
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

guten morgen , herr prsident !
mein anliegen , das ich nun vortragen mchte , wird hoffentlich auf ihr wohlwollen stoen :

uns ist sicherlich allen bewut , da heute ein trauriger und schmachvoller tag fr alle demokraten dieser welt ist .
general augusto pinochet , der fr eine der brutalsten diktaturen sowie den tod und das verschwinden von tausenden brgern seines eigenen landes , aber auch verschiedener europischer staaten verantwortlich ist , soll heute zum senator auf lebenszeit ernannt werden .
die demokraten seines landes protestieren nachdrcklich gegen diesen bedauerlichen vorgang .
ich bin der meinung , da unser parlament das auch tun sollte . wir sollten die auf unserer letzten tagung im ersten teil der dringlichkeitsdebatte angenommene entschlieung bekrftigen , in der wir die absicht von general pinochet verurteilen , das amt eines senators auf lebenszeit anzunehmen .

herr prsident , dies wre eine geste der wrde , um die ich sie hier vor diesem haus bitte .

herr carnero ! der beifall dieses hauses bekrftigt noch einmal ihre entschlieung , die gleichzeitig die entschlieung aller ehrenhaften mnner und frauen ist .
ich glaube , damit wurde ihrem wunsch nach bekrftigung der entschlieung entsprochen , ohne da weitere worte vonnten wren .

herr prsident ! auf seite 26 des protokolls , wo es um die fragestunde geht , heit es , da das parlament eine reihe von anfragen an die kommission behandelt .
es wird aber nicht erwhnt , da der sitzungsprsident die mitglieder des parlaments und die vertreter der kommission wegen der 35mintigen versptung gegenber der in der tagesordnung festgelegten anfangszeit um entschuldigung bat .

ich mchte darum bitten , herr prsident , da im protokoll festgehalten wird , da der sitzungsprsident sich zu beginn der sitzung beim parlament und den kommissaren fr die 35mintige versptung gegenber der in der tagesordnung festgelegten anfangszeit entschuldigt hat .

danke , herr gutirrez daz !
im protokoll wird festgehalten werden , da sie sich entschuldigt haben .

herr prsident , es ist das erste mal , da ich diese mglichkeit nutze , um auf ein problem hinzuweisen .
ich wei , da es vielleicht nicht der rechte ort ist , aber ich tue es trotzdem .
gestern sind schon wieder tausende von vgeln auf grund einer lpest in der nordsee an der dnischen kste angeschwemmt worden .
ich wei , da eine richtlinie in arbeit ist . ich wei auch , da wir bereit sind , etwas dagegen zu tun , aber wir sollten dafr sorgen , da dieser proze beschleunigt wird .
es mu etwas geschehen .
drei bis vier mal im jahr werden zahllose lverschmierte vgel an den dnischen ksten angeschwemmt , weil unsere schiffe l in unsere gewsser ablassen .
das kann so nicht weitergehen .
ich mchte sie bitten , sich an die kommission und den rat zu wenden und sie zu veranlassen , diesen proze zu beschleunigen .

vielen dank , herr sindal !

( das protokoll genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! ich mchte mitteilen , da wir ber hundert unterschriften fr die dringlichkeit einer aussprache ber die kriminalitt eingereicht haben , und ich habe verstndnis dafr , da diese woche zu diesem thema keine diskussion stattfinden wird .
ich danke auch fr ihren brief an die belgischen behrden , in dem sie vorschlagen , da die prsenz der polizeikrfte im viertel sichtbar verstrkt und in unmittelbarer nhe der institutionen eine polizeidienststelle eingerichtet wird , die ber eine notrufnummer verfgt .
ich mchte betonen , da die sicherheit in brssel kein evpexklusivthema ist .
jeder von uns kann in den nchsten tagen selbst betroffen sein !

herr rbig !
ich mchte ihnen noch einmal vor augen fhren , was ich ihnen schon zweimal schriftlich mitgeteilt habe : es geht nicht um die zahl der unterschriften , und es ist auch kein thema fr die dringlichkeitsdebatte , da es nicht die menschenrechte auerhalb der union betrifft .
es gibt ganz akute menschenrechtsprobleme in der welt , und dafr ist die dringlichkeitsdebatte gedacht . sie dient nicht dazu , da wir im plenum unsere eigenen probleme behandeln .
daher sehe ich mich gezwungen , die gesammelten unterschriften abzulehnen , gleichgltig wie viele es sind .

hilfe fr die beitrittswilligen lnder in mittel- und osteuropa - beitrittspartnerschaften mit bewerberlndern

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0081 / 98 von herrn oostlander im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die hilfe fr die beitrittswilligen lnder in mittel- und osteuropa im rahmen der heranfhrungsstrategie , -a4-0087 / 98 von herrn oostlander im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den entwurf eines beschlusses des rates ber die vorschlge betreffend die grundstze , prioritten , zwischenziele und bedingungen fr die beitrittspartnerschaften .

herr prsident , zu recht gilt das interesse vieler innerhalb und auerhalb dieses parlaments den berichten zur erweiterung .
ich mchte betonen , da die kolleginnen und kollegen ebenso wie ich selbst die erweiterung als eine auerordentlich wichtige frage betrachten , als eine gewaltige herausforderung , man knnte beinahe sagen , die realisierung eines traums , zu der wir gern auf wirkungsvolle weise beitragen mchten .
das bedeutet , da wir in den kommenden jahren - es knnen durchaus noch viele jahre ins land gehen , bevor der erweiterungsproze abgeschlossen ist - in jeder hinsicht dafr sorgen wollen , da sich die institutionen der europischen union , die diesen ganzen proze leiten und in die richtigen bahnen lenken mssen , bezglich ihrer politik nicht voneinander entfernen .
wir wollen dafr sorgen , da auch am ende dieses prozesses eine abstimmung zwischen den in den verschiedenen institutionen bestehenden politischen auffassungen erfolgt , wie es eigentlich immer schon selbstverstndlich war , damit auch am ende des prozesses keine unstimmigkeiten auftreten und sich die gesamte erweiterung und der beitritt der einzelnen bewerberlnder reibungslos vollziehen knnen .

unter diesem gesichtspunkt haben wir die entsprechenden vorschlge beurteilt , sowohl den vorschlag fr eine verordnung als auch die einzelnen partnerschaftsabkommen .
unsere anmerkungen dazu schlieen an das an , was wir zuvor bereits in anderen entschlieungen gesagt haben .
in erster linie waren wir nach der vorangegangenen diskussion doch ein wenig berrascht , da die politischen kriterien , die in kopenhagen zu recht an die erste stelle gesetzt wurden , weder im vorschlag fr eine verordnung noch in den einzelnen partnerschaftsabkommen so herausgearbeitet wurden , wie wir es htten wnschen und erhoffen knnen .
daher haben wir durch einen nderungsantrag dafr gesorgt , da unsere meinung zu diesem punkt des vorschlags fr eine verordnung deutlich wird .
wir wollen also den politischen kriterien ein ausreichendes profil verleihen , zumal nach amsterdam auch fr die mitgliedstaaten selbst klauseln gelten , nach denen der ausschlu einzelner mitgliedstaaten mglich ist , wenn sie fortwhrend rechtsstaatliche prinzipien verletzen , deren einhaltung eine voraussetzung fr den beitritt zur europischen union ist .

wir sollten meiner meinung nach den beitrittswilligen staaten sehr deutlich machen , da die europische union nicht eine versammlung reicher lnder , sondern eine union demokratischer rechtsstaaten ist , da dies also der kernpunkt ist .
auerdem ist das eine sehr praktische auffassung , da auch die brige entwicklung eines landes von der qualitt des rechtsstaats und vom funktionieren der demokratie in diesem land abhngig ist .
es war bisher eigentlich nicht ntig , solche probleme zu diskutieren , da wir es stets mit demokratischen rechtsstaaten zu tun hatten .
immer waren die lnder , die sich uns anzuschlieen wnschten , bereits ein rechtsstaat oder hatten sich dieses prinzip zumindest seit kurzem zu eigen gemacht .
bei den bewerberlndern ist dieser proze noch nicht in jedem fall abgeschlossen . auerdem beeinflut es sicher auch die auffassung und das empfinden von menschen , wenn sie fnfzig oder siebzig jahre lang unter einer diktatur leben mssen , vor allem wenn die diktatur , unter der sie gelitten haben , so streng war .

deshalb , herr prsident , haben wir verschiedene nderungsantrge zu diesem punkt der verordnung eingebracht .
zugleich haben wir in der verordnung gesagt : dies ist eine so wichtige angelegenheit , da das parlament bei erheblichen nderungen an dieser verordnung , die den rahmen fr den ganzen beitritt darstellt , angehrt werden will .
das scheint mir auch ein sehr normaler und angemessener wunsch zu sein . bei den einzelnen partnerschaften haben wir das wiederholt .
wir waren brigens wiederum recht enttuscht , da auch bei den partnerschaften der vorrang des rechtsstaats nicht deutlicher hervorgehoben wurde .

wir sind der auffassung , da unter den kurzfristig zu verwirklichenden zielen sicher auch einige manahmen sind , die zur wiederherstellung des rechtsstaats beitragen und technisch leicht umzusetzen sind .
diese brauchen also nicht zu den mittelfristig zu erreichenden zielen gerechnet zu werden . ich meine beispielsweise die achtung der verfassung , die unabhngigkeit der justiz , der freie zugang zum ffentlichen dienst und die rechte und die rolle der opposition .
das sind alles dinge , die man bereits gestern htte beschlieen knnen .
daraus braucht man kein mittelfristiges ziel zu machen .
aber in einigen partnerschaftsabkommen werden diese punkte merkwrdigerweise bei den mittelfristigen zielen genannt .
ich denke eigentlich , da das ganze parlament sehr dafr ist , das hervorzuheben .
wir befrworten auerdem die entwicklung deutlicher strategien bezglich der menschen- und der minderheitenrechte .
das sind dinge , die sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig auf die tagesordnung gehren .

herr prsident , auch bei den partnerschaftsabkommen schlagen wir dringend vor , bei wesentlichen nderungen zu grundstzen , prioritten und allgemeinen bedingungen die mitsprache des parlaments sicherzustellen .
wir fordern daher kommission und rat auf , uns zuzusichern , da wir in diesem bereich mit unseren stellungnahmen in einem verfahren , das der wrde des parlaments angemessen ist , einflu ausben knnen .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! wie kollege oostlander ja schon hat anklingen lassen , gibt es verschiedene zielsetzungen , die wir im auge haben und die in den beitrittspartnerschaften durchgesetzt werden mssen .
erstens , es gibt die zielsetzung , wie herr oostlander gemeint hat , einer genauen , grndlichen und sehr gezielten beachtung der kriterien von kopenhagen , und ich wrde hinzufgen , der entscheidungen und entschlieungen , die wir in diesem parlament nicht zuletzt auch im september getroffen bzw. verabschiedet haben .
zwar haben wir nicht die kriterien von kopenhagen gendert , aber wir haben sie ergnzt durch einige sehr wichtige spezifische fragestellungen aus dem umwelt- und sozialbereich etc .

zweitens gibt es sicherlich die berlegung - die hat ja in den diskussionen in unserem ausschu eine groe rolle gespielt - , die parlamentarischen rechte durchzusetzen .
ich gebrauche den begriff rechte nicht nur im rein juristischen , legalen sinn , sondern auch in dem sinn , da wir als vertreter des europischen volkes ein recht haben , uns nicht nur in diese dinge einzumischen , sondern letztendlich auch eine entscheidung zu treffen , welche lnder wann einen beitritt durchfhren knnen .

drittens - und das hat meine fraktion unter leitung von gary titley immer wieder in die debatte eingebracht - , geht es darum , rasch signale zu setzen .
wir waren deshalb so unnachgiebig bei manchen fragestellungen , weil es wichtig war , den beitrittslndern jetzt zu zeigen , da wir nach der entscheidung vom dezember des vorigen jahres jetzt keine langen debatten ber geschftsordnungsbereiche , ber formelle und administrative dinge fhren , sondern da wir rasch eine entscheidung treffen wollen .

diese dinge auf einen nenner zu bringen , war sicherlich schwierig und auch gegenstand sehr langer und ausfhrlicher debatten .
so schwierig es manchmal mit manchen antrgen vom kollegen oostlander auch war , mir scheint , da wir jetzt eine gemeinsame ebene gefunden und einen gemeinsamen nenner erarbeitet haben .
es sieht ferner so aus - und ich nehme an , da das heute besttigt wird - , da der rat und auch die kommission , die verstndlicherweise vielleicht etwas schchtern sind , was die mitsprache des parlaments betrifft , unserer vorgehensweise dann doch zustimmen knnen .

fr mich ist aus meiner funktion heraus - ich war mal auf der anderen seite in meinem bereich , dann sieht man die dinge immer etwas anders - folgendes wichtig : diese beitrittsstrategien mssen dazu beitragen , da wir die spannungen , die spaltungen berwinden , die es in europa im wirtschaftlichen bereich gibt .
es tut sich in einigen lndern etwas , aber wir knnen keineswegs davon reden , da der angleichungsproze ausreichend schnell und durchdringend ist .

ich komme zum sozialen bereich .
der ist fr uns sehr wichtig , denn es gibt soziale spannungen , es gibt ein sozialmodell europa mit unterschiedlichen nuancen und betonungen .
wir wollen dieses sozialmodell europa nicht aufgeben .
wir wollen den anderen lndern helfen , damit auch sie die sozialen normen , die sozialen grundrechte durchsetzen knnen und durchsetzen werden .
insbesondere gilt das , ich sage das offen , fr die grenzregionen .
wir brauchen eine verstrkte grenzberschreitende zusammenarbeit , um vor allem die menschen , die an den grenzen wohnen , die vielleicht nicht ganz unberechtigte ngste haben , zu motivieren , sich eindeutig fr die osterweiterung auszusprechen .

sicherlich geht es auch um die frage der demokratie , da gebe ich dem kollegen oostlander vllig recht .
das sind ja gerade wir , von unserer fraktion , die immer und berall die demokratie , die freiheit , die menschenrechte verteidigt haben .
das gilt auch fr die slowakei , wo wir derzeit besondere probleme haben .
wir sind nicht auf einem auge blind , weder was die slowakei betrifft noch irgendein anderes land .
wir mssen eine eindringliche mahnung an meciar richten , da er zum schaden seines volkes agiert .
selbst wenn er die verfassung einhlt - politisch agiert er in einer weise , die nicht akzeptabel ist .
ich hoffe , dieser widerspruch kann berwunden werden .

es ist klar , wir wollen auch heute wieder bei diesen beitrittspartnerschaften ein eindeutiges signal geben : unser wille zur osterweiterung , zur erweiterung der europischen union , selbstverstndlich inklusive zypern , ist ungebrochen !
wir stehen dazu !
wir wollen keine zeitlichen verzgerungen , sondern wir wollen eine sehr gute , sehr detaillierte vorbereitung haben , und dafr sind die grundlagen geschaffen , und die stellungnahmen des parlaments ergnzen diese grundlagen in guter weise , damit die osterweiterung rasch , aber gut vorbereitet vor sich gehen kann .

herr prsident , ich mchte den amtierenden ratsprsidenten in unserem parlament willkommen heien .
wie er wei , bildet unsere aussprache heute vormittag den krnenden abschlu dreimonatiger beratungen , die zwischen den drei institutionen stattfanden , und wir sehen mit groem interesse seiner erklrung entgegen , wie das europische parlament zu den im bericht oostlander behandelten themen konsultiert werden soll .

er wird , wie ich wei , aus dem zweiten bericht oostlander die gleiche schlufolgerung gezogen haben wie ich , nmlich da das parlament in der lage ist , innerhalb einer sechswchigen frist eine in sich schlssige und umfassende stellungnahme abzugeben .

eine unverzgliche konsultation ist - wenn ich dies dem amtierenden ratsprsidenten so sagen darf - nicht mehr als der gebhrende respekt , den die exekutive der europischen union , also kommission und rat , gegenber der legislative dieser union , d. h. dem europischen parlament , und seinen schwesterparlamenten in den mitgliedstaaten erweisen sollte .
was wir fordern , ist lediglich die mglichkeit zu einer adquaten aussprache , bevor unser gleichsam imperialer rat seine entscheidung trifft .
erzhlen sie mir also bitte nicht , da es im falle eines politischen oder wirtschaftlichen zusammenbruchs in einem der beitrittswilligen lnder wnschenswert oder gar politisch mglich wre , den vom europischen parlament vertretenen standpunkt auer acht zu lassen .
erzhlen sie mir bitte auch nicht jene alte lge , derzufolge die beitrittswilligen lnder durch eine dreiwchige vertagung dieser angelegenheit zu konsultationszwecken beunruhigt wrden .
die menschen in den beitrittswilligen lndern sind wie wir erwachsene europer , und sie sind genau informiert .
demokratie und durch parlamentarische demokratie geprgte institutionen besitzen bei ihnen einen noch hheren stellenwert als bei uns .

ich mchte , da uns der amtierende ratsprsident in seiner erklrung eine echte konsultation anbietet , auch wenn es ihm nicht mglich ist , dieses schwierige wort zu gebrauchen .
ich mchte , da von einem angemessenen verfahren , einer angemessenen frist sowie davon gesprochen wird , da ber die ansichten des parlaments eine adquate aussprache gefhrt wird , bevor der rat eine entscheidung trifft .
wenn der rat die unannehmlichkeiten einer dreiwchigen vertagung zu konsultationszwecken vermeiden mchte , mu er es der prsidentschaft erlauben , eine verpflichtung fr dieses wichtige verfahren zu bernehmen , und zwar hic et nunc .

herr ratsprsident , ich mchte also bitte keine stze hren wie " die prsidentschaft wnscht " .
die prsidentschaft verfgt ber telefone ; sie wissen diese zu benutzen ; benutzen sie sie , bevor wir abstimmen werden .
das europische parlament wrde es weder verzeihen noch vergessen , wenn es bei der einleitung eines fnfzehnjhrigen prozesses , der seris und solide sein mu , zu einer art " institutioneller unkorrektheit " gezwungen wrde .

herr prsident , auch ich bin der meinung , da in der jetzigen phase des erweiterungsprozesses , da es um die vorbeitrittspartnerschaften geht , die stimme des europischen parlaments von entscheidender bedeutung ist , und zwar auch deswegen , weil bisher zu lange nur von wirtschaftlichen fortschritten der beitrittswilligen lnder gesprochen wurde , whrend - und hierin bin ich mit dem berichterstatter einig - eine reihe politischer aspekte gewissermaen in den hintergrund gerckt ist .

fr uns sollten jedoch die politischen aspekte wieder verstrkt ein kriterium bilden .
wir mssen diesen lndern zu einer effektiven rechtsstaatlichkeit verhelfen ; wir mssen dafr sorge tragen , da minderheiten tatschlich geachtet werden , wir mssen fr ordnungsgem funktionierende justizsysteme sorge tragen , die auf gesetzbchern sowie auf einer soliden ausbildung fr richter und rechtsanwlte beruhen , welche in der lage sind , dem gesetz achtung zu verschaffen , wobei das recht auf verteidigung und minderheitenrechte selbstverstndlich gewhrleistet sein mssen .
es mu - wie im bericht oostlander - darauf hingewiesen werden , da wir nicht zulassen knnen , da in der erweiterten europischen union , die diese neuen lnder umfassen wird , die mglichkeit der todesstrafe besteht : das ist unmglich .
ebenso sind neben den fortschritten im wirtschaftlichen bereich unseres erachtens unbedingt auch fortschritte und verbesserungen auf politischer ebene erforderlich .

aus diesen grnden ist in der jetzigen phase des beitritts- , integrations- und erweiterungsprozesses die stimme des europischen parlaments unerllich , und daher fordern wir , da vom rat und von der kommission unserer stimme gebhrend rechnung getragen wird .

herr prsident ! als erstes mchte ich diesem plenum versichern , da die europischen liberalen den jetzt eingeleiteten erweiterungsproze , dessen ziel ein vereintes und ungeteiltes europa ist , in jeder weise erleichtern und vorantreiben wollen .

wir liberalen wollen auch ein deutliches signal geben , da alle lnder in europa , groe und kleine , christliche und moslemische , die dies wnschen und die kopenhagener kriterien erfllen , in der europischen union willkommen sind .
wir wollen , da die eu einen weg aufzeigt , wie sich gegenstze berbrcken lassen und demokratien in zusammenarbeit durch abstimmungen ihre probleme lsen und zu einer kraft in der welt werden knnen .

wir liberalen haben den entwurf der kommission fr die gestaltung der verhandlungen strker als andere untersttzt .
wir sind nicht der meinung , da dieser vorschlag das ziel haben sollte , die mitgliedschaft in der eu fr irgendein anderes land zu verzgern , das sich intensiv darum bemht , die kopenhagener kriterien zu erfllen und gesetzesnderungen durchzufhren , die dem acquis der union entsprechen .
wir sind deshalb ber gerchte besorgt , nach denen die kommission jetzt begonnen hat , grben zu ziehen zwischen den 5 + 1 und den brigen beitrittswilligen lndern , grben , die unter anderem darin bestehen sollen , da die prfung des acquis unterschiedlich ausfllt , je nachdem , ob ein land zur ersten gruppe gehrt oder zu den brigen beitrittswilligen lndern .
der inhalt des beschlusses von luxemburg , wie wir ihn auffassen , war ja , da lnder , die sich besonders anstrengen , aufholen knnen , d. h. , da es fr sie mglich sein soll , mit der ersten gruppe gleichzuziehen .
meine frage an kommissar van den broek lautet : ist etwas dran an diesen gerchten , die besagen , da die kommission jetzt grben zieht , um die kluft zwischen den 5 + 1 und den brigen beitrittswilligen lndern zu vergrern ?

ich sagte einleitend , da wir nicht vorhaben , die verhandlungen aufzuhalten .
das bedeutet aber nicht , da das parlament unserer meinung nach jetzt so lange aus dem erweiterungsproze herausgehalten werden sollte , bis es endgltig dazu stellung nehmen kann , was vereinbart worden ist : neue mitglieder zu akzeptieren oder nicht zu akzeptieren .

so wie wir es natrlich fr erforderlich halten , da die parlamente der beitrittswilligen lnder in den erweiterungsproze einbezogen werden und aktiv an ihm teilnehmen - ich kann sagen , da meine eigenen erfahrungen aus schweden , als wir ber den beitritt verhandelt haben , die wichtigkeit dessen gezeigt haben - , so halten wir es fr ebenso selbstverstndlich , da das parlament an den verschiedenen phasen der verhandlungen teilnimmt , nicht als verhandelnde partei , sondern als eine partei , die die aufgabe hat , zu kontrollieren und gesichtspunkte einzubringen und auf diese weise daran mitzuwirken , da verstndnis fr diesen sehr wichtigen proze geschaffen wird .

ich kann ihnen versichern , da die europischen liberalen auf jede weise den jetzt begonnenen erweiterungsproze untersttzen und da wir schnelle ergebnisse sehen mchten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die herausforderung der erweiterung der europischen union liegt in der frage : gelingt es , diesen proze partnerschaftlich und spannungsfrei zu gestalten ?
das erfordert vernderung von beiden seiten .
whrend auf der eu-seite die notwendigen reformen nur zgerlich und halbherzig eingeleitet werden , fordert die eu von den beitrittskandidaten hohe reformleistungen , einen vollen kalender legislativer und administrative anpassungen .

beide seiten mssen aber dazu beitragen , da bei der wirtschaftlichen und politischen integration der lnder aus osteuropa ein hohes niveau an sozialen und wirtschaftlichen leistungen fr alle lnder erreicht wird .
dabei darf die erweiterung sich nicht nur auf die wirtschaftliche integration beschrnken , sondern mu einen beitrag auch zur festigung der demokratie in den transformationslndern und zu mehr sozialer gerechtigkeit fr die dortige bevlkerung leisten .

da gilt es als erstes , die eigenen hausaufgaben zu machen und die eigene reform wirklich voranzutreiben .
der erste schritt dazu wre - das haben die kollegen schon deutlich unterstrichen - , das parlament verbindlich in den erweiterungsproze einzubeziehen .
das bedeutet auch , da diese reform partnerschaftlich gestaltet wird und die lasten auf beide schultern verteilt werden , denn wir wissen , ein scheitern der erweiterung wrde nicht nur die wirtschaftlichen und demokratischen entwicklungen in osteuropa untergraben , sondern auch der union als modell einer friedlichen , wirtschaftlichen und politischen integration mchtig schaden zufgen .

deshalb ist es unsere aufgabe , die aufgabe von rat , kommission und parlament , den erweiterungsproze nicht zu einer einbahnstrae verkommen zu lassen , sondern zu einem politischen erfolg zu fhren .

herr prsident , die are-fraktion ist mit dem bericht von herrn oostlander , dessen ausgezeichnete arbeit von mir ebenfalls begrt wird , sowie mit den vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik eingereichten nderungsantrgen einverstanden .
besonders erfreut sind wir darber , da fr smtliche beitrittswilligen lnder ein einheitliches verfahren gelten soll .

von der von der kommission vorgenommenen unterscheidung zwischen den einzelnen beitrittskandidaten , die frau lalumire im namen der linksradikalen beanstandet hatte , wurde zum glck wieder abstand genommen .
nun gibt es einen - meines erachtens uerst besorgniserregenden - punkt , auf den ich unser parlament aufmerksam machen mchte , nmlich da sowohl bei den empfehlungen der europischen union wie bei den begrndungen der beitrittswilligen lnder den wirtschaftlichen argumenten zu groes gewicht verliehen wird .

die europische union ist in erster linie ein politisches projekt , eine art schicksalsgemeinschaft , die auf einem gemeinsamen fundament humanistischer grundstze und werte beruht .
die historischen wurzeln dieses projekts reichen von der schaffung des weiten netzes europischer universitten im ausgehenden mittelalter bis zu den hufigen - und noch in jngster vergangenheit - herrschenden kriegen zwischen unseren vlkern .
dieses projekt wird , wenn es sich auf den gesamten europischen kontinent erstreckt , damit auch seine naturgegebene dimension erlangen .
eines jedoch mchte ich nochmals betonen : europische integration heit zunchst , da politik und kultur ber der wirtschaft und technik stehen .
bei den empfehlungen der kommission stelle ich jedoch heute fest , da es hierbei in erster linie um die privatisierung der wirtschaft geht und damit die gefahr besteht , da gleichzeitig mit dem ffentlichen dienst auch jegliche idee der daseinsvorsorge und des gemeinwohls verschwinden , und ich sehe bei den beitrittswilligen lndern , die sich bereits von den mittelmigsten aspekten des american way of life einnehmen lieen , da der beitritt mit der verheiung materieller vorteile und rauschendem konsum identifiziert wird .
wenn das groartige und phantastische projekt einer endlich mit ihrer geschichte und geographie wiedervershnten europischen union auf diese weise lediglich in einer art kontinentalem supermarkt bestehen sollte , so frchte ich , da bei der ffentlichen meinung in den beitrittswilligen lndern , die lange zeit unterdrckt wurde , insbesondere was den ausdruck ihrer nationalen identitt betrifft , echte zweifel darber aufkommen werden , ob eine zugehrigkeit zur europischen union fr sie von interesse sein wird , und da eine solche skepsis auch westeuropa erfassen knnte .

wir fr unseren teil werden in naher zukunft unablssig darauf hinweisen , da die bestimmung einer europischen union hauptschlich in der ausarbeitung eines kulturellen modells besteht , das auf freiheit , solidaritt , vorrang des rechts und kultureller vielfalt im dienste der politischen ausstrahlung unserer grundstze und werte beruht .

herr prsident , wir stehen am vorabend des beginns der verhandlungen ber den beitritt neuer staaten zur europischen union .
endlich zeitigt die wende von 1989 politische folgen und scheint die isolation vieler ehemaliger ostblocklnder beendet zu sein . das stellt sowohl die neuen beitrittslnder als auch die derzeitigen mitgliedstaaten vor eine enorme herausforderung .
die argumentation , da lnder wie tschechien , polen und ungarn die antragstellenden parteien sind und daher allen anforderungen gengen mssen , die die europische union stellt , wird der position der gleichwertigkeit zwischen diesen neuen beitrittsstaaten und den lndern der europischen union nicht hinreichend gerecht .
wir werden dieses problem gemeinsam lsen mssen , und das bedeutet , da wir nicht nur die fordernde partei sein drfen und auch nicht davon ausgehen knnen , da die neuen mitgliedstaaten nur die antragstellende partei sind .
nein , wir mssen in gemeinsamen berlegungen eine lsung fr die wirtschaftlichen probleme finden .
auch hinsichtlich der vorbereitung der neuen mitgliedstaaten auf den gemeinschaftlichen besitzstand , auf die umweltpolitik , die in der europischen union gestalt annimmt , mu die ntige zeit und ein ansatz gefunden werden , und das geht nicht , ohne da auch von der europischen union aus alles getan wird , um das zu ermglichen .
natrlich hat herr oostlander auf eine reihe von wichtigen aspekten wie die grundlegenden menschenrechte hingewiesen , wozu ich ihn beglckwnschen mchte , und auch die politische demokratie , die sich herausbildet , mu weiter gestalt annehmen .
die idee eines rechtsstaats mu ebenfalls weiterentwickelt werden .
minderheiten mssen bercksichtigt werden .
nur so knnen wir zu einer gegenseitigen akzeptanz und zur erweiterung der europischen union gelangen .

herr prsident , wie wichtig die entscheidungen sind , die von uns heute zur vorbereitung des beitritts der neuen mitgliedstaaten getroffen werden , kann wohl niemandem entgehen .
zwar mag man die wirtschaftliche dimension des projekts beanstanden knnen , sicherlich jedoch nicht die politische bedeutung dieses marshall-plans fr die mittel- und osteuropischen lnder .
gleichwohl mssen meiner meinung nach zu der von der kommission fr den gesetzgebungsbereich vorgeschlagenen strategie , auch wenn diese vom rat wohl angenommen wird , grte vorbehalte geuert werden .
die uns zur abstimmung vorgelegte rahmenverordnung und insbesondere die jeden der beitrittskandidaten betreffenden entwrfe fr einen beschlu sind viel zu allgemein und uerst vage .
dadurch besteht die groe gefahr , da die manahmen nicht richtig verwaltet oder da sie ineffizient sein werden .
die scharfe kritik , die vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik an dem fr die interventionsmanahmen in bosnien verantwortlichen und heute fr die beziehungen zu den beitrittswilligen lndern zustndigen kommissionsmitglied gebt wurde , klingt noch zu frisch in unseren ohren , als da wir in dieser hinsicht vllig beruhigt sein knnten .

am skandalsesten ist jedoch , da dem europischen parlament lediglich die rolle eines komparsen zugewiesen und da es sowohl de facto wie de jure der mglichkeit der steuerung und berwachung eines prozesses beraubt wurde , der bei allem noch so guten willen sowohl fr die beitrittskandidaten wie fr die eu-mitgliedstaaten alles andere als leicht sein wird .
die europische union sollte meiner meinung nach knftig auf zwei parallelen ebenen ttig sein , das heit , sie sollte eine regionalpolitik in einem rein gemeinschaftlichen rahmen sowie eine auf einen kontinent mit ber 420 millionen einwohnern erweiterte regionalpolitik betreiben .
worauf wartet man noch , um fr die knftige agrarpolitik oder fr manahmen im sozialen bereich in einer um die beitrittskandidaten erweiterten union einen soliden rahmen festzulegen ?

die kommission hat uns fr den 18. mrz dieses jahres die vorlage des vorschlags fr die neuen strukturmanahmen versprochen .
wird es sich um eine echte reform oder nur um die blichen trostpflaster , um reine kosmetik , handeln , wie wir sie seitens der kommission gewohnt sind ?
werden die konsequenzen , die sich aus dem nchsten beitritt der kandidatenlnder ergeben werden , bercksichtigt ?

herr prsident , ich mchte zunchst herrn oostlander und seinen kolleginnen und kollegen zu der von ihnen im zusammenhang mit der rahmenverordnung fr die beitrittspartnerschaften geleisteten arbeit danken .
ich bin mit dem , was herr oostlander einleitend gesagt hat , vllig einverstanden , nmlich da der erweiterungsproze unabhngig von dem ergebnis unserer heute vormittag gefhrten aussprache nicht durch entscheidungen , die jetzt mglicherweise getroffen werden , aufgehalten werden darf .
bevor ich auf einzelheiten eingehen werde , mchte ich den zusammenhang darlegen , in dem diese partnerschaften stehen .

in ihrer mitteilung " agenda 2000 " wurde von der kommission im sommer letzten jahres die errichtung von beitrittspartnerschaften mit den zehn beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lndern vorgeschlagen .
diese partnerschaften werden das kernstck unserer beziehungen zu den betreffenden lndern sein .
sie werden fr die beitrittskandidaten erstens ein programm fr die weiteren zur vorbereitung ihres beitritts erforderlichen manahmen bilden .
zweitens wird fr diese lnder damit ein rahmen festgelegt , innerhalb dessen sie die von der europischen union geleistete hilfe planen und sicherstellen knnen , da diese hilfe auf die bereiche ausgerichtet sein wird , in denen sie am dringendsten bentigt wird .
die partnerschaften stellen in vielerlei hinsicht den schlssel dar , um sicherzustellen , da die beitrittskandidaten auf eine volle eu-mitgliedschaft , die sowohl pflichten wie rechte beinhaltet , tatschlich vorbereitet sind .

die partnerschaften mssen sobald wie mglich auf den weg gebracht werden .
im falle einer verzgerung wird sich damit im endergebnis der erweiterungsproze selbst verzgern , was - wie ich wei - im gegensatz zu dem stnde , was von der berwltigenden mehrheit in diesem hause sowie meines erachtens von den vlkern europas gewnscht wird .
eine baldige und erfolgreiche erweiterung der union , durch welche die schreckliche und knstliche teilung unseres kontinents , die allzu lange gedauert hat , endlich beendet werden kann , ist unser aller wunsch .

die prsidentschaft , die eng mit der kommission und dem parlament zusammenarbeitet , ist entschlossen , nun effektiv mit dem erweiterungsproze zu beginnen .
die staats- und regierungschefs werden morgen zur erffnungssitzung der europakonferenz in london sein , womit unterstrichen werden kann , da es sich bei der erweiterung um einen alle beitrittswilligen lnder umfassenden proze handelt .
wir sehen die erweiterung nicht als einen proze , der in verschiedenen schben verluft , mit lndern , die aufgenommen werden , und solchen , die ausgeschlossen sind .
unser ziel ist es , da jedes beitrittswillige land mitglied der union werden kann , sobald es darauf vorbereitet ist , wobei wir auf dem wege dahin jegliche hilfe leisten werden , die uns mglich sein wird .
dies wird die botschaft der am 30. und 31. mrz in brssel stattfindenden tagung sein , die zur erffnung der regierungskonferenzen mit den sechs beitrittswilligen lndern fhren wird .

ich hoffe , da es dem europischen parlament mglich sein wird , whrend der jetzigen plenartagung seine stellungnahme zu der vorgeschlagenen rahmenverordnung abzugeben .
damit wrde den mittel- und osteuropischen lndern ein klares und positives signal bermittelt , bevor sie sich morgen zur erffnungssitzung der europakonferenz nach london begeben .
wir knnten damit die frist einhalten , die im dezember in luxemburg festgelegt wurde , und fr niemanden werden zweifel daran bestehen , da die drei institutionen der europischen union auf das ziel einer erfolgreichen verwirklichung des erweiterungsprozesses hin zusammenarbeiten werden .
ich bin zuversichtlich , da eine solche mglichkeit besteht .

es wurden , wie ich heute vernommen habe , in diesem hause gewisse befrchtungen gehegt , da das europische parlament bei dem erweiterungsproze mglicherweise nicht in ausreichendem mae beteiligt wird .
ich bin ebenfalls mitglied eines nationalen parlaments , und da das europische parlament bei dem erweiterungsproze eine vollstndige und angemessene rolle spielen mchte , ist fr mich ein verstndlicher wunsch , den ich anerkenne .
es ist die absicht der ratsprsidentschaft , da dies der fall sein wird .
in unseren augen stellt die erweiterung einen proze dar , an dem auf seiten der europischen union alle drei institutionen beteiligt sind .
das europische parlament wird auf jeden fall bei jedem beitrittsvertrag , der von den bestehenden mitgliedstaaten geschlossen wird , ein letztes wort zu sagen haben .

das europische parlament mu whrend des gesamten prozesses beteiligt sein und nicht nur am schlu , und das gilt in gleicher weise fr die beitrittspartnerschaften .
daher hat der britische auenminister und amtierende eu-ratsprsident robin cook ihnen am montag in einem schreiben klar dargelegt , welchen standpunkt der rat vertritt .
wir mchten , da das parlament voll beteiligt ist und es ihm ermglicht wird , seine ansichten zu uern .
ich bin zuversichtlich , da die von robin cook dargelegten absprachen richtig funktionieren und allen hier das gefhl vermitteln wird , beim erweiterungsproze tatschlich beteiligt zu sein .

die damen und herren abgeordneten werden zu einer reihe von punkten , die gegenstand der in den letzten tagen gefhrten beratungen waren , an denen ich und einige meiner kollegen zum teil teilgenommen hatten , im rahmen dieser aussprache von mir sicher nheres erfahren wollen . ich mchte auf drei punkte genauer eingehen .
erstens wird bei einer nderung der rahmenverordnung fr die beitrittspartnerschaften das europische parlament gem artikel 235 konsultiert werden .
vorschlge fr nderungen der grundstze , prioritten und ziele fr diese partnerschaften werden dem parlament zur information bermittelt .
zweitens verpflichtet sich die ratsprsidentschaft , dem europischen parlament eine geeignete mglichkeit zur abgabe einer stellungnahme einzurumen , damit es seine auffassung so uern kann , da der rat davon kenntnis hat , wenn er einen beschlu fat . drittens werden der rat und die kommission angesichts der auerordentlichen bedeutung , die der erweiterungsproze fr die union besitzt , das europische parlament mndlich oder schriftlich ber die wichtigsten aspekte und neue entwicklungen hinsichtlich der partnerschaften und der beitrittsverhandlungen unterrichten .
fr eine solche unterrichtung bestehen praktisch zwei mglichkeiten , nmlich einmal durch eine regelmige information der betroffenen ausschsse des europischen parlaments und der gemischten parlamentarischen ausschsse sowie zum anderen durch eine regelmige unterrichtung einer vereinbarten zahl von abgeordneten , die das parlament auswhlen und bestimmen wrde .

die hiermit abgegebene erklrung drfte die zustimmung der mitglieder dieses parlaments finden , die den erweiterungsproze frdern und untersttzen und die dazu einen positiven beitrag leisten mchten .
ich kann dem parlament versichern , da die prsidentschaft dem erweiterungsproze voll verpflichtet ist und da ihrer berzeugung nach dabei offen vorgegangen werden mu und ohne da ein land ausgeschlossen wird .
die verpflichtungen , die ich hier eingegangen bin , sind vernnftig und realistisch , und es wird damit tatschlich mglich sein , meinungen zu hren und zu bercksichtigen , bevor entscheidungen getroffen werden .
ich hoffe , da sich das parlament mit einer solchen vorgehensweise einverstanden erklren kann . ich danke ihnen fr die gelegenheit , einige worte sagen zu knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn oostlander zu seinem bericht beglckwnschen und auch allen kolleginnen und kollegen danken , die zu seiner weiteren vorbereitung beigetragen haben .
auch die kommission hlt es fr wichtig , da das parlament seine stellungnahme zu einem sehr bedeutsamen teil der heranfhrungsstrategie vorbringt , zu einem markstein auf dem weg zur mitgliedschaft dieser elf beitrittswilligen staaten , die brigens den offiziellen beginn des erweiterungsprozesses am 30. mrz dieses jahres schon sehnschtig erwarten .
wie bekannt wird dieser kreis von lndern sich bereits am kommenden donnerstag um die union versammeln , wenn die erste europakonferenz abgehalten wird .

die worte der prsidentschaft finden meine volle zustimmung , denn auch die kommission ist der ansicht , da das europische parlament whrend des gesamten wegs in richtung beitritt neuer mitgliedstaaten unmittelbar einbezogen werden mu .
bereits zu einem frheren zeitpunkt und unter bercksichtigung der erfahrungen mit frheren erweiterungsprozessen hat sich die kommission verpflichtet , das parlament so sorgfltig , so vollstndig und so rechtzeitig wie mglich zu informieren , sowohl was den fortgang des vorbereitungsprozesses betrifft als auch den stand der verhandlungen mit den lndern , mit denen tatschlich verhandelt wird .

ich bin auerordentlich erfreut , festzustellen , da nach einer intensiven und wertvollen diskussion ein breiter konsens ber die verfahren zu bestehen scheint , die dabei anzuwenden sind .
im grunde genommen besteht ber das recht des europischen parlaments auf stellungnahme hinsichtlich der rahmenverordnung keinerlei meinungsverschiedenheit .
darber hinaus bin ich aber , wo es um mgliche nderungen geht , die die europische kommission zu den prioritten , grundstzen und voraussetzungen der partnerschaften vorschlagen sollte , auch auerordentlich erfreut , da diese , wenn sie dem rat vorgeschlagen werden , zugleich auch das parlament erreichen und da der rat , wie wir auch von der prsidentschaft vernehmen konnten , in jedem fall der ansicht ist und auch zusagt , da dem parlament eine angemessene frist gewhrt wird , seine ansichten zu dieser angelegenheit deutlich vorzutragen .
anschlieend - so wrde sich die kommission das vorstellen - knnte in enger abstimmung mit dem rat geprft werden , ob und wie diese nderungsantrge in die definitiven beschlsse aufgenommen werden knnen oder nicht .

dies spiegelt meiner ansicht nach deutlich wider , da rat , kommission und parlament hier ber die bedeutung der transparenz dieses prozesses einer meinung sind .
ich wiederhole gerne auch die worte , die herr oostlander gesagt hat : es ist ein proze , der sich ber viele jahre erstrecken wird und an dem nicht nur dieses parlament , sondern auch ein zuknftiges parlament und eine zuknftige kommission und ein zuknftiger rat eng beteiligt sein wollen .
es ist gut , da darber heute auch vereinbarungen getroffen werden , die langfristig tatschlich ihre gltigkeit behalten , denn , wie herr oostlander zu recht angemerkt hat , auch am ende der verhandlungen kommt ein moment der prfung , ob die zeit tatschlich reif ist , den neuen mitgliedstaaten , welche die bedingungen erfllt und die verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben , die vllige integration anzubieten .

ich nutze gerne die gelegenheit , noch einige anmerkungen zum zweiten oostlander-bericht zu machen , vor allem zu seiner bemerkung ber die prioriten , wie sie in die vorschlge , die auch das parlament erreicht haben , aufgenommen wurden .
ich mchte vor allem unterstreichen , da schon auf grund der natur der sache die politischen voraussetzungen als solche im vordergrund zu stehen haben .
meiner meinung nach sind diese voraussetzungen sowohl in artikel 1 als auch in artikel 5 der rahmenverordnung deutlich genug in worte gefat .
aber ich mchte auch auf die praxis hinweisen .
die diskussionen , die wir miteinander ber politische - nennen wir es einmal - defizite in einer reihe von beitrittswilligen lndern gefhrt haben , und der dialog , den wir darber mit diesen lndern aufgenommen haben , und auch das , was in den heutigen prioritten darber aufgenommen ist , spiegeln meiner berzeugung nach die wesentliche bedeutung dessen wider , dafr zu sorgen , da beitrittswillige lnder sich in der tat zuallererst als demokratische lnder qualifizieren , als lnder , die die grundstze des rechtsstaats , die menschenrechte und vor allem auch den schutz der minderheitenrechte achten .
darber darf es keine unterschiedlichen auffassungen geben .
da , wo ernsthaft gegen diese grundprinzipien verstoen wird , wird die kommission niemals vorschlagen , auch nur verhandlungen mit einem solchen land aufzunehmen .
auch das wurde dem parlament zu einem frheren zeitpunkt bereits zugesichert .

schlielich hat herr oostlander eine bemerkung zur frage der kurz- und der mittelfristigen ziele gemacht .
mu man nicht vor allem hinsichtlich politischer defizite eine kurzfristige lsung anstreben ?
ja , natrlich , herr prsident .
aber was in den partnerschaftsabkommen unter den kurzfristigen prioritten genannt wurde , sind die dinge , bei denen wir das vertrauen haben , bei denen wir der meinung sind , da sie in der tat auch kurzfristig , sagen wir innerhalb eines jahres , verwirklicht werden und auch tatschlich wirkung zeigen knnen , whrend die mittelfristigen prioritten sich auf dinge beziehen , bei denen wir sagen : da wird etwas mehr zeit ntig sein , um das zu perfektionieren .
das ist der hintergrund der unterscheidung zwischen kurz- und mittelfristig zu verwirklichenden zielen .

ich danke den verehrten abgeordneten nochmals fr ihren beitrag zu dieser debatte und fr ihre untersttzung fr ein schnelles zustandekommen dieser partnerschaften , das jetzt mglich sein wird .
wir hoffen , da der rat in der lage sein wird , in diesen tagen , auf jeden fall nchste woche , auf der basis der rechtsgrundlage , die heute angenommen wird , tatschlich auch die prioritten , die voraussetzungen und die grundstze der partnerschaften zu billigen , damit diese bis zum 30. mrz dieses jahres , dem zeitpunkt , zu dem der erweiterungsproze offiziell eingeleitet wird , abgeschlossen werden knnen .

herr prsident , mit groer freude haben wir vernommen , was hier gesagt wurde , und ich mchte hoffen , da all dies - da gibt es gar keinen grund zu zweifeln - , auch in der hier dargelegten weise umgesetzt wird .

herr oostlander hat in seinem ausgezeichneten bericht gefordert , da das europische parlament in den gesamten beitrittsproze ganz grundstzlich einbezogen wird , und das ist auch richtig .
das wird von allen untersttzt .
die immer mal wieder zum ausdruck gebrachten einwnde grndeten sich nach meinem eindruck auf zwei dinge : erstens darauf , da der juristische rahmen , wie er sich aus der fr diesen proze vorgesehenen rechtsgrundlage ergibt , keine konsultation vorsieht .
folglich mu eine andere mglichkeit gefunden werden .
zweitens macht man sich sorgen wegen einer mglichen verzgerung , da dem parlament ein bestimmter zeitraum gewhrt werden mte , in dem es seine positionen und ansichten formuliert .
nach meinem eindruck knnen diese beiden probleme durch die debatte , wie sie sich derzeit gestaltet , gelst werden - und ich komme darauf , was die haushaltsseite betrifft , in der folge noch einmal zurck - , denn wenn wir wirklich , wie der amtierende ratsprsident sagte und wie dann kommissar van den broek in gewisser weise noch einmal bekrftigte , wenn wir also tatschlich eine konsultation mit allen dazugehrigen merkmalen haben , ohne sie jedoch konsultation zu nennen , dann , so glaube ich , gibt es keinen grund , sich noch eingehender mit dieser frage zu beschftigen .
lassen sie mich dazu noch anfgen , herr prsident , da es generell eine tendenz gibt , das parlament von derartigen prozessen auszuschlieen , und ich verweise ganz konkret auf den bericht von herrn colajanni zur frage der meda-programme .
ich mchte hoffen , da wir auch da zu einem verfahren kommen , das die mitarbeit und einbeziehung des parlaments in die gesamte debatte ermglicht , damit wir auch dort die mglichkeit haben , whrend des ganzen prozesses auf dem laufenden zu sein , nachdem wir nun einmal die anfnge abgesegnet haben und dann auch gern die ergebnisse besttigen mchten .

der zweite punkt , der sorgen bereitete , ist die frage der verzgerung .
ich denke , auch das hat sich geklrt .
wir haben da verschiedene mglichkeiten , von denen einige bereits vom amtierenden ratsprsidenten erwhnt wurden .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf ein system lenken , dem wir im haushaltsausschu folgen .
ich meine das verfahren des stndigen berichterstatters , der in dauerndem kontakt mit den betreffenden diensten des rates und der kommission steht , so da der zustndige ausschu zu jedem zeitpunkt in der lage ist , einen bericht vorzulegen , um so verzgerungen und zeitverluste zu vermeiden .
der zeitraum von sechs wochen ist meines erachtens ausreichend , sogar mehr als ausreichend .
es bleibt jedoch die frage , wie das , was hier gesagt wurde , in eine konkrete form gebracht werden kann , damit es fr den rat und die kommission eindeutig und verbindlich ist .
auf dieses problem der verbindlichkeit , herr prsident , sollten wir meiner meinung nach unsere aufmerksamkeit konzentrieren , denn wenn wir uns nur mit mndlichen versicherungen begngen , die dann auf den druck anderer mitglieder des rates hin oder aus irgendeinem anderen grund eine vllig andere form annehmen , dann , so frchte ich , knnte unsere zustimmung eine fehlentscheidung sein .
wir erwarten also eine klare , konkrete und verbindliche antwort vom rat , der die verantwortung dafr bernehmen soll , da das , was hier gesagt wurde , auch in die tat umgesetzt wird , denn nur so kann das parlament die rolle spielen , die ihm nach unser aller meinung auch zukommt .

was nun die konkrete frage des haushaltsausschusses angeht , so haben wir bestimmte nderungen an den artikeln 3 und 5 vorgeschlagen , wo es um die haushaltsbefugnis des parlaments geht .
lassen sie mich daran erinnern : das parlament ist einer der beiden teile der haushaltsbehrde mit einer besonderen befugnis bezglich der ausgaben , das sollten wir nie vergessen .
es ist also auch im interesse der kommission und des ministerrates , das parlament von der haushaltsseite her in den gesamten proze einzubeziehen .
es hat sich herausgestellt , da verzgerungen und berflssige diskussionen oftmals vermeidbar sind , wenn das parlament in ausbung seiner befugnis ber den haushaltsausschu von anfang an in diese frage einbezogen wird .
ich bitte daher die zustndigen in kommission und ministerrat , dies zu beachten , wenn sie ihren endgltigen vorschlag vorlegen , der im rahmen dessen , was hier gesagt wurde , dann hoffentlich verbindlich ist . also : konsultation , die zwar nicht konsultation heit , im grunde aber eine vollstndige konsultation des parlaments mit den beiden anderen organen der europischen union ist .

herr prsident , die wichtigste politische frage , die hier heute behandelt wird , ist die rolle , die das europische parlament in dem gesamten proze spielen oder nicht spielen soll .
ich habe den ausfhrungen von minister henderson sehr aufmerksam zugehrt , und ich mu gestehen , da ich nicht zufrieden bin , da es der explizite wunsch des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik war , da das parlament auch offiziell konsultiert wird , wenn nderungen bei prioritten oder kurz- und langfristigen zielsetzungen auftreten .
diesbezglich wird uns information angeboten , kein offizielles konsultationsrecht .
das ist es aber , was wir gefordert hatten .

zwei anmerkungen zu bulgarien .
das nationale programm fr die regionalentwicklung ist in bulgarien noch nicht ausgearbeitet . man kann daher unmglich fordern , da vor ende 1998 die dafr ntigen regionalen strukturen geschaffen werden sollen .

zweitens fordern wir sehr nachdrcklich , da bulgarien von der negativliste fr visa-regelungen gestrichen wird .

herr prsident , da die mir zugeteilte redezeit sehr kurz ist , mchte ich lediglich folgendes sagen :

erstens zu den baltischen republiken : obwohl die klein sind , darf nicht vergessen werden , da diese drei republiken - und zwar als einzige unter allen beitrittswilligen lndern - durch die sowjetunion besetzt waren und im gegensatz zu anderen mittel- und osteuropischen lndern , die zumindest eine formale unabhngigkeit genossen , als ein teil der sowjetunion betrachtet wurden .

zweitens wird unsere hauptaufgabe , sicherheit und frieden in europa , davon abhngen , da ein fruchtbarer modus vivendi mit ruland gefunden wird .
der beitritt der baltischen lnder zur union wird einem solchen ziel frderlich sein , whrend dies meines erachtens durch eine nato-erweiterung nicht der fall sein wird .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da es allen drei baltischen lndern mglich sein wird , der union gleichzeitig beizutreten .

herr prsident ! es ist eine angenehme aufgabe , den bericht fr ungarn zu prsentieren , gerade im lichte dessen , was vorher gesagt worden ist .
gott sei dank wurde endlich nicht so viel von wirtschaft , sondern von sicherheit und politik gesprochen , denn schlielich sind sicherheit und politik jenes steuer , das lenkt .

von der sicherheit hngt es ab , ob berhaupt ein wirtschaftlicher aufschwung mglich ist .
diesbezglich ist ungarn in der glcklichen lage , schon vorher groe fortschritte gemacht zu haben .
den dokumenten , die ich im rahmen meiner berichterstattung durchsehen mute , konnte ich entnehmen , da bereits seit 1982 , also zu einer zeit , als in ungarn noch ein einparteiensystem bestand , die gesetzgebung so gestaltet wird , da ungarn tatschlich mitglied dieser europischen union werden kann .
wir haben daher lngst nicht das gleiche problem mit dem acquis communautaire , das gewisse andere lnder leider noch haben .

zweitens hat ungarn eine alte demokratische tradition .
ich war bei der ersten sitzung des ungarischen parlaments anwesend .
ich habe mir die parlamentarier ernstlich angeschaut , und ich kann ihnen nur sagen , die waren genauso gut oder genauso schlecht , wie wir es sind .
sie hatten bereits eine alte demokratische tradition .
es hat inzwischen machtwechsel gegeben , ohne schwierigkeiten .
wir haben ein parlament in ungarn , in dem es keinen einzigen vertreter der radikalen parteien , weder der rechten noch der linken , gibt , so da man sagen kann , gerade weil hier gewicht auf die demokratie gelegt worden ist , verdient ungarn , mglichst schnell in diese union aufgenommen zu werden , vor allem , weil diese union an erster stelle eine sicherheitsgemeinschaft ist , die allen ihren vlkern sicherheit geben mu , denn von der sicherheit hngt auch der wirtschaftliche wohlstand ab .

herr prsident , was von herrn oostlander zum erweiterungsproze allgemein gesagt wurde , gilt in noch strkerem mae fr lettland , wo ein groer traum wirklichkeit werden kann , nmlich da in einem land , in dem vor noch nicht allzu langer zeit , noch vor wenigen jahren , das rote banner der sowjetunion wehte , bald die blaue europafahne mit den zwlf sternen zu sehen sein wird .
lettland hat in den letzten jahren erhebliche fortschritte erzielt : eine ausgewogene zahlungsbilanz , eine senkung der inflation sowie einen fast vollendeten privatisierungsproze .

es bleiben noch zwei groe probleme , nmlich einmal die russischsprachige minderheit und damit der proze der einbrgerung - die sogenannten nichtbrger machen noch 30 % der bevlkerung aus - sowie zweitens das problem der ffentlichen verwaltung und des justizsystems .
hierzu sei mir die bemerkung erlaubt , da die schriftlichen ausfhrungen der kommission zu den jeweils kurz- und mittelfristigen zielen nicht der realitt entsprechen .
zwar handelt es sich hier um ein - wie herr oostlander bereits sagte - allgemeines problem , das smtliche lnder betrifft , doch entspricht es im falle lettlands nicht der realitt .
man sollte vorsichtig sein und nicht bei einigen fragen , die flschlicherweise als kurzfristig behandelt werden , ein allzu schnelles tempo einlegen wollen , whrend dies bei anderen fragen , die als mittelfristig eingestuft werden , nicht der fall ist .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , wenn man als dne einen blick auf die ostsee wirft , dann wird einem klar , wie dieses meer immer mehr dazu beitrgt , die anrainerlnder der ostsee in einer baltic area corporation zu vereinen .
das ist ein netzwerk , das in der realitt die politischen anstrengungen ergnzt und begleitet , die unternommen werden , um nicht zuletzt die drei baltischen lnder in eine europische zusammenarbeit innerhalb der europischen union aufzunehmen .
man liest tglich in den zeitungen und hrt im radio , da es neue verkehrsprojekte fr passagiere und waren gibt , und das ist die praktische erscheinungsform des engeren umgangs , bei dem auch die politischen perspektiven und ziele fr alle drei baltischen lnder befrdert werden , fr litauen , estland und lettland .

als dne betrachtet man in der regel auch die drei baltischen lnder sozusagen als nordische lnder .
wir arbeiten in dem besonderen ostseerat zusammen , und in dnemark erwarten wir , da litauen die prsidentschaft bernehmen wird .
all das pat zu litauens harten und konsequenten anstrengungen , sich wirtschaftlich , politisch und generell im gesellschaftlichen leben in eine integrierte europische zusammenarbeit und damit auch in die eu einzufgen .
das wird von allen politischen richtungen in dnemark sehr untersttzt .
unabhngig davon , wer heute abend nach den wahlen in dnemark die regierung bildet , werden diese bestrebungen untersttzt werden .
diesen eindeutigen willen gibt es bei allen .
ich hoffe auch , da das europische parlament ein eindeutiges signal geben wird , so da die bevlkerungen , und nicht nur die elite , in diesen neuen mitgliedslndern wirklich verstehen und wahrnehmen , da sie von dieser eu wirklich als neue mitglieder willkommen geheien werden .
darber sollten sie nicht eine sekunde lang im zweifel gelassen werden . in den neuen lndern gibt es nmlich ein groes bedrfnis nach einer klaren stellungnahme .

herr prsident , bei der vorbereitung der beitrittspartnerschaft fr polen untersttze ich die kurz- und mittelfristigen prioritten , die die kommission vorgeschlagen hat .
ich mchte dazu ein paar bemerkungen machen : bei der umstrukturierung des stahlsektors sollte die kommission strker auch auf den bergbau achten , weil das zusammengehrt .
die kommission erwhnt die verwaltungsreform , da sollen die woiwodschaften von 40 auf ca . 10 reduziert werden .
das ist deswegen besonders wichtig , damit die phare-mittel in anspruch genommen werden knnen , damit transparenter wird , wo diese mittel bleiben .
da von der pressefreiheit , der umstrukturierung der ffentlichen dienste , der bekmpfung der kriminalitt und auch der korruption die rede ist , ist klar .
das sind wichtige aufgaben , die in polen anstehen .

es fehlt ein wichtiger punkt , herr kommissar , es fehlt vllig eine bemerkung zur sozialpolitik .
wir wissen alle , da hier etwas in polen geschehen mu .
dabei mchte ich nicht nur auf soziale netze abheben , sondern auch sagen , da wir insbesondere fr frauen und auch fr familien manahmen brauchen .

lassen sie mich am schlu noch eine allgemeine bemerkung zum verfahren machen . das ist nun wirklich zu kritisieren , trotz der erklrungen , die sie abgegeben haben .
wir sind der meinung , man darf das ganze verfahren im proze nicht blockieren , aber es wre schon besser gewesen , sie htten demokratie walten lassen .
das erwarten wir ja von den beitrittsstaaten .
wir machen das sogar zum beitrittskriterium .
wir sollten bei uns in der gemeinschaft damit anfangen .

herr prsident ! ich mchte drei punkte ansprechen .
erstens bin ich der meinung , da mit dem erweiterungsproze , wie schon des fteren festgestellt wurde , eine vertiefung einhergehen mu . leider stoen wir in dieser hinsicht bei den anderen organen nicht gerade auf eine positive haltung .
dieses parlament wurde bezglich des inhalts der beitrittspartnerschaften nicht frmlich konsultiert . daher diskutieren wir hier eine politische position ohne jegliche rechtsvollmacht .
wir mssen deshalb unsere kritik , aufrechterhalten , unabhngig von einigen absichten , die der amtierende ratsprsident in dieser aussprache formuliert hat .

zweitens sind fr viele beitrittspartnerschaften die fragen der demokratischen grundstze und der wahrung der menschenrechte nur mittelfristige prioritten .
das kann dieses haus keinesfalls gutheien , hat es doch stets die bedeutung aller kriterien betont .
am wichtigsten ist dabei seiner auffassung zufolge das erste vom europischen rat von kopenhagen festgelegte kriterium .

ich komme jetzt zum dritten punkt meiner ausfhrungen ber die tschechische republik .
wir alle wissen , da dieses land eine schwere politische krise durchlebt hat .
diese art von krise mag zwar normal fr eine demokratie sein , aber sie kann die erfllung der beitrittsbedingungen zum gegebenen zeitpunkt zweifellos verzgern .
wir mchten in zusammenhang mit den bisherigen ausfhrungen vor allem zwei dinge ansprechen : die integration der minderheit der roma mu kurz- und nicht mittelfristig erfolgen .
diesbezglich liegen noch keine klaren manahmen vor , und wir knnen und mssen diese unverzglich einfordern .
dasselbe gilt fr die pressefreiheit und die reform des gerichtswesens .
beide punkte sollten in das abkommen aufgenommen werden .

herr prsident , das wichtigste politische problem , fr das eine lsung gefunden werden mu , betrifft meiner meinung nach die forderung des europischen parlaments nach einer vollstndigen ausbung seiner rolle sowie die fr die ko-berichterstatter der einzelnen lnder erhobene forderung , bei den beitrittsverhandlungen ihre rolle voll ausben zu knnen .
hier handelt es sich um das kernproblem , und von der ratsprsidentschaft wurde auf das wort information groer nachdruck gelegt .
information stellt eine voraussetzung dar , um mitsprechen und einflu nehmen zu knnen , doch handelt es sich nur um eine voraussetzung ; wie das europische parlament einflu wird nehmen knnen und inwieweit den standpunkten des europischen parlaments rechnung getragen wird , werden wir in der praxis sehen .

ich bin allerdings ein wenig erstaunt ber die antworten von kommissar van den broek auf die von herrn oostlander vorgebrachten einwnde gegen die unterteilung in kurz- und mittelfristige ziele .
eine solche unterteilung in kurz- und mittelfristige ziele erscheint mir doch etwas vage und ungenau .
schlielich gibt es meiner meinung nach ein problem mit der finanzierung , mit der untersttzung der beitrittswilligen lnder , eine solche finanzierung sollte unter bercksichtigung der unterschiedlichen absorptionsfhigkeit der einzelnen bewerberlnder erfolgen .

was slowenien anbelangt , so scheinen mir in diesem land solide vorbereitungen getroffen zu werden , so da fr die aufnahme ernsthafter verhandlungen alle voraussetzungen erfllt sind .

herr prsident , als berichterstatter fr die slowakei stimme ich dem ansatz zu , den die kommission in dem vorgeschlagenen partnerschaftsabkommen mit der slowakei gewhlt hat .
es scheint mir , da die kommission die richtigen kurz- und langfristigen prioritten gewhlt hat .
morgen wird hier in diesem parlament noch gesondert ber die aktuelle situation in der slowakei debattiert .
diese aktuelle situation klingt natrlich auch in der beurteilung der beziehungen zur slowakei an .
die politischen probleme in diesem land stehen weiterhin im vordergrund und beherrschen andere fragen , die im beitrittsproze dieses landes eine rolle spielen .
wir hoffen , da wir dieses jahr , in jedem fall aber nach den wahlen in der slowakei , einen fortschritt in diesem land sehen werden , aber das bleibt abzuwarten .
derzeit ist das land ohne prsident .
die aktuelle situation ist also wenig ermutigend .
das problem meciar macht in der letzten zeit seltsame bocksprnge .
ich denke , da auf diesen punkt in den kommenden monaten in den verhandlungen und den kontakten der kommission mit der slowakei der ntige nachdruck zu legen ist , und wir hoffen , da die kommission das auch von einem ansatz des dialogs und der partnerschaft aus tun wird , da es schlielich nicht um die interessen der derzeitigen regierung geht , sondern um die interessen der bevlkerung der slowakei .

ich habe eine sehr direkte und konkrete frage an den kommissar van den broek gerichtet .
in der frage ging es darum , ob die acquis -prfung fr die 5 + 1 und die brigen beitrittswilligen lnder unterschiedlich ausfllt .
ich wre dankbar , wenn sie , herr prsident , kommissar van den broek bitten wrden , meine frage zu beantworten .

natrlich mchte ich antworten , herr prsident , aber vielleicht ist es besser , diesen aspekt mit in meine antwort am schlu der beitrge aufzunehmen .

herr prsident ! ich untersttze den bericht oostlander und seine annahme bei der heutigen abstimmung , denn ich bin der auffassung , da es in der politik wichtig ist , zum richtigen zeitpunkt die richtigen signale auszusenden , und wir stehen schlielich am vorabend der europakonferenz .
das parlament hatte die mglichkeit , den ursprnglichen vorschlag der kommission zu verndern , und hat dem rat damit die chance gegeben , von einem gemeinsamen und globalen erweiterungsproze mit beitrittskriterien fr alle zu sprechen .
dadurch wurde die unterteilung in 5 + 1 und den rest durchbrochen . heute mu das parlament eine positive botschaft bezglich der erweiterung und der rolle des parlaments bermitteln .

wir sollten unserer linie treu bleiben und den beitrittsproze durch positives handeln untersttzen . wir drfen unsere rolle nicht defensiv verstehen .
wir drfen nicht als strenge kritiker oder zensoren fungieren .
vielmehr mssen wir die lnder , die sich auf dem weg zur demokratie befinden , die ihre wirtschaft strken und das zusammenleben erlernen , untersttzen und begleiten .
wir mssen positiv handeln .

heute wurde in einigen beitrgen der eindruck erweckt , wir seien eine art grand jury fr diese lnder .
ich glaube , da wir dagegen eine positive botschaft bermitteln mssen .

bezglich der rolle des parlaments mchte ich den amtierenden ratsprsidenten und den kommissar bitten , uns mitzuteilen , welchen wert das schreiben des amtierenden ratsprsidenten , herrn cook , und das schreiben des kommissionsprsidenten , herrn santer , an den parlamentsprsidenten , der morgen auf der europakonferenz erscheinen wird , besitzen .
damit meine ich folgendes : meiner meinung nach haben diese schreiben und der vorschlag des ratsprsidenten den wert einer constitutional convention , wie die angelsachsen sagen . das heit , es ist ein vorschlag fr ein verfassungsbereinkommen , das entspricht in etwa dem , was wir im parlament und in der union als interinstitutionelle vereinbarung bezeichnen .
und ich gehe davon aus , da wir diese verpflichtung , wenn sie von rat und kommission ratifiziert wird , akzeptieren mssen .
sie mu mit der feierlichkeit festgehalten werden , die einer im plenum des parlaments gemachten uerung gebhrt .
und dies mu auch die verhaltensnorm sein , nach der wir uns alle richten mssen . ich glaube nmlich , da es wenig sinn hat , uns zu einem zeitpunkt , da das parlament positiv zum erweiterungsproze beitrgt , auf eine bloe beschwerde zu beschrnken .

wenn es eine antwort gab , dann mu diese antwort offiziellen wert haben und in zukunft die verhaltensnorm fr einen so fesselnden und komplexen proze sein .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich glaube , da das europische parlament mit dem oostlanderbericht einen wichtigen beitrag dazu leistet , den erweiterungsproze konstruktiv voranzubringen .
fr uns ist diese erweiterung eine der wesentlichen aufgaben der nchsten jahre , und das europische parlament wird sicherlich entscheidende impulse dazu geben wollen .

es ist auch wichtig festzustellen , da wir eben nicht nur auf die wirtschaftlichen kriterien wert legen und die erweiterung auch nicht als ein rein wirtschaftliches phnomen betrachten .
wir legen vielmehr groen wert darauf , da das politische kriterium von kopenhagen durchgesetzt wird , nmlich demokratie und menschenrechte , und da von vornherein in dieser erweiterungsrunde klar wird , da die europische union eine politische dimension hat und nicht nur eine wirtschaftliche .
in diesem sinne knnen die verhandlungsfhrer auch auf das europische parlament zhlen .
gerade dieser punkt hat eine bedeutende rolle zu spielen , da wir ja am ende ratifizieren mssen .

ich bin dem kommissar und dem ratsprsidenten dankbar fr einige klarstellungen , die hier vorgenommen wurden bezglich der beteiligung des europischen parlaments an dem proze im rahmen der partnerschaften , aber darber hinaus auch an dem gesamten erweiterungsproze .
ich gehe davon aus , da das commitment der prsidentschaft so aussieht , da dies auch im rat durchgesetzt wird .
ich werde dem zustimmen in der annahme , da dies vom rat dann entsprechend gebilligt wird , da es ansonsten eine glaubwrdigkeitskrise zwischen den institutionen geben wird .

ich bin auch sicher , herr ratsprsident und herr kommissar , da rat und kommission die ergebnisse der parlamentsbeschlsse in geeigneter form beraten werden , und vielleicht wre es gut , wenn dies hier noch zum ausdruck gebracht wrde .

des weiteren htte ich noch eine frage zu stellen , herr ratsprsident .
was ist mit appropriate opportunity gemeint ?
ist damit beispielsweise gemeint , da das europische parlament maximal sechs wochen oder , wie der herr kommissar gesagt hat , eine ausreichende zeit zur beratung dieser information zur verfgung hat ?

herr prsident , verehrte damen und herren ! die heranfhrung der beitrittswilligen lnder mittel- und osteuropas an die politischen und wirtschaftlichen standards der eu ist eine unabdingbare notwendigkeit , um langfristig gesehen einen beitritt dieser staaten zur eu zu ermglichen , ohne gleichzeitig die schtzenswerten interessen der mitgliedstaaten zu verletzen .
die beitrittspartnerschaften mit den bewerberlndern sind das wichtigste instrument , um diese heranfhrung im interesse aller mglichst effizient zu gestalten .

leider bewerten die kommission und der rat zum wiederholten mal die vom parlament vorgebrachten argumente fr die ausgestaltung der beitrittspartnerschaften anders und schtzen damit mehrere wichtige faktoren anders ein , als das europische parlament es tut .
fr mich ist es unverstndlich , warum die beitrittspartnerschaften nicht so ausgestaltet wurden , da auf die besonderen bedrfnisse jedes einzelnen staates spezifischer eingegangen werden konnte .
es liegt doch auf der hand , da aufgrund der wirtschaftlichen , politischen und geographischen verhltnisse die probleme zum beispiel sloweniens anders sind als die von lettland .

berhaupt halte ich eine grere einbindung des parlaments fr unbedingt notwendig .
es werden nmlich als wichtig und unabdingbar erkannte kriterien fr die beitrittspartnerschaften vorlufig hintangestellt oder die machbarkeit sehr umfangreicher und komplizierter manahmen anders eingeschtzt .
da dies gendert und die position des parlaments bercksichtigt wird , ist , so denke ich , ein gemeinsames anliegen dieses hauses .

herr prsident , die erweiterung der europischen union stellt einen historischen proze dar .
die beitrittspartnerschaften bilden das eigentliche kernstck des beitrittsprozesses , der , wie vom parlament gefordert , smtliche beitrittswilligen lnder umfassen soll .

aufgrund der bedeutung dieser lnder ist ein gemeinsames vorgehen unerllich .
die drei europischen institutionen mssen also zusammenarbeiten .
ich begre die vom rat und von der kommission hierzu abgegebenen erklrungen .
auch mit den beitrittswilligen lndern ist eine partnerschaftliche zusammenarbeit erforderlich .
herr cars hat absolut recht , wenn er von der notwendigkeit einer partnerschaftlichen zusammenarbeit mit smtlichen 26 nationalen parlamenten spricht .
der erweiterungsproze ist von solch groer bedeutung , da wir uns auf keine weiteren versuche einer institutionellen unkorrektheit einlassen oder uns whrend der hier gefhrten aussprache selbstherrlich aufspielen drfen .

wenn mir eine persnliche bemerkung gestattet sei , so mchte ich sagen , da ich in den letzten wochen mit entzcken festgestellt habe , da die britische konservative partei jetzt zum vorkmpfer der rechte des europischen parlaments geworden ist , wenngleich ich bedaure , da dies zum nachteil der verpflichtung erfolgte , die sie gegenber der erweiterung der europischen union eingegangen war .
ohne zweifel gehrt das mit zu den reformen von herrn hague .

es war heute zum teil die rede von verzgerungen - von einer verzgerung um einige wochen .
als antwort hierauf mchte ich das parlament an die worte von william shakespeare in julius caesar erinnern : " der strom der menschlichen geschfte wechselt ; nimmt man die flut wahr , fhret sie zum glck .
" an einem solchen punkt sind wir jetzt angelangt .
oder , um den groartigen elvis presley zu zitieren : " it ' s now or never , tomorrow is too late .
"

ich mchte an den rat und die kommission nur einen dringenden appell richten : das grte problem der beitrittswilligen lnder besteht in der frage , inwieweit ihr ffentlicher dienst , ihre verwaltungs- und justizsysteme in der lage sein werden , den acquis communautaire zu bernehmen .
ich mchte dringend fordern , da auf diese aspekte der beitrittspartnerschaften allergrter nachdruck gelegt wird , damit diese lnder so bald wie mglich fr einen beitritt bereit sein werden .

lassen sie es mich noch einmal sagen : jetzt ist der richtige zeitpunkt , morgen ist es zu spt .

herr prsident , eine finanzielle untersttzung der beitrittswilligen lnder ist ganz eindeutig erforderlich , um den erweiterungsproze weiter voranzubringen .
es ist allerdings richtig , da vom parlament mit nachdruck darauf hingewiesen wird , da der ausbau der demokratie und die achtung der rechtsstaatlichkeit eine prioritt darstellen und da entsprechende schritte unternommen werden , wenn sich bei den beitrittswilligen lndern offenkundige mngel in dieser hinsicht zeigen sollten .

des weiteren mu das europische parlament zu den grundstzen und bedingungen fr jede einzelne beitrittspartnerschaft mit den bewerberlndern im vorfeld konsultiert werden .
das europische parlament hat schlielich das letzte wort bei der frage , ob ein bewerberland beitreten wird oder nicht .
fr alle menschen in europa liegt der beste weg fr die zukunft nicht in der vertiefung , sondern eher in der erweiterung der europischen union , nicht in mehr brokratie und zentralismus , sondern in mehr demokratie und in einer greren vielfalt dieser union .
die brger mchten keinen dogmatischen fderalismus , sondern eine vernnftige zusammenarbeit .

herr prsident , es gibt wohl niemanden in diesem parlament , der das groe ereignis , das uns bevorsteht , nmlich die erweiterung , verzgern mchte oder verzgern kann .
niemand mchte , kann oder darf diese erweiterung zur geisel institutioneller kmpfe werden lassen .
das ist nicht unsere absicht .

wir begren es , da die rahmenverordnung rasch verabschiedet und da der beschlu ber die grundstze , prioritten , zwischenziele und bedingungen fr die beitrittspartnerschaften mit den bewerberlndern auf einer solchen grundlage mit qualifizierter mehrheit gefat wurde .
wir begren ferner die hier heute vormittag vom rat und von der kommission abgegebenen erklrungen - gem der dazu erfolgten interpretation unseres kollegen enrique barn crespo .

wir verkennen nicht die politische bedeutung dessen , was auf dem spiel steht , und es ist uns wohlbewut , da die von uns hier seit einem monat gefhrten aussprachen ber die institutionelle rolle unserer jeweiligen organe von hoher politischer bedeutung sind .
nein , das europische parlament mchte nicht und fordert nicht , anstelle des rates und der kommission die beitrittsverhandlungen zu fhren .
die politische bedeutung der forderung nach transparenz , nach unterrichtung sowie ntigenfalls sogar nach einer konsultierung zu solchen fr die zukunft unserer union entscheidend wichtigen fragen ist klar : ja , das europische parlament spielt diesbezglich die ihm zustehende rolle , und smtliche in diese richtung weisenden manahmen mssen von uns untersttzt werden .

ich mchte den rat darauf hinweisen , da er nicht verkennen sollte , welche bedeutung die von ihm auf dieser grundlage mit uns gefhrten diskussionen und dialoge besitzen .
es geht dabei darum , da unser europisches aufbauwerk fr die beitrittswilligen lnder verstndlich ist .
es geht dabei auch um die bedeutung , die der beitrittsproze fr unsere brger besitzt , denn wenn der eingeleitete proze nicht transparent ist , werden unsere brger unser unterfangen nicht verstehen .

lassen sie mich schlielich , herr prsident , diese gelegenheit nutzen , um nochmals zu erklren , da wir an den schlufolgerungen - an smtlichen schlufolgerungen - des europischen rates von luxemburg festhalten .
aus diesem grund mchte ich folgende aspekte noch einmal hervorheben : erstens natrlich die institutionellen voraussetzungen .
zu dieser verpflichtung erwarten wir dringend vorschlge , was das verfahren und den zeitplan anbelangt .
zweitens die bedeutung , die wir der europakonferenz beimessen .
wir begren , da diese konferenz morgen erffnet wird .
wir messen dem inhalt der konferenz , insbesondere der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik groe bedeutung bei .
dringlichkeit besteht bei den partnerschaften , und dringlichkeit besteht in der frage der demokratie .

herr prsident , das ziel der zahlreichen manahmen , die das kernstck der heranfhrungsstrategie bilden sollen , besteht darin , zu gewhrleisten , da die vom europischen rat in kopenhagen aufgestellten politischen und wirtschaftlichen bedingungen von den bewerberlndern erfllt werden .
dies wird es gestatten , als verhandlungsgrundlage von einem fr den erweiterungsproze geltenden grundprinzip auszugehen , das im gegensatz zu jeglicher logik steht und bei dem fr die betreffenden lnder die mglichkeit bestnde , sich den festgelegten politischen verpflichtungen zu entziehen oder davon abzuweichen .

es ist uns bewut , da bei den bemhungen , der jetzigen beitrittsphase strkere impulse zu verleihen , die beitrittspartnerschaften sowie das system der planung und bewertung ein grundelement jeglicher beitrittsstrategie bilden und da die von der europischen union geleistete hilfe zu einem neuen rahmen fhren soll , nmlich zu einer beitrittspartnerschaft mit jedem einzelnen bewerberland .

da von der kommission die sogenannte konditionalittsklausel in die neue beitrittsstrategie aufgenommen werden soll , erscheint angebracht .
die gewhrung einer zur vorbereitung des beitritts geleisteten hilfe mu jedes jahr davon abhngig gemacht werden , inwieweit die festgelegten ziele erreicht und die eingegangenen verpflichtungen erfllt wurden und wie weit das nationale beitrittsprogramm vorangeschritten ist .

von den mittel- und osteuropischen lndern mssen die von ihnen in bezug auf demokratie und menschenrechte , minderheitenschutz und bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes eingegangenen verpflichtungen unbedingt eingehalten werden , da andernfalls die partnerschaft ausgesetzt wird .
schlielich weise ich darauf hin , ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , ich mchte zwei punkte zu dieser debatte sagen .
wir stehen am vorabend einer wichtigen entwicklung in europa , eines erweiterungsprozesses , der uns sicherlich - wie der abgeordnete spencer richtig gesagt hat - die nchsten zehn , fnfzehn jahre , vielleicht sogar lnger beschftigen wird , denn es wird nicht mit den jetzigen elf kandidaten abgetan sein .
es werden immer wieder mehrere vor der europischen union stehen und auf einla warten .

angesichts dieses prozesses ist es absolut notwendig , da das europische parlament als direkt gewhlter vertreter der vlker europas hier kontinuierlich und geregelt involviert wird , nicht nur quasi am anfang einen blankoscheck zu diesem proze abgibt und dann am ende noch einmal sagen kann , was es davon hlt , ob ja oder nein .
ich halte daher das anliegen , auch whrend der heranfhrungsstrategie , auch whrend der beitrittspartnerschaften hier das parlament zu involvieren , fr richtig .
was ich dagegen vermeiden mchte , ist ein falsches signal des europischen parlaments .
es soll nicht an uns sein , vor dem erweiterungsproze den kandidatenlndern die tr vor der nase zuzuschlagen .
daher hoffe ich auf einen kompromi in dieser angelegenheit .

