
erffnung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die jhrliche sitzungsperiode 1998-1999 des europischen parlaments fr erffnet .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde bereits verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte mich auf punkt 2 des protokolls des gestrigen tages berufen und wiederum auf die kriminalitt in brssel zu sprechen kommen .
es steht hier , der prsident habe gesagt , da dieser punkt eigentlich nicht ins protokoll gehre , obwohl er am freitag der letzten tagung sehr wohl im protokoll stand .
der prsident hat auch erwhnt , da er die beiden unterzeichner des dringlichkeitsantrags schriftlich benachrichtigen werde .
ich mchte sie bitten , im prsidium zu besprechen , ob dies nicht hier im plenum geschehen knnte .
wir haben festgestellt , da ber ein drittel der abgeordneten durch kriminalittsflle in brssel betroffen ist , das heit , es geht wirklich jeden etwas an und nicht nur ein oder zwei in diesem plenum .
ich glaube , es wre wirklich an der zeit , da hier im plenum diesbezglich etwas geschieht .

herr abgeordneter , wie sie wissen , steht dieses thema nicht auf der tagesordnung .
ich habe zu dem , was ihnen der herr prsident gil-robles gestern berichtete , nichts hinzuzufgen .
der vorsitzende ist sehr besorgt wegen dieses problems und hat bei den belgischen behrden alle erforderlichen manahmen ergriffen .
sobald der vorsitzende konkretere informationen hat , wird er ihnen diese selbstverstndlich mitteilen .

ich frage die kollegen , ob sie noch eine anmerkung machen mchten ?

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zu seite 15 des protokolls machen .
dort ist eine liste mit anfragen aufgefhrt , die der kommission in der fragestunde vorgelegt werden knnen .
meine anfrage , die sich auf strukturfonds und die frderungswrdigkeit im zusammenhang mit strukturfonds bezieht , wurde unter " sonstige anfragen " eingeordnet . die kommissarin fr regionalpolitik , frau wulf-mathies , wird jedoch zu einem frheren zeitpunkt am nachmittag anfragen beantworten .
ich mchte sie bitten zu berprfen , ob diese anfrage zu den strukturfonds auch an dieser stelle aufgerufen werden knnte , damit die betreffende kommissarin dazu stellung nehmen kann .
vielen dank .

herr abgeordneter mcmahon , wir werden prfen , ob es mglich ist , ihre berichtigung durchzufhren , aber sie wissen ja , da hierfr die kommission zustndig ist .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
ich mchte ihnen mitteilen , da die kampagne fr die freilassung von roisn mcaliskey dank des entgegenkommens des britischen ratsvorsitzes einen positiven ausgang gefunden hat .
ich begre , da der britische ratsvorsitz und insbesondere jack straw den endlosen ungerechtigkeiten gegenber roisn mcaliskey auf feinfhlige und dezente weise ein ende gesetzt haben . ich danke dem britischen ratsvorsitz fr seine grozgigkeit und seinen weitblick .


euro und ffentliche verwaltungen - euro und fremdenverkehr - konvergenz und rechtsvorschriften

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0061 / 98 von herrn arroni im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission " praktische aspekte der einfhrung des euro " ( kom ( 97 ) 0491 - c4-0524 / 97 ) und ber das arbeitsdokument der kommission ber die vorbereitungen zur umstellung der ffentlichen verwaltungen auf den euro ( sek ( 97 ) 2384 - c40025 / 98 ) ; -a4-0078 / 98 von frau torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den euro und den fremdenverkehr ; -a4-0070 / 98 des herrn abgeordneten wolf im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht des europischen whrungsinstituts ber die konvergenz der rechtsvorschriften in den mitgliedsstaaten der europischen union ( stand august 1997 ) ( c4-0560 / 97 ) .

herr prsident , von elf mitgliedstaaten wurden bereits umstellungsplne vorgelegt .
der euro ist heute eine wirklichkeit , die tglich konkretere gestalt annimmt , was jedoch nicht heit , da diesem phnomen von uns nicht besondere aufmerksamkeit geschenkt werden und ihm unsere besondere besorgnis gelten mu .
unser augenmerk mu auf verbraucher , einzelhndler und kleinunternehmen ausgerichtet sein , und wir haben sie bei der erstellung unseres berichts sowie bei den eingereichten nderungsantrgen bercksichtigt , ohne dabei die brigen akteure und wirtschaftsteilnehmer auer acht zu lassen , die bei dieser wichtigen umstellung ebenfalls betroffen sein werden , nmlich groe finanzinstitute oder grounternehmen , bei denen millionen europischer brger arbeit finden und von denen den wirtschaftlichen turbulenzen beim inkrafttreten des euro leichter begegnet werden kann .
jeder ist betroffen , und an erster stelle mu der ffentliche sektor mit gutem beispiel vorangehen : mit der doppelten preisauszeichnung im ffentlichen bereich wird ein schneeballeffekt ausgelst werden , so da der private sektor sofort nachziehen wird ; ffentliche und private unternehmen werden damit gemeinsam den interessen der europischen verbraucher entsprechen , die nicht die kosten fr die umstellung zu tragen haben drfen .

ich begre es , da sich die kommission zum ziel gesetzt hat , die endgltigen entscheidungen ber die praktischen aspekte der einfhrung des euro am 2. mai zu treffen .
damit werden dann nicht nur fr die groen wirtschaftsteilnehmer , sondern auch fr die kleinen einzelhndler vllige klarheit und transparenz bestehen .
es wird aufgabe der mitgliedstaaten - verwaltungen , gewerkschaften , vertreterorganisationen - sein , die getroffenen entscheidungen bekanntzumachen und das verstndnis fr diese entscheidungen in einer weise zu wecken , da der bergang zum euro unter bestmglichen bedingungen erfolgt ; ferner mssen sie darber wachen , da das banksystem seine verpflichtungen einhlt und da vom handel die doppelte preisauszeichnung , die fr das verstndnis dieses phnomens durch den brger einen entscheidenden schritt darstellt , tatschlich vorgenommen wird .
sehr wichtig erscheint mir dabei , da der mit diesen entscheidungen im zusammenhang stehende aspekt der kommunikation nicht auer acht gelassen werden darf , da die getroffenen entscheidungen von den brgern verstanden und akzeptiert werden mssen .
seitens des parlaments und der kommission sind gemeinsame berlegungen darber erforderlich , wie der euro dem brger am besten nher gebracht werden kann .
zu diesem zweck habe ich ein gesprch am runden tisch vorgeschlagen , zu dem smtliche publizistischen experten in europa als teilnehmer eingeladen werden sollen , damit von ihnen ein beitrag zur klrung aller neuen aspekte , die mit dem euro verbunden sind , geleistet werden kann , und zwar nicht nur fr die grounternehmen und die grobanken , sondern vor allem fr uns verbraucher , fr unsere kleinen einzelhndler und fr die tante emma-lden , die unbedingt geschtzt und erhalten werden mssen .

im brigen wurde von der kommission am 26. februar ein rundtischgesprch veranstaltet , das einen guten verlauf nahm und bei dem auf die in meinem bericht dargelegten besorgnisse weitgehende antworten erteilt wurden , von denen ich einige hier nochmals kurz nennen mchte .
besondere beachtung ist bei der einfhrung des euro auch den " schwcheren " gesellschaftlichen gruppen , wie den lteren personen , den personen mit niedrigen einkommen und den behinderten personen , zu schenken ; es gilt , fr die kleinen und mittleren unternehmen die gefahr zu umgehen , gegenber den greren unternehmen , die bessere zugangsmglichkeiten zur information haben , an wettbewerbsfhigkeit zu verlieren ; die doppelte preisauszeichnung sollte freigestellt sein , damit die mrkte einen greren spielraum haben .

die zeit , in der banknoten und mnzen in nationalen whrungen und in euro parallel im umlauf sind , sollte so kurz wie mglich sein , um einerseits komplikationen fr die verbraucher zu vermeiden und andererseits die damit verbundenen mehrkosten fr den handel zu begrenzen .

die betreffenden mitgliedstaaten mssen insbesondere sorge tragen fr die bedingungen der einfhrung des euro und seiner verwendung fr die kleinen und mittleren unternehmen , damit kein risiko im sinne einer schwchung der wettbewerbsfhigkeit entsteht gegenber den greren unternehmen , welche die mittel haben , zugang zu besserer information zu erlangen .

der bank- und finanzsektor mu in bezug auf die umstellungskosten einen verhaltenskodex beschlieen , bei dem der grundsatz der gebhrenfreiheit beim obligatorischen umtausch der jeweiligen nationalen zahlungsmittel in euro beachtet werden mu .

der informatiksektor wird im hinblick auf die verbreitung des euro eine uerst wichtige rolle zu spielen haben .
die einfhrung des euro stellt die wichtigste herausforderung europas in diesem jahrhundert dar , und das wohlergehen von uns europern im ersten jahrhundert des neuen jahrtausends wird davon abhngen , da dieser herausforderung richtig und sorgfltig begegnet wird .

herr prsident , dieser bericht ber den euro und den fremdenverkehr gehrte mit sicherheit zu den berichten , an denen sich die allgemeinheit am strksten beteiligt hat .
denn abgesehen von der anhrung im unterausschu whrung habe ich hunderte von briefen und e-mails an ganz unterschiedliche unternehmen und behrden gesendet , die weltweit im fremdenverkehrsbereich ttig sind .
und ich habe mich sehr gefreut ber das kooperative verhalten und das interesse , das mir entgegengebracht wurde .

ich mchte mich nicht nur fr die untersttzung durch meine kolleginnen und kollegen hier im europischen parlament ganz herzlich bedanken , sondern auch fr die beitrge , die mir von den wichtigsten europischen und internationalen fr diesen sektor reprsentativen verbnden zugesandt wurden .
ich mchte mich insbesondere fr die zusammenarbeit mit der kommission und mit den unternehmen und behrden , die in portugal im fremdenverkehr ttig sind , bedanken .

dieser bericht soll so konkret wie mglich sein und die auswirkungen zeigen , die die einfhrung des euro fr die touristen und die in dem fremdenverkehrssektor ttigen unternehmen haben kann .
nicht nur die vorteile , sondern auch die probleme , welche alle in diesem bereich ttigen mit mglichst groem realismus lsen mssen und welche die neue situation , die der euro schaffen wird , im alltag bewltigen mssen .

dieser bericht ist weder vollstndig noch endgltig .
aber es werden bereits berall konferenzen ber den euro und den tourismus angekndigt , so da diese initiative des unterausschusses whrung des europischen parlaments zumindest folgende bedeutung hatte : den verantwortlichen unterschiedlichster ebenen verstndlich zu machen , da der euro als erstes im bereich des fremdenverkehrs eingesetzt wird , da die touristen zu beginn dieser operation die schlagtruppe sind , die ab dem 1. januar 1999 - wenn sie wollen - die neue whrung auf ihren reisen in diesem neuen europa ohne grenzen , ohne psse und ohne visa wahlweise benutzen knnen , und da alle hierauf vorbereitet sein mssen .

es ist auch ein bericht , in dem eher um das thema euro geht als um das thema fremdenverkehr , da er auf anregung des unterausschusses whrung ausgearbeitet wurde .
deshalb habe ich mit groem vergngen praktisch alle nderungsantrge akzeptiert , die mir die verschiedenen fraktionen vorgeschlagen haben .
es sind beitrge , die den schlutext in vielen punkten verbessern .

ich habe nur die nderungsantrge nicht bernommen , die weder direkt noch indirekt mit dem euro zu tun haben , auch wenn ich sie in einem anderen zusammenhang fr richtig halte .
auch wenn der tourismus immer noch der sektor ist , in dem europa mit einem anteil von 60 % am weltmarkt am wettbewerbsfhigsten ist , ist sein relativer anteil in den letzten zehn jahren stndig gesunken .
der euro kann wesentlich dazu beitragen , diese situation umzukehren .
von den ber dreiig aktionsvorschlgen , die zu diesem thema vorgesehen sind , mchte ich diejenigen aufzeigen , die die kommission , die nationalen regierungen , die regional und lokal verantwortlichen und die verbnde dieses sektors betreffen . so wurde vorgeschlagen ,

da man in den informationskampagnen und bei der aufklrung der brger ausdrcklich auf die vorteile des euro fr touristen hinweist , wobei man nicht vergessen darf , da die zukunft der einheitlichen whrung zum groen teil von der akzeptanz dieser whrung durch die brger abhngt ; -da dem informationsstand des personals besondere beachtung geschenkt wird : die kunden knnen zu fragen , die den euro betreffen , nur dann genau informiert werden , wenn die mitarbeiter die informationen rechtzeitig erhalten ; -da dringend manahmen zur frderung der ausbildung und der anpassung des personals dieses sektors an die neue realitt der einheitlichen whrung definiert werden ; -da manahmen ergriffen werden , um den tausenden von kleinen und mittelstndischen unternehmen , die 95 % des sektors ausmachen und von denen viele keinen zugang zum kapitalmarkt haben , spezielle finanzierungsprogramme fr den bergang zum euro und fr eine knftige finanzierung der investitionen zur verfgung zu stellen , da sich die touristikunternehmen aufgrund der transparenz der preise , die ja jetzt in euro angegeben werden , einem immer strkeren wettbewerb gegenber sehen ; -da den unternehmen im fremdenverkehrsbereich die nutzung des elektronischen geldes empfohlen wird ; die tarife hierfr mssen aufgrund der intensiven nutzung und der verschrfung des wettbewerbs so gnstig wie mglich werden ; -da aufgrund der geringen gre der unternehmen dieses sektors der zeitraum , in dem zwei whrungen - die nationale und der euro - in umlauf sind , so kurz wie mglich gemacht wird ; -da die nationalen , regionalen und lokalen ffentlichen verwaltungen insbesondere im steuerrechtlichen bereich die bedrfnisse des tourismus in der phase der anpassung an den euro bercksichtigen ; -da manahmen ergriffen werden , um die besteuerung - insbesondere die mehrwertsteuer - in diesem sektor anzugleichen , damit die unterschiedliche steuerliche behandlung den wettbewerb nicht verzerrt und so die transparenz des preismechanismus maximiert wird ; -da touristen und investoren ber den kongre- und geschftssektor fr den euro mobilisiert werden ; -da die groen ereignisse und veranstaltungen auf europischer ebene wie die weltausstellungen in lissabon 1998 und in hannover im jahre 2000 , die fuballweltmeisterschaft in frankreich , das jubilum in rom und die jahrtausendfeier in london im jahre 2000 dazu genutzt werden , den euro mageblich zu verbreiten ; -und zum schlu : da sowohl die kommission als auch die mitgliedsstaaten ihre externen vertretungen nutzen , um den euro und die vorteile des euro bei potentiellen touristen , bei touristikunternehmen , deren zielmarkt die europische union ist , und bei potentiellen investoren insbesondere in nord- und sdamerika , japan , sdostasien und australien zu frdern .
die einfhrung der einheitlichen whrung - des euro - gehrt fr die europische union zu den grten herausforderungen dieses ausgehenden jahrhunderts . der tourismus kann wesentlich zur akzeptanz und zum erfolg des euro beitragen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bei der konvergenz der rechtsgrundlagen der nationalen zentralbanken geht es nicht um ein technisches detail .
es handelt sich immerhin um eine institutionelle bedingung fr die einfhrung des euro .
jetzt ist nicht der richtige zeitpunkt , die problematik der konstruktion des europrojekts genereller zu diskutieren .
wir werden dazu noch gelegenheit haben bei der diskussion ber den bericht von frau randzioplath und bei der diskussion ber die beschlsse von cardiff , wo es wieder einmal darum gehen wird , ob es gelingen wird , parallel zur europischen einheitlichen whrung auch eine europisch wirksame , koordinierte beschftigungspolitik zustande zu bringen .

jetzt zum konkreten problem .
als linke haben wir in einem mhsamen proze lernen mssen , da institutionen keine stabilbauksten sind , die man beliebig auf- , um- , ab- und anbauen kann , sondern durchaus ihr eigenes historisches leben haben und verankert sein mssen im vertrauen der menschen , die sie tragen .

ich sage das deswegen , weil im bericht des europischen whrungsinstituts , der richtig die beiden zentralen punkte unabhngigkeit der zentralbank bzw. des europischen systems der zentralbanken und funktionsfhigkeit dieses systems als einheitliches system thematisiert , eine tendenz besteht , ber das ziel der kompatibilitt hinauszuschieen und doch so etwas wie eine vereinheitlichung vorzusehen bei all den verschiedenen formen der kommunikativen einbettung , die die nationalen zentralbanken haben , in sterreich etwa durch beteiligung an den leitungsgremien , in deutschland durch redeund konsultationsrechte , in frankreich durch eine sehr enge anbindung an die regierung , was die konsultation und auch die zielsetzungen angeht .
die unterschiedlichsten formen existieren , und ich denke , wir mssen sehr sorgfltig an diese frage herangehen .
was ist davon wirklich inkompatibel , inkompatibel mit der herausbildung einer einheitlichen europischen geldpolitik durch das eszb und inkompatibel mit dem funktionieren des europischen systems der zentralbanken als ein einheitliches gesamtsystem ?

es geht um formen der konsultation mit regierung und parlamenten , um einbeziehung von persnlichkeiten der zivilgesellschaft und des sozialen dialogs .
es geht auch um bezugnahme auf nationale wirtschaftspolitik .
in all diesen bereichen mu man eine minimalstrategie empfehlen , nmlich da man sich darauf konzentriert , inkompatibilitt zu beseitigen und die ziele der einheitlichen europischen geldpolitik eindeutig zu verankern .

das gilt auch fr das verhltnis des europischen systems der zentralbanken und die anderen funktionen , die den nationalen zentralbanken bleiben , vor allem die bankenaufsicht in einigen fllen und in allen fllen die kollateralgeschfte .
hier mu natrlich kompatibilitt gewhrleistet werden , aber vereinheitlichung , harmonisierung ist nicht angesagt .

wir sollten in diesem proze , der wirklich eine groe herausforderung ist und auch mit vielen unsicherheiten behaftet ist , nicht leichtfertig vorgehen und die diversitt der verschiedenen existierenden formen der einbettung als chance benutzen , eine gleichsam kapillare einbettung der nationalen banken , sozusagen eine bodenhaftung des europischen systems der zentralbanken auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten zu erhalten , etwa so , wie das in der bank deutscher lnder historisch geschehen ist .

die geldpolitik ist einfach zu wichtig , als da wir sie einer kleinen gruppe von bankern im demokratischen nirwana berlassen knnen .
das hiee nur , sie dem diktat der finanzmrkte zu berantworten und jeder form von politischer mitgestaltung zu entziehen .
die unterschiedlichen einbindungsformen , die unsere nationalbanken historisch ausgebildet haben und die heute bestehen , knnen dabei helfen , eine solche fehlentwicklung zu vermeiden .
lassen wir sie also , wo es irgend geht , bestehen und fragen wir nicht umgekehrt : was knnen wir denn alles zusammenbauen , was knnen wir denn alles vereinheitlichen ?

wenn wir in diesem geist an diese frage herangehen , dann glaube ich , tun wir dem projekt euro einen wesentlichen gefallen .
wenn wir das umgekehrte tun , dann erweisen wir ihm einen brendienst .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die berichte wolf , torres marques und arroni belegen wie der bericht peres rojo , da wir keine theoretischen debatten mehr ber die whrungsunion fhren , sondern da wir jetzt die ganz praktischen fragen zu lsen haben .
es ist richtig , da die rechtliche konvergenz inzwischen so weit fortgeschritten ist , da die unabhngigkeit der nationalen notenbanken immer strker realitt in der europischen union wird , und unsere beratungen mit den zentralbankprsidenten zeigen , da auch der monetre dialog mit den nationalen parlamenten von seiten der zentralbankprsidenten inzwischen mehr und mehr praktiziert wird .
das ist also auch ein fortschritt im rahmen der whrungsunion , den wir nur untersttzen knnen .

die unabhngigkeit der zentralbanken ist das eine wichtige thema im bereich der rechtlichen konvergenz .
wichtig ist allerdings auch alles , was mit den fragen der praktischen einfhrung des euro zu tun hat .
zu recht hat frau torres marques darauf hingewiesen , da die brgerinnen und brger , die als erste merken werden , da sich etwas ndert , da sie sozusagen im euro-land leben , die touristen und touristinnen sind , und deshalb ist es - wie auch die anhrung des unterausschusses whrung in bezug auf den tourismus gezeigt hat - so wichtig , da wir verdeutlichen , da kosten eingespart werden , wenn der euro eingefhrt wird , und es damit also fr die reisenden in der europischen union auch preisvorteile durch den euro geben wird .
wir wissen auch von der internationalen tourismusbrse , da die europer und europerinnen besonders gerne reisen und diese branche daher nicht nur eine wachstumsbranche ist , sondern eben sehr viele menschen den euro und die whrungsunion in diesem bereich sehr schnell erleben .

wichtig ist allerdings auch alles andere , was mit der praktischen einfhrung des euro zu tun hat , und da mssen wir als europisches parlament feststellen , da bedauerlicherweise die brger und brgerinnen , die kleinen und mittleren unternehmen nicht ausreichend vorbereitet sind , auch nicht ausreichend informiert worden sind .
von diesem europischen parlament mu der appell ausgehen , da nicht nur die europischen institutionen die menschen und die kleinen und mittleren unternehmen vorbereiten , sondern da hierzu auch die nationalen regierungen , die nationalen verwaltungen beitragen mssen .
das ist eine zentrale forderung , denn ohne information kann ich mich nicht vorbereiten .
auerdem mssen wir auch verbraucherschutzgesichtspunkte noch strker in die vorbereitung der whrungsunion einbeziehen , und hier mchte ich mich noch einmal ausdrcklich dafr aussprechen , da wir eine phase der doppelten preisauszeichnung und wertangaben vorsehen , keine konversionskosten entstehen und die umstellungsphase so kurz wie mglich gehalten wird , damit die belastung fr die menschen , aber auch fr die betriebe nicht zu gro wird .

wenn gerade die kleinen und mittleren unternehmen den binnenmarkt erst mit der einfhrung des euro voll ausschpfen knnen , ist es besonders wichtig , da gerade auch diese kleinen und mittleren unternehmen hilfestellung bekommen .
dazu wre es wirklich notwendig , da die ffentliche hand eine konstruktivere und positivere rolle spielt und das , was dieses europische parlament beschlossen hat , auch tut , indem sie bei der einfhrung des euro eine vorreiterrolle bernimmt , auch wenn die finanzminister sich darauf geeinigt haben , die umstellung der ffentlichen verwaltung erst zum 1.1.2002 vorzunehmen .
wir brauchen auf kommunaler , regionaler und nationaler ebene auch in der ffentlichen verwaltung partner und insbesondere die umstellung der steuerverwaltung auf den euro !

herr prsident , in genau 297 tagen wird der euro in den lndern eingefhrt , die an der whrungsunion teilnehmen .
fr kinder dauert es vielleicht noch etwas zu lang , um mit dem kinderreim " soundso viele male werden wir noch wach " deutlich zu machen , da die umstellung nicht mehr fern ist .
aber fr erwachsene staats- und regierungschefs ist es doch wohl hchste zeit , beschlsse ber die praktischen aspekte des euro zu fassen .
das erwarten jedenfalls der mann und die frau auf der strae von ihrer regierung .
sie wollen klare antworten auf ihre fragen , auch auf die fragen nach dem kleinsten detail des wie , und sie wollen einen brauchbaren ansatz ohne vermeidbare belastungen und kosten .

der arroni-bericht kommt also nicht zu frh , und ber diesen bericht mchte ich im weiteren im namen meiner fraktion sprechen .
der berichterstatter hat ausgezeichnete arbeit geleistet , zu der wir ihn gerne beglckwnschen mchten .
in dem bericht werden nicht nur die auf der hand liegenden aspekte wie information und kosten behandelt , sondern zu recht auch aufmerksamkeit fr die schwcheren bevlkerungsgruppen gefordert .
wir behaupten , da die einfhrung des euro nur ein erfolg sein wird , wenn auch behinderte , auch alte menschen , auch arme menschen problemlos auf den euro umstellen knnen .
es mu um jeden preis vermieden werden , da die einfhrung des euro die dualisierung unserer gesellschaft verstrkt .

was die doppelte preisauszeichnung betrifft , so stelle ich erfreut fest , da der bericht auf der wellenlnge der kommission liegt .
die europische kommission hat vor zwei wochen bei der konferenz am runden tisch , auf die auch der berichterstatter verwiesen hat , deutlich gesagt , da sie nicht von vornherein gesetzliche regelungen befrwortet , welche die doppelte preisauszeichnung zur pflicht machen .
unsere fraktion schliet sich diesem standpunkt uneingeschrnkt an .
die doppelte preisauszeichnung kann ein ntzliches informationsinstrument sein , aber sie ist nur eine von vielen alternativen .
unserer ansicht nach mu vermieden werden , da der verbraucher in einem berangebot an information untergeht , und es mu auch vermieden werden , den einzelhandel und den dienstleistungsbetrieb fr den verbraucher zu einmaligen investitionen zu zwingen , die nur fr eine beschrnkte zeit einen nutzen bringen knnen .
es ist viel besser , die , per definitionem , zeitlich begrenzten lsungen zur preisauszeichnung dem markt und der kreativitt der betroffenen selbst zu berlassen .
wenn der einzelhandel seine kunden nicht deutlich genug informiert , wird er die folgen davon als erster spren .
als sprecher fr die evp in dieser sache bin ich daher der ansicht , da wir gewi in einer ersten phase genug vertrauen in den markt und die gesetze des wettbewerbs haben mssen und da gesetzliche regelungen nur da sinnvoll sind , wo festgestellt wird , da die fakultative doppelte preisauszeichnung nicht zu dem erhofften ergebnis fhrt .
die nderungsantrge , in denen gefordert wird , die doppelte preisauszeichnung durch eine verordnung obligatorisch zu machen , knnen wir daher nicht untersttzen .

ein weiterer praktischer aspekt der einfhrung des euro ist die effektive umstellung der nationalen mnzen und geldscheine in euro .
in diesem punkt bestehen noch einige meinungsverschiedenheiten , und es wird erneut eine debatte gefhrt zwischen befrwortern von gesetzlichen regelungen und befrwortern eines verhaltenskodex und freiwilligen regelungen .
auch hier hat die europische kommission farbe bekannt und sich als befrworterin eines verhaltenskodex gezeigt .
unter der bedingung , da die goldene richtschnur in diesem kodex lautet , da kosten fr eine umstellungspflicht nicht abgewlzt werden , stimmt meine fraktion dem zu .

herr prsident , ich mchte doch noch um besondere aufmerksamkeit fr einen aspekt bitten .
die banken erwgen die abwlzung von kosten auf kleinhndler , wenn diese groe mengen an geld umwechseln wollen .
das ist inakzeptabel .
der kleinhndler wird aufgefordert , im umstellungsproze eine wichtige rolle zu spielen .
es reicht , da man das von ihm erwartet .
da die banken ihn dafr zahlen lassen , die umtauscharbeit zu machen , die sie selbst fr einen privaten kunden gratis machen , das ist fr uns zu kra .

abschlieend vielleicht noch eines . kurze bergangsperiode und verrechnung der kostensenkung durch das wegfallen von wechselkursen bei der umstellung von nationalen whrungen untereinander in der bergangsperiode .
diese ziffern finden natrlich auch die zustimmung meiner fraktion .

herr prsident , wie wir den worten unserer berichterstatter entnommen haben , ist die einfhrung des euro eine kleine , friedliche revolution am ende dieses jahrhunderts , ein proze , der fr unsere gesamten ttigkeiten , sei es als unternehmen , sei es als brger und verbraucher - in der praxis selbstverstndlich - nderungen zur folge haben wird .
hinter jeder revolution stehen jedoch auch vor allem psychologische aspekte .

das groe problem , vor das wir uns in den nchsten jahren und vor allem in den sechs monaten gestellt sehen , in denen die nationalen whrungen und der euro parallel in umlauf sein werden , wird darin bestehen , einerseits den unternehmen und andererseits den brgern begreiflich zu machen , da der euro ein instrument fr den aufbau europas darstellt , das rein wirtschaftlicher art ist .
zwar wird von uns ein sowohl wirtschaftliches wie soziales europa gewnscht , doch stellt im augenblick der euro das grundlegende instrument dar , um allen brgern begreiflich zu machen , da der aufbau europas mittels eines elementes mglich ist , das fr sie materiell fabar , das fr sie sichtbar ist und das sie in ihrer tasche finden .
wie von den berichterstattern richtig gesagt wurde , wird es eine beteiligung auf finanzieller ebene , d.h. durch die banken geben ; die banken haben jedoch breite schultern , sie haben ihre vorbereitungen getroffen , um uns bereits ab 1. januar gleichzeitig kontoauszge in nationaler sowie in der einheitlichen whrung zugehen zu lassen , und sie haben ein informatiksystem eingerichtet , das von ihnen seit lngerem verwendet wird , whrend nun das eigentliche problem darin besteht , da die brger als verbraucher einen sachlichen und nchternen zugang zum euro finden .

eine solche schwierige aufgabe wird vor allem dem handelssystem zufallen .
der brger als verbraucher wird ein lokal , ein geschft , einen supermarkt , ein restaurant oder ein reisebro betreten , er wird in nationaler whrung bezahlen , er wird den restbetrag in euro zurckerhalten , und hier nun wird er konkret und materiell mit der einheitswhrung in kontakt kommen , und hier mu er nun einen betreiber , einen kleinen unternehmer , eine kassiererin oder einen mitarbeiter finden , der sich mit dem system der einheitswhrung auskennt , denn andernfalls wren die psychologischen auswirkungen schrecklich .
wenn beim einkauf unklarheiten fr den verbraucher und unklarheiten fr kleinunternehmer beim handelssystem bestehen , wird dies dazu fhren , da weniger gekauft wird , da aus psychologischen grnden der verbrauch zurckgeht , was in diesem augenblick genau das ist , was von uns nicht gewnscht werden darf .
auf unserem kontinent gibt es bereits einen konsumrckgang physiologischer art , und wenn jetzt noch die psychologischen folgen eines rckgangs des verbrauchs angesichts der ungewiheit bei einkufen hinzukommen , werden dadurch probleme geschaffen , die nicht leicht zu lsen sein werden .

aus diesem grunde sind einerseits informations- und andererseits schulungsmanahmen erforderlich .
whrend die informationen natrlich auf die brger ausgerichtet sein mssen , mu es bei der schulung um eine berufliche ausbildung fr die verschiedenen kategorien gehen , vor allem im bereich des handels , wobei ich darunter den handel im engeren sinne , den tourismus und die dienstleistungen verstehe , d.h. den gesamten tertiren sektor , auf dem es bei der einfhrung der einheitlichen whrung eine physische begegnung mit der neuen whrung geben wird .

von den franzsischen freunden wird darauf hingewiesen , da dreiig jahre nach einfhrung des neuen franzsischen francs die lteren in ihrem lande noch heute in alten und neuen franzsischen francs denken .
vor dreiig jahren wurden lediglich zwei nullen weggenommen , und noch heute wird - um es nochmals zu sagen - von alten francs gesprochen .
berlegen sie einmal , was es bedeuten wird , wenn bei einfhrung des euro am 1. januar 2002 in jedem der fnfzehn mitgliedstaaten eine unterschiedliche zahl zu multiplizieren sein wird .
bis dahin werden die genannten schulungs- und informationsmanahmen unbedingt gemeinsam durchgefhrt sein mssen , und es wird eine zusammenarbeit zwischen den drei marktelementen , nmlich industrie , handel und vertrieb sowie vor allem mit dem an der spitze dieses dreiecks stehenden sektor , nmlich den verbrauchern , erforderlich sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! diese debatte ist wirklich auerordentlich wichtig , denn sie bietet uns verschiedene praktische perspektiven bezglich der verwirklichung des europrozesses .
wir sprechen nicht mehr ber die mglichkeit oder die durchfhrbarkeit , denn im mai wird aller voraussicht nach die teilnahme einer sehr breiten und tragfhigen gruppe von mitgliedstaaten an der whrungsunion beschlossen werden .
vielmehr sprechen wir ber konkrete fragen , und in den drei berichten - von herrn arroni , frau torres marques und herrn wolf - werden spezifische aspekte der durchfhrung behandelt .

meiner auffassung nach ist die information des brgers , der kleinen und mittleren unternehmen und die sensibilisierung der verbraucherverbnde von allergrter bedeutung . ebenso mssen anstrengungen unternommen werden , um zu einer bestmglich strukturierten vorbereitung in den beiden hier erwhnten bereichen zu gelangen .
die bereiche finanzen und handel sind schlielich schlsselbereiche .
dabei darf auch nicht bersehen werden , da die untersttzungslinie fr die kleinen und mittleren unternehmen verstrkt werden mu , welche die europische kommission seit vielen jahren entwickelt und die durch diese wirtschafts- und whrungsunion auftrieb bekommen wird .

im bereich fremdenverkehr wird die whrungsunion wahrscheinlich zuerst sprbar werden .
sie wird erleichterungen schaffen und den sektor strken , wenn es im gebiet der europischen union keine unterschiedlichen wechselkurse und whrungen mehr gibt . herr wolf hat auch noch von einem thema technischerer art gesprochen , das aber genauso wichtig ist .
es ist , wie die briten es nennen , die accountability . damit ist die tatschliche transparenz gemeint , die in dem gesamten proze gegeben sein mu , sowohl auf der ebene der einzelnen zentralbanken der mitgliedstaaten als auch auf der ebene des europischen systems der zentralbanken und der europischen zentralbank .

herr prsident , ich mchte die gelegenheit nutzen , sie herzlich zu begren .
herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , diese berichte sind eine vorbereitung auf die zeit nach der einfhrung des euro .
die themen , auf denen der schwerpunkt liegt , sind von so groer bedeutung , da es aufgrund der knappen zeit um so dringender ist , die beobachtungen selektiv und knapp zu halten .
der fremdenverkehrssektor ist fr einige mitgliedsstaaten wirtschaftlich bedeutend .
zur komplexitt des sektors mit vielfltigen verbindungen allerorts kommt noch die komplexitt der unterschiedlichen situationen in den einzelnen mitgliedsstaaten .
diese - wenn ich so sagen darf - komplexe komplexitt kommt im bericht der kollegin torres marques nicht zum ausdruck , den ich zu optimistisch finde und - wenn ich mir erlauben darf , es zu sagen - zu einfarbig , zu rosarot und zu stark geprgt vom unerschtterlichen glauben der autorin an den aufbau europas , so wie er zur zeit durchgefhrt wird .

im fremdenverkehrsbereich werden einige touristen mit sicherheit durch die einfhrung des euro fragliche vorteile haben .
aber zweifelsohne wird es nicht nur vorteile und nutznieer geben .
einige touristen und vor allem einige touristikunternehmen werden nach der einfhrung einer einheitswhrung wesentlich grere schwierigkeiten haben , denn wenn diese stark sein soll , mssen sie auf instrumente und mechanismen verzichten , auf die sie frher zurckgreifen konnten .
das ist natrlich nicht immer von vorteil .
aber wenn wir den menschen die instrumente entziehen wrden , derer sie sich bedienten , die sie aber nicht korrekt benutzt haben , wrden wir alle mit leeren hnden dastehen - und ohne whrungen , ohne bankwesen und ohne eine whrungspolitik .

in der virtuellen realitt einer einheitlichen und starken whrung , die in allen lndern mit einer unterschiedlichen , ergnzenden und in wettbewerb stehenden fremdenverkehrspolitik eingesetzt wird , kann man die tendenz der abwanderung touristischer strme in lnder auerhalb europas , die aufgrund der wechselkursvorteile gnstiger sind , nicht ignorieren oder unterschtzen .

wir beglckwnschen die kollegin torres marques zu ihrer arbeit , dennoch haben wir aus diesen und anderen grnden ernsthafte einwnde gegen ihrem optimismus , gegen ihre einstellung nach dem motto " der tourismus zu diensten des euro " und gegenber ihren appellen , eine europische politik fr den tourismus oder , besser gesagt , fr die touristikunternehmen zu schaffen , die in der europischen union seite an seite bestehen .

zum schlu mchte ich noch ein wort zum bericht des kollegen wolf sagen .
ich mchte lediglich meine zufriedenheit beim lesen seiner begrndung zum ausdruck bringen . es werden reale probleme angesprochen , und zwar auf ausgewogene , abwgende art , und keine kompromilosen und einspurigen lsungswege vorgeschlagen .
es ist mir jetzt nicht mglich , den kommentar abzugeben , der mir gerecht und notwendig erscheint , aber ich schlage einige bemerkungen zur abstimmung vor , die dieser bericht verdient .

herr prsident , in diesem frhjahr wird sich das europische parlament durchaus sprbar an der diskussion ber die demokratische kontrolle der zuknftigen europischen zentralbank beteiligen .
ein besonderes ereignis ist es bestimmt , wenn wir in nchster zukunft den bericht von frau randzio-plath behandeln werden , und dieser wird von der fraktion der grnen stark untersttzt .

heute sprechen wir darber , in welcher weise die nationalen zentralbanken und die nationalen politischen institutionen an der demokratischen kontrolle der zentralbank und des systems der zentralbanken beteiligt werden knnen .
diese diskussion ist bis jetzt viel zu wenig gefhrt worden , aber jetzt hat herr wolf einen sehr interessanten bericht zu diesem thema angefertigt .
er stellt fest , da insbesondere in einer situation , in der die union leider ber keine gemeinsame wirtschaftspolitik verfgt , die bedeutung der zentralbank zunimmt , da sie in gewisser weise dann bei der entscheidung ber geldpolitische beschlsse auch eine gewisse wirtschaftspolitische kompetenz aufbringen mu .

das europische whrungsinstitut hat einen bericht ber die vereinbarkeit der nationalen whrungsgesetze mit dem vertrag von maastricht ausgearbeitet .
unserer meinung nach und nach meinung des berichterstatters geht das whrungsinstitut viel zu weit , wenn es auch die unabhngigkeit der nationalen zentralbanken von den nationalen politischen institutionen betont .
unserer meinung nach ist es uerst wichtig , da auch die nationalen parlamente und regierungen den kontakt zu dem system beibehalten , dessen ziel es ist , in europa eine hohe whrungs- und preisstabilitt zu schaffen .
aber ganz wie es der berichterstatter festgestellt hat : die preisstabilitt ist kein neutraler begriff .
es ist nirgendwo festgeschrieben , welche inflationsprozentzahl fr die wirtschaft schdlich ist .
in dieser hinsicht kann das europische whrungsinstitut in keinem fall diese diskussion allein fhren .

es ist weder weise noch richtig , da das whrungsinstitut bestimmte nationale gesetze als nicht geeignet fr das system der zentralbanken verurteilt .
ich nenne hier als beispiel das gleiche , was der berichterstatter schon vorgetragen hat .
das whrungsinstitut hat das finnische zentralbankgesetz verurteilt , in dem festgelegt ist , da der staatsprsident den generaldirektor oder andere mitglieder des direktoriums entlassen kann , wenn diese sich als nicht geeignet erwiesen haben .
unserer meinung nach mu das auch knftig mglich sein .
die europische union ist ja kein einheitliches wirtschaftsgebiet , es bestehen sehr viele unterschiede , und deshalb mssen auch die nationalen stimmen im zentralbankensystem zu hren sein .

herr prsident , verehrte kollegen . unsere fraktion stimmt zunchst den berichten von frau torres marques und herrn arroni zu , wir befrworten ohne vorbehalt die grundgedanken in diesen beiden berichten .

zum bericht von herrn wolf haben wir hingegen einige kommentare zu uern .
der verfasser des berichts kritisiert in verschiedener hinsicht ausfhrlich den bericht des ewi .
zunchst sei darauf hingewiesen , da das ewi unserem verstndnis nach voll und ganz im rahmen seiner aufgaben handelt , wenn es festzustellen versucht , welche nationalen rechtsvorschriften mit den vorschriften aus dem vertrag ber die europische union nicht vereinbar sind . unserer auffassung nach kann es auf keinen fall den politischen gremien der union berlassen bleiben , die forderungen und zielsetzungen des vertrags zu interpretieren und festzulegen , will man nicht diesen vertrag und alle anderen vor ihm in frage stellen .

inhaltlich trgt herr wolf bezglich der arbeitsweise des eszb die forderung nach transparenz und information vor , die wir in der tat fr notwendig halten , um den brgern der union vertrauen in den umgang mit ihrer whrung zu vermitteln .
es ist uns ebenso wie herrn wolf ein anliegen , da aus dem eszb nicht ein vom institutionellen umfeld und der ffentlichen meinung isolierter elfenbeinturm wird .
damit die zentralbanken gut informiert sind , ist es insbesondere ntig , da sie hren , was die regierungsvertreter oder die nationalen parlamente zu sagen haben .
ebenso ist es notwendig , da die eszb den demokratischen institutionen der union und im weiteren sinne dann auch den brgern die entscheidungen vortrgt und erlutert , die sie im zuge der erfllung ihrer aufgaben trifft .
allerdings darf die forderung nach transparenz und information unserer auffassung nach in keiner weise die unabhngigkeit des eszb beeintrchtigen , und zwar weder der mitglieder noch der entscheidungen .

die unabhngigkeit halten wir fr absolut unerllich , nicht weil wir gegen keynes gesinnt sind , sondern weil wir von europa berzeugt sind .
aus dieser berzeugung heraus halten wir es fr riskant , die debatte ber die gegebenenfalls mgliche funktion der whrung als instrument nationaler wirtschaftspolitik noch einmal aufzurollen .
mit dem vertrag ber die union haben die mitgliedstaaten auf ein solches instrument verzichtet , einige aus wirtschaftlichen grnden , fr alle waren es in der hauptsache politische erwgungen .
ganz gleich welche konomischen prferenzen der eine oder andere mitgliedstaat vielleicht hat , nachdem die entscheidung fr eine gemeinsame europische whrung gefallen ist , darf ganz eindeutig auf diese whrung weder direkt noch indirekt irgendwelcher druck ausgebt oder sie in irgendeiner weise von nationaler seite politisch manipuliert werden . das wrde zu spannungen zwischen den mitgliedstaaten mit schweren folgen fr die union fhren .
wenn es eine gemeinsame whrung gibt , dann mu sie auch unabhngig sein .
das ist der eigentliche grundkonsens , auf den im brigen auch herr wolf hinauswill .
infolgedessen knnen wir ihm nicht folgen , wenn er beispielsweise dem ewi einen vorwurf daraus macht , da es eine gesetzliche vorschrift fr vertragswidrig erachtet , derzufolge die betreffende nationale zentralbank bei ihrer whrungspolitik die wirtschaftspolitik der regierung zu bercksichtigen hat .

selbstverstndlich kann mit unabhngigkeit des eszb nicht gemeint sein , da die demokratischen institutionen europas in sachen wirtschaft nichts zu sagen haben .
deshalb ist es unserer meinung dringend notwendig , neben der gemeinsamen whrung noch andere instrumente fr gemeinsame aktionen im bereich wirtschaft festzuschreiben , instrumente , derer sich die demokratischen institutionen der union bedienen und die europischer haushalt , europische steuer , europische strukturpolitik heien .

herr prsident , verehrte kollegen ! in der mitteilung der kommission werden ebenso wie im bericht von herrn arroni die akteure in der wirtschaft aufgefordert , in ihren bemhungen nicht nachzulassen , aber wird ihnen noch etwas anderes angetragen als die forderung , den euro zu akzeptieren - oder anders gesagt - ihn mit offenen armen zu empfangen ?

liest man die berichte , stellt man fest , da der berichterstatter und die kommission stndig zwischen unsicherheiten und widersprchen hin- und herschwanken .
zunchst sind es die natrlichen personen , und ganz oben stehen da die besonders betroffenen kategorien , fr die die einfhrung des euro bereits jetzt neue problem mit sich bringt , zustzlich zu ihren bisher schon betrchtlichen schwierigkeiten .
in dem bericht ist davon die rede , da man ihnen besondere beachtung schenken will , aber welche konkreten lsungen fr ihre praktischen probleme werden denn vorgeschlagen ?
seit 1996 steigen die kosten fr die medienkampagne in sachen euro stndig , schon jetzt fallen sie betrchtlich ins gewicht , so da sich die frage stellt , wie teuer europa bzw. die mitgliedstaaten und damit letzten endes jeden einzelnen brger die ffentlichkeitsarbeit fr den euro zu stehen kommt .

obwohl betrchtliche summen aufgewendet wurden , besteht die gefahr , da der brger als verbraucher immer mehr verwirrt wird .
herr arroni empfiehlt , die bergangsphase so kurz wie mglich zu machen , im gegensatz zu den verbraucherverbnden , fr die eine kurze bergangsphase gleichbedeutend ist mit der gefahr , da bei den " fragilen " kunden verwirrung entsteht .
wie soll nun die entscheidung aussehen zwischen einer kurzen bergangsphase auf der einen seite , die weniger kostspielig ist , aber dafr mglicherweise zu fehlern und verwirrung fhrt , und einer langen bergangsphase auf der anderen seite - bis zu sechs monate , wie sie wissen - , die als weiche anpassung besser verstndlich , dafr aber mit hohen kosten verbunden ist , die sich dann wieder auf die endverbraucherpreise niederschlagen werden ?

wenn es schon fr die hausfrau nicht leicht ist , mit zwei geldbeuteln zu wirtschaften , welche erschwernisse bedeuten dann wohl fr die zweite kategorie von akteuren in der wirtschaft , nmlich die handels- und gewerbeunternehmen , die zweifache buchfhrung und die beiden kassen , wie dies unter anderem vom einzelhandel verlangt wird , dem neue erschwernisse sicher gerade noch gefehlt haben ?
herr arroni schlgt zwar beihilfemanahmen fr die kmu vor , will aber gleichzeitig unter dem fadenscheinigen vorwand , es bringe dem einzelhandel wettbewerbsvorteile , die doppelte preisauszeichnung zwingend vorschreiben .
und wenn es heit , man wolle den unternehmen helfen , stellt sich heraus , da ihnen die wichtigste hilfsmglichkeit schon jetzt nicht gewhrt wird , nmlich die steuerliche erleichterung der abzugsfhigkeit der umsatzsteuer , die auf die kosten der umstellung auf den euro entfllt .

abschlieend sieht es meiner meinung nach also so aus , da die kommission auf sicht fhrt , und der arroni-bericht untersttzt sie dabei .

herr prsident , verehrte kollegen ! der arroni-bericht enthlt keine originellen ideen , sondern gibt anla zu einigen anmerkungen .

wie kann von vertrauen die rede sein , wenn das gesamte europische whrungsgebude auf lgen erbaut wurde , zumindest auf unterlassungslgen ?
der name der whrung wurde gendert , und zwar vertragswidrig , denn in den vertrgen heit sie ganz eindeutig ecu .
unser kollege berthu hat zurecht beim gerichtshof der europischen gemeinschaften gegen diese unsinnige nderung klage eingelegt .

keiner hat sich daran gewagt , weder der rat noch die kommission und schon gar nicht das europische parlament , die kosten fr die praktische umstellung auf den euro zu ermitteln und zahlen fr die makrokonomische folgen zu nennen .
natrlich kann nicht verheimlicht werden , da kosten entstehen .
das wird im bericht so " en passant " an einer einzigen stelle erwhnt , und dabei wird auch gleich gefordert , die kosten minimal zu halten .
die zig hundert millionen francs , mark oder lire , die die zweifache buchfhrung , die doppelte preisauszeichnung , die stndige umrechnung zwischen euro und nationaler whrung drei jahre lang kosten werden , werden ja schlielich die verbraucher bezahlen , und zwar in form hherer einzelhandelspreise und hherer bankgebhren .

ganz nebenbei wird auch peinlich genau darauf geachtet , die folgen fr das gesparte geld der kleinen leute , insbesondere in frankreich , nicht zu erwhnen .
verwaltete sparguthaben , sparbcher , bausparvertrge , das alles fllt kurzerhand unter den tisch .
es werden lediglich die falschen unbewiesenen grundwahrheiten fr das europische aufbauwerk wiedergekut : " ohne gemeinsame whrung funktioniert der gemeinsame markt nicht ; ohne gemeinsamen markt gibt es krise und krieg " , und dann wird in logischer weiterfhrung zur wichtigsten der unbewiesenen grundwahrheiten die aussage erhoben , da ohne einen einheitlichen europischen staat und ohne die vollstndige vereinheitlichung der gesetzgebungen die gemeinsame whrung nicht funktioniert .
die gemeinsame whrung ist keine wirtschaftliche notwendigkeit , sondern ausdruck politischen willens .
alle wissen das , trotzdem tun viele so , als shen sie es nicht .

unsere technokraten schtzen die psychologischen folgen der von ihnen vorgeschlagenen whrungsumwlzung nicht richtig ein .
da kann man den brger noch so viel informieren , mit der nationalen whrung verknpft er ein wertesystem , das er nicht so leicht ablegen kann .
in frankreich zum beispiel sprechen die journalisten im fernsehen vierzig jahre nach der umstellung auf neue francs immer noch lieber von einer milliarde centimes als von hundert millionen francs , wenn sie ausdrcken wollen , da es sich um eine gewaltige summe handelt .
ltere - und auch weniger alte - menschen rechnen noch immer alle betrge in alte francs um , denn in dieser whrung knnen sie den relativen wert am besten beurteilen .

herr prsident , ich bin der ansicht , da der euro fr neuen schwung in europa sorgen wird , und diese drei berichte zeigen die grnde hierfr auf .
im bericht wolf ber die konvergenz der rechtsvorschriften der nationalen zentralbanken und ihre beziehung zur ezb geht es im wesentlichen um die sicherstellung von transparenz und demokratischer rechenschaftspflicht der ezb und ihr verhltnis zu den nationalbanken .
eine solche demokratische rechenschaftspflicht steht der funktionalen unabhngigkeit der ezb nicht im wege , sondern untersttzt sie .
in diesem zusammenhang mchte ich auf den hinweis von herrn wolf auf die bank of england im vereinigten knigreich verweisen , wo unter der neuen labour-regierung sowohl die unabhngigkeit der bank als auch die rechenschaftspflicht gegenber der ffentlichkeit gestrkt werden konnte .

mit den meisten im bericht arroni ber die praktischen aspekte der einfhrung des euro enthaltenen bemerkungen sind wir einverstanden . wir stimmen auch der notwendigkeit zu , da die mitgliedstaaten so rasch wie mglich ihre planungen fr die umstellung vorlegen und vor allem die gestaltung der nationalen seite der mnzen mitteilen sollten .
allerdings weiche ich von der meinung des berichterstatters ab , indem ich der ansicht bin , da die europische union durch das ergreifen bestimmter manahmen verhindern mu , da die banken die bei umtauschoperationen anfallenden kosten in stufe 3 der wwu auf die verbraucher umlegen .
hier ist ein verhaltenskodex eventuell nicht ausreichend .

im hinblick auf den tourismus mchte ich schlielich alle berichterstatter und berichterstatterinnen , insbesondere frau torres marques , zu ihren berichten beglckwnschen .
der tourismus ist europa- und weltweit der grte industriezweig , obwohl wir hier in europa seit 1960 10 % des marktanteils verloren haben .
der tourismus ist immer schon eine wichtige industrie des binnenmarktes gewesen .
die einfhrung des euro wird frischen wind in diesen markt bringen und die tourismusbranche strken .

meiner ansicht nach wird die einfhrung des euro drei arten von gewinnern hervorbringen .
erstens mchte ich all jene anfhren , die innerhalb der euro-zone arbeiten .
der euro wird nicht nur neue arbeitspltze schaffen , sondern er wird auch fr eine bessere transparenz der lhne und gehlter sorgen , die folglich steigen werden .

die zweite gruppe der gewinner umfat die touristen , d. h. die verbraucher .
statt ihr hartverdientes geld in den wechselstuben der flughfen und hfen zu lassen , knnen sie einen greren anteil ihrer urlaubsersparnisse beim einkaufen ausgeben .
auch hier spielt die kostentransparenz eine rolle , denn sie erleichtert den preisvergleich in einzelhandelsgeschften und verstrkt folglich den wettbewerb .

drittens schlielich werden die unternehmen der reise- und tourismusbranche die europische spitzenindustrie wettbewerbsfhiger machen , da die kosten aufgrund der transparenz des euro fallen werden .
darber hinaus wird die branche durch weitere investitionen expandieren , da eine niedrige inflation zu niedrigeren geldbeschaffungskosten fhrt .
denken sie daran : der europische verband der reiseveranstalter schtzt , da die einfhrung des euro zu einem 3 % igen anstieg der amerikanischen touristen in europa fhren wird .

abschlieend mchte ich bemerken , da die tourismusbranche und die touristen die stotruppen des euro sein werden , die die vorteile des euro allen europischen brgern unmittelbar vor augen fhren werden .

herr prsident ! einer meiner vorredner hat die kosten erwhnt , die wir durch die umstellung auf den euro haben werden .
wir sollten aber auch ganz deutlich auf die kosten verweisen , die uns derzeit entstehen , weil wir den euro noch nicht haben .
wenn ich zum beispiel heute mit meiner familie nach spanien in urlaub fahre , dann mu ich ber deutschland , italien und frankreich fahren und habe insgesamt fnf whrungen zu besorgen , um die kosten fr essen , getrnke , hotel und benzin bezahlen zu knnen .
das heit , ich mu in meinem heimatland zur bank fahren , mu dort die fnf verschiedenen whrungen besorgen .
oft ist es dort gar nicht mglich , diese sofort zu erhalten , sondern sie mssen erst angefordert werden .
es entsteht also in der bank sehr viel arbeit , viele mitarbeiter der bank mssen sich damit beschftigen , und die whrungen mssen vor ort aufbewahrt und zur verfgung gestellt werden .

es ist eine enorme kostenlawine , die den touristen hier trifft .
man kann sagen , da fr den touristen alleine die gebhren und die provisionen durchschnittlich 3-4 % ausmachen , und man knnte dieses geld - anstatt es fr gebhren und provisionen abliefern zu mssen - vielleicht sinnvollerweise dafr einsetzen , den urlaub etwas zu verlngern .
aber die 3-4 % sind nur der durchschnitt .
es gibt natrlich auch extreme kostensituationen .
letztes jahr zum beispiel hat meine tochter in jesolo 100 sterreichische schilling in einen geldwechselautomaten gesteckt und 9 600 lire herausbekommen .
ich habe ihr dann , als wir wieder in sterreich waren , 10 000 lire zurckgegeben , habe also sogar noch aufgerundet , und sie hat in sterreich wieder 50 schillinge herausbekommen .
das heit , sie hat bei einmaligem hin- und herwechseln 50 % des wertes verloren !
dies ist sicherlich ein extrembeispiel , aber wenn man bedenkt , da es schon bei einmal hin- und herwechseln um derartige grenordnungen gehen kann , dann kann man verstehen , in welche bereiche man gelangt , wenn millionen von touristen geld wechseln .

dazu kommt aber noch , da die touristen natrlich auch ein kursrisiko trifft .
es knnen sich whrend des urlaubs durchaus die whrungsrelationen ndern , noch dazu , wenn man schon lange vorher gebucht hat .
wir wissen , da sich selbst die touristenstrme durch die verschiedenen kurse umbewegen , da der tourismus in italien schnell zunimmt , in sterreich abnimmt und in frankreich ebenfalls abnimmt .
es entsteht also auch eine unsicherheit im tourismus .
das sind schwierigkeiten , mit denen wir tagtglich kmpfen und die natrlich auch entsprechende probleme verursachen .

es ist notwendig - auch international gesehen - , die situation der whrung fr den tourismus zu klren .
es mu fr touristen , die zu uns kommen , klar sein , wie man die preise vergleicht .
man mu wissen , wie man umrechnet .
viele touristen haben selbstverstndlich auch enorme probleme mit dem umrechnen .
es geht einem oft selber so , wenn man hin- und herrechnet , da es nicht so leicht ist , sofort festzustellen , welchen wert eine ware hat .

es ist aber auch notwendig , mehrwertsteuerregelungen zu vereinheitlichen .
es ist oft sehr schwer nachzuvollziehen , wann bekomme ich meine mehrwertsteuer zurck , wieviel mehrwertsteuer mu ich hier bezahlen , wie funktioniert das ganz genau .
letztlich ist auch duty free ein bereich , der von diesen regelungen betroffen sein wird .
die touristen verstehen klare regelungen , sie wollen einfach und ohne viele probleme reisen .

wir wissen - und das ist fr europa ganz besonders wichtig - , da wir nicht nur den tourismus innerhalb europas haben , sondern auch den von auerhalb europas .
wir haben ungefhr 60 % des weltmarktanteils im tourismus , besitzen also im tourismus die wettbewerbsfhigkeit schlechthin , und das ist fr uns eine riesenchance .

herr prsident , nach dem gipfeltreffen in madrid , bei dem das einfhrungsdatum fr die eurobanknoten und -mnzen festgelegt wurde , hat die kommission eine reihe von initiativen unternommen , um die notwendigen vorbereitungen im privaten und staatlichen bereich zu beschleunigen .
ich begre , da die meisten wirtschaftsbereiche damit begonnen haben , sich auf die umstellung auf den euro vorzubereiten .
es mu jedoch auch darauf hingewiesen werden - und dies ist der zweck des ausgezeichneten berichts von herrn arroni - da noch mehr informationen ber die praktischen aspekte der einfhrung des euro in den verschiedenen wirtschaftsbereichen zur verfgung gestellt werden sollten .
wir mssen die bereiche nennen , in denen noch keine entscheidungen getroffen worden sind , und feststellen , in welchem umfang eine harmonisierung wnschenswert ist .
zunchst mu festgestellt werden , welche bereiche auf nationaler und welche auf europischer ebene gehandhabt werden sollten .

fr unerllich wurde gehalten , da die mitgliedstaaten ihre plne fr die umstellung bis ende 1997 vorlegten .
dies umfate auch die anforderung , ihre erklrungen in bezug auf das rechnungswesen , die vorlage von berichten und die abgabe von steuererklrungen in euro zum ausdruck zu bringen .
entscheidungen ber die tilgung bestehender schulden muten bis sptestens ende 1997 getroffen werden .
die kommission sollte uns davon in kenntnis setzen , inwieweit die in ihrer mitteilung fr ende 1997 gesetzten fristen beachtet und vollstndig eingehalten worden sind .

hinsichtlich der praktischen aspekte der einfhrung des euro fr all jene , die die einheitliche whrung tagtglich benutzen werden , mchte ich die notwendigkeit betonen , da fr alle benutzer informationen ber die umstellung zur verfgung gestellt werden mssen , so wie dies derzeit bei kleinen und mittleren unternehmen geschieht .
die umstellung auf den euro ist das wichtigste wirtschaftsereignis in der geschichte europas , und es wre eine katastrophe , wenn dieses projekt aufgrund eines informationsdefizits scheitern wrde .

im hinblick auf die doppelte preisauszeichnung whrend der umstellungsphase mssen wir alle mglichkeiten offen halten .
die kleinen und mittleren betriebe mssen in ihren bemhungen untersttzt werden , diese doppelte preisauszeichnung zu praktizieren .
die von herrn arroni zu betrgereien und zur anpassung des informationstechnologiesektors an den euro gemachten vorschlge bedeuten einen schritt in die richtige richtung .
dazu gehrt auch , da kontinuierlich ausgewertet wird , wie kleine und mittlere unternehmen , darunter auch einzelhandelsgeschfte , mit der neuen whrung zurechtkommen .

abschlieend mchte ich bemerken , da der euro verbraucherfreundlich sein mu , um erfolgreich eingefhrt zu werden .
wie herr arroni erwhnte , mssen die mitgliedstaaten sensiblen sozialen gruppen besondere beachtung schenken , wie zum beispiel senioren , behinderten und gruppen mit geringem einkommen , damit die mnzen und insbesondere die banknoten auch fr sie benutzerfreundlich sind .
ich sage dies als irisches parlamentsmitglied , da wir in irland ber praktische kenntnisse und erfahrungen in diesem bereich verfgen . bei der umstellung auf das dezimalsystem in irland stiegen die preise in unserem land an .
auch schulen sollten besonders in der anfangsphase eng in pilotprojekte im zusammenhang mit der einfhrung des euro eingebunden werden .

herr prsident , wir stehen vor einem ereignis , das als die grte herausforderung und das wichtigste wirtschaftsereignis in der europischen geschichte bezeichnet worden ist , und doch kann ich als skeptischer vertreter des vereinigten knigreichs nur zuschauer sein und nicht teilnehmer .
ich fhle mich wie das kind in der geschichte vom rattenfnger von hameln , das nur ganz langsam vorwrts kommt , mit den anderen kindern nicht schritt halten und deshalb nicht ins gelobte land einzug halten kann .

ich wnschte , wir htten heute noch einen weiteren bericht vorliegen , der uns darber aufklren wrde , wie die beziehungen zwischen den staaten , die sich dafr oder dagegen entscheiden , in praktischer hinsicht aussehen werden .
dies ist ein gedanke , vor dem man zurckschreckt .
ironischerweise sitzt grobritannien auf dem heien stuhl , wenn die entscheidung darber gefllt wird , wer teilnimmt und wer nicht , entscheidet sich aber selbst dagegen .
ich vertrete gegenber der britischen regierung die ansicht , da wir lieber zu beginn der reise in den zug einsteigen sollten , als whrend der fahrt aufzuspringen .
letztere mglichkeit knnte sich als sehr schwierig erweisen .

ich bin enttuscht darber , da der rat bei dieser heutigen wichtigen aussprache nicht anwesend ist .
vielleicht ist es ihm zu peinlich .
die einstellung des schatzkanzlers gordon brown wurde so dargestellt , als ob er einen heiratsantrag machte , die hochzeit aber erst auf einen termin in fnf jahren festlegte und sie an bestimmte bedingungen knpfte , ohne zu erklren , wie diese bedingungen aussehen .
eine solche position ist absurd .
die haltung der anderen groen britischen partei ist keinesfalls besser .
ihre parteispitze hat die tr geschlossen , obwohl viele konservative abgeordnete eher pro-europisch eingestellt sind .

meine partei und mein land sind , insgesamt gesehen , fr europa .
selten trifft man nrdlich der schottischen grenze einen menschen , der europa gegenber skeptisch ist .
wenn ich mit menschen ber den euro rede - leider nur als zuschauer - stoe ich auf eine groe befrwortung von seiten der unternehmen , der exporteure , der wirtschaft allgemein und der potentiellen touristen .
ich begre alles , was ber die schwierige lage kleiner unternehmen gesagt worden ist , und frage mich , ob das vereinigte knigreich manahmen ergreifen wird , um ihre situation zu verbessern .

der tourismus ist nach wie vor der schlafende riese unter den wirtschaftszweigen europas .
der zwischenstaatliche tourismus knnte viel besser entwickelt sein .
krzlich sprach ich vor einer konferenz der leiter der europischen jugendherbergsverbnde , sowohl aus lndern innerhalb als auch auerhalb der union .
sie alle sprachen sich fr den euro aus und vertraten die auffassung , da der euro zu einer verbesserung der situation ihrer touristen fhren wird , die zu einer gruppe mit recht geringem einkommen gehren .
die touristen werden die ersten sein , die in den genu dieser wunderbaren erfahrung kommen werden - einer erfahrung , die uns meiner meinung nach zusammenschweien wird , zumindest die europer innerhalb der euro-zone . sie wird uns zu echten europern machen , denn wir werden bei betreten eines anderen landes immer noch die gleiche whrung in der tasche haben .
ich beglckwnsche die leistungen irlands als aufstrebende wirtschaftsmacht und seine entschlossenheit , sich an der whrungsunion zu beteiligen .
abschlieend mchte ich sagen , da wir hier vor einem wunderbaren abschnitt der europischen geschichte stehen .
ich bin sehr enttuscht darber , da ich brger eines mitgliedstaates bin , der mich davon abhlt , die damit verbundenen vorteile zu genieen .

herr prsident , ein teil des berichts der kommission ber die praktischen aspekte der einfhrung des euro befat sich mit der vorbereitung der euro-mnzen , ber die euro-geldscheine wird jedoch nichts gesagt .
ich mu also hier eine frage ansprechen , die von den institutionen stillschweigend bergangen wird und in der ich bisher auf meine zahlreichen anfragen keine antworten erhalten habe .

was die zuknftigen geldstcke betrifft , hat der rat beschlossen , da sie eine europische und eine nationale seite bekommen . fr die geldscheine gilt das nicht .
ein obskurer beschlu des europischen whrungsinstituts , der flschlicherweise in anwendung von artikel 109 f gefat wurde , besagt , da die geldscheine kein nationales unterscheidungsmerkmal tragen .
in dieser sache , die in keiner weise eine technische angelegenheit ist , sondern in der es um wichtige grundstzliche fragen geht , hat sich der rat offenbar lieber des problems entledigt und es den funktionren des whrungsinstituts berlassen .

verehrte kollegen ! wir sind hier im parlament in letzter zeit ber die mangelnde demokratische kontrolle ber die whrungsunion stark beunruhigt .
wir werden brigens in der nchsten sitzungsperiode darber sprechen .
hier liegt uns aber ein besonders augenflliges beispiel fr mangelnde demokratie vor .
wir mssen jetzt reagieren , sonst werden unsere proteste spter nicht mehr ernst genommen . die frage , ob eine nationale seite auf die euro-geldscheine aufgedruckt wird oder nicht , berhrt mehrere grundstzliche punkte .
es geht darum , ob man eine undifferenzierte whrungsunion will oder eine whrungsunion , in der die nationalen identitten anerkannt werden .
es geht auch darum , ob spter im fall einer schweren krise akzeptiert wird , da ein land langsam aus der whrungsunion ausscheidet , ober ob es ein fr alle mal in der vereinheitlichten whrung eingesperrt werden soll , auch gegen seinen willen und trotz der konflikte , die eine solche abriegelung unweigerlich mit sich bringen wrde .
auch diesbezglich mssen wir uns auf ein schwerwiegendes demokratieproblem einstellen .

deshalb ist die fraktion fr ein europa der nationen der auffassung , da der rat hier verantwortungsbewut handeln mu , indem er die ihm aus artikel 109 l4 erwachsenden befugnisse nutzt und beschliet , da die euro-geldscheine eine nationale seite bekommen .

herr prsident , im namen von alleanza nazionale beglckwnsche ich alle drei berichterstatter zu der wirklich vorzglichen arbeit , die sie geleistet haben .
die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion sowie die einfhrung des euro als einheitlicher whrung stellt einen der wichtigsten fortschritte auf dem weg zum aufbau europas dar , und der fremdenverkehrssektor ist bei dem bevorstehenden wechsel ohne zweifel am meisten betroffen .

die touristen - und zu dieser kategorie gehren smtliche personen , die aus irgendwelchen grnden auf dem hoheitsgebiet der europischen union reisen - brauchen knftig ihr geld nicht mehr zu wechseln und werden somit die mit einer solchen transaktion verbundenen unntigen lasten nicht mehr zu tragen haben .
sie werden eine sicherlich stabilere whrung haben , und es wird fr sie mehr transparenz bei den preisen fr importierte gter und dienstleistungen bestehen .

zu solchen sozusagen individuellen vorteilen des verbrauchers kommen die vorteile der akteure des tourismus , der reiseveranstalter sowie der gesamten tourismuswirtschaft hinzu , die durch eine normale finanzverwaltung ihrer ttigkeiten ohne zweifel eine erleichterung erfhrt .
was ich bei meinen ausfhrungen hervorheben mchte , ist die tatsache , da , wenn solche vorteile mglich sind , rechtzeitig eine strategie zur vorbereitung auf diese umstellung erforderlich sein wird , damit der euro von anfang an die gewnschten auswirkungen haben kann .
daher bin ich mit frau torres marques einverstanden , wenn sie in ihrem bericht nachdrcklich darauf hinweist , da von den nationalen regierungen gezielte manahmen zur frderung und verbreitung des euro innerhalb ihrer jeweiligen lnder in die wege geleitet werden mssen .
in der europischen union gibt es zwar bereits einige beispiele fr sensibilisierungskampagnen zur euro-vorbereitung , doch mssen solche aktionen verstrkt durchgefhrt werden , und zusammen mit einer entsprechenden information und schulung des personals sowie einer rechtzeitigen anpassung der informatiksysteme an die neue finanzverwaltung wird eine regelrechte simulation der verwendung der neuen whrung sowohl durch die verbraucher wie durch die im fremdenverkehrsbereich ttigen unternehmen durchgefhrt werden mssen .
solche manahmen werden sich in den europischen regionen mit einem entwicklungsrckstand als noch notwendiger erweisen , in denen der fremdenverkehrsbereich vielfach einen wirtschaftssektor von entscheidender wichtigkeit darstellt , auf dem ohne eine rechtzeitige und wirksame strategie zur euro-vorbereitung die wettbewerbsfhigkeit auf den europischen mrkten eingebt werden knnte , mit den negativen auswirkungen , die sich ohne zweifel auf die jeweiligen lokalen wirtschaften ergeben werden .

meine aufmerksamkeit konzentriert sich also nicht so sehr auf die groen fremdenverkehrsziele , die sicherlich mit den fr die umstellung erforderlichen infrastrukturen ausgestattet sind , sondern auf die traditionsreichen und durch eine reiche kultur gekennzeichneten kleinen europischen lnder , an denen der durchschnittliche tourist heute ein zunehmendes interesse zeigt .
diese lnder mssen daher entsprechend untersttzt werden und besondere aufmerksamkeit finden , und zwar durch einrichtung entsprechender strukturen , bei denen die umstellung unter geringeren kostenbelastungen ermglicht wird .

wir sind uns dessen bewut , da hierbei gegenwrtig in unkoordinierter weise vorgegangen wird .
es besteht keine einheitliche strategie : bei einer solchen vorgehensweise werden sich die kosten erhhen , und es besteht die gefahr , da die kosten auf die verbraucher abgewlzt werden .
ferner ist jedem , der - wie ich - die tatschliche situation in den ffentlichen verwaltungen kennt , wohlbewut , da eine rechtzeitige strategie zur vorbereitung fr den bergang zum euro erforderlich ist : fr die lokalen krperschaften und die gebietskrperschaften im allgemeinen stellt die neue einheitliche whrung eine chance fr wirtschaftliches wachstum und weiterentwicklung dar .
denkbar wre hierzu die durchfhrung einer stichprobenartigen analyse der ffentlichen verwaltungen in der europischen union , wobei darauf zu achten wre , da nicht nur die mittelgroen gemeinden ausgewhlt , sondern da bei der studie auch kleine gemeinden miteinbezogen werden , bei denen zwar andere , aber nicht weniger wichtige bedrfnisse bestehen .

die durchfhrung eines pilotprojekts - und damit komme ich zum schlu - unter mehreren europischen gemeinden knnte zur schaffung eines kooperationsnetzes mit der mglichkeit einer ausweitung der untersuchungsergebnisse auf andere gemeinden , die nicht gegenstand der durchgefhrten studie sind , fhren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! die gemeinsame aussprache ber den euro auf der grundlage der berichte torres marques , arroni und wolf ist gerade heute besonders wichtig , denn es sind nur noch wenige wochen bis zu dem berhmten wochenende am 1. mai .

selbstverstndlich stimme ich dem bericht und den schlufolgerungen von frau torres marques voll und ganz zu .
wie sie bin auch ich der auffassung , da sich der euro positiv auf die europische union auswirken wird , nicht nur als anreiz fr touristen von auerhalb europas , sondern auch fr den innergemeinschaftlichen fremdenverkehr .
wie frau torres marques halte auch ich es fr dringend notwendig , programme vorzugeben , durch die den unternehmen und den beschftigten im fremdenverkehrssektor zustzliche informationen ber den euro vermittelt werden .
je eher die betriebe und die beschftigten vorbereitet werden , desto schneller werden beiden die wirkungen des euro zugute kommen .

was den bericht von herrn arroni betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , da wir bei der hier im januar gefhrten ergiebigen debatte gemeinsam fr manahmen gestimmt haben , durch die der bergang von den nationalen whrungen zum euro erleichtert werden soll .
nun legt uns heute unser kollege arroni einen vorschlag vor , in dem die doppelte preisauszeichnung als fakultativ bezeichnet wird . das wird meines erachtens zu schwierigkeiten fr die sogenannten " fragilen " sozialen gruppen fhren .
ich mu deshalb in bezug auf die kosten fr die umstellung feststellen , da hier ein gewisser rckschritt gegenber dem bericht unseres kollegen prez royo stattgefunden hat .
natrlich verstehe ich als berichterstatter ber die gewerbliche wettbewerbsfhigkeit , da unserem kollegen am erhalt der mittleren und kleinen unternehmen gelegen ist .
fr diese sind deshalb besondere manahmen vorzusehen , um die kosten , die ihnen bei der umstellung auf den euro entstehen , so gering wie mglich zu halten . aber es kommt nicht in frage , die last auf den verbraucher abzuwlzen .

was schlielich den bericht unseres kollegen wolf ber die konvergenz der rechtsvorschriften betrifft , so kann ich mich zwar durchaus seinem gedankengang anschlieen , da einerseits wirtschaftliche konvergenz voraussetzung fr den euro ist , und andererseits auch kompatibilitt zwischen den nationalen rechtsvorschriften , den zentralbanken und der europischen zentralbank gegeben sein mu ; bestimmten vorstellungen , die den beigeschmack bertriebener liberalisierung haben , mu ich aber widersprechen .

der europischen zentralbank und den nationalen zentralbanken kann keine uneingeschrnkte rolle zukommen , auch ihre befugnisse knnen nicht unbeschrnkt sein .
wir knnen zumindest fr einen dialog zwischen den wirtschaftsorganen und den politischen organen sorgen , bevor wir mglichst schnell das politische europa errichten , das der einzige garant fr demokratie und fr die mitbestimmung der brger ist .

zum schlu mchte ich noch einmal sagen , da ich mit dem euro groe hoffnungen fr die wirtschaft und fr den arbeitsmarkt verbinde , und da ich ihn insbesondere auch als ausgezeichnetes zugpferd fr das europische bewutsein der brger sehe .
drei dinge sind voraussetzung dafr : der euro darf nicht zu einem weiteren vehikel fr ungezgelten liberalismus werden , die brger mssen besser und schneller informiert werden , und der euro mu an erster stelle den verbrauchern zugute kommen .

herr prsident , der bericht von herrn wolf ber die konvergenz der rechtsvorschriften wurde durch die abstimmungen im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik stark verndert .
der ursprngliche bericht war fr die evp-fraktion nicht akzeptabel , da er die unabhngigkeit der europischen zentralbank in frage stellte .
bis auf eine ziffer kann meine fraktion jetzt mit dem bericht leben .
in dem bericht wird die richtige aufforderung an die mitgliedstaaten gerichtet , ihre bankgesetze mit den regeln des systems der zentralbanken , das ab juli in funktion tritt , in einklang zu bringen .
es wird auch zu recht gesagt , da die prsidenten der nationalen zentralbanken sich dafr entscheiden knnen , die whrungspolitik in den nationalen parlamenten zu erlutern .
die niederlndische zentralbank hat sich bereits dafr entschieden .
der berichterstatter hat fr die plenarversammlung noch einen nderungsantrag eingereicht , und damit kann die evp-fraktion leben .

der arroni-bericht zeigt in sehr ausgewogener weise , wie wir der doppelten preisauszeichnung gegenberstehen mssen . frau thyssen hat es bereits gesagt .
die kmu sollen selbst kreativ werden . sie werden ihre kunden nicht im unklaren lassen wollen .
das bedeutet fr sie umsatzeinbuen . die kmu und die arbeitspltze , die sie schaffen , beschftigen dieses parlament fortwhrend , und zwar , mu ich sagen , in recht schizophrener weise .
einerseits htscheln wir die kleinunternehmen mit worten .
auch heute morgen wieder . jeder spricht davon , wie wichtig es ist , auf die kmu zu achten .
dann , eine abstimmung spter in dieser woche ber verbrauchsgter , versuchen wir , die kmu durch die einbringung einer gesetzgebung ins parlament zu erdrcken , die so einseitig auf der seite des verbrauchers steht , da es fr die kmu sehr schwierig sein wird , davon noch brot zu backen . es wre also gut , wenn wir in diesem parlament auch einmal versuchen wrden , etwas gleichgewicht herzustellen zwischen unseren worten und unseren taten .
der kommissar hat in beantwortung schriftlicher anfragen meinerseits , ob jetzt wirklich beabsichtigt sei , da man eine tasse kaffee in einem caf in gulden und euros bezahlen knnte , geantwortet , da es angelegenheit der nationalen regierungen sei , in diesen dingen aufschlu zu geben .

es ist doch nicht so schwierig , den mitgliedstaaten empfehlungen darber zu geben , wie wir etwas kreativer und etwas einfacher mit dieser periode umgehen knnten , in der der euro eingefhrt werden soll und whrend der die kmu enorme probleme wegen etwas haben werden , um das sie selbst nicht gebeten haben .
es ist doch nicht so schwierig , in einkaufszentren wechselstellen einzurichten , damit die hndler nicht mit wechselsituationen konfrontiert werden , damit der verbraucher an einigen stellen in einkaufszentren seine gulden , peseten usw. wechseln kann und dann nur noch mit euros in den laden gehen kann .
das ist doch nicht so schwierig . wenn wir wirklich etwas fr die kmu tun wollten , wrden wir doch bei den mitgliedstaaten - in der tat , da stimme ich vllig mit frau de rose berein - auf steuerliche manahmen drngen mssen , um den unternehmen , die nicht selbst exportieren , bei ihren kosten entgegenzukommen .

ein wort zum tourismus . wir sollten einander , was den tourismus betrifft , keine goldenen berge versprechen .
frau torres marques hat einen guten bericht geschrieben , aber die lobgesnge darauf , was der euro dem tourismus bringen wird , lassen mich an das paradies auf erden denken , das uns versprochen wurde , als wir den binnenmarkt einfhrten .
da sind wir ernchtert .
wir drfen den euro nicht mit berhhten erwartungen im tourismusbereich belasten .

herr prsident , ich mchte nur zum bericht von frau torres marques sprechen , der sich mit den auswirkungen des euro auf den fremdenverkehr beschftigt .
ich werde auch nicht auf all die positiven aspekte eingehen , die die kollegin in ihrem bericht nennt , sondern auf zwei punkte , die von ihr als negativ bewertet , jedoch meiner meinung nach nicht ausreichend analysiert werden und auf die der bericht vor allem keine antworten gibt .

erstens geht es um die notwendigkeit , programme zur information derer zu schaffen , die im fremdenverkehr ttig sind , aber auch programme zur anpassung der kleinen und mittleren unternehmen im fremdenverkehrsbereich im hinblick auf den euro .
ich , herr kommissar , verehrte kollegen , mchte fragen : wo sollen die mittel dafr herkommen ?
ich erinnere sie daran , da wir vor gar nicht langer zeit in diesem saal einen haushalt verabschiedet haben , in dem trotz der bemhungen einiger kollegen des haushaltsausschusses die ausgaben fr den tourismus drastisch gekrzt wurden .

knnen sie mir also sagen , woher das geld fr die ntigen anpassungen kommen soll ?
denn andernfalls uern wir hier nur fromme wnsche , ohne echte vorschlge machen zu knnen .

der zweite punkt sind die kleinen und mittleren unternehmen in der nhe der euro-zone , die jedoch selbst nicht dem eurobereich angehren .
in einer anfrage , die ich an die europische kommission gerichtet habe , gab ich auf der grundlage dessen , was ich der presse entnommen hatte , die einschtzung ab , da jedes kleine oder mittlere unternehmen ungefhr ecu 100 000 bentigt , um die erforderlichen anpassungen vorzunehmen .
ich bitte sie nun , mir zu sagen , ob diese ausgaben durch das interreg-programm abgedeckt werden knnten .
denn wenn auch in diesem fall keine mittel zur verfgung stehen , dann bin ich leider ganz und gar nicht zuversichtlich , da sich der euro wirklich so positiv auf den fremdenverkehr und insbesondere die kleinen und mittleren unternehmen auswirken wird , die 90 % der in diesem bereich ttigen unternehmen darstellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich werde im namen meiner fraktion vor allem ber den bericht von herrn wolf sprechen .
es steht fr unsere fraktion unabweislich fest , da die zentralbank so unabhngig wie mglich sein mu , und das bedeutet totale unabhngigkeit , sowohl fr die bank wie fr ihren prsidenten .
das will brigens nicht heien , da wir keine starken befrworter transparenter prozesse in der beschlufassung sind , und wir gehen auch nicht davon aus , da die zentralbank sich in einer art laborsituation befindet und als eine art von clean mechanismus ihre politik bestimmt .
wir gehen davon aus , da sie das im dialog mit dem gesamten gesellschaftlichen rahmen tut , der bei dieser art von prozessen mit verantwortlich ist .

einige mitglieder in diesem parlament wollen immer fragen des sozialen rckstands an den euro knpfen .
nach auffassung unserer fraktion sind das dinge , die man getrennt voneinander behandeln mu .
dennoch liegt sowohl innerhalb der mitgliedstaaten als auch auf europischer ebene eine verantwortung , um ber den bereich politikkonkurrenz nach dem euro zu sprechen .
unserer auffassung nach bedeutet das , da wir sowohl im steuerlichen bereich als auch in den bereichen beschftigung und soziale sicherheit eine gewisse konvergenz anstreben mssen und feststellen mssen , wo wir dinge subsidir lassen und wo wir gemeinsam zu einem eindeutigen ansatz gelangen .
das ist auerordentlich wichtig fr den langfristigen erfolg des euro und dafr , da europa auf der weltbhne eine rolle spielt .

herr prsident , die einfhrung der einheitlichen whrung wird sicherlich viele vernderungen mit sich bringen , und dies bisweilen nicht zum besseren .
ich bin immer noch der ansicht , da wir zu schnell und ohne klare vorstellung von den langfristigen auswirkungen in ein unbekanntes territorium vorstoen .

mit besorgnis hre ich die reden der abgeordneten , die rastlos darauf hinarbeiten , die einheitliche whrung in ihrem mitgliedstaat einzufhren , ohne die ansichten ihrer whler zu bercksichtigen .
etliche der lnder , die von anfang an dabei sein wollen , werden mehr als nur einen leichten schock erleben .
ich wre dankbar , wenn mir jemand die folgende frage beantworten knnte : werden lnder , die die maastricht-kriterien erfllen und von anfang an dabei sind , den status von ziel 1 fordern ?
sind diese beiden positionen nicht ganz und gar unvereinbar ?

