkt versteckte mngel aufweist .

ein vorschlag fr eine richtlinie zur harmonisierung in diesen bereich ist daher eine gute sache .
da diese richtlinie dem verbraucher einen hohen grad an schutz bietet , ist ebenfalls positiv .
aber hoher schutz ist nicht dasselbe wie absolute absicherung gegen alles mgliche und auf kosten von anderen .
auch verbraucherrecht mu wirtschaftlich und juristisch vertretbar sein .
dieses gleichgewicht fehlt leider an mehreren stellen .
es fehlt dort , wo die kommission dem verbraucher systematisch ein recht auf vllig freie wahl der mittel , einen mangel aufzufangen , gibt .
es fehlt auch dort , wo die entschlossene umkehr der beweislast organisiert wird .
ich stimme vllig der bemerkung von kollege rothley zu , da in beiden bereichen der kurs sicher noch grndlich korrigiert werden mu .

aber leider wird das fehlende gleichgewicht auch von manchen nderungsantrgen des umweltausschusses verstrkt .
ich nenne blo die nderungsantrge 6 und 34 zu den ansprechpartnern in den anderen mitgliedstaaten .
wir in unserer fraktion sind wirklich berrascht ber die sich hieran zeigende falsche einschtzung der wirtschaftlichen und juristischen realitt bei der organisation des vertriebs auf dem binnenmarkt .
nderungsantrag 31 verdient hingegen unser lob .
dieser nderungsantrag soll verhindern , da der verkufer , meist ein kmu , zwischen hammer und ambo gert , zwischen eine uneingeschrnkte haftung gegenber dem verbraucher auf der einen seite und eine auf ihn abgewlzte haftung fr den lieferanten auf der anderen seite .
wir bestehen darauf , da das regrerecht des verkufers effektiv ausgebt werden kann , und sind sogar der ansicht , da dies eine wesentliche voraussetzung zur annahme dieser entschlieung ist .
eine ausgewogene regelung ist kein widerspruch zu einem hohen grad an verbraucherschutz .
wir mssen , ausgehend von dieser erkenntnis , unter den fraktionen beraten , um zu einem konsens zu gelangen .

ich mchte zunchst einmal feststellen , da ich von diesem richtlinienentwurf nicht begeistert bin , weder von der fassung , die von der kommission vorgelegt worden ist , noch von den nderungsvorschlgen des umweltausschusses .
selbst wenn der bericht des umweltausschusses den vorschlag in einigen punkten verbessert und przisiert , so bleiben doch noch viele unsicherheiten und probleme bestehen , was beispielsweise das verhltnis zum verbraucher , zum verkufer und zur dnischen rechtstradition im bereich des kaufrechts angeht .
es ist bedauerlich , da man selbst als nicht-jurist mehrere sprachliche unklarheiten und sonstige problematische textstellen finden kann . was ist z .
b. ein " angemessener kundendienst nach verkaufsabschlu " ?
noch wichtiger ist , da die vorschlge der richtlinie sehr stark in den bereich des kaufrechts , einem der wichtigsten bereiche des handels , einzugreifen scheint .
wir haben in den verschiedenen europischen lndern sehr unterschiedliche handelskulturen , und daher finde ich nicht , da dies ein bereich ist , der reguliert werden kann oder soll .
im brigen lsen die vorschlge der richtlinie nicht die probleme der verbraucher in bezug auf den handel ber die grenzen hinweg .
zwischen verbraucher und verkufer gibt es in einigen lndern groe abstnde , geographisch wie sprachlich .
deshalb kann man sich fragen , ob eine harmonisierung auf diesem gebiet einen sinn oder eine wirkung hat .
ich mchte nmlich keine harmonisierung um ihrer selbst willen .

ich mchte hier auf ein konkretes problem des berichts eingehen , nmlich auf die rechte des verbrauchers im falle von mngeln .
der vorschlag der kommission in diesem punkt ist inakzeptabel .
es ist mit enormen kosten verbunden , wenn viele verbraucher die auflsung des vertrages fordern , auch wenn dies eigentlich nicht erforderlich ist .
und diese kosten werden letzten endes auf die verbraucher selbst abgewlzt .
auch aus umweltpolitischen gesichtspunkten ist dies vllig unhaltbar .
umgekehrt ist der vorschlag des umweltausschusses auch aus der sicht des verbrauchers inakzeptabel .
in der realitt handelt es sich um ein reparatur- und umtauschrecht fr den verkufer , ohne rcksicht darauf , ob dies fr den verbraucher mit unannehmlichkeiten verbunden ist .
der verbraucher mu zumindest die wahl haben , wenn wiederholt mngel auftreten , und er mu stets das recht haben , den umtausch statt einer reparatur zu verlangen .
dieser vorschlag mu deshalb verworfen werden , damit wir eine angemessene lastenverteilung zwischen verbraucher und verkufer erreichen knnen .

meine damen und herren abgeordnete , wie sie wissen , hat die kommission am 18. juni 1996 im anschlu an das im november 1993 verffentlichte grnbuch den vorschlag fr eine richtlinie ber den verbrauchsgterkauf und -garantien vorgelegt .

durch den richtlinienvorschlag sollen dem verbraucher gemeinsame mindestrechte garantiert werden , die unabhngig vom kaufort innerhalb der europischen union zu gleichen bedingungen ausgebt werden knnen .
damit soll ganz einfach den verbrauchern und wirtschaftsteilnehmern die mglichkeit geboten werden , die vorteile des europischen binnenmarktes voll zu nutzen .
auerdem soll ein hohes schutzniveau fr die wirtschaftsinteressen der verbraucher gewhrleistet werden . zumindest fr mich ist es doch etwas berraschend , bei der heutigen aussprache feststellen zu mssen , da die verbraucher in gewisser weise als naiv und uneinsichtig oder als brger hingestellt werden , die , wie hier beschrieben wird , die regeln ausnutzen wollen .

wenn hier von einem gleichgewicht zwischen industrie und verbrauchern die rede sein soll , so mchte ich offen gestanden in diesem parlament nicht nher darauf eingehen , wie ein solches gleichgewicht aussehen knnte .
es ist keineswegs unser bestreben , alles regeln zu wollen , sondern es geht hier lediglich darum , fr smtliche verbraucher und europischen brger , unabhngig von dem ort , wo sie die entsprechenden verbrauchsgter gekauft haben , gleiche mindestrechte festzulegen .

im november 1996 hat der wirtschafts- und sozialausschu zu diesem vorschlag eine positive stellungnahme abgegeben .
auf der anderen seite habe ich in diesem parlament von hohen kosten sprechen hren .
den damen und herren abgeordneten drfte der schlubericht ber die untersuchung vorliegen , die die kommission zur prfung der wirtschaftlichen auswirkungen dieses vorschlags durchgefhrt hat und die sowohl in der vorlufigen als auch in der endgltigen fassung dem europischen parlament bermittelt wurde . anhand dieser untersuchung knnen smtliche abgeordneten feststellen , da die kosten gar nicht so hoch sind .
ferner mchte die kommission hervorheben , da das vertrauen des verbrauchers fr den verkufer angesichts des auf dem markt herrschenden wettbewerbs einen gewissen wert darstellt , so da es sich in manchen fllen wahrscheinlich lohnt , in einen solchen wert zu investieren .

was die eingereichten nderungsantrge anbelangt , ber die wir heute beraten und abstimmen werden , so mchte ich zunchst die berichterstatterin , frau kuhn , zu der geleisteten arbeit beglckwnschen , denn es ist ihrem wirken zu verdanken , wenn ein wesentlicher teil ihrer nderungsantrge von der kommission bernommen werden kann . die kommission kann genauer gesagt die nderungsantrge nr .
7 , 8 , 9 , 11 , 14 , 15 , 17 , 19 , 20 , 21 , 23 und 29 bernehmen , sofern der nderungsantrag nr . 46 nicht angenommen wird ; sie bernimmt ferner die nderungsantrge nr .
30 , 32 , 35 , 36 , 37 , 38 , 42 , 45 und nr .
46 in verbindung mit dem gerade genannten nderungsantrag nr .
29 .

die nderungsantrge nr .
12 , 16 und 40 werden vorbehaltlich redaktioneller nderungen angenommen , whrend bei dem nderungsantrag nr . 33 nach ansicht der kommission eine grundlegende nderung erforderlich ist .
was die nderungsantrge nr . 41 und 54 anbelangt , so ist die kommission vorbehaltlich einiger redaktioneller nderungen mit deren logik einverstanden und wird sie bernehmen .

die nderungsantrge nr . 2 , 13 , 24 , 26 , 31 und 41 schlielich werden nur teilweise bernommen .

ich komme jetzt zu einigen anmerkungen zu nderungsantrag nr .
45 , bei dem es sich meines erachtens um das schlsselelement der hier gefhrten aussprache handelt .
ich mchte dabei unterstreichen , welche bedeutung die kommission den wahlmglichkeiten der verbraucher auf den verschiedenen stufen beimit . unseres erachtens nach ist es nmlich wichtig , da der verbraucher und nicht der verkufer , der sich bei der lieferung eines verbrauchsguts nicht an die bestimmungen des kaufvertrags gehalten hat , eine solche wahl treffen kann .
wenn ich einen fotoapparat fr eine reise gekauft habe und drei tage vor der reise mngel feststelle , ntzt beispielsweise eine reparatur durch den verkufer berhaupt nichts , wenn diese drei wochen dauern soll ; in einem solchen fall erscheint es mir logisch , da vor der abreise ein ersatz gefordert wird .
wir knnten noch eine ganze reihe weiterer beispiele anfhren .