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , sie waren bei der zuteilung der redezeit fr den amtierenden ratsprsidenten sehr grozgig .
lassen sie mich kurz ein oder zwei punkte aufgreifen , die im verlaufe der aussprache vorgebracht wurden .

zunchst wurde der " status " des von herrn cook an sie , herr prsident , gerichteten schreibens sowie auch der " status " meiner bemerkungen von heute vormittag beanstandet , und zwar von herrn barn crespo wie von herrn brok .
bei dem schreiben von herrn cook handelte es sich um ein hintergrundpapier der prsidentschaft .
bei dem von mir in meinem heute vormittag vorgetragenen diskussionsbeitrag dargelegten standpunkt handelt es sich um eine erklrung der prsidentschaft , welche die untersttzung des rates besitzt und damit von ihm autorisiert ist .
ich hoffe , da es den kolleginnen und kollegen damit mglich sein wird , einigen der wesentlichen punkte , die ich in meinem vorherigen beitrag vorzubringen versucht habe , weitere beachtung zu schenken .

von frau bercs gab es eine bemerkung zum zeitplan , und meines erachtens handelt es sich hier um einen wichtigen punkt .
was die frage betrifft , welche frist dem parlament gelassen werden sollte , um seine stellungnahme abgeben zu knnen , so wre es nicht richtig , wenn wir uns jedesmal auf eine bestimmte zeit festlegen wrden .
vielleicht wre es ntzlich , wenn ich erklre , da ich unter einer angemessenen frist die erforderliche zeit verstehe , die einen normalen ablauf des verfahrens im institutionellen rahmen erlaubt , nmlich zwischen einer tagung des parlaments und der folgenden und zwischen einer sitzung des rates und der folgenden , also vier bis sechs wochen .
sechs wochen erscheinen mir als maximum .
hufig wird eine krzere frist mglich sein , und es mag flle geben , in denen sehr dringliche angelegenheiten in einer sehr viel krzeren frist als vier wochen zu behandeln sind .
im normalfall wrde die frist etwa vier , fnf oder eventuell sechs wochen betragen . ich hoffe , da das reicht .

der dritte punkt , der in zahlreichen diskussionsbeitrgen heute vormittag zur sprache gebracht wurde , betrifft die allgemeine frage der beteiligung der menschen in europas .
lassen sie mich klarstellen , da die prsidentschaft und der rat dem erweiterungsproze absolut verpflichtet sind .
nicht alles wird glatt ber die bhne gehen .
aber die erweiterung bietet groe vorteile ; sie bietet die mglichkeit eines erheblichen gewinns an sicherheit und wesentlich besserer zukunftsaussichten fr die wirtschaft , doch gibt es dinge , die von der union bis dahin behandelt werden mssen , und in einigen fllen wird es dabei um schwierige entscheidungen gehen .
es ist wichtig , die ffentliche meinung mit einzubeziehen , damit die ffentlichkeit voll darber informiert und es ihr bewut ist , worum es bei diesem proze geht .
aus diesem grund halte ich es fr sehr wichtig , da das europische parlament die rolle erhlt , die es ihm ermglicht , stellung zu nehmen und mit der ffentlichkeit einen dialog und auch einen gedankenaustausch zu fhren .
das parlament mu die mglichkeit haben , seine auffassung so uern zu knnen , da der rat davon kenntnis hat , bevor er in der uns heute vorliegenden angelegenheit eine entscheidung fllt .

ich danke ihnen , herr prsident , da sie mir erneut die gelegenheit zu einigen klarstellungen gegeben haben , und ich hoffe , da das parlament zusicherungen erhalten wird , um im hinblick auf die mglichkeit eines raschen und effektiven voranschreitens des erweiterungsprozesses seine stellungnahme abgeben zu knnen .

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
ich habe sie gestern schon darauf hingewiesen . gem artikel 60 werde ich zu einem spteren zeitpunkt heute vormittag als vorsitzender des federfhrenden ausschusses dem parlament zu empfehlen haben , ob eine rckberweisung erfolgen soll oder nicht .
dies ist fr mich also die letzte gelegenheit , im namen des hauses die ratsprsidentschaft um eine abschlieende klarstellung zu ersuchen .
ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr die fortschritte , die wir bei der heute vormittag gefhrten aussprache erzielt haben , insbesondere was die fristen betrifft , und ich danke fr die klrung des vom rat vertretenen standpunktes .

ich mchte ihn um ein letztes entgegenkommen bitten .
ich hatte ihm gestern ein dokument bermittelt , in dem klar festgehalten ist , da der rat und die kommission nach der abstimmung im plenum die stellungnahme des parlaments so schnell wie mglich prfen sollten .
im augenblick sprechen sie lediglich davon , da das parlament die mglichkeit hat , seine stellungnahme abzugeben .

herr amtierender ratsprsident , eine solche mglichkeit haben wir jederzeit .
wir mchten von ihnen die zusicherung , da sie und die kommission - wie von herrn van den broek vorgeschlagen wurde - die von uns abgegebene stellungnahme prfen werden , denn nur auf diese weise kann die untersttzung durch die ffentlichkeit , von der sie zu recht sprachen , fr das , was wir bei dem erweiterungsproze zu tun versuchen , durch eine parlamentarischen kanal sichergestellt werden .
wenn er mir diese zusicherung jetzt geben knnte , bleiben uns damit im spteren verlaufe des tages unannehmlichkeiten erspart .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da die prsidentschaft beabsichtigt , da die stellungnahme des parlaments vom rat geprft wird , bevor er eine entscheidung trifft .
es wre sinnlos , eine konsultation durchzufhren ...

...
und die stellungnahme des parlaments zu hren , wenn einer solchen stellungnahme anschlieend nicht rechnung getragen wird .
sie wird selbstverstndlich bercksichtigt werden .

herr prsident , die alleanza nazionale wird fr den vorliegenden bericht stimmen ; gleichzeitig weisen wir jedoch auf die mehrfach von uns an dieser stelle geuerten vorbehalte bezglich des problems der erweiterung um einige lnder hin , die sich dem gemeinschaftsgeist einer europischen politischen union anscheinend noch nicht vllig angeschlossen haben .
vor einigen tagen hat der slowenische botschafter in rom zu dem seinerzeit beschlagnahmten italienischen vermgen und zu den opfern der dolinen einen absolut unglaublichen standpunkt vertreten .
eine erweiterung der europischen union um neue lnder halte ich zwar fr wichtig und richtig , doch ist eine solche erweiterte union erst dann mglich , wenn jene politische union erreicht wurde , welche die einzige voraussetzung bildet , um unseren lndern frieden und fortschritte zu ermglichen .
wir stimmen also mit einem vorbehalt ab , denn es mge klar sein , da die alleanza nazionale zwar fr europa und fr die erweiterung , aber gegen eine union nur wirtschaftlicher art ist , die sich lediglich auf die sonderinteressen des grokapitals oder einiger unionslnder grndet .

herr prsident , vielleicht darf ich zur allgemeinen freude hinzufgen , da natrlich auch die kommission ihrerseits nicht nur zu schritten bereit ist , sondern sie auch unternehmen wird , um die ansichten des parlaments gemeinsam mit dem rat zu prfen .
wenn diese selbstverstndlichkeit heute noch einmal ausdrcklich besttigt wird , kann das der klarheit nur zugute kommen .

ich denke , da damit alle das verfahren betreffenden aspekte ausfhrlich besprochen worden sind und da darber weitgehend bereinstimmung besteht .
ich mchte mich daher auf die beantwortung einiger fragen spezielleren inhalts beschrnken . zunchst die frage von herrn cars , der daran zweifelt , inwieweit der allgemeine und umfassende charakter des erweiterungsprozesses mit dem verfahren im einklang steht , das wir mit dem sogenannten screening verfolgen wollen .
gerade um diesem allgemeinen und umfassenden charakter gerecht zu werden , von dem in luxemburg so viel die rede war , habe ich beschlossen , das screening als solches mit den elf lndern gemeinsam zu starten .
anschlieend mu dann natrlich in zwei gruppen weitergemacht werden und dann pro land .
warum in zwei gruppen ?
weil die untersuchung des acquis fr die gruppe , die verhandeln wird , zum ziel hat , die themen festzulegen , ber die die verhandlungen gefhrt werden sollen , whrend die evaluierung des acquis fr diejenigen , die sich noch auf die verhandlungen vorbereiten , zum ziel hat , den aufholproze zu beschleunigen , um so schnell wie mglich die bedingungen fr die aufnahme von verhandlungen erfllen zu knnen .
daneben wird natrlich auch spezifisch pro verhandlungsland geprft werden mssen , inwieweit das noch mit den sechs anderen gleichzeitig mglich ist oder ob es besser getrennt durchgefhrt werden sollte .
ich kann mir vorstellen , da das schon sehr schnell auf bilateraler ebene geschehen mu , da die themen , ber die verhandelt wird , von land zu land unterschiedlich sind .

ich komme doch noch einmal auf die bemerkungen zu den kurz- und langfristigen zielen zurck , da ich das gefhl habe , da wir das offenbar nicht ganz deutlich gemacht haben .
die praxis wird das wohl zeigen , wrde ich sagen , aber kurze oder lange fristen wurden nicht an erster stelle festgesetzt , um die dringlichkeit der festgestellten probleme anzuzeigen .
die unterscheidung in kurz- und langfristig erfolgt vor allem auf der grundlage der erwartung , was kurzfristig wirklich verwirklicht werden kann und was dagegen lngere zeit zur realisierung bentigt .
das haben wir versucht , mit der definition der prioritten in diesen partnerschaften darzustellen .

ich mchte gerne auch herrn titley versichern - wir haben das brigens bei frheren diskussionen auch getan - , da der ganze aspekt der verstrkung der administrativen und juristischen kapazitt auch der ffentlichen verwaltungsorgane in den beitrittswilligen lndern berall hohe prioritt hat .
das kann man nicht zu den kurzfristig zu verwirklichenden zielen setzen , aus dem einfachen grund , weil es dabei durchweg um prozesse geht , die sich ber mehrere jahre hinziehen werden , was nicht heien soll , da man nicht sofort damit beginnen mu .
daher hat auch eine umorientierung von phare stattgefunden , bei der alles , was mit institution building und der verstrkung der ffentlichen verwaltung zu tun hat , unter die kategorie 30 % der phare mittel fllt , die als grober sollbetrag fr die mittelverwendung angegeben werden .
das wird also jede aufmerksamkeit bekommen , die es verdient .

das waren die wenigen bemerkungen , die ich in beantwortung der gestellten fragen machen wollte .

herr prsident , dieser punkt der kurz- und mittelfristigen ziele war gerade die frage , um die es ging .
das eigenartige ist , da der kommissar jetzt sagt : es geht um unsere erwartungen , wann etwas realisierbar sein wird .
wenn wir dann ber die unabhngigkeit der gerichte sprechen , die achtung der verfassung und den freien zugang zum ffentlichen dienst , probleme , die in manchen fllen zur kategorie der mittelfristigen ziele gerechnet werden , bedeutet das also , da die kommission nicht glaubt , da das betroffene land bereit ist , diese unabhngigkeit , diesen zugang usw. kurzfristig zu verwirklichen .
aber das ist doch eine ganz andere position : dann geht es nicht mehr um die kompliziertheit des prozesses , sondern um ihre einschtzung der bereitschaft eines landes , sich kurzfristig normal zu verhalten .
das kann doch nicht die absicht dieser einteilung in kurz- und mittelfristig sein , herr prsident !

herr prsident , mit kurzfristig haben wir das gemeint , was unserer ansicht nach bereits 1998 realisiert werden kann .
und ich sage ja nicht , da bestimmte teile der politischen konstellation oder defizite im bereich demokratie , menschenrechte und hnliches vielleicht nicht noch dieses jahr verbessert werden knnen .
die exakte grenze ist natrlich schwer zu ziehen , aber ich hoffe , da deutlich angegeben ist , da mit kurz- und langfristig nicht eine bewertung der dringlichkeit von vernderungen gemeint ist , die geschehen mssen , sondern die einschtzung der zeit , die erforderlich ist , um diese dinge tatschlich in ihrer gesamtheit zu korrigieren .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates ber die lage im kosovo .

herr prsident , ich mchte zunchst denjenigen danken , die den vorliegenden entschlieungsantrag fr die heute gefhrte aussprache eingereicht haben , weil damit dem parlament die mglichkeit gegeben wurde , seiner tiefen besorgnis - die meiner berzeugung nach von uns allen geteilt wird - ber die eskalierende gewalt im kosovo whrend der letzten beiden wochen ausdruck zu verleihen .
diese besorgnis wird , wie ich wei , von smtlichen eu-mitgliedstaaten geteilt .

bei polizeiaktionen in den drfern drenica und prekaz in der letzten woche scheint es mindestens 80 tote gegeben zu haben .
von den behrden in belgrad wird behauptet , es habe sich hier um eine legitime antiterroraktion der polizei gehandelt .
vor den massakern fanden jedoch offensichtlich keine gerichtlichen verfahren statt , und lokalen presseberichten zufolge waren zahlreiche opfer tragischerweise frauen , kinder und ltere menschen .

ein solches repressives vorgehen kann von belgrad nicht einfach als innere angelegenheit abgetan werden .
menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an , und die europische union trgt eine besondere verantwortung zum abbau von spannungen in dieser region , bevor destabilisierung in nachbarlndern verursacht wird .

auf die jetzige krise ist eine geschlossene und kohrente reaktion der internationalen gemeinschaft erforderlich .
aus leidvoller erfahrung , die wir zu beginn des balkankrieges gemacht haben , wissen wir , da ohne geschlossenheit auf internationaler ebene unsere anstrengungen wirkungslos bleiben werden .

die prsidentschaft war bemht , im namen der mitgliedstaaten der europischen union eine entschiedene und klare stellungnahme abzugeben .
was haben wir also getan ?
erstens : am 2. mrz haben wir eine gemeinsame erklrung abgegeben , in der die anwendung von gewalt auf beiden seiten vorbehaltlos verurteilt und beide seiten dazu aufgefordert wurden , die situation durch einen umfassenden und konstruktiven dialog zu lsen .

zweitens stattete robin cook im namen der prsidentschaft am 5. mrz belgrad einen besuch ab , um prsident milosevic gegenber die in der europischen union bestehende besorgnis deutlich zu machen .

drittens hat robin cook am 9. mrz in london eine sitzung der lnder der kontaktgruppe abgehalten .
die kontaktgruppe beschlo einen durchgreifenden aktionsplan , durch den die sicherheitslage im kosovo stabilisiert werden sollte , einschlielich sofortmanahmen gegen die bundesrepublik jugoslawien ; ferner wurde eine klare liste der schritte aufgestellt , die wir von prsident milosevic erwarten , um innerhalb von zehn tagen die gewalt zu beenden und einen konstruktiven politischen dialog aufzunehmen ; schlielich wurde die verpflichtung eingegangen , die situation am 25. mrz zu berprfen und ntigenfalls weitere manahmen zu ergreifen .

mein kollege , herr tony lloyd , weilt zur zeit als gesandter der prsidentschaft zu einem besuch in der region .
in belgrad wird er den behrden die entschlossenheit der europischen union und der lnder der kontaktgruppe bermitteln .
auf den anderen etappen seiner reise soll das hauptziel darin bestehen , in erfahrung zu bringen , was die nachbarlnder zu den auswirkungen der situation im kosovo auf die regionale sicherheit denken , und zu beraten , wie diesem anliegen rechnung getragen werden kann .

fnftens werden wir uns in den nchsten tagen zusammen mit unseren partnern aktiv darber beraten , was zustzlich getan werden kann , um prsident milosevic klar zum bewutsein zu bringen , da ein kurswechsel erforderlich ist .
dazu bestehen zahlreiche mglichkeiten : eine offenkundige mglichkeit wird durch die am 12. mrz , also morgen , stattfindende europakonferenz geboten .
die informelle tagung der eu-auenminister in edinburgh am 14. und 15. mrz stellt eine weitere mglichkeit dar , und eine heutige stellungnahme des europischen parlaments wird in besonderem mae gelegen sein .

es stellt sich nun die frage , welche position die europische union vertritt .
lassen sie mich versuchen , diese so klar wie mglich darzulegen : wir untersttzen weder separatismus noch unabhngigkeit im kosovo , doch fordern wir nachdrcklich , da von belgrad eine echte autonomie gewhrt wird .
da die albaner im kosovo unter den frheren regimen mehr autonomie genossen haben als jetzt unter der regierung von prsident milosevic , ist geradezu eine ironie der geschichte .

die einzige mglichkeit , zu einer friedlichen regelung zu gelangen , besteht darin , da die behrden in belgrad sowie die fhrung der albanischen gemeinschaft im kosovo dazu gebracht werden , einen konstruktiven dialog ber die zwischen ihnen bestehenden differenzen aufzunehmen .
tragisch ist , da die jngsten militraktionen im kosovo wohl lediglich dazu gedient haben , die position der gemigten auf beiden seiten zu untergraben und die untersttzung des terrorismus zu frdern .

voraussetzung fr einen dialog ist ganz eindeutig die beendigung smtlicher polizeioperationen im kosovo .
aus diesem grunde mssen die europische union und der brige teil der internationalen vlkergemeinschaft alles in ihrer macht stehende tun , um weiterhin druck auf prsident milosevic auszuben und zu verhindern , da das fa im kosovo zum berlaufen gebracht wird .

den nachrichten in den medien von heute morgen entnehme ich , da die serbische regierung eine erklrung zu den anfang dieser woche ergriffenen manahmen abgegeben hat .
ich kann jetzt zu dieser erklrung nicht stellung nehmen , da ich den vollen text noch nicht erhalten habe .
ich mchte jedoch die zusicherung geben , da wir exakt untersuchen und beurteilen werden , inwieweit diese erklrung den von der kontaktgruppe letzten montag geuerten besorgnissen und anliegen entspricht .

ich hoffe , da meine ausfhrungen die grundlage fr die aussprache bilden werden , die wir heute vormittag ber die uerst ernste und sich in vielerlei hinsicht zuspitzende lage im kosovo fhren .

ich mchte mich dem anschlieen , was die prsidentschaft gesagt hat , nmlich da wir ber die explosive situation im kosovo sehr besorgt sind .
ich hatte das privileg , an der sitzung der kontaktgruppe in london teilzunehmen , bei der auenminister cook mit groem talent den vorsitz fhrte und auf der unseres erachtens eine reihe klarer signale an prsident milosevic gesandt wurde , um ihn dazu zu veranlassen , initiativen fr einen dialog und eine friedliche lsung zu ergreifen . dabei wurden eindeutige kriterien festgelegt fr das , was von uns untersttzt und was von uns nicht untersttzt werden kann .

bei dieser sitzung hat sich deutlich gezeigt , da nicht mit sicherheit davon ausgegangen werden kann , da prsident milosevic schritte in die erforderliche richtung unternehmen wird , um eine explosion im kosovo mit all den sich daraus ergebenden katastrophalen menschlichen folgen sowie den destabilisierenden auswirkungen auf die angrenzenden lnder zu verhindern , die sich ergeben knnten , wenn keine lsung gefunden wird .
daher war der vorschlag von auenminister cook sehr vernnftig und klug , eine erneute sitzung der kontaktgruppe einzuberufen - die wahrscheinlich am 25. mrz in washington stattfinden wird - und das thema kosovo auch auf die tagesordnung des informellen auenministertreffens am kommenden freitag und samstag zu setzen .

die europische kommission bereitet derzeit ihren regelmigen bericht ber die regionalentwicklungen in den balkanlndern vor , und selbstverstndlich ist unter den gegenwrtigen umstnden nicht zu erwarten , da die kommission dem rat eine wiederherstellung der autonomen handelsmanahmen fr die bundesrepublik jugoslawien vorschlagen oder zum jetzigen zeitpunkt die einbeziehung jugoslawiens in das phare-programm bzw. die aufnahme von verhandlungen empfehlen und ein verhandlungsmandat fr ein handels- und kooperationsabkommen unterbreiten wird .

ferner prfen wir derzeit die schlufolgerungen , die von der kontaktgruppe zu sonstigen wirtschaftlichen und finanziellen manahmen gezogen wurden , mit denen mehr druck auf die bundesrepublik jugoslawien ausgebt werden soll , um sie zu konstruktiven schritten zu veranlassen .

im anschlu an die prsidentschaft brauche ich wohl kaum noch einmal zu betonen , da auch die kommission in hchstem mae besorgt ber die vorkommnisse in jugoslawien ist .
die situation im kosovo kann nicht ohne blick auf die ausgangslage betrachtet werden , wie sie 1991 herrschte .
wir mssen der tatsache rechnung tragen , da mglicherweise weiterreichende manahmen erforderlich sind , wenn eine katastrophe verhindert werden soll .

die europische kommission wnscht sehr , da vor allem die europische union und ihre verbndeten den mut besitzen werden , die manahmen zu ergreifen , die sich in naher zukunft mglicherweise als notwendig und unerllich erweisen .

herr prsident ! meine sehr verehrten damen und herren , herr ratsprsident , herr kommissar !
das , was sie hier gesagt haben , ist natrlich voll zu untersttzen . nur , gestatten sie mir doch einige kritische bemerkungen zu beginn meiner kurzen rede .
herr kommissar , ich habe sie ja zuerst in ihrer auseinandersetzung mit oostlander voll untersttzt - ich wei nicht , ob das klar geworden ist - , aber ich mu schon noch kritisch hinterfragen , ob die europische union insgesamt vorbereitet war auf das , was jetzt im kosovo geschieht .

wir reden ja nicht das erste mal ber den kosovo .
unter anderem nach einem besuch der sdosteuropa-delegation mit frau pack als vorsitzender haben wir hier in diesem haus auf das pulverfa im kosovo hingewiesen .
es ist nicht viel geschehen seitens der europischen union .
weder ist mit nachdruck darauf gedrngt worden , da dort ein bro der europischen union erffnet wird , noch ist ein sonderbeauftragter nominiert worden , was wir zuletzt auch offiziell verlangt haben .

es ist fr mich beschmend , herr ratsprsident und herr kommissar , wenn ich zum beispiel wie heute frh den fernseher anstelle und den reprsentanten amerikas sehe , den sonderbeauftragten in pristina , jedoch keinen europischen sonderbeauftragten .
ja , der herr auenminister grobritanniens war in belgrad , ja , es gibt jetzt einen mitarbeiter , doch warum hat sich die europische union - wissend , da das das grte pulverfa europas ist , wissend , da daraus ein flchenbrand entstehen kann - nicht bereits in der vergangenheit intensiver bemht ?

ich wei , es ist nicht leicht , weil wir keinen wirklichen gesprchspartner auf der jugoslawischen oder serbischen seite haben .
aber es ist halt auch wieder einmal so , da die amerikaner mit einem sonderbeauftragten vor ort sind und da ganz europa und die ganze welt sieht , wer sich um dieses problem vor ort kmmert - nicht die europische union , sondern amerika !
ich will hier jetzt niemanden persnlich beschuldigen , sondern uns selber mssen wir gegen die brust klopfen .
wir sind nachlssig , wir haben wieder einmal eine europische region vernachlssigt .

warum ist es so wichtig , da dieses europa sich kmmert ?
erstens , weil klar ist , da dort die elementarsten menschenrechte auf dem spiel stehen !
deshalb mssen wir herrn milosevic schon zurufen , da es nicht akzeptabel ist , wenn er behauptet , da dies ein bloes internes problem ist .
nein , der schutz der minderheit oder in diesem fall ja sogar der mehrheit in der region ist eine weit ber die nationalen grenzen hinausgehende angelegenheit .

vielleicht kommt etwas anderes hinzu , vielleicht haben wir auch einem rugova und seinen leuten gegenber nicht klar genug gemacht , da wir nur eine autonomieregelung innerhalb jugoslawiens vertreten .
das , was jetzt nmlich passiert , da herr rugova und andere immer strker nach unabhngigkeit , nach selbstndigkeit , nach vernderung der grenzen rufen , ist fr uns unakzeptabel .
diese botschaft mu man natrlich nicht nur milosevic , sondern auch rugova und den albanern sagen .
aber es kann sein , da es zumindest fr die stimmung zu spt ist , weil aus der frustration heraus jetzt natrlich der ruf nach unabhngigkeit immer grer wird .
ich bin mit den manahmen , herr kommissar , voll einverstanden .
wir mssen schauen , da wir diesen brandherd beruhigen und da wir denen helfen , zum beispiel insbesondere mazedonien , die besonders betroffen sind .

dann komme ich gleich zum zweiten punkt , warum es so wichtig ist , weil es eben zu einem flchenbrand kommen kann , weil albanien ja nicht stabilisiert ist , weil es leider auch in albanien krfte gibt , vor allem angefhrt vom frheren prsidenten berisha , die jetzt hetzen , die jetzt stimmung machen , die jetzt versuchen , hier noch l ins feuer zu gieen und dadurch auch fatos nano , den ministerprsidenten , der zuerst sehr zurckhaltend war , in eine relativ extreme position zu treiben .

drittens sieht es natrlich auch wieder nach einer auseinandersetzung zwischen dem christlichen europa und dem islam aus .
auch das wird schon wieder in die debatte hineingebracht .
ich hatte am freitag ein ausfhrliches gesprch mit silajdzic , dem ministerprsidenten von bosnien-herzegowina , in dem das auch schon wieder angeklungen ist , und daher ist es besonders gefhrlich und daher mssen wir uns besonders darum kmmern .

ich gebe ihnen recht : politischer druck , wirtschaftlicher druck dort , wo es notwendig erscheint , auch wenn ich umfassende sanktionen nicht als das strkste instrument sehe , aber ich bin voll einverstanden mit dem , was die kontaktgruppe getan hat .
wir sollten uns berlegen , ob es dazu kommen knnte , da wir einen polizeieinsatz machen .
das setzt natrlich die zustimmung beider seiten voraus , um wenigstens eine beruhigung zu schaffen . die tatsache , da den albanern ja im wesentlichen nur serbische polizei gegenbersteht , ist natrlich ein problem .
milosevic mu jetzt wissen , da im fall des falles , wenn er wirklich brutal vorgeht , auch ein militrischer einsatz mglich ist .
das mu er wissen , gerade um den militrischen einsatz zu verhindern , um milosevic zu dem zu treiben , was der herr ratsprsident gesagt hat .

herr prsident , ich mchte untersttzen , was hier gesagt worden ist , aber noch einmal darauf hinweisen , da wir es leider versumt haben , rechtzeitig die voraussetzungen zu schaffen und mit allem nachdruck dafr einzutreten .
ich mchte , da die europische union fr die autonomie kosovos eintritt , aber die grenzen und grenzvernderungen dieser region absolut verhindert .
das wrde zu einem neuen flchenbrand fhren .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich kann herrn swoboda in fast allem zustimmen .
ich mchte gerne mit der feststellung beginnen , da die internationale gemeinschaft vor einer aufgabe steht , deren lsung sie seit neun jahren vor sich herschiebt , ganz bewut vor sich herschiebt .
ich habe in diesem hause im januar 1991 und seitdem immer wieder das problem kosovo zur sprache gebracht , immer wieder aufgerufen , etwas dagegen zu tun .
der damalige amtierende ratsprsident , der heute kommissar ist und den ich sehr schtze , hat mir damals in diesem plenum naivitt vorgeworfen , weil ich sagte : " was im kosovo passiert ist , ist der anfang vom ende jugoslawiens .
" keiner hat es gesehen , keiner wollte es sehen .
man wollte es einfach nicht wahrhaben und hat dann bewut weggesehen .
man machte es auch nicht zum tagesordnungspunkt in dayton .
man htte es zum tagesordnungspunkt machen mssen .
man htte jugoslawien auch nicht anerkennen drfen , ohne da milosevic einen schritt zur politischen lsung dieses problems macht .

die auenpolitik lebt buchstblich von der hand in den mund .
nie ist sie prventiv .
immer ist sie kurzatmig , ohne wirkliche strategie oder gar vision .
acht jahre friedlichen passiven widerstandes der albaner haben nicht dazu gefhrt , da wir ihnen zu hilfe kamen .
seit jahren foltern die serben albanische mnner und frauen , sind verhaftungen an der tagesordnung .
ein paralleles , im untergrund arbeitendes schul- und universittssystem gibt den jugendlichen nur wenig perspektiven .
aber erst die fernsehbilder von blutigen demonstrationen haben die weltgemeinschaft aufgerttelt .

ich begre die vom rat heute bekundete geschlossenheit .
es ist auch gut , da die kontaktgruppe sich endlich mit kosovo befate , selbst wenn das ergebnis drftig und zum beispiel die androhung eines waffenembargos sogar lcherlich ist .
ein waffenembargo gegen ein hochgerstetes , selbst waffen herstellendes land ist ein stumpfes schwert .

die prsenz der osze vor ort wre unabdingbar , finanzielle und wirtschaftliche sanktionen wren notwendig .
andere mittel haben wir leider nicht zur verfgung .
serbien verbittet sich jede einmischung in seine sogenannte innere angelegenheit kosovo .
die beschlsse der kontaktgruppe bezeichnet es als nichtig , da diese gruppe selbsternannt sei .
so rcht sich jahrelanges westliches wegsehen .
wenn milosevic nicht bald ernsthaft mit rugova und anderen unter internationaler vermittlung nach einem politischen ausweg sucht , ist die eskalation der gewalt nicht zu verhindern .

die albaner sind das neunjhrige apartheid-regime satt .
die albaner in mazedonien , in albanien und auch in montenegro knnten sich solidarisch erklren .
der flchenbrand wrde die ausmae des bosnienkrieges bersteigen .
milosevic ist fr die internationalisierung dieser krise allein verantwortlich .
er versteht nur hrte , also knnen wir ihm auch nur mit geschlossenheit und hrte entgegentreten .
das letzte mittel ist das , was swoboda angesprochen hat : wenn gar nichts mehr hilft , mssen wir auch militrisch oder polizeilich den menschen , die dort gefoltert und umgebracht werden , zu hilfe kommen .

herr prsident , wieder einmal steht die europische union vor einer sich seit langem abzeichnenden krise im weiteren raum des ehemaligen jugoslawien , und wieder einmal trifft es sie wie aus heiterem himmel , obwohl die entwicklungen doch seit geraumer zeit vorauszusehen waren , wie auch bereits gesagt wurde .

deshalb ist es wenig hilfreich , nun darber nachzudenken , was alles htte geschehen mssen und was man von vornherein htte vermeiden mssen , damit die entwicklungen im ehemaligen jugoslawien nicht eine so dramatische wendung htten nehmen knnen .
alles , was heute dort passiert , hat durchaus mit den ereignissen in der vergangenheit zu tun und hngt auf jeden fall auch mit der erschreckenden ignoranz des westens gegenber der komplizierten historischen realitt einer besonders schwierigen region zusammen ebenso wie mit dem ungeschick und der einseitigkeit , mit der er zumindest zum allergrten teil auf die jugoslawische tragdie reagiert hat .

wieder einmal werden wir vor vollendete tatsachen gestellt und mssen darauf reagieren , aber diesmal ist die gefahr eines erneuten aufflammens der auseinandersetzungen ganz konkret und greifbar , und zumindest diese gefahr mssen wir in ihrem gesamten ausma wahrnehmen .
der kosovo hat als region ein besonderes historisches gewicht , sowohl fr die serben als auch fr die albaner , und das geschichtliche gedchtnis lt sich nicht durch internationale interventionen lschen .
andererseits wird die region inzwischen zur berwiegenden mehrheit von albanern bewohnt , die ihrerseits einst nach der intervention anderer zur umsiedlung gezwungen worden waren .

im jugoslawien titos war ihnen eine autonomie zugestanden worden , die leider abgeschafft wurde .
es ist selbstverstndlich , da ihnen niemand das recht auf ihre muttersprache , auf bildung und freie meinungsuerung und auf die menschenrechte , so wie wir sie verstehen , in abrede stellen darf .
belgrad mu verpflichtet werden , all dies unter mitwirkung der vertreter der albanischen minderheit mglichst schnell wiederherzustellen .

ein neues aufflammen der auseinandersetzungen wrde weitere unruhen nach sich ziehen und birgt die gefahr in sich , da sich die krise weiter nach sden verlagert , und das ausgerechnet am vorabend der ehrgeizigen osterweiterung , die die union beschlossen hat .

jede initiative , die dazu fhrt , da neue auseinandersetzungen vermieden werden und eine verstndigung mit den gemigten fhrern der albaner im kosovo erreicht wird , ist also mehr als willkommen , und fr die europische union bleibt vieles zu tun .
das wurde bereits gesagt .

wir mssen ebenfalls schauen , welche bemhungen die fnf lnder der region im weiteren sinne , also griechenland , die trkei , bulgarien , rumnien und die fyrom unternehmen , und die vorsichtige und vernnftige haltung der albanischen regierung wrdigen .
die umsetzung des abkommens zwischen rugova und milosevic ist dringend geboten , noch wichtiger aber ist es , nicht die fehler der vergangenheit zu wiederholen , also unter dem kommando der vereinigten staaten auf wirkungslose weise zu intervenieren .

belgrad mu wieder einmal einsehen , da eine annherung an die europische union nicht auf dem wege der gewalt erfolgen kann und da eine innere angelegenheit , die den frieden einer ganzen region gefhrdet , in geringerem mae eine innere angelegenheit ist , als man in der serbischen hauptstadt meint .

da wir die gewalt und die blutigen repressionsmanahmen unumwunden verurteilen , ist selbstverstndlich , aber dies allein reicht nicht .
wir brauchen konkrete politische taten , wie die , die wir in unserer gemeinsamen entschlieung fordern und von denen viele hier schon genannt wurden , aber auch grundlegende bemhungen um ein verstndnis des problems und seiner historischen wurzeln , die viele jahrhunderte vor das jahr 1991 zurckreichen .

herr prsident , alle faktoren , die schon in bosnien zu kriegsverbrechen , zu verbrechen gegen die menschlichkeit und zum vlkermord gefhrt haben , sind auch im kosovo vorhanden .
es scheint erneut das hauptziel der westlichen regierungen zu sein , sich aus diesem konflikt herauszuhalten .
eine militrische intervention ist ja im hinblick auf wahlen recht riskant .
fr die regierungen der usa und europas wiegt das risiko der unpopularitt im eigenen land schwerer als die gefahr neuer massaker im ehemaligen jugoslawien .
hat man in bosnien denn nicht gelernt , da unttiges zuschauen bei einem derartigen blutbad automatisch mitschuld bedeutet ?
hat man berhaupt irgendeine lehre aus den ereignissen in bosnien gezogen ?
sicher , nicht nur europa hat die lage in bosnien falsch beurteilt .
der sicherheitsrat hat auch einen fehler gemacht , als er auf drngen rulands das mandat der prventiven streitkrfte in mazedonien nicht verlngerte .
das amerikanische versprechen , die sanktionen gegen serbien zu lockern , war ebenfalls ein falsches signal . das gilt in gleiche weise fr die bemerkung von us-unterhndler gelbard , da milosevic es im kosovo mit terroristen zu tun habe - ein ebenso groer fauxpas wie die bemerkung von james baker 1991 , da jugoslawien vor allem vereint bleiben sollte .

die kontaktgruppe hat am montag eine reihe halbherziger und schwacher manahmen beschlossen .
offenbar wurde die wichtigste lektion aus bosnien noch immer nicht gelernt : da im ehemaligen jugoslawien gewalt nur mit militrischen mitteln abgewendet werden kann .
politischer druck und wirtschaftliche sanktionen funktionieren nicht .
die einzige sprache , die milosevic versteht , ist die glaubhafte drohung mit militrischer intervention durch die usa und andere natomitgliedstaaten .
das eventuelle un-waffenembargo wird durch milosevic genauso effektiv umgangen wie die bestehenden wirtschaftssanktionen .
das einzige effektive instrument ist militrischer druck . die prventive einquartierung internationaler streitkrfte in der region ist erforderlich , in diesem falle in mazedonien und nordalbanien .
die antwort der europischen union auf die krise im kosovo ist von beschmender scheinheiligkeit .
im vertrag von amsterdam haben die fnfzehn staatsund regierungschefs feierlich beschlossen , friedenssicherung zur aufgabe der union zu machen .
dieses versprechen , so zeigt sich jetzt , war das papier nicht wert , auf dem es steht .
im europischen parlament , unserem parlament , das so oft zu einer effektiven europischen sicherheitspolitik aufgerufen hat , scheinen jetzt , wo es nicht mehr auf worte ankommt , sondern auf taten , die sozialisten und christdemokraten genauso weiche knie zu haben wie der ministerrat .

ich stelle erbittert fest , da die beiden groen fraktionen jeden hinweis auf die option des militrischen drucks in der gemeinsamen entschlieung verweigert haben .
sogar das pldoyer meiner fraktion , das mandat der friedenstruppen in mazedonien zu verlngern , wurde abgelehnt .
statt dessen enthlt die entschlieung von pse und evp einen appell an prsident milosevic , journalisten im kosovo zuzulassen .
das europische parlament droht mit dem einsatz von journalisten .
das wird eindruck im kosovo machen .

zusammenfassend , herr prsident , ist die entschlieung , die heute von den beiden groen fraktionen vorgelegt wurde , die schwchste , die das parlament jemals der situation im kosovo gewidmet hat .
in dieser form ist sie fr meine fraktion vllig inakzeptabel .
nehmen sie ihre scheuklappen ab , liebe kolleginnen und kollegen .
der konflikt im kosovo ist gefhrlicher fr den internationalen frieden , als es der konflikt in bosnien jemals war .
jetzt ist es zeit , aus dem bosnischen debakel eine lehre zu ziehen .
wer diese lehre leugnet , macht sich fr die folgen mitverantwortlich .

herr prsident , die entwicklungen im kosovo bergen die gewaltige gefahr eines flchenbrands auf dem gesamten balkan , der weder bulgarien , noch albanien , die fyrom oder auch griechenland verschonen wird .

auch deswegen sind die militaristischen tne , die in diesem hause laut werden , unserer meinung nach untragbar .
wir frchten sehr , da wir kurz vor der weiteren zerstckelung jugoslawiens stehen .
irgendwann mssen wir unsere lehren aus der politik der gromchte auf dem balkan ziehen und der verantwortung fr die dramatischen entwicklungen zu lasten der vlker des ehemaligen jugoslawien gerecht werden , die auch diesem hause zukommt .
die rechte , die der albanischen minderheit im kosovo wie jeder minderheit im rahmen bestehender staaten und grenzen zustehen , sind zu respektieren und zu schtzen .

wenn jedoch das europische parlament seiner aufgabe gerecht werden will , so ist es verpflichtet , nach allen seiten beharrlich seine position zu verknden , da die grenzen auf dem balkan nicht verndert werden drfen , und von allen lndern , auf dem balkan und anderswo , eine verbindliche zusage einzufordern , da die bestehenden grenzen respektiert werden und unverletzlich sind .
das parlament mu jede anwendung von gewalt oder die drohung mit der anwendung von gewalt verurteilen wie auch das angekndigte neue embargo gegen serbien - die vlker haben genug unter den verschiedenen embargos gelitten - sowie seine bereitschaft erklren , positiv zur erffnung eines ehrlichen dialogs zwischen den serbischen behrden und den fhrern der albanischen minderheit im kosovo beizutragen .

herr prsident , wir knnen natrlich nicht behaupten , da der gewaltausbruch im kosovo berraschend gekommen ist .
wenn ein konflikt und ein gewaltausbruch sich seit jahren angekndigt hat , dann wohl der im kosovo , und das beweist einmal mehr , da wir in der praxis als europische union vollkommen abwesend sind , wenn es darauf ankommt , eine wirksame konfliktprvention auszubauen .

zweitens knnen wir natrlich auch nicht behaupten , da die lsung des konflikts einfach sein wird .
es ist klar , und darin stimme ich den kollegen zu , die das gesagt haben , da der derzeitige gesetzliche status , der dem kosovo mit gewalt auferlegt wurde , inakzeptabel ist und daher auch von der union eindeutig abgelehnt werden mu .
andererseits , und darin mu man auch ehrlich sein , wollten die albanischen fhrer lange vor 1989 viel mehr als eine akzeptable kulturelle und politische autonomie .
sie wollten die unabhngigkeit , und das ist die basis des konflikts .
was diesen punkt betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , da am 30. mrz 1993 der damalige prsident von jugoslawien im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik interessante vorschlge dazu gemacht hat , in denen er auf die notwendigkeit verwies , im kosovo eine territoriale abgrenzung mit viel mehr befugnissen durchzufhren .
er wurde von milosevic aus dem spiel genommen , aber er hat auch im parlament kein gehr gefunden .
ein einseitiger ansatz ist hier also von bel .

natrlich ist das , was sich jetzt abspielt , vllig inakzeptabel in jedem staat , der halbwegs als rechtsstaat gelten will .
es ist schrecklich , feststellen zu mssen , in welch gezielter weise ganze familien einfach ausgerottet wurden , einschlielich der kinder , bei denen man vermutete , da sie etwas mit dem bewaffneten widerstand zu tun htten .
das ist vllig inakzeptabel .

ich stimme den kollegen zu , die sagen , da die ergebnisse der kontaktgruppe bedauerlich und viel zu schwach sind .
ich stimme auch herrn de vries zu , da der gemeinsamen entschlieung etwas bi fehlt .
aber ich finde , da darin doch eine reihe von interessanten aspekten enthalten sind .

erstens , da der druck auf belgrad erhht werden mu .
und da , falls keine ergebnisse auf verhandlungsebene erzielt werden - denn ein dialog ist natrlich nicht genug , es mssen verhandlungen gefhrt werden - , dann die sanktionen verstrkt werden mssen , und da sehr schnell reagiert werden mu .
zu diesem punkt mchte ich von der prsidentschaft hren , wie sie das berwachen wird , um adquat tag fr tag in das geschehen einzugreifen .

zweitens halte ich es fr uerst wichtig , da die uno-truppen in mazedonien bleiben .
wir hatten auch eine solche bestimmung in unserem text .
drittens , jetzt keine abschiebung von asylsuchenden aus dieser region durch lnder der eu .
es gibt orte , wo das geschieht .
wenn wir in diesem bereich glaubwrdig sind , dann denke ich , da wir ein stck weiterkommen .

herr prsident , ich mchte in meinem eigenen namen sprechen .
nach den ausfhrungen von herrn de vries werde ich allerdings zu seiner ausgezeichneten analyse nicht viel hinzuzufgen haben .

in unserer wunderschnen sprache gibt es eine redewendung , die heit : " wer wind st , wird sturm ernten .
" nun haben wir sicherlich viel wind gest , als seinerzeit die einbeziehung des kosovo in das dayton-abkommen vermieden wurde , als dazu die mglichkeit bestanden htte , wenn es die nicht nur bei der kontaktgruppe und nicht nur bei der europischen union , sondern heute auch bei unserem parlament bestehende scheinheiligkeit nicht gegeben htte .
wenn dem also nicht so gewesen wre , stnden wir vielleicht heute nicht an diesem punkt , da uns ja allen bekannt war , da der kosovo ein pulverfa ist .
heute ist das parlament nicht in der lage , auf zwei seiten auch nur ein einziges mal das wort " sanktionen " zu schreiben : dies scheint mir eine so eindeutige botschaft an prsident milosevic zu sein , seinen weg weiterzugehen , da die analyse derjenigen richtig ist , die nachher gegen den vorliegenden entschlieungsantrag stimmen werden , auch wenn es vielleicht nur wenige sind .

herr prsident , die europische diplomatie mu zeigen , da sie in der kosovo-krise genauso treffend und effizient zu handeln in der lage ist wie whrend der irak-krise .
es handelt sich hier nmlich um eine krise , aus der sich gefhrliche entwicklungen ergeben knnen , bei der aber zweifellos noch zeit ist , sie unter kontrolle zu bringen , vor allem wenn die europischen diplomatien nach dem beispiel frankreichs und deutschlands , von denen klare schritte unternommen wurden , unter beweis stellen knnen , da sie urteilsvermgen besitzen und da sie eine konsequente haltung einnehmen .
sie mssen zeigen , da sie in der lage sind , smtlichen faktoren rechnung zu tragen und insbesondere der tatsache , da der kosovo zugleich die ile de france der serben ist und heute zu 90 % von albanern bewohnt wird .
sie mssen sich daran erinnern , da der desintegrationsproze jugoslawiens begann , als die weitgehende autonomie , die der kosovo innerhalb der ehemaligen fderation besa , wieder in frage gestellt wurde .

seither hat der konflikt unaufhrlich weitergeschwelt .
aufgrund der gleichzeitigen verhrtung der position der nach unabhngigkeit strebenden albaner und der serbischen behrden ist die krise im zuge der zunehmenden spannungen in eine neue besorgniserregende phase getreten .
die internationale gemeinschaft mu also verstrkt ttig werden , auch wenn sie nicht die gleichen handlungsgrundlagen besitzt wie in bosnien , dessen unabhngigkeit von ihr anerkannt wurde .
bei einer verschrfung des konflikts sind - insbesondere mit einem mazedonien , dessen bevlkerung zu einem viertel albanisch ist , und natrlich mit einem albanien , das zunehmend nervser wird - die gefahren einer internationalisierung so gro , da das kosovo-problem nicht als eine rein interne angelegenheit betrachtet werden kann .

auch wenn die aus sechs lndern bestehende kontaktgruppe - deren geschlossenheit nicht durchbrochen werden darf - heute den geeignetsten rahmen bildet , um den willen der internationalen gemeinschaft zum ausdruck zu bringen , so mssen die europischen diplomatien in dieser gruppe sehr aktiv sein und entschieden eine ablehnung der internationalisierung durch einige mitgliedstaaten zu verhindern versuchen .
erfreulicherweise wurde auf der gestrigen londoner konferenz der kontaktgruppe von paris und bonn erneut die forderung nach einer lsung auf dem verhandlungsweg erhoben , die zu einem sonderstatus fhren soll , d. h. zu einem zwischenstatus zwischen unabhngigkeit und status quo , die beide keine geeignete lsung darstellen .
ferner mssen mittel gefunden werden , um wirksamen druck ausben zu knnen , richtig dosiert , um beide seiten davon zu berzeugen , den konflikt nicht noch weiter zu verschrfen .

neben sanktionsmanahmen sind also positive forderungen zu stellen , die insbesondere die verschiedenen modalitten fr eine erneute integration belgrads in die internationale vlkergemeinschaft betreffen .
dieser weg wurde in london unter dem einflu der europer , die weiterhin die fhrungsrolle bernehmen mssen , beschlossen .
es ist der richtige weg , der mit beharrlichkeit und entschlossenheit weitergegangen werden mu .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , ich mchte nur anmerken , da ich vielen uerungen heute vormittag zustimme , in denen auf eine aktive haltung zu einer situation gedrngt wird , die keinesfalls als berraschend oder gar neu angesehen werden kann .
ich glaube auch , da wir als europische union gut daran tun , uns nicht ausschlielich selbst zu beschuldigen , da wir berhaupt nichts tun .
ich mchte vor allem frau pack sagen , da die kosovo-problematik fortwhrend auf der agenda des rates fr allgemeine angelegenheiten steht , da fortwhrend im osze-rahmen darber gesprochen wird , da ex-premier gonzalez erneut aufgefordert wurde zu vermitteln , aber da dafr auch die mitarbeit belgrads erforderlich ist .
wir sind in der tat sehr dafr , da die vermittlung von ex-premier gonzalez noch einmal mit allem nachdruck ins spiel gebracht wird , wenn der dialog nicht sehr bald in gang kommt .
persnlich habe ich keine groe hoffnung , da dieser dialog kurzfristig zustande kommt .
es wird mehr druck erforderlich sein .

die kommission hat am 15. februar eine fact finding mission in den kosovo geschickt , um zu prfen , was weiter getan werden kann .
tony lloyd wird in krze dorthin reisen . minister cook ist vorige woche dort gewesen .
ich selbst fahre nach pristina und skopje .
man kann wirklich nicht sagen , da europa abwesend ist .
aber letzten endes kommt es darauf an , was die internationale gemeinschaft in dem moment , in dem milosevic nicht die richtigen initiativen ergreift - und es hngt alles von ihm ab - , bereit sein wird , an druck zu mobilisieren .
darum wird es gehen .
man hat diesbezglich mit dem irak auch bereits einige erfahrung .

die aussprache wird unterbrochen und um 15.00 uhr fortgesetzt .

wir kommen jetzt zu den abstimmungen .

abstimmungen

wir kommen jetzt zur abstimmung , und der erste punkt betrifft die wahl eines vizeprsidenten des europischen parlaments , nachdem herr capucho von seinem amt zurckgetreten ist .
von der ppe-fraktion erhielt ich die mitteilung , da herr francesco antonio lucas pires fr dieses amt kandidiert .
herr lucas pires ist der einzige kandidat , und ich mchte daher dem parlament vorschlagen , da er gem artikel 13 absatz 1 der geschftsordnung durch zuruf zum vizeprsidenten gewhlt wird .

( herr lucas pires wird durch zuruf gewhlt . )

herr prsident , ich ergreife gem artikel 60 der geschftsordnung das wort , um darauf hinzuweisen , da von der kommission erklrt wurde , sie werde keinen der vom parlament eingereichten nderungsantrge bernehmen , was ich bedaure .
bei dem interinstitutionellen trilog whrend der letzten drei monate war jedoch nicht die kommission das problem , sondern die haltung des rates .

ich darf erfreut feststellen , da uns der amtierende ratsprsident bei der heute vormittag gefhrten aussprache im namen des rates in bezug darauf , wie das verfahren der konsultation tatschlich gestaltet werden soll , ausreichende garantien bieten konnte , so da ich keine rckberweisung an den ausschu empfehlen werde .
wir erhielten von ihm zusicherungen - und wir haben jedes seiner worte heute vormittag genau zur kenntnis genommen - , durch die uns ausreichende gewhr geboten wurde , was die frist sowie die prfung unserer stellungnahme durch den rat anbelangt , wodurch ich als vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik davon berzeugt bin , da wir damit im wesentlichen ber eine pragmatisch funktionierende interinstitutionelle vereinbarung verfgen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten und kommissar van den broek meine anerkennung zollen und werde daher dem parlament keine rckberweisung an den ausschu empfehlen .



( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , wie ihnen bewut ist , wurden sie und ich am gleichen tag im juni 1984 gewhlt , und ich habe es stets als meine aufgabe angesehen , ihnen , wo immer es mglich war , das leben zu erleichtern .
ich mchte sie daher darauf hinweisen , da ich nicht nur anwesend bin , sondern an allen abstimmungen teilnehmen werde .

das ist sehr grozgig von ihnen , herr falconer .

herr prsident , ich hatte , bevor sie abstimmen lieen , um das wort gebeten , um zu protokoll zu geben , da ich anwesend bin , aber nicht an den abstimmungen teilnehme .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident , wir haben einen gemeinsamen entschlieungsantrag im namen von sieben fraktionen zum abschlu der sehr interessanten aussprache ber den internationalen frauentag , die wir hier am montag fhrten , eingereicht .

meine fraktion bedauert es , da , nachdem wir uns auf eine gemeinsame entschlieung geeinigt hatten , zwei fraktionen es fr ihre pflicht hielten , zu themen , die nicht in die gemeinsame entschlieung aufgenommen wurden , erneut nderungsantrge einzubringen .
wir htten das gleiche tun knnen , weil mehrere ziffern aus dem von uns eingereichten entschlieungsantrag , die nicht in den gemeinsamen entschlieungsantrag aufgenommen wurden , probleme betrafen , die fr die frauen in unserer gemeinschaft ebenfalls wichtig sind .

ich bin nun der meinung , da man seine unterschrift unter eine gemeinsame entschlieung zurckziehen sollte , wenn man mit dem text nicht mehr einverstanden ist , mit den anderen unterzeichnern aber vereinbart hatte , keine nderungsantrge einzureichen .

aus diesen prinzipiellen grnden hat meine fraktion beschlossen , fr keinen der eingereichten nderungsantrge zu stimmen , auch wenn wir mit einigen dieser antrge inhaltlich durchaus einverstanden sind .
wir mssen uns jedoch an die regeln halten und zum zeichen unseres einspruchs werden wir nicht fr diese nderungsantrge stimmen .

sie mgen nicht damit einverstanden sein , doch haben die fraktionen durchaus das recht , nderungsantrge auch zu kompromientschlieungsantrgen einzureichen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte sie bitten , zur kenntnis zu nehmen , da ich gem den neuen bestimmungen des prsidiums zwar anwesend bin , aber nicht an dieser abstimmung teilnehmen werde .

ich mchte die mitglieder darauf hinweisen , da in dem vermerk der qustoren angegeben war : " ein mitglied , das nicht an einer namentlichen abstimmung teilnehmen mchte , mge dafr sorge tragen , da die mitteilung ber seine teilnahme an der sitzung vor der abstimmung erfolgt .
" also nicht unmittelbar vor jeder abstimmung , sondern zu beginn der abstimmungsstunde .
sie haben mir zu beginn der sitzung mitgeteilt , da sie anwesend sein werden , und ich habe zur kenntnis genommen , da sie anwesend sind .
wenn sie nicht an einer abstimmung teilnehmen , so gehen wir davon aus , da sie sich dazu aus einem prinzipiellen grund heraus entschlossen haben .

herr prsident , wre es denn nicht einfacher , wenn die mitglieder , anstatt sie auf ihre anwesenheit hinweisen , so vorgehen wrden wie ich , wenn sie nmlich dem sitzungsdienst einfach einen schriftlichen vermerk berreichen wrden ?

das wre wesentlich einfacher , und es wre weitaus vorzuziehen , doch gibt es einige mitglieder , die hier gern ihre eigenen spielchen treiben mchten .
es geht ihnen nicht um einfachheit , sondern darum , schwierigkeiten zu bereiten .



nach der abstimmung ber nderungsantrag 4

( die sitzung wird um 12.00 uhr unterbrochen und um 12.30 uhr wiederaufgenommen .
)

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , um eine bemerkung zur geschftsordnung auf der grundlage von artikel 127 absatz 2 zu machen , in dem es um bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung geht .

es hat vorhin einen uerst schwerwiegenden vorfall gegeben , durch den die abstimmung ber den bericht von herrn cornelissen erheblich gestrt wurde .
unser kollege crowley hat sie um das wort gebeten , um eine bemerkung zur geschftsordnung zu machen , das sie ihm jedoch bewut nicht erteilt haben , woraufhin ich mich , ebenso wie mein kollege claudio azzolini , der stellvertretende vorsitzende der upe-fraktion , erhob , um sie zu bitten , die geschftsordnung anzuwenden und herrn crowley zu erlauben , darzulegen , was er zu sagen hatte .

sie waren nun offenkundig nicht gewillt , uns das wort zu erteilen , was einen schweren versto gegen die geschftsordnung darstellt , denn jeder abgeordnete , der in einem parlament um das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung bittet , mu dazu die mglichkeit erhalten , und in unserer geschftsordnung wird hier eindeutig bestimmt , da " eine wortmeldung zur geschftsordnung vorrang vor allen anderen wortmeldungen hat " .

sie haben sich also nicht an die geschftsordnung gehalten .
ich bin berzeugt , wenn sich jemand auf dieser seite des plenarsaals erhoben htte , ...

( lebhafter beifall ) htten sie ihm mit sicherheit das wort erteilt ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr pasty , da sie so sehr auf die bestimmungen der geschftsordnung bedacht sind , darf ich sie darauf hinweisen , da die redezeit fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung hchstens eine minute betrgt . nehmen sie jetzt bitte platz .
sie haben ihre eine minute berschritten .
ich mchte lediglich bemerken , da ich , wenn ich hier den vorsitz fhre , vergesse , welcher fraktion ich angehre . jedes einzelne mitglied und jedes mitglied einer fraktion wird von mir gleich behandelt .

ich mchte klarstellen , da in artikel 127 der geschftsordnung bestimmt wird , da ein mitglied das wort erhalten kann , um den prsidenten auf einen versto gegen die geschftsordnung hinzuweisen .
in artikel 19 der geschftsordnung heit es , da der prsident alle befugnisse besitzt , um den ordnungsgemen ablauf der beratungen des parlaments zu gewhrleisten . das habe ich versucht .
ich mu sagen , da ich von fraktionsvorsitzenden erwarte , da sie , wenn sie in diesem saale anwesend sind , mehr wrde zeigen und den vorsitz strker untersttzen .

herr prsident , ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung gem artikel 127 .
ich wollte bemerken - wenngleich es ja inzwischen gar nicht mehr um diesen punkt geht - , da ihrer auslegung der bestimmungen zufolge ein mitglied nur zu beginn der abstimmungsstunde mitzuteilen braucht , da es anwesend sein und nicht an der abstimmung teilnehmen wird .
nach meiner interpretation der bestimmungen , die ohne vorherige konsultation des parlaments vom prsidium verabschiedet wurden , kann ich als mitglied bei jeder namentlichen abstimmung um das wort bitten , um mitzuteilen , da ich zwar anwesend bin , aber nicht an der abstimmung teilnehmen werde .
so lautet die bestimmung , wie sie vom prsidium ohne konsultation des parlaments zu diesen bestimmungen verabschiedet wurde .

zweitens wird durch artikel 19 der geschftsordnung die ordnung in diesem parlament und der ablauf seiner arbeiten geregelt .
in artikel 127 der geschftsordnung heit es jedoch , da der prsident eine entscheidung treffen mu , ob er die bemerkung zur anwendung der geschftsordnung zulassen wird oder nicht und da er mit einer solchen entscheidung 24 stunden warten kann .
das haben sie bei meiner ersten wortmeldung zur geschftsordnung nicht getan .
daher werden die bestimmungen der geschftsordnung von ihnen nicht richtig angewandt .
das parlament in dieser weise zu behandeln bedeutet von ihrer seite eine sehr beleidigende und arrogante haltung .

( lebhafter beifall )

brian , seit vier jahren sind wir im ausschu fr recht und brgerrechte gute freunde .
ich bewundere die von ihnen geleistete arbeit , und ich hoffe , da sie vielleicht doch ber ihren letzten satz nachdenken werden .
ich mchte lediglich klarstellen , da es in dem von den qustoren verteilten vermerk heit : " ein mitglied , das nicht an einer namentlichen abstimmung teilnehmen mchte , mge dafr sorge tragen , da die mitteilung ber seine teilnahme an der sitzung vor der abstimmung erfolgt .
" das heit also , nicht vor jeder einzelabstimmung , sondern vor der abstimmungsstunde .
ich hatte ihnen diese interpretation gegeben .
ich habe auf ihre bemerkung zur geschftsordnung geantwortet .
ich wollte keine verfahrensdebatte mit ihnen mitten in einer abstimmungsstunde fhren ; wir waren dabei , den cornelissen-bericht zu behandeln , der von grter wichtigkeit ist .

herr prsident , mit meiner jetzigen bemerkung mchte ich niemandem zu nahe treten .
meiner meinung nach war das parlament einige minuten lang auer kontrolle .
eine solche situation ist nicht hinnehmbar .
ich mchte sie bitten , ihre auslegung der von den qustoren verffentlichten bestimmungen zu berdenken .
darin liegt nmlich der grund fr die schwierigkeiten .
ich mchte anregen , da abstimmungen , bei denen eine solche unruhe im plenum herrscht , vom vorsitz formal nicht bercksichtigt werden sollten .
woher soll man denn wissen , wann man abstimmen soll ?

es tut mir leid .
mit ihrem ersten punkt bin ich einverstanden - ich lasse mich immer gern zum nachdenken anregen , aber zum zweiten punkt mu ich sagen , da diese abstimmungen natrlich bercksichtigt werden .

herr prsident , was wir jetzt erleben , ist - das mu ich ihnen leider so sagen - das ergebnis der arroganten haltung , die sie eingenommen haben .
ich mchte sie , herr prsident , ber all das , was bislang bereits gesagt wurde , hinaus darauf hinweisen , da es einen geschftsordnungsartikel 19 gibt , wonach der prsident vor allem auf die einhaltung der geschftsordnung zu achten hat .
nun steht ein sitzungsprsident nicht ber der geschftsordnung , sondern er bekleidet diese position , um dafr zu sorgen , da die geschftsordnung eingehalten wird , und nach der geschftsordnung mu der prsident , vor allem wenn der vorsitzende einer groen fraktion , aber natrlich auch jeder andere abgeordnete um das wort bittet , die mglichkeit einer wortmeldung zur geschftsordnung geben .
sie haben nicht fr die einhaltung der geschftsordnung gesorgt und weiterhin eine haltung eingenommen , die - entschuldigen sie , da ich ihnen das so sage - arrogant ist und mit sicherheit nicht dazu beitrgt , die gemter hier in dieser sitzung zu beruhigen und fr entspannung zu sorgen .

wie sie wissen , spreche ich weder italienisch , noch kann ich es lesen , doch wurde mir vom sitzungsdienst gesagt , da es auf italienisch ebenfalls eindeutig " kann " heit .

herr prsident , ich bin sicher , da ich im sinne der berwltigenden mehrheit dieses hauses spreche , wenn ich sage , da wir die art und weise , wie sie die plenarsitzung leiten , sowie ihre dabei gezeigte integritt sehr respektieren .

auf der letzten plenartagung wurde vereinbart , da die vom prsidium beschlossenen bestimmungen nach drei monaten berprft werden sollen .
das wird noch zu tun sein .
das prsidium und die konferenz der prsidenten haben besttigt , da es fragen gibt , die untersucht werden mssen .
vorhin erlebten wir wieder , wie einige versucht haben , aus dieser entscheidung politisches kapital zu schlagen .
wir mchten , da sie - und ich bin sicher , dies findet die uneingeschrnkte untersttzung meiner fraktion - die abstimmung fortsetzen .
das prsidium wird sich , wie beschlossen wurde , mit diesem thema befassen .

( beifall )

herr prsident , meine wortmeldung zur geschftsordnung betrifft den von ihnen verwendeten ausdruck bestimmungen , rules .
bei frheren wortmeldungen zur geschftsordnung hatte ich stets den standpunkt vertreten , da eine nderung der bestimmungen , das heit , der bestimmungen der geschftsordnung - und darum handelt es sich , wenn es politische auswirkungen hat , was bei dem prinzip " geld nur bei abstimmung " sicher der fall ist - vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt behandelt und dann in diesem hause beraten werden mu .

sie bezogen sich aber auf die von den qustoren verffentlichen bestimmungen .
sie haben damit die von mir die ganze zeit vertretene theorie widerlegt .
hier handelt es sich jedoch um eine nderung der geschftsordnung mit politischen implikationen !
damit sollte der geschftsordnungsausschu befat werden , und danach sollte auf normalem wege die vorlage vor diesem hause erfolgen .

frau ewing , ich wei , da sie eine exzellente juristin sind , doch mu ich ihnen sagen , da sie in artikel 5 der geschftsordnung lesen knnen : " das prsidium regelt die kostenerstattung und die vergtung der mitglieder .
" es gibt mehrere arten von bestimmungen . es gibt die bestimmungen der geschftsordnung des parlaments , und es gibt andere bestimmungen .

herr prsident , ich bitte um das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich hatte inmitten der unruhe versucht , ihre aufmerksamkeit zu erregen .
ich konnte nmlich nicht hren , welche abstimmungen sie angekndigt hatten ; die situation war vollkommen unklar .
ich mchte bei allem respekt sagen , da es besser gewesen wre , die abstimmung etwas frher zu beenden und die ruhe wiederherzustellen fr den fall , da kolleginnen und kollegen falsch abgestimmt haben , weil sie nicht wuten , um welche abstimmung es sich handelte .
das nchste mal sollten wir vielleicht erst ruhe einkehren lassen , bevor die abstimmungen wiederaufgenommen werden .

ich habe volles verstndnis fr ihren wunsch .
wenn ich zgere , so nur deswegen , weil ich nicht mchte , da hier das gesetz der strae herrscht .

herr prsident , ich persnlich bewundere ihr talent und ihre fhigkeiten sehr .
ich bedauere es , da sie nicht das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung erteilt haben .
das schmlert jedoch in keiner weise meine anerkennung fr ihre arbeit , aber ich finde , da sie denjenigen eben das wort htten erteilen sollen , die sich auf die geschftsordnung berufen haben .

zweitens mchte ich wie frau green an den guten willen jedes einzelnen appellieren .
wir haben akzeptiert , da die neuen bestimmungen fr drei monate angewandt werden . solange werden sie geprft .
ich appelliere an alle mitglieder dieses parlaments , die beschlsse whrend dieser drei monate zu respektieren .
danach werden wir sehen , inwieweit sie eventuell angepat werden mssen .

es gibt noch zahlreiche mitglieder , die das wort ergreifen mchten .
angesichts der hier vertretenen positionen sowie der bemerkungen , die gemacht wurden , werde ich jedem , der darum ersucht , das wort erteilen .
ich mchte sie lediglich darauf hinweisen , da die bestimmungen fr die namentlichen abstimmungen noch immer gelten .

herr prsident , sie haben sich auf einen absatz eines bestimmten artikels berufen und gesagt , das prsidium habe - neben vielem anderen - auch die befugnis , alle fragen zu regeln , die die entschdigungen fr die abgeordneten betreffen , und sie haben dies mit der uns gerade beschftigenden frage verknpft .
ob jemand anwesend ist und abstimmt oder nicht abstimmt , wenn er nicht abstimmt , wenn er sich nicht an der abstimmung beteiligt , erhlt er keine entschdigung .
ich will darauf hinaus , da sie diesen absatz falsch auslegen , wenn er denn existieren sollte .
in keinem fall darf das prsidium durch seine auslegung des betreffenden absatzes die abgeordneten zu einer art sldner machen : du bekommst die entschdigung nur , wenn du fr oder gegen die vorlage stimmst .
wenn du weder das eine noch das andere tust , bekommst du keinen sold , bekommst du keine entschdigung .
das ist wirklich unannehmbar , und ich frage mich , warum sie , ein junger mensch mit einiger erfahrung , sich auf eine solche bestimmung berufen mssen , die uns zu unserer schande zu einer art sldner macht .
ich soll wohl bei meiner entscheidung , ob ich abstimme oder nicht , nur daran denken , da davon abhngt , ob ich geld bekomme oder nicht .
das knnen wir so nicht hinnehmen , herr prsident .

ich danke ihnen , das ist jedoch nicht meine bestimmung , sondern die des prsidiums .

herr prsident , ich untersttze ihren ansatz in dieser angelegenheit , aber es war meine fraktion , die deutlich darauf hingewiesen hat , da das system so , wie es jetzt vom prsidium angewendet wird , nicht richtig ist .
es war meine fraktion , die darauf hingewiesen hat , da das berprft werden mu .
es wird jetzt geprft .
es ist nicht schn , wenn zwei mitglieder immerfort vor jeder abstimmung versuchen , dieses haus aufzuhalten .
es ist jetzt an der zeit , da das prsidium seine allzu brokratischen regeln berarbeitet .
aber es ist auch an der zeit , da das haus wieder an die arbeit geht und da sie die ordnung in diesem parlament aufrechterhalten .

herr prsident , auch ich melde mich zu wort , weil ich eine bemerkung zur geschftsordnung machen will .
ich mchte zunchst sagen , da wir die diskussion fr ein andermal lassen sollten , denn eine aussprache hierber sollte schon einmal stattfinden .
aber jetzt steht noch eine menge zur abstimmung an .
wir wollen lediglich eine zusicherung , da der vorsitz eine wortmeldung zur geschftsordnung respektieren wird .
ich bin nicht dafr , da jedesmal , wenn eine namentliche abstimmung erfolgt , die mitglieder auf- und niederspringen wie alex falconer .
wir sollten diese aussprache zu einem anderen zeitpunkt fhren und jetzt zur abstimmung bergehen .

ich wrde dies liebend gerne tun , doch hat erst einmal der soeben erwhnte herr falconer das wort .

herr prsident , ich melde mich zu zwei einfachen bemerkungen zu wort .
zum einen mchte ich auf die behauptung von herrn pasty antworten , nmlich da diese seite des hauses von ihnen anders behandelt wrde als jene seite des hauses .
sicherlich haben ihr sekretariat und andere zur kenntnis genommen , da auch ich direkt , nachdem brian crowley das wort verweigert wurde , fr eine bemerkung zur geschftsordnung um das wort gebeten habe .
daher , herr pasty , sollten sie diese behauptung zurckziehen .

zweitens bin ich der ansicht , da die bestimmungen von den einzelnen sitzungsprsidenten nicht lnger unterschiedlich ausgelegt werden drfen .
uns liegt ein einfacher vermerk der qustoren vor , und die qustoren sollten zur klrung der situation eine auslegung ihres vermerkes geben und ihren standpunkt verteidigen .

herr prsident ! sie haben sich entschieden , die abstimmung weiter fortzufhren , obwohl es in diesem saal einen erheblichen lrm gegeben hat .
da diese abstimmung , die zum teil namentliche abstimmungen enthalten hat , einen sensiblen bereich betrifft und vorher eine vielzahl von beratungen stattgefunden hat , waren aufgrund des lrms weder sie als prsident noch die bersetzung zu vernehmen .
deswegen bitte ich sie , dem antrag von herrn kellett-bowman stattzugeben und noch einmal mit der abstimmung zu beginnen .
es war nicht mglich zu vernehmen , welche abstimmung sie aufgerufen haben und wie das abstimmungsergebnis gewesen ist .

zwar haben sie recht , und in diesem zusammenhang mchte ich herrn cornelissen , dessen bericht unschuldiges opfer dieser situation wurde , um entschuldigung bitten , doch ist es mir leider nicht mglich , noch einmal mit der abstimmung zu beginnen .


herr prsident , in ihrer antwort auf die bemerkung von herrn pasty haben sie gesagt , da sie von einem fraktionsvorsitzenden etwas mehr wrde erwarten .
das sind ihre worte , die ich vermerkt habe .

ich mchte wissen , herr prsident , ob es ihrer ansicht nach ein fraktionsvorsitzender an wrde fehlen lt , wenn er ein mitglied seiner fraktion untersttzt , das sich fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung zu wort melden mchte ?

nur zum beweis , da der vorsitz eine gewisse bescheidenheit besitzt - obschon teile unseres hauses nicht dieser meinung sind - , mchte ich mich fr meine bemerkung , die nur meiner verrgerung entsprang , bei herrn pasty entschuldigen .

ich mchte sie dringend bitten : machen sie jetzt bitte weiter mit den abstimmungen .
wir mssen diesen bericht abschlieen . bitte lassen sie alles andere erst einmal beiseite !

ich stimme ihnen vollkommen zu , doch haben zahlreiche mitglieder die meinung vertreten , da der vorsitz , wenn er sieht , da sich jemand zur geschftsordnung zu wort meldet , diesem das wort erteilen mu .
es sollte klar sein , da nicht beides gleichzeitig geht : wenn die mitglieder die abstimmung weiter fortfhren mchten , knnen sie nicht gleichzeitig den vorsitz um das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung bitten .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung : eine der schwierigsten aufgaben , vor die sich jeder von uns in unserem parlament gestellt sehen kann , ist , wie von uns allen in diesem hause anerkannt werden sollte , die fhrung des vorsitzes bei den sitzungen des europischen parlaments .
es knnen , wie wir alle wissen , bei der auslegung der bestimmungen der geschftsordnung mitunter meinungsverschiedenheiten auftreten .
solche meinungsverschiedenheiten sind durchaus legitim , und es sollte darber auch diskutiert werden , doch gibt es fr solche diskussionen einen jeweils geeigneten zeitpunkt und eine geeignete stelle .

ich mchte alle anwesenden kolleginnen und kollegen auffordern , die ihnen nach der geschftsordnung zustehenden rechte nicht zu mibrauchen und dieses plenum in eine diskussion hineinzuziehen , durch die unsere gesamte institution an wrde verliert .

zweitens ist der ort , an dem diese diskussion gefhrt werden mu , in erster linie das prsidium , wo auch der beschlu gefat wurde .
vom prsidium wurde seinerzeit erklrt , da nach dreimonatiger durchfhrung der beschlossenen reformen eine berprfung der praxis erfolgen werde .
die mitglieder des prsidiums gehren , wie wir alle wissen , zu den mitgliedern unseres hauses , die ber die grten erfahrungen verfgen , und ich bin sicher , da sie ihre aufgabe sehr ernst nehmen werden .
ich mchte mich dem anschlieen , was frau green und herr martens gesagt haben .
wir drfen uns keinen illusionen hingeben : interne reformen unseres parlaments sind notwendig .
eines der elemente in der rede von prsident klestil , die wir soeben gehrt haben , war der hinweis auf die ffentliche meinung , die wir zu bercksichtigen haben .

wir alle stehen unter dem druck der ffentlichen meinung , und die kolleginnen und kollegen , die die ffentliche meinung unbercksichtigt lassen mchten , werden dafr den preis zu zahlen haben , den auch unser haus zu zahlen haben wird , und dieser preis lohnt sich nicht .

herr prsident , meine wortmeldung betrifft nicht die geschftsordnung , sondern die demokratie , die das leitprinzip der arbeiten unseres parlaments sein sollte .
wenn dem kollegen zuvor das wort erteilt worden wre , htten wir fnfundzwanzig minuten zeit gespart , und wir htten von uns und von unserer arbeit ein besseres bild abgegeben .
ferner mchte ich jenem britischen kollegen , der mich auf dem gang beschimpfte , weil ich zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen die achtung des rechts jenes redners gefordert hatte , der das wort ergreifen wollte , sagen , da er sich selbst und seinem land gegenber unkorrekt verhalten hat und da er , wenn dies seine einstellung als europaabgeordneter ist , besser wieder nach hause zurckkehren sollte .

ich mchte lediglich klarstellen , da ich herrn crowley das wort erteilt hatte .
bei seiner zweiten wortmeldung hatte ich es ihm nicht erteilt .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung : ich mchte sie bitten , darber abstimmen zu lassen , ob wir jetzt weitermachen und die abstimmung fortsetzen werden .

da sie der letzte redner auf meiner liste sind , wird dies ohnehin der fall sein .

herr prsident , ich mchte auch mndlich zum ausdruck bringen , da ich gegen den haushalt des rates , den vorschlag der kommission und den bericht oostlander stimmen werde .
durch diese drei texte werden sehr geschickt vielfltige neokoloniale fesseln um die betreffenden lnder , also die ost- und mitteleuropischen lnder , geschlungen .
und dies geschieht im interesse der multinationalen konzerne , damit diese durch neokoloniale tricks in die regionen eindringen , deren natrliche reichtmer und humanressourcen ausbeuten und weitere imperialistische herrschaftszonen schaffen und auf die gesamte region ausdehnen knnen .
schuldig und mitschuldig daran sind die politischen und wirtschaftlichen mafien , die gegenwrtig in diesen lndern an der macht sind , und ich mchte darauf hinweisen , da unser parlament sich durch die zustimmung zu diesem bericht moralisch mitschuldig macht am unternehmen der unterjochung und ausbeutung dieser vlker , das nicht andauern darf .
das wird in zukunft zu verwerfungen und unerwnschten entwicklungen fhren , und deshalb sollte sich unser parlament davon distanzieren .

die juni-bewegung untersttzt die aufnahme aller beitrittswilligen lnder , die die grundlegenden anforderungen der demokratie und rechtssicherheit erfllen und die einhaltung der menschen- und minderheitenrechte garantieren knnen , und hat deshalb nicht gegen die berichte oostlander gestimmt .
aber wir knnen auch nicht dafr stimmen , weil wir nicht mit der beschlossenen form des beitrittsprozesses einverstanden sind .
zunchst einmal sind wir dagegen , da die beitrittswilligen lnder in lnder erster und zweiter klasse aufgeteilt worden sind . zweitens mssen die bewerber eine reihe schwieriger forderungen und bedingungen fr die mitgliedschaft erfllen , ber die sie in wirklichkeit nicht einmal verhandeln knnen .
sie haben nur die wahl , entweder der eu ausschlielich zu unseren bedingungen beizutreten oder weiterhin drauen zu bleiben .

im amsterdamer vertrag werden mehrere bedingungen fr die mitgliedschaft festgelegt , die den beitritt eines neuen mitglieds noch schwieriger machen und den erweiterungsproze deshalb verzgern werden .
wir knnen nicht von einer vertiefung der union sprechen , wenn wir gleichzeitig eine integration in die breite durchfhren .
wenn wir eine europische zusammenarbeit anstreben , an der alle lnder zu gleichen bedingungen teilnehmen , mu die grundlage der zusammenarbeit ausgehandelt werden .
wir von der juni-bewegung meinen , da es europas zukunft eher dienlich wre , wenn wir die beitrittswilligen lnder zu gemeinsamen beratungen einladen wrden , bei denen wir gemeinsam die rahmenbedingungen einer europischen zusammenarbeit festlegen .
bei den derzeitigen verhandlungen ber die erweiterung geht es nicht darum , da wir die beitrittswilligen lnder fragen , wie sie sich eine zusammenarbeit mit uns vorstellen .
bei den verhandlungen soll lediglich herausgefunden werden , wann die beitrittswilligen lnder - und nicht zuletzt , wann wir selbst - soweit sind , da das gemeinschaftsrecht , das wir beschlossen haben , in die rechtsvorschriften der beitrittswilligen lnder aufgenommen werden kann .
jedes eu-gesetz ist per definitionem das bestmgliche .
darber kann man nicht diskutieren .
ausnahmen und sonderregelungen mssen stets zeitlich begrenzt sein , und zumeist geschieht das aus rcksicht auf uns selbst .