ich mchte mich auf ein problem beziehen , das meiner ansicht nach zwischen den mitgliedstaaten , die von anfang an teilnehmen und denen , die auen vor bleiben , entstehen wird .
der teil der europischen union , den ich vertrete , nordirland , ist der einzige teil des vereinigten knigreichs , der ber eine landesgrenze zu einem anderen mitgliedstaat verfgt . die schwankungen zwischen dem britischen pfund und dem irischen punt haben ber lange zeit oftmals zu groen schwierigkeiten auf beiden seite der grenze gefhrt - manchmal in der einen richtung , manchmal in der anderen .
ich mchte mit nachdruck dafr pldieren , da dies in beiden staaten nicht zu einer katastrophalen situation fr unternehmen und die landwirtschaft fhren wird .

im moment knnen wir nichts tun , um die situation zu verbessern .
aber knnen wir auch sicher sein , da unlauterer wettbewerb verhindert und gleiche bedingungen innerhalb der europischen union sichergestellt werden ?

herr prsident ! wir diskutieren heute ber die praktischen vorkehrungen fr die einfhrung des euro , das heit , wir mssen auch ber die wahrung der verbraucherinteressen sprechen .
die doppelte preisauszeichnung whrend der bergangsperiode ist ein absolutes mu und nicht , wie der bericht vorsieht , fakultativ .
das interesse der unternehmer an mglichst groen spielrumen bei der preisauszeichnung darf nicht dazu fhren , da die interessen der konsumenten hintangestellt werden .
die doppelte preisauszeichnung ist nmlich jenes instrument , das in einer phase der verunsicherung der konsumenten vertrauen schaffen kann , vertrauen durch transparenz .

somit kann die doppelte preisauszeichnung fr die unternehmerseite auch ein wettbewerbsvorteil sein , nmlich dann , wenn es ihr gelingt , dadurch das vertrauen des konsumenten zu erwerben .
auch wenn sich der bankenverband der europischen union und die vereinigung der sparkassen unlngst dazu bekannten , die eigentlichen umrechnungskosten ihren kunden nicht in rechnung zu stellen , wird man auf die einhaltung dieser zusage genau achten mssen .
wer genau liest , wird nmlich erkennen , da die bankenvertreter nur davon sprechen , da die umstellung reibungslos und gnstig fr den verbraucher erfolgen soll .
es ist also keine rede von der werbebotschaft , da die umstellung kostenlos fr den konsumenten sei .

ich begre daher einen verhaltenskodex fr den banken- und finanzsektor .
bemerkenswert erscheint mir die feststellung des berichterstatters , da die steuerliche sonderbehandlung fr investitionen im zusammenhang mit der einfhrung des euro mglicherweise zu wettbewerbsverzerrungen innerhalb des jeweiligen sektors bzw. gegenber anderen sektoren fhrt , denn erst vor wenigen tagen las ich in einer sterreichischen zeitung von eben einer solchen forderung einer sterreichischen bank .
ich halte es deshalb fr wichtig , wenn ich es so salopp ausdrcken darf , gleiches recht fr alle einzufordern .
dies zu wahren , wird aber auch aufgabe der gesetzgebenden krperschaften der mitgliedstaaten sein .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstattern arroni , torres marques und wolf zu ihren drei ausgezeichneten berichten beglckwnschen , die sich sehr ausfhrlich mit dem euro befassen .

bis heute waren wir in hohem mae damit beschftigt , theoretische aspekte wie haushaltsfragen und konvergenzen zu besprechen .
es ist aber auch sehr wichtig , da wir die praktischen aspekte der einfhrung des euro behandeln .
insbesondere mssen die brger und unternehmen auf die umstellung vorbereitet werden .
wenn die kmu weiterhin erfolgreich im binnenmarkt geschfte ttigen wollen , so mssen sie die umstellung schnell vornehmen , damit ihre software an den euro angepat werden kann .
dies gilt ebenfalls fr lnder , die nicht angegeben haben , da sie an stufe iii der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen mchten .

im vereinigten knigreich schrte die vergangene konservative regierung erhebliche zweifel daran , ob der euro tatschlich eingefhrt werden wrde oder nicht .
viele skeptiker uerten die ansicht , da man eine umstellung auf den euro bereuen wrde .
dies hat dazu gefhrt , da sich viele kleine und mittlere unternehmen nicht angemessen vorbereitet haben .
viele dieser unternehmen sind international ttig und mssen den euro wie eine fremdwhrung behandeln .

bis zu einem gewissen grade bin ich mit einem verhaltenskodex in bezug auf die kosten fr den umtausch einverstanden .
ich bin aber nicht der ansicht , da die kosten fr umtauschoperationen - vor allem in bezug auf die banken - direkt auf die verbraucher umgelegt werden sollten , denn der euro wird ab dem 1. januar 1999 nur in elektronischer form existieren .
dies bedeutet , da fr den geldwechsel , den umtausch von banknoten und mnzen , keine unmittelbaren kosten entstehen werden .
die erforderlichen vernderungen sind in den bankinstituten sowieso an der tagesordnung : eine weitere whrung wird zur liste der wechselkurse der bank hinzugefgt .
gleichzeitig werden aber 11 whrungen gelscht , und ich denke , da dies die angelegenheit eher vereinfacht .

darum frage ich : welche kosten ?
kosten fallen erst ins gewicht , wenn die banknoten und mnzen eingefhrt werden und nicht vorher .
fr die kmu werden kosten entstehen , aber dies wird gleichmig in ganz europa geschehen .
deswegen sehe ich keinerlei wettbewerbsnachteile fr unternehmen , da alle firmen die gleichen umstellungen vornehmen mssen .

fr den tourismus spielt die einfhrung des euro eine besonders groe rolle .
ich komme aus einem wahlkreis , der in hohem mae vom tourismus abhngig ist .
mein wahlkreis erstreckt sich von der kste blackpools ber das ribble valley bis in die pendle hills .
da der tourismus heute direkt oder indirekt etwa 20 % der wirtschaftlichen aktivitten in der europischen union ausmacht , ist die einfhrung des euro uerst wichtig . die gebiete , deren wohlstand vom tourismus abhngt , mssen vom euro profitieren knnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
in den meisten mitgliedstaaten scheinen die voraussetzungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung am 1. januar 1999 zum grten teil erfllt .
das gilt vor allen dingen fr die inflationsrate , bei der wir mittlerweile im eu-durchschnitt einen historisch niedrigen wert erreicht haben .

problematisch bleiben weiterhin zwei aspekte .
zum einen der schuldenstand , wobei hier jedoch alle zeichen auf eine allmhliche verbesserung der lage hinweisen , zum anderen , was meines erachtens in der ffentlichen diskussion kaum zur sprache kam , die sicherstellung der unabhngigkeit der zentralbanken in den mitgliedslndern .
dieser aspekt ist von ganz entscheidender bedeutung .
die unabhngigkeit der europischen zentralbank ist nur dann gewhrleistet , wenn die nationalen zentralbanken als integraler bestandteil des europischen systems der zentralbanken unabhngig von staatlichen weisungen sind .
der europische zentralbankrat legt die geldpolitik der gemeinschaft fest .
er setzt sich aus den mitgliedern des direktoriums der europischen zentralbank und den prsidenten der nationalen zentralbanken zusammen .
daher ist ganz entscheidend , da die mitgliedslnder dafr sorgen , da letztere tatschlich unabhngig sind .
ich bedauere , da der bericht des kollegen wolf so wie er zur zeit vorliegt , darauf nicht ausreichend eingeht .
da besteht doch noch eine gewisse anzahl von bedenken .

ich will zunchst mit den guten nachrichten kommen .
wir knnen feststellen , da alle in frage kommenden nationalen zentralbanken mittlerweile , in bezug auf die festlegung der zinsstze , unabhngig sind .
das ist der erste und wichtigste schritt .
aber es gibt noch gewisse probleme mit der persnlichen unabhngigkeit der gouverneure der zentralbanken .
beispielsweise wurde uns berichtet , da der prsident von finnland nach wie vor die mglichkeit hat , den prsidenten der zentralbank zu entlassen . das wre mit dem maastrichter vertrag nicht vereinbar .
dann die unabhngigkeit von weisungen .
in einem mitgliedsland , das ich gut kenne , bestand zum beispiel die mglichkeit , entscheidungen der zentralbank fr 14 tage aufzuschieben .
auch das wre mit dem maastrichter vertrag nicht vereinbar .
regelungen dieser art bestehen noch , und sie mssen gendert werden .
dann die unabhngigkeit bei der verwaltung . auch dies ist ein wesentliches element der unabhngigkeit der zentralbanken .
auch hier mchte ich noch das eine oder andere fragezeichen setzen .

ich mchte sehr deutlich sagen , da das europische whrungsinstitut uns seinen bericht am 25. mrz vorlegen wird und dabei auch sicherlich ausfhrlich auf die unabhngigkeit der zentralbanken eingehen wird , das heit , am 24. mrz wird zunchst die europische kommission ihre evaluation abgeben , und am 25. mrz wird herr duisenberg im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik seinen bericht vorlegen .
bei beiden berichten , herr kommissar , werden wir auf diesen aspekt der unabhngigkeit der zentralbanken sehr sorgfltig achten .

herr prsident , da die einfhrung des euro immer nher rckt , nehmen die positiven und die negativen einschtzungen darber zu - nicht nur in der union , sondern auch in den vereinigten staaten , wie der leitartikel der zeitung herald tribune zeigt ; ich zitiere : was fr europa gut ist , ist auch fr amerika gut - und die auffassung , da der euro ein potentieller unruhestifter ist .
es wird in diesem amerikanischen umfeld sogar von dem risiko wachsender konflikte gesprochen , von unstimmigkeiten und weniger stabilitt , so die amerikanischen konomen .
ich lasse diese amerikanische auffassung jetzt einmal als eine momentaufnahme so stehen , wie sie ist .
es ist wichtiger , danach zu schauen , was der europische brger davon hlt .

auch bei allen praktischen aspekten der einfhrung , die der arroni-bericht und die kommission in ganz konkreter weise befrworten , ist der brger bestimmt noch nicht vom nutzen des euro berzeugt .
die information zum euro beginnt viel zu spt , leider oft aufgrund von taktischen berlegungen im vorfeld von politischenwahlen , auch in meinem land ; das ist eigentlich antidemokratisch .
keine einzige partei , kein einziges politisches programm in meinem land lt wirklich raum , um gegen den euro zu sein .
das ist doch ziemlich seltsam in einem europa , das von sich sagt , transparent sein zu wollen .
es fngt an , ein bichen einer whrungsdiktatur zu gleichen .

viele ltere leute , ein erheblicher teil der europischen bevlkerung , fragen sich , ob der wert und die hhe der rente unter dem druck des euro noch aufrechtzuerhalten sind .
diese fragen mssen wir ernst nehmen .
wenn wir das nicht tun , wird der euro ein debakel , und es wird fr jeden darauf folgenden schritt innerhalb der union - ich denke dabei an die erweiterung und an die anpassung der agrarpolitik und der strukturfonds - keine untersttzung mehr geben .
dann erreichen wir genau das gegenteil von dem , was wir mit dem euro beabsichtigt haben .

der kommissionsvorschlag und der arroni-bericht behandeln die praktischen aspekte der einfhrung . die sind sehr gut , aber nicht ausreichend , um die politische untersttzung durch den brgers zu erreichen .

herr prsident , ich mchte zunchst frau winnie ewing zu ihrem beitrag beglckwnschen , mit dem ich voll und ganz bereinstimme .

der tourismus ist in europa ein wichtiger wirtschaftssektor , und der euro wird sicherlich zu einer erheblich greren transparenz in diesem bereich fhren .
er wird aber auch die unterschiede bei den indirekten steuern deutlich machen , insbesondere im hinblick auf die mehrwertsteuer .
aus diesem grunde habe ich einen nderungsantrag zum bericht ber den euro und den fremdenverkehr eingereicht , um diesen aspekt gegenber der kommission und dem ministerrat zu betonen .
die mehrwertsteuer bei bernachtungen in luxemburg , frankreich und portugal liegt zum beispiel nicht hher als 3-5 , 5 % , whrend sie im vereinigten knigreich und in dnemark , die sich ironischerweise nicht am euro beteiligen , 17 , 5 bzw. 25 % betrgt .
dies schafft fr jene lnder und die tourismusbranche innerhalb dieser mitgliedstaaten einen zweifachen nachteil : erstens knnen sie die vorteile des euro nicht nutzen , und zweitens werden ihre preise innerhalb des binnenmarktes unterboten .

gestern habe ich mit freude gehrt , da die finanzminister einen ausschu einsetzen , der ber die harmonisierung der indirekten steuern verhandeln soll .
die tourismusbranche mu unbedingt prioritr behandelt werden .
ein mierfolg wird zum verlust von arbeitspltzen in dieser wichtigen branche fhren .

herr prsident , laut erklrung nr . 6 in der anlage zum vertrag ber die europische gemeinschaft verpflichtet sich die gemeinschaft , neuverhandlungen ber bestehende whrungsvereinbarungen zu frdern , die zwischen mitgliedstaaten der europischen union und drittlndern mit geringer bevlkerung geschlossen wurden , in denen die whrung des nachbarlandes als landeswhrung gilt .

die kommission geht davon aus , da mit dieser regelung mit einem billigen trick durch die hintertr die republik san marino , die vatikanstadt und das frstentum monaco automatisch den euro als amtliche whrung erhalten .
da der vatikan und san marino den euro bekommen , stellt moralisch kein besonderes problem dar . das gilt aber nicht fr das frstentum monaco , das von einem absolutistischen monarchen regiert wird , der die menschenrechte nicht achtet und ber ein winziges staatsgebiet herrscht , das ziel einer steuerflucht gigantischen ausmaes ist , die mit ausnahme frankreichs zu lasten aller mitgliedstaaten der europischen union geht .

ich fordere unser parlament auf , sich gehr zu verschaffen und zu widersprechen , wenn die kommission zugunsten monacos entscheidet , denn das wre unbillig und unmoralisch .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte mich insbesondere mit einigen praktischen aspekten des euro befassen , die immer mehr an bedeutung gewinnen , je weiter die lsung der politischen probleme gediehen ist und je mehr sich die brger fr den euro interessieren .

als erstes beschftigt mich folgende frage : mit der herstellung der mnzen mit je einer nationalen seite soll ja nun sptestens am ersten bzw. am dritten mai dieses jahres begonnen werden , je nachdem wie die entscheidung ausfllt , da wre es interessant , ob diejenigen lnder , die voraussichtlich der euro-zone angehren werden , schon festgelegt haben , wie die nationalen symbole aussehen sollen , die dann auf die mnzen aufgeprgt werden .
mir hat gut gefallen , wie italien die auswahl des nationalen symbols dazu genutzt hat , ordentlich reklame fr den euro zu machen und die brger an der gestaltung des euro zu beteiligen .
so sollten es alle mitgliedstaaten machen , die auswahl sollte keine technokratische entscheidung eines finanzministers oder irgendwelcher funktionre sein .
die brger , die parlamente und die gemeinschaft sollten an der entscheidung mitwirken .

da ist noch eine zweite frage , die mich sehr interessiert .
offenbar sind sich derzeit alle einig , da die phase mglichst kurz gehalten werden soll , in der geldscheine und mnzen in nationaler whrung und in euro parallel im umlauf sind .
die euromnzen und scheine mssen wie beschlossen am 1. januar 2002 in umlauf gebracht werden .
knnte mir der kommissar sagen , ob bereits jetzt irgendwelche lnder ihre absicht bekundet haben , den zeitraum auf weniger als sechs monate zu verkrzen ?

meinerseits bin ich der auffassung , es mte mglich sein , die phase , in der beide whrungen parallel im umlauf sind , beispielsweise im einzelhandel so kurz wie mglich zu halten - zwei , drei oder auch vier monate - was dann nicht heien soll , da nicht auf der bank die nationale whrung noch eine weile lnger in euros umgewechselt werden kann , bis zum 30. juni 2002 zum beispiel .
dadurch knnte so mancher einzelhndler bedeutende einsparungen machen .
ich htte gern gewut , ob das denkbar wre .

schlielich eine letzte frage , herr kommissar . von 1999 bis 2002 werden die berufsverbnde , beispielsweise im einzelhandel , viel geld fr kommunikations- und schulungsprogramme brauchen .
es mssen videokassetten fr die schulung des verkaufspersonals und edv-druckmaterialien zur information erstellt werden ; im einzelhandel und bei den verbrauchern mu die information an die basis getragen werden .
fangen die partner in den mitgliedstaaten bald mit den zahlreichen geplanten programmen an ?

herr prsident , verehrte kollegen ! in diesem haus ist es tradition , am anfang zunchst den berichterstatter zu loben .
mit all der gegenber einem geschtzten kollegen angebrachten hflichkeit wrde ich sagen , da der bericht wolf ein schlechter bericht ist .
er ist ein schlechter bericht , weil er das ziel , das er sich setzt , nicht erreicht .
wenn man das glck hat , einen initiativbericht vorzulegen zu drfen - und das prsidium vergibt sie wei gott nur hchst sprlich - dann sollte man dies dazu nutzen , entweder gegenber der ffentlichkeit oder dem rat oder der kommission erfolge zu verbuchen .

in diesem fall habe ich die befrchtung , da der bericht niemandes aufmerksamkeit auf sich zieht .
die begrndung beschrnkt sich auf eine litanei wehmtiger theorien ber den verlorenen einflu der nationalen banken , dabei wollten wir doch vor allem erfahren , was die einzelnen lnder bisher getan haben , um die vorschriften aus dem vertrag zu erfllen .


davon ist jedoch hier berhaupt nicht die rede , oder hchstens am rande , wenn lnder verteidigt werden , die die norm noch nicht erfllt haben .
herr wolf verteidigt also die schweden oder die finnen , die noch nicht so weit sind , und gibt ihnen recht , wenn sie die demokratische kontrolle als grund dafr anfhren .
das finde ich dumm .
hier kmpft herr wolf auf verlorenem posten .
deshalb ist der bericht nicht sattelfest .
die besonders aus dem rahmen fallenden punkte wurden brigens von der kommission herausgestrichen .

ich mchte deshalb das wichtigste noch einmal zusammenfassen .
herr von wogau fragt sich zu recht , wie man sich spter verhalten soll , wenn dann am ersten tag des inkrafttretens des zentralbanksystems irgendwelche lnder ihre gesetzgebung noch nicht angepat haben .
wird die kommission dann - erst dann - die anpassung zur voraussetzung machen ?
wre es nicht besser , schon jetzt genaue aussagen zu machen , damit die betroffenen lnder die sechs oder acht monate noch haben , die sie fr die anpassung brauchen , anstatt ihnen irgendwann spter mitteilen zu mssen , sie knnten der whrungsunion nicht beitreten , weil sie noch nicht so weit sind ?
das wre immerhin eine manahme , die - auf jeden fall unter den derzeitigen umstnden - politisch wie eine bombe einschlagen wrde .
wenn es bezogen auf ein bestimmtes land hiee , da es am ersten oder zweiten mai eigentlich dabeisein knnte , da es aber nicht berechtigt ist , weil es seine internen gesetze noch nicht angepat hat , dann wre das zumindest eine deutlicher akt und zweifelsohne geeignet , das betreffende land zum umschwenken zu bewegen .
ich halte es fr schwierig , mitgliedstaaten unter aufschiebender bedingung zuzulassen .
deshalb mu eine klare und deutliche entscheidung fallen .
ich hoffe , da die situation geklrt wird .
bedauerlicherweise wurden alle diese probleme im bericht nicht angesprochen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wir stellen zufrieden fest , da in europa ein konsens darber wchst , wie die wwu-bergangsperiode gestalt bekommt .
europa hat den rechtlichen rahmen fr die einfhrung des euro festgelegt , und damit ist es in vortrefflicher weise seinen wichtigsten aufgaben nachgekommen .
allerdings mute es auf dem parcours viele hindernisse berwinden .
anfangs wurde das startdatum in frage gestellt , spter stand das szenario von madrid zur diskussion , und unterdessen schlug die diskussion ber die drei-prozent-norm hohe wellen .
europa ist in schwerster see geschwommen , aber das land ist in sicht .
jetzt ist es sache der mitgliedstaaten , die umstellung zu einem guten abschlu zu bringen .
darber sind wir froh , denn die grundgesetze , die rechtssysteme und die institutionellen traditionen der mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich , so da eine weitgehende harmonisierung der bergangsmanahmen ein bel wre .

eine zweite gute sache ist , da die doppelte preisauszeichnung nicht zur pflicht werden soll und da eine flexible lsung gewhlt wird .
die kommission drngt vor allem auf einen verhaltenskodex und freiwillige vereinbarungen . die betroffenen kleinen geschfte , tankstellen und reisebros sollen genug freiraum haben .

der dritte punkt betrifft die weiterbelastung von kosten bei umrechnungen .
das prinzip ist , da den menschen keine kosten fr die obligatorische umwechslung in euro in rechnung gestellt werden drfen , das heit fr die umrechnung nationaler whrungen in euro und umgekehrt .
hierber besteht noch keine klarheit .
wir sind mit dem berichterstatter einverstanden , da dieses prinzip eventuell erzwungen werden mu .
darf ich diesbezglich den kommissar fragen , ob er auch diesen standpunkt teilt ?

herr prsident ! zunchst mchte ich den drei berichterstattern - allen voran elena torres marques , deren ansichten ich ausnahmslos teile - zu ihren berichten gratulieren , ber die wir heute vormittag debattieren .
es sind jetzt nur noch wenige wochen bis zur auswahl der ersten euro-lnder und weniger als 300 tage bis zum beginn der whrungsunion .
diesbezglich mchte ich einige der vorstellungen unterstreichen , die von meinen vorrednerinnen und vorrednern geuert wurden .

erstens mchte ich auf die bedeutung des schritts , den die wirtschafts- und whrungsunion darstellt , hinweisen .
es handelt sich mit sicherheit um den wichtigsten fortschritt in europa seit der grndung der gemeinschaft vor vierzig jahren .

zweitens soll betont werden , da diese grundlegende vernderung schon ab dem 1. januar 1999 teil unseres lebens sein wird , selbst wenn die euro-geldscheine und -mnzen erst drei jahre spter in umlauf gebracht werden .
ab dem 1. januar 1999 wird es fr die lnder im eurogebiet eine einzige whrungspolitik geben , von lappland im nordstlichen zipfel des kontinents bis lepe oder kap san vincente im uersten sdwesten .

drittens mchte ich einen punkt ansprechen , dem ich grundlegende bedeutung zumesse : die wahren und eindeutigen hauptpersonen in dem abenteuer euro sind die brger , als wirtschaftssubjekte in der produktion , als verbraucher und letztendlich als nutzer der neuen whrung .

der erfolg des euro wird nicht nur davon abhngen , da er auf den finanzmrkten verwendet findet und auch nicht davon , da er die berhmte kritische masse erreicht , sondern auch - ich wrde sogar sagen vor allem - davon , ob die brger ihn von anfang an als zahlungsmittel akzeptieren .

diesbezglich mchte ich auf eine frage aufmerksam machen , die mir wichtig erscheint und auf die auch schon vorredner , so z.b. kollege hendrick , eingegangen sind . es handelt sich um die frage der kosten fr die umstellung auf den euro oder der wechselgebhren zwischen den beteiligten whrungen whrend dieser langen , dreijhrigen bergangsphase .

der brger wurde wiederholt gesagt , da die d-mark , der franc , die lira , die peseta usw. ab dem 1. januar 1999 im euro verschmelzen und zu nicht-dezimalen bruchteilen des euro werden .
er wird kein verstndnis dafr haben , da man ihm fr den wechsel von einem dieser bruchteile - nehmen wir einmal an , der d-mark - in einen anderen - wie z.b. dem escudo - eine gebhr berechnet oder ihm fr die umwandlung seines d-mark-kontos in ein euro-konto eine aufwandsentschdigung oder eine gebhr in rechnung stellt .

der brger , der so behandelt wird , wird daraus schlieen , da er betrogen wurde , als man ihm sagte , da es ab dem 1. januar 1999 eine einheitliche whrung geben wrde .
fr ihn wird der euro keine einheitliche whrung , sondern eine zustzliche whrung zu den nationalen sein .

es reicht nicht aus zu sagen , da alles , was pflicht ist , unentgeltlich sein und alles fakultative vom markt abhngen wrde , wie die kommission vor einigen tagen verkndete .
wir halten einen entschlosseneren ansatz fr notwendig . abschlieend mchte ich diesbezglich an die abstimmung dieses hauses ber einen bericht ber den euro erinnern , den ich vor einigen wochen in diesem parlament vorstellen durfte .
in besagten bericht wurde konkret auf dieses problem eingegangen und der vorschlag gemacht , diese art von praktiken zu verbieten .

herr prsident , ich beglckwnsche die kollegin helena torres marques zu ihrem bericht ber den euro und den tourismus , der genau zum richtigen zeitpunkt vorgetragen wurde und die bedeutung sowie den wichtigen beitrag unterstreicht , welche die einheitswhrung auf diesem sektor darstellen wird .

im fremdenverkehrssektor , der nach der l- und automobilindustrie der drittgrte industriezweig der welt ist , spielt europa mit einem anteil von 60 % eine fhrende rolle .
der relative bedeutungsverlust , der sich gezeigt hat , ist natrlich durch das auftauchen neuer zentren in anderen kontinenten bedingt , wobei der europische tourismus absolut gesehen auch wchst , wenn bis zum jahr 2007 , wie prognostiziert , 1.850.000 neue arbeitspltze geschaffen werden .
es handelt sich hier noch um einen sektor , der geografisch ziemlich ausgeglichen ist , wobei viele regionen touristisch attraktiv sind , ohne ber alternativen in anderen bereichen zu verfgen , wie z . b. viele lndliche regionen .

mit dem euro fallen die wechselkursgebhren , die unsicherheit und die umrechnung weg , die heute sprbare einschrnkungen sind , wie dies bereits von verschiedenen kolleginnen und kollegen betont wurde , so da wir damit rechnen knnen , da sich die zahl der reisen der europischen brger merklich erhht .
abgesehen davon ist es ein vorteil , der sich nicht nur auf die europischen brger beschrnkt , und es werden natrlich auch mehr touristen aus anderen kontinenten nach europa kommen , wo sie problemloser reisen knnen , da sie alle zahlungen mit derselben whrung ttigen knnen .
die touristikunternehmen brauchen somit keine angst vor dem euro zu haben .
im gegenteil , sie haben durch den euro mit sicherheit vorteile , und sie sind aufgefordert , wie im bericht betont , die einfhrung des euro nicht dafr zu nutzen , die preise aufzurunden und preise fr angebotene produkte und dienstleistungen unangemessen zu erhhen .

herr prsident , herr kommissar ! die drei berichte , die gegenstand dieser aussprache sind , haben einen grundlegenden punkt gemeinsam , von dem der erfolg der einheitlichen whrung in groem mae abhngen wird .
in den drei berichten geht es um fragen , die ausschlaggebend fr die akzeptanz des euro durch die brger sein werden .
die europischen brger sind die hauptpersonen in diesem anstehenden wechsel ; sie sind es , die diese in der weltgeschichte einzigartige umstellung anfhren mssen .
der fremdenverkehr , der in der zweiten hlfte des 20. jahrhunderts zu einem massenphnomen geworden ist , mu zur frderung des euro , der whrung des 21. jahrhunderts , dienen .
gleichzeitig mu der euro zur frderung des tourismus in und nach europa dienen .

ich mchte frau torres marques zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
die wachstumsaussichten im bereich fremdenverkehr sind eine groe hoffnung fr die lsung des problems der arbeitslosigkeit .
die vorteile der einheitlichen whrung fr diesen sektor liegen auf der hand .
der euro wird von den brgern akzeptiert werden , wenn er die probleme lst , die ihm sorgen machen .
die arbeitslosigkeit ist seine hauptsorge und der tourismus wird dazu beitragen , es zu lsen .
der euro wiederum wird den tourismus untersttzen .
wir mssen es schaffen , den brgern dies zu vermitteln , wenn wir wollen , da das vorhaben ein erfolg wird .

in bezug auf den bericht arroni mchte ich den berichterstatter aus tiefsten herzen zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
wir mssen eine minimierung der durch die einfhrung des euro entstehenden unannehmlichkeiten erreichen , die kosten reduzieren und uns auf die bereiche konzentrieren , wo die probleme auftauchen werden : auf die kleinen unternehmen , die rentner , die normalbrger und die behinderten .
wir drfen keine kosten scheuen , um die brger zu informieren und auszubilden .

hinsichtlich des berichts von herrn wolf , der die unabhngigkeit der europischen zentralbank und des europischen systems der zentralbanken zum inhalt hat , mchte ich eine berlegung , eine anregung , einbringen .
die unabhngigkeit der europischen zentralbank und ihre gesetzesbindung an das ziel der preisstabilitt ist eine garantie fr den brger .
in der wirtschaftsgeschichte lassen sich viele beispiele dafr finden , da die whrungsbehrden die inflation gefrdert haben , um das gewicht der staatsschuld zu verringern .
dies wird nicht mglich sein .
diese verdeckte steuer , welche die inflation darstellt , wird in europa nicht erhoben werden knnen .
die benachteiligten brger sind diejenigen , die am strksten unter dieser art von politik zu leiden hatten .
das zuknftige europische system der zentralbanken wird dies verhindern .
wenn eine regierung oder eine regionale oder stdtische behrde schulden zu begleichen hat , dann wird sie dies vor den augen ihrer brger tun mssen .
ich freue mich darber , und ich bin berzeugt , da die brger ebenso empfinden .
allerdings ist es an der schwelle zur einfhrung des euro unerllich , da die zentralbanken so schnell wie mglich ihre gesetzgebungen anpassen .
wir knnen nicht zulassen , da die zuknftige zentralbank und das europische system der zentralbanken nicht ber alle erfolgschancen verfgen , die ihnen die vereinigung derart vieler zentralbanken ohne so unterschiedliche vorschriften natrlich bieten kann .
wie mein kollege herman schon sagte , ist es notwendig , die fristen zu verkrzen und festzulegen , welche vorschriften vordringlich gendert werden mssen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
im laufe des vormittags wurde alles gesagt , leider nicht von jedem und insbesondere nicht von mir .
deswegen unterstreiche ich noch wesentliche dinge .
der arronibericht behandelt ja gerade die frage , wie die umstellung optimaler gestaltet werden kann , und hier hat er wesentliche dinge angesprochen .
er hat zum einen die optimierung der informationsstrategien erwhnt , und ich glaube , da hier gerade im bereich der elektronischen medien , im zusammenhang mit nachrichtensendungen fragen der brgerinnen und brger doch exakter beantwortet werden knnten und sollten , und das wre sehr hilfreich fr die nchsten monate , aber auch fr die nchsten jahre .

zweitens knnte es meiner ansicht nach hilfreich sein - das ist eine sonderaussage , die ich hier mache - , wenn bei groen veranstaltungen , wie z.b. bei der weltausstellung 2000 in hannover , zu der 60 millionen besucher erwartet werden , der euro als elektronisches zahlungsmittel benutzt wrde .
ich glaube , das wre ein hervorragendes pilotprojekt .
als drittes mchte ich noch einmal herausstellen , da die staatliche verantwortung bei der umstellung auf den euro von einer besonderen bedeutung ist ; es geht um die doppelte preisauszeichnung .
ich glaube , was schon einige male hier angesprochen wurde , da von den kleinen staatlichen bereichen wie den kommunen , stdten , gemeinden und regionen bis hin natrlich zu den groen staatlichen einheiten die doppelte preisauszeichnung bei gebhrensatzungen und -veranlagungen , aber auch bei den auszahlungen von gehltern und hnlichem ber drei jahre praktiziert werden knnte und sollte , weil der brger so bis zum jahr 2002 an das thema herangefhrt wird und wie selbstverstndlich diesen euro in beziehung zur nationalen whrung setzen und umrechnen kann .
dies wird auch dazu fhren , da die - nicht immer gut vorbereiteten - kleinen und mittleren unternehmen sich an diesen proze gewhnen und sich intensiver vorbereiten knnen auf das umstellungsdatum 2002 , und es wird auch die verbnde dazu bringen , hier intensiv mitzuwirken , was sie teilweise auch schon tun bzw. versuchen .

ich halte es fr wichtig , da die staatlichen stellen gerade im bereich der finanzverwaltungen schon frhzeitig in die lage versetzt werden , sich bei der steuerveranlagung und hnlichem mehr dem euro zu ffnen .
9 oder 10 mitgliedslnder , die dann wahrscheinlich an der whrungsunion teilnehmen werden , tun dies schon .
ich hoffe , da sich vor allem auch die bundesrepublik deutschland diesem system ffnet . das knnte sehr hilfreich fr die zukunft sein .
der staat sollte mit einer hohen staatsquote an der spitze der bewegung stehen und nicht erst als letzter dieses thema anpacken .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich beteilige mich ebenfalls an der hier gefhrten aussprache und beziehe mich dabei insbesondere auf den bericht von herrn arroni sowie auf den bericht von frau torres marques ber den euro und den fremdenverkehr .


ich bin mir zwar dessen bewut , da bereits eine menge gesagt wurde und somit fr weitere redebeitrge nur ein sehr begrenzter raum bleibt , doch mssen meines erachtens einige punkte hier nochmals angesprochen werden .


zunchst mssen wir von der feststellung ausgehen , da der fremdenverkehr einen grundrahmen fr eingehendere berlegungen ber die modalitten der einfhrung des euro bildet .
beim fremdenverkehrsbereich handelt es sich nmlich um einen wirtschaftssektor , durch den ein besseres gegenseitiges kennenlernen sowie ein strkeres gefhl der gemeinsamen brgerschaft gefrdert wird und der damit in der union eine integrierende funktion erfllt .
der fremdenverkehrssektor stellt nicht nur eine der wichtigsten grundlagen fr die schaffung von reichtum und beschftigung dar , sondern wird zusammen mit dem sektor handel und vertrieb zu den bereichen gehren , in denen die modalitten der einfhrung des euro ausschlaggebend dafr sein werden , ob er zu einem erfolg wird oder ob schwierigkeiten bestehen bleiben werden , da diese sektoren in direktem kontakt mit den brgern und verbrauchern stehen .

der euro wird ferner auf den fremdenverkehrsbereich erhebliche auswirkungen haben , da sich die transaktionskosten verringern werden und es auf der anderen seite mehr transparenz bei den preisen geben wird .
dies wird den wettbewerb strker frdern und im endergebnis zu einer verbesserung der wettbewerbsfhigkeit auch gegenber den mrkten auerhalb der europischen union fhren .
der fremdenverkehr ist also fr den erfolg des euro nicht nur von entscheidender bedeutung , sondern damit bietet sich fr uns eine historische chance zu einer wiederankurbelung dieses entscheidenden sektors , auch wenn - wie bereits gesagt wurde - mit bedauern darauf hingewiesen werden mu , da die fr die vorgesehenen spezifischen programme bereitgestellten haushaltsmittel erheblich gekrzt wurden .

die praktischen aspekte der einfhrung des euro besitzen also unzweifelhaft eine entscheidende bedeutung , wobei das grundlegende ziel darin besteht , die brger mit der neuen realitt in hchstem mae vertraut zu machen und die damit verbundenen kosten auf ein minimum zu begrenzen .
unter diesem gesichtspunkt untersttze ich die bereits von anderen kolleginnen und kollegen - in primis von frau thyssen - befrwortete these , nmlich da sich die betreffenden kategorien , sowohl was die information als auch was die reduzierung der bergangskosten bzw. deren begrenzung auf ein minimum betrifft , selbst organisieren mssen .
das wird u.a. zu einem nutzbringenden zusammenspiel von angebot und nachfrage hinsichtlich der festlegung der - fr den verbraucher - bestmglichen bedingungen fhren .
nur dann , wenn es eine solche selbstorganisation nicht gibt , sind von oben verordnete obligatorische rechtsvorschriften erforderlich , die jedoch nur auf einzelflle begrenzt bleiben drfen , um den proze des bergangs nicht durch allzu komplizierte manahmen und regeln bermig unflexibel werden zu lassen .

herr prsident , es gibt gute nachrichten und schlechte nachrichten zum tourismus .
die gute nachricht ist , da das ende des elenden andauernden geldwechselns fr den touristen in sicht ist .
ein elend , da obendrein viel geld kostet .
am wochenende fuhr ich an einer grenzwechselstube an der belgisch-niederlndischen grenze vorbei und stellte fest , da die differenz zwischen an- und verkaufskurs des portugiesischen escudo fnfzehn prozent betrug .
das ist ein erheblicher kostenfaktor .
durch die einfhrung des euro erhlt der urlauber fr jeden zweiwchigen urlaub einen tag von europa geschenkt .
das ist ein gewinn , der gerade gelegen kommt , denn der anteil europas am welttourismus geht bestndig zurck , und das ist eine schlechte nachricht fr den arbeitsmarkt .
ich mchte daher den kommissar fragen , wie es mit den plnen steht , den mitgliedstaaten experimente zuzugestehen , um arbeitsintensive sektoren wie den tourismus mit dem niedrigen ust-satz zu besteuern ?

herr prsident , meine damen und herren ! whrend ich ihnen zuhrte , habe ich als erstes festgestellt , wieviel sich doch gegenber der vor achtzehn monaten gefhrten aussprache oder der debatte vor zwei jahren gendert hat .
welche einstimmigkeit , welch ein konsens herrschen jetzt hinsichtlich der einfhrung des euro und der gemeinsamen whrung , und welche genugtuung bedeutet es , da jetzt endlich die konkreten und praktischen probleme angegangen werden , die sich in diesem proze ergeben !

die gemeinsame aussprache zu den drei berichten heute zeigt , wie weit die notwendigen vorbereitungen zur einfhrung des euro gediehen sind und wie unerllich sie fr eine reibungslose umstellung auf den euro und fr eine gute akzeptanz der europischen whrung in der ffentlichen meinung sind .
um ihnen dies zu besttigen , mchte ich zunchst die praktischen aspekte der einfhrung des euro , mit denen sich ihr berichterstatter herr arroni befat , im licht der ergebnisse des letzten runden tischs besprechen , den die kommission am 26. februar veranstaltet hat ; danach werde ich auf die konkrete umsetzung dieser modalitten in einem speziellen sektor zu sprechen kommen , nmlich im fremdenverkehr , wie uns das frau torres marques vorschlgt .
schlielich werde ich anhand des berichts von herrn wolf die fortschritte aufzeigen knnen , die im bereich der konvergenz der rechtsvorschriften erzielt wurden .

ich beginne also mit den praktischen aspekten der einfhrung des euro .
die mitteilung der kommission vom 11. februar des jahres und der runde tisch am 26. februar zeugen davon , welche bedeutenden fortschritte seit mai 1997 erzielt wurden .
sowohl bei der vorbereitung der ffentlichen verwaltung als auch bezglich anderer praktischer aspekte lieen sich am runden tisch , der mit der untersttzung des europischen parlaments stattfand , in mehreren punkten anla zur zufriedenheit feststellen , die meines erachtens die antwort auf einen groteil der soeben von verschiedenen seiten gestellten fragen liefern .

zunchst zu den vorbereitungen fr die umstellung der ffentlichen verwaltungen : elf mitgliedstaaten haben bisher einen plan fr die umstellung auf den euro vorgelegt , das heit , sie haben planungen dazu aufgestellt , welche transaktionen zwischen privatleuten , unternehmen und ihren behrden ab 1999 in euro abgewickelt werden knnen .
alle mitgliedstaaten bieten im brigen eine sehr weit gefate sogenannte " option euro 1999 " fr unternehmen an , und viele auch fr privatpersonen .
die legislative arbeit auf nationaler ebene , durch die die beschlsse in die tat umgesetzt werden , geht zudem ordnungsgem voran .

entsprechend dem wunsch ihres berichterstatters werden die umstellungsmanahmen von der kommission berwacht und gefrdert , insbesondere die manahmen zur anpassung der innerstaatlichen rechtsvorschriften . im lauf des frhjahrs wird die kommission eine aktualisierte darstellung des standes der vorbereitungen der ffentlichen verwaltung vorlegen .
herr fayot hat mir die frage gestellt , wieviele lnder die endgltige gestaltung der nationalen seite der euro-mnzen festgelegt haben .
wie ich eben nachgerechnet habe , haben sieben europische lnder bereits ber die nationale mnzprgeseite entschieden , nmlich belgien , deutschland , sterreich , frankreich , italien , portugal und irland .

bezglich der anderen praktischen fragen wurden seit mai letzten jahres alle schwierigen punkte in sachverstndigengruppen eingehend geprft , in denen neben den entsprechenden berufsverbnden und vertretern der ffentlichen hand auch die verbraucher vertreten waren .
dank der einstimmig als qualitativ hochwertig begrten arbeit dieser sachverstndigengruppen wurden am runden tisch in vier spezifischen punkten greifbare ergebnisse erzielt , die auch antworten auf ihre fragen beinhalten .

punkt eins betrifft die doppelte preisauszeichnung . hier wurde ein konsens erzielt .
die doppelte preisauszeichnung ist ein wichtiges instrument , frau raschhofer , aber es ist nicht wnschenswert , auf gemeinschaftebene ein mu daraus zu machen .
sie haben recht , frau thyssen , man soll nicht von vorn herein verbindliche vorschriften festlegen .
vielmehr mu sichergestellt werden , da bestimmte spielregeln eingehalten werden , wie dies der berichterstatter zu recht empfiehlt .

zweitens wurde auch in der frage der kosten der banken fr die umrechnung auf euro ein konsens erzielt .
in der diskussion am runden tisch drngten sich zwei grundstze auf : zum einen darf zwischen dem preis fr dienstleistungen in euro und in nationaler whrung kein unterschied gemacht werden , und zweitens gilt als regel , da alle obligatorischen operationen unentgeltlich sein mssen .
dieser punkt ist eindeutig , und damit mchte ich die fragen von herrn hendrick und herrn amadeo beantworten .
die kommission stellt im brigen zu ihrer zufriedenheit fest , da der bankensektor sich bereits jetzt schriftlich zur einhaltung dieser beiden grundstze verpflichtet hat .

zudem wurden in drei bereichen gleichermaen ermutigende fortschritte erzielt .
zunchst hinsichtlich der besonderen situation der kleinen und mittleren unternehmen , die heute morgen vielfach angesprochen wurde .
insbesondere wurden zahlreiche fortschritte in den beziehungen der kmu zu den groen konzernen festgestellt , die bei den vorbereitungen zur umstellung auf den euro schon weiter sind .
ich meine , damit drften die fragen von frau peijs bzw. von herrn gallagher beantwortet sein - die zukunft wird es zeigen .
herrn fayot kann ich antworten , da die informationskampagnen fr die kleinen und mittleren unternehmen anlaufen , und frau kestelijn-sierens kann ich sagen , da sich die informationskampagnen 1998 vorrangig an die kleinen und mittleren unternehmen richten .

sie haben recht , herr garosci , da es im bildungsbereich an information und ausbildung fehlt .
ich sage immer wieder , da angestellte zu ihrer motviation schulungen erhalten mssen , und da regelmiger informationsaustausch mit den kunden erforderliich ist , um sie mit dem euro vertraut zu machen .
in dieser hinsicht ist der schulung und weiterbildung grundlegende bedeutung beizumessen , wobei brigens , das kann ich ihnen jetzt ankndigen , demnchst ein besonderes netz geschaffen wird , das aus dem netz der vorhandenen ffentlichen behrden innerhalb der verschiedenen mitgliedstaaten gebildet wird .

und schlielich - diesen punkt hat zwar niemand angesprochen - was mich eigentlich wundert - doch mchte ich ihn dennoch erwhnen : ermutigende fortschritte waren auch bezglich der einrichtung lokaler beobachtungsstellen fr den euro festzustellen , durch die mibrauch verhindert werden soll , wie dies vom parlament und von herrn hoppenstedt gewnscht wird , wenn ich ihn vorhin richtig verstanden habe .

als vierter spezifischer punkt wurde am runden tisch schlielich das problem der dauer des zeitraums errtert , whrend dessen mnzen und scheine in beiden whrungen parallel im umlauf sind . diese frage wurde auch heute morgen mehrfach angesprochen .
der entwurf fr die verordnung ber den rechtlichen status des euro sieht vor , da jeder mitgliedstaat den bergangszeitraum verkrzen kann , der ab 1. januar 2002 anluft und auf maximal sechs monate angesetzt ist .
hier geht es um das subsidiarittsprinzip , um eine frage nationaler zustndigkeit .
allerdings konnten wir im verlauf des runden tischs eine breite bereinstimmung darber erzielen , da erstens sechs monate zu lang sind , da die phase verkrzt werden sollte , und zweitens , da die dauer des zeitraums , in dem beide whrungen parallel in umlauf sind , in allen euroteilnehmerlndern gleich sein sollte .

angesichts der tatsache , da in den mitgliedstaaten derzeit ein meinungsbildungsproze stattfindet , da eine reihe praktischer und technischer probleme zu bewltigen sind , wurde ein informeller meinungsaustausch mit den mitgliedstaaten vereinbart , und die kommission hat sich bereit erklrt , diesen durchzufhren .
aber sie haben recht , herr fayot , man mu in dieser sache entschlossen handeln .
allerdings mssen wir zuerst die ergebnisse der nationalen studien und der kontakte , die wir aufnehmen und der gesprche , die wir durchfhren werden , abwarten .
auf jeden fall kommt es darauf an , da die mitgliedstaaten bis ende 1998 klare aussagen ber ihre absichten in dieser frage machen .
erst gestern konnte ich zu allen punkten , die ich ihnen bisher vorgetragen habe , auf der tagung des rats der finanzminister in brssel weitreichende zustimmung verzeichnen .

fr die kommission beginnt also jetzt eine neue phase , die weiterhin im zeichen des dialogs und der transparenz stehen wird . in einigen wochen werden als ergebnis dieser phase detaillierte empfehlungen verabschiedet , - und ich hoffe , frau peijs , da damit ihre fragen beantwortet werden .
diese empfehlungen werden an sie weitergeleitet , auch der rat wird sie erhalten und ebenso die berufsstndischen organisationen , es soll ihnen nmlich ermglicht werden , konkrete und przise diskussionen darber zu fhren .
zweitens hoffe ich , da es dem rat , wenn er am 2. mai die liste der lnder verabschiedet , die den euro einfhren werden , mglich sein wird , diese empfehlungen bzw. leitlinien ebenfalls zu verabschieden .

da die leitlinien gleichzeitig auch den betroffenen berufsstndischen organisationen bermittelt werden , mchten wir auch , da sie von ihnen in einen ehren- und verhaltenskodex umgesetzt werden .
in diesem sinne werden die empfehlungen gehalten sein , um so gut wie mglich zu vermeiden , da in einer spteren phase mehr gesetzliche regelungen getroffen werden mssen , was wiederum zu mehr beschrnkungen fhrt .
ich fge hinzu , da den schwcheren und verwundbaren gesellschaftlichen gruppen besondere aufmerksamkeit gewidmet werden mu ; sehr zu recht , frau thyssen , haben sie diesbezglich auf ltere und behinderte menschen hingewiesen .
soweit zu den praktischen aspekten .

ich komme nun zum zweiten bericht ber den fremdenverkehr .
frau torres marques , sie haben uns zu recht auf den tourismus-sektor aufmerksam gemacht .
der fremdenverkehr ist ein bereich mit sehr unterschiedlichen aktivitten , aber er schafft auch zahlreiche arbeitspltze , und er wird aus der einfhrung des euro groe vorteile ziehen , wie dies - so glaube ich - herr harrisson und herr rbig hervorgehoben haben .

in der europischen wirtschaft kommt dem fremdenverkehrssektor ganz besondere bedeutung zu : 5 , 5 % des bip , neun millionen direkte beschftigungsverhltnisse , 6 % der gesamtbeschftigung .
er besteht zu 85 % aus kleinen und mittleren unternehmen , auf ihn entfllt ein drittel der dienstleistungsexporte der union .
die weiterentwicklung dieses wirtschaftssektors wirkt sich daher nachhaltig auf smtliche lokalen und regionalen wirtschaftsbereiche aus .
die einfhrung des euro - darauf mssen wir achten - mu sich also auf smtliche ttigkeiten in diesem bereich positiv auswirken .
herr ribeiro , es geht nicht an , da diese vorteile nur einigen unternehmen , nmlich den grten , in diesem sektor zugute kommen , und die einfhrung des euro mu ihre wirkung so schnell wie mglich zeitigen , das heit schon gleich zu beginn der umstellungsphase .

wie wird sich die einfhrung auswirken ?
wie die berichterstatterin betont , ist der fremdenverkehr meiner meinung nach - einer der wirtschaftssektoren , einer der ttigkeitsbereiche , die am schnellsten von den positiven auswirkungen der einfhrung des euro profitieren werden .
warum ?
weil der wegfall von wechselkursrisiken positive auswirkungen auf den tourismus innerhalb der gemeinschaft haben wird .
das vorhin von herrn rbig angefhrte beispiel seiner tochter ist in dieser hinsicht durchaus interessant .
aber der euro wird auch dem tourismus aus drittlndern frderlich sein .

ich verweise auf eine studie , die die kommission meines wissens gestern , am 9. mrz , verffentlicht hat , und in der es um das urlaubsverhalten der europer geht . mein kollege papoutsis hat sie auf dem internationalen touristikkongre in berlin vorgestellt , und sie ist durchaus signifikant .
in der studie wird gezeigt , da 1997 jeder zweite eu-brger in urlaub gefahren ist . 91 % der luxemburger , 74 % der belgier und 73 % der deutschen fahren laut der studie im urlaub in ein anderes land .
hieraus ist abzulesen , welche bedeutung der euro fr sie hat , denn auch wenn es vielleicht nach wenig aussieht , ich finde es dennoch viel , wenn ein viertel der europer innerhalb der europischen union auf reisen geht .
immerhin ist das ein markt von 75 milliarden euro .
wenn der euro eingefhrt wird , werden die touristen und die reisenden nicht nur kein geld mehr durch zahlung von wechselgebhren verlieren , sondern es werden ihnen auch bei den reise- , unterkunfts- und verpflegungskosten einsparungen ermglicht .
zudem kann durch die schaffung einer stabilen whrung der euro fr die rechnungsstellung bei internationalen touristikvertrgen verwendet werden .
die europischen reiseunternehmen knnen dadurch einsparungen machen und damit ihre wettbewerbsfhigkeit verbessern .

ausgehend davon - und damit komme wieder zu einigen der gestellten fragen - gibt es eine reihe von aspekten , die vertieft behandelt werden sollten .
die kommission wird deshalb in diesem jahr mit den betroffenen berufsverbnden ein seminar ber die modalitten fr den bergang zum euro veranstalten , zu dem natrlich auch sie eingeladen werden .
ich mchte hier darauf hinweisen , da dabei die von ihrer berichterstatterin angesprochenen steuerlichen aspekte selbstverstndlich sorgfltig geprft werden .
ich mchte jetzt hier nicht ins detail gehen . sie sollten jedoch wissen , da die steuerlichen aspekte von dem generellen ansatz nicht getrennt werden knnen , den die kommission im steuerlichen bereich empfiehlt .
und herrn kaklamanis mchte ich noch einmal auf die aussprache verweisen , die sie demnchst voraussichtlich mit meinem kollegen papoutsis ber den tourismus fhren werden , denn diese fragen reichen weit ber das thema euro hinaus und betreffen im brigen den tourismus als einen wirtschaftssektor , der auf kmu beruht .

abschlieend mchte ich kurz auf den bericht des europischen whrungsinstituts ber die konvergenz der rechtsvorschriften eingehen .
erlauben sie mir , da ich dies wirklich nur kurz tue , denn als vertreter der kommission steht es mir nicht zu , die ttigkeit des ewi zu kommentieren . ich mchte jedoch darauf hinweisen , da seit der verffentlichung des berichts im august letzten jahres bei der konvergenz der rechtsvorschriften in europa deutliche fortschritte erzielt wurden , und zwar in der richtigen richtung .
sie haben recht , herr wolf , wenn sie sagen , dies sei keine detailfrage .
herr castagnde hat auch recht , wenn er mehr transparenz und mehr information fordert .
und auch herr von wogau hat natrlich recht mit seiner uerung : ja , aber alles unter beachtung der unabhngigkeit der europischen zentralbank .
ebenso herr caudron , wenn er sagt , die unabhngigkeit der europischen zentralbank bedeute nicht deren isolierung , weshalb verknpfungspunkte und instrumente fr verfahren , konzertierungen und diskussionen bentigt wrden .
das hat die kommission letzte woche in ihrem vorschlag fr die zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses vorgetragen , der die arbeit des ecofin vorbereiten wird .

seit der verffentlichung des berichts des europischen whrungsinstituts wurden in den mitgliedstaaten zahlreiche reformen der innerstaatlichen rechtsvorschriften und der satzungen der zentralbanken durchgefhrt oder eingeleitet , um mit den bestimmungen des vertrags in einklang zu bringen .
herrn herman und herrn von wogau kann ich sagen , da sie die antwort auf ihre frage im konvergenzbericht erhalten , den die kommission am 25. mrz vorlegen wird .
da ich jeden tag vierzehn stunden an diesem bericht arbeite , knnen sie davon ausgehen , da ich wei , wovon ich spreche , wenn ich ihnen sage , da sie darin die antwort auf diese frage finden , denn als kommission mssen wir die vereinbarkeit der innerstaatlichen rechtsvorschriften mit dem vertrag und dem eszb-statut einer eigenen beurteilung unterziehen .
herr vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , ich verabrede mich mit ihnen in dieser sache auf den 25. mrz .

bitte entschuldigen sie , da ich die mir zugeteilte redezeit um zwei minuten berzogen habe , und lassen sie mich zum abschlu einfach die tatsache erwhnen , da sie so gut wie ich feststellen knnen , da die vorbereitungsmanahmen zur einfhrung des euro langsam zum abschlu gelangen und da es jetzt hauptschlich darum geht , den euro besser bekanntzumachen und bei unseren mitbrgern eine bessere akzeptanz zu erreichen .
was dabei von uns an mobilisierungsund berzeugungsarbeit gefordert wird , wird alles bisher dagewesene bertreffen .
diesbezglich , herr arroni , nimmt die kommission ihren vorschlag mit interesse zur kenntnis , wenn das parlament dies wnscht , gemeinsam mit persnlichkeiten aus dem bereich der kommunikation einen runden tisch einzuberufen , der sich mit den psychologischen folgen der einfhrung des euro befassen soll .

meine damen und herren ! wir haben uns nicht wenig mhe gegeben , damit die einfhrung des euro nach dem im vertrag vorgesehenen zeitplan und den darin festgelegten modalitten vonstatten geht .
nun drfen wir in unseren bemhungen nicht nachlassen , denn jetzt bleibt nur noch , die brger in europa ber die vorteile der einfhrung der europischen whrung zu informieren und die befrchtungen zu zerstreuen , die vielleicht noch bei einigen von ihnen bestehen mgen .

herr prsident , ich hatte nur eine frage gestellt .
knnte der kommissar die jetzt oder spter beantworten ?
ist die kommission einverstanden , da die mitgliedstaaten testprojekte fr eine niedrigere ust fr arbeitsintensive sektoren wie den tourismus durchfhren ?

herr prsident ! der herr kommissar hat von den lndern gesprochen , die schon ber die nationale seite der euromnzen entschieden haben .
ich mchte darauf hinweisen , da auch spanien ber die nationale seite entschieden hat , und zwar letzte woche .

ich habe ihre frage zur kenntnis genommen .
wir werden ihnen direkt antworten .
ich verfge nicht ber die einzelheiten , um ihnen heute im einzelnen zu antworten , und ich mchte ihnen lieber auch keinen unsinn erzhlen .
vielen dank fr die information ber spanien .
entschuldigen sie , ich dachte , ich wre auf dem neuesten stand . beim euro geht alles dermaen schnell , da man nie ganz auf dem neuesten stand ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

frderung der straenverkehrssicherheit in der eu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0065 / 98 ) von herrn cornelissen im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission " frderung der straenverkehrssicherheit in der eu : programm fr 1997-2001 " .

herr prsident , am freitag abend war ich mit meiner frau zu einem gemtlichen essen eingeladen .
whrend des essens wurde der gastgeber ans telefon gerufen und gebeten , so schnell wie mglich ins krankenhaus zu fahren , weil sein ltester sohn einen verkehrsunfall erlitten hatte .
am samstag morgen haben wir den gastgeber und seine frau wieder besucht .
ihr sohn war verstorben .
sie schienen um jahre gealtert .
ihr leben wird nie mehr sein , was es war .

das ist einer von 45.000 verkehrstoten , die jedes jahr aufs neue in der europischen union zu betrauern sind .
45.000 pro jahr , das heit 900 pro woche .
mit anderen worten , jede woche eine verkehrskatastrophe vom ausma des untergangs der fhre estonia .
mehr als 2 millionen europer werden jhrlich bei einem verkehrsunfall verletzt , von denen viele bleibende behinderungen davontragen .
die trauer und das menschliche leid hinter diesen zahlen sind unermelich .
daneben verursacht die unsicherheit im straenverkehr auch groen wirtschaftlichen und sozialen schaden .
experten veranschlagen diesen auf mehr als 150 milliarden ecu pro jahr .
dieses leid und diese verschwendung von menschenleben und finanziellen mitteln sind in einer zivilisierten gesellschaft mit nahezu unbeschrnkten technischen mglichkeiten nicht akzeptabel .

aus untersuchungen und studien wage ich den schlu zu ziehen , da trotz des zu erwartenden anstiegs des straenverkehrs die anzahl der straenverkehrsopfer in den kommenden fnfzehn jahren halbiert werden kann .
das bedeutet eine senkung der anzahl der verkehrstoten auf unter 25.000 im jahr 2010 .
das im vergangenen jahr von der europischen kommission prsentierte verkehrssicherheitsprogramm ist dafr ein wichtiger ansatz .
ich erkenne daran , wie sehr kommissar kinnock ber die unsicherheit des straenverkehrs besorgt ist , und seine entschlossenheit zu tun , was in seiner macht liegt , unter bercksichtigung der befugnisse der kommission .

wir wollen einige punkte jedoch verschrfen .
ein konkretes politisches ziel , die anzahl der straenverkehrsopfer in den nchsten fnfzehn jahren mindestens zu halbieren , halten wir fr erforderlich und fr machbar .
es ist klar , da unter bercksichtigung der subsidiaritt die realisierung dieses ziels nicht allein in der verantwortung der union liegt .
ich weise jedoch darauf hin , da die lnder in der union , die ihr ziel in konkreten zahlen ausgedrckt haben , gute ergebnisse erzielt haben .
ich nenne grobritannien , die skandinavischen lnder und die niederlande .
ein konkretes ziel wird auch eine signalfunktion fr die brger haben und allen betroffenen ein ziel geben , an dem sie sich orientieren knnen .

um das ziel zu erreichen , mssen bei den 65 manahmen im programm der kommission prioritten gesetzt werden .
darf ich einige nennen ?
zuerst die gesetzgebung fr sicherere kraftfahrzeuge . sicherer fr die insassen , aber auch besserer schutz an vorder- und rckseite der karosserie , um die verletzungen von fahrradfahrern und fugngern bei einem zusammensto zu beschrnken .
auch die strae mu und kann sicherer werden .
wir wollen eine bewertung der straenverkehrssicherheit fr straen , die mit europischer untersttzung gebaut werden .
die einrichtung von 30 km / h-zonen in wohngebieten und in der umgebung von schulen rettet viele kinder .
verantwortungslose geschwindigkeiten sind tdlich fr die sicherheit im straenverkehr .
fahren unter alkoholeinflu ist nicht nur asozial , sondern auch kriminell .
ist der kommissar bereit , den seit jahren auf dem tisch des rats liegenden vorschlag fr einen europischen gesetzlich zulssigen blutalkoholspiegel von hchstens 0 , 5 promille erneut auf die tagesordnung zu setzen ?
jngste studien zeigen , da auch der einflu von drogen im straenverkehr verantwortlich ist fr tausende von verkehrstoten .
auch viele arzneimittel haben eine negative auswirkung auf die fahrtchtigkeit .
wird der kommissar in rcksprache mit den beteiligten organisationen prfen , wie diese probleme am besten in angriff genommen werden knnen ?

ich mchte auch um besondere aufmerksamkeit bitten fr die mglichkeiten neuer technologischer entwicklungen , wie zum beispiel systeme , die das starten des fahrzeugs verhindern , wenn der fahrer zu viel getrunken hat .
fahren am tage mit licht und hufigeres anlegen des sicherheitsgurts fhren zu erheblich weniger unfllen .
eine verbesserung der ersten hilfe bei unfllen ist wichtig .

schlielich , sicheres verhalten im straenverkehr - mehr als 90 prozent der unflle werden durch menschliches versagen verursacht .
eine gute fahrausbildung , verkehrsunterricht in der schule , informationskampagnen , kontrolle der einhaltung der verkehrsregeln wie fahr- und ruhezeiten und eine hohe wahrscheinlichkeit , bei bertretung gefat zu werden , sind dafr unverzichtbar .
die einfhrung eines strafpunktesystems halten wir fr wnschenswert .
darf ich den kommissar fragen , wie es jetzt weitergeht ?
werden sie nach dieser debatte eine genauere ausarbeitung ihrer plne vorlegen und zusagen , da es 1998 und in den kommenden jahren ausreichende haushaltsmittel gibt bzw. geben wird ?

straenverkehrssicherheit ist eine gemeinsame verantwortung der union , der mitgliedstaaten , der automobilhersteller , erzieher , straenverkehrssicherheitsorganisationen , natrlich der straenverkehrsteilnehmer und vieler anderer .
fr einen erfolg ist ein gemeinsames vorgehen mit ausreichender untersttzung in der gesellschaft erforderlich .

das subsidiarittsprinzip mu respektiert werden .
die union mu sich auf die manahmen konzentrieren , die zu einem mehrwert fhren , wenn sie auf eu-ebene in angriff genommen werden .
die unsicherheit im straenverkehr ist kein naturereignis , dem wir machtlos gegenber stehen .
im gegenteil , wir selbst machen den straenverkehr und wir selbst knnen ihn so sicher machen , wie wir selber wollen .
herr kommissar , sie knnen in diesem kampf auf uns zhlen , aber wir zhlen auch auf sie .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn cornelissen , sowohl fr seine rede als auch fr seinen bericht danken .
herr cornelissen hat sein engagement fr die straenverkehrssicherheit sowohl gefhlsmig als auch rational zum ausdruck gebracht .
ich beglckwnsche ihn dazu , wie er diesen bericht geschickt durch dieses parlament gesteuert und so viele meinungen wie mglich integriert hat , um zu einer schlufolgerung zu kommen , die morgen mit berwltigender mehrheit vom parlament angenommen werden wird .

auch dem herrn kommissar kinnock sollten wir unseren dank aussprechen .
zu recht hat er dieses thema zum wichtigsten punkt auf der tagesordnung des aktionsprogramms der kommission gemacht .
warum hat er dies getan ?
er ist sich der tatsache bewut , da - wie herr cornelissen bereits erwhnte - jhrlich 45 000 menschen im straenverkehr sterben und ber eine million menschen verletzt werden .
die kosten , die der gesellschaft dadurch entstehen , belaufen sich auf mindestens 100 milliarden ecu .
in seiner mitteilung hat der herr kommissar diese erschreckenden zahlen genannt .
jeder 80. europer wird durch einen verkehrsunfall sterben ; jeder dritte europer wird in folge eines autounfalls im krankenhaus behandelt ; verkehrsunflle sind die hauptursache fr den tod von jugendlichen .
ich beglckwnsche den herrn kommissar , da er den handlungsbedarf in diesem bereich so anschaulich dargestellt hat .

wir drfen das ausma der aufgabe , die an uns gestellt ist , nicht unterschtzen , was oft geschieht , da verkehrsunflle meist nur einzelpersonen betreffen .
zhlt man die verkehrstoten jedoch zusammen , so ergibt sich die anzahl von passagieren von zwei oder drei jumbo-jets pro woche .
falls jede woche ein , zwei oder drei jumbo-jets abstrzten , so wrde die jeweilige fluggesellschaft nicht mehr fliegen drfen : wir wrden dies nicht dulden .
aus unverstndlichen grnden toleriert die gesellschaft jedoch , da unsere straen eine hnliche anzahl an todesopfern und eine weitaus grere zahl von verletzten fordern .
daher tragen wir zusammen die verantwortung dafr , da dieses thema gebhrend vom parlament , von der kommission , vom rat und von der gesellschaft insgesamt beachtet wird .

deshalb untersttzen wir das von herrn cornelissen gesetzte ehrgeizige , aber realistische ziel - nmlich eine reduzierung der verkehrstoten um 40 % bis zum jahr 2010 .
die vorschlge des herrn kommissar kinnock geben uns die instrumente an die hand , dieses ziel zu erreichen .
manche menschen halten dieses ziel mglicherweise fr unrealistisch , aber wir knnen nicht die augen davor verschlieen , da tausende unserer mitbrger jedes jahr verkehrsunfllen zum opfer fallen .
hochgesteckte , ehrgeizige ziele sind erforderlich .
aus diesen grnden sind die sozialisten sehr stolz darauf , den bericht von herrn cornelissen und die mitteilung von herrn kinnock zu untersttzen .

wir mchten sechs schritte hervorheben , die prioritr behandelt werden mssen .
viele dieser prioritten reflektieren die ansichten des berichterstatters und des kommissars . sie machen jedoch deutlich , in welchen bereichen schritte unternommen werden knnen und mssen .

erstens mssen wir gegen trunkenheit am steuer vorgehen .
auf unseren straen gibt es jedes jahr etwa 9 000 alkoholbedingte verkehrsunflle mit todesfolge .
die von herrn kommissar kinnock vorgeschlagene 0 , 5-promillegrenze stellt uns ein mittel zur verfgung , dieses problem anzugehen . dieser vorschlag existiert bereits seit 10 jahren .
lassen sie uns nun handeln .
wir wrden es begren , wenn sich der herr kommissar darum bemhen wrde , so bald wie mglich die zustimmung des rates zu erlangen .

zweitens wrden wir uns wnschen , da das damit in zusammenhang stehende thema des arzneimittel- und drogenmibrauchs am steuer im rahmen eines forschungsprogramms der eu untersucht wird . so soll sichergestellt werden , da menschen unter dem einflu von drogen und medikamenten nicht auto fahren und zu verkehrsunfllen beitragen .

drittens teilen wir die ansicht des berichterstatters , da eine neue richtlinie betreffend die herstellung sicherer autos verffentlicht werden mu , die fugnger und fahrradfahrer so weit wie mglich schtzt .
die technologie hierfr gibt es bereits .
was fehlt ist der politische wille .

viertens mchten wir die hchstgeschwindigkeit weiter reduzieren und zustzliche 30 km / h-zonen einrichten .
fnftens befrworten wir die gegenseitige anerkennung von fahrverboten . als letzten punkt mchten wir die notwendigkeit nennen , das fahrverhalten eingehender zu erforschen .

all diese manahmen tragen zu unserem gemeinsamen ziel bei , diese inakzeptable , erschreckende , entwrdigende zahl von 45 000 verkehrstoten pro jahr zu reduzieren .

herr prsident !
liebe kollegen , lieber herr kommissar ! ich sehe , da sie gut angekommen sind , und darber freuen wir uns .
ich mchte gerne wie mein vorredner dem berichterstatter cornelissen sehr herzlich danken fr seinen sehr , sehr guten bericht .
er hat unendlich viel arbeit hineingesteckt .
wir wissen sein engagement fr die straenverkehrssicherheit seit jahrzehnten zu schtzen .
insofern war es kein wunder , da er zum berichterstatter berufen wurde und einen exzellenten bericht erstellt hat .

ich mchte zunchst - damit das nicht alles so einstimmig ist - doch mal auf eines hinweisen : die mitteilung der kommission ber die manahmen zur verbesserung der straenverkehrssicherheit 1997-2001 enthlt ja 65 vorschlge , und viele der vorschlge haben vorlagepflicht bis 98 / 99. deshalb , herr kommissar , wre meine erste bitte an sie , doch die ganzen einzelvorschlge zu beschleunigen .
sie wissen wie ich ganz genau , da ab frhjahr nchsten jahres nichts mehr passiert .
wir gehen in den wahlkampf , die kommission geht in pension oder in die wiederwahl .
das heit , da alles , was dringlich ist , sptestens in diesem herbst in die erste lesung in diesem haus mu .
sonst bleiben diese vorschlge im grunde genommen zwei jahre liegen , bevor das parlament und die kommission wieder arbeitsfhig werden .
deshalb , herr kommissar , knnten sie vielleicht ihre mitarbeiter noch einmal daransetzen , dem parlament und dem rat die einzelvorschlge beschleunigt vorzulegen .

zweitens wrde ich gerne wissen , ob sie sich der priorittenliste des berichterstatters und wahrscheinlich des hauses , wenn wir morgen so abstimmen , anschlieen werden .
denn herr cornelissen hat ja zu recht gesagt , da es nichts ntzt , 65 vorschlge vorzulegen , wenn alle trpfchenweise kommen .
wir brauchen eine massive annahme der prioritren vorhaben , die die verkehrssicherheit erhhen knnen .
deshalb wren wir sehr daran interessiert zu erfahren , ob sie mit der priorittenliste , die herr cornelissen vorschlgt und die wir morgen beschlieen wollen , auch wirklich einverstanden sind und ob sie bereit sind , das zu untersttzen .

ich mchte noch einmal einige punkte aufgreifen , die meine fraktion als dringlich erachtet , sowie zwei , drei punkte , die wir in dem bericht ablehnen werden .
wir halten es auch fr wichtig - wie mein kollege watts zu recht ausgefhrt hat - , das auto als verkehrsmittel sicherer zu machen , denn es ist das instrument , das menschen ttet und verletzt .
zweitens , die mehrheit meiner fraktion ist nachdrcklich fr eine europische gesetzgebung , die die promillegrenze auf 0 , 5 senkt .
wir mssen einfach ber diesen schatten springen .
wir haben im maastricht-vertrag im november 1993 beschlossen , da parlament und rat befugt sind , manahmen zu erlassen .
ich glaube , manahmen gegen trunkenheit am steuer sind eine entscheidende sache , die wir in dieser zeit gemeinsam beschlieen mssen .

der dritte punkt ist : ich halte es fr wichtig , ein einheitliches europisches strafpunkteregister aufzubauen bzw. dieses erst einmal zu beschlieen , sich darauf zu einigen .
in einigen lndern ist es immer noch so , da trunkenheit am steuer als kavaliersdelikt am stammtisch fast noch bejubelt wird , das heit , wir mssen nicht nur den grenzwert festlegen , sondern wir mssen auch dafr sorgen , da ber einen europischen strafpunktekatalog und die durchsetzung der strafen sich auch das bewutsein und das handeln der menschen ndert .

erlauben sie mir , noch zwei punkte zu erwhnen , denen wir nicht zustimmen knnen .
die vorschrift , da auch autos , nicht nur motorrder , am tage mit licht fahren mssen , ist meiner ansicht nach etwas , was wir in der gesamten gemeinschaft noch nicht fr erforderlich halten .
in skandinavien mag es wegen anderer lichtverhltnisse angebracht sein , aber was soll das licht am auto in spanien im sommer ?
wir mssen schon die subsidiaritt und die klimatischen unterschiede in der gemeinschaft in betracht ziehen , bevor wir solche grundstzlichen regelungen treffen .

der letzte punkt ist kurios .
es wre unvernnftig , jetzt ein verbot des verkaufs von alkoholischen getrnken an allen raststtten fordern zu wollen .
ich glaube , man mu die treffen , die auto fahren , aber die busreisenden , die an einer raststtte einmal ein bier trinken wollen , auch noch bestrafen zu wollen , indem man den alkohol verbietet , wre bermiges regeln , und das wollen wir nicht !

herr prsident , herr kommissar , ber diese probleme mu klar und offen gesprochen werden , auch wenn wir bereits festgestellt haben , da worte alleine nicht ausreichen , um die zahl der opfer zu verringern .
wir haben ber dieses thema beispielsweise auf der paneuropakonferenz in helsinki im letzten jahr ausfhrlich gesprochen - ich selbst hatte einen bericht ber straenverkehrssicherheit und einsatz der telematik verfat - , doch hatte dies leider keine auswirkungen auf die unfallstatistiken .
ich bin zwar damit einverstanden , da zur bewertung der probleme unfallstatistiken sehr wichtig sind : 45 000 verkehrstote jedes jahr stellen in der tat eine beeindruckende zahl dar . die fr die gesellschaft entstehenden kosten in hhe von 45 mrd. ecu stellen eine weitere beeindruckende dimension dar .
statistiken wren jedoch eine als selbstzweck betriebene mathematische bung , wenn sie nicht dazu dienen wrden , die entwicklung von ideen zu frdern und uns bei den schlufolgerungen , die daraus zu ziehen sind , behilflich zu sein .
neben der unterbreitung von vorschlgen zur katalogisierung der unflle und zur bewertung ihrer auswirkungen im hinblick auf hilfeleistungen fr die verunglckten halte ich die untersuchung von prventivmanahmen und die dazu erforderlichen instrumente fr interessanter und wichtiger .
wir haben bereits festgestellt , da die in allen unseren kraftfahrzeugen installierten zubehrteile nicht mehr ausreichen : sicherheitsgurte , airbags , helme sowie intelligente fahrkontrollsysteme stellen lediglich zustzliche faktoren zu etwas anderem dar , das noch erdacht werden mu .

eine gute , in dem ausgezeichneten bericht von herrn cornelissen enthaltene idee erscheint mir der versuch , die kraftfahrzeughersteller davon zu berzeugen , die front von automobilen so zu ndern , da sie gleichzeitig fr fugnger und radfahrer sicherer , aber auch bei zusammensten widerstandsfhiger werden .
allein durch eine solche manahme knnte eine reduzierung der verkehrstoten um jhrlich mindestens 20 000 gewhrleistet werden , so da ein solcher versuch lohnend ist .
ich glaube ferner an hilfsinstrumente sowie an instrumente fr das verkehrsverhalten , beispielsweise telematik als kontroll- aber auch als hilfselement ; ich glaube vor allem jedoch an den verkehrsunterricht fr jugendliche in den schulen .
die schaffung verschiedener instrumente ist nutzlos , wenn von ihnen anschlieend kein richtiger gebrauch gemacht wird .
daher mu von der basis ausgegangen werden , d.h. verhalten im straenverkehr und somit verantwortungsbewutes verhalten mssen als echter lehrstoff in den schulen eingefhrt werden .

herr prsident , die sicherheit des straenverkehrs geht uns alle an . das zeigt sich heute morgen wieder einmal , nicht nur beim kommissar , sondern auch an den einleitenden worten des berichterstatters , den wir in jeder hinsicht in diesem fall und bei dieser prsentationsweise untersttzen , aber wir fhlen auch mit ihm mit .
das knnen wir eigentlich alle , da wir alle fortwhrend mit dieser art von schrecklichen folgen der unsicherheit im straenverkehr zu tun bekommen .
ich weise darauf hin , da in meiner familie , die in einen unfall zwischen einem niederlndischen und einem franzsischen autofahrer in belgien verwickelt war , heute , mehr als zweieinhalb jahre nach dem unfall , die folgen noch immer sprbar sind .

wenn sich zeigt , da viel auf menschliche fehler zurckzufhren ist , sind doch bessere manahmen zu treffen , als nur zu sagen : die leute mssen besser aufpassen und mehr lernen .
wenn wir sehen , da sich jetzt ungefhr unter denselben umstnden und zu demselben zeitpunkt auf der a 17 bei kortrijk ein unfall ereignet wie ein jahr zuvor unter genau denselben umstnden mit mindestens genauso vielen toten , dann mu man doch sagen : wann werden wir wirklich etwas lernen , und wann knnen wir daran etwas ndern ?

ich habe im namen meiner fraktion einen nderungsantrag eingereicht , in dem darauf hingewiesen wird , da wir bei der ausbildung unserer jungen autofahrer auch bercksichtigen mssen , da sie etwas darber wissen mssen , was sie bei einem unfall mit verletzten tun mssen , und vor allem auch , was sie nicht tun drfen .
es gibt einen nderungsantrag , der vom roten kreuz vorgeschlagen wird . ich empfehle ihn dem parlament .

herr prsident , im namen meiner fraktion kann auch ich sagen , da wir berwiegend mit dem bericht von herrn cornelissen sehr zufrieden sind .
in dem bericht wird der finger in die wunde gelegt und zum x-ten male ausgesprochen , da 45.000 tote pro jahr und ein vielfaches davon an verletzten inakzeptabel sind und da daher manahmen getroffen werden mssen .

zwei dinge sind fr die enorme zahl an opfern verantwortlich , nmlich geschwindigkeit und alkoholeinflu .
gerade in diesen punkten mchte ich doch gerne den bericht ein wenig verschrft haben .
was die 30 km / h-zonen in wohngegenden betrifft , so haben wir da wirklich keinen bedarf an studien mehr .
die vorhandenen 30 km / h-zonen haben mehr als ausreichend ihre effektivitt bewiesen . wir mssen darum jetzt zur tat schreiten .

was den alkoholeinflu angeht : ein halbes promille scheint ein guter kompromi zu sein , aber ich kann ihnen sagen , da groe , dicke , schwere menschen immer noch denken , da sie mehr trinken drfen als andere .
es ist also deutlicher , den genu von alkohol einfach zu verbieten .
dann brauchen sie nicht mehr darber nachzudenken , wieviel sie noch trinken drfen , wieviel sie bereits getrunken haben und wieviel sie trinken knnen .
warum nur wollen autofahrer unbedingt trinken , bevor sie hinters steuer kriechen ?
0 , 2 scheint mir mehr als ausreichend .

herr prsident , wir bekunden regelmig unser mitgefhl mit den opfern von katastrophen .
auf den straen der europischen union gibt es jhrlich 45 000 tote und mehr als anderthalb millionen verletzte . das wurde bereits viele male erwhnt .
das ist jedoch nicht der unvermeidliche preis des fortschritts , sondern das ergebnis unserer wahl fr unsichere transportmittel .
es ehrt die europische kommission , da sie die unsicherheit im straenverkehr oben auf die tagesordnung gesetzt hat .
das aktionsprogramm kann ich uneingeschrnkt untersttzen . dabei mu meiner ansicht nach der schwerpunkt auf dem schutz verletzlicher gruppen , wie fahrradfahrer und fugnger , liegen .

die kommission ist der auffassung , da in anbetracht der kosten eines verkehrstoten eine manahme , die 1 millionen ecu kostet und ein menschenleben rettet , bereits aus wirtschaftlichen grnden getroffen werden mu !
die betonung des wirtschaftlichen nutzens zeigt erneut , wie nonchalant im straenverkehr mit menschenleben umgegangen wird .
aber ich wehre mich prinzipiell dagegen , den wert eines menschenlebens auf eine million ecu zu veranschlagen .
als die krnung von gottes schpfung ist jeder mensch einzigartig und von unschtzbarem wert .

eine solche denkweise kann sogar dazu fhren , den schutz von zum beispiel arbeitenden jungen menschen dem schutz lterer menschen vorzuziehen !
der berichterstatter herr cornelissen weist zu recht darauf hin , da die zahl von einer million ecu zu mibrauch fhren kann , indem die billigsten manahmen gewhlt werden .
leider orientiert sich die kommission nur an der erhhung der straenverkehrssicherheit .

ich halte es fr notwendig , auch ber eine einschrnkung der mobilitt nachzudenken .
eine geringere mobilitt rettet unmittelbar menschenleben .
auch vermisse ich anreize , sich fr sicherere verkehrsmittel wie den zug oder das fahrrad zu entscheiden .
trotz allem mchte ich meine anerkennung fr das aktionsprogramm aussprechen .
ich danke kollege cornelissen fr seinen guten bericht .

herr prsident , herr kommissar , die vorgelegten zahlen sind meines erachtens beunruhigend : jede achte person ist opfer von straenverkehrsunfllen , und die dadurch entstehenden wirtschaftlichen kosten belaufen sich auf 1 % des bip der europischen union .
selbst diese kosten sollen , wie es heit , noch zu gering eingeschtzt sein und sich sogar auf das doppelte belaufen .
die zweifellos wichtige straenverkehrserziehung reicht meiner meinung nach nicht aus , ebenso wie es wohl nicht gengt , das thema eines atemtestgertes zur feststellung des blutalkoholspiegels zu behandeln .
der ffentliche personennahverkehr und andere ffentliche nahverkehrsmittel mssen strker ausgebaut und den brgern mu die mglichkeit zur nutzung solcher verkehrsarten geboten werden , speziell in ferienzeiten und an wochenenden .

ebenso sind im hinblick auf eine erhhte aufmerksamkeit im straenverkehr sehr gezielte manahmen erforderlich . eine mglichkeit dazu bestnde in dem vorschlag einer harmonisierung der heute in der europischen union vllig unterschiedlichen verkaufszeiten fr alkoholische getrnke .
es wurde auch bereits von der mglichkeit der verwendung neuartiger technologischer instrumente gesprochen .
der einsatz der telematik hat ohne zweifel sehr positive auswirkungen , ebenso wie die satellitennavigation , die beim bestehen besonderer meteorologischer verhltnisse genutzt wird .
des weiteren mu der widerstand der automobilhersteller gebrochen werden , insbesondere was die sicherheitsnormen betrifft .
in diesem sinne mssen jene von der gd xiii zusammen mit der gd vii gestarteten pilotprojekte ausgefhrt werden , welche direktmanahmen zur verbesserung der sicherheit des individual- und des ffentlichen personennahverkehrs vorsehen .

in diesem fall kann die telematik meiner meinung nach sowohl hinsichtlich der visuellen als auch der mndlichen kommunikation eine wichtige funktion erfllen .
unter diesem gesichtspunkt ist auch die weiterentwicklung von pilotprojekten erforderlich , bei denen es um die stdte geht ; wenn jedoch smtlichen brgern rechnung getragen werden soll , mssen manahmen zur verbesserung der verkehrssicherheit als ein die lebensqualitt betreffendes thema betrachtet werden .
lebensqualitt mit sich am bewutsein und erfordert eine ausgewogene haltung gegenber menschen und dingen , und unter diesem gesichtspunkt halte ich die weiterentwicklung eines wirklich europischen , verantwortungsvolleren brgerbewutseins fr erforderlich , was im brigen von entscheidender bedeutung ist , wenn wir ein vorbild und ein wichtiger bezugspunkt sein wollen .

herr prsident , ich begre die erweiterung des vertrags von maastricht in bezug auf die gemeinsame zustndigkeit der mitgliedstaaten und der europischen union im hinblick auf die straenverkehrssicherheit .
auch die mitteilung der kommission und der ausgezeichnete bericht von herrn cornelissen finden meine volle zustimmung .
der wirklich effiziente schritt zur verbesserung der straenverkehrssicherheit besteht jedoch in der einhaltung der bereits existierenden vorschriften .
im moment wenden einige lnder die geltenden gesetze nicht an , whrend andere mitgliedstaaten , wie zum beispiel mein eigener , die vorschriften durch zustzliche bestimmungen verndern .

wenn man das besondere beispiel der reduzierung der maximalen alkoholkonzentration im blut auf 0 , 5 mg / mm zugrunde legt , so streift diese manahme das problem der straenverkehrssicherheit nur am rande .
statt dessen sollten wir hrtere manahmen gegenber eingefleischten alkoholsndern im straenverkehr ergreifen , die verkehrsunflle mit todesfolge oder mit verletzten verursachen und dabei drei- oder viermal so viel getrunken haben , als maximal erlaubt ist .
ich hoffe , die kommission sieht hier einen hnlichen handlungsbedarf wie diejenigen , die im vereinigten knigreich manahmen vorgeschlagen haben gegen autofahrende diabetiker , die sich insulin spritzen mssen . diese manahmen stehen in keinem verhltnis zur gefahr , die diabetiker im straenverkehr darstellen .
so wird diabetikern jetzt im vereinigten knigreich ein fahrverbot auferlegt , und ihnen wird das recht entzogen , lastkraftwagen mit bis zu siebeneinhalb tonnen zu fahren .
in allen anderen mitgliedstaaten - auer im vereinigten knigreich - haben sie jedoch weiterhin dieses recht .
deshalb stelle ich dem herrn kommissar heute die frage , ob dies mit der straenverkehrssicherheit im europischen binnenmarkt vereinbar ist .
ich fordere den herrn kommissar und dieses haus dringend dazu auf , manahmen in diesem bereich zu ergreifen .

herr prsident , diese aussprache zur zukunft der straenverkehrssicherheit in europa findet in einem moment statt , wo immer mehr menschen in irland und in ganz europa mobiltelefone benutzen .
zum zwecke einer hheren straenverkehrssicherheit mu die benutzung von mobiltelefonen in kraftfahrzeugen jedoch auf europischer ebene gesetzlich geregelt werden .
die europische union sollte sicherstellen , da alle fr den europischen markt hergestellten autos mit mobiltelefonen ausgestattet werden .
die autohersteller in europa mssen die kosten fr die ausstattung aller neuwagen mit autotelefonen tragen , um die straenverkehrssicherheit mittel- und langfristig fr autofahrer und mitfahrer zu verbessern .
in irland knnen autofahrer , die whrend der fahrt telefonieren , in bereinstimmung mit dem road traffic act von 1961 wegen fahrlssigen fahrverhaltens strafrechtlich verfolgt werden .
die europische union mu die irischen gesetze in diesem bereich ergnzen , insbesondere deshalb , weil es bis ende 1998 eine million mobiltelefone in irland geben wird .

abschlieend mchte ich bemerken , da sich die zahl der mobiltelefone in irland , die momentan von 15 % der bevlkerung benutzt werden , bis zum ende des jahres verdoppeln wird .
bei so vielen mobiltelefonen in irland und europa werden autotelefone in zukunft nicht als luxusartikel angesehen werden , sondern als notwendigkeit , die der straenverkehrssicherheit dient . die europische union mu in diesem bereich so schnell wie mglich manahmen ergreifen .
ich beglckwnsche herrn cornelissen zu seinem ausgezeichneten bericht .

die aussprache wird an dieser stelle unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

wir kommen jetzt zu den abstimmungen .

frau prsidentin , ich wollte im sinne der geschftsordnung mitteilen , da gegen die kriminalitt derzeit zwei verfahren laufen .
das eine ist die dringlichkeit vor dem parlament und das zweite die befassung des rates ; den antrag dazu kann man gleich hier in palais 1155 neben der ausgabestelle fr dokumente unterzeichnen .

drittens mchte ich fragen , ob sich der geschftsordnungsausschu schon mit der abweisung der dringlichkeit in der letzten sitzung beschftigt hat .

herr rbig , ich kann ihnen sagen , da in dieser hinsicht das erforderliche veranlat wurde , da der prsident des europischen parlaments sich mit den belgischen behrden bezglich dieses schwerwiegenden problems unverzglich in verbindung setzen wird , und da das kollegium der qustoren diesen punkt fr die sitzung morgen nachmittag auf die tagesordnung genommen hat .
wir haben also ihren antrag mit der ihm gebhrenden ernsthaftigkeit behandelt .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte sie darauf hinweisen , da mein kollege , herr smith , heute krank ist .
ansonsten htte er im parlament anwesend sein knnen .
nehmen sie bitte in bereinstimmung mit der bestimmung des prsidiums meine anwesenheit im parlament zur kenntnis .

ich halte fest , da sie anwesend sind , herr falconer .

vor der namentlichen abstimmung ber nderungsantrag 63

frau prsidentin , knnte meine anwesenheit in diesem parlament aufgezeichnet werden ?
ich werde nicht an dieser abstimmung teilnehmen .
ich mchte auch diejenigen abgeordneten des parlaments , die ihre rechte schtzen mchten , darauf hinweisen , da jeder hier so handeln kann wie ich .
die berwltigende mehrheit ist gegen den antrag der grnen , und man kann ruhigen gewissens dagegen protestieren .

nach der namentlichen abstimmung ber nderungsantrag 67

frau prsidentin , es tut mir leid , aber ich mu das wort ergreifen .
normalerweise bin ich freundlich zu ihnen , aber jetzt mu ich protestieren .
die bestimmungen des prsidiums waren recht klar .
wenn eine person vor einer namentlichen abstimmung um das wort bittet , so mu diese person und nicht sie angeben , ob sie an der abstimmung teilnehmen mchte .
ich mchte sie bitten , die bestimmungen des prsidiums in dieser hinsicht zu befolgen .
in der letzten sitzung sagten sie , da sie einen kurs verfolgten , der nicht als beispiel dienen sollte .
daher hoffe ich und vertraue darauf , da sie die bestimmungen des prsidiums einhalten .

verehrter kollege , ich halte mich genauestens an die bestimmungen des prsidiums .
wenn ich vorhin gesagt habe , da sie auf der sitzung anwesend sind , dann wollte ich damit sagen , da es ihnen vllig frei steht , abzustimmen oder nicht , und da ich ihre anwesenheit vermerkt habe .
ich meine , das ist ganz korrekt und entspricht dem , was wir beschlossen haben .



nach der namentlichen abstimmung ber nderungsantrag 58

frau prsidentin , ich wollte darauf hinweisen , da ich an dieser abstimmung teilnehme .
wrden sie bitte die bestimmungen des prsidiums befolgen !

herr falconer , ich respektiere ihre freiheit voll und ganz .
ich habe eben gesagt , sie knnen abstimmen oder auch nicht .
entscheidend ist , da wir ihre anwesenheit vermerkt haben .

frau prsidentin , in diesem parlament stimmen wir ab , um texte und nderungsantrge anzunehmen oder um sie nicht anzunehmen .
wenn man einen text oder einen nderungsantrag annehmen mchte , stimmt man dafr , wenn man einen text oder einen nderungsantrag ablehnen mchte , stimmt man dagegen ; wenn man weder das eine noch das andere mchte , sondern einfach nur aufzeigen will , da man anwesend ist , kann man immer noch auf den dritten knopf drcken - die enthaltung .

ich wei , da manche abgeordnete einen unterschied darin sehen , ob man sich enthlt und im parlament anwesend ist oder ob man nicht mit abstimmt .
ich persnliche sehe keinen solchen unterschied .

verehrte kollegen , wir wollen jetzt keine debatte darber fhren .
persnlich bin ich der meinung , da es einen feinen , aber wichtigen unterschied zwischen einer stimmenthaltung und der nichtbeteiligung an der abstimmung gibt .

ich denke , herr falconer stimmt dem zu .

frau prsidentin , ich htte gehofft , da auch herr corbett , der ber eine langjhrige erfahrung als mitglied des ausschusses fr institutionelle angelegenheiten verfgt , diesen unterschied anerkennt .

vor der namentlichen abstimmung ber nderungsantrag 59

frau prsidentin , die frage , ob wir nun gentigt werden sollen , an der abstimmung teilzunehmen , ist viel zu ernst , als da sie in einem rein verbalen schlagabtausch zwischen dem prsidium und herrn falconer enden darf .

ich erklre jedenfalls , da ich anwesend bin , aber nicht an der abstimmung teilnehme .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

ich nehme an der abstimmung ber diesen bericht nicht teil , frau prsidentin .

das geht in ordnung , wird werden das vermerken .