die britische ratsprsidentschaft beabsichtigt , zum abschlu der tagung der rates " verbraucher " am 23. april zu einer politischen einigung zu gelangen .
die kommission wird ihrerseits bemht sein , auf der grundlage der vom parlament eingereichten nderungsantrge gem den von mir vorhin genannten modalitten dem europischen parlament und dem rat einen genderten vorschlag zu unterbreiten .
schlielich hoffe ich , da es mglich sein wird , bei diesem meines erachtens wichtigen thema rasche fortschritte zu erzielen , damit ein wichtiges element des europischen binnenmarktes und des verbraucherschutzes in der gemeinschaft in die praxis umgesetzt werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

grnbuch ber das lebensmittelrecht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0009 / 98 ) von frau graenitz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber das grnbuch der kommission ber die allgemeinen grundstze des lebensmittelrechts in der europischen union ( kom ( 97 ) 0176-c4-0213 / 97 ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! das grnbuch ber die allgemeinen grundstze des lebensmittelrechts in der europischen union ist nach langer diskussion zu einem zeitpunkt vorgelegt worden , der von einer vernderung der organisationsstruktur der kommissionsdienste und der wissenschaftlichen beratung geprgt war .
dies wurde nicht nur durch die lange diskussion - die ich schon erwhnte - innerhalb der befaten generaldirektionen deutlich , sondern auch durch die tatsache , da in den ursprnglichen fassungen des grnbuches als oberstes ziel der gesetzgebung der freie warenverkehr im binnenmarkt formuliert wurde , jedoch nach der vorlage des berichtes des bse-untersuchungsausschusses und der dazu gegebenen versprechungen von kommissionsprsident santer dem schutz der gesundheit und der lebensmittelsicherheit prioritt eingerumt wurde .

der vorrang des gesundheitsschutzes ist etwas , das unsere debatte um das lebensmittelrecht von diesem zeitpunkt an sehr stark geprgt hat .
der grundsatz ist selbstverstndlich - fr das europische parlament , fr die anderen parlamente , eigentlich fr jede person : jede lebensmittelgesetzgebung hat die gesundheitsvertrglichkeit der zugelassenen nahrungsmittel einschlielich aller zusatzstoffe und produktionsmethoden zu gewhrleisten .
das ist eine selbstverstndlichkeit , und es erscheint vielleicht nicht notwendig , dieses immer wieder zu betonen .

aber gerade die vorkommnisse der letzten zwei jahre haben gezeigt , wie sehr der markt vom vertrauen der konsumentinnen und konsumenten abhngt und wie gefhrlich und letztlich teuer fr alle beteiligten es ist , im bereich der lebensmittelsicherheit laxe standards zuzulassen .
quivalenz von verfahren ist im mechanisch-technischen bereich eben leichter zu berprfen und zu berechnen als beim umgang mit den organischen materialien .
in diesem zusammenhang denke ich , da das parlament - wir werden morgen eine weitere debatte in dem bereich fhren - auch die auf der regierungskonferenz von amsterdam beschlossenen vertragsnderungen der artikel 129 und 129a begrt , und ich hoffe , da die ratifizierung von den nationalen parlamenten in kurzer zeit stattfinden wird .

wir wissen alle , da die vollendung des binnenmarktes eine klare , bersichtliche gesetzgebung erfordert , deren einhaltung auch entsprechend berwacht werden kann .
nicht nur ihre berichterstatterin , sondern darber hinaus die meisten mitgliedstaaten und sehr viele derer , die das grnbuch der kommission kommentiert haben , sind der meinung , da eine rahmenrichtlinie zur lebensmittelgesetzgebung genau der weg wre , um eine konzise gesetzgebung , einen klaren rahmen zu schaffen und damit die bereits bestehenden gesetze einpassen zu knnen , falls notwendig , berschneidungen oder einander widersprechende teile abschaffen bzw. aufeinander abstimmen zu knnen und die gesetzgebung so zu gestalten , da verbraucher und produzenten gleichermaen rechtssicherheit haben und wissen , wie in welchen fllen vorzugehen ist .

einer solchen lebensmittelrahmenrichtlinie mte natrlich spiegelgleich die gesetzgebung zur hygiene gegenberstehen , so da man ganz genau wei , zu welcher lebensmittelgesetzgebung in einem bestimmten bereich welche hygiene gehrt .
ich denke mir , da gerade die vorlage einer rahmenrichtlinie etwas sein kann , das die kommission in absehbarer zeit wird bewerkstelligen knnen .
soweit ich wei , gibt es auch schon vorarbeiten , und ich denke mir , da hier nicht auf weitere erkenntnisse und beratungen oder die vorlage von zustzlichen mitteilungen der kommission gewartet werden mu .

ich halte es in diesem zusammenhang auch fr notwendig , eine regelung zu finden , wie vitamine nahrungsmitteln zugesetzt werden und dieses dann zu kennzeichnen ist , und , wie man in der kommission vorschlgt und wie es dann vom parlament beschlossen werden kann , wie man mit sogenannten health claims , d.h. mit behauptungen ber gesundheitsauswirkungen von lebensmitteln , umzugehen hat .

ein sehr wichtiger bereich ist auch der bereich der haccp .
ich glaube , da dieser noch nicht berall ganz in seiner bedeutung und wirksamkeit erkannte bereich weiter untersucht werden soll , da hier sehr viel hilfestellung notwendig ist , vor allem fr kleinere und mittlere unternehmen , vor allem auch fr landwirtschaftliche betriebe .
ich meine , da das leichter gehen wird durch ein einbinden der konsumenten .

fr die konsumenten ist information das allerwichtigste .
hier geht es darum , den konsumenten eine klare und einfach verstndliche etikettierung und informationen zu den lebensmitteln zu geben .
ber die etikettierung hinausgehend kann es durch andere medien , vielleicht auch aufgrund von freiwilligen vereinbarungen , weitere informationen geben , weil jedem klar ist , da etikettierung eine grenze hat .

der bereich ist sehr weit , und ich werde in meinen sechs minuten nicht die zeit haben , auf seine ganze bedeutung im detail hinzuweisen , was er fr eine wirtschaftliche bedeutung hat und wie wichtig die frage im zusammenhang mit der welthandelsorganisation und dem codex alimentarius ist .
ich halte es ferner fr notwendig , weiter zu diskutieren , allenfalls mit einer weiteren mitteilung , wie denn eine lebensmittel- und gesundheitspolitik im sinne einer ernhrungspolitik und gesundheitserziehung von der kommission gefrdert werden kann .

abschlieend mchte ich meine berzeugung zum ausdruck bringen , da die gesetzgebung ein klares bekenntnis zum vorbeugenden verbraucherschutz zu enthalten hat , da dies die politische dimension zur strkung des vertrauens der verbraucher in den lebensmittelbinnenmarkt wre und da lebensmittelsicherheit auch als ausgleich zu der wirtschaftlichen dimension und eigendynamik des binnenmarktes im lebensmittelbereich auf jeden fall erforderlich ist .

herr prsident , im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren und ihr danken , da sie die meisten punkte aus der stellungnahme unseres ausschusses bernommen hat .
da zwischen dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung so groe einigkeit ber die allgemeinen grundstze , welche die basis des europischen lebensmittelrechts bilden sollen , besteht , zeigt ganz deutlich , was wir in den letzten zwei bis drei jahren erreicht haben .

heute ist man sich weitgehend darin einig , da einige aspekte der modernen landwirtschaft , insbesondere die hochtechnisierte und sehr importintensive produktion neu bewertet werden mssen , weil sie unter anderem zum verlust vieler arbeitspltze in lndlichen gebieten fhren knnen .
was genau darf in hoch proteinhaltigem tierfutter eigentlich enthalten sein ?
es mu eine klare kennzeichnung der inhaltsstoffe erfolgen , und diese stoffe mssen auch fr die tiere , an die sie verfttert werden , geeignet sein .
wie eng darf der raum - ein faktor , der zur rapiden ausbreitung von krankheiten fhren kann - sein , auf dem tiere und geflgel gehalten werden drfen ?
die antwort kann nicht die routinemige verabreichung von antibiotika sein , die so in die menschliche nahrungskette gelangen . vielmehr mu dafr gesorgt werden , da tiere und geflgel unter artgerechten , nicht berfllten bedingungen gehalten werden .
fr schlachthfe mssen strengste vorschriften gelten , damit ein hchstma an hygiene sichergestellt werden kann .

darber hinaus mssen die vorschriften ber die sammlung und abgleichung von daten ber zoonosen verbessert werden , damit man innerhalb der gesamten europischen union wirksam gegen tierkrankheiten , die ein risiko fr die menschliche gesundheit darstellen , vorgehen kann .
der intensive einsatz von knstlichen dngemitteln , pestiziden und herbiziden kann schdliche rckstnde in obst , gemse und anderen pflanzlichen produkten verursachen und mu daher sorgfltig kontrolliert und berwacht werden .
nachhaltige landwirtschaft und tierschutz sind faktoren , die beim lebensmittelrecht eine rolle spielen ; sie knnen nicht isoliert betrachtet werden .
gesunde rohstoffe direkt vom bauernhof sind die grundlage fr qualitativ hochwertige und sichere nahrungsmittel .

ich begre es sehr , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sich der empfehlung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angeschlossen hat und die produkthaftung nur bis zu der stelle in der nahrungsmittelkette zurckverfolgen will , bei der die eigentliche verantwortung fr auftretende mngel liegt .
dies wird die bedenken vieler landwirte zerstreuen .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttzt zwar die vorschlge im hinblick das haccp-system ( hazard analysis and critical control points ) , ist jedoch der ansicht , da untersucht werden mu , wie sich diese manahmen auf kleine landwirtschaftliche betriebe und lebensmittelverarbeitende unternehmen auswirken , denn sie sollen sich auch weiterhin an klaren vorschriften orientieren knnen .
fr die verbraucher ist es wichtig , zu wissen , da gesunde pflanzen und tiere die basis fr ihre nahrungsmittel bilden und fr jedes glied der nahrungsmittelkette vernnftige und umfassende rechtsvorschriften gelten . darber hinaus mssen sie darauf vertrauen knnen , da wirksame kontrollen durchgefhrt werden und die nahrungsmittel , die schlielich in die geschfte gelangen , eine klare und aussagekrftige kennzeichnung tragen , die sicherstellt , da es sich hier um ein gesundes qualittsprodukt handelt .
leider gehrt die angst vor salmonellen in eiern , die gefahr von bse und e-koli-bakterien in rindfleisch und von pestizidrckstnden in karotten schon fast zum alltag .
ich hoffe , da die revision des eu-lebensmittelrechts , welche die vorschlge des parlaments mit einschliet , dazu beitragen wird , da solche befrchtungen bald der vergangenheit angehren .

herr prsident , gerade heute nimmt in meinem land , genauer gesagt in london , der phillipsuntersuchungsausschu zum thema bse in verbindung mit der creutzfeld-jacob-krankheit ( cjk ) seine arbeit auf .
frau graenitz gebhrt groe anerkennung dafr , da sie diese klaren und deutlichen vorschlge gerade jetzt im parlament einbringt , wo wir an die dunklen seiten der nahrungsmittelproduktion zu zeiten der bse-tragdie , aber auch an die groen hoffnungen erinnert werden , die wir nach der unterzeichnung des vertrags von amsterdam an die neuen zustndigkeiten im bereich gesundheit und sicherheit von nahrungsmitteln geknpft haben .
im geist von amsterdam wenden wir uns heute an sie , herr kommissar .

auf seinem weg durch das europische parlament wurde dieses grnbuch von ausfhrlichen konferenzen und groen aussprachen begleitet .
ich denke , es ist an der zeit , die meinung der kommission zu hren .

ich mchte nur ganz kurz auf zwei oder drei punkte eingehen , welche die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vertretene verbrauchersicht betreffen .

erstens fordern wir eine erklrung der kommission , da es eine lebensmittelrahmenrichtlinie geben wird und bitten sie , uns den vorgesehenen zeitplan fr die einfhrung dieser richtlinie vorzulegen .
wir untersttzen die auffassung , da primrerzeugnisse grundstzlich in produkthaftungsrichtlinien aufgenommen werden mssen und hoffen , da sich die kommission ebenfalls unmiverstndlich dazu uert .
ich nehme die ausfhrungen meiner kollegin , frau hardstaff zwar zur kenntnis , wir hoffen aber trotzdem , da unsere kollegen im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unsere ansicht , da das vertrauen der verbraucher in nahrungsmittel gestrkt werden mu , bercksichtigen werden , weil dies schlielich auch den erzeugern von primrprodukten zugute kommen wird .

wir mchten auch , da die verbraucher an der gestaltung der politik der europischen union anteil haben .
vor dem hintergrund der bse-krise ist die rolle des gd xxiv im gesamten bereich der nahrungsmittelpolitik wesentlich erweitert worden .
doch immer noch dominieren hier die fr landwirtschaft und industrie zustndigen generaldirektionen .
wir stellen nicht in frage , da jede dieser generaldirektionen ihren eigenen verantwortungsbereich hat , mchten aber herrn kommissar bangemann und seine kollegen bitten , uns zu besttigen , da sowohl die stimme der verbraucher als auch die verbraucherinteressen - zumindest offiziell - stets bercksichtigt werden , wenn es in der kommission und im parlament um rechtsvorschriften zum thema lebensmittel und lebensmittelsicherheit geht .

als letztes mchte ich die etikettierung ansprechen .
vor einigen wochen fand in london eine groe demonstration von landwirten statt .
die petition , die der regierung diese woche berreicht wurde und eine million unterschriften enthlt , unterstreicht die notwendigkeit einer ordnungsgemen etikettierung von lebensmitteln , mit der irrefhrenden angaben , die oft gemacht werden , entgegengetreten werden kann .
wir sind der ansicht , da die etikettierungsbestimmungen , die derzeit in unzhligen verschiedenen richtlinien enthalten sind , herausgenommen und gebndelt werden mssen , damit wir in diesem bereich eine angemessene und effektive kontrolle erhalten .
die europische union mu auch in zukunft einer der wichtigsten nahrungsmittelproduzenten und -exporteure bleiben .
das knnen wir am besten erreichen , indem wir standards setzen , die von der ganzen welt hoch geschtzt werden .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! wir alle freuen uns ber das grnbuch , und wir alle , so wie wir hier sitzen , wnschen uns - und das mchten wir auch vom herrn kommissar gerne hren - eine rahmenrichtlinie .
erlauben sie mir aber auch zu sagen , da der vorliegende bericht sehr positiv zu beurteilen ist .
auch ich mchte frau graenitz dazu gratulieren , mchte aber doch zu einem punkt ihres berichtes eine klarstellung vornehmen , und zwar zu punkt 59 , in dem die richtlinie 79 / 112 / ewg angesprochen wird .

die europische kommission sieht in ihrem vorschlag zur nderung dieser richtlinie vor , da der verwaltungsausschu wein der europischen kommission die zustndige stelle fr den erla entsprechender kennzeichnungsbestimmungen betreffend wein ist und nicht der nach dieser richtlinie eingerichtete stndige lebensmittelausschu .
in seinem ersten entwurf sah der wsa noch vor , da der stndige lebensmittelausschu fr die kennzeichnung zustndig sein soll .
in seiner endgltigen stellungnahme spricht sich der wsa fr den kommissionsvorschlag aus .
auch das parlament spricht sich im entwurf einer stellungnahme fr den kommissionsvorschlag aus .

erlauben sie mir , hier festzustellen , da neben den praktischen grnden fr eine besondere behandlung der etikettierung von wein und weinerzeugnissen - da sind wohl alle weinerzeuger und alle weinerzeugenden staaten ziemlich einer meinung - sehr viele juristische argumente fr den kommissionsvorschlag sprechen .
ich mchte nicht , da durch ein miverstndnis in dem vorliegenden bericht eine andere meinung entstehen knnte .

im mrz 1997 hat der juristische dienst zum vorschlag einer verordnung zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern und zur etikettierung von rindfleisch ein gutachten zur rechtsgrundlage erstellt .
es ging darum , ob artikel 43 des eg-vertrags ( agrarpolitik ) oder artikel 100 a ( eg binnenmarkt ) als rechtsgrundlage in frage kommt .
in diesem gutachten wurde dann unter hinweis auf zahlreiche urteile des europischen gerichtshofs festgehalten , da artikel 43 eg-vertrag die richtige rechtsgrundlage ist .

rechtsakte ber die produktion und die vermarktung der im anhang ii des vertrags angefhrten landwirtschaftlichen erzeugnisse knnen bestimmungen ber die harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften enthalten , ohne da artikel 100 oder artikel 100 a des eg-vertrags herangezogen wird .
bei der verfolgung der ziele der gemeinsamen agrarpolitik darf von erfordernissen des allgemeinen interesses wie etwa des verbraucherschutzes oder des schutzes der gesundheit und des lebens von mensch und tier nicht abgesehen werden .
im zusammenhang mit einer agrarmanahme ist dem gesundheitsschutz vorrangige bedeutung zuzuerkennen .
so zuletzt der europische gerichtshof zum embargo gegenber dem britischen rindfleisch .

aufgrund der oben angefhrten bedenken sind fr die nhere ausgestaltung der kennzeichnungsvorschriften fr zutaten bei wein daher die jeweiligen marktordnungsbestimmungen und die darin festgehaltenen verfahren einzuhalten .
ich kann nur hoffen , da die mehrheit dieses hauses diese meine meinung teilt , und wrde mir nicht wnschen , da im rahmen dieses berichts ein falsches signal gesetzt wird .

herr prsident , nach ungefhr dreiig jahren harmonisierung des lebensmittelrechts will die europische kommission mit dem grnbuch zu recht eine debatte darber in gang bringen , wie es denn jetzt weitergehen soll .
ist die heutige rechtliche situation rund um das lebensmittelrecht noch ausreichend ?
in anbetracht der bse-krise in grobritannien und der schweinepest in meinem land , den niederlanden , ist diese frage sicher relevant .
der graenitzbericht ist ein guter versuch , der debatte mehr inhalt zu geben .
der etikettierung mu mehr aufmerksamkeit gewidmet werden , auch wird der verbraucher mehr vertrauen durch den sogenannten farm to table -ansatz bekommen mssen , wobei vollstndige informationen ber die herstellungsmethoden erforderlich sind .
es ist auch wichtig , da die haftungsfrage weiterentwickelt wird ; ein vorschlag hierzu liegt bereits bei der europischen kommission bereit .
es ist berechtigt , da auf die bestimmungen der welthandelsorganisation , den sogenannten codex alimentarius , hingewiesen wird , ohne da dies zu einem niedrigeren niveau an lebensmittelsicherheit fhren darf .

der bericht handelt auch von transparenz .
es ist natrlich unentbehrlich , da resultate und vorschlge spezieller foren und wissenschaftlicher ausschsse berprft werden knnen , aber die eldr-fraktion ist gegen den vorschlag eines forums , in dem die mitglieder des europischen parlaments mitglied sind , um die umsetzung und anwendung von gemeinschaftsvorschriften berwachen zu knnen .
das europische parlament hat eine andere verantwortung und soll sich nicht in ein solches forum einmischen .
es garantiert nmlich die unabhngige position des europischen parlaments , wenn wir nicht in einem solchen forum vertreten sind .
darum sind wir gegen den letzten satz von absatz 18 des berichts , wie wir auch im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zur vorbereitung bereits mitgeteilt haben .

schlielich , herr prsident , spreche ich trotz der genannten einwnde im namen unserer fraktion unsere untersttzung fr den bericht von kollegin graenitz aus .

herr prsident !
im telegrammstil mchte ich zunchst der berichterstatterin danken und sodann diesen vorschlag fr ein grnbuch begren , der eine aus zwei grnden notwendige debatte einleitet : zum einen wegen der ergebnisse des bse-untersuchungsausschusses und des bse-folgeausschusses , zum anderen und vor allem aber auch wegen der agenda 2000 und der reform der gemeinsamen agrarpolitik .

die ergebnisse dieser debatte mssen bekannt sein und in die praxis umgesetzt werden .
allerdings gibt es meiner meinung nach schon einige klare vorstellungen , die auch in dem bericht von frau graenitz enthalten sind . da wre beispielsweise die notwendigkeit einer klaren und einfach verstndlichen etikettierung vor allem der neuen produkte , der neuen lebensmittel .
zweitens mssen wir eine strkere beteiligung der verbraucherorganisationen an dieser debatte bewerkstelligen . drittens ist eine eindeutige definition der grundstze des lebensmittelrechts auf gemeinschaftsebene erforderlich .
gegenwrtig gibt es viele vorschriften , die , wie in anderen sektoren auch , zum teil widersprchlich sind .
hier ist eine vereinfachung und eine grere bersichtlichkeit notwendig . abschlieend mu die relativ zgige einrichtung der neuen wissenschaftlichen ausschsse und der neuen art von inspektion durch die kommission gelobt werden .

allein die praxis wird zeigen , ob diese arbeit effektiv ist . allerdings wird die arbeit der wissenschaftlichen ausschsse klar und transparent sein mssen , und die ausschsse werden fr jede ihrer sitzungen ber eine ebenfalls klare tagesordnung verfgen mssen .

herr prsident , der bericht von frau graenitz ist ein guter bericht .
die fraktion der grnen untersttzt die gesamtheit ihrer vorschlge ; frau graenitz stellt insbesondere die verschiedenen chancen und risiken in dem von ihr behandelten bereich deutlich heraus .

ich mchte meinerseits die aufmerksamkeit des kommissars und des parlaments auf den wichtigen punkt des verhltnisses zwischen der gemeinschaftsgesetzgebung und den regeln der welthandelsorganisation wto lenken .
so haben wir vor einigen tagen erfahren , da das wachstumshormon fr rinder - das in der europischen union verboten ist - gegenstand eines positiven urteils der fao und der who war , die zu dem schlu kommt , da dieses wachstumshormon unschdlich ist , solange es auf korrekte weise verabreicht wird .
man mu sich daher auf eine neue offensive der usa gegen die diesbezgliche gesetzgebung der europischen union , die den einsatz dieses hormons verbietet , gefat machen .
nun ist es jedoch so , da sich das bereinkommen ber manahmen im bereich der gesundheit und des pflanzenschutzes , welches seit einigen jahren in kraft ist , zu unseren ungunsten auswirkt .. dieses bereinkommen basiert nmlich keineswegs auf dem grundsatz der vorbeugung .
wir mten daher stichhaltige argumente und informationen vorlegen , mit deren hilfe auf die existenz von gesundheitlichen risiken geschlossen werden knnte . das bloe aufzeigen von wissenschaftlichen unsicherheitsfaktoren , die diesen bereich noch belasten , wre somit nicht ausreichend .

es handelt sich deshalb um ein uerst schwerwiegendes problem , was insbesondere die gentechnisch modifizierten lebensmittel und die bestrahlung von lebensmittel betrifft .
bezug nehmend auf den rinderwahnsinn mchte ich daran erinnern , da das problem hier in erster linie auf den unsicherheitsfaktoren beruhte .
wenn diese regeln nicht gendert werden , glaube ich , da jede europische gesetzgebung frher oder spter von der welthandelsorganisation bedroht sein wird .

herr prsident , ich vertrete frau barthet-mayer , die diese rede halten wollte , es aus gesundheitlichen grnden jedoch nicht kann .
erlauben sie mir , herr kommissar , werte kollegen , ihnen ihren beitrag vorzulesen .

frau graenitz hat eine beeindruckende arbeit geleistet , zu der wir alle ihr gratulieren knnen .
mit dem erscheinen des grnbuchs nimmt die kommission in der tat offiziell bezug auf die groen lcken des eu-lebensmittelsystems .
obwohl die union zum beispiel eine starke agrarpolitik betreibt , hat sie , was den lebensmittelbereich angeht , noch immer keine eigene politik definiert .
abgesehen von den belanglos erscheinenden dingen haben wir es mit echten wirtschaftlichen , politischen und gesundheitspolitischen herausforderungen zu tun .
das vorhandensein von hormonen im fleisch , der fettgehalt der schokolade , der konsum von rohmilchkse , der einsatz von transgenem saatgut sind bereiche , die sowohl fr die brger als auch fr den abgeordneten , den erzeuger und insbesondere fr den gesetzgeber von groer bedeutung sind .

die hauptschwierigkeit liegt in der definition von sicherheit und qualitt , denn ohne eine gemeinsame definition kann es keine harmonisierung geben .
welche kriterien soll man also verwenden , auf welche wissenschaftlichen grundlagen soll man sich beziehen ?
wie soll man die irrationale bzw. emotionale seite des problems bercksichtigen ?
wo liegt die grenze zwischen kulturellen unterschieden und manvern , die von protektionismus oder handelsopportunismus geprgt sind ?

die kommission schlgt vor , ordnung in die vielzahl von verordnungen und richtlinien zu bringen , die direkt oder indirekt mit dem lebensmittelbereich zu tun haben .
dies ist absolut notwendig , denn , ohne da es der union bisher gelungen wre , eine wirkliche lebensmittelpolitik zu definieren , hat es den anschein , da sie dennoch zu viele gesetze hervorgebracht hat , die paradoxerweise nicht zu grerer harmonisierung gefhrt haben .
man kann sich daher nur ber diese initiative freuen , die ihren teil zu den allgemeinen bemhungen hin zu grerer lebensmittelsicherheit beitrgt .

herr prsident ! in dem grnbuch der kommission htte eine kritische , tiefgehende analyse der lage erfolgen sollen .
leider ist lediglich eine einfache darstellung der probleme vorgenommen worden .
alle sind etwas verwssert und nichts ist wirklich umfassend beurteilt worden . dies steht in krassem gegensatz zu der realitt , die wir tag fr tag erleben .

die ffentliche meinung hat nach wie vor kein vertrauen in die kontrollmglichkeiten der kommission .
das europische parlament hat auf die in den letzten monaten oft vorgebrachte kritik keine glaubwrdige antwort erhalten .
sogar internationale organisationen wie die weltgesundheitsorganisation zeigen sich uerst besorgt und alarmiert angesichts einer mglichen ausbreitung von tierkrankheiten in der europischen union . hier fehlt ein wirksames koordinationssystem auf lokaler , regionaler , nationaler und europischer ebene .

die europische kommission bietet trotz der verunsicherung der brger keine garantie fr die lebensmittelsicherheit .
vielmehr hat sie sogar ihren vorschlag zur einrichtung einer agentur fr lebensmittelsicherheit zurckgenommen - was alle berrascht hat - und sich auf eine vernderung der organisationsstruktur der verwaltung , die zu nichts fhrt , beschrnkt .
die zahl der wissenschaftlichen ausschsse wurde vervielfacht , doch werden sie ohne entsprechende strukturen fr die koordinierung , die konsolidierung und die beilegung von streitfllen nicht wirkungsvoll arbeiten knnen .

wir halten es auerdem fr notwendig , da eine europischen agentur fr lebensmittelsicherheit geschaffen und das groe potential , ber das die mitgliedstaaten im bereich wissenschaft und inspektion verfgen , koordiniert und gefrdert wird .
( wir drfen nicht vergessen , da der einsatz von ber 45.000 inspektoren im gesamten hoheitsgebiet wesentlich mehr bedeutet und wesentlich wirkungsvoller ist als die aufstockung um eine handvoll inspektoren ) .
eine oberste inspektionsstelle mu eingerichtet und die leistungsfhigkeit der mitgliedstaaten maximiert werden , denn nur dadurch werden wir vertrauen bei den verbrauchern schaffen .

herr prsident ! der europische verbraucher braucht mehr vertrauen in lebensmittel , nicht zuletzt nach der bse-krise .
in diesem zusammenhang mchte ich frau graenitz zu einem guten bericht gratulieren , in dem sehr viele dinge aufgegriffen werden , zuweilen vielleicht sogar zu viele .

eines fehlt jedoch . ich verweise auf den nderungsvorschlag nr .
28. wir sollten ber eine lebensmittelproduktion verfgen , die sicherstellt , da in unserer nahrung keine rckstnde z.b. von chemikalien und arzneimitteln enthalten sind .
wir brauchen allerdings auch eine produktion und ein produktionssystem , die so gestaltet sind , da die lebensmittel whrend des produktionsprozesses nicht falsch behandelt werden .
und hier mssen wir eine lcke feststellen , und zwar was den einsatz von antibiotika und wachstumsfrderern in unseren lebensmitteln angeht , die nicht so sehr die qualitt der lebensmittel beeintrchtigen , als vielmehr dazu fhren knnen , da gegen antibiotika resistente bakterienstmme auch fr die menschliche gesundheit problematisch werden .
dies sollte dem text hinzugefgt werden .

herr prsident , ich stelle folgende rhetorische frage : wie ist erklrbar , da auf dem gebiet der europischen union jhrlich tierhormone im wert von ecu 1 , 5 milliarden verkauft werden , obwohl deren verwendung verboten ist ?
ich antworte ebenso rhetorisch , da dahinter eine krankhafte gewinnsucht steht .

frher konnten wir mit hilfe von grenzkontrollen in unseren lndern pflanzen- und tierseuchen bekmpfen und verhindern , da unerwnschte schdlinge in das land gelangten .
im binnenmarkt sind wir dem wohlwollen der anderen ausgeliefert und deshalb sind die meisten hinweise von frau graenitz berechtigt .
ich wundere mich etwas ber die position der europischen volkspartei , wenn sie mit ihren nderungsantrgen diese zu schwchen versucht .
in den niederlanden und in anderen lndern wird die einheimische natur zur herstellung von futtermitteln fr hhner und schweine ausgebeutet .
es kann auch sein , da antibiotika vorbeugend zum schutz vor salmonellen und anderen erkrankungen eingesetzt werden .

und wie lt sich erklren , da bei der zubereitung von speisen genetisch manipulierter mais , soja und andere rohstoffe verwendet werden knnen , ohne den verbraucher darber zu informieren .
das gleiche gilt fr bestrahlte lebensmittel .
die auswahlmglichkeit besteht darin , da wir bewute entscheidungen treffen knnen .
ein grnbuch ist nicht ausreichend .
man mu den mut haben , der wahrheit ins gesicht zu sehen und entsprechend zu handeln .

herr prsident ! ein groes problem bei den lebensmittelgesetzen der eu besteht darin , da sie ja zunchst einmal nicht darauf abzielen , bessere lebensmittel zu produzieren , sondern die freizgigkeit von lebensmittelerzeugnissen zu garantieren .
frau graenitz geht von einer ganz anderen perspektive , einer verbraucherfreundlichen perspektive aus , was ganz ausgezeichnet ist , doch hat sie ein problem nicht grndlich genug behandelt , nmlich die frage , inwieweit eine harmonisierung mit dem ziel der sicherung des binnenmarkts tatschlich die beste methode ist , um einen mglichst hohen lebensmittelstandard zu gewhrleisten .

als sterreicherin wei sie ja , da dies fr die jngsten mitgliedslnder mit problemen verbunden war .
schweden ist beispielsweise aufgrund von eu-vorschriften bereits gezwungen worden , verbotene futterzustze zuzulassen , die kontrolle zur vermeidung von salmonellen abzuschwchen und die kennzeichnungsbestimmungen zu verschlechtern , insbesondere in bezug auf allergierisiken .
und wir riskieren jetzt , da wir gezwungen werden , die bestrahlung von lebensmitteln und den einsatz von antibiotika zuzulassen .

htte man statt dessen mindestnormen festgelegt , die es den lndern erlauben , eine vorreiterposition einzunehmen , dann htte die entwicklung eindeutiger auf eine gute lebensmittelqualitt abzielen knnen .
ich mchte frau kommissarin bonino deshalb folgende frage stellen : wre es nicht gut , wenn die kommission statt dessen mehr mindestnormen erlassen wrde , die das niveau berall erhhen , die aber keine lnder daran hindern , eine vorreiterposition einzunehmen ?
wre das nicht besser als eine totalharmonisierung , die im grunde ja eine kommerzielle regel ist und darauf abzielt , den wirtschaftlichen aspekt zu frdern und nicht die qualitt der lebensmittel ?

herr prsident , meine damen und herren ! erst einmal herzlichen glckwunsch an frau graenitz .
sie hat ein sehr umfangreiches gebiet sehr gut bearbeitet , denn es ist klar , die lebensmittelgesetzgebung der europischen union hat mit der verwirklichung des binnenmarktes und der verfolgung einer aktiven verbraucherschutzpolitik erheblich an bedeutung gewonnen .
angesichts der vielzahl von regelungen und genderter bedingungen , zum beispiel auch durch bse , wie auch genderter erwartungen kommen wir nicht umhin , ber eine vereinfachung und rationalisierung des lebensmittelrechts nachzudenken , eine berprfung der bestehenden vorschriften vorzunehmen .

einige grundziele , so denke ich , mssen ausgangspunkt der diskussion sein .
die sicherheit und die gesundheitliche unbedenklichkeit aller lebensmittel mssen gewhrleistet sein .
die verbraucher mssen auf diese sicherheit und unbedenklichkeit vertrauen knnen , und das bei wahrung der vielfalt und qualitt der lebensmittel in den europischen regionen .
dazu gehrt eine gesunde und wettbewerbsfhige landwirtschaft und ernhrungsindustrie .

zu den stichworten vereinfachung und rationalisierung einige anmerkungen .
es sollte das selbstverstndliche ziel europischer politik sein , und darum kmpfen wir schon lnger , das europische recht klarer und bersichtlicher zu machen .
widersprche mssen abgebaut , und besonders die verstndlichkeit des rechtstextes mu vor allem im interesse der verbraucher verbessert werden .

es geht hier auch um mehr transparenz fr den brger .
das ist nicht neu , aber im bereich des lebensmittelrechts geht es darum , beim brger vertrauen zu schaffen .
er mu schon verstehen , was er liest .
dazu ist eine lebensmittelrahmenrichtlinie notwendig , die eine einheitliche definition zentraler begriffe sowie die regelung allgemeiner grundstze des lebensmittelrechts in einem rahmentext einschliet .

lassen sie mich noch ein zweites beispiel nennen . die richtlinie ber die etikettierung von lebensmitteln besteht seit 1979 und ist seitdem sechsmal gendert worden .
auerdem gibt es eine vielzahl spezieller vorschriften , die im hinblick auf die etikettierung auf einzelne lebensmittel bezug nehmen , etwa wein , frischobst oder schokolade .
der wein ist heute schon angesprochen worden , und ich mu ihnen ganz einfach sagen , herr kommissar , wir streben hier eine andere position an als frau flemming , die nun allerdings nicht mehr da ist .
ich finde es nicht richtig , da ein abgeordneter des parlaments sein verbrieftes recht auf mitentscheidung in dieser sache nicht in anspruch nimmt .
ich denke , wir werden uns darber verstndigen mssen , da auch fr wein die mitentscheidung gilt wie fr schokolade und obst .
so werden wir vorgehen .

herr prsident , ich darf mich zunchst sehr bedanken bei der berichterstatterin , aber auch bei allen , die an der debatte teilgenommen haben , weil aus dem allgemeinen tenor klar zu entnehmen ist , da das parlament in die gleiche richtung denkt wie die kommission .

wir haben bisher 150 stellungnahmen zu dem grnbuch vorliegen .
wir wollen unsere eigene meinung dazu vor dem sommer in einer mitteilung zusammenfassen .
das zu der frage nach dem terminkalender .
wir sind uns mit dem parlament darin einig , da wir eine rahmenrichtlinie vorlegen sollten , doch kann ich noch nicht genau sagen , wann .
denn es klingt zwar sehr schn , da eine solche rahmenrichtlinie eine allgemeine definition der verschiedenen begriffe enthalten mu und so weiter , aber gerade darin liegt die schwierigkeit .
wir mssen natrlich , wenn wir so etwas machen , sehr sorgfltig vorgehen .
wir mssen darauf achten , da wir gleichzeitig deutlich machen , wo einzelne vorschriften gendert werden mssen .
das heit , ich kann noch nicht genau sagen , wann wir es machen . wir machen es jedoch so schnell es geht .

jedenfalls wollen wir ein klares gesamtkonzept im lebensmittelrecht durchsetzen .
dazu gehrt auch die rahmenrichtlinie .
es ist uns vllig klar , da dieser wildwuchs , der da entstanden ist , beseitigt werden mu , da auch die neuen berlegungen zum verbraucher- und gesundheitsschutz besser als in der vergangenheit bercksichtigt werden mssen .

wir haben zwar nicht die absicht , von unseren erfolgreichen horizontalen regelungen abzugehen , denn sie sind gut fr innovationen und frdern auch die auswahl fr den verbraucher .
das steht aber nicht im widerspruch zu qualittsanforderungen .
hier liegt , wie ich hoffe , auch das gemeinsame interesse von verbrauchern und erzeugern , insbesondere von erzeugern landwirtschaftlicher produkte .
wir haben ja schon bei verschiedenen gelegenheiten deutlich gemacht , da die europische industrie im wesentlichen durch die qualitt ihrer produkte im wettbewerb besteht , und die landwirtschaft sollte das gleiche tun .
da mu es keine unntigen widersprche geben .
wer das dann letzten endes rechtlich ordnen wird , darber werden wir uns sicher noch auseinandersetzen .
es ist auch in der tat immer wieder lustig zu beobachten , wie jemand , der sein kleines sonderinteresse verteidigen will , schnell dafr einen ausschu grndet , in den niemand hineinblicken kann .
das sollte sicherlich nicht so sein .

die vereinfachung ist ein ganz wichtiges ziel , das wir hier verfolgen , ebenso wie die transparenz .
da werden wir uns mglicherweise mit einer reihe moderner informationsmglichkeiten aus einem dilemma retten knnen , das bis jetzt besteht .
je transparenter und umfangreicher sie nmlich vor allem einen verbraucher informieren wollen , um so mehr geht die etikettierung am interesse des verbrauchers an einfachen , klaren und fr ihn berschaubaren regeln vorbei .
das ist sozusagen das dilemma , in dem wir uns befinden .

da wir ja heute im zeitalter der informationsgesellschaft ber sehr einfach zugngliche informationsmglichkeiten verfgen , knnte man sich vorstellen , da die etikettierung die wichtigsten angaben enthlt und auch ins detail gehen kann , wenn besondere verbraucherinteressen zu bercksichtigen sind , da aber die groe masse an informationen auf andere weise zur verfgung stehen mu , da wir andernfalls gefahr laufen , da die etikettierung berhaupt nicht mehr wahrgenommen wird .

ich habe ja schon vor monaten bei den gentechnisch modifizierten organismen gesagt , da , wenn wir das so weit treiben , wie das auch teile des parlaments im auge haben , praktisch 90 % aller lebensmittel einen entsprechenden hinweis tragen mssen .
ich habe neulich zu meiner verblffung und auch zu meinem vergngen von einem deutschen grnen , wenn ich mich nicht tusche , genau dieselbe meinung gehrt , der gesagt hat : ja , wenn 90 % etikettiert sind , was hat das dann noch fr eine bedeutung fr den verbraucher ?

ich habe das immer mit groer deutlichkeit auch bei den konferenzen , die wir abgehalten haben , gesagt , und ich hoffe , da wir uns auf etwas einigen knnen , was wirklich im sinne des verbrauchers ist und was nicht einfach blo umsetzung von quasi religisen berzeugungen bedeutet .
zur lebensmittelkontrolle mchte ich anmerken , da wir unser eigenes inspektorenteam aufbauen und mit der ausbildung der europischen veterinr- und lebensmittelkontrolleure beginnen wollen .
natrlich knnen auch inspekteure aus den mitgliedslndern einbezogen werden .

ich denke , das sind die wesentlichen punkte .
nur noch ganz kurz zu dem auenwirtschaftlichen aspekt .
wir sind aus zwei grnden wie das parlament der meinung , da wir hier sehr aufpassen mssen .
erstens mssen die vorschlge fr die rechtsvorschriften sicherlich den internationalen verpflichtungen rechnung tragen .
das geht nicht anders .
wenn wir mitglied einer internationalen rechtsgemeinschaft sind , dann mssen wir uns auch daran halten .
wir knnen uns nicht verabschieden , wenn es uns gerade mal pat .

zweitens sollten wir aber das , was wir fr richtig halten , auf internationaler ebene durchsetzen und aktiv die arbeitsprogramme des codex alimentarius und der world trade organisation mitgestalten und nicht einfach defensiv darauf reagieren .
wir haben uns in diesem sinne nachdrcklich dafr eingesetzt , da bei der ausarbeitung von lebensmittelnormen im rahmen des codex neben wissenschaftlichen erkenntnissen auch andere legitime faktoren in die berlegungen einbezogen werden , denn wie wir alle leidvoll erfahren haben , sind wissenschaftliche erkenntnisse die zusammenfassung eines erkenntnisstandes zu einem bestimmten zeitpunkt und sind irgendwann berholt .
das heit , man kann im sinne der vorbeugung auch hier mehr fr den verbraucher tun .
wir wollen das tun !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

dezentrale gemeinschaftseinrichtungen


nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0035 / 98 ) von herrn kellett-bowman im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr verordnungen des rates zur nderung der :






i.verordnung ( eg ) nr .
40 / 94 des rates ber die gemeinschaftsmarke ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0601 / 97-97 / 0253 ( cns ) ) ii. verordnung ( eg ) nr .
2100 / 94 des rates ber den gemeinschaftlichen sortenschutz ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0602 / 97-97 / 0254 ( cns ) ) iii. verordnung ( ewg ) nr .
2309 / 93 des rates zur festlegung von gemeinschaftsverfahren fr die genehmigung und berwachung von human- und tierarzneimitteln und zur schaffung einer europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0603 / 97-97 / 0255 ( cns ) ) iv. verordnung ( ewg ) nr .
1210 / 90 des rates zur errichtung einer europischen umweltagentur und eines europischen umweltinformations- und umweltbeobachtungsnetzes ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0604 / 97-97 / 0256 ( cns ) ) v. verordnung ( eg ) nr .
2062 / 94 des rates zur errichtung einer europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0605 / 97-97 / 0258 ( cns ) ) vi. verordnung ( ewg ) nr .
302 / 93 des rates zur schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0606 / 97-97 / 0259 ( cns ) ) vii. verordnung ( ewg ) nr .
1360 / 90 des rates zur errichtung einer europischen stiftung fr berufsbildung ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0607 / 97-97 / 0260 ( cns ) ) viii. verordnung ( eg ) nr .
2965 / 94 des rates zur errichtung eines bersetzungszentrums fr die einrichtungen der europischen union ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0608 / 97-97 / 0261 ( cns ) ) ix .
verordnung ( eg ) nr .
1035 / 97 des rates zur errichtung einer europischen stelle zur beobachtung von rassismus ( kom ( 97 ) 0489 - c4-0609 / 97-97 / 0262 ( cns ) )

herr prsident , dieser bericht schlgt berarbeitete finanzvorschriften fr die satzungen von neun dezentralen einrichtungen oder agenturen vor .
der bericht ist kompliziert , denn er beschftigt sich mit jeder der neun stellen einzeln , so da die nderungsantrge neunfach eingereicht werden mssen .
der bericht wurde vom haushaltskontrollausschu mit nur einer gegenstimme angenommen .
die minderheitenansicht wird in einer erklrung zum ausdruck gebracht , in der es heit , da bei drei dieser behrden das parlament seine rechte nicht energisch genug zurckfordert .

die nderungsantrge des haushaltsausschusses sind in herrn tappins ausgezeichneter stellungnahme enthalten , die vom ausschu einstimmig untersttzt wurde . auch im ausschu fr haushaltskontrolle wurden alle nderungsantrge gebilligt .
soviel einigkeit hat aber auch kritik heraufbeschworen , herr prsident .

vielleicht sollte ich zunchst einmal erklren , was der bericht nicht ist : er ist kein versuch der haushalts- und haushaltskontrollausschsse , die arbeit der jeweiligen fr die ausgaben zustndigen ausschsse zu bernehmen ; er wurde nicht erstellt , ohne die agenturen selbst konsultiert zu haben , und er beabsichtigt nicht , die agenturen zu melkkhen fr den eg-haushalt zu machen .

die zweite generation der agenturen wurde von der kommission geschaffen und mit satzungen ausgestattet , in denen die finanziellen sicherungsmechanismen fehlen , die fr die beiden agenturen der ersten generation bestehen .
welche sicherungsmechanismen fordern wir ?
erstens drfen die mittel der europischen union nur mit zustimmung des finanzkontrolleurs der kommission verwendet werden .
mit untersttzung dieses finanzkontrolleurs sollen jetzt angemessene rechtsvorschriften erarbeitet werden .

zweitens gab es keine bestimmung fr die entlastung durch das parlament .
die generaldirektion fr den eg-haushalt hat mit dem europischen parlament zusammengearbeitet , und so konnte die entlastung fr sechs der agenturen erteilt werden . drei der agenturen sind agenturen , die eigene einnahmen erzielen und sich auf empfehlung des parlaments selbst entlasten knnen .

drittens mssen die kontrollvorschriften auch fr die drei agenturen , die durch gebhren finanziert werden knnen gelten , wobei ihre einnahmen als eigenmittel anzusehen sind .
herr tappin wird noch nher erlutern , wie man mgliche probleme in diesem bereich lsen kann .
angesichts der einigkeit der haushalts- und haushaltskontrollausschsse hat die kommission das parlament darin untersttzt , die kontrolle ber die agenturen wiederzuerlangen .
so hat das parlament ganz unbeabsichtigt den ursprnglichen vorschlgen der kommission hilfestellung geleistet .
die grndungsdokumente wurden an die fr die ausgaben zustndigen ausschsse weitergeleitet , ohne da die haushalts- und haushaltskontrollausschsse um ihre meinung gebeten wurden .
man htte sich eine menge zustzlicher arbeit ersparen knnen , wenn die beamten des europischen parlaments die finanziellen aspekte der kommissionsvorschlge erkannt htten .
herr prsident , bei der vergabe von berichten an die ausschsse ist grere sorgfalt geboten .
wird dies nicht beachtet , wird die position des parlaments geschwcht .

mit einer ausnahme scheinen alle agenturen mit unseren vorschlgen einverstanden zu sein , und es fllt in den bereich von herrn tappins stellungnahme , auf die grnde fr die ablehnung einzugehen .
die betreffende agentur lehnt vor allem die tatsache ab , da das parlament - zusammen mit dem rat - fr die bereitstellung von mitteln zustndig ist .
die tatsache , da diese agentur sich selbst entlasten kann , war gegenstand vieler anfragen , die oft auf falschen informationen beruhten . meine erste frage an die betreffenden personen war immer : " haben sie den bericht gelesen ?
" .
selbstverstndlich hatten sie das nicht getan .
das ist das problem : man kann sich nicht zu dingen uern , die man nicht gelesen hat .

herr prsident , ich bitte das parlament , den bericht zu untersttzen .

herr prsident , auch ich mchte die gelegenheit nutzen , um nicht nur meinem freund , herrn kellett-bowman , dem berichterstatter des ausschusses fr haushaltskontrolle , fr seinen ausgezeichneten bericht sowie fr seine groe untersttzung zu danken , die er mir als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses gegeben hat , sondern auch herrn mingasson und seinen mitarbeitern fr ihre sehr positive haltung in dieser angelegenheit .

die initiative zu diesem bericht liegt bereits einige jahre zurck . damals waren sowohl der haushaltsausschu als auch der ausschu fr haushaltskontrolle besorgt ber das fehlen eindeutiger bestimmungen im hinblick auf eigenmittel , finanzkontrolle und entlastung in den grndungsverordnungen der neun satelliteneinrichtungen .
der bericht , der ihnen heute vorliegt , ist das ergebnis der zwei- bis dreijhrigen arbeit , die hinter den kulissen von herrn kellett-bowman , mir selbst und der kommission geleistet wurde , um ein dokument zur harmonisierung der vorschriften fr die satelliteneinrichtungen vorzulegen .

zu diesem thema hat es hat viele unstimmigkeiten gegeben , und obwohl ich mir in einigen fllen strengere regelungen gewnscht htte , bin ich im groen und ganzen doch der meinung , da wir einen vernnftigen und praktikablen kompromi gefunden haben .
die arbeit der agenturen der europischen gemeinschaft , die gegenwrtig ber 1.000 mitarbeiter beschftigen , ist von groer wichtigkeit .
sie wurden von der europischen union eingerichtet , um eine ganz bestimmte aufgabe zu erfllen .
tatsache ist aber , da es diese einrichtungen trotz ihrer rechtspersnlichkeit nicht geben wrde , wenn sie nicht der eu und ihren brgern nutzen wrden .

es ist also wichtig , da sie ihre aufgaben effizient und mit dem notwendigen handlungsspielraum fr operationelle entscheidungen erfllen knnen , um das ihnen zugewiesen arbeitsprogramm zu bewltigen .
da es sich nicht um unabhngige wirtschaftsunternehmen handelt , sondern um bestandteile einer ffentlichen krperschaft , mssen sie durch demokratische und transparente verfahren der ffentlichkeit gegenber auch rechenschaft ablegen und verantwortlich sein .
deshalb ist dieser bericht zustande gekommen .
er soll transparenz , verantwortlichkeit und effizienz der dezentralen satelliteneinrichtungen erhhen .

ein gewirr aus verschiedenen organisationen ist wenig effizient . und wenn es ein halbes dutzend verschiedener verfahren fr die rechnungslegung , die berichterstattung und die entlastung gibt , so lassen sich die einzelnen organisationen nur schwer kontrollieren und zur rechenschaft ziehen .
darber hinaus wollten wir die partnerschaftlichen beziehungen zwischen den dezentralen und zentralen gemeinschaftseinrichtungen der eu verbessern .
unsere untersuchung hat gezeigt , da diese agenturen keine zustzlichen kontrollen brauchen .
im gegenteil , sie brauchen weniger , dafr aber wirksamere kontrollen .
ich werde mich auf den teil des berichts konzentrieren , der sich mit den eigenmitteln befat , denn die themen entlastung und finanzkontrolle sind von herrn kellett-bowman sowohl in seinem redebeitrag als auch im ausschu fr haushaltskontrolle bereits umfassend abgedeckt worden .

trotz der schauermrchen , die eine agentur in umlauf gebracht hat , luft unser vorschlag darauf hinaus , da selbst erwirtschaftete einnahmen - die eigenmittelkomponente - , die im aktuellen haushaltsjahr nicht aufgebraucht werden nach abzug der rcklagen zur deckung der verbindlichkeiten fr das folgende jahr in den haushalt der europischen union zurckflieen mssen . wir akzeptieren selbstverstndlich , da ber gebhren neu verhandelt werden kann .
dabei mssen die finanzvorschriften , die fr alle anderen eigenmittel gelten , eingehalten werden .
wie herr kellett-bowmann bereits sagte , hat das parlament nicht die absicht , mit diesem vorschlag zum beispiel das markenamt oder irgend eine andere agentur zu einer melkkuh fr die europische union zu machen .
wir wollen auch nicht die unternehmen , die ein eu-warenzeichen eintragen lassen wollen , einseitig fr die gemeinsame agrarpolitik oder die erweiterung der union zahlen lassen .
derartige geschichten sind unverantwortlich .

ebenso unverantwortlich ist , da eine agentur in alicante ein 24 millionen ecu teures gebude kauft und weder die haushaltsbehrde noch die kommission , die dafr geradestehen mssen , ordnungsgem darber informiert und dieses projekt noch nicht einmal in den haushaltsvoranschlgen , die von der kommission und vom parlament gebilligt werden , erwhnt .
wenn es je eines anlasses fr obligatorische transparenz und rechenschaftspflicht bedurft htte , so haben der direktor , der verwaltungsrat und die kommissionsvertreter der agentur in alicante ihn geliefert .

wenn diese oder irgend eine andere eu-agentur sich nicht mehr selbst finanzieren kann , ist es nach den geltenden vorschriften selbstverstndlich , da die eu den von ihr eingerichteten mtern gegenber verantwortlich ist , genau wie diese den einrichtungen der eu gegenber verantwortlich sind .

wir bauen diese einrichtungen nicht auf , um sie dann ihrem schicksal zu berlassen .
in diesem bericht geht es um die absicherung dieser verpflichtungen .
ich bitte das parlament dringend , den bericht zu untersttzen .

herr prsident ! die agentur ist eine materie , die etwas fr eingeweihte ist .
deswegen mchte ich insbesondere herrn kellett-bowman und auch herrn tappin zu ihrem bericht beglckwnschen , denn in der tat sind die agenturen vor allem aus haushaltspolitischer sicht etwas fr spezialisten .
als gesamtberichterstatter fr den haushalt 1998 hatte ich auch das vergngen , einblick in die ttigkeit der agenturen zu bekommen .

ich mchte darber noch einmal bericht erstatten : wir hatten ein treffen mit den agenturdirektoren im mrz vergangenen jahres .
wir haben absprachen getroffen ber die bedrfnisse dieser agenturen fr das haushaltsverfahren 1997 , fr das haushaltsverfahren 1998 , und wir diskutierten die hier schon genannten probleme .
wir vereinbarten eine zusammenarbeit und eine grtmgliche transparenz , um vertrauen zu schaffen zwischen den agenturen und dem teil der haushaltsbehrde , die das parlament darstellt .

heute mu ich feststellen , da die meisten sich daran gehalten haben , doch manche nicht .
das bersetzungszentrum beschlo zum beispiel eine aufstockung des personals von 68 auf 115 posten , alicante den kauf des gebudes - herr tappin sprach gerade darber - , und london vergab vor ende des haushaltsjahres schnell noch einmal ecu 300 000 aus berschssigen einnahmen , um dieses im prinzip nicht gegenber der haushaltsbehrde rechtfertigen zu mssen .

das sind an sich handlungen , die vielleicht ihre begrndung haben , doch zu handeln , ohne die haushaltsbehrde zu informieren , ist die beste ausgangsbasis fr mitrauen .
ich halte im kellett-bowman-bericht den nderungsantrag nr . 1 fr das schlsselelement fr die agenturen in london , alicante und fr das sortenamt .
hier sollte die kommission , aber auch der rat die position des europischen parlaments sehr ernst nehmen .

seit drei jahren haben wir im haushaltsverfahren stndig das nullwachstum im bereich des personals fr die kommission , aber auch die anderen europischen institutionen beschlossen .
fr die agenturen gab es bei dem personal jhrlich ein durchschnittliches wachstum von 17 % .
ich frage mich , ob das nun ein ehrliches oder unehrliches spiel der kommission und der zustndigen kommissare ist , oder sind die agenturen hier schon der kontrolle entglitten , wenn solche mistnde eintreten knnen ?

die evp-fraktion wird sich die entrechtung des ep durch die bildung der agenturen und das , was damit einhergeht , nicht bieten lassen .
dabei geht es mir nicht um die arbeit der agenturen , nein , es geht um die einhaltung der haushaltsordnung und die respektierung der haushaltsbehrde .
wir knnen nicht einerseits um die volle demokratische kontrolle aller ausgaben im haushalt der europischen union kmpfen , wenn sich andererseits die agenturen der haushaltsordnung der europischen union entziehen .

herr prsident , werte kollegen , die finanzkontrolle der ttigkeiten von dezentralen gemeinschaftseinrichtungen war einfach , als es noch wenige davon gab und sie mit geringen mitteln aktionen mit begrenzter reichweite durchfhrten .
heute ist die lage eine ganz andere .
die anzahl der dezentralisierten einrichtungen ist gestiegen , und sie befassen sich nunmehr mit viel weitreichenderen bedrfnissen .
bei der finanzkontrolle besteht die schwierigkeit darin , angesichts dieser vielfalt die kontrolle mglichst einfach , wirksam und einheitlich zu gestalten .

herr kellett-bowman schlgt vor , die elf entlastungsverfahren fr die drei einrichtungen , die nicht durch den haushalt der europischen union , sondern durch selbst erwirtschaftete mittel finanziert werden , und fr die acht anderen einrichtungen , die sich nicht selbst finanzieren , in ein und demselben bericht zusammenzufassen .
es wre in der tat wnschenswert , bei der finanzkontrolle fr alle einrichtungen der gemeinschaft gemeinsame normen anzuwenden und ihnen , was die rechtliche und administrative mittelbewirtschaftung angeht , vergleichbare garantien anzubieten .

der vorschlag der europischen kommission enthlt eine antwort auf dieses problem .
der berichterstatter schlgt jedoch einen pragmatischeren und wirksameren ansatz vor , um verzgerungen bei der freigabe von verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen zu vermeiden , die durch das warten auf eine genehmigung von der gd xx aus brssel ausgelst werden .
die lsung des berichterstatters hat den vorteil , da sie auf der einen seite ein zu zentralisiertes haushaltsgebaren vermeidet , das zu einer verlangsamung wenn nicht gar zu einem blockieren der aktivitten der gemeinschaftseinrichtungen fhren wrde , und auf der anderen seite verhindert , da es unter dem vorwand der autonomie zu einer verzettelung der finanzkontrolle kommt , was das risiko beinhalten wrde , da sich die verwendung von ffentlichen mitteln mglicherweise nicht mehr kontrollieren liee .

das recht mu sich der tatschlichen situation anpassen , und man mu den einrichtungen , die expandieren , die entsprechenden mittel zu verfgung stellen , damit sie sich weiterentwickeln knnen .
ich mchte hier nur das beispiel des harmonisierungsamtes fr den binnenmarkt in alicante hinweisen , das sehr erfolgreich ist , und dessen ergebnisse weit ber den planzahlen liegen .
nach expertenmeinung war fr 1996 ein jhrliches volumen von 15 000 anmeldungen von handelsmarken zu erwarten .
es waren jedoch 40 000 .
und gegenwrtig verffentlicht das bro 1000 eintragungen von handelsmarken pro woche , d.h. zweimal so viele wie ursprnglich veranschlagt worden waren .
wie bei anderen einrichtungen verdient ein solcher fortschritt gefrdert zu werden , und die kontrolle ihres finanzgebarens darf ihre entwicklung nicht behindern .
in diesem geiste begren meine fraktion und ich die vorschlge von herrn kellett-bowman , fr die wir stimmen werden .

herr prsident !
wir von der v-fraktion haben uns bei verschiedenen gelegenheiten fr einige dieser dezentralen eu-einrichtungen eingesetzt , auf die sich der bericht bezieht , z . b. fr die umweltagentur in kopenhagen und das zentrum zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in wien .

da diese organe teilweise ber den haushalt der eu finanziert werden , ist es logisch und wnschenswert , da das europische parlament in seiner eigenschaft als kontrollorgan an der erteilung der entlastung beteiligt wird .
weiterhin ist es notwendig und logisch , da eventuelle einnahmen dieser organe im eu-haushalt ausgewiesen werden , so da wir ein gesamtbild der wirtschaftlichen situation bekommen .
diese nderungsvorschlge sind ein schritt in die richtige richtung , da dadurch die mglichkeiten der eu-einrichtungen fr offenheit und transparenz verbessert werden .
alle institutionen und einrichtungen innerhalb der eu streben eine grere transparenz und offenheit an , nicht zuletzt auch deshalb , um unregelmigkeiten zu verhindern .
das beste kontrollsystem ist nmlich gerade offenheit und transparenz .
die v-fraktion wird daher kellett-bowmans bericht uneingeschrnkt untersttzen .

herr prsident , der dem plenum vorgelegte bericht sollte von uns allen untersttzt werden , denn er ist das ergebnis eingehender prfung und ausfhrlicher diskussionen im ausschu fr haushaltskontrolle und vermutlich auch im haushaltsausschu .
als allgemeiner grundsatz sollte meiner meinung nach - und das wird ja auch von der kommission so vorgeschlagen - ein entlastungsverfahren fr die dezentralen gemeinschaftseinrichtungen , die ausschlielich aus mitteln der kommission finanziert werden , vorgesehen sein , so wie dies auch bei den zwei alten gemeinschaftseinrichtungen , zu denen das bekannte cedefop gehrt , angewandt wird .

ein problem ergibt sich bei den dezentralen gemeinschaftseinrichtungen , die auch eigene einnahmen haben und die nur zum teil aus mitteln des gemeinschaftshaushalts finanziert werden .
hier fordert die kommission in ihrem vorschlag nur , da eine empfehlung des parlaments vorliegen solle .
meiner meinung nach ist in diesem fall jedoch die minderheitenansicht , die in der begrndung des berichts enthalten ist , durchaus gerechtfertigt .
der dort formulierte einwand ist richtig , was uns aber trotzdem nicht zu anderen lsungen fhren darf als denen , die der berichterstatter kellett-bowman vorschlgt .

wir mssen uns jedenfalls darber im klaren sein , welche probleme sich daraus ergeben knnten , und sollten uns damit beschftigen .
meiner meinung nach darf die tatsache , da eine dezentrale gemeinschaftseinrichtung mglicherweise eigene einnahmen aus ihrer ttigkeit hat , kein freibrief dafr sein , da sie bezglich ihrer ausgaben nicht kontrolliert werden kann , wenn ein teil ihrer mittel doch von der kommission kommen und ihre arbeit vor allem darauf gerichtet ist , die ziele der gemeinschaft , der europischen union , zu untersttzen .

schlieen mchte ich mit einer bitte und einer mahnung , die ich immer wieder vorbringe : das europische parlament , das prsidium und die fraktionen drfen es nicht versumen , sich gedanken ber das problem der umstrukturierung des ausschusses fr haushaltskontrolle zu machen .
dieser entwickelt sich immer mehr zu einem sehr wichtigen organ des parlaments und kann deshalb nicht lnger in seiner heutigen zusammensetzung arbeiten .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
er hat alle punkte zusammengefat und zum kommissionsvorschlag , den ich ebenfalls sehr begre , stellung genommen .
ich war damals im parlament , als der kommissar ihm vor etwa zwei jahren - wenn ich mich recht erinnere - versprochen hatte , einen vorschlag vorzulegen , weil es hier um ein element gehe , das schon zu beginn bei der einrichtung dieser agenturen vergessen worden sei .

unser berichterstatter fordert ganz zu recht finanzielle sicherungsmechanismen fr die agenturen der zweiten generation . ich selbst bin aber nicht so ganz davon berzeugt , da wir bei den agenturen berhaupt soweit gekommen wren , wenn wir als parlament nicht die einstellung von reserven durchgesetzt und so die agenturen letztlich gezwungen htten , dem parlament gegenber rechenschaft abzulegen .

inhaltlich gesehen , hat der berichterstatter in bezug auf die vorschlge zur entlastung recht .
ich denke , sie ist nicht nur wnschenswert , sondern mu , wie er vorschlgt , voraussetzung sein .
zweitens mssen wir bei der finanzkontrolle wenn mglich vermeiden , da jede agentur einen eigenen finanzkontrolleur bentigt .
wir knnen nur hoffen , da die vorschlge der kommission ausreichen , um eine effiziente wahrnehmung dieser aufgabe zu gewhrleisten .

mein letzter punkt betrifft die auenseiterrolle der agentur in alicante , die vorgibt , anders als die anderen agenturen zu sein und gerne anders behandelt werden mchte .
wenn ein teil einer agentur europischem recht unterliegt und wenn die mitarbeiter teil der europischen institutionen sind , kann man keine sonderbehandlung fordern .
man wird so behandelt , wie alle anderen auch .

abschlieend mchte ich sagen , da uns der berichterstatter zwar den weg gewiesen hat , wir als parlament aber auch in zukunft sehr genau darauf achten mssen , wie diese agenturen sich verhalten .
das ist ein vllig neues gebiet .
wir werden deshalb auch zuknftig unsere augen offen halten .

ich danke herrn elles , da er mich daran erinnert hat , da ich mich schon vor zwei jahren mit diesem vorschlag beschftigt habe .
es ist dem zufall zu verdanken , da ich heute hier bin , um zu ihren bedenken im hinblick auf den bericht von herrn kellett-bowman stellung zu nehmen .

zu einem teil erinnert mich das natrlich auch wieder an meine alte ttigkeit im haushaltsausschu und im ausschu fr haushaltskontrolle .
wir haben keinerlei einwnde gegen die vorschlge , die zur entlastung und zur finanzkontrolle gemacht werden .
ich glaube , das ist schon einmal eine ganz wichtige gemeinsamkeit .
der einzige punkt , bei dem wir nicht einig sind , sind die nderungsvorschlge , die die einsetzung smtlicher einnahmen der dezentralen einrichtungen in den haushaltsplan betreffen und damit auch das aufsichtsrecht ber die hhe der gebhren .
jedermann hier wei , warum das so ist .
die kommission ist der meinung , da das , jedenfalls soweit es sich um eigene , originre rechte dieser agenturen handelt und sie natrlich auch kontrolliert werden durch die entsprechenden verwaltungsorgane - sie arbeiten ja nicht ohne jede kontrolle - , da das also die bewirtschaftungsautonomie dieser einrichtungen beeintrchtigen wrde .
deswegen mchten wir bei aller anerkennung eines hchstmaes an ffentlicher kontrolle und transparenz bei der mittelbewirtschaftung diese eigene rechtspersnlichkeit der agenturen anerkennen .
wir sehen auch keinen grund , die regelung fr die gebhren und abgaben , die von unternehmen fr leistungen entrichtet werden , noch die regelung fr die nderung der gebhrenordnung anzutasten .
einig sind wir mit dem parlament , wenn es um eine verbesserte kontrolle der von den sich selbst finanzierenden einrichtungen gegebenenfalls erwirtschafteten einnahmeberschsse geht , damit verhindert wird , da einige dieser einrichtungen sich vielleicht eben als reines wirtschaftsunternehmen betrachten , was sie nicht sind .
soweit also solche einnahmeberschsse anfallen , mu selbstverstndlich die kontrolle gewhrleistet sein .

ich darf ihnen noch einmal im namen meines kollegen liikanen sein bedauern ber das verfahren bei dem sitz in alicante zum ausdruck bringen , das hier noch einmal angesprochen wurde .
wir bedauern das , und wir bekrftigen nochmal die zusage , das parlament ber alle wichtigen entscheidungen der einrichtungen zu unterrichten , die mit finanziellen auswirkungen verbunden sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schlieung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode 1997 / 98 des europischen parlaments fr geschlossen und berufe die nchste parlamentssitzung wie im vertrag vorgesehen fr morgen , dienstag , 10.mrz 1998 ein .

( die sitzung wird um 20.10 uhr geschlossen . )