wir von der juni-bewegung meinen , da die europischen lnder zu unterschiedlich sind , um die eu-methode einer totalen harmonisierung anwenden zu knnen , bei der die rechtsnormen in allen lndern gleich sein mssen .
unsere vision einer europischen zusammenarbeit ist kein einheitlicher europischer staat , sondern eine flexible , demokratische und freie zusammenarbeit , bei der alle lnder gleichwertig sind und einflu auf ihre eigene gesetzgebung haben .
wir haben es unterlassen , ber die berichte oostlander abzustimmen , weil wir den erweiterungsproze nicht verzgern wollen . aber wir sind mit dem beitrittsverfahren , wie es beschlossen worden ist , berhaupt nicht einverstanden .

wir haben fr die berichte gestimmt .
mehrere punkte dieser berichte befassen sich mit der strkung des rechts des europischen parlaments auf information ber die entwicklung der beitrittspartnerschaften .
wir halten das fr wichtig .
da das europische parlament letzten endes das organ ist , das ber den beitritt neuer mitglieder zur eu zu beschlieen hat , ist es auch richtig , da das parlament ber die entwicklung des beitrittsprozesses vollstndig informiert wird .

wir mchten aber betonen , da die endgltige entscheidung immer bei dem volk , der jeweiligen nation liegt , die sich der eu anschlieen will .
deshalb ist allen staaten , die fr eine mitgliedschaft in frage kommen knnen , eine volksabstimmung ber die mitgliedschaft zu empfehlen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht oostlander gestimmt .
wir untersttzen das gesamte erweiterungsvorhaben und halten es fr einen der wichtigsten schritte , die die europische gemeinschaft in der heutigen zeit getan hat .
es mu das ziel aller europer sein , frieden und stabilitt in unserem teil der welt zu sichern .
wir stehen vor einer groen herausforderung , die darin besteht , die ost- und mitteleuropischen lnder zu demokratisieren , um eine schnelle und reibungslose erweiterung zu ermglichen .

es ist wichtig , da das parlament das vorhaben der beitrittspartnerschaft prinzipiell untersttzt , durch das die vorbereitungen der einzelnen beitrittswilligen lnder auf eine aufnahme in die europische union untersttzt werden sollen .
der rahmen , der fr die hilfen der eu an die beitrittswilligen lnder abgesteckt wird , ist das wichtigste instrument , das uns zur absicherung der heranfhrung der zuknftigen mitgliedslnder an die eu zur verfgung steht .
durch die beitrittspartnerschaften soll die eu die entwicklung der rechtsgrundlagen und effizienter und reibungsloser verwaltungssysteme untersttzen , die fr ein vernnftiges funktionieren der gesellschaften erforderlich sind .
wir halten es fr wichtig , darauf hinzuweisen , da sich die bemhungen nicht nur auf die anpassung an den binnenmarkt konzentrieren drfen , sondern da die untersttzung der rechtsnormen in den bereichen umwelt und arbeitsmarkt dieselbe prioritt erhlt .

es ist problematisch , da das parlament nur sehr wenig zeit fr eine stellungnahme zur verordnung des rates hatte , denn es blieben uns fr die behandlung dieses sehr wichtigen themas nur ungefhr zwei monate .
aber das drfen wir nicht als begrndung dafr benutzen , den proze der aufnahme der ost- und mitteleuropischen lnder in die europische union zu verzgern .
mit dem prinzip der beitrittspartnerschaften bermitteln wir den beitrittswilligen lndern eine sehr wichtige botschaft , da sie nmlich alle in der europischen union willkommen sind .
selbst wenn nicht alle lnder so weit sein werden , da sie gleichzeitig aufgenommen werden knnen , so ist es doch wichtig , ihnen zu signalisieren , da sie alle am proze beteiligt sind .
darber hinaus stellen die partnerschaftsabkommen wirklich eine begrenswerte vereinbarung zwischen den einzelnen beitrittswilligen lndern und der eu dar , da die ost- und mitteleuropischen lnder mit ihrer aufnahme in die union rechnen knnen , wenn sie die in den vereinbarungen formulierten bedingungen erfllt haben .

zu den berichten von herrn oostlander ist eigentlich wenig zu sagen .
es geht darin lediglich um die forderung nach einer systematischen konsultierung des europischen parlaments zu smtlichen phasen der ausarbeitung und durchfhrung der beitrittspartnerschaften mit den mittel- und osteuropischen lndern , und zwar ohne ausnahme .
also nichts neues : wir haben es hier wieder einmal mit der blichen unersttlichkeit des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik des europischen parlaments zu tun , der stndig zu smtlichen themen , die - direkt oder indirekt - fragen der auenbeziehungen betreffen , konsultiert und nochmals konsultiert werden mchte .

im vorliegenden fall htte eine solche konsultierung des europischen parlaments hauptschlich zur folge , da die in der rahmenverordnung vorgesehenen verfahren , die bereits jetzt uerst komplex sind , noch schwerflliger und die fristen noch lnger wrden , wenn die einzelnen beitrittspartnerschaften jeweils in bezug auf ihren wesentlichen inhalt systematisch berprft werden sollten .

der vorliegende entschlieungsantrag scheint im brigen eine fehlinterpretation zu beinhalten , da in den ziffern 3 und 4 die als mittelfristig festgelegten prioritten als aufgeschoben betrachtet werden .
in wirklichkeit hat der rat ausdrcklich vorgesehen , da die mittelfristigen prioritten bereits ab 1998 umgesetzt werden .
nur ihre ergebnisse werden erst mittelfristig und jedenfalls vor dem beitritt erreichbar sein .

der berichterstatter oostlander , der in seinen beiden berichten sonst so pingelig ist , was die stndige konsultierung des europischen parlaments betrifft , htet sich jedoch , die grundprobleme anzusprechen , die auf der europakonferenz zu behandeln sein werden .
er stellt sich nicht die frage , welcher konflikt entstehen knnte , wenn zwei widersprchliche politiken betrieben werden , die frage also , wie eine erweiterung bei gleichzeitiger einfhrung der gemeinsamen whrung und im rahmen alter , auf das ziel einer integration ausgerichteter institutionen , deren lebensdauer verlngert wurde , weil man zu tiefgreifenden reformen nicht bereit war , berhaupt mglich sein soll .


es wird auch nichts zu dem weiterhin unklaren verhltnis zur trkei gesagt , die auf der konferenz nicht anwesend sein wird , obwohl die konferenz doch zu einem groen teil als eine lsung fr die trkei gedacht war , der eine " europische berufung " zuerkannt , d. h. die nach allgemeiner ansicht mitglied der europischen union werden soll .

auch im fall zyperns scheint man keine befrchtungen zu hegen , obgleich beim beitritt der geteilten insel aus der " grnen linie " zwischen den beiden gemeinschaften eine " auengrenze der union " wrde .

es wird auch nicht danach gefragt , ob und wie durch die erweiterte europische union die sicherheit der baltischen staaten , angefangen bei estland , gegenber einem ruland sichergestellt werden soll , das aus der union ausgeschlossen bliebe .

das ist jedoch nicht so wichtig .
der apparat wurde in gang gesetzt , und das gengt .
man ist zufrieden .
statt ein bestimmtes endziel zu verfolgen , wird stndig gebaut .
die frage nach art und ziel dieses neuen europischen aufbauwerks sowie nach seinen geographischen grenzen wird vielleicht zu einem spteren zeitpunkt gestellt .

bericht oostlander ( a4-0087 / 98 )

mit der debatte und verabschiedung des initiativberichts oostlander am heutigen 11. mrz 1998 , am vorabend der europakonferenz und vor allem kurz vor dem offiziellen beginn der beitrittsverhandlungen am 30. mrz , sendet das europische parlament ein wichtiges politisches signal aus :

das europische parlament bekrftigt und untersttzt die politische entscheidung ber die erweiterung der europischen union durch die aufnahme der lnder osteuropas , die eine garantie fr wachstum und stabilitt in europa und der welt darstellt .
der lange und schwierige proze dieses historischen unterfangens verluft per definitionem parallel zur vertiefung und strkung der gegenwrtigen und der sich herausbildenden europischen union und ist eng damit verknpft .

der beitrittsproze ist unteilbar und beginnt gleichzeitig und am selben ausgangspunkt fr alle beitrittskandidaten osteuropas - mittel- , nord- und sdosteuropas , fr alle zehn bewerberlnder , die den schwierigen kampf um die heranfhrung entschlossen aufgenommen haben , ein jedes land auf seine eigene , spezielle weise .

zehn plus ein weiteres land .
oder besser , eins plus zehn : denn zypern ist gewi ein ganz besonderer fall , und die europische union steht der geschichte gegenber in der pflicht , diesem land besondere prioritt zukommen zu lassen .

das europische parlament hat eine ganz grundstzliche und gleichberechtigte rolle als institutionelles organ im gesamten erweiterungsproze , und es bt diese rolle mit verantwortungsbewutsein und transparenz aus .
die mitarbeit des europischen parlaments ist die garantie fr die bewahrung und einhaltung der beschlsse und kriterien von kopenhagen entsprechend den anforderungen des vertrags von amsterdam und im rahmen der auf dem luxemburger gipfel im dezember 1997 verabschiedeten beschlsse und voraussetzungen .

nachdem das europische parlament die grundstze und voraussetzungen fr die erweiterung gebilligt hat und weil es die verantwortung fr die endgltige zustimmung zur aufnahme eines jeglichen landes in die europische union trgt , mu es alle phasen der umsetzung des beitrittsprozesses beobachten und seine stellungnahme dazu formulieren .

insbesondere als vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-bulgarien mchte ich die groen bemhungen dieses landes und den schpferischen weg hervorheben , den bulgarien eingeschlagen hat .
es steht jedoch auer frage , da das land wie alle anderen eine verstrkte , eine positive und produktive untersttzung bei der heranfhrung bentigt .

bei dieser gelegenheit mchte ich noch einmal darauf hinweisen , da ich es fr unannehmbar halte , da bulgarien wie auch rumnien auf der negativliste fr visa steht - eine ungerechtigkeit , die unverzglich beseitigt werden mu .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht oostlander gestimmt .
wir haben dies aus der berlegung heraus getan , da der bericht mehrere sozialdemokratische kernanliegen enthlt .
wir untersttzen die aussagen des berichterstatters , da die strukturhilfen dezentraler verwaltet werden mssen , so da die strukturmanahmen effektiver gestaltet und die kosten gesenkt werden .
auerdem untersttzen wir den wunsch , da das parlament knftig bei nderungen der beitrittspartnerschaften zu konsultieren ist , und wir halten es ebenfalls fr bedauerlich , da die kommission und der rat das parlament nicht um eine stellungnahme zu den mittelfristigen zielen und bedingungen der beitrittspartnerschaften ersucht haben .

der bericht oostlander ist in einigen punkten jedoch problematisch , unter anderem in bezug auf die stellungnahme zu den einzelnen lndern in der begrndung .
die dnischen sozialdemokraten sind der meinung , da der bericht bei seiner behandlung der verschiedenen lnder nicht objektiv ist .
wir weisen darauf hin , da z . b. die situation in polen nur oberflchlich behandelt wird , whrend etwa die internen verhltnisse lettlands grndlicher betrachtet werden .
das vermittelt den eindruck , das parlament habe eine vorgefate meinung darber , welche lnder am besten geeignet sind , mitglieder der europischen union zu werden , was wir fr sehr problematisch halten .

besonders mit der behandlung der baltischen lnder im bericht sind wir nicht einverstanden , in dem eine sehr kritische aussage zum schutz der minderheitenrechte durch diese lnder gemacht wird , insbesondere im hinblick auf die russischsprachige minderheit .
wir meinen , da dies leicht den eindruck erzeugen kann , die baltischen lnder htten grere probleme mit den menschenrechten und der demokratie , als es in wirklichkeit der fall ist .
im bericht wird wert darauf gelegt , da das parlament zu diesem thema gehrt wird .
es ist daher von grundlegender bedeutung , da wir eine objektive und grndliche kritik der beitrittswilligen lnder vorlegen .
wir meinen , da diese beitrittswilligen lnder potentielle kandidaten sind , und deshalb mssen sie objektiv behandelt werden .

empfehlung watts ( a4-0068 / 98 )

als vertreter des europischen parlaments fr das departement nord de la france wei ich , welche schwierigkeiten sich fr den seeverkehr zwischen calais und dover ergeben wrden , wenn eine neue eurichtlinie ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen im verkehr nach oder von einem hafen eines mitgliedstaates der gemeinschaft befindlichen personen eingefhrt wird .

die hfen calais und dover sowie die auf dieser strecke verkehrenden schiffahrtsgesellschaften haben sich in den letzten jahren verstrkt um eine verkrzung der fahrtzeiten fr den transitverkehr zwischen den hfen bemht , um angesichts der konkurrenz des eurotunnel wettbewerbsfhiger zu sein .

da der eisenbahnbetrieb auf dem rmelkanal zwischen calais und folkestone ( shuttle ) von der richtlinie nicht betroffen ist , wird es keine lngeren zeiten fr das umladen geben , wie sich dies automatisch aus der richtlinie ergibt , was selbstverstndlich schwere wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden verkehrsmitteln zur folge haben wird .

des weiteren werden durch die vorgesehene richtlinie die von der industrie- und handelskammer in calais zur modernisierung ihres terminals in erheblichem umfang vorgenommenen investitionen vllig in frage gestellt .
smtliche hafeninfrastrukturen fr ein schnelleres ein- und ausschiffen an bord der fhrschiffe wurden zu einem groen teil von der europischen gemeinschaft - durch den efre - finanziert . somit gert die gemeinschaft in vlligen widerspruch zu den entscheidungen , die von ihr frher , aber dennoch erst vor kurzer zeit getroffen wurden , da die arbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind .

aus diesem grunde untersttze ich die von meinem kollegen mark watts eingereichten nderungsantrge , durch die zwischen den fhrschiffen und dem shuttle unter gleichzeitiger einhaltung der europischen leitlinien ein fairer wettbewerb aufrechterhalten werden soll , und werde dafr stimmen .

ich hoffe , da diese nderungsantrge von der kommission und vom rat bernommen werden .

soeben hat das europische parlament ber den bericht watts abgestimmt .
in seiner empfehlung fr die zweite lesung fordert das europische parlament in den abnderungsantrgen 4 , 5 und 7 , da bezglich der registrierung von fahrgsten betreiber eines eisenbahntunnels denselben anforderungen gengen mssen wie die betreiber eines fahrgastschiffes .
das argument hierfr ist , da so weiterhin ein unverflschter wettbewerb zwischen dem kanaltunnel und den fhrdiensten besteht .

in seinem gemeinsamen standpunkt hat der rat angegeben , da die genannten abnderungsantrge nicht unter den geltungsbereich der richtlinie fallen . die richtlinie zielt nmlich auf die harmonisierung einer wichtigen solas-regelung ab , und im solas-bereinkommen geht es um den schiffsverkehr .

neben diesem formalen juristischen argument des rates hat auch die kommission bestimmte einwnde .
sie ist der ansicht , da man nicht ohne weiteres sicherheitsvorschriften , die fr ein verkehrsmittel gelten , auf andere verkehrsmittel anwenden darf .
fr zge gelten andere sicherheitsregeln als fr fhrschiffe .

meiner meinung nach ist das argument der kommission berzeugend .
unverflschter wettbewerb zwischen den verschiedenen verkehrsmitteln bedeutet , da jedes seine eigenen vorzge nutzen kann .
die registrierung von fahrgsten auf fahrgastschiffen ist erforderlich , um adquate hilfe bei katastrophen auf fhren bieten zu knnen .
wenn eine derartige manahme beim verkehr durch einen eisenbahntunnel die sicherheit der fahrgste nicht verbessert , dann sollte sie unterbleiben .

ich habe deshalb gegen die abnderungsantrge 4 , 5 und 7 gestimmt .

darras ( pse ) , bernardini ( pse ) , schriftlich .
( fr ) der vorliegende bericht bietet uns die gelegenheit , unsere zustimmung zu einer europischen politik im bereich der sicherheit im seeverkehr zu erklren , d. h. sicherheit an bord der schiffe , sicherheit in bezug auf die ausbildung der seeleute sowie schlielich und vor allem sicherheit der fahrgste .

die bisherigen unflle im seeverkehr und insbesondere die estonia -katastrophe haben zu dem vorliegenden vernnftigen und einleuchtenden vorschlag gefhrt , nmlich da bei reisen von mindestens zwanzig seemeilen die an bord der fahrgastschiffe befindlichen personen registriert werden sollen , um sicherzustellen , da die hchstlast eines schiffes nicht berschritten wird , da such- und rettungsmanahmen erleichtert und erfate informationen so schnell wie mglich bermittelt werden knnen .


um es nochmals zu sagen : der vorliegende vorschlag ist zwar vernnftig und durch das streben nach sicherheit gekennzeichnet , doch wrde er im vorliegenden fall gegenber dem betrieb im kanaltunnel ( shuttle ) , fr den die vorgesehenen sicherheitsmanahmen - insbesondere in der rmelkanalzone - nicht gelten wrden , schwere wettbewerbsverzerrungen zur folge haben .

als gewhlte vertreterin einer kstenregion kann ich mich mit dem vorschlag unseres berichterstatters , den anwendungsbereich der richtlinie auch auf die unterseeischen eisenbahntunnel von ber zwanzig seemeilen lnge auszudehnen , nicht einverstanden erklren .
es geht um die sicherheit der fahrgste sowie um die faire anwendung der wettbewerbsregeln innerhalb der europischen union .

ich bin mit dem von herrn watts vorgelegten bericht und insbesondere mit den eingereichten abnderungsantrgen einverstanden , wonach die fr die einschiffung von fahrgsten an bord von fahrgastschiffen geltenden verstrkten sicherheitsmanahmen auf die unterseeischen eisenbahntunnel ausgedehnt werden sollen .

das europische parlament mu sich selbst gegenber konsequent sein und sein in erster lesung abgegebenes votum bekrftigen .
die bestimmungen der vorgeschlagenen richtlinie mssen unbedingt auf die eisenbahnverbindung unter dem rmelkanal ausgedehnt werden .
wir mssen ber den standpunkt des rates und der kommission hinausgehen .
es geht um die sicherheit der fahrgste sowie um die einhaltung der wettbewerbsvorschriften .
der jngste ausbruch des feuers beim shuttle hat nmlich gezeigt , da die rettungsarbeiten whrend des brandes und danach erschwert wurden , da keine detaillierten angaben ber die fahrgste registriert waren .

was die wettbewerbsregeln betrifft , so werden die verschrften bestimmungen fr die registrierung von an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen durch die schwerflligeren formalitten sowie die sich daraus fr diese verkehrsmittel ergebenden lngeren zeiten zu einer wesentlichen verzerrung des wettbewerbs zwischen fhren und fahrgastschiffen einerseits und dem shuttle andererseits fhren , und die von der industrie- und handelskammer zur modernisierung der hafeneinrichtungen im hinblick auf schnellere ein- und ausschiffungszeiten bislang vorgenommenen investitionen , die zu einem groen teil vom efre bernommen wurden , werden damit sinn- und nutzlos .

es handelt sich zwar um harte forderungen , die jedoch fr mehr sicherheit , fr die beschftigung sowie fr die zukunft des seeverkehrs auf dem rmelkanal sinnvoll sein werden .

durch den richtlinienentwurf der kommission sollen die vorschriften fr die registrierung von passagieren auf fahrgastschiffen einheitlicher gestaltet werden .
das ist meiner meinung nach eine sehr vernnftige und notwendige initiative , da so die rettungsmanahmen und rztliche hilfe im falle von schiffsunglcken berall in der union wirksamer und schneller durchgefhrt werden knnen und auch rechtliche fragen besser zu klren sind .
es ist verstndlich , da der ausschu in seiner stellungnahme teile der nderungsvorschlge aus der ersten lesung erneut vorlegt , die vom rat in seinem gemeinsamen standpunkt leider nicht akzeptiert worden sind .

ich will aber betonen , da meine fraktion und ich den vorschlag nicht akzeptieren knnen , da die genannte registrierung von passagieren auch fr den bahnverkehr durch unterseeische eisenbahntunnel gelten soll .
die effektive , einfache und schnelle mglichkeit des kaufs von fahrkarten fr zugreisen noch wenige minuten vor abfahrt des zuges wrde durch die einfhrung einer solchen vorschrift zunichte gemacht .
der vorteil einer solchen vorschrift wre zu gering im verhltnis zur damit verbundenen beeintrchtigung der wettbewerbsfhigkeit .
der bahnverkehr hat bei der planung der transeuropischen netze der eu zu recht eine hohe prioritt erhalten , und er ist auf dem verkehrsmarkt zunehmend erfolgreich .
es wre meiner meinung nach nicht klug , diesem sektor unangemessene wettbewerbsbedingungen aufzuzwingen .
ich untersttze die annahme vernnftiger sicherheitsvorschriften im rahmen der vorgeschlagenen richtlinie , und ich stimme deshalb fr die empfehlung und hoffe , da der bahnverkehr nicht in den anwendungsbereich der richtlinie einbezogen werden wird .

empfehlung novo belenguer ( a4-0069 / 98 )

fr den transport gefhrlicher gter ist eine klare und einheitliche regelung erforderlich , damit die behrden bei unfllen schnell und effektiv reagieren knnen .
dies gilt auch fr den seeverkehr , und deshalb ist die eu-richtlinie 93 / 75 / ewg ein notwendiges juristisches instrument .
es ist auerdem besonders begrenswert , da die kommission durch die vorgeschlagene richtliniennderung auch den transport von nuklearem brennstoff , plutonium und hochradioaktivem abfall in den anwendungsbereich der richtlinie einbeziehen mchte .
es ist nur natrlich , da das parlament diese ziele bei der ersten lesung untersttzt hat , da so ein besseres sicherheitsniveau erreicht werden kann .
der rat hat auerdem vernnftige antrge des parlaments zum auswahlverfahren im zusammenhang mit der anpassung der anlage zur richtlinie akzeptiert .
viele andere nderungsantrge wurden im gemeinsamen standpunkt des rates dagegen verworfen - unter anderem unter hinweis darauf , da das parlament wnscht , da vorschriften fr den transit von schiffen durch gewsser der eu , die unterwegs zu hfen in drittlndern sind , in einer eigenen richtlinie festgelegt werden sollen .
unabhngig davon , auf welche weise der vorschlag des parlaments umgesetzt werden wird , ist die beantragte abnderung der richtlinie wnschenswert , und ich untersttze daher die empfehlung fr die zweite lesung .

bericht trakatellis ( a4-0067 / 98 )

unter dem einflu des wirtschaftswachstums der letzten dreiig jahre hat sich der individuelle lebensstandard der europer um das dreifache verbessert .
parallel dazu ist die selbstmordrate ebenfalls um das dreifache gestiegen , und zwar gilt dies fr jedes lebensalter .
bei 50 % der jhrlich unternommenen selbstmordversuche gibt es ein rezidiv .
selbstmorde sind somit die einzige todesursache , bei denen kein rckgang in der europischen union zu verzeichnen ist .

das medizinische system in der europischen union ist heute nicht in der lage , die wachsende zahl von personen zu betreuen , die psychisch krank und somit suizidgefhrdet sind .
fr dieses wirklich gravierende problem der ffentlichen gesundheit mssen dringend lsungen gefunden werden .

es sind konkrete und neuartige vorschlge erforderlich , da von den jugendlichen , die bereits einen selbstmordversuch unternommen haben , nur 38 % rztlich berwacht und betreut wurden .
die untersttzung und frderung der programme fr angewandte forschung auf diesem gebiet , bei denen es um eine vernetzung personenbezogener strukturen geht , gehren in den zustndigkeitsbereich der europischen union .
es gibt pilotprojekte , beispielsweise das von dr .
xavier pommereau , von dem im krankenhaus in bordeaux , an dem ich selbst als arzt ttig bin , eine stelle zur betreuung jugendlicher , die einen suizidversuch unternommen haben , eingerichtet wurde .

fr diese sich hufenden flle individueller tragdien gibt es auch kollektive erklrungen bzw. grnde .
es ist unsere aufgabe , diese grnde herauszufinden , um prventivmanahmen festlegen zu knnen .
infolgedessen kann die angewandte forschung in sehr ntzlicher weise durch eine untersuchung ergnzt werden , die beispielsweise zusammenhnge zwischen arbeitslosigkeits- und selbstmordkurven aufzeigt .

ich bin mit dem bericht meines kollegen dr .
trakatellis einverstanden . ich mchte sie jedoch auf den sehr bescheidenen betrag der vorgesehenen haushaltsmittel hinweisen , der sich wahrscheinlich rasch als unzureichend erweisen wird .

von den vier berichten zur volksgesundheit , ber die wir abgestimmt haben , nimmt der bericht trakatellis meiner ansicht nach eine besondere stellung ein .
die verhtung von verletzungen als zielsetzung an sich hat zunchst einmal die volle untersttzung unserer fraktion .
die frage ist nur : auf welcher behrdlichen ebene geht man solch ein problem an ?
ber den aktionsrahmen der kommission ist ein programm zur verhtung von verletzungen auf der europischen verwaltungsebene gelandet .
ich sehe darin keinen mehrwert .

bei dem programm zu seltenen krankheiten ist der europische mehrwert leicht zu sehen : austausch von daten und therapien durch die mitgliedstaaten fhrt da direkt zu ergebnissen . menschen mit seltenen krankheiten entdecken , da sie nicht die einzigen sind , es kann etwas unternommen werden .


auch beim bericht cabrol ber durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten sehe ich eine bescheidene rolle fr die eu .


fr das programm ber verletzungen im haushalt oder whrend der freizeit sehe ich diese rolle nicht . das ist nun ein typisches thema , das unter das subsidiarittsprinzip fllt .
die mitgliedstaaten mssen selbst , ihrer bevlkerung und kultur entsprechend , die menschen informieren , um verletzungen zu verhten .
europische politik kann hier wenig ausrichten .

ich mchte auerdem hinzufgen , da die einbeziehung von selbstmorden in die liste der verletzungen , auf die sich dieses programm bezieht , meines erachtens keine sehr glckliche entscheidung ist .
die ursachen von suizidversuchen sind vllig anders geartet als die von verletzungen beispielsweise durch die falsche anwendung von produkten oder im sport .
man mu hier also ganz anders an die sache herangehen .

das ziel des aktionsprogramms der kommission , also die verhtung von selbstmorden und unfllen , ist natrlich zu begren .
mir stellt sich jedoch die frage , ob es wirklich die geeignete lsung ist , die eu in diesem bereich aktiv werden zu lassen .
ich sehe das anders und bin der ansicht , da diese fragen gem dem subsidiarittsprinzip besser auf nationaler oder sogar auf einer darunter liegenden ebene der gesellschaft gelst werden sollten .

natrlich bin ich nicht gegen die zusammenarbeit der mitgliedstaaten in diesen fragen , aber ich finde , da dies , wie schon heute , durch die zusammenarbeit jener berufsgruppen geschehen kann , die mit diesen fragen befat sind .
eine solche zusammenarbeit gibt es schon heute , und ich bin fest davon berzeugt , da die eu nicht versuchen soll , diese arbeit zu bernehmen oder sich hier einzumischen .
es besteht die groe gefahr , da arbeit doppelt erledigt wird .

ich vermisse auch eine analyse , warum so viele menschen selbstmord begehen und opfer von unfllen werden .
selbstmord kommt leider immer hufiger unter jungen menschen vor , die die hoffnung auf eine zukunft verloren haben .
eine analyse dieser problematik wre vor einer entscheidung des europischen parlaments in dieser sache hilfreich gewesen .

berichte viceconte ( a4-0074 / 98 )

herr prsident , ich ergreife das wort , um den vorliegenden bericht ber seltene krankheiten zu untersttzen .
der koordinator einer untersttzungsgruppe fr eine solche seltene krankheit - das aktionsprogramm betreffend tracheotomien - lebt in billericay , das sich in meinem wahlkreis befindet .
ich mchte insbesondere die einbeziehung von erkrankten und der familienangehrigen von erkrankten , die nutznieer des programms sind , untersttzen .

aufgrund der vorgeschlagenen krzung der ursprnglichen mittelausstattung sowie aufgrund meiner erfahrungen , was die kosten und wirkungslosigkeit der europischen handinet-datenbank fr behinderte betrifft , stelle ich mir die frage , ob die begrenzten haushaltsmittel sinnvoll verwendet werden knnen , wenn fr die datenbank so viel und fr untersttzungsgruppen im ersten jahr nur 0 , 2 millionen ecu ausgegeben werden .
der vorschlag , wonach im beratenden ausschu erkrankte direkt vertreten sein sollen , findet jedoch meine nachdrckliche untersttzung .

abschlieend mchte ich die kommission dringend auffordern , die von ihr vorgeschlagene verordnung betreffend arzneimittel fr die behandlung seltener krankheiten sobald wie mglich vorzulegen und mit den pharmaunternehmen zusammenzuarbeiten , um die heutige betreuung und die knftige genesung von patienten , die aufgrund ihrer krankheit isoliert sind und in ungewiheit leben , zu frdern .

bericht cabrol ( a4-0075 / 98 )

die durch luftverschmutzung bedingten krankheiten sind zwar durchaus schwerwiegende krankheiten , aber es sind nicht die einzigen durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten .

die lrmbelstigung ist gegenwrtig eine der grten belastungen dieser art und hat schwere auswirkungen auf die gesundheit und die wiederherstellung der gesundheit der bevlkerung .
ich mchte heute hier an meinen bericht ber diese art der umweltverschmutzung erinnern und auch an die im mai in kopenhagen stattfindende tagung zu diesem thema , an der vertreter der gesamten union teilnehmen werden .
somit ist die tatsache , da diese art von umweltverschmutzung nicht aufgenommen wurde , zumindest berraschend .

auerdem htte in anbetracht der zunahme unterschiedlichster allergien , unter denen stdter immer strker leiden , auch den schadstoffen mehr aufmerksamkeit geschenkt werden sollen .

ebenso berrascht es , da die kommission nicht auf die durch trinkwasserverschmutzung bedingten krankheiten eingegangen ist . so knnen beispielsweise im trinkwasser enthaltene nitrate magen- und speiserhrenkrebs verursachen .
auch auf die verschmutzung der badegewsser wird nicht eingegangen .
erfreulicherweise hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einen entsprechenden nderungsantrag zu dem vorschlag eingebracht , der mit meiner zustimmung rechnen kann .

wenn die eu wirklich die absicht hat , krankheiten vorzubeugen , die durch umweltverschmutzung entstehen , dann sollte sie am besten die mehrzahl der von der eu getroffenen beschlsse aufheben , die vor allem die ursache von durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten sind .
solange weiterhin eine umweltschdliche landwirtschaft subventioniert wird , die den einsatz von schdlingsbekmpfungsmitteln frdert , solange auf den umweltbedrohenden straenverkehr gesetzt und die kernkraftproduktion untersttzt wird , solange werden krankheiten als folge dieser umweltbedrohenden politik weiter zunehmen .
leider gibt es keine anzeichen fr eine solche einsicht , weder in den dokumenten der kommission noch in denen des europischen parlaments .

statt dessen mchte man , da die eu in bereichen ttig wird , in denen es um die folgen der eu-politik geht .
das ziel des aktionsprogramms der kommission ist natrlich gut , aber man mu sich trotzdem fragen , ob es wirklich so gnstig ist , die eu in diesem bereich ttig werden zu lassen .
ich bin da anderer meinung und denke , da diese fragen eher geeignet sind , gem dem subsidiarittsprinzip auf nationaler oder auf einer darunter liegenden ebene der gesellschaft gelst zu werden .
wir brauchen nicht in erster linie mehr untersuchungen und vergleiche , sondern konkrete manahmen , um zu verhindern , da sich die krankheiten weiter ausbreiten .

natrlich bin ich nicht gegen die zusammenarbeit der mitgliedstaaten in diesen fragen , aber ich finde , da dies , wie schon heute , durch die zusammenarbeit jener berufsgruppen geschehen kann , die mit diesen fragen befat sind .
eine solche zusammenarbeit gibt es schon heute , und ich bin entschieden der auffassung , da die eu nicht versuchen sollte , diese arbeit zu bernehmen oder sich hier einzumischen .
es besteht die groe gefahr , da arbeit doppelt erledigt wird .

ich bin mit der vom berichterstatter in seinem bericht vertretenen auffassung einverstanden , da die kommissionsvorschlge zur verringerung der durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten nicht weit genug gehen .
die kommission scheint eine chance verpat zu haben , vorschlge fr eine behandlung von krankheiten , die allgemein durch umwelt- und nicht nur durch luftverschmutzung bedingt sind , vorzulegen .
vom berichterstatter wird zu recht ein umfassenderes programm gefordert , in das auch lrmbedingte erkrankungen und krankheiten oder allergien behandelt werden , die auf lebensmittel oder wasserverunreinigung zurckzufhren sind .

ein punkt , den ich in einem umfassenderen als dem von der kommission vorgeschlagenen programm behandelt sehen mchte , betrifft krankheiten , bei denen ein zusammenhang zur verwendung organophosphorischer pestizide bei schafen angenommen wird .
whrend unter den wissenschaftlern erhebliche meinungsverschiedenheiten ber die auswirkungen organophosphorischer pesitizide auf die landwirte bestehen , die solche mittel bei schafen verwendeten , gibt es in zunehmendem mae belege zur untermauerung der behauptungen von umweltschtzern , wonach die verwendung solcher mittel zu schdigungen des nervensystems fhren kann .
ich mchte , da das von der kommission vorgeschlagene programm betreffend durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten breit genug angelegt ist , um auch flle einzubeziehen , wie ich sie soeben dargelegt habe .

berichte trakatellis , viceconte und cabrol

ich mchte zunchst die drei berichterstatter zu der von ihnen geleisteten arbeit sowie dazu beglckwnschen , da sie die von ihnen vertretenen standpunkte miteinander in einklang bringen und somit eine bessere behandlung des themas ffentliche gesundheit auf europischer ebene ermglichen konnten .


die in dem bericht von herrn antonios trakatellis betreffend die verhtung von verletzungen gewnschte einrichtung eines informationsnetzes fr die opfer von verletzungen aller art wird von mir uneingeschrnkt untersttzt .

der bericht von herrn viceconte stellt im hinblick auf die behandlung seltener krankheiten einen wichtigen schritt nach vorn dar .
ich untersttze die darin vorgeschlagene aufforderung an die kommission zur durchfhrung von forschungsarbeiten auf dem gebiet dieser krankheiten .

im hinblick auf eine grere effizienz einer solchen forschung sowie auf eine bessere verbreitung der einschlgigen informationen halte ich es daher fr dringend erforderlich , eine datenbank einzurichten , die fr smtliche personen kostenlos zugnglich ist , von denen zur erkenntnis solcher seltenen krankheiten , von denen zahlreiche familien direkt betroffen sind , ein beitrag geleistet werden kann .

ebenso mchte ich herrn cabrol in seinen bemhungen um die erweiterung des anwendungsbereichs des aktionsprogramms zur bekmpfung von durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten untersttzen .

eine untersuchung ber die langfristigen auswirkungen der umweltverschmutzung sowie ber mgliche synergien zwischen den verschiedenen umweltverschmutzenden substanzen erscheint mir in der tat notwendig .

angesichts der von der gesellschaft getragenen kosten im bereich der ffentlichen gesundheit knnen sich investitionen in hhe von ecu 14 mio. langfristig nur positiv auf das wohlergehen der bevlkerung auswirken , aber auch positiv im sinne von weniger haushaltsmitteln zur finanzierung der sozialversicherungen .

wir schwedischen mitglieder der linken haben gegen die vorliegenden berichte gestimmt .
wir sind der auffassung , da fragen , die mit krankenpflege und der bekmpfung gewisser krankheiten zu tun haben , am besten auf nationaler ebene abgehandelt werden .
fr die internationale zusammenarbeit , die in diesem bereich ebenfalls notwendig ist , existieren bereits verschiedene strukturen , darunter die weltgesundheitsorganisation .

wir sind auch gegen die forderung des parlaments , die mittel fr die vorgeschlagenen programme erheblich aufzustocken .

ich mchte die drei berichterstatter , die herren viceconte , trakatellis und cabrol , zu ihrer ausgezeichneten arbeit im zusammenhang mit dem " aktionsprogramm 1999-2003 der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit " beglckwnschen .

durch die drei von unserem parlament soeben angenommenen berichte ber die aktionsprogramme der gemeinschaft betreffend seltene krankheiten , die verhtung von verletzungen sowie durch umweltverschmutzung bedingte krankheiten werden die von der kommission unterbreiteten vorschlge erheblich verbessert .

bei den seltenen krankheiten - die zu 80 % genetisch bedingt sind - werden von der europischen union knftig konkrete anstrengungen unternommen werden , was ich begre .
durch frhzeitige erkennung und durch koordinierung der gewonnenen wissenschaftlichen erkenntnisse auf unionsebene drften raschere fortschritte ermglicht werden , wie sie von allen erwartet werden .
ich denke beispielsweise an die creutzfeld-jakob-krankheit , aber auch an zahlreiche andere , zwar weniger bekannte , aber ebenso schreckliche krankheiten .

was das programm betreffend die verhtung von verletzungen anbelangt , so wird von mir nachdrcklich die mglichkeit der vom berichterstatter gewnschten einrichtung von gemeinschaftssystemen zur sammlung von informationen ber die beiden kategorien von verletzungen , nmlich einmal beabsichtigte oder unbeabsichtigte verletzungen sowie verletzungen aufgrund von selbstmordversuchen , gefordert .
ebenso bin ich mit dem berichterstatter vllig einer meinung , da den gruppen , die fr solche verletzungen am anflligsten sind , nmlich kinder , frauen ( durch eheliche gewalt ) und ltere personen absolute prioritt eingerumt werden mu .

was schlielich die durch umweltverschmutzung bedingten krankheiten betrifft , so scheinen diese heute in zunehmendem mae nicht mehr tragbar zu sein .
solche durch mit dem zunehmenden automobilverkehr zusammenhngende luftverschmutzung verursachten und auf wasserverunreinigung zurckzufhrende , aber auch lrmbedingte , durch baumaterial ( beispielsweise asbest ... ) hervorgerufenen krankheiten mssen , wie von unserem berichterstatter gewnscht , im rahmen eines programms behandelt werden , das umfassend angelegt ist .

ich hoffe daher , da die kommission und der rat dem wunsch unseres parlaments in grtmglichem mae rechnung tragen wird .

berichte trakatellis , viceconte , cabrol und flemming

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben fr die berichte trakatellis , viceconte , cabrol und flemming betreffend die programme fr die volksgesundheit in der eu gestimmt .
die programme betreffen die forschung und zusammenarbeit zwischen den mitgliedslndern bis zum jahr 2003 .
wir meinen , da die zusammenarbeit im bereich der gesundheit und insbesondere der austausch von erfahrungen ntzlich sind .
das problem der programme liegt aber darin , da sie in ihren analysen alles zusammenfassen und dadurch implizit eine menge versprechen , aber wenn es dazu kommt , ist fr mehr gesundheit der brger europas kein geld da .

auerdem mchten wir darauf hinweisen , da diese programme zum artikel 129 des vertrages gehren , der die zusammenarbeit der mitgliedslnder vorschreibt , was nicht gleichbedeutend mit der harmonisierung der gesundheitspolitik der lnder ist .
bei der eu-gesundheitspolitik ist es wie bei der eu-umwelt- und verbraucherpolitik , wo die zustndigkeit bei der eu liegt .
eine integration von gesundheitsprinzipien , wo es relevant ist , und die tatschliche anwendung des grundsatzes der vorsorge sind zusammen genommen wichtiger als diese programme , die den charakter eines schaugerichts haben knnen .

bericht bazin ( a4-0072 / 98 )

der bericht des vorsitzenden unseres ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ist meines erachtens durch vernunft gekennzeichnet .

das ziel des legislativvorschlags besteht darin , die derzeitige erstellung harmonisierter statistischer informationen im bereich des gterkraftverkehrs zu vervollstndigen .
ferner mute im rahmen des europischen binnenmarktes die beschreibung des regionalen herkunfts- und bestimmungsortes des grenzberschreitenden verkehrs gewhrleistet werden .

durch eine solche erfassung statistischer informationen werden eine analyse der verkehrskorridore , eine analyse der genannten sensiblen strecken sowie eingehendere berlegungen zu einer gemeinsamen verkehrspolitik ermglicht .

zur verwirklichung dieses ziels mu die europische union finanzielle anstrengungen unternehmen , um die mitgliedstaaten bei der von ihnen zu leistenden finanzierung zu untersttzen .
der vom haushaltsausschu vertretene standpunkt , wonach die beteiligung in hhe von jeweils 300 000 ecu pro jahr fr 1998 und 1999 erneuert werden soll , kann von uns nur begrt werden .

gestatten sie mir schlielich , zu bemerken , da nicht nur wir mit dem vorliegenden vorschlag zufrieden sind , sondern auch die zustndigen berufsstndischen organisationen , die bei der ausarbeitung dieses vorschlags mitgewirkt haben .

frauenrechte

es ist vielleicht paradox , heute zu sagen , ja , ich bin dafr , den internationalen frauentag abzuschaffen ...

fr mich wre dies der beweis , da zwischen mann und frau keine ungleichheit mehr besteht , da es keine form der gewalt gegen frauen mehr gibt , da frauen nicht mehr opfer von diskriminierungen jedweder art sind .
wie wir jedoch wissen und mit groem bedauern feststellen , sind wir davon noch sehr weit entfernt , und somit stehen dem frauentag " noch schne tage bevor " .
mit der mittelalterlichen fortschrittsfeindlichkeit in kabul - zu deren anprangerung von der kommissarin bonino ein so wertvoller beitrag geleistet wurde - wurde zudem in diesem jahr ein hhepunkt erreicht , was das leid anbelangt , von dem weltweit nach wie vor so viele frauen betroffen sind ...

die frauen afghanistans sind zu " lebendigen toten " geworden , und die welt scheint machtlos zu sein .
das ist dramatisch !
wenn wir zustzlich noch an das leid der frauen in algerien und an die terroristischen verbrechen , deren zielscheibe sie sind , denken , so zeigt sich deutlich , da fr uns vielleicht noch nie so dringend die notwendigkeit bestand , an diesem 8. mrz unsere untersttzung fr die frauen weltweit zu bekunden .

ich begre den von diesem parlament an smtliche europischen institutionen gerichteten appell , erneute anstrengungen zu unternehmen , um fr die europischen frauen bessere lebensbedingungen zu schaffen , sei es am arbeitsplatz oder zu hause .

wenn wir in diesem jahr , am 8. mrz 1998 , den internationalen frauentag begehen , richten wir unsere aufmerksamkeit jedoch auf das schreckliche leid , das die frauen in afghanistan unter dem grausamen regime der taliban erdulden , durch das sie ihrer freizgigkeit , ihrer freiheit zu arbeiten und fr ihre familien zu sorgen , sowie ihres rechts auf angemessene gesundheitsfrsorge beraubt wurden .
wir begren die arbeit von kommissarin bonino sowie die tatsache , da sie die aufmerksamkeit der internationalen gemeinschaft auf die kritische situation der frauen in afghanistan gelenkt hat .
wir fordern smtliche mitgliedstaaten der vereinten nationen auf , nicht mde zu werden , auf das regime der taliban mit aller entschiedenheit politischen und wirtschaftlichen druck auszuben .

frauen mssen die freiheit besitzen , selbst zu entscheiden , wie sie leben , und das leben und die gesundheit der frauen in afghanistan darf nicht mehr durch das regime der taliban gefhrdet werden .

die besonderen aktionen anllich des frauentages und die feierlichkeiten zum 8. mrz sind nunmehr vollkommen zur augenwischerei geworden , sofern sie nicht absichtlich desorientierenden charakter haben , da sie die frauen , die weiterhin zu den schwchsten bevlkerungsgruppen gehren , nicht dazu aufrufen , fr ihre rechte zu kmpfen , die vom heute herrschenden sozialen und wirtschaftlichen system so brutal mit fen getreten werden .
in allen regionen unseres planeten , die von totalitren regimes und positionen erschttert werden , die unter kultureller und wirtschaftlicher rckstndigkeit , unter hunger und armut leiden , wo kriege und bewaffnete auseinandersetzungen an der tagesordnung sind oder wo konservative und reaktionre gesellschaftliche und wirtschaftliche regelungen durchgesetzt werden sollen , sind frauen als allererste betroffen und haben die folgen zu tragen .

die frauen auf der ganzen welt haben durch ihren stndigen und unermdlichen kampf vieles verndert , nicht nur fr sich selbst , sondern fr die entwicklung ganzer gesellschaften .
die kraft dieser kmpfe gilt es heute zu wrdigen und auf die notwendigkeit ihrer weiterfhrung hinzuweisen , denn grundlegende probleme sind noch immer ungelst , und andere , neue bedrohen zunehmend die rechte und errungenschaften der frauen .

opfer religisen fanatismus , opfer von ausbeutung internationaler verbrechernetze , opfer von arbeitslosigkeit und sozialer marginalisierung - die wrde der frauen leidet extrem unter dem verhalten einer welt , das die menschliche wrde und die menschliche existenz insgesamt auf grausame art in frage stellt , wenn auch in den lndern der dritten welt , in den entwickelten lndern und in den lndern der eu auf jeweils andere weise .

chancengleichheit fr frauen kann es nicht geben in einer gesellschaft ohne gleichberechtigte gesellschaftliche perspektiven , in einer gesellschaft der arbeitslosigkeit , der unterbeschftigung , ohne einen sozialstaat , in einer gesellschaft , in der der wert des menschen kommerzialisiert und nur in geld gemessen wird .
die sozialen rechte und leistungen werden nicht nur nicht erweitert , sondern zunehmend beschnitten , da sie fr zu kostspielig gehalten werden , was frauen in besonderer weise belastet , da sie viele aufgaben miteinander verbinden mssen und sozial doppelt oder gar dreifach belastet sind .

die flexiblen beschftigungsformen , die den frauen so grozgig angeboten werden , sind nicht das ergebnis von wachstum , sondern dienen nur der flexibilitt der wirtschaftlich starken zum ausgleich der wirtschaftskrise und zur sicherung der wettbewerbsfhigkeit zu lasten der werkttigen , wobei frauen stets die ersten opfer sind , da sie fr die gleiche arbeit schlechter entlohnt werden und mehr probleme und schlechtere chancen beim zugang zum arbeitsmarkt haben .
sie sind weiterhin hauptschlich in niederen und weniger qualifizierten arbeiten beschftigt und nehmen nur in begrenztem umfang verantwortliche und hhere leitungspositionen im wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen leben ein .

der institutionelle schutz der frauen vor diskriminierungen jeder art und die gewhrleistung eines positiven beitrags der frauen zum sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen leben kann nicht gesichert oder gar verstrkt werden ohne eine neuorientierung und grundlegende reorganisation des entwicklungsmodells unserer gesellschaften .

gegen die kriegsplne , gegen ausbeutung und unterdrckung und gegen die stndige diskriminierung sind die frauen in den jeweiligen lndern und auf europischer und internationaler ebene aufgerufen , ihre forderungen im rahmen einer breiten und kmpferischen volksfront vorzutragen , die den gemeinsamen kampf zur verhinderung einer solchen politik zum ausdruck bringt , bis hin zu ihrem sturz , bis zur errichtung der volksherrschaft .

es gibt auf dieser welt frauen , die gezwungen sind , unter unmenschlichen und emprenden bedingungen zu leben , was zu recht weitgehende entrstung hervorruft .

andere mistnde sind leider weit weniger bekannt und wurden in der am montag dieser woche gefhrten aussprache nicht erwhnt .
so praktizieren die auf bevlkerungsfragen spezialisierten uno-agenturen im einvernehmen mit der weltbank und dem iwf gegenber zahlreichen afrikanischen und lateinamerikanischen lndern einen wahren imperialismus , indem die entwicklungshilfe davon abhngig gemacht wird , da eine politik einer endgltigen oder - bei chemischer behandlung - teilweisen sterilisierung durchgefhrt wird , bei der es sich praktisch um zwangsmanahmen gegenber hufig des lesens und schreibens unkundigen frauen handelt .

denken wir auch an die situation der frauen in china , gegen die ein unbarmherziger malthusianismus praktiziert wird , die sich zwangssterilisieren lassen und sogar ihre kinder tten mssen , wenn die von der kommunistischen herrschaft zugelassene kinder " quote " berschritten wird !

denken wir an die frauen in afrika , die bislang die sttze des lokalen wirtschaftslebens bildeten und die heute durch die von der ideologie des weltmarkts diktierte politik der strukturanpassungen betroffen sind .

in unseren europischen lndern wird frauen hufig ein mnnliches modell des beruflichen und gesellschaftlichen erfolgs aufgezwungen , das zum schaden ihres persnlichen gleichgewichts und des gleichgewichts ihrer familie fr sie doppelt so lange arbeitstage beinhaltet .

ferner werden durch eine unter dem deckmantel der 1968 begonnenen sexuellen befreiung erfolgende banalisierung der sexualitt , die zu einem bloen gegenstand des sofortkonsums geworden ist , heute zahlreiche mdchen und frauen vor probleme gestellt , durch die ein harmonisches und dauerhaftes eheleben gefhrdet wird .

es mu also sicherlich noch ein langer weg zurckgelegt werden , bevor frauen verschiedener gesellschaften weltweit als gleichberechtigt anerkannt werden knnen , und zwar nicht in einem durch scharfe rivalitt mit den mnnern gekennzeichneten klima , sondern unter achtung ihrer gleichen wrde und der verantwortung , die sie als mann bzw. frau jeweils tragen .

bericht cornelissen ( a4-0065 / 98 )

wir halten die bemhungen der kommission zur verbesserung der verkehrssicherheit fr positiv .
wir brauchen durchgreifende manahmen , um die zahl der unflle im straenverkehr innerhalb der eu zu reduzieren , was von der kommission in ihrem aktionsplan auch vorgestellt worden ist .

viele unflle entstehen noch immer durch alkoholkonsum im zusammenhang mit dem autofahren .
wir begren daher den vorschlag , den maximalen alkoholgehalt im blut auf 0 , 5 promille festzusetzen .
das ist ein schritt in die richtige richtung .
aus prinzipiellen grnden werden wir auerdem fr eine niedrigere grenze stimmen , nmlich 0 , 2 promille .

ich habe den bericht unseres kollegen petrus cornelissen sehr aufmerksam gelesen und kann mich mit den darin geuerten wnschen und festgelegten zielen vollkommen einverstanden erklren .

es mag absurd erscheinen , die zahl der opfer durch einen bericht verringern zu wollen ; angesichts der dimension der fr die europische union erstellten zahlen sind finanzielle manahmen jedoch dringend erforderlich .

ich mchte darauf hinweisen , da durch die tragdien , durch die tausende von familien betroffen sind , der gesamtgesellschaft sehr hohe kosten entstehen .

der bericht von herrn cornelissen enthlt vernnftige vorschlge sowohl im prventiven wie im repressiven bereich , und ich halte es fr uerst angebracht , zwischen der sozialgesetzgebung und der straenverkehrssicherheit einen zusammenhang herzustellen .

der besonders tragische unfall , der sich vor kurzem auf der autobahn lille-gand ereignet hat , bedeutet fr uns - und dies geht in die richtung des berichts von herrn cornelissen - die verpflichtung , im falle extremer klimatischer verhltnisse mit sehr hoher kollisionsgefahr spezifische manahmen zu ergreifen .

statistisch gesehen stellt nebel den faktor dar , der insbesondere auf autobahnen die grten probleme verursacht .
ich habe die kommission bereits aufgefordert , die frage spezifischer manahmen , die im falle besonders dichten nebels zu ergreifen sind , zu prfen , und ich mchte die heutige aussprache ber den vorliegenden bericht nutzen , um smtliche mitglieder des europischen parlaments dazu aufzufordern , zu vereinbaren , da bei dichtem nebel autobahnen eventuell vorbergehend geschlossen werden sollen .

dieser vorschlag mag einige kolleginnen und kollegen zweifellos berraschen , doch ist er gerechtfertigt durch den hohen preis der tausende von brgern , die auf grund solcher verhltnisse verletzt oder gettet werden .

die zahl der toten und verletzten , die der straenverkehr in den mitgliedstaaten der europischen union in jedem jahr fordert , entspricht in ungefhr der zahl der opfer eines regelrechten krieges .
was sonst liee sich sagen ber die 45 000 toten und die 1 , 6 millionen verletzten , von denen eine halbe million in krankenhuser eingeliefert werden mssen !
den unrhmlichen ersten platz gemessen an der zahl der bevlkerung belegt in dieser traurigen bilanz hchstwahrscheinlich mein land mit 2 000 toten , 32 000 verletzten und ungefhr 22 000 unfllen pro jahr .

was fr projekte man auch entwickeln mag , wieviele programme man auch umsetzt , wie gut auch immer die vorstze jener sind , die so etwas vorantreiben , die situation wird sich leider nicht wesentlich ndern , solange es keine radikale wende in der allgemeinen verkehrspolitik gibt , die die hauptlast des verkehrsaufkommens von den individuellen verkehrsmitteln auf den ffentlichen verkehr verlagert und unter anderem auch auf die verringerung bzw. einschrnkung der zahl der kraftfahrzeuge und die bessere kontrolle der einhaltung der sicherheitsnormen abzielt .


die fortsetzung der gedankenlosen politik der frderung und erhhung des absatzes und der profite durch die groen automobilunternehmen , ohne da eine geeignete infrastruktur existiert , die der stndig wachsenden zahl der fahrzeuge gerecht werden wrde , die zunehmende zahl veralteter fahrzeuge auf grund des sinkenden lebensniveaus der brger , die verschlechterung des zustands des straennetzes und der entsprechenden infrastruktur auf grund der politik der haushaltsdisziplin und der stndige versto gegen die sicherheitsnormen und die rechte der werkttigen im verkehrsbereich , die auf dem altar des uneingeschrnkten wettbewerbs und der profitmaximierung geopfert werden , sind unseres erachtens grundlegende ursachen fr die verschrfung und fortschreibung des problems .

auer der hohen zahl an menschenleben , die geopfert werden , sind zu den folgen von verkehrsunfllen auch die gewaltigen gesellschaftlichen und finanziellen kosten zu rechnen , die der bevlkerung insgesamt aufgebrdet werden , anstatt da die unmittelbar verantwortlichen herangezogen werden , die kosten fr die notwendigen investitionen und die entsprechenden manahmen zur verhtung dieser unflle zu tragen .

wir meinen , da der bericht positive vorschlge enthlt und die vorlage der kommission verbessert , indem er manahmen zur verbesserung des straennetzes und der anderen notwendigen infrastruktur , der fahrzeugsicherheit und der sicherung der einhaltung von verhaltensregeln durch den faktor mensch enthlt .


am wichtigsten ist es jedoch unserer meinung nach , da diese manahmen auch in die praxis umgesetzt werden , da sich ihnen nicht technische oder knstliche hindernisse in den weg stellen , da sie gegenstand einer breiten diskussion und aussprache werden und vor allem da sie flankiert werden von der erziehung der brger von kindesbeinen an und durch alle stufen und strukturen des bildungssystems hindurch im hinblick auf die regeln des straenverkehrs und die soziale kontrolle der ergreifung von prventionsmanahmen , sowohl was die nutzer und die im verkehrsbereich beschftigten als auch was die einhaltung der sicherheitsvorschriften fr fahrzeuge und infrastruktur betrifft .

wenn rechtsnormen auf eu-niveau berhaupt in frage kommen , dann nur als mindestvorschriften .
jedes land mu das recht haben , eine vorreiterrolle zu spielen , indem es schrfere vorschriften beibehlt oder einfhrt .

im bericht von herrn cornelissen wird zu recht zum ziel gesetzt , die zahl der verkehrsunflle , bei denen in der europischen union jhrlich 45 000 personen tdlich verunglcken - die zahl der verletzten , die sich gegenwrtig auf 1 , 6 millionen beluft , nicht mitgerechnet - , drastisch und rasch zu verringern .

in dem bericht wird auf verhaltensweisen einzelner hingewiesen , durch die das leben anderer bzw. sogar das leben derjenigen , die sich so verhalten , in gefahr gebracht wird .
ferner wird die notwendigkeit einer globalstrategie im bereich der straenverkehrssicherheit hervorgehoben , sowohl was die sicherheit der fahrzeuge wie die wahl der verkehrsmittel betrifft .

in diesem zusammenhang bin ich erfreut , da die von mir zum ausdruck gebrachten anliegen bercksichtigung gefunden haben , nmlich da ein gleichgewicht zugunsten der schiene hergestellt werden mu , da die fahrzeiten fr lkw-fahrer verringert und da die bestehenden regelungen berprft werden mssen .
da zwischen mdigkeit und unfallgefahr tatschlich ein erheblicher zusammenhang besteht , ist bekannt .

was die straenverkehrssicherheit anbelangt , so mssen im hinblick auf die verantwortung , die jeder trgt , die zur schaffung besserer sicherheitsverhltnisse erforderlichen finanziellen mittel bereitgestellt werden .

wir kommen nicht umhin , dem drama der straenverkehrsunflle und der bedeutung der straenverkehrssicherheit unsere verstrkte aufmerksamkeit zu schenken .
auf den straenverkehr entfallen nmlich nahezu 95 % der gesamtzahl der verkehrsopfer ; fr smtliche eu-mitgliedstaaten heit das wchentlich 900 unfalltote , ca . 500 000 krankenhausaufenthalte jhrlich sowie schlielich eine dauerinvaliditt unterschiedlichen grades , deren anteil bei 25 % liegt .

daher knnen wir uns mit den verschiedenen vom berichterstatter vorgeschlagenen zielsetzungen voll und ganz einverstanden erklren .
besonders wichtig sind in der tat der schutz von kindern auf dem schulweg , verbesserte kraftfahrzeugsicherheitsnormen , die gewhrleistung der sicherheit von fahrradfahrern und fugngern , die vermittlung von elementarkenntnissen fr erste hilfe in fahrschulen ...

in der ziffer 7.c ) wird vom berichterstatter jedoch ein verbot des verkaufs alkoholischer getrnke in autobahntankstellen gewnscht .
es sei darauf hingewiesen , da der konsum von alkohol in autobahnraststtten verboten ist , wenn er nicht im rahmen einer mahlzeit erfolgt .
eine solche vorkehrung erscheint uns ausreichend , da fr kraftfahrer gleichzeitig eine hchstgrenze des zulssigen blutalkoholspiegels von 0 , 5 promille gilt .

was den verkauf alkoholischer getrnke in autobahntankstellen betrifft , so weisen wir insbesondere fr den weinbausektor darauf hin , da autobahnen durch weinanbaugebiete fhren und es somit logisch ist , da dort regionale erzeugnisse verkauft werden .
solche erzeugnisse werden von verbrauchern gekauft und dann am bestimmungsort verbraucht .

ein solches verbot wrde schlielich gegenber der bestehenden situation keinerlei verbesserung bedeuten und - ganz im gegenteil - negative auswirkungen auf die frderung regionaler erzeugnisse sowie die erhaltung regionaler kulturen der verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union hervorrufen .

da heute jeder dritte von uns in der europischen union damit rechnen kann , da er einmal aufgrund von verletzungen bei straenverkehrsunfllen in einem krankenhaus behandelt wird , sollte das programm der kommission zur frderung der straenverkehrssicherheit in der eu von uns begrt werden .

in dem vorliegenden bericht wird zu recht gefordert , da auf europischer ebene vorrangig manahmen ergriffen werden , durch die sichergestellt wird , da bei den fahrzeugherstellern die sicherheit der fahrzeuge im vordergrund steht und da fr die verbraucher ein system der sicherheitsbewertung geschaffen wird , das sie beim kauf eines fahrzeuges bercksichtigen knnen .

angesichts der anzahl der autofahrer , die heute in anderen eu-lndern als ihrem eigenen mitgliedstaat fahren , ist auch die idee , ein eu-weites strafpunktesystem fr fhrerscheininhaber in betracht zu ziehen , sehr vernnftig .
ebenso ist eine verbesserung der straenverkehrssicherheit sowohl von berufsfahrern wie von anderen verkehrsteilnehmern auf europischen straen durch striktere festlegung von ruhezeiten und begrenzung der fahrzeiten mglich .

ich hoffe , da die kommission die in dem vorliegenden bericht enthaltenen vorschlge fr eine verbesserung der straenverkehrssicherheit bernimmt , damit wir uns in zukunft weniger sorgen machen mssen , ob wir nicht vielleicht das pech haben , zu jenem drittel der brger zu gehren , das nach verletzungen durch einen unfall im straenverkehr im krankenhaus behandelt werden mu .

der ausgezeichnete bericht unseres kollegen p. cornelissen stellt unseres erachtens eine gute diskussionsgrundlage dar .
pam cornelissen legt den finger auf zahlreiche schwachstellen bei der straenverkehrssicherheit .
etwas enttuscht hat er mich dort , wo er von der notwendigkeit einer besseren ausbildung der fahrer durch eine verbesserung der praktischen fahrschulung spricht .

es ist bewiesen - und die statistiken lassen daran gar keinen zweifel - , da die ursache fr diese neue geiel der menschheit vor allem berhhte geschwindigkeit , eine unvollkommene , weil rckstndige schulung sowie eine gewisse sorglosigkeit hinter dem steuer ist .
eine solche situation ndern zu wollen heit jedoch , da der fahrschulbetrieb revolutioniert werden mu .
schlu mit fahrstunden in langsamen autos , mit einer hchstgeschwindigkeit von 20 km / h in ortschaften und von 80 km / h auf landstraen ...

ich mu ehrlich gestehen , da es mir das herz zerreit , wenn ich hre oder lese , da dieser oder jener jugendliche , der hufig seinen fhrerschein erst seit wenigen tagen oder gar wenigen stunden besitzt , sein leben verloren hat , weil unsere gesellschaft nicht so funktioniert , wie es der fall sein sollte .
aus diesem grunde bedauere ich , da von unserem berichterstatter nicht das beispiel frankreichs bernommen wurde , in dem die conduite accompagne eingefhrt wurde .

wir haben hier den formellen beweis - der auf mein ersuchen von dem ausschuvorsitzenden jean-pierre bazin besttigt wurde - , da tausende jugendlicher fahrer in frankreich ihren fhrerschein durch die conduite accompagne erhalten haben .
diese jugendlichen fahrer haben whrend ihrer fahrschulzeit zwischen 3 000 und 5 000 km zurckgelegt statt nur 200 bis 300 km nach dem herkmmlichen fahrschulsystem .
das verdienstvollste ergebnis der conduite accompagne besteht jedoch darin , da bei diesen jugendlichen fahrern unflle - und das ist statistisch belegt - weitaus seltener sind als bei denjenigen , die nach der herkmmlichen art ausgebildet wurden .

wichtiger erscheint mir jedoch die tatsache , da durch diese neue form der ausbildung hchst vorteilhafte neuartige beziehungen zwischen dem knftigen fahrer und seinen eltern hergestellt werden , die - im eigentlichen sinne des wortes - an ort und stelle sind , d. h. neben dem knftigen fahrer , um vorsicht zu predigen und ratschlge zu erteilen sowie das verantwortungsbewutsein des kandidaten fr sein eigenes leben und das der anderen zu schrfen .

wie funktioniert nun die conduite accompagne ?
das prinzip der conduite accompagne umfat drei phasen .
zunchst eine vorbildung in einer anerkannten fahrschule .
eine solche ausbildung kann bereits im alter von 17 jahren begonnen werden .
sodann das fahren in begleitung von einer oder mehreren dazu ernannten personen , die lter als 28 jahre und seit mindestens drei jahren im besitz eines fhrerscheins sind .
der junge fahrer mu unter solchen bedingungen innerhalb einer zeit von ein bis zwei jahren mindestens 3 000 km fahren , und auerdem sind theoretische unterrichtsstunden vorgesehen .
der fhrerschein kann ab dem 18. lebensjahr ausgestellt werden .

ich mchte eine zweite bemerkung anbringen .
von unserem berichterstatter wird das strafpunktesystem fr fhrerscheininhaber kurz angesprochen .
nun bin ich der berzeugung , da die einfhrung eines strafpunktesystems fr fhrerscheininhaber fr die straenverkehrssicherheit unmittelbar positive auswirkungen htte und sicherlich zu einer reduzierung der gesamtzahl der verkehrsunflle in den verschiedenen lndern fhren wrde .

eine stndige erhhung der strafen mag nun zwar fr die staatskassen eine gute sache sein , letzten endes handelt es sich jedoch um eine unsoziale manahme , weil die einen sie zahlen knnen und die anderen nicht .
der punkteabzug bei fhrerscheinen htte zumindest das verdienst , da alle gleichgestellt werden .
ich bin aufrichtig der meinung , da der psychologische schock bei fahrern , bei denen es probleme gibt und fr die fortbildungskurse - und weshalb nicht der vorbergehende entzug des fhrerscheins bei den abgebrhtesten fahrern - vorgesehen werden sollten , nicht unterschtzt werden darf .

eine dritte bemerkung betrifft die geschwindigkeitsreduzierung in stdtischen gebieten .
ich bin mit der vom berichterstatter vertretenen ansicht in dem sinne einverstanden , da etwas getan werden mu .
was die notwendigen mittel und instrumente betrifft , um zu einer verringerung der geschwindigkeit in ortschaften zu gelangen , so mte meines erachtens die vorfahrt rechts in smtlichen ortschaften verallgemeinert werden .
das ist ein wenig kostspieliges , aber wirksames mittel .

bericht kreissl-drfler ( a4-0073 / 98 )

herr prsident , die an dem vertragsentwurf ber ein multilaterales abkommen ber investitionen gebte kritik , die jetzt zusammen mit dem bericht kreissl-drfler in der abstimmung angenommen wurde , wird von der iedn-fraktion entschieden untersttzt .
wir sind der meinung , da ein allgemeiner rechtsrahmen fr diese investitionen durchaus ntzlich ist , doch mte in artikel 1 des abkommenstextes die unveruerliche souvernitt der vlker sowie ihr recht festgelegt werden , zu entscheiden , welche gesetze und welche art gesellschaft ihnen zusagen .

der im rahmen der oecd derzeit ausgearbeitete entwurf , bei dem die mitgliedstaaten offensichtlich auf die anklagebank gesetzt werden sollen , als bestnde das ergebnis ihres handelns nur darin , multinationale unternehmen daran zu hindern , auf das allgemeinwohl hinzuarbeiten , kann von uns nicht akzeptiert werden .
schlimmer noch , in dem entwurf zeichnen sich die kraftlinien einer welt ab , in der die multis die hauptrolle spielen und die mitgliedstaaten auf die rolle von zulieferern in fragen der lokalen sicherheit beschrnkt wrden .
eine solche ausrichtung stnde in vlligem widerspruch zu unseren vorstellungen von der souvernitt der nationen und der in hohem mae integrierenden funktion , die der politische bereich zu erfllen hat .

wir begren daher , da sich jetzt im europischen parlament erneut widerstand regt , und wir weisen darauf hin , da unsere gegen das gatt erhobenen einsprche allmhlich gewirkt und schlielich vielleicht frchte getragen haben , denn ein groteil der heute angenommenen vorschlge , beispielsweise die notwendigkeit einer sonderklausel fr lnder , die sich an einem regionalen zusammenschlu beteiligen , htten in das gatt aufgenommen werden mssen , wenn unseren seinerzeitigen forderungen gehr geschenkt worden wre .

dieser sich erneut regende widerstand des europischen parlaments reicht jedoch nicht aus , denn der entwurf eines multilateralen abkommens ber investitionen stellt nur einen aspekt einer allgemeineren , sich auf mehreren ebenen entwickelnden tendenz dar , bei der es darum geht , den vlkern kontrollbefugnisse zu entziehen und sie nicht mehr das letzte wort bei der bestimmung ihres schicksals haben zu lassen .
so fhrt uns auf einer anderen ebene der entwurf des amsterdamer vertrags in die gleiche richtung , indem nmlich die nationalen demokratien umgangen werden , indem die auf europischer ebene ausgebte demokratische kontrolle qualitativ verringert und im europischen rahmen einer technokratischen macht vorschub geleistet wird , die sich weniger nach den bedrfnissen unserer vlker richten , sondern sich vielmehr von den internationalen finanzmchten unter druck setzen lassen wird .
aus diesen grnden mu nicht nur das mai abgelehnt werden , sondern auch der amsterdamer vertrag .

herr prsident , ich untersttze den vorliegenden bericht , in dem ernste und grundstzliche bedenken hinsichtlich des multilateralen abkommens ber investitionen zum ausdruck gebracht und die fr seine aushandlung verantwortlichen mitgliedstaaten zu entsprechenden reaktionen aufgefordert werden .
ich habe an sitzungen mit den vertretern unserer britischen regierung teilgenommen und wei , da diese bedenken von ihnen zur kenntnis genommen werden .
sie haben bereits zahlreiche ausnahmen und eine sonderbehandlung der entwicklungslnder vorgeschlagen , sie haben das ziel einer verlagerung der beratungen auf die wto dargelegt , und sie haben schlielich die durchfhrung einer untersuchung ber die auswirkungen des abkommens auf die wirtschaftsentwicklung empfohlen - lauter vorschlge , die mit dem uns heute vorliegenden entschlieungsantrag im einklang stehen .

ich mchte zwei weitere grundstzliche bemerkungen anbringen , nmlich erstens , da von denjenigen , die das abkommen vorgeschlagen haben , begrndet werden mu , weshalb fr investoren im vergleich zu der verantwortung , die sie in bezug auf menschenrechte , auf arbeits- , sozial- und umweltnormen tragen , ein anderes rechtsschutzniveau gelten soll , und zweitens mssen wir , wenn wir die einbeziehung der oecd-richtlinien fr multinationale unternehmen als anhang in das mai befrworten , hier die mglichkeit und notwendigkeit einer greren effektivitt sowie die tatsache anerkennen , da wir in der europischen union eine unmittelbare verantwortung fr die erstellung entsprechender verhaltenskodizes tragen .

wir stehen dem mai-abkommen in seiner derzeitigen form kritisch gegenber .
es gibt den multinationalen investoren allzu weitreichende rechte , whrend der politische einflu der nationalen regierungen erheblich eingeschrnkt wird .
es besteht die gefahr , da die demokratie wesentlich geschwcht wird .
wir stimmen fr den bericht , der die mngel des abkommens aufzeigt , und mchten insbesondere die bedeutung des nderungsantrags 1 hervorheben .

wir bedauern , da die diskussion ber ein solches abkommen , das die demokratie ernsthaft einschrnkt , hinter geschlossenen tren stattgefunden hat und da sie innerhalb der oecd gefhrt worden ist und nicht in einem internationalen organ , wo die entwicklungslnder die mglichkeit haben , teilzunehmen und den inhalt des abkommens zu beeinflussen .

wir mchten dem berichterstatter fr seine gute arbeit an einem sehr wichtigen bericht danken .
wir sind der auffassung , da die im bericht geuerte kritik an den verhandlungen im rahmen der oecd ber ein multilaterales abkommen ber investitionen ( mai ) in hchstem mae berechtigt ist .
wir finden , da die berlegungen zu mai , die jetzt vorliegen , eine reihe inakzeptabler elemente enthalten , die hohe ansprche stellen , da man innerhalb der europischen union gemeinsam fr wichtige vernderungen eintritt .

das problem weist auch auf die bedeutung starker zusammenschlsse hin , wie die europische union sie darstellt , sowie auf die notwendigkeit , da das europische parlament die mglichkeit erhlt , sich zur mitwirkung der union bei diesem abkommen zu uern .
das problem mai mu umfassender und genauer untersucht werden , wobei die rolle des europischen parlaments als wichtiger bestandteil einer solchen prfung begriffen werden mu .

wir sind das erste parlament , in dem ber den entwurf eines multilateralen abkommens ber investitionen eine aussprache gefhrt wird und das dazu eine stellungnahme abzugeben hat .
wir sind der meinung , da das abkommen in seiner jetzigen form von den regierungen nicht angenommen werden sollte .
erstens stellen wir die vorgehensweise an sich in frage .
im rahmen der oecd werden unter ausschlu der ffentlichkeit verhandlungen ohne jede transparenz gefhrt und ohne da ber zielsetzungen , zweckmigkeit und zweckbestimmung eines solchen abkommens diskutiert wird .
auch die ideologischen grundlagen , auf denen das abkommen beruht , werden von uns in frage gestellt .
der auf weltweiter ebene praktizierte liberalismus wird zur einzigen triebkraft fr eine regierung bzw. " nichtregierung " .

von unserem berichterstatter wird die frage gestellt , ob der vertragsentwurf fr ein multilaterales abkommen ber investitionen mit den internationalen bereinkommen wie dem bereinkommen von rio , der agenda 21 oder den richtlinien der vereinten nationen betreffend verbraucher im einklang steht .
wie vom berichterstatter hervorgehoben wird , stellt sich die frage , welche garantien wir dafr besitzen , da die in der europischen union und ihren mitgliedstaaten geltende umwelt- , sozial- und kulturpolitik respektiert wird .
ferner wirft der berichterstatter die frage nach den mechanismen auf , die zum schutz der kultur vor einer bedingungslosen liberalisierung gefunden werden mssen .

fr die sozialisten ist das abkommen in seiner vorliegenden form inakzeptabel .
sie warnen die regierungen , die von den ihnen zu gebote stehenden handlungs- und regelungsmglichkeiten unbedingt gebrauch sollten .
die brger haben hufig den eindruck , da sie durch die globalisierung einer allmchtigen wirtschaft ihrer zukunft beraubt werden .
es ist aufgabe der regierungen , sie mit dieser sorge nicht allein zu lassen .

der bericht kreissl-drfler enthlt eine ganze reihe vernnftiger gesichtspunkte , trotzdem kann ich ihn nicht untersttzen .
der entscheidende grund fr mich besteht darin , da dieser bericht im grunde berflssig ist , schlicht und einfach weil die eu kein mitglied der oecd ist , wie in ziffer 8 des berichts selbst ausgefhrt wird .
deshalb begre ich es ganz und gar nicht , da die kommission aktiv an den verhandlungen ber ein multilaterales investitionsabkommen unter der regie der oecd beteiligt ist .
ich halte es fr eine unsitte , da die kommission - wie wir es immer fter erleben knnen - in internationalen verhandlungssituationen den mitgliedstaaten der eu gleichgestellt wird .
fr mich besteht jedoch kein zweifel , welche absicht dahintersteckt - nmlich der versuch , der eu den status einer wirtschaftlichen und politischen supermacht zu verleihen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es ausgezeichnet ist , da sich der bericht kreissl-drfler dagegen ausspricht , da dieser zuknftige oecd-vertrag - mglicherweise - ber eine einschrnkung des eu-rechts die mglichkeiten zur verabschiedung neuer eu-gesetze erschweren wird , z . b. im umweltbereich .
lassen sie mich in diesem zusammenhang darauf verweisen , da die mitgliedstaaten der eu derzeit selbst von denselben einschrnkungen in bezug auf ihre nationalen rechtsvorschriften betroffen sind - eine situation , die gerade durch die im grunde rigide und zentralistische form der euvertrge entstanden ist .

im bericht von herrn kreissl-drfler werden deutlich die erheblichen gefahren aufgezeigt , die unserem sozialen , kulturellen und politischen modell in der europischen union und in noch wesentlicherem mae der demokratie sowie der mglichkeit der vlker , ihr schicksal selbst zu bestimmen , durch das mai drohen wrden .

ich habe den von der pse-fraktion eingereichten entschlieungsantrag untersttzt , wonach das europische parlament die nationalen regierungen und parlamente nachdrcklich auffordern sollte , das abkommen , so wie es sich inhaltlich gegenwrtig darstellt , nicht zu unterzeichnen .
im grunde genommen mu die gesamte derzeit zugrunde gelegte logik verurteilt und abgelehnt und es mu ihr einhalt geboten werden .

das mai , wie es jetzt vorliegt , stellt eine , im brigen entscheidende , etappe einer liberalisierung , einer globalisierung der wirtschaft dar , bei der es keine schutzbestimmungen , keine auf demokratischen grundlagen beruhende regelung gibt und die , wie deutlich zu sehen ist , fr die mehrheit der vlker und fr die bewohner dieses planeten , selbst in den entwickelten lndern , keinen gewinn bedeutet .

wenn ein solches abkommen durchgesetzt werden sollte , wrden die europische union , wrden die staaten und die regierungen ihrer souvernitt und entscheidender handlungsmglichkeiten beraubt , beispielsweise der mglichkeit , sozialund umweltvorschriften zu erlassen , verpflichtungen zugunsten der regionalentwicklung und der schaffung von arbeitspltzen sowie in bezug auf die verwendung der strukturfonds festzulegen oder manahmen zu ergreifen , bei denen es darum geht , anreize zu schaffen und eine auswahl zu treffen .

die im namen der sakrosankten regel des freien marktes und des freien wettbewerbs zu den herren unserer welt gewordenen multinationalen unternehmen sind allmchtig und besitzen vor allem die mglichkeit - was nun wirklich der gipfel ist !
- , die staaten mit der begrndung des " verlustes einer gewinnmglichkeit " gerichtlich zu belangen , da der gewinn eines unternehmens vorrang vor den entscheidungen und dem interesse eines volkes hat !

was wird unseren demokratien noch bleiben auer den machtkrmeln , die ihnen jene allmchtigen krfte gndig noch briglassen ?
sollte das mai verwirklicht werden , wrde der aufbau eines politischen und sozialen europa auf diese weise erschwert und seines inhalts beraubt .

kurz gesagt , die verwirklichung des projekts einer gemeinschaft , die ihr schicksal selbst bestimmt , durch die ein raum der solidaritt , freiheit , kreativitt und kulturellen vielfalt geschaffen werden kann , wird gar keinen sinn mehr haben , und es wird dazu auch effektiv nicht mehr die mglichkeit bestehen .
einer solchen entwicklung mu also einhalt geboten werden .
selbstverstndlich sind wir damit einverstanden , da die investitionsmglichkeiten in einem durch transparenz und gerechtigkeit gekennzeichneten rahmen besser organisiert werden sollen , und in dem bericht werden die dazu erforderlichen voraussetzungen sowie die bedingungen , ohne die ein solches abkommen nicht zu akzeptieren wre , klar festgelegt .

der rahmen dieses abkommens mu weltumspannend sein und darf nicht nur von den reichen bzw. entwickelten lndern bestimmt werden .
aus diesem grund ist die oecd nicht die richtige instanz .
die wto und besser noch die unctad oder die uno knnten ein reprsentativeres gremium fr die ausarbeitung des abkommens bilden .