( das parlament nimmt die neun entwrfe einer legislativen entschlieung nacheinander an . )

frau prsidentin , ich mchte gerne , bevor wir zur abstimmung bergehen , darauf aufmerksam machen , da in der abstimmungsliste zwei nderungsantrge nicht den korrekten ziffern zugeordnet sind und da der nderungsantrag 19 der fraktion der europischen volkspartei nicht zu ziffer 18 , sondern zu ziffer 19 gehren wrde .
in diesem fall bin ich dagegen , weil er ziffer 19 ersetzen wrde .
ber den nderungsantrag 28 der liberalen und demokratischen fraktion sollte nicht nach ziffer 36 abgestimmt werden , sondern als ergnzung zu ziffer 45 , weil die sache dort behandelt wird und er dort sehr gut dazu pat .
ich bitte , bei der abstimmung darauf zu achten .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich mchte die abstimmung nicht verzgern .
ich mchte sie bitten , eine allgemeine korrektur am text vorzunehmen , der im original in portugiesisch abgefat wurde , da in den bersetzungen in die sprachen , die ich beherrsche , fehler enthalten sind , die so nicht stehen bleiben knnen .
ich wurde von zahlreichen stellen um zusendung dieses berichts gebeten , und er mu in verschiedenen anderen sprachen versandt werden , die ich nicht beherrsche .
ich mchte um wortmeldung zu den nderungsantrgen nr . 11 und 5 bitten .

zum nderungsantrag 11

frau prsidentin , es handelt sich hier nicht um ein linguistisches problem .
ich mchte damit sagen , da dieser text genau dem vorschlag unseres kollegen paul rbig von der fraktion der europischen volkspartei entspricht .
dieser text wurde ad acta gelegt , und ich habe ihn wieder hervorgeholt , da er meiner meinung nach die dinge am besten erklrt und am besten deutlich macht , was wir sagen wollen .
es handelt sich dabei um den text , den der herr abgeordnete paul rbig vorgetragen hat .

zum nderungsantrag 5

frau prsidentin , ich mchte nur sagen , da ich diesen nderungsantrag nicht akzeptieren kann , da sie nichts mit dem euro zu tun hat .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich habe versucht , vor dieser letzten namentlichen abstimmung ihre aufmerksamkeit auf mich zu lenken .
ich fordere sie dazu auf , meine anwesenheit im parlament zu protokoll zu nehmen .
ich habe nicht mit abgestimmt .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , ich wollte den gang der dinge vorhin nicht verzgern , aber sie haben mir geantwortet , da eine enthaltung nicht das gleiche sei wie die nichtbeteiligung an der abstimmung .
diese frage sollte dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgelegt werden .
diese entscheidung luft darauf hinaus , da zwei verschiedene formen der abstimmung geschaffen werden .
es wird abgeordnete geben , die weder fr noch gegen einen text stimmen , aber ihre anwesenheit im parlament bekunden wollen und deshalb auf den knopf fr die enthaltung drcken .
es wird aber auch abgeordnete geben , die weder fr noch gegen einen text stimmen , indem sie nicht auf diesen knopf drcken und statt dessen mndlich darauf hinweisen . dies fhrt , wie wir heute gesehen haben , zu einer reihe von problemen .

deswegen sollte der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit dieser frage befat werden .

da wir im kleinen kreis sind , herr corbett , will ich ihnen mitteilen , wie ich das sehe .

es ist mir hufig passiert , da ich mich enthalten habe , weil ich weder fr noch gegen einen vorschlag stellung beziehen wollte , aber damit einverstanden war , da er zur abstimmung vorgelegt wird .
es ist auch vorgekommen - wenn auch seltener - da ich mich nicht an der abstimmung beteiligt habe , wenn ich eine eindeutige intention zum ausdruck bringen wollte , die aber eine ganz andere intention ist als diejenige , wegen der ich mich der stimme enthalte .

wir werden jetzt darber keine debatte fhren , aber die frage ist in konstitutioneller und in institutioneller hinsicht durchaus interessant .
wir knnten sie dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorlegen und darber eine aussprache anberaumen , die sicher sehr interessant sein wird .

frau prsidentin , dieses spezielle thema ist in der vergangenen und in dieser sitzung lange und heftig diskutiert worden .
auch in der sozialistischen fraktion ist es besprochen worden .
innerhalb der gruppe herrscht weitgehender konsens .
wenn herr corbett dies ndern mchte , so mu er das thema erneut innerhalb der sozialistischen fraktion aufgreifen .
es herrscht weitgehender konsens darber , da abgeordnete nicht abstimmen mssen , wenn sie nicht abstimmen wollen .
sie mssen nicht auf bestimmte knpfe drcken , um sich zu enthalten .
sie mssen einfach nur zum ausdruck bringen , da sie nicht abstimmen wollen .

dies bezieht sich auf eine entscheidung des prsidiums .
sie wurde jedoch nie in diesem parlament diskutiert .
wenn herr corbett auf eine lsung dieses problems drngt , so knnte er meine forderung - die ich schon bei vergangenen sitzungen geuert habe - untersttzen , da die abgeordneten ber dieses thema abstimmen , um die angelegenheit ein fr allemal zu klren .
ich wrde mich freuen , an dieser abstimmung teilnehmen zu knnen .
sobald wir uns der widersinnigen bestimmung , die das prsidium geschaffen hat , entledigt haben , knnen wir zu den in diesem parlament besprochenen themen zurckkehren .
bis dahin wre es besser , wenn herr corbett diese institutionellen angelegenheiten auer acht lassen und sich wieder der politik zuwenden wrde .
vielleicht knnen wir dann endlich wieder politische themen diskutieren .

verehrte kollegen , da wir im kleinen kreis sind und weil wir noch ein wenig zeit haben - wir mssen allerdings auch noch die dolmetscher und die noch ausstehenden mndlichen erklrungen zur abstimmung zeitlich mitbercksichtigen - knnten wir diese diskussion ausweiten , aber weil sie nicht auf der tagesordnung steht , ist das nicht mglich .
entschuldigen sie , herr falconer , aber manche kollegen warten , manche haben hunger , manche haben termine , und ich mu jetzt zu den erklrungen zur abstimmung bergehen .

ich meine , ich habe ihr recht , abzustimmen oder nicht , voll und ganz respektiert , herr falconer .
das wurde alles ganz genau vermerkt .
ich konnte wirklich nicht mehr tun .

( mehrere abgeordnete bitten um das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung . ) weil sie darauf bestehen , werden wir zunchst die erklrungen zur abstimmung vornehmen , auch um der korrektheit gegenber den kollegen willen .
danach bleiben wir noch zusammen , um diese frage zu klren .
sie ist durchaus interessant .

frau prsidentin , mir geht es nicht um die von der sozialistischen fraktion aufgeworfenen fragen .
ich mchte einfach nur zu den akten geben , da ich nicht an der abstimmung zu einigen nderungsantrgen teilnehmen konnte , weil ich durch die flughafenkontrollen aufgehalten worden bin .
ich bedaure dies besonders , da ich eine stellungnahme zum bericht von frau kuhn verfat habe .
es lag einfach an den kontrollen am flughafen , da ich nicht rechtzeitig in straburg eingetroffen bin .

wir haben uns dafr entschieden , fr mendiluces entwurf einer empfehlung ber die westsahara zu stimmen , selbst wenn wir ein paar vorbehalte haben .
wir knnen den inhalt der empfehlung in vollem umfang untersttzen , insbesondere weil der friedensplan , um den es geht , vom sicherheitsrat der un ausgearbeitet und genehmigt worden ist .
wir untersttzen ebenfalls die durchfhrung einer fairen volksabstimmung ber die selbstbestimmung .
dagegen haben wir vorbehalte in bezug auf die art , in der die empfehlung durchgefhrt werden soll , da sie teil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) ist , gegen die wir prinzipielle einwnde haben .
die gasp ist nur eines der mittel , mit denen die eu einen neuen staat aufbauen will .

bericht kuhn ( a4-0029 / 98 )

der verbraucher hat einen grundstzlichen rechtsanspruch darauf , da ihm garantiert wird , da ein produkt , das er kauft , auch seinen erwartungen entspricht .

der entwurf fr die richtlinie , der uns heute vorgelegt wird , ist notwendig , gerade weil der wirtschaftliche kontext immer komplexer wird . der gemeinsame markt wird bald stehen , wir treten in die europische dimension ein , die gesetzgebungen werden harmonisiert .

deshalb befrworte ich die vorgehensweise von frau kuhn , die versucht hat , ein ausgewogenes verhltnis zwischen den verbraucherinteressen und den mglichkeiten der hersteller und hndler zu schaffen .
ergebnis ist ein entwurf fr eine richtlinie , der realistisch und vor allem fr die unternehmen wirtschaftlich tragbar und realisierbar ist .

allerdings bedauere ich , da die beiden nderungsantrge nicht angenommen wurden , die ich dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgelegt habe , dem ich angehre .
mit diesen beiden nderungsantrge htten die haftung des herstellers und der garantiezeitraum anders angegangen werden knnen .

es ist bedauerlich , da der hersteller und der importeur bei mngeln nicht belangt werden knnen , denn sie sind dafr haftbar .
wenn der verkufer beweist , da er nicht haftbar ist , dann hat der verbraucher keine rckgriffsmglichkeit mehr .

in artikel 3 wird der garantiezeitraum auf zwei jahre nach lieferung des produkts und nicht nach feststellung des mangels festgelegt .
dieser zeitraum ist fr langlebige produkte recht kurz . er ist auch ein rckschritt gegenber dem nationalen franzsischen recht , in dem derzeit die garantie mit dem zeitpunkt der feststellung des mangels beginnt .

auf jeden fall befrworte ich den bericht von frau kuhn in seinen grundstzen .
selbstverstndlich drfen die ablufe nicht erschwert werden , denn dies wrde sich zum nachteil der verbraucher auswirken und kein hohes schutzniveau gewhrleisten .

oberstes ziel jeder gesetzlichen regelung mu es sein , gerechte , klare , leicht anwendbare gesetzestexte auszuarbeiten , die dem brger umfassende rechtssicherheit geben .
weder der ursprngliche text der kommission ber den verbrauchsgterkauf und verbrauchsgtergarantien noch die im bericht von frau kuhn vorgeschlagenen nderungsantrge erfllen jedoch diese anforderungen .
zum einen weil sie unausgewogen sind und dem verkufer , und gegebenenfalls dem hersteller , eine zu groe last aufbrden .
zum anderen weil sie rechtsunsicherheit schaffen , durch die rechtsstreitigkeiten vorschub geleistet wird , welche wiederum , da sie nicht zugunsten der verbraucher gehen , ein gutes geschft fr rechtsanwlte und juristen sind .

die unausgewogenheit der vorgeschlagenen regelungen lt sich an drei beispielen illustrieren .
erstens an der garantiezeit , die zwischen zwei jahren ( ursprngliche fassung ) und fnf jahren ( nderungsantrag der fraktion der grnen ) variiert , obwohl eine gesetzliche frist von einem jahr ausreichend wre , gerade weil die spannbreite der gter , fr die die garantie gilt , sehr gro ist und vom haarfhn bis zum auto reicht .
es sei daran erinnert , da es sich dabei um eine gesetzliche mindestgarantie handelt und da vertragliche garantiefristen , die ja ein faktor fr den wettbewerb und die werbung sind , natrlich weiter gehen knnen .
zweitens daran , da gebrauchte waren in den geltungsbereich der richtlinie miteinbezogen worden sind , obwohl bestimmte voraussetzungen auf solche gter schlecht anzuwenden sind ; der begriff mangel ist hier nur schwer zu definieren , denn diese waren wurden ja bereits benutzt .
drittens an der beweisumkehr zu lasten des verkufers , obwohl es ein allgemeiner rechtsgrundsatz ist , da derjenige , der eine tatsache geltend macht , auch den beweis dafr zu erbringen hat .
die juristen im alten rom haben damals bereits diese art der beweisumkehr als " diabolischen beweis " bezeichnet , eben weil er so schwer zu erbringen ist .

die rechtsunsicherheit , die eine unendliche quelle juristischer beanstandungen sein wird , ergibt sich daraus , da zu viele grundstze zu ungenau definiert worden sind .

das plenum hat also einige der nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz als zustze zum begriff der erwartung des verbrauchers und des alternativen optionsrechts des kufers gebilligt und damit den text auerordentlich ungenau gemacht und rechtsstreitigkeiten vorschub geleistet .

aufgrund dieser prinzipiellen berlegungen und angesichts der zweifelhaften juristischen durchfhrbarkeit war es den franzsischen abgeordneten der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen nicht mglich , fr diesen text zu stimmen .
zudem fllt er in den bereich der grundprinzipien des zivilrechts , und das zivilrecht gehrt nicht in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft .

jede politische aktion oder gesetzgebungsinitiative , die den verbraucherschutz verbessert , ist lobenswert und daher zu begren .
aber das bedeutet nicht , da man dies als selbstzweck betreiben kann , ohne den kontext zu bercksichtigen , in dem gesetze zum verbraucherschutz anwendung finden sollen .

es ist bekannt , da der bereich eines rechts dort aufhrt , wo die freiheiten und rechte der anderen beginnen .
der verbraucherschutz , den der bericht kuhn ber den vorschlag fr eine richtlinie ber den verbrauchsgterkauf und -garantien gewhrleisten mchte , steht aufgrund der natur einiger der angenommenen entschlieungsantrge in vielen fllen unbegrndet in krassem gegensatz zu den rechten der anderen von diesem vorschlag betroffenen akteure .
dadurch entsteht eine potentielle unntige rechtsschutzlosigkeit der verkufer und hersteller . gleichzeitig kann dieser verbraucherschutz fr die kleinen hndler und die kleinen unternehmen auch eine besonders groe belastung bedeuten , insbesondere da gegenwrtig alle anstrengungen nicht ausreichen , um eine wettbewerbsfhigkeit der kmu herzustellen und dadurch arbeitspltze zu schaffen .

daher habe ich gegen den bericht kuhn gestimmt . ich hoffe , da im hinblick auf die zweite lesung ein gleichgewicht hergestellt werden kann - welches gegenwrtig noch fehlt - , das eine vereinbarung des verbraucherschutzes mit dem ebenfalls legitimen schutz der interessen der hersteller ermglicht .

die idee , da die verbraucher eine klare vorstellung von ihren rechten hinsichtlich der verbrauchsgtergarantien in anderen lndern haben sollten , ist von groer wichtigkeit .
wenn der binnenmarkt eine wirkliche bedeutung haben soll , dann mssen die menschen auch beim warenkauf in anderen europischen lndern vertrauen in garantien haben knnen .

fraglich ist zum einen , in welchem ausma die europische union sicherstellen sollte , da die verbraucher eine klare vorstellung von ihren rechten haben . andererseits mu festgelegt werden , inwieweit sie die gesetze harmonisieren mu , so da die verbraucher berall die gleichen rechte geltend machen knnen .

meiner ansicht nach ist eine vorgehensweise , die ein solches ma an harmonisierung vorsieht , falsch .
sie lt das subsidiarittsprinzip auer acht .
sie greift auf inakzeptable weise in die nationalen gesetze ber den verkauf von waren ein .
diese gesetze sind im falle meines eigenen landes , des vereinigten knigreichs , ber einen langen zeitraum auf der grundlage des przendenzrechts entwickelt und aufgebaut worden .
die vorgeschlagene richtlinie wrde die detaillierten bestimmungen des sale of goods act von 1979 auf sehr direkte weise durch gemeinschaftsrecht ersetzen .

die richtlinie hat die menschen , die die konsequenzen tragen mssen , in hchste alarmbereitschaft versetzt .
dies liegt daran , da der text der kommission dem verbraucher die mglichkeit gibt , vom verkufer zu verlangen , waren kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen oder eine preisminderung oder die auflsung des kaufvertrags zu fordern .
das recht auf reparatur wrde bis zu zwei jahre nach kaufdatum gelten , das recht auf ersatz bis zu einem jahr nach kaufdatum .
deshalb ist es nicht verwunderlich , da die von dieser richtlinie betroffenen verkufer von waren besorgt sind .
die nderungsantrge von frau kuhn machen diese situation noch komplizierter .
sie tragen sicherlich nicht dazu bei , die probleme zu lsen .

beim entwurf dieser richtlinie durch die kommission sind die wrfel zugunsten der verbraucher gefallen .
es ist sicherlich unwahrscheinlich , da ein verbraucher , der eine beschwerde wegen sogenannter " vertragswidrigkeit " der gekauften waren vorbringt , eine reparatur akzeptieren wird , wenn auch ein austausch der ware mglich ist .
ein mitglied meines wahlkreises in swindon stellte die frage : " es kann endlose streitigkeiten darber geben , was eine " kleinere vertragswidrigkeit " ist , und skrupellose verbraucher werden die von diesen vorschlgen geschaffene unsicherheit sicherlich ausnutzen . dies wird dazu fhren , da die gerichte mit einer vielzahl von prozessen fertigwerden mssen .
wer bezahlt diese gerichtskosten ?
"

die antwort auf diese frage lautet letztlich : die anderen verbraucher .
hierin liegt die dummheit dieses vorschlags , ein wahnsinn , der immer wieder in form von halbgaren vorschlgen der direktion verbraucher der kommission wiederholt wird .
die verbraucher werden auf zweifache weise zur kasse gebeten : erstens werden die preise steigen , damit die zustzlichen kosten wieder ausgeglichen werden knnen .
zweitens schrecken solche gesetze kleinere einzelhndler davon ab , produkte vorrtig zu haben , die zu teuren gerichtskosten oder sogar zum ruin des einzelhndlers fhren knnen .

was fr eine art von gesetzgebung knnte in einer solchen situation hilfreich sein ?
meiner ansicht nach ist es hchst unwahrscheinlich , da die kommission geeignete gesetze vorschlgt .
die kommission glaubt an groe gesetze - wichtige richtlinien und vorschriften , die bedeutende vernderungen in der wirtschaftsgemeinschaft nach sich ziehen .
was wir jedoch wirklich brauchen , ist eine bedachtsame , umsichtige gesetzgebung .
wir brauchen eine vereinbarung , mit hilfe derer sichergestellt werden kann , da ein verbraucher beim warenkauf in einem anderen mitgliedstaat als seinem eigenen auf die garantierechte hingewiesen wird , die im jeweiligen land gelten .
es knnte ebenfalls wnschenswert sein , da der verbraucher ber die eventuelle existenz eines vertreters des herstellers der waren in seinem heimatland informiert wird . so kann ein informationsflu hinsichtlich der garantierechte des verbrauchers in dem land geschaffen werden , wo die waren gekauft wurden .

ein solcher ansatz wre weit davon entfernt , vllig neue europaweite gesetze ber verbrauchsgtergarantien zu schaffen und diese in die ganz unterschiedlichen rechtssysteme der mitgliedstaaten zu integrieren .
eine solche gesetzgebung wre eine wirkliche hilfe fr die verbraucher und wrde auch beweisen , da die kommission die realitt nicht aus den augen verloren hat .
die unklare antwort des herrn kommissar in der aussprache des parlaments am montagabend weist jedoch darauf hin , da die kommission sehr weit davon entfernt ist .
ich und die anderen britischen konservativen sind gegen diese richtlinie und den bericht kuhn .

ich freue mich , da man sich in form einer europischen richtlinie darum bemht , den verbraucherschutz in europa bei verbrauchsgterkauf und -garantien zu verbessern .

der entwurf fr die richtlinie in der vom parlament genderten fassung ist ausdruck des bemhens um ein optimales gleichgewicht zwischen den verbraucherinteressen und der verantwortung der verkufer und hersteller , ohne dabei der verschwendung vorschub zu leisten , zu der es kme , wenn jede ware , mit der es das geringste problem gibt , umgetauscht werden knnte , auch wenn ohne wertminderung eine reparatur mglich ist .

es ist zwar sicherlich angebracht , auf dem gebrauchtwarenmarkt auf bessere garantie und mehr transparenz fr den kufer hinzuwirken , dennoch mu man sich fragen , inwiefern es sinnvoll ist , hier regeln aufzustellen , die von den bestimmungen fr den neuwarenmarkt abgeleitet sind .
es ist zu befrchten , da eine gleichstellung in der praxis schwer durchfhrbar ist .
deshalb wre es mir lieber , wenn fr gebrauchte gter in einer eigenen richtlinie der vielschichtigkeit dieses bereichs rechnung getragen und dadurch die verbraucher wirkungsvoll geschtzt wrden .

ich habe mich zum nderungsantrag 24 der stimme enthalten , weil ich auf basis der sterreichischen rechtsordnung , die eine gewhrleistungsfrist von nur sechs monaten vorsieht , einer vervierfachung der frist auf 2 jahre negativ gegenberstehe .

eine solche ausdehnung trifft nicht nur den handel , sondern vor allem und in erster linie die verbraucher selbst .
denn diese werden von nun ab mit preissteigerungen konfrontiert , resultierend aus dem hheren risiko , das der unternehmer zu kalkulieren hat .
darber hinaus werden gerichtliche prozesse umso mhsamer und kostspieliger , je lnger der kauf eines produktes zurckliegt .

schlielich widerspricht es vllig dem grundsatz von treu und glauben , wenn der verkufer fr vertragswidrigkeiten einstehen mu , obwohl der kufer den mangel abstrakt und konkret erkannt hat .

jeder wird der zielsetzung zustimmen , die in dem entwurf fr die richtlinie ber den verbrauchsgterkauf und -garantien verfolgt wird , nmlich verbraucherschutz und produktqualitt zu verbessern .

leider stellt sich heraus , da die meisten mittel , die in der von uns zu prfenden richtlinie vorgeschlagen werden , bezogen auf die zielsetzung nicht nur in keiner weise angemessen , sondern im gegenteil bertrieben , ungeeignet und riskant sind .

wenn der verbraucher in einer ganzen reihe von bereichen dazu veranlat wird , sich auf riskante rechtsstreite einzulassen , dann trgt das vielleicht zur bereicherung der juristen bei , der verbraucher erhlt dadurch allerdings keinen besseren schutz , und vor allem werden kleine einzelbetriebe in produktion und vertrieb mit noch schwereren auflagen belastet , obwohl sie es bei ihrer ttigkeit ohnehin schon schwer genug haben .
die rechtsunsicherheit der hersteller und hndler nimmt zu , und damit verkehren sich die ursprnglich guten absichten in der praxis in negative auswirkungen auf wirtschaft und arbeitsmarkt .

deshalb werden wir gegen eine ganze reihe von riskanten bedingungen stimmen , durch die endlosen rechtsstreitigkeiten tr und tor geffnet und eine atmosphre allgemeiner rechtsunsicherheit geschaffen wird , die fr alle ungut ist .

wir sind dagegen , gebrauchte gter in den geltungsbereich der richtlinie miteinzuschlieen .
unserer auffassung nach ist der begriff der gesetzlichen garantie auf eine gebrauchte ware nicht anwendbar , zum beispiel einen gebrauchtwagen , dessen merkmale je nach der bisherigen nutzung , alter , pflege usw. unterschiedlich ausfallen .
wie kann unter diesen umstnden die rede davon sein , eine gebrauchte ware durch eine andere ware vergleichbarer art zu ersetzen ?
das ist einfach unsinnig .

wir sind auch nicht dafr , den garantiezeitraum auf zwei jahre auszudehnen .
das ist bertrieben , insbesondere in anbetracht des hohen grades des verbraucherschutzes , wie er in der richtlinie vorgesehen ist .
eine einjhrige garantie ist vernnftig , ausgewogen und damit vollkommen ausreichend .

weiterhin halten wir es fr nicht akzeptabel und fr einen versto gegen die allgemeinen rechtsgrundstze , wenn die beweislast fr mangelnde vertragskonformitt dem hersteller und dem verkufer aufgebrdet wird .
in artikel 3 , absatz 3 wird angenommen , da ein mangel , der innerhalb von sechs monaten nach tatschlich erfolgter lieferung festgestellt wird , bei der lieferung bereits bestanden hat .
wir werden gegen diese bestimmung stimmen , denn wir halten sie fr vllig bertrieben und riskant .

der begriff der mangelnden vertragskonformitt ist in dem entwurf der richtlinie sehr subjektiv definiert .
der nderungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verschlimmert die sache noch , indem der begriff " erwartung des verbrauchers " eingefhrt wird , der noch ungenauer und noch mehr dazu angetan ist , zahlreiche rechtsstreitigkeiten nach sich zu ziehen .

was die dem kufer gebotene mglichkeit betrifft , sich in allen fllen mangelnder vertragskonformitt die ware ersetzen zu lassen , so geht damit die gefahr einher , da es hier zu ausuferungen kommt , insbesondere wenn die gter technisch sehr weit ausgereift sind wie beispielsweise autos und jachten .
unserer meinung nach sollte der verkufer die instandsetzung oder eine ersatzleistung anbieten knnen , und der kufer sollte andernfalls die mglichkeit haben , eine preisminderung oder die auflsung des vertrags zu verlangen .

auch in einem weiteren fall besteht die mglichkeit eines gefhrlichen ausuferns , wenn nmlich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorschlgt , dem verbraucher solle die mglichkeit eingerumt werden , direkt gegen den hersteller zu klagen , obwohl der hersteller den kaufvertrag gar nicht abschliet .
diesen vorschlag werden wir ganz eindeutig ablehnen .

auch die frage der einrichtung eines " kundendienst " -netzes in allen europischen lndern , wenn ein produkt direkt in einem anderen mitgliedstaat gekauft wird , wirft probleme auf und mu noch einmal geprft werden .

es ist sicherlich legitim , wenn versucht wird , den verbraucher in geeigneter weise zu schtzen , aber das darf nicht zu lasten der einzelbetriebe gehen , indem diesen untragbare auflagen zugemutet werden , durch die mglicherweise ihre ohnehin stets unsichere finanzlage gefhrdet wird .
denn in frankreich werden durch kleinunternehmen , von denen es dort 800.000 gibt , gerade heute die meisten arbeitspltze geschaffen .
in der gesamten europischen union wurden zwischen 1988 und 1995 in solchen betrieben 1.750.000 arbeitspltze geschaffen .
deshalb mssen wir besonders darauf achten , da deren finanzlage nicht durch unsinnige auflagen gefhrdet wird . daran mu uns vorrangig gelegen sein .

der vorschlag fr eine richtlinie ber den verbrauchsgterkauf und -garantien wirft aufgrund einer unzulnglichen information ber das in den mitgliedstaaten anwendbare recht grundstzliche probleme auf .

die europische kommission wurde schon hufiger gebeten , ihren vorschlgen eine studie zur rechtsvergleichung der spezifischen situation in den verschiedenen mitgliedstaaten beizufgen .
auerdem sollte die kommission dem parlament die wichtigsten dokumente , die ihr als grundlage fr die ausarbeitung des vorschlags gedient haben , zur verfgung stellen .
natrlich bruchten diese hintergrunddokumente lediglich in der bibliothek abgelegt oder auf einem leicht zu vervielfltigenden technischen trger verfgbar sein .

die zweite schwierigkeit liegt in der uerst unterschiedlichen auslegung des inhalts des vorschlags .
hier wird keine unterscheidung zwischen zwei grundlegenden akteuren , verkufer und hersteller , getroffen .
dies hat zu einer bedauerlichen begriffsverwirrung gefhrt .
ebensowenig wurde ein unterscheidung zwischen vertretbaren gtern und nicht vertretbaren gtern getroffen . die vertretbarkeit ist aber eine grundlegende eigenschaft fr die unterscheidung von garantien .
auch ist die unterschiedliche haftung von hersteller und verkufer nicht klar herausgearbeitet worden .
letzterer kann die haftung nur fr die von der haftung des herstellers abweichenden vertragserfordernisse bernehmen .

auerdem hatte die tatsache , da in dem vorschlag nicht die grundstze aufgefhrt werden , nach denen diese materie in den innerstaatlichen gesetzgebungen geregelt ist , zu einer regelrechten diaspora bei den nderungsantrgen gefhrt .

der vorgeschlagene text und die eingereichten nderungsantrge werden nur schwerlich ein klares ergebnis bringen , das den verbraucher schtzt und die handelsbeziehungen nicht beeintrchtigt .

ich stimme fr diesen bericht unter der voraussetzung , da das , was im begrndungsteil steht , richtig ist .
darin wird eindeutig gesagt , da es sich um eine mindestharmonisierung der nationalen rechtsnormen der mitgliedstaaten handelt .
es ist klar , da eine durchzufhrende mindestharmonisierung dem jeweiligen nationalen parlament unterstellt wird , d. h. , es ist sache jedes nationalen parlaments , darber zu entscheiden , wie hoch man das niveau ansetzen will .
die mindestharmonisierung ist also eine empfehlung .

daher gilt auch die voraussetzung , da sich der schwedische verbraucherschutz durch diese harmonisierung nicht verschlechtert .

vermehrungsmaterial von zierpflanzen ( c4-0044 / 98 )

dieses thema ist uerst heikel .
es ist falsch , ohne diskussion fr eine richtlinie des rates zu stimmen , da die mitglieder nicht viele mglichkeiten haben , sich in den inhalt der richtlinie einzuarbeiten .

saatgutzchtern , die von der eu nicht registrierte gemsesorten verkaufen , wird mit klagen gedroht , wenn sie den verkauf nicht einstellen .
nur solche pflanzen drfen verkauft werden , die auf der gemeinsamen sortenliste der eu stehen .
damit eine sorte auf dieser liste stehen kann , mu sie einen besitzer haben .
der besitz kostet 20.000 schwedische kronen pro sorte .

unter hinweis auf das oben gesagte , insbesondere auf die geringen mglichkeiten , sich mit dem inhalt dieser richtlinie vertraut zu machen , entscheiden wir uns dafr , nicht an der abstimmung teilzunehmen .

bericht kellet-bowman ( a4-0035 / 98 )

frau prsidentin , ich mchte ihnen zunchst danken fr die mglichkeit , zwei meiner grundlegenden leidenschaften als parlamentarierin miteinander zu verbinden : einerseits bin ich nmlich eine genieerin , die gern zu abend essen mchte , und andererseits habe ich einen hang zur bequemlichkeit , was mich davon abhlt , abstimmungserklrung niederzuschreiben .

ich mchte einige worte zum bericht kellett-bowman sagen .
ich habe aus einem ganz einfachen grund gegen diesen bericht gestimmt : mit diesem bericht werden auf intelligente weise die entlastung und die bedingungen , unter denen die entlastung einer bestimmten anzahl von facheinrichtungen gewhrt wird , organisiert .
verfgen diese einrichtungen ber keinerlei finanzautonomie , so ist das vorgeschlagene system zufriedenstellend .
handelt es sich jedoch um einrichtungen , welche ber eigene einnahmen verfgen , dann ist das von herrn kellett-bowman angedachte und einstimmig , auer einer stimme , im haushaltsausschu und mehrheitlich im parlament gebilligte system zutiefst unbefriedigend . denn es fhrt dazu , da der verwaltungsrat der betreffenden einrichtung nach eigenem ermessen ber die entlastung entscheiden kann .
dies wre gerechtfertigt , wrde diesem parlament im vorfeld das recht eingerumt , eine stellungnahme abzugeben .

ich finde es schlimm , da wir diesen weg einschlagen und damit aus diesem parlament eine art beratendes organ machen , das dem obersten schiedsspruch einer durch gesetze , durch verordnungen geschaffenen technischen einrichtung unterworfen ist , ber welche wir in diesem parlament abstimmen .
es wre angebracht gewesen , entweder auf die teilnahme des parlaments gnzlich zu verzichten oder den spie umzudrehen und dem parlament das letzte wort zuzugestehen .
dies sollte einmal gesagt werden .

bericht graenitz ( a4-0009 / 98 )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht ber die allgemeinen grundstze des lebensmittelrechts in der europischen union gestimmt .
es ist sehr positiv , da das grnbuch der kommission anerkennt , da eine ausweitung der richtlinie ber die produktsicherheit fr die primre landwirtschaftliche produktion den bergeordneten schutz der verbraucher verbessern kann .
die dnischen sozialdemokraten sind der meinung , da die geltenden rechtsakte revidiert werden mssen , so da sichergestellt wird , da sie dem prinzip der vorsicht und dem prinzip der rcksicht auf die gesundheit und sicherheit der verbraucher rechnung tragen .
ausgangspunkt fr das lebensmittelrecht in europa mu der schutz der umwelt sein , und zielsetzung mu eine tragfhige lebensmittelproduktion sein .
diese vorschlge sind alle teil des gesamtberichts , den wir untersttzen .

die eu mu durch den neuen amsterdamer vertrag die mindestforderungen der verbraucherpolitik gewhrleisten . sie mu zum beispiel auf die gesundheit und sicherheit der verbraucher rcksicht nehmen , wenn rechtsvorschriften im lebensmittelbereich erlassen werden .
das ndert jedoch nichts daran , da die mitgliedstaaten vorschriften beibehalten oder einfhren knnen , die einen besseren schutz darstellen als die gemeinschaftlichen vorschriften .
die dnischen sozialdemokraten verstehen den bericht des europischen parlaments als schritt in diese richtung .

das grnbuch ber die gegenwrtige lage des lebensmittelrechts liegt in anbetracht der durch den bse-skandal verursachten krise der lebensmittelsicherheit und des verbraucherschutzes zweifelsohne zum richtigen zeitpunkt vor .

im vertrag von amsterdam wird in artikel 129 und 129a die rechtsgrundlage fr einen wirksameren schutz und die prvention der auf den verbraucher ausgerichteten politiken erweitert . dies zwingt zu einer przisierung und straffung des lebensmittelrechts der gemeinschaft sowie zu dessen anwendung und kontrolle .

wir drfen nicht vergessen , da die ernhrung ursache vieler chronischer krankheiten ist und da lebensmittel keine ware wie jede andere sind .
daher beantragt frau graenitz vollkommen zu recht , da der haftungsaspekt unter absoluter transparenz festzulegen ist , um so das angeschlagene vertrauen der verbraucher zu strken .

die etikettierung der produkte ist sehr wichtig fr den verbraucher , stellt sie doch seine wichtigste und meist einzige informationsquelle dar .
daher mu diese etikettierung unbedingt vollstndig , klar und wahr sein .
meiner auffassung nach sollte in anbetracht des bse-skandals je nach produkt auch ber die fr seine erzeugung und verarbeitung verwendeten pestizide oder futtermittel informiert werden .

die ernhrung ist eine frage von vorrangiger bedeutung fr die gesundheit und sicherheit der verbraucher und die lebensqualitt der brger .
sie stellt jedoch gleichzeitig ein hochkomplexes thema dar , und deshalb erfordert die gewhrleistung und verbesserung der qualitt von lebensmitteln die verknpfung und koordinierung paralleler politiken und aktionen .

das bse-problem hat wieder einmal eine diskussion ber die lebensmittelsicherheit und den schutz der verbrauchergesundheit entfacht , aber auch ber die probleme eines ungengenden gesetzlichen rahmens sowie fehlender kontrollen durch die zustndigen einrichtungen , die nur bestimmte interessen bedienen und die , die verheerenden konsequenzen fr die gesundheit der brger ignorieren .
erst die ereignisse selbst , das heit schwere , " noch nie dagewesene " erkrankungen und todesflle , haben uns vor die heikle frage gestellt , wie es mit der qualitt unserer lebensmittel aussieht und welche gewaltigen gefahren sich daraus mglicherweise fr die sicherheit der verbraucher ergeben .

natrlich ist auch die einfhrung klarer rechtsvorschriften und bestimmungen notwendig fr die festlegung von qualittsnormen und die gewhrleistung einer kontrolle der lebensmittel .
vor jedem legislativen akt mssen wir jedoch den finger auf die wunde legen und die grnde dafr untersuchen , warum nicht nur die lebensmittel , sondern die gesamte nahrungskette in ihrer qualitt so viele schwachpunkte aufweist .

es ist nicht so sehr das fehlen aktualisierter richtlinien - im brigen wird auch gegen die bereits existierenden in haarstrubender weise verstoen - , das hauptschlich fr die beklagenswerte situation im lebensmittelbereich verantwortlich ist .

wenn der umgang mit lebensmitteln nur von kommerziellen gesichtspunkten bestimmt wird und das gesetz des profits alles dominiert , wenn der markt nur auf der grundlage des kosten-nutzen-verhltnisses ber die qualitt der nahrungsmittel entscheidet , dann kann es in keinem fall wirksame garantien fr die gesundheit der verbraucher geben .

es wre zumindest naiv und liee keine grundstzliche lsung des problems zu , wenn man behaupten wrde - wie es oftmals geschieht - , da der landwirt oder viehzchter die ausschlieliche verantwortung fr gewisse strungen in der nahrungskette trgt .

im gegenteil , die ursachen sind in der intensivierung der produktion zu suchen und in dem enormen druck , dem die erzeuger von seiten der hndler , der lebensmittelverarbeitenden unternehmen und der groen multinationalen konzerne im lebensmittelbereich ausgesetzt sind .
so werden sie dazu gedrngt , die produktionskosten zu senken und den produktionsumfang zu erhhen , was sie zum bermigen einsatz von dnger , pflanzenschutzmitteln und futtermitteln zwingt . ber deren zusammensetzung und ber die konsequenzen , die sich daraus ergeben knnen , sind die erzeuger oft im ungewissen oder falsch informiert .

noch schwerer wiegt jedoch die verantwortung der industrie , die die primrprodukte verarbeitet und standardisiert , bevor sie auf den markt kommen , und dabei substanzen verwendet , die nicht nur die qualitt der lebensmittel mindern , sondern sogar schdlich fr die gesundheit der verbraucher sind , die als versuchskaninchen benutzt werden .

eine vernnftige politik im lebensmittelbereich sowie die gewhrleistung der qualitt der lebensmittel und der gesundheit der verbraucher erfordern eine neuorientierung der politik im hinblick auf den bereich der primrerzeugung - also landwirtschaft , viehzucht , fischerei - , eine wirksame kontrolle bei der verarbeitung und beim einsatz chemischer und anderer substanzen in der produktion , verarbeitung und standardisierung der lebensmittel , die stndige berwachung der ergebnisse jener untersuchungen , die zur herstellung solcher substanzen durchgefhrt werden , und die einfhrung von manahmen und regeln , insbesondere im hinblick auf die handelsabkommen im rahmen der wto und des codex alimentarius , die die zgellose ttigkeit der multinationalen lebensmittelkonzerne verhindern .

es ist gut , da die berichterstatterin eine verbraucherfreundliche haltung eingenommen hat .
ich mchte nur drei wichtige bereiche hervorheben , an denen uns etwas liegt , und die vom berichterstatter nicht ausreichend hervorgehoben worden sind .

erstens handelt es sich um das problem antibiotika .
es ist wichtig , da wir den einsatz von antibiotika im tierfutter einschrnken , insbesondere , weil die ausnahmeregelung fr schweden im hinblick auf die anwendung von rechtsnormen , die in der eu weniger streng sind als in schweden selbst , sicher aufgehoben wird .
die eu mu die gefahr begreifen , die mit dem einsatz von antibiotika verbunden ist .
ich untersttze daher den nderungsantrag 28 .

zweitens mssen die vorschriften zur kennzeichnung von lebensmitteln entscheidend verbessert werden , damit die verbraucher erfahren , was sie essen .
die vorschriften innerhalb der eu haben fr schweden groe probleme mit sich gebracht , z . b. fr allergiker , da sie heute nicht in erfahrung bringen knnen , was das produkt enthlt .
die vorschriften , die schweden frher hatte , waren besser und deutlicher als die heutigen eu-vorschriften .

drittens habe ich auch einwnde gegen den vorgeschlagenen rechtlichen rahmen .
ich mchte , da die eu mindestvorschriften festlegt , statt - wie zur zeit - harmonisierungsvorschriften .
mindestvorschriften sind besser , da die einzelnen mitgliedslnder dadurch die mglichkeit erhalten , strengere vorschriften als die von der eu festgelegten zu erlassen .
durch die harmonisierungsvorschriften der eu legt man die ebenen fest und verhindert damit die entwicklung besserer und strengerer vorschriften .
dies ist wenig sinnvoll und verhindert die entwicklung umweltfreundlicher vorschriften .

die knftigen lebensmittelgesetze mssen von der verantwortung der produzenten , der verarbeiter und lieferanten ausgehen .
das hauptschliche ziel sollen der schutz der gesundheit und die sicherheit der verbraucher sein .
produktkennzeichnung soll obligatorisch sein , und fr smtliche bestandteile einer ware gelten .

jedes land soll das recht haben , den schutz von umwelt , gesundheit und sicherheit der freizgigkeit von waren vorzuziehen .
eu-vorschriften ber den schutz von lebensmitteln und anderen verbraucherinteressen sollen mindestregeln sein , d. h. , ein mitgliedsland soll das recht haben , eigene , schrfere vorschriften anzuwenden .
mitgliedslnder sollen das recht haben , ohne beschrnkungen durch internationale organe lebensmittel- und verbraucherforderungen vorzubringen , die ber diejenigen der eu hinausgehen .

die kommission hat mit ihrem grnbuch einen wichtigen schritt in richtung auf eine notwendige rationalisierung des lebensmittelrechts der gemeinschaft getan .
das bedeutet , da die existierende eugesetzgebung in diesem bereich auf eine vereinfachung hin untersucht werden mu .
das findet meine volle zustimmung .
es ist jedoch klar , da auch die knftige gesetzgebung ber lebensmittel den schutz der verbraucher sicherstellen mu , wobei der binnenmarkt gleichzeitig ohne strungen funktionieren mu .
der ausschu hat in seinem bericht die oben genannten , wichtigen ziele um forderungen zur verantwortung von produzenten und behrden fr sichere und gesunde lebensmittel sowie grndliche verbraucherinformationen ergnzt .
das ist meiner meinung nach gut begrndet .
ich gebe daher dem bericht meine volle untersttzung und erwarte konkrete initiativen , die von der kommission auf der grundlage des grnbuchs ergriffen werden .

( fr ) unsere fraktion hat sechs nderungsantrge eingereicht , mit denen drei hauptziele anvisiert werden .

unsere fraktion hebt erstens die notwendigkeit hervor , lose verkaufte lebensmittel klar und gut leserlich zu etikettieren und damit den verbraucher transparent ber bezeichnung , preis und gegebenenfalls herkunft dieser lebensmittel zu informieren .
der vom berichterstatter vorgeschlagene wortlaut fhrt zu einer in der tat bertriebenen unterscheidung zwischen ? verbrauchergerecht " und lose verkauften produkten .
ganz gleich , welche art der verpackung vorliegt , der verbraucher mu zugang zu einer klaren information haben .

mit der zweiten gruppe von nderungsantrgen gehen wir genauer auf die rolle der wissenschaftlichen ausschsse der gemeinschaft ein .
diese ausschsse gibt es und sie mssen demnach bei der ausarbeitung von verordnungen , richtlinien und empfehlungen fr wissenschaftliche angaben herangezogen werden .

unsere fraktion weist schlielich drittens das prinzip zurck , nach dem die landwirte und viehzchter letztendlich die verantwortung tragen fr den ? wissenschaftlichen " beweis der unter gesundheitlichen aspekten einwandfreien qualitt ihrer produkte .
dieser wissenschaftliche beweis mu eigentlich von allen unternehmen der lebensmittelbranche und deren lieferfirmen erbracht werden .
es darf nicht vergessen werden , da landwirtschaftliche produkte bei dem zu ihrer umwandlung eingesetzten technologischen proze , vor allem bei nutzung der biotechnologie , unter gesundheitlichen aspekten immanente vernderungen der qualitt erfahren knnen .
darber hinaus knnen landwirte nicht ber vertiefte kenntnisse ber die qualitt aller beigefgten stoffe im hinblick auf ihre auswirkungen auf die gesundheit verfgen .
ich denke hierbei besonders an verabreichtes viehfutter und an klrschlamm , der doch sicher von ihnen auf den feldern ausgefahren wird und der auswirkungen auf die gesundheit und die umwelt haben kann .

unsere fraktion fordert in bezug auf die etikettierung die einhaltung des prinzips einer spezifischen horizontalen regelung .
ein bestimmter anteil landwirtschaftlicher produkte unterliegt speziellen umwandlungsprozessen - ich denke hierbei besonders an den weinbau - oder wird direkt an den verbraucher verkauft ( obst- und gemseanbau ) . diese produkte mssen demnach der vertikalen regelung unterliegen , mit der strengere mastbe angelegt werden im vergleich zu den horizontalen richtlinien , welche fr die etikettierung aller lebensmittel anwendung finden .

unsere fraktion verweist auf die notwendigkeit , den verbraucher deutlich hinzuweisen auf die eventuelle verwendung von genetisch vernderten organismen in lebensmitteln .
die kommission hat noch immer nicht die im falle dieser speziellen etikettierung anzuwendenden modalitten verffentlicht , und der verbraucher konsumiert derzeit , ohne es zu wissen , auf der grundlage von genetisch vernderten organismen hergestellte produkte .
das ist inakzeptabel .

das kapitel rinderwahnsinn ist dem verbraucher im gedchtnis geblieben .
eine krzlich in frankreich durch sofres durchgefhrte umfrage hat ergeben , da 69 % der franzosen genetisch vernderten kulturen abgeneigt sind .
wir sollten demnach dem europischen verbraucher ermglichen , zum gleichen preis eine klare und einfache entscheidung zwischen genetisch vernderten und nicht vernderten produkten zu treffen .
klar kann die entscheidung in vorliegendem fall nur dann sein , wenn der weg der genetisch vernderten organismen vom teller bis auf das feld zurckverfolgt werden kann .

dem prinzip der etikettierung wurde zugestimmt .
es mu nun fr alle bestandteile mit vernderter dns zur anwendung kommen , ganz gleich ob es sich hierbei um importierte produkte oder um produkte aus der gemeinschaft handelt .
ich erinnere an dieser stelle an die hhe der importe : allein die franzsische lebensmittelindustrie importiert jhrlich 5.000 tonnen soja und 8.000 tonnen lecithin vorwiegend aus den vereinigten staaten .
die jeweiligen ernte- , lager- und transportbedingungen knnen damit nicht mehr klar zugeordnet werden , und es ist derzeit nicht mglich nachzuweisen , ob diese importe genetisch vernderte organismen enthalten oder nicht .
mit dieser grundfrage mssen wir uns beschftigen , denn der europische verbraucher , der keine genetisch vernderten produkte konsumieren will , darf nicht , um seine freie wahl treffen zu knnen , zustzliche kosten von speziellen branchen aufgebrdet bekommen , die nur genetisch unvernderte produkte anbieten , die schwerer zu finden und deshalb teurer sind .
diese zusatzkosten mssen denen aufgebrdet werden , die die spielregeln ndern und dem verbraucher eine neue konsumart aufzwingen wollen .
wir mssen die mglichkeit schaffen , dies als vorschlag an den verbraucher heranzutragen , es ihm jedoch nicht aufzuzwingen .
die vorstellung , dem endverbraucher zustzliche kosten aufzubrden , um den verzehr genetisch vernderter lebensmittel auszuschlieen , ist vllig inakzeptabel .
hier liegt unserer meinung nach das hauptproblem in bezug auf die sicherheitsbestimmungen im lebensmittelbereich , welches durch die gemeinschaft als gesetzgeber in angriff genommen werden mu . nur so kann wirklich etwas erreicht werden .

die kommission mu in bezug auf die kleinen und mittelstndischen unternehmen und die landwirte eine bewertung vornehmen , inwieweit sie fhig ist , alle normen der gemeinschaft einzubeziehen .
eine regelung ist nur dann sinnvoll , wenn sie von allen beteiligten angewendet werden kann .

unsere fraktion wendet sich schlielich gegen immer neue struktureinheiten und damit gegen die schaffung einer europischen agentur fr sicherheitsbestimmungen im lebensmittelbereich . sie wre berflssig , da wir bereits zurckgreifen knnen auf die wissenschaftlichen ausschsse der gemeinschaft , die eine wichtige rolle spielen , und auf die kontrollorgane der mitgliedstaaten .
es gibt stimmen , welche sich wnschen wrden , die kommission wre im codex alimentarius vertreten , einem von der who anerkannten wissenschaftlichen organ .
unsere fraktion hlt dies fr eine schlechte idee . 15 stimmen , die stimmen der 15 mitgliedstaaten , werden immer mehr gewicht haben als eine einzelne stimme , die stimme der europischen gemeinschaft .
wir haben es bereits auf internationalen konferenzen miterlebt : tritt die kommission ohne die mitgliedsaaten auf , schwcht sie deren positionen , anstatt sie zu strken .

die sicherheit der lebensmittel ist eine sehr wichtige frage .
ich fand , da in diesem ansonsten ausgezeichneten bericht einige dinge fehlten .
es ist inakzeptabel , da heute z . b. fleisch nach schweden importiert wird , fr das ein gesundheitszeugnis ausgestellt worden ist , das aber mit salmonellen infiziert ist .
ebenso mssen erhebliche anstrengungen unternommen werden , um dafr zu sorgen , da die routinemige zugabe von antibiotika zum tierfutter aufhrt .

in punkt 36 des entschlieungsantrags wird die kommission aufgefordert , den rat zu verklagen , weil er die frist 1. januar 1995 fr beschlsse ber manahmen nicht eingehalten hat , die notwendig sind , um salmonellen bei legehennen zu bekmpfen .
natrlich ist es eine ernste sache , da der rat dies nicht beachtet hat , aber die erffnung eines gerichtsverfahrens ist in diesem zusammenhang kein geeignetes mittel .

bericht arroni ( a4-0061 / 98 )

da sich schweden an der einfhrung des euro in den jahren 19992002 nicht beteiligen wird , haben wir uns entschlossen , an der abstimmung ber diesen bericht nicht teilzunehmen .
dies ist ein thema fr die mitgliedstaaten , die zur eurozone gehren werden .

es mu aber erwhnt werden , da der bericht mit keinem wort die hohen umstellungskosten erwhnt , die mit der einfhrung einer neuen whrung in bezug auf den austausch von mnzautomaten , edv-systemen usw. entstehen . es ist klar , da all das von den verbrauchern - den brgern - bezahlt werden wird , in der form hherer preise und abgaben .

der bericht von herrn arroni ber die praktischen aspekte der einfhrung des euro ist insgesamt zufriedenstellend .
er hebt ganz richtig die notwendigkeit hervor , den verbraucher ber die einfhrung der einheitlichen whrung zu informieren .
er verweist ebenfalls auf die schwierigkeiten , die mit dieser whrungsumwandlung fr schwchere bevlkerungsgruppen , wie ltere personen oder behinderte , einhergehen knnen .

da die notwendigkeit , ber den euro zu informieren , breite zustimmung gefunden hat , mu nun an die rasche umsetzung dieses vorhabens gegangen werden , wie der berichterstatter richtig hervorhebt .

besonderes interesse mu hierbei den kleinen und mittelstndischen unternehmen gelten , die in groem umfang arbeitspltze schaffen .
ich schliee mich der meinung von herrn arroni an , die mitgliedstaaten aufzufordern , der bedeutung der einfhrung des euro auf diese unternehmen besondere beachtung beizumessen , um die ausschpfung aller fr sie damit einhergehenden vorteile sicherzustellen und damit auch die arbeitsmarktlage gnstig zu beeinflussen .

zwei anmerkungen seien mir jedoch gestattet : die erste anmerkung betrifft die doppelte preisauszeichnung .
sollte dies besonders in der phase notwendig sein , in welcher der euro und die nationale whrungen parallel im umlauf sind , so erscheint es mir nicht vernnftig , dies zwingend vorzuschreiben , wie unser berichterstatter vorgeschlagen hat .
die pflicht zur doppelten preisauszeichnung wrde kosten und preiserstarrungen mit sich bringen , welche den einheitlichen markt in seiner funktionsweise zweifelsohne zum nachteil gereichen wrden .
es wre dagegen sinnvoll , verhaltenskodizes aufzustellen , welche im einzelhandel anwendung finden knnten .

meine zweite anmerkung betrifft die bernahme der fr den umtausch einer nationalen whrung in euro anfallenden gebhren .
gem dem antrag des berichterstatters ist es hierfr ebenfalls wnschenswert , an die banken und finanzinstitute zu appellieren , verhaltenkodizes aufzustellen unter einhaltung des prinzips der gebhrenfreiheit bei obligatorischem umtausch .
die hierzu durch die sozialisten und die grnen unterbreiteten vorschlge , das prinzip der gebhrenfreiheit im rahmen einer verordnung festzuschreiben , erscheinen mir unvernnftig .
ich halte zur klrung dieser frage eine angemessene und faire konkurrenz zwischen den mglichen akteuren , die einen umtausch durchfhren knnen , fr ausreichend .

meine abstimmung des berichts wird von der weiteren behandlung dieser vorschlge abhngen .

die whrungsunion ist ein zentralistisches projekt mit hohem risiko und geringer untersttzung durch die brger .
sie favorisiert preisstabilitt und niedrige inflation .
es besteht ein bedeutendes risiko , da die schon jetzt hohe arbeitslosigkeit noch weiter zunehmen wird .
die regionalen unterschiede zwischen den wachstumsregionen und den entvlkerten landesteilen knnen sich verstrken .
die whrungsunion fhrt zu einer starken zentralisierung der geld- und whrungspolitik , die sich auf die steuer- und finanzpolitik ausdehnen kann .
sie ist ein politisches projekt , durch das die bundesstaatlichen elemente der eu und die versuche einer gemeinsamen staatsbildung verstrkt werden .

in ihrem bemhen um die untersttzung der bevlkerung fr das projekt der whrungsunion schlgt die kommission jetzt an die allgemeinheit und die unternehmen gerichtete informationskampagnen vor .
unter anderem soll eine erfundene serienfigur , captain euro , die bevlkerung dazu bewegen , ihre ansichten ber die whrungsunion und den euro zu ndern .
das ist eine inakzeptable und provozierende art , die gelder der steuerzahler auszugeben .
dadurch riskiert man nur , die kluft zwischen eu und allgemeinheit noch weiter zu verbreitern .
vor diesem hintergrund haben wir gegen den bericht gestimmt .

die kommission beschreibt in ihrer mitteilung die grundlagen fr eine reihe von initiativen , durch welche die vorbereitungen fr die einfhrung des euro im privaten sektor und in der ffentlichen verwaltung beschleunigt werden sollen .
in zehn monaten ist der euro eine wirtschaftliche tatsache , und in knapp drei jahren wird die grte geldumtauschaktion der weltgeschichte stattfinden .
aber die europischen lnder drften kaum die enorme bedeutung berblicken knnen , welche die einfhrung des euro fr alle wirtschaftlichen aktivitten haben wird - auch fr diejenigen lnder , die nicht von anfang an an der gemeinsamen whrung teilnehmen .

deshalb ist es erfreulich , da der ausschu in seinem bericht bercksichtigt , da natrlich auch die anwender der neuen whrung gut vorbereitet und informiert sein mssen .
ein verhaltenskodex zwischen den geldinstituten gehrt ebenfalls zu den unverzichtbaren initiativen , um die reibungslose einfhrung des euro zu gewhrleisten , was im ausschubericht betont wird , den ich vorbehaltlos untersttze .

die einfhrung des euro wirft ganz zweifellos schwerwiegende fragen auf , wobei sich die kommission allerdings nur mit einigen dieser probleme zu beschftigen scheint .
das zentrale element , das in den berlegungen der kommission und den vorbereitungen auf der ebene der europischen union und der mitgliedstaaten unseres erachtens auer acht gelassen wird , ist die frage , wer direkt oder indirekt belastet wird , wer also letzten endes fr die kosten der anpassung aufkommen soll .
wir sind der ansicht , da im verlauf der umstellung unter den bedingungen des freien marktes und der deregulierung am ende der verbraucher die zeche zahlt , da also die kosten auf die arbeitnehmer abgewlzt werden .

es ist kein zufall , wie schon die kommission selbst in ihrer mitteilung anmerkt , da die organisationen des kapitals genau diese drohung benutzen , um neue steuererleichterungen , steuerbefreiungen und privilegien durchzusetzen und um genau das zu verhindern , was ursprnglich als bestandteil der bergangsperiode zur anpassung an die neue whrung breiteste untersttzung erhielt , nmlich die obligatorische doppelte preisauszeichnung .

unserer ansicht nach ist die obligatorische doppelte preisauszeichnung , zumindest im einzelhandel , ein grundlegendes instrument und eine mindestvoraussetzung zur einschrnkung von spekulationstendenzen , die bei der einfhrung einer neuen whrung immer auftreten .
was die bemerkung des berichterstatters zur notwendigkeit der " flexibilitt " der mrkte und zum fakultativen charakter der doppelten preisauszeichnung betrifft , so mchten wir unterstreichen , da die mrkte von ganz allein noch nie zu " besseren lsungen " gefunden haben und da es keine garantie fr die vermeidung inflationrer tendenzen gibt .

gleichzeitig sind die bemhungen zur bekmpfung von wucher durch direkte administrative und strafrechtliche manahmen zu verstrken , und es mu dafr gesorgt werden , da verbraucherorganisationen das recht haben , den schutz kollektiver interessen durch klagen vor gericht durchzusetzen .


wir sind aufs uerste beunruhigt ber die besonderen probleme der kmu , die unter dem druck des wettbewerbs von seiten der groen multinationalen unternehmen , aber auch im rahmen des abschlusses von subunternehmervertrgen schon zu beginn der bergangsperiode gezwungen sein werden , die ntigen technischen anpassungen vorzunehmen ( im hinblick auf logistik , infrastruktur usw . ) , was sich fr viele von ihnen mglicherweise verhngnisvoll auswirken und ihre schlieung nach sich ziehen knnte .

in diesem rahmen knnten wir bestimmten speziellen manahmen zur bevorzugten behandlung der kmu zustimmen , vor allem der kleinstunternehmen , die weniger als zehn arbeitnehmer beschftigen , damit diese den gestiegenen kosten fr die einfhrung des euro gewachsen sind .
diese manahmen knnten sich auf die buchhaltung beziehen ( z . b. schnellere abschreibung von investitionen ) , in besonderen finanzierungsprogrammen bestehen oder einen erleichterten zugang zu kreditinstituten ermglichen .

wir sind kategorisch gegen jeden versuch , auch die technische vorbereitung der einfhrung des euro zu einem vorwand fr die erhhung der profite des grokapitals werden zu lassen , und zwar ber steuererleichterungen fr investitionen und fr die kosten der umstrukturierung auf grund der einfhrung des euro " sowie fr die gewinne , die sich aus dem wegfall der wechselkursrisiken ergeben " - all diese mglichkeiten werden derzeit geprft .

bei dieser gelegenheit wollen wir die kommission erneut auffordern , einen bericht ber die auswirkungen des euro auf die lnder vorzulegen , die zunchst nicht teilnehmen , sowie ber die beziehungen zwischen den lndern innerhalb und auerhalb der euro-zone , damit die ungewiheit endlich ein ende hat .
auerdem sollte sie sich generell einmal zu den sozialen kosten uern , die der euro verursacht , deren existenz die kommission zwar offiziell zugibt , sich aber hartnckig weigert - und das betrifft sowohl die kommission selbst als auch die brigen verfechter der wwu - , diese genauer zu beziffern .

wir verweisen auf den provozierenden widerspruch zwischen der politik der harten haushaltsrestriktionen und sanktionen im fall eines verstoes einerseits und der vergeudung von haushaltsmitteln fr kampagnen zur " aufklrung " und manipulation der arbeitnehmer andererseits , die eine politik akzeptieren sollen , aus der sie keinerlei nutzen ziehen knnen , wie die tragische situation gegenwrtig und die dsteren aussichten fr die zukunft zeigen .

bericht torres marques ( a4-0078 / 98 )

- ( fr ) mit dem bericht torres marques ber den euro und den fremdenverkehr haben die befrworter des euro wieder einmal alle register ihres knnens gezogen .
ich bin mir nicht sicher , welcher sinn sich nun genau dahinter verbirgt , eines wei ich dagegen mit sicherheit : es wre besser gewesen , diesen text an seinem ursprnglichen ort zu belassen .

der bericht beruht in der tat auf einem kompletten sinnfehler .
nach ansicht des berichterstatters wrden sich die touristen freuen ber die im zuge der europischen whrungsunion erreichte vereinfachung ihres lebens und die gleichzeitige einsparung von umtauschkosten .
der bericht spart nebenbei auch nicht an vllig aus der luft gegriffenen behauptungen .
so wird beispielsweise darauf verwiesen - ich zitiere - da der euro fr die touristen von groem vorteil wre unter bercksichtigung der tatsache , da derzeit etwa zwei drittel der jeweiligen landeswhrung beim umtausch des geldes verloren gehen , ohne da bis dahin schon irgendeine ausgabe gettigt wurde .
hier sind anscheinend einige fakten auerordentlich schlecht verdaut worden .

es ist in jedem fall wahrscheinlicher , da ein tourist den umtausch seiner nationalen whrung in die whrung des gastlandes als bestandteil der fremden umgebung auffat und keinesfalls negativ erlebt .
der berichterstatter fhrt , und verallgemeinert wieder , den kompletten wegfall der grenzkontrollen an , zweifelsohne aus dem grund , da die touristen nun den bertritt von einem in ein anderes land nicht mehr merken .
vielleicht werden wir ja schon morgen gebeten , esperanto zu sprechen , um das leben der touristen zu erleichtern ?
wir sind nicht mehr weit davon entfernt .
ist nicht bereits zur verschnerung der zuknftigen euro-geldscheine ein virtuelles europisches monument erdacht worden , welches keinerlei nationale eigenheit mehr zum ausdruck bringt ?
der bericht torres marques geht demnach vllig am thema vorbei .
touristen besuchen ein land , um dessen besondere identitt aufzuspren . wird diese identitt nun zur vereinfachung des lebens der touristen zerstrt , knnen wir nicht mehr von einer ernstzunehmenden politik sprechen .
ich mchte an dieser stelle , da herr corbett noch anwesend ist , einmal die gelegenheit nutzen , unseren britischen freunden zu danken fr ihre ablehnende haltung gegenber dem beitritt zum euro . als tourist wre ich wirklich sehr traurig , auf ihren geldscheinen nicht mehr das abbild der knigin erblicken zu knnen .

da sich schweden an der einfhrung des euro 1999-2002 nicht beteiligen wird , haben wir uns dafr entschieden , nicht an der abstimmung ber diesen bericht teilzunehmen .
dies ist eine angelegenheit fr die mitgliedstaaten , die an der eurozone beteiligt sein werden .

der bericht hat jedoch bertrieben hohe erwartungen , was die steigerung des fremdenverkehrs aufgrund eines gemeinsamen whrungsgebiets angeht .
wir sollten uns in diesem zusammenhang daran erinnern , da die bedeutende tourismusindustrie europas auf einem hohen , allgemeinen wohlstand beruht und sehr wenig von einem gemeinsamen whrungsgebiet abhngig ist .
die kosten fr den geldwechsel sind in diesem zusammenhang von untergeordneter bedeutung .
dieser wohlstand kann durch die schaffung eines gemeinsamen whrungsgebietes sehr wohl gefhrdet sein , wenn dieses gebiet nicht optimal ist .

der fremdenverkehr ist ein wichtiger bereich , der von der einfhrung des euro in hohem mae betroffen sein wird .
die formulierungen in diesem bericht lassen mich trotzdem skeptisch werden . das betrifft vor allem die formulierungen in punkt 17 und 20 , wo man sich in probleme von nationaler bedeutung einmischen will , und wo die eu kein recht hat , einzugreifen .
das betrifft die nationalen steuern und - wie es in punkt 20 steht - die durchfhrung von manahmen zur harmonisierung von steuern , insbesondere der mehrwertsteuern .
dies zeigt , da die einfhrung der whrungsunion der erste schritt zum aufbau einer bundesstaatlich aufgebauten eu ist , in der auch die steuergesetze harmonisiert und durch die eu erlassen werden , statt von den nationalen parlamenten .
dafr kann ich mich nicht einsetzen und werde daher gegen den bericht stimmen .

ich finde auch nicht , da die kommission vor der einfhrung des euro informationskampagnen durchfhren soll .
sollte es aber geschehen , was fr bestimmte gruppen der gesellschaft seine berechtigung haben kann , dann finde ich , da die nationalen verbraucherorganisationen dafr verantwortlich sein mssen .
dann ist die chance bedeutend grer , da wir keine propaganda bekommen , sondern informative kampagnen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht von torres marques ber den euro und den fremdenverkehr gestimmt .
die berichterstatterin schlgt in ihrem bericht eine reihe von mitteln vor , die den bergang zu der neuen whrungseinheit fr die fremdenverkehrsindustrie erleichtern soll : die berichterstatterin fordert dazu auf , schritte zur harmonisierung der steuern und abgaben einzuleiten , die fr den tourismusbereich relevant sind , insbesondere der mehrwertsteuer .
die berichterstatterin hlt die abwicklung und harmonisierung der nationalen abgaben fr besonders wichtig .
es wird nicht klar , inwieweit es um eine harmonisierung innerhalb der euro-zone oder in der union insgesamt geht .
die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament sind prinzipielle gegner von abgaben- und steuerharmonisierungen , da dadurch die finanzierungsgrundlage der dnischen wohlfahrtsgesellschaft untergraben wird .
deshalb hat sich die delegation dafr entschieden , gegen den bericht zu stimmen .

wir stimmen der berichterstatterin darin zu , da der fremdenverkehr insgesamt von strategischer bedeutung ist , da in diesem sektor tausende von arbeitspltzen geschaffen werden knnen , da kleine und mittlere unternehmen hier ganz besondere entwicklungschancen haben und da er ein instrument fr das wachstum , den wirtschaftlichen aufschwung und die kommunikation der vlker untereinander darstellt .
wir mchten jedoch unserer sorge ber den drastischen rckgang des anteils des europischen fremdenverkehrs am internationalen markt in den letzten jahren ausdruck verleihen sowie ber die tatsache , da die situation im hinblick auf die arbeitsbedingungen derzeit bestimmt wird durch die entlassung tausender arbeitnehmer , die ausgedehnte einfhrung von teilzeitarbeit , schwarzarbeit und befristeten arbeitsvertrgen und durch sozialdumping .
im gegensatz zur euphorie , die die berichterstatterin bei der beschreibung der situation in der branche erkennen lt , sehen wir insgesamt eher eine allgemeine ausweitung instabiler arbeitsformen .
die hunderttausende kleiner und mittlerer unternehmen , die zum grten teil familienbetriebe sind , vegetieren schlicht dahin und mhen sich , dem stndig wachsenden wettbewerb der groen organisierten ketten standhalten zu knnen .

all diese probleme werden nicht mit in die berlegungen einbezogen , und in der begrndung wird lediglich vorgeschlagen , eine gemeinsame fremdenverkehrspolitik durch die einbeziehung eines diesbezglichen kapitels in den eu-vertrag auf den weg zu bringen .
offensichtlich haben sich die verfechter dieses vorschlags von den sektoren inspirieren lassen , in denen eine gemeinschaftliche befugnis besteht , von den hunderttausenden ruinierten hfen in der landwirtschaft etwa oder der deregulierung , den entlassungen und der verhinderung jedes nationalen eingreifens im flugverkehr beispielsweise oder in der telekommunikation .

in diesem rahmen wird die geplante einfhrung des euro zu weitgreifenden umstrukturierungen im sektor fhren .
dazu trgt auch die tatsache bei , da im gegensatz zu anderen zweigen , wo die einfhrung oder nichteinfhrung der gemeinsamen whrung in der ersten phase , die sich bekanntlich auf den zwischenstaatlichen zahlungsverkehr beschrnkt , nur einen begrenzten personenkreis betrifft ( vor allem die beziehungen zwischen geschftsleuten und eine kleine anzahl von verbraucherabkommen ) , das problem im tourismussektor viel grer ist , da dieser schon seines wesens nach internationalen charakter hat und eine vielzahl unmittelbar beteiligter menschen betrifft .
auch hier uert sich die kommission in keiner weise darber , wie die situation in den lndern auerhalb der euro-zone aussehen soll und welche konsequenzen das haben wird .

in der tat knnte die existenz einer gemeinsamen whrung zur vereinfachung bestimmter verfahren und zur einsparung von mitteln durch den wegfallenden geldumtausch beitragen , in keinem fall jedoch sollten illusionen bezglich der ergebnisse geweckt werden .
weder die verstrkung des wettbewerbs noch die senkung der indirekten kosten fhren zu einer grundstzlichen senkung der preise , wie die erfahrungen mit der liberalisierung und der gewhrung von steuererleichterungen und anderen finanziellen vergnstigungen lehren .
gleichzeitig fhrt die verstrkung des wettbewerbs zur konzentration von kapital , zum abbau von beschftigung , zur intensivierung der ausbeutung und zur schlieung kleinerer betriebe .


was die letzteren betrifft , so ist sicher , da viele von ihnen die vollstndige einfhrung der neuen whrung gar nicht mehr erleben werden , weil sie den ausgaben fr die umstellung auf den euro und dem wettbewerb nicht gewachsen sind , und das um so mehr , da sie berhaupt keinen zugang zu informationen und zum kapitalmarkt haben und da ab dem 1. 1. 1999 der grundsatz " keine pflicht , aber auch kein verbot " bezglich des euro als elektronischen zahlungsmittels durchgesetzt werden soll .

angesichts dessen halten wir eine spezielle untersttzung der kleinstunternehmen aus dem bereich der kmu fr notwendig , sei es durch einen erleichterten zugang zu den kreditsystemen und die teilnahme an finanzierungsprogrammen oder durch eine begnstigte steuerliche behandlung .

wir sind der auffassung , da die finanzielle lage und der lebensstandard der arbeitnehmer als wichtigste faktoren ber die weiterentwicklung des fremdenverkehrs entscheiden werden , da unter den bedingungen der rigiden sparpolitik am reisen , das fr den unmittelbaren lebensunterhalt nicht unbedingt ntig ist , als erstes gespart wird .
im brigen wird die " allmhliche verringerung der arbeitszeit und die sich daraus ergebende erhhung der freizeit " , wenn damit eine senkung der ohnehin drftigen entlohnung verbunden ist , nur dazu fhren , da die menschen sich eine zustzliche beschftigung suchen .
angesichts der politiken , die uns von maastricht und der wwu aufgezwungen werden , und der verstrkten berlegungen , wie den konsequenzen der einfhrung des euro zu begegnen ist , ist uns unverstndlich , da die berichterstatterin von einer " erhofften verbesserung des lebensstandards der verbraucher " ausgeht .
wenn die europische union wirklich an einer entwicklung des fremdenverkehrs interessiert ist , dann mu sie ihre politiken auf die arbeitnehmer und die verbesserung ihres lebensniveaus grnden und ihre harten monetaristischen positionen aufgeben , die erwiesenermaen nur in die sackgasse fhren .

bericht wolf ( a4-0070 / 98 )

frau prsidentin , meine fraktion ist uerst besorgt hinsichtlich des einflusses , den die einfhrung des euro auf die kleinen und mittelstndischen unternehmen haben wird .
diese beraus wichtige frage ist bis jetzt nur gestreift worden , so als handele es sich hierbei lediglich um einen verwaltungsakt .
dem ist nicht so .
das gleichgewicht der kleinen und mittelstndischen unternehmen kann mit der einfhrung des euro empfindlich gestrt werden , was anla zur sorge gibt , da betriebe dieser art etwa zwei drittel der arbeitspltze jedes mitgliedstaates stellen .

sollte die einheitliche whrung tatschlich kommen , werden die mit ihr einhergehenden vorteile und kosten ausgesprochen ungleich zwischen den einzelnen unternehmen aufgeteilt .
vorteile ergeben sich dann in erster linie fr grounternehmen und fr auf europischer ebene ttige kleine und mittelstndische spitzenunternehmen .
die kosten werden jedoch auf alle unternehmen verteilt und wiegen umso schwerer fr die unternehmen , da sie nicht ber die erforderliche datenverarbeitung und buchhaltung verfgen , nicht so gut organisiert sein werden und zur finanzierung der bergangskosten auf keine rcklagen zurckgreifen knnen ; all dies ist charakteristisch fr kleine und mittelstndische unternehmen .

unter diesen bedingungen laufen die kleinen und mittelstndischen unternehmen gefahr , gegenber den grounternehmen an wettbewerbsfhigkeit einzuben .
dies kann sich noch verschlimmern , wenn der euro nicht alle erwarteten positiven auswirkungen mit sich bringt .
wenn , wie meine fraktion glaubt , die zunchst stimulierende wirkung , ausgebt durch den wegfall der umtauschkosten und der schwankenden wechselkurse , aufgehoben wird und , bedingt durch die neuen festgeschriebenen whrung und die bergangskosten , eine konjunkturflaute einsetzt , dann wird das verlangsamte wachstum in erster linie die schwchsten unternehmen treffen und das sind wiederum die kmu .

der neue whrungsbereich des euro wird insgesamt den groen unternehmen zum vorteil gereichen , whrend fr die kleinunternehmen harte zeiten kommen werden .
wie kann dem begegnet werden ?
die fr die whrungsumstellung verantwortlichen stellen beschrnken sich derzeit darauf , ber bewutseinsfrderung und die information der ffentlichkeit zu sprechen .
dies reicht keinesfalls aus , aber wie knnen wir es besser machen ?
die einzelnen mitgliedstaaten sind ganz sicher auerstande , fr alle betroffenen subventionen bereitzustellen .
das wrde zu kostspielig .

in der realitt ergibt sich unserer ansicht nach ein nachteil praktischer art , der von einer falschen konzeption des gesamten systems herrhrt , nmlich dem allgemeinen und verpflichtenden bekenntnis zum euro .
htten wir den weg einer sich schrittweise entwickelnden und frei whlbaren einheitlichen whrung eingeschlagen , gbe es diese probleme nicht .

da sich schweden an der einfhrung des euro 1999-2002 nicht beteiligen wird , haben wir uns dafr entschieden , nicht an der abstimmung ber diesen bericht teilzunehmen .
dies ist eine angelegenheit fr die mitgliedstaaten , die an der eurozone beteiligt sein werden .

wir knnen nur darauf hinweisen , da wir es in bezug auf schweden fr falsch halten , da die schwedische reichsbank jetzt keinem politischem einflu unterliegt .
wir finden nicht , da das so sein sollte .

