
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , es gab gestern ja ziemliche tumulte , bedingt durch die sitzungsfhrung ihres gestern amtierenden kollegen .
auch ich selbst war , wie ich offen gestehen mu , an den protesten beteiligt , so da ich das geschehen nicht ganz genau verfolgen konnte .
von daher wollte ich ihnen sagen , da ich bei der abstimmung cornelissen bei der erwgung o erster teil versehentlich mit " ja " gestimmt habe . ich wollte aber mit " nein " stimmen .
ich bitte , das zu berichtigen .

herr prsident , in meiner gestrigen wortmeldung zu asem hatte ich herrn henderson um eine antwort zu einem antrag gebeten , den ich an den rat gerichtet hatte .
das datum des endes des zweiten weltkriegs ist natrlich nicht der 15. mai , sondern der 15. august .
ich mchte , da das als korrektes datum im protokoll festgehalten wird .

herr prsident , gestern meldete ich mich fr eine bemerkung zur geschftsordnung zu wort , und diese wortmeldung steht auf der seite 17 des protokolls der gestrigen sitzung .
ich brachte dabei zwei bemerkungen vor .
im protokoll heit es , da ich den prsidenten bat , seine auslegung der von den qustoren verffentlichten bestimmungen zu berdenken .
ich hatte ihn gebeten , jene " neuauslegung " zu berdenken , wie sie im ausfhrlichen sitzungsbericht besttigt wird .

meine zweite bemerkung betraf die anregung , die verzeichneten abstimmungen whrend einer - wie sie bezeichnet werden knnte - " unruhe " oder " strung " nicht im system zu bercksichtigen .
wenn sie die seite 16 des protokolls der gestrigen sitzung nachsehen , so ergibt sich ganz klar , da bei der ziffer 5 dreiig und bei dem nderungsantrag 4 achtundzwanzig weniger stimmen abgegeben wurden , was im gegensatz zum allgemeinen verlauf der aussprache steht .
offensichtlich waren einige leute entweder damit beschftigt , etwas anderes zu tun , oder wir konnten nicht hren , was vor sich ging .

herr prsident , im ausfhrlichen sitzungsbericht der nachtsitzung am dienstag , den ich erst heute erhalten habe , war auch mein redebeitrag zu der von mir eingereichten mndlichen anfrage zur bekmpfung der alzheimerkrankheit aufgefhrt .
ich hatte zu anfang beanstandet , da aussprachen ber gesundheitsfragen stets zu so spter stunde stattfinden , doch blieb dieser teil meines redebeitrags , der somit verkrzt wiedergegeben wurde , im ausfhrlichen sitzungsbericht unerwhnt .
nun frage ich mich , wieso in einem sitzungsbericht , der eigentlich ausfhrlich sein sollte , redebeitrge unvollstndig wiedergegeben werden und wer das recht hat , beitrge von abgeordneten einer zensur zu unterwerfen .

darber hinaus erwarte ich , was das protokoll der gestrigen sitzung betrifft , erklrungen seitens der prsidentschaft zu der gestrigen unruhe , da ich gerne wissen mchte , weshalb der prsident einem abgeordneten , der eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung machen wollte , das wort verwehrt hat .
es handelt sich um einen schwerwiegenden fehler , und die dadurch ausgelste unruhe war durchaus gerechtfertigt .
hierzu bedarf es einer offiziellen erklrung .

herr prsident , bevor wir zur tagesroutine bergehen , kann ich dem parlament mitteilen , da wir in dnemark noch immer eine sozialdemokratische regierung haben .

( beifall von der pse-fraktion )

in ordnung . vielen dank , herr sindal !

das wort hat jetzt herr gutirrez daz .

herr prsident ! im protokoll steht im abschnitt fragestunde , da anfrage 2 von herrn carlos carnero zurckgezogen wurde .
herr carnero hat jedoch nicht diese anfrage eingereicht , sondern anfrage 3. er war auch anwesend und hat seine anfrage gestellt .
ich bitte um entsprechende berichtigung des protokolls .

das protokoll wird entsprechend berichtigt werden .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0077 / 98 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c40007 / 98-96 / 0318 ( cod ) ) im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " europischer freiwilligendienst fr junge menschen " ( berichterstatterin : frau n. fontaine )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auf dem treffen der europischen staats- und regierungschefs , das im juni 1994 auf korfu stattfand , wurde der kommission eine aufgabe zugewiesen , nmlich die mobilisierung unserer brger fr europa .

diese aufgabe entsprach in der tat den insbesondere seit dem adonnino-bericht so oft wiederholten absichtserklrungen einer konkretisierung europas bei den brgern , und alle von der kommission im bildungsbereich verabschiedeten programme , sei es sokrates , jugend fr europa , leonardo oder heute der europische freiwilligendienst , hatten eben diese zielsetzung als ausgangspunkt .

wir sind zwar schon bei der zweiten lesung , und jeder wei , um was es geht , aber dennoch mchte ich noch einmal in wenigen worten die besonderheit des programms des europischen freiwilligendienstes ins gedchtnis rufen .
im brigen mchte ich bei dieser gelegenheit die kommission und insbesondere die kommissarin edith cresson zu ihrer in diesem bereich geleisteten arbeit erneut beglckwnschen .

die besonderheit des programms besteht darin , da jungen europern im alter zwischen 18 und 29 jahren die mglichkeit gegeben wird , sich in sozialen projekten , umweltschutzprojekten , kulturellen projekten bzw. projekten zur wahrung der demokratie zu engagieren , und zwar in benachbarten mitgliedstaaten oder in drittlndern .

ich weise darauf hin , da es sich ganz klar um ein freiwilliges engagement handelt , das den jugendlichen dabei helfen wird , die erforderlichen fhigkeiten fr ihren eigenen lebensweg zu erlangen , indem ihre eigenstndigkeit gestrkt und ihr blickfeld ber das gewohnte persnliche umfeld hinaus erweitert wird .
es ist sehr interessant , festzustellen , da nach dem abschlu der pilotphase des europischen freiwilligendienstes zahlreiche jugendliche nach ihrem einsatz entweder ihr studium wiederaufgenommen , einen arbeitsplatz gefunden oder beschlossen haben , in ihrem gastland zu bleiben , denn es war uns wichtig , zu wissen , was aus den jugendlichen nach diesem programm geworden ist , um eben dessen effizienz beurteilen zu knnen .

unsere sorge , unser ziel , unser anliegen besteht nmlich darin , da dieses unternehmen zu einem erfolg wird , und damit der europische freiwilligendienst erfolgreich sein kann , haben wir einige punkte festgehalten , die wir fr absolut wichtig halten .
zunchst einmal haben wir uns berlegt , da im vorfeld eine sprachliche und kulturelle vorbereitung stattfinden mu , und sei es im brigen nur , um die motivation des jugendlichen zu erhhen , der sich dazu entschlieen wird , whrend dieses zeitraums von durchschnittlich sechs monaten oder hchstens einem jahr im europischen freiwilligendienst zu arbeiten .

wir haben gesagt , da geeignete aufnahmestrukturen erforderlich sind ; meines erachtens kann festgestellt werden , frau kommissarin , da die pilotphase in dieser hinsicht eine gewisse schwche offenbart hat .
wir haben erklrt , da eine berwachung dieses europischen vorhabens erforderlich ist , und wir stellen mit groer freude fest , da der rat alle nderungsantrge des europischen parlaments bernommen hat , die in diese richtung gehen und die wir in erster lesung verabschiedet hatten .

aus demselben beweggrund haben wir aber auch gesagt , da der europische freiwilligendienst sein qualittsziel erreichen mu .
wir hatten drei anliegen besonders betont , die aber leider vom rat nicht bercksichtigt wurden .

als erstes sind die im haushalt vorgesehenen mittel zu nennen .
wenn eine ausreichend groe zahl von jugendlichen angesprochen werden soll , um so die erforderliche dynamik zu schaffen , dann mssen die bereitgestellten mittel der politischen zielvorgabe entsprechen .
was schlgt der rat vor ?
35 millionen ecu fr zwei jahre , eine lcherliche summe , mit der - unter bercksichtigung der nicht zu krzenden mittel fr informationskampagnen und flankierende manahmen - innerhalb von zwei jahren nur 5000 jugendliche erreicht werden knnten .
wir schlagen einen betrag von 80 millionen ecu vor , um so die anzahl der angesprochenen jugendlichen zu verdreifachen und es zu ermglichen , da jeder unserer staaten am ende dieser ersten phase ber eine gengend aussagekrftige erhebungsauswahl verfgt , anhand derer der erfolg des programms gemessen und anschlieend - dies versteht sich von selbst - seine weiterentwicklung ins auge gefat werden kann .

zweitens haben wir uns ausfhrlich mit der frage des sozialen status der jungen freiwilligen befat und gewnscht , da die mitgliedstaaten eine koordinierung der sozialen garantieleistungen und der steuervorschriften gewhrleisten .
wenn uns allerdings der rat das argument der subsidiaritt entgegenhlt , so handelt es sich meines erachtens um ein miverstndnis .
wir bringen unseren nderungsantrag erneut ein , denn wir mchten , da der rat versteht , da es hier um unsere glaubwrdigkeit gegenber den jugendlichen geht , die wir zu diesem aufregenden abenteuer des europischen freiwilligendienstes einladen .

drittens haben wir eine vereinbarkeit mit den nationalen zivildiensten gewnscht .
auch in diesem punkt mu man uns genau zuhren .
wir wollen zwar ebenso wie die kommission den europischen freiwilligendienst nicht an die stelle des militrdienstes jedes einzelnen landes setzen , aber wenn manche mitgliedstaaten die aufnahmestrukturen des europischen freiwilligendienstes im rahmen der nationalen zivildienste nutzen mchten , so sollten sie dies tun drfen ; auch in diesem fall verletzen wir nicht den grundsatz der subsidiaritt , da ja der jeweilige mitgliedstaat frei entscheidet .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat sich bewut dafr entschieden , seine abnderungsantrge fr die zweite lesung auf diese drei wesentlichen problempunkte zu konzentrieren , wozu - zu recht - die erforderliche information des europischen parlaments whrend des gesamten zeitraums der programmdurchfhrung hinzukommt .

wir hoffen , da wir vom rat gehrt werden .
wir danken der kommission fr ihre untersttzung und wnschen , da der europische freiwilligendienst dank der bercksichtigung der legitimen erwartungen , die von uns und von den jugendlichen gehegt werden , ohne weitere verzgerungen in seine aktivste phase eintreten kann , so da die chancen und die hoffnungen , die wir der europischen jugend bieten mchten , noch verbessert werden .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau fontaine , persnlich und im namen der ganzen pse-fraktion zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren , der von uns voll und ganz untersttzt wird .

wir mssen uns darber im klaren sein , da wir hier ber ein programm diskutieren , das bereits whrend seiner pilotphase in den vergangenen monaten ein enormes interesse und groe erwartungen bei tausenden von jugendlichen , bei verbnden und lokalen gemeinschaften geweckt hat .

whrend sich noch im rat mehrere mitgliedslnder vehement einer angemessenen finanzierung des programms widersetzten , haben sich in den letzten monaten tausende von jugendlichen aus den mitgliedslndern nach dem programm erkundigt , sich dafr begeistert und sich fr die teilnahme an einem freiwilligendienst in einem europischen land beworben .

das europische parlament und die kommission haben sich fr die einrichtung des europischen freiwilligendienstes nachdrcklich eingesetzt , doch ohne einen entsprechenden vorschlag und die untersttzung seitens der europischen verbnde htte dieses programm vielleicht gar nicht ausgearbeitet und sicher nicht erprobt werden knnen .

wenn das programm einen angemessenen strukturellen und finanziellen rahmen erhlt , wird es ohne zweifel zu einem wichtigen bezugspunkt fr die schaffung einer echten unionsbrgerschaft und fr die entwicklung eines zugehrigkeitsgefhls zum gemeinsamen europischen haus werden .
mit seiner hilfe knnen mobilitt und ausbildung der jungen europer gefrdert , knnen die energien und die geistigen fhigkeiten tausender junger europer fr projekte von allgemeinem interesse genutzt werden , etwa im sozialen bereich , fr den umweltschutz oder fr den erhalt von kulturgtern .
durch den europischen freiwilligendienst kann die fhigkeit junger menschen , sich in neue realitten einzufinden , gefrdert und unter anderem ihre bereitschaft gestrkt werden , sich beruflich zu engagieren .

in der ersten lesung hatte das europische parlament den von der kommission unterbreiteten vorschlag fr das programm gendert , auch wenn es den ansatz der kommission grundstzlich fr richtig hielt .

der rat hat zwar einen teil unserer nderungen bernommen , aber eine ganze reihe wesentlicher verbesserungsvorschlge und anregungen nicht bercksichtigt .

daher haben wir gut daran getan , die in zweiter lesung eingebrachten abnderungsantrge auf die drei hauptprobleme zu konzentrieren , die noch offen sind und bei denen im augenblick erhebliche divergenzen mit dem rat bestehen .

die berichterstatterin hat zu recht darauf hingewiesen , da insbesondere die festlegung des rechtlichen status der jungen europischen freiwilligen noch probleme bereitet .
diesbezglich hat sich der rat leider dazu entschlossen , vorerst keine entscheidung zu fllen .
die europischen brger sollten wissen , da einige regierungen nicht beabsichtigen , das prinzip der freizgigkeit innerhalb der union konkret anzuwenden .
ohne die schaffung eines besonderen und ausdrcklichen rechtlichen status wird es fr die freiwilligen schwieriger werden , ihre rechte in anspruch zu nehmen , und es kann zu schwierigkeiten kommen , z . b. steuerlicher art , die fr den einzelnen nur schwer tragbar sind .
das parlament fordert statt dessen , da zu diesem thema so bald wie mglich ein geeigneter vorschlag erarbeitet wird .

zweitens mu klargestellt werden , da zwischen europischem freiwilligendienst und den nationalen zivildiensten die mglichkeit intensiverer beziehungen , einer engeren zusammenarbeit sowie - wo dies mglich ist - einer verstrkten integration bestehen sollte .
dies wird natrlich von der bereitschaft der einzelnen lnder abhngen , doch sind sich alle darber im klaren , welche mglichkeiten bestehen , wenn mit dem entwurf eines " europischen systems fr den freiwilligendienst " begonnen werden kann , bei dem europische und nationale dimension miteinander verknpft werden .

was schlielich den finanzrahmen des programms betrifft , so haben im rat einige regierungen mit einem regelrechten " ideologischen proteststurm " reagiert , als es darum ging , das programm mit den ntigen finanzmitteln auszustatten .
so hat sich wieder einmal gezeigt , da fr einige die jugend offenbar nicht an erster stelle steht .
was hat es nmlich fr einen sinn , fr einen zeitraum von zwei jahren eine obergrenze von 35 millionen ecu festzusetzen , wenn bereits im haushaltsplan 1998 nur 25 millionen ecu fr das programm bereitgestellt wurden ?

deshalb untersttzen wir die vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien eingereichten abnderungsantrge , da sich damit die haltung abzeichnet , mit der das parlament sehr wahrscheinlich in das vermittlungsverfahren gehen wird .

wir mchten dennoch unsere hoffnung zum ausdruck bringen , da der rat gegenber den brgern und der jugend europas nicht die verantwortung dafr bernehmen mchte , die konkrete verwirklichung des europischen freiwilligendienstes sabotiert zu haben .

herr prsident , ich danke nicole fontaine fr die arbeit , die sie sowohl als berichterstatterin als auch als aktive frderin der europischen jugendarbeit geleistet hat .
das aktionsprogramm ist ein ausgezeichnetes beispiel fr ein praktisches projekt zum aufbau eines europa der brger .

es wre sinnvoll , zu prfen , wie die verschiedenen jugendprogramme der union mehr gewicht und umfang als bisher erlangen knnten .
eine alternative ist der zusammenschlu der fr den zeitraum 2000-2006 vorgesehenen jugendprogramme .
durch den greren umfang knnten so beachtliche vorteile erreicht werden .
viele programme laufen ende 1999 aus .
die diskussion ber die zusammenfassung sollte also sinnvollerweise mglichst schnell beginnen .

das ziel des programms " europischer freiwilligendienst fr junge menschen " besteht darin , ber die zusammenarbeit auf brgerebene die jugendlichen europas einander nherzubringen .
das programm sollte die nationalen programme zur arbeitsplatzbeschaffung fr jugendliche nicht anders fortfhren als in form der frderung der notwendigen kenntnisse und fhigkeiten fr den zugang zum arbeitsleben .

da die projekte fr den freiwilligendienst rechtlich zwischen ausbildung und arbeitsleben liegen , ergeben sich in vielen eumitgliedstaaten hufig probleme im zusammenhang mit der besteuerung und der sozialen absicherung .
auf grund dieser probleme mu das europische parlament die kofinanzierung der programme verteidigen .
die im gemeinsamen standpunkt des rates genannten 35 millionen ecu reichen nicht aus , um die effizienz der programme sicherstellen zu knnen .

der gedanke , freiwilligendienst und zivildienst miteinander zu verbinden , ist als solcher interessant , aber es erscheint unwahrscheinlich , da er besonders in den eu-mitgliedsstaaten , in denen ein wehrpflichtsystem besteht , umgesetzt werden kann .
zumindest fr finnland ist es allein aus grnden der haltung zur landesverteidigung und der geschichte praktisch unmglich , diese beiden seiten miteinander zu verbinden , und auch kaum wnschenswert .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin fontaine zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .
einen besonderen dank mchte ich auch an das kommissionsmitglied , frau cresson , richten , da sich das europische parlament und die kommission hier gemeinsam fr die jugend in europa einsetzen .
derzeit hat die jugend europas groe schwierigkeiten und durchlebt eine schwere identittskrise , weshalb dieses programm wirklich zu einem wichtigen zeitpunkt in die wege geleitet wird .
ebenso danke ich dem rat , welcher der ausweitung der altersgrenze fr die bewerbung ( von 18 auf 29 jahre anstelle von 25 jahren ) zugestimmt hat , so da wir nun einen groen kreis von jugendlichen erreichen knnen , fr deren entwicklung es wichtig ist , sich in bestimmten bereichen zu engagieren , sei es im sozialwesen , im umweltschutz oder auch im kulturellen bereich .

es ist jetzt wichtig , den jugendlichen eine chance zu geben , ttigkeiten von allgemeinem gesellschaftlichen interesse ausben zu knnen , die ihnen berufliche erfahrungen bringen und ihnen die mglichkeit geben , sich in die gesellschaft , das berufsleben und den arbeitsmarkt einzugliedern .
das programm richtet sich an junge europer - mit ausnahme der studenten , fr die ja bereits das sokrates-programm eingerichtet wurde - , insbesondere aber an jugendliche ohne hheren schulabschlu sowie an junge arbeitslose , und verfolgt das ziel , diese vor ort fr ttigkeiten einzusetzen , die im zusammenhang mit der schaffung der unionsbrgerschaft und dem europischen aufbauwerk stehen .

unsere fraktion untersttzt mit groem interesse dieses programm und ist , wie wohl das gesamte parlament , der ansicht , da die mittel fr dieses programm auf 80 mio. ecu aufgestockt werden sollten .
hier mu sich auch die kommission engagieren , die ja seinerzeit fr eine erhhung auf 60 mio. ecu eingetreten war .
fr uns ist die finanzielle ausstattung des programms von groer bedeutung , da ohne ausreichende mittel eine koordinierung des europischen freiwilligendienstes nicht mglich sein wird .

des weiteren sollten die mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen ergreifen , um die koordination zwischen dem europischen freiwilligendienst und den auf einzelstaatlicher ebene bestehenden zivildiensten sicherzustellen , indem sie den zugang der jungen europischen freiwilligen zu den nationalen infrastrukturen erleichtern und aktiv zur unerllichen synergie zwischen den grenzberschreitenden ttigkeiten und den aktionen der nationalen freiwilligendienste beitragen .

herr prsident , frau kommissarin , das gemeinschaftliche aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr junge menschen " hat schon in der pilotphase viel positives interesse und groe erwartungen geweckt , und es mu jetzt gelingen , diesen zu entsprechen .
der bericht von frau fontaine konzentriert sich in ausgezeichneter weise auf die wesentlichen mngel , die der rat nun korrigieren mu , wenn er ein funktionierendes und wirksames programm wnscht .
wir drfen die jugendlichen europas wirklich nicht enttuschen , indem wir ihnen ein lange erwartetes programm vorlegen , das dann trotz der guten zielsetzungen in der praxis nicht funktionieren wrde .
ich mchte auch den rat auffordern , die zentralen forderungen der berichterstatterin und des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ernst zu nehmen , die grundvoraussetzungen fr ein funktionierendes jugendprogramm sind .

die erste voraussetzung fr ein voll operationelles programm sind natrlich ausreichende haushaltsmittel .
zwar kann gesagt werden , da stets weniger mittel verfgbar sind als erforderlich , aber wir verlangen nichts unmgliches , wenn wir an der forderung von 80 millionen ecu festhalten .
mit einer geringeren mittelausstattung knnen nicht einmal die grundziele des programms zufriedenstellend erfllt werden .

eine weitere voraussetzung betrifft u. a. den sozialen status der teilnehmenden jugendlichen , ihre soziale absicherung , die arbeitsrechtliche position und die steuerfreiheit der erstatteten betrge .
das heit , der status der jugendlichen mu eindeutig und einfach organisiert werden .
sonst ist das ein hindernis fr diejenigen , die sich am programm beteiligen .

der freiwilligendienst ist jedoch nur ein ergnzender teil der eu-jugendpolitik .
ich bin davon berzeugt , da wir wirklich ein umfassendes jugendpolitisches rahmenprogramm brauchen , das dann die basis fr einen koordinierten ablauf der verschiedenen guten initiativen bilden kann .
deshalb ist es wichtig , auch eine auswertung der erfahrungen mit dem freiwilligendienst so gut zu organisieren , da daraus nutzen fr zuknftige jugendprogramme erwchst .

die sachkenntnis der jugendorganisationen mu auch fr die entwicklung der gesamten eu-jugendpolitik genutzt werden .
vor allem jedoch sollten wir in der lage sein , den wert der auf die jugendlichen ausgerichteten manahmen in der eu so anzuheben , da das auch im haushalt sichtbar wird , denn diese programme sind am besten geeignet , wirklichen europischen mehrwert zu schaffen , und sie erhhen das verstndnis und die untersttzung der brger fr die europische integration .

die einfhrung eines gemeinschaftlichen aktionsprogramms " europischer freiwilligendienst fr junge menschen " ist notwendig und als uerst angebrachte initiative zu begren .
allerdings ist es gleichzeitig bedauerlich , da der rat in erster lesung nur 18 der insgesamt 40 vom parlament eingereichten nderungsantrge bernommen hat .

die nicht bernommenen nderungsantrge verleihen dem programm einen wirkungsvolleren und offeren zuschnitt .
da wren beispielsweise die von der berichterstatterin wiedereingebrachten abnderungsantrge zur erhhung der finanzausstattung der ersten phase der entwicklung des programms oder der abnderungsantrag , in dem die steuerfreiheit der zur bestreitung von unterbringung , verpflegung und reisekosten bestimmten entschdigungen sowie die aufrechterhaltung der rechte im bereich der sozialversicherung vorgeschlagen werden .
einziger zweck dieser abnderungsantrge ist die verbesserung der bedingungen fr die jungen menschen , die ttigkeiten im rahmen des freiwilligendienstes verrichten . sie sollen schlielich nicht abgeschreckt werden .

ebenso ist es wnschenswert , die nationalen zivildienste mit den europischen freiwilligendiensten in einklang zu bringen , denn die jungen menschen , die von ihrem recht auf wehrdienstverweigerung aus gewissensgrnden gebrauch machen , mssen die sicherheit haben , aufgrund entsprechender rechtssicherheit in ganz europa eine zufriedenstellende soziale leistung erbringen zu knnen .
andernfalls ist die wahl zwischen freiwilligendienst und wehrdienst keine wirkliche alternative , und es geht ja genau darum , da es eine alternative ist .

es gibt lnder , in denen die jugendlichen kaum eine wahl zwischen wehr- und freiwilligendienst haben und in denen den jungen menschen , die ersatzdienst leisten wollen , davon abgeraten wird .
die mobilitt der jugendlichen und ihre solidarische einstellung mssen gefrdert werden . dabei mu das subsidiarittsprinzip natrlich unangetastet bleiben .

daher beglckwnschen wir frau fontaine zu ihrer hervorragenden arbeit . wir untersttzen auch die abnderungsantrge , da diese die solidarische arbeit der jugendlichen europas und das europische aufbauwerk allgemein frdern .

herr prsident , wir danken unserer unermdlichen kollegin , frau fontaine , und dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien fr die vorzgliche arbeit , die sie in so kurzer zeit geleistet haben .
die grnen , die sich mit diesem programm identifizieren , vertreten ebenfalls die ansicht , da sich das parlament auf einige wenige , aber grundlegende abnderungen konzentrieren sollte , vor allem auf solche , die dazu beitragen knnen , da das programm an gestalt gewinnt und sich weiterentwickelt .
erwhnt seien hier insbesondere der aspekt des sozialen status der jungen freiwilligen sowie die notwendige komplementaritt zwischen nationalen zivildiensten und europischem freiwilligendienst .

ich mchte betonen , da der europische freiwilligendienst natrlich auch von jungen frauen in anspruch genommen werden kann .
informationen ber das programm sollten sich deshalb in den mitgliedstaaten ausdrcklich an junge menschen beiderlei geschlechts richten , damit junge mnner und frauen von der mglichkeit erfahren , in den unterschiedlichen projekten berufliche erfahrungen sammeln zu knnen , zumal diese projekt bereiche ansprechen , die fr uns von hchster prioritt sind , nmlich umweltschutz und erhaltung des kulturerbes .

herr prsident , der freiwilligendienst erfllt in zunehmendem mae eine eigenfunktion innerhalb der gesellschaft , da er das verantwortungsbewutsein und dessen integration frdert und kaum noch in konkurrenz zum staat steht .
mit der durchfhrung des pilotprogramms " europischer freiwilligendienst " haben die gemeinschaftsinstitutionen einen wichtigen schritt nach vorn getan .
die jungen freiwilligen werden daraus eine ntzliche erfahrung gezogen haben , die ihre eingliederung in die gesellschaft und in das berufsleben erleichtern kann .
wir hoffen , da durch solche initiativen , die auf einer intensiveren zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten beruhen , junge menschen allgemein anerkannte berufliche erfahrungen sammeln knnen , da sie wichtige kenntnisse und fhigkeiten erwerben und gleichzeitig zu verantwortungsbewuten staatsbrgern werden , so da auch ihr engagement fr das europa der brger gestrkt wird .
all dies wird jedoch nutzlos sein , wenn wir fr dieses programm nicht einen spezifischen rechtsrahmen festlegen , der sowohl in den herkunftslndern als auch in den gastlndern anerkannt wird und der den jungen freiwilligen die ntige sicherheit im hinblick auf die bewilligung des aufenthaltsrechts , der sozialversicherung und in steuerfragen verschafft .

wir untersttzen die von frau fontaine neu eingebrachten abnderungsantrge , da wir es fr dringend notwendig halten , ein europischen statuts fr junge freiwillige einzufhren und zu einer koordinierung der sozialversicherungssysteme und der steuerrechtlichen regelungen zu gelangen .
darber hinaus halten wir es fr erforderlich , den finanziellen rahmen fr die ersten zwei jahre des programms von 35 auf 80 millionen ecu zu erhhen , da sonst die gefahr besteht , da wir das gesamte programm aus mangel an finanziellen mitteln zunichte machen .

des weiteren mu die rolle des europischen parlaments im hinblick auf die verfgbarkeit von informationen gestrkt und ihm whrend der gesamten dauer der durchfhrung des programms das recht gewhrt werden , zugang zu allen notwendigen daten zu haben , insbesondere dann , wenn es um die bewertung des programms geht .
angesichts der tatsache , da heute eine immer grere distanz zwischen den institutionen und den brgern wahrzunehmen ist , ist es dringend geraten , alle zur verfgung stehenden rechtsmittel unter grozgiger auslegung und so weit wie mglich auszuschpfen , damit die brger an den politischen und institutionellen entscheidungen teilhaben knnen .

herr prsident , der europische freiwilligendienst ist teil des prozesses der einbeziehung junger menschen in den allgemeineren europischen integrationsproze .
eine solche einbeziehung junger menschen ist von entscheidender bedeutung , da sie in den knftigen jahren fr den erfolg der eu bestimmend sein werden .

zwar mag auf den ersten blick der austausch junger menschen zur absolvierung eines freiwilligendienstes whrend eines zeitraums von bis zu einem jahr als sehr einfach erscheinen , doch sind , wie sich bei der durchfhrung des pilotprogramms gezeigt hat , in der praxis erhebliche schwierigkeiten zu berwinden .
die festlegung von projekten und deren durchfhrung mit freiwilligen ist schon eine groe aufgabe an sich .
es sind unbedingt hilfseinrichtungen fr den fall erforderlich , da probleme auftreten , whrend ein jugendlicher so weit von zu hause entfernt ist .
die sprachliche , psychologische und soziale vorbereitung der freiwilligen , durch die ihre ausbeutung verhindert und sichergestellt werden soll , da sie der lokalen bevlkerung keine bezahlten arbeitspltze wegnehmen , stellen weitere probleme dar , die geregelt werden mssen .

am ende des prozesses werden die freiwilligen jedoch reiche erfahrungen gewonnen haben .
sie werden vielleicht eine weitere europische sprache flieender sprechen , sie werden einer neuen kultur begegnet sein , und sie werden neue kontakte geknpft haben .
sie werden , wenn sie nach hause zurckkehren , ihre einstellungen gendert haben und , wie zu hoffen ist , die neuen erfahrungen , die sie bei der begegnung zwischen verschiedenen kulturen gesammelt haben , anderen weitervermitteln .
ferner wird - und das ist der wichtigste aspekt - dieser proze den freiwilligen mehr selbstvertrauen geben , und sie werden erfahrener geworden sein , um bei ihrer rckkehr einen arbeitsplatz zu finden und somit einen gewissen beitrag zur bekmpfung des problems der jugendarbeitslosigkeit zu leisten .

es mssen jedoch noch weitere probleme gelst werden , und ich mchte mich auf die frage der finanzierung konzentrieren .
damit das programm zu einem erfolg wird , mu eine kritische masse von teilnehmern sichergestellt werden .
damit wird auf der ebene der verwaltung ein durch grenordnung bedingter kostenvorteil erreicht ebenso wie eine strkere teilnahme , und aus diesem grund hlt das europischen parlament seine forderung nach 80 millionen ecu fr das vorgesehene programm aufrecht .

bis jetzt wurde der europische freiwilligendienst noch nicht richtig propagiert , und vielleicht wre dies zum jetzigen zeitpunkt keine schlechte sache : das letzte , was wir der jugend europas antun mchten , ist , bei den jugendlichen erwartungen zu wecken , die dann aus geldmangel enttuscht werden mssen .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien wird daher whrend des vermittlungsverfahrens fr eine aufstockung der mittel kmpfen , um dadurch der wachsenden nachfrage nach diesem ausgezeichneten programm gerecht zu werden .

abschlieend mchte ich frau fontaine und frau cresson beglckwnschen und ihnen fr ihre nachhaltige untersttzung dieses programms danken .

herr prsident , austauschprogramme sind wirkungsvollste mittel , jugendliche erfahren zu lassen , wie bereichernd die teilhabe an den kulturen der anderen in persnlicher und eben auch politischer hinsicht sein kann .
ein schwergewicht dieses programms liegt zudem darin , die jugendlichen in der ausbildung ihrer mitmenschlichen fhigkeiten zu schulen .
deshalb mein dank an sie , frau cresson , fr diese initiative .

dieses programm stt bei den jugendlichen auf ein auerordentliches interesse .
so stehen einer zahl von lediglich 2 100 aufnahmemglichkeiten in der gesamten eu allein in deutschland 10 000 anfragen nach einsatzmglichkeiten gegenber .
auffallend ist , da von den 223 deutschen teilnehmern und teilnehmerinnen 90 % frauen waren .
allerdings mssen wir uns ber folgendes im klaren sein .
der kapazitt , die hinter einem solchen regen interesse der jugendlichen steht , mu eine infrastruktur zur verfgung stehen , die dieses interesse auffngt .
dies ist bis jetzt noch nicht der fall .
in manchen staaten ist eine solche infrastruktur kaum vorhanden .
in staaten wie deutschland existiert sie zwar , wie zum beispiel bei der durchfhrung nationaler zivildienste . jedoch haben sich die klassischen trger der bereits etablierten sozialen dienste mit ihrer beteiligung zunchst sehr zurckgehalten , so da die existierende infrastruktur vom europischen freiwilligendienst nicht genutzt werden konnte .

die bisherigen erfahrungen machen deutlich , wenn wir dem europischen freiwilligendienst zu vollem erfolg verhelfen wollen , so mu dies in einem realistischen finanziellen rahmen geschehen .
die infrastruktur mu weiter ausgebaut bzw. besser genutzt werden .
eine koordination der freiwilligendienste mit den nationalen zivildiensten ist hierfr unbedingt erforderlich .

die erneute forderung des parlaments , das programm im zeitraum von 1998 bis 1999 mit 80 mio. ecu zu finanzieren , trgt dieser erwgung rechnung .
ich danke frau fontaine fr ihren groen einsatz .
doch nur , wenn es uns als parlament gelingt , uns mit diesen forderungen durchzusetzen , wird der europische freiwilligendienst langfristig den beitrag zur europischen integration leisten , den wir uns von ihm wnschen .

herr prsident , mir scheint , da es seit dem europischen rat von florenz im jahre 1996 , auf dem zum ersten mal von einem europischen freiwilligendienst die rede war , ohne zweifel groe fortschritte in diesem bereich gegeben hat , und dies verdanken wir der wie immer unermdlichen arbeit unserer kollegin fontaine und der kommissarin cresson , die im tandem gearbeitet haben , um zu recht bemerkenswerten ergebnissen zu gelangen .
nichtsdestotrotz weist das programm noch einige mngel auf , wie dies auch von der berichterstatterin , frau fontaine , und den vorrednern herausgestellt worden ist .

wir von der fraktion union fr europa werden , wie dies auch schon meine kollegin baldi gesagt hat , die von frau fontaine erneut eingebrachten abnderungsantrge ohne weiteres untersttzen , die sich - um sie noch einmal grob zusammenzufassen - auf folgende aspekte beziehen : die einfhrung eines europischen statuts fr junge freiwillige sowie , was mir sehr wichtig erscheint , die koordinierung der steuerrechtlichen regelungen und der sozialversicherungssysteme ; die integration der nationalen zivildienste in den europischen freiwilligendienst , natrlich nur , wenn die mitgliedstaaten dies wnschen , und die aufstockung des finanzrahmens , wobei letzteres natrlich ein ganz wesentlicher punkt ist .
es wurde bereits darauf hingewiesen : 35 millionen ecu fr einen zeitraum von zwei jahren sind geradezu lcherlich fr ein so umfangreiches programm , wo doch alle - hier im parlament und anderswo - immer wieder sagen , da die jugend wichtig ist , da man auf die jugend setzen mu , da man auf kulturprogramme setzen mu .
somit scheint es sich hierbei um ein paradebeispiel dafr zu handeln , da gerade in diesem bereich guten absichten nur selten konkrete schritte folgen .

es sei hier daran erinnert , da das programm ein alternativprogramm zu sokrates ist , das zu jenen programmen gehrt , denen man hufig einen elitren charakter vorwirft . durch eine aufstockung des finanzrahmens fr das programm knnte nun u. a. eben diesem hufig vorgebrachten vorwurf entgegengetreten werden , da kulturprogramme immer nur elitre programme seien .
warum ?
weil es sich an jugendliche ohne hheren schulabschlu richtet , an junge arbeitslose und damit an jugendliche , die am gesellschaftlichen leben nicht teilnehmen knnen .
wenn also einem solchen grundlegenden erfordernis genge getan wrde , um eine entsprechende unterrichtung und ausbildung im rahmen des programms selbst sicherzustellen , so wrde dies schlielich gegenber der bestehenden tendenz auch einen anderen eindruck seitens des parlaments und der anderen institutionen der union vermitteln .

sehr geehrter herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! so sehr die idee eines grenzberschreitenden europischen freiwilligendienstes zu begren ist - und ich mchte der berichterstatterin meine hochachtung fr die geleistete arbeit aussprechen - , ist zu befrchten , da vor allem durch die finanziellen mngel nicht das gewnschte , im bericht definierte ziel erreicht wird .

ich bin jetzt in der eigenartigen situation , da ich fr meine rede noch mehrere punkte aufgeschrieben habe , auf die alle meine vorredner bereits eingegangen sind .
alle sind sich hier so einig , da ich mich vielleicht auf das konzentrieren sollte , was noch nicht angesprochen wurde , weil man selten in diesem hause so eine einstimmigkeit und so eine positive einstellung erlebt .

das einzige , was wir vielleicht dazu vorschlagen wrden , ist , da bei den auswahlkriterien ein objektivierbares system ausgearbeitet wird , so da bei der flle der anmeldungen in den verschiedenen lndern wirklich jeder jugendliche die gleiche chance hat , egal , in welchem land er sich anmeldet .
es sollte nicht so sein , da jugendliche bevorzugt werden , die bereits in bestehenden organisationen arbeiten und hier auf die auswahlkriterien vorbereitet werden .

insgesamt ist zu sagen , da - wenn man die worte des amerikanischen prsidenten ernst nimmt - amerika sich auf eine bildungsexplosion vorbereitet , das heit , da wir - wenn diese programme , die hier vorgeschlagen werden , nicht entsprechend finanziell untersttzt werden - in zehn jahren weit hinter den usa hinterherhinken .
deshalb untersttzen wir diesen vorschlag und appellieren an alle , ihn mit uns zu untersttzen .

herr prsident ! ich mchte frau fontaine fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
da wir nicht schon weiter sind , liegt wirklich nicht an ihr .
das liegt vielmehr daran , da sich , wie wir in vorhergehenden redebeitrgen bereits gehrt haben , der rat so abwartend verhlt .

lange vor dem gipfel von cannes wurde gesagt , da es eine der absolut wichtigsten aufgaben der eu ist , gute voraussetzungen fr mehr beschftigung zu schaffen .
aber was geschieht ?
jedes mal , wenn von seiten des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments und auch von der gd x und der gd xxii innovative vorschlge zu den bereichen allgemeine und berufliche bildung vorgelegt werden , die zu den dynamischsten gebieten des zuknftigen wirtschaftslebens gehren , schtteln die herren den kopf und sagen : " ja , ja , das ist zwar gut , aber geld dafr bekommt ihr nicht ! "

deshalb stelle ich die frage : wie hat sich der rat die schaffung von arbeitspltzen ohne investitionen vorgestellt ?
wie stellen sie sich die gestaltung unserer gemeinsamen zukunft vor , wenn permanent das unterschtzt wird , was leben und seele einhaucht ?
wann wird der rat einsehen , da mittel fr den bereich allgemeine und berufliche bildung lebenswichtige investitionen sind ?

ich mchte auch die gelegenheit wahrnehmen , frau kommissarin cresson fr ihre ausgezeichnete untersttzung in dieser sache zu danken .

herr prsident , die hier gefhrte aussprache luft gefahr , langweilig zu werden , doch werde ich mich an den grundsatz halten , da , wenn etwas oft genug und klar genug gesagt wird , damit die botschaft letztlich doch bermittelt wird .
von uns allen hier in diesem hause und auch - wie ich annehme - von der kommission und vom rat wird selbstverstndlich das vorbild eines europa fr die zukunft , eines europa fr unsere jugendlichen , das wir aufbauen wollen , untersttzt .
es ist unsere aufgabe , ein solches vorbild wirklichkeit werden zu lassen .

mir wurde einmal gesagt , da , wolle man wissen , welche schwerpunkte von jemandem tatschlich gesetzt werden , nur die scheckbesttigungsformulare in seinem scheckheft nachzusehen seien , um festzustellen , woran die betreffende person wirklich glaubt .
wenn wir die scheckbesttigungsformulare fr die europische union betrachten , stellen wir fest , da 40 % unserer ausgaben fr einen anteil von weniger als 5 % an der bevlkerung in die landwirtschaft flieen .
bei der berechnung , wieviel fr junge menschen bereitgestellt wird , kommt man gerade einmal auf 0 , 1 % , whrend ihr anteil an der bevlkerung der europischen union bei 40 % liegt !
diese tatsache mssen wir uns einmal vor augen halten !
die frage der finanzierung ist hier von ausschlaggebender bedeutung .

im vereinigten knigreich sagen wir " den worten mu man auch taten folgen lassen .
" von der ratsprsidentschaft hren wir zwar schne worte , vom rat hren wir schne worte , doch sehen wir nicht , da entsprechende mittel bereitgestellt werden .
genau das wollen wir jedoch sehen .
ich vertrete portsmouth im vereinigten knigreich , die heimat der royal navy .
im vereinigten knigreich haben wir ein weiteres sprichwort : " wenn man an der saat spart , verliert man an der ernte .
" es besteht die echte gefahr , da wir dabei sind , eine solche sparsamkeit zu betreiben .
ich mchte das kommissionsmitglied und den rat darauf hinweisen , da das europische parlament bei dem vermittlungsverfahren zum sokrates-programm seine entschlossenheit unter beweis gestellt hat .
wie wir heute vormittag gesehen haben , besteht in diesem parlament eine fraktionsbergreifende bereinstimmung .
ich bin absolut sicher , da wir bei dem vermittlungsverfahren ber das vorliegende thema genau die gleiche entschlossenheit zeigen werden .
die finanziellen mittel mssen bereitgestellt werden , und wir mssen fr einen angemessenen finanzrahmen sorge tragen .
ich bin mit frau fontaine einverstanden , wenn sie davon spricht , da auf die einzelheiten zu achten ist .
wenn dies der fall sein wird , werden wir ein auergewhnliches programm haben .
im augenblick handelt es sich nur um ein gewhnliches programm .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! auf die politischen umbrche in europa , die grere transparenz , die der euro schaffen wird , die erweiterung der eu , mehr multikulturalitt , strkere mobilitt und strkere gegenseitige wahrnehmung als jeweilige minderheit kann die politik nur durch verstrkte europische bildung und mobilitt reagieren .
interkulturelles lernen und auerschulische bildung sowie auch lngerfristige dienste und lernmglichkeiten im ausland sind vonnten .
dazu gehren mehr mglichkeiten fr den jugendaustausch , als wir bisher haben , und die strkung der entsprechenden infrastruktur .

meine lieben kolleginnen und kollegen , ich bin stolz , da es dieses haus war , das die initiative ergriffen hat .
es war nicht der rat , es war nicht die kommission .
sie haben vielmehr die initiative dieses hauses , die alexander lange und ich selber hier vor fnf jahren eingebracht haben , aufgegriffen .
ich bin sehr stolz , da es uns damals gelungen ist , rat und kommission auf unsere seite zu ziehen .

die voraussetzungen dafr sind natrlich immer noch nicht richtig geschaffen .
ich untersttze alles , was nicole fontaine gesagt hat . aber ich mchte gerne einen punkt herausgreifen .
wir brauchen ein besonderes statut fr diesen wichtigen dienst .
es mu folgendes verbindlich klren , sonst ist der dienst fr die meisten unzumutbar : es mu die aufenthaltsgenehmigung klren , es mu die arbeitserlaubnis klren , es mu die soziale absicherung klren , die steuerlichen ausnahmeregelungen und das fortbestehen etwaiger nationaler zuschsse und zuwendungen .
wenn das nicht passiert , knnen wir vielen jugendlichen diesen dienst nicht zumuten .

am ende des jugendfreiwilligendienstes mu ein zertifikat stehen , liebe kolleginnen und kollegen .
die gesellschaft mu aber auch dahin kommen , einen solchen freiwilligendienst an der gemeinschaft durch bevorzugung bei der einstellung zu belohnen und nicht darauf zu schauen , wie schnell einer etwas gemacht hat , wie schnell einer studiert hat , sondern darauf , ob er auch einen dienst an der gemeinschaft geleistet hat .
wir knnen uns ein beispiel an den usa nehmen : dort wird der , der einen freiwilligendienst geleistet hat , immer dem vorgezogen , der ihn nicht geleistet hat .
nehmen wir uns also ein beispiel , dann kann dies eine gute sache werden .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich die verfasserin dieses berichts , den ich mustergltig finde , beglckwnschen .
der bericht von nicole fontaine ist in kurze und treffende worte gefat , und ihre vorschlge sind mutig und pragmatisch .

ich ergreife bei dieser aussprache nur das wort , um dinge zu sagen , die offensichtlich sind .
aber gerade die offensichtlichen dinge lassen sich in der politik nur schwer durchsetzen .
in portugal sagt man " was krumm geboren wurde , wird entweder spt oder nie geradegebogen .
" deshalb halte ich es fr unabdingbar , fr den europischen freiwilligendienst von vornherein vier bedingungen festzulegen :

erstens : ein programm , das sich an junge menschen richtet , mu so angelegt sein , da es in krzester zeit erweitert werden kann , um ausnahmslos alle jugendlichen zu erfassen .
hierfr sind grozgige haushaltsmittel erforderlich .
fnfunddreiig millionen sind weder fisch noch fleisch , das lohnt sich berhaupt nicht .

zweitens : der erfolg eines programms hngt davon ab , wie es beginnt .
es mssen von anfang an und nicht schrittweise alle voraussetzungen fr seinen erfolg geschaffen werden .
hierfr mssen sich alle mitgliedsstaaten sofort auf ein gemeinsames statut einigen , was den sozialen schutz und die steuerliche behandlung betrifft . dies mu jetzt geschehen und nicht in zwei jahren , wenn das experiment vielleicht schon fehlgeschlagen ist .

drittens : ein programm darf nicht getrennt von den anderen manahmen der gemeinschaft und von den manahmen der mitgliedsstaaten ins leben gerufen werden .
es mu mit anderen , hnlich gelagerten programmen verknpft werden und deren wirkung verstrken .
deshalb ist es unabdingbar , das programm in die nationalen zivildienste zu integrieren , es mit dem programm " jugend fr europa " zu verschmelzen und an neue programme anzubinden , wie das der schaffung eines europischen statuts fr lehrlinge , das derzeit im parlament diskutiert wird .

als letzten punkt mchte ich unterstreichen , wie wichtig es ist , das erlernen von fremdsprachen als einen der zentralen aspekte des programms und als voraussetzung fr seinen erfolg sowie die untersttzung der jugendlichen nach beendigung des freiwilligendienstes mit in das programm aufzunehmen , damit sie an die erfahrungen , die sie gesammelt haben , in ihrem alltagsleben anknpfen knnen .

zu denken wre auch an die schaffung eines ausweises fr europische freiwillige , durch die ihnen ein dauerhafter sonderstatus zuerkannt wird , so da damit ein netz - ich wrde sogar sagen , eine " mafia " - von brgern aus allen lndern der union entstehen knnte , die bereit sind , die brcken zu bauen , die europa bentigt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , es ist in der tat dem europischen parlament zu verdanken , da die jungen brger der europischen union von dieser neuartigen ausbildungserfahrung profitieren konnten , die der europische freiwilligendienst darstellt .
dies ist auch ihre ansicht , frau fontaine , und ich mchte sie zu ihrem bericht beglckwnschen und mich fr ihre untersttzung bedanken ; dies ist auch die ansicht von frau pack , frau morgan und von vielen anderen .

meine damen und herren abgeordnete , sie kennen die wnsche der brger und die tatschlichen gegebenheiten vor ort in den verschiedenen mitgliedstaaten .
ihre untersttzung und ihre hilfe sind somit auch weiterhin unerllich fr die entwicklung und frderung des europischen freiwilligendienstes .
das konzept eines europischen freiwilligendienstes , welches durch das europische parlament seit langem gefrdert wird , wurde inzwischen von smtlichen mitgliedstaaten bernommen und gebilligt .
zu anfang war dies nicht einfach ; es gab widerstnde , wie es sie immer gibt , wenn eine neue idee vorgestellt wird .
heute kann ich aber sagen , da dieses konzept allgemein zustimmung findet und da alle sehr zufrieden damit sind .

die pilotphase hat den jugendlichen in europa , der ffentlichkeit und den institutionen die mglichkeit geboten , sich mit diesem neuartigen konzept vertraut zu machen und sich an ihm zu beteiligen .
diese beteiligung variiert im brigen von einem mitgliedstaat zum anderen , weil der informationsgrad unterschiedlich hoch ist , und ich wei sehr wohl , da die presse in manchen lndern diese informationen sehr bereitwillig weitergibt , whrend sie in anderen lndern verschwiegener ist .
andererseits arbeiten aber die mit dieser aktion betrauten organisationen mehr oder weniger effizient .
in dieser hinsicht mchte ich eine gewisse homogenitt erreichen , und eben dies versuche ich , indem ich den jugendministern den nutzen dieses vorhabens und dieses konzepts erlutere .

dank der pilotphase sind wir heute in der lage , die mechanismen zur umsetzung des europischen freiwilligendienstes zu verbessern und diesen dienst einer greren zahl von brgern zu ermglichen .
in diesem zusammenhang mchte ich denjenigen unter ihnen , und insbesondere herrn vecchi , danken , deren beitrge zu diesen verschiedenen aspekten von groem nutzen fr uns waren .

die kommission stellt erfreut fest , da das europische parlament ihre allgemeine analyse des gemeinsamen standpunktes des rates teilt .
in eben diesem geist hat sie die abnderungsantrge geprft , die vom federfhrenden ausschu des parlaments eingereicht wurden , und ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da wir in dem genderten text , der dem rat mit blick auf die endgltige verabschiedung des vorschlags fr einen beschlu unterbreitet wird , einige ihrer anliegen bercksichtigen knnen .
in diesem zusammenhang denke ich an mehrere ganz konkrete punkte .

als erstes mchte ich die einschrnkungen der mobilitt der jungen freiwilligen nennen .
die erfahrungen aus der pilotphase besttigen , da nicht das mangelnde interesse von seiten der jugendlichen und das fehlen von potentiellen projekten zu verzgerungen bei der konkreten umsetzung der projekte des europischen freiwilligendienstes fhren , sondern in zahlreichen fllen werden die jugendlichen aufgrund fehlender manahmen und vorkehrungen innerhalb der mitgliedstaaten daran gehindert , mit allen erforderlichen absicherungen an den bestehenden projekten teilzunehmen .
warum sollte denn ein junger arbeitsloser grere schwierigkeiten haben , an einer aktion des europischen freiwilligendienstes teilzunehmen ?
es ist allerdings sehr wohl bekannt , da ein junger arbeitsloser , der alle zwei wochen beim arbeitsamt vorsprechen mu , sich natrlich nicht gleichzeitig in einem anderen land der union aufhalten kann .
warum sollte die soziale sicherung fr bestimmte jugendliche teurer sein ?
das problem der einschrnkungen der mobilitt der jungen freiwilligen bleibt also weiterhin bestehen .

die mitgliedstaaten konnten allerdings im rahmen der pilotphase lsungen finden , wenn auch nur in geringem umfang .
somit mte man die entsprechenden lehren aus dieser erfahrung ziehen , um im rahmen des neuen programms weitreichendere lsungen zu finden .
anllich des " jugend " -rates , der am 28. oktober vergangenen jahres in luxemburg stattfand , hatte ich brigens die gelegenheit , die verantwortlichen minister auf dieses thema aufmerksam zu machen .
ich habe ihnen gegenber auch betont , da sie die bestehenden probleme aus dem weg rumen mssen , wobei ich selbstverstndlich anerkenne , da diese fragen zum groteil in die zustndigkeit der innenpolitik jedes einzelnen mitgliedstaates fallen .

aus grnden der wahrung der zustndigkeiten der mitgliedstaaten kann die kommission die abnderungsantrge 1 und 5 in der vorliegenden form nicht akzeptieren ; dies betrifft insbesondere die einfhrung eines europischen statuts fr junge freiwillige .
die kommission kann allerdings den grundstzen des abnderungsantrags 1 zustimmen , sofern die formulierung gendert wird .

was die verbindung mit den nationalen zivildiensten anbelangt , die einige von ihnen im aktuellen kontext der entwicklung der nationalen zivildienste durch die einzelnen mitgliedstaaten erwhnt haben , so konnte die kommission - auf der grundlage der stellungnahme ihrer rechtsabteilung - den teil der abnderungsantrge 2 und 4 nicht billigen , der eben diese verbindung mit den nationalen zivildiensten betrifft .
ich mchte allerdings betonen , da der gemeinsame standpunkt des rates in seinem artikel 7 absatz 1 genau diesen geist der abnderungsantrge des europischen parlaments zum ausdruck bringt .

was die zusammensetzung des programmausschusses anbelangt , so kann die kommission entsprechend der komitologie den abnderungsantrag 7 billigen .

was die zurckweisungen aus rechtlichen grnden betrifft , so konnte die kommission , auer den vorangehenden abnderungsantrgen , die abnderungsantrge 5 , 7 , 8 , 9 und 10 aus rein rechtlichen grnden nicht bernehmen .

nun komme ich zu einem zentralen punkt , dem haushalt .
was den haushalt fr die zweijhrige laufzeit des programms anbelangt , so knnen sie sich leicht vorstellen , da ich groes verstndnis fr den abnderungsantrag 3 habe .
die kommission bleibt allerdings bei dem betrag von 60 millionen ecu , was angesichts der erfahrungen aus der pilotphase dem erforderlichen mindestbetrag entspricht , um eine kritische masse und die ziele des programms zu erreichen .

wir haben noch eine letzte schlacht zu schlagen , aber ich bleibe zuversichtlich , denn die eigentliche idee des europischen freiwilligendienstes wird heute von den mitgliedstaaten voll und ganz untersttzt .
das gemeinsame und von allen getragene ziel besteht nmlich darin , die entwicklung einer gemeinschaftsaktion zu ermglichen , die zum aufbau von europa beitrgt , indem man von der basis ausgeht und an die persnliche initiative der jugendlichen appelliert , egal wie ihre soziale , kulturelle oder bildungsspezifische situation aussieht .

die kommission hofft , da sich dieses programm so weit als mglich ihrem vorschlag annhern wird und da eine endgltige entscheidung innerhalb einer frist getroffen werden kann , die eine rasche und adquate umsetzung zugunsten der jugendlichen , der wichtigsten nutznieer des programms , gewhrleistet .

die verabschiedung dieses neuen programms wird nur eine etappe darstellen , und ich werde bald wieder hier sein , um sie ber die perspektiven eines integrierten programms fr jugendliche nach dem jahr 2000 zu informieren .
seien sie jedenfalls dessen versichert , da ich ihre berlegungen und vorschlge zur kenntnis genommen habe .

zur frage des zertifikats , das vorhin , wenn ich mich recht erinnere , von frau pack angesprochen wurde , mchte ich anmerken , da es bereits jetzt ein dokument gibt , das am schlu des freiwilligendienstes ausgestellt wird und in dem die verantwortlichen des gastgeberlandes die anmerkungen festhalten , die sie zum verhalten des jugendlichen machen knnen , dazu , wie er den erwartungen entsprochen und von seiner zeit im freiwilligendienst des gastgeberlandes profitiert hat .

in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , da ich wei , da sie regelmig den news letter lesen , der alle zwei monate verteilt wird und jeweils einige przise und konkrete beispiele vorstellt .
dabei handelt es sich um eine broschre mit vier oder manchmal auch mehr seiten , die , wie ich sagen mu , im vergleich zu den anderen publikationen der kommission uerst nchtern und nicht sehr auffallend gestaltet ist , was allerdings gewollt ist .
sie hat einen groen verbreitungsgrad und zeigt in konkreter weise , was der freiwillligendienst ist .
ich bitte sie darum , die verteilung dieser broschre in ihren mitgliedstaaten zu frdern , damit die leser sensibilisiert werden , denn nichts ist so anschaulich wie konkrete beispiele .
ich fge hinzu , da ich ihnen hier - lediglich mit der schreibmaschine geschrieben - einige beispiele aus den verschiedenen mitgliedstaaten zur verfgung stellen kann , die erlutern , wie die jugendlichen ihre zeit im freiwilligendienst gestaltet und wie sie davon profitiert haben .
sie werden sehen , da die beispiele sehr unterschiedlich sind und weit ber das hinausgehen , was wir uns vorstellen knnen .
manche wollten in ihrem gastgeberland bleiben ; manche haben dort einen arbeitsplatz gefunden ; manche haben mit hilfe der aufnahmestrukturen ihr eigenes kleines unternehmen gegrndet . wieder andere sind in ihre heimat zurckgekehrt , wo ihr umfeld von den erfahrungen profitiert hat , die sie im gastgeberland erworben haben .
sie haben diese erfahrungen genutzt , um neuartige initiativen zu ergreifen , ja sogar um neue aktivitten zu frdern oder eine berufliche ttigkeit in die wege zu leiten .

die ergebnisse - nicht quantitativ , da wir noch nicht soweit sind , sondern qualitativ gesehen - sind somit uerst bedeutsam .
bisher verlaufen lediglich 2 % negativ , das heit , diese jugendlichen bleiben nicht dabei oder sie haben anpassungsschwierigkeiten und brechen das programm ab .

die ergebnisse sind somit , auch , wie ich sagen mchte , in einem kleinen rahmen betrachtet , da wir ja ziemlich bescheiden beginnen wollten , um ernsthaft zu arbeiten - wobei wir brigens gar nicht die mittel fr eine andere arbeitsmethode hatten - , aus qualitativer sicht uerst bedeutsam .

dies ist fr alle diejenigen ermutigend , die wie ich der meinung sind , da europa von der basis ausgehend entstehen mu , ausgehend von der kultur , der erziehung , dem austausch zwischen den brgern , das heit , auf eine mglicherweise produktivere weise als mittels breitangelegter programme , fr die viel geld ausgegeben wird , ohne groe anerkennung von seiten der brger , die der ansicht sind , da es sich dabei um eine pflichtbung handelt , da dies selbstverstndlich ist , und die im extremfall oft gar nicht wissen , da das geld von der europischen union kommt .
neben solchen ehrgeizigen experimenten und solchen groen programmen haben wir es hier meines erachtens mit etwas uerst interessantem und sehr vielversprechendem zu tun .

aus diesem grund bin ich entschlossen , alle erdenklichen anstrengungen beim rat zu unternehmen , und ich danke ihnen nochmals fr ihre hilfe und ihre untersttzung .
ich habe festgestellt , da das parlament fr das , was die jugendlichen heutzutage erleben , fr ihre schwierigkeiten , aufgeschlossen ist , was natrlich vllig normal ist .
sie reprsentieren hier in der tat die bevlkerung der mitgliedstaaten , die brger .
ihre tglichen sorgen wie der konkrete aufbau europas beschftigen sie viel mehr - was brigens legitim und normal ist - als die groen reden und gigantischen programme mit pharaonischen budgets .
es kommt sehr hufig vor , da jugendliche in schwierigkeiten - denn es geht nicht nur um die eliten - , die in den gastgeberlndern mit anderen jugendlichen zusammentreffen , die wieder andere schwierigkeiten haben , verstehen , da sie letztlich durch das verlassen ihres ursprnglichen umfelds etwas dazulernen , da sich ihr horizont erweitert .

ich werde mir dessen bewut , da diese erfahrung , die ich schon immer fr hervorragend gehalten habe , noch besser ist , als ich mir dies zu anfang vorstellen konnte .
dies mu uns dazu ermutigen , gemeinsam diesen kampf fortzufhren , so da wir den rat dazu bringen , uns die mittel zur verfgung zu stellen , die wir fr den erfolg bentigen .
noch einmal danke fr ihre untersttzung .

herr morris , haben sie eine frage oder eine bemerkung zur geschftsordnung ?

herr prsident , ich mchte eine frage stellen .
darf ich eine sehr direkte frage an die kommission und vielleicht auch an die berichterstatterin richten ?
wurden in den mitgliedstaaten untersuchungen darber durchgefhrt , ob der europische freiwilligendienst als alternative fr jene jungen mnner und frauen betrachtet werden knnte , die wirklich aus gewissensgrnden den wehrdienst verweigern ?
meiner meinung nach gibt es in der europischen union viele junge menschen , die eine solche mglichkeit tatschlich begren wrden .

herr morris , diese frage wurde bereits im rahmen der aussprache aufgeworfen und beantwortet .

wenn frau cresson allerdings erneut antworten mchte , so erteile ich ihr hiermit das wort .

herr abgeordneter , ich werde ganz kurz antworten , weil es sich hierbei um ein thema handelt , das zum nachdenken anregt und das uns schon von beginn an beschftigt hat .

die kommission ist weder in der lage noch befugt und brigens auch nicht bestrebt , eine stellungnahme zu der frage " brauchen wir den militrdienst oder nicht " abzugeben .

die wehrdienstverweigerer unterliegen der zustndigkeit der militrbehrde .
warum verweigern sie den wehrdienst ?
aus tausenden , sicherlich sehr verstndlichen grnden : man will nicht zum militr , weil der krieg " keine gute sache ist " .
ich persnlich bin der ansicht , da ein krieg nur in einem einzigen fall gerechtfertigt ist , nmlich zur verteidigung des staatsgebiets .
wenn also die verweigerung aus gewissensgrnden eine geisteshaltung ist , die ich als solche respektiere , so kann ich mich dennoch nicht der ansicht anschlieen , da man von vornherein sagt : " ich will nicht lernen , wie man mit waffen umgeht , um mein land verteidigen zu knnen .
" zweitens unterliegt die wehrdienstverweigerung der zustndigkeit der militrbehrde des jeweiligen mitgliedstaates ; sie ist es , die akzeptiert oder nicht akzeptiert , da dieser oder jener jugendliche den weg der wehrdienstverweigerung gehen mchte .
die wehrdienstverweigerer leisten ihren zivildienst , der brigens lnger dauert als der militrdienst .
in frankreich zum beispiel durchforsten sie 18 monate lang die wlder , und danach haben sie eine pflicht erfllt , bei der es sich um eine brgerpflicht handelt .
es ist klar , da die lnder , in denen der militrdienst vorgeschrieben ist , diesen dienst allen jugendlichen auferlegen mssen .
wenn der jugendliche dies nicht mchte , kann er eine ausnahmegenehmigung beantragen , aufgrund derer ihm stattdessen eine zivildienststelle zugewiesen wird .
seine motivation ist aber nicht dieselbe wie beim europischen freiwilligendienst , der darin besteht , da man in einen anderen mitgliedstaat geht , um auf sozialem gebiet ttig zu sein , um eine andere kultur und eine andere lebensart kennenzulernen und daraus einen persnlichen nutzen zu ziehen , wobei man sich gleichzeitig einer allgemeinen sache widmet .

diese philosophie hat somit nichts mit derjenigen eines wehrdienstverweigerers zu tun .
berlassen wir es deshalb lieber den militrbehrden , sich mit ihren wehrdienstverweigerern auseinanderzusetzen , und sehen wir davon ab , uns in die angelegenheiten der lnder einzumischen , in denen der militrdienst vorgeschrieben ist .
dies ist der standpunkt der kommission .

vielen dank , frau cresson !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sttzungsmanahmen zugunsten eines mittelmeer-partnerlandes

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0055 / 98 ) von herrn colajanni im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1488 / 96 des rates ( meda ) hinsichtlich des verfahrens , nach dem geeignete manahmen angenommen werden , wenn eine wesentliche voraussetzung fr die fortsetzung der sttzungsmanahmen zugunsten eines mittelmeer-partnerlandes nicht erfllt ist ( kom ( 97 ) 0516 - c4-0635 / 97-97 / 0298 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kommissionsmitglieder , liebe kolleginnen und kollegen , da der text meines berichts sehr kurz ist , soll sich auch mein redebeitrag auf das wesentliche konzentrieren .
es gibt auch gar keinen grund , meinen beitrag unntig in die lnge zu ziehen , denn wir sprechen hier ber einen kurzen , aber klaren text , der ein politisches und institutionelles thema behandelt , das fr das europische parlament von einiger bedeutung ist .
es geht nmlich um die funktion und die rolle des parlaments sowie um das gleichgewicht zwischen den institutionen , und zwar in bereichen , in denen der funktionelle aufbau der europischen institutionen sozusagen noch im gange ist und somit noch zu entscheiden sein wird , welche richtung einzuschlagen ist .
dieses problem stellt sich nicht nur in dem von mir behandelten fall , sondern auch in anderen fllen , mit denen das parlament , der rat oder die kommission befat sind , z .
b. wenn der rat sanktionen gegenber einem drittstaat verabschiedet oder in bereinstimmung mit resolutionen des un-sicherheitsrates abkommen aussetzt oder verordnungen ber die einfhrung eines embargos annimmt .
vom parlament wird in diesen tagen im zusammenhang mit der entwicklung der beziehungen zu den mittel- und osteuropischen lndern eine hnliche problematik behandelt .
wir haben es hier also mit einem ganzen komplex an fragen und problemen zu tun , welche die rolle des parlaments und das interinstitutionelle gleichgewicht in bereichen betreffen , die fr die weitere entwicklung und die zuknftige gestaltung der europischen union von groer bedeutung sind .

in unserem fall geht es um den artikel 3 der meda-verordnung , in dem festgelegt ist , da das programm auf der einhaltung der demokratischen und rechtstaatlichen grundstze sowie der menschenrechte und grundfreiheiten basiert und da diese grundtze einen wesentlichen bestandteil des programms bilden , so da ihre nichteinhaltung die verabschiedung geeigneter manahmen rechtfertigt .
der verordnungsvorschlag legt die modalitten fr die anwendung dieser manahmen fest .

es geht in dieser verordnung um eine region , die politisch gesehen zu den schwierigsten der welt gehrt und die immer wieder von krisen heimgesucht wird , und dies ist auch grund dafr , weshalb schon seit mehreren monaten ber dieses thema diskutiert wird .
ich mchte kurz daran erinnern , da es zu einem vorhergehenden vorschlag der kommission einen vom parlament verabschiedeten text meines kollegen barn crespo gegeben hat , in dem nderungsantrge enthalten waren , die jedoch nicht angenommen und bis zum abschlu der arbeiten der regierungskonferenz vertagt wurden .
jetzt liegt ein neuer , gem artikel 16 der meda-verordnung unterbreiteter vorschlag der kommission vor , der das entscheidungsverfahren mit qualifizierter mehrheit wieder einfhrt , was die festlegung geeigneter manahmen betrifft , wenn ein wesentliches element fr die fortsetzung der hilfe zugunsten eines partners fehlt .
zwar ist dies zu begren , da der ursprngliche text keine qualifizierte mehrheit , sondern einstimmigkeit bei der festlegung der manahmen vorsah , und wir in dieser nderung des neuen vorschlags der kommission einen wesentlichen schritt nach vorn sehen .
dennoch ist zu betonen , da der vorschlag wieder einmal die rolle des europischen parlaments sowohl als initiator als auch als internes element des verfahrens nicht gebhrend bercksichtigt .

mein vorschlag ist nun sehr einfach : er greift den text der kommission auf und fgt hinzu , da der rat auf vorschlag der kommission oder auf der grundlage einer empfehlung des europischen parlaments gem artikel j.7 des vertrags ber die europische union und in jedem fall nach dessen stellungnahme ber geeignete manahmen entscheidet .

ich glaube , da dies eine formulierung ist , die es unbeschadet der entscheidungsbefugnisse des rates dem parlament ermglicht , in einem bereich eingreifen zu knnen , in dem das urteil darber , ob manahmen zu ergreifen sind oder nicht , ein urteil von globaler politischer bedeutung ist , bei dem fr jedes einzelne land unterschiedliche aspekte zu bercksichtigen sind , zumal wir es hier , wie anfangs bereits erwhnt , mit einer region zu tun haben , die , politisch gesehen , zu den schwierigsten der welt gehrt und die immer wieder von neuen krisen heimgesucht wird .

herr prsident !
ich ergreife das wort vor allem , um mitzuteilen , da die fraktion der sozialdemokratischen partei europas den bericht von herrn colajanni untersttzt . ich ergreife das wort allerdings nicht nur im namen der sozialdemokratischen partei europas , sondern , wie herr colajanni schon sagte , auch als jemand , der direkt mit diesem bericht zu tun hatte .
ich hatte nmlich die ehre , berichterstatter des berichts ber die meda-verordnung zu sein . damals schon hatte ich - allerdings vergeblich - formeln vorgeschlagen , durch die es ermglicht werden sollte , unseren politiken einen strkeren gemeinschaftlichen charakter zu verleihen .

ich freue mich , da die kommission nach der regierungskonferenz bei diesem wichtigen thema von der einstimmigkeitsregel zum entscheidungsverfahren mit qualifizierter mehrheit bergegangen ist , das ja auch bestandteil unserer politischen philosophie insgesamt ist .
die untersttzung der festigung der rechtstaatlichen grundstze sowie der einhaltung der menschenrechte ist im rahmen unserer zunehmenden auenpolitischen verantwortung gegenwrtig schlielich von entscheidender bedeutung .
das zeigt sich auch an der tatsache , da gestern in diesem plenarsaal eine aussprache ber die erweiterung der union und den beitritt der lnder mittel- und osteuropas stattfand .
die aussprache fand zum richtigen zeitpunkt statt , da gerade die europakonferenz in london erffnet wird . auerdem ist dieses kriterium der einhaltung der menschenrechte , das sogenannte kriterium von kopenhagen , seit dem vertrag von amsterdam eines der elemente , die bestandteil der physiognomie der europischen union sind .

der schritt der kommission ist zwar positiv , aber nicht ausreichend .
ich verweise erneut auf die gestern gefhrte aussprache ber den erweiterungsproze . rat und kommission verpflichteten sich gestern feierlich - mittels schreiben der prsidenten beider organe - , das parlament zu konsultieren , und gestanden ihm auch zu , whrend des prozesses empfehlungen abzugeben .
da wre es nur stimmig - denn wir sind uerst ausdauernd und stets bereit , uns fr unsere grundstze einzusetzen - , wenn kommission und rat auch bei dem jetzt debattierten thema in der lage wren , die gestern frmlich in diesem parlament bernommene verpflichtung einzugehen : das parlament soll das recht und die pflicht haben , seine stellungnahme zu solchen themen abzugeben .
auerdem mu auch bercksichtigt werden , da das parlament in hohem mae zu der entwicklung des dialogs im mittelmeerraum beitrgt .
das beweisen die erfahrungen der delegationen mit dem maghreb , dem maschrik , mit israel und der palstinensischen autonomiebehrde .
unsere rolle im mittelmeerraum sollte von unseren eigenen organen anerkannt werden , vor allem zu einem zeitpunkt , da das meda-programm gute erfolge erzielt , was daran zu erkennen ist , da fr die betrge , die fr die vergangenen zwei jahre festgelegt wurden , allen schwierigkeiten zum trotz in voller hhe verpflichtungen eingegangen wurden .

herr prsident , die europische volkspartei untersttzt den bericht colajanni .
er dient zwei grundlegenden prinzipien und besteht auf der wirksamen verbesserung der verordnung ber die ttigkeit der medaprogramme .

der erste grundsatz ist , da dieses ehrgeizige und fr das bevorstehende 21. jahrhundert so lebenswichtige programm zur festigung des demokratischen und rechtstaatlichen systems in allen lndern rund um das mittelmeer , das vor jahrhunderten einst die wiege europas war , beitragen soll .
in der zusammenarbeit mit der europischen union knnen folglich keine verste gegen die menschenrechte und die grundfreiheiten geduldet werden , da dies eine eklatante miachtung der demokratie darstellt .

zweitens kommt die korrekte einschtzung , frei von eigennutz und mglichen hintergedanken , ob diese grundlegende voraussetzung einer zusammenarbeit mit dem einen oder anderen land eingehalten und ausgebaut wird , vorrangig einem demokratisch gewhlten und supranationalen organ zu , das die position der europischen vlker insgesamt zum ausdruck bringt , kurz gesagt , dem europischen parlament .

das bedeutet keine einschrnkung des rechts und der zustndigkeit der kommission , die entwicklungen wachsam zu beobachten und begrndete , notwendige manahmen vorzuschlagen , wenn probleme auftreten sollten .
es schmlert auch in keiner weise die letztlich entscheidende rolle des rates bei der verhngung der mglicherweise erforderlichen sanktionen .
allerdings werden zwei fr das funktionieren der meda-programme wesentliche faktoren eingefhrt : erstens die beschlufassung mit qualifizierter mehrheit , damit ein einzelner staat nicht auf grund besonderer interessen die umsetzung der gebotenen gemeinsamen politik blockieren kann , und zweitens die rolle des europischen parlaments , das nicht nur dazu gebraucht wird , vor der entscheidungsfindung seine stellungnahme abzugeben , sondern das auch das recht hat , die ergreifung bestimmter manahmen zu empfehlen .
eine solche grundstzliche verbesserung im sinne einer generellen strkung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , welche die kommission in ihrem vorschlag vermissen lt , enthlt der treffende nderungsantrag von herrn colajanni , zu dessen einstimmiger billigung der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik das parlament aufruft .

herr prsident , die blockierung von im rahmen des meda-programms bereitgestellten mitteln hat bereits viel zu lange gedauert .
das damit erreichte ergebnis bedeutet das gegenteil dessen , was bezweckt wird , und leider wird eine nachhaltige auswirkung des barcelona-prozesses in seiner gesamtheit dadurch untergraben .
der colajanni-bericht kommt eigentlich viel zu spt , aber besser zu spt als nie .
ich mu den kollegen colajanni dazu beglckwnschen , wie er die durch den vertrag gebotenen mglichkeiten in - meiner meinung nach - sehr intelligenter weise ausgelegt hat .
er hat mit seinem vorschlag nicht nur der rolle des parlaments mehr gewicht verliehen , wenn es um die festlegung geeigneter manahmen fr den fall geht , da ein mittelmeer-partnerland sich nicht an die vereinbarungen zu den menschenrechten hlt . er hat alle institutionen in ihrem wert belassen , aber er hat zugleich den mittelmeer-partnerlndern einen groen dienst erwiesen und damit wieder eine praktische auslegung des barcelona-prozesses ermglicht .
ich hoffe , da sein vorschlag vom rat und von der kommission bernommen und vom parlament heute uneingeschrnkt gebilligt wird .

herr prsident , auch ich stimme mit dem bereits gesagten berein und mchte insbesondere die positiven aspekte unterstreichen , die der von herrn colajanni zum vorschlag der kommission unterbreitete nderungsantrag hat .

es geht nicht nur darum , da die ausgewogenheit der drei institutionellen organe zugunsten des demokratischen organs schlechthin , das direkt von den vlker gewhlt wurde , wiederhergestellt wird - zumindest annhernd - , sondern von wesentlicher bedeutung ist ber den grundsatz des gleichgewichts der drei organe hinaus noch etwas anderes : der vorschlag betrifft die wichtige frage der meda-programme , in der es um die beziehungen der gemeinschaft zu drittlndern geht .
das hat mit der auenpolitik zu tun , ist im grunde genommen ein teil der auenpolitik und betrifft auerdem die bereitstellung von mitteln der europischen union , also geld , das der europische steuerzahler im schweie seines angesichts erarbeitet hat .
folglich hat das europische parlament in diesem fall sowohl das recht als auch die pflicht , in das verfahren einbezogen zu werden .

ich htte mir nur gewnscht , da der nderungsantrag konsequenter ausgefallen wre , strenger dahingehend , da die stellungnahme des europischen parlaments fr den rat und die kommission obligatorisch gemacht worden wre , nicht nur eine geflligkeit , so da auch das europische parlament seine position formulieren darf , der rat und die kommission aber wie blich hinterher in der praxis so entscheiden , wie es ihnen pat .

und ein zweiter punkt - die frage der qualifizierten mehrheit .
ich bin mit dem einverstanden , was jetzt vorliegt , aber man sollte vielleicht noch einen anderen aspekt sehen : wenn also eine manahme beschlossen wurde und die meda-beihilfen fr ein land mit der begrndung ausgesetzt werden , da es die menschenrechte verletzt , ist dann fr die wiederaufnahme der sttzungsmanahmen eine qualifizierte mehrheit ausreichend , oder soll das prinzip der einstimmigkeit gelten ?
dieses problem sollte man nicht auf grund bestimmter interessen unter den tisch kehren , denn wir wissen , wer hinter dieser bestimmung steckt , das mu nicht einmal ausgesprochen werden : es ist die trkei , der einzige mittelmeerpartner , der rege beziehungen zum meda unterhlt .

herr prsident , der vorschlag des kollegen colajanni ist meines erachtens sehr klar und deutlich und wird von der fraktion der grnen uneingeschrnkt untersttzt .
die einzige mglichkeit fr eine vernnftige verwaltung dieser mittel sowie fr ein geeignetes verfahren besteht unserer meinung nach darin , da der rat effektiv mit qualifizierter mehrheit beschliet , da das parlament konsultiert wird und die gelegenheit erhlt , eine empfehlung nach artikel j.7 des vertrags ber die europischen union zu formulieren , und da natrlich die kommission das vorschlagsrecht besitzt , von dem sie stets gebrauch machen kann .
fr uns sind diese drei elemente also absolut perfekt , nur besteht in wirklichkeit auf der ebene des rates nicht einmal einigkeit darber , ob hier eine abstimmung mit qualifizierter mehrheit mglich ist .
vom parlament mu meines erachtens klar gesagt werden , da wir eine solche abstimmung bevorzugen , da sonst stets die mglichkeit einer situation besteht , da ein einziges land aus welchem grund auch immer - aufgrund opportunistischer , grundstzlicher oder gewichtiger politischer einwnde - den ganzen proze blockieren kann , und das ist eine schlechte sache .

zweitens mchte ich die hier gefhrte aussprache auch nutzen , um im zusammenhang mit dem verlauf des barcelonaprozesses ein wenig die alarmglocke zu luten .
diesbezglich ist natrlich richtig , was die kollegin van bladel gesagt hat , nmlich da dieser proze auf finanzieller ebene blockiert ist .
darber hinaus mssen wir jedoch , was noch viel gravierender ist , feststellen , da aufgrund des festgefahrenen friedensprozesses - denn er wurde stets auch mehr im sinne eines friedensprozesses gesehen - aber auch infolge eines fehlenden politischen " input " auf ministerebene der barcelona-proze erheblich an politischer bedeutung verloren hat .
seit der erklrung von barcelona hat es eigentlich keinen entscheidenden politischen input mehr auf ministerebene gegeben , und es ist die traurige feststellung zu treffen , da letztlich ber die bestehenden bilateralen kanle weitergemacht wird , whrend die regionale dimension , die als zustzliche ergnzung gewollt war , absolut nicht zur geltung kommt .
ich denke daher , da wir als parlament dazu klar stellung beziehen mssen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , verehrte mitglieder der kommission , der bericht , der dem parlament heute zur aussprache und abstimmung vorliegt , ist sehr wichtig , denn er bildet die grundlage fr die ergnzung einer verordnung , die das ehrgeizige ziel verfolgt , die demokratischen freiheiten im mittelmeerraum zu frdern und die vlker nordafrikas und des nahen ostens der europischen union nherzubringen .

bevor ich fortfahre , mchte ich darauf hinweisen , da unsere fraktion mit dem von herrn colajanni erstellten bericht einverstanden ist . das gleiche gilt fr den nderungsantrag zu dem text der kommission .
er verpflichtet zu einer anhrung des parlaments , wenn dieses der meinung ist , da eine wesentliche voraussetzung fr die fortsetzung der sttzungsmanahmen zugunsten eines mittelmeer-partnerlandes nicht erfllt ist .

das meda-programm , das fr den vorgesehenen zeitraum von fnf jahren mit fast 3 , 5 milliarden ecu ausgestattet ist , ist die bisher ehrgeizigste initiative der europischen union fr die frderung von sicherheit und politischer stabilitt im mittelmeergebiet .
diese initiative kann nur die gewnschte wirkung zeitigen , wenn die zusammenarbeit der europischen union mit den lndern des meda-programms auf der unbedingten achtung der demokratischen freiheiten und der menschenrechte beruht .

gegenwrtig trennt die lnder der europischen union und die lnder nordafrikas und des nahen ostens mehr als das wasser des mittelmeers .
es besteht eine tiefe politische , kulturelle , soziale und wirtschaftliche kluft zwischen den gesellschaften diesseits und jenseits des mare nostrum .

natrlich brauchen die kulturen und gesellschaftlichen traditionen nicht vereinheitlicht zu werden , aber es ist unabdingbar , zu erreichen , da die achtung der demokratischen freiheiten und der menschenrechte eine stndige regel in allen lndern darstellt , die enge beziehungen mit der europischen union unterhalten mchten .

die angespannte lage in algerien oder in den von israel besetzten gebieten - ganz zu schweigen von den spannungen in der gis - macht deutlich , wie notwendig es ist , die staaten zu einer strkeren achtung der freiheiten zu bewegen .

zunchst wurde in artikel 16 der meda-verordnung offengelassen , welches entscheidungsverfahren gelten sollte , was die festlegung geeigneter manahmen betrifft , wenn ein wesentliches element fr die fortsetzung der sttzungsmanahmen zugunsten eines mittelmeer-partnerlandes fehlt .
die vertagung der beschlufassung zeigte , wie heikel und schwierig diese angelegenheit fr die mitgliedstaaten der europischen union war .
diese verzgerung war einer der grnde fr die langsame entwicklung des meda-programms .
die auf das programm gesetzten hoffnungen wurden aufgrund seiner langsamen umsetzung enttuscht , an der in erster linie die verschleppungstaktiken einiger mitgliedstaaten , an deren namen ich mich gegenwrtig lieber nicht erinnere , schuld waren .

hoffentlich gibt die annahme dieses berichts der durchfhrung des programms neuen auftrieb , und hoffentlich kann das ziel verwirklicht werden , den mittelmeerraum zu einem konfliktfreien gebiet zu machen , in dem alle anrainerstaaten harmonische beziehungen miteinander unterhalten .

abschlieend mchte ich herrn colajanni beglckwnschen .

herr prsident , die fraktion der europischen volkspartei kommt einerseits nicht umhin , die von der kommission vorgeschlagene nderung zu begren , mchte aber andererseits auch nachdrcklich betonen , da dieses parlament kraft artikel j.7 des vertrags das recht hat , eine eigene empfehlung zu formulieren und eine eigene stellungnahme abzugeben , und dieses recht auch nutzen wird .

wenn der rat mit qualifizierter mehrheit entscheiden und wenn das parlament seine meinung ber die miachtung der menschenrechte , der freiheit und der demokratischen grundstze zum ausdruck bringen kann , dann - und nur dann - knnen wir endlich eine ernsthafte diskussion auch ber lnder wie z . b. syrien fhren , die von uns wirtschaftlich untersttzt werden und deren politischen systemen , die alles andere als demokratisch sind , dadurch in unangemessener weise unser segen erteilt wird .

nun besteht keine gefahr , da der dialog zwischen der eu und den mittelmeerdrittlndern beendet wird , nur weil ein einzelnes land , das die in barcelona vereinbarten strengen kriterien nicht einhlt , ausgeschlossen wird , so wie der dialog bislang noch nicht zum stillstand gekommen ist , obwohl einigen beitrittswilligen lndern die zusammenarbeit verwehrt wurde und die grnde hierfr nicht immer klar nachvollziehbar waren .
der dialog wird nur dann zum erliegen kommen , wenn dieses parlament und die anderen europischen institutionen die miachtung grundlegender demokratischer rechte stillschweigend dulden .

die heutige aussprache ber das meda-programm steht in einem zusammenhang mit der gesamtproblematik der medprogramme , und es erscheint mir angebracht , bei dieser gelegenheit zu bekrftigen , da das parlament nicht etwa eine erhhung der mittel fr die med-programme durch den ausschu fr haushaltskontrolle boykottieren mchte , wie man in der kommission glauben machen will .
dieses parlament ist nmlich aufrichtig bestrebt , da der dialog fr eine dezentralisierte zusammenarbeit mit den lndern auf der anderen seite des mittelmeers so schnell wie mglich wiederaufgenommen wird .
was das parlament jedoch fordert , ist , da die kommission in diesem bereich vollstndig mit dem parlament zusammenarbeitet .
hierfr gibt es glcklicherweise schon erste anzeichen . so hat uns die kommission auf einer vor kurzem stattgefundenen ffentlichen anhrung eine ganze reihe von daten bermittelt .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , da die vorbereitende interministerielle konferenz , die im juni in palermo stattfinden wird , und das europa-mittelmeer-forum , das schon bald ins leben gerufen werden drfte , dazu beitragen werden , der europa-mittelmeer-politik neue impulse zu verleihen , die gegenber den hohen erwartungen , die anfangs an sie geknpft wurden , heute an energie und politischer wirkungskraft verloren hat , und dies auch , wenn einmal von ihrem grundproblem abgesehen wird , das in dem stockenden friedensproze zwischen israel und den palstinensern liegt .

herr prsident , dies ist eine gelegenheit , um die brauchbarkeit einiger in der meda-verordnung enthaltener bestimmungen zur wahrung der zivilgesellschaftlichen grundstze erneut zu prfen , in denen unterschiedliche modalitten fr die durchfhrung der programme und eine eventuelle aussetzung der zusammenarbeit fr solche lnder vorgesehen sind , welche die demokratischen und rechtstaatlichen grundstze nicht beachten .
da in einigen lndern des mittelmeerraumes die menschenrechte und die demokratie miachtet werden , ist nicht blo eine befrchtung , die uns mit sorge erfllt , sondern traurige realitt .
auch die globalisierung , die durch das leichtere zusammenspiel von angebot und nachfrage zu bedeutenden vernderungen auf dem markt gefhrt und durch die einfhrung der neuen informationstechnologien ganz neue konomische mglichkeiten erffnet hat , birgt das risiko in sich , da in den entwicklungslndern ausschlielich den wirtschaftlichen interessen vorrang eingerumt wird , whrend die brgerlichen und sozialen rechte immer weiter eingeschrnkt werden .

das europische parlament hat nicht nur seine allgemeine pflicht bekrftigt , sich fr freiheit und demokratie einzusetzen , sondern hat hier in einem ganz spezifischen fall , in erster und zweiter lesung unterstrichen , da ihm eine direkte rolle bei der festlegung von manahmen zukommen mu , die ergriffen werden , wenn einige mittelmeerdrittlnder die grundstze der demokratie und der freiheit miachten .
deshalb haben die von herrn colajanni erarbeiteten nderungsantrge zum vorschlag der kommission meine volle untersttzung , da durch sie die rolle des europischen parlaments sowohl als initiator als auch als internes element des verfahrens bekrftigt wird .

abschlieend mchte ich noch eine weitere betrachtung anstellen .
das meda-programm kann nur dann erfolgreich sein , wenn sich die union intensiv im sden europas engagiert .
die vollstndige entwicklung der europischen mittelmeerregionen kann nmlich der wahre motor fr eine politik der partnerschaft mit den mittelmeerdrittlndern sein .
ich mchte deshalb betonen , wie wichtig es ist , im sden der union manahmen im bereich der infrastrukturen zu ergreifen , um dort ein neues unternehmertum und insbesondere arbeitspltze zu schaffen , da es andernfalls in den europischen mittelmeerregionen zu schweren wirtschaftlichen und sozialen erschtterungen kommen kann , welche die ohnehin schwierige durchfhrung des meda-programms gnzlich in frage stellen knnten .

herr prsident ! der vorschlag fr eine verordnung , um den es in dem bericht colajanni geht , ist als ergnzung der meda-verordnung gedacht , die vor knapp zwei jahren in kraft getreten ist .
in dieser ergnzungsverordnung geht es darum , wie die meda-verordnung auf die menschenrechte angewendet werden soll .
das ist eine frage , der die kommission und das parlament groe bedeutung beimessen .
laut meda-verordnung soll die kommission vorschlge fr entscheidungsverfahren vorlegen , die es ermglichen , manahmen zu ergreifen , wenn gegen die menschenrechte oder andere grundrechte verstoen wird .
in dem heutigen bericht geht es also um das entscheidungsverfahren .

die partnerschaft zwischen der eu und den mittelmeerlndern wurde auf der konferenz von barcelona im september 1995 eingeleitet , als die auenminister der mitgliedslnder der eu und der zwlf lnder des sdlichen mittelmeerraums zusammentrafen .
die partnerschaft beruht in erster linie auf der strategischen bedeutung des mittelmeerraums .
sie entspricht auch der interdependenz , durch die eu und mittelmeerlnder seit langem politisch , wirtschaftlich , sozial und kulturell verbunden sind .
unsere verbindungen beruhen also auf einem geist der partnerschaft , und nicht , wie frher , auf hilfen und abhngigkeitsverhltnissen .

nach der konferenz von barcelona wurde bekanntlich der vorschlag der kommission fr die meda-verordnung vom europischen parlament angenommen .
die partnerschaft erhielt dadurch ein finanzielles instrument , das an die neuen ziele und prinzipien der zusammenarbeit gut angepat war .

ziel der meda-verordnung war es , diejenigen manahmen zu ergnzen , die von den parteien selbst durchgefhrt werden , um wettbewerbsfhigkeit , wohlstand und soziale stabilitt zu steigern .
dauerhafter wohlstand und stabilitt knnen nur erreicht werden , wenn demokratische prinzipien , rechtssicherheit , menschenrechte und grundfreiheiten vollstndig akzeptiert werden .
die verordnung legt klar und eindeutig fest , da die einhaltung dieser grundprinzipien dem meda-programm zugrunde liegen mu .
die verordnung enthlt allerdings noch keine konkreten vorschriften darber , wie manahmen beschlossen werden sollen , wenn diese grundprinzipien nicht eingehalten werden .

die kommission hat vorgeschlagen , da beschlsse mit qualifizierter mehrheit gefat werden sollen , was vom ministerrat auch akzeptiert wurde .
es ist beabsichtigt , mit nachdruck die botschaft deutlich werden zu lassen , da europa erforderlichenfalls nicht zgern wird , manahmen zum schutz der menschenrechte und anderer grundprinzipien zu ergreifen .
durch die einfhrung der mehrheitsentscheidung wird auch sichergestellt , da notwendige beschlsse schnell und effektiv gefat werden knnen .
auf diese weise wird die glaubwrdigkeit der union gestrkt .
der berichterstatter schlgt vor , da diese manahmen auch auf der grundlage einer empfehlung des europischen parlaments beschlossen werden knnen .
auerdem wird vorgeschlagen , da auf alle flle eine konsultation des parlaments stattfinden mu , bevor manahmen durchgefhrt werden .

die kommission kann die nderungsantrge des berichterstatters leider nicht bernehmen .
die meda-verordnung sieht nicht vor , da das europische parlament gehrt werden mu .
in artikel j.7 des maastricht-vertrages geht es um die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
er kann deshalb nicht , wie der berichterstatter vorschlgt , auf die medaverordnung angewandt werden ; sie gehrt ja zum gemeinschaftsrecht .
deshalb hat das parlament stets die mglichkeit , auf der grundlage von artikel 138b des vertrags von rom die kommission aufzufordern , einen vorschlag in diesem bereich vorzulegen .
vor diesem hintergrund hoffe ich , da das parlament den ursprnglichen vorschlag der kommission untersttzen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

justitielle zusammenarbeit in strafsachen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0058 / 98 ) von herrn bontempi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die justitielle zusammenarbeit in strafsachen in der europischen union .

herr prsident , werte kollegen , eines der hauptziele des berichts , den ich ihnen heute morgen hier vorstelle , ist es , ein problem , das schon seit lngerer zeit existiert , systematisch anzugehen , nmlich die mangelnde justitielle zusammenarbeit beim weltweiten kampf gegen das organisierte verbrechen .

die justitielle zusammenarbeit fhrt heute sozusagen noch immer ein aschenputteldasein , da die zusammenarbeit in diesem bereich besonders schwach ausgeprgt ist und gewissermaen noch in den kinderschuhen steckt .
selbst die zusammenarbeit der polizei , bei der es gewi auch noch viele ungelste probleme gibt , ist bereits weiter vorangeschritten als die justitielle zusammenarbeit .
angesichts dieser bekannten und von allen beklagten situation verfolgt der bericht die absicht , meinungen , aber auch fakten zusammenzutragen , um eine erklrung dafr zu finden , weshalb die zustnde auf diesem gebiet noch immer geradezu altertmlich sind , um zu versuchen , eben diese situation grundlegend zu verbessern .

wie wir alle wissen , ist es heute sehr schwer , den brgern plausibel zu erklren , weshalb zwei richter aus verschiedenen lndern der europischen union es monatelang kaum fertigbringen , miteinander in kontakt zu treten , whrend enorme geldsummen in kaum zwei minuten von einem finanzplatz zum anderen transferiert werden knnen und es sich hierbei mglicherweise um einen vorgang von geldwsche handelt .
diese situation mu also gendert werden , und deshalb verfolgt der vorliegende bericht das ziel , fr die union einen operativen ansatz zur lsung dieses problems zu entwickeln .
ich mchte ganz klar folgendes herausstellen : das parlament stellt nicht bloe prinzipien auf , es weist nicht nur auf bestehende probleme hin , sondern zeigt auch einen - ganz konkreten - weg auf , indem es zwei arten von lsungen anbietet , nmlich zum einen mittel- und langfristige lsungsmglichkeiten und zum anderen kurzfristige manahmen , die auch direkt ergriffen werden knnen , allerdings nur dann , wenn bei den nationalen regierungen und parlamenten auch die politische bereitschaft dazu besteht .

hinsichtlich der mittel- und langfristigen manahmen mchte ich hier an die punkte erinnern , die auch im neuen vertrag von amsterdam enthalten sind .
wir knnen sagen , da im amsterdamer vertrag einige interessante punkte zu finden sind , die in die richtige richtung weisen : zum beispiel die annahme von gemeinsamen mindestvorschriften fr die grundlegenden tatbestandsmerkmale einer reihe strafbarer handlungen wie organisiertes verbrechen , terrorismus , drogenhandel usw . ; erleichterungen hinsichtlich der ratifikation und des inkrafttretens von bereinkommen ; verstrkte kooperation .
leider msssen wir jedoch auch feststellen , da die frage der effektiven beteiligung des europischen parlaments am rechtsetzungsproze und die der anerkennung der rolle des gerichtshofs noch immer nicht zufriedenstellend gelst sind .
somit gibt es zwar einige positive aspekte , whrend andere punkte anla zu beanstandungen geben , auf die wir erneut nachdrcklich hinweisen mchten , da demokratische kontrollmglichkeiten in einem so wichtigen und sensiblen bereich unabdingbar sind .

ein weiteres kapitel betrifft die bereinkommen .
wie wir wissen , wird in diesem bereich nahezu alles durch bereinkommen geregelt , doch die meisten der zwischen den mitgliedstaaten schon vor lngerer zeit geschlossenen bereinkommen sind noch immer nicht in kraft getreten .
in dem bericht werden einige lsungsmglichkeiten vorgeschlagen . eine besteht darin , da die bereits abgeschlossenen bereinkommen ratifiziert werden sollen , und wir hoffen , da der amsterdamer vertrag schon bald dazu beitragen wird , da dies auch geschieht .
des weiteren wird unterstrichen , da die anwendbarkeit der bereinkommen auch durch die groe zahl der ausnahmen und vorbehalte in den verschiedenen mitgliedstaaten behindert wird . ferner wird mit aller deutlichkeit darauf hingewiesen , da das prinzip der doppelten anklageerhebung , das heute kaum noch anwendung findet und nur noch als ein rein theoretischer grundsatz eine rolle spielt , endgltig abgeschafft werden soll .

der wohl wichtigste teil der vorschlge bezieht sich schlielich auf die von uns vorgeschlagenen bereinkommen .
so sollten bereinkommen getroffen werden , die eine direkte kommunikation zwischen den justizbehrden ermglichen und in denen bestimmte und kurze fristen fr die erledigung der rechtshilfeersuchen sowie die automatische zurverfgungstellung von beweismitteln festgelegt werden .
hierbei handelt es sich um ein problem , das z . b. in italien von groer bedeutung ist , das aber angesichts der alarmierenden zahlen auch in anderen lndern eine rolle spielt .
so zeigen die statistiken auf , da auch ber einen lngeren zeitraum hinweg nur 15 prozent der rechtshilfeersuchen in den verschiedenen lndern beantwortet werden . dies bedeutet in der praxis , da ein richter oder mehrere justizbeamte hundert rechtshilfeersuchen stellen , von denen dann aber nur 15 beantwortet werden .
dies ist eindeutig zu wenig und widerspricht den abgeschlossenen bereinkommen , auch weil sich die zusammenarbeit von justizbehrden verschiedener lnder nicht lnger von der justitiellen zusammenarbeit innerhalb eines landes unterscheiden darf , da es uns ansonsten nicht gelingen wird , das internationale verbrechen wirksam zu bekmpfen .
es geht hier also um die qualitt der justitiellen zusammenarbeit und darum , diese entscheidend zu verbessern .

andere vorschlge beziehen sich auf die annherung und die harmonisierung der gesetzgebung .
ber die punkte beteiligung an einer krimellen vereinigung des organisierten verbrechens und bestechung haben wir bereits abgestimmt und warten jetzt auf eine besttigung durch den rat .
zwei punkte mchte ich jedoch mit allem nachdruck noch einmal hervorheben : erstens ist es erforderlich , einige allgemeine straftatbestnde zu identifizieren , die hinsichtlich des organisierten verbrechens eine schlsselfunktion einnehmen .
man denke an korruption , schwere steuervergehen und an geldwsche ; gerade was das letztere betrifft , so mu der vortatenkatalog der geldwsche erweitert werden , da in diesem bereich noch viel zu wenig straftaten erfat sind , obschon die ungesetzlich erworbenen gelder heute aus allen mglichen vergehen stammen knnen .

zweitens , und dies ist entscheidend , mssen wir damit beginnen , auf dem gebiet von betrugsfllen weiterentwickelte formen der vereinheitlichung zu erproben .

schlielich mchte ich noch etwas zu den bedenken sagen , die in einigen nderungsantrgen deutlich werden und auf die sicherlich eingegangen werden sollte .
whrend wir nmlich die zusammenarbeit im justitiellen bereich verstrken , mssen wir gleichzeitig dafr sorge tragen , da die demokratischen prinzipien und die grundrechte , die in unseren verfassungen festgeschrieben sind , gewahrt bleiben .
lassen sie mich aber feststellen , da es uns hier nicht so sehr um die rechtsprechungsbefugnisse der richter in den einzelnen mitgliedslndern geht , sondern vor allem darum , da richter in den verschiedenen mitgliedslndern besser zusammenarbeiten knnen .
und ich mchte auch daran erinnern , da im bereich des organisierten verbrechens zwar die rechte des einzelnen brgers geschtzt werden mssen , wir aber vor allem dafr sorgen mssen , da nicht groe wirtschaftliche mchte geschtzt werden , denen es gelingt , die rechtshilfeersuchen systematisch zu blockieren .
wir mssen uns deshalb fragen , wie wir heute unter wahrung fester prinzipien die bedingungen dafr schaffen knnen , da in unserem system der demokratischen garantien nicht nur das recht des einzelnen brgers gewahrt bleibt , sondern auch ein anderes wichtiges brgerrecht , die legalitt .

herr prsident !
frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst darf ich den berichterstatter , herrn bontempi , zu seinem ausgezeichneten bericht aufrichtig beglckwnschen , und ich mchte betonen , da ich mit ihm und dem ausschu fr grundfreiheiten seit jahren eine sehr gute zusammenarbeit habe , wenn es um die fragen des rechtlichen schutzes der brger geht .
dabei ist der von mir zu vertretende bereich auf den schutz des eu-haushalts und damit des steuerzahlers begrenzt . so auch meine heutige stellungnahme fr den haushaltskontrollausschu .

verwaltungsrechtlich konnten inzwischen einige schutzmanahmen auf den weg gebracht werden , doch in der schaffung eines rechtsrahmens fr den strafrechtlichen schutz des gemeinschaftshaushalts brauchen wir nach wie vor einen langen atem , obwohl handlungsbedarf dringend besteht , denn laut umfragen beurteilen 70 % der europischen steuerzahler den betrgerischen und unkorrekten umgang mit steuergeldern weit kritischer als die steuerhinterziehung als solche .

unter den vielfltigen hindernissen auf dem weg eines wirksamen schutzes der finanziellen interessen ragt eines besonders hervor : der eklatante mangel an zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen gerichtsbehrden , dem eine immer besser ausgerstete kriminalitt gegenbersteht .
weder auf verfahrensebene noch bei der internationalen zusammenarbeit sind nennenswerte erfolge zu verzeichnen , wie eine von unseren beiden ausschssen veranstaltete anhrung im april ergeben hat .

was ist zu tun ?
das parlament hat bereits in einigen sachgebieten unter dem aspekt schutz der finanziellen interessen vorschlge verabschiedet - so im abschlubericht des untersuchungsausschusses zum versandverfahren , in seiner entschlieung ber die mittelmeerprogramme oder seiner entschlieung zur betrugsbekmpfung .
in allen drei berichten steht die klare forderung nach einer rechtlichen instanz auf europischer ebene zur koordinierung und zusammenarbeit der einzelstaatlichen ermittlungs- und strafverfolgungsbehrden und -verfahren .

ob sie nun rechtliche clearingstelle , europische anklagestelle fr betrugsflle zu lasten des gemeinschaftshaushalts oder noch anders , wie in den berichten aufgefhrt , genannt wird , ist zunchst zweitrangig .
erstes ziel mu sein , ihre nchstliegenden aufgaben und kompetenzen zu definieren , um derzeitige mngel auszugleichen , wie etwa jahrelang ausgesetzte untersuchungen , umstndliche technische und diplomatische verfahrenswege oder kompetenzkonflikte , die die zusammenarbeit blockieren .

um hier einen europischen rechtsraum zu schaffen , mu ein gleichwertiger schutz der gemeinschaftsgelder in allen mitgliedstaaten erreicht werden .
der weg dahin wre in etappen zu gehen .
zunchst knnte eine europische verbindungsstelle geschaffen werden zur vernetzung von informationen , beratung , durchfhrung von ermittlungen , weiterleitung ihrer ergebnisse an die einzelstaatlichen richter .
der neue artikel 280 im amsterdamer vertrag ist hier hilfreich .
lngerfristig knnte diese instanz zu einer grenzberschreitenden strafverfolgungsbehrde ausgebaut werden , die einer art europisch angelegter staatsanwaltschaft gegenber verantwortlich wre , die die strafsache ihrerseits dem zustndigen einzelstaatlichen richter bergibt .

das reizwort " europische staatsanwaltschaft " , wie in der bekannten expertenstudie des corpus juris geprgt , sollte allerdings durch eine benennung ersetzt werden , die eine begriffsverwirrung und damit verstndliche vorbehalte klar ausschliet .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich wnsche uns mehr mut , um fr die zukunft perspektiven zu geben in diesem sehr sensiblen , aber sehr wichtigen bereich , und mchte herrn bontempi noch einmal herzlich danken .

herr prsident ! dieser bericht behandelt eine sehr wichtige politische zukunftsaufgabe , und ich mchte dem herrn berichterstatter herzlich fr seine arbeit danken .
sie ist gut gelungen .
es geht natrlich um ein ganz konkretes politisches problem .
aus der freizgigkeit in europa haben am raschesten die kriminellen nutzen gezogen .
die polizeilichen konsequenzen haben schon viel zeit in anspruch genommen , aber die rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen begleitmanahmen brauchen leider noch viel lnger .
im institutionellen ausschu haben wir uns daher auf diese rechtsstaatlich und demokratiepolitisch wichtigen grundsatzpunkte konzentriert .

erstens wollten wir herausstreichen , da wir mit dem instrument des rahmenbeschlusses eine wichtige integrationspolitische mglichkeit oder ein instrument haben , das viel besser ist als die bisherigen bereinkommen , wie ja auch der bericht sehr klar ausweist .
ich glaube , es ist wichtig , das herauszustreichen .

der zweite punkt war , da wir im bereich des strafrechts , wo es um grundrechte geht , eine besondere demokratische legitimation brauchen .
deshalb ist uns die rolle des europischen parlaments in diesem bereich , wenn es nur eine konsultative mitwirkungsmglichkeit hat , viel zu schwach .
das haben wir kritisiert . das ist ein punkt , der gendert werden mu .

drittens die rolle des europischen gerichtshofs : rechtsstaatlichkeit - besonders in der strafrechtspflege - braucht die richterliche kontrolle , aber auch die richterliche weiterentwicklung .
deshalb treten wir auch fr eine nderung beim vorabentscheidungsverfahren ein , das jetzt nur dann greifen kann , wenn die mitgliedstaaten sich dem ausdrcklich unterwerfen .
das ist einfach zu wenig , das mu ebenfalls gendert werden .

viertens : die ganze politische aufgabe der kriminalittsbekmpfung ist etwas , was natrlich sehr stark nationalstaatlich geprgt ist .
daher mssen wir druck machen , da etwas weitergeht .
eine mglichkeit haben wir jetzt durch amsterdam . das ist die verstrkte zusammenarbeit .
auf diese mglichkeit der integrationspolitischen weiterentwicklung haben wir auch besonders hingewiesen .

zum abschlu nochmals herzliche gratulation an herrn bontempi !
ich glaube , es handelt sich hier um eine aufgabe , die sich erst langsam wirklich bewltigen lt , das wird zeit brauchen , aber dieser bericht ist ein wichtiger schritt in die richtige entwicklungstendenz .

herr prsident , die kommissarin mge mir verzeihen , aber ich halte es fr wenig korrekt , da jetzt , um zehn vor zwlf , die kommission das wort erhlt , obwohl die redner der fraktionen noch nicht gesprochen haben .
das bedeutet nmlich , da bei fortsetzung der aussprache nach der abstimmungsstunde einige von uns nicht mehr die mglichkeit haben werden , sich zu uern , und da die kommission das wort ergreift , ohne den standpunkt der einzelnen fraktionen zu kennen .
ich halte dies fr ungerecht und nicht korrekt .

herr caccavale , frau gradin kann heute nachmittag nicht anwesend sein .
sie wird deshalb jetzt zur position der kommission sprechen , und am nachmittag haben wir dann herrn de silguy bei uns .
ich denke , so knnen wir verfahren .
ich habe ihren einwand zur kenntnis genommen , mit dem sie prinzipiell recht haben .
aber wir knnen das jetzt nicht mehr ndern .

herr prsident ! ich mchte zunchst herrn bontempi zu seinem gehaltvollen bericht ber die justitielle zusammenarbeit in strafsachen in der eu danken .
eine effektive justitielle zusammenarbeit in strafsachen stellt ein notwendiges instrument im kampf gegen die organisierte kriminalitt dar .
in der eu haben wir 15 unterschiedliche rechtssysteme , wir haben unterschiedliche definitionen von straftaten und unterschiedliche strafsanktionen .
diese uneinheitliche situation wird vom internationalen verbrechen ausgenutzt .
damit werden an die verbrechensbekmpfung in der union hhere anforderungen gestellt , was die zusammenarbeit und effektivitt betrifft .
eine verstrkte justitielle zusammenarbeit ist auch wichtig , um die rechtssicherheit jedes einzelnen schtzen zu knnen .

von privatleuten werde ich oft gefragt , warum wir nicht mehr zur bekmpfung der internationalen kriminalitt tun .
die brger fordern , da die eu-zusammenarbeit in diesem bereich vorrang erhlt .
sie haben wenig verstndnis dafr , da einschlgige bereinkommen noch nicht in kraft getreten sind .
damit haben sie natrlich recht , und darin liegt die politische herausforderung .
um erfolgreich zu sein , brauchen wir eine bereinstimmende ansicht darber , wie wir effektiv in fragen der justitiellen zusammenarbeit handeln sollen .
ich bin davon berzeugt , da dies mglich ist .
im grunde haben wir eine gemeinsame wertebasis , aber die umsetzung der werte in effektive zusammenarbeit lt sich nicht an einem tag realisieren .

ich stimme herrn bontempi zu , da es sich um einen schrittweisen proze handelt , einen proze , in dem wir die konkrete zusammenarbeit vertiefen und auch dafr arbeiten mssen , unsere regeln in bereinstimmung zu bringen .

der amsterdamer vertrag beinhaltet , da wir ein neues instrument fr beschlsse im strafrechtlichen und polizeilichen bereich bekommen .
wir erhalten garantien dafr , da verpflichtungen , welche von mitgliedslndern im rat bernommen werden , auch innerhalb eines bestimmten zeitraums in kraft treten werden .
ich werde mich dafr einsetzen , da hauptschlich rahmenbeschlsse angewendet werden .
ich teile die auffassung , da sie anderen beschluinstrumenten vorzuziehen sind .
eine weitere vernderung besteht darin , da die bereinkommen in zukunft in kraft treten knnen , wenn sie von der mehrheit der mitgliedslnder ratifiziert worden sind .
das ist gut .
damit entfernen wir uns von der doppelten einstimmigkeit , die zur zeit gilt .

hier im parlament habe ich oft beanstandet , da geschlossene bereinkommen nicht ratifiziert worden sind .
das bereinkommen ber die auslieferung , das bereinkommen ber die zustellung und das protokoll zum bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft sind einige beispiele dafr .
ich begre deshalb die aufforderung des berichterstatters an die mitgliedslnder , alles zu tun , um die verfahren zur ratifizierung der bereinkommen ber die justitielle zusammenarbeit in strafsachen zu beschleunigen .

herr bontempi stellt fest , da unsicherheiten ber die rolle des parlaments und des gerichtshofs bei der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen auch im rahmen des vertrags von amsterdam bestehen .
ich teile diese auffassung .
mein ausgangspunkt ist , da beide institutionen eine mglichst starke stellung haben mssen .
ich werde deshalb dafr sorgen , da meine kommissionsvorschlge dem parlament unmittelbar nach der beschlufassung bermittelt werden .
ich hoffe , da die kompetenz des gerichtshofs im strafrechtsbereich allmhlich ausgebaut wird .

der berichterstatter greift auch eine reihe von problemen auf , die mit dem informationsaustausch in ein und demselben verfahren zwischen gerichten zu tun haben .
was die bekmpfung von betrgereien mit mitteln der eu angeht , so war ich selbst zeuge , wie durch verzgerungen beim informationsaustausch zwischen verschiedenen rechtssystemen straftter unmittelbar begnstigt werden knnen .
ich habe lange zeit dafr argumentiert , die direkte zusammenarbeit zwischen gerichten und anderen rechtsinstanzen der mitgliedslnder zu erleichtern .
es ist nicht angemessen , da solche kontakte noch 1998 auf diplomatische kanle angewiesen sind .
ich stimme dem berichterstatter deshalb zu , da die grundregel sein mu , da zwischen den gerichten eine direkte kommunikation erforderlich ist .
dieses prinzip ist in dem bereinkommen ber die zustellung , das 1997 angenommen wurde , durchgehend enthalten , doch ist es noch nicht in kraft getreten .
dasselbe prinzip ist auch fr das rechtshilfebereinkommen in strafsachen bestimmend , ber das im rat seit zwei jahren verhandelt wird .

eine weitere beschrnkung bei der zusammenarbeit zwischen gerichten und anderen rechtsinstanzen ist die forderung nach doppelter strafbarkeit .
diese forderung beinhaltet , wie sie wissen , da die straftat auch in dem land strafbar sein mu , an welches ein amtshilfeersuchen gestellt wird , damit amtshilfe geleistet werden kann .
herr bontempi befrwortet in seinem bericht , da diese voraussetzung im verhltnis der mitgliedslnder der eu untereinander abgeschafft werden soll , und ich stimme ihm zu .

wir haben bisher von konkreten manahmen zur verbesserung der zusammenarbeit gesprochen .
auf diesem weg knnen wir viel erreichen , aber wir mssen auch zusehen , da unsere rechtsvorschriften besser in bereinstimmung gebracht werden .
es geht dabei nicht um eine breite harmonisierung des strafrechts .
aber es ist notwendig , die schlupflcher im rechtssystem der union zu schlieen , die von der organisierten kriminalitt ausgenutzt werden .
wir mssen in den mitgliedslndern gemeinsam ein hohes schutzniveau schaffen .
das ziel mu sein , da straftter nicht aufgrund von unterschieden unserer rechtssysteme einer strafe entgehen knnen .
wir mssen ergebnisse erreichen knnen , auch wenn das strafma der mitgliedslnder fr schwere straftaten unterschiedlich ist .
es ist jedoch erforderlich , da wir bestimmte schwere straftaten auf dieselbe weise definieren und da es hnliche mindeststrafen dafr gibt .
typische beispiele sind korruption , geldwsche und sexuelle ausbeutung von kindern .

es gibt veranlassung , bestimmte verfahrensregeln auf dieselbe weise zu betrachten .
herr bontempi nennt im bericht das beispiel bankgeheimnis .
herr bontempi erwhnt auch die arbeit zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft als beispiel dafr , was erreicht werden kann .
ich stimme zu , da es eine reihe von erfahrungen aus dieser arbeit gibt , die im brigen auch auf die strafrechtliche zusammenarbeit bertragen werden knnen . es ist z .
b. richtig , da wir in zunehmendem mae eine direkte verbindung zwischen den betrgereien innerhalb der eu und sonstiger internationaler kriminalitt sehen .
wir mssen in erster linie untersuchen , in welchem mae die erfahrungen fr bereiche genutzt werden knnen , in denen eine grenzberschreitende zusammenarbeit notwendig ist - ich denke an menschenschmuggel , illegalen waffenhandel und drogenstraftaten .
wir mssen auch untersuchen , ob diese erfahrungen die strafrechtliche zusammenarbeit in bereichen erleichtern knnen , die der eu-politik unterstehen .

der bericht greift auch einen interessanten vorschlag auf , die rolle der uclaf fr die arbeit der bekmpfung von betrgereien gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft zu strken .
die uclaf sollte eine koordinierende und untersttzende rolle gegenber den verantwortlichen nationalen rechtsinstanzen bekommen .
ich begre diese idee .
das wrde eine konkrete verstrkung unserer mglichkeiten bedeuten , solche straftaten effektiv zu bekmpfen .
ich habe deshalb die initiative ergriffen , um innerhalb der uclaf eine sondereinheit einzurichten , die sich mit diesen fragen beschftigen soll .

wir knnen nicht ber die justitielle zusammenarbeit diskutieren , ohne gleichzeitig die zusammenarbeit mit drittlndern aufzugreifen .
ich teile die auffassung des berichterstatters , da wir bei der strafrechtlichen zusammenarbeit parallel arbeiten mssen , wenn es um ost- und mitteleuropa geht .
es ist offensichtlich , da die bekmpfung der organisierten kriminalitt und korruption und damit auch die strafrechtliche zusammenarbeit ein wichtiger bestandteil der kommenden verhandlungen ber die mitgliedschaft sein wird .
der aktionsplan gegen die organisierte kriminalitt wird ein wichtiger bestandteil werden knnen , und auch die programme grotius und falcone werden wir natrlich einschlieen knnen .
ich teile also die meinung des berichterstatters , da diese sehr schnell auch auf drittlnder ausgedehnt werden sollen .
der vertrag von amsterdam wird es mit sich bringen , da die justitielle zusammenarbeit auf ein neues niveau gehoben wird , was positiv ist .

eine sache , die ich gerne betonen mchte , ist , da herr bontempi vorschlgt , da die kommission die initiative zu einer interinstitutionellen konferenz zwischen der kommission , dem europischen parlament und den nationalen parlamenten ergreift .
das ziel dieser konferenz sollte sein , darber zu diskutieren , wie die justitielle und rechtliche zusammenarbeit in der eu weiter verbessert werden kann .
ich finde , da dies eine idee ist , an der wir gemeinsam weiter arbeiten sollten , und wir sollten darber beraten , wie sie verwirklicht werden kann .
es ist allerdings auch eine eingehende berprfung der konsequenzen des neuen vertrags fr den gesamten bereich justiz und inneres notwendig .
ich werde deshalb eine analytische arbeit veranlassen , die ich im laufe des jahres hier im parlament und im ministerrat in form eines weibuchs vorlegen werde .
ich hoffe , da dieses weibuch als wichtige grundlage fr eine durchgreifende debatte darber dienen wird , wie wir die vision der eu als raum der freiheit , der sicherheit und der justiz verwirklichen knnen .

herr prsident , ich mchte gegen die durchfhrung der heutigen aussprache heftigen einspruch erheben .
erstens untersttze ich , was von herrn caccavale soeben gesagt wurde , nmlich da das kommissionsmitglied zu einem zeitpunkt spricht , da die aussprache noch nicht einmal begonnen wurde .
zweitens lt sich keine aussprache unter solchen umstnden durchfhren , wenn 150 mitglieder in den sitzungssaal kommen und ber ein wichtiges thema keine richtige debatte stattfindet .
drittens ist der rat noch nicht einmal anwesend .
knnten sie bitte rcksprache mit dem prsidium halten und mglichkeiten fr eine nderung der organisation von aussprachen unmittelbar vor den abstimmungsstunden prfen ?

herr brinkhorst , sie haben recht .
es ist jedoch schwierig , die aussprache zu diesem zeitpunkt fortzusetzen .

die aussprache wird unterbrochen und heute nach 18.00 uhr fortgesetzt .

was den beitrag der kommissarin betrifft , so mchte ich sagen , da die kommission ihre anwesenheit im parlament so plant , wie sie es fr zweckmig hlt .
wir wnschen die anwesenheit des jeweiligen kommissars , knnen sie jedoch nicht erzwingen .
heute nachmittag wird dann herr de silguy anwesend sein , wie ich bereits sagte .
solche flle hatten wir schon des fteren .
es ist nicht das erste mal .

herr prsident , ich untersttze die ausfhrungen des kollegen brinkhorst in vollem umfange .
was wir hier diskutieren , ist nichts geringes .
ich mchte im namen all der kolleginnen und kollegen , die intensiv an diesem bericht gearbeitet haben und die groen wert auf die meinung von frau kommissarin gradin gelegt haben , protestieren gegen die umstnde , unter denen wir hier diskutieren mssen .
es ist jetzt zum drittenmal nach meiner kenntnis , da frau gradin hier in der mittagszeit redet und ihr praktisch niemand zuhrt , aber dreiviertel dieses parlaments sich ber andere dinge unterhlt .
ich halte das fr eines parlaments unwrdig und fr eine beleidigung der kommission .

herr prsident , ich mchte mich diesem protest anschlieen .
ich halte es zum einen fr ungut , wenn wir die debatte so auseinanderreien . das ist tatschlich gerade in diesem bereich mehrfach geschehen .
ich appelliere an das prsidium und den sitzungsdienst , die zeiten besser einzuteilen , damit so etwas nicht wieder vorkommt .
wir sind indessen dankbar , da frau gradin , wenn sie denn unter zeitdruck steht , hat reden knnen , und ich glaube , es haben ihr schon einige zugehrt , lieber kollege schulz , aber es ist natrlich keine art , wenn ringsherum der grte krach ist , whrend die frau kommissarin redet .
dies mu in zukunft ausgeschlossen werden , nicht nur fr sie , frau gradin , sondern allgemein .
das geht so nicht , wie wir das handhaben !

zum weiteren bedauere ich , da die debatte auseinandergerissen ist , weil auch viele von den kollegen womglich heute abend gar nicht mehr da sein werden , wenn weiter diskutiert wird .
also , das ist eine wirklich ungute situation , die behoben werden mu .
das soll nicht wieder vorkommen !

des weiteren mchte ich , herr prsident , darauf aufmerksam machen , da auf meiner liste der bericht bereits zur abstimmung ansteht .
das geht natrlich nicht !
ich bedauere , da dann die abstimmung erst wer wei wann stattfindet und auch dies dann nochmal auseinandergerissen wird , ohne da wir dann berhaupt einen zusammenhang zwischen bericht , aussprache und meinung der kommission und letztendlich der abstimmung herstellen knnen .
also , ich mchte mich diesem protest hier anschlieen .

frau theato , die kommissarin hat den protest der mitglieder des parlaments und des prsidiums gehrt .
ich hoffe , wir werden nicht noch einmal ein derartiges problem haben , und finde , da das , was die kollegen gesagt haben , durchaus den tatsachen entspricht , da die unterbrechung der aussprache zum jetzigen zeitpunkt wirklich einige unruhe schafft .

herr prsident , was meine kollegen gesagt haben , trstet mich zwar sehr , dennoch ist es nicht ausreichend .
zunchst einmal verzichte ich zum zeichen des protests auf meine fr heute nachmittag vorgesehene wortmeldung , da ich sie , so wie die dinge jetzt stehen , fr vllig unntig halte , so wie ich auch die fr heute nachmittag anberaumte aussprache fr vllig unntig halte , da diese gewissermaen in fortsetzungen stattfindet , was absolut unmglich ist .
ich fordere sie , herr prsident , jetzt offiziell auf , die aussprache und die abstimmung auf die folgende tagung zu vertagen .
ich fordere dieses haus auf , sich dafr einzusetzen , da die gesamte aussprache aus achtung vor der von unserem kollegen bontempi und uns allen fr diesen bericht geleisteten arbeit vertagt wird und da wir auf der kommenden tagung noch einmal ganz von vorn damit beginnen .

herr caccavale , die aussprache hat nun einmal begonnen .
sie wird heute abend um 18.00 uhr fortgesetzt , es sei denn , das parlament entscheidet dann anders .

herr prsident , ich mag diesen seufzer der erleichterung , der ausgestoen wird , wenn ich mich hier zu wort melde .
ich stelle ihnen eine frage : wurde dem sekretariat von mitgliedern , die im protokoll vermerkt werden mchten , schriftlich mitgeteilt , da sie whrend der namentlichen abstimmungen im sitzungssaal anwesend sein werden ?
der grund fr diese frage liegt darin , da ich in dem protokoll der gestrigen sitzung feststelle , da herr mcmillan-scott , herr janssen van raay und andere dem sekretariat schriftlich mitteilten , da sie bei den abstimmungen zwar anwesend sein , aber an den namentlichen abstimmungen nicht teilnehmen werden .

werden damit das eigentliche verfahren und der ursprngliche zweck des prsidiumsbeschlusses nicht umgangen ?
ich stelle diese frage deswegen , weil , wenn uns durch den prsidiumsbeschlu eine gewisse disziplin auferlegt werden soll , sich dem leicht dadurch entgehen lt , da eine schriftliche mitteilung abgegeben wird und man den sitzungssaal dann verlt .

der vermerk der qustoren waren ganz eindeutig , nmlich da eine solche mitteilung bei der abstimmung erfolgen soll , und abstimmung heit die abstimmung , die gerade ansteht ; es heit nicht , da einer solchen abstimmung in irgendeiner weise vorgegriffen wird .
ich vertraue darauf , herr prsident , da sie die bestimmungen der qustoren zusammen mit den bestimmungen des prsidiums durchfhren werden , um sicherzustellen , da die mitglieder anwesend sind und entweder abstimmen oder nicht abstimmen .

herr falconer , wir werden das alles berprfen .
andererseits kann ich ihnen versichern , da wir uns immer um solche dinge kmmern , und ich mchte hoffen , da die einmal beschlossen bestimmungen auch wirklich eingehalten werden .

herr prsident , ich mchte das , was unser kollege herr falconer gesagt hat , nur kurz weiter auszufhren : ich glaube wirklich , da wir whrend der abstimmungsstunde an unsere sitzen angekettet bleiben sollten und die saaldiener gut daran tten , die tren sorgfltig abzuschlieen , um sicher zu sein , da niemand den saal verlt !

herr prsident , ich mchte auf das zurckkommen , was herr schfer , frau theato und herr caccavale gesagt haben .
wir waren uns alle darin einig , da die bedingungen , unter denen die aussprache durchgefhrt wurde , in der frau gradin das wort ergriff , vllig inakzeptabel waren .
herr caccavale hatte beantragt , die aussprache ber den vorliegenden bericht auf die nchste tagung zu vertagen .
ich mchte sie ersuchen , ber diesen antrag abstimmen zu lassen , denn das ist die einzige vernnftige mglichkeit fr eine wiederaufnahme der aussprache ber diesen uerst wichtigen bericht .

meine frage an sie lautet : knnen sie den antrag von herrn caccavale auf vertagung der aussprache ber den bericht von herrn bontempi zur abstimmung bringen ?

herr brinkhorst , sie haben sich doch eingehend mit der geschftsordnung beschftigt .
in artikel 131 go heit es klar und deutlich : " bei der erffnung der aussprache ber einen punkt der tagesordnung kann von einer fraktion oder von mindestens neunundzwanzig mitgliedern beantragt werden , die aussprache bis zu einem bestimmten zeitpunkt zu vertagen .
die abstimmung hierber findet unverzglich statt .
" das bezieht sich auf die erffnung der aussprache zu einer frage .
an einer anderen stelle legt die geschftsordnung fest , da eine vertagung der abstimmung ber einen bericht zu dem zeitpunkt beantragt werden kann , zu dem dieser zur abstimmung gelangt .
herr avgerinos hat ihnen bereits geantwortet , wir mssen diese diskussion jetzt abbrechen , so leid es mir tut .

herr prsident , es ist schon auffllig , da diejenigen , die jetzt so laut " nein " rufen , die gleichen waren , die eben frau gradin nicht zugehrt haben , als sie in den saal kamen .
aber das ist das bliche in diesem hause .

es ist ein glck , herr prsident , da mancher zwischenruf nicht bersetzbar ist , sonst wrde im protokoll schon sichtbar werden , da es hier leute gibt , die eine sehr schlechte kinderstube haben .
ich bin entschieden ihrer auffassung .
wenn der antrag noch zu stellen ist , dann kann er nach der geschftsordnung noch vor der abstimmung gestellt werden .
ich denke aber , wir wren wesentlich weiter , wenn die von herrn brinkhorst zu recht kritisierten begleitumstnde berhaupt nicht erst eingetreten wren .
der bericht bontempi ist ein wichtiger bericht .
wir haben die meinung der kommission gehrt .
ich glaube , nach monatelangen beratungen im ausschu ist es jetzt an der zeit , da wir das verabschieden .
das sollten wir dann auch morgen tun , denn die abstimmung ist ja fr morgen vorgesehen .
es sind ja alle kolleginnen und kollegen , die sich so freuen , aufgefordert , morgen mittag hier zu sein und mit abzustimmen .

( beifall )

ich glaube , das haus hat sich jetzt eingehender als vielleicht ntig mit dieser frage beschftigt .
es gibt meines erachtens nichts mehr hinzuzusetzen .
es war wirklich etwas unglcklich , da gerade die aussprache zu einem so wichtigen bericht wie dem von herrn bontempi unterbrochen werden mute .

herr prsident ! nachdem eine dringlichkeitsdebatte ber die kriminalitt in brssel nicht mglich ist und die liste hier mit 100 unterschriften aufliegt , mchte ich mitteilen , da in meinem bro jetzt auch eine unterschriftenliste aufliegt , die von allen unterschrieben werden kann , von allen assistenten , mitarbeitern und dolmetschern , und da ich diese liste dem petitionsausschu des belgischen parlaments bermitteln werde .

herr rbig , das prsidium ist immer gern bereit , bemerkungen der kollegen zur geschftsordnung zu hren , aber auf irgendeinen artikel der geschftsordnung mssen sie sich schon beziehen .

herr prsident , wren sie bereit , das verfahren fr die abstimmung ber den bericht bontempi zu klren , weil wir heute abend eine abstimmungsstunde haben und ich mich frage , weshalb sie sagten , da morgen darber abgestimmt wird ?
ich mchte nicht , da sich die kolleginnen und kollegen illusionen darber machen , wann diese abstimmung stattfinden wird .

sehr gern , herr provan .
schon herr avgerinos , der vor mir den vorsitz innehatte , hat dazu eine bemerkung gemacht .
wie sie aus der tagesordnung ersehen , rumen wir die mglichkeit ein , da heute abend noch andere abstimmungen stattfinden , wenn wir in der jetzigen abstimmungsstunde nicht alles schaffen , was uns aber , so hoffe ich , mit dem guten willen und der mithilfe aller gelingen sollte .
wenn wir jetzt nicht alle abstimmungen schaffen , werden wir um 18.00 uhr fortsetzen .
aber die aussprache ber den bericht bontempi wird dann noch nicht abgeschlossen sein .
folglich ist es in keinem fall heute abend mglich .
die abstimmung findet auf jeden fall morgen vormittag statt .

abstimmungen

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich werde mich sehr kurz fassen , und da ich ihre bedenken im grunde genommen teile , wie ich dies im laufe der aussprache des gestrigen abends bereits gesagt habe , mchte ich ihnen mitteilen , da die kommission beschlossen hat , die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 7 , 16 und 17 ausdrcklich zu billigen , sowie den ersten teil des nderungsantrags 14 hinsichtlich der mandatsdauer des direktors .

ich hoffe , da die nderungen keine weitere verzgerung hinsichtlich der ffnung der stiftung fr die mittelmeerlnder nach sich ziehen werden .

herr prsident , gestern abend gab es einige miverstndnisse ber die zusammenarbeit mit der kommission in diesem punkt ; das ist jedoch jetzt geklrt , und der bericht kann zur abstimmung gebracht werden .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich mchte um die zustimmung des hauses fr einen sehr einfachen mndlichen nderungsantrag bitten .
in nderungsantrag 2 mu ein wort gendert werden .
in dem nderungsantrag ist jetzt von mazedonien die rede .
die kollegen der evp- fraktion haben mich zu recht darauf hingewiesen , da es nicht mazedonien heien mu , sondern fyrom , former yugoslav republic of macedonia .
darf ich das haus bitten , diese korrektur vorzunehmen ?

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich komme auf einen antrag an den vorhergehenden sitzungsprsidenten zurck .
knnen sie uns sagen , ob sie schriftliche mitteilungen von mitgliedern dahingehend erhalten haben , da sie zwar anwesend sein , aber nicht an namentlichen abstimmungen teilnehmen werden ?
eine einfache antwort ja oder nein auf diese frage wird gengen .

herr falconer , ich habe die frage sehr wohl gehrt , die sie herrn avgerinos gestellt haben , als er die sitzung leitete .
ich denke , das ganze ist gar nicht so kompliziert .
es gibt eine praxis , der sowohl frau fontaine als auch herr martin nach einer bemerkung von herrn mcmillan-scott gestern gefolgt sind .
und auch ich habe keinerlei probleme , so zu verfahren .
wenn die kollegen mndlich deutlich machen wollen , da sie anwesend sind , aber nicht an der abstimmung teilzunehmen wnschen , so ist das ihr gutes recht .
mir wre es allerdings lieber , sie wrden das schriftlich tun und meinen mitarbeitern eine notiz bergeben , damit wir whrend der abstimmungsstunde keine zeit verlieren .
auerdem knnen wir sehr wohl berschauen , wer anwesend ist und wer nicht , und haben stets groes vertrauen in die ehrlichkeit aller kollegen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , sie haben meine frage nicht richtig beantwortet , da sie " mndlich " sagten .
meine frage ist : haben mitglieder ihrem sekretariat - und damit ihnen - schriftlich mitgeteilt , da sie zwar anwesend sein , aber nicht an namentlichen abstimmungen teilnehmen werden ?
ein einfaches " ja " oder " nein " wird als antwort gengen .

entschuldigen sie , herr falconer , sie haben recht .
ich dachte , ihre frage wrde sich auf das allgemeine verfahren , das ich zu klren versuchte , beziehen .
soweit ich wei , ist die antwort nein .

herr prsident , ich habe vor der abstimmung auf meinem platz eine liste vorgefunden .
in dieser liste waren alle mitglieder mit namen und sitznummer verzeichnet , die in der gestrigen sitzung anwesend waren .
knnen sie mir bitte im laufe des heutigen oder morgigen tages erklren , wer diese liste erstellt hat , wozu sie dienen soll und warum ich sie nur auf meinem platz gefunden habe , whrend alle anderen kolleginnen meiner fraktion diese liste nicht in hnden haben ?

frau mller , ich bin im moment nicht in der lage , ihnen eine erklrung fr die von ihnen angesprochene tatsache liefern zu knnen .
ich habe meine mitarbeiter bereits gebeten , mit ihnen zu prfen , worum es da berhaupt geht , und wenn sich daraus irgendwelche schritte ergeben , werden wir sie einleiten .

unser ziel ist einfach und klar : wir mchten dem verbraucherschutz eine europische dimension geben und gleichzeitig jegliche gefahr der isolation potentieller opfer ausschlieen .

derzeit stoen die europischen brger auf dem verbrauchermarkt unbestreitbar auf schwierigkeiten , wobei das komplizierteste problem rechtlicher natur ist : unsere europischen richtlinien mssen nmlich , um zur anwendung gelangen zu knnen , in nationales recht umgesetzt werden , das letztendlich einem durcheinander von bestimmungen hnelt , die jedes jahr noch komplizierter werden .

nicht jeder geschdigte verbraucher kann somit auch sicher sein , da er eine entschdigung erhlt : daher die bedeutung dieses berichts , der uns in zweiter lesung vorgelegt wurde .

ich werde diesen text , der bereits im ausschu und in sitzungen ausfhrlich diskutiert wurde , nicht noch einmal erlutern .
ich mchte lediglich ein konkretes beispiel anfhren , das die auswirkungen dieses textes auf den alltag der europer verdeutlicht .

aufgrund einer groangelegten werbekampagne haben sich zahlreiche franzosen zum kauf einer immobilie in spanien entschlossen .
zu ihrem leidwesen waren sie bei dem anbieter an einen betrger geraten , der seinerseits brger eines anderen landes der europischen union ist .
zu keinem zeitpunkt war es einer franzsischen verbraucherorganisation mglich , einen proze anzustrengen .

dank der neuen bestimmungen , ber die wir abstimmen werden , kann ein opfer , das in einem anderen land ansssig ist , seine interessen in zukunft von seiner eigenen verbraucherorganisation durchfechten lassen .

es war hchste zeit , vor dem bergang zum euro derartige praktiken , die sich gegen die verbraucherinteressen richten , strafbar zu machen .

ich stimme somit dem bericht verde i aldea zu , der den verbraucherschutz einen groen schritt nach vorne bringt .
die europische union hat die pflicht , sich fr mehr gerechtigkeit und eine verstndlichere rechtsprechung einzusetzen .

empfehlung fr die zweite lesung fontaine ( a4-0077 / 98 )

herr prsident , ich mchte ganz kurz zwei mndliche erklrungen abgeben .
meine erste bezieht sich auf den bericht von frau fontaine .
der freiwilligendienst wird von den jugendlichen in europa nur akzeptiert werden knnen , wenn die mittelausstattung signifikant ist .
signifikant heit in diesem zusammenhang wenigstens so viel geld , da aus allen fnfzehn mitgliedslndern und hoffentlich in blde auch aus den beitrittslndern jugendliche am programm teilnehmen knnen .
mit 35 millionen ecu knnen dies hchstens 5 000 jugendliche tun .
das ist zu wenig .
80 millionen ecu sind angesichts der bereits fr das haushaltsjahr 1998 bereitgestellten 25 millionen ecu das mindeste , so da 55 millionen ecu fr 1999 verbleiben .
deshalb appelliere ich an den rat und insbesondere an die deutsche ministerin fr jugend , frau nolte , da sie sich im rat entschieden fr diese vom parlament geforderte summe einsetzt .
der spielraum in der kategorie 3 lt diese aufstockung zu .
die forderung kann also nicht mit dem verweis auf mangelnde mittel ausgeschlagen werden .

bei meiner untersttzung dieser empfehlung werde ich mich nicht darauf beschrnken , durch die erhhung des finanzierungsbetrags von 35 auf 80 millionen ecu fr den zeitraum 1998-1999 die mindestbedingungen fr die durchfhrbarkeit des programms sowie fr die chancengleichheit der beteiligten zu verteidigen .

ich mchte mich vor allem fr ein starkes instrument zur schaffung einer europischen staatsbrgerlichen gesinnung aussprechen , die der europische freiwilligendienst fr jugendliche darstellen kann , da dieser dienst die jugendlichen bildet und ihnen erfahrungen bei der erbringung von dienstleistungen fr die gemeinschaft in einem grenzberschreitenten kontext bringt .

abgesehen von der praxis des freien personenverkehrs sowie dem austausch auf menschlicher und kultureller ebene , den das programm ermglicht , besteht das zentrale element des programms darin , zusammen mit jugendlichen anderer europischer lnder auf freiwilliger basis ein gemeinsames staatsbrgerliches ziel zu verfolgen .
das gemeinsame europische staatsbrgerliche ziel geht ber das rein individuelle interesse der teilnehmer hinaus und frdert damit in bedeutendem mae eine europische staatsbrgerschaft .

ich mchte unsere kollegin nicole fontaine zu ihrer arbeit beglckwnschen , denn ihr bericht kann diese groartige idee der europischen staatsbrgerschaft , fr die ich jeden tag kmpfe , ein gutes stck voranbringen .

daher ist es wichtig , da wir den europischen freiwilligendienst ins leben rufen , und ich kann nicht verstehen , da der rat bei den bereitgestellten haushaltsmitteln nur ein minimales entgegenkommen gezeigt hat .



ich mchte noch hinzufgen , da unsere kommissare und minister stets noch mehr machen wollen mit mitteln , die allerdings bei weitem nicht ihren ehrgeizigen plnen entsprechen , und dies gilt fr alle bereiche !

auerdem mchte ich die erforderliche vereinbarkeit zwischen den verschiedenen nationalen diensten herausstreichen .
in meinen augen handelt es sich dabei um eine einfache frage des gesunden menschenverstandes .

schlielich scheint der rat , whrend wir doch whrend dieser sitzungsperiode versucht haben , die probleme der sozialen absicherung der europischen wanderarbeitnehmer zu lsen , wenig interesse dafr zu zeigen , die frage der erforderlichen abstimmung der sozialsysteme anzugehen .
wer diese realitt ignoriert , schwcht die idee des europischen freiwilligendienstes noch vor ihrer umsetzung .

dieser bericht mu der ausgangspunkt fr eine europische staatsbrgerschaft fr die jugendlichen sein .
es ist aufgabe des europischen parlaments , diesen willen , der uns allen gemeinsam ist , zu bekrftigen !

als jngstes mitglied des europischen parlaments mchte ich natrlich den bericht fontaine ber den europischen freiwilligendienst fr junge menschen in vollem umfang untersttzen .
dies ist aus mehreren grnden wichtig .
es geht darum , neue mglichkeiten fr eine sinnvolle beschftigung zu finden , die beinhaltet , da man nutzen und vergngen miteinander verbindet .
der nutzen besteht darin , da wir wissen , da jugendliche ein groes interesse daran haben , in den bereichen zu arbeiten , um die es in dem aktionsprogramm geht , vor allem bei umweltthemen und sozialen fragen , whrend wir gleichzeitig wissen , da auf diesen gebieten viel getan werden mu .
das vergngen besteht in dem vorteil fr jugendliche , eine mglichkeit zu bekommen , ein anderes land zu besuchen , eine andere kultur und eine andere gesellschaft in einem zeitraum zu erleben , in dem man auch die mglichkeit hat , eine neue sprache zu lernen .
angesichts der zunehmenden globalisierung unserer welt sind sprachen wichtig .

gestern hat das europische parlament einen bericht angenommen , in dem es darum ging , wie man dem selbstmord von brgern der union vorbeugen kann .
leider ist es nicht ungewhnlich , da gerade jugendliche selbstmordgedanken haben , da sie sich in anbetracht der zukunft unsicher fhlen .
es wre daher gut , wenn die eu unter beweis stellen knnte , da sie die voraussetzungen dafr schaffen kann , da jugendliche ihre selbstmordabsichten berwinden .
in diesem zusammenhang kann ein einsatz als freiwilliger ein kleiner , aber wichtiger beitrag sein .
dadurch wird das problem nicht gelst , aber es kann als etwas positives erlebt werden .

die einstellung des rates , wenn es um geld geht , ist bedrckend .
whrend milliarden in subventionen fr tabakanbau und kernkraftforschung gesteckt werden , ist man nicht bereit , einige millionen ecu fr die jugend auszugeben .
das ist gelinde gesagt peinlich .

die negative einstellung des rates zur forderung nach mehr ressourcen , damit diejenigen , die eine chance fr eine teilnahme am freiwilligendienst bekommen , auch ausreichende vorkenntnisse erhalten , so da sie mit einer neuen sprache zurechtkommen , ist unbegreiflich .
ich sehe es als selbstverstndlichkeit an , da dadurch die voraussetzungen steigen , da die jugendlichen etwas von ihrem freiwilligendienst haben und da das projekt gelingt .

der rat mu umdenken , wenn es um diese punkte geht .
als jngstes mitglied des europischen parlaments untersttze ich wie die gesamte fraktion die grnen im europischen parlament den bericht von frau fontaine .

herr prsident , nachdem sich die britische regierung im rahmen des nationalen reformprogramms zu einer untersttzung unserer jugendlichen verpflichtet hat , stelle ich erfreut fest , da ein solches projekt auch auf europischer ebene durchgefhrt werden soll .

von den regierungen der eu-mitgliedstaaten wurde zu recht die einfhrung eines europischen freiwilligendienstes fr junge menschen im alter von 18 bis 25 jahren vorgeschlagen .
in dem vorliegenden bericht werden einige brauchbare empfehlungen fr die gewhrleistung der erfolgreichen praktischen durchfhrung eines solchen programms unterbreitet .

beispielsweise sollte freiwilligen , die in anderen eu-lndern arbeiten , ein aufenthaltsrecht bewilligt werden .
fr diese jungen freiwilligen mte auch die mglichkeit bestehen , da sie fr die dauer des freiwilligendienstes in bezug auf die sozialversicherung die gleichen anrechte besitzen wie vor beginn des dienstes .

ferner sollte die gewhrleistung von steuerbefreiungen fr an freiwillige geleistete zahlungen oder aufwandsentschdigungen geprft werden - letzten endes sollten sie nicht dafr benachteiligt werden , da sie durch ihre bernahme einer freiwilligenttigkeit zugunsten der allgemeinheit staatsbrgerliche gesinnung und unternehmungsgeist unter beweis gestellt haben , wodurch ja auch ihre beschftigungsfhigkeit verbessert wird .

ich bin mit dem in dem vorliegenden bericht enthaltenen vorschlag fr eine mgliche integration eines europischen freiwilligendienst-programms in bestehende nationale systeme einverstanden - vielleicht knnte in die freiwilligendienstprogramme unserer eigenen lnder eine europische option aufgenommen werden ?

ich hoffe , da das europische parlament dem vorliegenden bericht die untersttzung zuteil werden lt , die sowohl der bericht als auch unsere jugendlichen verdienen und die erforderlich ist , wenn gemeinschafts- und unternehmungsgeist knftiger generationen gefrdert werden soll .

im abnderungsantrag nr . 3 des bericht wird vorgeschlagen , da der finanzierungsrahmen zur durchfhrung des programms im zeitraum 1998-1999 von 35 millionen , wie vom rat vorgeschlagen , auf 80 millionen ecu erhht werden soll .

ich kann unmglich fr diesen antrag stimmen , wenn ich sehe , wie die mitgliedstaaten gleichzeitig einsparungen durchfhren , durch die kndigungen im ffentlichen sektor der jeweiligen mitgliedstaaten ausgelst werden .

bericht boogerd-quaak ( a4-0032 / 98 )

die nderung der verordnung zur errichtung einer europischen stiftung fr berufsbildung ist sehr begrndet und notwendig .
es geht vor allem um die erweiterung des ttigkeitsbereichs auf die medalnder des mittelmeerraums .
die evaluierung der ersten drei jahre der aktivitt der stiftung bietet jedoch auch eine mglichkeit , die ttigkeit der stiftung etwas genauer zu beleuchten .
das wichtigste bei dieser analyse ist , vorgaben fr die entwicklung der stiftung zu erhalten , damit sie den knftig wachsenden anforderungen besser als bisher gerecht werden kann .

ich stimme voll mit dem standpunkt der berichterstatterin boogerd-quaak berein , da die hauptaufgabe der stiftung in der vorbereitung der erweiterung besteht.die bedeutung der berufsausbildung als mittel zur integration und zur regionalen entwicklung wird hufig nicht ausreichend bercksichtigt .
in den partnerstaaten wird bei der planung und umsetzung von berufsbildungsmanahmen die wirksame untersttzung und sachkenntnis der stiftung fr berufsbildung erforderlich sein , um dadurch die marktwirtschaft und die festigung der demokratie voranzubringen .

die auf betreiben der stiftung erstellten personalentwicklungsprogramme fr entscheidungstrger in den partnerlndern und der eu sind ein wesentlicher teil dieser ttigkeit .
insgesamt ist die rolle der stiftung fr berufsbildung bei der umsetzung der programme phare und tacis bedeutend gewesen .
jedoch erfordern die wachsenden herausforderungen eine verlagerung des schwerpunkts von der verwaltung auf entwicklungsarbeit , die zu wirklicher partnerschaft und beteiligung ermutigt .

die beitrittswilligen staaten mssen die mglichkeit haben , die fr die internationale freizgigkeit notwendigen aktivitten weiter zu entwickeln : anerkennung von bildungsabschlssen , neuere ausbildungstechnik und transparenz der normen .
in diesem sinne mu die zusammenarbeit mit dem cedefop vertieft werden .

natrlich mu die stiftung fr berufsbildung ber ausreichende mittel verfgen , um ihre ttigkeit ausdehnen und festigen zu knnen .
besonders hoffe ich auf eine zustzliche untersttzung fr die weiterbildung aller an der berufsbildung beteiligten ausbilder und fr die frderung der berufsbildung von frauen .

entschlieungsantrag zum kosovo

herr prsident , ich konnte dieser kompromientschlieung jetzt doch zustimmen , da sie durch die liberalen antrge wesentlich verbessert wurde .
ich glaube in der tat , da wir dabei sind , hier zu heucheln , denn das , was die kontaktgruppe und andere an manahmen vorgeschlagen haben , htte man in den letzten jahren anwenden knnen - ich habe das thema hier sehr oft zur sprache gebracht - , um den gewaltausbruch zu verhindern .
wir sind durch nichtstun mitschuldig , da es zu einem solchen gewaltausbruch gekommen ist .
es ist nicht einmal gelungen , ein eu-bro im kosovo zu erffnen , und heute will man dann die politischen manahmen anwenden , die damals notwendig gewesen wren .
man mu sagen , da ist man einfach wieder zu spt und zu schwach .
die idee der autonomie ist wahrscheinlich im kugelhagel der letzten tage untergegangen , und wir haben nur noch eine einzige chance , nmlich durch internationalen einsatz von beobachtern und truppen dafr zu sorgen , da der kosovo unter internationaler beobachtung autonom wird und nach einigen jahren der beruhigung der lage selbststndig ber seine zukunft im dialog mit belgrad entscheiden kann .

herr posselt , ich mchte sie an dieser stelle einmal loben , nicht fr den inhalt ihrer erklrung , denn es steht dem prsidium in keiner weise zu , das zu kommentieren , aber fr die regelmigkeit , mit der sie an den sitzungen des plenums teilnehmen .

bei der abstimmung ber die gemeinsame entschlieung zur lage im kosovo wollte ich mich der stimme enthalten .

ich verurteile zwar ebenfalls jegliche form von gewalt , von wem sie auch ausgehen mag , und ich werde die auswchse bei der auflsung der demonstrationen verurteilen , sofern sie sich als wahr herausstellen sollten .
allerdings mchte ich die punkte herausstreichen , die unser parlament in ungengender weise bercksichtigt hat .

erstens handelt es sich bei den problemen des kosovo um eine innere angelegenheit jugoslawiens , weshalb wir allerdings dennoch das recht haben , diese probleme zu beurteilen oder uns sogar einzumischen .
ich frage mich jedoch , wieviele unserer staaten die zahlreichen politischen angriffe akzeptiert htten , denen jugoslawien , ein grndungsmitglied der vereinten nationen , seit sieben jahren von seiten einiger europischer lnder oder einiger gruppen unseres parlament ausgesetzt war .

zweitens mu erneut betont werden , da die stndige verteufelung von serbien einer friedlichen , gerechten und dauerhaften lsung der probleme dieser region nicht dienlich ist .
in kroatien und bosnien konnte man beobachten , da dieser manichismus einen krieg auslsen kann , der immer wieder aufflackern kann , solange wir die serben nicht wieder in die entscheidungsgemeinschaft integriert haben .


drittens mu erwhnt werden , da der kosovo aufgrund seiner geschichte und seiner geographie ganz besondere probleme aufwirft : zunchst einmal kann man von der fderativen republik serbien nicht verlangen , da sie auf ihre souvernitt im kosovo , der wiege ihrer geschichte und ihrer nationalen einheit , verzichtet ; auerdem knnte die wiederherstellung der autonomie im kosovo - die grundstzlich betrachtet niemand in frage stellt - in ein streben nach unabhngigkeit einmnden , das in uerst gefhrlicher weise die internationalen beziehungen zwischen jugoslawien , albanien , mazedonien und sogar indirekt griechenland und bulgarien erschttern wrde .
dies ist eine gefahr , die niemand unbercksichtigt lassen darf .

abschlieend meine ich , da man den politischen krften in serbien greres vertrauen schenken mu , ob es sich nun um die behrden in belgrad oder um die demokratische liga im kosovo handelt , und da man sie dazu ermutigen mu , den dialog zu erneuern , mit blick auf eine institutionelle lsung , welche die rechte der verschiedenen in serbien lebenden volksgruppen respektiert .

entschlieungsantrag zum asem-proze

herr prsident ! die grnen sind eine internationalistische bewegung auf globaler ebene und sind deshalb selbstverstndlich der meinung , da die entwicklung in asien auch die bevlkerung in den eu-lndern etwas angeht , ebenso wie die entwicklung der eu die bevlkerung in asien etwas angeht .
deshalb stehen wir einer zusammenarbeit im rahmen von asem positiv gegenber ; wir wollen jedoch unterstreichen , wie wichtig es ist , da vom volk gewhlte politiker einbezogen werden , u. a. im rahmen von asep und der volksbewegungen .

leider waren die beziehungen der eu bisher von einer ausgeprgten doppelrolle gekennzeichnet .
whrend in festreden die achtung von demokratie und menschenrechten betont wird , wird die praxis von kurzsichtigen wirtschaftsinteressen dominiert .
ein eklatantes beispiel ist indonesien , das von eu-lndern waffen gekauft hat , das ost-timor unterdrckt und seiner eigenen bevlkerung demokratische einflunahme und angemessene rechtssicherheit vorenthlt , wovon in letzter zeit nicht zuletzt die chinesische minderheit betroffen war .

auch die beziehungen zu anderen nicht-demokratischen asiatischen lndern sind von dieser doppelrolle geprgt .
wir stellen auch inhalt und form der untersttzung fr die notleidende bevlkerung nordkoreas in frage , nicht zuletzt die untersttzung der kedo .
statt dieser untersttzung sollte nordkorea hilfen zur sanierung seiner kohlengruben und kraftwerke erhalten , sowie lebensmittelhilfe , um das risiko akuter hungersnte zu bekmpfen .

die entschlieung des europischen parlaments enthlt viele unserer zielsetzungen .
ber das hinaus , was ich bereits genannt habe , gibt es forderungen nach einem verhaltenskodex fr den waffenverkauf der eu-lnder und kriterien fr eine nachhaltige waldbewirtschaftung .
ich habe mich trotzdem bei der endabstimmung enthalten , da die ziffer 6 immer noch zeigt , da die grundlegenden , extrem liberalen freihandelsprinzipien der eu fr wichtiger gehalten werden als andere wichtige prinzipien der gesellschaftlichen entwicklung , wie z . b. demokratie , menschenrechte , eine kologisch und sozial nachhaltige entwicklung .
solange die eu ihre prioritten nicht verlagert , werden die internationalen beziehungen der eu , unter anderem mit asien , leider immer einem berechtigten mitrauen der bevlkerungen in aller welt ausgesetzt sein .

entschlieungsantrag zum internationalen strafgerichtshof

herr prsident , ich danke erstens einmal fr ihre freundlichen worte und fr die art und weise , in der sie hier den vorsitz fhren , mchte aber zum thema selbst sagen , da es von grter wichtigkeit ist , einen solchen strafgerichtshof einzurichten und im rahmen der vereinten nationen entsprechende manahmen einzuleiten .
ich mchte hier nur die tatsache untersttzen , da sich die stadt nrnberg als sitz eines solchen gerichtshofes beworben hat , da sie sich ganz bewut ihrer tragischen geschichte , in der sie von einem der grten verbrecher der menschheitsgeschichte , nmlich adolf hitler , mibraucht wurde , stellt , um hier einen beitrag auch zur moralischen wiedergutmachung zu leisten .
ich gratuliere der stadt nrnberg , da sie die initiative ergriffen hat , sich als sitz einer solchen institution zu bewerben .

ich bedanke mich bei ihnen , herr posselt .

bericht cabezn alonso ( a4-0056 / 98 )

herr prsident , wir haben fr den bericht cabezn alonso gestimmt , aber sein ansatz in den fragen der demographie ist viel zu zaghaft formuliert .
an keiner stelle dieses berichts , und auch nicht im text der kommission , wird klar gesagt , da es in keinem unserer europischen lnder mehr gelingt , die jeweils folgende generation auf dem gleichen stand zu halten wie die vorige .
hat unser altes europa also die lust am leben und die lust , leben zu schenken , etwas hervorzubringen , ob es sich nun um familien oder unternehmen handelt , und zu zeugen , verloren ?
handelt es sich hier um einen endgltigen niedergang ?
mssen wir eine fatalistische haltung einnehmen und uns damit zufriedengeben , diese sachlage zu verwalten ?
ich glaube nicht .
wie ich selbst anllich zahlreicher begegnungen vor den internationalen konferenzen von kairo , peking und kopenhagen feststellen konnte , besteht bei einer bestimmten anzahl von frauen und paaren ein echter kinderwunsch .
warum also haben die politiker nicht den erforderlichen mut , diesen wunsch zu bercksichtigen , der so klar auf das leben unserer lnder ausgerichtet ist , auf das wirtschaftsleben unserer lnder ?
denn ohne ein wachstum beim bedarf , insbesondere von seiten der jugendlichen , ist auch kein wirtschaftswachstum vorstellbar .
ich glaube , es wird hchste zeit , da unsere verantwortlichen in wirtschaft und politik einige selbstverstndlichkeiten wiederentdecken .
eine davon lautet , da die familie , die kinder , in gleicher weise wie die unternehmen , fr die wirtschaftliche - aber nicht nur die wirtschaftliche - lebenskraft eines landes von wesentlicher bedeutung sind .
verabschieden wir uns von einer allzu abstrakten vision des typischen individuellen verbrauchers .
betrachten wir die familie auch auf wirtschaftlicher ebene als eine realitt .
warum sollte man eltern , diejenigen , die kinder in die welt setzen und sie viele jahre lang erziehen , nicht als die wichtigsten wirtschaftsinvestoren eines landes ansehen ?
gleichzeitig stellen sie ein vllig unersetzliches ausbildungsunternehmen dar - und es wird wei gott betont , wie wichtig die ausbildung und die befhigung zur berufsausbung sind !
kinder , die in einer familie erzogen wurden , haben aber vertrauen in sich selbst , sie sind dynamisch im leben .
wir haben also gengend grnde , diese realitten wiederzuentdecken und die wichtige ttigkeit anzuerkennen , die jede mutter zu hause verrichtet , wie dies in kopenhagen angeregt wurde .

liebe freunde , ich bin nicht fatalistisch .
der kinderwunsch besteht sehr wohl , und es stimmt , da - angesichts der sehr schwerwiegenden frage , die ich vorhin aufgeworfen habe - das , was sich im vergangenen sommer in paris anllich der weltjugendtage ereignet hat , in der tat eine hoffnung fr uns alle darstellt , fr alle unsere europischen lnder , aber nicht nur fr europa , sondern auch fr die brige welt .

ich danke ihnen sehr , frau seillier .
ich habe ihnen eine berschreitung der redezeit zugebilligt , aber ich meine , da ihnen dies auch zusteht .
gestern - wir waren zusammen in der nachtsitzung - habe ich festgestellt , mit welcher leidenschaft sie sich fr dieses thema einsetzen , und ich freue mich darber .

die daten ber den bevlkerungsrckgang und die fortschreitende alterung der europischen bevlkerung sind nun schon seit jahren bekannt .
in diesem zusammenhang bietet der bericht ber die demographische lage 1997 eine gute gelegenheit , um die vorhandenen statistiken einmal eingehender zu betrachten und nchtern zu analysieren , damit wir uns so gut wie mglich auf die knftigen gesellschaftlichen szenarien einstellen und die geeignetsten lsungen finden knnen .

es mu vor allem darum gehen , da die wahrung der rechte lterer menschen , sowohl was ihren anspruch auf soziale sicherheit als auch auf betreuung betrifft , nicht zu einer diskriminierung von jungen menschen oder von frauen fhrt . denn die jugendlichen , deren zahl rcklufig ist , werden als knftiger aktiver bevlkerungsteil die kosten fr die soziale sicherheit der lteren menschen tragen mssen , deren anteil an der bevlkerung immer grer werden wird .
die frauen wiederum tragen schon jetzt die hauptverantwortung fr die betreuung der alten , von denen einige aufgrund einer krankheit oder behinderung besonderer pflege bedrfen .

ich stimme dem berichterstatter zu , wenn er die oberflchlichkeit beklagt , mit welcher in der agenda 2000 die gesellschaftlichen und demographischen aspekte einer knftigen erweiterung der union behandelt werden .
ferner bin auch ich der meinung , da es einer gemeinsamen einwanderungspolitik bedarf und vor allem , da es dringend notwendig ist , neue regelungen fr den bereich der sozialen sicherheit zu entwickeln , die der heutigen und knftigen demographischen lage rechnung tragen . im namen der alleanza nazionale erklre ich deshalb , da wir den bericht des cabezn alonso untersttzen werden .

die bevlkerungsentwicklung in mehreren lndern ist beunruhigend , es finden groe bevlkerungsbewegungen vom land in die stdte statt .
in schweden geht die bevlkerung in allen regierungsbezirken , mit ausnahme von vieren , zurck , was bedeutet , da das risiko einer entvlkerung fr weite teile des landes gro ist .

ich habe fr den bericht gestimmt . die regional- und strukturpolitik der eu mu jedoch so gestaltet werden , da dieser unglcklichen entwicklung ein ende bereitet wird .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber die demographische lage in der eu gestimmt .
wir meinen , da es einige sehr wichtige probleme gibt , die im bericht der kommission aufgegriffen werden .
wenn die derzeitigen tendenzen der bevlkerungsentwicklung anhalten , wird die altersgruppe der ber 60-jhrigen personen whrend der kommenden 30 jahre um 50 % anwachsen .
das wird bedeutende auswirkungen auf die europischen wohlstandsgesellschaften und die zusammensetzung des arbeitsmarktes haben .
mit anderen worten wird es weniger erwerbsttige geben , um die steigenden ausgaben unter anderem fr renten und den gesundheitssektor zu finanzieren .

es ist erfreulich , da das problem auf die tagesordnung gesetzt worden ist .
wir brauchen in zukunft ganz einfach mehr berufsttige .
diese erkenntnis wird hoffentlich dazu beitragen , konstruktive diskussionen ber die notwendigkeit familienfreundlicher betriebe in gang zu setzen , in denen frauen arbeiten knnen , und sie kann zu einer neuen einstellung zu flchtlingen und einwanderern als ressource fr die europischen wohlstandgesellschaften fhren .

es wre absurd , da es keinerlei demographische entwicklungen gibt : lngere lebenserwartungen , geringere kinderzahlen , vernderte zahlenverhltnisse zwischen den geschlechtern - all dies hat unbestreitbar weitreichende gesellschaftliche auswirkungen .
dennoch behaupte ich , da eine gesellschaftspolitische debatte , die sich auf die " demographische lage " konzentriert , an den wirklichen problemen vorbeigeht .

diese probleme liegen in der struktur einer konomie , die immer mehr menschen von ihrer entwicklung zwangsweise " abkoppelt " , arbeitslos oder unterbeschftigt macht und damit sozial ausschliet , sowie in der tatsache , da diese konomie mit ihrer gesteigerten tendenz zur sozialen polarisierung und ausschlieung auch noch auf einer " unsichtbaren wirtschaft " beruht , die die last der unbezahlten arbeit geschlechtshierarchisch verteilt - mit den entsprechenden folgen einer verfestigten frauen- und kinderfeindlichkeit .
last but not least geht es um den gnzlich kontrafaktischen rassismus , der der grassierenden angst vor einwanderung in sich rasch entwickelnde und sich transnational verknpfende volkswirtschaften zugrunde liegt .
es ist daher kein zufall , da alle diese themen bei der diskussion ber " demographie " faktisch immer wieder zur sprache kommen .
aber knnten wir dies nicht doch viel direkter haben , ohne die " demographische illusion " ?

bericht titley ( a4-0059 / 98 )

das aktionsprogramm fr die ukraine , und das gilt im brigen auch fr die anderen mittel- und osteuropischen lnder , dient zu nichts anderem als zur unverschleierten invasion der groen multinationalen unternehmen in diesen lndern .
ihr ziel ist es , die natrlichen reichtmer und die humanressourcen auszubeuten , in die mrkte dieser lnder einzudringen und sie vollstndig zu kontrollieren und die politischen und sozialen entwicklungen so zu beeinflussen , da sie auf bestmgliche weise der etablierung und ungehinderten ttigkeit der unternehmen und ihren interessen dienen .

der charakter der vom programm fr die ukraine auferlegten bedingungen macht diese zum instrument fr die schnellere schaffung von infrastrukturen zur aufnahme von auslndischem kapital und auslndischen erzeugnissen , wie auch im wortlaut des berichts selbst ganz eindeutig steht , der als notwendige bedingung die beschleunigung der privatisierungen und der wirtschaftsreformen allgemein festlegt , die darauf abzielen , die sozialen rechte der werkttigen mittels der " reform der verwaltung , der steuerreform , der reform des rechtssystems , der schaffung von verwaltungsstrukturen fr den privaten wirtschaftssektor und der gewhrleistung einer politik des bergangs zur marktwirtschaft " auszuhebeln .

die bedingungen des aktionsprogramms fr die ukraine , die auch in verbindung zum tacis-programm , zum abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit und den anderen finanzierungsabkommen der eu mit diesem land zu sehen sind , beschrnken sich nicht auf den wirtschaftlichen bereich und auf probleme der regelung dieses sektors , sondern reichen bis hin zu eindeutig politischen fragen , was eine einmischung in die inneren angelegenheiten der ukraine darstellt , einen eingriff in politische entwicklungen , insbesondere vor den wahlen , wobei bedingungen gestellt werden , die die haltung dieses landes und den proze seiner einbindung in die nato , die partnerschaft fr den frieden und die ukrainische teilnahme an militrmissionen der weu betreffen .



ein besonderes element all dieser abkommen und des aktionsprogramms ist der auf die ukraine ausgebte druck im hinblick auf den erwerb von technologie und die zustimmung zu gewaltigen investitionen europischer multis in den energiesektor und insbesondere zur errichtung neuer kernkraftwerke unter dem vorwand , da die kernreaktoren in tschernobyl ein groes und grundlegendes sicherheitsrisiko waren und sind , wobei damit nicht die abwendung von gefahren fr die umwelt und die bevlkerung angestrebt wird , sondern die neuausrichtung der energiepolitik der ukraine , ihre anbindung an die energiepolitik der eu und ihre abkoppelung von den bis heute bestehenden beziehungen zu ruland .

bericht hoff ( a4-0063 / 98 )

die gesamtauswirkungen der tschernobyl-katastrophe auf die ukrainische bevlkerung und ganz europa sind nach wie vor ungeklrt .
wir mssen aus unserer geschichte lernen und dafr sorge tragen , da sich eine solche katastrophe nicht wiederholt .
aus diesem grund wird der bericht von frau hoff ber die tacisbeihilfen fr die ukraine von mir uneingeschrnkt untersttzt .
da von smtlichen tacis-mittelbindungen fr die ukraine nur 37 , 5 % zu zahlungen fhrten , ist nicht hinnehmbar , und es ist beunruhigend , da bei den programmen im bereich der nuklearen sicherheit ebenfalls nur 25 , 5 % der mittelbindungen ausgezahlt wurden .

ich bin mit der von frau hoff vertretenen ansicht einverstanden , wonach innerhalb der gd 1a der kommission umstrukturierungen erforderlich sind .
die hohe arbeitsbelastung der krfte vor ort bedeutet , da die von der eu bereitgestellten mittel nicht richtig und nicht vollstndig zur ausfhrung gelangen .
dies ist eindeutig einer der faktoren , die dazu beitragen , da das tacis-programm in der ukraine nicht erfolgreich ist .

der kommission sollte bewut sein , da " ein pfennig prvention soviel wert ist wie eine mark therapie " .
durch sicherstellung einer effizienten verwendung der eu-mittel fr den wiederaufbau und fr die nukleare sicherheit in der ukraine kann die europische union mgliche knftige probleme vermeiden .

( die sitzung wird um 13.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0319 / 98 der abgeordneten martens , perry , rbig und schwaiger im namen der ppe-fraktion zu den neuen manahmen der slowakei ; -b4-0328 / 98 der abgeordneten blokland und van dam im namen der i-edn-fraktion zur slowakei ; -b4-0341 / 98 der abgeordneten thors , frischenschlager und bertens im namen der eldr-fraktion zur lage in der slowakei ; -b4-0342 / 98 der abgeordneten wiersma , bsch und swoboda im namen der pse-fraktion zur lage in der slowakei ; -b4-0362 / 998 von herrn hory im namen der are-fraktion zur politischen lage in der slowakei ; -b4-0366 / 98 der abgeordneten marset campos , ojala und carnero gonzlez im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in der slowakei ; -b4-0375 / 98 der abgeordneten schroedter , van dijk und aelvoet im namen der v-fraktion zur politischen lage in der slowakei .

herr prsident ! anfang mrz ging die prsidentschaft von michael kovacs zu ende .
mit diesem abgang wurden aber auch erneut politische entscheidungen in der slowakei getroffen , die uns anla zur sorge geben .
denn nur wenige stunden , nachdem die amtsgeschfte interimsmig und provisorisch auf regierungschef meciar bergegangen waren , lie dieser zwei referenten absetzen , mehr als die hlfte aller slowakischen botschafter abberufen - oder er hat es zumindest angekndigt - und das gerichtsverfahren gegen die mutmalichen entfhrer des sohnes des frheren prsidenten aussetzen .
solche entscheidungen sind unter regulren umstnden besorgniserregend . sie werden aber dramatisch , wenn sie von blo bergangsweise zustndigen personen getroffen werden .
die slowakei befindet sich in einem verfassungsmigen ausnahmezustand .
dennoch und gerade dann mssen weiterhin prinzipien wie rechtsstaatlichkeit und demokratie bercksichtigt und vor allem ernst genommen werden .

wir sehen uns wieder einmal vor der situation , da einige wenige personen in der slowakischen regierung die zustnde im land in ein fragwrdiges licht setzen und den willen des slowakischen volkes , die politische kultur , die politischen spielregeln sehr einseitig auslegen und einen beitritt zur europischen union womglich auf die lange bank schieben .
es geht schlielich auch darum , dem slowakischen volk unsere solidaritt auszudrcken und ihm mitzuteilen , da wir die aktuellen vorgnge im politischen system des landes genau beobachten .
dazu achten wir aber auch auf die ffentliche meinung im land sowie bei uns .
insbesondere untersttzen wir die bemhungen , das referendum ber die neue prsidentschaft wie geplant durchzufhren , ein referendum , dem nicht zuletzt durch das slowakische verfassungsgericht die zulssigkeit und verfassungskonformitt bescheinigt wurde .
wir wnschen uns ausschlielich eine mglichst rasche aufnahme der slowakei in den kreis der beitrittskandidaten , sobald sich die demokratische situation in diesem land zufriedenstellend entwickelt hat .
die slowakei war immer ein teil mitteleuropas , und wir wnschen , da hier unsere untersttzung auch in zukunft stark ist , um die partnerschaft zu sttzen .

herr prsident , in der begrndung des gestern angenommenen berichts oostlander wird unter anderem ber die kriterien gesprochen , welche die slowakei erfllen mu , um an den verhandlungen ber einen mglichen beitritt der slowakei zur europischen union teilzunehmen .
das land wird in diesem bericht aufgefordert , dafr zu sorgen , da die politischen kriterien nicht mehr lnger dem beginn der beitrittsverhandlungen im wege stehen .


wir mssen jedoch leider feststellen , da die jngsten ereignisse in der slowakei den beitritt dieses neuen staates zur europischen union weiter erschweren .


die erste und wichtigte forderung , die wir beim beitritt neuer mitgliedstaaten zur europischen union stellen mssen , ist , da es eine regierung und ein parlament gibt , die sich an die demokratischen spielregeln halten . diese spielregeln beruhen unter anderem auf gegenseitigem respekt .
von einer verbesserung der demokratischen grundstze in der slowakei scheint jedoch keine rede zu sein . der rcktritt von prsident kovac vergangene woche und das unvermgen des parlaments , einen konsens ber seinen nachfolger zu erzielen , bedeuten eine besorgniserregende situation .
hinzu kommt die absage des fr april angekndigten referendums ber die nato-mitgliedschaft und die mglichkeit der direktwahl des prsidenten . die fr september dieses jahres angesetzten parlamentswahlen wren eine gute mglichkeit , auch direkt einen neuen prsidenten durch das volk whlen zu lassen .

das ziel der eingereichten entschlieungen ist es , den slowakischen premierminister meciar , aber auch das ganze slowakische parlament dazu aufzurufen , sich ernsthaft fr eine lsung der politischen probleme einzusetzen , die das land zur zeit spalten .
es handelt sich nmlich nicht nur um eine innenpolitische angelegenheit , wie von slowakischer seite gesagt wird .
die entwicklungen in der slowakei beunruhigen die mitglieder des europischen parlaments , da das land zur zeit den an einen rechtsstaat gestellten anforderungen nicht gengt , wodurch es sich immer weiter isoliert .

es ist ein demokratisches prinzip , da in respektvoller weise mit der oppositionellen minderheit in einem land umgegangen wird .
systematisch wird jedoch die politische opposition im parlament - und bis vor kurzem auch der prsident der slowakei - bei ihrer arbeit ins abseits gedrngt .
diese polarisierung wirkt sich auch in der bevlkerung aus und fhrt zu einer zweiteilung , zu einer tiefen kluft zwischen meciar-anhngern und der restlichen bevlkerung .

wir sehen in der slowakei ganz deutlich , wozu die diktatur einer mehrheit fhren kann : unzulngliche kontrolle ber die behrden , minderwertige qualitt der legislative , bevorteilung von gruppen , die die regierung untersttzen , und schikanierung bestimmter ethnischer minderheiten usw .
als ich vor einiger zeit vorsichtig warnte , da die slowakei die erklrung von kommissar van den broek zur inneren politischen situation ernst nehmen sollte , bekam ich von seiten der slowakischen regierung eins aufs dach . kritik wird offensichtlich nicht geschtzt .
offenbar will die slowakische regierung nichts von kritik wissen und erklrt alle kritiker zu feinden des slowakischen staats .

darum halte ich die schlufolgerung fr gerechtfertigt , da wir fr die fortsetzung der verhandlungen ber den beitritt der slowakei zur union auf politisch bessere zeiten warten mssen .
daneben drfen wir uns jedoch nicht von der slowakei abwenden , sondern mssen unsere hilfe und untersttzung anbieten bei der lsung der genannten probleme .
von beiden seiten darf dabei eine kooperative und konstruktive haltung erwartet werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , seitdem ich vorsitzender dieses gemischten ausschusses eu-slowakei bin , ist es das vierte mal , da wir eine derartige dringlichkeit im zusammenhang mit der entwicklung in der slowakischen republik einbringen oder zu behandeln haben .
es ist von daher nicht sehr originell . gerade heute , da in london mit der europa-konferenz eine neue stufe der integration und der berwindung der vergangenen hindernisse in europa eingeleitet wird , sollten wir gerade die slowakische republik daran erinnern , da dieses haus in hohem ausma dafr verantwortlich war , da die slowakische republik , d.h. ihr derzeitiger amtierender staatsprsident berhaupt in london an diesem tisch sitzen kann .
wir haben das aus der verantwortung heraus gemacht , weil wir gemeint haben , vielleicht etwas besser zu verstehen , welche objektiv schwierigen dinge ein neuer souverner staat zu bewltigen hat .
wir haben allerdings auch erwartet , da die slowakische fhrung begriffen hat , was es bedeutet , als einziges land von der kommission im vorfeld dieser konferenz als politisch unreife und der sache nicht gewachsene demokratie hingestellt zu werden .

heute erleben wir genau das gegenteil .
diese slowakische fhrung hat es offenbar nicht auf konsens angelegt , sondern versucht - wahrscheinlich im vorfeld anstehender nationaler wahlentscheidungen - , mit polarisierung ans ziel zu kommen .
und ich hre schon die reaktionen aus der slowakischen ffentlichkeit , von der slowakischen regierung , die da lauten werden , wir haben das alles im einklang mit unserer verfassung gemacht .
aber es geht uns heute auch nicht darum , irgendwo die besseren rechtswissenschaftler zu sein als die slowaken selber , sondern es geht uns darum zu sagen , wir wollen von ihnen , herr staatsprsident , herr ministerprsident meciar , klar wissen , wollen sie nun dieses land in die europische union fhren , oder wollen sie den beitritt der slowakei auf viele jahre hinaus endgltig verhindern ?
dafr trgt die derzeitige fhrung , die aufgrund der verfassungsmigen umstnde in der slowakei noch mehr macht auf sich vereinigen kann , dafr trgt ausschlielich ein mann die verantwortung , und das ist herr meciar .
daran mchten wir bei dieser gelegenheit diese fhrung erinnern .
wir als europisches parlament und im besonderen die europische integration generell eignen sich nicht fr allfllige innenpolitische spielchen , mit denen man sich von wahltag zu wahltag hinberretten kann .

herr prsident , ich mchte zu den ausfhrungen von herrn bsch stellung nehmen .
er stand an der spitze einer delegation in der slowakei - wobei die umstnde bisweilen schwierig waren - , und er geniet hohes ansehen in bratislava ebenso wie in diesem hause .

ich mchte einen groteil dessen , was er gesagt hat , nochmals unterstreichen und bekrftigen .
die slowaken sind eine nation , die ihre unabhngigkeit neu erlangt hat , sie haben sich an die verfassung gehalten , und sie scheinen nun fr ihr verfassungskonformes verhalten kritisiert zu werden .
zu ihrer verteidigung ist zu sagen , da es von ihrer seite richtig war , sich an die verfassung gehalten zu haben .
damit ist die geschichte jedoch noch nicht zu ende , denn wir mssen nicht nur den buchstaben , sondern auch den geist des gesetzes betrachten .

wenn herr blokland von " minderheitenregierung " spricht , so ist das eine recht eigenartige bemerkung .
das mag fr die britische regierung zutreffend sein bzw. fr eine vielzahl anderer nach einem solchen system funktionierender regierungen ; es ist jedoch nicht zutreffend , wenn die hzds teil einer koalition ist , welche die mehrheit bildet .
das problem ist , da im parlament keine dreifnftel-mehrheit besteht , damit fr diese regierung ein prsident gewhlt werden kann , so da bei der von uns an der slowakei gebten kritik doch groe vorsicht geboten ist .


die von diesem haus zu bermittelnden positiven botschaften an die slowakei finden meine untersttzung ; eine dieser botschaften lautet : ja , die slowakei ist eine europische nation ; wir mchten , da die slowakei der europischen union beitritt ; wir mchten , da von ihr alle anstrengungen im hinblick auf einen spteren beitritt zu diesem parlament sowie zu der knftigen europischen union unternommen werden .

gleichzeitig sind gewisse garantien erforderlich , da der gute wille vorhanden und die ausbung der befugnisse des prsidenten durch vladimir meciar gesetzlich legitimiert ist .
das ist nmlich laut verfassung die aufgabe des ministerprsidenten , wenn alle sonstigen elemente versagen .
wrde er jetzt seine bereitschaft ankndigen , durch ein referendum ber die frage der prsidentschaft der republik entscheiden und das volk direkt den prsidenten whlen zu lassen , wrde damit ein sehr positives signal gesetzt .
dazu ist eine verfassungsnderung erforderlich , und ein solcher vorschlag wrde von mir uneingeschrnkt untersttzt .

zusammenfassend mchte ich sagen , da es sich hier um eine jener gelegenheiten handelt , bei denen das parlament die mglichkeit einer einflunahme auf die geschehnisse besitzt .
eine solche einflunahme erfolgt , wenn wir dort , wo dies richtig ist , eine verurteilung aussprechen , aber gleichzeitig auch zeigen , da wir das land nicht als verloren betrachten mchten , und daher habe ich dagegen einspruch erhoben , da die slowakei von der kommission als nicht geeignet fr einen beitritt angesehen wurde .
ich bin erfreut , da von unserem parlament ein anderer standpunkt vertreten wird .

herr prsident , bei dem ganzen theater um die trkei ist die slowakei im dezember in luxemburg eigentlich noch einmal gut davongekommen .
das land hat zwar seinen platz in der spitzengruppe der bewerberlnder verloren , aber es darf in der reihe der eventuellen teilnehmer an der europa-konferenz doch aufrcken .
meciar hat seitdem , ehrlich gesagt , sein bestes getan , den letzten rest von vertrauen noch zu zerstren .
die absage von referenden , die entlassung der hlfte der botschafter , das blockieren der gerichtsverfahren gegen diejenigen , die der beteiligung an der entfhrung des sohnes von kovac beschuldigt werden , dieses verhalten meciars darf in zunehmendem mae als totalitr bezeichnet werden .
es ist schade , da diese passage aus dem entschlieungsantrag der grnen nicht in die gemeinsame entschlieung aufgenommen wurde .
ich mchte das daher noch einmal wiederholen .
die slowakei ist im begriff , unter meciar in ein totalitres regime ab- bzw. zurckzugleiten .

zwei entschlieungen mit kritik an der slowakei waren offensichtlich zuviel des guten .
leider ist der entschlieungsantrag zu den gabcikovo-nagymaros-werken nicht auf die tagesordnung gekommen .
zum glck hat der massive protest gegen diesen damm durch die ungarische bevlkerung auch ohne untersttzung durch das europische parlament ein ergebnis erzielt .
ministerprsident horn wird das mit der slowakei geschlossene abkommen nicht unterzeichnen , das wurde diese woche bekannt .
zu recht , denn diese werke wren erneut ein schwerer angriff auf das kosystem der donau und der angrenzenden gebiete .
aus dem ganzen abkommen zwischen ungarn und der slowakei geht hervor , da die slowakei nicht bereit ist , zu tun , was der internationale gerichtshof auch den ungarn und den slowaken aufgetragen hat , nmlich die modernen umweltnormen bei der beilegung ihrer streitigkeiten ber die donau-werke zu respektieren .
ein land wie die slowakei , das noch immer fr die mitgliedschaft in der europischen union in betracht kommen mchte - so sagt es das zumindest offiziell - , mu doch bald auch einmal einen ernsthaften blick auf die europische umweltgesetzgebung werfen .

herr prsident ! ministerprsident meciar spielt mit dem feuer .
die annullierung des bereits angesetzten referendums und das brutale revirement von ber der hlfte seiner botschafter ist ein zeichen dafr .
mag er auch im rahmen seiner formellen befugnisse bleiben , so offenbart er damit doch ein problematisches verhltnis zur kultur des rechtsstaates und zur demokratie berhaupt .
wir wollen , da ab jetzt die wahlen korrekt vorbereitet werden , da sie fair durchgefhrt werden und die medien alle freiheit haben , die sie in einer so wichtigen situation beanspruchen drfen .
sonst mten wir uns den anderen fraktionen anschlieen und die vollstndige aussetzung der hilfe der europischen union fr die slowakei fordern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , das beitrittsgesuch der slowakischen republik zur europischen union ermchtigt uns dazu , jedes mal , wenn dies erforderlich ist , unsere slowakischen freunde an die politischen und wirtschaftlichen kriterien zu erinnern , die auf dem gipfel von kopenhagen als bedingungen fr den beitritt smtlicher mittel- und osteuropischer staaten festgelegt wurden .
aber ich denke nicht , da uns dies dazu ermchtigt , uns in die innenpolitischen debatten der slowakei einzumischen .
nun sieht es aber so aus , als htten wir mit unserer heutigen aussprache ber die politische lage in der slowakei die weie linie der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten eines unabhngigen und souvernen staates berschritten .

was wird der regierung und dem parlament der slowakei vorgeworfen ?
dem slowakischen parlament wird der vorwurf gemacht , es sei nicht in der lage gewesen , eine mehrheit zu bilden , die die ernennung eines neuen prsidenten der republik ermglicht , was gem der verfassung dieses landes die regierung dazu veranlat , einen teil der amtsbefugnisse des staatschefs zu bernehmen .
mu ich sie daran erinnern , da man 1954 in meiner heimat frankreich 13 wahlgnge bentigte , um den letzten prsidenten der vierten republik - den prsidenten coty - zu ernennen und da in frankreich in der folgezeit eine neue verfassung ausgearbeitet wurde - aufgrund der initiative von general de gaulle - , und zwar in eigener regie und ohne jegliche einmischung von auen ?

die konzentration der macht in den hnden eines einzigen mannes ist zwar eine potentiell gefhrliche situation , aber es steht den slowakischen brgern - und nur ihnen - zu , lsungen zu finden , die ihnen die beendigung dieser politischen und verfassungsrechtlichen krise ermglichen .
wenn man von den slowaken verlangt , wie dies in einer ziffer der kompromientschlieung vorgeschlagen wird , ein referendum zu organisieren , das die ernennung des prsidenten der republik mittels allgemeiner wahlen vorsieht , so stellt dies ganz klar eine einmischung des europischen parlaments in die inneren angelegenheiten der slowakei dar .

dem slowakischen regierungschef wird auerdem vorgeworfen , er habe weitreichende nderungen im diplomatischen korps vorgenommen , aber man vergit , hinzuzufgen , da die ernennung von botschaftern eine amtsbefugnis darstellt , die normalerweise jeder regierung zusteht , und da die schwierige kohabitation zwischen ministerprsident meciar und staatsprsident kovac in den letzten zwei jahren smtliche ernennungen von botschaftern blockiert hat , mit wenigen ausnahmen , darunter der botschafter in paris .

dem regierungschef wird auch vorgeworfen , er habe seine neuen befugnisse im amnestiebereich zugunsten der staatlichen dienste eingesetzt , die im verdacht stehen , an der abenteuerlichen entfhrung des sohnes des ehemaligen prsidenten kovac beteiligt gewesen zu sein , aber man vergit , hinzuzufgen , da letzterer , bevor er sein amt abgegeben hat , selbst eine amnestie zugunsten eben dieses sohnes , der in deutschland in eine strafsache verwickelt war , erlassen hat mit der einzigen rechtfertigung , es ihm zu ermglichen , seinen pa wieder abzuholen und sich in deutschland festnehmen zu lassen .
dies hat er zwar getan , aber er wurde sofort unter auflagen wieder freigelassen .

unter diesen bedingungen kann die darstellung der tatsachen , auf denen die entschlieungen des europischen parlaments basieren , meines erachtens nur selektiv , ja sogar parteiisch , genannt werden .
im brigen frchte ich , da diese unangebrachte einmischung des europischen parlaments in die slowakischen angelegenheiten dazu beitragen wird , da die konflikte zwischen regierung und opposition noch weiter angeheizt werden , anstatt da sie - wie es zu wnschen wre - abgeschwcht werden .

unter diesen bedingungen wird die upe-fraktion weder die kompromientschlieung noch die von den verschiedenen fraktionen eingereichten entschlieungen untersttzen .
unsere fraktion orientiert sich an den empfehlungen , welche die mitglieder des gemischten parlamentarischen ausschusses in ihrer letzten sitzung einstimmig verabschiedet haben .
wir wrden es sehr begren , wenn diese empfehlungen umgesetzt wrden , damit die slowakische republik so schnell wie mglich der europischen union beitreten kann , wie dies vom slowakischen volk gewnscht wird und , wie ich wei , auch von der gesamtheit seiner politiker , seien sie nun mitglieder der regierung oder der opposition .

herr prsident , ich mchte sagen , da die hier gefhrte aussprache wieder einmal zeigt , da wir fr die lage in der slowakei eine schwere verantwortung tragen .
ferner mchte ich sie an unsere debatte im dezember erinnern , als von der mehrheit dieses parlaments ein vorschlag abgelehnt wurde , bei dem es um die besteuerung von zeitungen ging .
dieses problem der besteuerung von zeitungen ist , wie wir wissen , noch nicht gelst .
wir haben zwar so oft gehrt , da etwas geschehen werde , doch ist bislang nichts geschehen .
das gleiche gilt fr die empfehlungen des gemischten parlamentarischen ausschusses .

meine bitte bzw. meine botschaft an die slowakische bevlkerung lautet , da sie verstehen mu , da die europische union eine politische union ist , in der bestimmte regeln gelten , die eingehalten werden mssen , nmlich rechtsstaatlichkeit , unabhngigkeit der justiz sowie auch freie und faire wahlen .
das schicksal der slowakischen nation und ihr weg in die europische union werden davon abhngen , welche entscheidungen das volk treffen wird .
unsere verantwortung liegt darin , da wir fr die abhaltung freier und fairer wahlen sorge tragen mssen , und unsere grte besorgnis ist , da jetzt von vladimir meciar versucht wird , den zugang zu den massenmedien auf jede denkbare weise zu manipulieren , um somit an der macht zu bleiben .

es geht nicht nur um eine einzelperson .
wir wissen auch , da es in der slowakischen nationalpartei viele gibt , die den gleichen standpunkt vertreten wie vladimir meciar ; ebenso wissen wir , da von mitgliedern der regierungsparteien antisemitische ansichten geuert wurden , was von uns nicht akzeptiert werden kann .
ebensowenig kann ich hinnehmen , da trotz der von der europischen union dringend geforderten verabschiedung von rechtsvorschriften betreffend minderheitenrechte bisher nichts geschehen ist .
in dieser hinsicht , herr kommissar , hat die kommission whrend des gesamten prozesses meines erachtens eine ehrlichere , eine offenere haltung eingenommen als dieses parlament , welches an vage versprechungen glaubt und von dem keine klare botschaft vermittelt wird , nmlich da wir den eu-beitritt der slowakei durch freie und faire mittel untersttzen werden .

herr prsident , als zweiter stellvertretender vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses mit der slowakei betrachte ich mich selbst als freund der slowakei und der slowakischen bevlkerung .
meine hoffnung war , da es uns bei den von herrn bsch erwhnten beratungen im rahmen des gemischten parlamentarischen ausschusses ber unsere politischen trennlinien hinweg mglich sein wird , die zum teil heftige kritik der eu an der slowakei etwas zu entschrfen .
ich mchte heute nochmals meine hoffnung wiederholen , da die slowakei zum frhestmglichen termin der eu beitreten wird .

seitens der slowakischen regierung ist ein beweis dafr erforderlich , da sie einer pluralistischen demokratie aufrichtig verpflichtet ist .
die tatsache , da noch kein neuer prsident der republik als nachfolger von herrn kovac gewhlt werden konnte , ist ein klares indiz dafr , da die slowakische regierung entschlossen zu sein scheint , unsere echten besorgnisse zu ignorieren .
die slowakische bevlkerung besitzt das volle recht , ihre eigene regierung zu whlen .
die abhaltung von wahlen ist fr den herbst vorgesehen , und die in dem vorliegenden entschlieungsantrag enthaltene ziffer , in der es um diese wahlen geht , ist meines erachtens die wichtigste .
die vorgesehenen wahlen mssen wirklich frei und fair verlaufen .
sollten diesbezglich die geringsten zweifel bestehen , so mten wir der slowakei sagen , da sie noch kein mitglied der familie demokratischer nationen ist .
die bevlkerung in der slowakei - einschlielich der mitglieder der partei von herrn meciar - verdienen , wie ich wei , kein solches urteil .
herr meciar mu zeigen , da auch ihm daran gelegen ist , da wir eine positive meinung haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission teilt die bedenken , die hier im parlament zum ausdruck kamen , insbesondere von seiten der redner , die sich zur entwicklung der politischen lage in der slowakei geuert haben .

ministerprsident meciar , der interimsmig die befugnisse ausbt , die normalerweise in die zustndigkeit des prsidenten fallen , hat beschlossen , den verfahren ein ende zu setzen , die aufgrund der probleme im zusammenhang mit der vorbereitung und der durchfhrung des referendums vom 23. und 24. mai 1997 eingeleitet wurden .
wie einige von ihnen bereits erwhnt haben , hat er auch eine amnestie zugunsten der entfhrer des sohnes von prsident kovac ausgesprochen .
diese entscheidungen sind besorgniserregend .

die prsidentschaft der europischen union hat brigens am 10. mrz , also vor 48 stunden , eine erklrung an die slowakischen behrden gerichtet , in der sie noch einmal darauf hingewiesen hat , da die wesentlichen regeln fr das gute funktionieren eines rechtsstaates eingehalten werden mssen , und sie hat dies selbstverstndlich getan , ohne sich in die inneren angelegenheiten der slowakei einzumischen .

die getroffenen entscheidungen kommen zu der stndigen verletzung des urteils des verfassungsgerichts hinsichtlich der wiederzulassung von herrn gaulieder als abgeordneten hinzu , die einen rechtsbruch darstellt , den ihr parlament bereits in einer frheren dringlichkeitsdebatte verurteilt hat .
diese entscheidungen sind ferner beweis dafr , da von der slowakei nicht die kriterien erfllt werden , die in kopenhagen als vorbedingungen fr den beitritt zur europischen union festgelegt wurden .

die kommission untersttzt die bemhungen des slowakischen volkes , die darauf abzielen , auf dem weg zu einer integration in die gemeinschaft voranzukommen , aber sie wird weiterhin sehr sorgfltig ber die erforderliche einhaltung der grundrechte wachen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0320 / 98 der abgeordneten goerens und bertens im namen der eldr-fraktion zu kambodscha ; -b4-0333 / 98 der abgeordneten habsburg-lothringen , rinsche und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu kambodscha ; -b4-0343 / 98 der abgeordneten swoboda , titley , harrison und pollack im namen der pse-fraktion zur lage in kambodscha ; -b4-0351 / 98 der abgeordneten pasty und azzolini im namen der upe-fraktion zur lage in kambodscha ; -b4-0364 / 98 von herrn hory im namen der are-fraktion zur lage in kambodscha ; -b4-0367 / 98 der abgeordneten pettinari und sierra gonzlez im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in kambodscha ; -b4-0376 / 98 der abgeordneten telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zu kambodscha .

herr prsident , die kommission hat erklrt , sie werde zur untersttzung der wahlen in kambodscha 9 , 5 millionen ecu bereitstellen .
wir knnen nicht stillschweigend darber hinwegsehen , da es sich hierbei um das geld der europischen steuerzahler handelt , weshalb wir als ihre vertreter nicht nur das recht , sondern auch die pflicht haben , darber zu wachen , da dieses geld gut ausgegeben wird .

die bereitstellung des genannten betrages mu daher unbedingt an die einhaltung der zahlreichen bedingungen geknpft werden , die in ziffer 3 des gemeinsamen entschlieungsantrags aufgefhrt sind .
andernfalls wre es sinnlos , mittel bereitzustellen , um damit bestimmte ziele zu erreichen , wie z . b. die ausbildung von journalisten vor ort oder von wirklich unabhngigen beobachtern , ziele also , die angesichts der derzeitigen lage in kambodscha ohne diese gelder nur schwer zu erreichen wren .

herr prsident ! am 11. februar dieses jahres hat der vizeprsident des kambodschanischen parlaments , herr son soubert , bei einem privaten gesprch geuert , da er die machtbernahme des gegenwrtigen premierministers im letzten jahr als einen putsch ansehe .
der erfolg war sofort gegeben : er wurde deswegen verklagt , seine immunitt wurde aufgehoben , das verfahren luft , und er ist auf dem weg ins gefngnis .
heute haben wir erfahren mssen , da auch die kambodschanische regierung von hun sen sich entschlossen hat , einige der kleineren parteien noch mehr von der wahl auszuschlieen .

das ist die situation , die wir momentan in kambodscha haben , und die steht leider gottes in einer sehr , sehr traurigen tradition dieses landes .
wenn wir heute allerdings das risiko eingehen zu sagen , da die kommission und damit die europische union gewillt ist , eine summe von zehneinhalb millionen ecu als wahlkampfhilfe nach kambodscha zu geben , dann ist das sehr bedenklich , zum einen , weil wir natrlich die solidaritt mit vielen anderen staaten , die sagen , so einem diktatorischen system drfen wir kein geld geben - die meisten anderen staaten geben eben kein geld - , praktisch nicht mehr einhalten , und zum anderen , weil wir uns damit doch sehr aufs glatteis begeben , weil dies ja fr andere staaten eine beispielwirkung haben knnte , vor allem aber weil von seiten der kommission verlautete , da das geld auf jeden fall ausgezahlt wird , auch dann , wenn gewisse parteien - unter ihnen die partei des demokratisch gewhlten prinz ranariddh - nicht an den wahlen teilnehmen knnen .
wir knnten hier ein sehr schlechtes beispiel geben und sollten vorsichtig sein .
wir sollten versuchen , die kommission aufzufordern , diese auszahlung des geldes noch einmal zu berdenken oder im verlauf der nchsten ein bis zwei monate einen entsprechenden bericht ber kambodscha zu verfassen , um zu sehen , ob es einen sinn hat , tatschlich zu investieren .

herr prsident , die delegation des europischen parlaments hatte phnom penh vor zwei jahren besucht , zu einem zeitpunkt , da in kambodscha ungewhnliche politische stabilitt herrschte .
seither folgte eine zunahme der politischen und militrischen gewalt , die mehr als 65.000 zivilpersonen zur flucht nach thailand gezwungen hat , um sich dort in sicherheit zu bringen .
mit der unterzeichnung des friedensplans von manila , der von den japanern gefrdert wurde , erffnen sich jetzt neue mglichkeiten .
wir knnen nur hoffen , da die neu ergriffene initiative erfolgreich sein wird , vor allem , weil zur untersttzung bei der vorbereitung der wahlen in kambodscha , die zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr stattfinden sollen , von der eu eine finanzielle hilfe von 9 , 5 millionen ecu geleistet wird .
wir mssen sicher sein , da wir nicht durch den stellvertretenden ministerprsidenten , hun sen , hereingelegt werden , dessen anhnger zu einem wesentlichen teil fr die jngste gewalt und die politische instabilitt verantwortlich waren .
in diesem zusammenhang ist es uerst wichtig , da die hilfe der eu fr den wahlproze an bestimmte bedingungen geknpft wird , nmlich da die wahlen frei und fair verlaufen , da oppositionspolitiker zurckkehren und an den wahlen teilnehmen drfen , da fr smtliche parteien , die sich an den wahlen beteiligen mchten , ein gleichberechtigter zugang zu den massenmedien gewhrleistet ist , da das pressegesetz , wonach jegliche kritik an der regierung als hochverrat angesehen werden kann , aufgehoben wird , da die nach thailand vertriebenen kambodschaner frei nach kambodscha zurckkehren drfen und da schlielich , wie in dem friedensplan von manila vorgesehen , prinz norodom ranariddh in seine heimat zurckkehren darf .

wenn diese voraussetzungen nicht erfllt werden , sollten wir bereit sein , eine zweite verschiebung der wahlen zu fordern .
es ist wichtiger , die abhaltung sinnvoller wahlen sicherzustellen als verzerrte wahlen abzuhalten , durch die der militrputsch von hun sen sanktioniert wrde .
der frieden in kambodscha kehrt langsam und tropfenweise ein .
wir knnen nur hoffen , da es mglich sein wird , den friedensplan von manila durchzufhren .

herr prsident , vor zwei jahren sprach ich hier am vorabend der verhandlungen ber ein kooperationsabkommen mit kambodscha die hoffnung aus , da unsere untersttzung eine art konfliktprvention in diesem land sein mge .
aber , herr prsident , sie wissen es , alle internationalen bemhungen haben nichts gentzt .
die situation eskaliert , es gibt standrechtliche exekutionen , und es gibt flchtlinge .

von auen auf ein land einflu auszuben , das noch immer mit den folgen eines genozids zu kmpfen hat und unter den kraftproben zwischen mitgliedern der kniglichen familie und politisch andersdenkenden leidet , funktioniert offensichtlich nicht .
darum ist es wenig sinnvoll , unter den aktuellen umstnden 9 , 5 millionen ecu fr die wahlen bereitzustellen .
das scheint mir von vornherein aus dem fenster geworfenes geld zu sein .
es ist besser , da die staats- und regierungschefs der asean beim kommenden gipfel in london zusammen mit der eu ein signal setzen .
das ndert brigens nichts daran , da die menschenrechtsorganisationen und die flchtlinge unsere untersttzung auf jeden fall verdienen .

herr prsident , wenn die jngste geschichte kambodschas nicht so schrecklich tragisch verlaufen wre , so wre man versucht , zu sagen , da das politische leben dieses landes wirklich den hchsten grad von exotik erreicht hat .

ein frherer diktator , der verschwindet und dann wieder auftaucht ; ein monarch im exil , der es ablehnt , seinen eigenen sohn zu begnadigen ; ein nachbarland , das sich noch vor kurzem als opfer des imperialismus dargestellt hat und nun sein protektorat ber kambodscha errichtet ; ein mitregierender ministerprsident , der seinen partner auf charmante weise aus dem amt wirft , der der presse einen maulkorb anlegt , der oppositionsmitglieder inhaftieren lt und dennoch behauptet , er wrde demokratische wahlen organisieren .
von allem anekdotenhaften einmal abgesehen , ist da dennoch die erinnerung an die gewalttaten der roten khmer , die uns ins gedchtnis ruft , da kambodscha jederzeit wieder in eine epoche des uersten schreckens zurckfallen kann .

unsere fraktion ist der ansicht , da die europische union heute die rckkehr oder die bedingungslose freilassung der oppositionsmitglieder fordern mu , die durchfhrung fairer und allgemeiner wahlen sowie die strikte einhaltung der 1991 in paris geschlossenen abkommen .
speziell der kommission mchten wir sagen , da ohne eine unmiverstndliche zustimmung der tatschlichen machthaber zu diesen drei punkten jegliche untersttzung bei der organisation der wahlen eine protektion der diktatur von herrn hun sen darstellen wrde .

herr prsident , wie bereits gesagt wurde , befindet sich kambodscha derzeit in einer besonders besorgniserregenden lage .
nach den heftigen unruhen der vergangenen monate , die zur absetzung des prinzen ranariddh von der regierung in phnom penh fhrten , steht das land nun vor politischen wahlen , in welche die internationale gemeinschaft groe hoffnungen setzt .

die am 26. juli stattfindenden wahlen mssen ein prfstein dafr sein , ob hu sen politisch wirklich bereit ist , der demokratie in seinem land mehr platz einzurumen .
deshalb mchte ich meine besorgnis ber das politische klima , das im vorfeld der wahlen herrscht , zum ausdruck bringen .
wir erleben in kambodscha flle von einschchterungen und menschenrechtsverletzungen , die gewi nicht die beste voraussetzung fr die durchfhrung freier und fairer wahlen sind , wenngleich eine verschiebung der wahlen die lage sicher noch mehr verschlechtern wrde .

die arbeit der kommission in kambodscha ist ebenso positiv zu bewerten wie das vorhaben , die durchfhrung der wahlen finanziell zu untersttzen .
dies wird jedoch mit groer wahrscheinlichkeit nicht ausreichen , denn nun mu die kommission auch dazu beitragen , da die wahlen auf rein technischer , aber auch auf politischer ebene wirklich transparent und demokratisch durchgefhrt werden und da allen politischen krfte in kambodscha gleichberechtigt zugang zu den massenmedien und anderen fr den wahlkampf wichtigen einrichtungen gewhrt wird .

den behrden in phnom penh mu erneut klar gemacht werden , da es von den am 26.juli stattfindenden wahlen abhngt , ob kambodscha wieder voll in die internationale gemeinschaft eingegliedert wird und ob das kooperationsabkommen zwischen der europischen union und kambodscha zustande kommt , zu dem ein von mir ausgearbeiteter bericht vorliegt und dessen unterzeichnung zu recht verschoben wurde , um die weiteren entwicklungen in dem land abzuwarten .

darber hinaus glaube ich , da der japanische friedensplan fr kambodscha , der in manila angenommen wurde , untersttzt werden sollte , insbesondere im hinblick auf den waffenstillstand , der wieder ein wenig frieden in das land bringen und deshalb auch die durchfhrung der wahlen erleichtern wrde .
ich wnsche mir deshalb , da die kommission weiterhin in diese richtung arbeiten kann , und zu den geldern , um die meine kollegen in dieser aussprache so besorgt sind , mchte ich sagen , da diese gelder sicher gut ausgegeben sind , wenn es dadurch mglich wird , in kambodscha demokratische wahlen durchzufhren .

herr prsident , am 26. juli 1998 sollten wahlen in kambodscha stattfinden , vielleicht sollen sie auch noch stattfinden .
die kommission hat als untersttzung 9 , 5 millionen ecu bereitgestellt .
kambodscha hat 1991 das friedensabkommen unterzeichnet .
ich glaube , wir hatten alle die hoffnung , da diese wahlen demokratische wahlen werden .
in den letzten monaten haben wir viel ber kambodscha diskutiert , die zunehmende gewalt dort verurteilt , verurteilt , da der zweite ministerprsident hun sen die macht bernommen hat .
ich denke , da er das land in eine neue diktatur hineinfhrt , so wie es im augenblick aussieht .

insofern mssen wir die kommission fragen , wie sie denn mit der wahluntersttzung weiter umgeht , mit diesen 9 , 5 millionen ecu , die doch wohl steuergelder sind .
wir als haushaltsbehrde hatten gehofft , da dieses geld eben - wie die kommission auch gehofft hat - fr faire und freie wahlen bereitgestellt wird .
wird dieses geld weiter ausgezahlt , herr kommissar , oder nicht ?
ich bin der meinung , wir sollten es an politische bedingungen knpfen , daran , da die politischen fhrer aller parteien zurckkehren knnen , da ihnen die rckkehr gestattet wird , da es freie wahlen gibt , da es ffentliche versammlungsfreiheit gibt , da es die unabhngigkeit der justiz gibt und da auf dem asem-gipfel eine debatte unter den asean-staaten , unter den asem-mitgliedern mit den regierungen der europischen union ber die zukunft kambodschas und diese wahlen oder die demokratische entwicklung stattfinden wird .

herr prsident , ich werde nicht wiederholen , was die kolleginnen und kollegen gesagt haben , denn damit ist ihnen wenig gedient . es erscheint mir jedoch bedenklich , da die europische union 9 , 5 millionen ecu fr wahlen bereitgestellt hat , bei denen man noch nicht wei , ob seitens der behrden berhaupt der politische wille besteht , sie nach unseren vorstellungen abzuhalten .
wofr sind die 9 , 5 millionen ecu bestimmt ?
fr die ausbildung von menschen und fr einrichtungen , durch die sichergestellt werden kann , da die wahlen fair verlaufen .
ich glaube , da damit das pferd am schwanz aufgezumt wird .
bei der gigantischen operation vor vier jahren , bei der ich zusammen mit dem ehemaligen mitglied der kommission und mitglied des parlaments , herrn cheysson , beobachter war , haben wir , und vor allem herr cheysson , dafr pldiert , da wir als europa weiterhin beobachten mssen und nicht glauben drfen , da nach der abhaltung von wahlen dann alles automatisch gut geht .
ich glaube , da wir dabei gescheitert sind , und wir werden sicher scheitern , wenn wir einige monate vor der durchfhrung von wahlen , an die wir bedingungen knpfen , denken , solche wahlen seien mglich , weil wir geld geben .
normalerweise bin ich optimistisch eingestellt , doch wird sich meines erachtens noch eine sehr schwierige aufgabe stellen , und ich gebe herrn telkmper vllig recht , da wir dafr sorgen mssen , da unter den nachbarlndern besprochen wird , was mit diesem land geschehen soll .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die europische union verurteilt mit nachdruck die erzwungene absetzung des ministerprsidenten , prinz ranariddh , sowie die gewaltaktionen vom juli 1997 .

die kommission hat die konsequenzen aus diesen ereignissen gezogen , indem sie - wie sie sicher noch wissen - beschlossen hat , alle hilfsprogramme auszusetzen , selbstverstndlich mit ausnahme der aktionen , die direkt der bevlkerung zugute kommen .

zur stabilisierung einer politischen lage sind jedoch , wie herr pettinari bereits gesagt hat , natrlich freie , faire und demokratische wahlen erforderlich .
daher haben die kommission und die mitgliedstaaten fr diesen zweck eine auergewhnliche untersttzungsaktion in form eines betrags von 9 , 5 millionen ecu vorgesehen .
diese mittel sollen es den behrden in kambodscha ermglichen , die fr den 26. juli 1998 geplanten wahlen erfolgreich durchzufhren .

wenn der wahlverlauf nicht die grundstze von freiheit und gleichheit einhlt , so kann die europische kommission in abstimmung mit den mitgliedstaaten diese untersttzung aussetzen .
die soeben von mir genannten klauseln sind ausdrcklich bestandteil des bereinkommens ber die wahlfinanzierung , wie es im januar 1998 von den kambodschanischen behrden unterzeichnet und ratifiziert wurde , und zwar anllich der offiziellen unterzeichnung dieses bereinkommens in phnom penh .

im brigen erinnere ich sie , herr telkmper , daran , da die europische union von nun an mit der gruppe der mit kambodscha befreundeten lnder zusammenarbeitet , mit der asean-troika und mit den vereinten nationen , um ein system zur berwachung des pluralistischen charakters dieser wahlen auszuarbeiten .

schlielich werden wir den zweiten proze gegen prinz ranariddh , der am 17. mrz beginnen soll , sehr aufmerksam beobachten , um die entwicklung der politischen lage beurteilen zu knnen und gegebenenfalls die vorhaben , die mit blick auf die organisation der parlamentswahlen verabschiedet wurden , zu berdenken .

ich kann sie jedenfalls meines guten willens versichern und dessen , da die kommission beabsichtigt , peinlich genau ber die einhaltung der bedingungen fr die mittelauszahlung zu wachen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge .

kolumbien -b4-0325 / 98 von den abgeordneten lenz und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur ermordung von jess mara valle jaramillo in kolumbien ; -b4-0335 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zu kolumbien ; -b4-0350 / 98 von herrn howitt im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten in kolumbien ; -b4-0354 / 98 von den abgeordneten kreissl-drfler , aelvoet , mckenna , telkmper und mller im namen der v-fraktion zu kolumbien ; -b4-0368 / 98 von den abgeordneten puerta , sornosa martnez , manisco , novo , vinci , ainardi , alavanos , ephremidis und svensson im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in kolumbien ;

nicaragua -b4-0349 / 98 von den abgeordneten cabezn alonso , newens und sauquillo prez del arco im namen der pse-fraktion zur auenverschuldung nicaraguas ; -b4-0369 / 98 von den abgeordneten gonzlez lvarez , novo , vinci , sjstedt , seppnen und mohamed ali im namen der gue / ngl-fraktion zu nicaragua ; -b4-0374 / 98 von den abgeordneten kreissl-drfler und telkmper im namen der v-fraktion zur auslandsverschuldung nicaraguas ; nordkorea- b4-0332 / 98 von herrn tindemans im namen der ppe-fraktion zur nahrungsmittelkrise in nordkorea ;

b4-0337 / 98 von herrn cars im namen der eldr-fraktion zur lage in nordkorea ; -b4-0346 / 98 von herrn ford im namen der pse-fraktion zur nahrungsmittelkrise in nordkorea ; -b4-0356 / 98 von den abgeordneten holm , mller und bloch von blottnitz im namen der v-fraktion zur hungerkatastrophe in nordkorea ; -b4-0363 / 98 von herrn dupuis im namen der are-fraktion zur hungersnot in nordkorea ;

kongo -b4-0321 / 98 von den abgeordneten andr-lonard , bertens und fassa im namen der eldr-fraktion zur lage im kongo ; -b4-0359 / 98 von den abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der v-fraktion zur lage im kongo ;

jamaika -b4-0340 / 98 von den abgeordneten cars und bertens im namen der eldr-fraktion zu dem austritt jamaikas aus dem internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte ( iccpr ) ;

syrien -b4-0324 / 98 von herrn moorhouse im namen der ppe-fraktion zu den in syrien inhaftierten libanesischen hftlingen .

kolumbien

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wieder einmal steht kolumbien auf der tagesordnung , und dies tut uns in diesem parlament mit seinen guten beziehungen zu lateinamerika und den politikern lateinamerikas - auch kolumbiens - wieder einmal sehr weh .
lassen sie mich zwei kurze bemerkungen machen zu diesem wiederum tragischen fall der ermordung eines menschenrechtlers , und diesmal sogar im eigenen bro .
dies ist wirklich eine der dramatischsten miachtungen von menschenrechten .

vor ganz kurzer zeit wurde das parlament in kolumbien - senat und parlament - neu gewhlt .
ich kenne nicht alle einzelergebnisse , aber ich glaube nicht , da es groe vernderungen geben wird .
wir mchten von dieser stelle den neugewhlten abgeordneten deutlich sagen , da wir hier weiter verfolgen werden , wie und in welchem sinne sie eine unabhngige justiz , die diese verbrechen verfolgen kann , in ihrem land untersttzen , denn das hngt nicht nur von der regierung , sondern das hngt auch von einem parlament ab .
sie sollen wissen , da wir dieses hier sehr sorgfltig beobachten !

ich habe gestern in einem artikel einer serisen deutschen tageszeitung gelesen , da auch in genf in der menschenrechtskommission das thema kolumbien auf der tagesordnung steht .
das mandat der dortigen beobachtermission der vereinten nationen , die die eu untersttzt , soll verlngert und die zahl der personen verdoppelt werden .
auch das ist so eine positive leistung von unserer seite , aber sie verstrkt leider den negativen befund .

man kann nur sagen , da die regierung immer wieder aufgerufen werden mu , gegen diese morde vorzugehen , denn wer auch immer sie begeht , mu wissen , da gewalt nur weiter gewalt erzeugt und das in einem land , in dem gewalt leider an der tagesordnung ist .

die verteidiger der menschenrechte mssen mehr schutz erhalten , wenn es gelingen soll , irgendwann den menschenrechten in kolumbien wirklich den rang zu geben , den sie verdienen .

herr prsident , es ist mir bekannt , da regierungen von lndern wie kolumbien solche aussprachen mit groem interesse verfolgen , mit mehr interesse als mein eigenes land .
was kolumbien betrifft , so stellt sich die groe frage , wer nun eigentlich was tut .
wir haben es mit einem land zu tun , das eigentlich von der drogenmafia regiert wird , das , militrisch , von paramilitrischen truppen kontrolliert wird , und das mehr schlecht als recht regiert wird .
die ermordung des prsidenten des stndigen komitees zum schutz der menschenrechte , valle jaramillo , den ich brigens persnlich kannte , ist natrlich etwas furchtbares .
es geht mir zu weit zu sagen : die regierung ist schuld . die regierung ist eigentlich an allem , was von ihr nicht unter kontrolle gebracht werden konnte und was sie htte verhindern mssen , schuld .
wir mssen jedoch in jedem fall von diesem parlament aus den kolumbianern , der kolumbianischen regierung und - wie frau lenz bereits sagte - vor allem unseren kolleginnen und kollegen im parlament sagen : wir heben hier den finger hoch , wir versuchen , euch zu helfen , und lat uns euch helfen .

herr prsident , am 27. februar drangen drei angebliche mitglieder der " brigade " in das bro des menschenrechtlers jess mara valle jaramillo in medelln ein .
die bewaffneten mnner fesselten ihn und seine frau an einen stuhl , und als die frau um ihr beider leben flehte , antwortete ihr der angebliche brigade-angehrige : " seine zeit ist gekommen .
" dr . jaramillo erhielt einen kopfschu und wurde gettet .

von lokalen menschenrechtsgruppen wird angenommen , da dr . jaramillo sterben mute , weil er beweismaterial besa , wonach paramilitrische todesschwadronen in kolumbien von der armee und spitzenpolitikern untersttzt werden ; eine solche annahme wird durch die feststellung untermauert , die von der eigenen staatsanwaltschaft kolumbiens , der fiscala bzw. dem generalstaatsanwalt , getroffen wurden , nmlich da es sich hier um eine auergerichtliche hinrichtung handelte , die vollzogen wurde , um dr .
jaramillo eben zum schweigen zu bringen .

wir begren die bereits erfolgte verurteilung durch die kolumbianische regierung .
wir fordern diese jedoch auf , zur kenntnis zu nehmen , da dr . jaramillo von dem gouverneur von antioquia wegen seiner am militr gebten kritik angezeigt wurde und da sein tod von keinem lokalpolitiker ffentlich bedauert worden ist , da ferner von menschenrechtsorganisationen letztes jahr innerhalb von nur neun monaten 796 flle auergerichtlicher hinrichtungen verzeichnet wurden und da trotz der begrenswerten gesetzesvorlage fr eine reform des militrischen strafgesetzbuches und der einrichtung der bloque de bsqueda zur bekmpfung paramilitrischer gruppen von den militrgerichten weiterhin mitglieder der sicherheitskrfte freigesprochen werden , die in vergehen gegen die menschlichkeit verwickelt waren .

zustzlich zu unserer verurteilung von menschenrechtsverletzungen und der allseits praktizierten gewalt mssen wir in der europischen union speziell in zwei bereichen aktiv werden : erstens mssen wir nachdrcklich fordern , da die arbeit des bros der un-menschenrechtskommission in bogot untersttzt , da den berichten dieses bros beachtung geschenkt , da seine mittelausstattung erhht und da die ernennung eines sonderberichterstatters , der mit dem bro in kolumbien selbst zusammenarbeiten soll , geprft und in erwgung gezogen wird .
zweitens hoffe ich , da - nachdem auf eine von mir im letzten jahr eingereichte mndliche anfrage von kommissar marn die antwort erteilt wurde , da menschenrechtsorganisationen keinen beitrag zur beendigung der gewalt in kolumbien leisten knnten - er und seine kollegen in der kommission ber diese antwort weiter nachgedacht haben .

nur bei einer frei und unabhngig durchgefhrten strikten berwachung aller seiten in kolumbien , wozu von den menschenrechtsorganisationen ein mutiger und einmaliger beitrag geleistet wird , wird es mglich sein , gegen die straffreiheit anzugehen und ein klima zu schaffen , in dem der friede gewahrt wird und die menschenrechte geachtet werden .
die europische union kann und mu eine solche arbeit finanziell strker untersttzen , und damit werden wir die von dr . jaramillo geleistete arbeit anerkennen und sicherstellen , da sein tod nicht vergeblich war .

wie mein vorredner sagte , kann die brutale ermordung dieses menschenrechtlers nicht akzeptiert werden , und die tatsache , da bei der kolumbianischen regierung keinerlei bereitschaft zu bestehen scheint , manahmen zum schutz des lebens ihrer brger zu ergreifen , ist bestrzend .
die paramilitrischen truppen mssen aufgelst , ber die begangenen verbrechen mssen ermittlungen angestellt und diejenigen , die dafr die verantwortung tragen , mssen zur rechenschaft gezogen werden .

die auf gesellschaftlicher und politischer ebene in kolumbien begangene gewalt fordert tglich durchschnittlich zehn todesopfer .
die von der regierung angewandte strategie ist absolut inakzeptabel .
eine achtung der menschenrechte - so die erklrung der regierung - sei nicht mglich , solange ein bewaffneter konflikt bestehe .
diese beiden prozesse knnen und drfen jedoch nicht in einen zusammenhang miteinander gebracht werden , das ist ganz einfach inakzeptabel .
paramilitrische truppen sind das ergebnis einer militrischen geheimstrategie , und dieser tatsache mu rechnung getragen werden .

vom europischen parlament mu ferner mit nachdruck gefordert werden , da vom rat und von der kommission mehr getan wird als lediglich die unterbreitung von empfehlungen : von ihnen mu klar und deutlich erklrt werden , da die kolumbianische regierung die beziehungen zwischen der eu und kolumbien gefhrdet .
da in den kooperationsabkommen eine menschenrechtsklausel aufgenommen ist , wonach bei einer menschenrechtsverletzung ein solches abkommen ausgesetzt wird , sollten von uns sanktionsmanahmen in erwgung gezogen werden .
dies ist ein thema , das geprft werden mu .
die mitgliedstaaten der eu , die an der in diesem monat in genf stattfindenden tagung der menschenrechtskommission teilnehmen werden , sollten eine klare position beziehen , um die mglichkeit materieller gewinne derjenigen zu untergraben , die dabei mithelfen , das leben von menschenrechtsaktivisten , gewerkschaftsangehrigen und umweltschtzern zu zerstren .
wir mssen wirklich mehr tun , als lediglich entschlieungen verabschieden .
es handelt sich hier um eine stndig wiederkehrende situation , und es ist nun an der zeit , da manahmen ergriffen werden .

herr prsident ! bei uns gehen petitionen von nichtregierungsorganisationen , die an der basis arbeiten , ein , in denen uns mitgeteilt wird , da zwischen oktober 1996 und mrz 1997 1.900 menschen ums leben gekommen sind .
die opfer sind hauptschlich bauern , gewerkschaftler und menschenrechtler .
heute sprechen wir von jess mara valle jaramillo , und wir mssen daran denken , da jess mara valle jaramillo und josu girardo , die hier in diesem parlament den abgeordneten ber die menschenrechtslage in kolumbien berichtet haben , jetzt beide tot sind .

ich bin wirklich frustriert , denn wir prangern stndig die vorflle an und sind nicht in der lage , zu verhindern , da weitere verteidiger der menschenrechte sterben .
den mitgliedern der vor ort ttigen nro zufolge sind es menschen , die in bauernverbnden und menschenrechtsorganistionen arbeiten , und es besteht eine vllige straffreiheit . ihrer ansicht nach sind die paramilitrischen gruppen fr 76 % der todesflle verantwortlich .
herr samper hat versichert , da er die paramilitrischen gruppen entwaffnen werde .
von der kolumbianischen botschaft erhielten wir ein schreiben , in dem wir ber die einrichtung eines friedensrates in kolumbien informiert wurden .
wenn wir , wenn die europische union , den tod weiterer menschenrechtler jedoch nicht verhindern knnen , wird die situation zu einem dschungel werden .

in dem letzten angenommenen entschlieungsantrag gedachten wir des todes eines ehepaars .
mario caldern und elsa alvarado , deren vater ebenfalls umgebracht wurde , waren junge akademiker , verteidiger der menschenrechte und absolventen des cinep , eines in kolumbien uerst renommierten ausbildungs- und forschungszentrums .
ich frage mich , wer in anbetracht all dieser morde noch den mut haben wird , sich fr die menschenrechte in kolumbien einzusetzen .
die europische union mu in ihren abkommen mit kolumbien im rahmen des mglichen druck ausben , damit sich derartiges nicht wiederholt . es geht nicht an , da diejenigen , die uns hier von den vorfllen berichten , stets umgehend ermordet werden .

herr prsident ! wir alle haben die jngsten gewalttaten in kolumbien verfolgt , und zwar smtliche gewalttaten .
sicherlich beklagen wir den tod von herrn valle jaramillo , aber gestern wurden 90 soldaten mit entstellten gesichtern beerdigt , und wir mssen auch die vom militr und von paramilitrischen gruppen verbten gewaltakte beklagen .
ich erinnere daran , da die kolumbianische auenministerin vor diesem parlament besttigt hat , da ihre regierung fest entschlossen sei , die straffreiheit zu bekmpfen und jeden , der die ttigkeit von paramilitrischen gruppen frdert und untersttzt , vor gericht zu stellen .

dieser wille wurde durch eine ganze reihe von aktionen besttigt .
in kolumbien wurde ein bro des hochkommissariats fr menschenrechte erffnet , mit dem internationalen roten kreuz wurden abkommen geschlossen , innerhalb der staatsanwaltschaft der republik wurde eine besondere abteilung fr die bekmpfung des phnomens der paramilitrischen gruppen eingerichtet , und schlielich wurde eine menschenrechtskommission ins leben gerufen .

es hat sich gezeigt , da all dies nicht ausreicht .
die europische union mu diesen proze aus der nhe beobachten , und wir mssen erreichen , da eine der ltesten demokratien lateinamerikas einen konflikt beendet , der jetzt schon seit etwa 40 jahren besteht .
auerdem mssen wir natrlich unserem bedauern darber ausdruck geben und unsere solidaritt mit und unsere untersttzung fr die opfer und angehrigen - in diesem fall von herrn valle jaramillo - deutlich machen .

nicaragua

herr prsident , obwohl ein groteil der bevlkerung nicaraguas in absoluter armut lebt , ist die prokopf-verschuldung nicaraguas die hchste der welt .
letztes jahr verschlang der schuldendienst 38 % der jhrlichen exporteinnahmen in hhe von 700 millionen usd .
whrend sich die ausgaben der regierung fr den gesundheits- und bildungsbereich pro kopf der bevlkerung jeweils auf 17 und 16 usd beliefen , betrugen die ausgaben fr den schuldendienst im letzten jahr etwa das anderthalbfache beider betrge zusammen , nmlich 47 , 40 usd pro kopf der bevlkerung .
aufgrund der steuererhhungen als folge der durchfhrung des vom iwf auferlegten manahmenpakets fr strukturanpassungen hat sich die armut inzwischen verschrft , und um geld zu sparen , wurden dringend bentigte mittel , die frher fr arme landwirte bereitgestellt wurden , gekrzt .
es ist skandals , da menschen , die kaum gengend zusammenkratzen knnen , um leib und seele zusammenzuhalten , geschrpft werden , damit darlehen an die reichen zurckgezahlt werden knnen .
tatsache ist , da nicaragua wohl kaum zu langfristigen schuldendienstzahlungen in der lage sein wird , und seine zahlungsverpflichtungen liegen fast schon um das zweifache ber dem anteil von 20 % der exporteinnahmen , der von der weltbank im rahmen ihrer hipc-initiative als obergrenze festgelegt wurde .

anfang dieses jahres schrieb ich an den britischen auenminister einen brief , in dem ich vorschlug , da nicaragua insbesondere im hinblick auf seine erfolgreiche verwirklichung der fr die strukturanpassungen festgelegten ziele in die hipc-initiative aufgenommen und da auf der tagung der beratenden gruppe im april dieses jahres hierauf gedrngt werden sollte .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird die hipc-initiative erneut aufgegriffen , und alle teilnehmer der tagung der beratenden gruppe mssen mit nachdruck aufgefordert werden , zumindest fr dieses land mit seiner sehr ausdauernden bevlkerung erleichterung zu verschaffen .

es gibt noch eine flle weiterer bedrfnisse , denen entsprochen werden mu , insbesondere im sozialen bereich , und die geleistete hilfe und untersttzung mssen fortgesetzt werden .
der wichtigste schritt , den es zu tun gilt , ist jedoch die regelung der schuldenfrage , und die hierzu erforderlichen manahmen mssen sobald wie mglich ergriffen werden .

herr prsident ! vor drei jahren besuchten wir in nicaragua die dortigen projekte der europischen union , sprich ein gesundheitszentrum in einer siedlung von demobilisierten sowie eine schule .
sowohl die behrden nicaraguas - zu diesem zeitpunkt war violeta chamorro noch regierungschefin - als auch die oppositionsfhrer beschrieben uns das schreckliche schuldenproblem .
in unserer entschlieung heit es , da 38 % der entwicklungshilfe zur begleichung der auslandsschulden dient .
damals wurde uns gesagt , da es 40 % seien .
auerdem ist nicht bekannt , warum es lnder gibt , die fr eine gewisse zeit in mode sind und dann aus der mode kommen .
die allgemeine hilfe , die nicaragua von der welt insgesamt erhlt , ist auf weniger als die hlfte zurckgegangen .
nicaragua ist eines der rmsten lnder , und es hat die hchste pro-kopf-verschuldung der welt .

wir wissen , da die europische union sich schon bemht , wir wissen auch , da die entwicklungshilfe der vereinigten staaten und japans - um zwei mchte zu nennen - weit unter derjenigen der europischen union liegt .
wir sprechen so leidenschaftlich von den demokratien und vor allem von den demokratien in lateinamerika , aber wir glauben , da eine demokratie nicht bestehen kann , wenn , wie uns sowohl regierungsmitglieder als auch oppositionsfhrer mitteilten , 70 % der nicaraguanischen bevlkerung in absoluter armut leben und 50 % arbeitslos sind , ohne jegliche hilfe oder finanzielle untersttzung .
solange diese 50 % der bevlkerung , die arbeitslos sind , keine untersttzung erhalten , diese 70 % der bevlkerung in absoluter armut leben und das land diese so hohe auslandsverschuldung hat , solange wird die demokratie nur auf dem papier existieren .
die wahre demokratie ist die , welche die probleme der bevlkerung lsen kann und mu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wie frau lvarez gerade sagte , ist nicaragua eines der rmsten lnder .
sechzig prozent der erwerbsfhigen bevlkerung ist arbeitslos , sehr viele menschen sind nicht mehr in der lage , einen arzt zu bezahlen , ins krankenhaus zu gehen usw .
auerdem leidet das land unter einer enormen auslndischen schuldenlast , so da , wenn neues geld hereinkommt , der groteil davon direkt wieder fr zinszahlungen verwendet werden mu .

jetzt ist kurzfristig in genf eine konferenz geplant , auf der normalerweise ber einen erla dieser schulden verhandelt werden kann .
alles hngt nun davon ab , in welchem geiste das geschehen wird .
wenn es nur bei einem klassischen angebot bleibt , bei dem man sagt : ok , die und die schulden werden erlassen , aber dafr werden euch schwere anpassungsprogramme auferlegt , die unter anderem dazu fhren , da man wieder weniger fr schulen , krankenhuser usw. ausgeben kann , dann kommt man keinen schritt weiter .
daher pldieren wir deutlich fr eine kombination aus schuldenerla und sozialen hilfsprogrammen , damit zugleich weiter an den reellen problemen gearbeitet werden kann .

herr prsident ! von den lndern mittelamerikas ist nicaragua zweifellos seit langer zeit eines der sympathischsten und eines der tragischsten lnder .
ich selbst war in nicaragua , ich habe die situation dort persnlich gesehen .
es war nun einmal ein furchtbarer brgerkrieg in nicaragua , von dem man hier sehr oft verflschte bilder gezeigt hat .
das nicaraguanische volk hat es trotzdem zustande gebracht , mit der jetzigen regierung und speziell mit dem jetzigen prsidenten alamn tatschlich eine verantwortliche demokratisch-liberale partei an die macht zu bringen .

auerdem hat inzwischen auch die relativ revolutionre partei der sandinisten den weg der demokratie und der freiheit eingeschlagen , was insbesondere durch die jetzige krise um ortega sichtbar wurde .
man kann von unserer seite in dieser perspektive daher folgendes sagen : es ist einfach nicht logisch , da nicaragua eines der rmsten lnder ist .
wer dort war , wei , da dort ein riesiges potential ist , wer dort war , wei , da dort ein wertvolles volk ist , und wir sollten alles tun , um den nicaraguanern aus dieser situation - speziell unter dem jetzigen prsidenten - herauszuhelfen .

das knnen wir nur erreichen , indem wir den schuldendruck erleichtern .
ich mchte nicht sagen , da er gnzlich abgeschafft werden soll , denn das wre falsch , aber wir sollten alles tun , um den nicaraguanern die mglichkeit zu geben , ihr land tatschlich aufzubauen , die groen reichtmer , die dort bestehen - und das sind an erster stelle menschliche reichtmer - zu entwickeln und insbesondere eine politik zu betreiben , die der groen kulturellen , spanischen tradition dieses landes entspricht .

herr prsident , kapitalistische , oligarchische familien und romantische , revolutionre , marxistische eliten haben nicaragua arm gemacht .
das land hat nur kaffee , und damit kommt man auf dem weltmarkt nicht weit .
ich hoffe sehr , da die geldgeber nicaragua retten werden .
aber das ist nicht das thema , dem wir heute mittag in der debatte ber die menschenrechte prioritt verleihen sollten .
meines erachtens sollte ber die klassischen menschenrechte gesprochen werden .
darum wollte meine fraktion heute ber kuba sprechen .
es gibt mehr als 500 politische gefangene in dem land , und dieses parlament flirtet aus einem vollkommen unangebrachten solidarittsgefhl heraus weiterhin mit dem lder maximo .
wenn havanna noch eben durchhlt , gelingt es kuba auch , mitglied der lom-konferenz zu werden , ohne da diese 500 gefangenen frei sind .
kein wunder , da der whler kein vertrauen in dieses parlament hat , das die beurteilung der verletzung der menschenrechte uerst selektiv vornimmt .

nordkorea

herr kommissar , liebe kollegen und kolleginnen ! ich glaube , wir mssen einfach erkennen , da es sich in nordkorea um eine riesige menschliche tragdie handelt .
es ist unverantwortlich , da die nordkoreanische regierung angesichts der sich seit langem abzeichnenden lebensmittelknappheit immer noch versucht , die weltbevlkerung daran zu hindern , das leid ihrer bevlkerung zu erkennen .
es ist einfach eine unverstndliche tragik , da in einer zeit , in der es lebensmittelberschsse in der ganzen welt gibt , hier ein volk und insbesondere kleine kinder und ltere leute unter einer lebensmittelknappheit leiden mssen , die es berhaupt nicht geben mte , wrde sich das regime einfach offen zu seinen internen problemen bekennen .
die nordkoreanische regierung mu endlich erlauben , da eine delegation in das land einreisen kann , um ungehindert das ausma der lebensmittelknappheit zu untersuchen und die besten wege herauszufinden , wie den menschen in dem land geholfen werden kann , und zwar nicht nur in den groen stdten , sondern auf dem flachen land und in den entlegenen gebieten , da mglicherweise dort die not noch viel schlimmer ist als in den vorzeigeregionen , die zu bereisen uns die nordkoreanische regierung immer wieder anbietet .

ich glaube auch , da die kommission - und ich hoffe , herr kommissar , da die kommission das genauso sieht wie wir - und die mitgliedstaaten eine zustzliche lebensmittelversorgung fr nordkorea vorbereiten und auch die untersttzung fr die rztliche versorgung von kindern und lteren leuten aufstocken sollten .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob wir nordkorea mit drohungen beeinflussen knnen , auch tatschlich unseren menschenrechtsvorstellungen zu entsprechen und unsere normalen menschlichen hilfsangebote anzunehmen .
entscheidend ist doch , da wir den nordkoreanern klar machen , da dieses land ein land ist , das die hilfe der ganzen welt bekommen kann und bekommen mu und wir die leiden der menschen nicht akzeptieren werden .

herr prsident , wir werden nordkorea helfen .
wir mssen vorausschicken , da die katastrophen , auer natrlich den naturkatastrophen , von denen das land heimgesucht wurde , auch durch die art und weise verursacht worden sind , wie die nordkoreanischen diktatoren das land regierten .
die liberale fraktion befrwortet natrlich humanitre hilfe an nordkorea .
diese hilfe - lebensmittel , primre medizinische hilfe -mu erhht werden , und ich hoffe , da die kommission mir irgendwie beantworten kann , wie das berwacht werden wird , nicht als einmischung , sondern einfach aus der sorge heraus , da die nordkoreanische bevlkerung - und zwar , wie herr jarzembowski schon sagte , kinder und hilfsbedrftige - tatschlich zugang zu den gtern erhlt .

ich mchte den kommissar auffordern , darauf zu drngen , da in zukunft mit nordkorea eine art kooperationsverband mit der regierung zustande kommt .
in diesem zusammenhang mchte ich sie auf die drei nderungsantrge hinweisen , welche die liberale fraktion durch herrn cars eingereicht hat .

fr die zukunft mu die kommission die grundlage fr mehr strukturelle hilfe legen .
die verstrkung des agrarsektors zum beispiel ist hier von groer bedeutung , und eine stabile entwicklung nordkoreas wird dazu beitragen .

herr prsident , der grund , weshalb dieses thema erneut auf der tagesordnung steht - wir haben erst im oktober eine aussprache hierber gefhrt - , liegt zum teil darin , da sich zwei neue faktoren ergeben haben , nmlich zum einen die tatsache , da die ernte 1997 ganz ohne zweifel genauso schlecht war wie 1996 , und zum andern , da von nordkorea erstmals das volle und genaue ausma der nahrungsmittelkrise tatschlich eingerumt wurde . ende februar wurde von der nordkoreanischen nachrichtenagentur angekndigt , da sogar bei einer halbierung der derzeitigen tagesration auf 100 g getreide pro person - eine ration , bei der man verhungert - die vorhandenen kornvorrte bis mitte dieses monats vllig erschpft sein wrden .

bereits zuvor wurden von den vereinten nationen zahlen verffentlicht , wonach 17 % der kinder in nordkorea unter mangelernhrung leiden . nordkorea hat zwar eine reihe von naturkatastrophen - berschwemmungen , flutwellen und drre - bisher unbekannten ausmaes erlebt , doch liegt , wie uns allen bewut ist , eine der ursachen in der gescheiterten wirtschaftspolitik des landes .
ohne sowjetische hilfe und den handel mit china befindet sich die wirtschaft in ernsten schwierigkeiten .
die wirtschaftliche entwicklung ist stndig weiter rcklufig - mangel an brennstoff bedeutet stromausflle , was wiederum zu einem rckgang der industrieproduktion fhrt .
die erzeugung von dngemitteln ist um 60 % gesunken , was heit , da weniger nahrungsmittel produziert wurden - und so dreht sich der teufelskreis weiter .

wenn naturkatastrophen vorgebeugt und wenn ihnen begegnet werden soll , mu mehr hilfe geleistet werden .
nahrungsmittelsoforthilfe fr nordkorea mu nicht nur von der europischen union - wir waren letztes jahr der grte einzelgeldgeber - , sondern auch von sdkorea , japan und den vereinigten staaten geleistet werden .




eines der probleme liegt darin , da nordkorea nach wie vor ein sehr verschlossenes land ist ; daher mu der zugang zu diesem land ermglicht werden ; so sollte eine delegation des europischen parlaments zugang erhalten , um eine bedarfsermittlung vorzunehmen , sowohl was die nahrungsmittel- als auch die medizinische und die energie-versorgung betrifft .
von drei parlamentarischen ausschssen - auswrtige angelegenheiten , energie und haushalt - wird derzeit ein gemeinsamer bericht ber das kedo-projekt vorbereitet , an dem die europische union zusammen mit japan , sdamerika und den amerikanern beteiligt ist und bei dem es um eine untersttzung bei der errichtung von zwei kernreaktoren zur stromerzeugung fr nordkorea geht .

mit der bernahme der regierung in sdkorea durch kim dae jung und nach der vor kurzem erfolgten einsetzung eines neuen regierungschefs in nordkorea besteht die mglichkeit , eine ein halbes jahrhundert lang gefhrlich klaffende politische wunde zu heilen .
wir mssen sicherstellen , da eine solche chance genutzt wird .

herr prsident ! wieder einmal wird hier im europischen parlament ber nordkorea diskutiert .
leider ist es wohl nicht das letzte mal , da der bericht , den das deutsche rote kreuz jngst vorgelegt hat , erschreckend ist .
die organisation hat nmlich geschtzt , da ganze 10.000 kinder unter 7 jahren jeden monat an hunger sterben . weitere zehntausende leiden an schwerer unterernhrung .
die situation ist also mehr als ernst .

das nordkoreanische komitee zum ausgleich von lebensmittelverlusten hat gesagt , da die vorhandenen getreidevorrte mitte mrz aufgebraucht sein werden , d. h. am nchsten wochenende .
es sind ohne zweifel umfassendere humanitre manahmen in form von nahrungsmittelhilfe erforderlich , aber auch untersttzung der krankenpflege , um den bestehenden grundbedarf abzudecken .
gleichzeitig ist die realitt der eu-aktivitten in nordkorea die , da , whrend all diese menschen , vor allem kinder , an unterernhrung leiden , die eu ber euratom gemeinsam mit anderen lndern zwei neue atomkraftwerke in nordkorea bauen will , fr einen betrag , der in diesem fall bedeutend ist .
wie sollen wir das gegenber den kindern verantworten , die an unterernhrung leiden , die sogar an hunger sterben und die sofortige manahmen brauchen ?
wo ist der soziale , humane aspekt dieser doppelrolle der eu ?

die fraktion die grnen im europischen parlament mchte , da der bau neuer kernkraftwerke ber kedo gestoppt oder wenigstens vorbergehend unterbrochen wird , bis die akute menschliche katastrophensituation in nordkorea berwunden ist .

die fraktion die grnen im europischen parlament untersttzt den gemeinsamen entschlieungsantrag .
wir mchten aber nicht , da dieser text besagt , da wir kedo untersttzen - das steht nmlich nicht im text - , sondern wir akzeptieren nur und sehen nur ein , da nordkorea ein energieproblem hat , das unserer meinung jedoch nicht mit kernkraftwerken gelst werden kann .
statt dessen sind andere energiequellen notwendig , die fr die zukunft sorgen mssen .

herr prsident , als unsere fraktion die initiative fr den vorliegenden entschlieungsantrag ergriffen hat , wollte sie folgende frage aufwerfen : mssen erst hunderttausende von koreanern verhungern , bevor die internationale gemeinschaft das nordkoreanische regime endlich als das bezeichnet , was es ist , nmlich eine der schlimmsten diktaturen , die die welt jemals gesehen hat ?

heute wei man - und das sogar aus einem eingestndnis der behrden in pyongyang - , da die bevlkerung dieses landes eine schreckliche hungersnot durchmacht , die die koreaner dazu zwingt , sich von baumrinden oder pflanzenresten zu ernhren , und mglicherweise muten manche sogar - nach dem , was man gehrt hat - in den extremsten fllen menschenfleisch essen .

man gibt vor , dieses menschliche drama hnge mit den meteorologischen bedingungen zusammen .
die berschwemmungen von 1995 und 1996 haben sicher die strukturell bedingten mangelzustnde verschlimmert , die durch die politischen , wirtschaftlichen und sozialen verhltnisse in nordkorea verursacht wurden .
gleichzeitig aber haben die machthaber weiterhin exorbitante summen fr ihren militrhaushalt oder fr die bezahlung von pomp und prunk vergeudet .

heute wird die internationale gemeinschaft einzig und allein durch den an autismus grenzenden starrsinn der nordkoreanischen anfhrer daran gehindert , rasch und effizient einer bevlkerung zu hilfe zu eilen , die buchstblich in geiselhaft gehalten wird .

berall auf der welt ist der kommunismus oder realsozialismus endgltig und kategorisch durch die geschichte abgeurteilt worden , die angesichts des niedergangs der lnder , die dieser ideologie unterworfen waren , bereits eine riesige verantwortung auf sich zukommen sieht .
nordkorea bleibt dennoch weiterhin bei seiner linie der internationalen isolation , der verstaatlichung der wirtschaft und der pedantischen kriegstreiberei gegenber sdkorea .

im eigenen interesse der koreaner darf die internationale gemeinschaft diesen zustand nicht lnger hinnehmen .
ich bitte darum , da die kommission uns ber die initiativen informiert , die sie unternimmt , um einerseits die vereinten nationen dabei zu untersttzen , da umgehend zugunsten der betroffenen zivilbevlkerung eingegriffen werden kann , und um andererseits die logik dieses kollektiven selbstmords zu durchbrechen , in die das unheilvolle nordkoreanische regime sein volk hineingezogen hat .

kongo

herr prsident , der sogenannte kongo brazzaville luft gefahr , als staat bald nicht mehr zu existieren , ja man knnte sich in gewisser hinsicht sogar fragen , ob er berhaupt jemals ein staat gewesen ist .
denn das land befindet sich nach der gewaltsamen machtbernahme durch sassou-n ' guesso in einem geradezu paradoxen zustand .
so existieren auf der einen seite ein regime , das im grunde zu einem einparteien-regime geworden ist , und auf der anderen seite viele kleine , meist nach verschiedenen volksgruppen aufgegliederte guerillagruppen , die das territorium unter sich aufteilen und sich ohne unterla bekmpfen . das land befindet sich also in einer lage , die in der recht prgnanten sprache der franzsischen politologen als ein chaos born , ein begrenztes chaos bezeichnet wird .

aus diesem grund mu die kommission smtliche hilfsmanahmen fr den kongo stoppen , sofern es sich nicht um rein humanitre hilfe oder um entwicklungshilfe fr die allerschwchsten bevlkerungsteile handelt , und zwar so lange , bis sich die lage im lande wieder ndert .
und ich mchte an die umsicht der kommission appellieren , alle erforderlichen und zweckmigen manahmen zu ergreifen , damit dies geschieht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , letztes jahr hat herr sassou-n ' guesso nach schweren kmpfen erneut die macht ergriffen .
er wurde dabei von angola untersttzt , und inzwischen sehen wir , da die verfassung aufgehoben wurde , da das parlament und der oberste gerichtshof aufgelst wurden , da der verfassungsrat nicht mehr besteht , und so knnten wir die liste noch weiter fortsetzen .
das land befindet sich eindeutig auf dem weg zu mehr diktatur und weniger demokratie .
ich mchte hier jedoch darauf hinweisen , da eine der groen vernderungen auf wirtschaftlicher ebene , die von dem neuen prsidenten inzwischen durchgefhrt wurde , die senkung der erdlsteuern ist , die elf acquitaine bezahlen mu .
hier gibt es also fortschritte .
es ist daher wenig verwunderlich , da der prsident dieses gleichen landes kongo-brazzaville , das sich vllig diktatorisch entwickelt hat , im elyse -palast unterdessen sehr gut empfangen wurde .

es ist jedoch offensichtlich , da die europische union , wenn sie sich selbst ernst nehmen mchte , hier stellung beziehen mu .
auffallend ist , da auch auf dieser ebene auf die machtergreifung , die letztes jahr stattgefunden hat , besonders wenig reagiert wurde .
daher wird in den jetzt vorliegenden entschlieungen sehr klar gesagt und gefordert , da freie wahlen organisiert werden mssen , da der rat mit einer stimme sprechen mu - nun ja , wir sind es bereits gewhnt , da das oft eine kakophonie ist - und da in jedem fall die finanziellen hilfen der union fr kongo-brazzaville blockiert bleiben mssen .
soweit es um den teil der hilfe geht , der direkt die menschen betrifft , die humanitre hilfe , die rmsten schichten der bevlkerung , so mu diese hilfe natrlich fortgesetzt werden .
ich hoffe , da es uns mglich sein wird , hier zu einem klaren standpunkt des parlaments zu gelangen und da die kommission und der rat auch dementsprechend handeln werden .

herr prsident , ich mchte frau aelvoet daran erinnern , da herr hory und ich bei der dringlichkeitsdebatte im letzten jahr durchaus um aufmerksamkeit fr kongo-brazzaville gebeten hatten , doch fanden es die brigen kolleginnen und kollegen zu dem zeitpunkt offenbar nicht der mhe wert .

es ist bedauerlich , da es am quator so viel erdl gibt .
auslndische firmen sind schnell dabei , diese vorkommen zu nutzen , und sie tun das vor allem gerne gemeinsam mit diktatoren .
so ist es in kongo-brazzaville , so war und ist es in luanda , in angola , so ist es im ehemaligen autonomen gebiet von kabinda .
die entschlieung zu kongo-brazzaville war im oktober letzten jahres als signal sinnvoll gewesen .
jetzt hat sich der regierungswechsel vollzogen , der alte diktator ist wieder an der macht , und die angolanischen regierungstruppen und sldnerheere halten sich noch immer im land auf .

meine fraktion legt wert darauf , da die hilfe fr die bevlkerung von kongo-brazzaville intensiviert wird , und hat diesbezglich einen nderungsantrag eingereicht .
seit kabila das herz von afrika erobert hat , hat sich einiges in der region verndert , aber nicht zugunsten der demokratie und der brger .
obwohl fr die auenwelt in angola ein friedensproze stattfindet , wissen insider - der portugiesische kollege der anderen politischen seite hat mir das vor zwei stunden besttigt - , da sich das regierungslager auf eine groangelegte offensive vorbereitet , um die offizielle opposition ein fr allemal auszuschalten .

die gewinne angolas aus dem erdl flieen derzeit und in den nchsten jahren in waffenkufe .
nach meinen informationen kann ein lom-land nur fr eu-hilfe in betracht kommen , wenn die waffenankufe 2 % des haushalts nicht berschreiten .
herr kommissar , bitte prfen sie einmal ernsthaft , ob ein land wie angola , das so viele waffen ankauft , das lomabkommen erfllt , und bitte prfen sie vor allem , ob die eu-mittel allen brgern angolas zugute kommen und nicht nur der elite .

herr prsident , es herrscht etwas durcheinander , denn meine vorrednerin sprach stndig von angola .
nun ja , das liegt schon in der umgebung des kongo .
ich denke , da nur wenig menschen in europa wissen , wo der kongo liegt , was dort geschieht und was sich in den letzten jahren im umfeld der politischen und militrischen gewalt in zad re abgespielt hat .

was wir feststellen - frau aelvoet hat es bereits angedeutet - , ist das unvermgen des rates , initiativen zu ergreifen , sowie tatschlich die kakophonie der berichte aus brssel , die mit der lsung der krise im kongo etwas zu tun haben knnten .

wir mssen hoffen , da die kommission bereit ist , die humanitre hilfe , die nicht fr die allerrmsten gruppen bestimmt ist , zu stoppen , solange das autoritre regime in brazzaville an der macht ist .
das ist das wichtigste instrument europas , um in jedem fall druck auf die behrden auszuben . vielleicht knnen wir dann auch dafr sorgen - das haben auch meine beiden vorrednerinnen gesagt - , da die europischen handelsinteressen etwas menschlichere zge erhalten .

jamaika

eine sehr interessante sache , herr prsident : die liberalen haben einen entschlieungsantrag zum austritt jamaikas aus dem fakultativprotokoll des internationalen pakts ber brgerliche und politische rechte eingereicht .
wenn ein protokoll fakultativ ist , dann - so hat die regierung jamaikas gedacht - knnen wir auch freiwillig daraus austreten .
vielleicht ist das auch so , doch das wichtigste bei dieser sache ist , da es ein falsches signal ist .
es hat sich bereits gezeigt , da die regierungen von barbados sowie trinidad und tobago dem beispiel jamaikas folgen mchten .
ich habe eine interessante note des auenministers bzw. des prime minister von jamaika in die hnde bekommen , und ich kann nur daraus schlieen , da der austritt aus dem fakultativprotokoll des internationalen pakts ber brgerliche und politische rechte doch etwas damit zu tun hat , da sich jamaika ohne probleme gegen die abschaffung der todesstrafe wehren mchte .
ich hoffe doch , da dieses thema vielleicht auch demnchst bei der akp-konferenz in sint mauritius zur sprache kommen kann .
mit anderen worten , wir verurteilen jamaika nicht , sondern wir fragen in der form einer stellungnahme , ob das nun wirklich ntig war .

herr prsident ! das parlament setzt sich gott sei dank immer wieder mit der todesstrafe auseinander , in den meisten fllen sogar einhellig , aber nicht immer , wie ich leider sagen mu .
das gute an dem vorliegenden fall ist die tatsache , da wir hier ber einen theoretischen fall und nicht ber einen praktischen fall sprechen , den wir unmittelbar verhindern mssen .

wir sollten allerdings bei der diskussion ber den austritt jamaikas aus dem zusatzprotokoll nicht vergessen , da wir hier mit steinen werfen , obwohl wir im glashaus sitzen , haben doch einige mitgliedstaaten der europischen union dasselbe zusatzprotokoll , welches wir jetzt bei jamaika einfordern , mit derselben begrndung , die jamaika verwendet , um sich davon zurckzuziehen , nicht unterzeichnet , wie zum beispiel grobritannien , aber auch andere groe staaten wie die vereinigten staaten von amerika , japan und - soviel ich wei - achtzehn weitere groe staaten .

ich bin der berzeugung , da wir hier im parlament mit unserem einsatz gegen die todesstrafe konsequent sein sollten , aber wir sollten auch nicht vorschnell gewisse verurteilungen vornehmen , wenn wir eigentlich bei uns selbst anfangen sollten .

syrien

herr prsident , vor etwa einem monat empfing ich in meinem brsseler bro eine delegation libanesischer mnner und frauen , die sich eindeutig in einer verzweifelten lage befanden .
es waren nmlich mnner und frauen , deren familienangehrige und verwandte aus ihren wohnungen und bros entfhrt und offensichtlich nach syrien verschleppt wurden , wo sie spurlos verschwanden .
in ein oder zwei fllen wuten die familienangehrigen ber den aufenthaltsort der entfhrten mehr oder weniger bescheid .
ein spezieller fall , an den ich mich erinnere , betraf eine junge frau , die zusammen mit der gruppe gekommen war und die erzhlte , da sie sechs jahre lang nichts von ihrem sohn gehrt hatte , bis eine andere person zu ihr kam und ihr berichtete , da sich ihr sohn in einem gefngnis , wahrscheinlich in damaskus , befindet .
dies war eine traurige situation , und es stellt sich die frage nach den von uns zu unternehmenden schritten .

es ist vielleicht eine der besonderheiten des europischen parlaments , da solche flle von uns herausgestellt und strker in den blickpunkt der ffentlichkeit gerckt werden knnen , und darin liegt der hauptzweck des vorliegenden entschlieungsantrags , der in meinem namen sowie auch im namen der ppe-fraktion eingereicht wurde .
vor einigen tagen erhielten wir die erstaunliche nachricht , da eine grere zahl von personen , die sich in einer solchen situation befanden , d.h. die entfhrt worden waren , nun in der tat freigelassen wurden .
ich hatte brigens die zahl der entfhrungen nicht genannt : sie beluft sich wahrscheinlich insgesamt auf mindestens 200 , und bei den freilassungen handelt es sich wahrscheinlich um die zahl von 121 .
es ist ein wohltuender gedanke , da vielleicht der von uns eingereichte entschlieungsantrag bereits eine rolle gespielt haben mag , doch werden wir nie wissen , ob dies tatschlich der fall ist . ohne zweifel gibt es jedoch weitere personen , die darauf warten , freigelassen zu werden , und daher hoffen wir , da die syrische regierung - nicht zuletzt angesichts dessen , da in naher zukunft die verhandlungen ber ein mgliches weiteres assoziierungsabkommen im rahmen des euro-med-programms aufgenommen werden sollen - dies zur kenntnis nehmen und entsprechend handeln , sprich diejenigen freilassen wird , gegen die keine klage erhoben wurde .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich werde mit kolumbien beginnen .

die kommission ist sehr erschttert ber die nachricht von der ermordung von jess mara valle jaramillo , dem prsidenten des stndigen komitees zum schutz der menschenrechte in kolumbien , der , wie frau alvarez vorhin bereits erwhnt hat , vor einiger zeit gast dieses parlaments war .
die kommission verurteilt diese tat ganz entschieden und nimmt den beschlu zur kenntnis , da zur untersuchung dieses mordes ein sonderausschu innerhalb der fiscalia general de la nacin gebildet werden soll .
auerdem appelliert sie in aller form an die kolumbianische regierung , alle erforderlichen mittel einzusetzen , damit die fr dieses inakzeptable verbrechen verantwortlichen ausfindig gemacht und vor gericht gestellt werden knnen , um bestraft zu werden .

die kommission teilt voll und ganz die vom parlament zum ausdruck gebrachte besorgnis , frau lenz , hinsichtlich der innenpolitischen lage in kolumbien , die sich , wie sie bereits gesagt haben , seit einigen monaten immer weiter verschlimmert hat .
man mu sich fr die menschenrechte in kolumbien einsetzen , nicht nur mit worten , sondern auch mit taten , frau alvarez .

die kommission ist auch davon berzeugt , da eine initiative , die auf die isolation des landes abzielt , lediglich eine zunahme der gewalt zur folge htte .
aus diesem grund setzt sich die kommission besonders fr die strkung des rechtsstaats ein , und ihre bemhungen gehen in drei richtungen .
erstens untersttzt die kommission die ttigkeit des rtlichen bros des kommissariats der vereinten nationen fr menschenrechte - hier antworte ich herrn howitt - , indem sie in diesem jahr alle erforderlichen manahmen ergriffen hat , um die fortfhrung der ttigkeit dieses bros whrend eines weiteren jahres zu gewhrleisten .
ich mchte sie noch einmal daran erinnern , da die kommission die bereitstellung von fnf internationalen beobachtern finanziert , aus denen sich das personal dieses bros im wesentlichen zusammensetzt .

zweitens untersttzt die kommission die arbeit der nro .
kolumbien ist bei der mittelzuweisung im rahmen der haushaltslinie " demokratisierung und menschenrechte in lateinamerika " als bevorzugte region eingestuft .
zahlreiche initiativen werden derzeit durchgefhrt , und zwar in zusammenarbeit mit den rtlichen nro .

drittens schlielich prft die kommission derzeit auch die mglichkeit einer speziellen hilfeleistung fr die kolumbianische regierung , damit diese die funktionsweise ihrer rechtsorgane verbessern kann .

nun komme ich zum thema nicaragua , wobei hier die schwierigkeiten meines erachtens eher auf wirtschaftlicher ebene als im bereich der menschenrechte im engeren sinne angesiedelt sind .
die probleme nicaraguas liegen somit vielleicht eher in meiner zustndigkeit .

die auslandsverschuldung nicaraguas ist innerhalb von drei jahren von 10 auf 5 , 5 milliarden ecu zurckgegangen , was ein groer erfolg ist , den es zu begren gilt .
trotz dieses starken rckgangs bleiben aber die hhe der verschuldung und die lage in nicaragua sehr besorgniserregend , denn die verschuldung - ich nenne genaue zahlen fr herrn newens - liegt immer noch bei mehr als 250 % des bsp , und die schuldenlast verschlingt etwa 30 % , das heit praktisch ein drittel der ausfuhrquote von nicaragua , was gem internationaler standards betrchtlich ist .

die regierung von nicaragua wird eine neuaufstellung , eine neustaffelung ihrer schuldenlast innerhalb des pariser clubs beantragen .

die kommission teilt die besorgnis ihres parlaments in hinblick auf die auswirkungen einer derartigen verschuldung auf das wirtschaftsgeschehen .
hier mu eine lsung gefunden werden .
daher befrwortet die kommission die teilnahme nicaraguas an der initiative , die die weltbank zugunsten der verbesserung des schuldendienstes der hochverschuldeten armen lnder ins leben gerufen hat .
auf diese weise knnte nicaragua seinen wachstumskurs fortfhren , den es erst vor drei jahren wieder einschlagen konnte , nachdem es aufgrund von bewaffneten konflikten 15 jahre lang unter der rezession gelitten hatte .

ich mchte auch daran erinnern , da die eventuellen beschlsse zur neustaffelung oder zur herabsetzung der gltigen prozentstze im zustndigkeitsbereich der geberstaaten liegen .
im falle von nicaragua kommen etwa 4 milliarden dollar seiner schulden in hhe von insgesamt 5 , 5 milliarden dollar aus anderen staaten , das heit hier im wesentlichen aus mexiko und ruland .
folglich mu der groteil dieser schulden im rahmen des pariser clubs neu gestaffelt werden , der die wichtigsten kreditgeberstaaten umfat und der - dies sage ich zu frau aelvoet - im ersten halbjahr zusammentreten wird .

ich kann herrn von habsburg beruhigen , denn gewhnlich verzichten die finanzminister nicht auf ihre forderungen .
die schulden werden neu gestaffelt , das heit , man verteilt die zahlungen auf einen bestimmten zeitraum .
der rest ist natrlich sache der multilateralen organisationen , angefangen bei der interamerikanischen bank .

was nordkorea anbelangt , so teilt die kommission die besorgnis des parlaments hinsichtlich des ernstes der humanitren situation und der nahrungsmittelversorgung in nordkorea , und dies gilt , herr hory , selbstverstndlich unabhngig von der beurteilung , die man ber die art , in der dieses land regiert wurde und wird , abgeben kann und mu .

seit 1995 , als sich die ersten schweren berschwemmungen ereigneten , hat die europische union den am strksten betroffenen personengruppen hilfe gewhrt : kindern , alten menschen oder auch schwangeren .
1997 hat die union 48 millionen ecu fr nahrungsmittelhilfe und 20 millionen ecu im bereich der ffentlichen gesundheit bewilligt , wodurch sie zum grten geldgeber fr nordkorea geworden ist ; 68 millionen ecu , herr ford und herr holm , im vergleich ist dies viel mehr als der beitrag zu kedo , da fr kedo 15 millionen ecu innerhalb von fnf jahren bereitgestellt werden .
auerdem handelt es sich dabei , wie sie wissen , um ein instrument zur vermeidung der verbreitung von atomwaffen in dieser region .

der umfang der hilfe - nahrungsmittelhilfe und humanitre hilfe - , die fr 1998 gewhrt werden soll , wird derzeit erdertert .
die mitgliedstaaten werden demnchst eine entscheidung treffen , und ich kann herrn jarzembowski versichern , da es sowohl nahrungsmittelhilfe als auch untersttzung fr die landwirtschaft geben wird .
im brigen teilt die kommission in der tat die in diesem parlament vertretene ansicht , die ich gerade vorhin hier gehrt habe , nmlich da eine bessere information ber die entwicklung der lage vor ort vonnten ist .

dies setzt aber auch die gewhrung von zugangsmglichkeiten fr die nro und die internationalen organisationen voraus .
jedenfalls sind die hilfen - hier gebe ich herrn bertens recht - kein ersatz fr die verabschiedung von strukturmanahmen , von manahmen zur liberalisierung der wirtschaft , die als einzige dazu geeignet sind , eine dauerhafte verbesserung der wirtschaftlichen , gesundheitlichen und sozialen lage des landes zu gewhrleisten .
ich kann sie dessen versichern , da die kommission alles daran setzt , um die nordkoreanischen behrden dazu zu bewegen , in dieser richtung zu handeln .

nun komme ich zum fnften punkt , der lage in kongo brazzaville .
in einer erklrung der prsidentschaft der europischen union vom 3. november 1997 wurde die position der union zu dem bewaffneten konflikt , der ein blutbad im kongo angerichtet hat , und zu dem neuen regime , das daraufhin entstanden ist , definiert .
die kommission handelt innerhalb dieses rahmens , sie verfolgt aufmerksam die entwicklung der lage vor ort und wacht insbesondere ber die einhaltung der zielsetzungen , die vom nationalen forum fr einheit , demokratie und wiederaufbau festgelegt wurden .
das streben nach dauerhaftem frieden und nationaler ausshnung , frau aelvoet , setzt die rckkehr zu einem regime voraus , das durch freie , faire und gerechte wahlen legitimiert wurde .

zu diesem zweck , herr fassa , hat die kommission einen dialog mit den kongolesischen behrden und den vertretern der wichtigsten politischen krfte aufgenommen , um sie auf diese weise zu einer strkeren teilnahme am wiederaufbau des landes und zur mitarbeit an einem erfolgreichen proze des demokratischen bergangs zu bewegen .
seit dem ausbruch des konflikts hat die europische union - ich sage dies als erluterung fr mehrere redner - humanitre hilfe ausschlielich zugunsten der bevlkerung , und hier insbesondere der rmsten bevlkerungsgruppen , geleistet , hilfe im wert von insgesamt etwa 11 , 5 millionen ecu , wobei in krze in zusammenarbeit mit den nro zustzliche hilfsgter mobilisiert werden sollen .

die europische union bereitet brigens ein wiederaufbauprogramm vor zugunsten der zivilbevlkerung , die opfer des bewaffneten konflikts war .
was hingegen die wiederaufnahme der zusammenarbeit anbelangt , so wird diese von den fortschritten abhngen , die in den bereichen nationale ausshnung und politische legitimation der behrden erzielt werden .
als antwort auf die frage von frau van bladel zu angola mchte ich , auch wenn dies eigentlich nicht in den rahmen dieses themas gehrt , ausfhren , da die geleistete hilfe abhngig ist von den strikten vorgaben des lom-abkommens und da es sich auch hier um humanitre hilfsmanahmen und um rehabilitationshilfe handelt , die den rmsten bevlkerungsgruppen und der landbevlkerung zugute kommt .

sechstens schlielich komme ich zu jamaika .
die kommission bedauert die entscheidung der behrden von jamaika , aus dem fakultativprotokoll zum internationalen pakt ber den schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten auszutreten .
diese entscheidung wird nmlich , auer der hufigen anwendung der todesstrafe - was wir sehr bedauern - , zur folge haben , da das recht der bevlkerung auf direkte anrufung der menschenrechtsausschu der vereinten nationen abgeschafft wird .
da diese entscheidung einen przedenzfall darstellt , knnte sie auch zu gleichgelagerten reaktionen von seiten anderer staaten der region fhren , die derzeit zu den unterzeichnern dieses protokolls zhlen .
daher schliet sich die kommission der erklrung der prsidentschaft der europischen union an , in der die behrden von jamaika dazu aufgefordert werden , ihre position noch einmal zu berdenken .

abschlieend komme ich zu syrien und antworte herrn moorhouse zur frage der menschenrechte .
in dieser hinsicht kann man endlich einmal ein gewisses ergebnis und einige gute nachrichten verknden , auch wenn sie noch stckwerk sind .
die europische union hat das problem der in syrien inhaftierten libanesischen gefangenen genau verfolgt .
bereits 1997 hat die zustndige arbeitsgruppe innerhalb des rates den missionschef der europischen union in beirut aufgefordert , einen bericht ber diese frage zu verfassen .
die diplomatischen initiativen , die seitdem auf der grundlage dieser ttigkeit ergriffen wurden , tragen nun allmhlich frchte .

am 3. mrz 1998 konnte die frage der libanesischen gefangenen nmlich geklrt werden , und zwar mit der - zunchst halbamtlichen - ankndigung der bevorstehenden freilassung der hftlinge durch die tageszeitung el nahar in beirut .
diese information wurde schon am nchsten tag von allen presseorganen bernommen und von den libanesischen behrden offiziell besttigt .
am 5. mrz , nach einem telefongesprch zwischen prsident hraoui und hafez el assad , wurden 121 personen wieder nach masna an der syrisch-libanesischen grenze gebracht .
sie wurden von libanesischen sicherheitskrften in haftanstalten berfhrt ; nach der berprfung ihrer identitt und ihrer strafakte wurden 86 der 121 personen vom generalstaatsanwalt des kassationsgerichts auf freien fu gesetzt , 15 personen wurden aufgrund von gegen sie vorliegenden anschuldigungen aus dem bereich des gemeinen rechts wie drogenhandel und terrorismus erneut festgenommen und werden libanesischen strafgerichten bergeben .

laut unseren quellen fehlen noch 25 bis 33 personen , die des angriffs auf die sicherheit des staates verdchtigt werden .
obwohl er der kollaboration mit israel beschuldigt wird , kam der kommandant kytel hayek in den genu dieser freilassungsaktion , bleibt aber im libanon angeklagt , im rahmen des prozesses zum mord an ministerprsident rachid karam .

die kommission wird diesen vorgang weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und wird ihn selbstverstndlich im rahmen des kooperations- oder assoziierungsabkommens , das sie vorhin erwhnt haben und ber das bald verhandelt wird , in besonderer weise bercksichtigen .

vielen dank , herr kommissar de silguy .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0322 / 98 der abgeordneten bertens und fassa im namen der eldr-fraktion zur lage in sierra leone ; -b4-0334 / 98 der abgeordneten robles piquer und maij-weggen im namen der ppe-fraktion zur lage in sierra leone ; -b4-0344 / 98 des abgeordneten vecchi im namen der pse- fraktion zur lage in sierra leone ; -b4-0358 / 98 der abgeordneten aelvoet , telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zur lage in sierra leone ; -b4-0360 / 98 der abgeordneten hory und macartney im namen der are -fraktion zur lage in sierra leone ; -b4-0371 / 98 der abgeordneten pettinari und jov peres im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in sierra leone ; -b4-0381 / 98 der abgeordneten pasty und azzolini im namen der upe-fraktion zur lage in sierra leone .

herr prsident , prsident kabbah , der demokratisch gewhlte prsident von sierra leone , ist zurckgekehrt .
ein erfolg , knnte man sagen , fr die militrische intervention der vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit .
damit ist brigens die organisation fr afrikanische einheit zum ersten mal offiziell von ihrer politik abgewichen , militrische einmischung in angelegenheiten von nachbarstaaten abzulehnen .

die situation stellt sich jetzt wie folgt dar : der prsident sitzt auf seinem posten , auf seinem stuhl .
inzwischen haben wir gesehen , da die militrische intervention vor allem einiger nachbarlnder , insbesondere nigerias , nicht ohne blutvergieen erfolgt ist .
dahinter knnen einige fragezeichen gesetzt werden .
wichtiger fr die zukunft , herr kommissar , herr prsident , ist jedoch , da von der union jetzt rasche hilfe fr das geleistet wird , was nicht in den letzten jahren , sondern in den letzten jahrzehnten in sierra leone schiefgegangen ist .
ich danke ihnen im voraus fr ihr wohlwollen und ihr verstndnis .

herr prsident ! der von uns eingereichte entschlieungsantrag mchte die aufmerksamkeit auf ein weit entferntes und kleines land , sierra leone , lenken .
dort scheint alles schrecklich zu sein , mit ausnahme vielleicht der schnheit der landschaft , des reichtums des bodens - obwohl dieser reichtum diamanten bergen mag , die manchmal die ursache fr die misere , aber auch fr die gte vieler seiner bewohner sind .
diese gte beispielsweise hat mehrere meiner landsleute dazu bewogen , vor einigen tagen den wunsch zu uern , baldmglichst nach sierra leone zurckzukehren , um dort wieder missionarisch ttig zu sein , und das , nachdem sie entfhrt worden waren und zwei wochen lang den besiegen krften der militrjunta , die den demokratisch gewhlten prsidenten entmachtet hatte , als menschliche schutzschilder gedient hatten .

die erklrung dieser missionare war sehr einfach : wir , so sagten sie , haben ein paar tage gelitten , die brger von sierra leone hingegen leiden stndig und viel strker .
wenn man so schreckliche erzhlungen von kleinen kindern liest , die in der lage sind , zivilen landsleuten mit einer machete kopf oder arme abzuschlagen , dann ist man erschttert ber den ha , der ihnen eingeimpft wurde .

daher bitten wir mit unserem entschlieungsantrag , mit unserer petition an die kommission , da die humanitre hilfe verstrkt wird . dazu mu auch eine besondere hilfe gehren , um diese kriminellen kinder zu betreuen und zu rehabilitieren , damit sie ihre unbeschwerte kindheit , auf die sie ein recht haben , zurckerlangen .

prsident kabbah steht vor einer uerst schwierigen aufgabe .
wir mssen ihm dabei helfen und auch bei seiner eigenen gewissensprfung , denn er mu sagen , welches die grnde fr sein vorheriges versagen waren .

zweifellos ist es nicht leicht , in afrika eine demokratie aus der taufe zu heben . es sieht so aus , als sei es in sierra leone besonders schwierig .
es ist unsere pflicht , den menschen dort zu helfen , und zwar nicht nur mit worten .

herr prsident , ich bin sicher , da ich das einzige mitglied dieses parlaments bin , das einmal offizier in den streitkrften von sierra leone war .
verwandte von mir sind im rahmen humanitrer organisationen weiterhin in diesem land ttig .
der vorliegende , von smtlichen sieben fraktionen eingereichte entschlieungsantrag findet meine aufrichtige untersttzung .

sierra leone ist einmal in freiheit entstanden .
seine hauptstadt heit " freetown " .
die militrkasernen , in denen ich einst diente , sind nach wilberforce , einem kmpfer gegen die sklaverei , benannt .
da das land durch eine reihe von militrputschs - derjenige von major johnny paul koroma ist nur der letzte dieser serie - jahrelang korrumpiert , entstellt und verzerrt wurde , ist tragisch .

sierra leone ist heute ein ruiniertes land : es hat die niedrigste lebenserwartung in afrika ; seine bodenschtze wurden geplndert . seine bevlkerung lebt in tiefstem elend .
daher wird die rckkehr von prsident ahmed tejan kabbah von uns begrt .
wir mchten die demokratie in diesem lande strken .
wir knnen allerdings nicht bersehen , da general sani abacha aus nigeria bei diesem unternehmen eine wesentliche rolle gespielt hat und da die geschehnisse nicht mit dem friedensabkommen von conakry in einklang stehen .

general abacha hat diese woche in freetown eine rede gehalten , in der er erklrte , da zum ersten mal in der geschichte der region eine durch gewalt an die macht gelangte regierung gestrzt wurde .
einige von uns erinnern sich einer weiteren regierung in der region , die durch gewalt an die macht kam .
was hlt er von seiner regierung , von der gegner gehngt und wahlsieger ins gefngnis geworfen werden ?
das europische parlament sollte alles in seiner macht stehende tun , damit die truppen von abacha zurckgezogen werden und sowohl humanitre wie militrische hilfe geleistet wird , um es somit prsident kabbah zu ermglichen , die unabhngigkeit von sierra leone wiederherzustellen .
ferner sollte das parlament durch sofortige intervention bei dem justizminister , der zusammen mit prsident kabbah zurckgekehrt ist , darum bemht sein , da es fr die ber tausend personen , die in freetown festgenommen wurden , ein ordnungsgemes verfahren geben wird , damit nicht an denjenigen , die nie etwas mit der koroma-junta zu tun hatten , alte rechnungen beglichen werden .
humanitre hilfe wird jetzt nach bo und kenema sowie in die hauptstadt geliefert .
wir in europa sollten dabei behilflich sein .

mein ganzes herz hngt an diesem herrlichen land .
wir wnschen sehnlichst , da es wirklich unabhngig wird , damit freetown erneut die hauptstadt eines freien landes werden kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wenn es ein land gibt , an dem sich klar zeigt , wie dramatisch die folgen fr eine bevlkerung sein knnen , wenn ein brgerkrieg wtet , wenn es keinen staat mehr gibt , dann ist das wohl sierra leone .
zum glck hat sich im augenblick die lage einigermaen gebessert , aber die frage ist , wie lange dieser augenblick dauern wird , denn es kann nicht gesagt werden , da die stabilitt wirklich garantiert ist .
im osten des landes gehen die kmpfe weiter , und wir wissen , da sich die rebellen nicht nur an der bevlkerung vergreifen , sondern auch an entwicklungshelfern vor ort .

die groe sorge mu natrlich sein , das hungerproblem kurzfristig in angriff nehmen zu knnen , denn sehr viele menschen sind dadurch in schwierigkeiten geraten , da zahlreiche ernten hintereinander verlorengegangen sind .
diesbezglich richtet das parlament heute einen dringenden appell an die dienste von echo , sehr aktiv zu sein und vor allem in zusammenarbeit mit den un dafr zu sorgen , da die lebensmittel auch die bedrftigsten erreichen .
allein schon dafr ist es von nutzen , da wir uns hier heute mit diesem problem beschftigen ; es ist jedoch auch klar , da im hinblick auf die zukunft die weitere entwicklung und die stabilitt des landes im auge behalten werden mssen , da andernfalls alles wieder von vorne beginnen wird .

herr prsident , ich mchte auf das eingehen , was herr whitehead sagte .
ich wute nicht , da er eine solch bemerkenswerte vergangenheit hat .
es ist jedoch eine beneidenswerte position , in den westafrikanischen streitkrften in sierra leone gedient zu haben .

ich mchte einige seiner bemerkungen zu den langjhrigen traditionen von sierra leone kurz weiter ausfhren .
sierra leone ist ein land mit einer langen und stolzen politischen tradition , die durch die militrische machtergreifung pltzlich unterbrochen wurde : ein szenario , wie es uns in vielen teilen afrikas nur allzu vertraut ist .

die jetzige entwicklung ist jedoch ein weiteres beispiel fr die neue welle einer wiederherstellung der demokratie , wie sie uns allen hier in diesem parlament am herzen liegt .
mein appell an das parlament und die kommission lautet : wir ben hufig kritik an verschiedenen regimen und situationen , und wir sind mit einer solchen kritik sehr schnell bei der hand .
das ist auch richtig so .
jetzt , da in sierra leone die demokratie erfolgreich wiederhergestellt wird , sollten wir jedoch konkrete hilfe leisten .
wir sollten diesem herrlichen land eine sonderhilfe , eine zustzliche hilfe leisten , um ihm die wiederherstellung seiner demokratie auf einer soliden grundlage zu ermglichen .

herr prsident , die wiedereinsetzung des gewhlten prsidenten kabbah in sierra leone ist ein positiver schritt von groer bedeutung .
ein unannehmbarer staatsstreich hatte der ersten wirklich demokratischen erfahrung des landes ein ende bereitet , und man mu die arbeit der vereinten nationen und aller anderen lnder anerkennen , die sich fr die wiederherstellung der verfassungsmigen ordnung und die wiedereinsetzung der zivilregierung eingesetzt haben .
es wre allerdings falsch , davon auszugehen , da nun alle probleme gelst seien , denn es mu noch viel getan werden , und die europischen institutionen mssen ihren beitrag dazu leisten .

vor allem geht es darum , die politischen verhandlungen zur nationalen ausshnung wiederaufzunehmen , die durch den militrputsch des generals koroma jh unterbrochen worden waren . dies mu auf der basis der abkommen von conakry und abidjan erfolgen , denn der militrische druck , der in diesen tagen die lage im land bestimmt , kann sicherlich nicht die grundlage fr den politischen wiederaufbau sierra leones sein .

schlielich mchte ich meine tiefe besorgnis ber die rolle nigerias in sierra leone zum ausdruck bringen . zwar hat nigeria mit dazu beigetragen , da prsident kabbah wieder eingesetzt werden konnte , doch lt sich dies auch als ein versuch werten , die politisch-militrische vorherrschaft in der region zu gewinnen , was den antidemokratischen charakter des diktatorischen regimes von general abacha deutlich macht .
diesbezglich sollte die europische union eine klare und unnachgiebige position einnehmen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , mein redebeitrag knpft direkt an den meines vorredners an - in gewisser hinsicht stellt er sogar eine art fotokopie des beitrags meines kollegen pettinari dar , wenngleich wir unsere beitrge nicht aufeinander abgestimmt hatten ; wir knnen nmlich nicht einfach stillschweigend darber hinweggehen , da sich einige der hauptforderungen im entschlieungsantrag zu sierra leone , den wir heute hier im parlament annehmen werden , - in mehrerer hinsicht - auf die derzeitige regierung nigerias beziehen , die sich , obwohl alle bestehenden abkommen die anwendung von gewalt verbieten , dazu entschlossen hat , die hauptstadt sierra leones einzunehmen , und damit das empfindliche politische gleichgewicht in dieser region , in der sie die vorherrschaft anstrebt , ernsthaft gefhrdet hat .

ich glaube , da man nicht von einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union sprechen kann , wenn wir es uns nicht zu unserem obersten ziel machen , die stabilitt in dieser geopolitisch uerst schwierigen region sicherzustellen . hierzu wrde ich gerne einmal den standpunkt der kommission hren .

herr prsident , die politische lage in sierra leone entwickelt sich seit der rckkehr von prsident kabbah in positiver weise .
die humanitre situation bleibt aber weiterhin dramatisch .
mit ausnahme der hauptstadt freetown herrscht im ganzen land ein groer mangel an nahrungsmitteln und medikamenten , der ber das annehmbare ma hinaus zur besorgnis veranlat .

whrend der gesamten dauer des konflikts hat die kommission weiterhin ber ihre partner vor ort programme zur humanitren hilfe in den bereichen gesundheit und ernhrung finanziert , wobei ihre aktionen auf die am strksten betroffenen bevlkerungsgruppen ausgerichtet waren .
der umfang der an echo geleisteten hilfe beluft sich derzeit auf 3 , 8 millionen ecu innerhalb eines jahres .
aus physischen grnden war es nicht mglich , noch mehr zu tun , weil man dann auch htte vor ort fahren und die hilfsgter verteilen mssen , was unter den bedingungen , die einige von ihnen vorhin angesprochen haben , physisch betrachtet vllig unmglich war .

die kommission und ihre partner aus dem humanitren bereich haben nun einen teil der laufenden aktionen umgestellt , um den dringendsten bedarf zu befriedigen .
anders ausgedrckt , herr whitehead , die kommission berarbeitet ihre aufbauprogramme infolge des beginns der militrintervention vom 8. februar 1998 , die das einfuhrembargo nach sierra leone beendet und die wiederaufnahme des handelsverkehrs fr materialien , grundnahrungsmittel oder medikamente ermglicht hat .
am 10. februar hat die kommission 1.900.000 ecu zur finanzierung des programms " saaten und werkzeuge " zur verfgung gestellt , um der rtlichen bevlkerung in den kommenden monaten ausreichende ernteertrge zu sichern .

in krze erwartet die kommission die ergebnisse der bewertungen , die die humanitren hilfsorgane vor ort durchgefhrt haben , bevor sie ber die eventuelle bereitstellung einer zustzlichen nahrungsmittelsoforthilfe entscheidet , deren umfang wahrscheinlich erheblich sein wird und die , herr robles piquer , zur lsung des besonders dramatischen problems der kinder , das sie vorhin angesprochen haben , beitragen knnte .

die bestehenden programme haben es im brigen ermglicht , die flchtlingsstrme in die nachbarlnder ohne allzu groe schwierigkeiten aufzunehmen .
die kommission mchte allerdings den manahmen zur erleichterung der rckkehr und der wiedereingliederung der flchtlinge in ihre heimatdrfer den vorrang einrumen .
zu diesem zweck soll demnchst ein hilfsprogramm fr etwa 10.000 in guinea befindliche flchtlinge gebilligt werden .

abschlieend informiere ich sie , herr pettinari , darber , da die zusammenarbeit mit nigeria seit 1995 ausgesetzt ist , und sie wissen genau wie ich , da sich zahlreiche stimmen erhoben haben , die gesagt haben , da nigeria seine rolle berzogen hat und da es nicht militrisch in diesen konflikt eingreifen durfte .

vielen dank , herr kommissar de silguy .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17 uhr 30 statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0329 / 98 der abgeordneten herman , pack , pex und perry im namen der ppe-fraktion zur diskriminierung beim verkauf von eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft 1998 in frankreich ; -b4-0338 / 98 der abgeordneten bertens , watson und monfils im namen der eldr- fraktion ber die verletzung der wettbewerbsvorschriften durch das organisationskomitee der fuballweltmeisterschaft ; -b4-0345 / 98 von herrn de coene im namen der pse-fraktion zur diskriminierung beim verkauf der eintrittskarten zur fuballweltmeisterschaft 1998 in frankreich ; -b4-0365 / 98 von herrn hory im namen der are-fraktion zum system fr die verteilung von eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft ; -b4-0372 / 98 der abgeordneten castellina , manisco , puerta , gutirrez daz und sjstedt im namen der gue / ngl-fraktion zur verteilung der eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft ; -b4-0373 / 98 der abgeordneten roth , cohn-bendit , ripa die meana und kerr im namen der v-fraktion zur fuballweltmeisterschaft .

herr prsident , wir wissen , da der kommissar mit franzsischen fuballverbnden zusammengekommen ist .
es wre fr uns hilfreich , wenn wir vor beginn der aussprache informationen darber erhielten , anstatt am ende ber die tatschlichen vorgnge berrascht zu sein .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie an das kommissionsmitglied die frage richten wrden , ob es bereit ist , zu beginn unserer aussprache eine erklrung abzugeben .

herr prsident , da der kommissar wert darauf legte , selbst an der aussprache teilzunehmen , mchte ich den gleichen antrag stellen .

die von den damen und herren abgeordneten gestellten antrge und die von ihnen genannten tagesordnungspunkte betreffen eher die erklrung der kommission .
wir gehen hier nicht nach dem regulren verfahren vor .
darf ich den herrn kommissar trotzdem fragen , ob er bereit ist , die aussprache zu erffnen .
wenn er dazu bereit ist - obwohl dieses vorgehen bei dringlichkeiten nicht blich ist - bergebe ich ihm natrlich das wort .

herr prsident , zunchst mchte ich das parlament zu dieser initiative beglckwnschen , und ich wei den wahren wert dieser einladung zur erffnung dieser aussprache zu schtzen .
ich kann ihnen im brigen mitteilen , da es mir wichtig war , sie als erste ber den stand der dinge nach den unterredungen und diskussionen der letzten tage zu informieren . auerdem bin ich in der lage , ihnen hier und jetzt genau zu berichten , an welchem punkt wir angelangt sind .

bevor ich aber einige dinge erlutere , mchte ich sie daran erinnern , da das problem , das uns beschftigt , relativ neu ist .
es gab zwar bereits probleme im zusammenhang mit gewissen sportveranstaltungen .
im allgemeinen betrafen sie jedoch die art und weise , in der die organisatoren die reiseveranstalter fr den ticketverkauf ausgewhlt hatten , oder die gewhrung eines monopols fr diesen oder jenen verkufer , wie etwa 1990 in italien .
die kommission hat somit in die frage des kartenverkaufs eingegriffen , die die auswahl der zwischenhndler , in diesem fall der reiseveranstalter , betraf .
daraufhin haben wir das system gendert .
anstatt den organisatoren jegliche freiheit zur gewhrung von monopolen zu lassen oder zur auswahl von unternehmen , mit denen sie freundschaftlichen kontakt pflegten , hatten wir ein verfahren zur auswahl der zwischenhndler fr den kartenverkauf in den betreffenden lndern vorgeschrieben , und wir hatten auch den grundsatz der nichtbegrenzung des kartenverkaufs auf ein bestimmtes gebiet festgesetzt .
die kufer muten sich also fr den ticketkauf an reiseveranstalter wenden knnen , die in einem anderen land ttig sind .
es gab auch das problem , da der kartenverkauf mit anderen diensten verknpft werden sollte , wie etwa der buchung eines flugtickets oder der reservierung eines hotelzimmers oder was auch immer .

so sahen also die probleme aus , mit denen wir konfrontiert waren und mit denen wir uns befat haben .
im vergangenen jahr haben uns die organisatoren brigens gefragt , wie denn die kommission ber diese punkte denke , und wir haben die position bekrftigt , die wir bereits vorher eingenommen hatten .
heute aber ist das problem anders gelagert : es betrifft das verteilersystem an sich , die gerechtigkeit bei der verteilung und auch die nichtdiskriminierung .
das problem ist somit umfassender , denn wir haben festgestellt - dies ist jedenfalls der standpunkt der kommission - , da dieses system nicht gerecht ist und ganz eindeutig auch diskriminierende aspekte enthlt .

bevor ich zur derzeitigen situation komme , kann ich ihnen vielleicht noch ein paar worte zur reaktion der kommission sagen .
in wirklichkeit sind die schwierigkeiten im laufe des dezember richtig zu tage getreten , zum zeitpunkt der auslosung , wer spielt gegen wen .
man hat rasch festgestellt , sogar die nationalen verbnde oder die nationalen ligen haben festgestellt , da die anzahl der eintrittskarten sehr beschrnkt ist .
auerdem hat man festgestellt , da man insbesondere zum kartenkauf in frankreich auch eine adresse in frankreich bentigt .
so haben wir also ab dezember immer wieder beschwerden erhalten , und zwar viele , zuweilen auch etwas widersprchliche .
daraufhin hat sich die kommission im januar an die organisatoren gewandt und um erklrungen gebeten .
wie es die regel ist , wenn beschwerden oder genaue angaben vorliegen - denn ein beschwerdebrief beruht nicht notwendigerweise auf einem przisen vorfall - , wendet sich die kommission an die organisatoren , an das betreffende unternehmen , um erklrungen einzuholen .

einige wochen spter erhielten wir informationen von den organisatoren , und tatschlich mute man feststellen , da es ein problem gibt , vor allem ein problem der diskriminierung .
wir haben so schnell wie mglich ein mahnschreiben abgeschickt .
das verfahren war bereits angelaufen , und genauso wird bei fllen im zusammenhang mit den wettbewerbsregeln vorgegangen .
die kommission hat somit rasch reagiert , nachdem ihr bekannt war , da hier tatschlich ein problem vorliegt .

wie sieht die sache jetzt aus ?
zunchst mu meines erachtens daran erinnert werden , wie die von den organisatoren vorgesehene aufteilung der eintrittskarten fr die weltmeisterschaft abluft .
ich werde ihnen die zahlen und prozentstze nennen .
um ganz genau zu sein , betrgt die gesamtzahl der verfgbaren karten 2 559 241 , also etwas mehr als 2 , 5 millionen , von denen - wie es heit - 4 , 8 % fr logen- und ehrenpltze reserviert sind .
somit gibt es offensichtlich nicht wenige glckliche auserwhlte , nmlich 200.000 personen , die ber einen logen- oder ehrenplatz verfgen werden .

entschuldigen sie , aber dies sind die zahlen , die mir von den organisatoren mitgeteilt wurden .

der direktverkauf durch das organisationskomitee sieht so aus : breites publikum 22 , 3 % , franzsische fuballvereine 14 , 2 % und behinderte 1 , 1 % .
dies sind etwa 37 % , die direkt an franzsische zuschauer verkauft werden .
hinzu kommen noch die nationalen verbnde und die reiseveranstalter .
die nationalen verbnde erhalten etwa 21 % , die reiseveranstalter 5 , 4 % .
die reiseveranstalter verkaufen also lediglich etwa ein zwanzigstel der eintrittskarten .
dann kommen die partner oder sponsoren , die 14 , 2 % der karten erhalten haben , und die gemeinntzigen krperschaften , die sich an den investitionen - stadien , usw. beteiligt haben , mit 2 , 6 % .
zu nennen sind auerdem noch verschiedene aktionsbereiche - zum beispiel die durchfhrung von sport- und jugendveranstaltungen und hnlichem , die auch an der organisation beteiligt sind - , die 4 , 3 % ausmachen .
somit bleiben nur noch 6 , 3 % der verfgbaren karten fr den verkauf an das breite publikum .
das ist sozusagen alles , was noch brig ist .
dies ist die gesamtbersicht ber die aufteilung der eintrittskarten .

im rahmen der von der kommission gestarteten aktion haben wir mit dem organisationskomitee diskutiert , um zu sehen , wie die noch verfgbaren karten , sagen wir rund 160 e000 , den kufern zur verfgung gestellt werden knnten , die bisher aufgrund der festgesetzten bestimmungen - telefonnummer und adresse in frankreich - noch kein karte erwerben konnten , um ihnen auf diese weise einen minimalen ausgleich zu verschaffen .
wir haben deshalb darum gebeten , da diese 160 000 eintrittskarten auch wirklich als ausgleich verwendet werden knnen .

man mu wissen , da etwa ein drittel dieser 160 000 karten den nationalen verbnden und vereinigungen zur verfgung gestellt wird .
dieses drittel , ungefhr 50 000 stck , knnte von den nationalen verbnden an die fans verkauft werden , die ein spiel besuchen mchten , bei dem die von ihnen untersttzte mannschaft in aktion tritt .
auf diese weise stnden den nationalen verbnden etwas mehr karten zur verfgung .
brig bleiben dann noch 110 000 karten , und wir haben uns dafr eingesetzt , da sie , wie ich vorhin gesagt habe , ohne jegliche benachteiligung den interessenten aus der brigen europischen union , und nicht den franzosen selbst , zur verfgung gestellt werden .
eben dies ist der stein des anstoes .

da hier in der tat eine deutliche diskriminierung vorliegt , die man meines erachtens nicht leugnen kann , mu versucht werden , alle mglichkeiten auszuschpfen , und leider sind sie schon sehr begrenzt , um diese benachteiligung zu kompensieren .
wir haben also darauf beharrt , da diese eintrittskarten tatschlich , ohne diskriminierung , den kufern auerhalb frankreichs , aber auf dem gebiet des europischen wirtschaftsraums , zur verfgung gestellt werden .
in dieser frage herrscht derzeit kein einverstndnis , weil man diese karten von franzsischer seite aus jedermann anbieten mchte , whrend wir darauf bestehen , da man , da ja eine benachteiligung stattgefunden hat , alle mglichkeiten ausschpfen sollte , so begrenzt diese auch sein mgen , um die situation wieder ins lot zu bringen .

was die sicherheitsmanahmen anbelangt , die sehr hufig angefhrt wurden , um das geschehene zu erklren , so akzeptiert die kommission selbstverstndlich alle stichhaltigen argumente .
wenn man uns sagt : " wir stellen den nationalen verbnden 50 000 zustzliche karten zur verfgung , unter bercksichtigung der blocks speziell fr die fans der clubs " , dann akzeptieren wir dieses argument natrlich .
aber es ist auch klar , da es hinsichtlich der neutralen zuschauer , wie man diejenigen nennt , die keiner der am jeweiligen spiel beteiligten nationen angehren , keinerlei diskriminierung zwischen brgern der europischen union geben darf , auer es handelt sich um eine ausgleichsmanahme zugunsten von brgern auerhalb frankreichs .
an diesem punkt stehen wir nun also .

erlauben sie mir , an dieser stelle einige schlufolgerungen und berlegungen zu formulieren .
zunchst wage ich zu hoffen , da die organisatoren eines derartigen sportereignisses in zukunft akzeptieren , da sie zusammen mit der kommission , und zwar einige zeit vor beginn des kartenverkaufs , nicht nur die rein kommerziellen aspekte prfen mssen , wie dies in der vergangenheit der fall war - zum beispiel in der frage der reiseveranstalter - , sondern auch die aspekte im zusammenhang mit der gerechten und nicht diskriminierenden aufteilung .

es sieht brigens so aus , als gbe es signale in die richtige richtung .
ich meine gehrt zu haben , da der kandidat fr den fifa-vorsitz erklrt hat : " wenn ich gewhlt werde , werde ich mich darum kmmern .
" wir wurden bereits von den organisatoren der in zwei jahren stattfindenden europameisterschaft kontaktiert , die zu uns sagten : " wir stehen ihnen zur verfgung , um ber unser system der kartenverteilung zu diskutieren , weil wir die schwierigkeiten vermeiden wollen , die wir derzeit erleben .
" es gibt also in der tat zeichen des guten willens in dieser richtung .
selbstverstndlich freue ich mich darber , denn eine weitere schlufolgerung , die sich aufdrngt , lautet , da man versuchen mu , diese art von problemen in zukunft zu vermeiden , anstatt handeln zu mssen , wenn man bereits in schwierigkeiten steckt .

meine zweite berlegung geht dahin , da ich hoffe , da die organisatoren und die sportorganisationen bereitwilliger als in der vergangenheit die ansicht akzeptieren , da man diese probleme lieber mit den zustndigen behrden der gemeinschaft diskutieren sollte , als stndig die zustndigkeit der europischen kommission in frage zu stellen und weiterhin , wie so oft in der vergangenheit , diese oder jene regierung oder diesen oder jenen minister anrufen zu wollen , um sich auf diese weise der wettbewerbsproblematik zu entledigen .
sie mssen einsehen , da dies mit uns jedenfalls nicht machbar ist .
sie mssen , wie alle anderen auch , die rechtsnormen in einer europischen union des rechts akzeptieren .
aber ich sage es noch einmal : sobald der gute wille besteht , werden wir selbstverstndlich zu ihrer verfgung stehen , um zu versuchen , angemessene und vertretbare lsungen zu finden , unter bercksichtigung der interessen des sports .
wir sind in jedem fall bereit , die besonderheiten und erfordernisse des sportsektors in betracht zu ziehen , wie etwa die sicherheit , die mit dieser organisationsform untrennbar verknpft ist .

nun zur dritten schlufolgerung . ich meine bemerkt zu haben , da es viele nationale verbnde gibt , die derzeit mit schlechter laune herumlaufen , an allem herumnrgeln und sich bitter darber beklagen , da sie nicht gengend eintrittskarten erhalten htten .
dies erstaunt mich , weil die nationalen verbnde zur fifa gehren , und somit haben sie das system in seiner festgesetzten form akzeptiert .
die verbnde mgen also doch bitte in zukunft besser aufpassen und zur ausarbeitung eines guten systems beitragen , anstatt es in der folge zu kritisieren und sich an die kommission wenden zu mssen , damit diese die situation in die hand nimmt .

eine weitere berlegung kommt mir in den sinn .
ich glaube , man mu sich , sowohl auf nationaler ebene als auch auf der ebene der sportorganisationen , darber klar werden , da es die brger der europischen union gibt und auch die staatsbrgerschaft der europischen union .
so steht es im vertrag .
es gibt also einen grundsatz der nichtdiskriminierung .
ich habe den eindruck , da manch einer diesen grundsatz nicht akzeptieren und die konsequenzen daraus ziehen kann .
somit darf es in zukunft im zusammenhang mit sportereignissen keine benachteiligung zwischen den brgern der union mehr geben .

erlauben sie mir eine letzte , rein persnliche berlegung .
als ich vorhin die aufteilung der karten fr die weltmeisterschaft vorgetragen haben , habe ich gleichzeitig festgestellt , da es fr den europischen brger uerst schwierig geworden ist , eine eintrittskarte zu bekommen , sofern er keine verbindung zu einem sponsor hat oder nicht dieser oder jener organisation angehrt , denn der groteil dieser karten ist offensichtlich fr diejenigen bestimmt , die dieser art von organisationen angehren oder die gute beziehungen haben .
ich frage mich , ob dies ein weises vorgehen von seiten der organisatoren ist .
natrlich gibt es wirtschaftliche zwnge , das ist mir klar .
man braucht sponsoren .
aber mu man so weit gehen , wie man es dieses mal getan hat , indem man einen bruchteil fr die brger reserviert , die nicht ber die erforderlichen beziehungen verfgen ?
diese frage stelle ich mir .

meines erachtens liegt die antwort auf der hand .
ich glaube , man mu sich strker fr den brger einsetzen .
ich habe berhaupt keine schwierigkeiten , eintrittskarten zu bekommen .
ich habe da wirklich gar keine schwierigkeiten .
es gibt sehr viele sponsoren , die mich gerne einladen mchten !
aber der einfache brger , er hat diese schwierigkeiten !

( beifall ) sehen sie also auf dieser grundlage der wahrheit ins gesicht ! gestehen sie sich ein , da es auch in unserer verantwortung liegt , einen versuch zur verbesserung der situation zu unternehmen .

herr prsident , dies ist wirklich eine sehr traurige geschichte ; gleichwohl mchte ich ihnen sowie dem kommissionsmitglied danken , da wir zumindest vor der durchfhrung unserer heutigen aussprache eine solche erklrung erhalten konnten .
zumindest gewinnen wir einen gewissen einblick in das gesamtbild .
ich habe die ausfhrungen des herrn kommissars selbstverstndlich sehr sorgfltig zur kenntnis genommen , vor allem , da das jetzige system ungerecht sei und eine diskriminierung bedeute .
was hat jedoch die kommission dagegen getan ?
anscheinend hat sie bereits im dezember eine warnung ausgesprochen , doch jetzt haben wir den monat mrz. d.h. da drei monate verstreichen konnten , in der sich die situation weiterentwickelt hat , und wie es scheint , befinden wir uns jetzt in einer situation , in der wenig handlungsmglichkeiten bestehen .

ich mu dem herrn kommissar leider sagen , da die kommission meines erachtens an der jetzigen entwicklung der situation nicht schuldlos ist und ihre hnde nicht vllig in unschuld waschen kann .
es ist zwar interessant , zu wissen , da wir hoffen , da in zukunft eine solche situation vermieden wird .
wir mssen jedoch der kommission heute nachmittag die przise frage nach den gerichtlichen schritten stellen , die sie unternehmen , und nach den gesetzlichen vollmachten , die sie ausben wird , damit die organisatoren eine strafe zu zahlen haben und nicht nur ihr bedauern zum ausdruck bringen .
die kommission hat die aufgabe , solche befugnisse auszuben , was sie bisher eindeutig unterlassen und versumt hat und was ein klgliches versagen bedeutet .

die fuballweltmeisterschaft ist fr die menschen in allen teilen der welt von interesse und selbstverstndlich in der gesamten europischen union ; die zahl der den europischen fuballfans zugeteilten sitze ist einfach lcherlich .
der vorschlag , da eine adresse in frankreich angegeben werden sollte , um an karten zu gelangen , lt einen wirklich danach fragen , wer bei der annahme eines solchen vorschlags noch bei vernunft war .
wenn wir jetzt hren , da von anderen nationalen verbnden besorgnisse zum ausdruck gebracht werden , so frage ich mich : waren sie seinerzeit ber den gesamten sachverhalt informiert ?
wenn sie zum jetzigen zeitpunkt ihre besorgnisse uern , mu diese frage gestellt werden .
die kommission kann nicht einfach heute nachmittag hierherkommen und erklren , da die geschichte zwar bedauerlich sei , da sie jedoch keine weiteren manahmen ergreifen werde .
sie mu manahmen ergreifen .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar sagen , da die liberalen in diesem hause ber die erklrung , die er heute abgegeben hat , schwer enttuscht sind .
es geht hier um die erste fuballweltmeisterschaft in einer dimension von einer milliarde dollar .
beim kartenverkauf gab es nationale beschrnkungen durch die organisatoren , womit gegen artikel 85 des eg-vertrags verstoen wird .
sie verstoen gegen artikel 86 des eg-vertrags , weil von ihnen eine beherrschende marktposition mibraucht wird .

die kommission wurde in einem schreiben von professor weatherill an der oxford-universitt im juni letzten jahres hierauf hingewiesen .
wie mir gesagt wurde , fanden daraufhin gesprche der kommission mit dem cfo statt , bei denen dieses gegenber der kommission wohl nicht ganz offen gewesen war .

fuballfans auerhalb frankreichs werden nur in sehr geringer zahl eintrittskarten fr die veranstaltungen erhalten .
diejenigen , die karten erhalten , werden in den meisten fllen exorbitante preise dafr zu zahlen haben .
die liberalen in diesem haus fordern die kommission als hterin der vertrge auf , den organisatoren die rote karte zu zeigen .
denjenigen , von denen heute erklrt wird , es sei nicht mglich , vier monate vor der weltmeisterschaft ein ganzes kartensystem wieder ber den haufen zu werfen , wird von uns erwidert : wenn dieses system nicht rechtmig ist , mu es aufgegeben werden .
wenn die kommission entscheidet , da fr eine fortsetzung berechtigte grnde vorliegen , mu sie zumindest gegen das cfo klage erheben und es zu einer geldstrafe verurteilen lassen .

neuregelungen zu treffen , um nur 5 % zustzlich zu verteilen , gengt nicht .
das wre lediglich ein gemeinsam mit dem cfo inszeniertes beschwichtigungsmanver fr die fuballfans sowie eine in der vertraulichen atmosphre von umkleiderumen getroffene absprache .
wir werden dazu ein faul rufen , und wenn wir keinen zugang zu den fuballstadien erhalten , werden wir eben zu den gerichtshfen gehen .

herr prsident , herr kommissar , zunchst einmal mchte ich ihnen danken , da sie an unserer aussprache teilnehmen und da wir die ersten sind , die von ihnen informiert werden .
die lehre , die schlufolgerung , die wir aus ihren ausfhrungen ziehen knnen , ist , da die fuballverbnde und die organisatoren der weltmeisterschaft in frankreich ihr spielchen mit ihnen treiben , ihr spielchen mit uns treiben und besonders ihr spielchen mit allen brgern in europa treiben und da es nur eine schlufolgerung daraus geben kann , nmlich da wir tatschlich handeln mssen .
sie selbst als kommissar , als verantwortlicher auf europischer ebene , haben ihre rolle oft mit der eines schiedsrichters verglichen , der entscheidungen treffen mu , hufig in schwierigen bereichen , und der dann , je nachdem , wie die entscheidung ausgefallen ist , sympathisch oder unsympathisch ist .
nun , wir nehmen sie beim wort , und ihnen bleibt hier nur eine mglichkeit , nmlich gegen diejenigen , die gegen europische rechtsvorschriften verstoen , gegen diejenigen , die meinen , da sie ber allen gesetzen stehen , gegen diejenigen , die mit grter geringschtzung handeln , wo es um europa geht , die rote karte zu ziehen .

wir knnen natrlich sagen : ok , fr die 100 000 tickets , die brigbleiben , halten wir uns eben an die regeln , jetzt da schon sozusagen mehr als 2 , 4 millionen verkauft sind .
dann wrden wir klein beigeben , und das darf nicht sein .

zweitens knnen wir sagen , da bugelder erhoben werden .
es ist vielleicht nicht schlecht , da herr platini oder andere sonnenknige in frankreich auch finanziell getroffen werden , denn letztendlich - und das haben sie selbst so gesagt - ist die angelegenheit in erster linie eine frage des geldes und zwar von viel geld .
sie werden dann zwar die geldstrafen bezahlen , der nachteil ist aber natrlich , da der einfache brger nichts davon hat . daher mssen wir als parlamentarier schauen , was in unserer kompetenz liegt , welche mglichkeiten wir haben , das gemeinschaftsrecht letztlich durchzusetzen .

ich mchte mich auch an die franzsischen kolleginnen und kollegen wenden .
lat uns ehrlich sein , werte freunde aus frankreich , und sportlich : dies ist kein wettkampf gegen frankreich .
es geht hier nicht um deutschland , belgien , die niederlande , grobritannien oder italien gegen frankreich .
es geht um die einhaltung elementarer eu-rechtsvorschriften .
wenn wir diese angelegenheit heute zur sprache bringen , dann bleibt das nicht ohne folgen fr die zukunft .
wie sieht diese zukunft aus , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ?
die zukunft ist unter anderem die europameisterschaft im jahr 2000 , ausgerichtet von belgien und den niederlanden .
auch dort mssen die geltenden bestimmungen entsprechend eingehalten werden , selbst wenn dies niederlndischen und belgischen fans nicht gefllt .
heute ist es vielleicht den franzosen etwas unsympathisch , aber morgen , wenn wir resolut und konsequent sind , wird es fr die belgier und niederlnder weniger angenehm sein ; das wichtigste ist jedoch , da wir keine diskriminierung zulassen .
ich mchte mich dem kollegen watson anschlieen : wenn wir schon nicht aufs feld drfen , dann mssen wir eben zum gerichtshof gehen .
ich kann ihnen versichern , herr kommissar , da wir inzwischen mit einigen mitgliedern des parlaments einen renommierten anwalt zu rate gezogen haben .

herr prsident , wenn sich die brger hilfesuchend an uns wenden und uns tatschlich ernstnehmen , sind wir im europischen parlament bisweilen geschmeichelt .
daher mchte ich ihnen einen brief vorlesen , den ich von einem fuballfan aus aberdeen in meinem wahlkreis erhalten habe und in dem aus ganzem herzen gesprochen wird : " ich schreibe ihnen in der hoffnung , da in der frage der lcherlichen zuteilung der eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft in frankreich vom europischen parlament etwas unternommen werden kann .
ich bin seit acht jahren mitglied des schottischen reiseclub .
ich habe in der vergangenheit an zwei fuballweltmeisterschaften und zwei europameisterschaften teilgenommen ; ich werde jedoch fr die jetzigen spiele wohl keine karten erhalten " .

dieser fuballfan hoffte natrlich , da er mit gottes gte bei der ersten austragung dabei sein knnte , da die fuballweltmeisterschaft in der europischen union stattfindet .
wie sie wissen , ist das erffnungsspiel schottland gegen brasilien , und man htte annehmen knnen , da die teilnehmer an diesem spiel vor allem schotten und brasilianer sein werden .
statt dessen stellt nun der schottische fuballfan aus meinem wahlkreise fest , da er nicht gewnscht ist .
die zuteilung fr schottland ist zu gering , und er wird nicht dabei sein knnen .
er kann sich natrlich entschlieen , woanders hinzugehen und zu versuchen , sich auf dem schwarzmarkt eine karte zu besorgen .
eine solche situation ist meiner meinung nach doch sehr ernst und htte unbedingt vermieden werden mssen .
ich nehme zur kenntnis , was von dem herrn kommissar gesagt wurde , nmlich da von den franzsischen behrden genauso verfahren werde wie in der vergangenheit .
wenn nun diese verfahren in der vergangenheit falsch waren , ist dies kein entschuldigungsgrund , um sie nicht zu ndern .
ich begre daher die kleinen schritte , die zur erleichterung der situation unternommen wurden .

es wird von ca . 160 000 eintrittskarten gesprochen , was sich zwar nach einer ganzen menge anhrt , in wirklichkeit ist dies jedoch sehr wenig .
ich wrde vorschlagen , da fans , die sich das spiel ihrer eigenen mannschaft ansehen wollen , vorrang erhalten .
wenn frankreich spielt , ist es natrlich eine legitime annahme , da die franzosen den lwenanteil an den eintrittskarten haben werden .
wenn es sich jedoch um zwei kleine lnder , beispielsweise marokko und schottland handelt , wre es sicherlich sehr leicht , ein system auszuarbeiten , durch das eine teilnahme ihrer fans ermglicht wird .
wenn es etwas gibt , wodurch die teilnahme an einem spiel interessant wird , so sind dies die zurufe der fuballfans auf beiden seiten an ihre jeweiligen mannschaften .
meines erachtens ist es an der zeit , da in diesem gesamten proze etwas vernunft einkehrt .

herr prsident , ohne zweifel kommt die initiative der kommission zur lsung des hier behandelten problems zu spt .
nichtsdestoweniger mchte ich sagen , da ich die manahmen , die derzeit von der kommission bzw. dem zustndigen kommissionsmitglied ergriffen werden , voll und ganz untersttze , da sie als ein ernsthafter versuch angesehen werden knnen , in dieser unannehmbaren situation abhilfe zu schaffen .
ich sage dies , obwohl ich der ansicht bin , da die konkret genannte zahl der eintrittskarten , die zugeteilt werden sollen , noch immer zu gering ist .
es handelt sich hierbei ganz eindeutig um eine zahl , die angesichts der gesamtmenge der verfgbaren eintrittskarten viel zu niedrig angesetzt worden ist .

die initiative der kommission ist richtig , und ich glaube , da es richtig und wichtig ist , da auch das parlament hierzu stellung nimmt , denn es hat sich gezeigt , da hinter allen groen sport- und show-veranstaltungen in wirklichkeit handfeste wirtschaftliche interessen stecken . aus diesem grund kommt es hufig zu einem regelrechten mibrauch solcher veranstaltungen , und zwar mit dem einzigen ziel , daraus , auch mit hilfe der spekulation , saftige gewinne abzukassieren .

darum geht es auch in dem hier untersuchten fall . es ist nmlich vllig inakzeptabel , da jemand , der eine einzelne eintrittskarte kaufen mchte , gleich ein ganzes service-paket erwerben mu , in dem reise , unterkunft und sogar touristische angebote enthalten sind .

wenn wir der ansicht sind , da - wie es die kommission gesagt hat - die groen sport- und show-veranstaltungen fr die europischen brger dasein sollten und - das mchte ich hinzufgen - insbesondere auch fr die jungen brger europas , dann knnen wir solche formen der diskriminierung unmglich hinnehmen .
unter dieser voraussetzung und auch auf der grundlage der heute vom parlament eingenommenen position glaube ich , da es notwendig ist , der kommission einen neuen auftrag zu erteilen , damit diese nicht nur ihre bisher geleistete arbeit fortfhrt , sondern auch neue quantitative mastbe fr die zuteilung der eintrittskarten setzt , und da sie insbesondere dafr sorgt , da die art und weise der zuteilung neu geregelt wird .
ich begre es , da sich die kommission hierzu so deutlich geuert hat : in der tat mssen die regeln der fifa neu festgelegt werden , da sie bis zum heutigen tag immer wieder ein eingreifen der behrden , sei es der kommission oder - wie heute - des parlaments , erforderlich gemacht haben .

herr prsident , wir sind uns alle darber einig , da es in dieser angelegenheit um folgende probleme geht : zu wenig pltze innerhalb der stadien aufgrund des objektiven miverhltnisses zwischen angebot und nachfrage ; zu hohe preise fr die eintrittskarten , die indirekt ber sogenannte tour operator vertrieben werden ; notwendige bekmpfung des schwarzmarktes .
uneinigkeit herrscht allerdings darber , wie diese probleme gelst werden knnen .

kann der verkauf von eintrittskarten fr ein sportliches oder kulturelles ereignis wirklich ausschlielich als eine wirtschaftsttigkeit angesehen werden ?
liest man den text des kompromientschlieungsantrags , so scheint dies die vorherrschende meinung zu sein , da darin auf die im vertrag festgelegten wettbewerbsregeln , also auf die artikel 85 und 86 , verwiesen wird .
folgt man dieser logik , besteht jedoch die gefahr , da man von einer angeblichen mibruchlichen ausnutzung einer marktbeherrschenden stellung durch ein mitgliedsland zu einem mibrauch einer beherrschenden marktposition durch die europische union gelangt , da es sich definitionsgem um ein ereignis mit internationalem charakter handelt , eben die fuballweltmeisterschaft .

angesichts der rechtmigen erwartungen der fuballfans aus aller welt besteht unserer meinung nach die angemessenste und wirksamste lsung fr dieses problem im direktvertrieb der eintrittskarten . darber hinaus sollten den nationalen verbnden und den ohne erwerbszwecke ttigen jugendsportverbnden bestimmte quoten an eintrittskarten zugesichert werden .
in diese richtung weisen unsere nderungsantrge , und unser verhalten bei der abstimmung wird davon abhngen , inwieweit diese nderungsantrge bercksichtigt werden .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar zunchst fr seine bemhungen danken .
nach meinem gestrigentreffen mit dem kommissionsmitglied dachte ich , da wir gleichsam einer lsung nhergekommen sind .
eine solche lsung scheint nun nicht mehr zu bestehen , und die franzsischen behrden sind offensichtlich nicht mehr bereit , zustzliche eintrittskarten als ausgleich fr diejenigen anzubieten , die aufgrund eines eindeutigen verstoes gegen das gemeinschaftsrecht , nmlich gegen artikel 85 und 86 des eg-vertrags , benachteiligt wurden .

worber ich beunruhigt bin , ist die tatsache , da es seitens der kommission keine erklrung einer absicht gibt , in dieser angelegenheit dringliche und energische schritte zu unternehmen .
wir drfen nicht zulassen , da die betreffenden personen ungestraft davonkommen .
es sind noch eintrittskarten vorhanden .
jeder hier kann sich ohne weiteres eine eintrittskarte fr eine veranstaltung der fuballweltmeisterschaft besorgen .
man braucht nur im rahmen eines dieser pauschalen servicepakete - wie wir sie gerade abzuschaffen versuchen - ca . 600 pfund zu zahlen .

es stehen 2 , 5 millionen eintrittskarten zur verfgung .
ich glaube nicht , da die franzsischen behrden 22 , 3 % dieser zum direktverkauf verfgbaren eintrittskarten verkauft haben .
ich htte dazu von ihnen gerne einige zahlen .
wie von einem der vorredner gesagt wurde , scheinen im augenblick nur einige krmel angeboten zu werden .
nicht die franzsische bevlkerung und auch nicht die franzsischen fuballverbnde , sondern eine zynische handelsorganisation versucht hier , die besonderheit des sports zu lasten der normalverbraucher in der europischen union aus profitgier auszunutzen .
ich hoffe , da wir diese situation ernstnehmen werden , und wie von einer reihe von rednern , einschlielich herrn watson und herrn cunha , gesagt wurde , werden wir , wenn uns von der kommission bzw. den behrden nicht weitaus mehr angeboten wird als jetzt , diese angelegenheit wahrscheinlich vor den gerichtshof bringen ; wir mssen dabei sicherstellen , da vom gerichtshof eine rasche entscheidung getroffen wird , denn bis zur fuballweltmeisterschaft sind es nur noch 85 tage .

frau prsidentin , es ist offensichtlich , da die kommission dieser angelegenheit zu wenig aufmerksamkeit geschenkt hat .

vor drei jahren hat die fifa diese bestimmungen vorbereitet , und sie waren bekannt .
es ist nicht normal , da sie nicht eingegriffen haben .
es ist auch nicht normal , da man sponsoren 500 000 pltze anbieten lt , die diese im rahmen von preisausschreiben und tests verteilen , bei denen der teilnehmer wissen mu , ob er eine bestimmte marke mineralwasser oder eine dose erbsen besitzt oder nicht .

all dies war bekannt .
man hat einfach berhaupt nichts getan .
nun steht das ereignis vor der tr ; die partie ist sozusagen schon jetzt verloren .
aber die 50 000 pltze , die sie uns anbieten , herr kommissar , sind nur ein tropfen auf den heien stein .
es gibt 166 verbnde , was lediglich ein paar dutzend pltzen je verband entspricht .
sie haben es nicht einmal geschafft , die restlichen 100 000 pltze zu bekommen .

dies ist sehr schwerwiegend .
ich mchte sie jedenfalls abschlieend dazu auffordern , zunchst einmal alles dafr zu tun , da jeglicher schwarzmarkt unterbunden wird , denn sie wissen , da die franzosen ihre pltze verkaufen werden , zum beispiel fr ein spiel belgien gegen niederlande , und zwar fr das zwanzigfache von dem , was sie dafr bezahlt haben , und das ist unannehmbar .
auerdem fordere ich sie dazu auf , das spiel bis zum ende zu spielen .
sie knnen immer noch eingreifen ; sie knnen immer noch versuchen , die pltze zu ergattern ; sie knnen nmlich auch ihre ganze macht einsetzen und auf rechtlichem wege oder mit der forderung nach entschdigungen intervenieren .

frau prsidentin , die sorge um die wahrung der heute als heilig geltenden grundstze des freien wettbewerbs und um die vereinbarkeit von initiativen mit den regeln des binnenmarktes ist unserer ansicht nach die hauptursache fr den schwindelerregenden anstieg der preise und der angebote beim verkauf der eintrittskarten fr die kommende fuballweltmeisterschaft 1998 in frankreich .

die kommission ihrerseits sah sich dazu verpflichtet , vorwrfe zurckzuweisen , denen zufolge die wettbewerbspolitik der union die ursache fr den schwindelerregenden anstieg der preise fr die eintrittskarten sei , die man bentigt , um sich die spiele im stadion ansehen zu knnen .
so hat die kommission in einem brief an die fifa die astronomischen preise bestritten , von denen einige presseagenturen berichteten , und hervorgehoben , da sich die preiserhhungen nicht nur auf die eigentlichen eintrittskarten beziehen , sondern auch auf die preise fr anreise und bernachtung .

unabhngig davon , ob es nun tatschlich zu diesen schwindelerregenden preissteigerungen gekommen ist oder nicht , sind wir der ansicht , da die erhhung der preise durch die reiseveranstalter , die das monopol fr den verkauf der pauschalangebote fr die weltmeisterschaft haben und die die preise stellenweise um das fnfzehnfache erhht haben , die direkte konsequenz aus der haltung der kommission ist , die sich hartnckig weigert , die zuteilung der karten einem einzigen vertreiber pro land zu bertragen .

die wahrung der grundstze des freien wettbewerbs und der wunsch , den vorwrfen der mibruchlichen ausnutzung einer beherrschenden stellung entgegenzutreten , drfen jedoch kein hinderungsgrund dafr sein , die zuteilung der karten einem einzigen vertreiber pro mitgliedsland zu bertragen , denn nur so kann der schwarzmarkt bereits in seinen anfngen bekmpft und vor allem einer monopolisierung des kartenverkaufs durch die reiseveranstalter entgegengetreten werden . so kann sichergestellt werden , da alle brger der union die mglichkeit haben , an einem sportereignis teilzunehmen , das sich immer grerer beliebtheit erfreut .

frau prsidentin , von dem kommissionsmitglied wurde die fifa in dieser frage nur halbherzig gergt .
welchen nutzen hat eine oberflchliche rge seitens des kommissars van miert , wenn man es mit leuten zu tun hat wie havelange und lennart johansen ?
die gleiche situation hatten wir , als es um das thema freizgigkeit ging . dieses thema wurde von der kommission sehr halbherzig angegangen .
die kommission mu die dinge energischer anpacken - sie mu der situation wirklich auf den grund gehen .

wir sind um die unionsbrger genauso besorgt wie die kommission .
wir sind besonders - und ich bin besonders - besorgt um die schottischen fans , die hoffen , das spiel schottland gegen brasilien zu sehen , whrend der gewhnliche fuballfan keinerlei mglichkeit dazu haben wird .
in dieser woche wurden in glasgow zwei eintrittskarten fr die fuballweltmeisterschaft zu 19 000 pfund verkauft .
das ist mehr , als von dem durchschnittsbrger innerhalb von ca. zwei jahren verdient wird .
welche mglichkeiten bestehen fr den durchschnittsbrger bei solch berhhten preisen seitens der organisatoren dieser weltmeisterschaft ?
wie von anderen mitgliedern bereits gesagt wurde , mu die kommission jetzt energische schritte unternehmen .

frau prsidentin , die kulturelle , die soziale , aber auch die kommerzielle bedeutung des sports ist , glaube ich , unbestritten .
der vlkerverbindende charakter einer fuballweltmeisterschaft hat einen ganz besonderen stellenwert .
dort erlebtes wird von jedermann in erinnerung behalten und zwar fr ein leben lang .
es ist deshalb fr mich vllig unverstndlich , da das organisationskomitee einer solchen veranstaltung ein diskriminierendes kartenverteilungssystem anwendet , das die staatsbrger seines landes bevorzugt .
das europische parlament , wie auch der herr kommissar bemerkt hat , befat sich derzeit mit dem zweiten bericht ber die unionsbrgerschaft und versucht , mittel und wege zu finden , in den menschen ein europagefhl zu wecken .
zur gleichen zeit wird dem sport , der ohnedies im vergleich zu seiner bedeutung in der europischen union ein eher bescheidenes dasein fristet , ein solcher brendienst erwiesen und zwischen die unionsbrger ein keil getrieben .

ich kann zusammenfassend nur bedauern , da es , wenn ich den kommissar richtig verstanden habe , offensichtlich keine mglichkeit mehr gibt , die situation pro praeterito zu bereinigen .
ich darf mich aber meinen vorrednern anschlieen und bitten , uns mitzuteilen , was fr die zukunft geplant ist , um solche dinge zu vermeiden .

frau prsidentin , ich glaube , es mu zunchst daran erinnert werden , da die kommission im rahmen der wettbewerbsregeln dazu verpflichtet ist , verfahrensregeln einzuhalten .

als das problem eindeutig zu tage getreten ist , das heit im laufe des monats dezember , haben meine dienststellen sofort ein verfahren eingeleitet , indem sie sich erst einmal auf der grundlage der schreiben , die sie erhalten haben , und der verschiedenen reaktionen der parlamentarier an den " angeklagten " gewandt haben .
dabei handelte es sich aber lediglich um einige abgeordnete des parlaments , meines wissen nur um zwei , whrend sie nun behaupten , sie htten uns seit dezember bekniet , damit wir etwas unternehmen .
wie ich bereits gesagt habe , haben wir jedenfalls unverzglich gehandelt , indem wir uns an den " angeklagten " gewandt haben , um ihn um eine erklrung zu bitten und uns zu sagen , ob das , was wir erfahren haben , der wahrheit entspricht .

da uns aber die erklrungen , die wir erhalten haben , nicht zufrieden gestellt haben - das war im januar - , haben wir beschlossen , sehr rasch zur zweiten phase des verfahrens berzugehen und den betroffenen ein mahnschreiben zuzusenden .
es kommt uerst selten vor , da so umgehend ein mahnschreiben verschickt wird .
diejenigen , die die kommission gewhnlich kritisieren , weil sie zu schnell reagiere oder nicht lange genug berlege , bevor sie ein mahnschreiben versendet , sollen uns bitte heute nicht das gegenteil vorwerfen .
ich bitte sie um vergebung , aber wir haben das getan , was wir tun muten , und zwar rasch und unter einhaltung der spielregeln .
auerdem hat auch der angeklagte rechte .
dies ist meine ansicht , und ich bleibe dabei .
sie mssen wissen , da hier einige dinge gesagt wurden , die ich nicht akzeptiere .

andererseits haben wir , wie sie wissen , bereits seit einiger zeit schwerwiegende probleme mit den sportorganisationen .
wenn ich " wir " sage , so meine ich insbesondere die kommission .
ich meine nmlich bemerkt zu haben , da wenn diese organisationen der ansicht sind , da die kommission ihnen etwas lstig ist , dann sagen sie : " wir werden versuchen , untersttzung von seiten der politiker zu bekommen .
" so wurde zum beispiel in deutschland infolge eines gerichtsurteils die politik mobilisiert , um den sport aus den wettbewerbsregeln auszuschlieen , um uns damit zu sagen : " das sind nicht mehr eure angelegenheiten , kmmert euch nicht mehr darum .
sie , herr van miert , und ihr , die wettbewerbsbehrden auf nationaler ebene , ihr bekommt eine rote karte , setzt euch auf die ersatzbank ; wir , ja wir werden uns um all das kmmern .
" genau so sieht die realitt aus .

lassen sie uns bitte wirklich den dingen rechnung tragen .
ich selbst habe bereits mehrfach im namen der kommission daran erinnert , da die wettbewerbsregeln anzuwenden sind , einschlielich der punkte , die das verhalten der fifa betreffen .
nun konnten sie aber noch vor einem monat lesen , da ein verantwortlicher der fifa in singapur , wenn ich mich recht erinnere , erklrt hatte , da er sich an mehrere ministerprsidenten wenden wolle , um dieses problem zu lsen , anders gesagt , um sich der kommission zu entledigen , denn sie gehen einem auf die nerven , alle diese leute von der kommission , die sich um derartige probleme kmmern .
so sieht die realitt aus , oder glauben sie mir nicht ?

ich habe mehr als eine delegation von mitgliedern ihres parlaments empfangen , die gekommen sind , um sich fr die sache der sportbehrden einzusetzen .
gerade gestern habe ich in der presse gelesen , da ein minister - der auch minister fr sport ist - prsident santer , meinen kollegen pdraig flynn und mich selbst aufsuchen wird , um uns zu beweisen , da die kommission das von einem gericht gefllte bosman-urteil nicht mehr respektiere .
so sieht die tatschliche situation aus .
aber die kommission bleibt standhaft , sie behlt ihren kurs bei und beabsichtigt nicht , es dabei bewenden zu lassen .

dasselbe gilt brigens auch fr die " formel 1 " , damit das ganz klar ist .

ich wiederhole also , da ich gewisse kritikpunkte nicht akzeptiere .
ich bitte hingegen um ihre untersttzung .
wenn man der fifa wird mitteilen mssen , da sie nicht nur mit der kommission diskutieren mu , was sie bisher im allgemeinen abgelehnt hat , sondern da sie auch ihr eigenes system ndern mu , kann ich dann auf die breite untersttzung von seiten des europischen parlaments zhlen ?

( beifall ) vielen dank , ich wei dies zu schtzen , aber kann ich auch auf ihre untersttzung zhlen , wenn man mit gewissen nationalen sportbehrden diskutieren mu ?

( beifall ) ich nehme dies zur kenntnis .
herr monfils , wenn der schwarzmarkt bekmpft werden mu , dann seien sie dessen versichert , da wir alles nur erdenkliche tun werden !
wir werden alles nur erdenkliche tun , aber es gibt eine sache , die sie von der kommission wirklich nicht verlangen knnen , ich meine die bernahme der organisation mundial .
das ist nun wirklich nicht unsere aufgabe .
unsere aufgabe , auf der grundlage der wettbewerbsregeln , besteht darin , zu berprfen , ob verste vorliegen und zu handeln , wenn dem so sein sollte .
wie sie wissen , habe ich ein talent dafr , und ich glaube , das drfte nun bekannt sein , nicht nur innerhalb dieses parlaments , sondern auch anderswo .

da ist noch eine andere sache ; man hat gesagt : " und die reisebros !
" ja , ich erinnere sie daran , da hier ein echtes problem vorliegt , denn die reisebros mssen gebhren bezahlen , sie mssen viel dafr bezahlen , da sie eintrittskarten verkaufen drfen .
aber es handelt sich dabei niemals lediglich um 5 , 4 % der karten .
im prinzip kann man sich auch an die nationalen organisationen wenden .
im prinzip , und auch hier besteht ein problem , htte man sich auch an die organisatoren wenden knnen , die die karten den kufern ohne diskriminierung htten zur verfgung stellen knnen .
genau darauf zielt unsere aktion ab .

wie ich ihnen vorhin gesagt habe , gibt es immer noch kein abkommen , weil wir , jedenfalls im moment noch , nicht zufrieden sind mit den vorschlgen , die uns die organisatoren bisher unterbreitet haben .
auerdem mchten wir einige angaben , die uns gemacht wurden , berprfen .
es sieht nmlich so aus , als unterlgen einige der kategorien , die ich ihnen genannt habe , einer kaution , und wir wrden gerne wissen , was dadurch genau abgedeckt wird .

all dies mchten wir also unternehmen , dann sehen wir weiter .
fragen sie mich bitte nicht schon heute , wie unsere schlufolgerung lauten wird !
haben sie ein wenig geduld .
entweder das organisationskomitee wird unseren forderungen in jedem fall und im rahmen des mglichen nachkommen , in einklang mit dem gemeinschaftsrecht . oder es tut dies nicht , dann wird die kommission das vertragsverletzungsverfahren einleiten .

so stellt sich also die situation dar .
sollten sie weitere erluterungen wnschen , stehe ich ihnen dafr wie immer jederzeit zur verfgung .

( lebhafter beifall )

herr kommissar van miert ! wir wissen alle , da sie ein schweres amt haben .
sie haben uns gesagt , sie knnten den weltbund des sportes nicht bernehmen , aber sie haben uns nicht gesagt , ob sie ihn bernehmen wrden , wenn sie drften !

die aussprache ist geschlossen .

bevor wir zu den abstimmungen kommen , hat sich herr killilea noch zur geschftsordnung gemeldet .

frau prsidentin , ich hoffe , da es sich um eine wortmeldung zur geschftsordnung handeln wird .
ich mchte den herrn kommissar beglckwnschen ; einen augenblick lang dachte ich , er wolle nach den ausfhrungen von hughie mcmahon erfreulicherweise schottland untersttzen und versuchen , ein oder zwei spiele zu gewinnen .

herr killilea , die aussprache ist bereits geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber nicaragua :

frau prsidentin , ich mchte mich zur geschftsordnung uern .
ich bin berrascht , denn wir sprechen gerade ber menschenrechte , aber die entschlieung zu nicaragua betrifft die auslandsverschuldung .

man mge mir bitte erklren , inwiefern die auslandsverschuldung von nicaragua die menschenrechte verletzt .

gestern haben wir ber die zusammensetzung der aussprache abgestimmt .
das hohe haus hat so abgestimmt .
deswegen ist dieser text darunter geraten .
das ist die erklrung dafr .

justitielle zusammenarbeit in strafsachen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0058 / 98 ) von herrn bontempi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die justitielle zusammenarbeit in strafsachen in der europischen union .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es freut mich , da der kollege posselt schon in beifall ausbricht , wenn er nur meinen namen vernimmt , was zeigt , da er wider alles erwarten ein kluger abgeordneter ist .

ich komme zurck auf die vorgnge von heute mittag , die dazu gefhrt haben , da wir jetzt die aussprache fortsetzen mssen .
wir hatten heute mittag den etwas bedauerlichen ablauf der debatte zu beklagen , und es ist sicherlich verstndlich , wenn ich einen moment noch einmal bei den prozeduralen fragen verweile .
ich habe verstndnis dafr , da es sehr schwierig ist , eine komplizierte tagesordnung in der doch dicht gedrngten straburg-woche zu organisieren .
es ist jedoch fr das parlament sehr schwierig , eine debatte so zu fhren , da mitten in der stellungnahme des parlaments , in der die einzelnen fraktionen beginnen sollen , zu den darstellungen der berichterstatter ihre meinung abzugeben , die aussprache unterbrochen wird und dann die kommissarin , die eigentlich gekommen ist , um das parlament in gnze zu hren , das wort erhlt , und damit der eigentliche sinn umgekehrt wird , da nmlich nicht die kommission die debatte hrt , sondern umgekehrt das parlament eine stellungnahme der kommission hrt , die kommission dann geht und an der eigentlichen debatte gar nicht mehr teilnimmt .

das ist alles ein bichen unglcklich gelaufen .
ich will jetzt hier auch niemandem die schuld daran geben .
das ganze wurde dann dadurch ergnzt - darber mssen wir im plenum generell nachdenken - , da die frau kommissarin gradin ihre stellungnahme abgeben mute in einer atmosphre , die mich - mit verlaub , frau prsidentin - mehr an einen jahrmarkt erinnert hat als an die wrde des europischen parlaments .
vielleicht schaffen wir es irgendwann einmal , uns selbst so zu disziplinieren , da wir ein mindestma an hflichkeit an den tag legen , indem in diesem plenarsaal den rednerinnen und rednern , seien sie abgeordnete , seien sie vertreter des rates oder der kommission , in gebhrendem mae aufmerksamkeit gezollt wird .
das ist das mindeste , was man in einem parlament , das seinen namen verdienen will , erwarten kann .
soweit zum prozedere .

zum bericht des kollegen bontempi drei grundstzliche bemerkungen .
erstens : wir wissen aus den entwicklungen , die sich logischerweise aus der sich vertiefenden konomischen integration der europischen union ergeben , da die grenzberschreitend und europaweit operierende kriminalitt wachsen kann , weil die operationsmglichkeiten verbreitert werden .
da , wo unbegrenztes wirtschaften mglich ist , ist auch unbegrenztes illegales wirtschaften mglich , d.h. , der markt fr organisierte kriminalitt wchst so wie der binnenmarkt wchst .
nun kontrollieren und organisieren wir die legalen rahmenbedingungen fr den markt , aber die instrumentarien , die wir brauchen , um die illegale entwicklung zu bekmpfen , organisieren wir nicht in der notwendigen form .
die zusammenarbeit , die justitielle zusammenarbeit in strafsachen wird in der europischen union strflich vernachlssigt .

dafr gibt es zum zweiten einen grund .
der grund ist , da der nationalstaatliche charakter bei polizei und justiz nach wie vor im vordergrund steht .
das ist politisch auch nachvollziehbar .
wir haben es auf der einen seite mit einer sich vertiefenden supranationalen instanz zu tun , der europischen union , auf der anderen seite erkennen die nationalstaaten , da ihre nationalstaatliche souvernitt an gewicht verliert in dem mae , in dem die europische union an bedeutung gewinnt .
dagegen gibt es in den nationalen regierungen einen bestimmten abwehrmechanismus , der sich am przisesten dort ausdrckt , wo die nationalstaaten ihre souvernitt am strksten zeigen knnen , nmlich beim gewaltmonopol , insbesondere bei der polizei und bei der justiz .
deshalb sind die nationalstaaten nicht im notwendigen mae bereit , auf europischer ebene ber die zwischenstaatliche kooperation zu gemeinschaftsrechtlichen regelungen zu kommen .
das wre politisch aber unverzichtbar .

damit bin ich bei meinem dritten punkt .
wenn wir denn schon erkennen , da die straftatbestnde , von denen der kollege bontempi gesagt hat , da wir sie przise herauskristallisieren mssen , also die straftatbestnde , die speziell die europische union betreffen und die im betrugsbereich vor allen dingen zu lasten der finanziellen interessen der union gehen , auch von der union selbst verfolgbar sein mssen , durch die union selbst sanktionierbar sein mssen , dann werden wir nicht daran vorbeikommen , jetzt mglichst schnell zu einem system zu kommen , bei dem wir operationelle voraussetzungen dafr schaffen , da wir auf gemeinschaftsrechtlicher ebene zu einer qualifizierten strafverfolgung kommen , die dann die polizeiliche zusammenarbeit ergnzt .
in diesem sinne ist der bericht des kollegen bontempi ein groer fortschritt in der debatte .
ich hoffe , da es nicht bei der debatte bleibt , sondern da wir bald zu geeigneten formen der zusammenarbeit mit der notwendigen effizienz in der bekmpfung der kriminalitt kommen .

frau prsidentin , sign against crime steht bei uns auf den gngen , vote against crime - das wird morgen mittag geschehen , und fight against crime - das ist unsere aufgabe in der europischen gemeinschaft .
auch herr pirker ist dieser meinung .
er lt sich fr heute entschuldigen , da er dringend nach sterreich mu .
aber ich glaube , es ist ganz einfach wichtig , da das organisierte verbrechen noch weit gezielter bekmpft wird .
es beeinflut den legalen wirtschaftskreislauf und die ffentliche verwaltung .
es schdigt auch die finanziellen interessen der union .
eine polizeikooperation ist zwar im aufbau - die europol-drogeneinheit , die 1997 gegrndet wurde , hat immerhin 2608 flle organisierter kriminalitt erfolgreich bekmpft , die betrugsbekmpfungseinheit uclaf , sie schtzt die finanziellen interessen der europischen gemeinschaft , arbeitet auch bereits sehr erfolgreich - , aber die justizkooperation steckt in den kinderschuhen , unterschiedliche rechtssysteme der mitgliedstaaten verhindern eine optimierte zusammenarbeit .

im interesse der verbesserten kooperation , im interesse einer effektiven bekmpfung des organisierten verbrechens mssen wir die diskussion fhren , wo die nationale souvernitt zurckgestellt werden soll .
wir mssen sie jedenfalls dort aufgeben , wo die instrumente gegen das organisierte verbrechen versagen , wo die brger - und zwar nicht nur in brssel - nicht mehr geschtzt sind und den interessen der union geschadet wird .

langfristiges ziel ist eine gemeinsame rechtsnorm .
der bericht bontempi - er ist brigens ausgezeichnet - macht druck , raschere schritte zu setzen .

vier punkte erachte ich als unabdingbar .
erstens : die handhabung der rechtshilfebereinkommen mu radikal verbessert werden .
zweitens : die rechtsvorschriften zumindest in neuen deliktbereichen mssen angeglichen werden .
drittens : die kooperation mit den drittstaaten mu ber programme wie grotius und falcone verbessert werden . damit kann die eu sicherheitsexport und den export von rechtssystemen betreiben .
viertens : die kooperation zum schutz der finanziellen interessen der union mu entscheidend verbessert werden .
wir brauchen einen festen kern von materiellen und strafrechtlichen bestimmungen .
die uclaf mu mit den notwendigen ressourcen ausgestattet werden , sich langfristig zu einer gemeinsamen strafverfolgungsbehrde zum schutz der finanziellen interessen entwickeln .

die eu mu schritte in rechtskooperation schneller als bisher setzen , nicht nur zum schutz der finanziellen interessen der union , sondern insbesondere im interesse der sicherheit der brger .

frau prsidentin , von herrn schulz wurde bereits ganz richtig bemerkt , da die verfahren in diesem hause tatschlich verbessert werden mssen .
ich werde jetzt nicht auf dieses thema zurckkommen , sondern mchte dazu lediglich noch eine bemerkung anfgen .
weshalb knnen die sitzungen vor der um 12.00 uhr beginnenden abstimmungsstunde nicht fnf minuten frher unterbrochen werden , damit alle rechtzeitig hier im saale eintreffen knnen und ein ordnungsgemer ablauf der aussprache mglich ist ?
was wir heute erlebt haben , ist beschmend , und ich mchte das prsidium und die konferenz der prsidenten wirklich darum bitten , sich doch der sache anzunehmen .

dem bericht von herrn bontempi liegt ein sehr pragmatisches und praktisches konzept zugrunde .
grundstze sind zwar gut und richtig , wichtig ist jedoch , da konkrete fortschritte erzielt werden .
bei unserem heutigen thema geht es um - so liee sich sagen - die positive seite einer negativen integration .
anwesend bei unserer heute gefhrten aussprache ist eines der kommissionsmitglieder , das sich sehr intensiv mit den auswirkungen des europischen binnenmarktes beschftigt .
bald wird es fr alle freizgigkeit in der europischen union geben , mit ausnahme der polizei- und justizbeamten .
das ist der kern des themas , um das es geht .
die mitgliedstaaten mssen sich endlich dessen bewut werden , da ein vorgehen auf rein zwischenstaatlicher ebene nicht allein nationalen interessen dient , sondern letztlich ein hindernis fr die nationale justiz bildet .
in den letzten fnfzig jahren stellte der europarat ein beispiel fr die zwischenstaatliche methode dar .
der europarat ist zwar eine wichtige organisation , doch sind wir uns alle darber im klaren , da in einem europa von fnfzehn mitgliedstaaten ohne binnengrenzen eine justitielle und polizeiliche zusammenarbeit nicht mehr auf der grundlage einer ratifizierung nationaler bereinkommen mglich ist , die zu spt vorliegen , die zu wenig gewicht besitzen und die sich nur auf teilbereiche auswirken .
es handelt sich hier um einen sehr wichtigen punkt , der in dem bericht von herrn bontempi ganz richtig herausgestellt wird .

es geht nicht darum , da demokratie und nationale verfassungsgarantien demontiert werden sollen . mit dem von ihr auf die achtung der menschenrechte und den schutz der demokratie gelegten nachdruck ist die europische union reif genug , um weitere fortschritte zu erzielen .
durch den vertrag von amsterdam wird - wie von herrn bontempi klar dargelegt wird - der zu gehende weg aufgezeigt . wir knnen nicht mehr lnger im rahmen nationaler bereinkommen ttig sein , als sei die europische union lediglich ein zwischenstaatlich aufgebautes gebilde .
das ist das eigentliche thema .
in dem einleitenden teil ihrer stellungnahme wurde von frau gradin heute vormittag ganz klar gesagt , da fr weitere fortschritte rahmenbeschlsse knftig ein vorrangiges instrument bilden sollten .

das sage ich sehr nachdrcklich , denn es ist letztlich der einzige weg , um auch die mittel- und osteuropischen lnder zu integrieren .
in diesem gesamten bereich sind weitere fortschritte erforderlich , wenn die mittel- und osteuropischen lnder in die bestehenden strukturen der europischen union richtig aufgenommen werden sollen .
wenn es diesem europa , wie wir es in den letzten vierzig jahren aufgebaut haben , nicht mglich ist , bei der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit weiter voranzuschreiten , wie knnen wir dann erwarten , da lnder , die vierzig jahre lang unter einer diktatur gelitten haben , in denen es keinen schutz der menschenrechte gab und kein institutioneller aufbau erfolgte , unserer union beitreten und tatschlich die fortschritte machen werden , die wir uns gemeinsam wnschen ?

ich mchte kommissar monti , der jetzt fr frau gradin eingesprungen ist , um beantwortung der frage bitten , ob das phareprogramm nicht in weit strkerem mae zur frderung der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit genutzt werden sollte .
das entspricht auch den vorstellungen von herrn bontempi .

es ist skandals , da weiterhin weder die nationalen parlamente noch das europische parlament wirklich mit einbezogen sind .
auf diese tatsache wurde schon frher hingewiesen .
wir sollten nicht in die defensive gehen .
die einzige mglichkeit besteht darin , da die nationalen parlamente und das europische parlament um eine verstrkte zusammenarbeit auf diesem gebiet bemht sind . der - so hufig fehlende - politische wille zu fortschritten sollte sowohl auf einzelstaatlicher wie auf der parlamentarischen ebene , d.h. in diesem hause , klar und deutlich gemacht werden .
dem europischen gerichtshof , der das prunkstck der institutionen war , fllt bei diesem gesamten proze noch immer eine unzureichende rolle zu . der gerichtshof kann nur vorabentscheidungen treffen , wenn dies von den mitgliedern so entschieden wird , und selbst dann kann er keine wirkliche interpretation des vertrages vornehmen .
er kann nur rahmenentscheidungen sowie entscheidungen zu verschiedenen bereinkommen treffen .
in diesem bereich sind also ebenfalls fortschritte erforderlich , und auf eine solche notwendigkeit wurde von herrn bontempi ebenfalls klar und deutlich hingewiesen .

um es kurz zu sagen , wir knnen zusammen zwar eine menge mehr erreichen , doch bleibt das zentrale problem , da der politische wille seitens der mitgliedstaaten mitunter als vorwand benutzt wird .
der schutz nationaler interessen dient als vorwand , wenn auf europischer ebene fortschritte gemacht werden sollen .
hiergegen mchten wir heftigen einspruch erheben ; durch dieses element wird das dem bericht von herrn bontempi zugrundeliegende konzept , das von uns sehr begrt wird , unterstrichen , und ich hoffe , da es auch von der kommission in der gegenwrtigen phase ernstgenommen wird .



frau prsidentin ! ich mchte zunchst sagen , da eine mehrheit der fraktion die grnen im europischen parlament den bericht bontempi mit drei ausnahmen untersttzt .
die erste ist , da eine harmonisierung des strafrechts nicht forciert werden darf .
es ist eine nationale angelegenheit und mu es fr recht lange zeit auch noch bleiben .

der zweite punkt betrifft die aufforderung an die regierungen der mitgliedslnder , auf ausnahmen und vorbehalte in bezug auf die bereinkommen zu verzichten .
eine solche generelle aufforderung ist nach meinung der fraktion die grnen im europischen parlament nicht akzeptabel .

der dritte punkt betrifft den vorschlag , das prinzip der doppelten strafbarkeit abzuschaffen .
dieses prinzip in der derzeitigen situation generell abzuschaffen , knnte viele menschliche tragdien verursachen , nicht zuletzt unter den flchtlingen .
das ist die ansicht der mehrheit der fraktion die grnen im europischen parlament .

als schwedischer eu-kritiker vertrete ich selbst jedoch einen ganz anderen standpunkt als herr bontempi und werde deshalb gegen den bericht stimmen .
ich stehe allen formen der zusammenarbeit positiv gegenber , auch im rechtlichen bereich , wenn sie auf zwischenstaatlicher ebene stattfinden und die nationale souvernitt oder die nationale demokratie nicht verletzen oder einschrnken .

die bergreifende zielsetzung des berichts besteht darin , einen europischen , gemeinsamen rechtsraum zu schaffen .
das setzt unter anderem eine harmonisierung des strafrechts voraus , was die aufhebung der nationalen selbstverwaltung beinhalten wrde .
die wichtigste rechtsgrundlage ist die interpretation eines vertrags , der noch nicht ratifiziert und in kraft getreten ist , des amsterdamer vertrages .
das ist meiner ansicht nach seltsam .

die international organisierte kriminalitt wird am besten durch internationale , globale zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher ebene und durch eine entwickelte zusammenarbeit , unter anderem ber interpol , bekmpft .

frau prsidentin , zunchst mchte ich mich voll und ganz den einleitenden worten meines freundes schulz anschlieen .

vor dem hintergrund dieses berichts wird ganz klar , da die europische zusammenarbeit dann besonders angebracht ist , wenn sie sich als wirkungsvoller herausstellt als das eigene handeln der staaten .
und wir befinden uns auf eben diesem gebiet , was die justitielle zusammenarbeit anbelangt .

um die grenzberschreitende kriminalitt zu bekmpfen , bedrfen wir selbstverstndlich einer verstrkten , wenn auch vereinfachten zusammenarbeit im justitiellen bereich , insbesondere um die arbeit der amtstrger der einzelnen mitgliedstaaten der europischen union zu erleichtern .
es ist sehr wichtig , da diese amtstrger direkte beziehungen untereinander pflegen knnen und da eine vereinfachung der verfahrensregeln fr den austausch von informationen , schriftstcken , usw. erfolgt .

all dies mu natrlich unter einhaltung der verfassungsrechtlichen regeln und der allgemeinen rechtsgrundstze erfolgen .
gott sei dank achten innerhalb der europischen union alle mitgliedstaaten den rechtsstaat , der seinerseits die personenrechte achtet .
in dieser hinsicht wre es an der zeit , da die mitgliedstaaten weniger zurckhaltung gegenber den jeweiligen rechtsordnungen der unionsmitglieder an den tag legen .

der bericht unseres kollegen bontempi hat den groen vorteil , da er sich nicht an umfassende grundsatzpetitionen klammert , sondern im gegenteil sehr konkret , sehr realistisch und pragmatisch ist .
dieser ansatz ist meines erachtens der beste , in einem bereich , der sehr heikel ist , sowohl in bezug auf die souvernitt als auch hinsichtlich der personen- und natrlich auch der verteidigungsrechte .

unsere fraktion wird diesen bericht selbstverstndlich untersttzen .
allerdings knnen wir dem berichterstatter in der frage des europischen staatsanwalts nicht zustimmen , da unseres erachtens die verfahren dadurch eher komplizierter und schwerflliger werden , als da sie vereinfacht wrden .

frau prsidentin ! die zunehmende internationale kriminalitt macht es natrlich notwendig , darber nachzudenken , wie man dieser entwicklung einhalt gebieten kann .
als ursachen fr probleme im zusammenhang mit strafverfahren grenzberschreitenden charakters wurden die unterschiedlichen materiellen und prozessualen regelungen , die komplizierten bestimmungen des rechtshilfeverkehrs und das erfordernis der beiderseitigen strafbarkeit geortet .

ich persnlich trete als langjhriger praktiker fr jede vereinfachung im zwischenstaatlichen verkehr ein , erwarte mir aber aufgrund der historischen und kulturellen unterschiede berhaupt nichts von einer vereinheitlichung des materiellen strafrechts .
anders als kollege pirker und der ihn heute vertretende kollege rbig wollen wir den sterreichern , die ohnedies schon hinsichtlich ihres lieblingsspielzeugs " anonyme sparbcher " im zusammenhang mit der bekmpfung der geldwsche von den regierungsparteien enttuscht wurden , nicht zumuten , souvernitt im bereich des materiellen strafrechts abzugeben oder den begriff der souvernitt neu zu definieren .

die in punkt k des berichts aufgestellte forderung nach einem verzicht auf doppelte anklage und nach dem entfall doppelter strafbarkeit deutet auf ein miverstndnis und eine miverstndliche vermengung der beiden begriffe und eine verfehlte einschtzung des prinzips der stellvertretenden weltstrafrechtspflege .
zusammenfassend sehe ich weder einen anla fr eine vereinheitlichung des materiellen strafrechts noch fr eine staatsanwaltschaft mit europaweiter kompetenz , wohl aber fr jede form der verbesserten zusammenarbeit der strafverfolgungsbehrden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn bontempi zu seinem bericht ber die justitielle zusammenarbeit in strafsachen beglckwnschen .
in der europischen union wurde mit der verwirklichung des freien waren- , dienstleistungs- , kapital- und personenverkehrs der einheitliche binnenmarkt geschaffen .
um es mit den worten eines toten chinesischen philosophen zu sagen : " wir sahen hundert blumen blhen " .
leider waren viele dieser blumen unkraut .
wir haben heute in zunehmendem mae einen europischen binnenmarkt fr den freien verkehr gestohlener waren - beispielsweise autos ; illegaler dienstleistungen - prostitution ; schmutzigen geldes , das in anderen mitgliedstaaten gewaschen werden soll , oder von organisierten kriminellen schlepperbanden illegal eingeschleuster einwanderer .
gleichzeitig besteht jedoch ein europa der zwei geschwindigkeiten .
whrend in einer vielzahl von bereichen - sozialpolitik , umweltpolitik , wirtschafts- und whrungsunion - die europische union rasche fortschritte gemacht hat , ist sie bei der harmonisierung der rechtsvorschriften und praktiken in den bereichen justiz und polizei eigenartigerweise im rckstand . europol war zwar ein erfolg , doch in einem sehr geringen umfang .

beim unionsweiten austausch von informationen ber den drogenhandel hat europol eine sehr effektive arbeit geleistet , doch wurde es nicht auf andere bereiche erweitert wie terrorismus , rassismus und organisierte kriminalitt .
hier sind fortschritte erforderlich .
bedauert wird von den unionsbrgern , da trotz europischem binnenmarkt , trotz europischer union grenzberschreitende vergehen und grenzberschreitende verbrecher weiterhin straffrei bleiben .
mrder , diebe und kriminelle finden in den maschen der europischen gesetzgebung ihre schlupflcher .

gemeinsame rechtsvorschriften und -normen reichen nicht aus .
wir mchten , da im bereich der justiz ein gemeinsamer standard gilt .
irritiert werden die unionsbrger durch flle wie keith cottingham im vereinigten knigreich , einem mutmalichen mrder , der briefbomben legte und des mordes an einer hausfrau , barbara holmes , beschuldigt wird und der die letzten vierzehn jahre in spanien lebte .
seit vier jahren lebt er ohne ausweis - er ist abgelaufen - in spanien .
trotzdem war es der britischen polizei nicht mglich , seine auslieferung an das vereinigte knigreich zu erreichen , damit er vor gericht gestellt wird .
von den unionsbrgern wird ein europischer binnenmarkt oder ein einheitlicher rechtsraum nicht ernstgenommen werden , solange solche flle weiter vorkommen .

frau prsidentin , ich mchte ebenfalls herrn bontempi zu seinem bericht beglckwnschen .
im rahmen der hier gefhrten aussprache mchte ich die gelegenheit ergreifen , um einen - gott sei dank - noch relativ kleinen ttigkeitsbereich , der in den letzten jahren kriminalisiert worden ist , zur sprache zu bringen .
ich beziehe mich auf die grenzberschreitende entfhrung von kindern durch deren eltern sowie auf das zunehmende problem grenzberschreitender entfhrungen von kindern auf kriminellem wege .

die tatsache , da wir uns in diesem parlament sehr hufig mit heiklen familienangelegenheiten befassen , wird von lokalen polizeikrften oft als ein vorwand genommen , um sich in solche flle nicht einzumischen , mit der erklrung , es handele sich um familienangelegenheiten , deren regelung den juristen berlassen werden sollte .
wenn polizeikrfte jedoch zgern , anordnungen von gerichten betreffend die frsorge fr kinder aus einem mitgliedstaat , die in einen anderen mitgliedstaat entfhrt wurden , nachzukommen , besteht hier hufig die mgliche gefahr groer tragdien .

vor zwei wochen verbrachte ich das ganze wochenende und den grten teil der woche damit , da ich ber die aushndigung von kindern zu verhandeln versuchte , die aus dem vereinigten knigreich entfhrt und illegal nach italien gebracht wurden .
htte die polizei vor vier monaten gehandelt , wie es ihre pflicht gewesen wre , htte sich die situation nicht so weit zugespitzt , da das leben der kinder in gefahr gebracht wurde und der elternteil , durch den die entfhrung erfolgte , das haus niederzubrennen drohte .

leider sehen wir uns veranlat , solche taten zu einer strafbaren handlung zu machen , weil in vielen fllen , in denen es um kinder und das sorgerecht fr kinder geht , den gerichtsanordnungen nicht nachgekommen wird .
aus diesem grund wollte ich die heute gebotene gelegenheit nutzen , wenngleich ich wei , da es wahrscheinlich angebrachter wre , dieses thema im rahmen des berichts ber eheliche zusammenarbeit in rechtsfragen zu behandeln , mit dem wir uns auf der nchsten tagung befassen werden .
es handelt sich hier jedoch um eine strafbare handlung , und daher mchte ich , da zwischen den polizeikrften in smtlichen mitgliedstaaten wesentlich intensiver zusammengearbeitet wird .

frau prsidentin , mit der globalisierung und der ffnung der grenzen stehen wir vor einem problem .
es erweist sich , da die schaffung eines raumes des freien gter- , dienstleistungs- , kapital- und personenverkehrs eine schattenseite hat , nmlich eine zunehmende grenzberschreitende kriminalitt .
dies wird sowohl von befrwortern als auch gegnern einer fderalen union anerkannt .
wo liegt dann jedoch die lsung des problems ?

es ist ein angenehm , festzustellen , da in dem bericht des kollegen bontempi die dinge klar und realistisch dargelegt werden .
auch wenn wir hinsichtlich der weiterentwicklung der europischen union unterschiedliche standpunkte vertreten , liegen wir bei der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen auf einer wellenlnge .

der justitielle bereich tangiert den kern der souvernitt der mitgliedstaaten .
strafrechtssysteme , verhngung und vollstreckung von strafen nahmen im laufe der jahrhunderte in den mitgliedstaaten ihre jeweils eigene entwicklung .
sie stehen in einem engen zusammenhang mit der staatsauffassung und den kulturellen errungenschaften der mitgliedstaaten .

dies kann und darf fr eine vergemeinschaftung in richtung europische union meines erachtens nicht einfach ber bord geworfen werden .
der schwerpunkt mu auf die alltgliche , praktische zusammenarbeit , die zu schnellen ergebnissen fhrt , gelegt werden . hierauf wird in dem vorliegenden bericht zu recht hingewiesen ..

zur bekmpfung der zunehmenden organisierten kriminalitt sind direkte manahmen erforderlich .
eine harmonisierung bestimmter begriffe wie " betrug " scheue ich dabei nicht .

der bericht des kollegen bontempi bietet eine grundlage , auf der die praktische justitielle zusammenarbeit in strafsachen aufgebaut werden kann , wobei die souvernitt der mitgliedstaaten auf diesem sensiblen gebiet unberhrt bleibt .
ich kann daher diesem bericht zustimmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

arbeiten der parittischen versammlung akp-eu 1997

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den jahresbericht ( a4-0080 / 98 ) von herrn robles piquer im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die ergebnisse der arbeiten der parittischen versammlung akp-eu im jahr 1997 .

herr prsident , herr kommissar ! die parittische versammlung traf sich 1997 wie blich zweimal - in brssel und in lom - und hielt ihre 24. und 25. tagung ab .
der bericht , den ich heute vorzulegen die ehre habe , stellt eine zusammenfassung der beiden tagungen dar .
die vorlage erfolgt selbstverstndlich im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit . ich mchte lediglich die zehn mir am wichtigsten erscheinenden punkte zusammenfassen .

erstens heben wir den wichtigen beitrag , den die parittische versammlung zum lom-abkommen leistet , hervor und sprechen uns daher in dem bericht fr eine institutionelle unabhngigkeit dieser versammlung aus .

zweitens bekrftigen wir unsere forderung , den europischen entwicklungsfonds , fr den alle europer zahlen , in den haushaltsplan der europischen union einzubeziehen .
ein logischeres gesuch als dieses kann es meiner meinung nach gar nicht geben .

drittens verweisen wir auf die notwendigkeit solidarischen verhaltens zwischen nord und sd , gerade im hinblick auf das unaufhaltsame fortschreiten der globalisierung .

viertens fordern wir , da die parittische versammlung , was auch logisch ist , ihren standpunkt ber die knftigen beziehungen eu-akp und insbesondere das fnfte abkommen von lom darlegen kann .

fnftens fordern wir in der ziffer 8 die mitglieder des prsidiums der parittischen versammlung auf , eine studie zu einem neuen abstimmungssystem durchzufhren .
diese forderung ist meiner ansicht nach besonders wichtig . wir sind der auffassung , da es an der zeit ist , den etwas absurden zustand - zwei getrennte wahlversammlungen : die europer auf der einen , die akp-lnder auf der anderen seite - zu ndern und diese doppelte versammlung in eine echte , eine einzige wahlversammlung umzuwandeln .
in der neuen wahlversammlung darf es allerdings keine landesbedingten unterschiede geben , sondern nur solche , die auf der individuellen und persnlichen meinung der mitglieder der parittischen versammlung beruhen .
natrlich knnen die mitglieder auch weiterhin je nach fall offen oder geheim abstimmen , aber die europischen abgeordneten , an die wir uns hier wenden , sollten unserer meinung nach ihre kollegen in den akp-lndern zu dieser nderung auffordern .

sechstens untersttzen wir alles , was auf den un-konferenzen gesagt wurde und uns betrifft . in diesem zusammenhang mchte ich auf den ausgezeichneten bericht von frau junker verweisen .

siebtens bekrftigen wir die rechte der frau und nennen als beispiele bildung , gesundheit und beteiligung der frau an der entscheidungsfindung .

achtens ist es unserer auffassung zufolge wichtig , der stadtentwicklung besondere aufmerksamkeit zu widmen .
auch in den akp-lndern - nicht nur in den industrielndern - werden die stdte immer wichtiger und grer .
weiterhin ist im zusammenhang mit neuen bedrfnissen auch auf die umweltproblematik genau zu achten , beispielsweise durch manahmen zur mllbeseitigung und die frderung erneuerbarer energiequellen .

neuntens sind wir der ansicht , da die akp-lnder fr die tatsache verstndnis haben mssen , da das europische parlament die prinzipien von demokratie und rechtsstaatlichkeit als eine unabdingbare voraussetzung fr das friedliche zusammenleben und fr dauerhafte fortschritte auf wirtschaftlichem gebiet sieht .
es ist zu bercksichtigen , da die wahl des tagungsortes der parittischen versammlung an sich schon politischen wert besitzt .
vor der tagung in lom fand eine sehr lebhafte diskussion statt und zwar aufgrund der - gelinde ausgedrckt - anormalen bedingungen in der innenpolitik dieses landes , des landes , in dem die abkommen von lom entstanden .
es besteht kein zweifel daran , da die tatsache , da unsere akp-partner sich nicht entscheiden konnten , fr eine sehr zurckhaltende entschlieung zu stimmen , in der lediglich freie wahlen fr dieses land gefordert werden sollten , bei uns europern grund fr eine gewisse frustration war . die abstimmung wurde zweifellos auch vom topographischen faktor unseres tagungsortes beeinflut .

zehntens empfehlen wir der kommission , ihr vorhaben wohlwollend zu prfen , eine dienststelle fr die koordinierte verwaltung der hilfe fr drittstaaten zu schaffen , unter denen die akp-lnder eine sehr wichtige gruppe darstellen , die auch bedeutende hilfe erhlt .
ich denke dabei an ein echo fr entwicklungshilfe , wenn ich es einmal so ausdrcken darf .

dies sind die hauptpunkte des vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit angenommenen entschlieungsantrags , den ich dem plenum hier vorstelle .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , da die parittische versammlung ein gremium ist , das ein sehr intensiv gepflegtes diskussionsforum ist , und das ist besonders hervorzuheben , denn es ist das einzige modell , wo eine entwicklungszusammenarbeit , die an den grundsatz der paritt anknpft , parlamentarisch begleitet wird .
das gibt uns wiederum die gelegenheit , die erkenntnisse auch hier in unserem parlament zu diskutieren und die entsprechenden schlufolgerungen daraus zu ziehen .

ich mchte mich auf den generalbericht beziehen , der uns bei zwei tagungen im vergangenen jahr beschftigt hat .
ich hatte die groe freude und ehre , generalberichterstatterin zu sein und einmal herauszufinden und zu berprfen , wie die ergebnisse der groen un-konferenzen aussehen - von dem bildungskongre , der seinerzeit in thailand stattgefunden hat , bis hin zu den letzten konferenzen in rom zur ernhrungssicherheit - , und zu berprfen , was ist geschehen und was steht noch offen .

das ganze ist zu sehen auch im zusammenhang mit dem thema , das uns ebenfalls im vergangenen jahr ausfhrlich beschftigt hat und noch weiterhin sehr beschftigen wird , nmlich der zukunft des lom-abkommens .
es hat eine kontinuierliche inhaltliche fortentwicklung des lom-abkommens gegeben bis hin zu dem abkommen , das wir jetzt haben , das aber auch schwchen aufzeigt .
diese schwchen mssen ausgeglichen werden .
hier sind ja vorschlge auch in dem bericht von herrn robles piquer enthalten , die beherzigt werden sollten , um zu einer konstruktiv gestalteten arbeit zu kommen .

es ist erfreulicherweise gerade in den letzten jahren gelungen - wir konnten das intensivieren bei den vergangenen versammlungen , dies zieht sich durch die gesamte akp-zusammenarbeit - , die rolle der frau zu definieren als eine schlsselrolle fr entwicklung .
der akzent mu noch deutlich in diese richtung verstrkt werden .
darber herrscht inzwischen groe einigkeit , aber das praktische tun lt doch noch sehr zu wnschen brig .
wir knnen uns davon regelmig berzeugen , wenn wir in akp-lndern tagen und uns dort umsehen .

es ist noch vieles zu tun , um gerade die zivilgesellschaft als solche einzubeziehen , und das bedeutet vor allen dingen , eben auch den frauen eine rolle zu geben und sie - angefangen von der planung ber die ausfhrung bis hin zur evaluierung - teilnehmen zu lassen an den entwicklungsprozessen in der akp-zusammenarbeit .

frauen haben die entscheidende rolle in allen fragen , die zur sicherung des tglichen lebens beitragen - dazu gehrt vor allen dingen die ernhrungssicherheit , aber auch die gesundheitssicherung .
in der praktischen arbeit - die wird vorbereitet durch all die diskussionen , die wir fhren , durch die arbeitskreise , die stattfinden , durch alle aktivitten , an denen sich die partnerlnder der europischen union und der akp-gemeinschaft beteiligen - mu deutlich gemacht werden , da keine manahmen vorangetrieben werden drfen , die zur ausgrenzung von anderen fhren .

das passiert sehr leicht .
so bergen beispielsweise vernderungen des handels auch die gefahr , da insbesondere frauen vom kleinhandel ausgeschlossen werden und da ihre erwerbsmglichkeiten erschwert werden .
sie haben weniger zugang zum formellen sektor , sie werden hufig zurckgeworfen auf den informellen sektor .
das problem ist das gleiche wie auch in europa ; sie sind letztlich auch zustndig fr haus und familie und daher beruflich eingeschrnkt .
hier mssen ausgleichsmanahmen ergriffen werden , und die besten beraterinnen , wie das geschehen kann , sind letztlich die frauen in diesen lndern selbst .

wir sind auf gutem weg .
wir haben dies einbezogen in all die bereiche , die diskutiert wurden , angefangen von umweltfragen ber fragen der gesundheitsvorsorge , der konomischen entwicklung bis hin zu den menschenrechten .
mittlerweile wird sehr intensiv darber beraten , wie menschenrechte als frauenrechte auch zur anwendung kommen knnen , wie in diesem bereich demokratische rechte auch so verstanden werden knnen , da eine gleichberechtigte beteiligung von frauen an allen gesellschaftlichen entscheidungsprozessen - auch in unseren akp-partnerlndern - durchgesetzt wird .

frau prsidentin , trotz all der mngel , die es aufweist , und bei all der kritik , die von verschiedenen seiten daran gebt wird , gibt es wenig abkommen , die so lange in kraft und so erfolgreich sind wie das lom-abkommen zwischen der europischen union und den akp-lndern .

whrend wir dem jahr 2000 sowie den strukturnderungen , die an der lom-organisation vorgenommen werden sollen , entgegengehen , knnen wir dabei auch auf ihre erfolge und mierfolge zurckblicken , um fr die zukunft eine strkere und effizientere partnerschaft aufzubauen .
daher mchte ich den bericht von herrn robles piquer ber die ergebnisse der arbeiten der parittischen versammlung akp-eu allgemein nachhaltig untersttzen .
die einzige physische verbindung zwischen uns mitgliedern des europischen parlaments und den akp-mitgliedern besteht durch die tagungen der parittischen versammlung und die spteren delegationsreisen , bei denen es um untersuchungsmissionen geht . fr solche tagungen im rahmen der parittischen versammlung in den entwicklungslndern werden wir von den medien zwar hufig kritisiert , doch mchte ich nachdrcklich betonen , da innerhalb einer woche vor ort bei der prfung von projekten mehr gelernt werden kann als in einem ausschu in brssel innerhalb eines jahres .

in dem vorliegenden bericht wird die von der parittischen versammlung im letzten jahr geleistete arbeit dargelegt und dem leser ein einblick in die sehr vielfltigen themen vermittelt , die von den mitgliedern behandelt wurden .
es wird darin hervorgehoben , wie wichtig eine gleichberechtigte partnerschaft ist .
ferner wird darin betont , da unsere akp-partner bei jeder knftigen organisation nach dem jahr 2000 einen wirklichen beitrag zu leisten haben .
es wird darin die einbeziehung des eef in den haushaltsplan gefordert , um eine echte parlamentarische kontrolle sowohl bezglich seiner mittelausstattung als auch hinsichtlich der verwendung der mittel zu ermglichen .

es ist bedauerlich , da das abkommen zur nderung des vierten lom-abkommens von 1995 - lom iv ( 2 ) - von zwei lndern noch immer nicht ratifiziert wurde , da damit kein nationales richtprogramm aufgelegt werden kann .
das ist lcherlich .
ich mchte die kommission dringend darum ersuchen , um eine berwindung dieser blockierung bemht zu sein .
die brokratie mu abgebaut werden .

in dem bericht wird ein bereich der tagungen der parittischen versammlung herausgestellt , der verbesserungsbedrftig ist , nmlich die fragestunde mit den anfragen an den rat und die kommission .
wie die fragestunde hier bei uns , finde ich sie langweilig , endlos und monoton .
fr knftige tagungen mu dieser punkt geprft werden .

in dem bericht wird schlielich der arbeitsort unserer letzten versammlung zur sprache gebracht .
ich kann nur hoffen , da durch unsere tagung in lom die vollstndige rckkehr zur demokratie und zur achtung der menschenrechte beschleunigt wird , da ich zu denen gehrte , die grte bedenken hatten , eine tagung in diesem land zu untersttzen .


die zukunft der parittischen versammlung ist fr die beziehungen zwischen der europischen union und den akpentwicklungslndern von lebenswichtiger bedeutung .
wenn eine auf regionaler grundlage beruhende organisation aufgebaut werden soll , mssen die vertreter solcher regionalen krperschaften teil der parittischen versammlung werden , und wir sollten die durchfhrung regionaler konferenzen ins auge fassen .
der vorliegende bericht ist ausgezeichnet und verdient , einstimmig angenommen zu werden .

frau prsidentin , ich danke dem berichterstatter , herrn robles piquer , fr seinen ausgezeichneten bericht , der wichtige anste fr die zuknftigen beziehungen zwischen den akp-staaten und der europischen union enthlt . lassen sie mich auf einige punkte des berichts nher eingehen .
besonders wichtig erscheint mir , da der bericht bekrftigt , da die strkung der rechte der frau und ihre angemessene beteiligung an allen politischen entscheidungsprozessen eine wesentliche voraussetzung fr erfolgreiche entwicklungsfortschritte darstellt , was unter anderem manahmen der alphabetisierung , zugang zu grundbildung und basisgesundheitsdiensten beinhaltet .

auch begre ich die vom berichterstatter hervorgehobene bedeutung der unterzeichnung einer internationalen konvention fr das verbot von anti-personenminen , wie sie die parittische versammlung auf ihrer 24. tagung gefordert hatte .
von besonderer bedeutung ist ferner die an die kommission ausgesprochene empfehlung , ihr vorhaben , eine dienststelle fr die koordinierte verwaltung der hilfe fr drittstaaten , unter denen die akp-lnder am zahlreichsten vertreten sind , zu schaffen , mglichst rasch in die tat umzusetzen .

was die folgen der klimavernderung auf die kleinen inselstaaten betrifft , so mchte ich hier auf die ergebnisse der unter meinem vorsitz ttigen arbeitsgruppe verweisen .
es sei daran erinnert , da heute auf die groe hitze direkt die groe klte folgt , whrend die gemigten bergangsjahreszeiten ausbleiben , so da sich im frhjahr und herbst extrem hohe temperaturen wie im juli mit extrem niedrigen temperaturen wie im januar abwechseln , und da wir immer hufiger orkane erleben , die zum teil verheerende auswirkungen haben .
es sei auch daran erinnert , da uns das el-nio-phnomen mit all seiner macht treffen wird und da die wissenschaftler katastrophen groen ausmaes vorhersagen .
die gesamte sdliche hemisphre unseres planeten ist stark von berschwemmungen und drreperioden getroffen , deren epizentren bei sdafrika sowie bei borneo und sumatra liegen , wo sich gigantische brnde ausbreiten konnten , die groe teile des regenwaldes zerstrt haben , der fr den sauerstoffkreislauf auf unserem planten so bedeutsam ist .
starke berschwemmungen haben den sdosten chinas heimgesucht sowie die westksten mexikos und , weiter im norden , die ksten kaliforniens .
in der mitte und im sdosten afrikas hat heftiger regen zu uerst kritischen umweltbedingungen gefhrt , so da es zu einem anstieg von krankheiten wie malaria und cholera gekommen ist . man spricht von 4000 toten .

die arbeitsgruppe hat einen entschlieungsantrag zur zusammenarbeit akp-eu vorgelegt , der auf der parittischen versammlung in lom am 30. oktober 1997 einstimmig angenommen wurde . erarbeitet worden war dieser entschlieungsantrag im vorfeld der konferenz zum abschlu eines un-rahmenbereinkommens ber klimavernderungen , die im dezember 1997 in kyoto stattfand .
ziel der entschlieung war es , den standpunkt der europischen union und auch den der parittischen versammlung deutlich zu machen .
sicher wurden auf der konferenz in kyoto fortschritte in umweltfragen erzielt , vor allem deshalb , weil auf der konferenz die notwendigkeit eines weltweiten engagements anerkannt wurde . dennoch enthlt das protokoll ergebnisse , die zwar ausreichend seien mgen , die aber keinesfalls zufriedenstellend sind , und dies mchten auch wir hier noch einmal betonen .

die arbeitsgruppe ist derzeit noch dabei , die auswirkungen und die sozio-konomischen konsequenzen der klimavernderungen und des anstiegs des meeresspiegels fr die kleinen akp-inselstaaten zu analysieren . es soll eine strategie erarbeitet werden , um auf internationaler ebene das bewutsein fr die gefahren , die diese vernderungen mit sich bringen knnen , zu strken .
die klimavernderungen und der anstieg des meeresspiegels bewirken eine erosion der ksten , und die kleinen akp-inselstaaten sind hierber besonders besorgt , da ihr wirtschaftliches , soziales und kulturelles gleichgewicht hiervon viel strker betroffen ist , als das in anderen lndern der fall ist .
deshalb hat die arbeitsgruppe dieser problematik besondere aufmerksamkeit geschenkt .

frau prsidentin , ich mchte zunchst den kollegen robles piquer zu seinem bericht beglckwnschen .
was jahrelang ein etwas langweiliges und wenig aufregendes erlebnis war , ist jetzt gott sei dank anders .
es wurde ein deutlicher und gelungener versuch unternommen , die praxis der parittischen versammlung zu verndern , bei der wir , der kollege robles piquer , ich und viele andere , schon seit vielen jahren versuchen , uns ber wasser zu halten .

natrlich lege ich wert auf das , wie der kollege corrie sagt , fortbestehen der versammlung .
daher schtze ich auch den schneid , den mut des berichterstatters , kritik , schwere kritik in einer parittischen versammlung zu uern .
wir mssen zum beispiel weg von der blockabstimmung in der parittischen versammlung .
womglich ist ein wahlregister die lsung .
die getrennten abstimmungen teilen die akp-staaten und die europischen staaten in zwei lager .
das ist gerade das gegenteil von dem , was wir mit einer parittischen versammlung beabsichtigen .
diese praxis hat dazu gefhrt , da begrndete und przise entschlieungen zu nigeria , kongo und togo nicht angenommen werden konnten .
die versammlung darf und soll nicht weiterhin in zwei fronten denken .
die gesamte akp-zusammenarbeit zielt gerade auf eine nachhaltige entwicklung ab .
das bedeutet good governance , demokratie , achtung der menschenrechte und auch untersttzung bei der achtung von menschenrechten , von beiden seiten .
die akp-zusammenarbeit kann auch eingestellt werden , wenn dies nicht der fall ist .
hierzu mssen praktische modalitten ausgearbeitet werden .

ich hoffe , da die parittische versammlung durch verfahrensnderungen gefestigt werden kann , und mit der wachsenden bedeutung , die der politische dialog in den akp in den kommenden jahren erlangen wird , erwarte ich auch eine festigung der parittischen versammlung , und das wird gelingen .
mglicherweise haben wir in einigen wochen gelegenheit , herr robles piquer , in einem vielleicht kleineren kreis mit - wie man so schn sagt - der anderen seite , die aber auch unsere seite ist , ber ihren bericht zu sprechen .

frau prsidentin , ich mchte mich dem chor derjenigen anschlieen , die herrn robles piquer zu seinem vorzglichen bericht beglckwnscht haben .
das von ihm gezeigte engagement findet nicht nur meine anerkennung , sondern auch die einer vielzahl der kolleginnen und kollegen hier in diesem hause .
alle , die wir an der parittischen versammlung teilnehmen , empfanden eine solche teilnahme bislang als eine sehr inspirierende und erbauliche erfahrung .
die versammlung stellt eine institution dar , die eine menge zu bieten hat .
wir mchten , da es noch mehreren unserer kolleginnen und kollegen ermglicht wird , eine solche direkte erfahrung zu sammeln .
der wichtigste grundsatz ist die gleichberechtigung beider seiten .

ich mchte allerdings dringend um vorsicht bitten , was den vorschlag betrifft , das recht auf beantragung getrennter abstimmungen zwischen den akp- und eu-lndern abzuschaffen .
es besteht die gefahr , da einer der grnde , weshalb einige der akp-lnder weiterhin an der versammlung teilnehmen , von ihnen als eine gefhrdung ihrer teilnahme gesehen werden knnte .
von diesem recht wird selten gebrauch gemacht , und nachdem wir nun die geheime abstimmung eingefhrt haben , sollten wir vielleicht die dinge wie bisher belassen .
ich erwhne dies nur zur vorsicht .
ich habe festgestellt , da in der parittischen versammlung die standpunkte eines jeden wirklich respektiert werden , und wir sollten nichts unternehmen , wodurch sich dies ndern knnte bzw. gefhrdet wrde .

die forderung von herrn robles piquer , die wiederherstellung und strkung der demokratie zu frdern und darin eine vorbedingung fr wirtschaftliches wachstum zu sehen , wird von mir untersttzt .
er und ich gehrten der delegation an , die unmittelbar nach der letzten tagung der lom-versammlung unter der leitung des vertreters fr leeds , herrn mcgowan , ghana besuchte .
wir hatten in ghana eine sehr ntzliche begegnung mit dem parlamentsprsidenten und dem sekretariat des parlaments .
sie teilten uns ihre probleme bei der wiederherstellung der demokratie mit .
fr mich war es ein sehr inspirierender aspekt unseres besuchs , da sie sich an uns um hilfe wandten .
sie fragten nach den mglichkeiten des europischen parlaments , dem sekretariat sowie dem generalsekretr des parlaments und den mitgliedern beim erwerb von mehr sachkenntnissen in verfahrensfragen , bei denen groe mngel bestehen , behilflich zu sein . ich hoffe , da es uns im rahmen der parittischen versammlung in der zukunft mglich sein wird , in dieser hinsicht etwas zu tun , und zwar in dem sinne , da wir selber initiativen ergreifen und nicht lediglich reagieren .

frau prsidentin , am aufflligsten bei dem vorliegenden entschlieungsantrag ist der unterschiedliche standpunkt zwischen den mitgliedern der europischen union und den akp-staaten zu den menschenrechten .
sofern nicht ber den inhalt der menschenrechte selbst , so bestehen auf jeden fall unterschiedliche auffassungen darber , ob und in welcher form menschenrechtsverletzungen verurteilt werden mssen .

um zu verhindern , da eine kleine mehrheit in der akp-gruppe die verurteilung eines landes verhindern kann , fordert der berichterstatter eine studie zur anpassung des abstimmungsverfahrens in der parittischen versammlung .
ich mchte hierzu zwei anmerkungen machen .

erstens , wenn das abstimmungsverfahren in der vorgeschlagenen richtung angepat wird , droht die wirkung der parittischen versammlung als ein organ , in dem sich parlamentarier aus der europischen union und akp treffen , schwcher zu werden , da bei einer uerst wichtigen angelegenheit wie den menschenrechten groe gruppen berstimmt werden knnen .
was ist eine verurteilung nigerias durch die parittische versammlung wert , wenn diese gegen die mehrheit der akp-staaten vorgenommen wird ?
diese frage sollte bei einer berarbeitung des abstimmungsverfahrens grndlich bedacht werden .

zweitens , die entschlieung ist , was die menschenrechte betrifft , einseitig , denn nicht nur bei der verletzung von menschenrechten durch einige lnder herrschte uneinigkeit .
die abgeordneten konnten , so geht aus der in dem bericht robles-piquer enthaltenen begrndung hervor , auch keine bereinstimmung hinsichtlich des rechts des ungeborenen kindes auf leben erzielen .
zu recht weisen die akp-staaten auf das recht auf leben des ungeborenen kindes hin .
die abtreibungspraxis in einigen lndern der union ist eine grobe verletzung dieses rechts .
aber dieser punkt kommt in der entschlieung selbst nicht vor , und in der begrndung wird er nuanciert , indem von den " bekannten , auf verschiedenen lebenseinstellungen basierenden gegenstzen " gesprochen wird .

zu recht wird in der entschlieung ausgesprochen , da demokratie und rechtsnormen eine absolute voraussetzung fr die fortsetzung einer entwicklungszusammenarbeit sind .
wir sollten daher auch auf die akp-staaten hren , wenn sie uns auf unsere menschenrechtsverletzungen hinweisen .

frau prsidentin , zunchst einmal mchten wir die initiative begren , die der rat im vergangenen monat ergriffen und mit der er beschlossen hat , die bestehenden modalitten fr die rckzahlung der schulden durch die akp-lnder zu ndern . dieser entschlu kommt nach ansicht der alleanza nazionale zum richtigen zeitpunkt , da er vielen dieser lnder , denen nicht nur die rckzahlung der kredite , sondern allein schon die rckzahlung der zinsen fr diese kredite groe schwierigkeiten bereitet , eine atempause verschafft , so da sie die so dringenden inneren reformen ohne verzgerung und mit grerer ruhe durchfhren knnen .

der beschlu des rats , der sich an die gemeinsamen initiativen des whrungsfonds und der entwicklungs- und kooperationsausschsse der europischen investitionsbank anschliet , zeigt ganz deutlich die bereitschaft der internationalen finanzgemeinschaft , die schulden der akp-lnder auf ein wirtschaftlich akzeptables ma zurckzuschrauben .

auf den tagungen der parittischen versammlung im vergangenen jahr in brssel und in lom wurde unterstrichen , da nur bei einer festigung der demokratie und des rechtsstaates , bei der achtung der menschenrechte und bei einem vernnftigen einsatz der ressourcen in den akp-lndern , die entwicklungspolitik erfolg haben kann , die im rahmen der zusammenarbeit akp-eu betrieben wird .

was den umweltschutz betrifft , so sind wir der ansicht , da man die folgen der klimavernderungen , wie etwa desertifikation und drre , verhindern und da man das besorgniserregende wachstum afrikanischer stdte wirksam bekmpfen mu , die sich in ungeordneter weise und ohne jegliche stadtplanung immer weiter ausdehnen , was insbesondere im gesundheitswesen , aber auch in den bereichen ernhrung und bildung zu erheblichen problemen fhrt .

die auf der konferenz in kyoto festgelegten kriterien mgen zwar zu wenig den forderungen nach einer allgemeinen reduzierung von schadstoffemissionen nachgekommen und zu stark vom amerikanischen diktat bestimmt worden sein , dennoch sind sie unserer meinung nach ein brauchbarer weg , um die probleme der umweltverschmutzung und der klimavernderungen zu lsen , die die groen lnder dieser welt schon immer auf die kleinen entwicklungslnder abgewlzt haben .

was die menschenrechte anbelangt , so ist die politische denkweise in der region der groen seen , aber auch in gesamt zentralafrika noch immer durch das streben nach absoluter macht gekennzeichnet , das nur gestoppt werden kann , wenn die ursachen der mglichen konflikte bekmpft , die immer in wirtschaftskrisen , menschenrechtsverletzungen und ethnischen problemen zu finden sind .
vor allem ist es erforderlich , gemeinsame standpunkte festzulegen , die von allen akp-lndern unterschrieben und befolgt werden , da der parittischen versammlung auf diese weise die notwendige glaubwrdigkeit verliehen werden kann und so ganz deutlich gemacht wird , da die europische union die demokratie und den rechtsstaat als unabdingbare und notwendige voraussetzung fr die festigung einer friedlichen gesellschaft und fr eine nachhaltige entwicklung ansieht .

frau prsidentin , ich mchte herrn robles piquer dafr danken , da er nochmals den akzent auf den begriff der partnerschaft gelegt und betont hat , von welch zentraler bedeutung dieser begriff fr unsere gesamte ttigkeit im rahmen der parittischen versammlung ist , und da er insbesondere in sehr nachdrcklicher weise auf das heute geltende abstimmungssystem hingewiesen hat .

es ist unsere aufgabe in der parittischen versammlung , um eine gemeinsame position der gesamten parittischen versammlung zu wichtigen fragen , mit denen wir befat sind , bemht zu sein .
wir wissen , da es in dieser versammlung unvorstellbar wre , wenn beispielsweise die spanische delegation , die deutsche delegation oder die britische delegation aufgrund eines systems der abstimmung nach getrennten teilen gleichsam die mglichkeit eines veto gegen entscheidungen dieser versammlung besen .
dies nachdrcklich zu unterstreichen , bedeutet , da damit ein groer dienst erwiesen wird .

ferner bin ich mit dem , was herr macartney zu der notwendigen vorsicht gesagt hat , weitgehend einverstanden .
das argument fr eine , wie sie bezeichnet wird , einzige wahlversammlung liegt meines erachtens nicht darin , da wir als europer unseren akp-kollegen erklren knnen , was demokratie und menschenrechte sowie selbstbestimmung beinhalten .
wir haben hier in diesem parlament sowie in der parittischen versammlung zu hufig erlebt , da europische arroganz zu weit geht .
trotz meiner glckwnsche , die ich ausgesprochen habe , bin ich mit dem wortlaut der ziffern 17 und 18 des entschlieungsantrags nicht sehr glcklich , wenn es darin heit , da " den akp-partnern verstndlich gemacht werden mu " , wie das europische parlament die demokratie sieht .
herr blokland hat eine sehr wichtige feststellung getroffen , nmlich da wir auf keinen fall den eindruck erwecken drfen , da wir standpunkte aufzwingen mchten , die sehr spezifisch europische ansichten sind .
ich habe diese versammlung bereits darauf hingewiesen , da wir delegationen in viele teile der welt entsenden .
wir entsenden solche delegationen in die akp-lnder , um sicherzustellen , da beispielsweise grundstze wie one man , one vote bei wahlen angewandt werden .

wie herr robles piquer wei , hatten wir hier in diesem parlament erst vor kurzem das beispiel eines vorsitzenden einer fraktion dieses hauses sowie - vor nicht allzu langer zeit - einer person , die vorsitzende der ppe-fraktion wurde , von denen unser abstimmungssystem mibraucht wurde - ein system , das , wie mir gesagt wird , bisweilen als " klavierspiel " bezeichnet wird , bei dem von den abgeordneten auf mehr als nur einen knopf gedrckt und die knpfe der abwesenden freunde und kollegen mitgedrckt werden .
ein weiteres beispiel betrifft den nachdruck , den wir bei wahlen auf die staatsbrgerliche gesinnung legen .
ich war in namibia bei den wahlen ber die unabhngigkeit .
die beteiligung bei dieser wahl lag bei 97 % .
normalerweise liegt dieser anteil im sdlichen afrika bei ber 80 % .
ich wurde in meiner stadt mit einer beteiligung von 30 % wiedergewhlt .

im hinblick auf die aufrechterhaltung unserer partnerschaft sollte eines absolut klar sein : wenn wir von menschenrechten , demokratie und selbstbestimmung sprechen , so handelt es sich hier nicht um europische , sondern um universale werte .
je klarer dies von uns bei unserer arbeit in der parittischen versammlung gemacht wird , um so mehr werden wir eine echte partnerschaft erzielen .

frau prsidentin , erlauben sie mir zunchst , herrn robles piquer zu der qualitt seines berichts ber die ergebnisse der arbeiten der parittischen versammlung akp-eu 1997 zu beglckwnschen .
zuerst mchte ich auf die wesentlichen elemente dieses berichts und ihrer debatte zu sprechen kommen .

herr berichterstatter , sie haben in erster linie , wie brigens auch einige redner - ich denke etwa an herrn amadeo - , die auswirkungen der konferenzen der vereinten nationen auf die beziehungen zwischen der europischen union und den akp-lndern angesprochen .
ich kann ihnen versichern , da die kommission diesen gesichtspunkt in ihren leitlinien fr die zukunft der beziehungen zwischen der europischen union und den akp-lndern bercksichtigt hat .
hier denke ich natrlich an den bericht junker .
im brigen betont herr robles piquer die bedeutung der wahrung der demokratie und der menschenrechte innerhalb der beziehungen zwischen der europischen union und den akp-lndern zu einem zeitpunkt , an dem die zukunft der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-lndern zur diskussion steht .
man mu zu recht an dieses erfordernis erinnern und es untersttzen .

wie sie wissen , legt die kommission in ihren leitlinien fr die zukunft der beziehungen zwischen den akp-lndern und der europischen union den schwerpunkt auf die notwendigkeit der strkung der politischen dimension dieser partnerschaft , indem sie die bedeutung der entwicklung eines echten politischen dialogs zwischen beiden parteien unterstreicht .
dieser politische dialog wird die wahrung der menschenrechte , der demokratischen grundstze und des rechtsstaats festigen .
nach ansicht der kommission mssen die tagungen der parittischen versammlung europische union-akp-lnder als bevorzugter rahmen dienen .
diese institution hat bewiesen , da sie zum idealen ort fr die verteidigung der menschenrechte geworden ist .

als nachweise mchte ich die aktive beteiligung der akp-vertreter an den debatten der letzten parittischen versammlung in lom im oktober 1997 nennen , in denen es um die lage in verschiedenen lndern ging .
herr robles piquer merkt brigens sehr zu recht an , da 99 % der akp-vertreter , die an dieser sitzung teilgenommen haben , abgeordnete sind .
die bedeutung der debatten wurde dadurch noch erhht , ob es sich nun um die errterung der lage in togo oder in nigeria handelte .
und wie ihr berichterstatter hat auch die kommission die qualitt mehrerer stellungnahmen von seiten der akplnder betont , in denen ganz offen die lage in den nachbarlndern angesprochen oder konstruktive beitrge in die debatten eingebracht wurden .
die ffentlichkeit , die diese diskussionen umgeben hat , hat ebenfalls zur strkung des demokratischen charakters dieser gesprche beigetragen .

wie kann man die rolle dieser versammlung noch weiter strken ?
in dieser hinsicht schlgt die kommission die bezeichnung " parlamentarische versammlung " vor .
es mu bekrftigt werden , da diese institution , die in ihrer form einmalig ist , die einzige vertretung der vlker der europischen union und der vlker der akp-lnder darstellt .
dies ist ein erfordernis , das die kommission genauso erkannt hat wie ihr berichterstatter .
die kommission teilt auch die vorbehalte des europischen parlaments gegen das system der abstimmung in zwei getrennten wahlgremien , das die parittische versammlung bei heiklen fragen anwendet und das ihr berichterstatter hervorgehoben hat , wie brigens auch die herren bertens und mcgowan .
die kommission wird somit alle bemhungen untersttzen , die darauf abzielen , da die abstimmungsergebnisse der versammlung tatschlich das abbild einer gemeinschaftlichen , offenen und konstruktiven diskussion zwischen den europischen und den akp-mitgliedern darstellen .

die strkung der parittischen versammlung erfolgt aber auch ber den ausbau der kontakte nach auen , und auf diese weise mssen wir die begegnungen mit den partnern aus der zivilgesellschaft erleichtern .
die frderung der begegnungen zwischen den nro aus dem norden und aus dem sden , fr die das parlament brigens die initiative ergriffen hat , ist ein faktor zur strkung der demokratie .
auch die begegnungen mit verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen kreisen sollten erleichtert werden .
der wirtschafts- und sozialrat errtert derzeit die mglichkeiten einer intensivierung der kontakte zwischen der parittischen versammlung und den vertretern der akteure aus wirtschaft , kultur und gesellschaft der akp-lnder .
auch hier wird die einbeziehung der zivilbevlkerung gefrdert .

lassen sie uns aber auch die parlamentarier auf regionaler ebene bercksichtigen .
es fanden bereits regionale treffen zwischen den parlamentariern aus sdafrika und denjenigen aus der europischen union statt .
diese art der zusammenkunft mu noch hufiger stattfinden .
es geht nicht darum , den grundsatz der durchfhrung von zwei plenartagungen pro jahr in frage zu stellen , sondern es ist wnschenswert , da die rolle der nationalen parlamente bei den jeweiligen brgern gestrkt wird .
mein kollege joo de deus pinheiro sagt oft : die demokratie ist ein proze .
ich glaube , die parittische versammlung , die wir in zukunft parlamentarisch nennen mssen , ist eines der besten uns zur verfgung stehenden instrumente zur beschleunigung und festigung dieses prozesses .

im brigen haben sie , herr berichterstatter , wie auch frau baldi , die koordinierung der untersttzung von drittlndern angesprochen .
aus diesem grund bercksichtigt die kommission ihr anliegen und hat beschlossen , einen gemeinsamen dienst fr die umsetzung der untersttzung von drittlndern einzurichten .
ich kann ihnen auch versichern , herr berichterstatter , da ende des jahres ein dokument der kommission ber die stadtentwicklung zur verfgung stehen wird .

was die budgetierung des eef anbelangt , so folgt die kommission selbstverstndlich dem parlament .
sie kndigen ihre stellungnahme zu den zuknftigen beziehungen akp-eu an . wir erwarten sie voller ungeduld .
frau junker hat ausfhrlich ber die rechte von frauen und kindern gesprochen , und die kommission stimmt ihren worten zu . zum schlu mchte ich noch herrn corrie antworten .
im zusammenhang mit lom iv fehlen noch zwei ratifizierungen , und zwar die von belgien und den niederlanden . ich glaube , der vorgang ist in bearbeitung , und im brigen haben der kommissionsprsident sowie herr pinheiro die regierungen dieser lnder diesbezglich kontaktiert .

vielen dank , herr kommissar de silguy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

europa-abkommen mit der tschechischen republik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0394 / 97 / rev ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den entwurf eines beschlusses des rates und der kommission ber den standpunkt , den die gemeinschaft in dem mit dem am 4. oktober 1993 unterzeichneten europaabkommen zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der tschechischen republik andererseits eingesetzten assoziationsrat zu der annahme der erforderlichen durchfhrungsbestimmungen zu artikel 64 absatz 1 ziffer iii und absatz 2 des europa-abkommens sowie zu artikel 8 absatz 1 ziffer iii und absatz 2 des protokolls nr . 2 ber egks-erzeugnisse zum europa-abkommen zu vertreten hat ( sek ( 96 ) 1568-8846 / 97 - c4-0383 / 97-96 / 0237 ( cns ) ) .

frau prsidentin !
miteinander ist besser als gegeneinander . oder zusammenarbeit im rahmen des assoziierungsvertrags ist besser als streitige auseinandersetzung in internationalen organisationen .
dies knnte das leitmotiv sein fr die behandlung des entwurfs des gemeinsamen standpunkts , den sie eben gerade zitiert haben und der die von diesem beitrittsland , der tschechischen republik , gewhrten nationalen beihilfen fr die stahl- und sonstigen industrien behandelt .

lassen sie mich das problem , mit dem wir uns jetzt mit diesem bericht auseinanderzusetzen haben , anhand der tschechischen stahlindustrie erlutern .
ca . 12 % aller stahleinfuhren in die europische union kommen aus der tschechischen republik .
in diesem land ist der produktionsapparat besonders veraltet und modernisierungsbedrftig .
umweltschutzvorkehrungen sind zur zeit kaum vorhanden , und der energieverbrauch in diesem produktionsproze ist fast dreimal so hoch wie in der europischen union .

groe umweltschden in den grenzgebieten der tschechischen republik , polens und deutschlands sind die folgen .
andererseits verlangen die rahmenbedingungen der europischen union fr ihre eigene stahlherstellung die einhaltung strenger emissionsgrenzwerte .
der einbau von rauchgasentschwefelungsanlagen und abgasfiltern ist beim bau oder der modernisierung von stahlwerken zwingend vorgeschrieben .

diese unterschiede in der umweltrahmen-gesetzgebung der europischen union einerseits und der tschechischen republik und der anderen mittel- und osteuropischen staaten andererseits sowie die gewhrung nationaler beihilfen kann also fr die stahlprodukte eine weitgefcherte unterbietung der bestehenden preise in der europischen union mit sich bringen und zu einem wettbewerbsvorteil fr den tschechischen stahl fhren , der nicht gerechtfertigt ist und der sodann wiederum zu antidumping-manahmen der europischen union fhren mte .

auf dem gipfel von essen im dezember 1994 und auch beim europischen rat im juni 1995 in cannes wurde anhand des weibuchs zur vorbereitung der mittel- und osteuropischen lnder auf ihre integration in den binnenmarkt daher vorgeschlagen , diesem gegeneinander ein ende zu machen , einfach dadurch , da teile der gemeinschaftsgesetzgebung im bereich der konzentration , des kartellrechts , der staatsmonopole und der staatlichen beihilfen , von denen wir gerade jetzt sprechen , schon in der annherungsphase an die europische union in diesen lndern in kraft gesetzt werden .
mit einheitlichen regeln , die fr die beitrittslnder sodann auch gelten , wren antidumping-verfahren berflssig und unntig und sollten durch entsprechende durchfhrungsbestimmungen der assoziierungsvertrge ersetzt werden .

nach dem verordnungsvorschlag der kommission , der uns heute beschftigt , sind ffentliche beihilfen , da restzlle gegenber der tschechischen republik praktisch nicht mehr bestehen , nur dann fr die europische union akzeptabel , wenn sie ihren eigenen spielregeln der artikel 92 bis 94 des eg-vertrages ber die beihilfeverbote entsprechen .
mit anderen worten : die tschechische rahmengesetzgebung in diesem bereich mu an die der europischen union angepat und auch praktisch umgesetzt werden .
die berwachungsbehrde der europischen union fr die ffentlichen beihilfen , die kommission , und die der tschechischen republik , das tschechische finanzministerium , sollen dabei eng zusammenwirken .

die angleichung dieses tschechischen beihilferechts an das der europischen union kann aber auch zugleich als modell dienen fr die anderen assoziierten staaten mittel- und osteuropas , also fr ungarn , polen , slowenien und andere lnder , wobei folgende grundprinzipien in den einzelnen artikeln klar und unmiverstndlich niedergelegt sein sollten .

erstens : die eu-kommission und die jeweiligen berwachungsbehrden der assoziierten lnder sind die garanten dafr , da die vorschriften ber die staatlichen beihilfen gem den durchfhrungsbestimmungen der europaabkommen gewhrleistet werden .
zweitens : die befugnisse und verantwortlichkeiten sollten zwischen beiden seiten klar und kohrent sein .
drittens : die kommission sollte diesen behrden der assoziierten lnder fr die kontrolle der staatlichen beihilfen im sinne eines erfolgs-monitoring beistehen , also hilfe zur selbsthilfe leisten und gleiche rechtsverhltnisse in diesem bereich herstellen , nicht aber im streit fehlverhalten dieser einrichtungen feststellen .

fr einen begrenzten zeitraum sollten dabei den spezifischen schwierigkeiten einer bergangswirtschaft rechnung getragen werden , aber es sollte immer bei der rechtsangleichung bercksichtigt werden , da es zu einer annherung an die hheren umweltstandards der europischen union kommt .

wir sind dem rat dankbar , da er sich den von uns vertretenen standpunkt im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zu eigen gemacht hat , da rechtsgrundlage fr diese durchfhrungsbestimmungen der artikel 92 bis 94 sind , wo wir obligatorisch angehrt werden mssen .
ich mchte herrn kommissar de silguy ausdrcklich darum bitten , von der irrigen rechtsgrundlage des artikels 113 abzukommen und gemeinsam mit dem parlament und dem rat bei den anderen beitrittslndern die allein richtigen bestimmungen des artikels 92 bis 94 anzuwenden .

meine familie stammt aus der nordbhmischen stadt gablonz an der neie , deren symbol ein apfelbaum ist .
der apfel steht zum einen fr den handelskrieg , den die tschechische republik im moment gegen eu-apfelexporte fhrt , zum anderen aber fr den sndenfall , der der vertreibung aus dem paradies vorausging , und die verletzung von wettbewerbsregeln und die verletzung des gedankens der rechtsgemeinschaft ist fr uns ein sndenfall .
ich bin aber herrn schwaiger sehr dankbar , da er bei den beihilfen im stahl- und kohlesektor nicht auf paternalismus setzt , sondern auf partnerschaft , auf partnerschaft mit der tschechischen republik , und da er vor allem auf dem umweltsektor der tschechischen republik entgegenkommt .
hier haben jahrzehnte des totalitarismus gewtet , und es ist notwendig , die umweltschden im iser- und riesengebirge , im erzgebirge , den beskiden und im bhmerwald zu heilen .
ich bin ihm sehr dankbar , da er hier der tschechischen republik entgegenkommen mchte , und ich mchte an die tschechische seite appellieren , ihrerseits auch der europischen union entgegenzukommen , wenn es darum geht , wettbewerbsregelungen einzuhalten und wettbewerbsverzerrungen durch beihilfen , die dem geist des gemeinschaftsrechts und auch dem geist des assoziierungsabkommen widersprechen , zu vermeiden .

frau prsidentin , die kommission mchte dem berichterstatter dafr danken , da er dem parlament nahegelegt hat , eine positive stellungnahme zu den tschechischen durchfhrungsbestimmungen hinsichtlich der staatlichen beihilfen abzugeben .

die zustimmung von seiten ihrer versammlung wird den weg freimachen fr deren endgltige verabschiedung durch den assoziationsrat europische union-tschechische republik , und ich freue mich ber ihren bericht .
allerdings mu ich dazu sagen , da fr die kommission , aus rein rechtlichen grnden , der artikel 113 weiterhin die geeignete grundlage darstellt .

diese durchfhrungsbestimmungen sind eine voraussetzung fr die harmonische entwicklung des austausches zwischen der tschechischen republik und der gemeinschaft .
aus diesem grund betont die kommission die bedeutung einer raschen verabschiedung dieser bestimmungen durch den assoziationsrat .

wie die stellungnahmen der kommission zu den beitrittsgesuchen der mittel- und osteuropischen lnder zeigen , bleibt in diesen lndern noch viel zu tun , um die berwachung der staatlichen beihilfen zu verbessern .
ihre ausfhrungen , herr berichterstatter , und die stellungnahme von herrn posselt belegen in der tat , da im industriebereich noch viel arbeit geleistet werden mu , um ihn auf den standard der industrie innerhalb der gemeinschaft zu bringen , so da auch unsere umweltnormen sowie die wettbewerbsregeln eingehalten werden .
in ihrem vorschlag agenda 2000 betont die kommission auch die bedeutung der wettbewerbspolitik fr die assoziierten lnder whrend des zeitraums vor dem beitritt .

durch die endgltige verabschiedung dieser bestimmungen hinsichtlich der staatlichen beihilfen werden die union und die tschechische republik die umsetzung der bestimmungen des europa-abkommens in diesem bereich erreichen .
die kommission wird darber wachen , da das phare-programm fr 1998 und 1999 eine form der mitwirkung vorsieht , die es den tschechischen behrden fr die berwachung der staatlichen beihilfen ermglicht , ihre normen in einigen jahren vollstndig den europischen normen anzupassen .
und schlielich hofft die kommission , da die durchfhrungsbestimmungen hinsichtlich der staatlichen beihilfen auch von den anderen assoziierten lndern rasch verabschiedet werden knnen .

vielen dank , herr kommissar de silguy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.30 uhr geschlossen . )