solange keine weltweit geltenden sozial- und umweltnormen festgelegt werden , mu jegliche initiative ausgeschlossen werden .

die staaten , die politischen und ffentlichen organisationen und die europische union mssen sich ihre handlungsfreiheit sowie die mglichkeit bewahren , die interessen ihrer vlker zur geltung zu bringen und ihre wirtschaft durch sozial- , steuerund umweltbestimmungen zu regeln .
kurz gesagt , die demokratische souvernitt darf auf keinen fall den wirtschaftlichen interessen der mchtigen untergeordnet sein .

das mai ist inakzeptabel !

wir nordischen kritiker der eu untersttzen die starke kritik am mai , die im bericht geuert wird .
wir meinen , da das abkommen in seiner gegenwrtigen form so erhebliche negative folgen hat , da es nicht unterzeichnet werden darf .

es ist unangemessen , da ein abkommen mit weitreichenden globalen konsequenzen nur unter den reichen industrienationen innerhalb der oecd ausgehandelt wird .
das abkommen sollte statt dessen innerhalb der un oder mglicherweise im rahmen der wto verhandelt werden .
die behandlung durch die oecd-lnder zeichnet sich auerdem durch einen enormen mangel an offenheit und parlamentarischer kontrolle aus .

der inhalt des abkommens ist vllig inakzeptabel .
seine vorschlge bedeuten , da die multinationalen unternehmen umfassende rechte auf kosten der staaten bekommen .
das beinhaltet , da die unternehmen auf gerichtlichem wege demokratisch gefate beschlsse in wichtigen bereichen wie umwelt , verwaltung von naturressourcen und soziale fragen aufheben knnen .
das abkommen enthlt berhaupt keine formulierungen ber garantien fr die rechte der arbeitnehmer , umweltstandards und wichtige nationale interessen .

auch teile des berichts knnen wir nicht akzeptieren .
dazu gehrt die positive einschtzung der rolle der kommission bei den verhandlungen sowie die forderungen , da die eu ein entscheidungsrecht ber fragen im zusammenhang mit auslndischen direktinvestitionen bekommen soll .

durch das multilaterale abkommen ber investitionen wird dem puzzle des weltmarkts ein weiteres teil hinzugefgt .
die europische ffentlichkeit stellt dabei fest , da bei steuerlichen investitionshilfen und bei den haushaltsfinanzierungen unserer investitionsgter bei der durch die steuern unserer steuerzahler finanzierten quote auch die von den usa kontrollierten multinationalen unternehmen die nutznieer sein werden .
die steuerzahler unserer fnfzehn mitgliedstaaten werden dafr zahlen , da unseren nordamerikanischen konkurrenten mrkte , arbeitspltze und vorteile geboten werden .

die europische union , die mit ihren 350 millionen einwohnern eine ber den nationalstaaten stehende macht darstellen sollte , offenbart hier ihre wahre realitt : sie ist nmlich eine der welthandelsorganisation , der oecd und der ideologie des freien welthandels unterworfene instanz .

den landwirten war diese tatsache zumindest seit dem gatt-abkommen von 1994 bereits bewut .
die arbeitnehmer der stahl- und textilindustrie sowie des bergbaus haben diese erfahrung um den preis des verlustes ihrer arbeitspltze und ihres ruinierten lebens gemacht .
jetzt sind die privilegierten der welt des films und fernsehens an der reihe , festzustellen , da globalisierung , wegfall der grenzen sowie freihandel gleichbedeutend sind mit verlust an sicherheit , verlust an nationalen schutzmanahmen und verlust an fairem wettbewerb .

durch das mai entdecken knstler , regisseure , produzenten und sonstige angehrige des medienbereichs , da der freihandel zerstrung und demontage bedeutet und da den nationen dadurch elend gebracht wird .

diese privilegierten nun , die fr das zu einem krisengebiet gewordene lothringen , fr den entvlkerten nord-pas de calais , fr die bergarbeiter , fr die arbeitnehmer , fr die 12 millionen arbeitslos gewordenen und in verzweiflung gestrzten landwirte kein wort des mitleids hatten , diese millionre des films und fernsehens wie tavernier , brigitte fossey , jeanne moreau oder sonstige klappiche , diese pontius pilatus des maastrichter vertrags stoen pltzlich gellende schreie aus .
sie , die kinder der welt , die weien zulus , die schamanen des globalisierungsritus konvertieren zum protektionismus , entdecken die vorzge nationaler protektionistischer manahmen und berufen sich auf staatliche souvernitt .
sie , die bislang die nationale prferenz ablehnten , fordern heute die berufsstndische prferenz .

was fr eine groartige entwicklung !
von maastricht , genf bzw. hollywood sind sie direkt nach vichy gegangen .
fr uns htte es gengt , wenn sie in paris halt gemacht htten , dort , wo die souvernitt des landes , die das volk und seine kinder liebt , ihren sitz hat .

als bundesfraktion mu die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken die motive fr das votum ihrer mitglieder erlutern , das weder in diesem , noch in allen anderen fllen zwangslufig auf gleiche weise zum ausdruck gebracht wird .

bei der internen diskussion ber den bericht kreissl-drfler und bei den wortmeldungen der mitglieder unserer fraktion haben wir den proze der ausarbeitung dieses multilateralen investitionsabkommens geschlossen abgelehnt .
dies ist ein proze , der praktisch schon unterschriftsreif und fast einer ffentlichkeit vorgestellt und demokratisch diskutiert wurde - was immer wnschenswert und wegen seiner groen bedeutung auch erforderlich ist - , und zwar nicht nur hinsichtlich der ffentlichen meinung der mitgliedsstaaten der europischen union , sondern auch in bezug auf drittlnder , die nicht der oecd angehren .

wir weisen auf die tatsache hin , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen unter dem vorsitz der parteigenossin luciana castellina die initiative ergriffen hat , um einen bericht auszuarbeiten , in dem dieses parlament fr seinen beitrag sehr gelobt wird .
in diesem beitrag des parlaments wurde dem protest , der vor allem im kulturellen und knstlerischen bereich durch das abkommen ausgelst wurde , eine institutionelle dimension zuerkannt .
und dem kollegen kreissl-drfler ist es in seinem bericht gelungen , diesem beitrag durch seine offen kritische einstellung zum proze und zu den ergebnissen des prozesses gestalt zu verleihen , und das trotz aller kompromisse , die erforderlich waren und die ihren ausdruck in der entschlieung des parlaments gefunden haben .

das votum der mitglieder der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken basierte auch auf der gemeinsamen ablehnenden haltung gegenber einer situation , in der es mglich ist , da multilaterale investitionsabkommen , die zwischen fhrenden politikern und groen unternehmen ausgearbeitet wurden , gegen nationale gesetzgebungen verstoen , die auf der grundlage demokratischer strukturen und mechanismen nationale positionen verteidigen , unabhngig davon , ob im wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen oder im umweltbereich .

die krfte des kapitals und deren hintermnner , die regierungen der oecdstaaten , an der spitze die usa und die eu , haben beschlossen , der nationalen souvernitt und der unabhngigkeit einen entscheidenden schlag zu versetzen , indem sie das elementare recht der vlker , selbst ber ihren eigenen entwicklungsweg zu entscheiden , abschaffen .

bisher gab es zumindest in beschrnktem mae und auf der grundlage eines gleichgewichts der krfte die mglichkeit , eine autonome wirtschaftspolitik auszuben , sofern nicht von den internationalen finanzorganisationen oder den organisationen fr regionale entwicklung drastische stabilittsprogramme verordnet wurden , und es gab die mglichkeit des abschlusses bilateraler abkommen , die bis zu einem gewissen grade den interessen der vertragschlieenden seiten gerecht wurden .
durch das geplante abkommen bestimmt die sicherung des profits und allgemein der interessen der auslndischen investoren jede manahme der sozial- , umwelt- , entwicklungs- bzw. regionalpolitik , und es drohen strenge strafen , wenn die bestimmungen verletzt werden , die vollstndig und ausschlielich die auslndischen investitionen schtzen .

der restriktive charakter des abkommens ist so ausgeprgt , da man von einer charta der rechte der multis und der pflichten der vlker und regierungen sprechen kann .
es ist typisch , da nur die auslndischen investoren ein recht darauf haben , die einhaltung des abkommens einzuklagen , whrend fr die staaten keine derartige mglichkeit eingerumt wird .

das abkommen gibt jedem multinationalen unternehmen die mglichkeit , von der regierung des jeweiligen staates zu fordern , da sie abstand von allen bemhungen nimmt , die nationale produktion bestimmter zweige oder bestimmter regionen durch die gewhrung staatlicher beihilfen oder anderer vergnstigungen zu frdern .
auslndische investitionen drfen nicht mit bedingungen zur frderung der nationalen produktion , zur beschftigung inlndischer arbeitskrfte oder zur respektierung der beziehungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern verknpft werden .
die staaten drfen mit den multinationalen unternehmen nicht ber die geringste verpflichtung , einen teil der gewinne zu reinvestieren , oder ber technologietransfer verhandeln oder ihnen gar solche bedingungen auferlegen .
im gegenteil , die multis sollen das recht haben , zu jedem zeitpunkt die gesamten gewinne bzw. das gesamte kapital wieder abzuziehen oder jede andere manahmen vorzunehmen , die ihnen eintrglich erscheint .
auerdem wird die umsetzung des abkommens es den multinationalen unternehmen ermglichen , jede mglicherweise vorher eingegangene verpflichtung bezglich bereits gettigter investitionen unwirksam zu machen .

das abkommen ist ein schwerer schlag fr die gewerkschaftlichen rechte der werkttigen und ntigt die regierungen zur niederschlagung von aktionen der arbeiter um jeden preis , weil sie damit argumentieren knnen , da ihnen sonst die zahlung einer entschdigung fr entgangene gewinne auf grund von streiks , sozialen unruhen oder sogar , wie es bezeichnenderweise heit , revolutionen droht .
gleichzeitig schreibt der grundsatz des standstill alle manahmen der liberalisierung und deregulierung fest , da jede neue manahme zum schutz der sozialen rechte als protektionistisch angefochten und damit unwirksam gemacht werden knnte .

es macht besonderen eindruck , da ein text , der darauf abzielt , die vlker auf weltweiter ebene der jagd nach profitmaximierung zu unterwerfen , mit solcher heimlichtuerei behandelt wurde und da seine ratifizierung die entwickelten lnder dazu zwingen wird , sich dem schema " entweder du machst mit oder du wirst verurteilt " zu unterwerfen .
einmalig in der geschichte des vlkerrechts ist ebenfalls die tatsache , da das recht der aufkndigung durch die vorgesehene bindung der staaten erst nach mindestens fnf jahren vom datum der ratifizierung an mglich ist und da die bestimmungen des abkommens dann immer noch fnfzehn jahre lang in kraft bleiben .

die zentrale frage der unverzglichen einstellung aller weiteren verhandlungen und der verhinderung aller versuche zur umsetzung derartiger plne wird verschleiert , indem man versucht , die aufmerksamkeit nur auf die herauslsung bestimmter bereiche aus dem anwendungsbereich des abkommen zu lenken .
sollte dieses abkommen letztlich wirklich zur ratifizierung gelangen , so gibt es fr uns nur einen mglichen standpunkt : die bedingungslose ablehnung .
die vlker werden die geplante diktatur der multis nicht tolerieren und alles dafr tun , sie zu verhindern .

die internationalen abkommen haben eine euphorie ausgelst , die eine perverse auswirkung hat , wenn sie zu stark wird - sie hebt nmlich die positiven auswirkungen , die man durch die abkommen erreichen mchte , wieder auf .

die europische union neigt inzwischen dazu , eine vielzahl von abkommen abzuschlieen , ohne einmal innezuhalten und zu berlegen , ob die einzelnen vertrge noch etwas neues enthalten und vor allem , ob sie vielleicht den grundinteressen der gesellschaft als ganzes widersprechen und ob auch an die zukunft gedacht wurde .
ich erinnere beispielsweise an die derzeitigen verhandlungen mit den usa und die enorme bedeutung , die das modell einer europischen gesellschaft hat - aber das ist nur ein beispiel von vielen .

mit dem mai im rahmen der oecd kann die europische union eine bedeutende position erlangen , wenn sich alle mitgliedsstaaten zusammentun , um eine langfristige vision zu verfolgen , die das europische erbe in bezug auf umwelt und kultur nicht zugunsten des marktes in frage stellt .

die vereinbarungen im rahmen des mai sind etwas anderes als die vereinbarungen der wto . sie unterscheiden sich nicht nur durch die art und zahl der beteiligten lnder , sondern auch durch die form der verhandlungen .
um bei den gatt / wto-abkommen die interessen der europer im audiovisuellen bereich zu verteidigen , brauchten die betroffenen lnder nur keine angebote in diesem bereich abzugeben .
aber beim mai , dessen unterzeichnung fr den mai vorgesehen ist , mu man ausdrcklich ausnahmen fr den audiovisuellen bereich sicherstellen .
das wird eine harte prfung fr die union .
hoffentlich werden wir da nicht enttuscht .

ich stimme fr den bericht ( wenn nderungsantrag 1 angenommen wird ) , da er dem maiabkommen gegenber kritisch ist und praktisch fordert , da es neu ausgehandelt werden mu .

ich habe jedoch vorbehalte gegen bestimmte formulierungen , z . b. in ziffer 22 des entschlieungsantrags , wo ein verbot von investitionsanreizen gefordert wird .
das wrde der schwedischen regionalpolitik schaden zufgen , die teilweise gerade auf investitionsanreizen beruht .
es gibt noch eine reihe von anderen punkten , gegen die ich bedenken habe und die ich etwas anders formuliert sehen mchte .

bericht flemming ( a4-0022 / 98 )

als fr eine hno-abteilung verantwortlicher arzt erlebe ich tglich die durch bermigen tabakkonsum angerichteten schden .
gleichwohl bin ich nicht der meinung , da zur sicherstellung der ffentlichen gesundheit in den kommenden zehn jahren die beihilfen fr den tabakanbau in der europischen union eingestellt werden sollten .

eine solche unserer wirtschaft abtrgliche art des tabakverbots htte auf die verringerung des jhrlichen konsums an zigaretten nur geringe auswirkungen , da man sich nur bei den amerikanischen und asiatischen herstellern zu versorgen brauchte , die im brigen stndig auf der suche nach neuen absatzmrkten sind .

bei einer solchen einstellung wrde gleichzeitig eine finanzielle untersttzung des tabaksektors fr die umstellung auf andere landwirtschaftliche produkte gewhrt werden mit einer daraus automatisch folgenden zustzlichen belastung des gemeinschaftshaushalts , die noch nicht evaluiert worden ist .
zudem wird sich ein echtes problem der entscheidung ber die art der umstellung ergeben , da bei zahlreichen erzeugnissen bereits ein quotensystem sowie produktionsberschsse bestehen .

in welche situation werden wir also die bereits besorgten hersteller bringen ?
werden wir damit nicht arbeitspltze vernichten , ohne die situation im gesundheitsbereich zu verbessern ?

der vorschlag , tabaksorten mit einem geringeren nikotingehalt anzubauen , erscheint mir hingegen , sowohl was die medizinischen wie die wirtschaftlichen folgen betrifft , weitaus logischer .
damit wrde ein echter beitrag zur verbesserung des verbraucherschutzes geleistet .

zwar untersttze ich das dem bericht flemming zugrunde liegende prinzip , doch mchte ich gleichwohl nachdrcklich darauf hinweisen , da ein groteil der darin enthaltenen vorschlge irrealistisch und utopisch wre , wenn diese vorschlge in die praxis umgesetzt werden sollten .

bekanntlich wird gem artikel 129 des vertrags von amsterdam die verpflichtung der europischen union zum schutz der volksgesundheit und der verbraucher verstrkt .
um den neuen anforderungen auf diesem gebiet gerecht zu werden und vor allem um die eingliederung der gesundheit in die gemeinschaftspolitiken zu erreichen , mu die union neue vorschlge fr eine angemessene erfllung des vertrags von amsterdam nach seinem inkrafttreten vorlegen .

der von der kommission vorgelegte bericht ist korrekt und ausfhrlich .
allerdings verlangt die union in anbetracht der in diesem bereich in amsterdam erzielten fortschritte neue anstze .
daher fordern wir die erstellung eines grnbuchs . wir mchten nmlich , wie ich vorhin schon sagte , ber die neuen aktionen der kommission zur durchfhrung dieser neuen gesundheitspolitik der union informiert sein .

der bericht der kommission und der bericht des europischen parlaments sind begrenswerte dokumente .
ich halte es fr wichtig , da der aspekt der volksgesundheit aufgenommen wird , wenn die eu ihre politik gestaltet , u. a. im hinblick auf die verkehrsmanahmen und die landwirtschaftspolitik .

gleichzeitig bin ich ber die berichte erstaunt , da im grunde genommen beschlsse indirekt kritisiert werden , die von der eu gefat worden sind , u. a. im vergangenen jahr .
mehrere bereiche lieen sich da nennen , z . b. gentechnisch vernderte lebensmittel , die untersttzung fr umweltgifte in der landwirtschaft , fehlende beschrnkungen fr salmonellen und antibiotika , die untersttzung bestimmter infrastrukturmanahmen im straenverkehr und die frderung des tabakanbaus .
allen diesen bereichen ist gemeinsam , da sie auswirkungen auf die volksgesundheit haben und deshalb nicht htten so gestaltet werden drfen , wie es der fall ist .

ich untersttze vorbehaltlos ziffer 10 des berichts , wo es heit , da das ziel der derzeitigen untersttzung des tabakanbaus darin besteht , diesen einzuschrnken und ihn lngerfristig ganz auslaufen zu lassen .
ich hoffe , da das europische parlament diesen beschlu auch tatschlich fat , da sich die mehrheit bereits des fteren fr die weitere frderung der tabakerzeuger ausgesprochen hat .

wie bei politischen entscheidungen , die auswirkungen auf die umwelt haben , umweltvertrglichkeitsprfungen anzufertigen sind , so mssen bei beschlssen , die die gesundheit und den verbraucherschutz betreffen , untersuchungen der folgen fr die gesundheit angestellt werden .
es gibt jedoch keinen anla , einen eigenen kontrollapparat auf eu-ebene aufzubauen . dies mu den mitgliedstaaten berlassen bleiben .

umwelt , gesundheit und verbraucherfragen mssen in der politischen arbeit auf europischer ebene eine hhere prioritt bekommen .
mehrheitsbeschlsse knnen berechtigt sein , aber es mu sich dann um mindestvorschriften handeln .
jeder mitgliedstaat sollte das recht haben , hhere anforderungen als die der eu beizubehalten oder strengere regeln einzufhren .

in bezug auf den tabakanbau mu das ziel darin bestehen , die subventionen fr diesen bereich in einem zeitraum von fnf bis zehn jahren abzubauen .
um die arbeitslosigkeit nicht zu erhhen , mssen den erzeugern alternative kulturen sowie hilfen zu deren entwicklung angeboten werden .
ich habe fr den bericht gestimmt .

der schutz der gesundheit in der europischen union mu unbedingt mehr gewicht bekommen .
deshalb sind wir der meinung , da der heute angenommene bericht es verdient , aus verschiedenen grnden von allen untersttzt zu werden : wegen der bitte um ausarbeitung eines grnbuchs , in dem die knftigen aktionsbereiche einer europischen gesundheitspolitik analysiert werden , wegen der notwendigkeit einer gegenseitigen anerkennung von diplomen im beruflichen bereich , wegen des schutzes der rechte von kranken einschlielich der zahlung einer entschdigung bei falscher behandlung , wegen der einrichtung strenger sicherheitsnormen im tiermedizinischen und phytosanitren bereich und wegen der reorganisation und klarstellung von verantwortlichkeiten dieses problembereichs auf kommissionsebene .

in portugal sagt man : " keine rose ohne dornen . " und was den tabak betrifft , bestehen der berichterstatter und brigens auch viele andere auf der parteiischen errterung des problems .

tatsache ist , da man schnell zum erzieher wird und da man schnell prventivmanahmen ergreift , um den tabakkonsum zu vermeiden , denn das rauchen ist ja bekanntermaen ein gesundheitsrisiko .
es wurde nirgends vorgeschlagen , die zigarettenwerbung grundstzlich zu unterbinden oder zu verbieten , auch nicht bei sportveranstaltungen .
der bericht besteht in ziffer 10 lediglich darauf , da der tabakanbau in der europischen union nicht finanziell untersttzt werden soll , und legt dafr einen rahmen von maximal zehn jahren fest .
so vergit man auf eine weise , die an heuchelei grenzt , da eine solche politik in manchen regionen , in denen es weder kurz- noch mittelfristig alternativen gibt , zehntausende von arbeitspltzen gefhrden kann , und man vergit seltsamerweise auch , da die einstellung der produktion in der europischen union nur dazu fhrt , da mehr importiert wird und die gewinne der groen internationalen tabakerzeuger steigen , deren imperium , das in dem bericht nicht einmal erwhnt wurde , man ja nicht antasten will .

wir sind gegen die parteiische betrachtung der angesprochenen auswirkungen des tabakkonsums auf die gesundheit ( und des eindeutigen protektionismus der interessen der erzeugerfirmen ) .
deshalb stimmen wir gegen die punkte , in denen diese parteilichkeit sich am deutlichsten zeigt , und fr nderungen , die diese parteilichkeit minimieren und denen glcklicherweise schlielich gehr geschenkt wurde .

unsere fraktion ist sich der auswirkungen des tabakkonsums auf die gesundheit , wie sie von der berichterstatterin in der begrndung ihres berichts dargelegt werden , ebenfalls bewut .
wenn jedoch die zahl der jhrlichen todesflle infolge von tabakkonsum in der europischen union auf ca . 500 000 geschtzt wird , so mu auch bemerkt werden , da verschiedene in jngster zeit durchgefhrte epidemiologische untersuchungen in den usa gezeigt haben , da die tabakkonsumbedingte sterblichkeitsrate nicht zurckgeht , sondern konstant bleibt .
seit ber zwanzig jahren geht jedoch der tabakkonsum kontinuierlich zurck .

unsere fraktion hat zur ziffer 10 des entschlieungsantrags einen nderungsantrag eingereicht .
von der berichterstatterin wird nmlich die notwendigkeit einer reduzierung bzw. sogar einstellung der einkommensbeihilfen fr tabakanbauer bekrftigt .
in den letzten jahren muten wir mehrfach darauf hinweisen , da ber 70 % des in der europischen union konsumierten tabaks eingefhrt wird und da daher die einkommensbeihilfen fr tabakanbauer nicht mit dem phnomen des tabakkonsums und seinen auswirkungen auf die gesundheit in zusammenhang gebracht werden drfen .

in diesem sinne wird von meiner fraktion eine restriktive politik in bezug auf die frderung des tabakkonsums gewnscht .
der auf den verbrauch von tabak zurckzufhrende nikotinismus und der tabakanbau drfen nicht in einen topf geworfen werden .

wir mchten kurz darauf hinweisen , da im falle einer einstellung der einkommensbeihilfen fr tabakanbauer die produktion in der europischen union sofort stillgelegt wrde mit den sich daraus fr die beschftigung ergebenden folgen .
die einfuhren aus drittlndern zum ausgleich der rckgngigen produktion in der europischen union wrden erheblich ansteigen .
die auswirkungen auf den bermigen tabakkonsum wren gleich null , und die kommission wrde damit zu einer erhhung der zahl der arbeitslosen in der europischen union , insbesondere in den benachteiligten und von der arbeitslosigkeit bereits hart getroffenen regionen beitragen .

alzheimer-krankheit

die reihe mndlicher anfragen zur alzheimer-krankheit wird von mir vorbehaltlos untersttzt .
es war an der zeit , da solche anfragen eingereicht wurden .

ein aktionsprogramm zur bekmpfung der alzheimer-krankheit , von der eine betrchtliche anzahl lterer menschen in der europischen union und bisweilen sogar jngere menschen betroffen ist , erscheint mir in der tat notwendig .
ein solches programm mu unbedingt sowohl auf die forschung wie auf prvention und behandlung ausgerichtet sein .
jeglicher fortschritt bei der bekmpfung dieser krankheit mu , wie ich hinzufgen mchte , als eine verbesserung der eigenstndigen lebensfhrung lterer menschen betrachtet werden .

ber den gesundheitlichen aspekt hinaus zeichnet sich ab , was dabei in sozialer und ganz einfach in menschlicher hinsicht auf dem spiel steht .
die traurige tatsache , da sich nmlich eine groe zahl lterer menschen von jeglicher verbindung zur gesellschaft abgeschnitten sieht , wird durch die alzheimer-krankheit nur noch verschrft werden .

ich mchte bei dieser gelegenheit die angehrigen des im gesundheits- und im geriatrischen bereich ttigen personals zu der allgemein anerkannten qualitt der von ihnen geleisteten arbeit beglckwnschen .
gefrdert werden mu die sonderausbildung des personals , damit den bedrfnissen der von dieser schrecklichen krankheit betroffenen , die isolation bedeutet , bestmglich entsprochen werden kann . da sich unser parlament damit befat , ist ermutigend .

bereits vor zwei jahren hat das europische parlament den bericht poggiolini angenommen , in dem die kommission zur vorlage eines aktionsprogramms zur bekmpfung der alzheimer-krankheit und zur vorbeugung von kognitiven funktionsstrungen bei lteren menschen aufgefordert wurde . in dem seinerzeitigen text wurde gefordert , da die vorlage dieses programms " so schnell wie mglich " erfolgen solle ...
es mu also festgestellt werden , da die vorlage lnger dauerte , als vorgesehen war .

zweifellos handelt es sich um einen schwierigen bereich , die krankheit ist noch wenig bekannt , ihre ursachen sind weiterhin ungeklrt , epidemiologische untersuchungen bleiben auf einige wenige westliche lnder begrenzt , und das gesamte personal ist unzulnglich auf die betreuung dieser patienten vorbereitet .
ein grund mehr also , im bereich der wissenschaftlichen arbeit - im neurobiologischen , epidemiologischen und therapeutischen bereich - weiter voranzuschreiten .


von der kommission sind verstrkte anstrengungen zu unternehmen , sie mu die forschung frdern und im hinblick auf eine raschere verbesserung der betreuung , die diese erkrankten verdienen , besondere haushaltsvorkehrungen treffen .

der anteil der an alzheimer erkrankten in den entwickelten lndern , in denen diese krankheit hauptschlich diagnostiziert wird , ist bereits jetzt sehr hoch .
die zahl der patienten ist gro und entspricht der an anderen viruserkrankungen , zum beispiel aids , leidenden .
dennoch gab es weder bei der aufklrung noch bei der wissenschaftlichen forschung oder der prvention und der therapie noch beim umgang mit den betroffenen patienten die notwendigen systematischen und umfassenden sozialen und kollektiven bemhungen , die der gre des problems gerecht geworden wren .
vielleicht , weil man glaubt , da diese krankheit vor allem alte menschen betrifft ?

bisher gibt es nur forschungsprogramme beschrnkten ausmaes , und die finanzierung der programme entspricht nicht der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen notwendigkeit .
die oft enormen kosten fr medizinische betreuung und die sozialen lasten tragen weiterhin ausschlielich die familien der erkrankten , was eine gewaltige finanzielle , psychologische und soziale belastung fr sie darstellt .

die alzheimer-krankheit ist bisher gegenstand keines einzigen finanzierungsprogramms der versicherungsanstalten , und weder die mitgliedstaaten noch die kommission sind der notwendigkeit der steigerung der anstrengungen zur bekmpfung einer krankheit gerecht geworden , die sich zu einer regelrechten geiel entwickelt , da schtzungen davon ausgehen , da bis zum jahr 2000 8 millionen menschen davon betroffen sein werden .
nach der krzung der renten und der sozialleistungen im namen des profits und der wettbewerbsfhigkeit kultivieren der staat und die sozialversicherungstrger eine neue art von rassismus zu lasten des teils der bevlkerung , der im hinblick auf diese krankheit eine besondere risikogruppe darstellt .
die regeln des zgellosen freien marktes " stimmen " fr den tod , wenn er weniger kostet als das leben .

die gemeinschaftspolitik schiebt die prfung dieser frage immer wieder in die zukunft auf , in eine zukunft , die fr tausende erkrankter jedoch hchst ungewi ist , deren gegenwart uns aber unmittelbar beschftigen sollte , indem wir manahmen zur frderung und schaffung von infrastrukturen zur therapie und pflege in die wege leiten und pflegezentren und ausbildungsprogramme zur spezialisierung von pflegepersonal und geriatrischem personal organisieren , das sich um die kranken kmmert und deren familires umfeld von den psychologischen und sozialen folgen der krankheit entlastet .
ntig fr die unmittelbare zukunft ist auch die finanzierung von forschungen ber die ursachen , die prvention , die rechtzeitige diagnose und die bekmpfung der alzheimer-krankheit und anderer alzheimerhnlicher syndrome .

eine gesellschaft , die doch angeblich die erhhung der durchschnittlichen lebenserwartung anstrebt , und das unter den bestmglichen lebensbedingungen , darf es dem gefrigen profit nicht gestatten , den geist und die persnlichkeit des alten menschen kampflos einer krankheit auszuliefern , die so schmerzhaft und verheerend fr den kranken und seine familie ist .

( die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage im kosovo ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der vor der abstimmung unterbrochenen aussprache im anschlu an die erklrung des rates zur lage im kosovo .

frau prsidentin , es ist keine sehr dankbare aufgabe , eine debatte fortzusetzen , die augenscheinlich schon beendet war , aber versuchen wir es trotzdem .

die im kosovo lebenden albaner fordern also etwas , das meiner ansicht nach ganz logisch und natrlich ist , und sie fordern es schon seit vielen jahren : sie wollen , da ihr recht anerkannt wird , selbst ber ihr schicksal zu entscheiden .
sie fordern die achtung der menschenrechte , und die fhrung in belgrad , slobodan milosevic , entscheidet sich nicht fr die vernunft , sondern fr eine politik der spannung .
und diese politik bedeutet nun einmal wasser auf die mhlen der extremistischen elemente , die es auch unter der albanischen bevlkerung gibt .

die terroristen der sogenannten befreiungsarmee kosovo helfen den albanern im kosovo durch gewalt und mord in meinen augen nicht .
aber auch slobodan milosevic hat seinerseits offensichtlich aus den noch frischen wunden des brgerkriegs im ehemaligen jugoslawien nichts gelernt .
die ereignisse im kosovo stellen eine gefahr fr die gesamte region dar .
die verhinderung der ausbreitung der krise auch auf die nachbarstaaten , auf albanien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , mu vorrangiges ziel der europischen union sein .
wir sollten daher die aktivitten der prsidentschaft und die initiativen von herrn cook in hohem mae begren .

bereits jetzt gibt es ernsthafte probleme mit den menschen , die in die sdlichen und westlichen teile des kosovo strmen .
wenn einige tausend flchtlinge erst gezwungen sein werden , in den nachbarlndern zuflucht zu suchen , dann werden auch die regierungen in tirana und skopje akute probleme bekommen .
und all die gute arbeit , die fatos nano in albanien zur stabilisierung des landes geleistet hat , wre zunichte gemacht .
die destabilisierung in der gesamten region htte dann unvorhersehbare konsequenzen fr den frieden auf dem balkan .

die europische union darf keinerlei nderungen an den gegenwrtig bestehenden grenzen zulassen .
andererseits mssen wir ein neues blutvergieen auf dem balkan verhindern .
was herr van den broek und herr henderson gesagt haben , halte ich fr sehr positiv .
es mu unverzglich ein dialog aufgenommen werden , um eine lsung zu finden .
und das ist aufgabe von herrn milosevic .
das ist er dem serbischen volk schuldig , das seine unvershnlichkeit so teuer bezahlt hat .

frau prsidentin , erneut haben wir die schrecklichen bilder von frauen und kindern gesehen , denen noch die angst und der schrecken ber die gewalt der polizei der serbischen regierung in den augen stand , und wieder einmal sind wir zu spt gekommen , obwohl sich diese ereignisse durch eine ganze reihe von vorfllen praktisch angekndigt hatten .
bereits im oktober letzten jahres wurden 3 000 albaner , die ein elementares recht forderten , nmlich das recht , ihre sprache zu erlernen , von den polizisten der serbischen regierung gewaltsam auseinandergetrieben , whrend die diplomatischen behrden der europischen union dazu schwiegen .

von der europischen union wurde ein auch vom amtierenden ratsprsidenten heute vormittag erwhntes dokument verabschiedet , bei dem es sich meines erachtens zugegebenermaen um einen vernnftigen text handelt , der przise vorschlge beinhaltet .
das problem liegt jedoch auf einer anderen ebene .
werden sich die in ihrem dokument enthaltenen vorschlge verwirklichen lassen , herr prsident ?
das ist die groe frage !
wenn nmlich vom vertreter der serbischen regierung die einleitung des dialogs von der anerkennung der serbischen verfassung abhngig gemacht wird , dann stellt er damit eine bedingung , die objektiv nicht hinnehmbar ist , weil nmlich - wie sie bemerkt haben - diese verfassung das grte hindernis fr die aufnahme von verhandlungen bildet .

die situation ist eindeutig schwieriger geworden , da sich die partner weiter voneinander entfernt haben , anstatt einander nherzukommen .
heute werden selbst von den gemigteren fhrern wie rugova radikale haltungen eingenommen .
der rat mu daher mit uerster entschiedenheit handeln , wenn ein blutbad vermieden und verhindert werden soll , da in jener region erneut ein krieg ausbricht , dessen folgen unabsehbar sind .

frau prsidentin , whrend der diskussionen ber den vertrag von maastricht brach der krieg in jugoslawien aus und das land fiel auseinander .
am vorabend der aufnahme der verhandlungen ber die erweiterung lastet der alptraum eines drohenden balkankrieges auf uns .
die kollegen de vries , swoboda und pack haben bereits eine ausfhrliche analyse des problems gegeben , die ich teile .
ich beschrnke mich daher auf einige fragen an unseren ratsprsidenten .

ist der ratsprsident bereit , bezglich des kosovo gegebenenfalls das gleiche signal zu geben wie an den irak ?
gibt es plne , militrische beobachter an die albanische grenze zu entsenden ?
denn sie wissen , das land ist vollgestopft mit waffen , und man sagt , da die kleine befreiungsarmee aus diesem land nachschub erhlt .

der prsident hlt die autonomie des kosovo fr wichtig .
wie wird er milosevic dazu bewegen , das zu realisieren ?

frau prsidentin , trotz der schwierigkeiten und trotz der dramatisch hohen zahl der toten im kosovo gibt es meiner meinung nach auch dinge , die uns ein wenig optimistisch stimmen knnen , zumindest im vergleich zu dem , was in bosnien geschehen ist .
im fall von bosnien hatten wir die kroatische bevlkerung in bosnien und dazu einen nationalistischen und aggressiven herrn tudjman .
im fall des kosovo ist da die albanische bevlkerung , aber ein gemigter und vernnftiger fatos nano .
in bosnien hatten wir geteilte gebiete , im kosovo haben wir ein gebiet innerhalb der grenzen der bundesrepublik jugoslawien .
deshalb sind besonnenheit und vernunft am platze .
natrlich mu auch druck ausgebt werden , aber wir mssen jugoslawien , also serbien , auch die sicherheit geben , die notwendigen kehrtwendungen vollziehen zu knnen .
vergessen wir nicht die angst , die in jugoslawien vor einer neuen spaltung herrscht , die angst , da nach dem kosovo dasselbe in der wojwodina losgeht , und nach der wojwodina in montenegro , und angesichts dessen wrde die zusicherung , da die bestehenden grenzen unverletzlich sein sollen , eine flexible haltung der jugoslawischen regierung sehr erleichtern .

frau prsidentin , ich hoffe , da sich alle in diesem hause dessen bewut sind , wie ernst die krise ist , vor der wir heute stehen .
nachdem der krieg in bosnien beendet war , gab es viele unter uns , die befrchtet haben , da der friede von einigen nur als atempause benutzt werden knnte , bevor sie ihr teuflisches werk wieder aufnehmen .
meine furcht im augenblick ist die , da sich jene prognosen jetzt bewahrheiten werden .

die krzlich von prsident tudjman vor seinem parteikongre gehaltene rede , die lage in ostslowenien sowie die ineffektive durchfhrung des dayton-abkommens sind lauter hinweise darauf , da die internationale gemeinschaft in ihrer wachsamkeit in dieser region nicht nachlassen darf .

im falle des kosovo ist prsident milosevic ganz offensichtlich der ansicht , er sei stark genug , um die vlkergemeinschaft und deren entschlossenheit herauszufordern .
aus diesem grunde mu eine ganz klare botschaft bermittelt werden , nmlich da wir der wiederherstellung eines dauerhaften friedens und der stabilitt in der region weiterhin verpflichtet bleiben .
die vlkergemeinschaft mu eine entschiedene und absolut geschlossene haltung einnehmen .
prsident milosevic wird jede noch so geringfgige meinungsverschiedenheit , die er feststellt , in bertriebener weise darstellen und zur rechtfertigung seiner brutalitten ausnutzen .
die brutalitt der repression in serbien mu von uns jedoch eindeutig und unmiverstndlich verurteilt werden , wobei gleichzeitig klarzumachen ist , da wir den terrorismus aufs entschiedenste zurckweisen .

ich mchte die prsidentschaft und die kontaktgruppe dazu beglckwnschen , da sie auf die letzte krise so rasch reagiert haben .
gegen serbien mu allerdings mit effektiven sanktionsmanahmen durchgegriffen werden , und die bemhungen der regierungen albaniens , bulgariens und mazedoniens um eine beendigung der krise , die auf die gesamtregion berzugreifen und sie zu destabilisieren droht , mssen von uns untersttzt werden .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat vor kurzem gefordert , da ein hoher vertreter fr den kosovo ernannt wird .
die neue mission von felipe gonzlez als persnlichem vertreter des amtierenden osze-prsidenten fr das ehemalige jugoslawien und das ihm dazu erteilte mandat werden von uns daher begrt .

wenn wir in der lage sein werden , die kurzfristigen probleme zu lsen , mssen von uns auch verstrkte anstrengungen zur lsung der langfristigen probleme unternommen werden .
unsere bemhungen mssen insbesondere auf die durchfhrung des gemeinschaftsprogramms im bildungsbereich sowie auf fortschritte bei den manahmen zum aufbau einer zivilgesellschaft im kosovo ausgerichtet sein .

frau prsidentin , ich mchte auf einen aspekt eingehen , der bisher noch nicht zur sprache kam .
fnf lnder , unter ihnen an erster stelle griechenland als einziger mitgliedstaat der europischen union , bulgarien , rumnien , die trkei und auf vorschlag griechenlands auch die ehemalige republik mazedonien haben gerade erst einen gemeinsamen standpunkt zur explosiven lage im kosovo formuliert .
diese fnf lnder spren es intensiver als alle anderen , da ein konflikt in dieser leidgeprften region dem frieden auf dem balkan ein ende setzen wrde , der mit soviel blut , trnen und frchterlichen schden nach der teilung jugoslawiens nun gefestigt werden soll .
und die genannten fnf lnder werden als erste die auswirkungen einer unkontrollierbaren konfrontation zu spren bekommen .

in diesen tagen war auerdem der prsident albaniens , rexhep meidani , zu einem staatsbesuch in athen , und auch ihm gegenber wurde von offizieller seite der standpunkt vertreten , da sich die lsung des dramatischen problems auf zwei positionen sttzen mu : einerseits darauf , da jegliche vernderung der grenzen auf dem balkan ausgeschlossen werden mu , und andererseits darauf , da eine weitgehende autonomie anzuerkennen ist , mit allen freiheiten und einer echten wiederherstellung des rechts im kosovo .
die vollstndige achtung der minderheitenrechte , die legale mglichkeit friedlicher versammlungen und die umsetzung des bildungsabkommens sind der einzige weg , der zu einem konstruktiven dialog fhren und den teufelskreis von terroristischen akten und deren brutaler repression beenden kann .
alles andere hiee nur , brennende fackeln ins pulverfa europas zu werfen .

europa und die europischen institutionen sind ganz eindeutig wieder einmal bei einem hchst europischen problem in tragischer weise zu spt gekommen .
wichtig ist allerdings , da von der kontaktgruppe die entscheidenden voraussetzungen fr eine politische lsung des konflikts festgelegt wurden . ich betone ausdrcklich , politische , nicht militrische lsung , wie sie auch bei der heute gefhrten aussprache absurderweise gefordert wurde .

jeder vorwurf , wir wrden uns in die inneren angelegenheiten eingemischt haben , mu ab jetzt entschieden zurckgewiesen werden , weil bei interventionsmanahmen im falle einer politischen auseinandersetzung nicht von innerer einmischung gesprochen werden kann .
gleichzeitig mssen auch heute vormittag gerade vom kosovo formulierte illusionen einer unabhngigkeit unbedingt abgelehnt werden .

die europischen union sollte meines erachtens sehr starken druck auf milosevic ausben , damit er wieder einen direkten dialog mit der albanischen gemeinschaft aufnimmt .
um dieses problem geht es heute , und darin liegt auch der einzige praktikable weg , nmlich im dialog zwischen den betroffenen parteien .
das ziel mu darin bestehen , da der kosovo wieder die autonomie erhlt , die ihm gerade durch die belgrader regierung verwehrt wurde .
dieser weg erscheint mir praktikabel , und er sollte vom rat energisch und gem den grundstzen und bestimmungen beschritten werden , wie sie von der kontaktgruppe festgelegt wurden .

frau prsidentin ! wir haben die mglichkeit , im kosovo mit hilfe der vorbeugenden diplomatie das zu verhindern , was wir 1991 im ehemaligen jugoslawien nicht verhindern konnten .
daher mu auf prsident milosevic druck ausgebt werden , damit er die repression unverzglich beendet , einen dialog mit den vertretern kosovos einleitet und die autonomie dieses gebiets wiederherstellt , die er schon vor jahren aufgehoben hat .

whrend wir dahingehend druck auf prsident milosevic ausben , mssen wir den terrorismus verurteilen , der zur verfolgung politischer ziele weder geeignet ist oder geeignet sein kann noch akzeptiert werden darf . wir mssen das internationale politische engagement in dieser richtung untersttzen .
dabei mssen politische mittel angewendet werden , die auf zwei berlegungen beruhen : erstens ist das , was im kosovo geschieht , keinesfalls ein problem , das lediglich den kosovo betrifft . wenn man von demokratischen grundstzen , menschenrechten und menschenleben spricht , dann gibt es natrlich kein hoheitsrecht .
zweitens mu jede lsung fr den kosovo die gegenwrtigen grenzen bercksichtigen , wenn wir keine zustzlichen probleme schaffen wollen .

daher werden wir die von der kontaktgruppe ergriffenen manahmen untersttzen , eine strkere beteiligung europas fordern und selbstverstndlich die vom ehemaligen spanischen regierungschef felipe gonzlez allem anschein nach angenommene mission befrworten .

ich mchte zu den bei der aussprache vorgebrachten bemerkungen einige kommentare abgeben .

zuallererst weise ich jegliche unterstellung zurck , wonach von der prsidentschaft nichts unternommen wurde , um zu versuchen , die probleme im kosovo praktisch und realistisch anzugehen .
wie ich im einleitenden teil meiner ausfhrungen bereits sagte , hat auenminister cook in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident am donnerstag letzter woche einen besuch in belgrad abgestattet , wo er mit prsident milosevic zusammentraf .
dieser besuch erfolgte in begleitung der kommission .

am montag fand ein treffen der kontaktgruppe in london statt , wo als teil eines politischen aktionsplans vier manahmen beschlossen wurden : verhngung eines waffenembargos , nichtlieferung von ausrstungen , die in repressiver weise eingesetzt werden knnten , einschrnkungen bei der visaerteilung sowie ein moratorium fr die bereitstellung finanzieller mittel in der region .
auf dieser grundlage hat die internationale gemeinschaft getroffenen gesprochen und gehandelt .

mein kollege , minister lloyd , der seit montag dieser woche als sondergesandter der prsidentschaft in der region weilt , wird heute in belgrad sein .
er wird ebenfalls weitere nachbarlnder besuchen , um ihre speziellen probleme und anliegen in erfahrung zu bringen und die erhaltenen informationen an die zentrale stelle zu bermitteln .
die morgen in london stattfindende europakonferenz wird auerdem eine weitere gelegenheit zu einer errterung der angelegenheiten bieten , und auf der informellen tagung der auenminister , die am freitag und samstag in edinburgh stattfindet , kann ebenfalls hierber diskutiert und - falls weitere ideen vorliegen - darber beraten und eventuelle schritte veranlat werden .

um damit auch herrn bianco zu antworten , so war die ratsprsidentschaft gemeinsam mit dem rat sehr aktiv .

was die frage von frau van bladel betrifft , so sind die gegenwrtigen bemhungen auf das ziel ausgerichtet , eine politische lsung zu suchen .
die frage militrischer aktionen wurde nicht angesprochen .
sollte dieses thema zur sprache gebracht werden , wre die frage zu prfen , ob ein solches vorgehen mit dem vlkerrecht im einklang steht und ob militrische aktionen angemessen und erfolgversprechend sind .
wrden beide fragen mit ja beantwortet , mte darber entschieden werden , wer daran beteiligt sein wrde , welche ziele dabei gesetzt wrden , wie ein militrisches vorgehen enden wrde und welche politischen lsungen erforderlich wren .
zu allen diesen punkten gibt es eine ganze reihe von fragen .
wichtig ist , da versucht wird , fr dieses problem eine politische lsung zu suchen .
wie von einem der redner gegen ende der aussprache gesagt wurde , besteht fr den fall , da das verhalten der jugoslawischen regierung im kosovo als fr die internationale gemeinschaft inakzeptabel anerkannt wird , eine mglichkeit zur lsung der situation darin , da die bevlkerung im kosovo ein entsprechendes ma an autonomie zurckerhlt , um bei inneren angelegenheiten ber ihre zukunft selbst entscheiden zu knnen .

es gab also eine rege ttigkeit : die prsidentschaft war aktiv , der rat war aktiv und auch die internationale gemeinschaft hat auf die krise reagiert .
dies zeigt sich auch in der tatsache , da vom parlament heute eine aussprache darber gefhrt wird und da das parlament selber eine rolle spielt , indem es im namen der vlker europas zum ausdruck bringt , wie ernst sie die lage einschtzen , und da zu hoffen ist , auf welche weise sie mglichkeiten einer lsung suchen , die auf einer politischen beilegung der angelegenheit beruht .

frau prsidentin , als der amtierende ratsprsident den vorwurf zurckwies , die amtierende ratsprsidentschaft sei nicht aktiv gewesen , hat er mich dabei angesehen .
der grund mag vielleicht darin gelegen haben , da ich einer der wenigen hier im saale anwesenden bin , doch mu ich klarstellen , da die von mir gebte kritik nicht an den amtierenden ratsprsidenten gerichtet war , sondern an die ratsprsidentschaft , die kommission und selbst das parlament , von denen das problem seit jahren zwar anerkannt wird , die jedoch nicht gengend unternehmen .
ich hoffe , da die jetzige ratsprsidentschaft einen wesentlichen beitrag zur lsung des problems und der krise leisten wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

asem-proze

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndlichen anfragen :

b4-0174 / 98 - o-0004 / 98 an den rat und b4-0175 / 98 - o-0005 / 98 an die kommission der abgeordneten swoboda und titley im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum asem-proze ; -b4-0176 / 98 - o-0018 / 98 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas an den rat zum nchsten asien-europa-treffen ( asem ) ; -b4-0178 / 98 - o-0055 / 98 der abgeordneten jarzembowski , rinsche , bernard-reymond , argyros , kittelmann und martens im namen der fraktion der europischen volkspartei an den rat zum treffen eu-asien ( asem ) ; -b4-0180 / 98 - o-0058 / 98 der abgeordneten telkmper , aelvoet , kreissl-drfler , lannoye , kerr , gahrton und holm im namen der fraktion die grnen an den rat zum zweiten asien-europa-gipfel ( asem ii ) im april in london ; -b4-0261 / 98 - o-0061 / 98 von herrn vinci im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke an den rat zum eu-asien-gipfel ; -b4-0264 / 98 - o-0064 / 98 von herrn pompidou im namen der fraktion union fr europa an den rat zum asem-proze ; -b4-0268 / 98 - o-0068 / 98 der abgeordneten dupuis und vandemeulebroucke im namen der fraktion der radikalen europischen allianz an den rat zum zweiten asien-europa-gipfel ( asem ) im april in london .

frau prsidentin , ein bedeutendes unternehmen in meinem wahlkreis hat krzlich angekndigt , da aufgrund eines verlorengegangenen auftrags aus fernost arbeitnehmer in erheblichem umfang entlassen werden mten .
damit ist mir verstrkt bewut geworden , welche gefahr die gegenwrtige asien-krise fr die europische union darstellt .
unsere banken befinden sich in einer uerst exponierten lage , und aufgrund unserer abhngigkeit vom handel sind wir gegenber solchen krisen auf dem weltmarkt uerst anfllig .
der asem-proze sollte daher von uns selbstverstndlich genutzt werden , um die mglichkeiten fr eine rasche regelung der krise sowie fr die verhinderung ihrer weiteren ausweitung zu prfen .

wir mssen insbesondere feststellen , da diese krise zumindest teilweise und in einigen der betroffenen lnder auf ursachen zurckzufhren ist , die von den einen vielleicht als vetternwirtschaft und von anderen ganz einfach als korruption bezeichnet werden .
mit fremdem geld wurden zu viele obskure geschfte betrieben , bei denen die schwachstellen dieser machenschaften geflissentlich bersehen wurden .
wirtschaftliche freiheit und politische freiheit lassen sich selbstverstndlich nicht voneinander trennen .
die von unserem parlament so hufig geforderte einhaltung der menschenrechte ist ein ebenso wichtiger bestandteil des prozesses wie die forderung nach wirtschaftlicher freiheit .

wir mssen sicherstellen , da der politische proze in fernost durch transparenz gekennzeichnet ist .
ich mchte vom rat und von der kommission erfahren , wie sie den asem-gipfel als gelegenheit zu nutzen gedenken , um klar zum bewutsein zu bringen , da entwicklungsprojekte im fernen osten auf das ziel einer good governance ausgerichtet sein mssen , soda wir in der zukunft von einer strkeren wirtschaftlichen grundlage aus aufbauen knnen .
erforderlich ist ferner eine wesentliche strkung der rolle der parlamente bei diesem proze , da durch das bestehen einer parlamentarischen dimension sichergestellt wird , da niemand die augen vor vetternwirtschaft und korruption verschliet .

schlielich mu eine reform der finanzinstitutionen geprft werden .
einige von uns hegen den verdacht , da es bei den derzeit durchgefhrten rettungsoperationen mehr darum geht , diejenigen zu retten , die unsaubere geschfte betrieben haben , und weniger um den versuch einer umstrukturierung der gesellschaften und der volkswirtschaften in den fernstlichen lndern .
ich sehe mit interesse der antwort des rates und der kommission auf die frage entgegen , wie sie bei ihrer haltung auf dem asem-gipfel diesen gesichtspunkten rechnung zu tragen gedenken .

frau prsidentin , herr ratsprsident , der asem-gipfel ist natrlich von grter bedeutung .
bei der unsicheren situation , die in finanzieller hinsicht in sdostasien entstanden ist , htte europa von anfang an prsent sein mssen .
das gehrt auch zu einem ausgewogenen und gleichberechtigten dialog zwischen diesem teil asiens und europa .
die asiatischen lnder mssen in groem rahmen reformen durchfhren , aber die union mu dafr ihre untersttzung aussprechen und dabei auch mit dem iwf zusammenarbeiten .
ich mchte den rat fragen , ob er diese ansicht teilt . auerdem wrde ich es schtzen , wenn der rat uns sagen knnte , wie man htte verhindern knnen , da die europische union in den ruf geraten ist , bei den jngsten dramatischen finanzwirtschaftlichen entwicklungen in sdostasien in keiner weise prsent zu sein .
wie gedenkt der rat das berichtigen zu knnen ?
wir untersttzen die gemeinsame initiative der asean-lnder , einen gemeinsamen berwachungsmechanismus einzurichten .
zusammen knnen sie eine eventuelle neue krise vielleicht verhindern und den bekannten finanzwirtschaftlichen dominoeffekt eindmmen .
stimmt der rat mit mir berein , da eine untersttzende rolle europas vielleicht ntzlich wre ?
einfache frage , vielleicht eine lange antwort , aber in jedem fall : behalten sie das im gedchtnis .

meine fraktion , die liberale fraktion , legt auch wert darauf , da nicht nur wirtschaftliche und finanzielle themen bei dem gipfel besprochen werden .
der politische dialog ist in einer ausgewogenen , gleichwertigen beziehung mindestens ebenso wichtig .
in bereinstimmung mit den beratungsergebnissen der ministertagung vom beginn letzten jahres fordere ich den rat daher auf , auch die menschenrechte auf die tagesordnung des asem-gipfels zu setzen .
vielleicht knnen diese in den bekannten bilateralen besprechungen zwischen verschiedenen lndern behandelt werden .
kann mir der rat zusichern , da das tatschlich geschieht ?

frau prsidentin , herr ratsprsident , lieber herr kommissar ! auch meine fraktion ist sehr gespannt auf die antwort auf die vier schriftlich gestellten fragen , denn die asiatisch-europischen beziehungen sind sowohl fr unsere auenpolitischen beziehungen als auch fr die wirtschaftlichen und sozialpolitischen gegebenheiten in den betroffenen fnfundzwanzig staaten von groer bedeutung .
wir sind der auffassung , da der asienproze eben nicht den auenministerien und den brokratien berlassen werden darf , sondern da das europische parlament und die asiatischen parlamente , die in dem proze die vlker vertreten , einbezogen werden mssen .

wir untersttzen diesen proze , der eine weitgehende zusammenarbeit vom politischen dialog ber wirtschaftliche kooperation bis zur sozialen und kulturellen zusammenarbeit umfassen mu .
wir mchten auch gern wissen , ob der rat mit seinen asiatischen kollegen ber die frage der erweiterung der asem-teilnehmerstaaten sprechen will .
die einbeziehung von indien , pakistan , bangladesch , neuseeland und australien scheint aus unserer sicht interessant zu sein .
aber ich gebe zu , das mssen unsere asiatischen partner selbst entscheiden , genau wie wir bei birma vorbehalte haben wegen der menschenrechtssituation und birma nicht akzeptieren knnen .

wenn es denn einen erfolg in london geben sollte , so ist dieser nur mglich , wenn die 25 staats- und regierungschefs nachweisen knnen , da wir gemeinsame wege zur beendigung der finanzkrise in asien finden .
es kommt darauf an , mehr transparenz im internationalen bankensektor herzustellen .
es kommt darauf an , auch einen mechanismus zur eindmmung kurzfristiger whrungsspekulationen zu finden .
ich untersttze diejenigen im rat und in der kommission , die der auffassung sind , da ein land wie indonesien , das mit dem internationalen whrungsfonds vereinbarte reformen nicht nur nicht umsetzt , sondern sie willkrlich zurckweist , eben nicht mit der untersttzung der asiatisch-europischen partner rechnen kann , sondern im gegenteil die gemeinschaft und auch die asiatischen partner auf eine nderung der politischen und wirtschaftlichen verhltnisse in diesem land hinwirken mssen .

ich teile auch die auffassung einiger meiner kollegen , da , auch wenn wir ber wirtschaft , ber handel , ber finanzen , ber auenpolitik reden , die grundlegenden probleme , die unseren staaten auf europischer seite wie auch auf der seite der asiatischen partner gemeinsam sind , nmlich die frage der bekmpfung der armut , die achtung der menschenrechte , die entwicklung der demokratie und der rechtsstaatlichkeit sowie der umweltschutz - ich erinnere nur an die waldbrnde in bestimmten teilen asiens , die eben nicht nur lokale , sondern globale auswirkungen haben - , auf dem asem-gipfel besprochen werden mssen .

schlielich glaube ich - wie einige vorredner bereits gesagt haben - , da es wichtig ist , das europische parlament und die asiatischen parlamente in den proze einzubeziehen .
es ist auch eine mglichkeit der demokratisierung im allgemeinen , die verantwortung der abgeordneten fr die internationalen beziehungen zu verstrken .
deshalb ist die einbeziehung der asiatischen parlamente und des europischen parlaments von groer bedeutung .

erlauben sie mir , zum schlu noch zwei dinge zu sagen .
erstens : ich wrde mich sehr freuen , wenn der ratsprsident und auch vielleicht unser verehrter kommissar , sir leon brittan , von sich aus erklren wrden , da sie ende april in der plenarsitzung in brssel eine offizielle erklrung zu den ergebnissen des londoner gipfels abgeben werden , so da wir noch einmal die ergebnisse debattieren knnen .
heute debattieren wir die erwartungen , aber es wird wichtig sein , auf der grundlage einer offiziellen erklrung des rates und der kommission in diesem haus auch ber die ergebnisse zu diskutieren .
im brigen , meine damen und herren , erlaube ich mir , dem rat und der beteiligten kommission viel erfolg auf dem asemgipfel in london zu wnschen .

frau prsidentin , das zweite treffen der asem-staatschefs mit den europischen regierungschefs vom 3. bis 4. april findet vor dem hintergrund einer schwerwiegenden wirtschafts- und finanzkrise in ost- und sdostasien statt , einer krise , die die blichen auswirkungen kapitalistischen wirtschaftswachstums in megastdten - unsichere und schlecht bezahlte arbeitspltze , rcksichtslose und unkontrollierte ausbeutung von natur- und bodenschtzen sowie zeitweilig sehr massive verste gegen die menschenrechte - verschrfen und noch verschrfen werden .

prognosen der oecd gehen davon aus , da auch die europischen wirtschaften , falls sich in ost- und sdostasien nicht rasch und nachhaltig etwas tut und eine erholung stattfindet , durch die auswirkungen der krise in mitleidenschaft gezogen werden .
es gab ja auch viele kollegen in diesem haus , die den tigerstaaten , dem boom , der politik des schnellen geldes dort gehuldigt haben .
ich denke , hier bedarf es neuer mechanismen und vor allem eines primats der politik , hier bedarf es eines neuen rahmens , der in london gesetzt werden sollte .

wenn wir uns vor augen halten , da die asem-staaten mehr als die hlfte des weltweiten bruttoinlandsprodukts erwirtschaften , spiegelt das wider , da eine groe verantwortung auf diesem treffen in london lastet .
wir in diesem parlament haben in den letzten monaten wiederholt gefordert : demokratisierung in birma , handelsbeziehungen mit birma nur dann , wenn die menschenrechte gewahrt werden und sich die verhltnisse dort in richtung demokratie ndern , in bezug auf nordkorea , da nicht einseitig geld fr das kedo-projekt ausgegeben werden darf , sondern da wir das geld verwenden , um den hunger zu lindern oder zu mildern , da wir hier eine entwicklung des binnenmarktes frdern und damit auch ein stck friedenspolitik in korea frdern .
diese projekte mssen angesprochen werden .
herr kinkel sprach von einer neuen timor-politik .
vielleicht knnen rat und kommission hier etwas zu dieser neuen politik gegenber dem repressionsstaat indonesien darstellen .
dann die urwaldbrnde .
die urwlder brennen nicht zufllig , sondern sie werden angezndet .
ich denke , hier bedarf es klimaschutzprogramme .

wir mchten erfahren , wie sie diese probleme angehen wollen , die wir vielfach diskutiert haben , welche initiativen sie ergreifen ?
was halten sie zum beispiel angesichts der wirtschafts- und finanzkrise von der einfhrung einer tobin-steuer ?
wie werden sie den regierungen eine neue zusammenarbeit klarmachen ?
ich denke , es ist gut , wenn sie fr die verhandlungen vom parlament ein paket mit auf dem weg bekommen und dem parlament das nchste mal , wie es herr jarzembowski auch gesagt hat , bericht erstatten ber das , was sie verhandelt haben , wie sie verhandelt haben und mit welcher gemeinsamen perspektive wir in demokratischer verantwortung gemeinsam die politik gegenber ost- und sdostasien gestalten knnen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , im hinblick auf den zweiten asem-gipfel mu meines erachtens festgelegt werden , welche rolle die europische union im rahmen der entwicklungszusammenarbeit mit asien und im zuge des ausbaus der beziehungen zu dieser region spielen kann und mu , welche schwerpunkte von ihr gesetzt werden mssen und welche manahmen im hinblick auf eine koordinierung und gezielte ausrichtung der durchzufhrenden aktionen erforderlich sein werden .

der asem-gipfel , durch den dem dialog mit unseren asiatischen partnern neue impulse verliehen werden sollen , kann in der tat zu einer erleichterung und verbesserung des gegenseitigen verstndnisses sowie dazu beitragen , da zwischen unseren beiden kontinenten engere bande geschmiedet werden , die im eminent wichtigen rahmen des gegenwrtigen globalisierungsprozesses durch die einrichtung einer europisch-asiatischen zusammenarbeit bei regionalen und internationalen fragen von grerer wichtigkeit konkretisiert werden mssen , insbesondere was die wirtschaftlichen und finanziellen , wissenschaftlichen und technologischen , umweltpolitischen , kulturellen und humanitren aspekte betrifft .

im rahmen der neuen partnerschaft mit asien mu die union bei der entwicklung und der anwendung der dazugehrigen instrumente , durch die synergien sowie partnerschaften auf diesen gebieten geschaffen werden knnen , auf jeden fall eine gewichtige rolle spielen .

smtliche auf dem ersten asem-gipfel festgelegten manahmen sowie die auf dem zweiten handelsforum asien-europa in bangkok unterbreiteten vorschlge , durch die das allgemeine klima verbessert und gegenseitige investitionen gefrdert werden sollen , knnen von mir also nur untersttzt werden .

was die seit einigen monaten in einem groteil asiens herrschende krise , die auf der konferenz in london sicherlich ein diskussionsthema bilden wird , anbelangt , so ist eine aktive beteiligung der union an der durchfhrung der finanziellen und wirtschaftlichen manahmen erforderlich , die zur beendigung des gegenwrtigen rezessionsprozesses ergriffen werden mssen .

die europische union wird einen beitrag zum einen zu den erforderlichen reformen in den von der krise betroffenen sektoren und zum anderen zur wiederherstellung des vertrauens bei den auslndischen investoren zu leisten haben .

abschlieend mchte ich bemerken , da die einrichtung einer parlamentarischen partnerschaft asien-europa , d. h. asep , untersttzt und unser parlament dabei eng assoziiert werden mu , um dem asem-proze eine parlamentarische dimension zu verleihen .

frau prsidentin , ich hatte das privileg , der asean-delegation anzugehren , die im januar malaysia und singapur besucht hat .
wir hatten zwar keine treffen mit den ministerprsidenten von malaysia bzw. singapur , da beide nicht im lande waren , doch hatten wir eine begegnung mit den auenministern , von denen wir sehr herzlich empfangen wurden .

hauptthema unserer gesprche bildete die finanzkrise , und in dieser hinsicht wurde den delegationsmitgliedern eine tatsache klar zum bewutsein gebracht , nmlich da die europische union geringes ansehen geniet , obwohl sie im zusammenhang mit dem iwf zum teil der einzige geldgeber und zahlmeister ist .
wenn prsident clinton zu besuch weilt , wird ihm in der presse groe beachtung geschenkt , whrend besuche von eu-ministern ein geringes echo finden .
dieser tatsache mu von uns rechnung getragen werden , da sie gegenber der europischen union nicht ganz gerecht ist .
wir fhlen uns diesem teil der welt und den lndern gegenber , die leidtragende der finanzkrise waren , zutiefst verpflichtet .

unsere gesprchspartner zeigten sich ferner sehr an der wwu interessiert und vertraten die ansicht , da diese bei der globalen whrungssituation , in der sie einen solch schweren zusammenbruch erlitten hatten , hilfreich wre .
in der heutigen presse las ich einen leitartikel , wonach indonesien vor dem totalen zusammenbruch steht und der wiedergewhlte prsident suharto erklrt hat , da er sich nicht an die vom iwf gestellten bedingungen halten werde .
fr den gesamten proze bedeutet dies eine ernste situation .
wir mssen in allen diesen lndern demokratie und menschenrechte frdern .

in malaysia haben wir auch das ministerium fr forstwirtschaft besucht und waren von den sorgen , die man sich dort um die umwelt machte , doch sehr beeindruckt .
wir knnten meiner meinung nach diese lnder bei ihren projekten mehr untersttzung geben .
unser wunsch ist es , da sich der dialog in allen lndern auch auf die kulturellen , sozialen und politischen bereiche erstreckt .
wir sind auch mit nichtregierungsorganisationen zusammengekommen und sprechen uns dafr aus , da diese hart arbeitenden organisationen von der europischen union in strkerem mae gefrdert werden .

frau prsidentin , das zweite asien-europa-treffen , das am 3. und 4. april in london stattfinden wird , wird einen wichtigen meilenstein in der entwicklung der beziehungen zwischen asien und europa bilden .
die zahlreichen und tiefgehenden fragen der mitglieder dieses parlaments unterstreichen die bedeutung des asem-prozesses und welche erwartungen er geweckt hat .
seit dem ersten asem-treffen in bangkok 1996 wurden in allen drei schlsselbereichen des asem-prozesses ergebnisse erzielt .

in den von mitgliedern dieses hauses eingereichten mndlichen anfragen ging es um die bisher erzielten ergebnisse .
zunchst gab es eine ganze reihe von politischen treffen auf ministerebene : 1997 kamen jeweils getrennt die auen- , wirtschafts- sowie die finanzminister zusammen , und durch diese begegnungen wurde ein verbessertes verstndnis der themen gewonnen , an denen wir arbeiten mssen , um die beiden regionen enger zusammenzufhren .
weniger hochstehende , aber ebenso ntzliche kontakte fanden auch zwischen beamten statt , wodurch die beziehungen auf arbeitsebene vertieft wurden .
beispielsweise sind arbeitsgruppen von zollbeamten zusammengekommen , um vorschlge zur harmonisierung von verfahren sowie zur durchfhrung der regelungen zu unterbreiten , durch die ein reibungsloserer handel zwischen den beiden regionen ermglicht werden soll .

im wirtschaftlichen bereich fand ein dialog zwischen unternehmen und der regierung statt , was fr den asem-proze von zentraler bedeutung ist .
das handelsforum asien-europa trat bereits zweimal zusammen , nmlich 1996 in paris und im november letzten jahres in bangkok .
das dritte treffen des handelsforums wird gleichzeitig mit dem asem-ii-gipfel in london stattfinden , wo sich fr die vertreter der geschftswelt eine einmalige gelegenheit zu einem direkten dialog mit fhrenden politikern zu einer reihe von wichtigen fragen , einschlielich einer weiteren liberalisierung im bereich des handels und der investitionen , bieten wird .

drittens wurde ein aktionsprogramm zur frderung von investitionen erstellt und von den asem-wirtschaftsministern verabschiedet .
dieser plan umfat eine reihe von frdermanahmen und bildet eine grundlage fr einen weiteren dialog ber den regelungsbereich .
mit der durchfhrung des plans wurde eine gruppe von sachverstndigen in investitionsfragen betraut , die auf dem asem-ii-gipfel , gleichzeitig mit dem plan selbst im april eingesetzt wird .
wir hoffen , da die politischen spitzenvertreter ein aktionsprogramm zur erleichterung des asem-handels verabschieden werden , dessen rahmen bereits von den asem-wirtschaftsministern besttigt wurde .
ziel des plans ist der abbau nichttarifrer handelshemmnisse und von transaktionskosten sowie eine frderung der handelsmglichkeiten zwischen den beiden regionen .

ich wei , da auch zu anderen beziehungen , zu - wenn ich so sagen darf - " menschlichen beziehungen " von ihnen fragen gestellt wurden , und seit dem letzten asem-treffen gab es in diesem bereich eine reihe weiterer entwicklungen .
im februar 1997 wurde zur frderung der beziehungen zwischen den asem-mitgliedern auf der ebene der zivilgesellschaft eine asieneuropa-stiftung eingerichtet .
sie sponsorte eine reihe von kolloquien und konferenzen , einschlielich eines seminars ber menschenrechte und rechtsstaatlichkeit , das im dezember letzten jahres in schweden stattfand .
kulturelle beziehungen werden auf dem asem-ii-treffen einen hohen stellenwert besitzen ; gleichzeitig mit dem treffen wird ein reichhaltiges programm kultureller und knstlerischer ereignisse stattfinden , die gipfelteilnehmern werden eininge davon besuchen , und ich hoffe , da manche ideen von diesen anregungen mit nach hause genommen werden .
das spektrum der veranstaltungen reicht von einem ostwest-filmfestival ber ausstellungen asiatischer kunst bis hin zu konzerten mit asiatischer musik .

viele kollegen haben die finanzkrise angesprochen und die frage nach den mglichkeiten zur wiederherstellung der stabilitt gestellt .
wie wichtig der asem-proze im allgemeinen und asem ii im besonderen ist , wird noch deutlicher in einer zeit , da ein besseres gegenseitiges verstndnis der jeweiligen wirtschaftslage erforderlich ist und die notwendigkeit besteht , zur stabilisierung der lage in asien beizutragen .
fr uns bietet sich damit eine gelegenheit , jeglichem in asien - oder auch hier - bestehenden eindruck entgegenzutreten , nmlich da die europische union auf ihre probleme zu langsam reagiert habe , und zu zeigen , da von der europischen union ein wirklicher beitrag zur lsung der krise geleistet wurde und weiterhin geleistet wird .
wir leisten sowohl im rahmen der internationalen finanzinstitutionen als auch auf bilateraler ebene hilfe .
uns bietet sich damit ferner eine gelegenheit , nachdrcklich auf die notwendigkeit hinzuweisen , da die asiatischen lnder in bereinstimmung mit den empfehlungen des iwf handeln mssen .
wir mchten das asem ii-treffen zum anla nehmen , die botschaft zu bermitteln , da protektionismus keine lsung darstellt , und da als teil dieser reaktion die mrkte nicht weniger , sondern mehr zu ffnen sind .

welche anderen bereiche werden auf dem asem ii-treffen abgedeckt ?
die europische union erwartet , da auf dem asem-ii-treffen ein umfassender politischer dialog gefhrt wird .
wir hoffen , da regionale fragen in asien und in der europischen union wie auch internationale themen gegenstand der diskussion sein werden , ebenso wie menschenrechtsfragen .
die drei dimensionen des asem-prozesses besitzen fr den rat die gleiche bedeutung , und er begrt die in zahlreichen bereichen wie umwelt , wohlergehen von kindern sowie bildung und ausbildung bestehende zusammenarbeit zwischen der europischen union und den asiatischen lndern .
fr den gipfel in london ergibt sich nach unserer ansicht signifikanter spielraum , um zu zeigen , da asem in bereichen , die fr die brger wichtig sind , ergebnisse zu erzielen vermag .

wir erwarten , da umweltfragen eines der diskussionsthemen unter den hochrangigen vertretern auf dem asem-ii-treffen sein werden .
aufgrund der aktualitt des themas und der gemeinsamen besorgnis asiatischer und europischer asemmitglieder wird eine untersttzung bei der behandlung des akuten problems der umweltzerstrung , wie ich hoffe , zu den zur sprache gebrachten themen gehren .
das problem der waldbrnde in sdostasien , die in der heute gefhrten aussprache bereits erwhnt wurden , mu selbstverstndlich als ein dringliches anliegen behandelt werden .

es wurden auch fragen zur knftigen asem-mitgliedschaft gestellt .
ich kann besttigen , da die mitgliedschaft bei asem ii die gleiche sein wird wie bei asem i. allerdings erwartet die union , da auf dem zweiten asem-treffen auch ber das thema mitgliedschaft gesprochen wird .
eine zuknftige erweiterung wird davon abhngen , ob zwischen den bestehenden mitgliedern eine bereinstimmung hierber erzielt werden kann .

welchen weg werden wir also zu gehen haben ?
auf dem zweiten asem-treffen werden schritte zur festlegung der fr die knftige zusammenarbeit zwischen den beiden regionen bestehenden prioritren ziele unternommen .
die union erwartet , da auf dem asem-ii-treffen ein kooperationsrahmen fr die ausrichtung und durchfhrung der asem-ttigkeiten verabschiedet wird .
des weiteren erwarten wir die einsetzung einer asien-europa-arbeitsgruppe , von der die langfristigen zielsetzungen fr asem zu prfen sein werden .
diese arbeitsgruppe wird 1999 den auenministern einen bericht vorlegen , damit diese rechtzeitig die zur vorbereitung des asem iii-treffens im jahr 2000 erforderlichen schlufolgerungen ziehen knnen .

die tagesordnung fr das asem ii-treffen im april ist fundiert .
durch die finanzkrise in asien wird der europischasiatische dialog wichtiger denn je .
die prsidentschaft wie der rat erwarten im april ein fruchtbares treffen .

seit dem ersten asem-treffen sind enorme fortschritte erzielt worden .
im politischen bereich wurde sowohl auf minister- wie auf beamtenebene ein umfassender dialog ber globale und regionale fragen aufgenommen .
selbst der bereich der menschenrechte wurde mit einem informellen seminar , das im dezember in schweden stattfand und das wahrscheinlich den auftakt zu einer reihe weiterer seminare dieser art bilden wird , erstmals zu einem diskussionsgegenstand .
auf dem letzten treffen hoher beamter in london wurde ein uerst offener gedankenaustausch ber kambodscha , den irak , die koreanische halbinsel sowie ber die erweiterung der union gefhrt .

im wirtschaftlichen bereich haben die wirtschaftsminister und beamten groe fortschritte bei der vorbereitung von aktionsplnen zur investitionsfrderung und fr handelserleichterungen sowie bei der festlegung gemeinsamer standpunkte zu fragen im zusammenhang mit der wto und themen wie infrastruktur und nachhaltigem wachstum erzielt .
die finanzminister und beamten waren sich darin einig , da noch breiter raum fr eine intensivere zusammenarbeit zwischen den finanzkontrolleuren in unseren beiden regionen besteht .
des weiteren vertraten sie gemeinsamen die ansicht , da verbesserte vorkehrungen fr einen informationsaustausch und die gemeinsame beste nutzung der verbesserung der finanzstabilitt frderlich sein werden .
im zollbereich wurde eine intensive zusammenarbeit etabliert , und der privatsektor hat durch das handelsforum asien-europa sowie durch andere treffen in anderen gremien seinen eigenen stndigen dialog eingerichtet .

im kulturellen und sozialen bereich stellt die asien-europa-stiftung eine herausragende initiative dar , durch die das gegenseitige bewutsein fr unsere beiden regionen gefrdert werden soll .
in bereichen wie technologie , umwelt , jugendkontakte und austausch im bildungsbereich wurden verschiedene weitere initiativen ergriffen oder vorbereitet .
weitere wichtige ereignisse wie das manila-forum ber kultur und werte in asien und europa haben sich an den leitlinien orientiert , wie sie von der asep festgelegt wurden .

seit dem bangkok-gipfel wurden auch eingehende betrachtungen und berlegungen zu verfahrensfragen sowie zu fragen der koordinierung und der zukunftsperspektiven angestellt .
insbesondere werden die vorschlge zur festlegung eines europisch-asiatischen kooperationsrahmens und zur einrichtung einer asem-planungsgruppe wahrscheinlich auf dem gipfel in london fortgefhrt werden .

was die zukunft anbelangt , so schreiten die vorbereitungsarbeiten fr den gipfel reibungslos und konstruktiv voran .
in den nchsten zwei jahre soll es in allererster linie um konsolidierung gehen .
bis zum jahr 2000 werden wir jedoch konkretere , fabarere ergebnisse vorweisen mssen .
der asem-proze war bisher informell und sollte auch weiterhin informell bleiben , und seine hauptaufgabe sollte darin bestehen , als politischer katalysator zur erreichung gegenseitigen verstndnisses , dialogs und gemeinsamer zusammenarbeit zu dienen .
asem sollte nicht zu einer institution mit einem sekretariat oder derartigem ausgebaut werden ; erforderlich ist allerdings eine przisere und gezieltere ausrichtung des asem-prozesses auf eine begrenzte zahl vorrangiger bereiche .
anstrengungen in dieser richtung wurden im zusammenhang mit der ausarbeitung des asiatisch-europischen kooperationsrahmens unternommen , der auf dem londoner gipfel zu verabschieden sein wird .

auf dem gipfel soll eine reihe fr die zukunft von asem wichtiger entscheidungen getroffen werden , insbesondere beziehe ich mich auf die verabschiedung der beiden aktionsplne fr handelserleichterungen und investitionsfrderung , die einrichtung eines umwelt-technologie-zentrums in thailand , die verabschiedung des asiatisch-europischen kooperationsrahmens sowie die einsetzung der asem-planungsgruppe , die aus hochrangigen persnlichkeiten aus smtlichen asem-partnerlndern zusammengesetzt und damit beauftragt sein wird , eine unabhngige stellungnahme zur mittel- und langfristigen entwicklung der asiatisch-europischen beziehungen im rahmen der asem abzugeben .
die kommission hat den frheren vorstandsvorsitzenden von asea brown boveri und derzeitigen vorsitzenden der investa group , herrn percy barnevik , als ihren vertreter ernannt .
auf dem gipfel werden ferner einige neue initiativen ergriffen , eventuell in bereichen wie geldwsche , wohlergehen von kindern , umweltschutz usw .

durch die finanzkrise in asien erhlt die asiatisch-europische zusammenarbeit sowie der asem-proze eindeutig eine grere bedeutung .
auf dem londoner gipfel wird diesem proze groe aufmerksamkeit geschenkt werden .
es geht darum , da wichtige politische botschaften bermittelt und initiativen fr mglichkeiten zur berwindung der krise vorgeschlagen werden .
von der britischen ratsprsidentschaft wurde soeben eine hochrangige delegation in die sdostasiatischen lnder entsandt , mit dem auftrag , miverstndnisse hinsichtlich der von der europischen union bei der regelung der situation zu spielenden rolle zu bereinigen und die zu diesem thema auf dem gipfel abzugebende botschaft vorzubereiten .

auf dem gipfel wird zu dieser krise eine eindringliche politische botschaft zu bermitteln sein , in der die globalen auswirkungen dieser krise anerkannt und die von den europischen partnern geleisteten beitrge hervorgehoben werden , in der ferner die verpflichtung der asem-partner bekrftigt wird , die erforderlichen reformen durchzufhren , und in der schlielich die notwendigkeit betont wird , protektionismus zu widerstehen und eine weitere liberalisierung als effektivstes gegenmittel gegen forderungen nach protektionistischen manahmen sowohl in asien wie in der europischen union weiter zu verfolgen .
wir befassen uns derzeit mit der frage , wie eine strkere finanzkontrolle und wie die sozialen auswirkungen der krise angegangen werden knnen .