- ( fr ) im bericht von herrn wolf ber die konvergenz der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten im hinblick auf den euro wird indirekt die frage nach der rolle der europischen zentralbank und ihrer unabhngigkeit aufgeworfen .

ich bedaure es , da im bericht nicht in ausreichendem mae die notwendigkeit herausgearbeitet wurde , als gegengewicht zur ezb eine europische wirtschaftsregierung zu bilden , mit deren hilfe verhindert werden sollte , da bei bestimmten schiedsverfahren die reine geldlogik die berhand gewinnt , wenn gleichzeitig auch noch die frderung von wachstum und arbeitspltzen garantiert werden mu .

wenn mit der schaffung des euro-rates lediglich ein austausch ermglicht wird zur wirtschafts- und whrungspolitik der einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf den positiv zu wertenden versuch einer koordinierung dieser politik , dann ist dieser rat mit keinerlei befugnissen ausgestattet .

ich htte mir gewnscht , da vorschlge , welche auf eine strkung der rolle des euro-rates abzielen , diesem bericht beigefgt worden wren .

wenn im bericht von der demokratischen pflicht der ezb die rede ist , auf der ebene der gemeinschaft bericht zu erstatten , war es wohl einmal vonnten , die rolle und befugnisse des europischen parlaments im dialog mit der ezb herauszustellen und zu strken .

bei einer abstimmung ber die begrndung des entschlieungsantrags wrden wir mit begeisterung fr diesen sogenannten teil b dieses berichts stimmen .

in der begrndung stehen sich drei ebenen fr die konvergenz zwischen den gesetzesvorschriften der mitgliedsstaaten gegenber . die erste und noch ( !
) bestehende ebene betrifft die mitgliedsstaaten und deren gesetzgebung selbst , eine andere ebene betrifft das , was bereits in den zwischen den staaten geschlossenen vertrgen vereinbart wurde und den sogenannten " aufbau europas " begleitet , frdert oder beschleunigt , und eine dritte ebene ist aus der einstellung des europischen whrungsinstituts entstanden , die der einstellung dieses berichts entspricht , der die begrndung und den entschlieungsantrag des europischen parlaments enthlt .

und es ist offenkundig , da die schwierige vertrglichkeit und das schwierige zusammenwirken zwischen den nationalen und lnderbergreifenden ebenen vom ewi scheinbar problemlos dadurch gelst wird , da es definitionen und verpflichtungen festlegt , die weit ber das hinausgehen , was einer solchen institution in einem demokratischen kontext zusteht .
der ewi geht sogar so weit , sich zuzugestehen , da auch weiterhin nationale eigenheiten bestehen knnen , solange diese , wie es im vertrag steht , nicht erschweren , da jeder mitgliedstaat sptestens bis zum zeitpunkt der einrichtung des europischen systems der zentralbanken ( eszb ) die kompatibilitt der entsprechenden nationalen gesetzgebung einschlielich der statute der landeszentralbank mit dem derzeitigen vertrag und den statuten des eszb gewhrleistet .
brigens hat portugal dies bereits kurzfristig durch eine verfassungsnderung getan , die bei der festlegung der kompetenzen seiner zentralbank auf die verpflichtungen verweist , die in internationalen organisationen bernommen wurden .

der kollege wolf bringt in seinem bericht , insbesondere in der begrndung , diese schwierigkeit zum ausdruck und lehnt den schnellen lsungsweg seitens des ewi ab .
und daraus ergeben sich einige fragen , die in einem demokratischen proze fundamental sind .
wir knnten viele seiner ansichten zitieren , aber nehmen wir einmal die frage " wie mu man die geforderte unabhngigkeit der zentralbank ( en ) verstehen ?
" , auf die er sofort folgendermaen antwortet : " die definitionen des ewi , die dieser bericht und insbesondere der bericht von 1996 ( ...
) enthlt , legen den schwerpunkt - was zu einseitig ist - auf die unabhngigkeit statt auf die ffnung und die demokratische transparenz " .

der entschlieungsantrag ist nicht so klar , wie er sein mte .
so ist er dem druck ausgewichen , der keine zweifel , fragen , alternativen zult .
trotz seiner weit weniger klaren formulierung und obwohl es zahlreiche gegenstimmen gab , ist es ihm gelungen , die mehrheit im ausschu zu erlangen .
und er kann mit unserer stimme in der plenarsitzung rechnen , obwohl wir im grunde nur der begrndung zustimmen .

berichte arroni ( a4-0061 / 98 ) , torres marques ( a4-0078 / 98 ) und wolf ( a4-0070 / 98 )

die oben genannten drei berichte zu verschiedenen aspekten der ins haus stehenden whrungsunion haben nicht meine zustimmung erhalten .

die entschlieung zu den praktischen aspekten der einfhrung des euro ruft bei mir noch die wenigsten bedenken hervor .
es ist jedoch uerst unerwnscht , die information der behrden ber den euro in eine werbung fr den euro ausarten zu lassen , wie es die ziffern 10 und 17 suggerieren .
ich kann mich auch nicht dem standpunkt anschlieen , die einzelhndler whrend der bergangsperiode zum euro zu einer doppelten preisauszeichnung zu verpflichten .

der bericht von kollegin torres marques ist wie ein aufgeblasener ballon .
mit viel verve weist die kollegin auf die enormen vorteile des euro fr touristen hin .
aber die gelten vor allem fr touristen , die eine rundreise durch verschiedene lnder der europischen union machen , nicht so sehr fr urlauber , die in nur ein land fahren .
und wer elektronische zahlungsmittel benutzt , merkt wenig vom euro .
darber hinaus werden verschiedene kosten , die mit der umstellung zusammenhngen , zu einer erhhung der kosten insgesamt fhren .
der " enorme " vorteil wird also zu einem groteil zunichte gemacht .
ich kann daher nicht den nutzen dieses berichtes sehen , zumal der tourismussektor eine nationale angelegenheit ist .

aus dem bericht von kollege wolf - der die konvergenz der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten behandeln sollte - geht hervor , da das europische parlament keine richtige auffassung von whrungspolitik habe .
das ziel der preisstabilitt wird in diesem bericht und an anderen stellen als einseitig beurteilt .
dagegen scheint das europische parlament so um wohlstandswachstum und beschftigung besorgt zu sein , da man denkt , da dies alles mit whrungspolitik allein zu realisieren ist .
mein erster beschwerdepunkt ist , da das aufgabe der preisstabilitt als einziges ziel einen negativen einflu auf die wirtschaftliche entwicklung haben wird .
mein zweiter einwand betrifft die kurzsichtigkeit : die angestrebte wirtschaftliche entwicklung mu im kologischen sinne nachhaltig sein , wenn sie auch den kommenden generationen von nutzen sein soll .
wenn diese einwnde nicht bercksichtigt werden , macht die bevlkerung europas wenig fortschritte mit einer demokratischen verantwortung der europischen zentralbank gegenber dem europischen parlament .

frau prsidentin , herr falconer hat absolut recht damit , da die abgeordneten nicht zwingend an der abstimmung teilnehmen mssen .
es besteht keinerlei verpflichtung , fr oder gegen einen bestimmten text zu stimmen oder eine meinung zum text zum ausdruck zu bringen .
wenn die abgeordneten jedoch darauf hinweisen mchten , da sie anwesend sind , ohne eine bestimmte meinung zum ausdruck bringen zu wollen , so haben sie die mglichkeit - nicht die pflicht - sich zu enthalten . dies weist auf ihre anwesenheit hin , selbst wenn sie keine stellung zum jeweiligen text oder zum nderungsantrag beziehen mchten .

sie sagten , da es verschiedene arten von enthaltungen gibt .
vielleicht hat das wort " enthaltung " verschiedene bedeutungen .
dies wird normalerweise whrend der erklrung zur abstimmung geklrt , die wir gerade hinter uns gebracht haben .
wenn sie darauf hinweisen mchten , da sie fr oder gegen etwas gestimmt oder sich aus bestimmten grnden enthalten haben , dann gibt ihnen die geschftsordnung an dieser stelle die mglichkeit , diesen feinen unterschied zu erklren .
berflssig ist jedoch , auf zwei verschiedene weisen zum ausdruck bringen zu knnen , da man keine stellung zu einem bestimmten text nimmt .

ich mchte ihnen und gegenber dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zum ausdruck bringen , da wir nur eine art der enthaltung brauchen .
dies wrde unsere abstimmungen erheblich erleichtern .
die abstimmungen knnten sogar vereinfacht werden , wenn wir nicht elektronisch oder namentlich abstimmen wrden .
mglicherweise reicht es aus , wenn der prsident fragt , wer dagegen stimmt und wer dafr .
unter solchen umstnden , d. h. , wenn eine einfache mehrheit erforderlich ist , ist es berflssig zu wissen , wer sich enthalten hat .
aber dies steht auf einem anderen blatt .

abschlieend mchte ich auf eine bemerkung von herrn falconer bezug nehmen . der ungefhre wortlaut war , da dies eine institutionelle und keine politische frage sei .
ich frage mich , ob die abgeordneten , die sich wiederholt bei aufeinanderfolgenden abstimmungen in mehreren plenartagungen zu diesem thema geuert haben , nicht doch ein politisches ziel damit verfolgen .

- herr corbett und herr falconer , sie haben mich darum gebeten , das wort ergreifen zu knnen .
es ist bereits 13.29 uhr . wir knnen die zeit der dolmetscherinnen und dolmetscher nicht berbeanspruchen .

ich erteile ihnen fr genau eine minute das wort .
danach steht es ihnen frei , ihre unterhaltung bei einem glas brandy oder einem glas wasser fortzusetzen .

frau prsidentin , ich pflichte ihnen bei .
ich mchte die zeit der dolmetscherinnen und dolmetscher nicht unntig in anspruch nehmen .
sie machen wegen dieser angelegenheit berstunden .
allerdings ist es meiner ansicht nach herr corbett , der ihre zeit bermig beansprucht .
da er eine meiner handlungen kritisiert hat , habe ich das recht , ihm zu antworten .
ich behalte mir dieses recht vor und werde es schtzen .
alle abgeordneten dieses parlaments , die den vorsitz vertreten , sollten dieses recht auf eine erwiderung ebenfalls schtzen .

herr corbett sagte , da man die mglichkeit hat , sich zu enthalten . dies sei eine form der beteiligung .
wenn man nicht an der abstimmung teilnimmt , so bedeutet dies , da man nicht an der abstimmung teilnehmen mchte . also hat man keine wahlmglichkeit .

dieses parlament hat vor langer zeit entschieden , die erklrungen zur abstimmung einzufhren .
im moment wre dieser angelegenheit am besten damit gedient .
ich wrde mir wnschen , die sache wrde wieder wie frher gehandhabt , aber das parlament hat sich schon vor langer zeit damit befat und darber abgestimmt .

abschlieend mchte ich herrn corbett antworten : ja , ich halte diese frage auch in politischer hinsicht fr relevant .
ich weigere mich , wie ein kind behandelt zu werden .
ich lasse mich nicht wie jemand behandeln , der montags und freitags nicht hier anwesend ist .
normalerweise bin ich von montag bis freitag hier , und ich bin ein pflichtgetreuer abgeordneter , wie 99 % meiner kollegen und kolleginnen .
um der minderheit willen lasse ich mich nicht wie ein kind behandeln .
je schneller das prsidium also diese bestimmung berprft - was meines wissens im moment geschieht - desto besser .
ich mchte sie dringend dazu auffordern , dem antrag von herrn corbett , diese angelegenheit an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt weiterzuleiten , keine beachtung zu schenken .
das prsidium hat sich bereits mit diesem problem befat .
dort sollte die angelegenheit auch weiterbehandelt werden , bis das prsidium die jetzige unangemessene regelung berarbeitet hat .

die erklrungen werden sorgfltig ins protokoll aufgenommen .

ich danke den dolmetscherinnen und dolmetschern fr ihre geduld .

( die um 13.35 uhr unterbrochene sitzung wird um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

frderung der straenverkehrssicherheit in der eu

nach der tagesordnung folgt nun die weitere aussprache ber den bericht ( a4-0065 / 98 ) von herrn cornelissen im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission " frderung der straensicherheit in der eu : das programm fr 1997-2001 . "

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir ber sicherheit auf europas straen reden , dann mssen wir zuerst ber ignoranz , ber verdrngen , ber gemeingefhrliche fahrlssigkeit und ber strfliches nichtstun reden .
damit sind sowohl die verkehrsteilnehmer wie auch die politik gemeint .
dreh- und angelpunkte jeder diskussion um mehr sicherheit mssen die daten sein , die heute schon ein paar mal genannt wurden : 45.000 tote und 1 , 6 millionen verletzte jhrlich , d.h. 123 tote pro tag auf europas straen .
allein die zahl der toten auf einwohner bertragen bedeutet , da jahr fr jahr eine mittlere stadt in europa praktisch ausradiert wird .
deshalb ist es gut , da der kommissar und die kommission ein programm zur sicherheit im straenverkehr vorgelegt haben .
dem kollegen pam cornelissen gebhrt meine anerkennung fr seinen sehr umfassenden und auf die unfallursachen eingehenden bericht .
ich htte es von ihm auch nicht anders erwartet .

mehr sicherheit im straenverkehr bedeutet ein ganzes bndel von manahmen , dauerhafte verkehrspdagogik fr jung und alt , technische manahmen jeder art sowohl auf straen als auch bei der sicherheit von fahrzeugen - airbag , sicherheitsgurte , beleuchtung sind nur stichworte - , besonderer schutz der schwchsten verkehrsteilnehmer - kinder , ltere menschen , fugnger , radfahrer .
fr mich sind es aber vor allem zwei punkte , die dabei im mittelpunkt stehen mssen , zwei punkte , bei denen mehr einsicht der brger , aber auch mehr mut der politik gefragt sind , und das sind alkohol und geschwindigkeit .
die faustregel , die dafr gilt , heit : je mehr getrunken und je schneller gefahren wird , desto mehr tote und verletzte gibt es .
das gilt natrlich auch umgekehrt .
deshalb brauchen wir eine radikale begrenzung in sachen alkohol und deswegen brauchen wir auch europaweite geschwindigkeitsbegrenzungen .

die auch von der kommission erhobene forderung nach einer geschwindigkeitsbegrenzung bleibt meines erachtens zu vage und zu interpretationsfhig .
das parlament hat dazu bereits 1990 einen klaren beschlu gefat : die hchstgeschwindigkeit fr pkw soll fr die eu-mitgliedstaaten , in denen es bisher noch keine regelung gibt , auf autobahnen auf 120 , auf landstraen auf 100 und in wohngebieten bzw. ortschaften auf 30 bzw. 50 km / h begrenzt werden .
hier mssen wir als parlament auch weiterhin zu dem 1990 gefaten beschlu stehen und kmpfen .
wenn einzelne mitgliedstaaten noch niedrigere hchstgeschwindigkeiten festsetzen , dann ist das nur ehrenwert und dann sollte man das auch untersttzen .
wer sagt , das geht nicht generell , den mu man auf die geschwindigkeitsbegrenzung bei den lkw verweisen .
dort hat es europa geschafft ; beim schwer- und schwerlastverkehr gibt es die geschwindigkeitsbegrenzung , deshalb bitte schn auch fr die pkw .
fr unser gemeinschaftliches ziel , die zahlen fr 2010 auf 25 000 zu reduzieren , sollte nichts unversucht bleiben .
jedes verkehrsunfallopfer auf den straen ist ein opfer zuviel , und deshalb bitte ich um untersttzung fr meinen antrag .

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn cornelissen , zu der hervorragenden arbeit , die er mit diesem bericht geleistet hat , beglckwnschen .
ich hoffe und wnsche mir , da seine arbeit zur sensibilisierung aller beteiligten akteure beitrgt , also der institutionen , automobildesigner und -hersteller , nutzer , sicherheitstechniker , spediteure , verkehrsbetriebe , versicherungsgesellschaften , automobilwartungs- und - reparaturwerksttten , fahrschulen usw .
diese mssen die objektive schlufolgerungen hinsichtlich der tatschlichen ursache der verkehrsunflle auf unseren autobahnen und stdtischen straen ziehen . denn dann knnen entsprechende manahmen zur vermeidung oder zur grtmglichen reduzierung der zahl der unflle und der opfer getroffen werden .

wir reagieren empfindlich - und das mu so sein - auf jede art von katastrophe , aber unverstndlicherweise akzeptieren wir mit einer irritierenden resignation und leichtigkeit diese groe katastrophe , die sich woche fr woche auf den straen der europischen union abspielt und deren jahresbilanz sich auf knapp 50 000 tote und ber 1 650 000 verletzte beluft .
dies hat laut bericht wiederum eine halbe million krankenhauseinweisungen zur folge , von denen in 25 % der flle invaliditt zurckbleibt .

daher , herr prsident , mssen in diesem bereich grere anstrengungen unternommen werden . dies gilt sowohl fr die gemeinschaft als auch fr jeden einzelnen mitgliedstaat .
alle sind verpflichtet , die technische entwicklung der sicherheit zu maximieren und sich bei der ausarbeitung von plnen zur straenverkehrssicherheit innovativ zu engagieren .
die altbekannte entschuldigung - die mittel reichten nicht aus - darf nicht lnger akzeptiert werden , denn die wirtschaftlichen und sozialen kosten dieser unflle , zustzlich zu den menschlichen , die unmglich quantifiziert werden knnen , sind enorm hoch .
wahrscheinlich sind sie hher als die kosten fr ihre vermeidung , zu der es lediglich an dem politischen willen mangelt .
aus all diesen grnden , herr prsident , begre ich die mitteilung der kommission sowie den ausgezeichneten bericht von herrn cornelissen .

herr prsident , da in der europischen union jhrlich 45 000 menschen durch verkehrsunflle ums leben kommen , knnen wir aus diesem gesichtwinkel heraus den verkehr als eine riesige katastrophe charakterisieren .
das tun wir aber nicht , erstens deshalb , weil die heutige gesellschaft nicht ohne verkehr existieren wrde und zweitens deshalb , weil die unflle nicht alle zum gleichen zeitpunkt an einem ort geschehen .

die verkehrssicherheit erinnert in gewisser weise an den umweltschutz .
alle sagen , da sie ihn fr wichtig erachten , aber nur wenige mchten praktische schritte zur verbesserung einleiten .

da es unbestritten ist , da ein sehr bedeutender teil der verkehrsunflle durch eine viel zu hohe geschwindigkeit der fahrzeuge verursacht wird , wre neben der straffung und przisierung der vorschriften auch auf die grnde zu achten , die dazu fhren , da die fahrer mit viel zu hoher geschwindigkeit fahren .
ein grund dafr ist bestimmt der , da fr autos und motorrder unter anderem mit dem hinweis auf die hchstgeschwindigkeiten oder solche eigenschaften geworben wird , die nirgends angewandt werden knnen .
sehr oft wird ein erreichter erfolg einer automarke in einem wettkampf , sowohl bei rallys als auch bei stadionfahrten , fr die werbung fr autos zum normalgebrauch genutzt .
das ist bestimmt einer der hauptgrnde dafr , da die autohersteller in die wettkmpfe sehr groe summen investieren .
dadurch entsteht jedoch der anreiz zu einer solchen fahrkultur , die nur auf wettkampfbahnen gehren , und auch dorthin nicht immer .

es ist berechtigt , eine auf einheitliche grundlagen basierende geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten gebiet der eu zu untersttzen .
damit wre die unkenntnis ber die straenverkehrsvorschriften kein grund mehr fr eine gefhrliche fahrweise und knnte nicht mehr als vorwand vorgebracht werden .

auch jetzt noch wird sich unter hinweis auf die staatsbrgerliche freiheit gegen geschwindigkeitsbegrenzungen gewehrt .
es geht um die frage des rechts der brger , die verkehrsnetze mglichst sicher nutzen zu knnen .
das recht auf die gefhrdung der sicherheit kann nicht teil der staatsbrgerlichen freiheiten sein .
mit den gleichen begrndungen mte auch eine gesamteuropische rechtsvorschrift zur nutzung der fahrtscheinwerfer auch bei tageslicht durchgesetzt werden .
es geht dabei um das rechtzeitige erkennen der entgegenkommenden und in die gleiche richtung fahrenden fahrzeuge .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die straenverkehrssicherheit ist eine komplexe interdisziplinre angelegenheit , bei der verschiedenste technische , vor allen dingen aber menschliche faktoren eine rolle spielen .
ich betrachte den sehr guten cornelissen-bericht mit groer freude , die wirklich berwiegt , aber zugleich auch mit ein wenig besorgnis .
so freue ich mich ber die vielzahl wichtiger und fundamentaler hinweise sowie praktischer vorschlge fr die verbesserung der straenverkehrssicherheit .
eine solche verbesserung erachte ich persnlich nicht nur wegen der jhrlichen wirtschaftlich nachweisbaren kosten durch straenverkehrsunflle in hhe von ber ecu 100 mrd. und angesichts des nichtquantifizierbaren , aber unermelichen menschlichen leids als dringend erforderlich , sondern auch weil ich mich wie jeder andere brger auf den straen der nachbarlnder sicher fhlen mchte .

dies gilt brigens auch fr den fall einer notwendig werdenden rettung bzw. hilfeleistung nach einem unfall .
ich habe in einem staat , den es zum glck heute nicht mehr gibt , gute erfahrungen damit gemacht , da zur fhrerscheinausbildung auch der erste-hilfe-kurs gehrte .
mit besorgnis sehe ich anstze , mit hilfe des vorgesehenen aktionsprogramms durch den egvertrag nicht gedeckte kompetenzen in bezug auf legislative entscheidungen auf die europische ebene zu ziehen .
mit freiwilligen vereinbarungen wre der sache sicherlich in gleicher weise gedient und der brokratie bzw. regelungsflut einhalt geboten .

ich kann eine zustimmung zu dem bericht nur empfehlen , wenn sechs der sieben morgen zur abstimmung anstehenden nderungsantrge abgelehnt werden , und auch nur in der gewiheit , da die ziffern 7b und 7e - stichworte " starre hchstgeschwindigkeitsregelungen " und " einfhrung eines europaweiten strafpunktesystems " - nicht durchkommen .

herr prsident , zunchst mchte ich erwhnen , da ich diesen bericht befrworte und die absicht begre , die hinter dem handlungswunsch der kommission in dieser angelegenheit steht .

den bisherigen wortbeitrgen ist nicht viel hinzuzufgen . zwei problembereiche mchte ich allerdings noch ansprechen .
der eine bereich betrifft das verhltnis zwischen alkoholgenu und unfallhufigkeit .
weniger als 5 % der autofahrer berschreiten die gesetzliche hchstgrenze , aber sie allein verursachen 20 % der unflle mit todesfolge .
ich stimme dem vorschlag einer reduzierung der hchstgrenze auf 0 , 5 mg / ml voll und ganz zu . auch mit dem verbot des alkoholverkaufs an autobahntankstellen und der festlegung von normen fr atemtestgerte zur feststellung des blutalkoholgehalts bin ich einverstanden .

der zweite bereich bezieht sich auf folgendes problem : es ist nun an der zeit , die harmonisierung der sanktionen und ihre durchsetzung in der gesamten gemeinschaft in erwgung zu ziehen . so htten autofahrer , denen zum beispiel in england , wales oder frankreich fahrverbot erteilt wurde , keine mglichkeit mehr , sich in deutschland oder belgien ans steuer zu setzen .
ich hoffe , da die kommission bald solche gesetze ausarbeitet .
ich wnsche der kommission viel erfolg bei ihren bemhungen , die straenverkehrssicherheit zu erhhen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte ausdrcklich die initiative der kommission begren , ein aktionsprogramm zur frderung der sicherheit des straenverkehrs in der union zu starten .
die hohe zahl der verkehrstoten auf europas straen ist erschreckend . dem mu unbedingt entgegengewirkt werden !
die reduzierung der unflle mu unser aller anliegen sein .
trunkenheit am steuer ist eine der hufigsten unfallursachen .
deshalb sollte die 0 , 5 promillegrenze beim blutalkoholspiegel von kraftfahrern nicht berschritten werden .
sterreich hat diese grenze bereits eingefhrt .
aber nicht nur alkohol allein kann die fahrtchtigkeit beeinflussen , sondern vor allem auch medikamente und drogen knnen strend wirken .
diese tatsache sollte bei rechtsvorschriften bercksichtigung finden , und man mu manahmen ergreifen knnen , die es erlauben , dagegen vorzugehen .
eine strenge und konsequente kontrolle von verkehrsteilnehmern ist unerllich .
als stichwort sei hier auch auf die kontrolle von geschwindigkeitsbeschrnkungen verwiesen .

im zusammenhang mit dem entzug von fhrerscheinen und der europaweiten anerkennung des entzugs mchte ich zu bedenken geben , da es keine europaweite harmonisierung der rechtssysteme gibt , die jedoch eine notwendige voraussetzung dafr ist .
bevor es keine europaweiten verwaltungs- und strafrechtsvorschriften gibt , kann es keine gegenseitige anerkennung des fhrerscheinentzugs geben , da die voraussetzungen fr einen solchen entzug von mitgliedstaat zu mitgliedstaat so unterschiedlich sind .

herr prsident , es gibt keinen zweifel daran , da es vernnftig ist , da wir uns darum bemhen , diese angelegenheit auf europischer ebene zu behandeln .
ich mchte mich bei herrn cornelissen , beim kommissar und bei allen bedanken , die dazu beigetragen haben , diese sache zu einer europischen zu machen .
es ist heute mehrmals erwhnt worden , wie viele im straenverkehr umgekommen sind .
jedes fhrunglck findet groe beachtung .
darf ich darauf hinweisen , da jhrlich 45 000 personen auf der strae umkommen , das ist 45mal so viel wie bei der estonia -katastrophe .
was wir uns in der gemeinschaft ansehen mssen , ist die konstruktion der autos , den grenzberschreitenden verkehr und den zunehmenden verkehr auf den landstraen , es gibt also genug aufgaben .
ich stimme den kollegen zu , mchte aber gerne darauf hinweisen , da es unterschiedliche verkehrskulturen gibt , so da wir uns selbst einen gefallen tun , wenn wir einem aufbau von unten nach oben den vorzug geben , statt von oben nach unten , wenn wir gemeinschaftliche vorschriften ausarbeiten wollen .
meine empfehlungen unterscheiden sich nicht von denen der kollegen .
ich mchte nur darauf hinweisen , da auer alkohol und arzneimitteln auch mdigkeit erwhnt werden sollte , also fahrzeit / pausen .

aber um das ziel zu erreichen , mu der aktionsplan von den mitgliedslndern kommen und nicht von der kommission , auch wenn ich die initiative der kommission - und des parlaments - untersttze .
verkehrssicherheit geht uns alle an .
ich mchte zum beispiel die geschwindigkeit erwhnen .
es ist wichtig , da wir grenzwerte fr geschwindigkeiten festlegen und da die geschwindigkeiten nicht zu unterschiedlich sind .
allein der bergang von einem land mit hohen geschwindigkeiten in ein anderes land mit niedrigen geschwindigkeiten fhrt zu unfllen .

dann mchte ich noch etwas anderes erwhnen , was nicht nur vom roten kreuz befrwortet wird .
auf den straen braucht man nicht nur professionelle hilfe , wenn ein unfall passiert ist .
wir mssen auch etwas dafr tun , da erste hilfe geleistet werden kann .
ich bin mir nicht sicher , ob es bestandteil unseres fhrerscheins sein mu , aber es sollte auf jeden fall in die berlegungen eingehen .
abschlieend mchte ich die bedeutung unterstreichen , da es sichere rahmen fr den verkehr , die sicherheit der brger usw. gibt .
und schlielich mchte ich sagen , da wir uns alle sehr davor in acht nehmen , da wir nicht von englischem rindfleisch ums leben gebracht werden .
wenn wir ebenso darauf achten wrden , was im verkehrsbereich geschieht , dann wrden wir vieles in einem europa erreichen , in dem die zukunft auf zusammengehrigkeit und mobilitt aufbaut .

herr prsident , zunchst mchte ich mich beim parlament und insbesondere bei herrn cornelissen dafr entschuldigen , da ich heute etwas zu spt gekommen bin .
wie herr cornelissen wahrscheinlich bereits wei , wurde ich von einem schrecklichen autounfall auf der franzsischen autobahn aufgehalten , in den mehrere fahrzeuge verwickelt waren .
dies betont auf tragische und drastische weise die groe bedeutung des themas , das wir heute besprechen : den bericht von herrn cornelissen ber die mitteilung der kommission ber die verkehrssicherheit in der union in den kommenden jahren .

ich beglckwnsche herrn cornelissen zu dem sorgfltig erarbeiteten bericht , den er und seine kollegen und kolleginnen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr verfat haben .
erfreulich , aber kaum berraschend ist fr mich die bereinstimmung zwischen parlament und kommission in dieser angelegenheit . dies bezieht sich nicht nur auf den wunsch nach besseren sicherheitsnormen im straenverkehr , sondern auch auf die allgemeine strategie , die auf unionsebene verfolgt werden soll , um diese verbesserung zu erreichen .

ich freue mich auch besonders darber , da einige der neuen gedanken zustimmung finden , die in der letzten mitteilung eingefhrt worden sind , wie zum beispiel die entwicklung eines integrierten gemeinschaftlichen informationssystems zur straenverkehrssicherheit . dieses system wird zur frherkennung bestimmter probleme beitragen und den mitgliedstaaten zur verfgung stehen , um weitere strategien zur verbesserung der straenverkehrssicherheit in den einzelnen lndern zu untersttzen .

wir stimmen alle darin berein , da wir die durchsetzung der vorschriften im bereich straenverkehr verbessern mssen , ganz gleich welche nderungen wir ansonsten vornehmen .
die notwendigkeit einer kompromilosen durchsetzung ist allgemeingltig und wird auch in der zukunft relevant sein .
der bedarf an einer verbesserten verkehrserziehung wurde im bericht und in dieser aussprache angesprochen .
wir untersttzen diesen gedanken voll und ganz .
ferner besteht die notwendigkeit , die effiziente benutzung von sicherheitsgurten weiter zu frdern , nicht nur auf den vorder- , sondern auch auf den rcksitzen . selbst in den lndern , die die vorschriften ber sicherheitsgurte am weitestgehenden einhalten , geschehen noch die furchtbarsten unflle mit todesfolge .
mehrere redner und rednerinnen haben in dieser aussprache betont , da die hchstgeschwindigkeit gesenkt werden mu .
zweifellos ist eine zu groe geschwindigkeit auf der strae unter allen umstnden und bei jedem wetter lebensgefhrlich . dieser tatsache mu rechnung getragen werden .
auch die notwendigkeit , trunkenheit am steuer zu bekmpfen , ist offensichtlich , und auch hier begre ich die untersttzung , die das parlament dem heute neun jahre alten vorschlag der kommission entgegenbringt , allgemein eine niedrigere promillegrenze einzufhren .
das bewutsein der menschen wird immer mehr dafr sensibilisiert , da effektivere technische und rechtliche mittel notwendig sind , um die einnahme von drogen , medikamenten und alkohol am steuer zu bekmpfen .

im hinblick auf die harmonisierung der sanktionen teile ich persnlich die meinung derjenigen abgeordneten , die sich fr die harmonisierung und die universelle durchsetzung der sanktionen in der gesamten europischen union ausgesprochen haben .
wie das parlament jedoch verstehen wird , fllt diese frage in den zustndigkeitsbereich der sogenannten dritten sule und bleibt weitgehend ein thema , das zwischenstaatlich geregelt werden mu .
leider ist die kommission noch nicht in der lage , die initiative in dieser sache zu ergreifen .
ich bin jedoch sicher , da praktische anforderungen und gemeinsame interessen die notwendigen vernderungen eines tages herbeifhren werden .

es herrscht ebenfalls weitgehende einigkeit ber die bemhungen , die im bereich der entwicklung von sicherheitsbewertungssystemen unternommen werden mssen , um die verbraucher przise ber die sicherheitsstandards ihrer fahrzeuge in jeder beliebigen fahrzeugkategorie aufzuklren . ferner wird die notwendigkeit anerkannt , die von verkehrsunfllen verursachten hohen wirtschaftlichen und finanziellen kosten zu bercksichtigen und eine kosten-nutzenanalyse fr manahmen im bereich der straenverkehrssicherheit aufzustellen .
in krze wird die kommission eine mitteilung ber dieses thema herausgeben .

es ist unvermeidlich , da ein so grndlicher und umfassender bericht wie der von herrn cornelissen in einigen punkten von den ansichten der kommission abweicht .
ich mchte kurz zu den aspekten stellung nehmen , die - oft nur minimal - abweichen .

erstens ist es fraglich , ob es sinn macht , auf europaweiter ebene eine zahlenmige zielvorgabe zu setzen , um eine reduzierung der jhrlichen anzahl der verkehrstoten von den heutigen erschreckenden 45 000 auf maximal 25 000 bis zum jahr 2010 anzustreben .
aus drei grnden kann ich einer solchen zielvorgabe nicht zustimmen .
erstens gibt es erhebliche unterschiede in den methoden und ansichten der einzelnen mitgliedstaaten ber die festsetzung von solchen vorgaben .
manche lnder haben sich bereits ziele gesetzt , die sie nur ungern wieder verwerfen wrden .
andere mgen berhaupt keine zielsetzungen .
deshalb wirken kommission und parlament nicht gerade glaubwrdig , wenn sie solche ziele festsetzen , da ihnen keine rechtliche handhabe zur verfgung steht , die mitgliedstaaten zur durchsetzung dieser ziele zu zwingen .

trotz dieser berlegungen knnten wir richtungweisende vorgaben machen .
wenn dann umstnde , die wir nicht kontrollieren knnen , das erreichen dieser ziele vereiteln , so wrde man uns einen verfrhten optimismus vorwerfen .
die daraus resultierende kritik beunruhigt mich nicht .
bedenklich wrde mich aber stimmen , da alle ernsthaften bemhungen um eine verringerung der unfallopfer in vergessenheit geraten wrden .
in anbetracht der neigung einiger europischer zeitungen , darunter auch der britischen presse , sogar das problem der verkehrstoten und der furchtbaren verletzungen herunterzuspielen , mchte ich die aus einer festsetzung von zielen resultierenden probleme lieber vermeiden . statt dessen mchte ich mich auf die grundlegenden hauptprobleme konzentrieren .

wenn man all diese faktoren bedenkt , halte ich es nicht fr realistisch , europaweit eine przise zahlenmige zielvorgabe zu machen .
ich mchte jedoch dieses haus an die berzeugung der kommission erinnern , da die anzahl der verkehrstoten bis zum jahr 2000 um 7000 und bis zum jahr 2010 um 27 000 menschen verringert wrde , wenn die in unserer mitteilung vorgeschlagenen manahmen befolgt und durchgesetzt werden wrden .
diese zahlen und die dahinterstehenden berlegungen werden die mitgliedstaaten und die autofahrer hoffentlich dazu anspornen , vorschriften und verhaltensweisen zu ndern . diese nderungen knnen vielen menschen das leben retten .
so knnte man die aus einer festlegung von zielvorgaben resultierenden probleme vermeiden .

ein zweiter aspekt , bei dem der bericht von herrn cornelissen von der meinung der kommission abweicht , bezieht sich auf das budget , das dem bereich der straenverkehrssicherheit vom parlament zugewiesen und von der gemeinschaft verwaltet wird .
ebenso wie herr cornelissen bedaure ich die 50 % ige krzung der haushaltslinie b-2702 . ich stimme ebenfalls zu , da im jahr 1998 die verwendung der gelder aus der haushaltslinie b-2702 ernsthaft geprft werden sollte .
die linie 2704 deckt jedoch auch andere prioritten unserer verkehrspolitik ab , denen dieses parlament zugestimmt hat . wenn man den in diesem bericht gemachten vorschlgen folgte , so wrde man die gelder einfach nur von einem bereich in einen anderen verschieben .
ich bin sicher , da nach reiflicher berlegung niemand in diesem parlament oder im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dies wnschen knnte .

die haushaltskrzung wird unweigerlich einige der fr dieses jahr geplanten manahmen verzgern .
dies ist hchst bedauerlich , aber realistisch , denn unsere zuknftigen manahmen hngen von den zur verfgung stehenden geldern ab .
hoffentlich werden die mitarbeiter , die fr die planung und festlegung des haushalts verantwortlich sind , in zukunft die tatsache bercksichtigen , da es fr die brger der europischen union kaum etwas wichtigeres gibt als die verbesserung der straenverkehrssicherheit .
der haushalt sollte diese prioritt widerspiegeln .

drittens und abschlieend stimme ich mit der ansicht von herrn cornelissen berein , da eine klare priorittenliste erstellt und die manahmen nach ihrer bedeutung fr die reduzierung der unflle eingestuft werden mssen .
zustzlich zu diesem kriterium sollten auch noch andere wichtige aspekte bercksichtigt werden , wie zum beispiel das kosten-nutzen-verhltnis der manahmen , der aus der europischen dimension erwachsende mehrwert und die fortschritte , die bereits auf lnderoder gemeinschaftsebene erzielt worden sind .

im hinblick auf die brigen teile des berichts kann ich besttigen , da wir unerschtterlich hinter den geuerten ansichten stehen .
wir werden weiterhin unser bestes tun , um diese schreckliche anzahl von 45 000 verkehrstoten und 1 , 6 mio. verletzten pro jahr so weit wie nur irgend mglich zu reduzieren . dabei liegt uns natrlich auch die milderung des menschlichen leids und die reduzierung der wirtschaftlichen kosten am herzen , die von dieser anzahl an verkehrsopfern verursacht werden .
in diesen bemhungen werden wir durch die aktive untersttzung und das interesse dieses parlaments bekrftigt . besonders abgeordnete wie herr cornelissen und seine kollegen und kolleginnen , die seit vielen jahren schon ein konsequentes engagement fr die verbesserung der straenverkehrssicherheit bewiesen haben , leisten einen wichtigen beitrag hierzu .

herr prsident , dies ist zwar ein initiativbericht , ich mchte den herrn kommissar aber trotzdem bitten , zu folgendem aspekt stellung zu nehmen : im hinblick auf eine richtlinie zum europischen fhrerschein habe ich vorgeschlagen , da wir auch erste-hilfe-kurse fr schwierige situationen in die verkehrserziehung einbeziehen . dies wrde die art von situation abdecken , in der sich der herr kommissar zum beispiel heute morgen befunden hat .
da heit , diese art von erste-hilfe-leistung wrde in die fahrprfung integriert .

sicherlich sehe ich die vorteile eines solchen systems .
ich mchte jedoch einschrnkend zu herrn wijsenbeek bemerken , da manche menschen zwar sehr effizient erste hilfe leisten und dazu beitragen knnen , leben zu retten , schmerzen zu lindern und weitere verletzungen zu verhindern , da dies aber nicht bei allen menschen der fall ist .
wir mssen also sehr vorsichtig sein , eine art von verkehrserzieherischer manahme oder vorschrift in den fhrerschein oder andere papiere zu integrieren , die menschen dazu ermutigen knnte , zwar mit den besten absichten , aber ohne das notwendige wissen erste hilfe zu leisten .
schreckliche zustzliche verletzungen knnen von menschen verursacht werden , die zwar guten willens , aber unerfahren sind .
daher mssen wir diesen vorschlag sorgfltig prfen .

herr prsident , wir sind unterschiedlicher meinung ber das setzen eines konkreten politischen ziels .
wir werden das weiter ausdiskutieren mssen .
ich weise darauf hin , da die lnder , die den mut aufgebracht haben , ein konkretes ziel zu setzen , bessere ergebnisse erzielen als andere . das halte ich fr ein uerst wichtiges argument .

zweiter punkt : der haushalt .
der kommissar wei , da es nicht unblich ist , da die kommission im laufe des jahres einen nachtragshaushalt vorlegt . meine konkrete frage im namen unseres ausschusses lautet : wenn das dieses jahr geschieht , wird der kommissar dann erforderlichenfalls - und wir haben hinweise dafr , da das erforderlich ist - diese gelegenheit nutzen , um auch genug geld fr die erforderlichen studien zur verfgung zu bekommen ?

es reicht nicht , nur zu sagen , wie wichtig straenverkehrssicherheit ist .
wir mssen auch im haushalt konsequent sein .
noblesse oblige .

zum dritten punkt . herr prsident , habe ich richtig verstanden , da der kommissar eine genauere ausarbeitung seines manahmenpakets vorlegen wird ?
daran liegt uns sehr viel , damit wir in tuchfhlung bleiben knnen , um zu wissen , wann welche manahme von der kommission vorgeschlagen wird .
ich htte gerne jetzt oder zu einem spteren zeitpunkt eine konkrete antwort des kommissars zu diesen drei punkten .

herr prsident , in unserer mitteilung ist eine checkliste enthalten , und wir freuen uns ber anfragen , aufforderungen , briefe und kontakte unterschiedlichster art , um von woche zu woche sicherstellen zu knnen , da wir berichte ber die fortschritte bereitstellen knnen , die bei der durchfhrung der im hinteren teil der mitteilung aufgefhrten ca . 65 unterschiedlichen manahmen erzielt werden konnten .
wir werden nicht nur bereitwillig auf die anfragen antworten , sondern wir heien sie willkommen , da sie den druck aufrechterhalten und die aufmerksamkeit der ffentlichkeit und der politiker auf die notwendigkeit lenken , fortschritte in diesem bereich zu erzielen .

im hinblick auf den haushalt gilt weniger das sprichwort noblesse oblige sondern vielmehr vitesse oblige .
zu jeder zeit des jahres sind wir in der lage , einen wirklich guten , produktiven verwendungszweck fr gelder zu finden , ohne da auch nur ein pfennig fr zustzliche haushaltsmittel vergeudet wird .
ich mchte diejenigen , die sich bereits fr zustzliche mittel fr die haushaltslinie fr verkehrssicherheit ausgesprochen haben , dringend bitten , ihre arbeit fortzufhren . wenn der kommission - die ja nur sehr begrenzten einflu auf diese angelegenheiten hat - zustzliche mittel zu ihrer verfgung erhalten sollte , dann werden alle in unser sicherheitsprogramm flieenden gelder effektiv eingesetzt .

der erste teil der frage bezog sich auf zielvorgaben , und ich beglckwnsche sicherlich jene mitgliedstaaten , die ein system zur zielsetzung entwickelt haben .
der unterschied zwischen diesen lndern und der arbeit auf gemeinschaftsebene besteht natrlich darin , da sie direkte souvernitt haben , da sie vorschriften direkt durchsetzen knnen und ber eine reihe von anderen mitteln verfgen , um sicherzustellen , da ihre zielvorgaben auch wirklich erfllt werden . aus offensichtlichen grnden stehen uns diese mittel nicht zur verfgung .
deswegen besteht ein unterschied zwischen dem versuch einer zielvorgabe auf gemeinschaftsebene , die etwa 350 mio. brger und 45 000 verkehrstote betreffen wrde , und einer zielsetzung auf nationaler oder regionaler ebene . letztere ziele sind leichter zu erreichen , da bessere manahmen zur durchfhrung getroffen werden knnen .
dieser unterschied in den dimensionen fhrt zu unterschiedlichen strategien , und ich hoffe , da sie , werte kollegen und kolleginnen , diese realitt anerkennen werden .

herr prsident , ich bin sehr enttuscht , da der herr kommissar die einfache frage , die ich gestellt habe , ignoriert hat .
teilt der herr kommissar nicht meine sorge , da menschen , die immer wieder mit der zwei- oder dreifachen menge alkohol im blut als erlaubt auto fahren und todesflle und verletzungen verursachen , sich nach einer kurzen gefngnisstrafe wieder hinters steuer setzen drfen , whrend unschuldigen diabetikern , die sich insulin spritzen mssen , jetzt im vereinigten knigreich die fahrerlaubnis entzogen werden soll ?
sollte sich die kommission nicht eher auf die durchsetzung bestehender gesetze konzentrieren , statt neue anzuwenden ?

herr prsident , ich mchte noch auf ein oder zwei punkte hinweisen .
erstens habe ich die uerung von frau mcintosh nicht ignoriert .
wenn man die normale geschftsordnung anwendet , dann hatte sie nicht das recht , dieses thema in einer aussprache ber einen bericht ber straenverkehrssicherheit anzusprechen .
zweitens habe ich ihre uerung keineswegs ignoriert , sondern konnte in meiner redezeit , die sowieso schon ber zehn minuten statt der zugewiesenen fnf gedauert hat , nicht alle fragen beantworten .
drittens habe ich ihre uerung keineswegs ignoriert , denn ich wei , ich habe ihr einen sehr langen brief geschrieben , in dem ich die bedeutung und den wortlaut des gesetzes und seine folgen im vereinigten knigreich genau erklrt habe .
viertens stiftete sie mit ihrem wortbeitrag von heute morgen versehentlich verwirrung , denn es stimmt nicht , da die gesetze ber autofahrer , die sich insulin spritzen mssen , nur im vereinigten knigreich gelten .
auch anderenorts werden sie streng angewandt .

es kann unterschiedliche meinungen zur bedeutung , zur relevanz , zur wirksamkeit und zur verhltnismigkeit dieses besonderen gesetzes geben .
wie ich in meinem brief an frau mcintosh und an viele andere ehrenwerte kolleginnen und kollegen und andere mitgeteilt habe , die mit mir aufgrund des themas der an diabetes leidenden autofahrer in verbindung getreten sind , so mu ich sagen , da das gesetz von den mitgliedstaaten ausgelegt und angewandt wird und nicht von der kommission .
die manahmen der mitgliedstaaten beruhen auf den ratschlgen der erfahrensten und bestinformierten mediziner .
laut ihrer beurteilung sollte das gesetz so angewendet werden , wie es angewendet wird .
es fllt nicht in den aufgabenbereich der kommission , das gesetz auszulegen .
wir sind auch nicht dafr zustndig , das gesetz durchzusetzen .
ich wre den kollegen und kolleginnen sehr dankbar , wenn sie mich erst dann der ignorierung ihrer fragen bezichtigen wrden , wenn sie alle von mir bei frheren gelegenheiten zur verfgung gestellten informationen und meine begrenzte redezeit bercksichtigt haben .

vielen dank , herr kommissar kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

registrierung der an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0068 / 98 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen im verkehr nach oder von einem hafen eines mitgliedsstaats der gemeinschaft befindlichen personen ( berichterstatter : herr watts ) ( c4-0620 / 97-96 / 0281 ( syn ) ) .

herr prsident , bevor wir die detaillierten vorschlge untersuchen , sollten wir vielleicht zunchst kurz zusammenfassen , warum wir ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen diskutieren . ferner sollten wir die wichtigsten ziele des vorschlags beschreiben .

ich mu die abgeordneten wohl nicht an den schrecken der estonia -katastrophe im jahr 1994 erinnern . meinen kollegen und kolleginnen ist wahrscheinlich auch noch bewut , da bei der tagung des rates im dezember eine reihe von sehr wichtigen schritten im bereich der sicherheit im seeverkehr und insbesondere der sicherheit von fahrgastfhren unternommen wurde .
dazu gehrte eine einstimmige entscheidung , die kommission dazu aufzufordern , einen vorschlag zur registrierung von fahrgsten vorzulegen . ich persnlich - und wohl auch viele andere abgeordnete dieses parlaments - freue mich darber , da der herr kommissar kinnock diesem wunsch so schnell und effizient entsprochen hat .
daher sind wir offen fr die entscheidungen des rates , der vllig zu recht auf den schrecken der estonia -tragdie reagiert .

wir , der rat und die kommission , wollen gewhrleisten , da alle passagiere , die von einem hafen eines mitgliedstaats aus zu einer reise von mehr als 20 seemeilen aufbrechen , den behrden ihren familiennamen , vornamen oder anfangsbuchstaben des namens , ihr geschlecht und ihre altersgruppe mitteilen sowie auf freiwilliger basis informationen ber eine eventuelle behinderung zur verfgung stellen .
in der gesamten europischen union findet eine solche manahme berwltigenden zuspruch .
in einigen mitgliedstaaten werden diese bestimmungen sogar schon durchgefhrt .

wir sollten uns auch daran erinnern , warum solche informationen so wichtig sind .
erstens mu gewhrleistet werden , da die schiffe nicht berladen sind - traurigerweise ist dies in einigen mitgliedstaaten der fall .
zweitens stehen den notdiensten im falle eines unglcks so viele informationen wie mglich zur verfgung , so da sie ihre mittel effektiv einsetzen knnen .
wenn sie einmal die not- und rettungsdienste zu diesem thema befragen , werden diese besttigen , da solche informationen in der tat hilfreich wren .
zum beispiel kann ich die kstenwache des vereinigten knigreichs zitieren , die diese manahmen untersttzt .

drittens ist es nach einem unfall nur recht und billig , wenn wir die angehrigen ber den letzten stand der dinge informieren knnen .
die tatsachen sprechen also deutlich fr eine solche manahme .
bei der zweiten lesung werden wir sie ebenso begeistert untersttzen wie bei der ersten .

es gibt jedoch einige wichtige punkte , bei denen wir von der argumentation des gemeinsamen standpunkts abweichen .
erstens wurden dahingehend fortschritte erzielt , da die informationssammlung 30 minuten nach dem ablegen des fahrgastschiffes abgeschlossen und die zhlung vor dem ablegen erfolgt sein sollte .
wir begren diesen schritt in die richtige richtung .
unserer meinung nach ist der artikel 8 aber immer noch unklar hinsichtlich der informationsbermittlung zum festland , bevor das schiff ablegt .
daher mchten wir dem herrn kommissar unseren nderungsantrag nr . 6 vorlegen , der gewhrleistet , da das schiff erst dann ablegen kann , wenn diese informationen zum festland bertragen worden sind .

wir haben weitere bedenken hinsichtlich des wettbewerbs und der sicherheit bei miteinander konkurrierenden befrderungmitteln .
diese manahme wird zwar europaweit als wichtig betrachtet ; ich mchte aber die aufmerksamkeit des herrn kommissar auf einen wichtigen aspekt lenken , mit dem er sicherlich bereits vertraut ist : der wettbewerb im rmelkanal .
der vorliegende vorschlag beruht auf der solas-bereinkunft ber 30 seemeilen .
sie wurde auf 20 meilen reduziert , damit auch der kanal bercksichtigt werden kann .
das akzeptiere ich .
aber die folgen mssen bedacht werden , nmlich da die fhrgesellschaften gegenber dem tunnel benachteiligt werden . dies sollte vom parlament bercksichtigt werden , da das funktionieren des binnenmarkts hierdurch eventuell gefhrdet wird .

wir mchten die aufmerksamkeit des herrn kommissar auch auf die tatsache lenken , da eine solche manahme aus sicherheitsgrnden auch fr den tunnel gelten sollte .
dabei beziehe ich mich vor allem auf den bericht der feuerwehr ber das tunnelfeuer am 18. november 1996 . dort wird erwhnt , da das leben der feuerwehrleute in gefahr war , da sie immer wieder feuerwehrmnner in den tunnel schicken muten , um alle passagiere und mitarbeiter in sicherheit zu bringen .
aus sicherheits- und wettbewerbsgrnden sollten die nderungsantrge 4 , 5 und 7 nicht nur die zustimmung dieses parlaments , sondern auch die des herrn kommissar erhalten .

abschlieend mchten wir nochmals unsere immer noch vorhandenen bedenken hinsichtlich der sicherheit von fahrgastschiffen zum ausdruck bringen .
keinesfalls mchte ich die bemhungen des herrn kommissar herabwrdigen - er kann stolz auf seine arbeit sein und hat wahrscheinlich mehr fr die sicherheit von fahrgastschiffen getan als die meisten menschen in europa .
trotzdem knnen wir hier meiner meinung nach nicht nachgeben .
deshalb bringen wir die nderungsantrge nr . 1 , 2 und 3 ein , denn wir mssen die von uns erzielten fortschritte verteidigen .

insbesondere mchte ich die aufmerksamkeit des herrn kommissar auf den beunruhigenden bericht in der letzten ausgabe der zeitschrift which lenken ( frhjahr 1998 ) , in dem eine ganze reihe von mngeln im zusammenhang mit der sicherheit von fhrschiffen aufgefhrt wird , die gemeinschaftsweit und insbesondere im mittelmeer aufgetreten sind .
ich bin sicher , da wir spter noch zu diesem thema zurckkehren werden .

ich mchte dem parlament den vorschlag und die nderungsantrge empfehlen .
ich freue mich auf einen positiven dialog mit dem herrn kommissar ber die erweiterung der richtlinie auf den tunnel und den betrieb des autoreisezugs .

herr prsident , lassen sie mich zunchst unserem kollegen zu den groen anstrengungen gratulieren , die er unternommen hat , um den erforderlichen konsens zwischen parlament und rat ber die verabschiedung einer richtlinie , die auf eine verstrkte sicherheit bei reisen mit fahrgastschiffen abzielt , zu erreichen .

ich mchte jedoch bei dieser gelegenheit einmal meiner persnlichen meinung ber die art und weise ausdruck verleihen , wie der rat versucht , die sicherheit im seeverkehr zu erhhen .
nach den tragischen schiffsunglcken in den letzten jahren , insbesondere nach dem untergang der estonia , sind der rat und zum groen teil auch die kommission geradezu in panik geraten und haben versucht , mit zahlreichen vorschlgen , richtlinien und empfehlungen vor allem das subjektive sicherheitsgefhl der ffentlichkeit in der union wiederherzustellen , die offensichtlich und auch zu recht ber das sicherheitsniveau bei schiffsreisen beunruhigt war .
ich frchte jedoch , da manahmen , die ausschlielich unter dem druck solcher ereignisse ergriffen werden , reine verlegenheitslsungen sind und stckwerk bleiben , was natrlich zur folge hat , da sie unwirksam sind .
ich gehe einmal davon aus , da weder der rat noch die kommission und auch nicht das parlament manahmen einzig und allein deshalb ergreifen wollen , um die ffentlichkeit zufriedenzustellen , also nur um den menschen etwas vorzumachen , obgleich das im grunde genommen wenig zur verbesserung der sicherheit bei schiffsreisen beitragen kann .

die vorgeschlagene richtlinie ber die erfassung der persnlichen daten der passagiere wird als manahme nach meinem eindruck nur auf dem papier umzusetzen sein , denn abgesehen von der gesamtzahl der passagiere , die relativ einfach festzustellen und vor dem auslaufen des schiffes weiterzugeben ist , wird die detaillierte erfassung der brigen persnlichen daten nur ein unendlich brokratisches verfahren ntig machen und nach sich ziehen , das schon wenige monate nach beginn der umsetzung der manahme nicht mehr konsequent durchgefhrt wird oder in vergessenheit gert , umgangen oder nur zum schein eingehalten wird , da die verantwortlichen fr die einhaltung des verfahrens unter dem zeitdruck , der bei der einund ausschiffung der passagiere entsteht , am ende keine korrekten angaben liefern werden .
es sollten also durchaus manahmen ergriffen werden , die eine umfassende lsung des problems ermglichen , aber bitte durchdacht und besonnen .
vor allem aber mssen wir mit der durchsetzung eines systems strengster kontrollen durch die register und die hafenbehrden die einhaltung der bereits bestehenden sicherheitsregelungen und richtlinien durchsetzen , die gott sei dank zahlreich genug sind , die aber systematisch , das heit zu ber 60 % , nicht eingehalten werden .

ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter , herrn watts , fr die ambitise arbeit zu danken , die er whrend der gesamten behandlung dieses berichts geleistet hat , eine arbeit , die jetzt dazu fhrt , da wir im fhrverkehr der gesamten eu passagierlisten einfhren .
ich halte es auch fr angebracht , kommissar kinnock fr sein engagement zu danken , das er stndig an den tag legt , wenn es darum geht , manahmen zur verbesserung der sicherheit vorzuschlagen .

berall in europa sind in den letzten jahrzehnten sehr schwere unflle mit fhren eingetreten .
nach diesen unfllen ist die einstellung entstanden , da man alles tun will , was in der macht der menschen liegt , um zu verhindern , da so etwas noch einmal geschieht .
das parlament hat forderungen nach weitreichenden manahmen erhoben , und die kommission hat in verschiedenen zusammenhngen vorschlge vorgelegt , um die sicherheit zu verbessern .
die eu setzt sich in der internationalen seeschiffahrts-organisation , dem seefahrtsorgan der vereinten nationen , immer strker fr die verbesserung der sicherheit ein .

der beschlu , den wir heute fassen werden , ist ein weiterer schritt in diese richtung .
ebenso , wie es im flugverkehr schon immer der fall war , wird es jetzt auch fr den fhrverkehr eine selbstverstndlichkeit werden .
jeder , der am regulren flugverkehr teilnimmt , erhlt einen boarding pass , unabhngig von der lnge der flugstrecke , und wird auf eine liste der passagiere im selben flugzeug gesetzt .
dafr gibt schon lange internationale vorschriften , etwas anderes wre wahrscheinlich vollkommen inakzeptabel .

jetzt bekommen wir dieselben vorschriften fr den fhrverkehr .
es soll eine liste erstellt werden , aus der klar und deutlich ersichtlich ist , wer an bord ist und wie hoch die anzahl der passagiere ist .
parlament , rat und kommission haben darber diskutiert , wann genau diese listen abgeliefert werden mssen .
im gemeinsamen standpunkt des rates wird gesagt , da die angaben vor dem auslaufen einzusammeln sind , da sie aber dem fr die registrierung verantwortlichen nicht unbedingt frher als 30 minuten nach dem auslaufen des schiffes mitgeteilt werden mssen .
der verkehrsausschu sagt , da diese angaben mitgeteilt werden mssen , bevor die fhre ablegt .
dies halte ich fr eine notwendigkeit .
es drfte auch kein groes problem sein , es zu realisieren .
mit hilfe der datentechnik ist eine unmittelbare registrierung beim verantwortlichen mglich .
dennoch ist es notwendig , wie ich es sehe , diese nderung vorzunehmen .
ich wre fr einen kommentar der kommission zu diesem teil dankbar .

der vorschlag , wie er jetzt vorliegt , enthlt eigentlich nur eine beschrnkung , nmlich die lnge der fahrt .
sie ist auf 20 seemeilen zwischen zwei hfen beschrnkt , darunter werden passagierlisten nicht fr notwendig gehalten .
auch in diesem zusammenhang nimmt der transportausschu eine kleine ergnzung vor .
ich mchte betonen , da sie notwendig ist , auch wenn es nur eine kleine nderung ist .

es ist positiv , da jetzt ein zusammenhngender rahmen fr die politik der eu in bezug auf die sicherheit auf see entsteht .
das europische parlament hat dies lange gefordert .
es ist dankenswert , wenn wir die arbeit fortfhren knnen , um die sicherheit zu erreichen , die von den passagieren akzeptiert werden kann .

- ( fr ) frau prsidentin , mit der richtlinie ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen werden der schiffsverbindung calais-douver betrchtliche zwnge auferlegt , zumal die richtlinie keine anwendung findet fr die eisenbahntransporte durch den rmelkanaltunnel .

dieser unterschied in der behandlung der beiden transportarten fhrt zu ungerechtigkeiten im bereich der sicherheit , der konkurrenzbedingungen , der wirtschaftlichen und sozialen kohsion sowie im bereich des regionalen gleichgewichts .

aus diesem grund untersttze ich die von unserem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und unserem britischen kollegen , herrn marc watts , eingereichten nderungsantrge . letzterer unterbreitet darin , trotz der anfnglichen ablehnung im exekutivausschu , den vorschlag , wieder zu einer gleichen behandlung von fhre und zug zurckzufinden .

die kommission vertritt die ansicht , da zur verbesserung der sicherheit neue prozeduren fr das anbordgehen der passagiere notwendig sind .
die berfahrt ber den rmelkanal berge nach ihrer meinung grere risiken als die nutzung des rmelkanaltunnels .
diese argumentationsweise beinhaltet zwei widersprchliche fakten .
in dem bericht ber das eingreifen der feuerwehr bei dem brand im rmelkanaltunnel am 18.november 1996 wird deutlich hervorgehoben , da die hilfsmanahmen behindert wurden aufgrund fehlender informationen zur genauen anzahl der zugreisenden .
der tunnel birgt ebenfalls risiken .

darber hinaus haben von meteorologischen instituten in frankreich und dem vereinigten knigreich durchgefhrte studien zur durchschnittlichen wellenhhe auf dem rmelkanal zu einem ergebnis gefhrt , welches eine sonderbehandlung nicht rechtfertigt , selbst bei zugrundelegung der kommissionskriterien .
die annahme , der rmelkanal sei ein schwieriges meer , kann nicht als rechtfertigung fr eine verstrkte kontrolle dienen .

um fr die sicherheit beider transportarten zu garantieren und zu ausgeglichenen konkurrenzbedingungen in regionen zurckzufinden , fr welche die tunnelffnung einen betrchtlichen rckgang des fhrverkehrs mit sich gebracht hat , knnen drei lsungsmglichkeiten angedacht werden .
erstens : die kommission und der rat billigen die vom parlament dann hoffentlich angenommenen nderungsantrge zur gleichbehandlung beider transportarten .

zweitens : wenn es die rechtsvorschriften so erfordern , unterbreitet die kommission einen vorschlag fr eine neue richtlinie speziell ber den risikobehafteten eisenbahntransport .
bis dieser neue text vorliegt sollte die anwendung des derzeit diskutierten textes zur schiffsverbindung ber dem rmelkanal bis zur annahme der zweiten richtlinie zurckgestellt werden .

die dritte lsung ist eher pragmatischer natur und besteht darin , die schiffsverbindung ber den rmelkanal von den im text angelegten bestimmungen freizustellen .

wer wei , da 57 % der fhrpassagiere tglich zwischen calais und dover pendeln , versteht sicher leicht , da mit der einfhrung neuer bestimmungen , wie sie derzeit angedacht werden , diese transportart quasi verurteilt und damit auch das gleichgewicht ganzer regionen zerstrt wird .

herr prsident , den hintergrund fr diesen bericht bilden ganz klar die beiden fhrschiffkatastrophen im zusammenhang mit der herald of free enterprise und unlngst mit der estonia . hinzu kommen die internationalen verpflichtungen , die in der 1995 vereinbarten solas-bereinkunft von den mitgliedstaaten eingegangen wurden .
die fhrgesellschaften des vereinigten knigreichs registrieren die anzahl ihrer fahrgste bereits .
das hauptproblem des vorschlags in seiner jetzigen form besteht darin , da die bearbeitung von details wie namen , adressen und angaben zu besonderer im notfall bentigter betreuung fr fhrgesellschaften , insbesondere fr jene im rmelkanal , sehr problematisch wre , besonders in anbetracht dieses sehr wettbewerbsintensiven markts .

die kommission hat sehr deutlich geuert , da dieser vorschlag hauptschlich auf die verbesserung der sicherheitsvorkehrungen abzielt .
herr watts hat bereits darauf hingewiesen , da diese vorsichtsmanahme auch fr passagiere des eurotunnel gelten mu , wenn die sicherheit wirklich verbessert werden soll .
bei einem brand im eurotunnel ist es ebenso wichtig , ber die daten dieser passagiere zu verfgen , um ihre evakuierung gewhrleisten zu knnen .
ich mchte das parlament daran erinnern , da es bereits einen schweren brand gegeben hat , der , und das ist schlimm genug , zu einer noch greren katastrophe htte fhren knnen .

sogar noch wichtiger ist die aufzeichnung von namen , adressen und anderen daten , wenn es zu todesfllen kommt . nur dann knnen die angehrigen der passagiere im falle einer solchen katastrophe im eurotunnel informiert werden .

die botschaft , die ich der kommission bermitteln mchte , ist sehr einfach : es mu ein gleichmiges , wettbewerbsfhiges umfeld zur verfgung gestellt werden , das fr die passagiere die grtmgliche sicherheit bietet , ganz gleich ob sie mit der fhre oder mit dem autoreisezug durch den eurotunnel reisen .
eine situation , bei der die passagiere des eurotunnels benachteiligt wrden , ist ganz und gar inakzeptabel .

herr prsident , irgend jemand vertritt immer eine andere meinung , und heute bin ich anscheinend diese person .

ich persnlich habe immer bedenken , wenn die rechte des einzelnen eingeschrnkt werden sollen .
die heute vorgeschlagene manahme - die aufzeichnung des namens , des geschlechts , des alters , der anzahl der kinder etc. bedeutet eine erhebliche einschrnkung des freien personenverkehrs innerhalb der europischen gemeinschaft .

ich erkenne die notwendigkeit an , die sicherheit zu verbessern .
jeder von uns will das .
meiner ansicht nach sollten jedoch alle gesetze ber die sicherheit einfach , praxisgerecht und leicht durchfhrbar sein .
die vorgeschlagene manahme schafft einen finanziellen mehraufwand - zumindest im vereinigten knigreich - von  2 , 5 mio. pro jahr .
das einchecken , sei dies auf der fhre oder im tunnel , verlngert die reise um mindestens eine stunde . damit wre das reisen zu wasser oder in unterseeischen tunneln im vergleich zum fliegen weit weniger attraktiv .
was wollen wir also mit diesem vorschlag bewirken ?

ich habe bedenken wegen des brokratischen aufwands . es strt mich , da wir auch andere befrderungsmittel einschlieen , obwohl wir die sicherheit von fhrschiffen verbessern wollen .
das ist meiner ansicht nach kein gutes gesetz , sondern ein schlechtes .

der verband fr straenverkehr hat in einer erklrung geuert , da die fahrgastregistrierung insbesondere auf fhren auf der strecke calais-dover betrchtliche unannehmlichkeiten verursachen wird .
menschen , die termine einzuhalten haben , knnten einen wirtschaftlichen nachteil erleiden .
dieser faktor und der verlust der mglichkeit , zollfrei einzukaufen , wird die fhren aus dem geschft drngen und den frachtverkehr von und nach einem britischen hafen erheblich beeintrchtigen .

dies ist nicht notwendig .
eine zhlung der passagiere reicht aus . man mu die anzahl der fahrgste kennen , aber nicht ihre namen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn watts fr seine gewohnt grndliche arbeit und seine empfehlung danken , den gemeinsamen standpunkt im hinblick auf diese manahme zu genehmigen .
ich freue mich natrlich auch darber , da das parlament die harmonisierung der fahrgastregistrierung in der gemeinschaft weiterhin befrwortet , sowohl aus grnden der sicherheit als auch zur ermglichung effizienter manahmen bei den nachwirkungen jeder art von unfllen .

ferner mchte ich erwhnen , da ich herrn klironomos voll und ganz beipflichte , wenn er sagt , alle vorschriften mten angemessen durchgefhrt werden . allerdings stimme ich keineswegs seiner beschreibung der art und weise zu , wie dieses thema angegangen worden ist .
der rat und die kommission wurden , um sein wort zu verwenden , der " panik " beschuldigt .
letzte woche jhrte sich der unglckstag , an dem die herald of free enterprise in zeebrugge gesunken ist , zum zehnten mal . vor dreieinhalb jahren verunglckte die estonia , und 950 menschen kamen ums leben .
keine unserer handlungen war durch panik gekennzeichnet oder verursacht .
wir haben ein umfassendes regelwerk geschaffen , das wir weiter ergnzen , damit die sicherheit von fahrgsten und mannschaften auf fahrgastschiffen so hoch ist wie auf see nur irgend mglich . auf diesem standpunkt werden wir beharren .

da die meisten vorgeschlagenen nderungsantrge die whrend der aussprache der ersten lesung gemachten vorschlge wieder aufgreifen , mchte ich die grnde erklren , warum die kommission den gemeinsamen standpunkt des rates untersttzt . ferner mchte ich dem parlament versichern , da die besonderen bedenken hinsichtlich des ursprnglichen berichts angemessen bercksichtigt worden sind .

die nderungsantrge nr . 1 bis 3 im bericht von herrn watts beziehen sich auf den geringen fortschritt , der bei der erhhung der sicherheit im seeverkehr erreicht werden konnte .
ich kann die hinter diesen ansichten stehenden gefhle voll und ganz verstehen : es sind gefhle eines bemhten und engagierten abgeordneten des europischen parlaments , und wir warten alle mit ungeduld auf weitere verbesserungen .
wir sollten jedoch fair bleiben und die errungenschaften auf der ebene der internationalen seeschiffahrts-organisation und der gemeinschaft nicht aus den augen verlieren . die dort erarbeiteten manahmen befinden sich derzeit in der umsetzungsphase und werden hoffentlich - ich selbst hege keinen zweifel daran - fortschritte herbeifhren .

in der zwischenzeit stimme ich zu , da fr alle ro-ro-fhren , die in europische hfen einlaufen , die international vereinbarten prinzipien gelten mssen .
ich stimme zu , da sich dies gegebenenfalls auch auf die notwenigen vorschriften bezglich der stabilen konstruktion der fhren beziehen und ordnungsgem berprft werden mu .

wir wollen dies erreichen und der ffentlichkeit versichern , da sich die ro-ro-fhrgesellschaften in europa nach den bestmglichen sicherheitsstandards richten , und wir wollen das vertrauen der ffentlichkeit in den fhrverkehr strken . deshalb freue ich mich , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission letzten monat einen neuen vorschlag zum betrieb von regelmig verkehrenden fhr- und fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der gemeinschaft angenommen hat .
ich hoffe von ganzem herzen , da dieser vorschlag das parlament ermutigen und vor allem die sicherheit im seeverkehr verbessern wird .

herrn provan mchte ich antworten , da ich seine ablehnende haltung gegenber sinnlosem brokratischem aufwand oder unrealistischen einschrnkungen des freien personenverkehrs voll und ganz nachvollziehen kann .
in diesem fall wird jedoch keines dieser probleme entstehen , und keine seiner bedenken wird sich als gerechtfertigt erweisen , wenn das system in betrieb geht .
natrlich werden wir die von ihm zum ausdruck gebrachten bedenken , die brigens auch schon von anderen abgeordneten geuert worden sind , im auge behalten .

durch artikel 8 und 9 des gemeinsamen standpunkts wird gewhrleistet , da die informationen ber die fahrgste bei bedarf immer verfgbar sind . gleichzeitig wird sichergestellt , da reisen mit einer dauer von weniger als zwei stunden angemessen abgewickelt werden knnen und da zugleich ein flexibler rahmen fr die personen geschaffen wird , die solche registrierungssysteme aufstellen .
aus diesen grnden kann ich die nderungsantrge nr . 6 und 8 nicht untersttzen .

die nderungsantrge nr . 4 , 5 und 7 beziehen sich auf den autoreisezug und die sicherheit im eurotunnel .
wie ich im mai letzten jahres versprach , habe ich meine dienststellen gebeten , den nutzen einer gemeinschaftsmanahme zu untersuchen , die den grundsatz der fahrgastregistrierung auch auf unterseeische eisenbahntunnel anwendet .
wir sind zu folgenden schlssen gekommen .
erstens knnte die einfhrung von bestimmungen ber den schienenverkehr in die vorgeschlagenen gesetze ber fhren deren durchfhrung verzgern , denn dazu mte man versuchen , zwei vollkommen unterschiedliche arten von bestimmungen miteinander zu vermischen .

zweitens gibt es keine berzeugenden argumente dafr , warum man unterschiedliche vorschriften fr unterseeische und unterirdische eisenbahntunnel einfhren sollte .
drittens ist zweifelhaft , ob eine hnliche art der fahrgastregistrierung , wie fr den fhrverkehr vorgeschlagen , die von den britischen und franzsischen behrden eigens fr den eurotunnel entwickelten und momentan geltenden sicherheitsvorschriften sinnvoll ergnzen knnte .
aus diesen grnden kann ich die vorgeschlagenen nderungsantrge hinsichtlich des eurotunnels nicht akzeptieren .
ich mchte herrn watts und frau bercs antworten , da die sicherheitsvorkehrungen im eurotunnel auf diesen ganz besonderen ort zugeschnitten sein mssen und von frankreich und grobritannien auf bilateraler basis geregelt werden sollten .
ich bin der festen berzeugung , da dieses thema am besten von den beiden direkt und ausschlielich betroffenen mitgliedstaaten angegangen werden sollte und da manahmen der gemeinschaft an dieser stelle nicht angebracht sind .

einige abgeordnete , darunter auch frau mcintosh , haben die frage aufgeworfen , ob die durchfhrung dieser richtlinie zu wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen verkehrsmitteln fhren knnte .
natrlich ist die kommission bestrebt , faire wettbewerbsbedingungen fr alle verkehrsmittel zu schaffen und setzt dazu eine reihe von mitteln ein . dies kann jedoch nicht bedeuten , da man nur deshalb gesetze in einem bestimmten bereich erlt , weil ein anderes transportmittel einem neuen gesetz unterliegt , das neue verpflichtungen mit sich bringt .

das parlament wird sich daran erinnern , da die notwendigkeit der fahrgastregistrierung auf fahrgastschiffen aus den tragischen erfahrungen mit dem unglck der fhren estonia und der herald of free enterprise und aus verpflichtungen aus der safety of life at sea convention im rahmen der internationalen seeschiffahrts-organisation resultiert .
weder diese erfahrungen noch solche vlkerrechtlichen vereinbarungen sind auf den betrieb des eurotunnels bertragbar .

einen letzten punkt mchte ich hinzufgen , er bezieht sich auf die fhigkeit der fhrgesellschaften , diese gesetze einzuhalten .
die europische datenverarbeitungsindustrie verfgt ber die technischen mglichkeiten , diesen anforderungen gerecht zu werden . auerdem wird mit hilfe der vorgeschlagenen durchfhrungsfrist absichtlich gengend vorbereitungszeit zur verfgung gestellt .
die kommission ist deshalb davon berzeugt , da die fhrgesellschaften im kanalverkehr , die an hohe sicherheits- und leistungsstandards gewhnt sind , auf der grundlage dieser technologien praktisch umsetzbare lsungen finden werden , ohne ihre wettbewerbsfhigkeit einzuben .

zwar kann die kommission die in den empfehlungen von herrn watts heute vorgeschlagenen nderungsantrge nicht befrworten , aber ich wei , da er und der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr die besondere manahme weiterhin untersttzen werden , passagierlisten fr fhren einzufhren .
ich begre dies natrlich .
ich bin auch zuversichtlich , da das ehrliche engagement von herrn watts und von anderen kollegen und kolleginnen fr eine verbesserung der sicherheitsvorschriften dazu fhren , da solche manahmen weiterhin untersttzt werden . dies wird sich zum beispiel zeigen , wenn es bei kommenden aussprachen ber den neuen vorschlag ber lizenzen fr fahrgastschiffe und fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeuge geht .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar kinnock fr seine erklrung danken .
unsere unterschiedlichen meinungen sollten nicht davon ablenken , da wir uns grundstzlich ber die notwendigkeit der durchfhrung dieser manahme in allen gewssern der europischen union einig sind .
ich mchte betonen , da ich seine manahme hinsichtlich der lizenzen begre , und wir alle freuen uns sicherlich schon auf die diesbezgliche aussprache .
ich mu den herrn kommissar jedoch jetzt schon davor warnen , da wir wahrscheinlich nochmals auf das thema des shuttle im eurotunnel zurckkommen werden .
leider sind wir mit seiner analyse dieses problems nicht einverstanden .
ich bin sicher , da er dies respektieren kann und da wir darber und ber alle anderen themen weitere gesprche miteinander fhren werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

multilaterales abkommen ber investitionen ( mai )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0073 / 98 ) des abgeordneten kreissl-drfler im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen mit den empfehlungen des europischen parlaments an die kommission zu den verhandlungen im rahmen der oecd ber ein multilaterales abkommen ber investitionen ( mai ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
es ist mir eine ganz besondere ehre , hier und heute den standpunkt des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu den verhandlungen eines multilateralen investitionsabkommens - genannt mai - darstellen zu drfen , insbesondere deswegen , weil sich damit zum ersten mal ein parlament ausfhrlich und offiziell mit dem nach dem abschlu der gatt-runde zweifellos wichtigsten multilateralen abkommen beschftigt .

wir tun dies mit der klaren absicht , der europischen kommission als einer der wichtigsten parteien eine richtschnur fr die noch kommenden runden in paris vor dem fr ende april vorgesehenen abschlu an die hand zu geben .
das mai hat eine aufschlureiche vorgeschichte .
im mrz 1995 legte unter anderem der europische unternehmerverband unice ein papier vor , in dem er ein mai vorschlug und seine wesentlichen inhalte skizzierte .
die bestehenden bilateralen investitionsabkommen sollten durch ein multilaterales regelwerk ersetzt werden , das nach den grundstzen der meistbegnstigung und der inlnderbehandlung weltweit investitionshemmnisse beseitigen , investitionen weitgehend liberalisieren und umfassend schtzen sollte .

alle wesentlichen von unice geforderten manahmen sind in den uns heute vorliegenden entwurf der oecd eingegangen .
im mai 1995 gab die oecd-ministertagung entsprechend grnes licht fr die aushandlung des mai .
seitdem finden in paris die verhandlungen hinter verschlossenen tren statt , hinter dem rcken sowohl der ffentlichkeit als auch der parlamente , aber unter beteiligung der wirtschaftsverbnde .

vorgesehen ist ein sogenanntes free standing agreement , das auch nicht-oecd-mitgliedstaaten offensteht , jedoch ohne da sie eingriffsmglichkeiten in den vertragstext haben .
gerade deswegen ist der initiativbericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen auerordentlich wichtig .
wir machen darin von unserem mitspracherecht in einem laufenden verfahren gebrauch .
wir gehen zudem ausdrcklich davon aus , da nach abschlu des abkommens das mai dem europischen gerichtshof zur begutachtung vorgelegt wird und wir von kommission und rat nach dem zustimmungsverfahren konsultiert werden .
es wrde mich sehr freuen , wenn sie dies in ihrer antwort heute auch ganz klar besttigen knnten , herr kommissar .

wir wollen nicht , da das mai eine auftragsarbeit der groindustrie bleibt , denn wir drfen unsere verantwortung fr die politische regulierung der wirtschaftspolitik nicht an die wirtschaftskapitne abgeben .
im gegenteil , wenn wir denn ein mai brauchen sollten , dann eines , das schlu macht mit dem derzeitigen race to the bottom im wettbewerb um die niedrigsten sozialen und kologischen standards .

zum abkommen selbst : oberstes gebot des geplanten abkommens ist ein umfassendes diskriminierungsverbot fr auslndische investoren .
doch bei der beseitigung von investitionshemmnissen drfen wir doch nicht das kind mit dem bade ausschtten !
es kann nicht angehen , da multilaterale umweltabkommen , wie zum beispiel das kyoto-protokoll , unter die rder kommen .
so befrchtet es nmlich ein arbeitspapier aus der berufenen feder der oecd selbst .
ein bloes lippenbekenntnis zur wahrung von umwelt- und sozialstandards in der prambel reicht nicht aus .
die oecd-leitstze fr multinationale unternehmen mssen verbindlich und sanktionierbar in das abkommen aufgenommen werden .

schwerwiegende bedenken hat der ausschu auch bei den themen " enteignung " und " entschdigung " .
ein investor darf doch nicht entgangenen gewinn einklagen drfen , nur weil umwelt- und sozialgesetze in den staaten fortentwickelt werden oder etwa eine sozialkologische steuerreform eingefhrt wird .
eine region mu weiterhin demokratisch kontrolliert entscheiden drfen , ob sie groprojekte anlocken oder lieber kleine und mittlere unternehmen mit lokalbezug fr den lokalen konsum frdern will .
die langen listen von ausnahmewnschen , die dem oecd-sekretariat inzwischen vorliegen , stellen nicht nur die rechtmigkeit des obersten prinzips der gleichbehandlung in frage .
fr uns sind ebenfalls die standstill - und rollback -verfahren in dieser form nicht akzeptabel .

ferner spricht sich der ausschu gegen das vorgeschlagene streitschlichtungsverfahren aus , das die investoren mit den staaten rechtlich auf eine stufe stellt .
denn wir sind der meinung , da die bereits existierenden nationalen und internationalen verfahren ausreichend sind .
daher sollten wir uns zeit nehmen , um ziele und auswirkungen eines mai genau zu prfen , denn sozialer zusammenhalt , kologische zukunftsfhigkeit und demokratische steuerungsfhigkeit sollen in einem mai nicht folgenreichen beschrnkungen unterworfen werden , sondern gerade umgekehrt dessen oberstes prinzip sein .

ich bedanke mich hiermit auch sehr herzlich bei den anderen mitberatenden ausschssen sowie beim ausschusekretariat fr die engagierte mitarbeit , und bitte sie , verehrte kolleginnen und kollegen , um ihre zustimmung zu diesem bericht .
es ist unsere wichtigste aufgabe , das spielfeld abzustecken , in dem sich wirtschaftspolitik entwickeln kann .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zu seiner initiative , diesen bericht abzufassen , gratulieren .
ich gratuliere dem ausschu auch zu dem von ihm ausgewhlten berichterstatter , dessen ausfhrungen ich von a bis z unterschreiben kann .
herr prsident , ich mchte insbesondere auf einen der vom berichterstatter betonten punkte hinweisen : die geheimniskrmerei , die in zusammenhang mit den verhandlungen des abkommens betrieben wird .
ich mchte hier nicht auf die erklrungen der verantwortlichen nationalen abgeordneten zu sprechen kommen .
die kommission soll sich lediglich der tatsache bewut sein , da die informationen und die beteiligung , die dem parlament an der aushandlung zugestanden werden , unserer meinung nach nicht ausreichend sind . schlielich handelt es sich hier um ein abkommen , das als weltwirtschaftsverfassung bezeichnet wird , als das wichtigste dokument , ber das wir in der nchsten zeit debattieren werden .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat einen meinungsbericht abgefat und einige ausfhrungen formuliert , die z.t. von mir empfohlen wurden und z.t. von meinem ausschu aufgenommen wurden .
letztere werde ich natrlich mit derselben berzeugung vertreten .

zunchst betonen wir die notwendigkeit , da das bindende abkommen auch auf die " untergeordneten " regierungen anwendbar ist , auf die regierungen , die im bereich investitionen gesetzgebungsbefugnisse haben , unabhngig davon , ob es sich um fderal oder regional strukturierte staaten oder jedwede andere staatsform handelt mit einer dezentralisierung der legislative - ich denke dabei vor allem an die vereinigten staaten und kanada .

weiterhin mssen die nichtmitgliedstaaten der oecd , die beabsichtigen , dem abkommen in zukunft beizutreten , unserer auffassung zufolge ber das vorankommen der verhandlungen informiert werden . auerdem mssen sie das recht haben , ihre eigenen vorbehalte zum ausdruck zu bringen .

drittens sind wir der ansicht , da das multilaterale abkommen ber investitionen natrlich mit dem vertrag ber die europische union , mit den von der uruguay-runde angenommenen beschlssen und allen anderen mageblichen internationalen vertrgen in bereinstimmung stehen mu .

viertens fordert dieses parlament , da die sogenannte klausel " wirtschaftliche organisationen der regionalen integration " - und das ist vielleicht die wichtigste klausel - aufgenommen wird , gem derer die lnder , die an wirtschaftlichen organisationen der regionalen integration beteiligt sind - dabei denke ich vor allem an die der union - nicht verpflichtet sind , die auf mitgliedstaaten beschrnkte meistbegnstigung auch auf lnder auszudehnen , die nicht diesen organisationen angehren .
falls eine solche klausel nicht aufgenommen wird , wrde sich der proze der zusammenlegung der mrkte , den wir europer durchgefhrt haben , in luft auflsen .

fnftens fordern wir , da eine klausel aufgenommen wird , die allen vertragsparteien die anwendung von manahmen mit extraterritorialen auswirkungen verbietet .
ich mache kein geheimnis daraus , da ich dabei an das helms-burton-gesetz denke .

abschlieend sind wir der ansicht - und damit komme ich zum schlu - , da die arbeitsrechtlichen bestimmungen oder umweltschutzstandards keinesfalls im rahmen dieses abkommens eingeschrnkt werden drfen .

herr prsident , auch ich mchte den rex-ausschu und den berichterstatter dazu beglckwnschen , da sie die aufmerksamkeit des europischen parlaments auf diesen punkt gelenkt haben .
die investitionen im rahmen der bedingungen des mai sind uerst umfassend und weitreichend , so da der ausschu fr recht und brgerrechte die ansicht vertritt , da sie die errungenschaften der gemeinschaft gefhrden knnten .
davor mssen wir auf der hut sein .
das abkommen knnte mitgliedstaaten dazu zwingen , auslndische investoren ebenso zu behandeln wie europische firmen . dies wiederum knnte bedeuten , da umweltschutzgesetze , arbeitsrechtliche bestimmungen und andere gesetze der gemeinschaft als widerrechtlich betrachtet und daher aufgehoben werden .

das europische parlament spielt hierbei eine wichtige rolle .
es ist verpflichtet , den inhalt eines so wichtigen abkommens wie des mai zu beeinflussen . ansonsten knnte es ohne demokratische beteiligung ausgehandelt und abgeschlossen werden .
zweitens mu das parlament seine befugnisse und allgemein die der union schtzen , die durch den abschlu eines solchen vlkerrechtlichen bereinkommens beschnitten werden knnten .

in seinen schlufolgerungen fordert der ausschu fr recht und brgerrechte das europische parlament auf zu erklren , da es kein abkommen annehmen kann , das eine einschrnkung der anwendbarkeit von eu-recht zur folge haben wrde und da es deshalb auf ausnahmeklauseln und auf die einfgung einer klausel fr organisationen fr regionale wirtschaftsintegration bestehen mu .
das parlament kann kein abkommen untersttzen , das die weitere harmonisierung der gesetze der eu verhindern wrde und besteht daher auf die aufnahme eines besonderen teils einer reio-klausel fr organisationen fr regionale wirtschaftsintegration , die neue einheitliche manahmen , z . b. im umweltrecht , ermglicht , welche im rahmen einer derartigen organisation beschlossen werden und die zuvor in diesen lndern durchgefhrten manahmen ersetzen .

das parlament fordert , da alle vorschlge mit den von der eu bereits ratifizierten internationalen bereinkommen in einklang stehen und macht auf die schwerwiegenden probleme der kohrenz und der rechtssicherheit aufmerksam , die durch die einbeziehung der geistigen eigentumsrechte in den anwendungsbereich des multilateralen abkommens ber investitionen entstehen knnten , da dieses thema sehr komplex ist und unter die zustndigkeit der weltorganisation fr geistiges eigentum ( wipo ) und seit neuestem der wto fllt .

abschlieend fordert das parlament die kommission , den rat und die mitgliedstaaten auf , gem dem in artikel 228 vorgesehen verfahren den endgltigen entwurf des mai dem europischen gerichtshof zur umfassenden prfung vorzulegen .

herr prsident ! ich mchte herrn kreissl-drfler fr seinen hervorragenden bericht ber diese uerst komplexe materie sehr danken .
es geht hier nicht nur um beschftigungssicherheit , kologie , sondern auch um die europische identitt .
wenn zu recht noch vorbehalte gegen diesen entwurf des abkommens bestehen und deshalb derzeit keine zustimmung signalisiert werden kann , dann wird damit nicht die notwendigkeit geleugnet , mehr transparenz und rechtssicherheit fr internationale investitionen in allen bereichen zu schaffen .
aber es bleiben eben noch etliche fragen offen , vitale soziale , kologische und auch kulturpolitische fragen .

ich mchte als mitglied des ausschusses fr kultur die mgliche gefhrdung der eu-kultur und -medienpolitik durch das abkommen ansprechen .
es mu unbedingt eine ausnahmeregelung fr die audiovisuelle industrie sowie fr den schutz des geistigen eigentums enthalten .
kulturelles schaffen ist eben keine rein konomische investition .
wrde zum beispiel das national treatment -prinzip des abkommens im kulturbereich angewandt , knnten auch us-medienkonzerne eu-frdermittel erhalten , mittel die eben zur sttzung der europischen kulturindustrie gedacht sind .
die richtlinie fernsehen ohne grenzen oder das media ii-programm wren dann makulatur .
wenn die eu die europische kulturpolitik nicht durch ausnahmeregelungen im investitionsabkommen schtzt , konterkariert sie damit ihre eigene politik zur sicherung der qualitt und der vielfalt der europischen audiovisuellen produktion und damit die wahrung einer europischen identitt .
ich fordere deswegen das plenum auf , dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen und dem kulturausschu bei der abstimmung zu folgen und die audiovisuelle politik und das geistige eigentum von diesem abkommen auszunehmen .

herr prsident , einer der beunruhigendsten aspekte des mai ist die fehlende ffentliche diskussion , und dies widerspricht den prinzipien der demokratie , transparenz und ffentlichkeit .
der mai knnte sowohl in sozial- als auch in umweltrechtlicher hinsicht einen sehr weitreichenden einflu auf den fischereisektor ausben .
die gemeinsame fischereipolitik ist zwar nicht sonderlich erfolgreich gewesen , zumindest trgt die eu aber die verantwortung fr ihre manahmen und fr das momentane chaos .
der ausschu fr fischerei war besorgt darber , da der mai die eu zur nderung ihrer vorgehensweisen in der fischereipolitik zwingen knnte , um den wnschen anderer lnder oder sogar einzelner firmen gerecht zu werden .

wenn die gemeinschaft beispielsweise als erhaltungsmanahme beschlieen wrde , die fangmenge zu reduzieren , damit sich die fischbestnde erholen knnen , knnten dann andere lnder oder gar grounternehmen behaupten , dies sei unrechtmig und so die entscheidungen der gemeinschaft auer kraft setzen ?
wrde die eu die kontrolle ber ihre eigenen bestnde verlieren ?
der ausschu erklrt mit nachdruck , da die eu auch weiterhin die mglichkeit haben mu , manahmen zur erhaltung der fischbestnde und zur verwaltung der fischereittigkeit der gemeinschaft festzulegen und durchzufhren .
die kommission sicherte dem ausschu zu , da diese bedenken unbegrndet seien und da angemessene vorbehalte geltend gemacht werden wrden , um die unabhngigkeit der eu zu bewahren .
wie sicher werden diese vorbehalte jedoch sein ?
die welt verndert sich schnell ; man fragt sich , ob es berhaupt mglich ist , alle konsequenzen des mai vorherzusehen und vorbehalte einzubringen , die gewhrleisten , da die verwaltung der fischereittigkeit der eu eine angelegenheit der eu bleiben wird .

wir drfen nicht vergessen , da die auswirkungen dieser vereinbarung mindestens 20 jahre sprbar sein werden und da zweifellos sehr viel druck ausgebt werden wird , um die vorbehalte aus dem weg zu rumen .

obwohl sich die stellungnahme des ausschusses fr fischerei nur auf das fischereiwesen bezieht , kann man sich leicht vorstellen , da in anderen bereichen eine hnliche situation auftreten knnte : zum beispiel in der naturprodukt-industrie , in der forst- und landwirtschaft , im bergbau etc .
ebenso hneln die bedenken der eu wahrscheinlich der besorgnis berall auf der welt .
abschlieend mchte ich bemerken , da die stellungnahme des ausschusses fr fischerei einstimmig angenommen wurde . sie ist sehr komplex , und ihre schlufolgerungen sollten deshalb in ihrer gesamtheit einbezogen und nicht einfach nur in einem kurzen , fast bedeutungslosen nderungsantrag zusammengefat werden .

herr prsident ! ich mchte erst einmal dem berichterstatter ganz ausdrcklich danken , auch im namen meiner fraktion .
er hat hier eine ausgezeichnete arbeit vorgelegt , aber er hat auch die initiative zu diesem bericht ergriffen , ansonsten wre dieser bericht wahrscheinlich , wenn wir - auch von seiten des ausschusses - nicht zgig gehandelt htten , nicht nur am europischen parlament vorbeigegangen , er htte auch nicht die entsprechende signalwirkung auf die nationalen parlamente gehabt , die er jetzt hat .


meine fraktion hat einen nderungsantrag eingebracht , und ich hoffe , alle fraktionen haben den zur kenntnis genommen .
wir bitten darum , da wir die nationalen regierungen und in der folge dann auch die parlamente auffordern , im mai dem abschlu der verhandlungen und dem abschlu dieses abkommens nicht zuzustimmen .
sir leon brittan ist anwesend , und ich hoffe , er wird dies auch als signal an die europische kommission auffassen .

wir glauben , es ist notwendig , jetzt ein signal zu geben , das die regierungen und die ffentlichkeit und auch die nationalen parlamente darauf vorbereitet und ihnen klar und deutlich macht , was eigentlich gegenstand dieses abkommens ist , und da es dringend notwendig ist weiterzuverhandeln , um zu einem zufriedenstellenden verhandlungspaket zu kommen .
es ist uns durchaus klar , da es sein kann , da es dann vielleicht nicht mehr sinn macht , diese verhandlungen im rahmen der oecd weiterzufhren , sondern da es dann vielleicht angeraten ist , die verhandlungen gleich auf der ebene der wto voranzutreiben .

ich wei , sir leon brittan , da sie darber vielleicht nicht sehr glcklich sind , weil sie glauben , da es durchaus sinnvoll ist , ein paket zu haben , das den oecd-staaten eine investitionssicherheit gibt , vor allem den investoren .
wir bestreiten dies auch nicht , aber wir stellen die frage , ob es nicht ratsamer ist , dieses bereits im rahmen der wto insgesamt zu tun .
wir haben eine gesunde skepsis , die sich auf einige punkte bezieht und die im brigen auch von den meisten verhandlungsstaaten geteilt wird .

der eine punkt betrifft , wenn ich das kurz erwhnen darf , die breite der definition , was investition ist .
geschtzt werden direktinvestitionen , portfolio -investitionen wie auch alles , was den bereich - ich bitte um entschuldigung , ich benutze jetzt das englische wort - intangible -investitionen betrifft , dazu gehrt auch geistiges eigentum .
besonders dieser dritte bereich geht weit ber die ausgehandelten ergebnisse im rahmen der wto hinaus , und da ist durchaus ein kritisches fragezeichen zu setzen .

der zweite punkt ist der , da wir eine weitergehende liberalisierung haben und da wir darber hinaus ein streitschlichtungsverfahren einfhren , das den investoren die mglichkeit gibt , gegen staaten zu klagen , umgekehrt aber da , wo es kritisch sein kann , nicht den staaten das recht einrumt , auch gegen investoren zu klagen .
das ist ein weiterer kritischer punkt .

ich habe hier noch ein ganzes paket von kritischen punkten , zu denen ich jetzt leider nicht mehr komme .
ich wrde mich freuen - und ich wei , die kommission ist darber informiert - , wenn sie dies in ihre verhandlungen mit aufnehmen wrden , und mchte noch einmal darum bitten , da sie die verhandlungen jetzt nicht im mai abschlieen .

herr prsident !
zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
der abschlu und die unterzeichnung des multilateralen abkommens ber investitionen wird den unterzeichnern zweifellos erstmals einen multilateralen rahmen zur verfgung stellen , der die bedingungen und die behandlung internationaler investitionen umfassend regelt .
unter diesen breit angelegten regelungsbereich fallen direktinvestitionen , darlehen , geistiges eigentum , lizenzen , genehmigungen und der gesamte weite bereich der rechte und pflichten , die wir in der geschftswelt kennen .

in anbetracht der bedeutung , welche die auslndischen direktinvestitionen im zuge der zunehmenden globalisierung in der wirtschaft von heute besitzen , knnen wir davon ausgehen , da das rahmenabkommen ber investitionen fr diesen bereich ebenso bedeutsam sein wird , wie das gatt damals fr den handel , das heit es wird einen globalen und stabilen rahmen verbindlicher rechtsregeln schaffen , der die ber 1.800 gegenwrtig bestehenden bilateralen abkommen ersetzen wird .

wir knnen die auswirkungen dieses abkommens in einem satz zusammenfassen : das mai wird die welt verndern .
das mai wird zu einem der groen erfolge der oecd und , in zukunft , der wto werden .

dieses abkommen bietet den unternehmen und den staaten garantien und die mglichkeit einer ausdehnung seiner vorschriften auf die gesamte welt . wir mssen bercksichtigen , da die in den letzten jahren weltweit gettigten investitionen sich auf ber 10 billionen dollar belaufen - alles auslndische direktinvestitionen - , mit einer wachstumsphase , die etwa 500 bis 600 milliarden dollar jhrliches wachstum ausmacht .
dieses wachstum ist allerdings nicht gleichmig verteilt , da im sogenannten " schwarzafrika " kaum investitionen gettigt werden . ich mchte dazu aufrufen , da investitionen nicht nur dort gettigt werden , wo mit unmittelbaren gewinnen zu rechnen ist .
wir mssen bei investitionen an die solidaritt mit der ganzen welt denken .

nachdem sich der proze der abfassung dieses berichts aufgrund der zahlreichen nderungsantrge ( im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen wurden ber 80 nderungsantrge eingereicht ) sehr bewegt gestaltet hat , und obwohl er in keiner weise die meinung der ppe-fraktion wiedergibt , bitten wir , fr diesen bericht zu stimmen .
er stellt unserer meinung nach nmlich einen unumgnglichen kompromi dar .
und wir hoffen , da dieser bericht vor allem aufgrund des vertrauensvotums , das er vom parlament erhalten wird , bei der kommenden verhandlungsrunde und bei dem fr ende april vorgesehenen abschlu des abkommens bercksichtigt wird .
denn wie der berichterstatter feststellte mu das parlament bercksichtigt werden .

wir - ich wrde sagen , das parlament im allgemeinen und in diesem fall der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen im besonderen - haben hufig den eindruck - und ich glaube , da ich hier fr alle spreche - , da wir versuchen zu arbeiten , da wir versuchen bereinkommen und berichte auszuarbeiten und da die kommission sie letztendlich berhaupt nicht zur kenntnis nimmt .
es freut mich , da sir leon brittan anwesend ist , den ich bitten mchte , uns zuzuhren , uns einzubeziehen und uns zu bercksichtigen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die idee einer liberalisierung der investitionen zur frderung der wettbewerbsfhigkeit und der europischen wirtschaft wird von uns begrt .
beim abschlu eines abkommens in diesem sinne mssen selbstverstndlich die prinzipien , welche die grundlage des europischen aufbauwerks bilden , unbedingt eingehalten werden .
die ffentlichkeit , insbesondere die nationalen parlamente , denen bei der anwendung internationaler abkommen eine entscheidend wichtige rolle zufllt , mssen klar und offen ber die gefhrten verhandlungen unterrichtet werden .
bei dem multilateralen abkommen ber investitionen mssen auf jeden fall die eu-rechtsvorschriften bercksichtigt werden , ohne da eine weitere harmonisierung dadurch behindert werden darf , ebensowenig wie bestehende entwicklungsabkommen und -politiken dadurch grundlegend verndert werden drfen .
das europische parlament sollte gem artikel 228 absatz 3 , zweiter unterabsatz des vertrags nach dem verfahren der zustimmung im namen der europischen union beim abschlu des mai-abkommens konsultiert werden .

bei der vorlage des projekts mssen die regierungen und nationalen parlamente auf jeden fall wachsam sein .
eine solche wachsamkeit ist fr den gesamten kulturellen bereich von grundlegender wichtigkeit : die kulturpolitik bentigt einen raum fr sich , sie mu gesondert behandelt und darf nicht auf mechanismen rein wirtschaftlicher art reduziert werden .
eine solche sonderbehandlung wird im rahmen des multilateralen abkommens ber investitionen - zumindest beim derzeitigen verhandlungsstand - schwerlich zu gewhrleisten sein , so da es angebracht wre , den kulturellen sektor aus dem mai auszuschlieen , was jedoch nicht mir einer protektionistischen haltung verwechselt werden darf .
wir sollten nicht mehr lnger angst vor einem vergleich und einer gegenberstellung mit den vereinigten staaten haben , denn die erhaltung der europischen kultur wird nicht durch abschottung mglich sein .
vielmehr mssen von uns jene manahmen festgelegt und untersttzt werden , durch welche die wettbewerbsfhigkeit und europische kreativitt gefrdert und verstrkt werden , was sich auch durch eine gewisse form der liberalisierung erreichen lt , die allerdings ad hoc , d.h. nach ma erfolgen mu , damit der grundsatz gewahrt bleibt , da die vielfalt und die besonderheiten , welche die identitt der europischen kultur und ihren reichtum ausmachen , untersttzt und gefrdert werden .

von unserer fraktion wird daher der vorliegende bericht befrwortet .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , die fraktion der liberalen legt groen wert auf das zustandekommen des mai .
internationale investitionen belaufen sich auf betrge von einigen tausend milliarden dollar pro jahr .
wchst der welthandel um 7 bis 8 % pro jahr , wachsen die investitionen doppelt so schnell .
internationale investitionen sind dabei , bedeutender zu werden als der internationale handel .

der handel wird in verschiedenen wto-abkommen geregelt .
fr direktinvestitionen gibt es jedoch keine klaren , einheitlichen regeln .
im moment gibt es mehr als 1.800 bilaterale abkommen .
das mai ist eine gelungene initiative , um multilaterale abkommen zu investitionen zu erreichen , zunchst zwischen den oecd-lndern , aber die vereinbarung steht einer erweiterung um andere lnder offen .

obwohl im laufe des verhandlungsprozesses viele schwere politische dossiers in den rahmen des mai eingebracht wurden , wurde in den meisten punkten jetzt ein konsens erzielt .
jetzt treten jedoch die vereinigten staaten auf die bremse .
sie behaupten , mehr zeit zu bentigen .
ist diese freihandelsnation par excellence von ihrem glauben abgefallen ?

mein letzter punkt betrifft die befugnisse der europischen union beim abschlu internationaler abkommen .
artikel 113 bietet der kommission keine expliziten befugnisse , das mai im namen der mitgliedstaaten zu unterzeichnen .
die europische union nimmt jedoch als partner im namen der mitgliedstaaten an den verhandlungen teil .
um jetzt wettbewerbsverzerrung innerhalb der union und ungleiche behandlung bei investitionen auszuschlieen , fordere ich meine kolleginnen und kollegen auf , nderungsantrag 11 der liberalen fraktion zu untersttzen .
dieser nderungsantrag zielt auf eine vollwertige mitgliedschaft der eu am mai ab .
wir fordern daher die mitgliedstaaten auf , den abschlutext nicht zu billigen , solange der europischen union die mitgliedschaft am mai nicht garantiert ist .
ich frage sir leon : haben sie das im rat mit den mitgliedstaaten abgestimmt ?
wie sieht eigentlich das genaue verfahren aus ?
hierzu htte ich gerne die antwort von sir leon .

frau prsidentin , der in dem ausgezeichneten bericht von frau kreissl-drfler enthaltene entschlieungsantrag , ber den das europische parlament heute abstimmen wird , ist aus grnden , die das verfahren und den inhalt betreffen , von groer wichtigkeit .
es geht nmlich darum , zu diesen verhandlungen , die seit fast drei jahren unter weitestgehendem ausschlu der ffentlichkeit gefhrt und die erhebliche auswirkungen haben werden , zielvorstellungen zum ausdruck zu bringen .
das abkommen stand kurz vor dem abschlu , ohne da der ffentlichkeit und den parlamenten die mglichkeit gegeben worden wre , sich der konsequenzen dieses abkommens voll bewut zu werden .
zwar wre das abkommen nach seinem abschlu den parlamenten zur prfung vorgelegt worden , jedoch zu spt , nmlich erst bei der ratifizierung , wenn also nur noch ein " ja " oder " nein " mglich sind , wenn also auf die ausrichtung dieses abkommens kein einflu mehr genommen werden kann .

ein groes verdienst unseres parlaments bestand meines erachtens darin , da es sich der tragweite der im rahmen der oecd gefhrten verhandlungen rechtzeitig bewut wurde und - bislang als erstes und einziges organ - die initiative ergriffen hat , auf der grundlage von artikel 90 absatz 5 der geschftsordnung eine entschlieung anzunehmen , mit der auf die noch laufenden verhandlungen einflu genommen werden kann , um somit die berlegungen beisteuern zu knnen , wie sie von einem demokratisch gewhlten organ vertreten werden .
im falle der verhandlungen , um die es hier geht , ist eine solche rechtzeitigkeit aufgrund der erheblichen konsequenzen , die - wie ich bereits sagte - das mai-abkommen haben wird , um so wichtiger ; wir haben hierbei nmlich nicht darber zu befinden , ob auslndische investitionen richtig sind oder nicht , sondern zu dem recht und den befugnissen der mitgliedstaaten stellung zu nehmen , auslndische direktinvestitionen zu regeln und sie somit nach den von ihnen gesetzten schwerpunkten auszurichten , fr ihre durchfhrung bestimmte modalitten festzulegen , regelungen fr ihre mobilitt sowie fr die verwendung der sich durch solche investitionen ergebenden gewinne zu treffen .

das mai knnte zu einer wesentlichen aushhlung der souvernitt der staaten fhren , die an die unternehmen abgetreten wrde , von denen jegliche entscheidung des landes , in das sie investieren , als eine diskriminierung , als eine art a priori enteignung eines potentiellen knftigen gewinns angefochten werden knnte .
als eine diskriminierung knnte jegliche rechtsvorschrift zum schutz der gesundheit der eigenen brger , zum schutz der umwelt , zum schutz der den arbeitnehmern durch gesetze und tarifvertrge zugesicherten sozialen standards sowie schlielich - es handelt sich hier um einen uerst wichtigen aspekt - zur wahrung der eigenen identitt und kultur betrachtet werden , ganz zu schweigen von einer weiteren dramatischen konsequenz , nmlich dem verbot , jeglichen anreiz zur verringerung der regionalen ungleichgewichte sowie zur ausrichtung der ressourcenverwendung auf bestimmte ziele festzulegen ; hierbei handelt es sich um ein besonders schwerwiegendes problem insbesondere fr die entwicklungslnder , fr welche die gefahr besteht , da ihre finanzmrkte instabiler werden und da ihre zahlungsbilanzen nicht mehr kontrolliert werden knnen .

es ist paradox , da nach jahrzehnten eines mhsamen aufbaus europas und der harmonisierung der rechtsvorschriften innerhalb der europischen union sowie nach den bemhungen um eine bernahme des acquis communautaire durch die beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lnder all dies jetzt verwssert werden soll und da dadurch der eigentliche sinn der regionalen organisationen fr wirtschaftsintegration in frage gestellt wird , die im rahmen der wto zwar respektiert werden , nmlich aufgrund der reio-klausel , die aber in dem entwurf des mai-abkommens uerst wirkungslos erscheint .

besorgniserregend ist des weiteren die frage , weshalb fr diese verhandlungen berhaupt die oecd , die doch eine ganz andere funktion besitzt , als organ ausgesucht wurde , wo es wesentlich angebrachter gewesen wre , im rahmen der wto vorzugehen .
der verdacht , da die wahl deswegen auf die oecd fiel , weil darin nur die 29 reichsten lnder ihren sitz haben , ist so stark und so verbreitet , da dadurch die glaubwrdigkeit der institutionen - angefangen von der wto selbst - ernsthaft gefhrdet werden knnte , von denen der anspruch erhoben wird , zur regelungen des globalisierungsprozesses legitimiert zu sein .

die durch die " entdeckung " des mai in der europischen zivilgesellschaft und insbesondere in der welt der kultur sowie durch die in den vereinigten staaten ausgelste mobilisierung , wo von den nro eine regelrechte kampagne in die wege geleitet wurde , hatte bereits bewirkt , da der abschlu des abkommens vertagt wurde .

ich hoffe , da das - mit ausnahme einer stimmenthaltung - einstimmige votum des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen sowie der mitberatenden ausschsse , deren nderungsantrge in toto angenommen wurden , fr die europischen verhandlungsfhrer als empfehlung wenn nicht fr eine ablehnung des abkommens - wie dies nicht nur von unserer fraktion , sondern auch von zahlreichen anderen in diesem parlament gewnscht wrde - , so doch zumindest fr eine grundlegende revision des textes des zur diskussion stehenden entwurfs dienen mge .

frau prsidentin , die immense zunahme von auslndischen investitionen weltweit macht sicher die schaffung eines globalen vorschriftsrahmens notwendig . und dies nicht , um die liberalisierung voranzutreiben , sondern um initiativen transnationaler gesellschaften dauerhaft in eine sozial und kologisch vertrgliche richtung zu bringen .

das derzeitige projekt wird diesem problem in dreifacher hinsicht nicht gerecht .
das momentan zur diskussion stehende projekt , an der sich die kommission aktiv beteiligt , setzt sich den umfassenden schutz der investoren zum ziel und bercksichtigt nur untergeordnet die interessen der betroffenen bevlkerung .
zweitens werden politische institutionen mit der gesamtheit der vorgeschlagenen grundprinzipien und modalitten ihrer normalen vorrechte in einem demokratischen system beraubt sowie demokratische institutionen und regierungen legal den strategien und interessen transnationaler gesellschaften unterworfen , welche auf spezielle schlichtungsinstanzen zurckgreifen knnen , mit hilfe derer sie die staaten belangen knnten .
drittens sind die innerhalb der oecd gefhrten diskussionen , wie mein kollege castellina bereits ausfhrte , offensichtlich dem klub der reichen vorbehalten . die schwchsten lnder , d.h. die entwicklungslnder sind hiervon ausgeschlossen , obwohl sie den strategien der multinationalen unternehmen am meisten ausgeliefert sind .
dieses projekt kann nicht einfach oberflchlich korrigiert oder einfach hingenommen werden . es mu vielmehr von grund auf gendert werden .

ich mchte meine uerungen anhand von drei konkreten beispielen veranschaulichen .
erstes beispiel : eine der grundmodalitten , nmlich das verbot von leistungserfordernissen , the performance requirements , steht in vlligem gegensatz zu einer politik der gezielten und spezifischen bekmpfung der massenarbeitslosigkeit in den von dieser geiel betroffenen regionen .
damit kann die erteilung einer zusage an den investor weder an die einstellung von einheimischen arbeitskrften der region gebunden werden noch an den abschlu von sondervertrgen mit regionalen unternehmen oder an jede weiter manahme dieser art .
letztendlich wrde auf diese weise die europische strukturpolitik in frage gestellt .

zweites beispiel : die enteignung und nachfolgende entschdigung . die verabschiedung neuer rechtsvorschriften im bereich des steuer- , umwelt- und sozialrechts knnte den folgen einer enteignung nahekommen .
die unice bezeichnet dies als schleichende enteignung . sie knnte eine fortschreitende verschlechterung der bedingungen verursachen , die ehemals als investitionsanreiz fungierten und damit automatisch das recht auf finanzielle entschdigung nach sich ziehen .

drittes beispiel : das prinzip der nicht-diskriminierung und inlnderbehandlung .
was wrde geschehen , wenn in den ehemaligen osteuropischen staaten oder in einem land wie brasilien , multinationale unternehmen und die betroffene bevlkerung prinzipiell gleichberechtigt wren bei der neuaufteilung des bodens im zuge der privatisierung der kolchosen bzw. auf antrag indianischer vlker ?

die antwort ist klar : das knnen wir nicht akzeptieren .
der bericht von herrn kreissl-drfler ist hervorragend , da in ihm genau diese probleme angeschnitten werden . das parlament wrde , so glaube ich , sein image aufwerten , wenn es diesen bericht mit einer breiten mehrheit annehmen wrde .

- ( fr ) frau prsidentin , die vertreter der oecd hatten sicher tausend gute grnde , dieses mulilaterale abkommen in aller stille sorgfltig auszuarbeiten .
einige dieser nicht ganz unbedeutenden grnde haben uns jedoch gezwungen , diese neue wirtschaftsordnung , die man uns hier aufzwingen will , abzulehnen .
wir verstehen natrlich , welche vorteile multinationale unternehmen aus einem solchen abkommen ziehen knnen , umso mehr , da dieses projekt , welches mit dem prinzip ? den staaten die pflichten , den investoren die gewinne " zusammengefat werden knnte , ihnen solide garantien bietet .

investitionshindernisse zu beseitigen ist sicher eine gute sache .
nur mte noch gewhrleistet werden , da mit dem prinzip der nicht-diskriminierung oder der weiten fassung des begriffes investition unseren lndern kein schaden zugefgt wird , denn da dieses abkommen eine reale bedrohung nationaler souvernitten darstellt , besteht letztendlich die gefahr , da das vlkerrecht und die ansprche der vlker auf den gebieten soziales und umwelt in frage gestellt wird .
den entwicklungslndern , die von den verhandlungen ausgeschlossen sind , werden klauseln aufgezwungen , welche oftmals ihren eigenen interessen entgegenlaufen .
wir wissen : mit der beeinflussung der politik durch die wirtschaft wird die demokratie in frage gestellt .
als beweis hierfr sei auf die art und weise verwiesen , mit der dieses abkommen ausgehandelt wurde .

es ist demnach von grundlegender bedeutung , da wir als europische parlamentarier dieses abkommen aufkndigen , welches dem haus europa groen schaden zufgen wrde , wenn dessen erweiterung auf der tagesordnung stnde .

was wrde aus unserer gemeinsamen agrarpolitik , unserem europischen sozialmodell und unseren kulturellen identitten , wenn morgen das mai zur anwendung kme ?
wir halten es daher fr angebracht , den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , welcher die initiative ergriffen hat , zu beglckwnschen und herrn kreissl-drfler unseren dank auszusprechen fr die qualitt seiner arbeit .
unsere fraktion wird im brigen ohne zu zgern fr diesen bericht stimmen , es wre jedoch gut , wenn der rat seinerseits ebenfalls stellung nehmen wrde .
auch erwarten wir von der kommission , die ja - herr kommissar - an den verhandlungen beteiligt ist , da sie in ihren anstrengungen nicht nachlt und bei all ihrem tun stets dem pfad der vernunft und der weisheit folgt . die europische gemeinschaft steht auf dem spiel und unter diesem gesichtspunkt mssen wir unsere kulturelle sonderstellung unbedingt verteidigen .

da wir diese sonderstellung eingenommen haben , verdanken wir der mobilisierung der kulturschaffenden , welche erst krzlich die ffentlichkeit fr die risiken des mai sensibilisiert haben .
diese im verlauf der gatt-verhandlungen nach hartem kampf erreichte kulturelle sonderstellung mu auf die mai ausgeweitet werden .
gleiches gilt fr die bestimmungen , durch die das recht an geistigem eigentum geregelt ist und welche beibehalten werden mssen . liebe kollegen , es wre an der zeit zu begreifen , da die welt kein riesiges monopoly-spiel ist und das schicksal unserer kultur nicht im wrfelspiel besiegelt wird .

- ( fr ) frau prsidentin , herr kommissar , ich lege wert darauf , die initiative unseres ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu begren .
es erschien uns unerllich bei all der geheimniskrmerei um die bereits fortgeschrittenen verhandlungen ffentlich kundzutun , was unserer meinung nach bei der ausarbeitung - unter eingeweihten - eines multilateralen abkommens ber investitionen auf dem spiel steht .
drei jahre nach dem beginn der verhandlungen halten wir nun heute in einem parlament , dem europischen parlament , eine erste ffentliche aussprache ab , welche dem mai gewidmet ist .

ich mchte ebenfalls den berichterstatter beglckwnschen , dem es gelungen ist , die kohrenz seines textes im ansatz zu bewahren , ungeachtet der angriffe der groen fraktionen , die an kompromissen und nichtssagenden vorschlgen gefallen gefunden haben .

herr kreissl-drfler zeigt geschickt auf , da es in der diskussion um das mai nicht allein um die verteidigung eines bereiches geht , und sei er auch von solcher bedeutung wie die kultur ; nein , es geht hierbei um eine methode , eine logik , um die rangfolge der auf internationalem terrain agierenden akteure .
die gestaltung des investitionschutzes fllt im wesentlichen unter nationale zustndigkeit und das mu auch so bleiben , auch wenn gemeinsame zielsetzungen in bestimmter anzahl durch eine enge koordinierung der fnfzehn mitgliedstaaten untereinander ermglicht werden sollten .
ich mchte hierzu vor allem anfhren : das verbot von rechtsvorschriften mit gebietsberschreitender bedeutung ; das verbot jeder form von konkurrenz mit dem ziel , investitionsanreize durch ein absenken der umwelt- und sozialnormen zu schaffen , die tatsache , da eine im investitionsbereich ttig werdende schlichtungsinstanz nicht die bestimmungen einer gemeinsamen politik wie im bereich landwirtschaft und fischfang zunichte machen kann , der angriff auf die kulturelle sonderstellung oder die infragestellung eines auf nationaler bzw. gemeinschaftlicher ebene getroffenen gerichtsbeschlusses mit bindendem charakter .

es ist von wesentlicher bedeutung , da das gesetzlich festgeschriebene recht des investors auf schutz seiner investition nicht umschlgt in ein uneingeschrnktes recht , ohne restriktionen zu investieren , das bei ausbung im bereich der mitverantwortung und gegenber den staaten im bereich der rechtsvorschriften und regulierung von nachteil wre .

folgt man der aktuellen mai-logik , so wrde sich die rolle der staaten darauf beschrnken , den investoren den umfassenden nutzen ihrer investitionen zu garantieren , whrendessen die rechtsvorschriften der einzelstaaten und der gemeinschaft zum schutz der umwelt und der sozialen lebensbedingungen a priori als potentielle investitionshindernisse angesehen wrden .
auf dieser logik beruhen momentan die unter ausschlu der entwicklungslnder gefhrten verhandlungen zum mai , das unserer ansicht nach in frage gestellt werden mu .
wir wollen es nicht bewenden lassen bei einer von zurckhaltung geprgten sondertaktik , durch die nur die verhandlungorte von morgen benannt wrden .
die entwicklung des gatt und der wto sollte uns als lektion dienen .
unter diesem gesichtspunkt wird mit diesem bericht ganz richtig die alarmglocke gelutet . deshalb setzen wir uns fr ihn ein .

frau prsidentin , auch wir begren die diskussion ber diesen bericht .
mit einigen ausnahmen finden wir ihn auch sehr interessant , eine sehr intelligente arbeit .
natrlich wre es wnschenswert , wenn die in europa und der westlichen welt bestehenden umwelt- , sozial- und strukturauflagen weltweit bernommen wrden und sich investoren berall in der welt daran halten mten .
es ist aber auch leider eine art von berheblichkeit , wenn sich der westen satt und bequem ber die not und die lebensbedingungen in der dritten welt hinwegsetzt und sich die investitionshrden ausdenkt oder fordert , die letzten endes verhindern , da sich die konomischen grundlagen in anderen teilen der erde verbessern .

es ist eine realitt , da die globale modernisierung der infrastrukturen und kommunikationssysteme in der ganzen welt eine beinharte konkurrenzsituation fr investitionsstandorte geschaffen hat .
investoren werden im auftrag ihrer kapitalgeber immer jene standorte auswhlen , die ihnen einen maximalen profit versprechen .
dagegen zu protestieren oder diesen proze mit gesetzen abzublocken , wre mit der zerstrung der maschinen in der industriellen revolution vergleichbar .

was der bericht offenlt , ist die frage , in welcher form europa in zukunft einen wirtschaftlichen aufschwung in der dritten welt durch investitionen mitverantwortet , ohne diesen lndern auf schulmeisterliche art und weise vorschriften zu machen , unter welchen bedingungen dieser aufschwung zu erreichen ist .

problematisch sind die geforderten einschrnkungen im kulturellen bereich .
ich kann hier nur auf den bericht der hollndischen regierung verweisen , der sagt : " nicht einen panzer aufbauen , sondern das rckgrad strken " .

die im bericht geforderten manahmen zur regulierung der investitionen auslndischer unternehmen drfen nicht dazu fhren , da ein offener konkurrenzkampf auf jedem sektor der kultur mglich ist .
wenn hier zuvor kritisiert wurde , da amerikanische unternehmen an gelder der eu herankommen , werden die gleichen leute sicher nichts dagegen haben , wenn sich amerikanische unternehmen mit ihrem kapital an europischen filmen beteiligen .

besonders zu begren ist , da sich der bericht mit der bedrohung des schutzes des urheberrechtes befat .
hier besteht ein groer nachholbedarf , und das sollte genau diskutiert werden .

frau prsidentin , es ist ein vergngen , vor diesem parlament zu sprechen , ohne da ich wei , ob ich berhaupt anwesend bin .

meine fraktion und ich untersttzen den bericht von herrn kreissl-drfler .
wir befrworten insbesondere die abschnitte 5 , 14 und 23 und den abschnitt 15 ber die richtlinien der oecd .
ganz gleich , wo zuknftige gesprche ber investitionsverfahren stattfinden - ob im rahmen der oecd , der wto oder der unctad - wir wrden es begren , wenn diejenigen , die unsere angelegenheiten regeln , fr etwas mehr transparenz sorgen wrden .
wir parlamentarier sollten an vorderster front an den diskussionen teilnehmen und nicht die nachhut bilden .
wir beglckwnschen das parlament zu diesem bericht .

untersttzt wird insbesondere die bernahme der bislang unverbindlichen richtlinien in das abkommen .
die oecd-lnder selbst untersttzen dies .
wir knnen uns offensichtlich nicht darauf einigen , diesen unverbindlichen verhaltenskodex in einen verbindlichen umzuwandeln .
in einer erklrung von herrn charles bridge vom dti ber die unverbindlichkeit der oecdrichtlinien wird erwhnt , da laut der ansicht einer berwltigenden mehrheit dieser status der unverbindlichkeit nicht verndert werden sollte .
weiterhin wird jedoch in diesem bericht gesagt , da die oecd-lnder seit 1991 die verpflichtung haben , nationale kontaktstellen ( national contact points ) einzurichten , um werbung zu betreiben , anfragen zu bearbeiten und mit den betroffenen parteien ber alle angelegenheiten in bezug auf die richtlinien zu diskutieren .
eventuell werden wir genauer untersuchen , was diese nationalen kontaktstellen erreicht haben .

die ergebnisse der untersuchungen des beratenden gewerkschaftsausschusses der oecd weisen darauf hin , da die nationalen kontaktstellen mit wenigen ausnahmen nur reagieren , statt aktiv zu handeln und wenig zur erfllung ihrer pflichten beitragen .
einige nationale gewerkschaften , die die umfrage nicht beantworteten , gaben an , da es wenig zu berichten gbe , da die nationalen kontaktstellen in ihren lndern zeitweilig auer kraft gesetzt seien .

es wurde ebenfalls berichtet , da informationsanfragen zu den richtlinien oftmals ignoriert wrden , und dies htte bei vielen gewerkschaftsmitgliedern zu einem hohen ma an apathie gegenber den nationalen kontaktstellen gefhrt .

des weiteren wird im bericht die frage gestellt , ob die nationale kontaktstelle im jeweiligen land die gewerkschaften hinsichtlich ihres mandats konsultiert habe .
die schwedische nationale kontaktstelle ist die einzige , die die gewerkschaften aktiv einbezieht .
die belgische nationale kontaktstelle reagiert einfach nur , und alle anderen gewerkschaften verneinten diese frage .
vielleicht knnte uns die kommission also ber mgliche schritte in diesem bereich aufklren , um die unverbindlichen oecd-richtlinien weiterzufhren und um die nationalen kontaktstellen zu strken , so da sie eine rolle fr diejenigen menschen spielen knnen , die vom multilateralen investitionsabkommen profitieren sollen .

ich mchte die kommission ebenfalls bitten , das thema der portfolio-investitionen zu untersuchen . wir reden zwar von direktinvestitionen aus dem ausland , viele dieser firmen erzielen jedoch ihr ergebnis durch die portfolio-investitionen ihrer aktionre .

ich mchte die kommission fragen , ob sie bei den verhandlungen auf diese aspekte achten und die mitgliedstaaten dazu ermutigen wird , zusicherungen einzuholen , da die verwalter der pensions- und beschftigungsfonds und der versicherungsfonds auch wirklich konsultiert werden . dies sollte stattfinden , bevor eine firma im rahmen des multilateralen investitionsabkommens eine investition in einem land ttigt , das bisher die vorteile der unverbindlichen richtlinien nicht genieen konnte .
dies wre ein schritt in richtung demokratie , und die kommission sollte dies befrworten .

frau prsidentin , die zunehmende bedeutung von direktinvestitionen aus dem ausland ( 11 % pro jahr ) ist beeindruckend . sie liegen viel hher als der anstieg der anderen basisvariablen der wirtschaft und waren in den letzten zehn jahren doppelt so hoch wie das wachstum im handel und viermal so hoch wie das wachstum bei produkten .
es ist deshalb seltsam , da es diesbezglich keinen multilateralen verhaltenskodex gibt .

durch den freien kapitalverkehr knnen zwar die ressourcen optimal genutzt werden , aber die zunahme des handels mit freizgigkeit fr produkte und dienstleistungen wurde dadurch nicht gefhrdet , was man htte befrchten knnen und was nicht wnschenswert gewesen wre .
und dies fhrt dann rumlich betrachtet dazu , da in eher benachteiligte regionen investiert und dadurch ein gleichgewicht geschaffen wird , da arbeitskrfte hier erhalten bleiben , die andernfalls auswandern mten , was zu hohen kosten fr die betroffenen menschen und die gesellschaft insgesamt fhren wrde ( hier ist die strategie der multinationalen unternehmen mit der ansiedlung von filialunternehmen und der vergabe von auftrgen in verschiedene lndern und regionen von bedeutung ) .

trotzdem mssen wir noch strenge verhaltensregeln aufstellen , um zu verhindern , da direktinvestitionen aus dem ausland zu einer nicht annehmbaren ausbeutung und zur verletzung der wettbewerbsregeln fhren .
wir mssen , wie dies insbesondere vom berichterstatter , herrn kreissl-drfler , den ich beglckwnsche , zu recht hervorgehoben wurde , grten wert auf die einhaltung der sozial- und umweltvorschriften legen .
wenn dies nicht geschieht , haben unsere arbeitnehmer und unternehmer grund zur klage , denn sie knnen den abzug von investitionen nicht akzeptieren .
und wie wir bereits mehrmals betont haben , ist dies eine forderung , mit der wir gleichzeitig den arbeitnehmern und brgern in weniger entwickelten lndern einen guten dienst leisten und damit verhindern , da sie ausgebeutet werden und da sich ihre lebensqualitt verschlechtert .

zum schlu mchte ich noch sagen , da auch wir bedauern , da einige fortschritte im bereich der kontrolle von frdermitteln nicht durch fortschritte im steuerlichen bereich begleitet werden ; es besteht ein wettbewerb um eine geringere besteuerung von kapital , durch den das bereits bestehende ungleichgewicht noch verstrkt und die arbeit viel zu hoch besteuert wird .

wir haben nur einen einzigen einwand zu den ausfhrungen des berichterstatters und einiger kollegen , die zuvor gesprochen haben : wir frchten , da die im kulturellen bereich vorgeschlagenen ausnahmen uns auf den weg des protektionismus bringen .
die europische kultur mu fr sich selbst stehen und darf keinem protektionismus unterliegen , sonst verkmmert sie irgendwann .
ich schliee mich in diesem fall eher der hollndischen sichtweise an .

frau prsidentin , auch ich teile die aufregung und die besorgnis im hinblick auf das multilaterale investitionsabkommen , die auch in diesem haus zum ausdruck gebracht wurden .
besorgnis herrscht sowohl in den ausschssen des europischen parlaments als auch in knstler- und akademikerkreisen .
gerechtfertigt sind in gleicher weise die verffentlichungen in der europischen presse , die angesichts der mglicherweise bevorstehenden und vielleicht sogar bereilten unterzeichnung des abkommens die alarmglocken schlagen .
im kulturausschu , dessen mitglied ich bin , haben wir hart gegen die bemhungen angekmpft , die kulturindustrie europas zu schwchen und unsere multikulturelle identitt zu untergraben , was mit diesem abkommen droht .
die europische kulturpolitik war bereits im verlauf der gattverhandlungen in gefahr , wo wir am ende schlielich eine ausnahmeregelung fr den kulturbereich durchsetzen konnten , die nicht nur so beibehalten , sondern meines erachtens noch ausgebaut werden mu .
ich erinnere sie daran , da es noch andere nationale delegationen gibt , die ausnahmeregelungen in bestimmten punkten anstreben , und das tun auch die amerikaner fr einige bereiche , in denen spezielle gnstigere regelungen fr ihre eigenen brger im rahmen der oecd existieren .

wir mssen die versuche zur aushebelung der europischen politiken und des europischen projekts insgesamt abwenden , was den bereich kultureller produkte und dienstleistungen angeht , einschlielich der neuen technologien , des geistigen eigentums und der anderen rechte unserer knstler und urheber , wobei wir nicht vergessen drfen , da sich die frage wie bereits erwhnt auch fr andere sektoren stellt , den verkehr beispielsweise , die fischerei oder die landwirtschaft .

die europische solidaritt darf zu keinem zeitpunkt des prozesses auseinanderbrechen , trotz des verstrkten drucks und der angriffe auf diese solidaritt , und ich mchte an dieser stelle unterstreichen , da es leider mitgliedstaaten und bestimmte delegationen gibt , die die unterzeichnung des abkommens beschleunigen wollen , ohne die sich daraus ergebenden probleme grndlich geprft zu haben .
wir wollen nicht bestreiten , da es notwendig ist , die verhandlungen zu einem abschlu zu bringen , aber zuvor mssen unbedingt und auf befriedigende weise alle lebenswichtigen fragen europas gelst werden .

- ( fr ) frau prsidentin , das mai-abkommen kommt wirklich einer gegen die vlker , lnder und staaten gerichteten kriegsmaschine gleich .
die interessen der investoren stehen ber allem , ihre rechte werden auf allen gebieten erweitert . so knnen sie die regierungen auf direktem weg gerichtlich auf schadenersatz belangen , fr jedwede manahme , die ihrer ansicht nach ihre gewinne herabsetzt .

die sozialen rechte , der umweltschutz , die raumordnung , der schutz der natrlichen ressourcen , die wahrung des kollektivinteresses , die gewerkschaftlichen rechte wren , wie im brigen auch die gemeinschaftsprferenz , grund genug , um sanktionen zu rechtfertigen .

im zuge der derzeitigen globalisierung werden mit dem mai die interessen der vlker mit fen getreten . selbst die regierungen werden lcherlich gemacht , denn sie htten gegenber den multinationalen unternehmen nur noch verpflichtungen .
eine solche logik ist ganz und gar inakzeptabel und wird im brigen grtenteils zurckgewiesen .
da seit 1995 die verhandlungen unter ausschlu der ffentlichkeit gefhrt wurden , hat das mai wie eine bombe eingeschlagen und eine breite protestwelle in den vereinigten staaten , kanada , indien und europa nach sich gezogen .
in frankreich haben knstler und kunstschaffende in groem umfang mobil gemacht , unter verweis darauf , was unserer kultur durch die logik des mai , das einem kuhhandel gleichkommt , zu verlieren hat .

die franzsische regierung hat in gestalt des premierministers zu bedenken gegeben , da ein solches abkommen keinesfalls das privileg der regierungen , eine freie wahl zu treffen , in frage stellen darf .
frankreich fordert nach seinen worten strenge bestimmungen ein , durch welche es konkurrierenden lndern verboten wird , investitionsanreize durch die absenkung der normen in den bereichen soziales und umwelt zu schaffen .

im bericht von herrn kreissl-drfler wird mehrfach gerechtfertigte kritik gebt und ebenfalls gerechtfertigt ein ffentlicher dialog wie auch transparenz bei den oecd-verhandlungen eingefordert .
der weg wird jedoch nicht zu ende gegangen , da der bericht letzendlich nur empfiehlt , das mai - ich zitiere - erst nach eingehender prfung zu unterzeichnen .
das europische parlament , das als erste instanz fr eine debatte ber das mai ausgewhlt wurde - und das haben wir zum groen teil dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zu verdanken - , sollte meiner ansicht nach die regierungen der mitgliedstaaten ersuchen , das mai nicht zu unterzeichnen , die verhandlungen zu vertagen und zunchst eine breite ffentliche diskussion aller nationalen parlamente auf die tagesordnung zu setzen .

die gleiche forderung knnte in bezug auf das projekt eines einheitlichen transatlantischen marktes , bekannt unter dem namen projekt brittan , gestellt werden . hier wird von denselben ultraliberalen prinzipien wie beim mai ausgegangen .
als franzsische abgeordnete wollen wir unseren beitrag zum sozialen wandel leisten , um solche projekte , welche den verlust von arbeitspltzen und die beschneidung von freiheiten zur folge haben , zu fall zu bringen und einer von dauerhafter zusammenarbeit und entwicklung geprgten logik zum durchbruch zu verhelfen , die die wahre herausforderung fr das dritte jahrtausend darstellt .

frau prsidentin ! ich mchte mich bei meinem kollegen kreissl-drfler herzlich dafr bedanken , da er wirklich nicht nur uns hier " einen floh ins ohr gesetzt " hat , sondern auch den nationalen parlamenten , so da wir wirklich darauf aufmerksam geworden sind .

es wird gesagt , da es die grundlage der globalen wirtschaft sein wird .
damit ist auch ausgedrckt , da hier nicht nur wirtschaftsinteressen auf dem spiel stehen , sondern auch umweltinteressen , soziale interessen , das recht der nationen auf selbstbestimmung usw .

ich mchte die kommission fragen : weshalb haben wir im europischen parlament nichts darber gehrt , da eine diskussion stattgefunden hat ?
wo ist der dialog mit den brgern und den volksvertretern in den parlamenten ?
ich bin sehr enttuscht ber den schwedischen handelsminister , der seit 1995 an diesen verhandlungen teilgenommen hat , ohne den geringsten hinweis darauf zu geben , da sie stattfinden .
er ist auch sozialdemokrat und hat bei der letzten wahl gesagt , da seine partei die " krfte des marktes zgeln " wolle .
jetzt erleben wir , was aus solchen versprechen wird .
deshalb brauchen wir mehr demokratie .
und wie der sprecher vor mir sagte : " stellen wir das abkommen zurck , bis wir einen richtigen dialog haben ! "

- ( fr ) frau prsidentin , mir scheint , es ist an der zeit fr uns , die wir politische verantwortung tragen und legitimitt durch allgemeine wahlen erlangt haben , einem technokratischen abdriften bestimmter internationaler institutionen einhalt zu gebieten .

eine frage drngt sich auf und ich werde sie deutlich formulieren : in wessen dienst stellt die oecd ihre arbeit ?
will sie die wirtschaftliche , soziale und kulturelle entwicklung der lnder und ihrer vlker untersttzen , oder stellt sich die oecd in den dienst der multinationalen unternehmen ?
das multilaterale abkommen ber investitionen gibt auf diese frage eine antwort .
wie knnen wir hinnehmen , da einige reiche lnder , abgeschottet im chteau de la muette , dem sitz der oecd in paris , verhandlungen fhren zu abkommen , welche anschlieend auf weniger reiche lnder anwendung finden ?
diese abkommen werden ungeachtet umfassender demokratischer kontrolle von hohen beamten vorbereitet , die nur ein ziel kennen : die beseitigung aller hindernisse auf kulturellem und sozialen gebiet sowie im bereich des umweltschutzes .

mit dem mai wird uns echter anschauungsunterricht erteilt .
es handelt sich nicht um ein migeschick , sondern vielmehr um eine ultraliberale konzeption , die sich bewahrheitet und darauf abzielt , auf sozialem gebiet und auf dem gebiet der demokratie oftmals erst nach hartem kampf erreichtes mit fen zu treten .
wenn wir zum mai nein sagen , dann sagen wir von grund auf nein zu den derzeitigen oecd-konzeptionen und regen vielleicht auch zum nachdenken an , inwieweit der weiterbestand einer solchen institution berhaupt zweckmig ist bzw. ob nicht zumindestens ihr aufgabenbereich neu abgesteckt werden mu .
wre es nicht zweckmiger und wirkungsvoller , die rolle der welthandelsorganisation zu strken , welche sich der momentan durch die oecd behandelten themen annehmen knnte ?
es stellt sich , wollen wir ein fr die vlker verhngnisvolles abdriften verhindern , in jedem fall und strker als je zuvor das problem der demokratischen kontrolle internationaler institutionen .

frau prsidentin , derzeit gibt es ungefhr 1 800 bilaterale abkommen zu auslndischen direktinvestitionen .
das fhrt zu unbersichtlichkeit und widersprchen zwischen abkommen .
ein multilaterales abkommen zu investitionen im oecd-rahmen macht daher sinn .
die oecd-lnder erbringen die mehrheit der auslndischen direktinvestitionen , und im oecd-rahmen kann viel schneller und effizienter ein abkommen erzielt werden als im wtorahmen .

wie kollege kreissl-drfler setze auch ich einige fragezeichen .
droht solch ein bergreifendes internationales abkommen nicht die interessen der multinationalen ber das allgemeine interesse zu stellen ?
haben entwicklungslnder noch verhandlungsspielraum beim beitritt zum abkommen oder werden sie vor vollendete tatsachen gestellt ?

der berichterstatter widmet diesen punkten in seinem wertvollen bericht viel aufmerksamkeit .
mit diesem abkommen werden souverne befugnisse erheblich eingeschrnkt . das ist eine entwicklung , die mir sorgen bereitet .
in wichtigen politischen bereichen wie der umwelt und auch im sozialen und kulturellen bereich knnte dies negative folgen haben .
bei den gatt-verhandlungen haben wir uns bereits des fteren an diesem stein gestoen .

wir mssen weitersegeln zwischen den klippen von szylla - einem zu liberalen abkommen - und charybdis - berregulierung und protektionismus .
in den niederlanden hat sich gezeigt , da ein verhaltenskodex , erstellt von unternehmen selbst , im bereich umwelt , menschenrechte und sozialeinrichtungen besser funktioniert als behrdliche regulierungen .

in dem bericht wird der schwerpunkt etwas zu sehr auf " berprotektion " sowie auf kultur gelegt .
die kommission hat hier sehr viel vorgeschlagen , aber alles brauchte doch nicht in diesen bericht aufgenommen zu werden ?
wo ist dann die berschrift umwelt ? alles mit ma .
bei der abstimmung werde ich meinen standpunkt deutlich machen .

trotz einiger kleiner schnheitsfehler werde ich diesen bericht , zu dem ich den berichterstatter herzlich beglckwnsche , aus voller berzeugung untersttzen .

- ( fr ) frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , dieses abkommen ist fr die zukunft der europischen union und ihrer vlker auerordentlich gefhrlich .

mit dem bericht von herrn kreissl-drfler werden alle risiken und bedingungen herausgestellt , die beachtet werden mssen , damit die gestaltung von investitionen einerseits transparenter und einfacher wird und andererseits den vlkern zum nutzen gereicht .
unsere fraktion hat nichtsdestoweniger einen nderungsantrag eingereicht , um letztendlich die botschaft des parlaments klarer zu gestalten .
wir wollen nicht , da das momentan diskutierte abkommen in der derzeitigen fassung und mit der zugrundeliegenden logik durch unsere regierungen ratifiziert wird , und wir erwarten , da das europische parlament dies klar und deutlich zum ausdruck bringt .
mit diesem abkommen wrden unsere staaten und selbst die europische union , genauer gesagt die instanzen der gemeinschaft , ihrer handlungsfhigkeit beraubt , auf wirksame weise normen im bereich soziales und umwelt festzulegen oder eine fr beschftigung und lokale entwicklung frderliche politik zu fhren .

ich werde einige beispiele anfhren , die dies beweisen .
der skandalseste punkt ist zweifelsohne die klausel , nach der staaten fr manahmen belangt werden knnen , welche den potentiellen gewinn eines multinationalen unternehmens verringern oder behindern knnen .
dies beweist wiederum , da dem gewinn eines multinationalen unternehmens grere bedeutung als den interessen der vlker beigemessen wird .
weshalb uert der amerikanische kongre zum teil vorbehalte ?
ich spreche von der alena-klausel , auf die sich die amerikanische gesellschaft ethyl in kanada berufen hat . das unternehmen forderte von der kanadischen regierung eine entschdigung , da diese eine norm festgelegt hatte , mit der ein produkt verboten wurde , das einem fr die bekmpfung der umweltverschmutzung unerllichen organismus schaden zugefgt htte .
kanada sollte demnach fr die bekmpfung der umweltverschmutzung und den gewinnverlust eines unternehmens belangt werden .
die amerikaner oder zumindestens ein teil des amerikanischen kongresses sieht durchaus die gefahr .
stellen wir uns nicht taub ! die gefahr ist betrchtlich und dies nicht nur im bereich des umweltschutzes , sondern ebenso auf sozialem gebiet .

ich mchte meine ausfhrungen beenden und gleichzeitig zum ausdruck bringen , da wir bei der gestaltung der investitionen selbstverstndlich auf mehr transparenz und eine bessere rationelle umsetzung angewiesen sind . hierfr mssen jedoch mehrere bedingungen erfllt sein .
erstens : in den gestaltungsrahmen drfen nicht nur die reichen lnder , sondern mssen ebenso die wto und selbst die uno einbezogen werden .
zweitens : die festsetzung von klauseln im bereich soziales und umwelt auch mit weltweitem geltungsbereich mu mglich sein .
drittens : die staaten und die europische union mssen ihre souvernitt und handlungsfhigkeit wahren , denn wenn investoren auch geschtzt werden mssen , der schutz der vlker ist ungleich von grerer notwendigkeit .

frau prsidentin , die wirtschaft mu ja in erster linie den menschen dienen .
deshalb ist es , glaube ich , auch so wichtig , da wir uns heute mit dem multilateralen abkommen ber investitionen beschftigen .
im bericht kreissl-drfler sind allerdings einige aussagen enthalten , die in das bild einer seit einiger zeit laufenden kampagne diverser gruppierungen passen , die das mai benutzen , um diffuse ngste vor der sogenannten globalisierung zu schren .
ich mu diese kritik so direkt vorbringen , herr kreissl-drfler , weil sie ja wissen , da ich ihre arbeit sehr schtze und eigentlich weiterhin ehrlich zu ihnen sprechen mchte .

natrlich knnen wir als parlament uns nicht damit abfinden , da die verhandlungen unter weitestgehendem ausschlu der ffentlichkeit wie auch der parlamente verlaufen werden , wie in dem bericht festgehalten wird .
allerdings betrifft diese kritik nicht die oecd , sondern den rat . in brssel tagt nmlich heute die arbeitsgruppe des rates zu diesem thema .
sie verlangen in ihrem bericht beispielsweise eine sozial und kologisch ausgewogene wirtschaftspolitik , und die andere seite des hauses - frau castellina ist ja auch da - unterstellt damit , das mai wrde geltende umwelt- und sozialstandards unterlaufen wollen .

in einer stellungnahme des sterreichischen wirtschaftsministeriums heit es dazu : das mai lt das recht eines landes auf eigenstndige umwelt- und arbeitnehmerschutzstandards unberhrt , solange auslndische investoren nicht schrferen auflagen unterliegen als inlndische .
eine bestimmung gegen sozial- und umweltdumping , d.h. ein verbot der absenkung von umwelt- und arbeitsstandards , um auslndische investitionen anzuziehen , ist vorgesehen .

das mai fhrt auch zu keiner einschrnkung des eu-rechtes .
ein entsprechender vorbehalt ist enthalten .
das problem des geistigen eigentums ist so geregelt , da das mai trips nicht beeinflussen kann .
auerdem unterliegt das oecd-abkommen bereits einem demokratischen ratifizierungsproze .
wenn wir tatschlich wollen , da die wirtschaft den menschen ntzt , dann drfen wir ein investitionsabkommen nicht vollstopfen mit bestimmungen , die nur mehr von heeren von rechtsanwlten verstanden werden .
schlielich sind auch klein- und mittelbetriebe , die keine riesenapparate beschftigen , betroffen .

an den rat geht natrlich auch die aufforderung , das parlament jeweils unverzglich ber die beratungen zu informieren .

frau prsidentin , mit der vorzglichen arbeit und dem bericht von herrn kreissl-drfler ist aufgezeigt worden , da der vorliegende text gefhrlich sowie hinsichtlich einiger punkte inakzeptabel ist , wenn er die liberalisierung von investitionen zum wesentlichen ziel hat .
er ist gefhrlich aufgrund seiner unausgewogenheit : den investoren werden alle rechte , den staaten jedoch alle pflichten zugesprochen .
die einzelnen staaten knnten sogar verpflichtet werden , vor einem internationalen pseudo-gericht ber die grnde auszusagen , welche sie veranlat haben , diese oder jene manahme im bereich soziales und umwelt zu treffen .

der text ist ebenso inakzeptabel in bezug auf das geistige eigentum , den kulturellen bereich , und hierbei insbesondere den audiovisuellen sektor .
wir haben darum gekmpft , einen beitrag zu leisten im hinblick auf die schaffung einer soliden und dynamischen kulturindustrie , insbesondere mit der richtlinie ? fernsehen ohne grenzen " .
und nun besteht die gefahr , da mit diesem vertragstext alle anstrengungen zunichte gemacht werden .

ich mchte auf ein weiteres problem aufmerksam machen , frau prsidentin .
ich habe heute erfahren , da die kommission im rahmen eines einheitlichen transatlantischen marktes , new transatlantic market place , mit den vereinigten staaten in verhandlungen treten wird , ber die wir in keiner weise in kenntnis gesetzt wurden und die ebenfalls auf das geistige und knstlerische eigentum abzielen knnten .
dies nimmt langsam berhand .
die angesprochenen verhandlungen sind in keiner weise einsehbar .
es ist an der zeit , da uns die kommission sowohl in bezug auf das mai-abkommen als auch auf das ntm-projekt klar darber informiert , da sie zahlreiche punkte des mai-abkommens neu verhandelt , den audiovisuellen sektor und die autorenrechte aus ihren internationalen vertrgen ausklammert und schlielich , da unser parlament wie auch die nationalen parlamente ihrer verantwortung bezglich dieser texte nachkommen .

herr prsident , hier ist es blich den berichterstatter zu loben , aber auf grund der geringen zeit lasse ich das diesmal aus , obwohl es eigentlich grund dazu gbe .
jedoch erachtet es der berichterstatter als gut , da bei den vertragsverhandlungen zum mai die europische kommission und nicht die mitgliedstaaten als verhandlungspartner beteiligt waren .
das bedeutet eine machtverschiebung hin zur supra-nationalen zentralmacht .
das gibt der kommission eine solche macht ber das system der sozialsicherheit , die umwelt , den arbeitsschutz , die gesundheitspolitik und das geistige eigentum meines landes , die wir nach diesem bericht nicht bereit sind , supranationalen unternehmen zu gewhren .
aus sicht eines kleinen landes kann auch die kommission wie ein supranationales unternehmen fungieren .

im mai geht es darum , da der kapitalismus von allen beschrnkungen der ausbeutung befreit wird , auch in neuen bereichen und auch in der geistigen arbeit . auch in den lndern , die weder zu den verhandlungen mit den oecd-lndern eingeladen noch mitgenommen wurden .
das mai stellt globale normen fr die ttigkeit der staaten auf , aber nicht fr die arbeit der unternehmen .
deshalb ist das mai unausgeglichen .

herr kreissl-drfler hat einen guten bericht erstellt , obwohl er einen zu hohen glauben an die macht der eu und an das gute in der eu hat .
die eu ist die daseinsform des kapitalismus in europa .
das mai wiederum wird die neue daseinsform des kapitalismus in der welt sein .

herr prsident , ich mu dem kollegen seppnen sagen , da seine und meine regierung als sehr selbstndige teilnehmer an der verhandlung zu diesem abkommen beteiligt war .

aber zur sache : wir stellen gerade einen skandal fest .
die kommission hat ber ein abkommen verhandelt , das einen sehr groen teil der kraft und der idee , die die europische union zusammenhlt , wirkungslos macht .
viele frderformen werden deshalb in frage gestellt , weil es mglich wre , die eigenen brger auf kosten fremder zu bevorzugen , und es soll keiner glauben , da die ausnahmen in irgendeiner weise langfristig wren .
ich bin davon berzeugt , da nach und nach alles gleichgerichtet wird , und deshalb braucht man nicht unntz darauf hoffen , da alles mit ausnahmen geregelt werden knnte .
diese werden im besten falle zeitweilig sein .
es sind unbedingt verbindliche regelungen ber die einhaltung der arbeitsgesetzgebung und des umweltschutzes notwendig .

herr kommissar , ich zgere nicht festzustellen , da wenn das europische parlament die mglichkeit htte , einzelne mitglieder der kommission zu entlassen , dann knnte jetzt eine situation sein , in der ihre weitere zukunft auf der kippe stnde .

frau prsidentin , der abschlu multilateraler abkommen zur frderung einer verstrkten investitionsttigkeit stellt ein sehr wichtiges ziel dar .
die schaffung sicherer rahmenbedingungen fr die investoren kann zweifellos eine der grundvoraussetzungen dafr sein , es ihnen zu ermglichen , auch nicht traditionellen bestimmungslndern mehr aufmerksamkeit zu schenken , d.h. lndern , die von den internationalen investoren als weniger zuverlssig im vergleich zu anderen lndern gelten .

dies mu natrlich unter bedingungen erfolgen , die von smtlichen betroffenen lndern uneingeschrnkt akzeptiert werden knnen und die mit den zielsetzungen einer ausgewogenen und fr die betreffenden staaten und bevlkerungen tragbaren entwicklung bereinstimmen .

hierin liegt der grund , weshalb das verfahren sowie der inhalt des abkommens , ber das nunmehr seit ber zwei jahren im rahmen der oecd verhandelt wird , von uns beanstandet werden .
in dem von frau kreissl-drfler vorgelegten bericht werden unsere kritikpunkte nochmals mit nachdruck und berzeugend vorgebracht , so da wir uns mit diesem bericht einverstanden erklren knnen .

es gibt drei fragen , auf die wir hinweisen mchten .
erstens besteht ein problem der demokratie und transparenz .
die verhandlungen werden unter weitestgehendem ausschlu der ffentlichkeit gefhrt , ohne da irgendein parlament in der welt auch nur im geringsten informiert wurde und sogar ohne da den meisten regierungen die tragweite des abkommens im geringsten bewut wre .
das ist nicht tolerierbar , da ein solches abkommen in smtlichen lndern der welt zwangslufig sehr tiefgreifende und langfristige auswirkungen haben wird .

zweitens wird von uns in abrede gestellt , da die oecd das geeignete gremium fr verhandlungen ber ein abkommen darstellt , das fr smtliche lnder der welt gltigkeit besitzen soll .
damit wrden insbesondere die forderungen und probleme der entwicklungslnder einmal mehr vllig auer acht gelassen , obwohl sich gerade fr die rmsten lnder die schwerwiegendsten folgen ergeben wrden .

schlielich scheint das abkommen inhaltlich vllig inakzeptabel , da die einzelnen staaten sowie die regionalen zusammenschlsse - wie beispielsweise die europische union - faktisch nicht die geringste mglichkeit zur eigenstndigen , souvernen entwicklung von politiken in den bereichen soziales , umwelt , ffentlicher dienst sowie schutz der kulturellen vielfalt besen und aktive politiken zur programmierung der entwicklung ernsthaft gefhrdet wrden .

aus diesen grnden fordern wir , da das mai-abkommen auf keinen fall unterzeichnet wird , zumindest nicht vor einer grundlegenden nderung seines inhalts und seiner beschaffenheit .

frau prsidentin ! ich stelle erfreut fest , da es den organisationen besser als den unterhndlern gelungen ist , eine debatte ber dieses abkommen in gang zu setzen , was ja auch die unterhndler versucht hatten .
doch was ber die folgen des abkommens gesagt worden ist , ist in vielen punkten stark bertrieben .

ich finde , da wir zuallererst feststellen mssen , da wir vorschriften brauchen , wenn die globalisierung de facto eintritt , und da die eu und das parlament hierbei eine wichtige rolle zu spielen haben .
ich hoffe auch , da die kommission die mitgliedslnder untersttzt , die nachdrcklich gefordert haben , da das abkommen die schwchung von umwelt und sozialnormen verbieten soll , um dadurch investitionen anzulocken .
wie sieht es damit aus , herr kommissar ?
de facto kann mai also zu einer anhebung der normen fhren , und nicht , wie behauptet worden ist , zu einer absenkung .
ich hoffe auch , da das shopping von zuschssen ein ende haben wird , das vielerorts zu erleben ist .
das knnte auch dazu fhren , da kleinere unternehmen es wagen , im ausland zu investieren .

unklar ist , wie das schiedsverfahren abgewickelt werden soll .
soll es ffentlich oder nichtffentlich sein ?
wie sehen die beweisvorschriften aus ?
ich glaube , da wir unsere aufmerksamkeit darauf richten sollten .
in diesem punkt ist das abkommen unterschriftsreif .
auerdem mssen wir ber die situation der oecd-versammlung nachdenken .
ich glaube auch , da dieses abkommen langfristig notwendig ist , so da die entwicklungslnder freiwillig beitreten knnen , wenn sie die erforderlichen standards erfllen .

- ( fr ) frau prsidentin , es freut mich , da sir leon brittan bei dieser diskussion anwesend ist , denn zu den mai-abkommen ist viel gesagt worden , und ich mchte nur darauf zurckkommen , da wir auch jenseits der kulturellen probleme wachsam bleiben mssen .
gewi , es geht hierbei um die gefahr einer erheblichen einschrnkung des urheberrechts , aber wer kann darber hinaus , wie ausfhrlich besprochen , die landwirtschaft , die umwelt und die sozialen rechte zum thema machen ?
es stellt sich die frage , ganz gleich , worum es geht : was bedeutet fr uns eigentlich der begriff kultur ?
wir wissen nur zu gut , gerade auch hier im parlament und in der kommission , da sich kultur immer mehr auf sektoren mit geringer schlsselfunktion beschrnkt und den audiovisuellen bereich , das verlagswesen und die datenautobahnen auer acht lt .

es freut mich , da ich mich heute an sie , herr leon brittan , wenden kann , denn sie haben eine projekt ausgearbeitet , ber das morgen abgestimmt werden mte , und ich glaube , anhand des mai werden sie gelegenheit haben zu berprfen , da sowohl die vlker als auch die parlamentarier und ein groteil der hier anwesenden fraktionen keine geheimen verhandlungen und diese aufeinanderfolgenden , oftmals den usa nachempfundenen , neoliberalen angriffe innerhalb unserer institutionen und europas nicht mehr wollen .
meiner meinung nach mu die nderung des ntm-projektes in anlehnung an den empfang , den wir heute dem mai bereitet haben , erfolgen .
doch nicht nur das .
herr bangemann mte eigentlich heute hier sein , denn das grnbuch zur konvergenz wirft diese art von problemen ebenfalls auf .


ich mchte abschlieend sagen , da es sich bei diesem abkommen nicht um ein abkommen handelt , sondern um einen ideologischen text , ja um ein regelrechtes manifest des neoliberalismus und verweise darauf , da unsere fraktion einen nderungsantrag einreichen wird , mit dem wir die vertagung beantragen werden , um eine richtige ffentliche diskussion zu ermglichen , welche die ffentliche meinung , die zunehmend einflu auf die internationale politik gewinnt , bercksichtigt .

frau prsidentin , ich mchte zunchst gerne sagen , da ber dieses abkommen nicht nur in der oecd htte verhandelt werden sollen .
dafr ist es zu wichtig .
worauf ich nher eingehen mchte , ist , da die rechte der arbeitnehmer in der prambel des multilateralen investitionsbereinkommens stehen .
es ist beunruhigend , da im vertragsentwurf der oecd ber multilaterale investitionen ein groes ungleichgewicht zwischen den rechten und den pflichten der investoren besteht .
es ist wichtig , da die investoren einige verpflichtungen in denjenigen lndern einhalten , in denen sie ttig sind .
ich mchte betonen , da es anla zur sorge gibt , da man sich dazu entschieden hat , die rechte der arbeitnehmer und die rcksichten auf die umwelt in die einleitung des vertragstextes ber multilaterale investitionen aufzunehmen .
das bedeutet , da die vorhandenen hinweise auf rechte der arbeitnehmer nicht juristisch bindend sind , sondern eher den charakter einer absichtserklrung haben .

ich halte es fr angemessen , dem text hinzuzufgen , da die lnder die sieben konventionen der iao ber die grundlegenden rechte der arbeitnehmer ratifiziert haben mssen .
die lnder mssen die regeln der iao ber arbeitsbedingungen und schutz der organisationsfreiheit , verbot von kinderarbeit usw. anerkennen , damit diese dinge nicht zu wettbewerbsbedingungen werden , mit denen die staaten investoren anlocken wollen .
es ist wichtig zu vermeiden , da staat oder investoren mit sozialem dumping spekulieren .
es ist wichtig , sich klarzumachen , da die liberalisierung der vorschriften ber auslndische direktinvestitionen nicht nur den investoren und dem ursprungsland vorteile bringen soll .
dadurch soll auch eine tragfhige wirtschaftsentwicklung im gastland abgesichert werden .
dieses parlament ist das einzige parlament - soweit ich wei - , in dem ber das multilaterale investitionsabkommen diskutiert wird .
es ist wichtig , da in den mitgliedslndern und in den nationalen parlamenten eine debatte ber dieses abkommen in gang gesetzt wird .