ziel des asem-prozesses ist die errichtung einer ber regierungen und verwaltungen hinausreichenden umfassenden partnerschaft , bei der es um einen dialog zwischen parlamentariern beider regionen geht .
aus diesem grunde war es angemessen , da im anschlu an das erste asem-treffen die tagung der parlamentarischen partnerschaft asien-europa erfolgte , die hier im april 1996 stattfand .
ich hoffe , da dies fortgesetzt werden kann .

bemerkenswert ist ferner , da von der asien-europa-stiftung derzeit ein programm fr ein treffen zwischen jungen parlamentariern beider regionen geplant wird .
eine solche informelle vorgehensweise zwischen parlamentariern drfte besonders ntzlich sein .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission dem parlament ber das ergebnis des gipfels gern bericht erstatten wird .

frau prsidentin , die antworten der ratsprsidentschaft und der kommission unterstreichen die chancen fr eine erfolgreiche asem-konferenz in london .
ich halte es fr wirklich wichtig , gerade in dieser zeit auch zu einer botschaft zu kommen , die besagt , da beide weltregionen erfolgreich zusammenarbeiten knnen .
schlielich soll der asem-proze keine form von multilateraler zusammenarbeit ersetzen , aber doch die partnerschaft von europa und asien in bestimmten fragen frdern .

ich denke hier nicht nur an mgliche lsungen als antwort auf die krise in asien , sondern ich denke auch daran , da die reform der internationalen finanzinstitutionen unter entwicklung gemeinsamer vorstellungen beider weltregionen fortschritte machen kann .
ich denke auch daran , da wir in der tat wohl andere aufsichtsregeln brauchen , und wahrscheinlich brauchen wir auch andere definitionen von ffentlicher auslandsverschuldung .
das wird sicherlich in diesem zusammenhang auch zur sprache kommen . von daher erwarte ich mir einen fortschritt durch diese asem-konferenz .
sicherlich sollte auch auf dieser asem-konferenz betont werden , da der euro nicht nur zur stabilisierung von monetren und wirtschaftlichen beziehungen in der europischen union beitragen kann , sondern auch zur internationalen monetren stabilisierung .
das ist eine wichtige botschaft , die von dieser konferenz ausgehen sollte .

ich unterstreiche noch einmal , wie notwendig eine gute zusammenarbeit dieser so wichtigen weltregionen ist .
trotz unserer unterschiedlichen traditionen und kulturen gibt es mglichkeiten der zusammenarbeit , die auch notwendig sind , gerade weil wir eben schon einen so hohen grad an wirtschaftlicher kooperation haben .
deswegen brauchen wir auch politische stabilitt in beiden weltregionen .
dazu sollte dieser vertiefte politische dialog beitragen .
er kann das auch , weil sicherheitsfragen in asien unsere sicherheitsfragen sind , und das thema good governments sollte zunehmend in den mittelpunkt des politischen dialogs gerckt werden .

vergessen wir aber darber nicht , da die zusammenarbeit zwischen asien und europa nicht nur eine zusammenarbeit der regierungen und der parlamente ist , sondern auch der nichtregierungsorganisationen , der jugend von asien und europa , der frauen von asien und europa .
hier gibt es viele themen , die im rahmen des dialogs people to people angesprochen und vor allen dingen durchgesetzt werden sollten .
ich fordere ratsprsidentschaft und kommission auf , hier auch ganz konkret in projekten und programmen ein klares profil der zusammenarbeit auf allen ebenen zu zeigen .

frau prsidentin , mit groer beruhigung hre ich , da uns nach der krise auerordentlich viel einfllt , was wir tun mssen .
aus der analyse dessen , was vor der krise war , hat sich die beruhigende tatsache ergeben , da wir viel getan haben .
ich bitte bei dem gipfel in london nicht zu vergessen , was an ursachen vorher erkannt wurde und was nicht umsetzbar war .
wenn man sich genau anschaut , welches die grnde fr die krise sind , dann herrscht eine relative einigkeit darber , da es im wesentlichen um ein zu hohes leistungsbilanzdefizit der betroffenen volkswirtschaften ging , um eine hohe auslandsverschuldung , insbesondere des privaten sektors , begnstigt durch feste wechselkurssysteme , die finanzierung von unproduktiven bereichen und vieles andere mehr .

im moment stellen wir fest , da alle erschreckt sind , sich zurckziehen , teilweise kredite zurckziehen wie in taiwan , wo die krise im grunde nicht so ausgeprgt ist und wo man gerade bleiben mte , anstatt sich zurckzuziehen .
statt dessen aber flieht das kapital aus der region , und die politik gibt gute ratschlge .
das , was die politik an guten ratschlgen fr die zukunft geben mu , interessiert uns als parlament auch .
deshalb betrachten wir die aussprache hier als einen ersten anfang .

ich bin dankbar , sir leon - ich nehme an , die prsidentschaft sieht es genauso - , da wir die diskussion hier im europischen parlament fortsetzen und ber die ergebnisse sprechen werden .
aber wir sind natrlich auch auerordentlich an den politischen verhltnissen zwischen den asiatischen tigern interessiert , die in letzter zeit ja vor arroganz in bestimmten bereichen kaum noch laufen konnten und uns , den europern , ratschlge gaben , whrend sie sich jetzt , nachdem die krise stattgefunden hat , mit hilfsersuchen an uns wenden .
wir werden miteinander lernen mssen , da das , was in asien geschah , auch darin seine ursache hat , da viele europer nicht schnell genug dort investieren konnten , um die schnelle mark zu machen , davor auch im wissen um das risiko nicht zurckscheuten , sich jetzt aber zurckziehen und teilweise asiatische lnder in bitterer armut zurcklassen .

ich darf daran erinnern , da es nicht nur die wirtschaft ist , die geschdigt ist , sondern da wir auch sozialen rckschritt und notlagen haben , da hunderttausende oder millionen von menschen , die darauf vertraut haben , da die politik , die wirtschaft , das richtige tun , dort kaputte existenzen haben , da hunger und not in der region herrschen .


ich bitte , in london auch daran zu denken , wie wir diesen menschen mit hilfsprogrammen helfen knnen , denn indonesien zeigt ja als land mit der viertgrten bevlkerung im moment , da es in einer schwierigen situation wenig sinn fr mehr demokratie , sondern seine eigene vorstellung von umsetzung hat , und ich bin gespannt , wie man darauf reagiert , da es die iwfforderung nicht erfllt und einen alleingang macht .

asien war ein lernproze , schon als der erfolg da war .
es ist jetzt ein bitterer lernproze .
ich bin gespannt auf asien und seine ergebnisse , die wir hier weiter diskutieren werden .

frau prsidentin , natrlich wird in london auch die krise zur sprache gebracht , wie unter anderem herr pompidou gefordert hat , aber unser anliegen ist es , den bevlkerungen unserer , wenn ich so sagen darf , ehemaligen kolonien besondere aufmerksamkeit zu widmen .
japan hat eine hervorragende gelegenheit , um wiedergutzumachen , was es der bevlkerung whrend des krieges mit seiner besetzung dieser gebiete an leid zugefgt hat .
ich fordere sie auf - da sie ja jetzt die prsidentschaft innehaben - , vor allem daran zu denken , da diese gebiete durch japan besetzt und durch britische truppen befreit wurden , vergessen sie das nicht in der birma-kampagne , frau prsidentin .
in der war chapel in rangun stehen handschriftlich die namen der britischen opfer , die zwischen dem 5. mai und dem 15. august gefallen sind .
ich habe den rat gebeten , am 15. august die europische flagge zu hissen - und ich htte gern eine antwort auf dieses anliegen .
das war nmlich auch fr die niederlande das ende des zweiten weltkriegs .
vergessen sie die bevlkerungen in diesen lndern nicht .
japan hat bereits begonnen , schadensersatzleistungen an indonesien zu zahlen .

wie der britische auenminister robin cook hier im januar sagte , sind die nationen heute in dem gleichen mae voneinander abhngig , wie sie einmal unabhngig gewesen sind .
das gleiche gilt fr die beziehungen zwischen europa und asien ebenso wie zwischen den mitgliedstaaten der europischen union .
auf dem asem ii-gipfel werden die staats- und regierungschefs aus zehn asiatischen lndern und fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union zusammentreffen .

das treffen in london wird eine gelegenheit bieten und ein instrument darstellen , um die wirtschaftlichen , politischen und kulturellen bande zwischen den beiden wirtschaftsmchten , die heute ber 50 % des welthandels darstellen , enger zu schmieden .
auf dem ersten gipfeltreffen in bangkok im mrz 1996 wurde von asem i der rahmen fr knftige beziehungen zwischen der eu und asien festgelegt , und es wurde dabei eine reihe paralleler dialoge in die wege geleitet , die auf die festlegung einer gemeinsamen grundlage fr unsere knftige zusammenarbeit zur frderung von frieden und stabilitt sowie darauf abzielten , die bedingungen zu schaffen , die zur wirtschaftsentwicklung und zu fortschritten im sozialen bereich zu einem auf gegenseitiger achtung beruhenden dialog , zur schaffung von gleichheit und gerechtigkeit sowie zur frderung grundlegender menschenrechte fhren sollten .

daneben wird ein parlamentarischer dialog gefhrt , und 1996 fand hier in straburg das treffen der parlamentarischen delegationen aus den asiatischen lndern und den entsprechenden mitgliedern des europischen parlaments statt .
jetzt bereiten wir unter der gide der asien-europa-stiftung , die nach dem ersten asien-europa-gipfel eingerichtet wurde , das asep ii-treffen vor , das , wie ich hoffe , mitte august in kuala lumpur stattfinden wird , also im anschlu an die generalversammlung der interparlamentarischen organisation der asem , auf der es ein erneutes treffen zwischen europa und den asean-staaten , allerdings ohne myanmar , geben wird .

eine gegenseitig vorteilhafte zusammenarbeit liegt im interesse sowohl asiens wie der europischen union .
es gibt zahlreiche gebiete , auf denen wir bereits zusammenarbeiten .
in einigen bereichen sind die asiatischen lnder fr die europische union eine sttze .
als stellvertretender vorsitzender der ep-delegation mit japan kann ich beispielsweise berichten , da japan fr den wiederaufbau in bosnien einen beitrag von ca . ecu 500 mio. leistet .
ferner gibt es ein japanisches hilfsprogramm zur untersttzung der palstinenser bei der errichtung palstinensischer siedlungen .
schlielich hilft japan bei den aufrumarbeiten nach dem super-gau von tschernobyl mit , und als gegenleistung sind wir an dem sehr wichtigen kedo-projekt beteiligt .

die asien-krise wird auswirkungen auf die europische union haben .
die bewltigung einer solchen krise kann und darf den asiaten nicht selbst berlassen werden .
das asien-europa-treffen im april sowie das parlamentarische treffen im august stellen - und damit komme ich zum schlu - zwei wichtige schritte auf dem weg zu einer neuen weltumspannenden partnerschaft dar .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

internationaler strafgerichtshof

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0179 / 98 - o-0056 / 98 von herrn de vries im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas an den rat zur bildung eines internationalen strafgerichtshofs ; -b4-0262 / 98 - o-0062 / 98 der abgeordneten puerta , pettinari und carnero gonzlez im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke an den rat zur bildung eines internationalen strafgerichtshofs ; -b4-0263 / 98 - o-0063 / 98 von frau van bladel im namen der fraktion union fr europa an den rat zur bildung eines internationalen strafgerichtshofs ; -b4-0265 / 98 - o-0065 / 98 der abgeordneten aglietta , mller und aelvoet im namen der fraktion die grnen an den rat zur bildung eines internationalen strafgerichtshofs ; -b4-0267 / 98 - o-0067 / 98 von herrn swoboda im namen fraktion der sozialdemokratischen partei europas an den rat zur bildung eines internationalen strafgerichtshofs ; -b4-0269 / 98 - o-0069 / 98 von herrn dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz an den rat zur bildung eines internationalen strafgerichtshofs ; -b4-0270 / 98 - o-0070 / 98 der abgeordneten oostlander , lenz und dimitrakopoulos im namen der fraktion der europischen volkspartei an den rat zur bildung eines internationalen strafgerichtshofs .

frau prsidentin , jetzt ist genau der richtige zeitpunkt , ber das thema der bildung eines internationalen strafgerichtshofs zu debattieren , denn wir stehen am vorabend der letzten vorbereitungstagung vor der konferenz in rom .
im juni sollten wir dann die grundprinzipien endgltig festgelegt haben .

nach dem zweiten weltkrieg herrschte viele jahre lang die ansicht , europa knne sich , was den schutz der menschenrechte anbelangt , in sicherheit wiegen .
es wurde der europarat geschaffen und die menschenrechtskonvention verabschiedet , und wir haben ein komplexes und minutises system entwickelt , doch hat sich in den letzten zwei jahren gezeigt , da in der menschenrechtsfrage europa eben nicht gesichert ist .
von den anderen teilen der welt einmal abgesehen , gab es 1 500 kilometer von dieser stadt entfernt 250 flle von menschenrechtsverletzungen .
in bosnien wurden frauen vergewaltigt , kinder entfhrt und menschen hingeschlachtet .
wir haben hier in diesem hause keinen grund zur selbstgeflligkeit , denn die menschenrechte knnen berall , auch in der europischen union , verletzt werden .
wir haben gestern und heute die erklrungen des amtierenden ratsprsidenten zum thema kosovo gehrt .
da auch dort erneut menschenrechtsverletzungen begangen werden , steht nun eindeutig fest .

vor diesem hintergrund ist es von groer bedeutung , da die europische union und in diesem augenblick das europische parlament eine neue fhrungsrolle ausben sollten .
wenn wir wirklich ein klares zeichen setzen wollen , so besteht fr uns die mglichkeit darin , unseren wunsch nach bildung eines internationalen strafgerichtshofs mit einer wirklich unabhngigen staatsanwaltschaft zum ausdruck zu bringen , wobei sich , wie es in dem entschlieungsantrag heit , die zustndigkeit des gerichtshofs auf alle schweren verbrechen , vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen erstrecken sollte .
wir mssen von dem un-sicherheitsrat unabhngig sein .

diese grundprinzipien werden von den meisten mitgliedstaaten der europischen union untersttzt .
bei ein oder zwei mitgliedstaaten bestehen bedenken , und vor diesem hintergrund ist es uerst wichtig , da vom europischen parlament ein klares und einstimmiges signal ausgeht .
ich hoffe , da die in dem vorliegenden entschlieungsantrag enthaltenen vorschlge von der kommission und vom rat untersttzt werden .

frau prsidentin , die bildung eines internationalen strafgerichtshofs mu untersttzt werden , und es ist nicht das erste mal , da ich selber hier in diesem hause dafr eintrete .
ein solcher gerichtshof stellt ein wichtiges instrument zur sicherstellung der gerechtigkeit dar sowie vor allem dazu , gegen die menschlichkeit begangene verbrechen sowie vlkermord zu richten .
auf der diplomatischen konferenz in rom , die im juli stattfinden wird , mu das statut des strafgerichtshofs fertiggestellt werden .
in diesem sinne bin ich erfreut , da die regierung meines landes , die italienische regierung , aktiv darum bemht ist , diese konferenz , natrlich in zusammenarbeit mit den brigen mitgliedstaaten , in angemessener weise vorzubereiten .

im hinblick auf die diplomatische konferenz wre es ntzlich , da vom rat ein gemeinsamer standpunkt im sinne des vertrags zur untersttzung der bildung eines internationalen gerichtshofs angenommen wird .
es sei mir ferner gestattet , zu erklren , da jegliche vermutung , der gerichtshof wrde dem un-sicherheitsrat unterstellt , vom rat mit einem eindeutigen nein beantwortet werden sollte .

da durch das vetorecht des sicherheitsrates - womit in geschichtswidriger weise mibrauch getrieben wird - die ttigkeit des gerichtshofs selbst blockiert und damit verhindert werden soll , begangene verbrechen zu richten , kann nicht hingenommen werden .
daher erlaube ich mir den amtierenden ratsprsidenten aufzufordern , sich - mglichst auch in diesem rahmen - des problems anzunehmen , denn es ist sehr wichtig , da der gerichtshof vom un-sicherheitsrat getrennt bleibt .

schlielich wende ich mich an die kommission und an den rat , um sie aufzufordern , fr den gerichtshof eine angemessene finanzierung sicherzustellen , und zu diesem zweck sollte in unserem haushalt eine entsprechende haushaltslinie geschaffen werden , damit der internationale gerichtshof gute arbeit leisten kann .

frau prsidentin , vor drei monaten haben wir hier eine entschlieung debattiert , die zur schaffung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs aufrief . die fragen , die ich damals dazu gestellt hatte , sind bisher immer noch nicht beantwortet worden .
die ad-hoc-tribunale in arusha und den haag ber ruanda und jugoslawien haben leider die hauptverantwortlichen anstifter der massenmorde nicht zu fassen bekommen .
in den haag ist auerdem , das mu so offen gesagt werden , leider wenig faktenmaterial auf den tisch gekommen .
die untersuchung war auch viel zu sehr auf den ersten teil des krieges ausgerichtet .
krzlich sind flle von eu-soldaten aus den esfor-truppen bekannt geworden , die gemtlich in einem caf ein bierchen mit einem dieser kleinen kriegsverbrecher getrunken haben .

kann der rat mir sagen : wird das ein gerichtshof fr kriegsverbrechen , oder besteht indirekt die absicht , die bekmpfung des internationalen terrorismus und des drogenhandels zu institutionalisieren ?
was kann der rat dazu sagen ?
es gibt auch gerchte , da die vereinigten staaten die rechtsprechung eines solchen gerichtshofes nicht anerkennen wrden .
was wei der rat hierber ?
welche nationalitten mit welchem rechtsempfinden werden den ffentlichen anklger stellen ?

frau prsidentin , angesichts der massenhaften zusendung von papieren ber die notwendigkeit des gerichtshofs an mein bro in brssel bin ich doch ein wenig argwhnisch geworden , wer diese sache , koste es was es wolle , durchsetzen will .
fnfzig jahre nach der allgemeinen erklrung der menschenrechte mte in der tat international mehr recht gesprochen werden .
ich denke an saddam hussein und milosevic .
aber dafr mu die struktur eines derartigen gerichtshofs klar und handhabbar sein .
solange das noch nicht der fall ist und es keine grndliche evaluierung der ad-hoc-tribunale gegeben hat , erhalte ich meine zweifel aufrecht .

frau prsidentin , ich denke , da , wenn wir ber das prinzip eines internationalen strafgerichtshofs sprechen , schwer unterschtzt werden kann , welche weitreichenden folgen dies haben knnte .
aber ich bin mit frau van bladel einer meinung , da man hier im konjunktiv sprechen mu , da es leider genug beweise gibt , da sowohl das tribunal von arusha als auch das in den haag im hinblick auf die verbrechen im ehemaligen jugoslawien absolut nicht das ergebnis gebracht haben , das man einmal davon erwartet hatte .
aber nach meinem dafrhalten sagt das mehr ber einen mangel an mitteln aus , einen mangel an deutlichkeit und an handlungsfreiheit als ber das prinzip eines solchen gerichtshofs .

ich mchte daher im namen der grnen fraktion meine untersttzung fr das prinzip eines gut funktionierenden internationalen strafgerichtshofs aussprechen , aber doch in dem wissen , da er dann mit ausreichenden mitteln ausgestattet sein mu .
wo aber sollen die herkommen ?
auch mu vor allem der ffentliche anklger handlungsfreiheit haben , ohne von der vorherigen genehmigung eines sicherheitsrats oder wovon auch immer abhngig zu sein .

frau prsidentin , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe heute schon versucht , darauf hinzuweisen , was einem brger , der den fernsehapparat anstellt , alles unterkommt , und habe darauf hingewiesen , wie negativ eigentlich der eindruck sein mu , wenn wir im kosovo als europische union keinen vertreter haben und die amerikaner sehr wohl dort vertreten sind .

was einem durchschnittlich rechtschaffenen und an recht und ordnung interessierten brger dieser tage auch auffallen mu , ist das ganze schauspiel um herrn pinochet , einen menschen , der ein regime von folterern und mrdern geleitet hat und der , nachdem er viele jahre chef des militrs war , nun einen sicherlich wohldotierten und wohlgestalteten posten als senator eines landes annimmt .
ich wei schon , welches politische kalkl dahintersteckt , aber niemanden von uns kann das befriedigen , da es leute gibt , die andere ermorden , tten und foltern und dann noch hofiert werden und staatliche funktionen bernehmen .

was bosnien betrifft , so sind wir keineswegs zufrieden , obwohl einige fortschritte gemacht worden sind .
aber die schreibtischtter , die sich in der geschichte noch immer der verfolgung entziehen konnten , haben sich auch vielfach der verantwortung entzogen .
daher ist dieses anliegen des internationalen strafgerichtshofs so wichtig und so schwierig durchzusetzen .
ich wei , welches politische kalkl dabei eine rolle spielt , wo man meint , dies sei nicht wichtig , wo man manchmal lieber frieden schliet , als jemanden ausliefert .
aber der krieg und die auseinandersetzung gehen weiter .
wir mten eine politik verfolgen , die beides zum ziel hat , frieden schlieen zu knnen und dennoch die verantwortlichen fr massenmorde , fr die schweren verbrechen wirklich zur verantwortung zu ziehen .

ich bin kein moralapostel und ich wei auch , da politik nicht immer etwas mit moral zu tun hat , aber ich bin doch sehr froh , da die britische prsidentschaft von herrn cook , aber auch sie , herr henderson , immer wieder darauf hingewiesen hat , da ein gewisses minimum an moralitt und moral auch in der auenpolitik einen platz greifen mu , ob es um die waffen und den waffentransfer geht oder ob es um einen internationalen gerichtshof geht .
eine moralische dimension der auenpolitik ist durchaus gefragt , und brger werden diese art von politik auch nur akzeptieren , wenn sie mit ein bichen moral verbunden ist .
ich untersttze daher voll und ganz im namen meiner fraktion diesen gemeinsamen antrag , den wir vorlegen werden .
es sind darin genau unsere zielsetzungen enthalten , nmlich ein unabhngiger gerichtshof .
die politik hat andere aufgaben als ein gerichtshof , aber dieser gerichtshof mu unabhngig agieren knnen .
es mssen zeugen geladen werden , die auch erscheinen mssen und sich nicht , wie das bei einem kroatischen politiker der fall war , der aussage entziehen knnen .
diese unabhngigkeit des gerichtshofs mu gewhrleistet sein , und in diesem sinne wollen wir morgen auch diesen gemeinsamen antrag voll untersttzen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , es ist nicht das erste mal , da sich unser parlament zur frage des internationalen strafgerichtshofes uert .
es wird auch morgen dazu ein votum abgeben , und zwar mit sehr breiter mehrheit und vielleicht sogar einstimmig , wie es dies in der vergangenheit bereits getan hat .
das ist doch wohl die schnste botschaft , die dem amtierenden ratsprsidenten bermittelt werden kann , nmlich die tatsache , da die gewhlten vertreter der lnder der europischen union einen text untersttzen , der - wie sie gesehen haben werden , herr prsident , - sehr przise ist , der mit der position der sogenannten likeminded countries bereinstimmt , und zwar in einer - um es so zu sagen - vorsichtigen fassung , einer fassung , die offen ist , so da sich alle in dieser position wiederfinden knnen , die zwar stark ist , die aber gleichzeitig smtliche grnde beinhaltet , die fr einige lnder weiterhin als hindernis bestehen , wobei sich dies nicht auf die bildung des strafgerichtshofs selbst bezieht , sondern auf die modalitten seiner arbeitsweise .
meiner meinung nach kann dies auch fr die britische prsidentschaft bei dem bemhen um jene kohsion hilfreich sein , die mir im augenblick doch zu fehlen scheint und die vor allem deswegen nicht besteht , weil einer der mitgliedstaaten - der auch mitglied des sicherheitsrates ist - weiterhin zweifel an der jetzt festgelegten linie hegt , die von uns befrwortet wird und die wir bei der morgigen abstimmung nachdrcklich untersttzen werden .

am 16. mrz wird die letzte tagung des vorbereitenden ausschusses stattfinden , und am 15. juni wird dann die konferenz in rom in einem mitgliedstaat der europischen union beginnen , womit der union eine schlsselrolle zufllt .
ich hoffe , herr prsident , da sie mir bei ihrer antwort zusichern knnen , da sie versuchen werden , zu einer " harmonisierten " position zu gelangen , und da sie vor allem mit uns darin bereinstimmen werden , da die bildung des internationalen strafgerichtshofs fr die weiterentwicklung des vlkerrechts sowie meines erachtens auch fr die rolle von uerster wichtigkeit sein kann , die von der europischen union als solcher im rahmen einer initiative bernommen werden kann , bei der es um zivilisation , um recht , um vernderungen sowie darum geht , schlu zu machen mit der straffreiheit , wie sie so viele verbrecher noch heute weltweit genieen .

frau prsidentin , was einmal als ein schwacher trost anstelle einer stabilen politik fr jugoslawien begonnen hatte , nmlich das tribunal fr die kriegsverbrechen in jugoslawien , ist dabei , sich zu einer initiative stndiger und allgemeiner natur auszuwachsen .
ich mu sagen , das ist viel und viel besser als wir je htten hoffen knnen .
ich halte das fr sehr wichtig , da wir auch sehen , da das tribunal fr jugoslawien und das tribunal fr ruanda tatschlich einflu ausben knnen .
in dem mae , wie diese gerichtshfe zunehmende erfolge in ihrer arbeit aufweisen knnen , werden sie auch eine deutliche prventive wirkung auf personen haben , die verbrechen in form von genozid und massenmord beabsichtigen , aber auch eventuell auf staaten , denn es ist nicht unwahrscheinlich , da wir es in dieser welt immer fter mit verbrecherischen staaten zu tun haben .
auch dann brauchen wir , denke ich , solch einen internationalen gerichtshof .

die tribunale fr jugoslawien und ruanda hatte jedoch ein ganz deutliches ziel .
wir wuten , was untersucht und was verfolgt werden wrde .
bei dem stndigen gerichtshof ist das eigentlich nicht so deutlich .
ich frage mich : wer gibt nun eigentlich den impuls , eine untersuchung durchzufhren .
sie wrden sagen : der ffentliche anklger , aber in einem normalen rechtsstaat hat der ffentliche anklger irgendwo in seiner hierarchie auch noch einen justizminister , der auch prioritten setzen kann , was fr angelegenheiten untersucht und verfolgt werden und was eventuell eine geringere prioritt erhlt .

in diesem fall mu es doch auch eine instanz geben , die irgendeine verbindung mit dem ffentlichen anklger hat .
wer ernennt ihn , wer ernennt die richter ?
das sind alles dinge , die , wie ich annehme , im un-ausschu zur sprache kommen werden und die wirklich ein diskussionsgegenstand fr rechtsspezialisten sind .
in jedem fall mu vermieden werden , da ein solcher gerichtshof von vetos bestimmter lnder abhngig wird , die damit auch versuchen knnen , ihre freunde zu schtzen .

ich denke , da unsere ganze fraktion diese entschlieung in hohem mae befrwortet .
aber ich mchte noch betonen , da ich es sehr wichtig finde , da die politischen und diplomatischen verantwortlichkeiten scharf getrennt werden von den verantwortlichkeiten zum beispiel der nichtregierungsorganisationen .
in der niederlndischen bersetzung zumindest steht es jetzt richtig .
die nichtregierungsorganisationen nehmen nicht an der diplomatischen konferenz teil , aber sie werden aufgefordert , einen beitrag zu liefern , der von dieser konferenz genutzt werden kann .
wir mssen aufpassen , da wir in diesen bereichen nicht in organisches denken , in korporatismus verfallen , auch wenn dies mit den besten absichten geschieht .
ich hoffe , da auf einem geordneten weg auch die gesellschaft und deren spezialisierte verbnde zum gelingen dieses internationalen gerichtshofs beitragen knnen .

frau prsidentin , der rat untersttzt uneingeschrnkt die bildung des internationalen strafgerichtshofs , der ber die schwersten verbrechen und verletzungen des vlkerrechts , einschlielich vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit sowie kriegsverbrechen richten soll .
die verhandlungen ber den entwurf eines statuts des strafgerichtshofs sind von historischer bedeutung , und die vlkergemeinschaft trgt eine besondere verantwortung , da die in den letzten jahren entstandene bewegung und dynamik genutzt werden .
der gerichtshof wird sicherstellen , da diejenigen , die die schwersten verbrechen internationaler reichweite begehen , nicht straffrei davonkommen werden , so da er eine abschreckende wirkung haben wird .
das wissen darber , da diejenigen , die grausamkeiten begehen , vor gericht gebracht werden , wird es den opfern , so ist zu hoffen , erleichtern , sich an einem proze der vershnung zu beteiligen .

die stndig wachsende zahl der lnder , die die bildung des internationalen strafgerichtshofs untersttzen , bedeutet eine ermutigung fr die europische union .
eine solche untersttzung zeigt sich an der breiten internationalen teilnahme an den tagungen des vorbereitenden ausschusses , die in new york stattfanden und bei denen allgemein ein kooperativer geist herrschte .
die mitgliedstaaten der europischen union waren selber aktiv an den vorbereitungstreffen des ausschusses beteiligt , und wir mchten herrn adriaan bos , dem vorsitzenden des vorbereitenden ausschusses , unsere anerkennung fr die unschtzbare rolle zollen , die er gespielt hat .
die union sieht der diplomatischen konferenz , die im juni und juli dieses jahres stattfinden wird , erwartungsvoll entgegen .
wir danken der italienischen regierung fr ihr angebot , gastgeber der konferenz zu sein .
an der konferenz sollte eine grtmgliche zahl von staaten teilnehmen .
einige eu-mitgliedstaaten sowie die kommission haben daher beitrge zu dem un-fonds geleistet , der im hinblick auf die teilnahme der am wenigsten entwickelten lnder an der konferenz eingerichtet wurde .
ebenso begren wir die rolle von nichtregierungsorganisationen im rahmen des prozesses der bildung eines internationalen strafgerichtshofs .
viele dieser organisationen haben aufgrund ihres engagements sowie ihres sachverstandes einen wesentlichen und positiven beitrag zu dieser arbeit geleistet .

die koordinierungssitzungen der europischen union fanden regelmig vor und whrend der tagungen des vorbereitenden ausschusses statt .
der amtierende ratsprsident wird bei der erffnung der konferenz in rom im namen der union eine erklrung abgeben .
von der britischen prsidentschaft wurde letzten monat in london eine zweitgige tagung fr experten aus den mitgliedstaaten veranstaltet .
bei dieser tagung wurde ein ntzlicher meinungsaustausch ber verschiedene schlsselfragen gefhrt und darber beraten , wie die verhandlungen zum gerichtshof am besten vorangebracht werden knnen .
die union mchte nicht , da zu den einzelbestimmungen des statuts des gerichtshofs im voraus gemeinsame standpunkte festgelegt werden .
in zahlreichen fragen besteht jedoch weitgehende bereinstimmung .
insbesondere sind wir uns in einer reihe von grundprinzipien einig , einschlielich folgenden grundsatzes : der gerichtshof sollte effektiv , er sollte nicht zeitgebunden sein , und er sollte eine ergnzung zu den einzelstaatlichen strafrechtlichen systemen bilden .
der gerichtshof sollte sich die erfahrungen der beiden ad-hoc-tribunale fr das ehemalige jugoslawien und ruanda zunutze machen , deren arbeit von uns ebenfalls untersttzt wird .

die union verleiht ihrer hoffnung ausdruck und ist zuversichtlich , da es mglich sein wird , die diplomatische konferenz zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen , der in der fertigstellung und verabschiedung eines allgemeinen , universellen abkommens ber die einsetzung des internationalen strafgerichtshofs bestehen wird .
wir fordern smtliche staaten dringend auf , den kooperativen geist unter beweis zu stellen , der zur erfllung einer solchen aufgabe erforderlich sein wird .

frau prsidentin , unter den zahlreichen guten grnden fr ein votum des parlaments , das meiner meinung nach durch eine breite mehrheit , wenn nicht durch einstimmigkeit gekennzeichnet sein wird , sind einige besonders hervorzuheben , nmlich erstens die hohe symbolische bedeutung einer von der europischen union ergriffenen starken initiative .
unter diesem aspekt bin ich ber die ausfhrungen des ministers erfreut , d. h. ber die - wie mir scheint - seitens der ratsprsidentschaft eingegangene verpflichtung , und ich mchte nochmals darauf hinweisen , wie wichtig es ist , da sich das europische parlament mit allem nachdruck und mit entschiedenheit fr die bildung eines strafgerichtshofs ausspricht , der ein klares nein zur straffreiheit bedeutet und - wenn ich dies so sagen darf - auch die mglichkeit eines anhrens bedeutet und der dem entspricht , was das allgemeine gewissen der brger verlangt , was jedoch von den alten und nicht mehr zeitgemen instrumenten sowie durch bestehende passivitten sehr hufig nicht voll erfat zu werden vermag .

der zweite grund liegt darin , da in dieser globalisierten welt zwar viele regeln erforderlich sind , doch betrifft eine dieser wesentlichen regeln das grundkriterium der gerechtigkeit sowie die mglichkeit , da alle demokratischen lnder diejenigen ermitteln und bestrafen , die sich schwerer verbrechen gegen die menschlichkeit schuldig gemacht haben .
dies ist eine der voraussetzungen fr den bestand der demokratien , was uns allen bewut ist , und aus diesem grund mssen die fr die bildung dieses strafgerichtshofs geltenden regeln fortschrittlicher art sein sowie eine gewhr fr demokratische systeme bilden .
natrlich knnen die charakteristika , die fr diesen gerichtshof gelten mssen , von den bei uns existierenden modellen bernommen werden , also unabhngigkeit , rechtsstaatlichkeit sowie verfahrensgarantien fr diejenigen , die vor gericht stehen werden .

herr amtierender ratsprsident ! in einer gesellschaft , die sich als zivilisiert bezeichnet , mssen die achtung des obersten werts des menschen und seiner wrde und folglich die verteidigung der sich aus dieser wrde ergebenden rechte die grundstze fr das politische handeln sein .

leider ist der mensch in allzu vielen fllen immer noch der wolf des menschen .
beweis dafr sind die kriegsverbrechen , die verbrechen gegen die menschlichkeit und die vlkermorde , die weiterhin bei vlliger straffreiheit begangen werden , ohne da es irgendeine rechtfertigung fr diese schlimmen verbrechen gbe , die geahndet und verurteilt werden mssen .

daher ist es so wichtig , da schnell ein unabhngiger internationaler strafgerichtshof gebildet wird , der die fr diese barbarei verantwortlichen zur verantwortung ziehen und verurteilen kann .

wir knnen die einberufung der diplomatischen konferenz , die im juni in rom beginnen wird , deshalb auch nur begren . dort soll das statut fr den gerichtshof beschlossen werden .
diese konferenz bildet einen entscheidenden markstein fr den sieg im kampf fr die bildung einer internationalen gerichtsbarkeit .
diesen markstein verdanken wir , wie anerkennend festzustellen ist , in hohem ma der unermdlichen und entschlossenen untersttzung vieler nichtregierungsorganisationen , die sich dieser sache verschrieben haben .

der erfolg der konferenz von rom kann ausschlaggebend dafr sein , da unsere zivilisation mit neuer hoffnung in das dritte jahrtausend geht .
die vom europischen parlament vorbereitete entschlieung zielt darauf ab , da eben diese hoffnung in erfllung gehen kann .
jetzt haben der rat und die kommission und damit die mitgliedstaaten das wort .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , da der vorliegende entschlieungsantrag morgen wahrscheinlich einstimmig angenommen wird und da bei smtlichen fraktionen dieses parlaments meines erachtens ein breiter und starker politischer wille besteht , die hier ergriffene initiative weiter voranzubringen , reicht nicht aus .
notwendig ist jetzt nmlich eine starke politische initiative smtlicher europischer institutionen , damit dieser internationale strafgerichtshof gebildet wird , was , wie bereits gesagt wurde , vor allem den willen bedeutet , jegliche mgliche straffreiheit von kriegsverbrechen und der in den letzten fnfzig jahren begangenen internationalen verbrechen abzulehnen ; in den letzten fnfzig jahren seit ende des zweiten weltkriegs hat es mehr als 200 konflikte mit ber 130 millionen opfern gegeben .
die von der vlkergemeinschaft ergriffenen initiativen haben sich hufig als wirkungslos erwiesen , wie auch die heute bestehenden tribunale in den haag und arusha zeigen .
aus diesem grund mssen einige grenzen gesetzt und eine reihe wichtiger regeln festgelegt werden , damit der internationale strafgerichtshof tatschlich erfolgreich sein kann .
erforderlich ist eine initiative , die von smtlichen europischen institutionen ergriffen wird .

frau prsidentin ! schon die nachricht , da diesen sommer ein internationaler strafgerichtshof gebildet wird , ist sehr zu begren .
die bildung dieses gerichtshofs ist zweifellos die beste manahme der prventiven diplomatie , die zur verhtung von konflikten ergriffen werden kann . und sie ist natrlich auch die beste manahme zur abschreckung von verbrechern , die in letzter zeit nach gutdnken gehandelt haben .
die erfahrung der adhoc -tribunale fr das ehemalige jugoslawien und ruanda zeigen - falls dies mglich ist - noch deutlicher , wie notwendig die bildung des internationalen strafgerichtshofs ist .

aber mit der schaffung dieser institution allein ist es noch lange nicht getan .
der internationale strafgerichtshof mu vom sicherheitsrat unabhngig sein , ber eigene befugnisse zur einleitung von initiativen und einen breiten zustndigkeitsbereich verfgen , der verbrechen gegen die menschlichkeit , vlkermord und kriegsverbrechen und somit schwere menschenrechtsverletzungen umfat . auerdem darf er nicht subsidir zur nationalen gerichtsbarkeit sein .
die europische union mu in dieser hinsicht auf jeder sitzung des vorbereitenden ausschusses fr die diplomatische konferenz einen einheitlichen standpunkt vertreten .
der standpunkt mu alle mitgliedstaaten verpflichten , die bildung eines wirklich unabhngigen internationalen strafgerichtshofs zu befrworten , der nicht von solchen berholten relikten des vlkerrechts wie dem vetorecht der vereinten nationen im sicherheitsrat bestimmt wird .

frau prsidentin ! die straffreiheit ist auch eine art des krieges , denn die opfer fhlen sich weiterhin bedroht .
die straffreiheit nimmt dem frieden seine legitimation und strzt die bevlkerungen in unsicherheit , die opfer von verbrechen geworden sind , welche die gesamte internationale gemeinschaft entsetzen .
gegen die straffreiheit ist nur mit den mitteln der rechtssprechung anzukommen .
der stndige internationale strafgerichtshof ist die einzige mglichkeit zur wiederherstellung der gerechtigkeit und wird mit sicherheit ein unschtzbares instrument zur konfliktverhtung sein .

wenn den machthabern , die zu verbrechen gegen die menschlichkeit fhig sind - vom vlkermord bis zur aggression , von den als waffe verwendeten vergewaltigungen bis zu kriegsverbrechen , massakern und unterdrckung - , nicht nur ihre stellung als gesprchspartner fr den rest der internationalen gemeinschaft entzogen wrde , sondern sie auch noch wten , da ihre taten bestraft werden , dann knnten viele konflikte und vor allem viel leid verhindert werden .

der stndige internationale strafgerichtshof ist ein alter wunschtraum , und wir drfen die gelegenheit nicht versumen , ihn wahr werden zu lassen .
dazu mu ein unabhngiger , wirkungsvoll arbeitender gerichtshof gebildet werden , der echte befugnisse bezglich definierter verbrechen besitzt . der raum fr ausnahmen und staatliche schlupflcher mu so klein wie mglich sein .
damit der gerichtshof keine totgeburt wird oder lediglich ein schnheitspflsterchen der mchtigen staaten bleibt , mu die finanzierung langfristig gewhrleistet sein , und die staaten mssen zur zusammenarbeit mit ihm verpflichtet werden .
die in nrnberg , tokio , dem ehemaligen jugoslawien und ruanda gemachten erfahrungen knnen uns nur darin bestrken , ein mangelhaftes internationales rechtsprechungssystem zu perfektionieren , das nicht mit den werten der menschlichen zivilisation schritt gehalten hat .
die nichtregierungsorganisationen organisieren gegenwrtig eine kampagne zur sensibilisierung , information und verfolgung des vorbereitenden ausschusses fr die diplomatische konferenz , auf der das statut erlassen werden soll .
ich bin der meinung , da sie bei dieser ttigkeit zu untersttzen sind , denn dies wird die beste art sein , damit der stndige gerichtshof auf den weg gebracht wird .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wettbewerbsfhigkeit

nach der tagesordnung folgt die mitteilung des rates zu den problemen im bereich der wettbewerbsfhigkeit .

herr prsident , ich mchte dem parlament fr die mir gebotene gelegenheit danken , vor ihnen heute zum thema wettbewerbsfhigkeit zu sprechen .
es ist mir ein groes vergngen , als amtierende ratsprsidentin heute hier zu sein .
die neue labour-regierung im vereinigten knigreich begrt die groartige chance , die sich durch dieses halbjahr ihrer prsidentschaft bietet , und ich persnlich freue mich auf die aussicht einer engen zusammenarbeit mit meinen kollegen in ganz europa , um die ausreichende wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie sicherzustellen , um den herausforderungen zu begegnen , denen wir uns heute alle gegenbersehen .

das problem der wettbewerbsfhigkeit betrifft nicht ein land allein , sondern smtliche mitgliedstaaten sind vor die gleichen herausforderungen gestellt .
europa mu den erfordernissen einer sich rasch entwickelnden , durch stndige innovation und technischen wandel gekennzeichneten welt gerecht werden .
wir mssen uns fr eine welt rsten , in der ein grerer wettbewerb besteht , in der sich die unternehmen den sich ndernden mrkten anpassen mssen und in der die arbeitnehmer die erforderlichen fertigkeiten und kenntnisse sowie die mglichkeiten besitzen , diese zum einsatz zu bringen .
wozu wir jetzt herausgefordert sind , ist ein positiver ansatz bei der neugestaltung unserer volkswirtschaften , indem es nmlich um eine verbesserung der lebensqualitt sowie darum geht , da die nationalen , regionalen und lokalen unterschiede , die einen wesentlichen teil der strke der europischen union ausmachen , respektiert und gefrdert werden .

es mu ein dritter weg gefunden werden , der die interessen von unternehmen , arbeitnehmern und verbrauchern ausgleicht , der zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit in einer marktorientierten richtung verluft und bei dem gleichzeitig solide und fundamentale sozialschutznormen gefrdert werden .
wie es in dem aktionsplan fr den binnenmarkt heit , ist ein dynamischer , auf der schaffung , verbreitung und nutzung von kenntnissen beruhender , sozial verantwortlicher und den interessen aller betroffenen gerecht werdender europischer binnenmarkt erforderlich .
rat , kommission und parlament vertreten gemeinsam den standpunkt , da wir uns angesichts der globalisierung der volkswirtschaften und der mrkte vor die notwendigkeit gestellt sehen , die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie nicht nur zu verbessern , so da sie mit den besten in der welt konkurrieren kann , sondern eine solche position auch stndig aufrechtzuerhalten , wenn sie einmal erreicht ist .

in den schlufolgerungen des amsterdamer gipfels im letzten jahr wurde erklrt , da die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie die grundlage fr wirtschaftliches wachstum , fr die schaffung von arbeitspltzen sowie fr eine verbesserung des lebensstandards bildet .

um den herausforderungen , vor denen wir stehen , begegnen zu knnen , mssen drei hauptvoraussetzungen erfllt werden : wir mssen sicherstellen , da unsere mrkte stark sind , da unsere unternehmen modern sind und da wir unternehmen frdern , um so die grundlagen fr unser aller zukunft zu legen .

starke mrkte sind aus einer reihe von grnden entscheidend , unter anderem weil sie unsere unternehmen mit den bewhrten praktiken ihrer konkurrenten konfrontieren .
durch den europischen binnenmarkt soll bislang ein grerer beitrag zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der eu geleistet worden sein als durch jegliche sonstige einzelpolitik .
der europische binnenmarkt bewirkte bereits eine erhhung des bip der europischen union um 1 , 1 bis 1 , 5 % , die schaffung von 900 000 neuen arbeitspltzen und hielt die inflationsrate um ca . 1 % niedriger als sie es ohne die verwirklichung des binnenmarkts wre .
es mu jedoch noch mehr getan werden .
die entschlossenheit smtlicher europischer institutionen zur durchfhrung des aktionsplans fr den binnenmarkt stellt einen wichtigen schritt dar .
ich hoffe , da das europische parlament ebenso wie die kommission und der rat darum bemht sein wird , da der fr die durchfhrung des aktionsplans fr den binnenmarkt festgelegte zeitplan eingehalten werden kann .

wettbewerb und liberalisierung bilden die schlsselfaktoren fr einen starken markt .
wenn wir eine aufrechterhaltung von monopolen oder deren weiteren ausbau zulassen , tun wir damit den europischen unternehmen keinen gefallen .
im vereinigten knigreich werden von mir derzeit manahmen ergriffen , bei denen es um eine verschrfung des wettbewerbsrechts in der gesamten wirtschaft sowie darum geht , sie mit dem gemeinschaftlichen wettbewerbsrecht besser in einklang zu bringen .
ein besonders anschauliches beispiel auf eu-ebene stellt die liberalisierung des telekommunikationssektors dar , die fr verbraucher und wirtschaft bereits vorteile erbringt .
wie sich in dem von der kommission im letzten monat verffentlichen bericht zeigt , handelt es sich bei den telekommunikationsdienstleistungen um sehr rasch wachsende mrkte .
in einigen mitgliedstaaten sind die preise seit 1990 um bis zu 40 % gesunken , und auf den energiemrkten werden durch die auf diesem sektor beschlossenen liberalisierungsmanahmen in krze hnliche auswirkungen erwartet .
so soll die ffnung des elektrizittsmarktes bis zum nchsten jahr bei 50 % liegen .

wenn der europische binnenmarkt fr unternehmer und verbraucher zu einem erfolg werden soll , mu fr den verbraucher gleichzeitig beides gelten , nmlich freie wahlmglichkeit und schutz .
gut informierte und anspruchsvolle verbraucher frdern innovation , wettbewerbsfhigkeit und wirtschaftliches wachstum , und wenn die verbraucher das ntige vertrauen erhalten sollen , um ihre kufe unionsweit zu ttigen , ist ein entsprechender verbraucherschutz erforderlich .
bei der liberalisierung mu auch die dem ffentlichen dienst zufallende rolle der ffentlichen einrichtungen respektieren und die schwachen der gesellschaft sowie die umwelt schtzen .

natrlich gibt es neue mrkte - die mrkte der zukunft .
die erweiterung wird dem europischen binnenmarkt zustzliche 100 millionen verbraucher mit schnell wachsenden einkommen bringen .
die nachfrage und wirtschaftliches wachstum werden neu belebt werden , und der handel in gtern und dienstleistungen wird sich zwischen nord und sd sowie ost und west weiter ffnen .
die verbraucher werden grere wahlmglichkeiten haben , und fr die wirtschaft bieten sich mehr mglichkeiten .

die erweiterung bietet auch wesentliche herausforderungen .
die vorteile der erweiterung des binnenmarktes werden sich nur dann realisieren , wenn die beitrittswilligen lnder auf den beitritt zu diesem binnenmarkt richtig vorbereitet werden .
ich bin allerdings zuversichtlich , da von der europischen union die richtigen vorbeitrittsstrukturen geschaffen werden .

die europischen strukturfonds knnen zwar einen wesentlichen beitrag zur regionalen wettbewerbsfhigkeit und innovation leisten ; sie stellen uns jedoch ebenfalls vor neue herausforderungen , wenn sie in einer erweiterten europischen union noch finanzierbar sein und bestand haben sollen .
wenn die reformierten strukturfonds fr die lsung der zugrundeliegenden probleme der strukturschwachen regionen in der europischen union relevant sein sollen , mssen sie innovation , beschftigungsfhigkeit und wettbewerbsfhigkeit angehen ; wichtig dabei ist , da eine gerechte lsung gefunden wird , da andernfalls unsere in anderen bereichen unternommenen anstrengungen zu einem groen teil zunichte gemacht werden .

damit komme ich zu der von mir genannten zweiten voraussetzung , nmlich modernen , dynamischen unternehmen , d. h. unternehmen , die in einer globalisierten wirtschaft erfolgreich sein knnen .
wir mssen die europischen unternehmen dadurch untersttzen , da wir ihre infrastruktur verbessern , ihnen den zugang zu unternehmenskapital erleichtern und eine bessere regelung der produktmrkte sicherstellen .
wir mssen sicherstellen , da die europische union einen fortschrittlichen , zukunftsorientierten rechtsrahmen schafft , der durch klarheit und transparenz gekennzeichnet und der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit frderlich ist .

im europischen binnenmarkt sollten die europischen unternehmen , falls sie dies wnschen , die mglichkeit eines einheitlichen rechtsrahmens haben .
die britische prsidentschaft ist derzeit darum bemht , den beim europischen unternehmensstatut bestehenden impasse zu berwinden , durch den seit ber zwanzig jahren weitere fortschritte behindert werden .

wichtig ist auch die frderung von fairne am arbeitsplatz einschlielich moderner partnerschaften zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern .
die botschaft , die von der beratenden gruppe " wettbewerbsfhigkeit " der europischen union in ihrem bericht " wettbewerbsfhigkeit fr beschftigung " bermittelt wurde , lautet , da die schaffung neuer arbeitspltze und geringere arbeitslosigkeit ein nebeneffekt global wettbewerbsfhiger unternehmen ist .

sich dem industriellen wandel zu widersetzen ist eine schlechte entscheidung im hinblick auf arbeitspltze .
allerdings mssen wir uns auf einen solchen wandel vorbereiten , indem wir unsere menschen als individuen mit den erforderlichen fertigkeiten ausstatten , um sich erfolgreich an genderte umstnde anzupassen .
kurz gesagt durch verbesserung der beschftigungsfhigkeit .
erforderlich ist die frderung von arbeitsmrkten , die anpassungsfhig und flexibel genug sind , um wirtschaftliche erfolge in neue arbeitspltze umzusetzen .
dies sind die schlsselthemen der im november letzten jahres vereinbarten beschftigungsleitlinien der europischen union .
die mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , ihre aktionsplne , in denen die erreichten fortschritte nachgewiesen werden , bis mitte april vorzulegen .
nach ansicht der britischen ratsprsidentschaft sind dringend beschftigungspolitische aktionsplne erforderlich , deren durchfhrung sichergestellt werden mu .

im vereinigten knigreich fhren wir derzeit ein nationales mindesteinkommen ein , es werden investitionen in hochqualifizierte arbeitspltze gefrdert , und die rcklufige lohnspirale wird bekmpft , die nur zur ausbeutung der arbeitnehmer sowie zu einer wirtschaft mit niedrigem mehrwert fhrt .
darber hinaus fhren wir manahmen zur bekmpfung des problems der langzeitarbeitslosigkeit unter jugendlichen durch , die in einem reformprogramm fr jugendliche bestehen , indem sie mit den fr den zugang zum markt erforderlichen fertigkeiten und kenntnissen ausgestattet werden .

von den regierungen kann eine menge zur frderung des austauschs bewhrter praktiken getan werden .
moderne unternehmen mssen dazu ermutigt werden , wettbewerbsorientiert bei der qualitt und nicht nur bei den preisen zu handeln .
die kommission , der rat und das parlament haben bereits betont , wie wichtig benchmarking in diesem zusammenhang ist , und zwischen den mitgliedstaaten erfolgt eine zusammenarbeit bei den frdermanahmen , durch welche die unternehmen veranlat werden sollen , sich mit den besten in der europischen union und den besten in der welt zu vergleichen , denn letztlich geht es darum , da ein durch unternehmergeist gekennzeichnetes europa geschaffen werden soll .

bei den in luxemburg vereinbarten beschftigungsleitlinien wurde die entwicklung des unternehmertums als einer der vier schwerpunkte zur verbesserung der beschftigung festgelegt .
zwar bestehen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten unterschiede in der vorgehensweise , doch lt sich sagen , da die europische union sich im vergleich zu den vereinigten staaten noch in einem enormen rckstand befindet , und zwar im hinblick auf das verstndnis oder die schaffung der rahmenbedingungen anbelangt , die zur untersttzung von unternehmern sowie dazu erforderlich sind , kleinen und mittleren unternehmen dabei behilflich zu sein , sich zu arbeitgebern der zukunft weiterzuentwickeln .

fr die verbesserung unserer position gibt es viele mglichkeiten .
erforderlich ist einfachheit und grtmgliche transparenz geltender regelungen , um unntige belastungen der unternehmen zu vermeiden , und diese regelungen mssen so konzipiert sein , da sie investitions- und innovationsfrdernd und nicht etwa -hemmend sind .
wir mssen sicherstellen , da unsere unternehmen innovationsfreudig und dazu bereit sind , sich im rahmen ihrer knftigen weiterentwicklung den erfordernissen der wettbewerbsfhigkeit zu stellen , die sich mit der weiteren verbesserung der informationstechnologie , der ausweitung des elektronischen handels und der beantwortung der kologischen herausforderungen in rasantem tempo ndern werden .

als amtierende prsidentin des rates der industrieminister begre ich es , da die ersten beratungen ber die finanzierung der innovation auf der tagung des rates der industrieminister im mai gefhrt werden , wobei wir uns nicht nur auf die groen unternehmen konzentrieren drfen .
bei diesen beratungen werde ich mich beispielsweise fr die kleineren unternehmen stark machen , sie stellen einen wichtigen motor zur schaffung von arbeitspltzen dar .
wir werden uns in den nchsten jahren vor weitere neue herausforderungen gestellt sehen , die auf die wettbewerbsfhigkeit der europischen union wesentliche auswirkungen haben werden ; dies gilt insbesondere fr die einfhrung einer gemeinsamen whrung in einigen mitgliedstaaten , wodurch wesentliche auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der europischen union zu erwarten sein werden .
wie sie wissen , wurden aufgrund der in der damaligen britischen regierung bestehenden meinungsverschiedenheiten im vereinigten knigreich nur so wenige vorbereitungen im hinblick auf eine knftige wwu-mitgliedschaft getroffen , da unsere wirtschaft und unsere unternehmen einfach nicht darauf vorbereitet sind , da wir in den nchsten jahren den beitritt zur ewu in erwgung ziehen knnen .
ich bin allerdings erfreut , da das vereinigte knigreich die eu-prsidentschaft zu einem zeitpunkt innehat , da sehr wichtige entscheidungen ber die mitgliedschaft getroffen werden .
wir sind entschlossen , voll mitzuarbeiten und einen konstruktiven beitrag dazu zu leisten , da der start der wirtschafts- und whrungsunion erfolgreich sein wird .

auerdem erfordert die notwendigkeit fr eine erfolgreiche wirtschafts- und whrungsunion , da auf einer soliden grundlage fr makrokonomische stabilitt aufgebaut werden kann , da unsere arbeits- , produktions- und kapitalmrkte reformiert werden sowie der fluch der arbeitslosigkeit auf eine art und weise bekmpft wird , bei der soziale gerechtigkeit gewahrt bleibt .
wenn keine reformen durchgefhrt werden , vertun wir damit die groartige chance , die durch die wwu geboten wird .
ich hoffe , da die aktionsplne zur frderung der beschftigung einen praktischen und politisch bedeutsamen ausgangspunkt fr einen solchen proze bilden werden .

unter der niederlndischen ratsprsidentschaft im letzten jahr gelangte der rat der industrieminister zu dem schlu , da sich die mitgliedstaaten und die kommission in strkerem mae der auswirkungen bewut sein mssen , die die von ihnen ergriffenen manahmen auf die wettbewerbsfhigkeit haben knnen , und unter luxemburgischer prsidentschaft wurde vom rat ein entsprechendes arbeitsprogramm verabschiedet .
benchmarking wird von uns allen als ein wertvolles instrument anerkannt .
ferner wird der industrie und den gesetzgebern dadurch ein besseres verstndnis der prozesse ermglicht , die zu wettbewerbsvorteilen fhren .

die bemhungen der kommission , die industrie dazu zu veranlassen , auf sektoraler und betrieblicher ebene vom instrument des benchmarking gebrauch zu machen , finden die uneingeschrnkte untersttzung des rates .
auch bei unseren politiken ist benchmarking erforderlich , wofr ich mich auf der letzten tagung des rates der industrieminister , bei der ich den vorsitz fhrte , ausgesprochen habe .
die kommission und der rat arbeiten bei einer reihe von pilotprojekten zusammen , bei denen es um die prfung von schlsselfaktoren fr die wettbewerbsfhigkeit geht , nmlich , finanzierung fr innovation , wie ich schon sagte , fertigkeiten und kenntnisse , transportwesen sowie organisatorische nderungen .

die ratsprsidentschaft bringt sowohl verantwortlichkeiten als auch mglichkeiten und chancen mit sich .
ich bin entschlossen , die von der kommission und den vorhergehenden ratsprsidentschaften geschaffene dynamik aufzunehmen und die laufenden arbeiten des rates der industrieminister zu leiten .
ich mchte bei dieser gelegenheit jedoch auch meiner berzeugung ausdruck verleihen , da wir mit der industrie partnerschaftlich zusammenarbeiten mssen .
ich hoffe , da ich einen beitrag zur entwicklung einer solchen partnerschaft damit leisten kann , da ich ein treffen zwischen den ministern und den vertretern der industrie veranlat habe , das am vorabend der tagung des rates stattfinden und bei dem ber die zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit erforderlichen manahmen beraten werden soll .

auf der tagung des rates am 7. mai werden wir unsere beratungen ber die fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen union erforderlichen schlsselfaktoren fortsetzen .
wir werden zwar nicht smtliche lsungen auf einmal finden , doch mssen wir zumindest die probleme erkennen und sehen , wie wir sie am besten auf eu- oder auf einzelstaatlicher ebene oder auf beiden ebenen angehen knnen .
alle mitgliedsstaaten sind mit hnlichen herausforderungen konfrontiert .

ich hoffe auf eine gute zusammenarbeit zur strkung europas und der europischen industrie .
auf der ebene der mitgliedstaaten , auf der die einzelstaatlichen eigenarten unterschiedliche lsungen vorschreiben , lt sich viel erreichen , und die industrie , welche die hauptverantwortung fr ihre eigene wettbewerbsfhigkeit trgt , mu eine menge leisten .
auf eu-ebene haben wir jedoch die mglichkeit zum austausch bewhrter praktiken , und wir knnen nach mglichkeiten suchen , da wir dort , wo es um gemeinsame probleme der vlker europas geht , neue wege finden .
ich hoffe , da der von mir dargelegte ansatz die untersttzung des parlaments finden wird , und ich sehe der stellungnahme mit groem interesse entgegen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im namen der pse-fraktion mchte ich der ministerin fr ihre teilnahme an der hier gefhrten aussprache herzlich danken .
ich mchte ihnen , frau ministerin , sagen , welch groes vergngen es fr uns ist , sie zu einer aussprache zu empfangen , die im mittelpunkt unserer arbeiten und an oberster stelle der von uns gesetzten schwerpunkte steht .
im hinblick auf mehr wirtschaftliches wachstum , auf die schaffung neuer arbeitspltze sowie natrlich im hinblick auf den abbau der arbeitslosigkeit mssen mglichkeiten fr eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie gefunden werden .

frau ministerin , ihren ausfhrungen und darlegungen habe ich aufmerksam zugehrt , und ich kann ihnen sagen , da ich mit ihnen weitgehend einverstanden bin .
fr niemanden besteht ein zweifel daran , da uns durch die von unseren kolleginnen und kollegen gestellten fragen und vor allem dank der antworten , die sie darauf gegeben haben , fortschritte auf dem in amsterdam eingeleiteten und in luxemburg genauer abgesteckten weg ermglicht werden .

als seit einigen monaten fr dieses thema zustndiger berichterstatter mchte ich , bevor in einigen wochen im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik darber beraten und bevor wahrscheinlich auf der plenartagung im mai darber abgestimmt wird , nochmals meinem ganz persnlichen wunsch ausdruck verleihen , da konkrete arbeit geleistet wird , und zwar in direktem kontakt mit den wirtschaftsteilnehmern und sozialen akteuren vor ort , damit ideen entwickelt sowie vorschlge unterbreitet und mglichst konkrete mglichkeiten aufgezeigt werden , durch die es uns ermglicht wird , in der richtigen richtung voranzuschreiten .

ich bin fr eine offene vorgehensweise - was ich meines erachtens unter beweis gestellt habe - , bei der es darum geht , da wir versuchen , die vorteile und trmpfe , die wir besitzen , zur geltung zu bringen , das grtmgliche kapital daraus zu schlagen , mngel an flexibilitt zu beheben und die wahren schlsselfaktoren fr die verbesserung unserer wettbewerbsfhigkeit zu bestimmen .
es ist zwar schwierig , auf diesem gebiet eine sicherheit und gewiheit zu besitzen , doch fr mich gibt es eine solche gewiheit , nmlich die , da es keine patentlsung und auch keine einheitliche lsung gibt .
es ist stets eine kombination mehrerer lsungen erforderlich , wenn nicht gar eine vielfalt von lsungen .
ich bin sicher , da die fertigstellung meines berichts die heute hier gefhrte aussprache erleichtern wird , und ich danke im voraus allen kolleginnen und kollegen sowie ihnen , frau ministerin .

wenn sie mir gestatten , mchte ich abschlieend zwei fragen stellen .
erstens stellt die forschung nach allgemein vertretener ansicht einen entscheidenden faktor der wettbewerbsfhigkeit dar .
daher mchte ich nun , frau ministerin , wissen , wie sie zu der vom rat der forschungsminister auf seiner tagung am 12. februar beschlossenen krzung des fnften rahmenprogramms fr die forschung um 14 mrd ecu stehen ?
meine zweite frage betrifft die europische beobachtungsstelle , deren vorbereitungsfrist ende des jahres auslaufen wird .
ich mchte nun wissen , ob diese beobachtungsstelle bei der nchsten tagung des rates der industrieminister auf der tagesordnung stehen wird ?

ich danke ihnen , herr prsident , und hoffe , da sie mir gegenber genauso nachsichtig sein werden , falls ich aus versehen meine redezeit berschreite .
ich werde mein bestes tun , dies zu vermeiden .


ich mchte die amtierende ratsprsidentin zu ihrer rede beglckwnschen , die eigentlich von ihrem vorgnger htte geschrieben oder gar gehalten werden knnen , so sehr glich sie den botschaften , wie wir sie von der vorhergehenden regierung kennen .
darf ich meinen wunsch zum ausdruck bringen , da dies weiterhin lange der fall sein mge , wenngleich ich mir natrlich bewut bin , da sie bestimmten richtungen rituell ihre referenz erweisen mute , insbesondere was den mindestlohn betrifft .
ich hatte jedoch das vergngen - und ich kann der amtierenden ratsprsidentin versichern , da es wirklich ein vergngen war - , den ausdruck auf den gesichtern einiger kollegen und kolleginnen auf den bnken hinter mir zu sehen .
das war wirklich sehenswert !
vielleicht knnen ihnen ihre mitarbeiter , wenn sie wieder nach london zurckkehren , ein bild dieses anblicks und des finsteren ausdrucks , der auf diesen gesichtern stand , zukommen lassen .

mit der analyse der amtierenden ratsprsidentin bin ich zu einem groen teil einverstanden .
vielleicht htte ich es etwas brutaler gesagt als sie .
das problem europas liegt im augenblick darin , da es zwar anstze eines wirtschaftlichen wachstums gibt , da dieses wachstum aber sehr nach wachstum an arbeitslosigkeit aussieht .
wir haben eine ganze reihe von problemen .
die amtierende ratsprsidentin sprach ganz richtig von der bedeutung von innovation .
innovation war daher auch eines der themen , zu denen die kommission im letzten jahr ein hervorragendes grnbuch vorgelegt hat . einer der faktoren , die in dem grnbuch als innovationshemmend - was die unternehmensgrndung anbelangt - bezeichnet wurde , war brokratie , sei es seitens der kommission , der nationalen regierungen oder - wie hufig der fall - der lokalen behrden .
ich wrde es begren , wenn die amtierende ratsprsidentin zu diesem punkt ein oder zwei worte sagen wrde .

meine beiden abschlieenden fragen lauten : erstens , ist nach ansicht der amtierenden ratsprsidentin die 35-stundenwoche der wettbewerbsfhigkeit der europischen union frderlich ?
und zweitens , wie knnen sich nach meinung der amtierenden ratsprsidentin nationale mindestlhne wettbewerbsfrdernd auswirken ?

herr prsident , frau ministerin , werte kolleginnen und kollegen ! es ist wirklich wichtig , da diese aussprache ber die wettbewerbsfhigkeit in der europischen union stattfindet .
sie haben sich zu recht auf einen englischen ausdruck bezogen , fr den es im spanischen keine genaue besetzung gibt : benchmarking . damit sind die unterschiedlichen grade von wettbewerbsfhigkeit , die in den verschiedenen industrien bestehen , gemeint .
dies ist ein offensichtlicher fortschritt , denn so konnte festgestellt werden , auf welchen gebieten die europische union wirklich wettbewerbsfhig ist und wo ein gewisser rckstand im vergleich zu unseren wichtigsten internationalen mitbewerbern vorhanden ist .
ein rckstand besteht im wesentlichen in den sektoren , die noch immer zu stark geschtzt sind : telekommunikation , audiovisuelle einrichtungen , energie , verkehr , flugverkehr ... in all diesen bereichen hat sich das parlament bemht , eine strkere liberalisierung zu erreichen , wie sie fr die verwirklichung des europischen binnenmarktes festgelegt wurde .
dabei hat die liberale fraktion eine vorreiterrolle gespielt .

leider hat dieses haus den liberalisierungsproze nicht immer ausreichend untersttzt . dies war beispielsweise im bereich energie der fall .
die ministerin hat mehrfach den europischen binnenmarkt erwhnt , aber die frage der notwendigkeit der erhhung der wettbewerbsfhigkeit bei der einfhrung der whrungsunion und des euro hat sie lediglich gestreift .

als ergebnis dieser berlegungen mchte ich der ministerin gegenber abschlieend das thema des beitrags der europischen kommission zur schaffung eines lebensfhigen wettbewerbsfhigkeits- und beschftigungsniveaus durch die umsetzung der anweisungen des rates , vor allem nach dem abkommen von cardiff , ansprechen .

frau ministerin , herr prsident , da das von der ministerin dargelegte ziel einer verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen eine senkung der arbeitskosten sowie die deregulierung des handels zur folge hat , kann sich dies auf die beschftigung in den mitgliedstaaten der europischen union nur negativ auswirken .

als beleg dafr mchte ich das beispiel des von kommissar brittan ausgebrteten entwurfs eines transatlantischen abkommens - des sogenannten ntm - anfhren , das heute vormittag von der kommission angenommen wurde .
dieses ohne abstimmung angenommene und unter grter geheimhaltung ausgehandelte abkommen bringt der geschftswelt vorteile .
das ziel des abkommens ist die beseitigung jeglicher handelshemmnisse , die aufhebung smtlicher zlle auf industrieerzeugnisse bis zum jahr 2010 , die schaffung einer freihandelszone fr dienstleistungen einschlielich der postdienste .
trotz zunehmenden widerstandes gegen den entwurf des multilateralen investitionsabkommens , das heute vormittag vom europischen parlament mit groer mehrheit abgelehnt wurde , bleibt brssel hartnckig und gibt seine unterschrift .

der ntm-entwurf ist nicht hinnehmbar , da damit smtliche wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen trmpfe , die unsere lnder besitzen , gefhrdet werden , und da sie , frau ministerin , uns heute mit ihrer anwesenheit beehren , htte ich gerne ihre stellungnahme zu diesem thema .

nach ansicht meiner fraktion mu dieser entwurf von den mitgliedstaaten abgelehnt werden , da er nicht den interessen der lnder der europischen union entspricht .
dieser entwurf mte dazu fhren , da die bevlkerungen auf breiter ebene mobilisiert werden , um solche ultraliberalen konzepte scheitern zu lassen und eine internationale zusammenarbeit zu frdern , bei der die rechte der vlker geachtet werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir hatten hier eine sehr eindrucksvolle bung in politischer semantik .
ich will auch nicht sagen , da wir schon alles entschlsselt haben , was diese politische semantik bedeutet .
die rede von einem dritten weg ist in der tat ernst zu nehmen .
aber ein dritter weg zwischen was ?
es kann doch wohl nicht wahr sein , da der dritte weg zwischen dem kontinentaleuropischen wohlfahrtskapitalismus der nachkriegszeit und dem deregulierten us-kapitalismus der gegenwart ist , das heit im klartext , ein schnes wort fr eine weitere deregulierung , privatisierung und mikrokonomisierung unserer gesellschaft .
hier habe ich echte fragen .

mich wundert etwas , nmlich da in diesem zusammenhang der binnenmarkt so schlicht als erfolgsgeschichte behandelt wird .
sicherlich sind erfolge zu verzeichnen , aber die massenerwerbslosigkeit und die polarisierung der regionen , die neue armut , die ausschlieung , das disenfranchisement , was ich auf deutsch gar nicht so plastisch wiedergeben kann , das groe teile unserer bevlkerung betroffen hat , sind doch zeichen einer strukturellen krise , von deren berwindung wir weit weg sind .

ich habe mit interesse vernommen , da hier von einem fair deal , sogar von einem new deal die rede war .
wir haben als grne von einem kologisch-sozialen new deal schon seit jahren gesprochen , der zu schlieen wre .
er wrde aber einen dritten weg erffnen , nicht zwischen den beiden formen klassisch-kapitalistischer wirtschaft , sondern zwischen einer weiter existierenden form der kapitalakkumulation und einer demokratischen verantwortung fr die kologisch tragfhige und sozial zusammenhaltsfhige weiterentwicklung der europischen gesellschaften als ein modell und ein angebot auch fr den rest der welt und nicht als eine sorte von - in newspeak ausgedrckt - neoimperialismus .

ich mchte sagen , wie glcklich ich bin , die amtierende ratsprsidentin hier zu sehen .
sie hat einem recht eintnigen haus mit all den herren in ihren dunklen anzgen etwas farbe und charme verliehen .
ich denke , ich spreche im namen aller frauen zu diesem thema .

ich mchte sagen , da es mich gefreut hat , da von den kleinen unternehmen gesprochen wurde .
in schottland gibt es eine vielzahl solcher kleinen unternehmen , und wir haben eine hohe exportrate und groen erfolg mit unseren qualittserzeugnissen ; ich mchte die amtierende ratsprsidentin jedoch bitten , sich noch einmal des von der europischen investitionsbank aufgelegten programms zur beschaffung billigen geldes anzunehmen , an dem banken aus der gesamten europischen union beteiligt waren und das uerst effektiv war , jedoch etwas ins stocken geraten zu sein scheint .
ich war auch erfreut , da von den strukturfonds gesprochen wurde , denn hier zerbricht es mir das herz , wenn auf die frage , ob die highlands und islands weiterhin als ziel-1-regionen gelten werden , vom kommissar die antwort kommt , da es in der europischen union keine ausnahme gebe .
ich hoffe , da die amtierende ratsprsidentin eher den standpunkt des schottland-ministers , donald dewar , untersttzt , von dem eben aus dem grund des ausnahmecharakters dringend eine fortsetzung gefordert wird .
wettbewerbsfhigkeit hngt insbesondere von den transportkosten , den klimatischen verhltnissen , der geringen gre der gemeinden sowie geringer bevlkerungsdichte ab - und die ist die niedrigste in der gemeinschaft in diesen gebieten , die hufig als die letzte wildnis bezeichnet werden , obwohl es sich um eine vom menschen geschaffene wildnis handelt .

die mittel , die fr die highlands und islands im rahmen von ziel 1 bereitgestellt werden , werden von uns nicht etwa zur bekmpfung des industriellen niedergangs verwendet , sondern um den niedergang einer bevlkerung zu verhindern .
seit jahrzehnten verlieren wir unsere junge generation , und die mittel im rahmen von ziel 1 beginnen erst jetzt , frchte zu tragen und zu bewirken , da die jungen menschen zum ersten mal seit generationen nicht aus ihren heimatregionen wegziehen .
daher hoffe ich , da sie den minister fr schottland bei seinem kampf fr das ziel 1 untersttzen werden .

ich danke herrn caudron fr seine freundlichen worte der untersttzung .
wir sehen dem bericht seiner fraktion mit groem interesse entgegen .
ich stimme ihm voll und ganz zu , da die europische union ihre trmpfe ausspielen sollte .
hier werden wir wettbewerbsmig im vorteil sein .
ebenso bin ich mit ihm vllig einer meinung , da es keine einzellsung gibt , d. h. da wir nicht mit einem einzelschritt , einer radikalkur , gleichsam smtliche probleme lsen und automatisch wohlstand schaffen knnen .
wir mssen ein ganzes spektrum an problemen bewltigen .
diese vorgehensweise ist vielleicht weniger drastisch , aber wahrscheinlich erfolgversprechender .

herr caudron hat mir zwei fragen zum forschungs- und entwicklungsprogramm sowie zu der beobachtungsstelle fr den textilsektor gestellt .
im falle des fnften rahmenforschungsprogramms handelte es sich um einen einmtigen beschlu des rates , um eine art kompromiposition , weil es mitgliedstaaten gab - wie er wohl wei - , die nicht einmal eine erhhung des aus dem vorhergehenden programm verfgbaren betrages wollten .
schlielich wurde ein einvernehmen erzielt , und es war die bereinstimmende ansicht der mitglieder des rates , da diese vorschlge vorgelegt werden sollten .

was die beobachtungsstelle fr den textilsektor anbelangt , so befrchte ich , da dieses thema nicht auf der nchsten tagungordnung des rates der industrieminister stehen wird , da uns von der kommission noch kein vorschlag vorgelegt wurde , denn erst dann knnte es auf die tagesordnung gesetzt werden .
ich befrchte also , da es auf der nchsten tagung des rates nicht behandelt wird .

sehr interessant fand ich den redebeitrag von herrn cassidy .
eigenartigerweise htte ich dies ohne jegliche schwierigkeit voraussagen knnen .
er sprach von rituellen referenzerweisungen .
genau das hat er meines erachtens getan , nmlich den bemerkungen , die die konservative partei im vereinigten knigreich von ihm hren wollte , rituell referenz erwiesen .
wenn sich die konservative partei entschieden hat , ob wir uns nun vollkommen von ihnen unterscheiden und somit eine katastrophe bedeuten oder ob wir genau gleich sind , wird es wesentlich leichter sein , zu wissen , was gesagt werden soll .

herr cassidy sprach von innovation und von innovationshemmender brokratie und stellte die frage nach den ergriffenen manahmen .
auf europischer ebene gibt es einen vorschlag - den ich sehr begre - fr die einsetzung einer gruppe von geschftsleuten , von denen in einem sehr frhen stadium vorschlge , die vorgelegt werden , daraufhin geprft werden sollen , ob sie praktikabel und konstruktiv sind .
auf nationaler ebene haben wir in hnlicher weise einen - wie ich es sehe - von der von herrn cassidy untersttzten regierung hinterlassenen mangel behoben : so waren in dem fr regelungen zustndigen ausschu kleine unternehmen berhaupt nicht vertreten .
wir haben jetzt festgelegt , da die hlfte der mitglieder dieses ausschusses aus kleinen unternehmen kommen , die gegenber den problemen der brokratie besonders sensibel sind .
schon vor der letzten wahl hatten wir bei den rtlichen behrden projekte durchgefhrt , bei denen es um den versuch ging , auf lokaler ebene praktische schritte zur lsung solcher probleme zu unternehmen .
dies ist die richtung , in die wir arbeiten , und der weg , den wir beschreiten .

herr cassidy stellte ferner eine frage zur 35-stundenwoche sowie in diesem zusammenhang auch zu einem nationalen mindestlohn .
bei fragen wie der 35-stundenwoche mssen die mitgliedstaaten ihre probleme und ihre verhltnisse selber regeln .
die frage eines nationalen mindestlohnes betrifft nur das vereinigte knigreich .
wir waren das einzige entwickelte land ohne jegliche form eines lohnschutzes .
meines erachtens wird dadurch ein beitrag sowohl zur innovation wie zur wettbewerbsfhigkeit geleistet , denn die festlegung elementarer und gerechter mindestvorschriften und mindestnormen am arbeitsplatz , zu denen ein nationaler mindestlohn unzweifelhaft gehrt , stellt ein wichtiges anreizmittel zur qualitt sowie einen entscheidenden faktor der auf qualitt und nicht nur auf niedrigstpreisen beruhenden wettbewerbsfhigkeit dar .

( beifall von links ) es war mir nicht bewut , da das wort benchmarking unbersetzbar ist .
es htte mich einmal sehr interessiert , wie es die mitglieder umschrieben haben .
vielleicht sollte ein neues wort erfunden werden , das sich bersetzen lt , um es allen leichter zu machen .
ich bin jedoch einverstanden mit dem , was herr cassidy zu dem wert des prozesses gesagt hat , wie immer er bezeichnet werden mag .

sodann wurde vorgetragen , freihandel und liberalisierung wrden arbeitspltze gefhrden , und es wurde die frage nach der mglichkeit einer art abkommen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten aufgeworfen .
ich frchte , da ich diesen standpunkt nicht teilen kann .
die gesamte geschichte beispielsweise des vereinigten knigreichs basiert auf dem ausbau des freihandels und auf dem wohlstand durch gegenseitigen handelsaustausch oder multilateralen handel .
in unserem teil der welt war dies viele jahrhunderte lang die grundlage fr beschftigung und wirtschaftliche leistung .
wenn also davon gesprochen wird , da dies automatisch zu schwierigkeiten fhren msse , so kann ich mich damit nicht einverstanden erklren .

was die vorschlge von kommissar brittan betrifft , so ist meines erachtens von der unterzeichnung eines abkommens noch in keiner weise die rede .
soweit ich wei , wurden von ihm jetzt einige vorschlge fr schritte in richtung einer weiteren liberalisierung des handels zwischen der europischen union und den vereinigten staaten unterbreitet , die nach meinen informationen die zustimmung der kommission als kollegium besitzen .
natrlich mu im rat noch darber beraten werden .
wenn mich der herr abgeordnete nach meinem eigenen standpunkt fragt , so bieten diese vorschlge mglicherweise erhebliche vorteile .
wir befinden uns noch ganz im anfangsstadium .
es mu eingehend geprft werden , worber beraten wird und was vorgeschlagen ist und welche mglichen folgen sich ergeben knnen .
im prinzip wird jedoch die vorstellung von einer engeren zusammenarbeit zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von mir untersttzt .

unser kollege dort hinten fragte nach dem mittelweg sowie danach , ob es sich um einen mittelweg zwischen dem us-modell und der wohlstandsgesellschaft handelte .
ich hoffe , da ich seine ausfhrungen nicht miverstanden habe .
erstens kann , was auch immer an den vereinigten staaten zu beanstanden sein mag , nicht behauptet werden , die usa seien im allgemeinen nicht wohlhabend .
ich teile die besorgnis , die er vermutlich hegt , nmlich da die teilhabe an diesem wohlstand nicht immer so breit gestreut ist , wie wir dies innerhalb der europischen union und ihren mitgliedstaaten gerne sehen wrden .
er warf mir vor , bloe semantik zu betreiben .
bei allem respekt knnte ich ihm den gleichen vorwurf machen .

ich bin nicht ganz sicher , was demokratische verantwortung fr eine konomisch effiziente soziale entwicklung als wirtschaftsmodell genau bedeutet .
ich nehme jedoch an , wenn wir uns eingehender damit befassen wrden , knnten wir - er und ich - uns darin einig werden , da es uns beiden um das ziel des wohlstands fr unsere volkswirtschaften , unsere lnder und die europische union als ganzes geht ; da wir beide daran interessiert sind , da sie ein hohes beschftigungsniveau gewhrleistet , so da die bevlkerung befriedigung in ihrer arbeit findet und gengend verdient , um ein angenehmes privatleben fhren zu knnen .
meines erachtens sind wir beide der meinung , da wirtschaftliche leistungsfhigkeit mit sozialer gerechtigkeit einhergehen sollte .
vielleicht sollten wir unsere arbeit mehr auf dinge konzentrieren , in denen wir uns einig sind .

von frau ewing wurde der auf die kmu gelegte nachdruck begrt .
ich bin ihr dafr sehr dankbar und an den von ihr vorgebrachten ideen sehr interessiert .
dem rat liegt derzeit ein vorschlag zur prfung der plne zur finanziellen frderung kleiner und mittlerer unternehmen , einschlielich einer durch die eib gesttzten darlehensgarantie , vor .
wir im vereinigten knigreich sowie auch in den anderen mitgliedstaaten legen heute verstrkten nachdruck auf die rolle und bedeutung der kmu , insbesondere ihre rolle bei der schaffung von arbeitspltzen , die fr die gesamte europische union von groer bedeutung ist .
alle diese mglichkeiten werden von uns sehr sorgfltig und gewissenhaft untersucht .
ich hoffe , da dieser vorschlag auf zustimmung stt .

frau ewing fragte mich ferner nach den strukturfonds und warf das spezifische problem der behandlung der highlands und islands auf .
die vorschlge des kommissars liegen uns noch nicht vor .
ich kann also lediglich sagen , da ich verstndnis fr ihre bemerkung habe , und es war kein zufall , da ich meiner hoffnung ausdruck verliehen habe , die kommission mge ein programm vorschlagen , das der situation gerecht wird .

ich danke ihnen , frau beckett .

da uns nur noch fnfzehn minuten zur verfgung stehen , werde ich jetzt nur noch einigen rednern das wort erteilen .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und ihnen , frau ministerin , wirklich dafr danken , da sie ber die erweiterung in so positiven wendungen und als eine mglichkeit gesprochen haben .

ich mchte fragen , wie sie die tendenzen einschtzen , die unter anderem in diesem parlament sprbar sind , wo man sich vor einem sozialen dumping frchtet .
wie wollen sie im rat dieser art argumentation entgegentreten , die unsolidarisch , kurzsichtig und protektionistisch ist ?

ich mchte mich gleichzeitig dafr entschuldigen , da ich jetzt gehe und die antwort nicht mehr abwarten kann .
der grund ist , da ich heute hier mit vielen geschftsleuten zusammentreffe , die gerade deshalb gekommen sind , um die sehr wichtige aussprache mitzubekommen , die wir jetzt fhren .
ich verspreche jedoch , die antwort im sitzungsbericht nachzulesen und die weiteren diskussionen aufmerksam zu verfolgen .

ich habe in der tat verstndnis ; wir stehen alle vor dem gleichen problem , da sich sitzungen und termine berschneiden .

ich danke der abgeordneten , da sie meine ausfhrungen zur erweiterung begrt hat .
wir alle haben verstndnis fr die zum ausdruck gebrachten bedenken und befrchtungen .
es geht darum , da in den mitgliedstaaten und bei all denen , die an den hier gefhrten diskussionen und beratungen teilnehmen , das vertrauen gestrkt werden mu , da dies in der tat der weg zum aufbau europas ist .
es ist unser vollkommenes recht , auf die grundstze zurckzukommen , von denen sich diejenigen leiten lieen , die den ersten schritt zum aufbau der damaligen europischen gemeinschaft gegangen sind .
seinerzeit wurde ber die frage diskutiert und gestritten , ob eine gruppe von lndern , die sich zusammenschlieen , schon europa ist .

da sich die europische union erweitert hat , ist es in zunehmendem mae schwierig , zu behaupten , dies sei nicht wirklich europa .
sowohl was die politik wie das entwicklungskonzept und die zukunft der europischen union anbelangt , ist es meines erachtens in krimineller weise unverantwortlich - und auch unglaublich kurzsichtig - , nicht die gewaltige chance zu erkennen , die sich fr das gesamte europa bietet , wenn wir in der lage sind , die erweiterung zu vollziehen und die mittelund osteuropischen lnder , die uns beitreten mchten , mit offenen armen willkommen zu heien .
fr ganz europa bietet sich damit eine chance zur weiterentwicklung , wie sie sich unsere vorgnger nicht htten vorstellen knnen .
ich kann nicht glauben , da wir knftige generationen dadurch enttuschen mchten , da wir diese chance auer acht lassen bzw. vertun .

ich mchte der amtierenden ratsprsidentin eine frage zu den investitionen stellen .
eines der probleme , vor denen wir in der europischen union stehen , liegt darin , da es whrend der konsolidierungsphase in vorbereitung auf die gemeinsame whrung unionsweit sowohl im privaten wie ffentlichen sektor bei den institutionen ein nullwachstum gab .
heute machen investitionen nur 18 % des bruttoinlandsproduktes der europischen union aus .

die ministerin bezog sich auf die vereinigten staaten von amerika : dort sind die investitionen in den letzten jahren erheblich und stetig gestiegen .
wenn es uns um wettbewerbsfhigkeit der europischen union geht und wenn uns die schaffung neuer arbeitspltze wirklich besonders am herzen liegt , dann mssen wir dafr sorge tragen , da die wachstumskapazitt unserer wirtschaft erweitert wird .
knnte die ministerin uns heute abend hier erklren , wie im ffentlichen wie auch im privaten sektor eine zusammenarbeit im hinblick darauf mglich ist , zu hheren investitionsquoten in der europischen union zu gelangen , die dann , wie wir hoffen , zur schaffung neuer arbeitspltze fhren werden ?

ich teile die groe besorgnis des abgeordneten ber das gegenwrtige ausma an investitionen , und ich teile auch seine ansicht , wonach die jetzige investitionsquote als grundlage fr knftiges wirtschaftliches wachstum und fr die schaffung knftigen wohlstands erhht werden mu .

die lsung liegt in der kombination zweier instrumente , nmlich erstens der praxis des benchmarking , was heit , da wir beobachten , welche manahmen von anderen ergriffen werden , und dann prfen , zu welchem erfolg diese manahmen gefhrt haben .
eine solche vorgehensweise wre besonders zwischen lndern ntzlich , aber ebenso zwischen unternehmen .

das zweite instrument , das wir - auer dem technischen schritt des benchmarking selbst - einsetzen knnen , besteht darin , da beziehungen und partnerschaften hergestellt und weiter ausgebaut werden und da ein gegenseitiger informationsaustausch mit den unternehmen erfolgt .
eine wichtige lektion , die wir alle lernen knnen , wenn wir untersuchen , was in der praxis geschieht , ist , da bei den erfolgreichsten unternehmen eine kombination praktiziert wird aus zukunftsinvestitionen , langfristiger strategie fr wachstum und beschftigung , nutzung der kreativitt und fertigkeiten der eigenen arbeitskrfte sowie eine durch ein hohes ma an gemeinschaftsgeist gekennzeichnete zusammenarbeit mit diesen arbeitskrften : all dies sind lehren , die von unternehmen und lndern bernommen werden , wenn sie feststellen , da sie erfolgreich sind .
es handelt sich um eine rolle , die insbesondere politiker spielen knnen , wobei sie sich jedoch auf die praktischen erfahrungen von unternehmen sttzen .

ich habe stets die ansicht vertreten , da politik zum teil ein proze ist , durch den sich bisweilen die mglichkeit bietet , entscheidungen zu treffen , da es sich dabei aber auch um einen proze handeln sollte , bei dem es um bildung und erziehung geht - und auch wir mssen uns erziehen .

herr prsident , zwei punkte erscheinen mir ganz wichtig : der eine punkt ist die initiative slim .
slim soll dazu fhren , die betriebe zu entlasten .
glauben sie , da es mglich wre , mit dem slim-programm auch zustzlich den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik oder den ausschu der regionen zu beschftigen , so da sich in erster linie diese ausschsse auf slim-projekte konzentrieren ?
das zweite ist die fiche d ' impact .
ich habe die unterlagen fr die heutige sitzung hier .
im europischen parlament haben wir heute ein uerst umfangreiches paket von unterlagen abzuarbeiten .
ich glaube , es wre auch einmal sinnvoll , darber nachzudenken , wo in der legislative vereinfachungen durchgefhrt werden knnten .
fiche d ' impact ist demnach eine hervorragende arbeitsgrundlage .
hat die prsidentschaft vor , in dem bereich in zukunft verstrkt initiativen zu setzen ?

herr prsident , der abgeordnete fragte mich nach meiner meinung zum slimprogramm .
ich halte es fr ein wichtiges und ntzliches programm .
ich bin nicht ganz sicher , aber vielleicht wollte er mir sagen , da es sich um eine praxis handelt , die fr einige der organe , an denen wir beteiligt sind , gelegentlich besonders empfehlenswert sein knnte .
wenn er dies gemeint haben sollte , so mchte ich mich nicht auf private beanstandungen einlassen .
wenn er im wesentlichen sagt , da wir alle bei den verschiedenen funktionen , die wir erfllen und ausben , die folgen und die tragweite der von uns unterbreiteten vorschlge bercksichtigen sollten , so ist dies natrlich vllig richtig .
wir werden selbstverstndlich bemht sein , bei den arbeiten unserer prsidentschaft einer solchen notwendigkeit rechnung zu tragen .

frau ratsprsidentin , es ist eine freude , ihnen zuzuhren .
es macht sehr viel spa !
die politische eloquenz , die sie zeigen , ist wirklich ganz beeindruckend .

ich habe zwei kurze fragen : sie haben hier sehr beeindruckend das modell geschildert , das sie als neues wettbewerbsmodell , als fairen wettbewerb bezeichnet haben .
gehrt ihrer meinung nach dazu auch ein vorsto auf internationaler ebene , den sir leon brittan schon lange anstrebt , und wrden sie das untersttzen ?

meine zweite frage bezieht sich auf einen anderen komplex und zwar auf das , was wir elektronischen handel nennen .
sie wissen , es gibt einen vorsto auf europischer und amerikanischer ebene .
wie weit mu die europische ebene ihrer meinung nach hier verstrkt initiativ werden ?
inwieweit sollen wir uns unterscheiden von dem , was auf amerikanischer oder internationaler ebene vor sich geht , und wo liegt das erfolgsmodell der zukunft ?

mein dritter punkt ist eine ganz kurze anmerkung - meine sehr geschtzte kollegin moreau , ich mchte sie nur daran erinnern , da der entwurf , den sir leon brittan heute morgen vorgelegt hat , von diesem parlament gewnscht wurde .
wir haben hier dazu einen kommentar gemacht . er wurde in meinem ausschu , dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , verabschiedet .
dieses parlament hat ihm mit berwltigender mehrheit zugestimmt .

herr prsident , ich untersttze die initiativen fr einen weiteren ausbau des welthandels .
ich bin der abgeordneten sowohl fr ihre freundlichen bemerkungen sowie dafr dankbar , da sie die zusammenhnge bei dieser frage klargestellt hat .

was den elektronischen handel anbelangt , so handelt es sich hier ohne zweifel um einen bereich , der eine nderung des klimas bedeuten wird , in dem die europische union wettbewerbsfhig gemacht werden soll und in dem unsere unternehmen ttig sein werden , und ebenso werden sich hierdurch hintergrund und rahmenbedingungen ndern .
es handelt sich nur um einen teil einer vielzahl von entwicklungen in der informationsgesellschaft , durch die sich meiner meinung nach das leben von uns allen sowie unsere arbeitsweisen grundlegend ndern werden .

die abgeordnete bezog sich ganz richtig auf das , was heute in japan und in den vereinigten staaten vor sich geht .
wir mssen sowohl innerhalb der mitgliedstaaten wie in der eu berlegungen darber anstellen , wie dieses instrument - denn um ein solches handelt es sich - zur gestaltung unseres lebens in einer weise zu verwenden ist , da wir dabei entscheiden und nicht , da eine solche entscheidung fr uns getroffen wird .
wenn ich mit respekt gegenber unserem kollegen dort hinten dies so sagen darf , geht es darum , zu versuchen , einen dritten weg zur beantwortung der frage zu finden , wie solche sich bietenden chancen von uns zu unserem vorteil genutzt werden knnen , anstelle zuzulassen , da sie die tagesordnung fr uns bestimmen .
es handelt sich hier um ein uerst komplexes thema , bei dem von uns geprft werden mu , welcher rechtsrahmen erforderlich ist und inwieweit sich dadurch ein unterschied ergibt , was die art der beschftigung , die unternehmensfhrung , den zwischenmenschlichen austausch usw. betrifft .

ich mu zugeben , da ich nicht den mitunter vorgebrachten standpunkt vertrete , die gesamte informationsgesellschaft habe zur folge , da menschen nicht mehr in gesellschaftlichen gruppen zusammenkommen .
das glaube ich ganz einfach nicht .
es ist allerdings mglich , da dieses instrument durch die kommerziellen mglichkeiten , die sich bieten , gesteuert wird , ohne da wir versuchen , zu beurteilen , wie es von uns zu unserem vorteil genutzt werden kann .
das wre ein gravierender fehler .
es geht hier um ein thema , auf das wir in zahlreichen weiteren debatten immer wieder zurckkommen werden .

ich mchte der ratsprsidentin fr ihre ausfhrungen danken , insbesondere zum slim-programm , bei dem ein gutes beispiel fr partnerschaft zwischen aufeinanderfolgenden ratsprsidentschaften gegeben wurde .
es wurde von der luxemburgischen prsidentschaft eingeleitet , es wird jetzt von der britischen prsidentschaft in enger zusammenarbeit mit der sterreichischen prsidentschaft weitergefhrt , und - soweit ich wei - spricht jetzt die sterreichische prsidentschaft darber mit den deutschen , welche die prsidentschaft zu gegebener zeit bernehmen werden .

was wir jedoch in diesem hause frustrierend finden und wodurch eine einfachere gesetzgebung fr das binnenmarktprogramm untergraben wird , ist die praxis des sogenannten doublierens , bei der zu den von uns in diesem haus angenommenen rechtsvorschriften seitens der nationalen behrden ergnzungen vorgenommen werden .
knnte sich die amtierende ratsprsidentin zu den mglichkeiten uern , die auf ratsebene bestehen , um sicherzustellen , da die von uns hier verabschiedeten bestimmungen eine verbesserung der situation bewirken und da es hier keine behinderung durch die von nationalen verwaltungsdiensten betriebene praxis des doublierens gibt , die grundlos weiter zunimmt ?

ich verstehe vollkommen , was herr murphy bemerkt hat .
zunchst mchte ich kurz feststellen , da wir nicht nur in dieser , sondern auch in anderer hinsicht mit der luxemburgischen prsidentschaft in dem versuch zusammengearbeitet haben , sicherzustellen , da wir durch unsere zusammenarbeit die fragen in der gleichen richtung weiter voranbringen .
wie der abgeordnete sagte , arbeiten wir jetzt mit der anschlieenden sterreichischen prsidentschaft zusammen , die wiederum mit den deutschen zusammenarbeitet .
daran zeigt sich , da unter den mitgliedstaaten in zunehmendem mae anerkannt wird , da wir in der europischen union als ganzes mehr erreichen werden , wenn die aufeinanderfolgenden ratsprsidentschaften auf eine gleiche tagesordnung hinarbeiten und versuchen , das arbeitsprogramm des rates und des parlaments erfolgreich durchzufhren .

sodann stellte mir der herr abgeordnete eine frage zu der praxis des doublierens .
als ich von herrn cassidy zum thema brokratie gefragt wurde , habe ich diesen punkt zwar angesprochen , doch wollte ich hierauf nicht allzu ausfhrlich antworten .
es ist mir sehr wohl bewut , wie empfindlich kommissar bangemann reagiert , wenn davon gesprochen wird , da die ursache fr brokratie zu einem groen teil bei den institutionen der europischen union liege , und ich kenne das von ihm vor einiger zeit vorgelegte dokument , in dem aufgezeigt wird , da die hauptquelle der brokratie heute bei den nationalen mitgliedstaaten liegt .
damit bin ich absolut einverstanden .

meiner meinung nach - und ich hoffe , da ich mit dieser behauptung nicht zu viele mitgliedstaaten verletze - liegt einer der grnde darin , da auf nationaler ebene zu oft juristen damit befat werden .
der abgeordnete fragte mich nach den auf ratsebene bestehenden mglichkeiten , hier abhilfe zu schaffen .
auer einem stndig ausgebten druck dahingehend , da brokratie auf ein mindestma beschrnkt bleibt , sowie einer untersuchung der manahmen , die von anderen ergriffen werden , sowie der feststellung , da solche richtlinien , die " doubliert " wurden , einen wettbewerbsnach teil bedeuten knnen , werden wir die folgen des doublierens , wie sie vom abgeordneten dargelegt wurden , mit um so grerer wahrscheinlichkeit klar und exakt bestimmen knnen , je mehr wir in der lage sind , unseren dialog mit den sozialpartnern und der wirtschaft weiter auszubauen .
da ich fest an eine sich weiterentwickelnde partnerschaft glaube , begre ich grundstzlich initiativen zum aufbau eines solchen dialogs .
dies ist ein gutes praktisches beispiel fr einige weitere vorzge , die sich daraus ergeben knnen .

ich danke ihnen erneut , frau beckett .
es war ein sehr interessanter gedankenaustausch .
ich bitte die kolleginnen und kollegen , denen ich nicht das wort erteilen konnte , um verstndnis , doch die zeit ist , wie es so schn heit , erbarmunglos !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0260 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von mara izquierdo rojo ( h-0164 / 98 ) :

betrifft : neue gmo fr rohtabak und frderung der beschftigung in benachteiligten regionen

welche auswirkungen und folgen wird in bereinstimmung mit den daten , die dem rat vor annahme der nderung der verordnung nr . 2075 / 92 ber die gmo im sektor rohtabak vorlagen , diese nderung fr die beschftigungslage haben ?
luft der vorschlag der kommission an den rat den neuen manahmen zur frderung der beschftigung in den am strksten benachteiligten regionen zuwider ?
welche soziokonomischen auswirkungen wird er in granada , extremadura und den wirtschaftlich schwchsten mittelmeergebieten haben ?

herr prsident , ich danke ihnen fr ihren freundlichen vorschlag ; damit werde ich der morgen vormittag in london beginnenden europakonferenz gute nachrichten aus der heutigen sitzung des europischen parlaments berbringen knnen .
in beantwortung der anfrage der frau abgeordneten mchte ich sagen , da der vorschlag der kommission fr eine nderung der verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr rohtabak erst vor kurzem vorgelegt wurde , nachdem zuvor ber die reformvorschlge der kommission fr den rohtabak-sektor sowohl im rat wie im parlament eingehende beratungen bzw. aussprachen gefhrt worden waren .

die arbeiten des rates an dem kommissionsvorschlag befinden sich noch in einem frhen stadium ; bei der prfung des vorschlags werden wir jedoch selbstverstndlich die frage untersuchen , ob eine nderung der geltenden verordnung im sektor rohtabak fr die beschftigungslage in der europischen union und fr das wirtschaftliche wohlergehen in einigen mittelmeergebieten nachteilige auswirkungen haben wird .
ebenso werden wir prfen , ob sich durch die vorgesehene nderung vorteile ergeben knnten , beispielsweise niedrigere kosten , weniger betrugsflle und unregelmigkeiten , verbesserungen im bereich der ffentlichen gesundheit oder eine strkung der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit und der wettbewerbsfhigkeit .
da der kommissionsvorschlag fr den rohtabak-sektor auf artikel 43 beruht , wurde das europische parlament um abgabe seiner stellungnahme ersucht .
ich bin sicher , da das europische parlament bei der vorbereitung seiner stellungnahme den beschftigungspolitischen aspekten , wie sie von der abgeordneten in ihrer mndlichen anfrage zur sprache gebracht wurden , rechnung tragen wird .

herr amtierender ratsprsident ! die mnner und frauen der agrarregion um granada hegen den verdacht , da nach dem brutalen angriff auf das olivenl , den sie gegenwrtig vorbereiten , die nchste gmo im bereich olivenl und die im bereich tabak - gegenwrtig vor allem im bereich tabak - einen rckschritt im vergleich zur derzeitigen situation darstellen knnten .

herr amtierender ratsprsident ! werden sie dazu fhig sein , arbeitspltze in benachteiligten regionen abzuschaffen , wo diese dringend bentigt werden , wenn doch die tabakerzeugung in der europischen union lediglich 25 % des verbrauchs deckt , und das zu einem zeitpunkt , da die beschftigung absolute prioritt besitzt ?

werden sie fhig sein , einen so gravierenden fehler zu begehen ?
sagen sie etwas , was meine whler , die tabakerzeuger , beruhigt . der tabak ist die einzige einkommensquelle fr ber 2 000 familien .
was werden sie prfen , wie sie sagten ?

sie sind der prsident des rates .
sagen sie , was sie sagen mssen : es wird nicht einen arbeitsplatz weniger fr die tabakerzeuger der benachteiligten regionen geben , denn wir sind uns darber im klaren , da die beschftigung in der europischen union absolute prioritt besitzt .

bitte geben sie einen kommentar dazu ab .

danke , frau izquierdo !
ich kann verstehen , warum sie die interessen eines so schnen gebietes wie granada derart nachdrcklich und leidenschaftlich vertreten . aber ich mu sie bitten , dabei die ihnen zur verfgung stehende zeit einzuhalten .

herr henderson , ich bitte sie , sich zu den sorgen von frau izquierdo rojo bezglich dieser wunderschnen provinz zu uern .
ich nehme an , sie kennen granada und sein umland , aber falls dem nicht so sein sollte , wird frau izquierdo es ihnen sicherlich gerne zeigen .

mit sicherheit wrde ich die provinz granada gern besuchen , wenn sich im terminkalender der prsidentschaft dazu noch eine mglichkeit finden liee .
ich mu der abgeordneten sagen : keine regierung in der welt kann garantieren , da bei vorschlgen , welche die wirtschaft betreffen , kein einziger arbeitsplatz verlorengehen wird .
das ist unrealistisch , und auch der rat der europischen union kann eine solche garantie nicht geben .
ich kann allerdings sagen , da der kommissionsvorschlag vom rat bearbeitet wird , und die auswirkungen auf die beschftigung der arbeitskrfte , die in dem von ihnen genannten sektor ttig sind , werden bei der frage , ob der vorschlag angemessen ist , einen der faktoren bilden , die hierbei bercksichtigt werden .
sie werden wohl verstndnis dafr haben , da ich bei meiner heutigen antwort nicht mehr sagen kann .

herr amtierender ratsprsident !
was die abgeordnete frau izquierdo rojo bezglich granada gesagt hat , gilt gleichermaen fr die spanische region estremadura . das gilt auch fr die einladung , damit sie das gesellschaftliche problem , das in diesen regionen entstehen kann , aus der nhe kennenlernen .

in einer krzlich von diesem parlament angenommenen entschlieung ber die gmo im bereich tabak wurden von diesem plenum aussagen mit folgendem inhalt gebilligt : " in einer neuen gemeinsamen marktordnung im sektor tabak besitzen die beschftigungswirksamen politiken und die bekmpfung des stellenabbaus gegenwrtig oberste prioritt in der europischen union " oder etwa " die gewhrung von beihilfen zum tabakanbau lst die strukturprobleme in den benachteiligten regionen " .

knnte der rat uns ohne umschweife mitteilen , welche haltung er hinsichtlich der bedeutung der arbeitskrfte im tabakanbau in den mittelmeergebieten einnimmt ?
in der vorherigen erklrung ist dies nmlich nicht klar geworden .

ich mu dem herrn abgeordneten antworten , da ich nicht mehr sagen kann als im ersten teil meiner antwort auf die mndliche anfrage sowie in meiner antwort auf die zusatzfrage der fragestellerin , nmlich : es liegt ein kommissionsvorschlag vor , dieser vorschlag wird vom rat geprft , und die beschftigungslage ist einer der faktoren , die dabei bercksichtigt werden .
das gilt fr smtliche tabakanbau-gebiete .

herr amtierender ratsprsident ! dies scheint eine aussprache zwischen spaniern und ihnen , der heute im namen des rates antwortet , zu sein .

knnten sie mir unter bercksichtigung der tatsache , da die arbeitslosenquote in spanien doppelt so hoch ist wie der durchschnitt in der europischen union ( sie teilten uns gerade mit , da einer der grundlegenden , bei der gmo zu bercksichtigenden faktoren die arbeitslosigkeit sein wrde ) bitte erlutern , welches die anderen faktoren sind , die der rat bei der beurteilung des kommissionsvorschlags bedenken wird ?

ich mu dem herrn abgeordneten sagen , da nicht nur spanien von der manahme betroffen sein wird , sondern auch eine reihe von agrargebieten in anderen mitgliedstaaten .
ich mu wirklich nochmals auf meine ursprngliche antwort verweisen , da nmlich die beschftigungslage zwar einen wichtigen faktor darstellt , der zu bercksichtigen sein wird , da es jedoch noch weitere faktoren gibt .
so wollen wir die frage prfen , ob durch eine nderung der geltenden verordnung vorteile ermglicht werden wie niedrigere kosten oder eine verbesserte bekmpfung von betrgereien , ob sich auswirkungen fr die ffentliche gesundheit sowie auf die wirtschaftliche leistungsfhigkeit und die wettbewerbsfhigkeit ergeben knnten .
es gibt also eine reihe von kriterien , die zu bercksichtigen sein werden .
der rat wird bei der ausarbeitung seines standpunktes zu dem vorschlag der kommission alle diese kriterien in betracht ziehen .

anfrage nr . 2 wurde vom fragesteller zurckgezogen .

anfrage nr . 3 von carlos carnero gonzlez ( h-0170 / 98 ) :

betrifft : friedensproze im nahen osten und mgliche auerkraftsetzung der abkommen zwischen der eu und israel

der friedensproze im nahen osten hat so schwere rckschlge erlebt , da die stabilitt in der region und die bis heute erzielten fortschritte ernsthaft gefhrdet sind . dies liegt hauptschlich daran , da die israelische regierung die verpflichtungen , die sie im rahmen der osloer abkommen und anderer mit der palstinensischen autonomiebehrde geschlossenen bereinknfte eingegangen ist und die von der internationalen gemeinschaft garantiert wurden , nicht eingehalten hat .
hlt es der rat vor dem hintergrund der diskussionen , die in den letzten wochen auf der grundlage der von kommissionsmitglied manuel marn vorgelegten mitteilung ber die rolle der union im nahen osten gefhrt wurden , nicht fr angezeigt , wirksamen politischen druck auf die behrden in tel aviv auszuben , um sie zu einem kurswechsel im dienste des friedens und zur erfllung ihrer verpflichtungen gegenber der palstinensischen seite zu bewegen , wobei die zeitweilige auerkraftsetzung der zwischen der eu und israel bestehenden abkommen als druckmittel eingesetzt werden knnte , solange ministerprsident netanjahu sich nicht einsichtig zeigt ?

auf seiner tagung am 23. februar fhrte der rat " allgemeine angelegenheiten " eingehende beratungen ber die von kommissar marn vorgelegte mitteilung und unterbreitete eine reihe von vorschlgen fr die mglichkeit einer greren effizienz der von der europischen union an die palstinenser geleisteten hilfe .
bei dieser gelegenheit bekrftigte der rat die entschlossenheit der union zu einem konstruktiven und effektiven beitrag zu den internationalen bemhungen um wiederherstellung des vertrauens in den friedensproze und um die schaffung einer soliden grundlage fr die wiederaufnahme von verhandlungen .

der rat kam berein , da die union ihr weiteres eintreten fr den friedensproze dadurch unter beweis stellen sollte , da die von ihr an die palstinensische autonomiebehrde geleistete finanzhilfe nach ablauf des fnfjahreszeitraums , fr den sie sich verpflichtet hatte , fortgesetzt und erneuert werden sollte .
der rat betonte ferner die entschlossenheit der union zu einem verstrkten dialog mit israel im hinblick auf eine beseitigung der fr die wirtschaftliche entwicklung palstinas bestehenden hindernisse .
unseres erachtens bietet der jetzige verhandlungsrahmen die besten aussichten auf einen gerechten und dauerhaften frieden zwischen israel und den palstinensern .
eine zeitweilige auerkraftsetzung der zwischen der eu und israel bestehenden abkommen wrde nicht dazu beitragen , einen durchbruch in der jetzt festgefahrenen situation zu erzielen .

herr amtierender ratsprsident ! die von mir in meiner anfrage vorgeschlagene manahme wrde ihrer meinung nach nicht entscheidend dazu beitragen , den friedensproze wieder voranzutreiben .
aber tatsache ist , da der friedensproze sich festgefahren hat .
ich wei nicht , ob ihnen beispielsweise bekannt ist , da der israelische ministerprsident in einem der spanischen tageszeitung el pas gegebenen interview , das vergangenen sonntag verffentlicht wurde , in einem fr die europische union und ihre vorgehensweise uerst treffenden satz feststellte , da die europer nichts ber den nahen osten wten .
( ich nehme an , da sie diese aussage auf sich beziehen ; ich beziehe sie selbstverstndlich auf mich .
) dies ist ein satz von herrn netanjahu .

die frage , herr amtierender ratsprsident , ist folgende : jedes von der gemeinschaft und einem drittland unterzeichnete abkommen enthlt eine demokratie- und menschenrechtsklausel .
heute vormittag haben wir die im plenum bestehenden unterschiede berwunden und druckmittel fr den jugoslawischen prsidenten milosevic bezglich der vorflle im kosovo vorgeschlagen .
steht herr netanjahu in besonderer gunst , oder warum ist er nicht gegenstand solcher diskussionen ?

die union ergreift derzeit eine reihe von initiativen , um in dem festgefahrenen nahost-friedensproze einen durchbruch zu erzielen .
wir haben an die israelische regierung dringend appelliert , fr die notwendigkeit eines solchen durchbruchs empfnglicher zu sein und einer reihe von faktoren , durch die der friedensproze wieder in gang gebracht werden kann , grere beachtung zu schenken .

fr ministerprsident netanjahu gibt es nicht etwa eine sonderbehandlung .
die union erwartet , da ministerprsident netanjahu und seine regierung die gleichen grundstze respektieren , wie sie auch in handelsabkommen mit anderen drittlndern verankert sind .
der erfolg des handelsabkommens mit israel ist deswegen wichtig , weil durch dieses abkommen zum teil der export von erzeugnissen aus dem palstinensischen sektor der israelischen wirtschaft ber israel ermglicht wird ; sollten manahmen zu einer einschrnkung dieses handels ergriffen werden , wrden sich daraus nachteilige auswirkungen fr die palstinensische bevlkerung ergeben , ohne da notwendigerweise die haltung der israelischen regierung dadurch wesentlich beeinflut wird .
um in dieser haltung eine nderung herbeizufhren , wird von der vlkergemeinschaft derzeit entsprechender druck auf ministerprsident netanjahu ausgebt , und hier wird fr uns der hauptschliche schwerpunkt liegen .

herr prsident ! herr ratsprsident , ich mchte sie fragen , ob sie nicht auch der meinung sind , da wir es im fall israels mit einer stabilen demokratie zu tun haben , die dem terrorismus abgeschworen hat , whrend wir eine derartige erklrung seitens der palstinenser nicht in dem mae vorfinden , und ob sie nicht auch der meinung sind , da wir der regierung israels nicht unbedingt lehren erteilen mssen .
ich habe nicht den eindruck , da israel seinerseits das abkommen von oslo aufgekndigt hat , oder sehen sie hier eine andere politik ?
ich mchte auch unterstreichen , da ich die ermahnungen an israel in gleicher weise ganz gerne auch an die adresse der palstinenser gerichtet wissen mchte .

zwar habe ich fr den von dem herrn abgeordneten vorgebrachten einwand verstndnis , doch bin ich nach wie vor der meinung , da seitens der israelischen regierung eine neue haltung erforderlich ist , d. h. da sie sich der notwendigkeit einer berwindung des bestehenden stillstandes strker bewut werden mu .
das bedeutet , da sie fr einige der aus dem oslo-proze resultierenden vorschlge - beispielsweise was den hafen und den flughafen in palstina betrifft - empfnglicher und aufgeschlossener sein mu , um jene bevlkerungsteile sttzen zu knnen , die eine stabile gesellschaft wnschen , was fr sie die notwendigkeit einer greren wirtschaftlichen stabilitt beinhaltet .
darin besteht die grundlage - bzw. mehr als eine grundlage - fr politische stabilitt .
diese tatsache mu von ministerprsident netanjahu anerkannt werden , und er mu schritte unternehmen , um als ergebnis des oslo-prozesses weitere vernderungen herbeizufhren .
selbstverstndlich wird , wenn der terrorismus in einem drittland zur bedrohung wird , die union alles in ihrer macht stehende tun , um eine solche bedrohung abzuwehren zu helfen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten empfehlen , da der osloer friedensproze vom rat als weg zu einer wirklichen lsung untersttzt werden sollte .
ist der amtierende ratsprsident nicht auch der meinung , da die verhngung von wirtschaftssanktionen gegen israel die lage in wirklichkeit nur verschrfen wrde ?
es wre eine kontraproduktive politische geste , die aufgrund der bestehenden handelsbilanz damit europa wirtschaftlich strker schdigen wrde als israel .

stimmt der amtierende ratsprsident zu , da eine verschrfung der lage durch absurde vergleiche zwischen israel und serbien zu nichts fhrt ?
ist er nicht ferner der meinung , da die finanzielle hilfe fr die palstinensische autonomiebehrde vielmehr erhht werden sollte und da der dialog mit einer demokratisch gewhlten regierung israels sowie einer demokratisch gewhlten palstinensischen autonomiebehrde den besten weg fr fortschritte im nahost-friedensproze darstellt , indem gegenber allen an diesem absurden konflikt beteiligten die positiven punkte des osloer friedensprozesses hervorgehoben werden ?

ich kann dem herrn abgeordneten sagen , da die auerkraftsetzung eines handelsabkommens mit israel fr die europische union gar nicht zur debatte steht .
wir mchten , da das handelsabkommen die grundlage dafr bildet , da sich die israelische regierung mehr bewegt und in strkerem mae anerkennt , was sie selbst im hinblick auf fortschritte beim osloer friedensproze zu tun hat .
eine auerkraftsetzung des handelsabkommens knnte zur folge haben , da die europische union wirtschaftlich eher die leidtragende ist als israel , doch ist dies reine spekulation und wrde , wenn die auerkraftsetzung eines abkommens politisch erforderlich wre , irrelevant sein .

eine meiner hauptsorgen ist , da bei einem solchen abbruch des handels der palstinensischen wirtschaft sehr schwerer schaden zugefgt wrde .
die aussichten auf einen friedensproze wrden damit gewissermaen in doppelter hinsicht beeintrchtigt .
ferner stimme ich zu , da die finanzielle hilfe fr die palstinensische wirtschaft weitergehen mu , damit die wirtschaftsleistung allmhlich gebessert werden kann , was eine wichtige voraussetzung ist , wenn politische schritte durch wirtschaftliche stabilitt gesttzt werden sollen .

anfrage nr . 4 von christoph konrad ( h-0175 / 98 ) :

betrifft : reformvorschlag der kommission zur bananenmarktordnung der eu

die unlngst vorgelegten plne der kommission zur reform der seit 1993 bestehenden eu-bananenmarktordnung sind sehr umstritten , weil sie in vielen punkten den geist des protektionismus atmen und den freien wettbewerb behindern .

was gedenkt der rat zu tun , um die auflage der wto zu erfllen , bis sptestens ende 1998 die reform dahingehend abzuschlieen , da die eu-bananenmarktordnung als vereinbar mit den regeln des freien welthandels befunden werden kann ?

der rat stimmt zu , da nach dem wto-urteil gegen einige aspekte der eubananenregelung die bananenmarktordnung mit den wto-regeln in einklang gebracht werden mu .
ein vorrangiges ziel besteht fr uns darin , bis ende juni zu einer einigung zu gelangen , damit die durchfhrungsverordnungen ab 1. januar 1999 in kraft treten knnen .

die kommission hat dem rat der agrarminister am 20. januar ihren reformvorschlag vorgelegt .
der vorschlag wird vom rat noch geprft , so da ich zu diesem zeitpunkt noch nicht voraussagen kann , welchen standpunkt der rat letztlich einnehmen wird .
bei der festlegung seines endgltigen standpunktes wird der rat nach eingang der stellungnahmen des europischen parlaments und des wirtschafts- und sozialausschusses diesen selbstverstndlich rechnung tragen .

ferner mchte ich erklren , da die konsolidierung und strkung des multilateralen handelssystems weiterhin eines der prioritren ziele des rates auf dem gebiet der auenwirtschaftsbeziehungen darstellt .
nach ansicht der union mssen fr den welthandel regeln gelten , und wir mssen dafr sorgen , da solche regeln von der welthandelsorganisation festgelegt werden .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! vielen dank fr die nachfrage bzw. fr die antwort .
meine frage geht in die richtung , ob sie nicht mit mir der auffassung sind , da die antwort der kommission , da ihr vorschlag nach wie vor den geist des protektionismus atmet .
mit strafzllen von dm 150 , dm 600 und dm 1 500 pro tonne bananen kann man wohl dieser auffassung sein .
sind sie nicht mit mir der auffassung , da seit gestern mit dem urteil des europischen gerichtshofs eine vllig neue lage entstanden ist ?
sie wissen , da das rahmenabkommen der eu mit den vier mittelamerikanischen produktionslndern fr ungltig erklrt wurde .
von daher haben wir eine vllig neue situation , d. h. nach dem urteil mu die marktordnung korrigiert werden , und deshalb hier die frage , ob sie nicht dieses stck aus dem tollhaus endlich mit einer initiative , die auch sehr stark abweicht von dem , was die kommission hier angeboten hat , in allernchster zukunft beenden wollen .

ich danke herrn konrad fr seine zusatzfrage .
ich kenne das urteil des europischen gerichtshofs noch nicht , doch werde ich mich damit befassen , sobald es mir von meinen beamten vorgelegt wird .
ich mchte nochmals sagen , was ich eingangs schon ausfhrte , nmlich da nach allgemeinem standpunkt der kommissionsvorschlag mit den wtoregeln vereinbar sein mu .
wir sehen uns den kommissionsvorschlag an .
wir werden prfen , ob dieser vorschlag den interessen des rates entspricht und fair und ausgewogen ist .
sobald wir dabei zu einer entscheidung gelangt sind , mssen wir uns voll und ganz vergewissern , da er mit den wto-regeln im einklang steht .
soweit ich wei , hat die kommission die notwendige bewertung durchgefhrt und wre in der lage , uns ihre stellungnahme vorzulegen , wann immer der dialog zwischen dem rat und der kommission fortgesetzt wird .
eine endgltige schlufolgerung mu unbedingt mit dem vereinbar sein , was nach den wto-regeln notwendig ist .

danke , herr henderson !
die beiden mir vorliegenden zusatzfragen stammen von herrn von habsburg und herrn medina .
frau redondo bittet mich dringlichst um die erlaubnis fr eine zusatzfrage , aber ich mu sie darauf hinweisen , da die geschftsordnung bei anfragen an den rat jedem abgeordneten bzw. jeder abgeordneten nur eine zusatzfrage gestattet .
gewi hat das prsidium aufgrund der anregung von herrn von habsburg beim ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt eine nderung der geschftsordnung dahingehend beantragt , da zwei zusatzfragen gestellt werden knnen .
aber zum jetzigen zeitpunkt ist es mir leider nicht mglich , ihr das wort zu erteilen .
gerne erteile ich herrn von habsburg das wort fr seine zusatzfrage .

ist sich der amtierende ratsprsident dessen bewut , da die ffnung des bananenmarktes in europa fr die kleinerzeuger auf den kanarischen inseln und in anderen berseeischen lndern und gebieten der europischen union eine schwere belastung bedeutet ?
sollten wir ihnen nicht so viel schutz wie mglich gegenber den enormen interessen der amerikaner bieten , die mit ihrem gewaltigen kapital und ihrem gewaltigen propagandapotential - das wir zu spren bekommen haben - in unseren markt einzudringen versuchen , um die bananenproduktion auf europischem hoheitsgebiet zu zerstren ?

ich mchte - wie schon herrn konrad - herrn von habsburg sagen , da die verschiedenen konsequenzen , die sich fr die mitgliedstaaten ergeben , vom rat geprft werden mssen .
die erzeuger auf den kanarischen inseln sind einer dieser faktoren , und die produzenten in der karibik stellen einen weiteren bereich dar , der geprft werden mu .
der rat mu allerdings auch fr ein gleichgewicht zwischen diesen interessen und der notwendigen bereinstimmung mit den wtoregeln sorge tragen .
das rezept fr eine erfolgreiche lsung des problems wird darin bestehen , da eine regelung gefunden wird , die einem solchen erfordernis entspricht .

herr amtierender ratsprsident ! ich danke ihnen fr ihre antwort .

sie haben davon gesprochen , den standpunkt des parlaments zu bercksichtigen .
ich mchte sie fragen , ob ihnen klar ist , da dieses haus sich wiederholt und mit groer mehrheit fr den schutz der interessen der kleinen erzeuger in der gemeinschaft und in den lndern der antillen sowie anderen entwicklungslndern eingesetzt hat . sie mssen vor den bestrebungen der multinationalen unternehmen nach beherrschung des weltmarktes fr bananen geschtzt werden .

um herrn konrad und sie zu beruhigen , kann ich ihnen mitteilen , da die urteile von gestern weder die entscheidung der welthandelsorganisation beeinflussen noch den schutz gefhrden , den wir diesen erzeugern gewhren mssen .

ich kann herrn medina ortega sagen , da ich verstehe , was er zum ausdruck bringen will .
die gleichen interessengruppen haben sich nmlich mit mir in meiner eigenschaft als nationaler minister in verbindung gesetzt , und es handelt sich hier um eine angelegenheit , die meine aufmerksamkeit findet .

ich habe verstndnis fr das bestreben des parlaments , da den berseeischen lndern und gebieten der union , in denen wichtige interessen bestehen , ein schutz geboten wird .
ich hoffe , da das parlament ebenfalls mchte , da die wto-regeln eingehalten werden , da dies fr eine handelsgemeinschaft wie die europische union sehr wichtig ist .
beide kriterien mssen erfllt werden .
wie ich herrn von habsburg sagte , geht es nicht nur darum , den interessen der hersteller auf den kanarischen inseln oder in der karibik bzw. anderswo zu entsprechen , sondern wir mssen beiden kriterien gerecht werden .
andernfalls werden wir zu keiner bereinkunft gelangen , denn jede unter uns getroffene bereinkunft wre mit den wto-regeln unvereinbar , und wir wrden uns fr die zukunft in eine schwierige situation begeben .
aus diesem grunde stellt sich fr uns alle die notwendigkeit , da wir diese angelegenheit sehr sorgfltig prfen und die erforderlichen berlegungen anstellen , um zu einer annehmbaren regelung zu gelangen .

anfrage nr . 5 von jos valverde lpez ( h-0188 / 98 ) :

betrifft : ratsprsidentschaft

der amtierende prsident des rates bezog sich in seinen ausfhrungen vor dem plenum des europischen parlaments in straburg wiederholt auf die " unionsprsidentschaft " .
dieser begriff wurde in den massenmedien verbreitet .

da es unangebracht ist , von " unionsprsidentschaft " zu sprechen , und dieser begriff sowohl eine verflschung der vertrge als auch eine fehlinformation der ffentlichkeit darstellt , wird der rat um mitteilung ersucht , welche manahmen er anzuordnen gedenkt , um zu verhindern , da in den ausfhrungen der prsidentschaft , den erklrungen und den offiziellen dokumenten von " unionsprsidentschaft " anstelle von " ratsprsidentschaft " gesprochen wird .
es mu vermieden werden , der ffentlichkeit ein unklares bild ber die natur der gemeinschaftsorgane zu vermitteln .

es gibt keine " unionsprsidentschaft " .
jedes organ hat seinen eigenen prsidenten .

ich mchte herrn valverde lpez sagen , da es blich ist , bei der ratsprsidentschaft auch von unionsprsidentschaft zu sprechen .

herr amtierender ratsprsident ! sie sagten eben , da wir in diesem parlament und in allen organen unseren verpflichtungen nachkommen mssen .
ich erinnere sie daran , da im vertrag nie von einer unionsprsidentschaft die rede ist , sondern lediglich von einer ratsprsidentschaft .

als ich diese anfrage formulierte , wollte ich damit keineswegs kritik ben .
sie war im gegenteil positiv gemeint .
denn das halbjahr , in dem ein land die ratsprsidentschaft innehat , mu genutzt werden , da dieses land dann die besten mglichkeiten besitzt , die ffentliche meinung zu erreichen . es kann erklren , welcher art die verschiedenen organe sind und sie den brgern nherbringen .
wenn wir eine andere sprache als die des vertrags verwenden , fhrt das nur zu verwirrung .
meine anfrage war also keine kritik , sondern genau das gegenteil .
schlielich empfangen wir hier im parlament den amtierenden ratsprsidenten stets mit groer zuvorkommenheit . dies ist um so mehr der fall , wenn es sich um einen britischen prsidenten handelt , denn diese fragestunde verdanken wir ja der parlamentarischen tradition grobritanniens .

herr valverde lpez ist offensichtlich ein alter routinier in parlamentarischen verfahren .
wenn er - sozusagen - die kabinettsmitglieder angreift , teilt er zunchst komplimente aus , wodurch es natrlich sehr schwierig wird , eine negative antwort zu geben .

die britische prsidentschaft hat sich an die terminologie vorhergehender prsidentschaften gehalten .
die franzsische und die irische prsidentschaft beispielsweise bernahmen in ihr logo den begriff " prsidentschaft " .
wir verwenden einen kommunikationsstil , der fr die bevlkerung verstndlich ist .
wre die anfrage im britischen parlament gestellt worden , wrde die antwort lauten , da die mitglieder meines wahlkreises zwar nicht wissen , was rat , parlament , kommission oder sonst eine der institutionen genau darstellen , sie jedoch sicher sein mchten , da die europische union gute arbeit leistet und ihnen zu einem besseren leben verhilft und da , sollte die prsidentschaft dabei eine rolle zu spielen haben , dies eine positive rolle ist .
was wir den brgern europas zu vermitteln haben , sind die themen , mit denen wir uns befassen , sowie die werte und grundstze , die wir vertreten .
ich mchte in keinster weise behaupten , da wir bei unseren bezeichnungen nicht etwa exakt sein sollten .
als amtierender ratsprsident mchte ich zwar gerne exakt sein , doch gibt es meines erachtens wohl wichtigere prioritten , wenn es um ffentlichen meinungsbildung sowie darum geht , der ffentlichkeit die europische union verstndlicher zu machen .

anfrage nr . 6 von andr sainjon ( h-0189 / 98 ) :

betrifft : lage arbeitender kinder in grobritannien

die lage zahlreicher arbeitender kinder in grobritannien ist unertrglich .
die tatsache , da zehntausende junger menschen unter 13 jahren entwrdigende arbeiten ohne jeglichen sozialen schutz verrichten , wirft uns ins letzte jahrhundert zurck .
was hilft es , wenn wir von einigen entwicklungslndern fordern , bestimmte mindestnormen einzuhalten , wenn die europische union ihrerseits nicht mit gutem beispiel vorangeht ?

es ist offenkundig , da so das bereinkommen 29 der iao ber die zwangsarbeit zum gesptt gemacht wird .
welche manahmen gedenkt die derzeit den vorsitz im rat fhrende regierung zu ergreifen , um diesem zustand ein ende zu bereiten , und ist sie bereit , das bereinkommen 138 zur kinderarbeit zu ratifizieren ?

die richtlinie des rates 94 / 33 / eg ber den schutz arbeitender jugendlicher enthlt bestimmungen , durch welche die fr jugendliche unter 16 jahren erlaubte zahl von arbeitsstunden und die art der arbeit , die von ihnen verrichtet werden darf , exakt festgelegt sind .
diese bestimmungen werden im vereinigten knigreich durch regelungen zur anwendung gebracht werden , die im august in kraft treten sollen .
damit wird der fr arbeitende kinder in grobritannien bestehende gesetzesschutz , der bereits umfassend ist , noch weiter verstrkt .

herr prsident , die antwort des amtierenden ratsprsidenten stellt mich natrlich nicht ganz zufrieden , denn mein anliegen betrifft die frage , wie die europische union insbesondere die entwicklungslnder zu berzeugen vermag , wenn sie im rahmen der wto oder iao probleme anspricht , die mit der einhaltung bestimmter sozialer normen beim welthandel zusammenhngen .
unsere lnder geben meines erachtens wirklich ein schlechtes beispiel , wenn sie immer noch methoden praktizieren , die aus dem letzten jahrhundert stammen , und wenn noch auf kinderarbeit zurckgegriffen wird .
die ratsprsidentschaft sollte vielleicht deutlicher ihren politischen willen bekunden , kinderarbeit in der europischen union zu verbieten .

das politische ziel der union , wie es im rat verfolgt wird , besteht darin , da in smtlichen mitgliedstaaten ein schutz gegen kinderarbeit bestehen sollte .
der rat wei , da schutzmanahmen bestehen .
wenn die rechtsvorschriften gendert werden , werden solche nderungen zur anwendung gelangen .

anfrage nr . 7 von maj theorin ( h-0191 / 98 ) :

betrifft : untersttzung fr den kampf gegen drogen

european cities on drug policy setzt sich fr eine legalisierung von drogen ein .
nach berichten erhielt die organisation 1996 gut 6 millionen sek und 1997 mittel in gleicher hhe .
european cities against drugs tritt , wie der name besagt , fr eine drogenfreie gesellschaft ein .
der organisation gehren 180 stdte an , sie wird durch beitrge der stdte und gemeinden finanziert .
ecad beantragte 1 , 5 millionen sek aus eu-mitteln fr information , ausbildung und den druck von unterlagen in mehreren sprachen , aber die mittel wurden nicht genehmigt .

die groe und einzige internationale organisation in europa , die fr eine restriktive drogenpolitik eintritt , erhielt somit keine untersttzung , statt dessen aber wurden den organisationen und lndern , die drogen legalisieren wollen , geners untersttzung gewhrt .
knnen die eu-brger diese entscheidung anders auslegen , als da die eu den kampf gegen die drogen aufgegeben hat ?
gilt dies auch fr den rat oder ist der rat bereit , sich im kampf gegen die drogen zu engagieren ?

der rat hat sich im kampf gegen die drogengefahr auf unseren straen stets engagiert .
manahmen zugunsten der genannten organisation fallen jedoch nicht in den zustndigkeitsbereich des rates .
vom europischen rat in cannes wurde seinerzeit ein fnfjhriges aktionsprogramm zur drogenbekmpfung verabschiedet .
vom europischen rat in madrid wurde anschlieend eine ergnzende strategie angenommen , bei der manahmen zur bekmpfung des illegalen drogenhandels im mittelpunkt standen .

zur durchfhrung dieser programme und strategien wurden vom rat projekte sowohl innerhalb der union wie auf einer breiteren internationalen ebene in die wege geleitet .
die zahl der ttigkeiten ist zu gro , um sie hier aufzulisten ; sie umfassen : eine im rahmen des rates ergriffene initiative zur eindmmung des stromes der ber den karibischen raum und lateinamerika nach europa gelangenden drogen ; die schaffung eines sicherheitsrings um afghanistan durch zusammenarbeit mit den zentralasiatischen lndern im hinblick auf eine verbesserung ihrer mglichkeiten zur drogenbekmpfung ; die einrichtung der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon , durch die ber die art des europaweiten drogenproblems ein klares und objektives bild vermittelt werden soll , sowie die errichtung der europoldrogeneinheit , die in krze voll betriebsfhig sein wird und durch die sichergestellt werden soll , da smtliche nationalen vollzugsbehrden in der gesamten europischen union raschen zugang zu den von ihnen bentigten ausknften erhalten .

ich bedanke mich fr die antwort .
es ist natrlich so , da der aktionsplan der europischen union zur bekmpfung von drogen einen rahmen fr die ttigkeiten der eu und der mitgliedstaaten darstellt , um den mit der drogenabhngigkeit verbundenen risiken vorzubeugen .
ein solcher aktionsplan kann meiner ansicht nach kaum mit der untersttzung von projekten vereinbar sein , die einen liberaleren umgang mit drogen untersttzen .

meine frage , die ich zuvor indirekt gestellt habe , lautet , ob auch der rat der meinung ist , da ein solcher aktionsplan gegen drogen mit der untersttzung von projekten zur liberalisierung von drogen unvereinbar ist .
trotz dieses aktionsplans untersttzt die eu also european cities on drug policy , die sich fr die legalisierung von drogen einsetzt .
wie sollen die mitglieder der eu dies eigentlich verstehen knnen ?
einerseits gibt es einen aktionsplan zur drogenbekmpfung , andererseits wird die legalisierung von drogen untersttzt .
meine hauptfrage lautet also : geht von der eu nicht eine doppelte botschaft aus ?

ich bin mit dem , was frau theorin sagte , weitgehend einverstanden .
wenn gleichzeitig manahmen zur drogenbekmpfung und die legalisierung von drogen finanziert wrden , so wrden damit in wirklichkeit zwei einander gegenlufige prozesse finanziert .
so she es hchstwahrscheinlich die bevlkerung der europischen union .

die finanzierung der in der mndlichen anfrage genannten organisation ist eine in die zustndigkeit der kommission und nicht des rates fallende angelegenheit .
es wre besser , wenn die abgeordnete ihre anfrage der kommission vorlegen wrde .

wie bekannt , gibt es ja zwei unterschiedliche politische ansichten in bezug auf drogen : eine vertritt die konventionen , die von den mitgliedslndern unterschrieben worden sind , und eine vertritt eine liberalere ansicht .
als schwedisches mitglied des parlaments wrde ich es natrlich am liebsten sehen , wenn die untersttzung an projekte oder hnliches gehen wrde , welche die sichtweise der un-konventionen vertreten .
aber ist es fr den rat denkbar , da es angemessen wre , die untersttzungen wenigstens zu gleichen teilen zwischen den beiden politischen standpunkten aufzuteilen ?

es wre im augenblick wohl akademische spekulation , die frage zu beantworten , auf welchem wege am besten versucht werden sollte , menschen vom drogenkonsum abzuhalten und dem dadurch entstehenden elend vorzubeugen .
der rat vertritt jedoch einen ganz klaren standpunkt : es gibt eine reihe von manahmen , die unseres erachtens ergriffen werden mssen und die ich in meinem ersten beitrag einzeln genannt habe .
mit diesen manahmen soll der strom illegaler drogen an brger innerhalb der europischen union und insbesondere an unsere jugendlichen gestoppt werden ; ferner soll damit die situation in den gemeinden berwacht werden , in denen durch drogenkonsum bedingte unflle sehr zahlreich sind ; schlielich sollen organe wie europol verstrkt werden , die bei der bekmpfung des illegalen drogenhandels mglicherweise eine wichtige rolle spielen knnen .

die genannten manahmen sollten daher meines erachtens vom rat weiter verfolgt werden .
ich hoffe , da sich die kommission bei ihrer mittelzuweisung von den strategien , wie sie in diesen bereichen festgelegt wurden , leiten lassen wird .

ich mchte einige informationen nachschicken , die wir vor kurzem bei einem treffen der schwedischen gruppe mit kommissarin gradin bekommen haben .

in der eu werden groe mengen drogen beschlagnahmt , die aus lndern auerhalb der eu stammen .
wenn von legalisierung die rede ist , dann bekommt die allgemeinheit einen vllig falschen eindruck , einen eindruck , den wir von seiten der eu nicht vermitteln wollen .
dagegen wollen wir gerne vermitteln , da wir auch an die anderen lnder strengere anforderungen stellen .

meine frage lautet : welche forderungen stellt die eu international gesehen im verhltnis zu anderen lndern , d. h. in den fllen , in denen wir gelegenheit haben , andere lnder zu fragen , welche drogenpolitik sie machen , und beschreiben knnen , welche drogenpolitik wir machen wollen , z . b. in den vertrgen , die wir mit den usa oder lateinamerika abschlieen , oder in den beziehungen , die wir durch europol haben , wie vom rat erwhnt , aber auch mit interpol ?

ich danke herrn lindqvist .
er hat die antwort gehrt , die ich den beiden vorhergehenden fragestellern zu dem vom rat vertretenen standpunkt bereits gab .
er bringt einen interessanten punkt zur sprache , nmlich eine mgliche zusammenarbeit mit anderen vollzugsbehrden auerhalb der europischen union .
die prfung einer solchen frage wird daher morgen auf der europakonferenz in london einen der wichtigen tagesordnungspunkte bilden .
daran zeigt sich , wie ernst die notwendigkeit einer bekmpfung des illegalen drogenhandels genommen wird .

anfrage nr . 8 von richard corbett ( h-0195 / 98 ) :

betrifft : finanzielle vorausschau

nach der von der kommission in der " agenda 2000 " vorgeschlagenen finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 dominieren den haushalt weiterhin zwei hauptbereiche der ausgabenpolitik , nmlich die landwirtschaft und die strukturfonds .
da in beiden sektoren einige lnder wesentlich mehr davon profitieren als andere , entsteht die gefahr , da einige lnder nur wenig nutzen in einer erhhung der eu-ausgaben erkennen und dazu tendieren werden , sich jeglichen ausgabensteigerungen im eu-haushalt zu wiedersetzen .
ist der rat nicht auch der ansicht , da es ebenso wichtig ist , die ausgaben in denjenigen politikbereichen zu erhhen , von denen alle mitgliedstaaten profitieren , insbesondere dort , wo die nationalen haushalte durch eine gemeinsame finanzierung auch aus dem eu-haushalt , wegen der greren effizienz und der vorteile der massenproduktion , geld einsparen knnen ?

der rat ist nicht der auffassung , da die ausgaben im rahmen der agrarpolitik und der strukturfonds nur fr einige mitgliedstaaten von nutzen sind , whrend von ausgaben in anderen politikbereichen alle mitgliedstaaten profitieren .
smtliche ausgabenkategorien der finanziellen vorausschau sind fr alle mitgliedstaaten und die gemeinschaft von nutzen .

die detaillierten vorschlge der kommission fr die aufteilung der ausgaben zwischen den einzelnen kategorien der finanziellen vorausschau werden in krze erwartet und anschlieend gegenstand der im rat gefhrten beratungen sein .
es wre verfrht , wenn der rat zum jetzigen zeitpunkt zu den von dem abgeordneten angesprochenen punkten stellung nehmen wrde .

der rat weist darauf hin , da haushaltsdisziplin und effiziente ausgaben auf unionsebene ebenso wichtig sind wie auf der ebene der mitgliedstaaten .
knftige ausgabenstrme in der union als folge der in den wichtigsten politikbereichen der union durchgefhrten reformen , worauf von dem abgeordneten nachdrcklich hingewiesen wurde , stellen ein thema dar , das bei den im rat ber die kommissionsvorschlge gefhrten beratungen der nchsten monate ohne zweifel eingehend behandelt wird .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr diese antwort .
die anfrage sollte nicht etwa zum ausdruck bringen , da ausgaben im rahmen der strukturfonds fr einige mitgliedstaaten nicht von nutzen seien .
selbstverstndlich profitieren smtliche mitgliedstaaten von einer ausgewogenen regionalentwicklung der europischen union , was von mir nachdrcklich untersttzt wird .
bei einigen mitgliedstaaten besteht jedoch der eindruck - bzw. die gefahr eines solchen eindrucks - , da sie in einem geringeren umfang profitieren als andere mitgliedstaaten .

da wir uns in den nchsten jahren auf eine erweiterte union von fast dreiig mitgliedstaaten zubewegen , besteht die gefahr , da die verhandlungen ber die knftigen finanziellen vorausschauen in einer situation aufgenommen werden , in der ein erhebliches ungleichgewicht bei dem besteht , was von den mitgliedstaaten als ihr relativer vorteil gesehen wird .
wre es langfristig nicht vorteilhaft , wenn die europische union zustzlich zu den beiden jetzigen bereichen andere sonderausgabenbereiche entwickelt , um ein besseres interessengleichgewicht zu erreichen ?

ich mu dem herrn abgeordneten sagen , da ich den gedanken , die union solle neue ausgabenbereiche ins auge fassen , interessant finde .
ich mchte ihn aber darauf hinweisen , da in den meisten mitgliedstaaten die regierungen unter einem starken druck zur senkung der ausgaben stehen , und hufig handelt es sich dabei um bereiche mit knappen deckungsmitteln .
ich weise zwar neue bereiche in der europischen union nicht gnzlich von der hand , doch mten entscheidungen vor einem solchen politischen hintergrund getroffen werden .

was die von der union zu fhrenden verhandlungen betrifft , so erwartet der rat die vorlage der kommissionsvorschlge , die nach meinen informationen am 18. mrz verffentlicht werden sollen .
es wird dann aufgabe des rates sein , um mglichst rasche fortschritte in diesen bereichen bemht zu sein und dabei zu bercksichtigen , da einige dieser bereiche sehr kompliziert sind und somit gengend zeit erforderlich sein wird .
die unterschiedlichen standpunkte der mitgliedstaaten werden dem rat auf seiner tagung vorgelegt werden .

fr die union ist es wichtig , da am ende des prozesses die prioritt fr die union und fr ihren zusammenhalt einen faktor darstellt , der von smtlichen mitgliedstaaten bercksichtigt wird , wenn sie ihre standpunkte dem rat vorlegen , damit er zu einem beschlu ber diese wichtigen themen gelangen kann .

herr prsident , ich mchte speziell die problematik im grenzbereich ansprechen .
die halbe grenze sterreichs verluft entlang den neuen beitrittsstaaten .
ich mchte fragen , welche vorstellungen man in diesem bereich entwickelt hat .

in geographischer hinsicht gibt es fr grenzlnder sonderaspekte , die von ihnen in zusammenhang mit der erweiterung der union behandelt werden mssen und die zu einem groen teil mit der grenznhe und dem grenzberschreitenden personen- und gterverkehr zusammenhngen .
dies wird vom rat anerkannt .
ein weiterer wichtiger punkt , den der rat nach vorlage der kommissionsvorschlge zu bercksichtigen haben wird , betrifft die frage nach dem proportionalen anteil an den fr die ausgaben innerhalb der bestehenden union verfgbaren gesamtmitteln , der den mittelund osteuropischen lndern , die der union beitreten mchten , als untersttzung gewhrt werden sollte .

es gibt eine vielzahl umstrittener fragen , wie diese ausgaben in der bestehenden union verteilt werden sollen .
die erste entscheidung , die der rat zu treffen haben wird , betrifft die frage , in welchem umfang die gemeinschaft in der lage sein wird , diese neuen beitrittswilligen lnder zu untersttzen .
daraus mgen sich durchaus konsequenzen fr grenzlnder ergeben .
ich wei , da lnder wie sterreich durch die normalen kanle in diesem punkt vorstellig werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 9 hinfllig .

anfrage nr . 10 von brian crowley ( h-0199 / 98 ) :

betrifft : verbrauchsteuer bei verkufen in internationalen gewssern

hat der rat die kommission aufgefordert , die ab 1. juli 1999 fr die verkufe von verbrauchsteuerpflichtigen gtern geltenden regeln zu spezifizieren , soweit und sofern diese verkufe auf verkehrstrgern wie fhren und kreuzfahrtschiffen stattfinden , die internationale gewsser und / oder die hoheitsgewsser einzelner mitgliedstaaten im rahmen einer reise innerhalb der eu durchqueren ? wird er dies tun , falls es bisher noch nicht geschehen ist ?

es handelt sich hier offenkundig um ein thema , das von den mitgliedstaaten als sehr wichtig betrachtet wird .
einige weitere konsequenzen , die sich daraus ergeben , wurden , wie ich wei , whrend der letzten fragestunde behandelt .

um die spezielle anfrage , die heute eingereicht wurde , zu beantworten , so gab es seitens des rates keine solche aufforderung .
in der richtlinie 92 / 12 / ewg des rates ber die regelung von verbrauchsteuern wird der allgemeine grundsatz dargelegt , wonach die steuern in dem land , in dem der verbrauch erfolgt , zu zahlen sind .
wenn das problem von einem mitgliedstaat aufgeworfen wird und im rat einvernehmen besteht , wrde die kommission selbstverstndlich aufgefordert , die genauen regeln zu spezifizieren , die nach dem 1. juli 1999 gelten sollen .

ich wei , da dieses thema vom amtierenden ratsprsidenten letzten monat sehr ausfhrlich behandelt wurde .
die von mir aufgeworfene frage betrifft jedoch ganz besondere flle .
wenn eine fhre beispielsweise von irland nach frankreich fhrt , verlt sie an einem punkt auf ihrer fahrt die gewsser der gemeinschaft bzw. die hoheitsgewsser der einzelnen mitgliedstaaten und durchquert internationale gewsser .
unter strikter auslegung des von dem minister erwhnten beschlusses wre dann zu diesem zeitpunkt der zollfreie verkauf von gtern an bord mglich .

ein weitere bemerkung , die ich vorbringen mchte , betrifft den fehlenden dialog zwischen den verschiedenen institutionen und den betreibern selbst .
ich wei , da die kommission und mitglieder des rates den asa um stellungnahme ersucht hatten , von dem grere fluggesellschaften in europa vertreten werden ; es wurden jedoch weder charterfluggesellschaften , noch flughafenmanager oder fhrgesellschaften konsultiert .

ich mchte fragen , ob der amtierende ratsprsident eine zusage geben kann , da in zukunft eine umfassendere konsultation stattfinden wird .

im hinblick auf die substanz wird es aufgabe der kommission sein , die neu geltenden regeln zu erlutern .
auf der anderen seite gibt es bereits vlkerrechtliche bestimmungen , und die stellungnahme der kommission mu mit dem geltenden vlkerrecht bereinstimmen .
welche verantwortung sie fr das tragen , was von ihnen verkauft werden darf , zu welchem steuersatz und wo , wird daher von den fhrgesellschaften und anderen interpretiert werden mssen .

was die frage der konsultation anbelangt , so sind mir keine beschwerden darber bekannt , da es etwa schwierig wre , bei der kommission vorstellig zu werden .
wenn mir ber spezifische flle berichtet wird , bin ich gerne bereit , sie zu prfen und zu sehen , ob mit der kommission beratungen darber gefhrt werden knnen ; ich habe jedoch nie festgestellt , da es schwierig sein soll , bei der kommission vorstellungen zu erheben .
wenn diejenigen , die der meinung sind , da ihr standpunkt nicht richtig zur kenntnis genommen wurde , sich erneut an die kommission wenden , drften sie feststellen , da sie die mglichkeit haben , ihre sache vorzutragen .
das betrifft den rat aber eigentlich nicht .
der rat wird die inhaltlichen fragen prfen , er wird wissen wollen , welche stellungnahme die kommission abgegeben hat , und es ist dann aufgabe der betreiber , die neue regelung einzufhren .

knnte der amtierende ratsprsident dem hause heute besttigen , da die prsidentschaft bereit ist , die kommission mit der durchfhrung einer studie zur untersuchung der wirtschaftlichen auswirkungen und mglicher verluste an arbeitspltzen als folge des jetzt gefaten beschlusses zur einstellung von duty-free-verkufen und zur anwendung normaler zlle ab dem 1. juli 1999 zu beauftragen ?
wenn er dies besttigen kann , so wre das eine sehr erfreuliche nachricht , denn im wahlkreis north essex und sd suffolk haben wir sowohl den hafen harwich wie den flughafen stansted .
vielleicht ist es der prsidentschaft nicht bekannt , doch hat die klm , deren betrieb gegenwrtig auerhalb des flughafens erfolgt , bereits den abbau von arbeitspltzen als folge des beschlusses angekndigt , der in fnfzehn monaten in kraft treten wird .
ich hoffe , da er das dem hause heute nachmittag besttigen kann .

ich mu frau mcintosh folgendes sagen : wenn es eine einzelhandelsverkaufsstelle gibt und ein arbeitsplatz verlorengeht , weil diese einzelhandelsverkaufsstelle nicht mehr besteht , und wenn von den verbrauchern die erzeugnisse weiterhin gewnscht und dann ber eine andere verkaufsstelle bezogen werden , so knnte dies bedeuten , da ein zustzlicher arbeitsplatz an einer anderen stelle geschaffen wurde .
ich behaupte zwar nicht , da diese gleichung unbedingt aufgehen wird , da die unternehmen mitunter beschlieen , die sich bei der einfhrung von nderungen bietenden mglichkeiten einer erhhung der produktivitt zu nutzen , doch sollte man diese allgemeine tatsache bercksichtigen .

der kommission wurde bereits ein mandat erteilt , und sie hat ihre vorschlge vorgelegt .
der rat hat in kenntnis des bestehens eines solchen mandats einen standpunkt festgelegt .

wie sie wissen werden , besteht bei vielen von uns die besorgnis , da im falle der abschaffung der duty-free-verkufe in den europischen gewssern chaotische zustnde herrschen werden .

ich gebe ihnen ein beispiel , nmlich das beispiel eines fhrbetriebs - mit dem der amtierende ratsprsident wahrscheinlich vertraut sein wird - zwischen dem vereinigten knigreich und den niederlanden , bei dem in britischen hoheitsgewssern eine britische verbrauchsteuer , in internationalen gewssern berhaupt keine und auf dem letzten streckenabschnitt eine niederlndische verbrauchsteuer zu zahlen ist .
auf der rckfahrt verhlt es sich dann umgekehrt , so da zwischen dem vereinigten knigreich und den niederlanden verkehrende fhren auf einer einzigen fahrt sechs verschiedene preise fr waren zu berechnen haben werden .
wie trgt dies nach ansicht des ministers zur vollendung des einheitlichen binnenmarktes bei ?
wie will er das den brgern europas begreiflich machen .
eine solche situation ist wirklich absurd , und der rat mu die kommission ersuchen , sich mit dieser sehr ernsten angelegenheit zu befassen , denn daraus knnte sich sehr wohl ein chaos ergeben , womit das eigentliche ziel , zu dessen verwirklichung wir alle beizutragen versuchen , nmlich die vollendung des einheitlichen binnenmarktes , untergraben wrde .
durch abschaffung der duty-free-verkufe wird dazu nicht der geringste beitrag geleistet .

es wird allgemein anerkannt , da die verwirklichung des europischen binnenmarktes ein proze ist , der unaufhaltsam sein sollte , und da ein solcher proze in der europischen union selbstverstndlich wnschenswert ist .
wir alle sind verpflichtet , alles in unserer macht stehende zu tun , um bestehende hindernisse zu beseitigen .
steuerliche fragen werden in jedem mitgliedstaat jedoch ganz verschieden geregelt .
was weitere mgliche schritte zur vollendung des binnenmarktes betrifft , so sind die genannten steuerlichen regelungen hierbei im augenblick ausgeschlossen .
das ist eine politische realitt .
ich bin sicher , da der abgeordnete anerkennen wird , da in der unmittelbaren politischen zukunft keine groen aussichten auf eine wesentliche nderung bestehen .
man kann nie wissen , wie die entwicklung langfristig sein wird .
es wre sehr tricht , zu versuchen , vorauszusagen , in welche richtung sich die ffentliche meinung entwickeln wird .

wenn meine mutter auf so einem schiff wre , so wte sie schon , was sie wann zu kaufen htte .
meines erachtens werden die verbraucher das unionsweit ganz genauso sehen .

anfrage nr . 11 von liam hyland ( h-0202 / 98 ) :

betrifft : wolle

im april 1996 nahm das europische parlament einstimmig einen entschlieungsantrag zur frderung der entwicklung der europischen wollindustrie an .
hat der rat die im entschlieungsantrag enthaltenen vorschlge geprft und , wenn ja , wird er nun gesprche mit der kommission aufnehmen , um praktische manahmen zur ankurbelung der europischen wollindustrie zu ergreifen ?

zunchst einmal mu ich die frage verneinen .
wie der herr abgeordnete aber wissen wird , ist wolle nicht im anhang ii zum vertrag von rom aufgefhrt und gilt daher nicht als landwirtschaftliches erzeugnis .
infolgedessen bestehen keine systeme direkter beihilfen der europischen union fr wolle und keine gemeinsame marktorganisation .
nderungen des vertrags im hinblick auf eine bestimmung von wolle als landwirtschaftliches produkt wren sehr schwierig erreichbar , und dazu wre die zustimmung aller mitgliedstaaten erforderlich .

untersttzt werden wollerzeuger bereits im rahmen der strukturfonds-programme der union .
als bedingungen fr eine frderung gelten , da ein projekt den zielsetzungen des betreffenden programms entspricht , da seine finanzierung nicht zustzlich zu bereits aus anderen eu-quellen bereitgestellten mitteln erfolgt sowie ferner da den fr staatliche beihilfen geltenden bestimmungen entsprochen wird .

ist dem amtierenden ratsprsidenten bewut , da , wenn die frage der frderung der entwicklung eines durch hohe qualitt gekennzeichneten wollsektors in der europischen union nicht geregelt wird , dies bedeutet , da die europische wollindustrie an unsere konkurrenten , nmlich neuseeland und australien , abgetreten wird ?
wei er , da sein kollege , herr cunningham , dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung seine bereitschaft zugesichert hatte , die angelegenheit erneut prfen zu lassen ?
ist sich der amtierende ratsprsident dessen bewut , da der rat die mglichkeit hat , eine nderung vorzunehmen und wolle als landwirtschaftliches erzeugnis zu bezeichnen ?
ich frage ihn heute , ob er bereit ist , zumindest diesen punkt auf die tagesordnung des rates zu setzen , um die angelegenheit weiter voranzubringen .

im augenblick steht dieses thema nicht auf der tagesordnung des rates .
wenn eine nderung vorgenommen werden soll , wre dazu einstimmigkeit erforderlich .
es wre sache eines mitglieds des rates , bei der prsidentschaft vorstellig zu werden und zu beantragen , da ein solches thema auf die tagesordnung gesetzt wird , damit darber beraten werden kann , wie weiter zu verfahren ist und ob nderungen eingefhrt werden sollen .
bislang ist noch niemand an mich herangetreten .
wenn dies aber jemand tte , so wrde die angelegenheit geprft werden .
im augenblick bestehen jedoch keine plne fr nderungen der geltenden regelungen .

nach dem , was der minister und was auch herr hyland gesagt hat , mchte ich feststellen , da herr cunnigham zugesagt hatte , da diese angelegenheit auf der tagung der agrarminister nher geprft wird .
ich mchte sie , herr ratsprsident , ersuchen , sich dafr einzusetzen , da die angelegenheit auf die tagesordnung gesetzt wird , denn hier handelt es sich um einen sektor , der sowohl fr die schaffung wirtschaftlichen wachstums wie fr die schaffung neuer arbeitspltze sehr wichtig sein knnte und durch den die verlagerung von arbeitspltzen auerhalb der europischen union praktisch gestoppt wrde .
unverarbeitete wolle wird heute in drittlnder exportiert .

ich mu herrn crowley darauf hinweisen , da ich nicht als vertreter der britischen regierung hier bin .
ich bin hier als vertreter des rates , als der amtierende ratsprsident .
ich wurde in dieser angelegenheit von der britischen regierung nicht angesprochen .
wrden die mitglieder der britischen regierung im ministerrat von ihren kollegen im agrarministerium angesprochen , knnten sie diese frage prfen .
als amtierender ratsprsident mu ich im augenblick wiederholen , was ich dem abgeordneten im ersten teil meiner antwort gesagt habe .

ich ergreife das wort , um einen politischen vorwurf zu erheben , nmlich da es zwischen den britischen ministern - den staatsministern und ministern - absolut keine zusammenarbeit zu geben scheint .
herr henderson kam letzten monat hierher und beantwortete fragen zum thema duty-free-verkufe ; er wute dabei nicht , was der stellvertretende premierminister , john prescott , einige zeit zuvor hier in diesem hause gesagt hatte .
vielleicht wird ihm von beamten empfohlen , meine anfragen nicht zu beantworten .
ich erhebe eine politische anschuldigung und erwarte , da ein politiker mir darauf eine antwort gibt .

meines erachtens sollte es eine strkere zusammenarbeit geben .
der minister fr landwirtschaft , fischerei und ernhrung , jack cunningham , kam hierher und gab gewisse zusicherungen , und der minister fr europaangelegenheiten wute gar nichts davon !
ich wende mich , und zwar ber den sitzungsprsidenten , an sie , herr minister und amtierender ratsprsident , um sie darauf hinzuweisen , da von diesem parlament die vorlage von vorschlgen gefordert wurde .
hat die britische prsidentschaft jetzt beschlossen , die einstimmig vertretene position dieses parlaments zu ignorieren ?

ich bin im geiste der achtung von verfassungen und geschftsordnungen sowie der anerkennung der verantwortlichkeiten erzogen worden , die jeder in dieser hinsicht trgt , und die aufgabe , die ich hier heute nachmittag zu erfllen habe , ist ganz klar : ich habe die aufgabe , im namen des rates und nicht im namen der britischen regierung bericht zu erstatten und rechenschaft abzulegen .
in diesem rahmen erfolgen die antworten , die ich gebe .