- ( fr ) frau prsidentin , das mai hat einen schlechten start gehabt , und das ist vielleicht sogar bedauerlich .
denn die schaffung und einfhrung eines internationalen investitionsrecht - und das ist es ja , worauf das mai abzielt - wre ntzlich gewesen und htte den investoren vertrauen und allen ein gefhl der sicherheit zu vermitteln .
wenn das mai allerdings zu vermehrten streitigkeiten fhrt , ist es nicht verwunderlich , da es sich genau ins gegenteil verkehrt .
ich glaube , wir gewinnen gar nichts , wenn wir uns , statt hindernisse zu beseitigen , in streitigkeiten ergehen .
zudem mangelt es den verhandlungen ganz offensichtlich an transparenz .
statt dessen sollte die kohrenz des projektes mit den prinzipien der demokratie und des primats der politik ber die wirtschaft herausgestellt werden .
wird dies versumt , wird sich der mythos eines komplotts verbreiten , und das mai luft gefahr zu scheitern und auf dem friedhof der totgeborenen projekte zu landen .

frau prsidentin ! der generaldirektor der welthandelsorganisation wto , ruggiero , hat dieses abkommen " eine konstitution fr eine einzige globale wirtschaft " genannt .
das lt erahnen , welche ungeheuren folgen das mai-abkommen bekommen kann .

wer hat nun aber das recht , globale konstitutionen zu verfassen ?
ja , das haben offenbar die 29 reichsten industrielnder der welt .
die anderen lnder sind praktisch ausgeschlossen , was auch beabsichtigt ist , da der widerstand von seiten anderer lnder der welt allzu gro war , als das entsprechende abkommen in der wto diskutiert wurde .
das einzig angemessene wre natrlich , dieses abkommen in den un zu diskutieren , oder vielleicht in der wto , statt innerhalb der oecd .

in den oecd-lndern sind die verhandlungen stillschweigend bei mglichst geringer parlamentarischer kontrolle gefhrt worden .
aber das abkommen ist nicht nur wegen der art , wie es entsteht , inakzeptabel , sondern auch wegen seines inhalts .
in dem abkommen werden den transnationalen unternehmen mehr rechte eingerumt , whrend den staaten rechte entzogen werden .
es ist vllig unangemessen , da unternehmen die mglichkeit bekommen , demokratisch gefate beschlsse in wichtigen bereichen wie dem umweltschutz , der wahrung der naturressourcen oder auch in der sozialpolitik einfach per gerichtsentscheid aufzuheben .

ich finde in diesem bericht nicht alles gut , z .
b. nicht die punkte 7 und 8. aber der bericht enthlt auch sehr wichtige kritik , nicht zuletzt in den punkten 5 , 14 und 23 , was fr mich ausreichend ist , um dafr zu stimmen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen , auf jeden fall hat herr kreissl-drfler , der die initiative zu diesem ausgezeichneten bericht ergriffen hat , ein groes lob verdient .

die tatsache , da die stattfindenden verhandlungen so heftige debatten und meinungsverschiedenheiten ausgelst haben , beweist , wie notwendig es ist , sich fr eine wirtschaftliche frage von weltweit so entscheidender bedeutung genug zeit zu nehmen , damit unter bedingungen der transparenz und einer kontinuierlichen parlamentarischen beobachtung ein erschpfenden dialog gefhrt werden kann .

wenn der generaldirektor der welthandelsorganisation das multilaterale investitionsabkommen als eine art verfassung der weltwirtschaft bezeichnet , dann ist es nur zu verstndlich , da dies sorge und unruhe im hinblick auf mgliche beschrnkungen der rechte der staaten bezglich ihrer nationalen politiken auslst , insbesondere in der industrie- , sozial- , umwelt- und kulturpolitik sowie im bereich der geistigen urheberrechte .

zwar sollte sich niemand der festlegung von regeln fr die rechte und die sicherheit auslndischer investitionen widersetzen , die dazu dienen sollen , verzerrungen des internationalen wettbewerbs zu verhindern .
wir haben jedoch das recht , unsere zweifel anzumelden angesichts des eifers und der dringlichkeit , mit der die ganze sache nun behandelt wird .
in anderen wichtigen fragen , die sich ebenfalls aus der globalisierung ergeben , knnen wir keinen entsprechenden nachdruck ausmachen , z . b. bei den arbeitnehmerrechten , der kinderarbeit , der besteuerung multinationaler unternehmen , dem umweltschutz , der frderung eines nachhaltigen und regional ausgewogenen wirtschaftswachstums und der erhaltung der kulturellen vielfalt .
gott sei dank sind die multinationalen unternehmen und die internationalen konzerne bereits jetzt schon so stark , da es nicht zulssig wre , ihnen einen weiteren vorsprung gegenber den nationalen unternehmen zu sichern , beispielsweise durch das automatische recht , einen internationalen schlichter anzurufen oder die bestehenden rechtsvorschriften zu umgehen und dabei gegen die gleichbehandlung zu verstoen .

schlielich bin ich der auffassung , da das europische parlament die rechte und befugnisse sowohl des parlaments selbst als auch der union vor jeglichem versuch einer beschneidung dieser rechte durch das zur debatte stehende investitionsabkommen verteidigen und schtzen mu .


frau prsidentin , das europische parlament sollte schlicht und einfach die sofortige ablehnung des multilateralen investitionsabkommens fordern .
dieses abkommen wurde hinter verschlossenen tren von den groen wirtschaftsverbnden ausgearbeitet , ohne die nationalen parlamente und das europische parlament , ja sogar ohne die regierungen einzubeziehen .
es stellt einen vielschichtigen ideologischen angriff des multinationalen grokapitals dar und einen ersten schritt hin zu einer weltweiten regierung der multis , wie bereits gesagt wurde .
die folgen seiner umsetzung fr die vlker und die wirtschaft der weniger entwickelten lnder werden tragisch sein .

dieses neue manifest des internationalen kapitalismus wird zu einer vollstndigen abschaffung der sozialen freiheiten und der rechte der werkttigen fhren und in verbindung mit der wwu zur vollstndigen deregulierung des marktes , auf dem der spielraum zur ausbung einer staatlichen politik und der nationalen souvernitt der mitgliedstaaten zusehends schrumpfen wird zugunsten der multinationalen konzerne , der internationalen banken und der internationalen kapitalistischen organisationen , wie dem internationalen whrungsfonds , der weltbank und der oecd .

ich wiederhole es , frau prsidentin : die einzig mgliche forderung des europischen parlaments ist die ablehnung des abkommens , und unser haus mu fr die eingereichten nderungsantrge stimmen .

herr prsident , die verhandlungsparteien haben sich noch nicht ausreichend damit befat , ob das mai mit den umweltschutzstandards kompatibel ist .
dies ist jedoch ein wichtiges thema .
da wir immer mehr multilaterale umweltabkommen abschlieen , knnte es meiner ansicht nach vermehrt zu problemen kommen , wenn das mai in seinem jetzigen wortlaut in kraft tritt .
in einem vom sekretariat der oecd erstellten dokument ber die rechtlichen aspekte wird bemerkt , da das fehlen von augenscheinlicher rechtlicher unvereinbarkeit nicht unbedingt alle bedenken ber mgliche widersprche zwischen dem mai und den multilateralen umweltabkommen ( mea ) aus dem weg rumt .

insbesondere gibt es bedenken , da die abkommen ber den transfer von sauberen technologien , die im kyoto-protokoll zur bekmpfung von klimavernderungen enthalten sind , gefhrdet sein knnten .
der mechanismus der sauberen entwicklung ist jedoch fr den erfolg dieses protokolls von wesentlicher bedeutung und steht mglicherweise im direkten widerspruch zum mai .
es sollte eine verbindliche umweltklausel eingefgt werden , die zumindest hnliche sicherungsklauseln wie artikel 20 des gatt enthlt und sich nicht als unverbindliche und damit unzureichende klausel erweist , wie artikel 114 des nafta-abkommens .

darber hinaus mu es eine bestimmung zur berprfung der umweltstandards bei allen auslndischen investoren geben .
ohne diese sicherheitsklauseln im hinblick auf die dauerhafte entwicklung ist das abkommen in dieser phase bedenklich .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
es wurde geheim ausgehandelt , es gilt als ein symbol des vollstndigen triumphes ungezgelten liberalismus , es ist geprgt vom willen , die vorherrschaft der multinationalen finanzgruppen ber die staaten abzusichern und vom willen , die berlegenheit der reichen industriestaaten ber die entwicklungslnder zu festigen - all das macht das projekt fr ein multilaterales investitionsabkommen , das mai , aus , ein projekt , das in der derzeitigen fassung vllig inakzeptabel ist .

folglich begre ich , ohne meiner endgltigen meinung vorgreifen zu wollen , voll und ganz den antrag des berichterstatters , herrn kreissl-drfler , den ich zu seiner arbeit beglckwnsche .
ja , liebe kollegen , ich begre den fr die staaten der europischen union ausgearbeiteten antrag des berichterstatters , das mai nicht zu unterzeichnen , solange keine breite ffentliche diskussion gefhrt wurde , denn nur so kann die absolut erforderliche transparenz gewhrleistet werden .

ansonsten stimme ich , ohne hier in details zu gehen , den vom berichterstatter aufgeworfenen fragen und anmerkungen unbedingt zu , durch welche die doppelte notwendigkeit einer eingehenden studie einerseits und vollstndiger transparenz andererseits nachgewiesen wird .

sollte es unglcklicherweise zur unterzeichnung des mai in seiner momentanen fassung kommen , wrden wir ber keinerlei mittel mehr verfgen , um der globalisierung in ihrer negativsten form , bei der ausschlielich das recht des strkeren zhlt , einhalt zu gebieten .
ich denke und hoffe , da sich alle regierungen der europischen union dessen bewut werden .

gestatten sie mir ein letztes wort zur frage der europischen kultur und zur ausgestaltung des audiovisuellen sektors .
ich stimme der vom berichterstatter erneut eingeforderten sonderregelung zu , bestehe aber darauf , diese nicht nur im rahmen das mai , sondern auch in bezug auf das gatt anzustreben .
diese frage ist zu wichtig , als da auf irgendeine weise der eindruck , und sei er auch noch so gering , eines rckzugs bleiben knnte .

abschlieend mchte ich noch einmal zum ausdruck bringen , da das europische parlament hinsichtlich dieses dokuments in seiner vorreiterrolle gefordert ist .
ich denke , da wir heute abend bereits damit begonnen haben .

frau prsidentin , ich mchte einige bedenken zum ausdruck bringen , die sich auf die auswirkungen des mai auf die entwicklungslnder beziehen . dies ist ein besonders wichtiger aspekt , da die entwicklungslnder , wie bereits erwhnt , zwar nicht an den verhandlungen teilnehmen drfen , aber dem einflu des mai unterliegen werden .
es mu auch die frage besprochen werden , inwieweit sich die liberalisierung auf die fhigkeit der entwicklungslnder auswirkt , die fr ihre entwicklung wesentlichen programme zur verringerung der armut umzusetzen .
wie bereits kollegen und kolleginnen vor mir erwhnt haben , mssen beschftigungs- und umweltrechte sowie arbeitsrechtliche klauseln fest in diesem abkommen verankert sein und nicht in aller schnelle nachtrglich hinzugefgt werden .
auch die zustzlichen befugnisse , die das mai den multinationalen unternehmen in entwicklungslndern einrumt , stimmt mich bedenklich , denn es verschafft ihnen fast den status eines nationalstaats innerhalb der entwicklungslnder .
ihre rechte werden viel mehr betont als ihre pflichten und verantwortungsbereiche .
das abkommen enthlt keine verbindlichen und durchsetzbaren verpflichtungen hinsichtlich eines verhaltenskodexes fr unternehmen , und das erforderliche ma an liberalisierung ist fr die entwicklungslnder ungeeignet .

ein regelwerk fr investitionen sollte mehr als nur die wirtschaftliche liberalisierung im sinn haben . es sollte auch ein deutliches engagement fr dauerhafte entwicklung und fr langfristig wertvolle investitionen zum ausdruck bringen .
ich wrde mir eine sorgfltige prfung der momentanen vorschlge und eine verzgerung des prozesses wnschen , bis er auch diesen faktoren rechnung trgt .
ich wrde ein demokratisches internationales forum begren , an dem auch die entwicklungslnder und organisationen wie die unctad teilnehmen drfen .
erst dann knnen wir sicher sein , da wir einen gerechten rahmen fr internationale investitionen geschaffen haben .

frau prsidentin , werte kollegen und kolleginnen , zunchst mchte ich dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen und seinem berichterstatter , herrn kreissl-drfler , fr diesen ausgezeichneten bericht ber die verhandlungen ber das mai danken .
auch den anderen ausschssen und ihren berichterstattern mchte ich fr die mhe danken , die sie sich bei der vorbereitung dieses berichts gemacht haben .

diese aussprache findet zur rechten zeit statt .
die verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen .
die entscheidung des europischen parlaments , diese aussprache abzuhalten , spiegelt die bedeutung wider , die frau castellina diesem thema beigemessen hat .
ich teile diese ansicht und kann auch frau schrling versichern , da wir eine wirkliche debatte gefhrt haben und da dies eine aktive rolle bei den verhandlungen spielen wird .
die europische gemeinschaft ist der grte auslandsinvestor der welt . die hlfte unserer investitionen wird in oecd-lndern , die andere hlfte in nicht-oecdlndern gettigt .
gleichzeitig stehen wir auch auslndischen investoren weltweit mit der grten offenheit gegenber .
die gemeinschaft hat daher ein groes interesse an der schaffung von transparenten , nichtdiskriminierenden und durchfhrbaren gesetzen ber auslndische direktinvestitionen auf der plurilateralen und der multilateralen ebene .
daher stimme ich absolut mit herrn valdivielso de cu , frau baldi , frau plooji-van gorsel und herrn teverson berein , die den potentiellen nutzen und die bedeutung dieser verhandlung betonten .

es mu ein ausgewogenes verhltnis herrschen zwischen den investitionsmglichkeiten und der notwendigkeit , bestimmte angelegenheiten auf nationaler ebene zu regulieren und zu kontrollieren .
darum ging es bei den verhandlungen , und diese aussprache hat dazu beigetragen , da eine solche ausgewogenheit zustande kommen kann .
ich kann frau plooji-van gorsel versichern , da die eg am ende mitglied dieser verhandlungen sein wird .
in der mitteilung der kommission ber die weltweite harmonisierung der bestimmungen ber direktinvestitionen schufen wir die grundlage fr den beginn der verhandlungen in der oecd und legten den grundstein fr gesprche in der wto .
ich mchte sie daran erinnern , da der rat und das europische parlament - in seiner entschlieung im dezember 1995 - diese vorgehensweise untersttzt haben .
ich glaube immer noch , da der erfolgreiche abschlu der verhandlungen ber das mai der beste ausgangspunkt fr die schaffung von multilateralen gesetzen in der wto ist , um eine weltweite harmonisierung der bestimmungen ber adi zu erreichen .

wir sollten nicht vergessen , da die meisten entwicklungslnder der ansicht sind , da auslndische direktinvestitionen gefrdert und nicht verhindert werden sollten .
ein geeignetes abkommen untersttzt die entwicklungslnder also ebenso sehr wie die investierenden lnder .
das verhltnis zwischen unserer haltung in den verhandlungen ber das mai und unseren zielen in der wto bildet die grundlage hierfr , wie dies frau mann bereits richtig erwhnt hat .
auch in den beitrgen von herrn lannoye , frau leperre-verrier und frau kinnock kam dieses verhltnis zur sprache .

wir sind uns der bedeutung dieses komplexen verhltnisses wohl bewut .
die verhandlungen ber das mai werden im wesentlichen von den industrielndern gefhrt .
es ist eine verhandlung , an der niemand teilnehmen und deren ergebnisse niemand annehmen mu , der nicht bestandteil dieser verhandllungen ist , obwohl sie auch solchen lndern offensteht .
aus diesen grnden bin ich fest davon berzeugt , da die in der wto gefhrten gesprche zu verhandlungen in der wto fhren sollten , die die mai-verhandlungen bercksichtigen , aber nicht unbedingt das gleiche bedeuten . nur so kann ein abkommen erreicht werden , da sowohl die interessen der entwicklungslnder als auch die der industrielnder angemessen widerspiegelt .

so knnen wir bestmglich verhindern , da das mai die entwicklungslnder ungebhrlich unter druck setzt .
in diesem bereich mssen wir uns jedoch mit einigen hindernissen auseinandersetzen .
bisher konnten wir nur bei gesprchen in der wto zu einer einigung gelangen , aber das hindernis auf dem weg zu verhandlungen in der wto besteht darin , da einige entwicklungslnder dagegen sind .
daher hoffe ich sehr , da alle , die ihren einflu in den entwicklungslndern geltend machen knnen - und davon gibt es nicht wenige in diesem parlament - die entwicklungslnder dazu ermutigen werden , einer verhandlung in der wto sowie einer verhandlung in der oecd positiv gegenberzustehen . nur so kann das letztendlich in kraft tretende abkommen , an dem auch sie sich beteiligen knnen , ihre interessen voll und ganz widerspiegeln , so da sie nicht einfach mit der entscheidung konfrontiert werden , ob sie das mai-abkommen unterzeichnen oder gar nichts unterzeichnen .

ich bin nicht der ansicht , da die mai-verhandlungen zwingend zu einem abschlu fhren mssen , der unvereinbar mit den interessen der entwicklungslnder ist .
ich kann jedoch ihren einwand verstehen , da sie nicht an den verhandlungen beteiligt worden sind .
die beste mglichkeit besteht fr sie darin , die verhandlung in der oecd so schnell wie mglich durch eine verhandlung in der wto zu ergnzen .
das fehlschlagen der oecd-verhandlung wird ihnen nicht helfen , denn dies wrde dazu verwendet werden , gegen den beginn von verhandlungen in der wto zu opponieren . folgendes argument wrde laut werden : " wenn die entwicklungslnder noch nicht einmal einigkeit im hinblick auf das mai-abkommen erreichen knnen , wie soll dann ein weltweites abkommen zustande kommen ?
" wenn aber kein weltweites abkommen zustande kommt , dann kann das gleichgewicht nicht geschaffen werden , das entwicklungslnder fr investitionen attraktiv macht , die sie unter den richtigen bedingungen so dringend brauchen . dies wird fr diejenigen , die ihre interessen verteidigen wollten und deshalb die oecd-verhandlungen abgelehnt haben , zum gegenteiligen effekt fhren .

auf der grundlage dieser berlegungen begannen im mai 1995 die verhandlungen im rahmen der oecd , und im dezember 1996 erreichten wir auf der ministerkonferenz in singapur die einsetzung einer wto-arbeitsgruppe fr investitionen .
die verhandlungen im rahmen der oecd sollen bis ende april 1998 abgeschlossen sein .
jeder , der einmal an solchen verhandlungen teilgenommen hat , wei , da die anderthalb monate vor abschlu der verhandlungen eine wichtige und entscheidende zeit sind , in der viel erreicht werden kann .

ich kann ihnen nicht sagen , ob wir zu einem abschlu kommen werden .
wenn dies der fall ist , wird die heutige aussprache viel dazu beigetragen haben .
ich kann ihnen aber sagen , da wir nur dann zum abschlu kommen werden , wenn das abkommen den rechtmigen interessen der europischen union gerecht wird .
ich stimme den meisten , vielleicht sogar allen empfehlungen zu , die im rahmen des heute besprochenen entschlieungsantrags vorgelegt worden sind .
wir befrworten die notwendigkeit , im mai das recht der vertragsparteien zu schtzen , jetzt und in zukunft manahmen zum schutz der umwelt ergreifen zu knnen .
daher kann ich die bedenken von frau pollack sehr gut verstehen .
wir halten es ebenfalls fr sehr wichtig , da die einhaltung von arbeitsnormen in diesen verhandlungen geschtzt werden sollte .
in diesem punkt stimme ich also mit herrn kreissl-drfler und auch mit herrn habsburg-lothringen berein .
wir bestehen ebenfalls auf einer bestimmung , die gegenwrtige und zuknftige manahmen im bereich der europischen integration abdeckt .
aus diesem grunde begre ich die uerungen von herrn garca-margallo y marfil , frau ahern und frau castellina ber die wichtigkeit einer klausel fr regionale wirtschaftsintegration , die sowohl eine weitergehende harmonisierung unter den jetzigen mitgliedstaaten der europischen union ermglicht als auch eine allmhliche anpassung der gesetze und praktiken unserer europischen vertragspartner an die manahmen der eu .

herrn falconer mchte ich antworten , da dieses abkommen - sofern es abgeschlossen wird - den status der nationalen kontaktstellen strken wird und da die richtlinien , die er als unangemessen beschrieb , berarbeitet werden sollten .

der entschlieungsantrag befat sich ebenfalls zu recht und ausfhrlich mit den aspekten der kultur und des geistigen eigentums im rahmen des mai , und ich mchte noch einige worte zu diesem punkt sagen .
das ziel , die kulturelle identitt europas durch spezifische manahmen und aktivitten , insbesondere im audiovisuellen bereich , zu erhalten , wird von der kommission ganz und gar befrwortet .
ich teile die ansichten vieler abgeordneter , insbesondere die von herrn elchlepp und frau daskalaki .
die verhandlungsfhrer stimmen berein , da das mai-abkommen die beschlsse des gatt nicht untergraben sollte . davon ausgenommen sind die audiovisuellen dienste , d. h. der von der uruguay-runde angenommene beschlu .
es geht nur noch darum , wie dies bewerkstelligt werden soll .
unserer meinung nach ist eine allgemeine ausnahmeregelung fr diesen bereich , die oberflchlich betrachtet ihren reiz hat , nicht die beste lsung .
ein europaspezifischer ausfhrlicher vorbehalt bietet grere rechtliche sicherheit fr gegenwrtige und zuknftige manahmen als eine allgemeine , in einem satz zusammengefate ausnahmeregelung .

ich mchte diesem parlament mitteilen , da es in einer frage berhaupt keinen zweifel gibt . ich hatte das privileg und die ehre , die verhandlungen der uruguay-runde fr die europische union zu fhren .
am letzten tag dieser gesprche , als die ganze welt auf diese verhandlungen blickte und einen abschlu forderte , bten die vereinigten staaten starken druck auf uns aus , den bestimmungen ber audiovisuelle und kulturelle angelegenheiten zuzustimmen , die jedoch unsere eigenen audiovisuellen und kulturellen manahmen geschwcht und gefhrdet htten .
ohne jedes zgern hielt ich diesem druck stand und teilte den verhandlungspartnern mit , da wir dem gesamten verhandlungspaket der uruguay-runde nicht zustimmen wrden , wenn man uns zum zwecke des abschlusses einer vereinbarung derart unter druck setzt .
wir hatten erfolg damit .
die vereinigten staaten gaben nach .
ich kann diesem haus versichern , da wir in einer hnlichen situation wie dieser , bei der die europische union durch ihren verhandlungsfhrer , die kommission , diesem druck standgehalten hat , genauso handeln wrden . wir werden nicht so naiv sein , in den mai-verhandlungen das aufzugeben , was wir schon bei den verhandlungen im rahmen der uruguay-runde erfolgreich verteidigt haben .
so etwas kommt nicht in frage , und meinungsverschiedenheiten kann es nur ber die wirksamste art und weise geben , wie wir uns schtzen knnen .

zu den internationalen eigentumsrechten mchte ich sagen , da wir immer noch nach einer lsung suchen , die mit den gesetzen der eu und der wipo in diesem bereich vereinbart werden kann und die hauptschlich im bereich der streitbeilegung einen mehrwert schafft .
ich kann frau mckenna versichern , da wir die vorbehalte hinsichtlich des fischereisektors geltend machen werden , aber ber alle diese themen wird noch verhandelt .
mit einem festen politischen willen und unter bercksichtigung der zu recht in diesem parlament erwhnten aspekte knnen wir zu einem abschlu gelangen , der die interessen der europischen union als einer der grten investoren auerhalb der eu und die interessen der entwicklungslnder vertritt und das interesse aller fr uns wichtigen manahmen schtzt .
wir werden das abkommen nur dann unterzeichnen , wenn dies erreicht worden ist .

ich selbst bin nicht der ansicht , da es notwendig ist , eine stellungnahme des europischen gerichtshofs einzuholen .
wir verhandeln regelmig ber themen von groer wichtigkeit , wir haben unsere rechtsberater , und wenn wir bei jeder verhandlung mit dem europischen gerichtshof zu tun htten , so wrde dies das institutionelle gleichgewicht untergraben .

natrlich kann ich in bezug auf die anfrage von herrn kreissl-drfler voll und ganz besttigen , da die kommission dem rat empfehlen wird , da wir im falle eines von den mitgliedstaaten und von der kommission untersttzten abkommens die zustimmung des parlaments einholen werden , bevor das abkommen ratifiziert wird .

herrn garca-margallo y marfil mchte ich folgendes antworten : wenn die kommission dem rat das mai-abkommen vorlegt , wird sie die vereinbarkeit dieses abkommens mit den wichtigen internationalen bereinkommen berprfen , die wir abgeschlossen haben . dazu gehren multilaterale abkommen sowie umwelt- und sozialabkommen , unsere eigenen gesetze und manahmen in bereichen wie fischereiwesen , verkehr und entwicklung sowie der vertrag der europischen gemeinschaft selbst .
in dieser phase sehe ich jedoch keine unvereinbarkeiten , und im fortgesetzten verlaufe der verhandlungen werden wir sicherstellen , da dies auch so bleibt .

im gegenwrtigen stadium befinden sich die verhandlungen in einer schwierigen phase .
unsere amerikanischen partner haben darauf hingewiesen , da die frist im april ihrer meinung nach aufgrund der notwendigen zustzlichen verhandlungen ber eine reihe von entscheidenden fragen nicht eingehalten werden kann .
laut ihrer aussage sind sie nicht in der lage , ein alternatives datum fr den abschlu des mai zu nennen .
dies setzt ein schlechtes zeichen im hinblick auf unsere entschlossenheit , die oecd-lnder trotz der jngsten krisen - vor allem in asien - an ihren momentanen wirtschaftspolitischen kurs zu binden . auerdem wird es schwerer , durch eine strkung des derzeit fr handel und investitionen offenen systems auf die herausforderung der globalisierung zu reagieren .
wir knnen uns durch diese mitteilung der amerikaner nicht vor vollendete tatsachen stellen lassen .

im vor uns liegenden zeitraum knnen wir bedeutende fortschritte erzielen , wenn der politische wille vorhanden ist .
dann liegt es bei den ministern , ber die zukunft des mai zu entscheiden und so die wnsche der demokratisch gewhlten regierungen widerzuspiegeln .
in den kommenden wochen mssen wir prfen , ob der politische wille vorhanden ist .
wir werden mit fester entschlossenheit unser bestes geben , damit die verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden knnen , aber wir streben keinesfalls ein abkommen um jeden preis an .

auch die notwendigkeit einer vereinbarung mit den vereinigten staaten mu betont werden , durch die die investitionen innerhalb und auerhalb des anwendungsbereichs des mai geregelt werden . damit soll allgemein das problem der extraterritorialen gesetzgebung , auf die sich herr souchet bezogen hat , angegangen werden sowie insbesondere das helmsburton-gesetz und das ilsa-gesetz .

beim oecd-ministertreffen ende april mu der kurs festgelegt werden .
wir werden versuchen , bis dahin wesentliche fortschritte zu erzielen .
in der zwischenzeit liegt es im interesse der gemeinschaft und der mitgliedstaaten , da das mai ihre interessen und die der entwicklunglnder schtzt und sicherzustellen , da es uns weiterhin mglich ist , die fr uns so wichtigen manahmen weiterzufhren .
dies werden wir anstreben . wir werden keinem versuch nachgeben , der unsere interessen zu zerstren sucht .

wenn wir beherzt und rational vorgehen und bereit sind , unsere interessen zu verteidigen , gleichzeitig aber erkennen , da ein angemessenes abkommen ber investitionen im interesse der europischen union liegt , dann werden wir mit unseren handlungen den willen der vlker europas widerspiegeln .

ich habe eine sehr eindeutige frage gestellt .
ich bat sir leon brittan , kurz das verfahren zu erklren , da ein interessenkonflikt zwischen den europischen gemeinschaften und denjenigen mitgliedstaaten entstehen knnte , die vertragspartner werden mchten .
ich wrde gerne mehr ber das entscheidungsverfahren wissen .
wird es vor der unterzeichnung einstimmigkeit im rat geben mssen , oder ist es mglich , da es .. ..

( die prsidentin unterbricht die rednerin . )

ich dachte , ich htte die frage bereits beantwortet .
wie ich in meiner rede bereits erwhnt habe , mssen die mitgliedstaaten einstimmig dafr sein , und auch das parlament mu seine zustimmung geben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

verehrte damen und herren ! wir beginnen die fragestunde mit anfragen an die kommission mit 35 minuten versptung gegenber der in unserer tagesordnung festgelegten uhrzeit .
ich bitte sie fr diese versptung , fr die ich nicht verantwortlich bin und ber die ich mit dem herrn prsidenten gesprochen habe , um entschuldigung .
ich hoffe , da wir in zukunft die erforderlichen manahmen ergreifen werden knnen , um die in unseren tagesordnungen vorgesehenen zeiten einhalten zu knnen .

um das wort fr einen verfahrensantrag bittet mich herr mcmahon .

heute morgen habe ich zu meiner eigenen anfrage eine frage gestellt . die anfrage bezog sich auf die nuts-regelung und auf die frderungswrdigkeit im rahmen der verschiedenen fonds .

wie sie wissen , nehme ich die fragestunde sehr ernst .
da die frau kommissarin wulf-mathies diese woche anfragen zu den regional- und strukturfonds beantwortet , beschlo ich , auch meine anfrage einzubringen .
leider ist sie am ende der liste aufgefhrt worden , unter " sonstige anfragen " .
sie sollte aber an angemessener stelle stehen .
der prsident , der den vorsitz fhrte , als ich die frage vorbrachte , stellte nachforschungen bei der dienststelle an , um zu prfen , was geschehen war .
knnten sie mir bitte eine antwort darauf geben ?

herr mcmahon ! ich war heute vormittag , als sie diese frage gestellt haben persnlich anwesend , und wir haben mit dem einverstndnis der dienste der versammlung kontakt mit der kommission aufgenommen .
dazu mu ich sie zunchst daran erinnern , da die kommission darber entscheidet , welcher kommissar bzw. welche kommissarin die einzelnen anfragen beantworten .
die kommission hat uns dann erlutert , da im fall ihrer anfrage nr . 102 herr silguy fr die beantwortung zustndig sei , da es um zahlen des eurostat ginge .
daher sei frau wulf-mathies nicht zustndig .

nach der tagesordnung folgt nun also die fragestunde ( b4-0260 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

die reform des strukturfonds im jahr 1993 machte die chancengleichheit von mann und frau auf dem arbeitsmarkt zu einem politischen ziel , und der chancengleichheit wird in art .
1 , absatz 1 ( d ) des sozialfonds eine besondere prioritt eingerumt .
die mitgliedstaaten setzen diese prioritre bestimmung des derzeitigen esf auf zweierlei arten um .
die mehrzahl der staaten hat besondere programme fr die chancengleichheit angenommen , whrend die skandinavischen lnder und das vereinigte knigreich eine mainstreaming-methode anwenden .
obwohl es verschiedene umsetzungsmethoden gibt , sind doch die unternommenen manahmen sehr hnlich : die frderung einer greren beteiligung der frauen in bereichen , in denen sie unterreprsentiert sind , aus- und weiterbildung von arbeitslosen frauen und wiedereinsteigerinnen , die frderung von unternehmerinnen und weitere manahmen in diesem bereich .

bei der vorbereitung von vorschlgen fr die neuen strukturfondsverordnungen besteht eines der ziele darin , bestehende ungleichheiten zu reduzieren und die gleichmige beteiligung von mnnern und frauen an wirtschaftlichen und sozialen aktivitten im rahmen eines mainstreaming-ansatzes zu frdern .
die mainstreaming-strategie soll den gesamten umsetzungsproze durchdringen , von der phase der programmerstellung bis hin zur berichterstattung .
in allen phasen und auf allen ebenen der entscheidungsfindung besteht das ziel darin , a ) eine gleichmige beteiligung von mnnern und frauen zu erreichen und b ) zu einer partnerschaft zu gelangen , die vertreter von zustndigen behrden und organen im bereich der chancengleichheit von mann und frau umfat .
die aktivitt des europischen sozialfonds wird voraussichtlich auf fnf politischen bereichen beruhen : aktive manahmen im bereich des arbeitsmarkts , frderung der sozialen beteiligung , lebenslange weiterbildung , frherkennung und erleichterung von wirtschaftlichen und sozialen vernderungen und chancengleichheit von mann und frau .
zustzlich zur prioritren behandlung der chancengleichheit in den vorschriften des sozialfonds soll der mainstreaming-ansatz in allen bereichen der politik angewandt werden und auf erfahrungen im bereich der rtlichen und regionalen entwicklung beruhen . dazu gehren rtliche beschftigungsinitiativen und territoriale beschftigungsbereinknfte .
ich hoffe , da in den neuen verordnungen eine klare aussage zugunsten von positiven manahmen enthalten sein wird .

abschlieend mchte ich die abgeordneten dieses parlaments daran erinnern , da die beschftigungsrichtlinien , die letzten november auf dem sonderbeschftigungsgipfel in luxemburg angenommen wurden , auf vier sttzpfeilern beruhen . einer davon ist der weitere ausbau der manahmen zur schaffung von chancengleichheit .
in diesem zusammenhang mssen die mitgliedstaaten manahmen ergreifen , durch die die kluft zwischen den geschlechtern berbrckt werden kann , sowohl im bereich der arbeitslosigkeit als auch am arbeitsplatz . die betreuung der frauen mu verbessert werden , um den wiedereinstieg in den beruf zu erleichtern .
die kommission erwartet , da diesen richtlinien im rahmen der aktionsplne eine groe aufmerksamkeit gewidmet werden . diese aktionsplne werden im moment von den mitgliedstaaten vorbereitet und werden im juni auf der tagung des europischen rates in cardiff vorgelegt .

herr kommissar ! diese anfrage entspricht genau meinem wunsch , da frauen wichtigstes subjekt und objekt der neuen politischen manahmen zur beschftigungsfrderung sein sollen .
ich danke ihnen fr ihre hervorragende , so ausfhrliche und vielversprechende antwort .
ich htte lediglich noch gerne gewut , ob sie glauben , da alle frauen europas , auch die in granada , in den genu dieser frderung kommen werden , und um welchen betrag es sich finanziell gesehen dabei handelt .

ich htte auch gerne gewut , ob diese frderung an die orte gelangen wird , wo die frauen sie am dringendsten bentigen .
wird auch fr die durchfhrung weiterer programme gesorgt werden , und wird die mittelausstattung dort , wo der machismo am strksten ausgeprgt ist , hher sein ?

danke fr ihre frage und dafr , da sie sich an die zeit gehalten haben , frau izquierdo rojo !

das wort hat herr flynn , um auf die zusatzfrage zu antworten . wie sie bemerkt haben werden , bezieht sich die frage auch auf die frauen von granada .
ich wei nicht , ob sie granada kennen , herr flynn . falls nicht , so mssen sie diese wunderschne stadt unbedingt besuchen .

ich nehme ihre einladung an , herr prsident , und freue mich schon sehr auf den besuch .
ich war schon einige mal als privatbesucher dort , aber vielleicht kann ich jetzt auch einmal in offizieller mission dort hinfahren . ich danke ihnen fr ihr interesse .

ich mchte der frau abgeordneten antworten , da ich in diesem zusammenhang nicht nur von hoffnung erfllt bin , sondern ganz konkrete erwartungen habe . natrlich werden sie anerkennen , da all diese vernderungen von den von seiten der mitgliedstaaten vorgelegten programmen zur frderung der chancengleichheit abhngen werden .
bedenken sie folgendes : dies ist eine im vertrag festgeschriebene verpflichtung , und auf dem beschftigungsgipfel haben alle premierminister und prsidenten der 15 mitgliedstaaten eine persnliche verpflichtung unterschrieben , die chancengleichheit zu frdern und dies mit hilfe von besonderen aktivitten umzusetzen .
ich interessiere mich besonders fr die aktivitten des sozialfonds , da ich in diesem bereich einen rahmen erwarte , durch den hilfen fr angestellte und freiberuflerinnen bereitgestellt werden .
es werden neue arbeitspltze geschaffen , und den frderungswrdigen personen werden bestimmte angebote zur verfgung gestellt .
ich spreche von betreuungsmanahmen , die , sicherlich auch ihrer meinung nach , oftmals eine wesentliche rolle beim wiedereinstieg von frauen in den beruf spielen .
ich bin sicher , da wir aufgrund der auf diesem beschftigungsgipfel eingegangenen verpflichtungen hoffnungsvoll in die zukunft blicken knnen .

herr kommissar ! die spanische autonome gemeinschaft comunidad valenciana gehrt zu ziel 1 und ihr verbleib in diesem ziel ist noch nicht sicher , da sie einige zehntel unter oder ber diesen 75 % des gemeinschaftseinkommens liegt .

die arbeitslosenquote liegt natrlich ber dem durchschnitt , nicht nur ber dem gemeinschaftsdurchschnitt , sondern auch ber dem spanischen durchschnitt .
und der wiederum ist doppelt so hoch wie der europische , whrend die frauenarbeitslosenquote dreimal so hoch ist .

ist die kommission der auffassung , da die comunidad valenciana ziel 1 bleiben soll , da die beschftigung ein vorrangiges ziel in allen regionen europas ist und da auerdem die berufliche fortbildung sowie neue arbeitspltze unbedingt erforderlich sind , insbesondere fr frauen , bei denen die arbeitslosenquote in der comunidad valenciana bei 30 % liegt ?

ich mchte der abgeordneten kurz antworten , da es in valencia in der tat besondere probleme gibt .
hinsichtlich der gebiete , die fr ziel 1 der neuen tranche von 2000 bis 2006 in frage kommen , ist noch keine entscheidung gefllt worden .
dies mu bis anfang nchsten jahres ausgehandelt werden .
ich mchte darauf hinweisen , da die fr die strukturfonds geltenden verordnungen am 18. mrz der kommission zur annahme vorgelegt werden . danach mssen wir abwarten , wie sich die dinge entwickeln .

danke , herr flynn , da sie gekommen sind , danke fr ihre antworten und dafr , da sie die einladung angenommen haben , - wenn auch unterschiedlichen grnden - zwei wunderschne und sehr interessante spanische stdte , nmlich granada und valencia , zu besuchen .

anfrage nr . 42 von john mccartin ( h-0176 / 98 ) :

betrifft : rindfleischmarkt

die fnf grten supermrkte grobritanniens haben eine monopolstellung im verkauf von fleisch ; sie beherrschen mehr als 80 % des gesamten fleischmarktes .

kann die kommission verhindern , da diese einzelhndler ihre marktbeherrschende position in einer wettbewerbsfeindlichen weise nutzen , indem sie irisches rindfleisch von ihren absatzmrkten ausschlieen ?

auf dem britischen einzelhandelsmarkt fr fleisch gibt es eine reihe von supermrkten mit betrchtlichen marktanteilen , aber die kommission verfgt ber keinerlei informationen darber , inwiefern sie gemeinsam oder einzeln in der lage sind , den markt zu beherrschen .
im moment stehen uns nicht gengend konkrete informationen zur verfgung , um die situation auf dem markt beurteilen zu knnen .
die dienststellen der kommission berprfen zur zeit den wahrheitsgehalt von berichten , nach denen irisches fleisch vom verkauf in diesen supermrkten ausgeschlossen worden ist . wenn dies der fall ist , so werden wir prfen , ob dies auf restriktive praktiken oder auf andere grnde zurckzufhren ist .
wenn der herr abgeordnete oder jemand anderes informationen darber hat , so wre die kommission sehr daran interessiert .

meines wissens gibt es gengend informationen darber , da einige supermarktketten im vereinigten knigreich ffentlich erklrt haben , da sie im moment kein irisches fleisch verkaufen .
unter diesen umstnden und in anbetracht der tatsache , da dieser markt in der vergangenheit immer mit irischem fleisch beliefert wurde , handelt es sich hier meiner meinung nach um eine bewute diskriminierung , die von den beteiligten ffentlich erklrt und eingestanden wurde .
ich mchte dem herrn kommissar die frage stellen - vorausgesetzt , er kann es nachprfen - , ob er die beteiligten personen fr diese ffentlich erklrte und eingestandene diskriminierung strafrechtlich verfolgen kann .

wir mssen uns die tatsachen genauer ansehen .
viel wird davon abhngen , ob der ausschlu auf wettbewerbsbeschrnkende manahmen zurckzufhren ist oder ob er unilateral ist .
also kann ich erst sagen , ob wir etwas tun knnen und ob handlungsbedarf besteht , wenn weitere informationen eingeholt und untersucht worden sind .

anfrage nr . 43 von simon murphy ( h-0192 / 98 ) :

betrifft : sport und alkohol-sponsoring

kann die kommission angesichts der jngsten spekulationen in der britischen presse mitteilen , ob durch das grnbuch ber kommerzielle kommunikationen im binnenmarkt demnchst eine entscheidung ber sport und alkoholsponsoring in der eu bevorsteht ?

was plant die kommission hinsichtlich der knftigen werbung fr alkoholische getrnke in der eu , insbesondere mit blick auf das franzsische , welches das alkohol-sponsoring einschrnkt und dazu gefhrt hat , da in frankreich fernsehbertragungen von sportereignissen in anderen lndern , die durch alkoholwerbung / alkoholsponsoring mitfinanziert werden , verboten sind ?

der herr abgeordnete bezieht sich auf krzlich verffentlichte zeitungsartikel , in denen spekuliert wurde , da das grnbuch ber kommerzielle kommunikationen im binnenmarkt zu einer sofortigen entscheidung ber sport- und alkohol-sponsoring fhren wird .
dies ist nicht der fall : im grnbuch , dessen vorschlge am 4. mrz angenommen wurden , werden die methoden festgelegt , um zu beurteilen , ob die auswirkungen von eingeschrnkungen grenzberschreitender kommerzieller kommunikationsformen im richtigen verhltnis zu den zielen stehen , die im interesse der ffentlichkeit von solchen manahmen verfolgt werden .

in der mitteilung wurde auch eine sachverstndigengruppe mit stellvertretern der mitgliedstaaten eingesetzt , die unterschiede in den nationalen gesetzen untersuchen soll , um zu erforschen , inwieweit einigkeit ber die gegenseitige anerkennung in diesem bereich herrscht .
in der mitteilung wird ein rahmen erstellt , innerhalb dessen die anfrage des herrn abgeordneten offen diskutiert werden knnte , um eventuell auftauchende probleme im zusammenhang mit dem binnenmarkt zu lsen .

die presse verwechselt dies mit einem gesetzesversto gegen das franzsische loi vin , auf das sich der herr abgeordnete bezogen hat .
diese bestimmung verbietet franzsischen fernsehkanlen die bertragung von bestimmten sportveranstaltungen auerhalb frankreichs , die zwar hauptschlich fr die franzsische ffentlichkeit interessant sind , aber von herstellern von alkoholischen getrnken gesponsert werden .
diese beschrnkung der fernsehbertragung hat sportveranstalter in anderen mitgliedstaaten dazu veranlat , ihre sponsorvertrge mit herstellern von alkoholischen getrnken zu kndigen , weil sie befrchteten , da ihre veranstaltungen in frankreich nicht bertragen werden drften und sie so ihre fernsehrechte verlren .
die kommission erstellte 1996 eine begrndete stellungnahme , in der sie ihre zweifel an der verhltnismigkeit dieser einschrnkung zum ausdruck brachte . im moment diskutiert sie dieses problem mit den franzsischen behrden .
ich mchte betonen , da die kommission in diesem fall nicht das loi vin als solches anficht , sondern die folgen der anwendung des gesetzes fr im fernsehen bertragene veranstaltungen auerhalb frankreichs .
die kommission strebt ein hchstmgliches ma an schutzmanahmen fr die ffentliche gesundheit an , und zu diesem zweck untersucht sie die verhltnismigkeit dieser einschrnkung mit uerster sorgfalt .

unsere bereitschaft , in diesem bereich harmonisierende manahmen zu ergreifen , hngt vom ergebnis dieser untersuchungen ab .
wir haben die mglichkeit , solche manahmen vorzuschlagen , aber im moment liegt dies nicht in unserer absicht .

ich habe keine weiteren fragen , mchte aber dem herrn kommissar fr diese offene und ehrliche antwort danken .
mit groem interesse werden wir die knftigen entwicklungen verfolgen .

ich mchte sie fragen , ob sie nicht mit mir bereinstimmen , da das loi vin in frankreich das europische quivalent eines amerikanischen gesetzes ist , aufgrund dessen der handel mit kuba blockiert wird . im letzteren fall protestieren wir jedoch dagegen .
mit anderen worten , es handelt sich hier um eine internationale intervention , die jeglicher rechtfertigung entbehrt , und wir wrden unsere position schwchen , wenn wir dies in europa wirklich durchfhren wrden .
dann knnten wir nicht mehr gegen die amerikanischen gesetze ber den internationalen handel kmpfen .

sicherlich stimme ich ihnen zu , da wir bei unseren uerungen ber politische manahmen auerhalb der europischen union sehr vorsichtig sein mssen , um sicherzustellen , da wir nicht gegen handlungen auerhalb europas protestieren und gleichzeitig etwas hnliches innerhalb der europischen union dulden .
ich habe bereits erwhnt , da die kommission 1996 eine begrndete stellungnahme erstellt hat , in der sie ihre zweifel an der verhltnismigkeit der im loi vin enthaltenen einschrnkung uert . ich wre versucht , noch einen schritt weiter zu gehen , aber dies wre unklug .

sir leon brittan , als berichterstatterin ber die kommerzielle kommunikation bin ich ber die vergangene woche herausgekommene mitteilung erfreut , obwohl daran natrlich auch viel zu kritisieren ist .
meine frage ist , da viele beschwerden in der letzten zeit , vor allem ber das loi vin , eigentlich nicht ernsthaft behandelt wurden , ob das kabinett von prsident santer oder der prsident selbst es fr ntig hielten zu warten , bis die mitteilung herausgekommen war und ob daher sehr bald die beschwerden in dem einzurichtenden ausschu nationaler experten grndlich bearbeitet werden ?
knnen sie mir und dem parlament etwas mehr ber die verschiedenen meinungen innerhalb der kommission bezglich der behandlung der vorliegenden beschwerden sagen ?

es wre sehr unblich , alle innerhalb der kommission gefhrten gesprche detailliert wiederzugeben , ganz abgesehen davon , da ich sie nicht alle kenne .
blicherweise sieht das verfahren wie folgt aus : man schickt eine begrndete stellungnahme heraus , in der zweifel an der rechtmigkeit einer bestimmten handlung geuert werden , und dann beginnt man gesprche mit den franzsischen behrden , falls diese dazu bereit sind . sie sind dazu bereit , und dies ist der momentane stand der dinge .
darber hinaus kann ich nichts unternehmen .

anfrage nr . 44 von graham watson ( h-0257 / 98 ) :

betrifft : zuteilung von karten fr die fuballweltmeisterschaft 1998

wird die kommission nach ihrer aufforderung an das fr die organisation der fuballweltmeisterschaft zustndige franzsische komitee ( cfo ) , die zuteilung der karten fr die wm-spiele von grund auf zu ndern , eine erklrung ber die vom cfo unternommenen schritte abgeben ?

ist die kommission der ansicht , da durch diese manahmen das system der kartenzuteilung mit dem wettbewerbsrecht der gemeinschaft in einklang gebracht wird ?

die kommission hat das organisationskomitee der fuballweltmeisterschaft am 20. februar angeschrieben und ihre einwnde gegen die derzeitige politik der zuteilung von eintrittskarten dargelegt . sie forderte das komitee dazu auf , die kommission binnen zwei wochen nach erhalt des schreibens ber die schritte zu informieren , die es zu unternehmen gedenkt , damit sein system bei der zuteilung von eintrittskarten fuballfans auerhalb von frankreich nicht benachteiligt .
diese aufforderung folgte einer vorlufigen untersuchung des gegenwrtigen systems der kartenzuteilung . aufgrund dieser untersuchung gewann die kommission die berzeugung , da das organisationskomitee mglicherweise seine marktbeherrschende position auf dem markt fr eintrittskarten fr die weltmeisterschaft ausnutzt , und dies wrde gegen artikel 86 des eg-vertrags verstoen .

vertreter der kommission trafen am donnerstag , dem 5. mrz , zu gesprchen mit dem komitee zusammen , um ihre bedenken ber das gegenwrtige system der kartenzuteilung zu uern , insbesondere ber die regel des komitees , die vorschreibt , da man , wenn man seine eintrittskarte direkt vom komitee erwerben will , eine postadresse in frankreich angeben mu , an welche die eintrittskarten gesandt werden knnen .

bedeutet dies , da die kommission die ausstellung von bereits verkauften eintrittskarten nicht untersagen wird , obwohl viele dieser eintrittskarten noch nicht einmal ausgestellt , sondern nur vorbestellt worden sind ?
kann der herr kommissar zusichern , da offizielle verfahren wegen vertragsverletzung eingeleitet werden , wenn gegen die vertrge verstoen worden ist ?
oder will die kommission zusammen mit dem komitee bei einem gemtlichen zusammensein in den umkleidekabinen einen plan schmieden , wie sich die fuballfans beschwichtigen lassen ?

ein solches gemtliches beisammensein , wie es der herr abgeordnete beschreibt , ist nicht geplant .
falls gegen die gesetze verstoen wurde , dann werden , wenn dieser gesetzesversto nicht auf ganz bestimmte weise behoben wird , entsprechende manahmen getroffen werden .
das ist die haltung , die die kommission einnehmen wird .
wie bereits erwhnt , haben erst letzten donnerstag gesprche stattgefunden .
ich kann auf die frage des herrn abgeordneten noch keine genaue antwort geben , denn die ergebnisse dieser gesprche werden gerade untersucht . mein kollege wird in einer aussprache am donnerstag eine erklrung abgeben , bei der er ihnen sicherlich das ergebnis dieser gesprche , die schlufolgerungen der kommission und die eingeleiteten manahmen mitteilen wird .

in anbetracht der vom herrn kommissar geschilderten sachlage und den damit zusammenhngenden einschrnkungen bei der zuteilung der eintrittskarten wird es sicherlich menschen geben , die diese situation zu umgehen versuchen .
hat der herr kommissar gesprche mit den franzsischen behrden gefhrt , um die mglichen probleme zu untersuchen , die sich aus dem wiederverkauf der tickets ergeben ?
es wird immer rechtmig arbeitende reiseveranstalter geben , die irgendwie an eintrittskarten kommen und dann alternative pauschalangebote machen . andererseits wird es aber auch wucherer geben , die sich eintrittskarten beschaffen und sie dann zu berhhten preisen wieder verkaufen .
dies knnte zu massiven problemen fhren was die polizeiliche sicherheit , die gleichgewichtige verteilung der fans und die kontrolle der menschenmassen betrifft .
es knnte das gesamte system durcheinanderbringen .
ein sehr freier markt knnte entstehen , den der herr kommissar sicherlich untersttzen wrde , der aber zu problemen fhren knnte .
wurde verbindung zu den franzsischen behrden aufgenommen , um diesen punkt zu klren ?

es tut mir leid , aber ich kann keine genaue antwort auf die frage geben , was genau im gange ist .
ich kann dem herrn abgeordneten jedoch versichern , da in folge der am letzten donnerstag gefhrten gesprche das gesamtproblem untersucht wird .
die kommission wird keiner lsung zustimmen , die offensichtlichen mibrauch ermglicht und leicht umgangen werden kann .
diejenigen , die diese angelegenheit untersuchen , wissen um die potentiellen machenschaften in diesem bereich und lassen sich nicht mit einer lsung abspeisen , die offensichtliche lcken aufweist .

anfrage nr . 45 von gary titley ( h-0229 / 98 ) :

betrifft : antidumpingzlle

beabsichtigt die kommission in anbetracht der wiederholten antrge von eurocoton auf einleitung eines antidumping-verfahrens , ihre verfahren dahingehend zu ndern , da es nicht mehr mglich ist , laufend antrge zu stellen ?

der gegenwrtige antrag auf einleitung eines antidumpingverfahrens von eurocoton folgte auf die ablehnung eines vorschlags der kommission durch den rat im mai 1997 , in dem endgltige anti-dumping-zlle fr ungebleichte baumwollstoffe gefordert wurden .

dieser antrag betraf ebenfalls ungebleichte baumwollstoffe , aber er basierte im gegensatz zu frheren antrgen auf beweisen fr dumpingflle und schdigungen in der vergangenheit .
nach erhalt des neuen antrags untersuchte die kommission , ob sie von einer ausreichend reprsentativen menge von herstellern in der gemeinschaft eingebracht wurde und ob er glaubhafte beweise fr dumping und die daraus folgenden schden enthielt .

da diese bedingungen erfllt wurden , beschlo die kommission am 11. juli 1997 , eine neue untersuchung zu erffnen . dazu war sie gem der gesetze der eu ber anti-dumping , die mit den regeln der wto bereinstimmen , verpflichtet .
aufeinanderfolgende antrge im bereich anti-dumping sind uerst selten .
der fall der grauen baumwollstoffe ist der einzige in der geschichte der antidumping-gesetze der eu , wo nach der ablehnung eines vorschlags der kommission durch den rat ein zweiter antrag eingereicht wurde .
unter diesen umstnden hat die kommission noch keine stellung dazu bezogen , ob eine gesetzesnderung gerechtfertigt wre , die aufeinanderfolgende antrge verhindern wrde .

um antrge auf einleitung von antidumping-verfahren untersuchen zu knnen , mu die kommission darber entscheiden , ob die interessen der europischen gemeinschaft verletzt werden .
schdigen nicht die wiederholt eingereichten antidumping-antrge selbst die interessen der gemeinschaft , wenn man die untersuchungskosten und die ungewiheit fr die betroffenen firmen bedenkt , die eine zukunftsorientierte planung erheblich erschwert ?
kann die kommission denn nicht akzeptieren , da diese wiederholt eingereichten antrge selbst die interessen der gemeinschaft verletzen ?

ich mchte gern vom herrn kommissar wissen , ob er der ansicht ist , da aufeinanderfolgende antrge die grundlegenden verpflichtungen der eu gegenber der welthandelsorganisation untergraben , wenn man bedenkt , da sie als handelshindernisse fr importeure betrachtet werden knnen .

sicherlich akzeptiere ich , da jeder dieser antrge eine belastung fr die betroffenen parteien darstellt , aber ich akzeptiere nicht , da die einreichung eines zweiten oder dritten antrags den regeln der wto widerspricht .
es mifllt mir , das einreichen eines antrags per se im rahmen der gemeinschaftsinteressen zu betrachten .
ich versichere jedoch dem herrn abgeordneten , da in bezug auf diesen antrag die frage der gemeinschaftsinteressen insgesamt und die ausgewogenheit der gemeinschaftsinteressen - im gegensatz zu dem schaden , der den herstellern , die den antrag eingereicht haben , entstanden ist - ausfhrlich untersucht worden ist und auch weiterhin untersucht wird .

ich habe zu diesem thema eine anfrage eingebracht , die aber in der heutigen sitzung nicht zur sprache gekommen ist .

ich mchte die anfrage von herrn titley weiterfhren .
vertreten sie nicht in anbetracht der morgigen aussprache ber die wettbewerbsfhigkeit der industrien der eu allgemein und ber den aktionsplan von herrn kommissar bangemann hinsichtlich der wettbewerbsfhigkeit der europischen textilindustrie die auffassung , da der antrag von eurocoton der vergangenheit angehrt ?
akzeptiert der herr kommissar nicht , da die auferlegung solcher zlle weder dem gemeinschaftsinteresse dient noch die wettbewerbsfhigkeit der europischen textilindustrie strkt ?
in der tat zeichnet sich bereits ab , da diese situation nicht nur zum verlust von arbeitspltzen im bereich appretur sondern letztendlich auch zu erhhten einfuhren von fertigen stoffen fhren wird .

deswegen mchte ich den herrn kommissar fragen , welche vorschlge er dem ministerrat und der expertengruppe unterbreiten wird , um das gemeinschaftsinteresse in diesem bereich zu frdern und zu strken .
werden sie sich engagiert fr das gemeinschaftsinteresse einsetzen ?
sind sie bereit , in der zukunft vorschlge in diesem bereich zu unterbreiten ?
30 baumwollhersteller stellen keinen reprsentativen querschnitt der gesamten textilindustrie der eu dar .

in diesem zusammenhang gibt es keine geheimnisse .
wir haben untersucht , ob ein fall von dumping oder eine verletzung des gemeinschaftsinteresses vorlag - und wir alle wissen , wer angeblich geschdigt worden ist .
gegen diesen sachverhalt haben wir alle argumente abgewogen , die von einem anderen teil der europischen industrie vorgebracht wurden . dieser teil der industrie behauptet , da schaden verursacht wrde , wenn anti-dumping-manahmen ergriffen wrden .
es wurde auch erwhnt , da die auswirkungen der manahmen der europischen wirtschaft insgesamt zugute kmen .
dies ist ein gerechtfertigtes argument .
es existiert ein verfahren , in dem dies erwogen werden kann .
die frage des gemeinschaftsinteresses mu angemessen geklrt werden .
dies ist in diesem fall geschehen .
ich kann an dieser stelle noch kein endergebnis nennen , aber ich kann der abgeordneten versichern , da alle von ihr angesprochenen aspekte ausfhrlich erwogen worden sind .

ich habe klagen gegen die anti-dumping-manahmen erhalten .
sie wurden von kleinen firmen eingereicht , die eine schwere benachteiligung befrchten , wenn sie keine baumwolle mehr importieren knnten .
ich mchte folgende frage stellen : werden nicht die entwicklungslnder und einige kleine firmen , die von der einfuhr von baumwolle abhngen , massiv benachteiligt ?
wenn sie die interessen gegeneinander abwgen , mssen sie auch diese fragen bedenken .
in den antworten , die sie bereits gegeben haben , gab es auch schon gewisse hinweise darauf .

ich danke der frau abgeordneten fr ihre uerung zu meiner ursprnglichen antwort .
dieses thema ist sehr schwierig .
zweifellos gibt es menschen innerhalb der europischen union , die sich beschweren , da sie an den folgen des dumping leiden . andere wiederum beschweren sich , da sie noch mehr unter den folgen von anti-dumpingmanahmen zu leiden htten .
diese interessen mssen wir gegeneinander abwgen , wobei ich momentan die interessen von personen auerhalb der europischen union auer acht lasse .
aus diesen grnden war dies der schwierigste und strittigste fall , den wir je behandelt haben .
es tut mir leid , da ich im moment nicht sagen kann , wohin das ganze fhrt . ich habe jedoch durch meine persnliche beteiligung dafr sorge getragen , da die von den betroffenen vorgebrachten argumente sorgfltig untersucht worden sind - die argumente der hersteller auerhalb der europischen union und die derjenigen hersteller , fr die frau hardstaff gesprochen hat .
man kann es niemals allen recht machen .
daher kann man nur versuchen , fair zu sein , und genau dies wollen wir tun .

anfrage nr . 46 von inger schrling ( h-0007 / 98 ) :

betrifft : salmonelleninfektionen

salmonelleninfizierte waren knnen in das herkunftsland zurckgeschickt werden , zunchst jedoch mu die erlaubnis der zustndigen behrde des herkunftslandes eingeholt werden .
es scheint merkwrdig , da die zustndige behrde des herkunftslandes ihre zustimmung fr die rcksendung des infizierten fleisches geben mu . es sollte vielmehr die verpflichtung des lieferanten sein , diese waren zurckzunehmen , gleichzeitig sollten die zustndigen behrden unterrichtet werden .

hintergrund fr diese frage ist , da bei den kontrollen von importiertem fleisch in schweden allzu hufig salmonelleninfektionen festgestellt wurden , obwohl die unterlagen aus dem herkunftsland in ordnung waren .

dies schafft probleme , nicht nur fr die personen , die das infizierte fleisch verzehren , sondern auch fr den importeur und den verkufer , die auer den wirtschaftlichen folgen auch die brokratischen probleme zu bewltigen haben .

bei diesem verfahrensverlauf stellt sich auch die interpretationsfrage , wer als erstbehandler der ware anzusehen ist .
ist es der importeur , der verteiler oder eine andere person ?

drfen die zustndigen behrden der herkunftslnder die rckfhrung von infiziertem fleisch ablehnen ?

sehr geehrter herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die von der frau abgeordneten angesprochenen fragen betreffen artikel 7 der richtlinie 89 / 662 des rates vom 11. dezember 1989 zur regelung der veterinrrechtlichen kontrollen im innergemeinschaftlichen handel im hinblick auf den gemeinsamen binnenmarkt und insbesondere die am jeweiligen bestimmungsort durchzufhrenden kontrollen .
in diesem zusammenhang sind zwei hypothesen zu unterscheiden : in den schwereren fllen mu die jeweilige partie , die geliefert wird , unschdlich beseitigt oder gem den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften so behandelt werden , da sie kein risiko mehr darstellen kann .
in anderen fllen - also in den weniger schweren fllen - knnen die zustndigen behrden des bestimmungslandes dem absender oder dem jeweiligen bevollmchtigten des absenders , wenn die genutauglichkeits- bzw. gesundheitspolizeilichen bedingungen es gestatten , die wahl lassen , und zwar entweder zwischen der unschdlichen beseitigung der waren oder einer anderweitigen verwendung der waren einschlielich der mglichkeit der rcksendung mit genehmigung der zustndigen behrde des landes , in dem sich der ursprungsbetrieb befindet .

diese genehmigung der behrden des versandlandes wurde als unerllich dafr angesehen , da diese behrden sich des verbleibs der kontaminierten partie vergewissern und letztendlich ihr inverkehrbringen verhindern knnen .
wenn die kontrolle mit ungnstigem ergebnis zu einem spteren zeitpunkt in der vermarktungskette durchgefhrt wird , gelten die jeweiligen einzelstaatlichen vorschriften .
fr erzeugnisse mit ursprung in einem anderen mitgliedstaat gelten die gleichen vorschriften wie fr erzeugnisse mit ursprung in dem betreffenden mitgliedstaat selbst .

als schweden mitglied der eu wurde , wurde uns eine einmalige ausnahme zugestanden , da wir in schweden keine salmonellen haben .
die ausnahme beinhaltet , da alle fleischimporte aus anderen eu-lndern von einer bescheinigung begleitet sein sollten , in der besttigt wird , da die fleischlieferungen frei von salmonellen waren .
jetzt zeigt es sich , da dies sehr viel komplizierter geworden ist , als unsere behrden sich das vorgestellt haben , z . b. deshalb , weil viele bescheinigungen falsch oder nicht korrekt sind .

nicht weniger als 25 prozent aller rindfleisch- , schweinefleisch- und geflgellieferungen haben unvollstndige bescheinigungen , und 20 prozent der fleischlieferungen , die korrekte bescheinigungen haben , stellen sich als mit salmonellen infiziert heraus .
nicht weniger als 85 prozent der proben von geflgelfleisch aus frankreich erwiesen sich als mit salmonellen infiziert .
wir haben es hier also mit nicht unerheblichen mengen zu tun .

ein weiteres problem besteht darin , da man nicht wei oder interpretieren kann , wer die verantwortung trgt .
ich finde , da die kommission die verantwortung dafr trgt , da die fr schweden gemachte ausnahme auch funktioniert .
ich finde nicht , da die antwort von kommissar fischler , fr die ich mich natrlich bedanke , eine ausreichende klarstellung gebracht hat .
ich mchte daher gerne etwas mehr darber erfahren , wie sich der kommissar eine funktionierende regelung vorstellt .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! zunchst einmal ist hier festzuhalten , da es stimmt , da fr schweden ausnahmebestimmungen im zuge des beitritts schwedens zur europischen gemeinschaft festgelegt wurden .
nach diesen bestimmungen kann schweden - und dies gilt im brigen auch fr finnland - auf verschiedene erzeugnisse - und zwar geht es hier um frisches fleisch , um eier und um geflgelfleisch - besondere garantien anwenden , nachdem die kommission von schweden vorgelegte operationelle programme zur salmonellenbekmpfung genehmigt hat .
die kommission hat diese programme in ihrer entscheidung aus dem jahre 1995 gebilligt .
was also die kontrollen betrifft , so werden wir im zuge der nchsten anfrage noch einmal auf diese frage zurckkommen , aber im wesentlichen ist zu bemerken , da hier durchaus ein verfahren vorgesehen ist , wobei die verantwortung natrlich auch bei den versenderlndern liegt , da die kommission ja nicht jede einzelne partie , die aus irgendeinem mitgliedstaat zur versendung gelangt , vor ort kontrollieren kann .
die kommission kann nur dafr sorgen , da entsprechende regeln bestehen .
selbstverstndlich ist dann auch der jeweilige mitgliedstaat gefordert , dafr zu sorgen , da diese regeln auch eingehalten werden .

herr kommissar ! heute liegen der kommission anfragen zu fleischinfektionen und - hygiene , bse , braunfule etc. vor .

ich mchte den kommissar auf den aufruf der fao an die europische union zur erhhung und strkung der systeme zur prvention sowie der kontrolle von verarbeitung , krankheitsbertragung und im bereich der gesundheit in der landwirtschaft aufmerksam machen .
auerdem stehen elf moe-lnder vor unserer tr , deren garantien in diesem bereich im augenblick zumindest zweifelhaft sind .

zur sicherstellung der gesundheit der verbraucher und unserer landwirtschaftlichen erzeuger in anbetracht dieser besorgniserregenden situation mchte ich den kommissar fragen , welche manahmen die kommission zur ergreifen gedenkt , um die einhaltung der diesbezglichen gesetze - von denen es genug gibt - durch die mitgliedstaaten zu gewhrleisten , und zwar sowohl im bereich der tier- als auch der pflanzengesundheit .
wird sie dieselben anforderungen an drittlnder und die brigen lnder stellen ?

herr prsident ! ich mchte diese frage gerne beantworten , weil sie eigentlich zu der frage hinfhrt , welche generelle politik die kommission in dem bereich verfolgt .
wie sie wahrscheinlich wissen werden , haben wir begonnen , die gesamte fleischhygiene und die gesamte gesetzgebung in diesem bereich einer berarbeitung zu unterziehen , wobei wir im wesentlichen auf folgendes abzielen : auf der einen seite wollen wir klare gemeinschaftsregeln aufstellen , die die notwendigen kontrollen vorsehen , und zwar vom beginn der kette der produktion eines nahrungsmittels bis hin sozusagen zum tisch des konsumenten .
aber wir wollen in dem zusammenhang auch neue wege beschreiten mit dem sogenannten haccp-system .
das ist ein system , bei dem auch die privaten verarbeitungsfirmen in die tatschliche kontrollarbeit miteinbezogen werden , wobei sie jedoch ihrerseits wiederum einer behrdenkontrolle unterliegen , so da also auch diese notwendige durchfhrung von kontrollaufgaben berprft wird .

das ist der ansatz , auf den sich auch die fao verstndigt hat .
das ist der ansatz , der von der weltgesundheitsorganisation untersttzt wird , und ich glaube , da wir hier tatschlich auf dem richtigen weg sind .
selbstverstndlich ist es notwendig , da diese anforderungen , die wir an unsere eigenen betriebe stellen , auch gegenber drittstaaten greifen , d.h. bei importen werden genau dieselben kriterien angelegt .
um ein beispiel zu nennen : bei dem bilateralen abkommen mit den usa , das derzeit zur diskussion steht , wird knftig genau dieses system fr importe verlangt .

ich mchte kommissar fischler fragen , welchen rat er einem mitgliedsland geben will , wenn die bescheinigungen auch in zukunft fehlerhaft sind , und wenn auch weiterhin mit salmonellen verseuchtes fleisch importiert wird , in diesem fall nach schweden .
mu nicht jedes land ein selbstverstndliches recht haben , sich gegen gesundheitsgefhrdende produkte zu schtzen ?
welchen rat kann der kommissar also unserem land geben , wenn diese fehlerhaften bescheinigungen und infizierten produkte weiterhin ins land kommen ?

um sich so gegen die versendung von fleisch , das nicht den normen entspricht , die speziell fr schweden und finnland gelten , zu schtzen , ist - wie gesagt - eine eigene regelung in kraft .
es geht bei der praktischen umsetzung darum , da es dann , wenn es zu unzulnglichkeiten kommt in dem sinn , da bei kontrollen festgestellt wird , da die gelieferten partien nicht den anforderungen der richtlinien entsprechen , dem empfngerland freigestellt ist , entweder - wenn es sich um schwere flle handelt - die vernichtung dieser jeweils gelieferten partie in die wege zu leiten oder in anderen fllen nach kontaktaufnahme mit dem lieferland entsprechende entscheidungen zu treffen , also entweder auch vernichtung oder als alternative die rcksendung .

im zusammenhang mit den aufgetretenen unzulnglichkeiten insbesondere bei geflgellieferungen aus vorwiegend einem mitgliedstaat ist derzeit eine konsultation mit diesem mitgliedstaat und der schwedischen regierung im gange , und im zuge dieser konsultation soll gemeinsam geklrt werden , wie man knftig derartige unzulnglichkeiten abstellen kann .
dies wird in nchster zeit voraussichtlich endgltig zwischen den beteiligten geklrt .

anfrage nr . 47 von sren wibe ( h-0210 / 98 ) :

betrifft : kontrolle auf salmonellenbefall

schweden hat seit seinem eu-beitritt mehrfach festgestellt , da aus anderen eu-mitgliedstaaten eingefhrtes fleisch mit salmonellen befallen war , obwohl ein zeugnis des ausfuhrlandes vorlag , da diese sendung nicht befallen wre .

auf meine schriftliche anfrage ( p-3933 / 97 ) antwortete die kommission ( 19.1.1998 ) , da das unter anderem darauf beruhen kann , da " manipulationen oder mangelnde bereinstimmung zwischen den verschiedenen kontrollmethoden " bestehen .
mchte die kommission damit andeuten , da es mngel bei den schwedischen kontrollen gebe oder verlt sich die kommission darauf , da die schwedischen tests korrekt sind ?
hat sich die kommission im brigen mit dieser frage ( d.h. mit dem problem des salmonellenbefalls von nach schweden eingefhrtem fleisch ) eingehend beschftigt und ist sie zu einem ergebnis gekommen ?

sehr geehrter herr prsident , meine damen und herren ! es wurde vom anfragesteller gewnscht , da ich in meiner antwort einige aspekte aus der schriftlichen anfrage nr .
3933 noch einmal vertiefe . die fragen , um die es hier geht , gehren wie die vorher von frau schrling gestellte frage zum thema der einhaltung der zustzlichen garantien , die im zuge des beitritts schwedens und finnlands in verbindung mit salmonellen im fleisch gewhrt wurden .

zuerst einmal mchte ich hier kurz die kontrollregelung darstellen , die die schwedischen behrden fr eingefhrtes fleisch vorgesehen haben .
nach den uns vorliegenden informationen wird fleisch , das aus einem anderen mitgliedstaat nach schweden importiert wird , im rahmen einer eigenkontrollregelung vom bestimmungsbetrieb kontrolliert .
unregelmigkeiten im zusammenhang mit den bescheinigungen werden der zustndigen behrde gemeldet .
die betreffenden lieferungen werden dann von einem fr den salmonellennachweis zugelassenen labor amtlich untersucht .
diese untersuchungen haben nichts mit jenen routineuntersuchungen zu tun , die die betriebe und die zustndigen lokalen behrden selber durchfhren .
bei all diesen untersuchungen werden in bezug auf die probenahmen die eu-vorschriften angewandt .
die schwedischen behrden haben fr die analysen selbst eine eigene methode - man nennt sie die nordische methode - verwendet . demgegenber verwenden die anderen mitgliedstaaten fr die kontrollen im ursprungsland , wie das in den euvorschriften vorgesehen ist , die sogenannte iso-methode .

auerdem haben die schwedischen behrden in der zeit vom 1. mrz bis 1. september 1997 probeweise eine besondere berwachung vorgesehen , um die korrekte anwendung der regelung ber die zustzlichen garantien zu prfen .
insgesamt wurden 569 partien geprft und dabei fanden sich in zwlf salmonellen .
darber hinaus ist es nach den hier vorliegenden informationen hauptschlich bei geflgelfleisch und da wiederum hauptschlich bei geflgelfleisch mit herkunft aus einem bestimmten mitgliedstaat zu problemen gekommen , d.h. , hier wurden salmonellen gefunden .

in diesen fllen kommt der artikel 8 der richtlinie aus dem jahre 1989 zur anwendung , wo als erster schritt bilaterale gesprche , so wie ich das vorhin schon beschrieben habe , zwischen den betroffenen mitgliedstaaten vorgesehen sind , und diese gesprche sind derzeit gerade im gange .
wie dann auch in der richtlinie vorgesehen , wartet die kommission zunchst das ergebnis dieser gesprche ab , bevor weitere schritte unternommen werden .
was die frage der analysemethoden anbelangt , so wird zur zeit gerade in den zustndigen gremien des rates errtert , ob die sogenannte nordische methode neben der iso-methode als referenzmethode anerkannt werden kann , d.h. , das ziel ist , die nordische methode als zweite routinemethode generell in der europischen union zuzulassen .

wir haben ja schon bei der letzten anfrage darber diskutiert , so da vielleicht nicht so viele kommentare ntig sind .

es ist offensichtlich , herr kommissar , da es in diesem bereich zwei unterschiedliche methoden gibt .
in derselben lieferung werden mit der schwedischen methode salmonellenbakterien gefunden , whrend mit der anderen methode keine salmonellenbakterien gefunden werden .
nun ist es aber doch so , da es hundert verschiedene arten gibt , sich zu irren , also keine bakterien zu entdecken , wo bakterien vorhanden sind , aber es gibt keine art , bakterien zu finden , wenn keine vorhanden sind .
in diesem fall mssen diese ergebnisse wohl doch zeigen , da von den zwei methoden die nordische methode die bessere ist , da man bei ihrem einsatz offenbar bakterien entdeckt , dort , wo die andere methode versagt hat .

ich interpretiere das ende ihrer antwort so , da sie die nordische methode ebenfalls als routinemanahme einsetzen werden und da sie gegenber der derzeitigen methode , die entsprechend der geltenden eu-richtlinie eingesetzt wird , mindestens als gleichwertig betrachtet wird .
habe ich ihre antwort so richtig verstanden ?

um das noch einmal vllig klarzustellen , was wir vorhaben und was derzeit im zustndigen ratsgremium abluft , ist folgendes : erstens einmal ist die referenzmethode fr die europische union nach der bestehenden regelung die sogenannte iso-methode .
zweitens wird bisher in schweden die nordische methode angewendet , und schweden hat verlangt , da diese methode ebenfalls als referenzmethode anerkannt wird .
zweifellos gibt es zwischen diesen beiden methoden gewisse unterschiede , und das ziel ist es , genau dem rechnung zu tragen , so da knftig auch die nordische methode als referenzmethode gilt .
das ist das ziel , das erreicht werden soll .

nachdem das aber teil der ratsforderung ist bzw. in der regelung des rates vorgesehen ist , mu der rat darber befinden , ob er das akzeptiert .
solange das nicht akzeptiert ist , gilt in einem streitfall , wenn es wirklich zu einer rechtlichen auseinandersetzung kommt , die derzeitige richtlinie , das heit die referenzmethode iso .

anfrage nr . 48 von mark watts ( h-0032 / 98 ) :

betrifft : reform der gemeinsamen agrarpolitik und schutz landwirtschaftlicher nutztiere

ist die kommission dafr , die gewhrleistung hoher gesundheits- und schutznormen fr landwirtschaftliche nutztiere in die hauptziele einer reformierten gemeinsamen agrarpolitik einzubeziehen ?
ist sie auch fr reformen zur frderung landwirtschaftlicher gemischtbetriebe , die dazu fhren , da mehr tiere im freiland oder , wenn stroh aus dem ackerbau vorhanden ist , in guten stallungen auf stroheinstreu gehalten werden ? ist die kommission ferner fr reformen der regelungen fr rindfleisch und fr milcherzeugnisse , um der berproduktion von rindern entgegenzuwirken und der europischen union damit die abschaffung von regelungen fr den absatz berschssiger tiere zu ermglichen , wie der regelung ber beihilfen fr die verarbeitung von klbern und die erstattungen bei der ausfuhr lebender rinder in drittlnder - regelungen , die kostspielig sind und weitverbreitetes leiden von tieren verursachen - sowie fr reformen der regelung ber milcherzeugnisse , mit dem ziel , dem streben nach immer hherer milchleistung je kuh entgegenzuwirken , das zu erheblichen problemen im zusammenhang mit dem tierschutz fhrt ?

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst mchte ich betonen , da die kommission das protokoll ber den tierschutz und das wohlbefinden der tiere im anhang zum vertrag von amsterdam wirklich ernst nehmen will .
nach diesem protokoll , ich zitiere , " mssen die gemeinschaft und die mitgliedstaaten bei der festlegung und durchfhrung der politik der gemeinschaft in den bereichen landwirtschaft , verkehr , binnenmarkt und forschung den erfordernissen des wohlbefindens der tiere in vollem umfang rechnung tragen " .

dieses protokoll hat natrlich auch folgen fr die knftige entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik .
die wichtigsten zielvorgaben in der agrarpolitik sind : erstens , eine situation zu erreichen , wo agrarerzeugnisse entsprechend den wnschen und anforderungen des verbrauchers produziert werden und zweitens , sicherzustellen , da die europischen erzeuger auch auf den internationalen mrkten wettbewerbsfhiger sind .

mit dem in der agenda 2000 vom juli des vorjahres erluterten ansatz mchte die kommission die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft auf dem binnenmarkt und auf dem internationalen markt erhhen und mchte das entstehen von neuen berschssen - butter- oder getreidebergen oder anderen bergen , wie wir sie in der vergangenheit gehabt haben - verhindern .
mit ihrem vorschlag fr eine weitere verlagerung weg von der preissttzung und hin zur direkten einkommensuntersttzung , verknpft die kommission die erwartung , da sich die produktion knftig in bezug auf menge und qualitt strker am bedarf der verbraucher orientieren wird .

auf diese weise werden neue berschsse verhindert , und es wird auf diese weise dann auch nicht mehr notwendig sein , berschurindfleisch auszufhren .
die marktorientierung ist aber nicht nur eine preisfrage .
fr den verbraucher genauso wichtig sind die sicherheit der nahrungsmittel , die qualitt und vor allem auch die herkunftssicherung .
zu diesen aspekten gehren natrlich fragen der gesundheit der tiere und auch des wohlergehens der tiere .

in der agenda 2000 haben wir daher vorgeschlagen , im rahmen einer neuen politik fr den lndlichen raum als eine zweite sule der agrarpolitik mehr mittel fr agrarumweltmanahmen und auch mehr mittel , die letztlich dem wohlbefinden der tiere zugute kommen , bereitzustellen .
auch diese politik wird sich hoffentlich gnstig in der gewnschten richtung auswirken .
ich bitte sie aber zu bedenken , da die gemeinschaft bereits ein umfangreiches regelwerk fr tierschutzmanahmen und das wohlergehen von nutztieren erlassen hat und im internationalen vergleich , das soll hier auch einmal gesagt werden , liegt die europische union durchaus gut .

diese vorschriften werden auch stndig berprft und , wenn notwendig , entsprechend weiterentwickelt .
in bezug auf den tiertransport geht es bei diesen manahmen vorrangig um eine verbesserung der transportbedingungen und weniger um ein vlliges verbot von transporten , denn gewisse transporte werden in jedem fall immer notwendig sein .

um die tierschutzbedingungen bei der ausfuhr von rindern zu verbessern , hat der rat vor kurzem einen vorschlag genehmigt , der die zahlung der ausfuhrerstattungen von der einhaltung der tierschutzvorschriften und der tiertransportvorschriften , die die eu erlassen hat , abhngig macht .
der verwaltungsausschu fr handelsmechanismen hat vor kurzem auch die entsprechende durchfhrungsverordnung dazu gebilligt , so da wir auch diese jetzt erlassen knnen .

ich mchte zunchst die klare aussage des herrn kommissar begren .
ich danke ihm dafr , da er das protokoll sehr ernst nehmen wird .

zweitens wrde ich gerne wissen , ob er zum beispiel bereit ist , programme in erwgung zu ziehen , die produzenten von hhner- oder schweinefleisch bei der umstellung von der derzeitigen intensiven tierhaltung auf extensive haltung untersttzen .
kann er sich ein solches programm im rahmen seiner reformvorschlge fr die gap vorstellen ?

drittens verstehe ich zwar seine uerungen zum umfangreichen regelwerk , das die gemeinschaft bereits fr das wohlergehen der tiere erlassen hat ; diese vorschriften werden jedoch , was dem herrn kommissar sicherlich bewut ist , nicht immer durchgefhrt .
ich mchte ein beispiel nennen : wir befrchten , da die franzsischen behrden am 7. april dieses jahres im eid-ul-kebir in frankreich die vorschriften ber das wohlergehen der tiere , auf die der herr kommissar zu recht verwiesen hat , nicht einhalten werden .
diese vorschriften sind schn und gut , aber wir mssen alle zusammenarbeiten , um ihre durchfhrung sicherzustellen .

ich glaube die frage des herrn abgeordneten watts betrifft vor allem zwei aspekte , wie er selber betont hat .
erstens einmal wird es auch teil dieses neuen paketes der lndlichen entwicklungspolitik sein , da die investitionsfrderung , die den landwirtschaftlichen betrieben zugute kommt , an gewisse bedingungen geknpft werden wird .
gerade bei den zwei beispielen , die sie angefhrt haben , wird es auf jeden fall notwendig sein , da beim neubau oder umbau von hhnerhaltungen oder schweinehaltungen die notwendigen mindestauflagen fr das wohlbefinden der tiere eingehalten werden .
zweitens : wenn landwirte bereit sind , ihre stallungen so umzubauen oder so neu zu bauen , da damit ein besonderer zustzlicher nutzeffekt in bezug auf den tierschutz gegeben ist , werden derartige investitionen strker gefrdert als andere .

was die frage der hhnerhaltung insgesamt betrifft , so wird morgen der kommission ein vorschlag vorgelegt werden , in dem wir ber die bisherigen erfahrungen mit der kfighaltung von hhnern berichten und der eine ganze reihe von manahmen zur verbesserung der hhnerhaltung vorsehen wird , die allerdings dann auch auf drittstaaten angewendet werden mssen , weil wir ja nicht akzeptieren knnen , da wir uns zwar brav an gute vorschriften halten und gute bedingungen schaffen , dann aber sozusagen mit einer situation konfrontiert werden , in der unsere produzenten mit importeuren im wettbewerb stehen , die zu ganz anderen , wesentlich schlechteren bedingungen produzieren .

herr kommissar ! bezglich ihrer antwort auf die frage in zusammenhang mit dem wohlergehen der tiere , das auch ihrer meinung nach in engem zusammenhang mit der gesundheit der tiere steht , mchte ich sie fragen , ob die kommission nicht der auffassung ist , da die manahmen zum schutz des wohlergehens der tiere und damit zum schutz der tiergesundheit auch auf die sauberkeit , mit der die tiere am schlachthof ankommen mssen , ausgedehnt werden sollten .
dies wrde in starken mae dazu beitragen , die tiergesundheit und gleichzeitig die qualitt der hute und somit den anfang der kette , die sie in ihrer antwort auf frau redondos frage erwhnten , zu verbessern .
das leder ist das erste glied der kette , und seine qualitt ist gleichzeitig unabdingbar fr die gerber .

danke , frau ferrer !
lassen sie mich frau ferrer zu dem geschick , mit der sie die ihre zusatzfrage formuliert hat , gratulieren .

herr fischler , sie haben das wort , um auf diese geschickte zusatzfrage von frau ferrer zu antworten .

frau abgeordnete , diese frage inkludiert natrlich ihre eigentliche frage , die sie gestellt haben , geht aber eigentlich noch darber hinaus .
erstens einmal mchte ich ihnen sagen , da wir , was die entwicklung anbetrifft , insbesondere durch unsere reformvorschlge , erreichen knnen , da der vorwurf , der uns immer wieder gemacht wurde , da wir die lebendviehexporte zu auslndischen schlachthfen subventionieren , auf keinen fall zutrifft .
es ist schon jetzt so , da der transport nicht subventioniert wird . es ist schon jetzt so , da umgelegt pro tier die lebendtiere weniger gefrdert werden als der export von fleisch , und das hat immerhin dazu gefhrt , da von den exporten insgesamt nur etwa 10 % lebend durchgefhrt werden .

fr die zukunft gilt das aber um so mehr , und gerade durch die rckfhrung der preisgarantien wird es dazu kommen , da wir weitestgehend auf die anwendung von exportsubventionen fr lebendtiere verzichten werden knnen .
was aber dann noch die engere frage des zustands der tiere betrifft , wenn sie in den schlachthusern ankommen , so mu ich ihnen eines sagen : es stimmt so nicht , da alle tiere in einem schlechten zustand in den schlachthfen ankommen .
es liegt zuallererst im interesse der vermarkter selbst , denn sie haben vllig recht , die qualitt leidet darunter , wenn die tiere in einem schlechten zustand ankommen .
wo soll da dann der vermarkter ein interesse daran haben , einen hheren preis fr eine schlechtere qualitt zu zahlen , wenn die tiere ankommen ?

auf der anderen seite ist es aber auch richtig , da vor kurzem einige flle gemeldet wurden , wo es zu krankheitsbertragungen gekommen ist , bei denen ein zusammenhang mit unzulnglichen hygieneverhltnissen vermutet wurde .
um diese probleme zu regeln , hat die kommission , nachdem sie die zustndigen wissenschaftlichen ausschsse gehrt hatte , entschieden , da eine nderung der richtlinie 433 durchgefhrt werden soll , um eine kontamination von tieren bei der ankunft in den schlachtbetrieben mglichst zu verhindern .
ein vorschlag , der dem rechnung trgt , wird derzeit gerade auf kommissionsebene beraten .

da die fr die anfragen an herrn fischler vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 49 bis 61 schriftlich beantwortet .

herr prsident , frau abgeordnete ! in der agenda 2000 hat die kommission vorgeschlagen , die anzahl der ziele fr die gemeinschaftsinitiativen zu verringern und ihre manahmen auf transnationale bereiche von gemeinschaftsinteresse zu konzentrieren , wobei der innovative charakter , der gemeinschaftliche mehrwert und der umfang der partnerschaften beibehalten bzw. verstrkt werden sollen .
es wurden drei themen ausgewhlt , die grenzbergreifende , transnationale und interregionale zusammenarbeit , die entwicklung des lndlichen raums und die humanressourcen im kontext der chancengleichheit .

die tatsache , da die kommission keine neue initiative zugunsten der gebiete vorgeschlagen hat , die speziell vom niedergang der rstungsindustrie und des abbaus der militrbasen betroffen sind , bedeutet nicht , da diese gebiete grundstzlich nicht mehr gefrdert werden knnen .
vielmehr besteht diese mglichkeit weiterhin im rahmen von ziel i , ziel ii und ziel iii sowie im rahmen der genannten neuen vorschlge fr gemeinschaftsinitiativen .

auerhalb der zielgebiete sind im rahmen des neuen ziels iii frderfhig manahmen zur anpassung und modernisierung der bildungs- , ausbildungs- und beschftigungssysteme im hinblick auf die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und die abfederung des sozio-konomischen wandels .

ich mchte der frau kommissarin fr diese antwort danken , die mich allerdings schwer enttuscht .
in gebieten wie essex , suffolk , yorkshire und cumbria hat der friedensdividende zu einem erheblichen verlust von arbeitspltzen in der rstungsindustrie gefhrt .
insbesondere in stdten - beispielsweise witham und chelmsford - wo die unternehmen marconi und eev ansssig sind , ist die anzahl der entlassungen besorgniserregend .
inwieweit kann mir die frau kommissarin heute abend versichern , da solche regionen , in denen die menschen bisher ein auf arbeitsplatzkrzungen in der rstungsindustrie zugeschnittenes programm und weiterbildungsmanahmen nutzen konnten , auch weiterhin in gleichem mae gefrdert werden ?
das ist die frage .
die regionen werden im rahmen von drei umfassenden zielen , bei denen es keine direkten gelder fr arbeitsplatzkrzungen in der rstungsindustrie gibt , miteinander um die gekrzten gelder konkurrieren .

ich bin nicht imstande , auf irgendeine frage nach einer konkreten region und deren knftiger frderung auch nur irgendeine antwort zu geben , weil wir bisher die vorschlge fr die neuen strukturfondsverordnungen nicht einmal in der kommission beschlossen haben , und selbst dann wird unser frdersystem ja sehr viel mehr auf partnerschaft aufgebaut sein , das heit , sowohl europische wie nationale kriterien umfassen .
ich bin nicht imstande , ihnen heute bereits zu sagen , welche vorschlge die britische regierung konkret machen wird .
deshalb mu ich sie an dieser stelle leider enttuschen .

mein wahlkreis hat betrchtlichen nutzen vom programm konver gehabt .
die londoner stadtteile hounslow , ealing und richmond konnten alle irgendwann von diesem programm profitieren , und ich freue mich darber .
es ist jedoch ein problem aufgetreten , und ich mchte der frau kommissarin die frage stellen , ob sie es bei allen in der zukunft vorgenommen vernderungen bercksichtigen wird . das problem ist folgendes : in gebieten wie meinem , wo die bevlkerung uerst mobil ist , war es nach den vorschriften des konver sehr schwierig , die frderung genau den menschen zukommen zu lassen , die arbeitslos geworden waren .
dies lag daran , da viele von ihnen in andere landesteile oder sogar ins ausland abgewandert sind , um dort arbeit zu suchen . kommunale behrden haben versucht , vorschlge zur wiederbelebung der region mit hilfe von konver-geldern fr die schaffung neuer arbeitspltze zu machen , aber es traten schwierigkeiten mit den bestehenden vorschriften des programms auf .
knnten diese schwierigkeiten in zukunft bercksichtigt werden , ganz gleich welche vernderungen vorgenommen werden ?

ja , vielleicht ist das , was die kommission vorzuschlagen gedenkt , durchaus geeignet , ihre probleme anzusprechen , weil unsere erfahrung in der tat ist , da isolierte programme in der strukturpolitischen aktivitt sehr viel weniger erfolgreich waren als solche , die sich auf regionen in einem etwas greren zusammenhang bezogen haben , weshalb wir auch fr die ziel-2-gebiete in zukunft eher von greren regionen ausgehen , auf die die programme ausgelegt werden , um mglichst sicherzustellen , da vor ort gerade auch fr die , die arbeitslos werden , eine mageschneiderte mglichkeit geschaffen wird , bei der infrastruktur und investitionen einerseits und qualifizierungsmanahmen fr arbeitslose andererseits aufeinander abgestimmt sind .
jedenfalls nehme ich diesen hinweis von ihnen gerne auf .