ich habe nicht gesagt , da mir der standpunkt , der von meinem kollegen im rat der agrarminister vertreten wurde , nicht bekannt ist , sondern ich habe gesagt , da ich nicht als nationaler vertreter angesprochen wurde und da der auenminister nicht speziell angesprochen und darum ersucht wurde , das thema seinerzeit im rat zur sprache zu bringen .
hier besteht ein unterschied .

ich mu nebenbei bemerken , da ich auch von der irischen regierung nicht zu der uerung des rates daraufhin angesprochen wurde , da die irische regierung wnscht , diese angelegenheit zur sprache zu bringen .
es ist mglich , da die irische regierung in der tat wnscht , da das thema zur sprache gebracht wird .
wenn dies der fall ist , bin ich sicher , da sie mich darauf ansprechen wird , da im rat darber beraten werden soll .

anfrage nr . 12 von robin teverson ( h-0203 / 98 ) :

betrifft : wahlen zum europischen parlament 1999

knnte der rat bitte mitteilen , welche manahmen er ergreift , um sicherzustellen , da alle brger der europischen union nach den nchsten wahlen zum europischen parlament im juni 1999 , und insbesondere die brger gibraltars , demokratisch im europischen parlament vertreten sind ?

dem herrn abgeordneten ist zweifellos bekannt , da anhang 2 des akts vom 20. september 1976 zur einfhrung allgemeiner direkter wahlen der abgeordneten des europischen parlaments bestimmt , da das vereinigte knigreich die vorschriften dieses akts nur auf das vereinigte knigreich anwendet , also nicht auf gibraltar .

eine nderung wrde die zustimmung smtlicher mitgliedstaaten sowie eine ratifizierung durch alle mitgliedstaaten erfordern .
das gesetz von 1976 wurde auf der grundlage von artikel 138 absatz 3 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft angenommen , und zwar auf der grundlage eines vom europischen parlament erstellten entwurfs , allerdings unter ausschlu gibraltars .

ich danke dem ratsprsidenten fr seine antwort .
ich bitte um entschuldigung , da diese mndliche anfrage nicht letzten monat eingereicht wurde .
ich verstehe zwar die rechtsgrundlage , doch ist es ein grundprinzip , da die brger der europischen union demokratisch in ihren institutionen vertreten sein sollten .
dies wird wohl von niemandem bestritten .
gleichwohl besteht diese anormale situation , wie sie meines erachtens in keinem der brigen mitgliedstaaten vorkommt .
ihre hoheitsgebiete , die teil der europischen union sind , obwohl sie nicht zu ihren hauptlandmassen gehren , sind allesamt in diesem hause vertreten .
da fr die brger von gibraltar ein unterschied besteht , ist in hchstem mae bedauerlich .

da der amtierende ratsprsident zwischen seiner position in der britischen regierung und seiner stellung als vertreter des rates einen trennstrich zog , mchte ich ihn in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident darum ersuchen , den entsprechenden mitgliedstaat aufzufordern , damit zu beginnen , die erforderlichen nderungen vorzunehmen , damit smtliche brger demokratisch im europischen parlament vertreten sein werden .

ich mchte dem herrn abgeordneten sagen , da es sich hier fr uns alle um eine sehr geschichtstrchtige frage handelt .
wrde der rat den mitgliedstaat , auf den angespielt wurde , auffordern , in dieser angelegenheit vorstellig zu werden , wrde dieser mitgliedstaat die ansicht vertreten , da es sehr schwierig sein wird , die erforderlichen fortschritte zu erzielen , um zu wirklichen nderungen zu gelangen .

herr henderson , ich danke ihnen fr ihre klare antwort .
wie sie als amtierender ratsprsident nur allzugut wissen , handelt es sich hier um eine angelegenheit , bei der historische und politische hindernisse im weg stehen . denn gibraltar gehrt eigentlich nicht zur europischen union , da es eine von der britischen regierung anerkannte kolonie ist .
die britische regierung hat dies die vereinten nationen vor vielen jahren schon in einer offiziellen mitteilung , die nie gendert wurde , wissen lassen .

daher gehe ich davon aus , da der herr amtierende ratsprsident wei , da es unmglich sein wird , das zu erreichen , was herr henderson , der zweifellos guten willens ist , anstrebt , solange diese situation nicht gendert wird .

gibraltar ist heute ein berseeisches gebiet und keine kolonie des vereinigten knigreichs .
dadurch ndert sich nicht der kontext der antwort , die ich dem parlament im ersten teil gegeben habe .
ich habe die rechtslage dargelegt sowie einige hinweise auf die geschichte gegeben .
ich habe nichts weiteres hinzuzufgen .

herr prsident ! herr ratsprsident , im juli des letzten jahres 1997 gab es im englischen unterhaus eine eingabe , die von vertretern der beiden groen parteien gemacht wurde , die sich eben genau mit dem wahlrecht fr die nationalen wahlen und auch fr die europawahl in gibraltar auseinandersetzte .
auf meine anfrage , die vor einem monat erfolgte , wurde mir mitgeteilt , da dieses verfahren im grunde genommen nach wie vor schwebend ist .
ich bin nicht sicher , ob das stimmt oder was die gegenwrtige situation ist .

gehe ich recht in der annahme , wenn ich ihren kommentar und die rechtsgrundlage , die sie gerade eben erwhnt haben , in betracht ziehe , da damit wahrscheinlich diese anfrage im britischen unterhaus sowieso hinfllig ist , weil das , worum es darin geht , rechtlich praktisch nicht durchfhrbar ist ?
die zweite frage , die ich anschlieen mchte , betrifft die frage von gibraltar , die - wie sie ja wissen aufgrund des vertrags von utrecht - im grunde genommen zweigeteilt ist , nmlich in die frage nach dem rock und die frage nach dem isthmus .
es stellt sich die frage , wie sie beide teile beurteilen .

ich kann hierin keine angelegenheit des rates sehen .
die rechtsstellung gibraltars ist klar festgelegt und gesetzlich verankert .
wenn sich der herr abgeordnete an die britische regierung wenden mchte , wird sie sicherlich gerne auf einige seiner bemerkungen zu dem internen verfahren innerhalb des vereinigten knigreichs zu sprechen kommen , doch handelt es sich hier nicht um eine angelegenheit , die den rat betrifft .

anfrage nr . 13 von sren wibe ( h-0204 / 98 ) :

betrifft : situation in algerien

tglich berichten die medien ber neue massaker in algerien .
wer hinter diesen anschlgen steht , ist bislang absolut unklar .
es gibt mutmaungen , da unterschiedliche politische gruppierungen fr den terror gegen die bevlkerung verantwortlich sind .
es ist der verdacht geuert worden , da es auch bei den algerischen behrden zwielichtige elemente gibt , die terroranschlge verben , um im eigenen machtpolitischen interesse dafr zu sorgen , da die gesellschaftlichen verhltnisse sich nicht stabilisieren knnen .
die delegation des europischen parlaments hat algerien im februar 1998 besucht , sie tendiert eher zu der auffassung , da die behrden keine schuld an den massakern tragen .

wie stellt sich der rat zu diesen verdchtigungen ?

der rat hat wiederholt zum ausdruck gebracht , da er solche entsetzlichen akte des terrorismus und der willkrlichen gewalt mit aller entschiedenheit verurteilt .
wie der abgeordnete wei , hat eine troika-delegation auf ministerebene algerien am 19. und 20. januar 1998 besucht .
der rat begrte diesen besuch als effektiven ausdruck nicht nur der tiefen besorgnis der europischen union ber die lage in algerien , sondern auch des starken mitgefhls der vlker der europischen union mit dem leiden des algerischen volkes .

nach ansicht des rates bestehen keine glaubwrdigen belege zur untermauerung der behauptung einer angeblichen beteiligung der algerischen behrden an diesen massakern .
der rat fordert von der algerischen regierung weiterhin mehr offenheit und transparenz sowie den zugang zu den medien .
dies wrde das internationale verstndnis der situation verbessern .
zu diesem zweck hat der rat einen austausch auf parlamentarischer ebene gefrdert .
er hofft , da solche kontakte zur strkung der demokratie und rechtsstaatlichkeit in algerien beitragen werden .
der jngste besuch von mitgliedern des europischen parlaments stellt einen wichtigen schritt im rahmen eines stndigen dialogs zwischen der europischen union und algerien dar .

ich werde versuchen , mich sehr kurz zu fassen .
es stimmt , da es eigentlich in keine richtung glaubhafte beweise gibt , weder in bezug auf die behrden noch in bezug auf die moslemischen gruppen , nicht zuletzt deshalb , weil sich die algerische regierung weigert , einer internationalen untersuchungskommission zuzustimmen .
aber ist es nicht so , herr henderson , da es trotzdem recht glaubwrdige anzeichen gibt , u. a. vom ehemaligen staatsprsidenten algeriens sowie von amnesty international , die darauf hindeuten , da es gruppen innerhalb der algerischen behrden geben kann , die hinter diesen - wie sie sagen - furchtbaren massakern stecken , die tglich geschehen ?
deshalb sollte man sich vielleicht ber die schuldigen nicht allzu sicher sein .

ich erkenne , da nicht ganz klar ist , worin zunchst der sinn der entsendung einer delegation liegt .
es ist zu hoffen , da ein weiteres treffen zwischen dem algerischen auenminister und der prsidentschaft stattfinden wird , bei dem es um die prfung der vom abgeordneten angesprochenen fragen gehen wird .

danke fr ihre antworten , herr henderson !
wir wnschen ihnen eine angenehme reise .

das wort hat herr posselt fr einen verfahrensantrag .

herr prsident , es tut mir leid .
wahrscheinlich haben sie die frage schon beantwortet .
ich mute an der sitzung des gemischten ausschusses eu-tschechische republik teilnehmen .
deswegen habe ich mich versptet .
ich wollte nur fragen , warum die fragestunde heute schon vor 19.00 uhr geendet hat .
an sich soll die fragestunde doch bis 19.00 uhr gehen .
ich wollte auch fragen , ob sie pnktlich begonnen hat .

zunchst darf ich ihnen mitteilen , da die fragestunde pnktlich auf die minute begonnen hat .
es war 17.30 uhr - brigens genau die richtige anfangszeit fr einen stierkampf - , als ich den vorsitz eingenommen habe und wir begannen , die anfragen an den rat zu behandeln .
vorher hatte ich ein gesprch mit herrn henderson , der mir vorgeschlagen hatte , zehn minuten frher zu beginnen , damit er sein flugzeug erreichen kann , da seine zeit uerst knapp bemessen ist .
ich hielt es nicht fr durchfhrbar , zehn minuten frher anzufangen und schlug daher vor , die letzte anfrage um 18.50 uhr zu behandeln . aber dem war dann nicht so .
ich habe nicht auf die zeit geachtet , mein versprechen nicht ganz gehalten , und wir haben vier minuten spter aufgehrt , als ich herrn henderson versprochen hatte .
ich hoffe , da er wegen dieser vier minuten nicht seine maschine verpat . auerdem hoffe ich , da herr posselt verstndnis dafr hat , da wir manchmal in anbetracht der schlechten verbindungen , die wir alle am eigenen leib zu spren bekommen , wenn wir in diese schne und gemtliche stadt straburg kommen , eine gewisse flexibilitt zeigen mssen .

da die fr die fragestunde an den rat zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 14 bis 40 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 18.55 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

bericht ber die demographische lage 1997

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0056 / 98 ) von herrn cabezn alonso im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber die demographische lage 1997 ( kom ( 97 ) 0361 - c4-0505 / 97 ) .

herr prsident !
aus dem von der kommission erstellten bericht ber die demographische lage geht hervor , da sich die alterspyramide in der europischen union verndert . wir mssen auf die mglichen auswirkungen achten .

seit 1975 ist eine verlangsamung des bevlkerungswachstums und gleichzeitig eine alterung der bevlkerung zu verzeichnen .
ferner sind zu nennen die gegenwrtigen tendenzen zu verlngerten studien- und ausbildungszeiten der jugendlichen und zur vorziehung des rentenalters .

setzen sich die aktuellen tendenzen fort , so wird sich die bevlkerungsstruktur in den nchsten dreiig jahren wie folgt entwickeln : die altersgruppe der ber 60jhrigen wird um 50 % wachsen , die zahl der 20-59jhrigen wird um 6 % zurckgehen , und die zahl der jugendlichen von 0-19 jahren wird um 11 % zurckgehen .
diese tendenzen wurden auch in anderen in der vergangenheit vom parlament angenommenen berichten ber die demographische lage festgestellt .

diese daten zwingen uns , uns mit bestimmten auswirkungen , die heute schon zutage treten , zu befassen . diese auswirkungen sind inhalt des berichts .

die gegenwrtigen demographischen tendenzen haben auswirkungen auf finanzierung und organisation der sozialen sicherheit . dies wird auch weiterhin so sein .
die zahl der rentner und die hhe der fr renten aufgewendeten mittel steigt . die ausgaben fr die gesundheitsversorgung steigen - aufgrund der zunahme der anspruchsberechtigten und der hheren lebenserwartung - und ebenso die sozialausgaben aufgrund der greren abhngigkeit lterer menschen .

ausgehend von den gegenwrtigen standards des sozialen schutzes mssen die verwaltungsstrukturen modernisiert werden , damit sie wettbewerbsfhigkeit und beschftigung gnstig beeinflussen .
weiterhin sind die quellen , aus denen die leistungen der ffentlichen sozialsysteme finanziert werden , zu trennen nach solchen , die durch arbeitgeber- und arbeitnehmerbeitrge zustande kommen , und allgemeinen leistungen .
die bevlkerungsentwicklung wird die beschftigungsprobleme nicht lsen , aber auswirkungen auf den arbeitsmarkt haben .

die wohlstandsgesellschaft bzw. das europische gesellschaftsmodell kann durch ein solides wirtschaftliches wachstum sowie durch die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der einzelnen produktionszweige und der beschftigungssituation geschtzt und erhalten werden .
das in den vergangenen 20 jahren zwischen den einzelnen gruppen innerhalb der erwerbsfhigen bevlkerung bestehende gleichgewicht wird in zukunft kippen . eine strkere erwerbsbeteiligung von frauen wird notwendig sein .
ihr zugang zum arbeitsmarkt mu weiterhin verbessert werden .

die altersgruppe der 50-64jhrigen wird um 25 % zunehmen .
dies fhrt zu einer erheblichen alterung der verfgbaren arbeitskrfte , also der erwerbsfhigen bevlkerung . diese neuen gesellschaftlichen gegebenheiten erfordern vernderungen bei der organisation der arbeit , bei inhalten und formen der berufsausbildung und eine anpassung der arbeits- und steuergesetzgebung .
ber die neuen gegebenheiten und reaktionen darauf mu in nchster zukunft diskutiert werden , wobei eine ausgewogenen teilung und mitverantwortung in bezug auf familire , berufliche und erzieherische aufgaben vonnten ist .

die neuen gegebenheiten und notwendigkeiten , herr prsident , drfen kein hindernis oder hemmnis fr bezahlte arbeit bilden oder nachteile bei der sozialen absicherung von personen beinhalten , die diesen neuen familiren und sozialen gegebenheiten und notwendigkeiten gerecht werden wollen .
die demographischen tendenzen knnen zu regionalen unterschieden fhren und auswirkungen auf den arbeits- und wohnungsmarkt , das gesundheits- und sozialwesen , aber auch - aufgrund einer vermehrten landflucht - auf die umwelt haben .
diese regionalen tendenzen sind hypothetisch und mssen berprft werden , aber sie sind gegenwrtig zu beobachten .

auch die demographischen daten der beitrittskandidaten mssen bercksichtigt werden .
diese daten , diese neuen tendenzen mssen auch bei den verhandlungen ber knftige erweiterungen der europischen union in betracht gezogen werden , weshalb aktualisierte statistiken ber erwerbsbevlkerung , arbeitslosigkeit , sozialen schutz , grenzberschreitende mobilitt usw. der beitrittskandidaten vorgelegt werden mssen .

die hypothese einer mglichen zunahme der grenzberschreitenden strme von den beitrittskandidaten in die mitgliedstaaten der europischen union wird bzw. kann den druck auf die sozialen sicherheitssysteme sowohl der mitgliedstaaten als auch der beitrittskandidaten verstrken .

die gegenwrtigen demographischen tendenzen in der europischen union werden auch auswirkungen auf die definition der neuen aktiven beschftigungspolitiken haben , wenn festgelegt wird , was darunter zu verstehen ist und auf welche bevlkerungsgruppe diesen neuen aktiven beschftigungspolitiken abzielen . ebenso werden sie die sozialausgaben , die organisation von beschftigung und ausbildung , die familienleistungen , den internen zusammenhalt und das gleichgewicht in unseren gesellschaften beeinflussen .

bei der debatte dieses berichts im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten habe ich als berichterstatter einen groteil der von den anderen fraktionen eingereichten nderungsantrge akzeptiert ; beispielsweise von der fraktion der europischen volkspartei , der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas usw .
auerdem habe ich die empfehlungen des ausschusses fr die rechte der frau aufgenommen .
mein ziel war es , in diesen bericht die meinungen und anregungen mglichst vieler mitglieder des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten einflieen zu lassen . der bericht ist dann im ausschu bei nur einer enthaltung angenommen worden .

bei der abstimmung ber den bericht sollten die nderungsantrge der fraktion europa der nationen ( koordinierungsgruppe ) meiner meinung nach nicht angenommen werden . alle von dieser fraktion eingereichten nderungsantrge behandeln nmlich ein thema , da niemand im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten aufgeworfen hat , weswegen auch keine stellung dazu bezogen werden konnte .
meiner persnlichen meinung als berichterstatter zufolge sollte das haus die nderungsantrge nicht annehmen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr ihre mitwirkung an der erstellung dieses berichts danken . ich hoffe auf die grtmgliche untersttzung des plenums .

herr prsident , lassen sie mich zunchst herrn cabezn alonso zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen und sowohl ihm als auch dem ausschu fr soziale angelegenheiten dafr danken , da sie die wesentlichen punkte der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau in den endgltigen text aufgenommen haben .

es mu wohl nicht erst darauf hingewiesen werden , wie wichtig das demographische problem in europa ist .
die bevlkerung wird immer lter , und wieder sind es die frauen , die einen hohen preis dafr zahlen mssen .
unser ausschu unterstreicht in seiner stellungnahme die tatsache , da frauen in steigendem mae mit der betreuung abhngiger menschen belastet werden , gewhnlich ohne entlohnung und sozialversicherung und auf jeden fall mit dem ergebnis , da ihnen gleichzeitig der zugang zum arbeitsmarkt verwehrt ist .
wir fordern daher die kommission und die mitgliedstaaten auf , in gleicher weise mnner und frauen zu bercksichtigen , wenn sie manahmen zur vereinbarkeit von beruf und familie vorantreiben , und dafr zu sorgen , da mglichkeiten zur ausbildung und wiedereingliederung in den arbeitsmarkt fr jene menschen bereitgestellt werden , die aus den oben genannten grnden gezwungen sind , ihre berufsttigkeit fr einen gewissen zeitraum zu unterbrechen , und das sind nun einmal gewhnlich frauen .

weiterhin besteht die gefahr , da durch die in strkerem mae individualisierten rentensysteme , die prinzipiell gar nicht abzulehnen sind , eine weitere unmittelbare diskriminierung zu lasten der frauen eintritt , wenn nicht konkrete manahmen ergriffen werden .

die europische union bereitet sich auf eine neue und wichtige erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas vor , die auch auswirkungen auf unsere demographische struktur haben wird .
es ist wichtig , da im abschlieenden bericht auch auf die suglingssterblichkeit eingegangen wird und da die kommission aufgerufen wird , geschlechtsdifferenzierte daten ber demographische entwicklungen in den beitrittslndern zur verfgung zu stellen .
europa steht an der schwelle zu einem neuen jahrhundert , in dem die erhhung der durchschnittlichen lebenserwartung , mehr noch fr frauen als fr mnner , abgesehen von den positiven aspekten auch probleme mit sich bringt .
eine sogenannte vierte generation von sehr alten und abhngigen menschen bildet sich heraus , in der wiederum frauen die mehrheit stellen .
deshalb mu die zuknftige rolle aktiver frauen in der europischen gesellschaft durch gleichberechtigung im hinblick auf die pflichten wie die rechte sowohl im berufsleben als auch in der familie gesichert und gestrkt werden .
nur so knnen wir das demographische problem wirksam in den griff bekommen , und nur in diese richtung darf die kommission aktiv werden , und wir werden sie darin untersttzen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr den ausgezeichneten bericht danken und auf ein wachsendes problem innerhalb der europischen union hinweisen , das in der demographischen entwicklung und der tatsache , da die menschen immer lnger leben , besteht .
diese trends sind eine groe wirtschaftliche herausforderung fr die europische union auf dem weg ins neue jahrtausend .

wie herr cabezn in seinem bericht ausfhrt , hat die hhere lebenserwartung in verbindung mit niedrigeren geburtenzahlen in der jngeren generation dazu gefhrt , da in unserer gesellschaft der anteil lterer menschen , verglichen mit denjenigen , die noch im arbeitsleben stehen oder auf andere weise einen aktiven beitrag zur wirtschaft leisten , zunimmt .
schon heute leben in der europischen union 48 millionen menschen , die ber 65 jahre , und 20 millionen davon sind menschen , die sogar ber 75 jahre alt sind .
diese zahlen verdeutlichen das problem .
ende dieses jahrhunderts wird diese gruppe ein fnftel und im jahr 2020 bereits ein viertel der europischen bevlkerung ausmachen .

wenn wir uns mein land , schottland , ansehen , ist der trend hnlich .
1996 waren 20 , 18 % der menschen ber 58 jahre alt .
im jahr 2006 , also 10 jahre spter , wird diese zahl schon auf 24 , 6 % und 2036 auf 31 % - fast ein drittel - angestiegen sein .
so sieht der trend aus ; diese zahlen sind nicht nur statistik , sondern sind gleichzeitig eine wichtige herausforderung fr uns , sehr verehrte kollegen , die wir politik gestalten .
wir mssen uns auf diese situation einstellen und die europische gesellschaft dafr rsten .
angesichts steigender sozialkosten mssen wir die wirtschaftliche basis fr ltere menschen sichern .
wir mssen dafr sorgen , da ltere menschen auch weiterhin in der gesellschaft integriert sind und die solidaritt unter den generationen gefrdert wird . ltere menschen haben ein recht darauf , ihren lebensabend in wrde und ohne diskriminierung verbringen zu drfen .

in schottland ebenso wie in den meisten anderen lndern der eu sind ltere menschen von wirtschaftlicher unsicherheit und wachsender ungerechtigkeit bedroht .
trotzdem hat die vorige regierung des vereinigten knigreichs noch bis vor einigen jahren als einzige in der eu die mittel fr ltere mitbrger gekrzt .
ich bin froh , da die regierung der britischen konservativen innerhalb der europischen union hier eine ausnahme bildete .
seit der wahl im mai vergangenen jahres haben sich das klima und das umfeld verndert , und man hat den lteren menschen durch eine reihe von manahmen geholfen .
so zahlen ltere menschen zum beispiel nur den halben mehrwertsteuersatz auf heizmaterial .
darber hinaus gab es sonder- und zusatzhilfen sowie praktische manahmen zur untersttzung der lteren bevlkerung .

alle regierungen in europa , nicht nur im vereinigten knigreich oder schottland , stehen vor einer herausforderung .
wir mssen mit unserer politik auf die tatsache reagieren , da die menschen heutzutage lter werden .
nach den demographischen trends wird der anteil junger menschen sinken und der alter menschen steigen ; wir mssen diese vernderungen erkennen .
ich freue mich , ihnen heute abend mitteilen zu knnen , da wir die vorschlge fr eine seniorenversammlung vorliegen haben .
im oktober werden wir die stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und die ansicht des parlaments zu diesem trend einbringen , um den vereinten nationen empfehlungen zum europischen jahr fr senioren zu geben .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst dem berichterstatter herrn cabezn fr die zusammenarbeit danken und ihn zu dem bericht beglckwnschen , den er uns heute vorgelegt hat .
wenn wir uns den bericht ber die demographische lage anschauen , den uns die europische kommission vorgelegt hat , knnen wir feststellen , da sich die europische kommission im gegensatz zu den zwei vorangegangenen berichten diesmal nicht auf die union beschrnkt , sondern sich auch mit den lndern mittel- und osteuropas beschftigt . zu recht , denn ein groteil der menschen aus diesen lndern , die in absehbarer zeit brger der europischen union sein werden , ist heute bereits geboren .

es wird deutlich , da bis 2015 sowohl die gesamtbevlkerung als auch die erwerbsbevlkerung in polen und der slowakei in geringem umfang ansteigen wird , wenn auch weniger als in der europischen union , whrend sie sowohl in den baltischen staaten als auch in tschechien , ungarn , rumnien und bulgarien sogar sinken wird .
die niedrige geburtenrate sowie die hohe sterblichkeitsrate in verbindung mit einer betrchtlichen migration sind fr den wachstumsstillstand bzw. den rckgang der bevlkerung verantwortlich .
erklrungen fr einige damit zusammenhngende phnomene wie die kindersterblichkeit in rumnien , die kluft zwischen stadt und land , unterschiede zwischen den geschlechtern und hnliches fehlen .
diese phnomene werden ein groen einflu darauf haben , ob die erweiterung ein erfolg wird oder nicht .
die evpfraktion ist daher erfreut , da im entschlieungsantrag von kollege cabezn hierzu bereits viele nderungsantrge , die wir eingebracht haben , aufgenommen wurden .

eine zweite neuerung in diesem bericht betrifft das interesse fr die regionale dimension .
sie betrifft sozial und konomisch relevante anzeichen fr eine sprbare differenzierung zwischen teilgebieten oder unterschiede innerhalb der mitgliedstaaten .
in staaten wie belgien , deutschland , italien und spanien sind diese unterschiede zwischen den verschiedenen regionen eines landes nicht unerheblich .
das bevlkerungswachstum verluft unregelmig , scheint aber in einigen gebieten ca . 2015 zu stoppen .
die beralterung fhrt ca . 2015 zu einer steigenden divergenz in der alterspyramide .
der rckgang der erwerbsbevlkerung tritt in einigen regionen bereits im jahr 2000 auf , in anderen erst nach 2010 .
dies wird zu einem rckgang an arbeitskrften und einem steigenden mobilittsbedarf fhren .
die beralterung der erwerbsbevlkerung tritt beinahe berall auf , aber nicht berall gleichzeitig und auch nicht gleichmig .
dies wird in jedem fall zu einem deutlichen bedarf an stndiger aus- und fortbildung vornehmlich lterer arbeitnehmer fhren .
ich stelle fest , da meine vorschlge bezglich arbeitsmarktstudien , frderung der mobilitt , grenzberschreitender berufsbildung und hnliches einzeln bernommen wurden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich glaube , da hier noch verschiedene andere themen zur sprache kommen knnten , aber es fehlt die zeit dazu .
ich bitte den berichterstatter noch um aufmerksamkeit fr einen nderungsantrag , den ich zu erwgung u eingereicht habe . im groen und ganzen knnen wir uns dem bericht jedoch anschlieen , und ich mchte dem berichterstatter noch einmal gratulieren .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr den hervorragenden bericht ebenso wie der verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau fr ihren beitrag dazu danken .

die vernderung der altersstruktur , die in den nchsten jahren innerhalb der europischen union stattfinden wird , und die frage , welche auswirkungen dies hat , beschftigt uns alle und zwar nicht nur wegen der wirtschaftlichen aspekte allein - wie knnen wir die renten fr ber 65jhrige bezahlen , was knnen wir tun , damit eine neue generation von arbeitnehmern in den arbeitsmarkt eintritt und ausreichende sozialversicherungsbeitrge bezahlt usw . - , sondern auch im hinblick darauf , wie wir fr die lteren menschen sorgen werden .
mein kollege , herr mcmahon , hat bereits darauf hingewiesen , da aufgrund der verbesserten gesundheitsversorgung und der hheren lebenserwartung heute mehr menschen in der europischen union leben , die lter als 75 jahre sind , und da diese tatsache ein hheres ma an persnlicher pflege und aufmerksamkeit erforderlich macht .

ich mchte den berichterstatter bitten , wenn mglich meinen vorschlag fr eine charta der rechte der pflegepersonen zu bercksichtigen , den ich vor zwei jahren im parlament eingebracht habe und fr den ich immer noch um untersttzung werbe .
in jngster zeit kmmern sich vor allem frauen langfristig um ltere oder behinderte familienmitglieder und erhalten fr diese arbeit keinerlei anerkennung ; es wird nicht bercksichtigt , da durch ihre arbeit ffentliche mittel eingespart werden , und es wird auch nicht anerkannt , welch enormen beitrag sie zur sozialen solidaritt leisten , wenn sie pflegebedrftige so lange wie mglich zu hause versorgen .

daher stellt sich die frage , wie wir mit der heutigen politik in 10 oder 15 jahren zurechtkommen werden , wenn die bevlkerung lter wird .
werden wir unsere entscheidung fr krzere arbeitszeiten revidieren und korrekturen im hinblick auf vorruhestandsregelungen vornehmen mssen ?
diese fragen wurden von einigen abgeordneten bereits angesprochen .

auch die abwanderung aus lndlichen gebieten ist ein problem .
schon heute liegt in groen gebieten der europischen union der altersdurchschnitt bei 50 bis 56 jahren , weil die jugend in die greren stdte abgewandert ist .
dies hat enorme anstowirkungen .
die abgeordneten sollten das bei der abstimmung ber den diesjhrigen haushalt fr die cork-erklrung bercksichtigen , damit wir die industrie und die menschen zur rckkehr in die lndlichen gebiete ermutigen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , der berichterstatter hat gut mit dem parlament zusammengearbeitet und im prinzip von allen fraktionen das beste bernommen .
nun liegt ein umfassender bericht vor , von dem ich hoffe , da ihn die europische kommission ernst nehmen wird .
im vergangenen jahr hatte ich das vergngen , zu eben diesem thema berichterstatterin zu sein , und ich glaube , da es auerordentlich wichtig ist , da wir uns mit diesem problem weiterhin beschftigen .

die weltbevlkerung nimmt nicht ab , aber wir mssen feststellen , da die bedeutung europas demographisch gesehen auf der skala der weltbevlkerung sehr wohl abnimmt .
auerdem , dies wurde bereits von einigen anderen rednern gesagt , vergreisen wir zunehmend und die zahl der jngeren nimmt vor allem in westeuropa ab .
wie gehen wir nun damit um ?
ich denke , wir sollten nicht jammern und klagen , sondern vor allem reformieren .
ich nenne ihnen einige beispiele .
reformen auf dem gebiet der altersversorgung knnen viele kosten einsparen .
die demographischen daten und die untersuchungsergebnisse zeigen , da durch eine verschiebung des alters auch eine verschiebung der kosten eintritt .
nicht alle menschen , die lter werden , brauchen mehr versorgung .
in den lteren menschen steckt auch ein gewaltiges potential , das wir in vielen bereichen nutzen knnen .

damit komme ich zu einem anderen punkt , nmlich zum arbeitsmarkt .
lange zeit sind wir immer frher in rente gegangen , und es erscheint doch sehr fraglich , ob wir nicht , da wir eine hhere lebenserwartung haben , eine art flexibles rentenalter einfhren und dies z . b. in unseren jhrlichen beschftigungsbericht aufnehmen sollten .
dasselbe gilt auch fr die renten .
wenn wir alle gemeinsam bereit sind , nach kreativen lsungen zu suchen , knnen die renten sehr wohl bezahlbar bleiben , und zwar europaweit .
allerdings mssen wir uns dann den fakten stellen und nicht vor ihnen davonlaufen .
ich denke daher , da die demographischen zahlen bestandteil des jhrlichen beschftigungsberichts werden mssen und da die lsungen , die in den einzelnen mitgliedstaaten getroffen werden , als benchmarking immer auf die tagesordnung kommen mssen .
im brigen stehen in diesem bericht eine reihe sehr guter empfehlungen .
ich denke , wir sollten den empfehlungen des berichterstatters auch hinsichtlich des empfohlenen abstimmungsverhaltens folgen .

herr prsident , frau kommissarin , europa wird sehr schnell immer lter , das wissen wir alle .
herr cabezn alonso hat in seinem ausgezeichneten bericht ganz richtig hervorgehoben , da das zunehmende alter der europischen bevlkerung auch eine bessere anpassung des arbeitsmarkts an die bedrfnisse der lteren brger erfordert .

in den kommenden jahren mssen die europischen arbeitgeber ihre haltung gegenber lteren und lter werdenden arbeitnehmern radikal ndern .
wenn nicht mehr so viele jugendliche wie frher in den arbeitsmarkt eintreten , ist es notwendig , sich in ganz neuer weise um die arbeitsfhigkeit und kenntnisse der im arbeitsproze stehenden lteren arbeitnehmer zu kmmern .
besonders wichtig ist es , zu versuchen , die arbeitsfhigkeit der arbeitnehmer prventiv aufrechtzuerhalten und nicht erst dann einzugreifen , wenn krankheiten oder schden bereits aufgetreten sind .

die unterschiedlichen strken und schwchen der menschen unterschiedlichsten alters mssen schon bei der planung der arbeit bercksichtigung finden .
eine gute planung bedeutet nicht nur beachtung der ergonomie , sondern auch organisation der arbeitszeit , beispielsweise die regelung der arbeitszeiten in der form , da sie den bedrfnissen der alternden arbeitnehmer entsprechen .
in finnland ist der begriff " altersfhrung " entwickelt worden , mit dem die bercksichtigung der arbeitnehmer verschiedenen alters bei der leitung der arbeit gemeint ist .

im heutigen arbeitsleben hat die arbeitsfhigkeit auch immer mehr mit der geistigen arbeitsfhigkeit und dem wohlfhlen am arbeitsplatz zu tun .
deren aufrechterhaltung erfordert die entwicklung von arbeitspltzen in der form , da die alternden arbeitnehmer spren knnen , da ihre kenntnisse geschtzt werden , in sie durch weiterbildungen investiert wird und sie auch selbst die mglichkeit haben , auf die entwicklung ihres arbeitsumfelds einflu zu nehmen .
fr ltere arbeitnehmer ist es besonders wichtig , da sie rechtzeitig ber vernderungen am arbeitsplatz informiert werden und da ihre meinung auch gehr findet .

natrlich mssen auch die lteren arbeitnehmer geschult werden .
insbesondere sollte man sich dafr einsetzen , da die einfhrung neuer technologie in den arbeitsbereichen keine ausgrenzung der lteren arbeitnehmer mit sich bringt .
auch die lteren arbeitnehmer knnen den umgang mit neuer technologie erlernen , wenn die schulung auf ihren eigenen ausgangspositionen aufbaut .
whrend jugendliche oft von kindesbeinen an mit computern vertraut sind , haben die lteren oft vorurteile in dieser hinsicht und unterschtzen ihre eigenen fhigkeiten .

die kenntnisse der lteren arbeitnehmer und ihre erfahrungen knnen fr das unternehmen eine unersetzbare kraftreserve sein , wenn es gelingt , diese richtig zu nutzen .
ein arbeitsplatz , auf dem diese altersfhrung angewandt wird , also die voraussetzungen jedes einzelnen arbeitnehmers beachtung finden , ist ein guter arbeitsplatz fr alle , nicht nur fr die lteren arbeitnehmer .
an solchen arbeitspltzen sind auch die effektivitt und intensitt am hchsten .

leider ist herr crowley nicht im saal , aber ich knnte ihm in einem anderen zusammenhang etwas ber das finnische system der entschdigung fr die pflege von familienangehrigen berichten , in dem die mglichkeit besteht , auch eine entschdigung dafr zu bekommen , da man einen angehrigen zu hause pflegt .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren , der viele wichtige aspekte aufgreift , an die wir denken mssen und die wir bei unserer vorgehensweise beachten sollten , wenn wir die bevlkerungsentwicklung im zeitraum bis zum jahre 2015 analysieren .

wir wissen ja , da die zahl der lteren menschen zunehmen und die zahl der arbeitsfhigen in der bevlkerung abnehmen wird , was zu einer starken belastung unserer sozialen wohlfahrtssysteme fhren wird .
wir mssen natrlich sehr kreativ sein , wenn wir versuchen wollen , die kosten zu senken , und ich stimme vielem von dem zu , was mein finnischer kollege dazu gesagt hat .

ich mchte auf einige punkte hinweisen , an die wir besonders denken mssen , wenn wir diese neuen systeme gestalten sollen , u. a. auf die soziale sicherheit .
diejenigen , die verantwortung fr die familie getragen haben , diejenigen , die kinder und ltere gepflegt haben , drfen nmlich nicht durch geringere soziale leistungen bestraft werden , sondern man sollte daran denken , was in einigen lndern bereits geschehen ist , da auch die hausarbeit als eine rentenanspruch begrndende arbeit bercksichtigt wird .

" die meisten unserer lnder europas sind dabei , durch ihre bevlkerungsentwicklung selbstmord zu begehen , ohne sich dessen berhaupt bewut zu sein .
" ich zitiere hiermit einen satz unseres ehemaligen ministerprsidenten michel rocard den er auf der ersten 1981 in frankreich veranstalteten familienkonferenz ausgesprochen hatte .

wie ich an der von der kommission und von meinen verschiedenen kolleginnen und kollegen im laufe der jahre geleisteten arbeit sowie auch an den uns heute vorliegenden berichten ersehe , ist ein bewutwerdungsproze im gange .
zur frderung eines solchen prozesses erlaube ich mir , noch etwas weiterzugehen .
vor allem glaube ich nicht , da der starke bevlkerungsrckgang und die alterung der bevlkerung - wie sie in smtlichen mitgliedstaaten unserer europischen union zu beobachten sind - etwas schicksalhaftes und unabwendbares sind .
ich sage dies nicht , weil ich etwa unbegrndete hoffnungen hege , sondern weil ich vor den beiden konferenzen in kairo und in peking mit sehr vielen frauen , ehepaaren und jugendlichen zusammengekommen bin .
in ihrem sehr fundierten und reichlich belegten bericht ber die lage der frauen in frankreich vor der konferenz in peking - den sie , frau kommissarin , kennen - stellt frau gisserot mit wissenschaftlicher redlichkeit fest , da die franzsischen frauen und ehepaare - und meines erachtens gilt das gleiche in den brigen mitgliedstaaten - heute in strkerem mae den wunsch nach einem kind uern , als sie ihn dann auch realisieren , und vor allem nach einem dritten kind .
es scheint wieder ein echter kinderwunsch - der vielleicht auch neu sein mag - aufzukommen .

selbstverstndlich kann es meiner ansicht nach nie aufgabe der politiker sein , geburtenfrdernden oder geburtenhemmenden einflu auszuben ; hingegen tragen sie meines erachtens eine groe verantwortung dafr , die von ihren mitbrgern getroffenen entscheidungen zu ermglichen , vor allem wenn es sich dabei um den wunsch nach kindern handelt .

mit einigen feststellungen meiner kolleginnen und kollegen , die in ihrem bericht , herr cabezn alonso , vielleicht etwas zurckhaltend sind und die auch in ihrer stellungnahme , frau daskalaki , sowie in dem letzten redebeitrag getroffen wurden , werden die bereits sehr przisen und klaren aussagen einer reihe von experten , selbst von wirtschaftsexperten , auf der internationalen konferenz in peking und vor allem auf dem weltgipfel ber soziale entwicklung in kopenhagen wiederholt , nmlich da wir uns wieder der bedeutung bewut werden mssen , die kinder und familie besitzen , auch auf wirtschaftlicher ebene .
selbstverstndlich sind kinder der reichtum einer nation , was lebensfreude , werte , kultur und ideale einer solchen nation anbelangt ; sie sind jedoch fr ein land vor allem ein reichtum in wirtschaftlicher hinsicht .
vielleicht haben wir dies ein wenig vergessen .
" reichtum gibt es nur durch die menschen " , sagte bereits jean bodin .

wir halten - und zwar zu recht - an dem europischen gesellschaftsmodell fest , wenngleich die ausgaben fr die sozialpolitik in allen unseren lndern sehr hoch sind .
ist es aber nicht an der zeit , da wir uns unter wahrung der vlligen entscheidungsfreiheit der ehepaare und familien - ich bin , um es nochmals zu sagen , keineswegs dafr , da eine art druck ausgebt wird - dessen bewut werden , da eine familienpolitik in jeder hinsicht weitaus wirtschaftlicher wre und damit sozialausgaben zu einem erheblichen teil vermieden werden knnten ?

die bedeutung der von familienmttern geleisteten unbezahlten arbeit mu richtig anerkannt werden .
berufsttige und nichtberufsttige frauen - ich mag diese begriffe nicht - sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden .
bis zur zeit der urbanisierung haben frauen stets gearbeitet , sei es in der landwirtschaft oder im handwerk , bei gleichzeitiger erziehung ihrer kinder , was am gleichen ort und nebenher erfolgte .


wir stehen heute vor anderen herausforderungen , die von uns erfat werden mssen ; eine kreativitt , wie sie im hinblick auf eine erneute vitalitt europas auf smtlichen ebenen erforderlich ist , ist meines erachtens jedoch mglich ; eine solche vitalitt ist aber auch erforderlich , um europa mehr grozgigkeit zu ermglichen und es in die lage zu versetzen , den entwicklungslndern nicht nur materielle hilfe zu leisten , sondern auch - warum nicht - jugendliche , junge mnner und frauen , zur verfgung zu stellen , die gerne eine zeitlang in entwicklungslndern verbringen wrden , um die in ihrem eigenen land erworbenen fhigkeiten und kenntnisse in deren dienst zu stellen .
meine meinung nach ist es mglich , da der sinn fr ein grozgigeres europa wiedergefunden wird .

frau seillier , ich hatte schon befrchtet , da wir in schwierigkeiten kommen , als ich herrn mcmahon erlaubte , seine zeit ein wenig zu berschreiten .
nun mssen wir sehen , wie wir klarkommen .

herr prsident ! alljhrlich wird dem parlament der bericht ber die demographische lage der union vorgelegt .
die stetige beobachtung der bevlkerungsentwicklung ist auch gut und richtig so , denn das erkennen der trends ist die voraussetzung fr die in die zukunft gerichteten weichenstellungen der politik .

nicht zum ersten mal weist der bericht auf die schleichende beralterung der gesellschaft hin , die vorgeschlagenen manahmen zur gegensteuerung sind altbekannt .
wir wissen auch , da die systeme der altersversorgung und des gesundheitswesens angepat werden mssen .
gleichzeitig wissen wir aber , da geringer werdende beitragszahler , erhhte ausgaben fr das ffentliche gesundheitswesen und die durch die konvergenzkriterien bestimmten straffen haushalte nur schwer miteinander in einklang zu bringen sind .

je lnger jedoch diese probleme ungelst anstehen , desto schwieriger wird deren lsung und vor allem deren finanzierbarkeit .
so stellt sich natrlich die frage , ob es der richtige lsungsansatz ist , wenn das ungleichgewicht zwischen angebot und nachfrage auf den regionalen arbeitsmrkten durch migrationsvereinfachende initiativen wettgemacht werden soll .
meine vorstellungen gehen von einem gesellschaftsmodell aus , das die familie in den mittelpunkt der berlegungen stellt und den lsungsansatz fr sinkende geburtenquoten somit nicht in einem verstrkten zuzug von migranten sieht .

herr prsident ! zuerst einmal mchte ich mich beim berichterstatter fr diesen bericht zur demographischen lage 1997 sehr herzlich bedanken , vor allen dingen fr sein bekenntnis zur sozialen marktwirtschaft , was ja nicht selbstverstndlich ist .
herr prsident , mit ihrer zustimmung mchte ich die gelegenheit nutzen und dem kollegen berichterstatter zu seinem geburtstag , den er am montag dieser woche gefeiert hat , sehr herzlich gratulieren .

bei diesem bericht kommt man unwillkrlich auf den gedanken , da es sich mit den senioren so verhlt wie mit den kleinen und mittleren unternehmen in europa .
hier wurde vieles schon erkannt , gesagt und gefordert , und trotzdem gab es wenig konkrete ergebnisse .
mir scheint , das ist auch bei den senioren so .
es ist richtig , da die erwerbsfhige bevlkerung wegen der verlangsamung des bevlkerungswachstums weiterhin abnehmen wird .
das wird hhere soziale kosten zur folge haben und hat es auch schon .

die frage der finanzierung ist schwierig zu beantworten .
es werden verschiedene wege in erwgung gezogen , keiner ist ideal .
die auswirkungen auf den arbeitsmarkt bestehen .
die mglichkeit des gleitenden bergangs zum ruhestand wird weder von den senioren noch von den unternehmen besonders gern in anspruch genommen .
die bernahme ehrenamtlicher ttigkeit so ganz alleine ist auch keine lsung .
die weitergabe der erfahrung an jngere ist heute zeitweise berhaupt nicht gefragt - leider ist das so .

die situation der frauen - da hat der frauenausschu nur allzu recht - ist eine sandwichsituation : zuerst berufsttigkeit , dann kinderwunsch .
dieser wird aufgeschoben wegen der berufsttigkeit , und dann kommt zur kinderbetreuungsphase gleichzeitig bereits die pflegephase dazu , und so geht das weiter .
hier stellt sich die frage der vereinbarkeit von huslichen und beruflichen pflichten fr mnner und frauen .
hier mte einfach dafr gesorgt werden , da die familienarbeit knftig besser anerkannt wird , denn wir haben bisher eigentlich in verschiedenen lndern nur zwei schritte in dieser richtung : das eine ist die pflege , und das andere ist der erziehungsurlaub , und auf dieser ebene mssen wir frher oder spter fortfahren , wenn wir gesellschaftspolitisch in der sozialen marktwirtschaft in europa nicht schiffbruch erleiden wollen .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich mich bei herrn cabezn alonso dafr bedanken , da er so gut wie alle nderungsantrge im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten akzeptiert hat .
daher wird es morgen wahrscheinlich keinerlei probleme mit der annahme des berichts geben .
wie herr cabezn alonso zu beginn seiner ausfhrungen sehr richtig sagte , wird es in dreiig jahren ber 50 % mehr ber 60jhrige geben , whrend die jngeren altersgruppen abnehmen werden .
dies wird besorgniserregende auswirkungen auf die sozialausgaben fr die lteren menschen , aber auch auf die rolle dieser lteren menschen in der gesellschaft haben .

ltere menschen im ruhestand sollten eine wichtig rolle in der gesellschaft spielen . in einem in luxemburg abgehaltenen " parlament der senioren " galt eine sorge der tatsache , da ihr wissen und ihre erfahrungen von den jngeren nicht genutzt wrden .
die senioren waren der auffassung , da dieses wissen und diese erfahrungen von der gemeinschaft zu ihrem eigenen nutzen angenommen werden sollten . die demographischen vernderungen werden in zweierlei hinsicht auch auswirkungen auf die frauen haben :

erstens , weil viele der ansicht sind - und das klingt auch in diesem haus an - , frauen sollten auch weiterhin die betreuung der mehr oder weniger abhngigen lteren menschen und der kinder zu hause bernehmen .
die alternative dazu ist natrlich , wie hufig in diesem parlament und vor allem im ausschu fr die rechte der frau festgestellt wird , die teilung von huslicher und beruflicher arbeit .
das wre fr die gesamte gesellschaft besser .
frauen haben eine hhere lebenserwartung und ein geringeres einkommen , witwen erhalten nur einen teil der rente , ltere frauen verfgen meist ber eine geringere rente , und daher wird ein weiteres problem auftreten .
verehrter prsident , ich teile einige der berlegungen des berichts cabezn alonso . auf drei davon mchte ich nun abschlieend eingehen .

erstens mu ein echter sozialer zusammenhalt eine weitere konvergenz zum ziel haben .
wir beschftigen uns intensiv mit den indizes der wirtschaftlichen konvergenz und vernachlssigen die der sozialen konvergenz .
der berichterstatter kommt an einer stelle darauf zu sprechen .

zweitens teile ich die besorgnis des berichterstatters hinsichtlich des vorruhestands .
in europa wird der vorruhestand hufig nicht von einem kettenvertrag begleitet . ich wei wovon ich spreche , denn ich lebe in einer region , in asturien , wo 12 000 direkte arbeitspltze verlorengegangen sind und fr die entlassenen keine neuen mitarbeiter eingestellt werden .

drittens ist die stndige und tatschliche schaffung von arbeitspltzen eines der grundlegenden instrumente fr den umgang mit den demographischen vernderungen . ohne ausreichende arbeitspltze , ohne beitrge wird es kaum eine mglichkeit geben , die mit dieser demographischen vernderung einhergehende erhhung der sozialausgaben zu bewltigen .

herr prsident , es wurde bereits gesagt , da wir es mit einem enormen anstieg des anteils alter menschen in der europischen union , mit einem rckgang der wirtschaftlich aktiven bevlkerung und mit einem noch greren rckgang des anteils der unter 20jhrigen zu tun haben .

all dies stellt unter anderem auch eine zeitbombe fr die versicherungssysteme dar .
immer weniger erwerbsttige mssen fr immer mehr rentner aufkommen .
was also ist zu tun ?
ich mchte drei schwerpunkte nennen :

erstens mssen wir zu einer liberalisierung des versicherungssystems kommen .
wir brauchen einen ausbau des anteils des privaten sektors , eine strkung der individuellen verantwortung des versicherten fr die hhe seiner rente , eine schrittweise strkung des kapitalbildenden systems im gegensatz zum heutigen system der umverteilung , also dem system der solidaritt zwischen den generationen , das unter den heutigen bedingungen nicht mehr die effizienteste lsung zu sein scheint .

zweitens mssen wir koordinierte manahmen zur bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit ergreifen , denn nur so knnen wir die zahl der versicherten erhhen .
wie liee sich das erreichen ?
durch manahmen zur zunehmenden flexibilisierung des arbeitsmarkts , durch manahmen zur frderung der beruflichen bildung und umschulung und durch manahmen zur frderung des unternehmergeistes junger menschen .


meine dritte und abschlieende bemerkung geht dahin , da wir ganz offensichtlich gleichzeitig eine politik der geburtenfrderung brauchen , und dies ist auf zwei ebenen mglich : einmal was die einstellung der menschen betrifft , und hier knnte es vielleicht eine groe werbekampagne in allen mitgliedstaaten der europischen union geben , aber auch auf der ebene effektiver finanzieller untersttzung .
das problem ist sehr ernst , und vielleicht ist in allen mitgliedstaaten eine art nationaler kreuzzug ntig .

ich fr meinen teil mchte versprechen , zuknftig alles dafr zu tun , meinen persnlichen beitrag zur lsung des demographischen problems zu leisten .

herr prsident , meine damen und herren , lassen sie mich ihnen meine dankbarkeit dafr zum ausdruck bringen , da dieses wichtige thema von ihnen zur sprache gebracht wurde .
insbesondere danke ich dem berichterstatter , herrn cabezn alonzo , fr seine vorzgliche arbeit .

der diesjhrige bericht ber die demographische lage in der union konzentriert sich auf drei spezifische aktionsbereiche , nmlich arbeitsmarkt , regionale ungleichgewichte sowie die herausforderungen , denen sich die beitrittswilligen lnder gegenbergestellt sehen werden .

gestatten sie mir zunchst eine stellungnahme zum problem des arbeitsmarktes .
in etwa zehn jahren wird die generation aus der zeit des baby-booms das rentenalter erreichen .
die erwerbsttige bevlkerung wird dann einen ersten deutlichen rckgang verzeichnen , und die zahl der lteren arbeitnehmer wird rasch anwachsen .
wir sind in der lage , dazu plne zu erstellen , und wir mssen dies tun .
erforderlich sind vor allem neue anstze und vorgehensweisen bei smtlichen fragen , die den zusammenhang zwischen alter und arbeitsmarkt betreffen .
smtliche auf dem alter beruhende benachteiligungen mssen bekmpft , und die unternehmen mssen dazu ermutigt werden , den folgen solcher demographischen entwicklungen strker rechnung zu tragen .
es sind neue konzepte fr die arbeitsorganisation erforderlich mit dem ziel einer verbesserung der beschftigungsfhigkeit , der produktivitt sowie einer strkeren motivierung lterer arbeitnehmer .
weil wir eben nicht in der lage waren , bei der konzeption von beschftigung und arbeitspltzen der dimension einer alterung der bevlkerung rechnung zu tragen , wurde damit die in den letzten jahren zunehmende tendenz zur entlassung lterer arbeitnehmer gefrdert .

wesentliche voraussetzung fr die festlegung einer aktiven strategie in bezug auf die alterung der bevlkerung bilden eine strkere sensibilisierung sowie die frderung bewhrter praktiken auf diesem gebiet .
smtliche politischen manahmen zur aktiven weiterbeschftigung lterer arbeitnehmer werden jedoch nicht von erfolg gekrnt sein knnen , solange die betroffenen keine den erfordernissen der nachfrage nach arbeitskrften entsprechenden qualifikationen sowie kenntnisse und fertigkeiten besitzen .
zur verbesserung der beschftigungsfhigkeit lterer arbeitskrfte sind entsprechende politische manahmen erforderlich .
dazu mssen strukturen eines lebensbegleitenden lernens vorgesehen werden , durch die fr jeden arbeitnehmer mglichkeiten sichergestellt werden , seine fhigkeiten und kenntnisse den entwicklungen und vernderungen in der arbeitswelt entsprechend anzupassen und sich fortzubilden .

besondere aufmerksamkeit verdient ebenfalls die geschlechterspezifische dimension , die bei demographischen tendenzen bekanntlich eine wichtige rolle spielt .
in dem bericht wird darauf hingewiesen , da frauen in den nchsten fnfzehn jahren das grte arbeitskrftereservoir bilden werden .
dieser aspekt mu sowohl bei den allgemeinen wie spezifischen politischen manahmen strker integriert werden .

angesichts einer strkeren teilnahme der frauen am arbeitsmarkt stellt sich auch die frage nach der vereinbarkeit von familie und beruf .
trotz der in den letzten jahren erzielten fortschritte bedeutet ein kind fr frauen hufig , da sie ihre beschftigung auer haus beenden oder bisweilen eine teilzeitbeschftigung annehmen mssen .
aus verschiedenen sowohl mit der verfgbarkeit von kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie mit kulturellen faktoren im zusammenhang stehenden grnden werden die vernderungen , die sich durch die geburt eines kindes ergeben , hufig zu einer dauersituation .

in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union fllt den frauen bei den familieneinknften eine zunehmend grere verantwortung zu .
es gibt jedoch wenig zeichen dafr , da familienaufgaben in strkerem mae von den mnnern mit bernommen werden .
infolgedessen besteht die gefahr , da sich mit der alterung der gesellschaft fr frauen durch die betreuung abhngiger personen eine grere belastung ergibt , wodurch ihre strkere teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben eingeschrnkt wird .

im zweiten teil des berichts geht es um die regionale dimension .
es wird darin gezeigt , da sich demographische vernderungen von einer region zur anderen sehr unterschiedlich auswirken .
die gefahr einer regionalen polarisierung stellt fr die politischen entscheidungstrger eine groe herausforderung dar .
durch die regionale dimension demographischer vernderungen kann die gesamtwirtschaftliche leistung auf nationaler - und sogar europischer - ebene gefhrdet werden .

in dem bericht wird schlielich die lage in den zwlf beitrittswilligen lndern dargelegt .
in diesen lndern gibt es ebenfalls eine alternde bevlkerung , und zwar in einem noch strker durch wirtschaftliche und gesellschaftliche vernderungen gekennzeichneten kontext .
diese lnder werden einer reihe vielschichtiger probleme zu begegnen haben wie beispielsweise regionales geflle zwischen stdtischen und lndlichen gebieten , durch welches die bestehenden probleme noch verschrft werden .

die demographischen vernderungen stellen fr die kommission ebenso wie fr das europische parlament eine groe herausforderung dar .
in ihrem entschlieungsantrag wird eine reihe strategischer themen , darunter die beteiligung am arbeitsmarkt , das regionale geflle sowie die entwicklung und vernderung der familienstrukturen hervorgehoben .
die kommission wird die in ihrem entschlieungsantrag enthaltene analyse zwar noch weiter vertiefen , doch kann ich ihnen sagen , da wir bereits an einer reihe der darin genannten punkte arbeiten .

ich danke ihrem berichterstatter sowie dem hohen hause fr den vorliegenden bericht .
meines erachtens befinden wir uns auf dem gleichen weg .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europische stiftung fr berufsbildung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0032 / 98 ) von frau boogerd-quaak im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur zweiten nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1360 / 90 zur errichtung einer europischen stiftung fr berufsbildung ( kom ( 97 ) 0177 - c4-0261 / 97-97 / 0126 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht ber die europische stiftung fr berufsbildung , den wir heute abend behandeln , schliet nahtlos an das problem an , das heute vormittag beim oostlander-bericht ber die untersttzung der beitrittstaaten in mittel- und osteuropa auf der tagesordnung stand .
in diesem zusammenhang bin ich davon berzeugt , da die stiftung einen nicht unerheblichen beitrag zur entwicklung von bildungs- und ausbildungsprogrammen in den neuen mitgliedstaaten leisten kann .
dies ist daher auch die wichtigste politische botschaft meines berichts , der heute abend behandelt wird .

die stiftung stellt meines erachtens ein ideales instrument innerhalb der heranfhrungsstrategie der europischen union dar , von dem mehr gebrauch gemacht werden mu .
zusammenarbeit auf dem gebiet der berufsbildung ist von strategischer bedeutung .
bildung und ausbildung sind in den lndern mittel- und osteuropas die basis fr soziale integration , nachhaltige regionale entwicklung und erfolgreiche konomische umstellungsprozesse . auf diese art und weise knnen diese lnder schnell dem acquis communautaire gengen .
die rolle der stiftung fr berufsbildung beim beitritt neuer mitgliedstaaten aus mittel- und osteuropa wird noch nicht in ausreichendem ma genutzt .
aus der externen evaluierung fr die ersten drei jahre , die im auftrag der europischen kommission erstellt wurde , geht hervor , da sich die stiftung zu sehr auf die verwaltung von programmen und zu wenig auf die politische beratung konzentriert hat .
dies mu sich schnell ndern .
die rolle der stiftung in der heranfhrungsstrategie fr partnerlnder aus mittel- und osteuropa mu klarer umrissen werden .
die rolle der stiftung als verbindungsstelle mu durch intensivierung der kontakte mit den partnerlndern verstrkt werden .
in der praxis bedeutet das , da die stiftung an der ausfhrung der beitrittspartnerschaften beteiligt werden mu .
zur untersttzung dieses standpunkts habe ich die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 6 , 7 und 8 eingebracht , und ich hoffe , da die kommission diese nderungsantrge ihrem sinne nach umsetzen wird .
auerdem erwarte ich von der kommission , da sie die unklare situation in bezug auf die aufgabenverteilung zwischen der stiftung und den betroffenen diensten der kommission , insbesondere gd xii und gd 1a , verbessert .

die rolle der stiftung bei der vorbereitung von phare-tacis-manahmen im bereich berufsbildung ist noch immer unklar .
wie bereits in meinem bericht schriftlich angedeutet , finde ich die schriftliche stellungnahme , die die stiftung auf ersuchen der kommission vorgelegt hat , nicht befriedigend .
die stiftung und die kommission mssen gemeinsam ein aufgabenprofil erstellen .
allgemeine politische leitlinien , wie sie die kommission vorschlgt , sind gut , solange sie nicht einseitig auferlegt werden .
ein von mir eingereichter nderungsantrag versucht , in diesem punkt ein gleichgewicht zwischen beiden parteien zu schaffen .

liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , eine ganze reihe neuer anfragen fr partnerschaften in den bereichen umwelt , gesundheitswesen , telekommunikation und , nicht zu vergessen , behrden warten auf ausfhrung .
die kann nur gelingen , wenn wir die stiftung sehr ernst nehmen und sie auch die rolle ausben lassen , die sie ausben soll .
daher fordere ich die kommission in meinem bericht auf , bis zum 1. juli 1998 einen bericht ber die finanziellen folgen der genderten verordnung ber die ttigkeiten der stiftung vorzulegen .
dies wird um so wichtiger , als die aktivitten der stiftung auf die meda-lnder ausgedehnt werden .
aus- und fortbildung spielt auch fr diese lnder eine wichtige rolle in bereichen wie wirtschaft , umwelt und strkung der demokratie .

werte kolleginnen und kollegen , wenn wir uns und auch die stiftung wirklich ernst nehmen , mssen wir die finanziellen folgen kritisch unter die lupe nehmen .
ich frage mich nach wie vor , inwiefern die kommission , nun da der rat bereits einen beschlu zu der stiftung gefat hat , plant , die vorstellungen des parlaments hinsichtlich der stiftung zu bernehmen .
dies gilt nicht nur fr die bereits von mir genannten nderungsvorschlge , sondern auch fr die nderungsantrge , die ich bezglich der internen organisation der stiftung eingereicht habe , wozu auch die verbesserte reprsentanz des beratungsgremiums und die garantie fr die unabhngigkeit der stiftung gehren .
ich hoffe , da die kommissarin mir heute abend eine vielversprechende antwort geben kann , da die beschlsse des rates an sich nicht so sehr abweichen von dem , was wir als parlament wollen , und da das , was wir als parlament wollen , auch sehr gut von der kommission selbst in die hand genommen werden kann .

abschlieend mchte ich die mitgliedstaaten aufrufen , bei den aktivitten der stiftung eine aktivere rolle zu spielen .
in zukunft kann meines erachtens die aufgabe nationaler beobachtungsstellen durch die ministerien der partnerlnder ausgebt werden , so da ein greres budget fr investitionen und qualifikationsmanahmen auf dem gebiet der berufsbildung zur verfgung steht .
es geht nicht , da europa in puncto ausfhrung und finanzierung die lasten alleine tragen mu .
ich nahm an , dies sei eine mglicherweise nicht diskussionsfhige angelegenheit , aber auf einem von mir organisierten minisymposium in meinem land zeigte sich , da das niederlndische bildungsministerium die angelegenheit auf jeden fall fr diskussionsfhig hielt .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte johanna boogerd-quaak fr ihre hervorragende arbeit zu diesem bericht danken .
der bericht mag sehr technisch erscheinen , befat sich aber mit einigen wichtigen fragen und wurde im ausschu einstimmig angenommen .
johanna hat grozgigerweise die nderungsantrge der sozialistischen fraktion akzeptiert . wir wissen , da der bericht versptet im parlament vorgelegt wird , sind aber der meinung , da viele der darin enthaltenen vorschlge von der kommission in zusammenarbeit mit der stiftung bernommen werden knnen , ohne den rat einzuschalten , der , wie ich wei , bereits darber beraten hat .

ich mchte auf einige bereiche eingehen , die wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheit fr sehr wichtig halten .
kommission und parlament mssen gleichermaen die bedeutung der stiftung fr die berufsbildung nicht nur bei der frderung der marktwirtschaft in jungen demokratien , sondern auch bei der strkung der demokratie , der achtung der menschenrechte und der chancengleichheit erkennen und dafr sorgen , da diese faktoren in den phare- und tacisprogrammen prsent sind .
wir glauben , da die stiftung hier eine wichtige rolle spielt .

zweitens halten wir es fr uerst wichtig , da eine explizite beschreibung der aufgaben der stiftung ausgearbeitet wird , die die zielsetzungen der stiftung klar festlegt .
drittens soll von kommission und stiftung gemeinsam eine fortlaufende vorausplanung ber drei jahre und ein jahresarbeitsprogramm beschlossen werden .
wichtig ist auch ein kontroll- und bewertungsverfahren , das bercksichtigt , inwieweit die stiftung die ziele erreicht hat , die in der aufgabenbeschreibung , der fortlaufenden vorausplanung fr drei jahre und dem jahresarbeitsplan vorgegebenen sind .

von entscheidender bedeutung ist , da die arbeit der stiftung berwacht wird , da klare leitlinien existieren und ihr auftrag ber die engen grenzen der marktwirtschaft hinausgeht .
wir mchten sicherstellen , da themen wie nichtdiskriminierung und chancengleichheit in die bildungs- und ausbildungsprogramme junger demokratien integriert werden .
unser ausschu hat sich gedanken darber gemacht , wie die stiftung am besten auf die bedrfnisse junger demokratien in bezug auf die berufsausbildung eingehen kann , und unsere vorschlge sind auf sorgfltige planung und die notwendigkeit der berwachung ausgerichtet .
wir rechnen damit , da die kommission diese vorschlge durchfhren und das parlament regelmig informieren wird .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen , die bereits an frau boogerd-quaak gingen , sehr gern anschlieen .
ich denke , sie hat sich intensiv in diese wichtige , aber auch technische materie eingearbeitet .
auch ich bin sehr gespannt , was die kommissarin zu unseren nderungsantrgen zu sagen hat , denn das ist eigentlich die stelle , an der wir in diesem rahmen die wichtigste beurteilung erfahren .

ich denke , wir mssen sagen , da die europische stiftung eine kurze , aber erfolgreiche geschichte hat .
ziel der stiftung war es , den mittel- und osteuropischen lndern zu helfen bei ihren anstrengungen , ihre berufsbildungssysteme neu zu strukturieren .
zunchst betraf das die lnder , die unter das phare-programm fielen , spter kamen die tacis-lnder hinzu , und nun wird der weg fr die meda-lnder freigemacht .
dieses programm ist so wichtig , weil fr den umbau der lnder mittel- und osteuropas gerade als erstes die menschen mit der funktion der marktes zu tun bekommen .
diese art von kooperationsverbnden sind daher auerordentlich wichtig .
es ist bekannt , da menschen durch bildung auch in ihrer denkweise gebildet werden .
durch die vermittlung von basiswissen kann man zeigen , da die marktwirtschaft keine einzelne gre ist , sondern erkenntnisse weitergeben kann , da die marktwirtschaft auch vorbedingungen kennt .
die jugend in den mittel- und osteuropischen staaten und nun auch in den meda-staaten kann so die soziale marktwirtschaft , die in westeuropa aufgebaut wurde , kennenlernen .
der bergang von einer zentral gesteuerten wirtschaft zu einer marktwirtschaft luft auf die frage von angebot und nachfrage hinaus .
der aufbau einer neuen gesellschaftsform luft wiederum auf eine entscheidung hinaus . eine entscheidung zwischen dem angelschsischen model , dem der vereinigten staaten und dem der europischen union .
in einer stabilen demokratie mu die soziale dimension , die tief im europischen denken verwurzelt ist , ihren platz bekommen .
daher braucht sie auch innerhalb der stiftung in turin einen wichtigen patz .
besonders fr junge fhrungskrfte , die mit der sozialen dimension vertraut gemacht werden , ist untersttzung in einer neuen wirtschaftsordnung wichtig .
daher auch der nderungsantrag , in dem neben menschenrechten und chancengleichheit auch die soziale dimension als integraler bestandteil dessen genannt werden mu , was die stiftung in turin frdern mu .
die stiftung hat sich sehr gut entwickelt , wenn man die probleme im zusammenhang mit dem bestehen einer stiftung bercksichtigt , die nun einmal dieser gemeinschaft eigen sind .

als haushaltsberichterstatter konnte ich feststellen , da die mittel den zielsetzungen entsprechend verwendet wurden .
da nun auch die meda-staaten in die stiftung einbezogen werden , ist in diesem zusammenhang sicher sehr vernnftig .
zwar ist die problematik in den meda-staaten nicht exakt mit der in den phare- und tacis-staaten zu vergleichen , dennoch darf die jetzt entstandene expertise nicht verlorengehen und nicht ausschlielich auf diese lnder beschrnkt bleiben .
darum , herr prsident , ist die stiftung eine sehr gute einrichtung , und daher glaube ich auch , da wir eigentlich mit den nderungsantrgen auf dem eingeschlagenen weg fortfahren knnen .

herr prsident , die europische stiftung fr berufsbildung , die seit 1995 ihren sitz in turin hat , stellt eines der besten beispiele fr den beitrag dar , der von den europischen institutionen durch ihre sowohl wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen zielsetzungen zu einer verbesserung des arbeitsmarkts geleistet werden kann . die hauptziele der stiftung scheinen heute , nur drei jahre nach ihrer errichtung - und obwohl es sich um eine recht schwierige phase der entwicklung der gemeinschaft handelt - erreichbar und zum teil bereits erreicht worden zu sein , nmlich hilfeleistung fr die empfngerlnder , kontrolle der effizienz der untersttzung von berufsbildungsmanahmen , verbreitung von informationen und frderung des erfahrungsaustausches sowie frderung von joint ventures zur untersttzung im bildungsbereich .

nach der ersten evaluierung der ttigkeiten der stiftung stellt sich heute die notwendigkeit einiger verbesserungen , u. a. mit dem ziel einer erweiterung des mandats der stiftung , um somit die neuen partnerlnder der gemeinschaft , insbesondere im mittelmeerraum , miteinbeziehen zu knnen . die von der berichterstatterin - der wir fr ihre arbeit danken - unterbreiteten vorschlge , durch die eine strkere kohrenz mit den politischen schwerpunkten der union und mithin eine engere zusammenarbeit mit dem cedefop ( europisches zentrum fr die frderung der berufsbildung ) sichergestellt werden sollen , sowie eine entsprechende verstrkung der finanzinstrumente im hinblick auf die von der stiftung in turin zu bernehmende neue rolle finden daher unsere zustimmung .

schlielich fordern wir die kommission - die seinerzeit mit der errichtung der stiftung weitblick und umsicht unter beweis gestellt hat - auf , zur verbesserung der ttigkeiten und zielsetzungen der stiftung den erfordernissen im bereich der beruflichen bildung im hinblick auf die beteiligung der meda-lnder des mittelmeerraums rechnung zu tragen .
des weiteren mssen , um solche entscheidungen treffen zu knnen , das vertrauen in die stiftung und ihren direktor ebenso wie deren unabhngigkeit wiederhergestellt und fr die durchfhrung der programme fnfjahreszeitrume festgelegt werden . die berufliche bildung stellt ein grundlegendes instrument zur neubelebung des gesamten arbeitsmarktes dar .

herr prsident , auch ich mchte johanna zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
es ist gut , da wir heute darber diskutieren , denn morgen findet die konferenz ber die erweiterung der europischen union in london statt , und ich denke , da die berufsbildung bei der vorbereitung auf die erweiterung eine schlsselrolle spielt .

ich bin ein wenig skeptisch , wenn es um europische stiftungen in europischen institutionen geht , von denen ich schon einige besucht habe .
meiner ansicht nach mssen sie ordnungsgem kontrolliert und bewertet werden , und ich bin froh , da das hier der fall ist .
ich hoffe auch , da es neben der evaluierung der kommission auch einige externe evaluierungen geben wird .
in anbetracht der umweltprobleme mittel- und osteuropischer lnder mchte ich im namen der fraktion der grnen natrlich ganz besonders die bedeutung der berufsbildung im bereich umweltmanagement und -kontrolle hervorheben .
zweitens ist die entwicklung einer staatsbrgerlichen kultur fr die nichtregierungsorganisationen sehr wichtig ; spezielle berufsbildungsprogramme und expertenwissen auf diesem gebiet wren im bericht wnschenswert .

herr prsident , natrlich mchte auch ich es nicht versumen , zunchst der berichterstatterin zu gratulieren und ihr zu danken . sie hat uns durch ihre herangehensweise mit einem thema vertraut gemacht , das sich letztlich als viel komplizierter erwies , als es zu beginn schien .

ihr bericht fand am ende die einstimmige billigung des ausschusses fr soziale angelegenheiten und , lassen sie mich darauf hinweisen , wird begleitet von einer auerordentlich wichtigen und meines erachtens fundierten begrndung , die das thema bis in die tiefe ausleuchtet .

zugleich mchte auch ich auf den umstand verweisen , der vielleicht kein bloer zufall ist , da diese debatte nach unserer aussprache heute vormittag ber die perspektiven und die umsetzung der erweiterung stattfindet und am vorabend , also wenige stunden vor der offiziellen erffnung der europakonferenz .
gestatten sie mir also , frau cresson , den rahmen etwas weiter zu spannen , da wir in diesen tagen ber ein europa des lernens debattieren , einen rahmen , in den sich auch das heutige thema meines erachtens einfgt , wenn wir ber die partner der europischen union reden und ber das , was um die europische union herum passiert .

durch diesen bericht - die vorgelegten nderungsantrge dienen in der tat ganz konkret der ergnzung einer stiftung der zweiten generation , die erst 1995 geschaffen wurde und die durch ihre arbeitsergebnisse in kurzer zeit wirklich ihren wert bewiesen hat - durch diesen bericht also soll die arbeit der stiftung ergnzt , verbessert und korrigiert werden .

ich mchte stellvertretend fr diese tendenz auf den nderungsantrag 2 eingehen , den die berichterstatterin vorgelegt hat , einen nderungsantrag , der dieser stiftung meines erachtens tatschlich eine neue dynamik verleiht , da in ihm die arbeit der stiftung explizit und ber die bedeutung der beruflichen bildung in der praxis an sich , die ja bekannt ist , hinaus auch mit der strkung der demokratischen institutionen verbunden wird . ich zitiere : " die soziale dimension , die achtung der menschenrechte und die chancengleichheit " .

nicht versumen mchte ich es , noch auf einen speziellen punkt zu verweisen , den auch die berichterstatterin angeschnitten hat und ber den wir im ausschu fr soziale angelegenheiten ausfhrlich diskutiert haben : die bedeutung der zusammenarbeit mit dem cedefop , der stiftung zur frderung der berufsbildung .
das ist meines erachtens wirklich wichtig . die bereits jetzt schon erfreuliche zusammenarbeit der turiner stiftung mit dem cedefop in thessaloniki , die im brigen per definitionem institutionell erwnscht und mglich ist , kann sich sicher noch positiver gestalten .
ich bin ebenfalls der auffassung , da auf dem weg europas in eine gesellschaft des lernens das cedefop einen greren beitrag leisten mu , und es ist auch bereit dazu .
die stiftung in turin mu noch enger mit dem cedefop zusammenarbeiten .

herr prsident , die aufgabe des zentrums ist es , bildung und fortbildung als grundlage einer sozialen integration , einer nachhaltigen regionalen entwicklung sowie eines erfolgreichen wirtschaftlichen transformationsprozesses zu ermglichen .
ich begre den bericht von frau boogerd-quaak und danke ihr dafr .
er unterstreicht , da die stiftung einen noch greren beitrag zur vorbereitung auf die eu-erweiterung leisten mu .
die europische stiftung fr berufsbildung ist ein wichtiges mittel bei der durchfhrung der beitrittspartnerschaften und wird die neuen programme und den planungsrahmen fr die eu-hilfen an die beitrittsbewerber bereitstellen .

sowohl von unabhngiger seite als auch von seiten der kommission wird die notwendigkeit unterstrichen , die rolle der stiftung als zentrale stelle fr expertenwissen und zur untersttzung der partnerlnder bei der berufsbildung zu strken .
die politische leitungsfunktion der stiftung mu verstrkt werden ; diesen punkt sollten wir mit nachdruck verfolgen .

die europische stiftung fr berufsbildung mu den bedrfnissen der meda-staaten in ausreichendem mae rechnung tragen .
ich untersttze die forderung des ausschusses nach eindeutigen strukturen innerhalb der europischen stiftung fr berufsbildung . drei arbeitsgruppen sind vorgesehen : eine fr die beitrittsstaaten , eine fr phare- und tacis-staaten und eine fr meda-staaten .

ich bitte das parlament dringend , die position , auf die man sich im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheit einstimmig geeinigt hat , zu bernehmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte der berichterstatterin herzlich danken fr ihren guten bericht und auch dafr , da die vorschlge des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen hinsichtlich der inhaltlichen und organisatorischen aufgaben der stiftung und ihrer rolle beim aufbau einer praxisbezogenen berufsausbildung in drittlndern weitgehend bercksichtigung gefunden haben .

ich mchte klar aussprechen , die stiftung leistet gute arbeit .
die neuerliche ausweitung der aufgaben fr berufsbildung ist zu begren .
die evaluierung ihrer bisherigen arbeit wird zu der notwendigen klrung des status der stiftung und ihres verhltnisses zur kommission fhren , was fr die engagierten mitarbeiterinnen und mitarbeiter sehr wichtig ist , wovon ich mich vor ort habe berzeugen knnen .

heute abend wurde zu recht die rolle betont , die eine moderne berufsausbildung in diesen lndern fr neue wirtschaftsund beschftigungsstrukturen , fr bessere auenhandelsbeziehungen dieser lnder hat .
hier ist nicht nur kapitalhilfe notwendig , sondern gerade eine modernisierung der systeme der beruflichen aus- und fortbildung , und zwar auf allen ebenen der betriebe , nicht nur im management .

die kommission ist nunmehr aufgefordert , das fachwissen der stiftung bei der vorbereitung der beitrittskandidaten in mittelund osteuropa voll zu nutzen , um den annherungsproze mglichst zgig voranzubringen , und ich hoffe auch , da hier ein beitrag geleistet wird , um den mittelabflu bei phare zu beschleunigen .
die bisher gewonnenen erfahrungen der stiftung sind rasch in die neue mittelmeerkooperation einzubringen , und der stiftung mssen auch hier sichtbare bereiche eigenstndiger verantwortung bertragen werden .

wie mir scheint , ist an begleitmanahmen zum meda-programm allerdings bisher nicht viel gelaufen .
es wre gut , frau kommissarin , wenn die kommission dem parlament mglichst bald darber einmal bericht erstatten wrde .
brssel sollte den handlungsspielraum der stiftung nicht zu stark einengen .
die projektbezogene kooperation der stiftung mit den partnerstaaten sollte intensiver gestaltet werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem parlament und an erster stelle frau boogerd-quaak vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu ihrem hervorragenden bericht danken , in dem hinsichtlich der arbeit der europischen stiftung fr berufsbildung wichtige ziele und leitlinien aufgezeigt wurden .

die europische stiftung fr berufsbildung ist , wie sie wissen , das ergebnis des von den staats- und regierungschefs auf ihrer tagung im dezember 1989 hier in straburg zum ausdruck gebrachten politischen willens .
von ihnen wurde der akzent auf die berufliche bildung als wesentlichen faktor fr die weiterentwicklung der mittel- und osteuropischen lnder und deren bergang zur marktwirtschaft gelegt .
die entscheidung fr turin als sitz dieser stiftung wurde auf der anschlieenden tagung des europischen rates in brssel im oktober 1993 getroffen .