ich sehe , da die frau kommissarin lchelt , aber wir diskutieren diese themen nicht zum ersten mal , und ich werde keine frage zu einer bestimmten region stellen .
allerdings mchte ich ihr folgende frage zur zukunft des konver-programms stellen : wenn die antwort der kommission lautet , da die gebiete unter das neue ziel 2 fallen , so haben wir den mechanismus noch nicht vollstndig verstanden , der eine frderung ermglicht .
scheinbar beabsichtigt die kommission in diesem fall keine besondere vereinbarung , was jedoch bei ziel 6 der fall ist .
wenn ich unrecht habe , so sagen sie mir dies bitte .
wenn dies nicht beabsichtigt ist , so verstehe ich immer noch nicht , warum es fr konver-gebiete und andere gebiete im zusammenhang mit gemeinschaftsinitiativen keine bergangsregeln fr das ausphasen der regionen gibt , wie zum beispiel fr ziel 2-gebiete , die knftig nicht mehr frderungswrdig sind .
wenn doch fr ziel 2-gebiete aufgrund von arbeitslosigkeit und niedrigem wirtschaftswachstum die gleiche notwendigkeit fr strukturelle nderungsantrge besteht wie fr konver-gebiete , warum werden dann letztere anders behandelt ?

ich wei , da die europische union nicht alle probleme , die es in der gemeinschaft gibt , mit den mitteln der strukturfonds ausrumen und beenden kann .
ich bin mir sehr wohl bewut , da die eine oder andere vernderung in den regionen auch zu problemen fhren wird .
aber ich bitte andererseits auch um verstndnis , da wir , wenn wir fr die zielgebiete ziel 1 , 2 und 5b grozgige regelungen fr das ausphasen der regionen vorsehen , die in zukunft nicht mehr frderfhig sind , damit wirklich auch , denke ich , dem rechnung tragen , was notwendig ist , um vorhandene erfolge weiter zu festigen .

ich will nochmal ausdrcklich darauf hinweisen , da fr konver-gebiete wie fr alle anderen initiativen auch in zukunft natrlich die mglichkeit besteht , frdermittel aus ziel 3 , das heit zur qualifizierung von arbeitslosen und von arbeitslosigkeit bedrohten menschen in anspruch zu nehmen .
ich gehe davon aus , da dies gerade auch in diesem bereich in zukunft eine wirksame hilfe sein kann .

lassen sie mich als letzte bemerkung nur sagen , da die gemeinschaftsinitiativen insgesamt - das knnen sie auch an den absorptionsraten sehen - nicht den erfolg gebracht haben , den wir uns erhofft haben , und da wir uns auch deshalb darauf konzentrieren mssen , solche manahmen zu integrieren .
natrlich ist verteidigungsindustrie auch industrie .
wenn die entsprechenden kriterien zutreffen , dann kann durchaus auch eine frderung von ziel 2 in betracht kommen .
wenn diese kriterien nicht zutreffen , dann bleibt es bei den horizontalen mglichkeiten mit ziel 3 .

anfrage nr . 63 von ian white ( h-0172 / 98 ) :

betrifft : urban ii

nach welchen regeln geht die kommission bei der zusammenstellung von berwachungsausschssen fr die programme vor und wo sind diese regeln verffentlicht ?

herr prsident , meine damen und herren ! allgemeine bestimmungen ber die begleitausschsse im rahmen der strukturfondsbeteiligung enthlt artikel 25 der genderten ratsverordnung nr .
4253 / 88. die durchfhrungsbestimmungen fr den einsatz der begleitausschsse zur berwachung der im rahmen der gemeinschaftsinitiative urban durchgefhrten programme werden von der kommission gemeinsam mit den betreffenden mitgliedstaaten festgelegt .
sie sind in den entscheidungen der kommission zur genehmigung der einzelnen urbanprogramme enthalten .

in der entscheidung der kommission zur genehmigung der einzelnen urban-programme finden sich auch die regularien fr die jeweiligen programme .
ich will sie hier auch kurz nennen , weil ich glaube , es ist besser , wir reden darber , was ist , und nicht ber verordnungsnummern .
fr urban gibt es begleitausschsse in ziel 1 und ziel 2 , die die allgemeinen begleitausschsse fr ziel 1 und ziel 2 sind .
auerhalb der frdergebiete , und das betrifft ja bristol , wenn ich das richtig verstehe , gibt es einen eigenstndigen begleitausschu .
ich kann ihnen leider nicht widersprechen , da das verfahren insofern kompliziert ist , als dieser begleitausschu beraten wird von einem verwaltungsausschu , vom urban management committee , der ein unterausschu zur berwachung der verwaltung in den nicht-ziel-gebieten ist , und da es eine urban partnership-group gibt , in der die lokalen partner und nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten .

mir ist aufgefallen , da die frau kommissarin in ihrer antwort erwhnte , da die gemeinschaftinitiativen nicht den erhofften erfolg gebracht htten .
hoffentlich erkennt sie jedoch an , da urban die ideale gelegenheit fr die entwicklung von brgernahen gemeinschaftsinitiativen bietet , die von der kommission in den wirtschaftsentwicklungsplnen gefrdert wurden . auerdem war das programm ein sehr gutes mittel , um das ansehen der gemeinschaft bei den brgern zu strken , denn es beruht auf rtlich begrenzten , brgernahen schwerpunkten .
ich hoffe , da dieses element der brgernhe auch im urban ii erhalten bleibt und auch von den berwachungsausschssen beachtet wird , ganz gleich wie diese zusammengestellt sind .
ich hoffe , da uns die frau kommissarin in dieser hinsicht zustimmen kann .

ich kann ihnen nur zustimmen .
urban gehrt - selbst wenn die absorptionsraten auch nicht berall beglckend sind - zu den gemeinschaftsinitiativen , die sich als besonders erfolgreich , weil besonders nah an den menschen vor ort , erwiesen haben und die vor allen dingen durch die einbeziehung der brger verschiedener gruppen vor ort auch eine positive mobilisierung ermglicht haben .
da hat sich gegenber urban 1 an den verwaltungsverfahren nichts gendert , sondern generell kann man davon ausgehen , da mit urban 2 auch schon die erfahrungen von urban 1 im positiven sinne verarbeitet wurden .
weil urban ein solcher erfolg war , wollen wir die frderung sozialer brennpunkte in stdten , den most deprived areas , in zukunft ja auch in die mainstream-frderung , d.h. in das neue ziel 2 aufnehmen .
das zeigt , da dies in der tat eine vorbereitung war , um auch in grerem umfang stdtische probleme in die gemeinschaftsfrderung einzubeziehen .

anfrage nr . 64 von jos apolinrio ( h-0173 / 98 ) :

betrifft : anwendung von interreg ii c

kann die kommission angeben , welche hilfe aus gemeinschaftsmitteln den von den unwettern ende 1997 betroffenen gebieten auf den azoren , in der algarve und im alentejo gewhrt wurde ?
und wie erklrt die kommission den vorschlag , finanzielle hilfe fr einige mitgliedstaaten durch interreg ii c zu bewilligen , sie jedoch im falle portugals abzulehnen ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die kommission ist betroffen ber die sturmschden in portugal , vor allem auf den azoren , an der algarve und im alentejo .
sie hat deshalb unmittelbar nach den katastrophenereignissen von sich aus ihre bereitschaft zur mittelumschichtung erklrt .
bei der halbzeitbewertung des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr portugal , die im februar abgeschlossen wurde , sind den betroffenen regionen weitere , noch nicht gebundene mittel sowie mittel aus der jhrlichen indexierung gewhrt worden , und zwar vorrangig fr umweltverbesserungsmanahmen .
die kommission hat sich dafr eingesetzt und auch erreicht , da die mittel zur verstrkung der programme fr diese drei regionen , die sie angesprochen haben , hher ausfallen , als ursprnglich von den portugiesischen behrden vorgeschlagen , d.h. diese regionen erhalten zustzlich ecu 73 millionen statt der von portugal zunchst vorgeschlagenen 44 millionen .

was die gemeinschaftsinitiative interreg 2c betrifft , so erinnert die kommission daran , da diese u.a. fr manahmen zur verhtung von berschwemmungen sowie zur bekmpfung der drre durch raumordnungsmanahmen bestimmt sind .
im zeitraum 1997 / 98 ist fr portugal eine gemeinschaftsfinanzierung zur verhtung von berschwemmungen deshalb nicht vorgesehen , weil die portugiesische regierung keinen derartigen antrag gestellt hat .
dagegen wurde ein programm zur bekmpfung der drre in portugal von der kommission am 29. september 1997 genehmigt .
indirekt trgt auch dieses programm zur strukturellen vorbeugung gegenber berschwemmungen bei , indem es zur verbesserung der wasserbewirtschaftung , der hydrologischen erforschung , zur frderung der erkundung von wasserressourcen und zur verbesserung des kologischen gleichgewichts beitrgt .
die kommission wre bereit , einen antrag der portugiesischen behrden fr ein programm interreg 2c berschwemmungen im rahmen der allgemeinen leitlinien und unter einhaltung der fr portugal bereits festgelegten haushaltsmittel zu prfen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich mich fr die antwort der frau kommissarin bedanken .
ich schliee mich der meinung der frau kommissarin an , was die rettung der umwelt und die raumordnungsmanahmen angeht .
ich betone jedoch , da die frau kommissarin zu dem teil der antwort , die sich auf die portugiesische regierung bezieht , nicht die wahrheit sagt , denn die bestimmungen zur verteilung der mittel aus interreg 2c sagen klar und deutlich , da die antrge im falle von portugal , spanien , griechenland und italien nur fr die drre sein drfen , whrend sie fr belgien , deutschland , das vereinigte knigreich , frankreich , italien und holland fr berschwemmungen gedacht sind .
und diesen punkt verstehe ich nicht , denn es gibt ja , soweit ich wei , eine zu technisch orientierte herangehensweise in den dienstbereichen , fr die die frau kommissarin politisch verantwortlich ist .

aber ich mchte das jetzt nicht vertiefen .
ich mchte etwas anderes fragen :

da es knftig keine initiative regis fr gebiete in uerster randlage von europa geben wird , wie beispielsweise die azoren , wie will die kommission in situationen eingreifen , die sich leider wiederholt haben ?
denn obwohl sich die kommission vor technischen rechtfertigungen berschlgt , haben beispielsweise die amerikanischen streitkrfte angeboten , uns beim wiederaufbau der region ribeira quente technisch zu untersttzen .
es ist nur ein unterschied in der behandlung .

erstens , die azoren werden als ultraperipheres gebiet auch in zukunft zu der am strksten gefrderten gruppe von regionen gehren .
zweitens gehe ich davon aus , da auch die anderen gebiete , die sie genannt haben , weiterhin frdermittel der europischen union erhalten .
das problem der strukturfonds besteht darin , da sie kein katastrophenhilfemechanismus sind und da das europische parlament die katastrophenhilfe innerhalb europas abgeschafft hat .
deshalb haben wir keine mglichkeit , spezifische katastrophenhilfe zu leisten .

was wir aber machen knnen , ist , da wir , wenn katastrophen eintreten , und so haben wir es auch in portugal gehandhabt , uns darum bemhen , mittel , die im rahmen der frderkonzepte zur verfgung stehen , umzulenken und sie zur wirtschaftlichen belebung und zur bekmpfung von umweltschden zu benutzen , die durch solche katastrophen eingetreten sind .
das haben wir in diesem fall gemacht .
inwieweit in zukunft zum beispiel das instrument interreg 2c dann auch in den sdlichen lndern strker fr die bekmpfung von berschwemmungen nutzbar gemacht wird , mu man sicher diskutieren .
nur , ich bitte sie herzlich , sich daran zu erinnern , da wir hier sehr lange darber gesprochen haben , wie wir die drre wirksam bekmpfen , und da von daher die voraussicht sowohl der kommission wie mglicherweise auch der portugiesischen regierung nicht ausgereicht hat , dies prventiv in ihre plne fr interreg 2c und portugal einzubeziehen .
ich hoffe aber , da dies auch fr die zukunft nicht notwendig wird , und wir sollten flexibel genug sein , solche programme dann bei bedarf zu berprfen .

ich denke aber , da die mittel , die wir jetzt zur verfgung stellen , den regionen wirklich eine enorme zustzliche hilfe geben , um mit den folgen der katastrophen besser fertig zu werden .

die frau kommissarin hat zu recht gesagt , da drre und berschwemmungen in portugal und spanien miteinander zusammenhngen .
wie jeder wei , entspringen alle groen portugiesischen flsse in spanien und die hlfte des wassers , das in portugal ankommt , kommt aus spanien .
wie die frau kommissarin auch wei , wird der bau aller wasseranlagen , die gerade in portugal und spanien entstehen , finanziell von der union untersttzt .
und wie die frau kommissarin ebenfalls wei , gab es einen streitfall , einen konflikt zwischen portugal und spanien wegen des spanischen plans im hydrologischen bereich .
meiner meinung nach kann dieser konflikt mit gesundem menschenverstand gelst werden , und das eingreifen von brssel und der kommission ist grundlegend , da die wasseranlagen in portugal und spanien teilweise von brssel finanziert werden .
welche rolle werden die frau kommissarin und die kommission jetzt spielen , wo die verhandlungen wieder begonnen haben ?

bei bilateralen verhandlungen hat die kommission normalerweise kein mitspracherecht , und nicht nur wegen der subsidiaritt , sondern auch wegen der souvernitt sind die mitgliedstaaten normalerweise sehr daran interessiert , da die kommission ihre nase nicht in dinge hineinsteckt , die die mitgliedstaaten selber besser regeln knnen .

wir haben aber trotzdem etwas mehr gemacht als nur zugeguckt .
wir haben nmlich zum beispiel eine gemeinsame studie zwischen spanien und portugal finanziert , um uns ber die gemeinsamen wasserressourcen einmal klarheit zu verschaffen .
wir gehren auch zu denen , die zum beispiel im rahmen des genehmigungsverfahrens fr den staudamm dafr gesorgt haben , da in den plnen , die ja sicherstellen sollen , da das wasser denn auch in ausreichender menge und qualitt im staudamm ankommt , eine gemeinsame wasserbewirtschaftung angeregt wurde .
ich gehe auch davon aus , da die genehmigung und die vorkehrungen , die getroffen wurden , in diesem sinne hilfreich sind .

da die fr die anfragen an die kommission zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 65 bis 109 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.45 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

gefhrliche gter befrdernde schiffe

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung von herrn novo belenguer ( a40069 / 98 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 93 / 75 / ewg ber mindestanforderungen an schiffe , die seehfen der gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefhrliche oder umweltschdliche gter befrdern ( c4-0621 / 97-96 / 0231 ( syn ) .

frau prsidentin !
bei dem bericht , der thema der aussprache heute abend ist , geht es um die empfehlung fr die zweite lesung im rahmen des verfahrens der zusammenarbeit . er bezieht sich auf den vorschlag zur nderung der richtlinie ber mindestanforderungen an schiffe , die seehfen der gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefhrliche oder umweltschdliche gter befrdern .

hier soll der in dem bericht beschriebene proze noch einmal kurz in erinnerung gerufen werden . das europische parlament nahm im april 1997 elf nderungsantrge an , die in drei groe gruppen unterteilt werden knnen .
die erste gruppe zielt auf eine erhhung der anforderungen bezglich der informationen , welche die betreiber von schiffen , die radioaktive substanzen befrdern , liefern mssen .
die zweite gruppe enthlt manahmen zur erweiterung der erfordernisse dieser richtlinie 93 / 75 / ewg auf schiffe , die gemeinschaftliche gewsser durchfahren .
die dritte gruppe dient der nderung der anhnge dieser richtlinie .

kommission und rat bernahmen die nderungsantrge , die sich auf die mglichkeit der einbeziehung knftiger nderungsantrge des codes ber bestrahlten kernbrennstoff beziehen und diejenigen , die eine verpflichtung der schiffsbetreiber vorsehen , den zustndigen hafenbehrden frhzeitig eine liste der besatzungsmitglieder zu bermitteln , damit diese im falle eines unfalls vorliege .

der bericht , der thema der heutigen aussprache ist und ber den wir morgen abstimmen werden , hat ein dreifaches ziel .
erstens die aktualisierung der richtlinie 93 / 75 / ewg durch die aufnahme bestimmter vorschriften zur erhhung der sicherheit des seeverkehrs , vor allem , was die befrderung von bestrahlten kernbrennstoffen , plutonium und stark radioaktiven abfllen anbelangt ; zweitens die erweiterung der informationen , die bei einer befrderung solcher gter zur verfgung gestellt werden mssen und drittens die festlegung eines systems zur knftigen nderung der anhnge der richtlinie durch den beratenden ausschu . letzeres soll eine anpassung der nationalen vorschriften an sicherheitsvorschriften , die auf internationaler ebene beschlossen werden , ermglichen .

der vorliegende bericht enthlt dahingehend vier abnderungsantrge , die alle praktisch einstimmig vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden .

in abnderungsantrag 1 , der sich auf erwgung 5 der richtlinie bezieht , schlagen wir eine nderung des textes des rats vor .
der neue text , der umfassender und allgemeiner gehalten ist - zumindest ist das unsere auslegung - drckt unsere zweifel daran aus , da der beratende ausschu grere oder sogar substantielle nderungsantrge an der richtlinie vornehmen werden kann .

abnderungsantrag 4 , der sich auf artikel 1 absatz 2 bezieht , steht in direktem zusammenhang mit dem vorhergehenden . mit ihm soll verhindert werden , da sptere nderungsantrge an der richtlinie zu einer lockerung der bestimmungen betreffend die sicherheit des seeverkehrs und den schutz der meeresumwelt fhren .
wir legen also ein mindestma fest , um zu verhindern , da die in dieser richtlinie festgelegten garantien auf irgendeine weise verwssert werden .

unser zweiter abnderungsantrag bezieht sich auf artikel 1 absatz 1. dort schlagen wir vor , den inf-code - wie in der richtlinie festgelegt - in der am 1.1. gltigen fassung aufzunehmen , allerdings in der des 1.1.1998. damit wre der code wesentlich aktueller .
auerdem beschlo die internationale seeschiffahrts-organisation im november vergangenen jahres nderungsantrge zur strkung des codes . wenn wir diese jetzt nicht einbeziehen wrden , gben wir dem beratenden ausschu anla , sich fr eine nderung der richtlinie einzusetzen .

in abnderungsantrag 3 wird ein vorschlag wiederaufgenommen , den wir schon in der ersten lesung des berichts gemacht haben .
hier fordern wir eine verpflichtung des betreibers eines schiffes , das die in diesem bericht genannten bedingungen erfllt , den behrden der mitgliedstaaten , deren hoheitsgewsser das schiff durchfhrt , smtliche ausknfte zu den in anhang 1 aufgefhrten punkten zu erteilen .

was den inhalt des berichts anbelangt , frau prsidentin , so halte ich diesen vorschlag fr geeignet und angemessen . allerdings hoffen wir , da die bestimmungen auch auf die schiffe , welche die hoheitsgewsser der gemeinschaft lediglich durchfahren , anwendbar sein werden .
in diesem zusammenhang mu in erinnerung gerufen werden , da dieses system schon in dem eurorep-vorschlag von 1993 enthalten ist , bei dem allerdings kaum praktische fortschritte erzielt wurden .
in anbetracht der schwierigkeiten , die mit einer nderung des ansatzes dieser richtlinie verbunden sind , schlagen wir vor , da die kommission , falls sie es fr angebracht hlt , ihren ursprnglichen eurorep-vorschlag zurckzieht und einen neuen vorschlag vorlegt , in dem die jngsten von der internationalen seeschiffahrts-organisation vorgenommenen und beschlossenen legislativen nderungsantrge enthalten sind .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich der hoffnung ausdruck geben , da dieses haus die vorgestellten nderungsantrge bei der morgigen abstimmung ber meinen bericht bercksichtigen wird .
in dem bericht fordern wir die anwendung einer reihe gemeinschaftlicher bestimmungen , die u.a. der verbesserung der sicherheit des seeverkehrs und des schutzes der meeresumwelt fr nachfolgende generationen dienen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in zweiter lesung beschftigen wir uns heute mit den mindestanforderungen an schiffe , die seehfen der gemeinschaft anlaufen und gefhrliche oder umweltschdliche gter befrdern .
ich denke , wir haben es hier mit einem uerst wichtigen thema zu tun , das die brgerinnen und brger dann bewegt , wenn etwas passiert ist .
ziel unserer gesetzgebung ist , da es berhaupt nicht zu einem katastrophalen unfall kommt , oder wenn es zu einem unfall kommt , da der mgliche schaden auch so gering wie mglich gehalten wird , damit dieses thema die brgerinnen und brger nicht beschftigt .
ich denke , einen besseren ansatz fr europische gesetzgebung gibt es selten .

ich mchte dem berichterstatter ausdrcklich danken , da er sich so seris mit diesem thema beschftigt hat , sowohl in der ersten lesung , als auch jetzt in der zweiten lesung .
die fraktion der europischen volkspartei teilt die auffassung des berichterstatters .
wir untersttzen alle nderungsantrge , insbesondere auch das anliegen , da ber schiffe , die gefhrliche gter transportieren und keinen eu-seehafen anlaufen , wohl aber durch hoheitsgewsser der europischen union fahren , ebenfalls entsprechende informationen zur verfgung gestellt werden .
es geht nicht nur um unflle im zusammenhang mit dem einlaufen oder dem auslaufen , sondern es geht um eine mglichst breite gefahrenabwehr , auch wenn nur hoheitsgewsser tangiert werden , weil erfahrungen der letzten jahre zeigen , da es hier durchaus zu problemen auf europischem boden kommen kann , ohne da ursprnglich ein europischer hafen angelaufen werden sollte .

ich mchte deshalb die kommission wirklich eindringlich bitten , dieses anliegen auch mit zu bernehmen .
wir sind ja leider nur in der kooperation .
der amsterdamer vertrag ist noch nicht in kraft , sonst wren wir im gesetzgebungsverfahren strker beteiligt .
ich bitte darum , da sie sich auch wirklich dieses anliegens annehmen , damit wir zu einer guten lsung fr alle brgerinnen und brger in europa kommen .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter gratulieren , denn er hatte sich mit einem besonders sensiblen , aber auch besonders komplizierten thema zu befassen .

ganz besonders mchte ich ihn dazu beglckwnschen , da er weiterhin dem druck des rates und der kommission widerstanden hat , die einige nderungsantrge zwar angenommen haben , aber nur wenn es sich dabei um geringfgige , sozusagen kosmetische nderungsantrge handelte .
die grundlegenden nderungsantrge , die sie vorgelegt hatten und die wir hier bei der ersten lesung verabschiedet haben , wurden nicht akzeptiert .

deshalb freue ich mich , da sie diese vorschlge wieder vorlegen , und wir werden die abnderungsantrge untersttzen , denn offensichtlich vergessen der rat und die kommission - wahrscheinlich aber wollen sie sich nicht daran erinnern - , da nukleare abflle nicht nur eine frage des umweltschutzes sind , sondern da sie auch mit geldwsche zu tun haben knnen und da sich das problem stellt , ob bestimmte nukleare abflle unter bestimmten voraussetzungen nach ihrer anreicherung mit plutonium nicht auch zu anderen zwecken verwendet werden knnen , herr kommissar , nmlich zu militrischen zwecken .
die kommission und der rat htten also die ursprnglichen nderungsantrge des berichterstatters nicht nur akzeptieren mssen , die strenge bedingungen im hinblick auf kontrollen und die sicherheit solcher ladungen enthielten , sondern aufgabe der kommission wre es gewesen , noch strengere bestimmungen vorzuschlagen .
sie alle wissen sehr genau , was es mit dem handel mit nuklearen abfllen auf sich hat .
ich spreche hier vom handel mit nuklearabfllen aus dem rstungsbereich aus den lndern der ehemaligen sowjetunion , und sie alle wissen , da diese materialien in ganz bestimmte lnder gehen , bei denen wir dann eines tages feststellen , da sie eine gefahr fr ihre nachbarlnder darstellen .
und dann beschlieen wir einzugreifen , sei es mittels der nato , sei es in irgendeiner anderen form , dabei haben wir sie doch in vollstem wissen mit diesen nuklearen abfllen geradezu beliefert , weil wir keine grenzen bezglich kontrolle und sicherheit gesetzt haben .

frau prsidentin , zunchst mchte ich darauf hinweisen , da die v-fraktion die jetzt vorgeschlagene richtlinie als sehr positiv erachtet , durch welche die vorhergehende richtlinie nr . 75 von 1993 gendert werden soll , und zwar vor allem mit dem ziel , die vorschriften ber die befrderung von bestrahlten kernbrennstoffen , plutonium und stark radioaktiven abfllen an bord von schiffen in den anwendungsbereich der alten richtlinie mit einzubeziehen .
auch den brigen text der richtlinie halten wir fr positiv .
das parlament hat unseres erachtens ernsthafte und glaubwrdige vorschlge unterbreitet , und daher sind wir mit den nderungen nicht einverstanden , die vom rat in den fllen , in denen er die vorschlge des parlaments nicht bernommen hat , vorgenommen wurden .
aus diesen grnden halten wir es fr unsere pflicht , die von dem berichterstatter eingereichten abnderungsantrge , insbesondere den abnderungsantrag nr . 3 nachdrcklich zu untersttzen , weil es unseres erachtens von entscheidender wichtigkeit ist , da schiffe , die hoheitsgewsser der europischen gemeinschaft durchfahren , selbst wenn sie dabei keinen gemeinschaftshafen anlaufen , ausknfte darber erteilen mssen , da sich an bord gefhrliche oder radioaktive stoffen befinden .

dies ist sehr wichtig fr die zukunft unserer meere und fr die kologische und gesundheitliche sicherheit unserer bevlkerungen .

herr kommissar ! wir debattieren ber eine empfehlung zur festlegung der mindestanforderungen an schiffe , die gefhrliche gter befrdern und seehfen der gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen .
wir haben es hier mit einem fall zu tun , der leider recht hufig vorkommt : einerseits bemht sich die kommission , die einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsakte durchzusetzen , in diesem fall bezglich der sicherheit des seeverkehrs und des schutzes der meeresumwelt , und andererseits gibt es mitgliedstaaten , die tun , wonach ihnen der sinn steht .
im vorliegenden fall haben vier mitgliedstaaten noch nicht einmal die ursprngliche richtlinie umgesetzt .

vor diesem hintergrund , herr kommissar , untersttzen wir den ausschu .
wir haben es hier , wie schon gesagt wurde , wirklich mit fragen sehr groer tragweite zu tun .
beispielsweise mu die fahrgastbefrderung mit der befrderung gefhrlicher gter vereinbar sein . da wre auch noch die verpflichtung zur vorlage eines fahrgastsicherheitszeugnisses .
verehrte kolleginnen und kollegen , wir drfen nicht vergessen , da wir hier von uerst gefhrlichen substanzen sprechen , z.b. bestrahltem kernbrennstoff , plutonium oder stark radioaktiven abfllen , von denen viele eine halbwertszeit - und ich bertreibe nicht - von ber 30 000 jahren besitzen .

daher tragen wir eine enorme verantwortung fr die zukunft .
und wenn bei der befrderung auf der strae - der befrderung auf dem landweg allgemein - dem mit diesen substanzen verbundenen risiko ausreichend rechnung getragen wird , so hat dasselbe fr die befrderung auf dem seeweg zu gelten .

aus all diesen grnden werden wir die abnderungsantrge von herrn novo belenguer untersttzen . gleichzeitig mchten wir dem berichterstatter zu diesen abnderungsantrgen gratulieren .

frau prsidentin , ich mchte nur sagen , da auch ich den abnderungen des berichterstatters zustimme , aber gleichzeitig auf eine andere seite des problems hinweisen mchte , da nmlich der rat richtlinien und verordnungen verabschiedet , die von den mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden .
ein klassisches beispiel dafr ist der heute zur debatte stehende bericht .

ich mu ihnen mitteilen , da die richtlinie 93 / 75 , die durch den neuen vorschlag der kommission gendert werden soll , in vier mitgliedstaaten noch nicht in nationales recht umgesetzt wurde , unter ihnen grobritannien , das derzeit die prsidentschaft der europischen union innehat .

wir brauchen gar nicht erst auf die internationale ebene zu gehen , wo die beschlsse der imo in der groen mehrzahl der staaten nicht in nationales recht umgesetzt wurden .
wir sollten also gegen diese situation protestieren , zumindest im rahmen der europischen union , und aus unserer aussprache und der morgigen abstimmung ber die abnderungsantrge des berichterstatters mu deutlich werden , da es nicht angehen kann , da der rat und die mitgliedstaaten richtlinien annehmen und verabschieden und diese richtlinien dann auf nationaler ebene nicht umgesetzt werden .


das ist eine sehr ernste frage , die zwar nur wenig mit der sicherheit des seeverkehrs als solcher zu tun hat , aber sehr wohl etwas mit fragen der sicherheit der menschen auf unserem planeten , und aus diesem grund sollten wir alle zu jeder zeit allen anderen menschen gegenber sensibilitt zeigen .

frau prsidentin , das parlament beschftigt sich hier mit einem wichtigen teil der gesetzgebung , nmlich den rechtsvorschriften ber den gefahrguttransport mit seeschiffen .
zunchst mchte ich sagen , da ich natrlich erfreut darber bin , da der rat in seinem gemeinsamen standpunkt die nderungsantrge des parlaments , welche von der kommission bei der aussprache zur ersten lesung akzeptiert wurden , gebilligt hat .

gleichfalls mu ich sagen , da die kommission die besorgnisse teilt , die in den abnderungen fr die zweite lesung deutlich werden , welche vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommen worden sind .
in abnderungsantrag 2 wird zum beispiel vorgeschlagen , auf die seit dem 1. januar dieses jahres gltige fassung des inf-codes bezug zu nehmen , und nicht auf die fassung vom 1. januar 1996 .
die kommission begrt diesen ntzlichen vorschlag , der die im letzten november durch die imo-versammlung in den code aufgenommenen nderungsantrge einschliet .

ebenso kann die kommission nderungsantrag 4 akzeptieren , demzufolge nderungsantrge an den durch das ausschuverfahren angenommenen anhngen nicht die sicherheitsbestimmungen zum schutz der meeresumwelt lockern sollen .
ich kann den mitgliedern dieses hauses versichern , da die kommission , die ja gem dem ausschuverfahren das initiativrecht hat , keinerlei vorschlag einbringen wrde , der ihren eigenen ursprnglichen legislativvorschlag verwssert .

die kommission kann prinzipiell die hinter abnderungsantrag 1 stehende sorge verstehen , die auf eine klarstellung des geltungsbereichs des ausschuverfahrens abzielt , und zwar vor allem im lichte von nderungsantrag 4. dennoch kann die kommission diese nderung aus zwei grnden nicht akzeptieren .
erstens verstt sie gegen die expre-bestimmung , die erneut besttigt , da im transit befindliche schiffe nicht dem anwendungsbereich dieser richtlinie unterzogen werden knnen .
der wortlaut wurde vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt hinzugefgt und von der kommission im lichte des noch anstehenden eurorep-vorschlags gebilligt .
zweitens ist diese nderung in jedem falle unntig , da der vorliegende gemeinsame standpunkt bereits zum ausdruck bringt , da durch das ausschuverfahren angenommene nderungsantrge nicht die anforderungen der richtlinie verndern drfen .
das trifft gleichermaen auf jegliche verwsserung oder ausdehnung des geltungsbereichs der richtlinie zu .

schlielich kann die kommission abnderungsantrag 3 nicht akzeptieren , der meldeerfordernisse fr schiffe einfhrt , die sich im transitverkehr vor der kste von mitgliedstaaten befinden .

wie ich bei der ersten lesung sagte , machen die bestimmungen der vorgeschlagenen eurorep-richtlinie die nderung berflssig , weshalb die kommission ihren standpunkt aus grnden der konsequenz und der geschlossenheit aufrechterhlt .

ich wei , da der berichterstatter diesen standpunkt vollkommen versteht , legt er ihn doch in seinem eigenen bericht dar .
ich mchte ihn daher darum bitten , noch einmal zu erwgen , ob er seine untersttzung fr die nderung nicht zurckziehen sollte , da ich ihm versichern kann , da die kommission seine ansichten teilt .
wir prfen in der folge die optionen , um zu gewhrleisten , da die errterungen im rat wiederaufgenommen werden , wenn ntig , auf der grundlage einer genderten version des eurorep-vorschlags .
diese sichtweise wird von herrn ferber und von herrn kaklamanis geteilt .
wir vertreten dieselbe ansicht , die sie zu diesem speziellen punkt zum ausdruck gebracht haben .

zusammenfassend lt sich sagen , da die kommission die abnderungsantrge 2 und 4 akzeptieren kann , nicht jedoch die abnderungsantrge 1 und 3. ich mchte dem haus , insbesondere herrn novo berenguer und dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , fr ihre konsequente untersttzung des vorschlags danken .
herrn camisn asensio und herrn sarlis mchte ich sagen , da es bei der umgestaltung dieser speziellen ursprnglichen richtlinie einige betrchtliche verzgerungen gegeben hat , doch kommen die verstoverfahren voran . es gibt momentan vier verfahren wegen nichtbereinstimmung einzelstaatlicher manahmen , und wir erwarten in dieser angelegenheiten eine baldige lsung im rechtlichen sinne .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

statistische erfassung des gterkraftverkehrs

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn bazin im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ( a4-0072 / 98 ) ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die statistische erfassung des gterkraftverkehrs ( kom ( 97 ) 0443 - c4-0514 / 97-97 / 0233 ( cns ) ) .

frau prsidentin , entschuldigen sie bitte , da herr bazin aufgrund der in ihrem land stattfindenden regionalwahlen heute leider nicht anwesend sein kann . haben sie bitte verstndnis dafr , da herrn bazin zugesprochen wurde , was herrn silguy verwehrt wurde : er wurde als kandidat fr die bretagne aufgestellt .
wir wnschen ihm viel erfolg .

statistiken sind fr das verkehrswesen von ganz wesentlicher bedeutung .
daher mssen wir die statistiken nicht nur erfassen , sondern sie auch in einer innerhalb der gemeinschaft einheitlichen weise behandeln .
genauer gesagt , hat die kommission einen vorschlag gemacht , durch den die statistiken zum gterkraftverkehr in den verschiedenen mitgliedstaaten sich strker an einer gemeinsamen linie ausrichten sollen .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat zwei nderungsantrge eingebracht , oder besser gesagt , herr bazin hat dies mit unserer vollen untersttzung getan .
daher fllt es mir auch nicht schwer , ihn heute abend hier zu vertreten .
herr bazins bericht ist nicht einfach nur ein technischer bericht .
weil wir uns in der europischen union auf eine anhaltende mobilitt zubewegen , mssen wir genau wissen , was unsere verkehrstrger tun und welche bestimmungs- bzw. herkunftsorte sie innerhalb der gemeinschaft haben .
diese aufgabe wird mit dem wettbewerb im freien binnenmarkt und ganz speziell mit dem beginn der freien kabotage in diesem jahr schwieriger werden .
wenn wir uns die statistiken des gterkraftverkehrs ansehen , wird es schwieriger , zu sagen , ob lastkraftwagen mit auslndischen kraftfahrzeugkennzeichen - und zwar aus lndern , die nicht bestimmungslnder der befrderten gter sind - nun zum lokalen oder zum internationalen verkehr gehren .

kurzstreckenverkehr wird zwangslufig zum grten teil ber die strae abgewickelt werden .
heutzutage laufen mehr als drei viertel des gemeinschaftsverkehrs ber die strae ab .
das verkehrsaufkommen nimmt pro jahr um etwa 7-10 % zu .
das bedeutet , wenn wir auf andere verkehrsarten wie die schiene , binnenwasserwege und kurzstreckenseebefrderung umstellen wollen - wie es ja mitglieder aller fraktionen wollen - , werden wir immer noch mit der tatsache zu rechnen haben , da kurzstreckenverkehr ber die strae abgewickelt wird .
wenn wir daher von einer befrderungsart auf eine andere umstellen wollen , mssen wir genau wissen , welche befrderungsart gemischt ist und bei welcher es sich einzig und allein um straenverkehr handelt .
wir bentigen eine genaueres system .

herr kommissar , da sie sich auch mit der sozialen seite des transportwesens beschftigen , wissen sie besser als jeder andere , da das , was in den berichten steht , die wir von der kommission ber fahrt- und raststunden erhalten , schlimmer ist , als wir erwartet hatten .
wir haben gerade die berichte von 1993 / 94 erhalten , die zeigen , da einige mitgliedstaaten nicht einmal die statistiken dazu haben .
hier liegt ein groes versagen vor .
einer der mitgliedstaaten , der seine statistiken nicht vorgelegt hat , gehrt zu den grnderstaaten der europischen union .
fnfzig jahre sollten doch wohl ausreichend sein , um sich den bestimmungen anzupassen .
wir zhlen darauf , da die kommission ihr mglichstes tut , diese dinge in ordnung zu bringen .
inzwischen haben wir in der erkenntnis , da die meiste arbeit dazu von den nationalen mtern fr statistik geleistet werden wird , dank dem haushaltsausschu eine nderung vorgelegt , die die bereitgestellte geldsumme etwas verringert .

frau prsidentin ! ich mchte damit beginnen , herrn bazin , der allerdings abwesend ist , fr die arbeit an diesem bericht zu danken .
aufgrund dieses vorschlags sollen die jhrlich harmonisierten statistischen informationen ber den gterverkehr auf straen ergnzt werden , so da die informationen im hinblick auf die kontrolle und auswertung der gemeinsamen politik zugnglich sind .
die ursprungs- und bestimmungsregionen mssen bei transporten zwischen den mitgliedstaaten genauso registriert werden wie bei transporten innerhalb dieser lnder .
der text des rechtsakts umfat auch die kabotage , die in der union jetzt mglich wird .
dafr ist eine kodierung der ursprungs- und bestimmungsregion und der zurckgelegten strecke erforderlich .

statistiken sind in gewissem umfang natrlich immer erforderlich .
trotzdem finde ich , da wir uns jedesmal , wenn solche vorschlge und themen auftauchen , fragen sollten , ob dies wirklich notwendig ist , da neue angaben abgeliefert werden mssen und dies die brokratie weiter aufblht .
diese angaben mssen immer von unternehmen abgeliefert werden , oft von kleinen unternehmen .
das sind schon heute viel zu oft unntige arbeitsbelastungen , die den unternehmen berall in der union aufgebrdet werden , und das fhrt im weiteren verlauf zu der schwierigen situation fr das unternehmertum , in dem es sich heute befindet .

zwei dinge sind in diesem zusammenhang trotz allem zu begren .
einmal , da kein besonderes europisches amt fr statistik fr diese ttigkeit gegrndet werden soll , die verantwortung fr diese zustzliche arbeitsbrde wird den statistikmtern der mitgliedslnder auferlegt .
zweitens werden in der verordnung ausdrcklich kleine fahrzeuge ausgenommen .
das bedeutet , da fahrzeuge mit einem gewicht von hchstens 3 , 5 tonnen oder einem gesamtgewicht von hchstens 6 tonnen ausgenommen sind .
der grund dafr ist , da solche transporte oft rtliche transporte in eigener sache sind .

diese beiden ausnahmen sind sinnvoll .
trotzdem gibt es anla , sich zu fragen , was eigentlich passiert wre , wenn wir keine solche verordnung htten .
es gibt eine stndige kritik , die sich immer strker gegen die eu richtet , eine kritik , bei der es um brokratie geht , eine kritik , die sich gegen zu viele , von den unternehmen abzuliefernde informationsangaben richtet .
ich finde , wir sollten uns klar machen , da mit jedem neuen vorschlag dieser art - und mag er auch ein noch so hehres ziel haben - brokratie und papierkrieg in einem europa zunehmen , in dem die unternehmen schon heute zuviel davon haben .

frau prsidentin , wie das parlament wissen wird , ermglichten es die fr das hier behandelte thema relevanten richtlinien von 1978 und 1989 der gemeinschaft , eine reihe grundlegender statistiken fr den gterkraftverkehr zu entwickeln , die sich als sehr ntzlich bei der festlegung der grundstze und bei der weiterentwicklung einer gemeinsamen verkehrspolitik erwiesen haben .

nun haben jedoch verschiedene entwicklungen in den gemeinschaftspolitiken stattgefunden , die es erfordern , da wir unser system zur statistischen erfassung des gterkraftverkehrs verbessern .
das gilt ganz besonders fr die vernderungen im hinblick auf die liberalisierung der kabotage vom 1. juli 1998 an , auf die entwicklung der transeuropischen netze und auf die fortschritte in der umweltpolitik .

vor diesem hintergrund wird durch diese regelung , wie sich das haus bewut sein wird , ein aktuelleres statistisches system eingerichtet werden , das auf einer liste von variablen basiert , die an vorhandenen informationsbedrfnissen vor allem der regional- und umweltpolitik zur erfassung und bertragung von daten ber einzelne kraftfahrzeuge und fahrten an eurostat ausgerichtet sind .

das wird eine viel detailliertere analyse als in der vergangenheit ermglichen und die bedeutsame berwachung , feinabstimmung und das verstndnis von beziehungen zwischen verschiedenen ergebnissen politischer manahmen ermglichen .
die neue regelung knnte natrlich zustzliche statistische berichterstattungsverpflichtungen fr einige verkehrssparten nach sich ziehen .
ich mchte unterstreichen , da eurostat jede mgliche anstrengung zur minimierung aller zustzlichen belastungen unternommen hat , indem es festgelegt hat , da statistiken durch stichprobenerhebung an einem kleinen anteil von straenkraftfahrzeugen erstellt und moderne computerverfahren fr die datenbertragung eingesetzt werden , wo immer das den verwaltungsaufwand verringert .

die tatsache , da herr bazin , der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und die kommission das problem ganz hnlich angehen , bedeutet glcklicherweise , da ich beide nderungsantrge bereitwillig akzeptieren kann .
ich danke daher herrn bazin und seinen kollegen fr ihre untersttzung und fr ihre groe hilfe bei den bemhungen , in diesem bereich etwas zu verndern , um mehr transparenz und eine effizientere funktionsweise des statistischen systems zu ermglichen .
herrn wijsenbeeks argument , da statistiken fr das verkehrswesen von ganz wesentlicher bedeutung sind und einheitlich sein sollten , kann ich bereitwillig akzeptieren .

frau prsidentin , leider hat der kommissar , der ja nicht fr den verkehr als solchen , sondern fr die soziale seite des verkehrswesens zustndig ist , keinerlei hilfreiche bemerkung zu meiner forderung gemacht , da all jene mitgliedstaaten , die ihre statistiken ber fahrt- und raststunden - welche die statistiken zum gterkraftverkehr meiner meinung nach immer ergnzen sollten , da sie eigentlich dazugehren - nicht vorgelegt haben , ihr verhalten bessern sollten , vor allem jene , die berhaupt keine statistiken dazu eingereicht haben .

frau prsidentin , um ganz kurz auf das geschtzte mitglied einzugehen : dieser spezielle punkt ist im hinblick auf eurostat nicht relevant , sondern sache der gd vii. vielleicht kann ja die angelegenheit dort aufgegriffen werden , so da das mitglied hoffentlich eine zufriedenstellende antwort erhlt .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

verhtung von verletzungen - durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten - gesundheitsschutz - alzheimer krankheit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte und mndliche anfragen :

bericht von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ( a40067 / 98 ) ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms 1999-2003 der gemeinschaft betreffend die verhtung von verletzungen innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( kom ( 97 ) 0178 - c4-0229 / 77-97 / 0132 ( cod ) ) -bericht von herrn viceconte im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ( a40074 / 98 ) ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur annahme eines programms der gemeinschaft betreffend seltene krankheiten innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( kom ( 97 ) 0225 - c4-0236 / 97-97 / 0146 ( cod ) ) -bericht von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ( a40075 / 98 ) ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur annahme eines aktionsprogramms 1999-2003 der gemeinschaft betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( kom ( 97 ) 0266 - c4-0276 / 97-97 / 0153 ( cod ) ) -bericht von frau flemming im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ( a40022 / 98 ) ber den zweiten bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die integration der gesundheitsschutzerfordernisse in die gemeinschaftspolitiken ( kom ( 96 ) 0407 - c4-0663 / 96 ) -mndliche anfrage von herrn poggiolini im namen der fraktion der europischen volkspartei an die kommission ( b40170 / 98 - o-0018 / 97 ) zum gemeinschaftsprogramm zur bekmpfung der alzheimer-krankheit und der verwandten syndrome-mndliche anfrage der abgeordneten gutirrez daz , gonzlez lvarez , papayannakis und ojala im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordischen grnen linken an die kommission ( b4-0171 / 98 - o-0027 / 97 ) zu den gemeinschaftlichen forschungsprogrammen zur prvention und behandlung der alzheimer-krankheit-mndliche anfrage der abgeordneten kouchner und lalumire im namen der fraktion der radikalen europischen allianz an die kommission ( b4-0172 / 98 - o-0040 / 97 ) zur bekmpfung der alzheimer-krankheit-mndliche anfrage von herrn cabrol im namen der fraktion union fr europa an die kommission ( b4-0173 / 98 - o0050 / 97 ) zur alzheimer-krankheit-mndliche anfrage der abgeordneten mckenna , lannoye , breyer und tamino im namen der fraktion die grnen an die kommission ( b4-0266 / 98 - o-0066 / 98 ) zur bekmpfung der alzheimer-krankheit

frau prsidentin , die meisten von uns sind schon oft gefahr gelaufen , sich bei ihren verrichtungen im alltag oder in der freizeit zu verletzen , oder haben sich vielleicht tatschlich schon einmal eine verletzung zugezogen .
wir haben folglich viele persnliche erfahrungen zu diesem thema beizusteuern .

verletzungen sind leider an der tagesordnung .
zusammen mit den selbstmorden und selbstbeschdigungen machen sie einen erheblichen anteil der jhrlichen todesflle unserer gesellschaft aus .
ein entsprechender vorschlag ist folglich hochaktuell , und das programm zur verhtung von verletzungen sollte deshalb unbedingt angenommen werden .

in der europischen union stellen die verletzungen , zu denen das vorliegende programm ausgearbeitet wurde , gegenwrtig eine der wesentlichsten ursachen fr todesflle , gesundheitliche schden und invaliditt dar .
sie entstehen hauptschlich durch unflle zu hause oder in der freizeit .
besonders auffllige altersgruppen sind menschen zwischen 1 und 34 und ber 75 jahren .
die notwendigkeit einer ersten beschftigung mit diesem problem fhrte zur schaffung eines gemeinschaftlichen informationssystems , des sogenannten ehlass-systems .
nach neuesten daten aus diesem system haben wir in jedem jahr 83 000 todesflle durch unflle und 22 millionen verletzungen , wobei 20 millionen rztliche hilfe bentigten und 2 millionen sich sogar stationr behandeln lassen muten .

weiterhin sei angemerkt , da ungefhr 300 000 personen aus dieser gesamtzahl der verletzten fr den rest ihres lebens behindert sein oder an irgendeiner chronischen gesundheitlichen beeintrchtigung leiden werden .

die zweite gruppe der verletzungen sind die selbstmorde , die man als faktum nicht vernachlssigen darf , denn sie fhren zum tod von 43 000 personen und zur verletzung von etwa 700 000 personen pro jahr .
die unmittelbaren finanziellen kosten fr stationre behandlung belaufen sich auf ecu 7 , 7 milliarden , whrend die gesamtkosten fr verletzungsfolgen ungefhr ecu 23 milliarden betragen , wobei die kosten fr die todesflle nicht einmal einberechnet sind .
der nutzen eines programms zur verhtung und epidemiologischen beobachtung von verletzungen auf der ebene der europischen union liegt daher auf der hand .
bleibt also , zu prfen , ob das programm in der vorliegenden form auch wirksam ist .

die kommission hat als ttigkeitsgebiet fr das programm konkrete bereiche festgelegt , beispielsweise schulunflle von kindern oder selbstmorde , zu denen auch die selbstbeschdigungen zhlen .
es gibt jedoch keinen grund , andere kategorien auszuschlieen wie beispielweise verletzungen von erwachsenen zu hause oder in der freizeit .
ntzlich wre es weiterhin , verletzungen einzubeziehen , die auf ein vorstzliches handeln dritter zurckgehen , oder personen , die sich aus eigenem antrieb selbst verletzen .
deshalb wird eine unterscheidung vorgeschlagen zwischen a ) fremdverursachten und aus eigenem antrieb verursachten verletzungen mit besonderem bezug auf auffllige kategorien sowie b ) zwischen selbstmorden und selbstbeschdigungen .
zu den aufflligen kategorien sind weiterhin frauen zu rechnen , die gemeinsam mit kindern opfer von gewalt sind .

gleichzeitig mssen wir gezielt etwas gegen verletzungen durch gewalt an sportsttten unternehmen .
in einer epidemiologischen studie ber verletzungen und selbstmorde knnten statistische daten zu diesen fragen , klassifiziert nach ort , zeit , altersklasse und personengruppe , erfat und analysiert werden , um die ursachen offenzulegen und die sich daraus ergebenden aktionen auf die ergebnisse der analysen sttzen zu knnen .

zentraler bestandteil des programms ist folglich die mglichkeit der erfassung und auswertung aller diesbezglichen daten .
ein solches system existiert bereits - ich meine das ehlass-system , das seinen nutzen bereits erwiesen hat , als damit einerseits bestimmte besonders unfalltrchtige produkte ausfindig gemacht und andererseits informations- und sensibilisierungskampagnen durchgefhrt wurden .
leider hat die kommission dieses system , das zur erreichung der programmziele so ntzlich wre , nicht in ihren vorschlag aufgenommen .
ich war daher der auffassung , da das ehlasssystem einzubeziehen ist und die basis darstellen sollte fr die entwicklung von aktionen bezglich des aspekts fremdverursachte und aus eigenem antrieb verursachte verletzungen .
zustzlich mu es erweitert und mit anderen netzen , die vielleicht eingerichtet werden , verknpft werden .

was nun die selbstmorde und die selbstbeschdigungen betrifft , so sind hier ein anderes system zur erfassung und auswertung der daten und aktionen mit einer anderen herangehensweise ntig , denn die grnde fr einen selbstmord sind vollkommen verschiedenen von denen einer zuflligen verletzung , weshalb auch bezglich der prvention ganz andere wege gegangen werden mssen .
die einzige gemeinsamkeit zwischen diesen beiden kategorien sind die verletzungen und todesflle an sich , die stationre behandlung und die finanzielle belastung .

das zur debatte stehende programm mu der herausforderung , vor die uns dieses problem stellt , gerecht werden .
die kommission schlgt nur ecu 1 , 3 millionen fr das jahr 1999 vor , was ich fr vollkommen unzureichend halte , wenn man sich die ziele und die dynamik des programms anschaut .
daher der vorschlag , den finanziellen rahmen fr die durchfhrung des programms fr den zeitraum 1999-2003 auf ecu 14 millionen zu veranschlagen .

frau prsidentin , das programm wird in verbindung mit unseren nderungsantrgen unserer auffassung nach wesentlich zum schutz der gesundheit der europischen brger beitragen knnen , indem es verluste an menschenleben und auch finanzielle verluste durch verletzungen wesentlich senken kann .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , das programm der gemeinschaft betreffend seltene krankheiten , das uns bei unserer heutigen aussprache zur prfung vorliegt , gehrt in den aktionsrahmen im bereich der ffentlichen gesundheit , in dem die europische union verpflichtet ist , prventiv- und schutzmanahmen im interesse aller ihrer brger zu ergreifen , und zwar nicht nur , wenn es sich um die bekmpfung weitverbreiteter schwerer krankheiten handelt , sondern auch , wenn die zahl der von weniger allgemeinen oder gar seltenen krankheiten betroffenen personen sehr gering ist .
gerade in einer situation wie dem auftreten seltener krankheiten stellt sich die notwendigkeit eines vorgehens auf der ebene der gemeinschaft dringender denn je .

in den meisten mitgliedstaaten ist die zahl der flle seltener krankheiten generell zu niedrig , um bei manahmen im bereich des gesundheitswesen als prioritr betrachtet zu werden , weshalb sie hufig vernachlssigt werden .
der begriff " seltene krankheiten " deckt ber 5 000 verschiedene gesundheitliche strungen und krankheiten ab , fr die es keinen gemeinsamen nenner und keine gemeinsame definition gibt .
probleme bei der klassifizierung seltener krankheiten erschweren ihre erkennung , entdeckung , behandlung und prvention .

das fr den zeitraum 1999 bis 2003 angesetzte fnfjahresprogramm sieht eine reihe von manahmen in drei hauptbereichen vor : bereitstellung von informationen ber seltene krankheiten , einschlielich der untersttzung bei der einrichtung einer europischen datenbank ; frderung und hilfestellung fr patientenuntersttzungsgruppen ; frderung der einrichtung von reaktionsgruppen im falle von cluster .







die von der kommission vorgeschlagene ausstattung des programms beluft sich auf ecu 1 , 3 mio. fr 1999 , whrend fr die darauffolgenden vier jahre der finanzrahmen festgelegt wird , nachdem die finanzielle vorausschau vorliegt . gerade auf diesen punkt mchte ich die kolleginnen und kollegen aufmerksam machen , bevor ich dieses programm weiter darlege .
es kommt nmlich der verdacht auf , da bei der kommission keinerlei absicht besteht , ein aktionsprogramm betreffend seltene krankheiten aufzulegen , das erfolgversprechend sein knnte . wie knnen manahmen vorgeschlagen und projekte durchgefhrt werden , wenn nicht zuvor die fr diesen zweck als minimum erforderlichen finanzmittel bereitgestellt werden ?
in einem solchen fall sollte man sich besser anderen manahmen zuwenden und die verfgbaren mittel fr bessere zwecke nutzen .
wenn hingegen tatschlich der wille besteht , konkrete schritte zu unternehmen , um einem teil der bevlkerung der union zu helfen , der leidet und dessen lebensqualitt beeintrchtigt ist - ob es sich um die erkrankten personen selbst oder ihre familien handelt - , dann mu aber auch von soliden grundlagen ausgegangen werden .
ich sage nochmals , da das vorgeschlagene haushaltsvolumen keinerlei sinn ergibt .

zur information weise ich darauf hin , da in den vereinigten staaten in den letzten drei jahren fr die datenbank ber seltene krankheiten insgesamt 3 , 2 millionen dollar aufgebracht und da allein in frankreich im ersten jahr des betriebs der nationalen datenbank ber seltene krankheiten ( orphanet ) 3 millionen francs ausgegeben wurden . aus all diesen grnden hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zur durchfhrung des programms betreffend seltene krankheiten fr eine - auf fnf jahre zu verteilende - finanzielle ausstattung in hhe von ecu 14 mio gestimmt , damit das programm selbst nicht nur symbolischen charakter hat .

bei einer eingehenden bewertung des zur diskussion stehenden aktionsprogramms betrifft ein uerst wichtiges element , das nicht unbercksichtigt bleiben darf , die internationale zusammenarbeit .
durch koordinierung der aktivitten der gemeinschaft mit den von einschlgigen nationalen und internationalen organisationen durchgefhrten ttigkeiten knnen die arbeiten rationalisiert , berflssige doppelarbeiten vermieden und die zur erreichung der festgelegten ziele erforderliche zeit verkrzt werden .

ein weiterer wichtiger punkt des programms betrifft die bereitstellung von informationen .
von zentraler bedeutung dafr ist die einrichtung einer datenbank der gemeinschaft , in der krankheiten , symptome , ursachen sowie verfgbare behandlungsmglichkeiten aufgefhrt sind .

ein weiterer aspekt , auf den ich sie aufmerksam machen mchte , betrifft die definition des begriffs " cluster " , wie er in dem vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verwendet wird . die definition ist zweifellos nicht eindeutig , und im hinblick auf mehr klarheit mchte ich bemerken , da sogenannte cluster als abnormale zunahme des auftretens seltener krankheiten bezeichnet werden knnen und da sie als solche zgige reaktionen erfordern .
zu diesem zweck sollte also die einrichtung von berwachungssystemen fr seltene krankheiten gefrdert werden , um zgige und wirksame reaktionen zu ermglichen , damit die erkennung , bewertung und behandlung seltener krankheiten sichergestellt werden kann .

ich mchte noch zwei worte zur komitologie sagen .
da es sich um einen besonderen fall handelt , kann der beratende ausschu ber zwei vertreter je mitgliedstaat verfgen , vorausgesetzt jedoch , da einer dieser vertreter eine patientenuntersttzungsgruppe reprsentiert .

es sei mir abschlieend noch eine letzte bemerkung zu der erforderlichen koordinierung und rationalisierung auf gemeinschaftsebene gestattet . die kommission mu unbedingt um eine koordinierung der arbeiten betreffend seltene krankheiten bemht sein , die heute von drei verschiedenen generaldirektionen , nmlich gd v , gd iii und gd xii , durchgefhrt werden .
das aktionsprogramm betreffend seltene krankheiten , die verordnung ber arzneimittel zur behandlung seltener krankheiten und das forschungsprogramm seltene krankheiten sind unauflsbar miteinander verknpft und erfordern einen in sich schlssigen , umfassenden ansatz .

die annahme des vorliegenden programms stellt einen wichtigen fortschritt auf dem weg zu einer besseren erkennung und einem besseren verstndnis seltener krankheiten dar und ermglicht es den davon betroffenen personen , einen ausweg aus ihrer gesellschaftlichen ausgrenzung und ihrer isolierung zu finden , indem ihnen therapeutische , moralische und psychologische hilfe gewhrt wird .
ferner knnten die forschungsanstrengungen im bereich seltener krankheiten auch zu entdeckungen fhren , die fr die behandlung strker verbreiteter erkrankungen , von denen breite bevlkerungsschichten betroffen sind und die bis heute noch nicht bekmpft wurden , von entscheidender wichtigkeit sind .
in diesem fall wre der nutzen , den die gesamte gesellschaft daraus ziehen wrde , zweifellos nicht in frage gestellt .

frau prsidentin , herr kommisar , liebe kolleginnen und kollegen ! diese mitteilung der kommission ist ein wichtiges dokument .
es ist gut gemacht , seris , klar und przise formuliert und rumt den von uns im rahmen der nderungsantrge 1 und 2 bereits hervorgehobenen punkten vorrang ein .

seine tragweite ist leider begrenzt , da nur das problem der durch luftverschmutzung bedingten atemwegserkrankungen angesprochen wird .
die kommission hat sicherlich aufgrund bestimmter kriterien , die wir sehr gut nachvollziehen knnen , krankheiten ausgewhlt , die unbestritten durch spezifische schadstoffe bedingt sind , schadstoffe , deren schdigende wirkung am grten ist und bei denen vorbeugung besonders leicht mglich ist , sowie verschmutzungen , denen die gemeinschaft begegnen kann , wenn die von den mitgliedstaaten ergriffenen aktionen unzureichend sind .

die mitteilung gibt jedoch anla zu drei wichtigen anmerkungen .
es erscheint uns erstens wichtig , das aktionsfeld dieser mitteilung auszuweiten . diesen punkt haben wir in den von uns eingebrachten nderungsantrgen 4 , 11 und 12 formuliert .
im zusammenhang mit der luftverschmutzung mu , ber die durch den automobilverkehr bedingten schadstoffe hinaus , auf die schdlichen folgen des tabaks fr den raucher und seine umgebung - in form des passivrauchens -verwiesen werden , die von groen teilen der bevlkerung unterschtzt werden .

denken wir neben der luftverschmutzung auch an die lrmbelstigung durch betriebe , die lrmintensive arbeiten durchfhren , oder in wohnungen infolge mangelhafter schalldmmung , an lrm im zusammenhang mit zu lauter musik in diskotheken oder bei der verwendung eines walkman durch jugendliche .
auch andere faktoren drfen nicht vergessen werden , wie etwa die verschmutzung des wassers , durch die infektionen bertragen und vergiftungen hervorgerufen werden , oder durch lebensmittelverunreinigungen hervorgerufene infektionen oder vergiftungen , auf die wir in dem von uns eingebrachten nderungsantrag 16 verwiesen haben , die wohnraum- und innenraumverschmutzung , hervorgerufen durch asbest , malerfarbe und besonders das darin enthaltene blei , das ebenso schdigend sein kann wie der geruch bestimmter malerfarben oder leime .
kurz und gut , wir sprechen nicht nur die verschmutzung der oberen schichten der atmosphre an , die zur zerstrung der ozon-schutzschicht fhrt und ein gehuftes auftreten von hautkrebs verursachen kann , wie es vor allem bei australiern nordeuropischen ursprungs beobachtet wurde .

die zweite anmerkung betrifft die von der kommission angedachte vorgehensweise , um das ausma dieser durch umweltverschmutzung hervorgerufenen krankheiten einzudmmen .
die kommission sieht verstndlicherweise keine direkte bekmpfung der schadstoffemissionen vor , da dies bereits gegenstand anderer richtlinien betreffend die verschmutzung von luft , wasser usw. war .
in dem fall , der uns beschftigt , plant die kommission auf ganz andere weise ttig zu werden und ihre aktionen in vier hauptrichtungen zu lenken : die mitgliedstaaten sollen angehalten werden , sich ber die art der schadstoffe ein bild zu machen - wir verweisen in diesem zusammenhang auf die von uns eingebrachten nderungsantrge 7 , 8 und 13 , die in diese richtung gehen - die schadstoffe sollen anschlieend erfat und zugeordnet werden . ausgehend von zusammengetragenen daten - die kompatibel und vergleichbar sein mssen , um verwechslungen aufgrund der zuweilen unterschiedlichen verwendung von termini zur bezeichnung ein und desselben produktes oder ein und derselben krankheit in den einzelnen mitgliedstaaten zu vermeiden - sollen abschlieend die oftmals gravierenden folgen fr die gesundheit ( krankheiten , allergien ) beurteilt werden .
dies ist gegenstand des von uns eingebrachten nderungsantrages 3 .

die kommission setzt es sich zum ziel , da jeder mitgliedstaat seine bevlkerung ber die gefahren der verschmutzung informiert und damit aufklrungsarbeit leistet .
dies ist gegenstand unserer nderungsantrge 9 und 10. der bevlkerung mu jedoch aufgezeigt werden , da ein nullrisiko nicht erreicht werden kann und da das tatschliche risiko nicht immer den von den medien dargebotenen informationen entspricht , sondern vielmehr bestimmte persnliche gewohnheiten - und an dieser stelle verweise ich wiederholt auf den tabak - weitaus grere risiken in sich bergen knnen .

die kommission visiert weiterhin eine evaluierung und berprfung der von ihr angedachten aktionen an .
wir schlieen uns diesem vorschlag uneingeschrnkt an und verweisen diesbezglich auf den nderungsantrag 6 .

unsere dritte und letzte anmerkung betrifft die mittelausstattung .
so ist in vorliegendem dokument fr das jahr 1999 lediglich ein budget von ecu 1 300 000 eingeplant . obgleich die kommission fr die finanzierung des programms fr die nchsten fnf jahre mndlich bereits einen finanzierungsbedarf von jhrlich ecu 1 300 000 befrwortet hat , woraus sich ein gesamtbetrag von ecu 6 500 000 ergeben wrde , fehlen doch finanzielle vorausschauen .

wir wenden uns demnach gegen nderungsantrge , die auf die begrenzung dieses zeitraumes abzielen , da es unwahrscheinlich erscheint , da die kommission fr einen zeitraum von drei jahren finanzielle mittel in gleicher hhe wie fr einen zeitraum von fnf jahren bereitstellen wrde .
wir sind in jedem fall der meinung , da der angedachte betrag vllig unzureichend ist und verweisen deshalb auf nderungsantrag 5 , in dem die bewilligung eines hheren betrages befrwortet wird .
es versteht sich wohl von selbst , da zur wirksamen bekmpfung der durch umweltverschmutzung verursachten krankheiten , selbst im rahmen der von der kommission in vorliegendem dokument dargelegten aktionen , ein hheres budget notwendig ist .

frau prsidentin , wir fordern hiermit alle mitglieder des parlaments auf , die im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen nderungsantrge zu genehmigen .

sehr geehrte frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! es gab in diesem haus schon einen bericht ber die integration der gesundheitsschutzerfordernisse , und es gab eine ganz hervorragende stellungnahme des parlaments dazu .
auch der vorliegende zweite bericht der kommission erscheint mir ausgezeichnet zu sein , so da ich schon deshalb die mir gestellte aufgabe als sehr schwierig empfand .
dazu kommt noch , da gerade im bereich der gesundheit der vorwurf der verletzung des subsidiarittsprinzips ja stndig ber einem schwebt .

erlauben sie mir trotz dieser kurzen bemerkungen einige kritikpunkte an dem vorliegenden bericht der kommission .
da die landwirtschaft einen ganz entscheidenden beitrag zur gesundheit der bevlkerung leistet , ist unbestritten .
trotzdem bleiben hier die aussagen der kommission allgemein und , wie ich meine , unvollstndig .

im zusammenhang damit steht natrlich die ernhrung .
die erluterungen der kommission dazu entsprechen nun berhaupt nicht der gesundheitspolitischen bedeutung dieses bereichs .
ich mchte die kommission sehr herzlich ersuchen , im nchsten bericht , der ja sehr bald kommen wird , diesem bereich besondere beachtung zu schenken .
ebenso erwarte ich mir von der kommission eine mitteilung zur situation von vitaminen und mineralprodukten innerhalb der eu , ehe hier legislative manahmen vorgeschlagen werden .

solange man sich im gesundheitsbereich so ganz allgemein ausdrckt , hat man immer die zustimmung aller .
dort aber , wo man konkret wird , verfliegt die harmonie dann sehr rasch .
lassen sie mich das am punkt 10 meines berichts , am thema " tabak " darlegen .
wir alle wissen , da tabak schdlich fr die gesundheit der menschen ist : lungenkrebs , kreislauf- und herzerkrankungen , kehlkopfkrebs , zungenkrebs , krebs im magenbereich , im darmbereich sind sehr oft die wissenschaftlich erwiesenen folgen .

wir alle wissen , da nikotin schtig macht , und wir alle wollen die jugend vor dem einstieg in diese droge tabak schtzen .
jeder von uns hat so seine vorstellungen , wie man denn das am besten erreichen knnte .
nur ber den weg zu diesem gemeinsamen ziel sind wir uns gar nicht einig .
viele glauben , allein mit dem verbot der werbung fr tabak das problem lsen zu knnen .
nun , ich teile die meinung jener , die da meinen , wenn ein produkt so gefhrlich ist , da man nicht dafr werben sollte , dann wre es doch wohl richtiger , es gar nicht erst zu produzieren , es nicht zu kaufen und auch nicht zu verkaufen .
auf keinen fall sollte man doch dieses produkt , wie das in unserem fall beim anbau des tabaks geschieht , auch noch jahr fr jahr finanziell untersttzen und frdern .

ich halte es also fr zielfhrend , so wie das auch schon die landwirtschaftsminister im ansatz begonnen haben , erstens einmal ein konzept fr eine reform des bestehenden frderungssystems vorzulegen .
ich halte es fr notwendig zu prfen , ob eine umstellung auf andere landwirtschaftliche produkte mglich ist , und drittens auch zu prfen , wie und ob die existenz vieler bauern und vieler tausend familien trotzdem gesichert werden kann .

ich glaube , wir sollten das bel an der wurzel bekmpfen , und das ist in unserem fall sehr wrtlich zu nehmen .

es gibt da noch eine ganze reihe anderer punkte , die mir sehr wichtig erscheinen , zum beispiel die punkte 22 , 24 und 25. ich halte es fr wichtig , da sich die kommission weiterhin fr ein verbot von wachstumsfrdernden hormonen in der tiermast einsetzt .
ich wre sehr dankbar , wenn die kommission an alle lebensmittelimporte die gleichen gesundheitserfordernisse stellen knnte wie an die gemeinschaftliche produktion .
ich glaube auch , da sich die kommission sehr wohl fr ein ganz strenges atomhaftpflichtgesetz einsetzen sollte , auch im interesse der gesundheit der bevlkerung .

wenn wir die einhaltung der vertrge ernstnehmen , dann haben wir dafr zu sorgen , da in allen gemeinschaftspolitiken , wie es so schn heit , ein hohes gesundheitsschutzniveau garantiert wird .
eine groe , eine gewi schwierige aufgabe , die wir als herausforderung ansehen sollten !

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen - auch wenn nur noch wenige , sogar sehr wenige , dafr aber uerst tapfere kollegen anwesend sind - , seit der einstimmigen annahme der entschlieung ber die alzheimerkrankheit und der verwandten syndrome durch unser parlament , in der die kommission nachdrcklich aufgefordert wurde , mglichst umgehend ein spezifisches aktionsprogramm zur bekmpfung dieser schrecklichen krankheit vorzulegen , sind fast zwei jahre vergangen , ohne da es jedoch irgendwelche folgemanahmen gab .
es braucht nicht nochmals dargelegt zu werden , da es sich hier um eine wahre geiel unseres jahrhunderts handelt , die sich , da ltere menschen davon betroffen sind , mit zunehmend hherer lebenserwartung , durch die unsere heutige gesellschaft , zum glck , gekennzeichnet ist , noch weiter verbreiten wird , wie dies auch in dem kommissionsbericht ber die bevlkerungsentwicklung 1997 klar veranschaulicht wurde .

wenn sich der heutige trend in den nchsten dreiig jahren fortsetzt , wird nmlich die europische bevlkerung eine entwicklung erfahren , die dazu fhren wird , da die zahl der ber 60jhrigen um 50 % steigen wird .
da es sich bei der alzheimer-krankheit um eine irreversible und unheilbare degeneration des gehirns handelt , von der vorwiegend die ber 65jhrigen betroffen sind , und die schrittweise zum psychischen abbau bis zur vlligen unselbstndigkeit und schlielich zum tod fhrt , kann dieses phnomen , das fr smtliche mitgliedstaaten , ohne ausnahme , zu einem groen menschlichen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen problem geworden ist , nur besorgnis hervorrufen .

die zahlen sind in dramatischer weise beeindruckend : ber fnf millionen personen sind heute von dieser schrecklichen krankheit betroffen .
bedenkt man ferner , da in 80 % der flle die erkrankten in der familie leben und da in den meisten fllen die hauptlast von der familie und somit von den frauen zu tragen ist , ergeben sich heute in der europischen union fr eine erhebliche zahl von brgern tglich unsagbare emotionale , psychologische und finanzielle belastungen .
im namen der ppe-fraktion richten wir daher getreu der verpflichtung , die wir gegenber den in erster linie betroffenen eingegangen sind , erneut eine dringende aufforderung an die kommission , da die gemeinschaft endlich unverzglich mit einem spezifischen programm zur bekmpfung der alzheimer-krankheit ausgestattet werden mu .

die institution , die das initiativrecht besitzt , wird also aufgefordert , zur bekmpfung der alzheimer-krankheit ein von dem allgemeinen programm im bereich der volksgesundheit und den hierfr vorgesehenen finanzmitteln getrenntes programm vorzulegen und objektive , przise und spezifische ziele vorzuschlagen , d.h. also ein instrument , das - im rahmen der von der kommission gefrderten aktionen - die zeitliche kontinuitt der vielzahl von vorhaben ermglicht , die von den verschiedenen nichtregierungsorganisationen , welche die von der alzheimer-krankheit betroffenen personen und ihre familien vertreten , bereits jedes jahr vorgelegt werden .

mit der ratifizierung des amsterdamer vertrags hat die union durch den neuformulierten artikel 129 betreffend die volksgesundheit dieser zweifellos einen hheren stellenwert eingerumt .
im fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung wird in dem kapitel ber die bewirtschaftung lebendiger ressourcen , und zwar unter den die lebensqualitt betreffenden thematischen schwerpunkten , bei der leitaktion betreffend die beralterung der bevlkerung , die das ziel verfolgt , die gesundheit und selbstndigkeit lterer personen zu frdern , ausdrcklich auf die alzheimerkrankheit bezug genommen .

um einer solchen herausforderung wirklich begegnen zu knnen , mu versucht werden , abhilfemanahmen vorzuschlagen , die smtliche aspekte umfassen .
wir begren die forschung also ausdrcklich !
sie mu in diesem sektor unbedingt fortgesetzt werden , doch darf gleichwohl nicht der soziale aspekt des problems auer acht gelassen werden , der angesichts tausender von familien , die einen tglichen kampf zu fhren haben , sehr viel konkreter ist .
wir sind zu einer antwort gegenber denjenigen verpflichtet , die heute leiden , sowie gegenber jenen , die - leider - knftig noch leiden werden .
ich bin sicher , da es leider viele in diesem hause gibt , die familien kennen , welche von dieser schrecklichen krankheit betroffen sind .

ich mchte noch zu dem bericht viceconte zwei worte sagen .
in meiner eigenschaft als berichterstatter fr die ppe-fraktion mchte ich erklren , da der bericht von herrn viceconte ber das aktionsprogramm der gemeinschaften 1999-2003 betreffend seltene krankheiten von uns uneingeschrnkt untersttzt wird .
es mu nmlich allgemein anerkannt werden , da sich die gemeinschaft ein hnliches instrument an die hand geben mu , um jene schrecklichen krankheiten zu bekmpfen , die unter wirtschaftlichen und vor allem menschlichen aspekten von erheblicher bedeutung sind , auch wenn sie aufgrund ihrer geringen hufigkeit kaum auswirkungen auf die gesellschaft insgesamt haben .
fr manahmen im bereich der diagnose und hilfeleistung mssen also wirksame instrumente zur verfgung stehen .
leider besteht jedoch beispielsweise seitens der pharmaindustrie nur ein geringes interesse , da dieser sektor von ihr als wenig eintrglich betrachtet wird .
die pharmaindustrie hat nmlich unter kommerziellen gesichtspunkten kein interesse an forschungsausgaben , da die zahl der von solchen seltenen krankheiten betroffenen personen niedrig ist .
ihrer ansicht nach wird fr arzneimittel zur behandlung seltener krankheiten kein markt bestehen , so da von ihnen weniger forschung betrieben wird .
daher sind seitens der gemeinschaft manahmen erforderlich , die einem hohen moralischen , gesellschaftlichen und menschlichen anspruch gengen .

frau prsidentin !
meiner auffassung nach ist es zu begren , da heute hier im plenum ein so wichtiges paket zur volksgesundheit debattiert wird . vielleicht ist die abendsitzung ein ungnstiger zeitpunkt , da weniger abgeordnete und andere mgliche zuhrer anwesend sind , aber die debatte ist dennoch wichtig .
ich mchte die schluworte von herrn poggiolini aufgreifen und herrn viceconte zu seinem bericht gratulieren .
ich danke ihm auch dafr , da er den groteil der von den anderen fraktionen eingereichten nderungsantrge aufgenommen hat .
mein kollege pedro marset wird spter einige der von uns in den nderungsantrgen gemachten vorschlge erlutern , die der berichterstatter freundlicherweise aufgenommen hat .

in anbetracht der krze der mir zur verfgung stehenden zeit habe ich den ausfhrungen von herrn poggiolini zur alzheimer-krankheit kaum etwas hinzuzufgen .
allerdings wissen diejenigen , die wie ich eine solche krankheit aus der nhe erlebt haben , was fr eine katastrophe das fr den patienten ist , der ein bichen weniger mitbekommt , vor allem aber was fr eine tragdie es fr die angehrigen und diejenigen ist , die ihm helfen oder ihn pflegen wollen .
daher steht fr uns fest , da es , wie hier schon gesagt wurde , ein aktionsprogramm geben mu . solche programme gibt es ja auch fr andere krankheiten , z.b. krebs .
in dem bericht von herrn viceconte wurde ja schon auf die seltenen krankheiten eingegangen , aber die alzheimer-krankheit wird im jahr 2000 mit mglicherweise 8 millionen erkrankten eine verbreitete krankheit sein .

der erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union und die ausbildung spezialisierten personals werden uerst wichtig sein .
auch die ursachenforschung wird sehr wichtig sein . die risikofaktoren mssen unbedingt erforscht und die prvention gefrdert werden .

wenn die ttigkeiten der europischen union im bereich volksgesundheit ein gutes haben , dann ist es die tatsache , da fast alle aktionsprogramme der verhtung dienen . es soll also verhindert werden , da eine krankheit berhaupt entsteht .
daher ist dies auch einer unserer schwerpunkte , ebenso wie die untersttzung der nichtregierungsorganisationen und der angehrigen , die sich um die an einer solchen krankheit erkrankten kmmern .

frau prsidentin , herr kommisar , liebe kolleginnen und kollegen ! die alzheimer-krankheit stellt fr die bevlkerung der europischen union eine ernstzunehmende bedrohung dar .
immer mehr ltere menschen sind von dieser krankheit betroffen .
im jahr 2000 werden innerhalb der europischen union laut statistik 8 millionen personen an dieser krankheit leiden . das entspricht einem prozentsatz von etwa 2 % in der altergruppe der ber 65jhrigen .

hinter diesen zahlen manifestiert sich das wahre ausma dieser krankheit an dem groen leid und den schwerwiegenden folgen fr die betroffenen familien , welche fr die erkrankten personen eine betreuung rund um die uhr sicherstellen mssen .
die krankheit gibt ebenfalls grund zur besorgnis aufgrund der mangelnden medizinischen kenntnisse zu ursachen und behandlung .
das parlament hat deshalb einen ersten schritt getan und eine haushaltslinie speziell zur bekmpfung der alzheimer-krankheit zugestimmt .

wir mssen jedoch noch einen schritt weiter gehen . die kommission sollte unsere entschlieung in das nchste dokument zur volksgesundheit einbeziehen , um so ein spezifisches programm zur bekmpfung der alzheimer-krankheit sowie die untersttzung der an diesem kampf beteiligten vereinigungen darzulegen .
die initiativen mssen mit denen der weltgesundheitsorganisation und aller in diesem bereich aktiven organisationen abgestimmt werden .
die bekmpfung dieser krankheit mu ebenfalls ber einen datenaustausch innerhalb der europischen union und eine koordinierung auf gemeinschaftsebene erfolgen .

dies knnte ebenfalls nutzbringend sein im hinblick auf die schaffung eines unabdingbaren netzes europischer epidemiezentren , welches wir in jedem bericht ber die volksgesundheit einfordern und das regelmig durch den rat und die europische kommission zurckgewiesen wird .

ich sehe , da herr flynn lchelt , aber es ist dennoch wahr !

ich wrde mir wnschen , da das parlament diesen antrag untersttzt , der von so groer wichtigkeit ist , wenn wir die mit hilfe der gemeinschaftsaktionen angestrebten ergebnisse im bereich gesundheit erzielen wollen .

ich denke nicht , da die eu die alzheimer-krankheit bisher ernst genommen hat .
1997 hat sie weniger als 2 millionen ecu fr die forschung zu dieser krankheit bereitgestellt .
acht millionen menschen sind in der eu von alzheimer betroffen , effektiv hat die eu also weniger als 13 belgische franc fr jeden daran erkrankten ausgegeben .
vonnten ist ein angemessen finanziertes eu-aktionsprogramm , wie europa gegen krebs oder europa gegen aids , um das bewutsein fr diese krankheit zu schrfen und die aktivitten zur bekmpfung der krankheit zu koordinieren .

darber hinaus sollten die nationalen behrden wege zur verbesserung ihrer dienste prfen , wie auch der verbesserung der frherkennung aufmerksamkeit beigemessen werden mu , so da die an alzheimer erkrankten frhzeitig ber ihre krankheit informiert werden und vor dem einsetzen akuter demenz entscheiden knnen , ob sie zu hause betreut oder zur betreuung in einem heim untergebracht werden mchten .
die regierungen mssen auch begreifen , da die betreuer mehr hilfe bentigen und da die gesundheitsbehrden der mitgliedstaaten mehr personal einstellen mssen , um den betreuern mit entlastungsbetreuung , tagesbetreuung und anderen untersttzungsmanahmen zur seite zu stehen .
mit mehr hilfe dieser art knnten die menschen nmlich ihre betroffenen angehrigen lnger bei sich zu hause behalten , wenn sie das wnschen .

das parlament mu eine ganze reihe von dingen einfordern : die anerkennung der alzheimer-krankheit als einer schweren krankheit im sinne von artikel 129 des vertrags ; die aufstellung eines aktionsprogramms zur bekmpfung der alzheimerkrankheit und die beseitigung diesbezglicher ungereimtheiten bei den prioritten des neuen gesundheitsprogramms der gemeinschaft ; die anerkennung der wichtigen rolle , welche familienbetreuer , alzheimer ' s europe und dessen nationale mitgliederorganisationen spielen ; und schlielich die errichtung eines europischen netzwerks sowie die untersttzung fr die vorhandenen netzwerke , die mit alzheimer-kranken arbeiten .

frau prsidentin , fr mich ist es sehr ermutigend , so viele gesundheitsfragen heute abend auf der tagesordnung zu sehen .
es erfllt mich mit groer genugtuung , da mein versprechen an das parlament , acht vorschlge zu gesundheitsprogrammen vorzulegen , nun erfllt worden ist , wobei das parlament eine sehr groe hilfe bei der erfllung des versprechens geleistet hat .

die ihnen vorliegenden drei aktionsvorschlge vervollstndigen den aktionsrahmen von 1993 im bereich der ffentlichen gesundheit .
alle acht gesundheitsaktionsprogramme im bereich der ffentlichen gesundheit sind vom parlament als vorrangig bei den berlegungen gebilligt worden , welche art von ffentlicher gesundheitspolitik die gemeinschaft gem dem maastrichter vertrag entwickeln knnte .
ich hoffe , da sie ihre untersttzung erhalten werden .
dank der harten arbeit der berichterstatter und des ausschusses mte der gesundheitsrat eigentlich in der lage sein , bei seinem treffen am 30. april gemeinsame standpunkte zu verabschieden .

ich mchte die antwort der kommission mitteilen , wobei ich mit dem programm zur verhtung von verletzungen beginne .
die ausgezeichnete arbeit von herrn trakatellis und des ausschusses erweist sich in der sehr hohen qualitt und der ausgewogenheit der eingereichten nderungsantrge , die das potential des programms ganz erheblich aufwerten werden .
insgesamt sind 23 nderungsantrge entweder im ganzen oder zum teil fr die kommission annehmbar .

die fnf fr die kommission nicht akzeptablen nderungsantrge beziehen sich auf fragen der komitologie , das heit auf nderungsantrag 21 , der nicht in bereinstimmung mit dem wortlaut des komitologie-beschlusses steht ; auf das ineinandergreifen und den ergnzenden charakter von gemeinschaftsmanahmen , also die nderungsantrge 10 , 14 und 20 , die nicht mit dem in frheren beschlssen zu anderen ffentlichen gesundheitsprogrammen verwendeten wortlaut in bereinstimmung stehen ; und auf eine manahme , die auerhalb des geltungsbereichs von artikel 129 angesiedelt ist , nmlich den nderungantrag 27 .

ich komme nun zu dem vorschlag ber seltene krankheiten .
ich bin besonders erfreut , die fortschritte zu sehen , die hinsichtlich einer eher vernachlssigten und vergessenen seite menschlichen leidens gemacht wurden .
in der tat nimmt die untersttzung fr das programm stetig zu .
herrn vicecontes bericht zeigt , da viele parlamentsmitglieder von der notwendigkeit und ntzlichkeit dieses programms berzeugt sind .
fr die zwecke des programms werden seltene krankheiten als lebensbedrohende oder chronisch behindernde krankheiten definiert , deren hufigkeit derart gering ist , da besondere gemeinsame anstrengungen erforderlich sind .
auf diesem gebiet gibt es viel , was die gemeinschaft zu bieten hat .
um die dinge handhabbar zu machen , mssen jedoch einzelne krankheiten zu einer greren gruppe zusammengefat werden , die dieselben eigenschaften aufzuweisen hat .
das erffnet die mglichkeit , ein greres spektrum an eingriffen vorzunehmen und koordinierte manahmen hinsichtlich patienten zu unternehmen , die ansonsten vielleicht isoliert wren .

die kommission kann 16 der vorgeschlagenen nderungsantrge entweder vollstndig - so die nderungsantrge 3 , 5 und 22 - oder teilweise - so die nderungsantrge 1 , 2 , 7 , 8 und 9 , 12 , 16 , 17 , 23 , 25 , 26 , 27 und 28 - annehmen .

die grnde fr die ablehnung der verbleibenden 13 nderungsantrge lauten wie folgt : 4 nderungsantrge sind aus rechtlichen grnden nicht annehmbar , und zwar die nderungsantrge 6 , 10 , 20 und 21. drei nderungsantrge sind in unannehmbarer weise beschrnkend : die nderungsantrge 4 , 15 und 24. drei nderungsantrge sind bereits anderweitig abgedeckt : die nderungsantrge 11 , 13 und 29. ein nderungsantrag - die nr .

18 - fllt aus dem anwendungsbereich des programms heraus , und zwei nderungsantrge sind wegen haushaltsbeschrnkungen nicht annehmbar : die nderungsantrge 14 und 19 .

ich sollte einige worte zum haushaltsproblem haben , das , wie ich wei , dem parlament besonders am herzen liegt , und das heute abend hier tatschlich von jedem einzelnen mitglied angesprochen worden ist .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat fr 14 millionen ecu fr die jahre 1999-2003 gestimmt .
die finanzielle vorausschau , wie sie sich jetzt darbietet , gestattet eine solche summe jedoch nicht .
obwohl die genaue lage noch geklrt werden mu - und ich hoffe , die haushaltsbehrde wird hierzu noch zu einer endgltigen position gelangen - scheint es keinen spielraum fr einen finanziellen rahmen zu geben , der ber 1 , 3 millionen ecu pro jahr hinausgeht .
ich verberge nicht die tatsache vor ihnen , da ich ber die unsicherheit bezglich der knftigen finanziellen vorausschau und den daraus fr das programm erwachsenden konsequenzen nicht froh bin .
ich kann nur hoffen , da sich die lage klarer gestalten wird , bevor ber das programm ein finanzieller beschlu gefat wird .

lassen sie mich auf das programm betreffend die durch umweltverschmutzungen bedingten krankheiten kommen .
herr cabrol , der , man mchte sagen , stets unermdliche berichterstatter , hat einen wertvollen bericht zu dieser frage ausgearbeitet , in dem die hauptzustndigkeitsbereiche des ausschusses zusammengefhrt werden .
umwelt und gesundheit sind in der tat , wie er sagt , unlsbar miteinander verflochten , und gemeinschaftsmanahmen sind in diesem bereich lngst berfllig .

was die 16 nderungsantrge angeht , mchte ich anmerken , da die kommission fnf von ihnen akzeptieren kann .
wir knnen den nderungsantrag 7 ganz und die nderungsantrge 3 , 8 , 9 und 10 teilweise akzeptieren .
die fr die kommission nicht annehmbaren nderungsantrge sind die folgenden : der den haushalt betreffende nderungsantrag 5 , und zwar aus den grnden , die ich gerade bezglich des programms umrissen habe , da er ebenfalls seltene krankheiten betrifft .
im weiteren die nderungsantrge 4 , 11 , 12 und 13 , weil sie den anwendungsbereich der vorgeschlagenen manahmen in einem unakzeptablen mae ausdehnen .
die nderungsantrge 1 und 2 knnen nicht angenommen werden , weil sie sich auf den vertrag von amsterdam beziehen , der noch nicht ratifiziert ist , whrend nderungsantrag 6 nicht mit dem entsprechenden in frheren beschlssen ber ffentliche gesundheitsprogramme benutzten wortlaut bereinstimmt .

schlielich mssen die nderungsantrge 14 , 15 und 16 abgelehnt werden , weil sie den anwendungsbereich der programme in unakzeptabler weise nur auf vorbereitungsarbeit beschrnken .
durch sie wrde die dauer der programme auf drei jahre verringert werden , was uns daran hindern wrde , zu einer ordnungsgemen umsetzung und bewertung der vorgeschlagenen manahmen zu gelangen .
dessen ungeachtet kann das haus sicher sein , da die manahmen , die im rahmen eines fnfjahresplans ergriffen worden sind , in ein neues rahmenwerk fr ffentliche gesundheit eingang finden und in angemessener weise aufgegriffen werden .
das wurde ja von herrn cabrol besonders angesprochen .

ich sollte erklren , warum wir atemwegserkrankungen und allergien mehr aufmerksamkeit zukommen lassen .
erstens haben diese erkrankungen in den letzten jahren bedeutend zugenommen .
einige mitgliedstaaten haben eine menge erfahrung bei prventionsmanahmen in diesen bereichen gewonnen .
wir schlagen vor , diese erfahrungen in breiter weise zugnglich zu machen .
ebenso schlagen wir vor , die wirksamsten manahmen in den verschiedenen mitgliedstaaten miteinander zu verbinden , und zwar vor allem durch selbsthilfe- und untersttzungsgruppen fr asthmakranke und allergiker .
das soll nicht heien , da andere durch umweltverschmutzungen bedingte krankheiten nicht abgedeckt werden .
teil i und ii dieses aktionsprogramms beziehen sich ohne ausnahme auf alle durch umweltverschmutzungen bedingte krankheiten .
jedoch werden spezifische manahmen im hinblick auf krebs , herz- und gefkrankheiten und bertragbare krankheiten , bei denen umweltfaktoren eine rolle spielen , bereits durch andere programme abgedeckt .
es wre eine dopplung , sie mit unseren speziellen manahmen ebenfalls anzugehen .

lassen sie mich zu frau flemmings bericht ber die integration der gesundheitsschutzerfordernisse in die gemeinschaftspolitiken kommen .
ich mchte ihnen , frau flemming , fr ihren ausgezeichneten und sehr umfassenden bericht danken und ebenso fr ihre beraus ermutigenden bemerkungen .

der maastrichter vertrag verpflichtet die europische union , zu gewhrleisten , da manahmen zum schutz der gesundheit ein integraler bestandteil der gemeinschaftspolitiken sind .
die kommission hat eine reihe von verfahren zur umsetzung dieser forderung in die wege geleitet .
der jahresbericht ber gesundheitsschutzerfordernisse zeigt das breite spektrum politischer manahmen , die fr die gesundheit von bedeutung sind , und ihr bericht konzentriert sich auf den zweiten bericht - den ber 1995 .
der dritte bericht , der fr 1996 , ist gerade erst verffentlicht worden .

es ist nicht immer klar , wie die gesundheitsschutzerfordernisse am besten in die gemeinschaftspolitiken zu integrieren sind bzw. wie die auswirkungen einer bestimmten politik oder manahme der mitgliedstaaten auf die gesundheit der gemeinschaftsbrger zu bewerten sind .
der parlamentsbericht weist auf eine reihe von richtungen hin , die bei der zuknftigen arbeit nutzbringenderweise eingeschlagen werden knnen - sie haben sie in ihrem beitrag erwhnt - , und er enthlt eine reihe von anregungen und vorschlgen fr anstrengungen in diesem bereich , die die kommission bereit ist aufzugreifen .
ich gebe ihnen jetzt das versprechen , sie im einzelnen aufzugreifen und bei unserem nchsten bericht zu bercksichtigen .

da der vertrag von amsterdam den anwendungsbereich der bestimmungen ber die auswirkungen von politiken auf die gesundheit betrchtlich erweitern wird , wrde ich es begren , den dialog mit dem parlament darber fortzusetzen zu knnen , wie am besten gewhrleistet werden kann , da berlegungen zu gesundheitsfragen in angemessener weise in allen bereichen der gemeinschaftspolitik eingang finden knnen .
das wird sicherlich eine zentrale frage bei unseren errterungen ber die knftige gesundheitspolitik sein .
es hat mich tatschlich ermutigt , zu sehen , da das parlament meine absicht teilt , eine aussprache ber die knftige gesundheitspolitik der gemeinschaft in gang zu setzen .
ich hoffe , in allernchster zukunft eine mitteilung zu genau diesem thema verffentlichen zu knnen .
ich bin zuversichtlich , da sie die grundlage fr einen guten meinungsaustausch zwischen den institutionen und allen interessierten parteien in diesem bereich liefern wird .

ich mchte einige worte zur alzheimer-krankheit sagen , da sich sehr viele mitglieder zu diesem speziellen thema geuert haben .
der ernst dieser schrecklichen krankheit und ihre wachsende bedeutung wird von vielen politikern immer noch nicht voll erkannt .
das parlament bildet hier jedoch die ausnahme .
durch ihre initiativen in den letzten jahren zur frderung von manahmen gegen die alzheimer-krankheit haben sie gezeigt , da sie den ernsten besorgnissen der europischer brger in diesem besonderen bereich ihre aufmerksamkeit schenken .

studien haben immer wieder gezeigt , da wir uns auf einen betrchtlichen anstieg der anzahl von menschen einstellen mssen , die an dieser krankheit leiden .
das hat herr poggiolini heute ganz besonders verdeutlicht .
wir mssen jetzt handeln , um unsere gesundheitssysteme fr die daraus erwachsenden konsequenzen zu wappnen .
dank der vom parlament fr manahmen gegen die alzheimer-krankheit bereitgestellten gelder leistet die kommission den mitgliedstaaten zielgerichtete untersttzung und hilft bei der koordinierung ihrer aktivitten in diesem bereich .
diese frage wurde von frau mckenna angesprochen , als sie auf die notwendigkeit einer besseren koordinierung in diesem bereich hinwies .

hinsichtlich ihrer forderungen , die forschung in diesem bereich zu intensivieren , liefert die politische vereinbarung zum gemeinsamen standpunkt bezglich des fnften rahmenprogramms fr fte , die auf dem forschungsrat vom 12. februar 1998 erzielt wurde , przise , klar definierte ziele , und das erste themenprogramm ber die verbesserung der lebensqualitt und der verwaltung der lebendigen ressourcen beinhaltet eine leitaktion betreffend die bevlkerungsberalterung unter einschlu von patienten mit chronischen neurologischen beschwerden .
man mu sich bewut sein , da der handlungsrahmen eher begrenzt ist , da eine prvention der alzheimer-krankheit nicht mglich ist und auf gemeinschaftsebene keine ordentliche im vertrag enthaltene rechtsgrundlage vorhanden ist , die es gestattet , ber prvention und forschung hinauszugehen .
das bringt fr die planung eines mglichen aktionsprogramms eine menge schwierigkeiten mit sich .

doch seit 1995 hat die kommission immerhin 58 verschieden projekte finanziert bzw. kofinanziert .
diese projekte haben die wissensbasis , den informationsaustausch und die lebensqualitt von alzheimer-kranken verbessert und dienten der untersttzung ihrer nicht-fachlichen betreuer .
besondere bedeutung messe ich dem bei , was wir durch bessere untersttzung und ausbildung der betreuer jener menschen leisten knnen , die von dieser krankheit betroffen sind .

aus diesen projekten heraus wurden modelle fr die beste vorgehensweise entwickelt .
ich bin der sehr starken berzeugung , da eine gemeinsame anwendung dieser besten vorgehensweise - die berichterstatterin hat dies recht deutlich unterstrichen - ein fester bestandteil all unseren tuns sein sollte .
das ist es , was wir zu entwickeln suchen .

was schlielich das spezielle aktionsprogramm zur alzheimer-krankheit betrifft , das von einigen mitgliedern dieses parlaments - insbesondere von frau mckenna - erwhnt wurde , wird die bevorstehende mitteilung ber die entwicklung der ffentlichen gesundheitspolitik in der europischen gemeinschaft uns eine ausgezeichnete gelegenheit bieten , den zuknftigen platz eines solchen aktionsprogramms zu errtern .
ich werde ihnen diese mitteilung schon sehr bald vorlegen .
so werden wir in krze die gelegenheit haben - die meines erachtens voll ausgenutzt werden sollte - , in diesem punkt voranzukommen , der von so vielen mitgliedern heute abend mit nachdruck zur sprache gebracht wurde .

mir liegen zum abschlu unserer aussprache sieben entschlieungsantrge vor .

die abstimmung ber diese entschlieungen findet morgen , am mittwoch , statt .

ich danke ihnen , frau prsidentin , herr kommissar und liebe kollegen .
wir haben gerade einen sehr ntzlichen beitrag vernommen , den wir sicherlich alle begren werden und auf dem wir aufbauen knnen .
ich darf zunchst einmal heute abend sagen , da ich versucht bin anzuregen , eine studie ber die gesundheitlichen auswirkungen einer fortwhrenden arbeit im dunkeln durchzufhren .
von herrn poggiolinis vorhin geuerten bemerkungen ausgehend , sollten wir vielleicht eine bitte an die dienste dieses parlaments richten , da wir gelegentlich eine aussprache ber gesundheitsfragen bei tage abhalten knnen und nicht so spt am abend .
dennoch sollten wir die tatsache begren , da eine gemeinsame aussprache dieser art stattfindet , die zusammen mit den aussprachen ber blutsicherheit und tabakwerbung ber die beiden nchsten plenarsitzungen hinweg das profil des gesundheitsressorts der europischen union bedeutend schrfen wird .
wie ich wei , hat es an diesen speziellen programmen ein recht betrchtliches medieninteresse gegeben .
professor trakatellis hat zum beispiel ber globale tv-netzwerke gesprochen , und fr die ffentlichkeit wird es sehr wichtig sein , zu wissen , was da trotz des leeren plenarsaals heute abend unternommen wird .

es ist auch der richtige zeitpunkt fr eine gemeinsame aussprache dieser art , und zwar aus den grnden , die der kommissar whrend seiner bemerkungen zum ausdruck gebracht hat , und ich mchte kurz darauf eingehen , warum dies der richtige zeitpunkt fr diese aussprache ist .
die kommission arbeitet nmlich momentan eine mitteilung ber das knftige rahmenprogramm aus , welches manahmen der vom kommissar ntzlicherweise vorgestellten art gestatten wird , wenn der vertrag von amsterdam - hoffentlich - ratifiziert wird und wir in der lage sind , diese themen weiterzuentwickeln .
das parlament spielt dabei seine rolle . so wird man sich auf einer ausschuanhrung im oktober bemhen , das programm in seiner dann vorliegenden form zu evaluieren , und auch danach wird das parlament seine rolle spielen , indem es an eine konstruktive interpretation des neuen artikels 152 geht .

die ironie heute abend besteht natrlich darin , da - wie schnell das parlament auch immer vorankommen mag - die umsetzung von programmen ber seltene krankheiten , durch umweltverschmutzungen bedingte krankheiten , unflle und verletzungen nicht beginnen wird , bevor die evaluierung stattgefunden hat , was zeigt , wie langwierig die entwicklung von programmen seit dem maastrichter vertrag geworden ist .
viele in diesem bereich arbeitende pressure-groups werden behaupten , da ihren prioritten noch nicht genge getan wurde , geschweige , da sie evaluiert wurden .
so eine gelegenheit wie diese bietet die mglichkeit , einmal auszusprechen , da die ffentliche gesundheit einen viel hheren stellenwert in der eu verdient , und zwar sowohl auf der ebene der kommission und der nationalen regierungen als auch hier im parlament .
ich wei , der kommissar und sein team wollen das auch , doch mssen wir ihm dabei helfen , seine weniger sensibilisierten kollegen von dieser notwendigkeit zu berzeugen , und das nicht zuletzt dann , wenn es um den haushalt geht .

ich wei auch , da luxemburg ein hervorragender staat ist , doch wenn die mehrheit der an ffentlichen gesundheitsfragen arbeitenden beamten nicht in brssel anwesend sind , stellt das ein reales problem dar .
ich hoffe , die kommission wird sich noch einmal mit ihren internen strukturen befassen .
der beschlu ber die unterschiedlichen arbeitsorte wurde natrlich von regierungen der mitgliedstaaten gefat , und meine absicht hier ist es einfach , auf die konsequenzen solcher manahmen hinzuweisen .
die nationalen regierungen tendieren dazu , eine minimalistische position zur europischen rolle im gesundheitswesen einzunehmen , die insgesamt viel zu negativ und viel zu engstirnig ist .
die meisten , wenn nicht alle mitglieder heute abend hier engagieren sich dafr , die rolle europas im gesundheitswesen weiter auszubauen , und meine anerkennung gilt einer ganzen reihe von berichterstattern , die sich bemht haben , einen vorwrtsgerichteten beitrag zu dieser debatte zu leisten , einschlielich derer , die heute abend hier gesprochen haben .

das ist nicht ideologisch gemeint , sondern die ansicht vieler gesundheitsexperten und nichtregierungsorganisationen , die laut nach vernnftigen lsungen fr in ganz europa bestehende gemeinsame probleme rufen .
viele mitglieder des parlaments werden , wie auch ich , zu konferenzen eingeladen , von denen manche von amtierenden ratsprsidenten veranstaltet werden und an der viele erfahrene , rational denkende experten teilnehmen , welche einen europischen beitrag zu internationalen problemen herbeiwnschen , die auf lokalen oder nationalen ebenen allein nicht richtig angegangen werden knnen .
die mitgliedstaaten berufen sich oft auf die weltgesundheitsorganisation als das dafr zustndige gremium , und natrlich spielt sie eine entscheidende rolle , weshalb die kommission auch eine strkere zusammenarbeit mit der , wie dies mitglieder hier schon oft getan haben .
doch dabei wird die wachsende wirtschaftliche und soziale bedeutung der europischen union vernachlssigt , die einzigartige chance , die sie fr die steuerung entsprechender manahmen zum gesundheitsschutz und zur gesundheitsfrderung fr ihre brger zu bieten hat .
sie stellt nicht blo einen markt dar , sondern sie ist eine gemeinschaft .
ihre brger haben rechte und pflichten .
moralisch , sozial , rechtlich und wirtschaftlich gesehen und auch aus grnden der vernunft spricht vieles dafr , da eine gute ffentliche gesundheitspolitik zu ihren kernbereichen gehren sollte .

ich glaube , da die kommission das begrt und bald ehrgeizige und praktische vorschlge fr das neue rahmenprogramm vorlegen wird .
sie werden vom ansatz her horizontaler ausgerichtet sein und einen zustzlichen mehrwert offerieren , und sie werden der eu und ihren mitgliedstaaten im rahmen des vertrags mglichkeiten einer viel wirksameren zusammenarbeit in gesundheitsfragen im weiteren sinne erffnen .

was speziell die vorschlge heute abend anbelangt , hat zunchst herr viceconte einen willkommenen beitrag zur zunehmenden debatte ber die bedrfnisse von menschen geleistet , die an seltenen krankheiten leiden , und zwar vor dem hintergrund anderer prparate , zum beispiel von arzneimitteln fr die behandlung seltener krankheiten ( orphan-prparate ) , sowie der ausarbeitung von forschungsgrundstzen und -prioritten .
meine kollegin , frau marinucci , wird noch nher auf die speziellen forderungen des berichts eingehen .
doch werden wir bei jedem einzelnen der drei heute abend vorliegenden programme um die notwendigkeit zu ringen haben , ihre inhalte angemessen und nachhaltig mit mitteln auszustatten .

ich habe die worte des kommissars noch im ohr .
wir mssen realistisch sein , das geld mu ja irgendwo herkommen ; es mu den nationalen programmen einen nutzbringenden mehrwert verleihen und in nachvollziehbarer weise verwendet werden .
die andere seite der medaille sieht jedoch so aus , da , wenn wir schon ein weiteres kleines europisches programm haben sollten , bei dem ein zu groer anteil fr die administrative bewertung ausgegeben wird , so da genau diejenigen , denen damit geholfen werden soll , wegen mangelnder kosteneffizienz davon ausgeschlossen werden , ihre angebote vorzulegen oder netzwerke aufzubauen , da dann viele wohlttigkeitsorganisationen nicht die zeit oder die mittel dafr aufbringen knnten , ihre angebotsvorschlge auszuarbeiten , und einfach abspringen wrden .

das programm fr seltene krankheiten zielt per definitionem auf kleinere gruppen ab , sogar bis auf familienebene , die sich oft riesigen brokratien gegenbersehen , fr die diese arten von ausgaben nicht viel mehr darstellen als ein etwas grerer betrag aus der portokasse .
daher lohnt es sich , mit diesem parlament fr mehr zu kmpfen , wie es sich auch lohnt , durch die fr die programmentwicklung zustndigen ausschsse die meinungen von verbrauchern und patienten einzuholen .

das gleiche gilt fr die ausgezeichneten berichte der professoren cabrol bzw. trakatellis , und ich beabsichtige nicht , im folgenden die bemerkungen ber die etats zu wiederholen .
der bericht cabrol behandelt in treffender weise leiden , deren ursachen jenseits der atmungsbedingungen anzusiedeln sind und die zweckmigerweise dem programm zur bekmpfung durch umweltverschmutzungen bedingter krankheiten zuzuordnen wren .

ich mchte mich den vorschlgen zu unfllen und verletzungen zuwenden , die meines erachtens die weitreichendsten auswirkungen auf das leben der normalen brger erffnen knnten .
die anzahl der durch unflle verletzten , behinderten oder sogar getteten europischen brger , ob si stellen e sich nun sportlich bettigen oder ein ganz normales leben fhren , ist ziemlich alarmierend und wird in dem bericht detailliert aufgelistet .
in diesem kontext ist der kommissionsvorschlag voll gerechtfertigt , und die von herrn trakatellis vorgeschlagenen verbesserungen sind ein ausgezeichnete beitrag , der volle untersttzung verdient .
von fundamentaler bedeutung ist insbesondere die erforderliche strkung des gemeinschaftlichen forschungs- und informationssystems ehlass , das die notwendigkeit interner kohrenz innerhalb der kommission veranschaulicht , auf die ich vorhin bereits angespielt habe .
letztes jahr konnte ich seine funktionsweise unmittelbar erleben , als ich mir in brssel die hand gebrochen hatte .
vielleicht htte ich es in meinem alter besser wissen mssen und nicht cricket spielen sollen .
vielleicht bin ich ja auch als seltsamer statistischer kurvenausschlag in der von meinem rtlichen krankenhaus durchgefhrten untersuchung aufgetaucht , doch viele doktoren sind spter auf mich zugekommen und meinten , da sie die informationen aus diesen untersuchungen wirklich ntzlich fnden .
ich habe auch weitere nachrichten ber die ergebnisse der verffentlichung dieses vorschlags erhalten , die nahelegen , da aus diesem programm noch viele unerwartete frchte fr industrielle anwendungen erwachsen werden .
ich begre den rahmen und die mglichen alltglichen auswirkungen des programms und des berichts und - bei allen voraussehbaren haushaltsvorbehalten - empfehle ich sie von ganzem herzen .

wenn man von dem oft voneinander abweichenden charakter der betreuung und behandlung der alzheimer-krankheit in den mitgliedstaaten ausgeht , von den ansteigenden zahlen und dem wachsenden anteil lterer europischer brger sowie der tatsache , da die zunehmende lebenserwartung nicht immer eine zunehmende lebensqualitt mit sich bringt , ist es absolut zu verstehen , da wir dringend manahmen zur alzheimer-krankheit lancieren und einfordern sollten .
ebenso mu eine bereinkunft bei der priorittensetzung angestrebt werden , die von den berufs- , wissenschafts- und sozialgruppen akzeptiert wird .
wir wissen , da es berall leidenschaftliche verfechter verschiedener prioritten gibt , die mit ihren sonderbedrfnissen an die tren klopfen .
wir und die kommission mssen in der lage sein , eine nachhaltige entwicklung gesundheitspolitischer prioritten innerhalb eines ganz klar abgesteckten rahmens zu rechtfertigen , um anschuldigungen wegen emotionaler vorlieben und persnlicher interessen zu vermeiden .
diese rechtfertigung erbrigt sich bei alzheimer , und da nun die acht - wenn auch noch weit von der umsetzung entfernten - startprogramme auf den weg gebracht wurden , ist nun der rechte augenblick gekommen , sich der zukunft zuzuwenden .

groe herausforderungen liegen vor uns .
in eben dieser woche sind auf einer groen konferenz in den vereinigten staaten befrchtungen ber die unfhigkeit sowohl der industriestaaten als auch der entwicklungslnder laut geworden , das wiederaufleben lngst besiegt geglaubter krankheiten zu bekmpfen und ihnen vorzubeugen .
ngste hinsichtlich der sicherheit von blut und lebensmitteln flammen fast tglich auf .
auch werden fragen zur ernhrung , zum lebensstil , zur umwelt und zur medizinischen wissenschaft aussagekrftige antworten auf europischer ebene erfordern , weshalb es so wichtig ist , da wir aufeinander abgestimmte und konsequente fortschritte machen , und weshalb die in solchen berichten wie dem von frau flemming ber die integration von gesundheitspolitischen manahmen in das spektrum der euzustndigkeiten enthaltenen untersuchungen so wichtig und so aufschlureich sind .
die in dem bericht enthaltene nachdrckliche forderung nach einer einheitlichen entwicklung und integration ist von entscheidender bedeutung und wird durch meine abschlieende bitte um untersttzung heute abend untermauert .
seine empfehlungen zur langfristigen zukunft einer reform der landwirtschaftspolitik , die fast die hlfte des haushalts ausmacht , und insbesondere das ziel , die subventionen fr die tabakproduktion ber das nchste jahrzehnt hinweg abzubauen , sollten die deutliche untersttzung dieses hauses finden .

heute abend ist nicht die zeit , argumente ber die tatschlichen bel des rauchens aufzuzhlen .
diese zeit wird bald kommen , wie auch groe aussprachen ber reformen unserer landwirtschaftsstrukturen .
die welt wird das fordern , und unsere brger werden von uns erwarten , unsere rolle als ihre beschtzer bei einer konsequenten bekmpfung von gesundheitsbedrohungen und -risiken zu erfllen .
wenn das parlament alle vier nderungsantrge zu frau flemmings hilfreichem bericht , wie er vom ausschu angenommen wurde , ablehnt , kann es morgen einen kleinen schritt nach vorn machen und viel greren schritten in den kommenden monaten und jahren entgegensehen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! die bedeutung der gesundheitspolitik in europa nimmt zu .
das ist durch den amsterdamer vertrag festgeschrieben , und das ist auch gut so , denn zu lange hat sich die europische gemeinschaft nur um den freien verkehr der waren im binnenmarkt gekmmert und zu wenig um andere aspekte , die aber nun einmal damit zusammenhngen .

es wird oft die frage der subsidiaritt gestellt , insbesondere dann , wenn die europische union selbst aktiv werden will und nicht nur die gesundheitspolitik in anderen bereichen bercksichtigen soll .
ich glaube , bei den drei vorliegenden programmen , die wir heute diskutieren , stellt sich die frage der subsidiaritt zumindest bei zweien berhaupt nicht , denn bei den seltenen krankheiten ist deutlich , da , wenn es in einem mitgliedstaat nur zehn betroffene gibt , man da keine vernnftige aktion einleiten kann .
wenn es in der gesamten eu aber weit ber 100 menschen sind , die von der gleichen erkrankung betroffen sind , dann lohnt sich schon , dort etwas zu unternehmen , und ich glaube , hier ist ein europischer mehrwert offensichtlich gegeben .

ich will mich konzentrieren auf die umweltbedingten erkrankungen .
wir alle wissen , da das ein gravierendes problem ist und da viele erkrankungen eben mit einem zu hohen schadstoffaussto zusammenhngen .
ich habe einige kritische anfragen im hinblick darauf , ob das vorliegende programm diesem problem ausreichend gerecht wird .
ich glaube , und deswegen haben wir von der evp-fraktion auch nderungsantrge vorgelegt , da wir die umweltbedingte erkrankung zu einem schwerpunkt einer neuen gesundheitspolitik der europischen union machen mssen und da wir sie nicht nur in so einem kleinen programm abhandeln drfen .
deswegen glauben wir , da wir jetzt vorbereitende arbeiten fr ein wirklich groes schwerpunktprogramm leisten mssen .
so kann dann eine wirklich solide sache gemacht werden , bei der auch alle umweltbedingten erkrankungen gemeinsam erfat werden .
somit kann es keinen unterschied mehr geben z.b. zwischen atemwegsbedingten umweltkrankheiten und umweltbedingten krebserkrankungen .
das mu alles zusammengefat werden .
deswegen bitte ich um zustimmung zu den entsprechenden nderungsantrgen der evp .

wichtig ist aber , da wir nicht nur forschen , daten zusammentragen , sondern da dann auch die konsequenzen gezogen werden .
wir haben das als parlament zum beispiel beim auto-l-programm getan , und wir bitten die kommission , unsere entsprechenden nderungsantrge zu bernehmen .
auch das rauchen ist ein umweltproblem , zumindest das passivrauchen , und deswegen mchte ich nochmal den bericht von frau flemming untersttzen .
das mu ihnen in der seele weh tun , herr kommissar flynn : frau flemming macht so einen wunderschnen vorschlag in punkt 10 , nmlich da wir endlich mit dem subventionieren des tabaks aufhren , da wir da eine reform brauchen , und sie knnen dazu nichts sagen , weil ihre kollegen sie nicht lassen !
bitte kmpfen sie weiter fr den abbau der tabaksubventionen ; unsere untersttzung haben sie !

frau prsidentin , ich mchte einige institutionelle berlegungen ber die zukunft anstellen .
als ich 1984 erstmals in dieses parlament einzog , hatte ich die einsetzung eines unterausschusses fr den gesundheitsschutz gefordert .
meines erachtens zeigt sich heute , da ein solcher ausschu unerllich ist .
auf der anderen seite erlaube ich mir , die scherzhafte bemerkung , da ohne gesundheit auch die pharaonischen palste des europischen parlaments nicht gebaut werden knnen : wir sollten also auch einmal an uns selbst denken .

ferner mchte ich sagen - und ich bin mit frau flemming einverstanden - , da die richtlinie ber die freizgigkeit von rzten sowie die gegenseitige anerkennung von diplomen und zeugnissen , die u.a. auch von mir befrwortet wurde , gescheitert ist .
es ist eine berarbeitung dieser richtlinie erforderlich .
da bei lteren rzten mobilitt schwierig ist , mu eher daran gedacht werden - wie von der berichterstatterin gesagt wird - in ausbildungsrzte zu " investieren " und zu versuchen , sie ihre ausbildung in verschiedenen lndern absolvieren zu lassen .
darber hinaus mchte ich dazu auffordern , da auch auf die zahl der rzte geachtet wird : in der europischen union gibt es heute eine vielzahl von rzten , einen gewaltigen strom , der hufig mehr durch die lehrsthle an den hochschulen bestimmt wird als durch die notwendigkeiten der patienten .
daher hielte ich es fr angebracht , da dieses problem untersucht wird , weil wir keine medizinischen akademiker brauchen , sondern praktische rzte , und kenntnisse der fnfzehn mitgliedstaaten knnten meines erachtens zu einem hohen niveau an wettbewerbsfhigkeit fhren .

abschlieend mchte ich die vorgeschlagene mitteilung bzw. das vorgeschlagene grnbuch ber die zukunft der europischen gesundheitspolitik empfehlen .
ferner mchte ich bemerken , da sich das europische parlament zu gegebener zeit im rahmen einer studie sei es ber die zunehmende beralterung der bevlkerung oder den geburtenrckgang mit dem problem der lteren menschen befassen sollte .
in zehn jahren wird es sich hier um das grte problem der europischen union handeln , so da es besser ist , schon heute hierauf hinzuweisen .

frau prsidentin , meine kollegen cars und lindqvist werden einige bemerkungen zu der alzheimerproblematik machen und ich zum cabrol-bericht .

ich stimme berichterstatter cabrol zu , da das aktionsprogramm zu den durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten zu eingeschrnkt ist .
wir finden auch , da durch bermige lrmbelstigung , verunreinigte lebensmittel , tabak und verunreinigtes wasser bedingten krankheiten mehr aufmerksamkeit gewidmet werden mu .
wir sind hinsichtlich ihrer ansicht zur tabakproduktion vllig mit frau flemming einverstanden .

wir hoffen , da diese 1 , 3 millionen ecu fr dieses programm im zeitraum 1999-2003 fr das erste jahr vom kommissar auf 14 millionen ecu erhht werden knnen .
ich habe beim kommissar eine gewisse bereitschaft gesprt , und wir warten ab .

schlielich haben wir einen nderungsantrag eingereicht , der eine meldestelle fr die registrierung von umweltbedingten krankheiten betrifft .
eine derartige meldestelle gibt es bereits in den niederlanden und auch in belgien .
der vorteil einer solchen meldestelle ist , da dadurch eher auf krankheiten hingewiesen werden kann .
wir beabsichtigen nicht die einfhrung einer neuen einrichtung , sondern wir wollen ein registrierungsnetzwerk auf nationaler ebene frdern .
das kostet auch kein geld , und darum verstehen wir nicht , warum der kommissar gegen nderungsantrag 13 der liberalen fraktion ist .
wir hoffen , da meine kolleginnen und kollegen morgen fr diesen nderungsantrag 13 stimmen , denn er ist eine gute ergnzung zum aktionsprogramm .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
wir sind vollkommen von den berichten der herren trakatellis , viceconte , cabrol und frau flemming berzeugt , und unsere konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke wird diese berichte untersttzen .

meine kollegin laura gonzlez bedankte sich vorhin fr die aufnahme unserer nderungsantrge in diese berichte . ich mchte zunchst einige beispiele nennen , um dann allgemeine schlufolgerungen zu ziehen .
wir haben gesehen , da es wichtig ist , die notwendigkeit einer infrastruktur der wissenschaftlichen information hervorzuheben .
es mu eine datenbank , ein berwachungs- und ein informationssystem ( da dies fr die bekmpfung seltener krankheiten unabdingbar ist ) geben . die familienangehrigen , die nichtregierungsorganisationen und die organisationen , die den erkrankten auf verschiedene weise hilfe bieten , mssen beteiligt werden , um eine bessere zusammenarbeit der gesellschaft zu erreichen .
auch das engagement in forschung , unterricht und ausbildung in diesen bereichen ist wichtig .
das bedeutet auch , da die haushaltsmittel erhht werden mssen , um diesen erfordernissen gerecht werden zu knnen .

genau das ist grundlage unserer berlegungen : es ist unmglich diese arbeit mit so kmmerlichen mittel , wie denen , die uns gegenwrtig zur verfgung stehen , zu leisten . dies stellt auch das wirtschaftsmodell , das wir in europa erschaffen , in frage .
wir brauchen ein anderes , solidarischeres modell .
niemand kann zwei herren dienen .
das gegenwrtige modell mu verndert werden .


auerdem fehlt ein gemeinsames instrumentarium : es ist unverstndlich , da das berwachungssystem , ein zuverlssiges epidemiologisches system , nicht eingerichtet wird . es fehlt auch ein gemeinsames instrumentarium fr eine wirksame aktion .

abschlieend mchte auch ich darauf hinweisen , wie wichtig gesundheitsdienste mit gemeinsamen aspekten sind .

frau prsidentin , trotz der geringen zahl der anwesenden mitglieder und der spten stunde ist meines erachtens allen bewut , wie wichtig die hier gefhrte aussprache ist und da auch einer auf eu-ebene betriebenen gesundheitspolitik zunehmende bedeutung zukommt , wenngleich eine solche im verhltnis zu den auch heute zur sprache gebrachten problemen noch nicht in ausreichendem mae besteht .
die europische union mu zweifelsohne um eine gesamtpolitische koordinierung sowie darum bemht sein , manahmen zu ergreifen , um systeme zur gewhrleistung vor allem der prvention zu frdern .
die heute vorliegenden berichte weisen ebenfalls in diese richtung .

da zwischen den verschiedenen fragen der volksgesundheit ein zusammenhang besteht , zeigt sich daran , da wir uns bei der heute gefhrten aussprache unter dem aspekt des allgemeinen gesundheitsschutzes mit einem programm befassen , das sowohl die durch umweltverschmutzung bedingten als auch seltene krankheiten betrifft .
als grne sind wir zwar fr smtliche vorliegenden vorschlge , doch mchte ich mich in meinen ausfhrungen vor allem mit dem letztgenannten programm befassen , um darauf hinzuweisen , da bei seltenen krankheiten ein hohes schutzniveau erforderlich ist und da in gewisser weise eingehende erkenntnisse ber diese krankheiten gewonnen werden mssen , weil , wie in dem bericht des ausschusses betont wird , der begriff " seltene krankheit " leider unterschiedlich definiert wird .

dazu gibt es beispiele wie die alzheimer-krankheit : noch bis vor kurzem galt sie als eine seltene krankheit , whrend sie heute - auch aufgrund des hheren durchschnittsalters - leider zu einer allgemeinen krankheit wird .
die mit bse in zusammenhang stehende creutzfeld-jakob-krankheit wird derzeit als eine seltene krankheit betrachtet ; aufgrund falscher entscheidungen in bezug auf prventivmanahmen knnte sie jedoch in zukunft zu einer allgemeinen krankheit werden .

es besteht also , was seltene krankheiten anbelangt , die notwendigkeit einer politik der prvention und allgemeiner gemeinsamer studien , weil es fr die kleinen mitgliedstaaten nicht mglich wre , entsprechende erkenntnisse ber diese krankheiten zu gewinnen und weil auch im bereich der zur lsung der damit verbundenen probleme erforderlichen arzneimittel ffentliche forschungsanstrengungen unternommen werden mssen .

frau prsidentin , der volksmund sagt ? lieber spt als nie ...
" die europische kommission , die von 1986 bis 1996 nichts gegen verseuchte rinder und verseuchtes tiermehl unternommen hat , kmmert sich nun um die gesundheit der europer .
einsicht kommt manchmal spt .

wir beschftigen uns heute mit texten ber durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten , ber verletzungen , die alzheimer-krankheit sowie seltene erkrankungen .
darber hinaus knnte man im zusammenhang mit dem freien personenverkehr neu oder wieder aufgetauchte krankheiten hinzufgen , wie tuberkulose , malaria oder andere viruserkrankungen wie die ebola-krankheit .

die kommission greift also ein , da ihr in artikel 129 des vertrags von amsterdam die aufgabe zugewiesen wurde , den schutz der gesundheit auf hohem niveau sicherzustellen .
die dreiig an einer atypischen creutzfeld-jacob erkrankten personen stehen artikel 129 sicher ein klein wenig ironisch gegenber .

bei der creutzfeld-jacob-erkrankung handelt es sich derzeit - wie mein kollege eben ausfhrte - um eine noch seltene krankheit , die jedoch bald , und das betrifft auch andere krankheiten , gar nicht mehr so selten sein knnte .
lepra kommt derzeit bei uns noch selten vor . dies knnte sich mit dem freien personenverkehr ndern .
darber hinaus besteht aufgrund der steigenden lebenserwartung die gefahr , da erkrankungen wie die alzheimer-krankheit hufiger auftreten .

man hat uns gesagt , da eine aufstockung der finanziellen mittel nicht mglich sei . im zuge der sparpolitik unterbreitet unser ausschu den vorschlag , den finanzrahmen auf 14 millionen festzusetzen .
dem wrden alle zustimmen , selbst der verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses , der brigens zwei mal den gleichen bericht zu zwei verschiedenen themen verfat hat , was eine gewisse verwirrung beim verfasser erkennen lt .

bezglich der durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten stimme ich herrn cabrol in seiner aussage zu , das interesse beschrnke sich auf die luftverschmutzung .
wir haben es hier mit der grnen neurose zu tun , der fixierung auf stickstoffoxid , schwefeldioxid und den treibhauseffekt .
haroun tazieff ist verstorben , nachdem er einen teil seiner karriere dafr verwendet hat aufzuzeigen , da sich all dies von wissenschaftlichem standpunkt aus als fauler zauber erweist .

ernstzunehmender sind da schon lebensmittelallergien .
bei diesem thema spricht niemand ber das von herrn trakatellis erwhnte informationsrecht , wenn nicht berprfbar ist , ob das in joghurt enthaltene soja natrlichen ursprungs oder genetisch manipuliert ist .
berprfbarkeit ist entweder gar nicht oder nur zu einem sehr hohen preis gegeben und dafr trgt die kommission einen teil der verantwortung .
die gleiche situation bietet sich uns bei der verschmutzung des wassers und der verbreitung von bse .
herr trakatellis sprach eben auch von selbstmord , aber ich frage sie , herr kommisar flynn , wer trgt die verantwortung fr den ?
selbstmord " der landwirte , der arbeiter in den kohlebergwerken , den stahlwerken und textilfabriken ?
vorbeugung bestnde wahrscheinlich darin , sich vor ultraliberalismus zu schtzen .

wenn die pharmazeutische industrie bei der erforschung neuer krankheiten nicht vorankommt , liegt das vielleicht an der sparpolitik oder daran , da durch freiverkufliche billigarzneimittel die gewinnspannen der labore herabgesetzt werden .
denn sind labore heute nicht in der lage molekle aufzuspren und braucht es zehn jahre bis ein solches molekl von der pharmazeutischen industrie nher beleuchtet wird , kann es durchaus sein , da wir im jahre 2010 nicht ber die ntigen arzneimittel verfgen , um seltene krankheiten , die sich zwischenzeitlich ausgebreitet haben , bekmpfen zu knnen .

ich komme zum schlu , frau prsidentin !
vielleicht sind die 40 millionen armen in europa , die sich keiner medizinischen behandlung unterziehen knnen , das eigentliche klinische anzeichen einer schwerwiegenden pathologie mit namen eurofderalismus .

frau prsidentin , die europische union schenkt der gesundheit ihrer brgerinnen und brger wachsende aufmerksamkeit , und sie wird auf diesem gebiet in verstrktem mae aktiv , so wie sie - von maastricht bis amsterdam - im bereich der ffentlichen gesundheit zunehmend grere befugnisse erhalten hat , auch wenn es noch ein groteil der mitgliedstaaten ablehnt - und es noch sehr lange zeit ablehnen wird - , der union befugnisse im bereich der gesundheitsfrsorge zu bertragen .

vorerst geht es also weiterhin um prventivmanahmen , was allerdings nicht wenig ist , denn das ziel mu darin bestehen , gesundheit und psychisches wohlbefinden zu erhalten , um leiden zu vermeiden und kosten - nicht nur im sinne von menschenleben - zu sparen , und die durchfhrung von prventivmanahmen auf eu-ebene wird unzweifelhaft einen mehrwert bedeuten .
eine solche allgemein gltige feststellung ist nun a fortiori zutreffend , wenn es um themen wie bei unserer heute abend ber die gesundheit gefhrten aussprache geht , d.h. um seltene krankheiten - die definitionsgem eine leichter analysierbare kritische masse erreichen , wenn die berwachungs- und kontrollttigkeiten , das gewinnen von erkenntnissen sowie forschungsarbeiten in einem greren als dem einzelstaatlichen rahmen erfolgen - oder um durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten , die ein phnomen darstellen , das keine grenzen kennt und mithin nur durch gemeinsame und auf supranationaler ebene koordinierte manahmen zu bekmpfen ist .

es ist bedauerlich , dies nochmals sagen zu mssen , doch ist es leider wahr , da auf dem gebiet der seltenen krankheiten von der europische union bislang noch wenig fortschritte erzielt wurden und hier erhebliche verzgerungen bestehen .
wie gesagt wurde , sollten wir nicht stndig vergleiche mit den usa anstellen , bei denen es sich eben um " vereinigte " staaten mit einem fderalen institutionellen gefge handelt , in denen regelungen durch bundesgesetze erfolgen , in denen eine einheitliche whrung gilt usw .
tatsache ist , da von der grten wirtschaftsmacht der welt bisher noch keine manahmen der bundesstaaten in einem bereich untersttzt und gefrdert wurden , in dem eine bernahme durch den privatsektor nicht denkbar ist , und dies trotz der zunehmenden erkenntnis , da es gerade aufgrund der seltenheit solcher krankheiten - selten , aber zu schweren erkrankungen und hufig zum tode fhrend - nicht mglich ist , sich auf das wissen , die informationen sowie die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen instrumente zu sttzen , wie sie erforderlich sind , um entsprechend reagieren zu knnen .

wenn von seltenen krankheiten gesprochen wird , wird damit auf ber 5.000 verschiedene krankheiten bezug genommen , deren vorkommen in der gesamten bevlkerung der gemeinschaft zehn von 5.000 einwohner betrifft .
aufgrund der seltenheit ergeben sich verzgerungen bei der diagnose , auf die zwischen ein und fnf und bisweilen sechs jahre gewartet werden mu .
denken sie an die erkrankten , an kranke kinder und ihre familien , an familien , die das vakuum zu fllen und den institutionellen verzgerungen dadurch zu begegnen wuten , da sie ein auergewhnliches netz von untersttzungsgruppen aufgebaut haben , die auf initiative von eltern und verwandten der opfer solcher krankheiten entstanden sind , die aufgrund der von ihnen gesammelten erfahrungen sowie ihres informationsaustausches vielfach ein enormes fachwissen angesammelt haben .

der vorschlag der kommission fr einen beschlu zur annahme eines aktionsprogramms der gemeinschaft 1999-2003 ist daher sehr zu begren , und ich mchte den kommissar um eine besttigung ersuchen , da als logische parallele auch eine manahme folgen wird , die arzneimittel zur behandlung selten auftretender krankheiten betrifft . damit es hinsichtlich eines solchen programms jedoch nicht nur bei guten absichten bleibt , ist ein entsprechendes finanzvolumen notwendig , wie dies von dem berichterstatter , herrn viceconte , den ich zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen mchte , mit recht gefordert wurde .
zwar sind einsparungen im bereich der gesundheit stets gravierend , im vorliegenden fall jedoch wrde - zu einem augenblick , da die europische union durch die von ihr ergriffenen initiativen die aufgaben der mitgliedstaaten frdern , koordinieren und untersttzen mu - die bereitstellung eines nur symbolischen und somit lcherlichen betrags eine farce bedeuten .

der kommissar hat bereits sein bedauern zum ausdruck gebracht und dargelegt , welche objektiven schwierigkeiten bestehen ; ich hoffe jedoch , da er die untersttzung des parlaments finden wird , das als haushaltsbehrde das recht und die pflicht hat , darum bemht zu sein , da durch die uns zur billigung vorgelegten programme tatschlich die ergebnisse erreicht werden. knnen , die man sich damit verspricht .

es sei mir gestattet , noch einige worte zu dem bericht von frau flemming zu sagen .
ich mu mein unbehagen ber die mehrfach angefhrte ziffer 10 zum ausdruck bringen . ich bin zwar absolut damit einverstanden , da der tabakkonsum reduziert werden mu , da die schden durch das rauchen verringert und sogar beseitigt werden mssen , doch bin ich nicht damit einverstanden , da in einen bericht ber die gesundheit eine bestimmung aufgenommen wird , die in anderen programmen , welche die landwirtschaft betreffen , vorgesehen werden sollte .

beispielsweise bin ich der meinung - und ich habe das bei einer anderen gelegenheit gesagt - , da die uerst schweren schden durch bermigen bierkonsum analysiert werden sollten , wie er in einigen eu-mitgliedstaaten blich ist , durch den erhebliche gesundheitliche beeintrchtigungen verursacht werden und der auch fr diejenigen groe risiken bedeutet , die nicht trinken und die vielleicht angegriffen werden oder leidtragende der folgen des bieralkoholismus sind .
gleichwohl hielt ich es fr uerst schwerwiegend , wenn in eine richtlinie ber die gesundheit ein vorschlag aufgenommen wrde , die untersttzung fr den hopfenanbau zu verringern .

frau prsidentin ! wir diskutieren ber vier wichtige berichte .
davon handeln drei ber programme zur vorbeugung gegen unflle , ungewhnliche krankheiten und durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten , im vierten geht es um gesundheitliche aspekte der eu-politik .
die beiden zuletzt genannten berichte halte ich fr die wichtigsten .
alle durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten mssen erfat werden , so da ursachen und zusammenhnge klar werden .
asthma und allergien nehmen zu , insbesondere unter jugendlichen .
es ist wichtig , krankheiten zu verhindern und ihnen vorzubeugen .

ich habe zwei fragen .
die eine lautet , ob man probleme wie early warning systems wirklich auf eu-ebene behandeln sollte .
die zweite frage lautet , ob man wirklich informationsdatenbanken auf europischer ebene einrichten sollte .
nein , ich glaube das nicht , sondern ich glaube , da es besser ist , dies auf nationaler ebene zu tun .

es ist am wichtigsten , die gesundheitlichen effekte der eu-eigenen programme und manahmen zu beschreiben , und mitgliedstaaten , die das wollen , zu erlauben , hhere umweltanforderungen beizubehalten , falls diese hher als diejenigen der eu sein sollten .
ich glaube , da das fr die vielfalt der verschiedenen systeme vorteilhaft ist .

frau prsidentin ! da mir nicht mehr viel zeit verbleibt , werde ich mich in meinen ausfhrungen ausschlielich auf den bericht von herrn cabrol beziehen .

aus zahlreichen jngsten wissenschaftlichen verffentlichungen ist uns bekannt , da die anzahl der durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten konstant ansteigt .
ein vor knapp zwei jahren durch die europische agentur fr umweltschutz und die who-europa verffentlichter bericht kommt zu dem ergebnis , da neben den atemwegserkrankungen eine ganze reihe weiterer krankheiten immer schlimmere ausmae annehmen .
ich denke hierbei besonders an durch lebensmittelverunreinigungen verursachte krankheiten , vor allem an zoonose , wie salmonellose und infektise enteritis .
der gleichbleibende anstieg derartiger krankheitsflle ist beraus beunruhigend .

aus diesem grund bedaure ich ein wenig , wie auch bereits vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum ausdruck gebracht , die ablehnende haltung der kommission gegenber einer ausweitung des anwendungsbereiches des programmes ber allergien und atemwegserkrankungen hinaus , da zahlreiche durch umweltverschmutzung bedingte beschwerden ebenso unsere ganze aufmerksamkeit fordern .
selbst wenn ursache und wirkung nur schwer in zusammenhang zu bringen scheinen , bin ich der berzeugung , da wir ernstzunehmenden phnomenen wie dem anstieg der unfruchtbarkeit , in einigen lndern wie auch in meinem land offenkundig , nicht gleichgltig gegenberstehen knnen .
studien besttigen den anstieg der unfruchtbarkeit unter jugendlichen . diese tatsache fhrt ungleich zu steigenden ausgaben im bereich gesundheit , da auf die befruchtung in vitro zurckgegriffen werden mu .
damit wird unter zuhilfenahme von technologien eine flucht nach vorn angetreten , gegen die unbedingt angegangen werden mu .
in diesem fall wre vorbeugung sicher der bessere weg .
denn ich bin davon berzeugt , da die europische union dank ihrer geographischen ausmae weitaus besser ausgestattet ist , diese aufgabe zu bewltigen als die einzelnen mitgliedstaaten mit den ihnen im normalfall zur verfgung stehenden mitteln .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich mchte mit einer berlegung allgemeiner art beginnen .
wenn wir wollen , da unsere union eine politische union ist , und ich bin davon berzeugt , das dies der wunsch der europer ist , dann lassen sie uns die internen politiken verstrken .
um diese erwnschte europische union zu verwirklichen , mssen wir die gegenwrtige schwche berwinden , welche die gemeinsamen politiken auer der wwu und der gap aufweisen .
diese berwindung mu durch die haushalte , den politischen willen des rates , debatten wie diese und die schubkraft der kommission bewirkt werden . das ist es , um das ich sie , herr kommissar , respektvoll aber nachdrcklich bitte .

die gesundheitspolitik ist das beste beispiel fr die schwche der gemeinsamen politiken .
deshalb und weil die gesundheit seit dem vertrag ber die europische union - unbeschadet des subsidiarittsprinzips - offiziell in den zustndigkeitsbereich der europischen union fllt , begren wir die initiativen der kommission , welche die acht 1983 von ihr festgelegten aktionsfelder vervollstndigen .

die heute debattierten berichte halten wir fr gelungen , und ihre nderungsantrge verbessern unserer auffassung zufolge die initiativen der kommission , zum teil wegen der hufigkeit von beispielsweise verletzungen , durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten oder der alzheimer-krankheit , zum teil aufgrund der seltenheit bestimmter erkrankungen , weswegen sie in forschung , statistischer aufbereitung usw. keine soziale rentabilitt erreichen .

dies sind also beispiele dafr , wie die gemeinsame arbeit von kommission und parlament bei der suche nach einem endziel auszusehen hat .
es bestehen gravierende unterschiede .
zum einen der chronologische unterschied : wir erlauben uns zu sagen , da programme mit diesen merkmalen , die relativ klein angelegt sind , fr fnf jahre finanziert werden mssen , niemals fr nur ein jahr .
geht denn die finanzielle vorausschau von null aus ?
werden die programme dann nicht von vornherein mit einer hypothek belastet sein ?
lassen sie uns deshalb jetzt schon programme fr fnf jahre festlegen .
auerdem bestehen quantitative unterschiede bei den haushalten .
ich glaube , da die kommission zwecks beschneidung der ziele die allgemeinen haushalte um ber die hlfte krzt , indem sie haushalte fr ein jahr vorsieht .
dazu mchte ich lediglich sagen , da jeder stadtrat einer europischen grostadt fr programme wie dieses hhere haushalte zur verfgung stellt , als die kommission .

indem wir diesen wrdigen und geeigneten programmen wrdige haushalte zugestehen , strken wir die gesundheitspolitiken und dadurch gleichzeitig auch die gemeinsamen politiken .
damit erfllen wir die historische mission , die der kommission und dem parlament bertragen wurde : die errichtung der politischen union , der europischen union .


frau prsidentin , ich mchte ein problem aufwerfen , das bereits zur sprache gebracht wurde , nmlich da , wenn vom schutz der gesundheit der brger unter besonderer bezugnahme auf die qualitt von nahrungsmitteln oder der landwirtschaft im allgemeinen gesprochen wird , eine gewisse schizophrenie berwunden werden mu , wie sie bisweilen innerhalb der europischen institutionen zwischen der ttigkeit der wirtschaftsausschsse einerseits und den ttigkeiten der agrarausschsse und der umweltausschsse andererseits besteht , denn mehr zusammenarbeit sowie eine verstrkte koordinierung der auf diesen verschiedenen ebenen ergriffenen manahmen knnen auch einen besseren schutz nicht nur der produktionen , sondern auch der gesundheit der brger bedeuten .

in diesem zusammenhang scheint mir der bericht flemming um die herstellung eines solchen gleichgewichts bemht zu sein , whrend sich bei anderen redebeitrgen , die ich gehrt habe , dieser eindruck nicht ergibt .
ich beziehe mich insbesondere auf die ausfhrungen des offiziellen berichterstatters der pse-fraktion , der vor einem monat im namen seiner fraktion die liberalisierung leichter drogen empfahl und heute abend vorgeschlagen hat , die beihilfen fr die tabakanbauer einzustellen .
dies erscheint mir als das typischste beispiel fr die schizophrenie , von der ich soeben sprach .

wenn wir den von mir zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen der ppe-fraktion eingereichten nderungsantrag zu ziffer 10 annehmen , werden wir jenes gleichgewicht noch besser finden , und ich bin sicher , da die berichterstatterin einen solchen nderungsantrag als positiven beitrag zu dem bereits in ihrem bericht enthaltenen konzept bernehmen wird .
ich mu sagen , da ich es persnlich vorziehen wrde , da auch die ziffer 12 zurckgezogen wird , da sie in krassem widerspruch zu dem steht , was im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommen wurde .
wir knnten auf diese themen bald zurckkommen .
beispielsweise wre es mir lieber gewesen , da werbung verboten und die mglichkeit der regelung der finanziellen frderung groer sportereignisse den mitgliedstaaten berlassen wird .

abschlieend mchte ich sagen , da wir im interesse der erzeuger sowie des gesundheitsschutzes der verbraucher eine mglichkeit finden mssen , unsere arbeit zu verbessern .

frau prsidentin , was die alzheimer-krankheit betrifft , so bin ich besonders erfreut darber , da das parlament wenigstens eine kleine rolle bei der bekmpfung dieser schrecklichen krankheit spielen kann .
die annahme einer neuen haushaltslinie bedeutete , da besondere finanzmittel fr die bekmpfung dieser krankheit bereitgestellt wurden .
das kann allerdings nur als ein erster schritt bei der bekmpfung dieser krankheit angesehen werden .

die verpflichtung im amsterdamer vertrag , menschlichem leiden und krankheiten vorzubeugen , geht noch weiter als im gegenwrtigen vertrag und ist daher zu begren .
die weise , in der die gemeinschaft auf die alzheimer-krankheit reagiert , wird eine weitere probe fr diese neue verpflichtung sein .
ich bitte den ministerrat und die kommission eindringlich , uns in dieser hinsicht nicht im stich zu lassen .

ich mchte die kommission insbesondere fragen , welche forschungsmanahmen , wenn berhaupt , gem dem fnften rahmenprogramm fr die bekmpfung der alzheimer-krankheit geplant sind .

ich habe noch zwei abschlieende punkte .
erstens fordern wir in der upe-fraktion ein spezielles fnf-jahresaktionsprogramm der eu zur bekmpfung dieser krankheit , das durch eine angemessene mittelausstattung untermauert ist .
zweitens mu die kommission zuknftige und vergangene forschungsergebnisse bezglich dieser krankheit koordinieren und bereit sein , gemeinsam mit der weltgesundheitsorganisation die in diesem bereich ttigen verbnde und organisationen , einschlielich der familien und betreuer , zu koordinieren .

frau prsidentin ! was das parlament mit seiner entschlieung ber demenz-erkrankungen erreichen mchte , ist ein weitergehendes engagement der europischen union , auch wirtschaftlich , im kampf gegen die alzheimer krankheit und andere demenz-erkrankungen .
wie das parlament betont hat , ist es wichtig , da sich die manahmen der eu auf alle formen von demenzen beziehen , z . b. auch auf vaskulre demenz und demenz im lobus frontalis .

es ist die hauptaufgabe der forschung , heilmittel gegen die demenz-erkrankungen zu finden , aber bis dahin mu die forschung auch versuchen , methoden zu entwickeln , die es den an demenz erkrankten erlauben , mglichst viele ihrer normalenttigkeiten so lange wie mglich zu verrichten .
zu dieser aufgabe gehrt es auch , methoden dafr zu entwickeln , wie sich angehrige und pfleger dem an demenz erkrankten gegenber verhalten , so da das dasein fr alle betroffenen mit leben und sinn erfllt wird .

frau prsidentin , lassen sie mich vier bemerkungen machen in meiner minute .
erstens : am beispiel bse kann man sehen , wie schnell seltene krankheiten sich zu einer katastrophe ausweiten .
zweite bemerkung : man kann an der arroganz der administration feststellen , wie schnell eine derartige entwicklung ber die administration noch gefrdert werden kann , weil wir den hinweis bekamen , da die bse-forschung warten msse , bis ein programm fr seltene krankheiten aufgelegt sei .
dritte bemerkung : wenn es um seltene krankheiten geht , dann hat die industrie kein interesse , weil eins zu einer million lohnt sich nicht fr ein medikament .
vierte bemerkung , die sich daraus ergibt : wir brauchen auf europischer ebene dringend ein programm , das diese seltenen krankheiten erforscht , in den griff bekommt und die mglichen auswirkungen , nmlich eine epidemie , wie wir sie bei bse gesehen haben , dann begrenzt .

frau prsidentin , ich konzentriere mich auf den von der abgeordneten flemming ausgearbeiteten bericht ber die integration der gesundheitsschutzerfordernisse in die gemeinschaftspolitik .
der bericht geht im grunde genommen in die richtige richtung , wenn er eine bessere koordination und verbindung mit der brigen eu-politik fordert .

der vertrag von amsterdam gibt , wie hier festgestellt worden ist , den angelegenheiten des bereichs der volksgesundheit mehr gewicht als bisher .
dieser teil des vertrags sollte deshalb so genutzt werden , da es wirklich gelingt , europaweit auf die verbesserung der gesundheit der brger hinzuwirken .
es sollte auch gelingen , zu einer prinzipielleren und umfassenderen strategie zu gelangen , deren wesensmerkmale vielseitigkeit und komplexitt sein mten .
die gesundheitsfrage sollte in allen gemeinschaftspolitiken dem subsidiarittsprinzip folgen .

zwischen chancengleichheit und gesundheit besteht ein klarer zusammenhang .
wir wissen , da die ausgeschlossenen und in schlechterer wirtschaftlicher position lebenden menschen fter erkranken als diejenigen , die in einer besseren situation leben und besser ausgebildet sind .
das ist zum teil natrlich auch eine frage der aufklrung , der ernhrung und der lebensweisen , aber immer mehr auch eine konomische frage .

europa wird lter .
welche auswirkungen das auf die verschiedenen ebenen der politik hat und in welcher weise die konomischen mittel im bereich des gesundheitswesens verteilt werden , ist eine sehr entscheidende frage fr die zukunft . eigentlich weniger auf der ebene der europischen union , aber besonders auf der ebene der mitgliedstaaten .

auf der ebene der europischen union sollte es dagegen gelingen , den angelegenheiten vorrang zu geben , die besonders europischen charakter haben .
wie knnen die nationalen anstrengungen den meisten nutzen bringen ? das wre ein teil der politik auf europischem niveau .
es sollte darber klarheit bestehen , welche angelegenheiten in diesem zusammenhang wichtig sind und welche weniger wichtig .

ich mchte also , wenn ich auch die bedeutung solcher aktionsprogramme , die mit besonderen krankheiten verbunden sind , verstehe , fr die zuknftige arbeit der kommission bei der ausarbeitung des eu-volksgesundheitsprogramms hervorheben , da der ausgangspunkt in der verbesserung der gesundheit durch strukturelle gesundheitspolitik liegen sollte . anders ausgedrckt , durch die einflunahme auf solche gesellschaftspolitischen themen wie beipielsweise in der landwirtschaft , auf die intensitt sowie die art und weise des einsatzes von pflanzenschutzmitteln .
es mu also gelingen , kologisch sinnvoll zu produzieren .
oder wie werden solche themen wie verkehrspolitik , beschftigung , vereinsamung und hnliches geregelt ? das sind meiner ansicht nach wichtige strukturelle fragen der gesundheitspolitik .

frau prsidentin , ich mchte einige bemerkungen und fragen an den kommissar richten , die sich auf den bericht trakatellis beziehen .
meine gewissensbisse , herrn trakatellis nicht gehrt zu haben , werden etwas durch die tatsache gemildert , da auch er nicht hier ist , um mich zu hren .
ich werde gleich auf den kern meiner fragen zu sprechen kommen .

wenn ich recht verstehe , liegt uns hier ein vorschlag vor , mit dem das ehlass-projekt sowohl gerettet und verlngert als auch in das programm zur verhtung von verletzungen integriert werden kann .
das wrde ein ende der doppelfinanzierung durch zwei der direktorate bedeuten und die mitgliedstaaten mehr in die verantwortung nehmen , da diese 50 % statt 20 % der kosten des projekts zu tragen htten .
meine fragen an die kommission - und ich wei , der kommissar wird sie in seiner gewohnt genialen weise beantworten - beziehen sich nun darauf , wie dieses finanzierungspaket eigentlich funktionieren soll .
ich begre ja den vorschlag beraus , denn wenn wir die dauer von ehlass noch fr weitere fnf jahre , also die dauer des verletzungsverhtungsprogramms garantieren knnten , wre dies eine ganz hervorragende sache .
meiner ansicht nach htten wir dann eine datenbank , mit deren hilfe informationen ber unflle zu hause und in der freizeit bereitgestellt werden knnen .

das problem ist , da sich noch niemand darber geuert hat , woher die veranschlagten 7 millionen ecu denn nun eigentlich genau herkommen sollen .
sollen sie aus den beiden direktionen kommen ?
sollen sie eher aus der einen als aus der anderen kommen ?
ist schon ausgelotet worden , in welchem umfang die mitgliedstaaten bereit sind , den erforderlichen beitrag von 50 % zu leisten ?
es wre schn , antworten auf diese fragen zu erhalten , da eines der probleme darin besteht , da , wenn die gegenwrtige grundlage fr ehlass bereits ausgelaufen ist , weder das programm fr die verhtung von verletzungen noch der rechtliche rahmen fr die verbraucherpolitik , auf dem ich es gern gegrndet sehen wrde , vor 1999 in kraft treten werden .
unter diesen umstnden fragt man sich doch , wie wir dieses integrierte programm 1998 auflegen knnen .

es gab in erster instanz einige vorbehalte gegenber der einfhrung des ehlass-programms , vor allem von seiten deutschlands und in geringerem mae frankreichs .
vor zwei jahren hatte ich die aufgabe , fr den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu beobachten , wie dieses programm funktioniert , und ich kam zu dem schlu , da es sich um ein lohnenswertes programm handelt , das wir fortsetzen sollten .
wir knnen es aber nur auf der grundlage einer gesunden finanzkalkulation und bei einer klaren zuteilung der verantwortlichkeiten fortsetzen .
ich kann mir keine besseren hnde als die des kommissars flynn vorstellen , denen das anzuvertrauen wre , dennoch mchte ich antworten auf diese fragen haben .

frau prsidentin , ich mchte meine bemerkungen auf die alzheimer-krankheit beschrnken .
wir wissen und haben es heute abend hier gehrt , da viele tausend unserer brger in der ganzen europischen union an dieser krankheit und dem damit zusammenhngenden syndrom leiden .
die kommission sollte nun ihr neues europaweites aktionsprogramm gegen die alzheimer-krankheit vorlegen .
im rahmen der bestehenden zustndigkeiten im bereich ffentliche gesundheit hat die kommission ja schon so dringend erforderliche initiativen gegen krebs , durch umweltverschmutzungen bedingte krankheiten , seltene krankheiten , aids und rauchen in die wege geleitet .

hinsichtlich der alzheimer-krankheit unternimmt sie aber leider nicht mehr als die finanzierung von forschung , und das reicht einfach nicht aus .
wir brauchen die forschung , doch sie mssen noch einen schritt weiter gehen , herr kommissar .
sie sollten ein europaweites aktionsprogramm gegen die alzheimer-krankheit ausarbeiten .
dieses programm mte strategien fr eine intensivierung der forschung zu den ursachen der krankheit , die ermittlung der risikofaktoren , fr verhtung und behandlung und fr die frderung einer speziellen ausbildung von gesundheits- und geriatriebetreuungspersonal umfassen .
es sollte auch darauf abzielen , der negativen wahrnehmung der krankheit in der ffentlichkeit entgegenzusteuern .
sie sollten sicherstellen , da sie die gesamten haushaltsmittel ausschpfen , die gem dem vorhandenen programm bereits jedes jahr flankierend bereitgestellt werden .

ein alzheimer-aktionsprogramm wre von gewaltigem nutzen fr die vielen tausend europer , die an dieser krankheit leiden .
nicht nur wird den interessen der patienten unzureichende aufmerksamkeit beigemessen , sondern in vielen fllen werden auch die betreuer dieser patienten vollkommen auer acht gelassen .
meine eigene erfahrung in irland ist , da viele tausend menschen , in der hauptsache frauen , die fr unsere etwa 25 000 alzheimer-kranken sorgen , im stich gelassen werden .
es ist zum beispiel eine schande , da sie sich fr die betreuerbeihilfe einer mittelprfung unterziehen mssen .
ich htte gern eine sofortige entspannung dieser lage und bin in dieser hinsicht beim zustndigen minister vorstellig geworden .

abschlieend noch , kleine programme und kleine initiativen knnen auch sehr ntzlich sein .
neulich habe ich in dublin ein programm im krankenhaus blanchardstown gesehen , wo patienten mit hunden zusammengebracht werden , und die beschftigung mit diesen haustieren hat einen ganz phantastischen therapeutischen effekt gezeitigt .
wir sollten diese art therapeutischer manahmen in ganz europa frdern .

vielen dank , frau prsidentin .
lassen sie mich noch einmal kurz zusammenfassen , da ich ja auf viele der angesprochenen punkte eigentlich schon in meinem ersten beitrag nher eingegangen bin .
ich wei , da das eine weile gedauert hat , doch hoffte ich damit einen allgemeinen berblick darber zu vermitteln , was wir ber die drei programme sowie ber frau flemmings bericht und die anfrage zur alzheimer-krankheit denken .

ich mu sagen , da die qualitt der aussprache heute abend im parlament ber dieses wichtige thema der ffentlichen gesundheit sehr ermutigend auf einen wirkt .
obwohl von manchen die spte stunde und die geringe anwesenheit von abgeordneten im parlament angesprochen wurde , hat das offenbar nicht die qualitt der von uns vernommenen beitrge beeintrchtigt und den ernst , mit dem sie vorgetragen wurden .
ganz sicher zeugen die beitrge der noch anwesenden abgeordneten davon , wie gro das engagement fr die errterten fragen hier im haus ist .

inhaltlich kann ich den verschiedenen berichten und mndlichen anfragen wenig hinzufgen , doch habe ich die aufgeworfenen fragen und die ihnen zugrundeliegenden botschaften , so wie ich sie verstanden habe , zur kenntnis genommen , die bei den verschiedenen beitrgen zutage traten .
sie glichen einander in vielerlei weise , doch lohnt es sich , ihnen gehr zu schenken , da wir sie zu bercksichtigen haben , wenn wir den fr den nchsten zeitraum geltenden wichtigen aktionsrahmen im bereich der ffentlichen gesundheit ausarbeiten .

viele redner betonten die notwendigkeit , die sowohl im maastrichter als auch im amsterdamer vertrag festgelegten bestimmungen ernsthaft im auge zu behalten und ihnen einen sehr hohen stellenwert beizumessen , und meines erachtens sollten wir bei der ausarbeitung des nchsten aktionsrahmens vielleicht eine eher weitgefate interpretation der bestimmungen des amsterdamer vertrags gelten lassen .
ich habe insbesondere herr needles worte zur kenntnis genommen , da natrlich ein neuer aktionsrahmen festgelegt werden mu , dies aber auch geld kosten wird .

kaum war das geld fr die acht programme freigegeben worden , da war es auch schon wieder ausgegeben .
die ersten drei oder vier programme hatten das ganze geld regelrecht aufgesaugt und praktisch nichts mehr fr die drei beraus wichtigen programme briggelassen , ber die wir jetzt reden .
davon lasse ich mich aber nicht entmutigen , denn obwohl die summe der bereitgestellten gelder klein und nur fr ein jahr gedacht ist , da sie nur auf jhrlicher basis festgelegt wird , sollten wir einen anfang machen und damit vorankommen , so da wir bei der erneuten errterung der finanziellen vorausschau zeigen knnen , da unsere haltung die richtige war , da die programme solide waren und da die tatsache fehlenden geldes bedeutet , da wir , wenn das geld spter zur verfgung steht , all die manahmen umsetzen knnen , ber die wir schon geredet haben .
ich werde in krze noch etwas mehr dazu sagen .

sie haben die ansicht gebilligt , da die europische union und die institutionen den manahmen der mitgliedstaaten einen tatschlichen mehrwert hinzufgen knnen , und das ist es ja , worber wir hier eigentlich sprechen .
wir wissen , die hauptverantwortung im hinblick auf gesundheitsversorgung und betreuung liegt bei den mitgliedstaaten , doch sollte es unsere aufgabe sein , sich auf fragen mit gemeinschaftsweiter basis zu konzentrieren , ber die die brger besonders besorgt sind , so da wir die besten aktionen und manahmen in den mitgliedstaaten koordinieren und diesbezglich die fhrung bernehmen knnen .
das kann der mehrwert sein , den wir aus diesen programmen ziehen knnen , selbst wenn sie in finanzieller hinsicht begrenzt sind .
vielleicht kann das ja durch guten willen und ein kluges handeln unsererseits im hinblick auf den aktionsrahmen gendert werden .

das parlament hat eine wahrhafte und sehr ermutigende untersttzung fr die acht gesundheitsfrderungsprogramme erkennen lassen , ber die wir verfgen .
diese sind von uns gem artikel 128 des vertrags von maastricht entwickelt worden .
alle mitglieder , die das wort ergriffen haben - und ich brigens auch - , teilen die ansicht , da die gegenwrtigen haushaltsbeschrnkungen es der gemeinschaft nicht gestatten , all das zu unternehmen , was sie tun knnte und sollte .
lassen sie uns das ganz deutlich sagen .
sie mchten , da mehr getan wird .
das ist eine ansicht , die die kommission teilt .
es gibt eine menge dinge , die versucht werden knnten und sollten .
vielleicht sollten wir die von uns angestrebten mglichen ziele in das nchste rahmenprogramm schreiben und dann den mitgliedstaaten vorlegen , vielleicht sollten wir niederlegen , was das parlament und die kommission bereinstimmenderweise im besten interesse der brger fr finanzierungsbedrftig halten , und dann das geld von der haushaltsbehrde einfordern .
lassen sie uns hoffen , da man hinsichtlich der ber das jahr 2000 hinausreichende finanziellen vorausschau mit uns einer meinung sein wird , denn in der mitteilung , die ich diesem haus zum nchsten rahmenprogramm versprochen habe , wird ihre ansicht in sehr deutlicher weise bercksichtigt und bernommen werden .
ich werde darin umreien , was meines erachtens mit ihrer zusammenarbeit in den bereichen geleistet werden sollte , die sie heute abend hervorgehoben haben .
wir werden sehen , was dann geschieht .

die meisten mitglieder verweisen auf die bedeutung des nchsten aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit und die von uns erblickte notwendigkeit , die horizonte wesentlich ber die des gegenwrtigen programmpakets auszudehnen .
mit ihrer untersttzung wrde ich diesen weg gern weiterverfolgen .

sie haben mir ziemlich deutlich zu verstehen gegeben , da sie recht viel von der kommission erwarten .
ich werde das zur kenntnis nehmen .
wenn wir darauf zu sprechen kommen , welche elemente wir in die programme aufnehmen wollen und welche gelder wir hierfr bereitstellen sollten , wird es hier auch dafr untersttzung geben .
wir geben eine menge geld fr eine menge dinge hier in der union aus .
wenn man sich einmal die vermarktung eines bestimmten aktuellen produkts ansieht , dann stellt man fest , da fr die werbekampagne fr dieses eine produkt ber nacht mehr geld aufgetrieben werden kann , als fr die gesamtheit der programme bereitgestellt wird , die fr einen zeitraum von fnf jahren angesetzt sind .
das macht nicht viel sinn .

ich kann es frau flemming ganz gut nachfhlen , wenn sie , wie auch schon ihr bericht verdeutlicht , keine befriedigung angesichts der problematik empfinden kann , gefhrliche produkte auch noch untersttzen und subventionieren zu sollen .
was sie meint , ist der in der union angebaute tabak .
ich habe das schon immer als einen widerspruch empfunden und dies bei mehr als einer gelegenheit auch angesprochen .
die union kann fast ecu 800 millionen pro jahr fr ein produkt bereitstellen , das praktisch keinerlei wert im hinblick auf die vermarktung darstellt und gleichzeitig der ffentlichen gesundheit einen immensen schaden zufgt .
hier hingegen geht es nur um kleine betrge , mit denen projekte und plne gefrdert werden sollen , welche die menschen dabei untersttzen , ihre eigene gesundheit zu verbessern .
ich glaube , da vorsorge zur ffentlichen gesundheit dazugehrt und da wir sie auf diese weise frdern sollten .

wie ich bemerkt habe , gab es viel zur gesamten alzheimer-thematik zu sagen .
jeder verwies auf ihre wichtigkeit .
ich mu sagen , da das vom kommissar selbst und von der gesamten kommission untersttzt wird .
die bevlkerungsalterung wird zu einer gewaltigen vernderung fhren , da fr diese krankheit noch keine heilung gefunden wurde .
bei meinen besuchen in amerika erfahre ich , da es in zukunft vielleicht mglich sein wird , medikamente gegen diese krankheit zu entwickeln .
doch wie sich die dinge im moment darstellen , gibt es zur zeit noch eine durchgreifende fortschritte in diesem bereich .
was den vertrag betrifft , ist unser spielraum , wie ich schon sagte , auf prvention beschrnkt .
wie ich bemerken konnte , ist ihnen besonders an der durchfhrung des hier vor einigen jahren besprochenen aktionsplans gelegen .
vielleicht sollten wir den schwerpunkt auf einen positiven aspekt legen und uns um die frage der betreuerausbildung kmmern und , wie frau malone ganz richtig feststellte , darum , da sich die negative haltung ndert , die hinsichtlich dieser besonderen krankheit in vielen mitgliedstaaten vorherrscht .

ich habe ja darauf hingewiesen , da ich dies in die mitteilung im zusammenhang mit dem neuen aktionsrahmen einflieen lassen werde .
ich kann die bereitschaft des parlaments erkennen , das geld dafr bereitzustellen .
die sache wurde von herrn poggiolini sehr deutlich zur sprache gebracht , als er sagte , da wir alle die tendenz in der demographischen entwicklung kennen und da wir deshalb wissen , da die lebenserwartung der menschen steigt und sie sich - immer mehr - der bedrohung ausgesetzt sehen , an alzheimer zu erkranken .
bis ein heilmittel gefunden ist , sollten wir in der lage sein , uns auf eine besondere erkrankung wie diese zu konzentrieren und dabei die fhrung bernehmen .
wir knnen die bewhrtesten methoden austauschen und vielleicht den betreuern und den zustndigen organisationen zur seite stehen .
ich werde diesen punkt einflieen lassen , und es wird sache der beiden institutionen sein , sich darauf zu einigen , was wir dann in dem neuen programm unternehmen sollten .

herr whitehead hat einige besondere fragen hinsichtlich ehlass angesprochen , und wie es seine art ist , zielt er ja immer auf einen bestimmten punkt von besonders groer bedeutung , was er auch bei dieser gelegenheit getan hat .
seine schlsselfrage zur finanzierung lautete : wird sie angemessen sein und wird es eine vereinbarung geben , damit sie berhaupt zustande kommt ?
die gd v , also meine direktion , wird von der gd xxiv 7 , 5 millionen ecu zur abdeckung der eingliederung des ehlass in die programme fr ffentliche gesundheit erhalten .
da kommt also das geld her , und diese absprache wird auch umgesetzt werden .
aus unserer sicht ist die geldfrage also geklrt .

was den beitrag anbelangt , hat meine kollegin frau bonino im rat fr verbraucherpolitik eine reduzierung auf 65 % in diesem jahr und auf 50 % danach angedeutet , und zwar in dem bemhen , den nutzen des programms breiter zu streuen .
ich mchte auch sagen , da die ganz berwiegende mehrheit der mitgliedstaaten , als ihnen die vorhaben in diesem bereich vorgelegt wurden , klar ihre absicht zum ausdruck gebracht haben , das system in einer weiterentwickelten form fortzufhren , und da sie viel guten willen erkennen lieen , einen greren anteil an den kosten zu bernehmen .
das engagement ist also vorhanden und wurde von einer reihe von mitgliedstaaten klar zum ausdruck gebracht , als sie dazu stellung nehmen sollten .
so scheint es gegen eine solche lsung keine ablehnung zu geben .
ich bin , was das betrifft , optimistisch und denke , da sowohl herr whitehead als auch ich gern eine entwicklung in dieser richtung shen .

es sind viele ntzliche bemerkungen vorgebracht worden .
ich stimme frau myller zu , wenn sie einen ganzheitlicheren ansatz in der frage der ffentlichen gesundheit fordert .
das ist es , was wir in dem neuen aktionsrahmen anstreben werden , und wir freuen uns schon darauf , das mit ihnen errtern zu knnen .

herr hyland war ber das fnfte programm besorgt .
ja , es gibt einen allgemeinen bezug zum fnften forschungsprogramm .
viele andere bemerkungen sind es wert , da auf sie eingegangen wird .
jedoch knnte ich zusammenfassend sagen , da die ffentliche gesundheit , auf die im vertrag so viel wert gelegt wird und fr die die union im vertrag von maastricht eine noch grere verantwortung bernimmt , dem parlament sehr am herzen liegt .
ebenso liegt sie auch mir und der kommission sehr am herzen .
wir wrden nun gern mit unseren acht programmen trotz der geringen fr ihren start zur verfgung stehenden geldsumme voranzukommen versuchen . wir mchten die ziele niederlegen , die wir gern erreichen wrden , wenn wir eine menge geld htten , und uns dann bemhen , sie entsprechend der neuen finanziellen vorausschau zu finanzieren , und wir wollen weiter versuchen , etwas positives fr die untersttzung der ffentlichen gesundheit in der union zu erreichen .

wir haben , so glaube ich , eine sehr anspruchsvolle aussprache gefhrt .
schenken sie bitte einem letzten redebeitrag ihre aufmerksamkeit .

frau prsidentin !
eine frage an herrn kommissar flynn : wenn er die konsequenz , die er jetzt in seinem redebeitrag hat durchschimmern lassen und die vor allen dingen in seinem letzten satz deutlich wurde , an den tag gelegt htte in der behandlung von bse und dessen , was in seine verantwortung fiel , htten wir uns dann nicht vieles von dem , was bse an skandalen hervorgebracht hat , ersparen knnen ?

frau prsidentin , ich mchte als antwort auf diese tiefgehende uerung lediglich sagen , da das problem schon vor seinem auftreten in einem unserer vorschlge behandelt wurde , sogar schon vor dem bse-problem .
wenn wir das gemeinschaftliche netzwerk fr die beaufsichtigung und berwachung htten haben knnen , das vorgeschlagen war und immer noch nicht endgltig umgesetzt ist , dann htten wir vielleicht schon viel weiter sein knnen .
ich bin immer noch der hoffnung , da ein gemeinschaftsnetzwerk fr aufsicht und berwachung als ein guter weg nach vorn beschlossen wird , die von ihnen angesprochenen dinge zu lsen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.28 uhr geschlossen . )