im rahmen der vom europischen rat in luxemburg besttigten heranfhrungsstrategie werden unsere mittel- und osteuropischen nachbarn in zunehmendem mae in das in der agenda 2000 hervorgehobene kognitive europa integriert werden .
dieses ziel einer europischen dimension der bildung wollen wir gemeinsam mit den beitrittswilligen lndern verwirklichen .
die bisherigen errungenschaften der stiftung haben uns besttigt , da durch sie ein beitrag zur reform der beruflichen bildung in den mittel- und osteuropischen partnerlndern sowie in den neuen unabhngigen staaten geleistet werden kann .

in ihrem bericht vom 18. juli 1997 an das europische parlament , den rat und den wirtschafts- und sozialausschu hat die kommission die von der stiftung erzielten fortschritte sowie ihre insgesamt positiven ergebnisse dargelegt .
ziel des vorliegenden kommissionsvorschlags ist die erweiterung des ttigkeitsbereiches der stiftung auf die mittelmeerlnder , womit den schlufolgerungen der euro-mittelmeerkonferenz in barcelona vom november 1995 , die vom europischen rat in madrid im dezember des gleichen jahres besttigt wurde , entsprochen wird .

die kommission vertritt auf der grundlage einer bilanz der drei ersten jahre der ttigkeit der stiftung die ansicht , da durch diese stiftung ein hervorragender institutioneller rahmen geboten wird , um den partnerlndern im mittelmeerraum die in der gemeinschaft gesammelten erfahrungen zur verfgung zu stellen .
durch die stiftung wird nmlich eine flexible antwort auf die verschiedenen erfordernisse einer weiterentwicklung im bereich der beruflichen bildung ermglicht , die fr die im meda-programm vorgesehenen reformen auf gesellschaftlichem und wirtschaftlichem gebiet eine solide grundlage darstellen wird .

der vorliegende kommissionsvorschlag beinhaltet auch eine reihe von begleitmanahmen , die auf den whrend der bisherigen arbeiten der stiftung gesammelten erfahrungen beruhen .
der rat hat am 7. oktober bereits ein politisches abkommen verabschiedet , in dem der vorschlag der kommission im wesentlichen bernommen wurde .
der wirtschafts- und sozialausschu hat am 29. oktober 1997 ebenfalls eine positive stellungnahme abgeben , und der rat sollte seine endgltige entscheidung vor ende des ersten halbjahres 1998 whrend der britischen ratsprsidentschaft treffen .

ich danke den verschiedenen parlamentsausschssen , von denen der vorschlag fr eine verordnung geprft wurde , fr ihre zustimmung zu dem kommissionsvorschlag .
ich mchte hervorheben , wie wichtig und von welch politischer bedeutung die aufgezeigten ziele und leitlinien sind , denen die kommission bei der durchfhrung der genderten verordnung weitestgehend rechnung tragen wird ; gleichzeitig hofft sie , da diese nicht mehr in form von nderungsantrgen zu der verordnung wiederaufgegriffen werden .
die kommission wird den vorstand sowie den direktor der europischen stiftung fr berufsbildung auf die vom parlament vorgeschlagenen zielsetzungen und leitlinien aufmerksam machen und versuchen , deren praktische umsetzung sicherzustellen .

was die nderungsantrge 1 bis 9 zu den von der stiftung zu befolgenden politischen leitlinien , ihren auftrag sowie ihre arbeitsweise betrifft , so mchte ich betonen , da die in diesen nderungsantrgen herausgestellten punkte bei der nderung der arbeitsweise der stiftung bereits weitgehend bercksichtigt wurden , und zwar im rahmen der geltenden verordnung .

damit sowohl in den mittel- und osteuropischen lndern wie in den mittelmeerlndern den vom parlament gesetzten politischen prioritten konkret folge geleistet wird , werden diese prioritten von der kommission und der stiftung in einer erklrung ber die zielsetzungen herausgestellt werden .
diese erklrung der kommission und der stiftung wird dem vorstand der stiftung im oktober 1998 zur bewilligung vorgelegt und anschlieend dem parlament im hinblick auf eine darber im federfhrenden ausschu zu fhrende beratung vorgelegt werden .

die arbeiten der stiftung werden sich in diesem zusammenhang an der politik der gemeinschaft im bereich der beruflichen bildung und insbesondere des zugangs zur beruflichen bildung sowie der politik im bereich der chancengleichheit orientieren .
die stiftung wird innovativen manahmen und der bermittlung von erfahrungen und bewhrter praktiken sowie insbesondere den gemeinsam mit den mitgliedstaaten durchgefhrten pilotprojekten prioritt einrumen .

was die nderungsantrge 10 und 16 zu den haushaltsverfahren der stiftung betrifft , so wurden bereits konkrete manahmen ergriffen , um den forderungen des parlaments zu entsprechen .
besonderer akzent wird auf die herstellung enger beziehungen zwischen dem arbeitsprogramm der stiftung und den bereitgestellten haushaltsmitteln gesetzt werden .
bis zum herbst wird die stiftung eine eingehende analyse der kosten ihrer ttigkeiten vornehmen .
im arbeitsprogramm 1999 wird den ergebnissen dieser analyse sowie den bestehenden haushaltszwngen rechnung getragen .
im haushaltsplan fr die stiftung wird das beschftigte personal bereits genau aufgefhrt .

hinsichtlich der nderungsantrge 14 , 15 und 17 , die die arbeitsweise der stiftung betreffen , sind wir der meinung , da den vom parlament empfohlenen nderungen im kommissionsvorschlag bereits weitgehend rechnung getragen wird .
der nderungsantrag 14 betreffend das verfahren fr die ernennung des direktors der stiftung und die festlegung seiner aufgaben entspricht der bereits bestehenden praxis .
der nderungsantrag 15 , in dem es um die komplementaritt mit sonstigen manahmen auf gemeinschaftsebene geht , wurde in der strategie fr eine verstrkte zusammenarbeit zwischen der stiftung und dem cedefop bercksichtigt .
ebenso entspricht der nderungsantrag 17 zu den bewertungsverfahren der stiftung den heutigen praktiken .
die kommission beabsichtigt , den vom parlament geuerten anliegen rechnung zu tragen und ihm ber die ergebnisse jeglicher evaluierung der stiftung bericht zu erstatten .

die kommission ist von der zweckmigkeit der nderungsantrge 11 bis 13 , wonach die zusammensetzung des beratungsgremiums unter verringerung der zahl seiner mitglieder gendert und in regionale arbeitsgruppen unterteilt werden soll , nicht ganz berzeugt .
die kommission hat vielmehr eine strkung der rolle dieses gremiums vorgeschlagen und dazu die beteiligung von durch die kommission ernannten sachverstndigen vorgesehen , um die notwendigkeit gemeinsamer einschlgiger manahmen herauszustellen . zwar ist auch die kommission wie das parlament bestrebt , da das beratende gremium trotz seiner gre effizient arbeitet , doch hat das gremium unseres erachtens bislang bereits eine wertvolle arbeit geleistet .
darber hinaus hat sich ein zwischen sachverstndigen verschiedener regionen gefhrter meinungsaustausch und dialog als ein sehr ntzlicher vorteil erwiesen . ich hoffe , ihnen damit gezeigt zu haben , da die kommission den empfehlungen des parlaments , auf die sie sich bei der erklrung der zielsetzungen sttzen wird , die sie im oktober 1998 erhalten werden , groe aufmerksamkeit schenkt .
durch die neue verordnung wird es der stiftung nach meiner berzeugung mglich sein , ihre neuen aufgaben im mittelmeerraum zu bernehmen .

herr prsident , ich danke der kommissarin fr ihre antworten , behalte mir jedoch das recht vor , noch einmal grndlich zu prfen , welche konkreten zusagen sie nun getroffen hat .
denn wir haben doch das problem , da es so aussieht , als sei viel zugesagt worden , einige dinge aber in wirklichkeit nicht bernommen wurden . ich frage mich jetzt , ob nicht doch eine reihe von teilen durchaus bernommen werden knnen , wenn der rat seine endgltige entscheidung trifft .

frau boogerd-quaak , ich denke , frau cresson hat ihre bemerkungen zur kenntnis genommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aktionsplan und beihilfen fr die ukraine

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0059 / 98 von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat " aktionsplan fr die ukraine " ( kom ( 96 ) 0593 - c40103 / 97 ) , -a4-0063 / 98 von frau hoff im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 6 / 97 des rechnungshofes ber die tacis-beihilfen fr die ukraine ( c4-0350 / 97 ) .

herr prsident , die britische historikerin c. v. wedgewood schrieb in ihrer abhandlung ber den dreiigjhrigen krieg , da deutschland im 17. jahrhundert der schlssel zur europischen politik war .
im neu entstehenden europa fllt diese rolle der ukraine zu .
die botschaft , die ich heute abend vor allem vermitteln mchte , ist , da die ukraine fr den europischen kontinent von grter wichtigkeit ist und wir diese angelegenheit sehr ernst nehmen .

durch die erweiterung der europischen union werden wir eine gemeinsame grenze mit der ukraine erhalten .
in der ukraine leben 52 millionen menschen .
sowohl im hinblick auf die bevlkerungszahl als auch geographisch betrachtet ist sie ein groes land .
unter anderem ist sie auch ein groer markt .
ihre landwirtschaft hat sie einst zur kornkammer der sowjetunion gemacht , und deshalb ist sie auch heute eine potentielle quelle fr zuknftigen wohlstand .
geographisch liegt sie an der grenze zwischen dem schwarzen meer , weiruland und ruland , wodurch ihr groe strategische bedeutung zukommt .
erdgas- und lleitungen verlaufen durch ihr staatsgebiet .

die historische frage lautete schon immer : zu wem gehrt die ukraine ?
welche identitt hat sie ?
in der neueren geschichte war sie nur vorbergehend unabhngig .
es gab zwei perioden der unabhngigkeit : das erste mal ironischerweise nach dem dreiigjhrigen krieg und das zweite mal im jahr 1918 .
beide male war die unabhngigkeit nicht von dauer , weil die ukraine sich dem einflu polens oder rulands nicht entziehen konnte .

heute bemht sich die regierung um eine europische identitt , einen europischen bezugspunkt .
sie tut dies , obwohl mindestens die hlfte ihrer brger der meinung ist , die zukunft des landes sei mit ruland verbunden .
hier liegt die herausforderung fr europa .
wir mssen der ukraine die mglichkeit geben , eine brcke in den westen zu bauen , wenn sie dies wnscht , und zwar ohne unntige probleme mit ruland heraufzubeschwren und ohne eine negative reaktion innerhalb der bevlkerung auszulsen .

die kommission hebt daher in ihrem aktionsplan als eines ihrer ziele hervor , der ukraine ein politisches signal der verstrkten untersttzung durch die union zu geben , und verweist darauf , da dieses signal auf bitten der ukrainischen regierung erfolgt .
ansonsten gibt es im aktionsplan nichts neues .
er konzentriert sich in erster linie auf die vertiefung und ausweitung der bestehenden beziehungen mit der ukraine und darauf , wie man die bestehenden hilfen und synergien zwischen der union und ihren mitgliedstaaten und der ukraine verbessern kann .

die europische union hat hier zweifellos schon viel erreicht .
seit der unabhngigkeit hat sie technische und finanzielle untersttzung in hhe von 4 , 6 milliarden us-dollar geleistet . die vereinigten staaten haben im vergleich dazu nur 2 , 18 milliarden dollar bereitgestellt .
wir haben ein partnerschafts- und kooperationsabkommen mit der ukraine , das vor kurzem ratifiziert worden ist .
bei dieser gelegenheit sei darauf verwiesen , da die europische union die frage der ratifizierung dieser wichtigen abkommen endlich besser in den griff bekommen mu .
die mitgliedstaaten sind hier viel zu langsam .

vor einiger zeit haben wir eine gesamtstrategie zur untersttzung des bergangsprozesses in der ukraine erarbeitet .
die kommission verweist in ihrem aktionsplan auf die groen fortschritte , die die ukraine seit der unabhngigkeit erzielt hat .
politisch gesehen kommt der demokratisierungsproze gut voran ; das hat auch die aufnahme der ukraine in den europarat gezeigt .
wirtschaftlich gesehen sind nun nach erheblicher verzgerung fortschritte bei der makrokonomischen stabilisierungspolitik , bei der verwaltungs- und steuerreform und bei der privatisierung zu verzeichnen .

die ukraine befindet sich derzeit in einem proze der konsolidierung ihrer unabhngigkeit und ihrer fhigkeit , zerstrerischem druck zu widerstehen , den wir allenthalben beobachten konnten und der nach wie vor sehr real ist . die jngsten ereignisse haben dies gezeigt .
auenpolitisch ist die ukraine , wie der kommissar sagt , zu einem stabilisierenden element in der region geworden .
sie verfolgt eine politik der atomaren abrstung .
sie setzt auf prventivdiplomatie und nimmt an den friedenserhaltenden manahmen der internationalen ifor- und sfor-truppen teil .
darber hinaus beteiligt sich die ukraine an der un-truppe in ostslawonien .
ruland gegenber verfolgt sie eine politik der vershnung und dem westen gegenber eine politik der annherung . diese politik der annherung wird durch die unterzeichnung der charta der spezifischen partnerschaft zwischen der nato und der ukraine sowie durch ihre krzliche weigerung , turbinen fr ein atomprojekt an den iran zu verkaufen , deutlich .

doch schwachpunkte bleiben , daran gibt es keinen zweifel .
wie die kommission bereits gesagt hat , befindet sich die ukraine an einem scheideweg .
leider ist der strecke , die das land noch zurckzulegen hat , noch grer geworden , whrend ich meinen bericht erstellt habe .
es mu noch mehr fr die festigung der demokratie getan werden .
wir blicken gespannt auf die wahlen , die ende dieses monats stattfinden werden , und hoffen , da sie zur weiteren konsolidierung der demokratie in der ukraine beitragen werden .

die wirkliche herausforderung liegt jedoch nach wie vor im bergang zur marktwirtschaft , wo es offen gesagt viel zu langsam vorangeht .
um hier einen entscheidenden schritt weiterzukommen , mu die ukraine ein gnstigeres umfeld fr direktinvestitionen schaffen . die tatsache , da sie bei den wirtschaftsreformen nicht vorankommt , behindert diesen proze ; das hat die jngste stellungnahme der amerikaner bewiesen .

in der landwirtschaft mssen die reformbemhungen verstrkt werden .
nur 7 % der flche der ukraine ist in privatbesitz , nicht zuletzt deshalb , weil der landverkauf formal gesehen noch immer illegal ist .
das heit , da die bauern hufig von privaten handelsunternehmen abhngig sind , die berhhte preise fr ihre leistungen verlangen .
es existiert nach wie vor ein staatliches lager- und verteilungsmonopol , das die preise auf sehr hohem niveau hlt .

im energiesektor gibt es enorme probleme , die durch die krzliche forderung der gasprom an die ukraine in hhe von 900 millionen us-dollar noch verschrft werden . dieser betrag bersteigt die devisenressourcen der ukraine um 40 % .
die eu mu daher auch in zukunft die reform der wirtschaft frdern .
wir mssen die umgestaltung der gesellschaft und insbesondere gesetzes- und verwaltungsreformen untersttzen .
wir mssen die ukraine auch weiterhin in die europische sicherheitsstruktur einbinden .
bei der morgigen europakonferenz haben wir wieder einmal die mglichkeit , der ukraine freundschaftlich die hand zu reichen , denn wir knnen ihr eine zuknftige rolle als beobachter oder assoziierter partner in der europakonferenz anbieten .
wir haben sogar die mglichkeit , sie an den petersberg-missionen zu beteiligen , die die westeuropische union nach der ratifizierung des amsterdamer vertrages durchfhren wird .
wir mssen unsere bestehenden vertragsbeziehungen vertiefen .

die ukraine ist wichtig fr den kontinent .
die europische union ist ein wesentlicher faktor fr die stabilitt und die zukunft der ukraine .
wir drfen diese chance nicht verpassen .
lassen sie uns die beziehungen zu diesem land vertiefen .
lassen sie uns einer neuen zukunft und neuen beziehungen zwischen der europischen union und der ukraine entgegengehen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich werde erst einmal fr frau magdalene hoff reden , die heute abend leider nicht anwesend sein kann .
sie ist in london , und sie bittet , das zu entschuldigen , aber ich wei , da sie dafr verstndnis haben werden .

am 15. mai 1997 bermittelte der rechnungshof dem europischen parlament den sonderbericht ber die tacis-beihilfen fr die ukraine .
betrachtet man fr die ukraine den zeitraum von 1991 bis 1996 in bezug auf die anwendung des programms , stellt man fest , da von den insgesamt 342 , 62 millionen ecu gebundenen haushaltsmitteln nur 37 , 5 % ausgezahlt wurden .
betrachtet man die programme im rahmen der nuklearen sicherheit , dann liegt der mittelabflu bei nur 25 % .
es sieht allerdings so aus , als sei der mittelabflu im jahr 1997 doch erheblich verbessert worden .

die grnde fr die schlechte implementierung der programme liegen zum teil in der ukraine selbst , zum teil jedoch auch bei der kommission .
so erhebt der rechnungshof zum beispiel den vorwurf , da in smtlichen betroffenen dienststellen der kommission und in den nationalen dienststellen , vor allem bei der delegation der kommission in kiew , unzureichende und instabile personalressourcen bestehen .
kritisiert wird auch die aufsplitterung der mittel auf viele relativ kleine projekte , die einen hohen verwaltungsaufwand erfordern .
beklagt wird auch , da die strategien und prioritten von der kommission und von den empfngern in der ukraine nicht einheitlich beurteilt werden .

koordinierung und teilung der verantwortung zwischen der kommission einerseits und auslndischen hilfsorganisationen und ukrainischen partnerorganisationen andererseits lassen ebenfalls zu wnschen brig .
von den letzten berichten des rechnungshofes haben nur wenige einen so nachhaltigen eindruck hinterlassen wie der sonderbericht ber die tacisbeihilfen fr die ukraine .

wenn ich ganz kurz einige worte im namen von frau magdalene hoff sagen darf , auch zu den abschnitten , die sich auf die nukleare sicherheit beziehen : aus dem bericht des rechnungshofes geht hervor , da die grte schwachstelle beim tacisprogramm fr die ukraine im bereich der nuklearen sicherheit liegt .
die vorwrfe sind zum teil schockierend : nichtgezahlte lhne , unentschuldigtes fernbleiben vom dienst , fehlen von ersatzteilen und vernachlssigung der tglichen wartung .

gefhrlich wird die situation , wenn aus grnden politischer sensibilitten informationen ber die kernenergiewirtschaft und die energiepolitik der ukraine zurckgehalten werden und das dann zu voneinander abweichenden stellungnahmen der experten fhrt .
die kommission erklrt , da sie praktisch nicht imstande ist , die technische entwicklung in dem lande auch nur einigermaen zu steuern .
die schlufolgerungen , die aus dieser situation gezogen werden mssen , sind eindeutig .
die kommission braucht eine klare strategische vorstellung von dem , was sie erreichen will .
sie braucht dazu auch die notwendigen technischen , finanziellen und administrativen voraussetzungen und ein programm , das von einem dazu geeigneten projekttrger auf der grundlage technischer und nicht politischer kriterien umgesetzt werden kann .

nach auffassung der berichterstatterin frau magdalene hoff ist die nukleare situation und die sicherheit so wichtig , da die union dafr auch weiterhin betrchtliche haushaltsmittel bereitstellen mu .
im allgemeinen lt der bericht des rechnungshofs die schlufolgerung zu , da die festgestellte verzgerung und ineffizienz in verbindung mit hufigen meinungsverschiedenheiten ber methoden und prioritten zu ausgaben fhren , die den tatschlichen bedrfnissen nicht entsprechen , und zu vorhaben , die keine maximale wirkung entfalten konnten .
dazu mu aber bemerkt werden , da auch die kommission sich der kritik nicht entziehen kann .
ihre vertretung in kiew ist hoffnungslos unterbesetzt und damit nicht in der lage , eine nennenswerte rolle bei der durchfhrung der programme oder bei der projektabwicklung zu bernehmen .

all dies hat weitreichende politische konsequenzen .
zumindest was die ukraine betrifft , leistet tacis nicht die von der haushaltsbehrde ursprnglich gewnschte hilfestellung beim bergangsproze , und gerade in der ukraine , wo noch so vieles auf dem schwierigen weg der notwendigen politischen und wirtschaftlichen reformen zu leisten ist , mte die europische union mit ihrer hilfe die grtmgliche effektivitt bewirken .

herr prsident ! ich mchte jetzt gerne zuerst einmal fr den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen auf den bericht von herrn gary titley eingehen und mchte dann zu dem bericht von frau magdalene hoff bergehen .

das entscheidende , was wir im moment vorliegen haben - und herr gary titley hat uns einen exzellenten bericht vorgelegt , auf den wir uns auch in zukunft werden beziehen knnen - , sind drei elemente , die im aktionsplan angesprochen werden .
erstens : der aktionsplan ist ein signal fr die bekrftigung der untersttzung durch die europische gemeinschaft .
das zweite , was der aktionsplan darstellt , ist eine weiterentwicklung der bestehenden formen der gemeinschaftshilfe .
drittens - und das ist das wesentlichste berhaupt - zeigt er synergieeffekte auf , die sowohl zwischen den einzelnen programmen und abkommen liegen , aber auch zunehmend in den manahmen der europischen union , in den manahmen , die die mitgliedstaaten der ukraine zukommen lassen , und in den manahmen , die die drittstaaten der ukraine zukommen lassen .
das heit , wir sollten hier sehr viel mehr zusammenarbeiten , und zwar sowohl innerhalb der europischen union im verhltnis zu den mitgliedstaaten als auch im verhltnis der europischen union zu den drittstaaten .

herr gary titley hat darauf hingewiesen , da der aktionsplan kein neues instrument ist , er ist kein neues programm , sondern er besteht aus einer bndelung , und er stellt fr sich genommen ein kohrentes instrument und ein kohrentes konzept der europischen union dar .
nichtsdestotrotz hat er einige mngel .
diese mngel liegen darin , da er keine vision enthlt .
er hat keine strategie , er hat kein konzept , das ber die auflistung von verschiedenen programmen und verschiedenen aktionen , die wir bereits unternommen haben , hinausgeht .
er zeigt nicht die logik einer gesamteuropischen politik gegenber den mittel- und osteuropischen staaten auf .
er geht nicht ber das erweiterungskonzept , das wir bis jetzt haben , hinaus .
er sagt nicht , was kommt danach , was kommt nach dem ersten schritt der erweiterung , was kommt nach dem zweiten schritt der erweiterung , was passiert , wenn wir neue grenzen haben und auf einmal die ukraine und polen zusammenstoen und die ukraine pltzlich vor eine situation gestellt wird , in der es zu einer vllig anderen grenzsituation kommt und in der wir unsere politik der grenzen nach polen hinein bertragen ?
wir stehen bereits vor dieser situation .

was passiert , wenn sich die osteuropischen und mitteleuropischen machtzentren auf einmal verschieben ?
wir haben bisher keine antwort .
wir haben keine skizzierung einer gesamteuropischen wirtschafts- und handelspolitik .
wir haben andeutungen darber , da wir freihandelszonen konzipieren wollen .
wann treten wir in die verhandlungen dazu ein ?
gibt es inzwischen ein konzept dazu ?
wir befrworten die aufnahme der ukraine in die wto , einverstanden .
was tun wir , um die vorbereitungen zu treffen ?
was tun wir darber hinaus , um die ukraine an der europakonferenz teilnehmen zu lassen ?
wir wissen , da sie um einen beobachterstatus gebeten hat .
wie steht die kommission dazu , welche ansichten hat sie dazu ?

was wir brauchen , ist eine realistische und eine effektive energiepolitik , ein konzept , das ber die schlieung von tschernobyl hinausgeht .
ich habe gerade das neue aide memoire gelesen , das aus dem kabinett van den broek vorgelegt wurde . es ist exzellent .
es ist nichts daran falsch . aber es sagt nichts ber eine energiepolitik , auch nichts ber eine energiepolitik im bereich der nuklearen sicherheit in der ukraine aus .
es sagt nur das aus , was wir schon tun .
es sagt nichts darber aus , was kommen soll , was die neuen strategien , die neuen entwicklungslinien sind .
das fehlt uns alles .

ich wrde mir sehr wnschen , wenn wir hier zu einer neuen einschtzung kommen wrden , die weit ber das hinausgeht , was wir bis heute vorliegen haben .

herr prsident ! als mitglied der delegation ukraine mchte auch ich dem herrn berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht danken und insbesondere auf einen punkt eingehen , den punkt 23 , in dem er ausdrcklich darauf hinweist , da wir den besonderen bedingungen des wirtschaftlichen transformationsprozesses in der ukraine strkere beachtung beimessen sollten .

meine damen und herren , herr prsident , verehrte kommissarin , wir mssen uns als westeuroper immer wieder in erinnerung rufen , da wir es hier wirklich mit einem einmaligen - erstmalig ist er auf jeden fall , vielleicht sogar einmalig - transformationsproze zu tun haben , der eine andere dimension hat als das , was wir in westeuropa bisher kennengelernt haben .
ein solcher proze ist noch nicht abgelaufen , und er kann natrlich auch von niemandem mit sicherheit so bestimmt und definiert werden , weil wir ihn zum ersten mal erleben .

wenn fachleute einschtzen , da die volkswirtschaft der ukraine inzwischen schon zu 30 , wahrscheinlich sogar schon zu 40 % von einer schattenwirtschaft geprgt ist , dann taucht eigentlich die frage auf , wie es zuknftig gelingen kann und natrlich gelingen mu , eine solche wirtschaft auf friedlichem und vernnftigem wege in eine rechtsstaatlich funktionierende soziale marktwirtschaft umzuwandeln .
wie das genau gehen soll , wissen wir auch nicht .
ich erlaube mir eine einschtzung nach mehreren besuchen : auf keinen fall kann es sehr schnell gehen .
wir brauchen geduld , und wir mssen in erster linie dafr sorgen , da diese entwicklung in eine dauerhaft stabile entwicklung mndet .

ich mchte dann noch etwas zu dem problem des berichts von frau hoff , also zu tacis , sagen ; auch hier geht es um den agrarsektor .
ich hatte gelegenheit , mir gemeinsam mit anderen kollegen einige tacis-projekte in der landwirtschaft der ukraine anzuschauen .
richtig ist - und darauf mchte ich hier ausdrcklich auch im interesse derjenigen , die die endbegnstigten in der ukraine sind , hinweisen - , da die anlaufphase aus den genannten grnden so lang war , da insbesondere fr landwirtschaftliche projekte jetzt ganz einfach die zeit fr eine vernnftige , dauerhafte umsetzung fehlt .
hier mchte ich eine dringende mahnung aussprechen , zumindest landwirtschaftliche projekte zu verlngern , weiterhin zu frdern , ansonsten bringen sie keinen allzu groen nutzen .

ich mchte dann auch noch auf die art und weise eingehen , in der einige projekte aufgebaut werden - das gilt natrlich nicht fr alle .
es hat uns doch etwas befremdet , da man in einer region wie der ukraine , die hinsichtlich der grendimension der betriebe seit einem dreivierteljahrhundert so anders geprgt ist , ausdrcklich und fast ausschlielich versucht , einmannbetriebe mit zwanzig schweinemastpltzen aufzubauen .

meine damen und herren , verehrter herr prsident , frau kommissarin , ich glaube , da wir nicht gut beraten sind , nur bei solchen projekten zu bleiben .
es ist sicher sinnvoll , auch andere projekte , die an die tatschlichen gegebenheiten besser angepat sind , zu frdern .
dieses mchte ich hier noch einmal eindringlich zum ausdruck bringen .

herr prsident , meine verehrte frau kommissarin , meine damen und herren ! wer eine prventive und stabilittsorientierte politik in und fr europa will , der kann dem aktionsplan fr die ukraine , dem klaren und klugen bericht des kollegen titley und den stellungnahmen der ausschsse nur nachdrcklich zustimmen .
die gegenwrtige situation in der ukraine ist nach wie vor kompliziert .
es ist ein beeindruckendes politisches ergebnis , da es mit dem freundschafts- und kooperationsvertrag zwischen ruland und der ukraine im mai 1997 gelang , jahrelang anhaltende spannungen zu beenden oder abzubauen .
damit sind bessere voraussetzungen dafr gegeben , da die ukraine ihre funktion , zur stabilisierung in einer ganz sensiblen groregion besser beizutragen , wahrnehmen kann .

dem gegenber stehen immer noch fortdauernde innenpolitische schwierigkeiten .
die spannungen aufgrund der ethnischen zusammensetzungen der bevlkerung haben zwar nachgelassen , sind aber weiterhin latent vorhanden .
nach wie vor bestehen massive sezessionistische bestrebungen auf der krim .
die kooperation mit der europischen union ist im westen des landes ein selbstverstndlicher wunsch , im osten eine sehr ungewohnte aussage .
die wirtschaftsreformen mssen konsequenter als bisher durchgesetzt werden .
das tempo der reformen ist nicht nur in der wirtschaft , sondern auch in der verwaltung , der gesetzgebung und in der rechtsprechung zu beschleunigen .

da es gelang , in dieser problematischen situation die balance zu halten , da es sogar gelang , auenpolitische spielrume zu gewinnen , ist sicher auch ein verdienst der ausgewogenen und konsequenten politik prsident kutschmas .
es ist jedoch genauso eine leistung der brger , eine leistung , die von der fhigkeit zur improvisation zeugt , aber auch , lassen sie mich das harte wort sagen , von der leidensfhigkeit der menschen .

in einigen tagen , am 29. mrz , werden die brger in der ukraine wieder einmal whlen knnen .
unsere stellungnahme gewinnt dadurch an aktualitt und auch an gewicht .
hilfe war und ist zwingend . hilfe soll unkompliziert geleistet werden .
die hilfe durch den aktionsplan kann effizienter gestaltet werden .
hilfe sollte aber auch schnell geleistet werden .
in dieser hinsicht wirft das bisherige verfahren einige fragen auf .
es hat nur zwei tage gedauert , bis die kommission nicht nur dem rat den plan vorlegte , sondern auch das parlament informierte .
der rat hat nur gut zwei wochen gebraucht , um diesen plan zu besttigen , aber es hat fast vier monate gedauert , von der bersendung dieses plans an das parlament bis zur mitteilung des prsidenten , da sich die ausschsse damit befassen .
hier haben wir noch reserven . wir haben sie ein stck weit verschenkt .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem berichterstatter sehr herzlich danken , nicht nur fr seinen bericht insgesamt , sondern auch fr seine heutigen ausfhrungen , in denen er die wirklich groe bedeutung der ukraine fr die wirtschaftliche und politische stabilitt in ganz europa so herausgestrichen hat .
es ist deshalb auch wichtig , da wir uns ganz klar zur hilfe fr die ukraine bekennen , obwohl es natrlich groe schwierigkeiten in der ukraine gibt , wie der bericht hoff gezeigt hat , und wir andererseits auch von seiten der europischen union hier schwierigkeiten haben .

in diesem zusammenhang scheint es mir jedoch sehr wichtig , da wir hier auf zwei punkte eingehen , die auch im bericht angesprochen werden .
das eine ist die praxis der todesstrafe in der ukraine .
ich halte es fr unertrglich , da die ukraine der menschenrechtskonvention beigetreten ist , auch versprochen hat , den vollzug von todesstrafen einzustellen , und trotzdem , wie auch aus dem bericht sehr klar hervorgeht , im vergangenen jahr 13 todesurteile vollzogen wurden .

das ist einfach ein zustand , den wir nicht hinnehmen sollten .
wir messen ja auch die ukraine mit anderen mastben , weil sie eine europische identitt haben will .
ich halte diesen punkt auch deshalb fr so wichtig , weil wir in vielen lndern osteuropas geradezu eine renaissance der todesstrafe beobachten . es gibt politischen druck , die todesstrafe entweder beizubehalten oder sie teilweise auch wieder einzufhren .
es ist wichtig , da wir hier unsere vorbildfunktion als europische union ganz klar in die waagschale werfen , wenn wir mit der ukraine verhandeln .

der zweite punkt bezieht sich auf die energiepolitik .
ich bin voll der meinung , wie es in punkt 18 des berichts titley heit , da wir helfen mssen , tschernobyl einigermaen abzusichern .
aber ich bin ganz entschieden gegen punkt 19 , weil hier versucht wird , den teufel mit dem beelzebub auszutreiben , d. h. tschernobyl zwar zu schlieen , aber neue atomkraftwerke zu bauen .
das ist exakt der falsche weg , und es ist mir jeder ecu zu schade , der in diese falsche energiepolitik hineingeht .
ich hoffe , da die nderungsantrge , die diesbezglich vorgelegt wurden , morgen bei der abstimmung durchkommen werden .

herr prsident ! das gewaltige und vielversprechende wort aktionsplan steht , das haben die kollegen bereits erwhnt , fr eine bescheidene zusammenstellung von manahmen , die ohnehin laufen .
also nichts neues . um diese idee nicht nur zu einer wahlkampfhilfe verkommen zu lassen , sondern zu einem glaubhaften konzept heranreifen zu lassen , mssen meiner ansicht nach folgende signale an die ukraine gehen : die erweiterung der europischen union mu sich als offenes konzept gestalten und darf sich nicht nur auf die jetzigen assoziationslnder beschrnken .

als erster staat , der sich von seinem nuklearen waffenpotential befreit hat , mu die ukraine in ein europisches sicherheitssystem eingebunden werden , welches ein atomwaffenfreies europa zum ziel hat .
im gegensatz zum aktionsplan mssen die strkung der zivilen gesellschaft und die untersttzung des aufbaus der demokratie prioritt haben .
erst das kann nmlich grundlage fr wirtschaftsreformen sein .

zum letzten : in einem land , das sich tglich mit der gefahr der radioaktiven verseuchung herumschlgt , mu die europische hilfe alternative energiequellen frdern und nicht neue gefahren schaffen .
deshalb fordern wir eine modifizierung der eustrategie gegenber der ukraine .

herr prsident , es ist ermutigend und erfreulich , festzustellen , da die kommission und der berichterstatter ihren willen bekunden , der spaltung unseres kontinents in ost und west ein ende zu bereiten , ohne da der einstige eiserne vorhang dabei weiter nach osten verlagert werden darf .

gleichwohl sind zu dem bericht unseres kollegen titley einige vorbehalte anzubringen .
erstens bedaure ich , da von den meisten westeuropischen politikern der wunsch mehrerer mittel- und osteuropischer lnder nach einer natomitgliedschaft weiterhin begrt und befrwortet wird .
wann endlich werden wir begreifen , da es das interesse aller europer gebietet , unsere militrische verteidigung nicht mehr von dem amerikanischen prsidenten abhngig zu machen ?

zweitens ruft die verpflichtung der ukraine zur abschaffung der todesstrafe erstaunen und irritation hervor , wenn man wei , da in belgien beispielsweise die krzlich aus dem strafgesetzbuch beseitigte todesstrafe durch ungeheuer wie dutroux bei unschuldigen kindern vollzogen werden kann .

drittens schlielich erscheint es mir notwendig , folgendes zu bemerken : die ukraine gehrt der gemeinschaft unabhngiger staaten an , die letzte woche in der weirussischen hauptstadt minsk den siebten jahrestag ihrer grndung feierte .
ich hatte die ehre , zur teilnahme an ihren arbeiten eingeladen worden zu sein . seit schaffung der gus haben sich die zwlf mitgliedslnder praktisch mit der abgabe von absichtserklrungen begngt , trotz konstruktiver vorschlge des weirussischen prsidenten alexander lukaschenko und des offenkundigen guten willens der teilnehmerlnder .

die von der ukraine bekundete lobenswerte absicht , das kernkraftwerk tschernobyl unschdlich zu machen , verdient zwar ganz offenkundig internationale und insbesondere europische untersttzung , doch drfen wir deswegen nicht das leiden des weirussischen volkes seit dem schrecklichen reaktorunfall in der ukraine vergessen .

ich halte es fr eine zwingende notwendigkeit , da der ohne triftigen grund unterbrochene interparlamentarische dialog mit weiruland unverzglich wiederaufgenommen wird , und zwar parallel zu und in bereinstimmung mit den freundschaftlichen beziehungen , die wir erfreulicherweise mit der ukraine unterhalten .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern fr ihre fundierten berichte danken .
nach allem , was ich ber die ukraine wei , behandeln beide berichte die wichtigsten fragen , um die wir uns kmmern mssen .
ich mchte heute abend auf die energiepolitik des landes eingehen .

wir drfen uns hier nichts vormachen .
die wirtschaft der ukraine wird nicht wachsen , und die demokratie wird nicht gedeihen , wenn wir auf dem energiesektor keinen vernnftigen ausgleich schaffen knnen .
dies gilt insbesondere fr den elektrizittsmarkt . es verwundert , da in der ukraine nur 20 % der gelieferten energie bar bezahlt werden .
fr unsere begriffe ist es vllig unbegreiflich , wie das derzeitige system so gut funktionieren kann .

der bericht hoff fordert zu recht eine bessere koordinierung zwischen den organisationen , die frdermittel vergeben .
dies gilt insbesondere fr den energiesektor .
ich wei , da die direktionen der kommission schon jetzt effektiver zusammenarbeiten , um dieses ziel zu erreichen .
doch eines der groen probleme , das wir innerhalb der europischen union haben , ist unsere ambivalente haltung zur atomkraft .
dies wirkt sich auf die arbeit im bereich der nuklearen sicherheit aus .
es gibt ein memorandum of understanding zur schlieung von tschernobyl .
wir mssen aber die bedingungen , die sowohl fr die atomkraft als auch fr die fossilen brennstoffe gelten , umsetzen .
wir lassen uns viel zuviel zeit mit unserer entscheidung , ob wir die fertigstellung der reaktoren chmelnizkij und rowno frdern wollen oder nicht .
im raum chmelnizkij hat die zahl der russischen wissenschaftler und ingenieure in den letzten wochen stark zugenommen .
wir mssen uns entscheiden .
stellen wir diese reaktoren nach westlichem standard fertig , oder berlassen wir das den russen und machen damit das memorandum of understanding zu einem wertlosen stck papier ?
das ist die alternative , vor der wir stehen .
ich hoffe , die kommission wird die ebwe drngen , hier so bald wie mglich eine entscheidung zu treffen .

wir mssen uns auf weniger projekte und klarere prioritten konzentrieren .
das jngste tacis-papier mit den energieprojekten fr 1998 weist einen umfang von 7 millionen ecu aus . dieser betrag ist auf vier projekte aufgeteilt .
ich bin nicht der ansicht , da diese projekte so entscheidend sind .
wir mssen uns vor allem auf die kraftwerke konzentrieren und dafr sorgen , da sie effizient arbeiten , bevor wir die energiesituation als ganzes in den griff bekommen .

herr prsident ! wenn europische frdergelder schlecht verwendet werden , schadet das gleich zweifach , bei den empfngern und bei den zahlern .
bei mehreren 100 millionen ecu , um die es im hoff-bericht zur verwendung von tacis-mitteln fr die ukraine geht , fllt der schaden ganz beachtlich ins gewicht .
in der ukraine wird das ziel , das man mit hilfe europischer mittel erreichen will , nicht erreicht .
vieles von dem , was beabsichtigt , was notwendig ist , bleibt unerledigt .
bei einem wesentlichen teil des tacis-programms fr die ukraine , nmlich beim thema nukleare sicherheit , ist der weg von einem beinahestillstand auf dem gebiet der nuklearen sicherheit , von dem der bericht spricht , zu einer beinahekatastrophe nicht mehr weit .

bei den europischen brgern , deren geld es ist , das hier schlecht verwendet wird , gibt es in dieser situation zu recht unmut .
europa verliert damit an glaubwrdigkeit .
welches sind nun die mngel , die im hoff-bericht sehr klar und leider im negativen sinn eindrucksvoll aufgelistet werden ?
was kann und mu man tun , damit sich die dinge hier rasch ndern ?
neben den mngeln , die mit dem empfngerland zu tun haben , liest sich der mngelkatalog wie der katalog jener mngel , die seit jahren leider auch den europischen institutionen und vor allem der kommission selbst beim thema frderungen auch in anderen zusammenhngen immer wieder vorgeworfen werden mssen : kein eindeutiges beschlufassungsverfahren , bermige streuung der finanzmittel auf eine palette von kleinen vorhaben , bermiges und in technischer sicht kontraproduktives bestreben nach einbeziehung lokaler partner , mangel an technischem fachwissen innerhalb der kommission mit ausnahme der verfahren , administrative berlastung der projektbetreuer , langwierige brokratische verfahren und , wir haben es heute schon einmal gehrt , kein wirkliches europisches konzept fr eine politik der nuklearen sicherheit .

was mssen wir tun , um in dieser situation abhilfe zu schaffen ?
sem 2000 heit eines der neuen schlagworte , sound and effective management .
weniger ist mehr : einige klare ziele mit kurzen umsetzungsfristen , eine vernnftige personalstruktur , gut gefhrte und gut motivierte mitarbeiter , gute koordinierung mit allen involvierten partnern .
sem - sound and effective management - aber bitte nicht erst ab dem jahr 2000 , sondern ab sofort , damit jene beiden programme , welche die europische union fr unsere nachbarn im osten europas und darber hinaus zur verfgung stellt , neben tacis eben auch noch phare , zu einer positiven entwicklung in unserem nheren und weiteren umfeld beitragen knnen und der proze der europischen integration zu einem proze wird , dem man in den nchsten jahren mit zuversicht entgegenschauen kann und bei dem man nicht von vornherein schon jetzt schaden erwarten mu .

herr prsident , der bericht von herrn titley gibt eine gutes bild ber die beziehungen zwischen der ukraine und der eu . dafr sei dem berichterstatter recht herzlich gedankt .
die kommission hat die mitteilung zu diesem thema schon vor anderthalb jahren verffentlicht , es war also hchste zeit , sie im parlament zu behandeln .
auch fr den bericht von frau hoff recht herzlichen dank .

die ukraine ist ein groes land , das ein wichtiger kooperationspartner der eu ist , und auf grund der geographischen lage ist es auch ein wichtiger verkehrsknotenpunkt .
ein besonderes problem der ukraine sind die kernkraftwerke , deren zustand schlecht ist .
das unglck von tschernobyl war seinerzeit die weltweit grte einzelkatastrophe .

die groe frage ist die verbesserung der nuklearen sicherheit .
die einfache forderung , da die ukraine ihre kernkraftwerke schliet , kann nicht die einzige politische linie sein .
die ukraine braucht dringend die energie , die sie erzeugen kann .
deshalb ist das im bericht wiederholt genannte ziel einer breiteren basis fr die energieerzeugung wichtig und angebracht .
aber als zwischenziel mu anerkannt werden , da die beiden fast fertigen kernreaktoren , chmelnizkij 2 und rowno 4 ganz fertiggestellt werden , um das anflligste der kernkraftwerke von tschernobyl so schnell wie mglich schlieen zu knnen .
dieses projekt , das sowohl in der mitteilung der kommission als auch im bericht titley genannt wird , sollte zum abschlu gebracht werden .
unter hinweis darauf bin ich bereit , den bericht zu untersttzen .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin cresson ! wrden sie bitte ihren kolleginnen und kollegen in der kommission und insbesondere ihrem werten kollegen , herrn van den broek , mitteilen , da es im april keine entlastung fr die kommission geben wird , und einer der grnde dafr ist der bericht von frau hoff , den wir heute diskutieren .
ich mchte ihnen deutlich sagen , ich persnlich bin strker im bereich bosnien engagiert .
es gibt nicht nur ein problem tacis / ukraine .
es gibt nicht nur ein problem beim wiederaufbau in bosnien .
es gibt nicht nur ein problem des mangelnden mittelabflusses bei phare , sondern was es vor allen dingen gibt , ist ein problem , und dieses problem heit gd i a und die absolute unfhigkeit der kommission , auf die herausforderungen der zeit zu reagieren .

ich zitiere aus dem bericht von frau hoff : in der gd i a ist die motivation auf den nullpunkt gesunken .
dasselbe knnte ich fr bosnien sagen , wenn ich sehe , wie die kolleginnen und kollegen in sarajewo arbeiten .
es gibt keine strategische vorstellung .
dasselbe gilt fr bosnien !
es gibt ein hoffnungslos wirklichkeitsfremdes herangehen der kommission an die problematik in der ukraine .
ich kann dem nur zustimmen und nicht nur dort , sondern auch in vielen anderen teilen der auenpolitik , fr die herr van den broek verantwortlich zeichnet .

ich will ihnen sagen , was die konsequenz ist : es schadet nicht nur dem ansehen der europischen union .
es schadet in der sache , sowohl was die nukleare sicherheit in der ukraine als auch den wiederaufbau in bosnien anbelangt .
aber viel schlimmer , es schadet ganz konkret den menschen vor ort , die auf unsere hilfe hoffen und die auch przise und effektive hilfe erwarten !
wren sie bitte so freundlich , frau cresson , herrn van den broek auszurichten , er mge doch diesem haus sagen , wann und in welcher form er bereit ist , die verantwortung dafr zu bernehmen , ohne sich damit herauszureden , da auch der ministerrat eine gewisse verantwortung hat und natrlich auch irgendwelche anderen projektpartner woanders in der welt !
das ist sicher richtig , aber vor allen dingen er trgt die verantwortung !

frau mller , ich habe versprochen , verstndnis zu zeigen , aber sie haben ihre zeit um das doppelte berzogen .
ich darf das leider nicht so durchgehen lassen .
was soll ich denn tun ?
ich habe wiederholt gefordert , da die fraktionen ihren rednern nicht nur eine minute geben sollen .
aber das tun sie immer wieder !
es ist mir zugegebenermaen wirklich peinlich , einen redner schon nach einer minute zu unterbrechen , das steht auer frage .
aber davon abgesehen kann ich die zeit leider auch nicht verdoppeln .
sagen sie doch ihren fraktionen , sie mgen nur einen redner oder eine rednerin benennen und ihnen dafr gengend zeit geben .

herr prsident , meine damen und herren ! vielleicht kann ich dort weitermachen , wo die kollegin mller aufgehrt hat .
es ist wirklich eine sehr interessante geschichte , da wir heute einen sehr leidenschaftlichen berichterstatter titley mit einem guten bericht zum aktionsplan fr die ukraine gehrt haben und gleichzeitig darber diskutieren , was reell geschieht mit unseren guten vorstzen , die wir im zusammenhang mit der ukraine gefat haben .
es ist so , wie kollegin mller gesagt hat : diese auenpolitischen berichte , die wir vom rechnungshof bermittelt bekommen , sind austauschbar geworden .
das ist vollkommen egal , ob das phare , tacis , humanitarian aid oder ex-jugoslawien heit , das motto lautet jedes mal : viel lrm um nichts !

kaum eine woche vergeht ohne irgendwelche grospurigen ankndigungen der kommission , in welchem bereich sie gerade wieder geld flssig machen wird .
wenn wir uns dann einige zeit spter als haushaltsbehrde einmal anschauen , was aus diesen ankndigungen und aus diesem geld geworden ist , dann stellen wir fest , da eigentlich - wie auch in diesem fall - nur ein bruchteil , und zwar ein sehr kleiner bruchteil , letztendlich fr das ausgegeben wurde , wofr wir diese mittel budgetiert haben .

besonders frustrierend ist , da es nicht nur an den empfngerlndern liegt - darauf hat kollegin mller 100 % zu recht hingewiesen - , sondern da hier vor allem die kommission in hohem mae durch unfhigkeit glnzt . ich mchte ihnen nur ein beispiel aus dem bericht des rechnungshofs vortragen , damit sie sich ein bild von der unfhigkeit in dem zusammenhang machen knnen .

ich zitiere punkt 2.12 : " in der delegation " - also in der ukraine - " ist nur eine ortskraft mit der berwachung der vorhaben im bereich der nuklearen sicherheit betraut . dabei geht es um ber 100 vorhaben , auf die fast die hlfte der tacismittelzuweisungen fr die ukraine entfllt , " etc .
frau kommissarin , gehen wir so mit dem geld der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler um ?
das kann man letztendlich vor niemandem , auch nicht vor unserer whlerschaft vertreten .
was die motivation der mitarbeiter anbelangt : die europischen politiken knnen nicht davon abhngig sein , ob es dem kommissar van den broek endlich gelingt , seine mitarbeiterinnen und mitarbeiter in der generaldirektion ia zu motivieren oder nicht !
nehmen sie das bitte von dieser stelle aus mit .
wir werden in nherer zukunft wieder ber irgendwelche derartigen auenpolitischen programme zu beraten haben .
es ist nicht der rat , es sind nicht die mitgliedstaaten , es ist nicht das parlament , es ist ausschlielich eine hausaufgabe , die sie hoffentlich im sinne der steuerzahlerinnen und steuerzahler dieser union endlich zu unserer zufriedenheit lsen !

herr prsident , auch ich mchte herrn titley und die kolleginnen hoff und mann zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und mich auf wenige bemerkungen beschrnken :

erster punkt : die von frau mann angesprochene frage , da die ukraine nicht an der morgen beginnenden europakonferenz teilnehmen wird .
das ist meines erachtens ein groer fehler , denn die ukraine sollte auf grund ihrer geographischen lage , weil sie eine brcke zu ruland , transkaukasien und mittelasien und also einen schlssel fr geopolitische aktionen darstellt , teilnehmen drfen , vor allem da auf der europakonferenz die frage der erweiterung diskutiert wird , die man nicht isoliert sehen darf und die fr sich genommen nicht gengt , wenn sie nicht auch von einer entsprechenden politik der europischen union im hinblick auf die drittlnder flankiert wird .

zweiter punkt : das gewaltige problem der nuklearen sicherheit .
obwohl sich die diskussion um tschernobyl dreht und da die ukraine bereits eine reihe von schritten bezglich der militrischen seite der kerntechnik unternommen hat , stellt sich doch gerade im hinblick auf dieses land die generelle frage nach der zukunft der kernenergie , denn wir drfen nicht vergessen , da die katastrophe von tschernobyl eine folge der friedlichen nutzung der kernenergie war .

dritter punkt : die aktivitten der ukraine im bereich des luftverkehrs zur untersttzung der petersberg-missionen . das ist ein punkt , dem die europische union ganz besondere bedeutung beimit .
damit die ukraine den in sie gesetzten erwartungen gerecht werden kann , mssen wir sie in diesem bereich besonders untersttzen .

vierter punkt : die frage der vertretung der europischen union in der ukraine . auch ich bin der auffassung , da die vertretung der europischen union in der ukraine verbessert werden mu und da gleichzeitig die mittel , die ber das tacis-programm fr die ukraine zur verfgung stehen , rationeller zu nutzen sind .

damit , herr prsident , mchte ich unterstreichen , da die einzelnen punkte des aktionsprogramms der europischen kommission zwar die grundlage bilden , jedoch nur ein anfang sein knnen .
wir brauchen einen verbesserten vorschlag , einen globalen vorschlag , einen vorschlag mit visionen und zielen im hinblick auf die knftigen beziehungen der europischen union zur ukraine .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte zunchst dem europischen parlament fr sein lebhaftes interesse an den beziehungen zwischen der europischen union und der ukraine danken .
die beiden berichte , mit denen wir uns heute befassen , und die von den beiden berichterstattern geleistete arbeit sind zu begren .

ich werde zuerst ber den bericht von herrn titley ber den aktionsplan fr die ukraine sprechen .
mit dem am 1. mrz 1998 in kraft getretenen abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der eg und der ukraine wurde in den beziehungen der union zu diesem land ein neues kapitel erffnet .
damit sollte eine engere zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem gebiet sowie in anderen bereichen ermglicht werden .

das abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der europischen union und der ukraine , durch das diesem land erhebliche anstrengungen zur harmonisierung seiner rechtsvorschriften und seiner verwaltungspraktiken in zahlreichen bereichen abverlangt werden , stellt ein instrument dar , das der annherung zwischen der europischen union und der ukraine dient .
eine engere assoziierung mit der ukraine knnte , sobald die umgestaltung in der ukraine ausreichend vorangeschritten ist , die - wie in dem pka vorgesehen - form einer freihandelszone annehmen .

die tagung des ersten kooperationsrates zwischen der europischen union und der ukraine wird im juni dieses jahres stattfinden , und der interparlamentarische ausschu wird seine erste tagung sobald wie mglich abhalten .
die unabhngige ukraine sieht sich hauptschlich vor drei herausforderungen gestellt , nmlich festigung und verankerung der demokratie , konsolidierung ihrer unabhngigkeit und einheit sowie einfhrung der marktwirtschaft .
was die beiden ersten aspekte anbelangt , so ist die bilanz ermutigend , und sie ist besorgniserregend hinsichtlich des dritten aspektes .
die ukraine hat die grundlagen fr eine demokratie geschaffen und ihre internationale stellung gestrkt .
die unterzeichnung des freundschaftsvertrags mit ruland im mai 1997 hat zur stabilisierung der beziehungen zwischen den beiden lndern beigetragen , und mit der unterzeichnung einer charta fr eine spezifische partnerschaft mit der nato im juli 1997 wurde ein erster schritt der integration der ukraine in einen europischen raum der sicherheit vollzogen .
die ukraine befindet sich jedoch in einem fr die umstellung ihrer wirtschaft entscheidend wichtigen stadium .
die europische union sowie smtliche internationalen geldgeber sind ber den stillstand der wirtschaftsreformen besorgt und hoffen , da es durch das ergebnis der wahlen am 29. mrz dieses jahres mglich sein wird , die unerllichen wirtschaftsreformen wieder in gang zu bringen .

die zahlreichen zwischen der europischen union und der ukraine bestehenden handelsprobleme machen deutlich , da der wirtschaftliche umstrukturierungsproze noch nicht vollendet ist .
in dieser woche befindet sich eine kommissionsdelegation in kiew zu beratungen ber diese fragen und insbesondere ber die lage auf dem automobilmarkt , zu dem fr auslndische hersteller der zugang geschlossen zu werden droht .

der aktionsplan fr die ukraine stellte vor allem ein politisches dokument dar , das einem wunsch der ukraine entspricht . die durchfhrung dieses plans schreitet in zufriedenstellender weise voran .
die von der kommission entwickelten aktionen stimmen weitgehend mit den im bericht titley enthaltenen empfehlungen berein .
die kommission ist insbesondere voll und ganz damit einverstanden , da die weiterentwicklung der zivilgesellschaft in der ukraine wichtig und notwendig ist .
von einer gemeinsamen delegation mit den vereinigten staaten wird derzeit an der vorbereitung eines programms zur untersttzung der zivilgesellschaft in der ukraine gearbeitet , und zwar dank eines vom europischen parlament eingereichten nderungsantrags , wonach gemeinsamen aktionen mit den vereinigten staaten in der ehemaligen udssr ecu 2 , 5 mio. vorbehalten werden sollen .

fortschritte beim thema tschernobyl sind politisch sehr wichtig .
das abkommen mit der ukraine sieht , wie sie wissen , die stillegung des atomkraftwerks tschernobyl im jahr 2000 vor .
die durchfhrung des abkommens schreitet voran .
die kommission hat letztes jahr eine zustzliche finanzierung in hhe von 100 mio. ecu fr den sarkophag vorgeschlagen , und wir hoffen , da wir bei der nchsten plenarsitzung die untersttzung des europischen parlaments durch seine zustimmung erhalten werden .
gleichzeitig leistet die kommission weiterhin hilfe fr die umstrukturierung des energiesektors in der ukraine , der von anfang an stets einen prioritren bereich der gemeinschaftshilfe darstellte .
eine solche position entspricht der gleichen linie , wie sie von der g7 vertreten wird , von der zwischen den manahmen zugunsten der stillegung von tschernobyl und den langfristigen reformen auf dem energiesektor in der ukraine ein zusammenhang im sinne einer komplementaritt hergestellt wurde .

ich mchte ihnen jetzt unsere stellungnahme zu dem bericht von frau hoff darlegen , der von frau mann erlutert wurde und vor allem die nukleare sicherheit in der ukraine betrifft .
ich mchte zunchst frau mann fr die groe aufmerksamkeit danken , die sie - ebenso wie frau hoff - der situation des tacis-programms in der ukraine geschenkt hat .
ich kann ihnen versichern , da der vorliegende bericht uns veranlat hat , interne berlegungen ber unsere programme , vor allem im kernenergiesektor , anzustellen , und zwar sowohl was den inhalt wie was die verwaltungsverfahren betrifft .



die von uns angestellten berlegungen haben zu folgenden schlufolgerungen gefhrt : was zunchst den inhalt anbelangt , so sind gezieltere , strker auf die anlagen ausgerichtete manahmen erforderlich , vorrangig auf kernkraftanlagen , durch welche die meisten probleme verursacht werden ; es mu ein grerer nachdruck auf die bewirtschaftung radioaktiver abflle gelegt werden - so ist die kommission dabei , mit ihren partnern des euroarktischen nordsee-rates ein spezifisches programm fr radioaktive abflle in nordwest-ruland zu entwickeln ; der know-how- und technologie-transfer mu durch eine verstrkte zusammenarbeit im industriellen bereich gefrdert werden .
im gegenwrtigen stadium kann ich bereits sagen , da sich die kommission im rahmen einer solchen neuorientierung weiterhin dazu verpflichtet , ihren beitrag zur stillegung von tschernobyl bis zum jahr 2000 gem dem abkommensprotokoll der g7 zu leisten .

zu den die verwaltung betreffenden verfahren wurden in dem - von frau mann vorgestellten - bericht hoff einige manahmen vorgeschlagen , durch die eine bessere koordinierung des programms ermglicht werden soll .
die kommission wird in strkerem ma als in der vergangenheit auf rahmenvertrge zurckgreifen , und zwar im hinblick auf eine geringere zersplitterung der programme .
eine solche methode bietet auch den vorteil , da sich bei der durchfhrung der projekte weniger durch die dienststellen der kommission bedingte verzgerungen ergeben und gleichzeitig auch weniger vertrge zu verwalten sein werden .

von der kommission wurden noch weitere begleitmanahmen ergriffen .
sie hat eine hochrangige beratergruppe eingerichtet , deren aufgabe hauptschlich darin besteht , vllig unabhngig empfehlungen zur ausrichtung und durchfhrung der programme ebenso wie hinsichtlich der in den partnerlndern bestehenden nuklearen gefahren zu unterbreiten , und sie hat darber hinaus manahmen fr eine strkere interne koordinierung im kernenergiesektor ergriffen .

abschlieend mchte ich zu dem bericht titley anmerken , da ber den wesentlichen inhalt unserer strategie gegenber der ukraine zwischen der kommission und dem berichterstatter bereinstimmung besteht , und da , was den bericht hoff anbelangt , die kommission den bemerkungen der berichterstatterin , bei denen es um eine verbesserung unserer hilfe geht , ganz besondere aufmerksamkeit schenken wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbraucherschutz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0062 / 98 ) des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0585 / 97-96 / 0025 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber unterlassungsklagen auf dem gebiet des schutzes der verbraucherinteressen ( berichterstatter : j. verde i aldea ) .

herr prsident ! wir stehen vor der zweiten lesung zu einer richtlinie , deren einfacher titel ihre bedeutung leicht verkennen lt .

den verbrauchern wurde in der europischen union stets besondere aufmerksamkeit gewidmet , und es gibt viele richtlinien , die den verbrauchern rechte verleihen .
allerdings waren dies immer materielle rechte , die zwar auch rechte sind , aber mit dem groen mangel der europischen union behaftet sind . damit meine ich die fehlende vereinheitlichung von gerichtsverfahren .
in den verschiedenen mitgliedstaaten gibt es uerst unterschiedliche rechts- und prozesysteme .

mit dieser richtlinie erfolgt erstmals eine regelung des prozerechts , und nach ihr verfgen verbraucherverbnde in jedem beliebigen land der union ber handlungsfhigkeit .
es reicht aus , da sie in einem land als verbraucherverband anerkannt sind , damit sie in jedem beliebigen land klagen gegen die verletzung von richtlinien , in denen den verbrauchern materielle rechte gewhrt werden , einreichen knnen .
dies scheint mir ein bedeutender fortschritt zu sein , und man mu ihn auch - ist es doch wirklich eine groe neuerung - hervorheben .

weiterhin ist zu betonen , da die entstehung dieser richtlinie von einer hervorragenden zusammenarbeit zwischen der kommission - die den ersten entwurf vorbereitete - , dem europischen parlament in der ersten lesung - in sehr enger zusammenarbeit mit der kommission - und schlielich dem rat geprgt war .
im gemeinsamen standpunkt des rates wurde der geist der vom europischen parlament geleisteten arbeit aufgenommen und , herr prsident - ich habe keine probleme , es zuzugeben - , die richtlinie in technischer hinsicht verbessert .
der rat hat gute arbeit geleistet , und das mu genauso anerkannt werden , wie wir manchmal seine ineffizienz auf anderen gebieten kritisieren .

in anbetracht der guten arbeit des rates hat der berichterstatter vorgeschlagen , keine nderungsantrge in die zweite lesung aufzunehmen und die zweite lesung so anzunehmen , wie sie vom rat vorgelegt wurde . die mehrheit des ausschusses fr recht und brgerrechte war mit diesem vorschlag einverstanden .
dabei wurde das wichtige ziel verfolgt , die mglichst schnelle umsetzung dieser guten richtlinie in die praxis zu erreichen .

einige der trotz allem eingereichten nderungsantrge beziehen sich darauf , da die handels- und industrievereinigungen usw .
, deren interessen sicherlich genauso wie die der verbraucher verteidigt werden knnen , von der klageerhebung ausgeschlossen bleiben , da sie nicht zur gruppe der verbraucher gehren , die gegenstand der im anhang aufgefhrten richtlinien sind .
aus diesen grnden , herr prsident , empfehle ich dem plenum die annahme der richtlinie und die ablehnung der eingereichten nderungsvorschlge . ich glaube , da es eine gute richtlinie ist und da das parlament sich zu der geleisteten arbeit beglckwnschen kann .
es hat die richtlinie vorangebracht .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit an einem wichtigen kommissionsvorschlag danken .
der vorschlag ist eine wichtige sttze zum schutz der verbraucher und verbraucherverbnde und wesentlich fr die dritte sule der zusammenarbeit bei rechtsstreitigkeiten .
bisher hat es nur sehr wenige vorschlge in diesem bereich gegeben , und daher begre ich den vorliegenden vorschlag ganz besonders .

durch ihn erhalten die verbraucher die mglichkeit , mit unterlassungsklagen auf verste gegen die gemeinschaftsrichtlinien zu reagieren .
ich freue mich , da die kommission die gute arbeit des parlaments anerkennt , indem sie in der ersten lesung 17 der 20 nderungsantrge , die vom parlament vorgelegt wurden , angenommen und damit eine schlichtung vermieden hat .
je schneller diese richtlinie umgesetzt wird , um so besser - hier bin ich ganz der meinung von herrn verde .

mit grerer mobilitt durch tourismus , bildungs- und geschftsreisen werden auch grenzbergreifende verbraucherrechte immer wichtiger .
einen punkt mchte ich hier besonders betonen .
ich wei , da die gruppe " verbraucher in europa " enttuscht darber ist , da ein nderungsantrag nicht bernommen wurde .
ich bin jedoch wie herr verde der ansicht , da diese richtlinie so schnell wie mglich vorgetrieben werden sollte .
nach heutigem stand ist sie aber nur auf die in anhang 1 genannten richtlinien anwendbar , und es gibt noch eine reihe von richtlinien , die ihrer meinung nach htten aufgenommen werden sollen . hier wren zum beispiel die richtlinien zur sicherheit von spielwaren , niederspannungsgasgerten und personenschutzprodukten zu nennen .

ich mchte daher vorschlagen , da die kommission nach der vollstndigen umsetzung der richtlinie berprft , wie sie in der praxis greift , und die mglichkeit einer zuknftigen erweiterung des anwendungsbereichs auf garantien und den versandverkauf von finanzdienstleistungen prft , damit ein optimaler nutzen fr die verbraucher erzielt werden kann .

herr prsident ! ich ergreife heute abend das wort im namen meiner kollegin frau aoveros trias de bes und im namen meiner fraktion der europischen volkspartei .
zunchst einmal mchte ich mich dem berichterstatter anschlieen und die vom rat geleistete arbeit loben .
durch den gemeinsamen standpunkt werden die vom parlament in der ersten lesung vorgebrachten anstze in vielerlei hinsicht verbessert .
das ist eindeutig so , und wir mssen es anerkennen .

dennoch hat die fraktion der europischen volkspartei vier nderungsantrge eingereicht . sie haben im wesentlichen in der ersten lesung angenommene und von der kommission in ihrem genderten vorschlag aufgenommene punkte zum inhalt .
die fraktion der europischen volkspartei bringt sie aus folgenden grnden erneut vor :

erstens wegen des anwendungsbereichs .
dabei mchte ich nicht auf die ausfhrungen von frau oddy eingehen , die - wie brigens die fraktion der europischen volkspartei auch - der meinung ist , da weitere richtlinien , wie z . b. die ber die sicherheit von spielzeug , htten einbezogen werden sollen .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da bei dem in artikel 1 festgelegten anwendungsbereich eine , erlauben sie mir zu sagen , sektoriale einschrnkung festzustellen ist . die richtlinie gilt lediglich fr die verbraucherinteressen , aber nicht fr die kollektivinteressen von personen , die im handel , in der industrie , im handwerk oder in freien berufen ttig sind , die auch gegenstand der im anhang aufgefhrten richtlinien sind .
herr prsident , jeder , der wei , was in den verschiedenen mitgliedstaaten mit rechtsanwendung verbunden ist , wird verstehen , da hier von anfang an eine eindeutige rechtsunsicherheit bestehen wird .
denn die begriffe " kollektive interessen der verbraucher " und " interesse der unternehmen " werden in spanien und in deutschland nicht gleich ausgelegt werden .
dadurch schaffen wir eine richtlinie , die nicht koordiniert und harmonisiert , sondern vielmehr unsicherheit schafft . die fraktion der europischen volkspartei wird diesen nderungsantrag aufrechterhalten , selbst wenn er nicht angenommen wird , da er eine art beweis darstellt und die mglichen folgen der richtlinie durch ihn aufgezeigt werden .

auch der zweite grund hngt mit dem anwendungsbereich zusammen . es ist nicht sinnvoll , eine unterscheidung zwischen den verbraucherinteressen und anderen in diesen richtlinien aufgefhrten kollektivinteressen vorzunehmen , ist doch das ziel dieser richtlinie eindeutig das gute funktionieren des binnenmarktes .
auch ist die annahme , allein die verbraucherverbnde knnten die verbraucherinteressen schtzen , einfach falsch .

in artikel 3 wird eine zumindest im spanischen juristisch nicht korrekte formulierung verwendet .
es wird der ausdruck finalidad ( zweck ) verwendet , wenn von objeto ( gegenstand ) die rede sein sollte .
" zweck " existiert nicht im spanischen recht .
der " zweck " ist nach innen gerichtet .
bei der grndung eines verbandes oder jeder beliebigen krperschaft ist ihr " gegenstand " ausschlaggebend .

nehmen wir z . b. die erste aufgefhrte richtlinie , die richtlinie ber betrgerische werbung .
kann denn ein unternehmerverband eines landes - nehmen wir einmal an , spanien - die interessen der deutschen verbraucher nicht befugterweise vor der praxis eines unternehmen des landes - nehmen wir an , auch spanien - schtzen ? kann ein deutscher unternehmerverband etwa nicht die kollektivinteressen der verbraucher eines anderen landes vertreten ?
ich glaube , da wir hier eine falsche legitimation schaffen , bei deren anwendung rechtsunsicherheit entstehen wird .
denn wenn das interesse ad causam - nicht das interesse ad processum - , d. h. wenn die legitimation der sache im ermessen der mitgliedstaaten liegt , dann wird die frage nach der art des interesses eines bestimmten verbandes auch nicht einheitlich ausgelegt werden .

der dritte nderungsantrag betrifft erwgung 1 und der vierte nderungsantrag , der mit den beiden vorangehenden zusammenhngt , betrifft artikel 6 .

herr prsident , die fraktion der europischen volkspartei untersttzt diese richtlinie und kann den bericht unterschreiben .
wir mchten aber zum ausdruck bringen , da probleme auftreten werden und da wir in fnf jahren klger sein werden .

herr prsident ! auch in unserer fraktion begren wir diese richtlinie .
wie frau oddy und der berichterstatter sagten , ist es eine gute nachricht , da wir diese richtlinie bekommen , in der es um die rechtliche zusammenarbeit geht .
mich persnlich hat es zunehmend frustriert , da die zusammenarbeit im ersten pfeiler zum schutz der wirtschaftlichen interessen immer enger geworden ist , da es aber schwierig wird , wenn wir dann schutz durch rechtliche zusammenarbeit brauchen , oft gerade dann , wenn es um den schutz der brger geht . das trgt mitunter dazu bei , da ein falsches bild von der union und ihren zielen entsteht .

ich glaube , da es wichtig ist , wie der berichterstatter gesagt hat , da die richtlinie schnell in kraft treten kann .
neben den von frau oddy erwhnten fragen ist nmlich auch das gesamte problem des tele-marketing aktuell .

die wenigen male , bei denen ich gelegenheit zum fernsehen habe , wundere ich mich immer fter darber , da es - auch in skandinavien , in finnland , wo solche irrefhrende werbung verboten ist - , z . b. werbung fr gerte gibt , die jeden beliebigen tlpel mit hilfe der phantastischsten fitneprparate in eine hchst anmutige gestalt verwandeln knnen .
ich halte es fr wichtig , da z . b. verbraucherorganisationen und behrden etwas dagegen tun knnen .
es ist auch wichtig , da wir die beitrittswilligen lnder in diesen proze einbeziehen , da ich erlebe , da marketing dieser art sich auch auf diese lnder erstreckt .

ich bedauere , da die europischen verbraucherorganisationen kein recht bekommen , die verbraucher so zu vertreten , wie wir das vorgeschlagen hatten , und da der anwendungsbereich eingeschrnkt worden ist .
um diese richtlinie schnell zu bekommen , untersttzen wir den berichterstatter .
unsere fraktion untersttzt jedoch nicht die nderungsvorschlge der ppefraktion .
ich glaube auch , da wir ebenso groe rechtliche probleme htten , zu definieren , welchen verbandstyp man in diesem entwurf bercksichtigt .
wir werden deshalb den bericht des berichterstatters untersttzen .

herr prsident , ich wollte unter dem gesichtspunkt des verbraucherschutzes und der rechtlichen mglichkeiten eine weitergehende perspektive ansprechen , und zwar die situation , die wir im bereich tiermehl haben .
seit dem 1.4.1997 mu eine bestimmte norm eingehalten werden , wenn tiermehl verfttert wird .
diese wenden die mitgliedstaaten aber nicht an , obwohl es sich um gemeinschaftsrecht handelt .
unsere berlegung ist - und die mchte ich heute abend das erste mal diskutieren - , da die kommission die mglichkeit haben mu , wenn gefahr im verzug ist , eine produktion aus dem verkehr zu ziehen , die sich verbrauchergefhrdend auswirken kann .

bei bse ist deutlich , da der ursprung im kontaminierten tiermehl liegt .
die mglichkeit einzugreifen hat die kommission aber nicht .
wir haben den rechtsdienst des europischen parlaments und auch der kommission beauftragt , in diesem bereich einmal ttig zu werden , damit wir eine politische initiative ergreifen knnen , damit die kommission auch gegen den rat , der seine eigenen gesetze in den mitgliedstaaten nicht einhlt , vorgehen kann , und zwar im rahmen einer einstweiligen verfgung , um den verbraucherschutz in den betreffenden gebieten dann auch durchzusetzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestern habe ich beim mai betonen drfen , da die wirtschaft in erster linie den menschen dienen mu .
das gilt natrlich genauso fr die von uns erlassenen richtlinien .
bereits in erster lesung hat das europische parlament fr die konkrete richtlinie nderungsantrge angenommen , die ber den begriff der verbraucherinteressen hinaus das interesse der ffentlichkeit sowie von personen , die einer ttigkeit in handel , industrie oder gewerbe nachgehen , miteinschlieen .
es kann doch nicht sein , da bei der mglichkeit von verbandsklagen , wenn eine negative verhaltensweise sich in einem anderen mitgliedstaat auswirkt , nur die verbraucherinteressen zhlen .
solche negativen verhaltensweisen sind , wie die kommission bereits vor zwei jahren festgestellt hat , dem guten funktionieren des binnenmarktes abtrglich und fhren zu einer wettbewerbsverzerrung zum nachteil der groen mehrheit der unternehmen , die die nationalen gesetze einhlt .
diese verzerrungen wiederum beeintrchtigen das vertrauen der verbraucher , laufen in folge also auch dem interesse der ffentlichkeit zuwider .

wir halten ja in den verschiedenen berichten immer wieder fest , da es im interesse der union , also der ffentlichkeit ist , die rechtsvorschriften zum wohle des ganzen zu formulieren .
nichtsdestotrotz wenden wir uns aber auch entschieden dagegen , da unter dem deckmantel der verbraucherschutzpolitik grundlegend in die nationalen prozeordnungen eingegriffen wird .
diverse staaten , wie nicht zuletzt auch deutschland , haben sich ja gegen die verbandsklage entschieden .
aus diesem grund wollen wir eben verankern , da ziel dieser richtlinie die angleichung von vorschriften im interesse der verbraucher , der personen , die einer ttigkeit in handel , industrie und gewerbe nachgehen , sowie der ffentlichkeit ist .
um dieses vorher schon erwhnte vertrauen zu sichern , bedarf es aber auch der einbeziehung der unlauteren folgewirkungen fr die mitbewerber oder konkurrenten in die definition des verstoes gegen diese richtlinie .

es geht , um es einmal im sinne der politischen gegenstze auszudrcken , nicht um verbraucherinteressen im geist der klassenkampftheorie , sondern um eine kundendefinition , wie sie in der wirtschaft , wo man sich mit umfassendem qualittsmanagement , also mit total quality management , beschftigt , gebraucht wird .
und da gibt es eben nicht nur die einbahnstrae , da werden alle betroffenen einbezogen .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordnete , die kommission begrt zunchst die fortschritte bei dem vorschlag fr eine richtlinie ber unterlassungsklagen auf dem gebiet des schutzes der verbraucherinteressen , der nur zwei jahre nach seiner vorlage auf der jetzigen plenartagung des parlaments in zweiter lesung behandelt wird .
ferner begre ich das uerst positive ergebnis der interinstitutionellen zusammenarbeit , dank derer der rat einen gemeinsamen standpunkt festlegen konnte , der vom ausschu fr recht und brgerrechte des parlaments angenommen wurde , woran sich zeigt , da auf dem gebiet des schutzes der verbraucherinteressen eine weitgehende bereinstimmung besteht .

da es sich bei dem mechanismus , der durch die richtlinie eingefhrt werden soll , um ein novum handelt , ist eine bewertung seiner auswirkungen zweieinhalb jahre nach ihrer durchfhrung auf der ebene der mitgliedstaaten vorgesehen .
in diesem zusammenhang wird es mglich sein , die anpassungen vorzunehmen , die sich im lichte der konkreten erfahrungen , die gesammelt wurden , als notwendig erweisen werden .

was die acht letzten nderungsantrge betrifft , so mu ich feststellen , da damit eine reihe der nderungsantrge wiederholt wird , die im ausschu fr recht und brgerrechte des parlaments bereits behandelt wurden . einige dieser nderungsantrge , insbesondere 1 , 3 und 5 , kommen auf die bereits im ausschu fr recht und brgerrechte gefhrten beratungen zurck .
durch diese nderungsantrge knnten die - im brigen uerst realistischen - schlufolgerungen , zu denen der ausschu fr recht und brgerrechte gelangt war , in frage gestellt werden .
der zweiphasige mechanismus , der in dem gemeinsamen standpunkt bernommen wird , ist nmlich - nach der schlufolgerung des ausschusses fr recht und brgerrechte - ausgewogen .
dieser mechanismus besteht darin , die mglichkeit vorzusehen , da unterlassungsklagen auf dem gebiet des schutzes anderer kollektivinteressen als nur der interessen der verbraucher - interessen von personen , die im handel , in der industrie , im handwerk usw. ttig sind - zweieinhalb jahre nach durchfhrung der richtlinie und auf der grundlage eines berichts des kommission miteinbezogen werden , um sowohl den bestehenden vorbehalten der mitgliedstaaten wie der whrend der ersten phase der anwendung der richtlinie gesammelten erfahrungen rechnung zu tragen .
aus diesem grunde bin ich im namen der kommission der ansicht , da wir uns an die schlufolgerungen des ausschusses fr recht und brgerrechte des parlaments , von dem diese nderungsantrge bereits abgelehnt wurden , halten sollten , um damit zu zeigen , da wir die notwendigkeit einer raschen verabschiedung dieses richtlinienentwurfs verstehen .

was die nderungsantrge 2 , 4 , 6 und 7 anbelangt und soweit sie die herstellung eines zusammenhangs zwischen dem nationalen recht und der klagebefugnis qualifizierter einrichtungen sowie die ahndung von versten bezwecken , so stellen sie im vergleich zu dem gemeinsamen standpunk einen rckschritt dar . andererseits kann ich mir kaum vorstellen , da der verbraucherschutz vom parlament weniger befrwortet werden sollte als vom rat ; des weiteren wrde durch diese nderungsantrge das eigentliche ziel des vorschlags fr eine richtlinie , nmlich die gegenseitige anerkennung der klagebefugten einrichtungen in frage gestellt .

ferner darf der begriff des verstoes gegen anwendungsbestimmungen fr eu-richtlinien nicht allein dem nationalen recht berlassen werden .
daher schlgt ihnen die kommission vor , den text des gemeinsamen standpunktes , wie er vom ausschu fr recht und brgerrechte des parlaments angenommen wurde , zu bernehmen und die betreffenden nderungsantrge abzulehnen .

abschlieend mchte ich zum einen den berichterstatter , herrn verde i aldea , zu seiner hervorragenden arbeit sowie zu dem von ihm geleisteten beitrag , der zu raschen fortschritten bei dem vorliegenden vorschlag gefhrt hat , beglckwnschen und zum andern sie auffordern , den durch die arbeit im ausschu fr recht und brgerrechte in gang gebrachten proze fortzusetzen und daher den gemeinsamen standpunkt anzunehmen .
damit wre es mglich , zugleich einen wichtigen schritt auf dem gebiet des schutzes des europischen verbrauchers zu vollziehen und fr den schutz der durch die europischen rechtsvorschriften betroffenen kollektivinteressen eine wichtige regelung zu finden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen . )
