
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 13. mrz 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

erklrung des prsidenten

liebe kolleginnen und kollegen , es ist heute fast zehn jahre her , da die irakische luftwaffe im irakischen kurdistan halabja , eine stadt mit 50 000 einwohnern - hauptschlich flchtlinge aus der umgebung und zivilisten - bombardierte .
massaker von zivilbevlkerungen sind stets verabscheuungswrdig und verstoen gegen das vlkerrecht .
in diesem speziellen fall ist ein solcher akt jedoch besonders zu verurteilen .
der luftangriff erfolgte unter einsatz chemischer waffen und forderte 5 000 tote sowie zehntausende verletzte .
zehn jahre danach sind die auswirkungen immer noch zu spren , und die in der region geborenen kinder sind weiterhin die unschuldigen opfer .

unser parlament hat sich mehrmals gegen diese barbarischen akte ausgesprochen , vor allem in seiner entschlieung vom 19. februar 1998 .
wir haben jedoch die pflicht , immer wieder an solche geschehnisse zu erinnern .
das sind wir den opfern schuldig , damit die tter nicht durch unser vergessen geschtzt werden .
wir mssen die werte , die die grundlage des europischen aufbauwerks bilden , ins gedchtnis rufen und ihnen geltung verschaffen , nmlich frieden , achtung des andern sowie friedliche lsung von konflikten .


genehmigung des protokolls

das protokoll vom 13. mrz wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte sie bitten , mit der air france nochmals ber das problem der flugverbindungen , insbesondere aus dem vereinigten knigreich nach straburg , zu sprechen .
fr heute , morgen und mittwoch sind alle direktflge von london nach straburg annulliert worden .
es ist nicht hinnehmbar , da wir keine mglichkeit haben , aus dem vereinigten knigreich - einem mitgliedstaat dieser union - direkt hierher zu kommen .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie mit der air france abklren knnten , ob dieses problem nur bei den verbindungen zwischen dem vereinigten knigreich und straburg besteht , oder ob es sich hier um ein allgemeines problem handelt .
es ist an der zeit , die anreise zu den plenarsitzungen nach straburg generell zu berprfen .

frau green , wie sie sich denken knnen , hat die prsidentschaft , nachdem sie von dieser vllig unannehmbaren situation erfuhr , selbstverstndlich sofort ermittlungen durchgefhrt , und ich kann ihnen die bestehende lage genau mitteilen .
tatschlich wurden heute drei flge , die von london abfliegen sollten , annulliert . der grund dafr scheint zu sein , da die chartergesellschaften im letzten augenblick abgesagt haben .
ich bedaure das , und wir werden bei der betreffenden gesellschaft sehr entschiedenen einspruch erheben .

dagegen werden die flge morgen , wie ich ihnen mitteilen kann , wieder aufgenommen .
das ist zumindest die information , die uns auf unsere anfrage erteilt wurde .

frau prsidentin , ich mchte frau green untersttzen .
ich bedaure , sagen zu mssen , da ihre information nicht korrekt ist .
ich habe schon zu frau green gesagt , da wir einfachen " hinterbnkler " schlicht und einfach auf der strecke geblieben wren , wenn nicht zufllig ein fraktionsvorsitzender bei uns gewesen wre .
in diesem jahr wird der world cup in frankreich ausgetragen , und ich finde es besonders besorgniserregend , da sich das in diesem umfang nur auf einen einzigen mitgliedstaat auswirkt .
uns wurde gesagt , und dies wurde mir von der air france bei der ankunft hier besttigt , da alle flge in dieser woche annulliert worden sind .
das ist sehr problematisch fr uns , weil die air france die monopolstellung bei den flugverbindungen in das vereinigte knigreich hat . es wre sehr bedauerlich , wenn britische abgeordnete durch administrative probleme einer fluggesellschaft davon abgehalten wrden , ihre stimme abzugeben und ihre whler zu vertreten .
ich bitte sie dringend , die information , die man ihnen gegeben hat , zu berprfen , denn man hat mir gesagt , da es diese woche keinen direktflug nach london mehr geben wird .

frau mcintosh , eines ist sicher , entweder sind ihre oder unsere informationen richtig .
wir werden das selbstverstndlich so schnell wie mglich berprfen , und sollte der flugbetrieb in dieser woche weiter gestrt sein , wre das noch unhaltbarer .
die situation ist heute bereits unzulssig , wie uns allen wohlbewut ist .
wir werden das sehr aufmerksam berwachen , wie ich es bereits getan habe , da ich soeben eine mitteilung erhielt und ich mich sofort weiter erkundigt habe , um die mitglieder unseres parlaments informieren zu knnen .

frau prsidentin , ich habe gehrt , die schwierigkeiten seien teilweise darauf zurckzufhren , da die air france die flge london-straburg an eine andere fluggesellschaft vergeben hat , die nun von diesem vertrag zurckgetreten ist .
das wrde erklren , warum in dieser woche keine direktflge von london nach straburg mehr mglich sind .

der verkehrskommissar ist heute anwesend .
ich wei nicht , ob er etwas dazu sagen mchte , aber wir knnten seine untersttzung hier gut gebrauchen .

herr kinnock , wenn sie das wort ergreifen mchten , um uns klarheit zu verschaffen , werden wir dies begren .

frau prsidentin , sie knnen sich sicher denken , da ich schon einige erfahrung mit den problemen habe , denen sich die mitglieder des europischen parlaments und andere gegenbersehen , wenn sie eine zuverlssige verbindung vom vereinigten knigreich nach straburg und zurck brauchen .

ich habe mich schon bei frheren vorfllen an die air france gewandt und mu leider sagen , da ich bisher noch auf keine einzige meiner anfragen eine zufriedenstellende antwort erhalten habe .
ich behaupte sogar , da die haltung in bezug auf die bereitstellung regelmiger und zuverlssiger flugverbindungen in den wochen , in denen parlamentssitzungen stattfinden vom und ins vereinigte knigreich ein beispiel europischer desintegration ist .

da man von verschiedener seite darauf beharrt , straburg als sitz des parlaments beizubehalten - was durchaus im sinne der parlamentarischen tradition ist und den geist der integration frdert - , hoffe ich sehr , da die air france oder auch andere fluggesellschaften die chancen nutzen und regelmige , zuverlssige und preisgnstige verbindungen zwischen dem vereinigten knigreich sowie anderen teilen der europischen union und straburg bereitstellen .

danke , herr kinnock .
ich kann mich nur ihren wnschen anschlieen .

frau prsidentin , ich habe aufrichtig begrt , was sie zu dem elend , das seinerzeit durch den irakischen bombenangriff hervorgerufen wurde , erklrt haben ; ich mchte mich jedoch erneut an sie wenden , denn das durch den zweiten weltkrieg verursachte elend war viel grer und meine anfrage zum flaggen am 15. august , dem jahrestag des endes des zweiten weltkriegs , sowie - im hinblick auf den asem-proze - zur japanischen schuldanerkennung fr das damals verursachte elend wurde vom rat bislang noch nicht beantwortet .
um die zeit dieses parlaments nicht lnger in anspruch zu nehmen , mchte ich es hierbei bewenden lassen , doch wte ich es sehr zu schtzen , wenn der rat endlich einmal damit anfinge , anfragen zu beantworten , die vor einem jahr an ihn gerichtet wurden .

herr janssen von raay , wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis .

frau prsidentin , wir alle kennen die gefahren des rauchens , insbesondere die des passivrauchens .
aber es ist nicht zu bersehen , da in diesem haus berall und ohne ausnahme - sogar in ausgewiesenen nichtraucherzonen - geraucht wird .

ich bitte daher dringend dafr zu sorgen , da fr die abgeordneten zumindest nichtraucher-pausenrume eingerichtet werden .
gegen mitte der woche ist sogar der sitzungsbereich oft verqualmt .
einigen von uns bereitet das ziemliche probleme .

eine andere frage ist , ob unsere versicherung auch schadenersatzklagen aufgrund von lungenkrebs abdeckt .
das sollten wir prfen .

herr morris , ich kann ihnen jedenfalls sagen , da , wenn tatschlich jemand hier im sitzungssaal geraucht haben sollte , dies absolut unannehmbar ist .
unseres wissens war das noch nie der fall .
wir werden selbstverstndlich die saaldiener darauf hinweisen , damit sie besondere wachsamkeit walten lassen und dafr sorgen werden , da whrend unserer abwesenheit hier nicht geraucht wird , zumindest nicht in diesem sitzungssaal .

frau prsidentin ! im letzten protokoll war vermerkt , da die ablehnung der dringlichkeit zur kriminalitt dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt berwiesen wird .
ist das in der zwischenzeit geschehen ?

herr rbig , ich hatte bereits gelegenheit , ihnen zu dieser sehr ernsten , absolut wichtigen angelegenheit eine antwort zu geben , und sie wrden falsch in der annahme gehen , da sie von der prsidentschaft nicht etwa mit der gebhrenden ernsthaftigkeit behandelt wird .

prsident gil-robles hat an die belgischen behrden geschrieben und steht weiterhin mit ihnen in kontakt ; er wartet nun auf ihre antwort .
wir haben wirklich das erforderliche getan und werden weiter bemht sein , denn es ist offenkundig , da schritte erforderlich sind , die lngere zeit dauern werden .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
das thema der inakzeptablen verkehrsverbindungen hierher ist angesprochen worden .
ich habe mitbekommen , wie man frau green , frau mcintosh und zwei andere kollegen abgewiesen hat . sie haben wegen des schlechten managements der air france keinen platz mehr in der maschine von paris nach straburg bekommen .

ich bitte die kommission und das parlament zu bercksichtigen , da auch wir keine direkten verbindungen von schweden oder finnland aus haben .
ich habe heute acht stunden gebraucht , um hierher zu kommen und eigentlich habe ich damit meinen arbeitstag schon hinter mir .
fast htte ich keinen platz mehr in der maschine bekommen , weil sie berbucht war .
alle mitgliedstaaten sind betroffen , und wir mssen daher die situation generell ebenso wie die bereitstellung von anschluflgen in diese schne stadt berprfen .

frau thors , sie haben durchaus recht .
wir kennen die tatschlichen schwierigkeiten , denen zahlreiche kolleginnen und kollegen begegnen , um nach straburg zu gelangen .
wie sie nun sicherlich wissen - ich mchte , da die frage nun einmal gestellt ist , die gelegenheit nutzen , dies zu sagen - , hat die franzsische regierung im dezember 1997 im amtsblatt eine neue ausschreibung verffentlicht , die regelmige flge zumindest von einigen stdten aus nach straburg ermglichen wird , und zwar , wenn alles gut geht , im prinzip ab dieser woche .
mit anderen worten , die sonderflge werden durch regelmige flge , zu viel attraktiveren preisen , ersetzt , durch die eine direktverbindung mit einer reihe von hauptstdten mglich sein wird .
auf die ausschreibungen fr dublin und lissabon sind noch keine antworten eingegangen .
es erfolgte eine erneute ausschreibung , und wir hoffen , da hierauf so bald wie mglich antworten eingehen werden , womit es ermglicht wrde , da eine reihe von hauptstdten angeflogen wird .

was die brigen hauptstdte , bei denen die sonderflge einwandfrei funktionieren , angeht , so soll die jetzige situation bestehen bleiben .
wir werden sehen , wie die dinge nach diesen doch sehr wesentlichen nderungen funktionieren werden , und wenn es fr einen bestimmten zielort weiterhin strungen des flugbetriebs geben wird , wird die prsidentschaft die betreffenden gesellschaften damit befassen , damit wir wirklich alle so normal und bequem wie mglich nach straburg befrdert werden knnen .
mehr kann ich ihnen heute dazu nicht sagen ; es besteht jedoch , zumindest fr eine reihe von kolleginnen und kollegen , eine hoffnung auf besserung in den nchsten tagen .

frau prsidentin , ich habe noch keine antwort auf meine anfrage zu der entlassung von zwei niederlndischen generalstaatsanwlten erhalten , die bei der im rahmen einer internationalen fahndung erfolgten festnahme eines ehemaligen diktators in surinam beteiligt waren .
zwar mag diese entlassung ein zufall sein , doch stellt sie auf jeden fall einen schweren schlag fr die bekmpfung der internationalen kriminalitt dar .
ich hoffe , da sie den rat dazu auffordern werden , meine anfrage zu beantworten .
die besten antworten habe ich bisher von kommissar van den broek erhalten : das sind nmlich keine leeren antworten , sondern antworten mit einem gewissen inhalt .
ich hoffe , da eine solche antwort auch im vorliegenden fall mglich sein wird .

frau von bladel , wir werden das berprfen und wir hoffen , da dem so sein wird .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
auslegung der geschftsordnung

ich mchte ihnen eine auslegung , die artikel 162 absatz 3 der geschftsordnung sowie erklrungen zur abstimmung betrifft und um die der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ersucht worden war , mitteilen .
der ausschu vertrat folgende ansicht : " erklrungen zur abstimmung sind zulssig zur schluabstimmung ber jeden gegenstand , der dem parlament vorliegt .
der begriff " schluabstimmung " bezieht sich nicht auf die art der abstimmung , sondern bezeichnet die letzte abstimmung zu einem gegenstand " .

das ist also die auslegung des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt .
sofern bis zur genehmigung des protokolls dieser sitzung nicht von einer fraktion oder mindestens 29 mitgliedern einspruch erhoben wird , gilt diese auslegung als angenommen .
andernfalls wird sie selbstverstndlich dem parlament zur abstimmung vorgelegt .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die festsetzung des arbeitsplans .
der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 26. mrz gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

zum montag gab es keine nderungen .

fr den dienstag liegt mir ein antrag der ppe-fraktion vor , die berichte der herren langen und miller im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber steuern und verbrauchsteuern von der tagesordnung abzusetzen ( a4-0084 / 98 und a4-0064 / 98 ) .

frau prsidentin ! krzlich hatte es weitere verhandlungen in dieser angelegenheit gegeben , und zwar sowohl in bezug auf den bericht miller als auch auf den bericht langen , wo mglicherweise in verhandlungen mit dem rat eine einigung erzielt werden kann .
um das nicht zu gefhrden , wrde ich als vorsitzender des ausschusses und in bereinstimmung mit den fraktionen auch vorschlagen , da wir die behandlung dieser beiden berichte auf die nchste sitzung verschieben .

frau prsidentin , ich bin nicht ganz sicher , ob wir hier ber einen oder beide berichte sprechen .
es war eine gemeinsame aussprache .
der dolmetscher sagte , es gehe um den langen-bericht ber verbrauchssteuern .
das thema des langen-berichts ist aber die mehrwertsteuer ; mit den verbrauchssteuern beschftigt sich der miller-bericht .
meine fraktion ist der ansicht , da beide berichte zurckgestellt werden sollten , wenn der langen-bericht zurckgezogen wird .

frau green , der antrag , der an uns gerichtet wurde , betrifft beide berichte , und herr von wogau hat das brigens gerade besttigt .
die situation ist also ganz klar .

frau prsidentin , ich mchte dafr pldieren , da wir beide berichte zurckziehen .
es geht hier um die frage , ob fr verbrauchsteuern - das ist der bericht miller - und fr mehrwertsteuern - das ist mein bericht - ein regelungsausschu auf der ebene der kommission eingerichtet werden kann .
dieser regelungsausschu , der fortschritte bei der steuerharmonisierung bringen soll , kann aber nur eingerichtet werden , wenn der rat einstimmig zustimmt , und herr professor monti braucht noch verhandlungszeit .
er hat dieses votum des rates noch nicht .
wenn wir unsere beratungen abschlieen , kann der rat in der nchsten ecofin-sitzung am 22. april das gesamtthema ablehnen .
wir wollen die chancen nutzen , die sich durch eine vertagung fr uns und fr die kommission ergeben wrden .
das ist der hintergrund .

( das parlament nimmt den antrag an . )

frau prsidentin , da die berichte der herren langen und miller zurckgezogen wurden , erscheint es uns angebracht , da die dadurch entstehende lcke gefllt wird .
wir mchten vorschlagen , da auf jeden fall der bericht adam , der jetzt auf der tagesordnung fr freitag vormittag steht , an die stelle der zurckgezogenen berichte gesetzt wird .

frau aelvoet , es handelt sich um eine nderung , die nicht entsprechend den formvorschriften vorgelegt wurde .
sie tragen sie mndlich vor .
das entspricht berhaupt nicht der geschftsordnung .

frau prsidentin , knnen wir nicht von dem augenblick an , wo wir mit einer neuen situation konfrontiert werden , trotzdem versuchen , eine angemessene antwort zu finden ?

ich denke ja , doch knnen wir im plenum nicht einfach so improvisieren .
das ist unmglich .

wir werden sehen , was sich machen lt , aber ich glaube nicht , da wir einfach so improvisieren und entscheiden knnen , einen bericht durch einen anderen zu ersetzen .

frau prsidentin , wenn sie dies tun werden , mchte ich , da mein bericht , der nach den berichten murphy , miller und langen kommt , vorgezogen wird .
es wird dann fast mitternacht sein , und wenn die berichte des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik weniger zeit in anspruch nehmen , weil die berichte miller und langen von der tagesordnung abgesetzt wurden , so sollte meiner meinung nach mein bericht an deren stelle gesetzt werden .

der redebeitrag von frau lulling besttigt mich in der ansicht , da es nicht vernnftig wre , jetzt eine diskussion ber diesen punkt zu erffnen .

die tagesordnung fr mittwoch bleibt unverndert .

fr den donnerstag liegt mir ein antrag der i-edn-fraktion vor , den bericht von herrn herman im namen des institutionellen ausschusses wieder an der ursprnglich vorgesehenen stelle anzusetzen , d. h. als ersten punkt der tagesordnung .
der bericht betrifft mgliche verbesserungen der funktionsweise der institutionen ohne vertragsnderungen . es handelt sich um das dokument a4-0117 / 98 .

frau prsidentin , auf der endgltigen tagesordnung vermissen wir den bericht herman ber die verbesserung der funktionsweise der institutionen .
dieser bericht wurde aus unerklrlichen grnden am donnerstag letzter woche von der konferenz der prsidenten von der im entwurf vorliegenden tagesordnung abgesetzt .
in seiner begrndung auf der seite 9 schreibt der berichterstatter , der kollege herman , da die behandlung des berichts im plenum dringend ist und auf jeden fall vor der beschlufassung zur wwu vom 1. bis zum 3. mai erfolgen mu .
darf ich an ihn die frage richten , ob dieser standpunkt von ihm noch immer vertreten wird , und wenn nicht , weshalb nicht ?

in diesem parlament wird stndig von der erforderlichen demokratischen kontrolle der europischen institutionen gesprochen .
wenn nun entscheidend wichtige berichte aus geheimen grnden von der tagesordnung abgesetzt werden , macht sich das parlament damit unglaubwrdig .
ist es denn nicht unsere aufgabe , die brger unserer mitgliedstaaten zu vertreten , anstatt sie zu tuschen ?
meine fraktion schlgt daher vor , da der bericht herman noch in dieser woche behandelt wird .
uns sind keine triftigen grnde fr eine vertagung bekannt .

danke , herr van dam . sie haben den antrag ihrer fraktion vorgetragen .
ich bin versucht , mich an den berichterstatter , herrn herman , zu wenden und ihn zu fragen , was er davon hlt ?

frau prsidentin , herr herman hlt berhaupt nichts davon !

sagen wir also , da er es der weisheit unseres parlaments berlt .

frau prsidentin , ich mchte den antrag auf wiedereinsetzung des berichts herman in die tagesordnung in der tat untersttzen , denn dieser bericht hatte den groen vorzug , ein schwerwiegendes und dringendes problem aufzuwerfen , nmlich die schwachen und sogar inexistenten verfahren einer demokratischen kontrolle ber die wirtschafts- und whrungsunion im weiten sinne und nicht nur ber die europische zentralbank , die brigens gegenstand des berichts randzio-plath ist .

der bericht herman enthielt insbesondere die hervorragenden nderungsvorschlge unseres kollegen hager , die vom institutionellen ausschu angenommen wurden , der es fr unannehmbar hlt , da den nationalen parlamenten die demokratische kontrolle eventuell entzogen wird , ohne da an ihre stelle eine gleichwertige kontrolle auf europischer ebene tritt .

wir haben nun daraus natrlich nicht die gleichen schlufolgerungen gezogen wie herr herman , da wir unsererseits eine solche auf europischer ebene ausgebte kontrolle ohne das bestehen eines europischen staates nicht fr mglich halten .
um es also nochmals zu sagen : dieser bericht hatte den vorzug , ein - wie es in der " vorschau " fr die tagungen , einem offiziellen dokument des europischen parlaments heit - sehr dringendes problem aufzuwerfen .



frau prsidentin , in der konferenz der prsidenten bestand weitgehende bereinstimmung darber , da der bericht randzio-plath ber die demokratische verantwortung in der dritten phase der wwu whrend der jetzigen tagung behandelt werden sollte .

meines erachtens besteht auch im parlament hierber ein breiter konsens .



was den bericht von herrn herman ber die folgen im institutionellen rahmen der europischen union betrifft , so sind wir der meinung , da die behandlung dieses berichts am besten erst nach dem historischen beschlu , der am 2. mai zu fassen sein wird , erfolgen sollte .
es geht also keineswegs darum , da das parlament ber die eigentlichen grundlagen einer demokratischen verantwortung fr die dritte wwu-phase nicht etwa eine aussprache fhren sollte , wie sie fr diese woche vorgesehen ist .
wir sind nur der meinung , da es besser ist , nach dem beschlu , den der europische rat am 2. mai fassen wird , den bericht von herrn herman ber die sich aus diesem beschlu ergebenden folgen zu behandeln .
da das europa der nationen vorher noch etwas tumult verursachen und polemisieren mchte , scheint mir nach den ausfhrungen , die ich heute gehrt habe , offenkundig .
meines erachtens ist dies ein grund , den bericht herman nicht auf die tagesordnung fr die jetzige tagung zu setzen , sondern nach dem am 2. mai zu fassenden beschlu .
das ist der von uns auf der konferenz der prsidenten angegebene grund , den bericht herman im mai zu behandeln .

frau prsidentin , letzte woche wurde kurzfristig beantragt , den herman-bericht von der tagesordnung abzusetzen , jetzt wird kurzfristig beantragt , ihn wieder aufzunehmen .
meine fraktion ist hier vllig offen .
fr uns spricht weder etwas gegen die beibehaltung noch gegen die absetzung .
die fraktion der europischen volkspartei hatte letzte woche nachdrcklich gefordert , den bericht von der tagesordnung abzusetzen .
aus unserer sicht wird der wesentliche punkt im randzio-platz-bericht behandelt werden .
meine fraktion ist , wie bereits erwhnt , nicht festgelegt und wird frei darber abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

mir liegt ein zweiter antrag der ppe-fraktion vor , wonach die mndliche anfrage an die kommission zu den sozialen und regionalen folgen der abschaffung von zoll- und abgabenfreien verkufen , der duty-free-verkufe , als letzter punkt auf die tagesordnung gesetzt werden soll . es handelt sich um das dokument 0073 / 98 .

frau prsidentin , ich mchte im namen der fraktion der europischen volkspartei klarmachen , da es nicht darum geht , bei dieser mndlichen anfrage das gesamte duty free-dossier wiederzuerffnen .
wir mchten aber darauf hinweisen , da es randregionen gibt , in denen der wegfall von duty free erhebliche beschftigungsauswirkungen haben wird , und da diese regionen gleichermaen vom wegfall der frderkulisse der knftigen strukturfonds betroffen sein knnten .
deswegen mchten wir mit dieser mndlichen anfrage dafr sorgen , da ber die wirtschaftlichen und sozialen folgen des wegfalls von duty free in randregionen gesprochen wird und diese diskussion mit der forderung an die kommission verbunden wird , die lngst berfllige studie hierzu auf den weg zu bringen .

ich mchte auch klarstellen , da wir damit nicht dem bericht garosci ins gehege kommen wollen , sondern der bericht garosci , der ja im mai oder im juni auf die tagesordnung kommt , kann viel besser diskutiert werden , wenn wir objektivierte daten von seiten der kommission bekommen , was wir schon seit jahr und tag von der kommission fordern .

frau prsidentin , ich kann dem kollegen bge nur zustimmen .
wir brauchen endlich daten , damit eine rationale diskussion stattfinden kann und damit wir in dieser frage nicht nur auf die daten der verbnde angewiesen sind .
deswegen brauchen wir eine rationale diskussion und eine studie ber die sozialen auswirkungen ; dazu mu dieses parlament wohl ja sagen knnen .
ansonsten , glaube ich , wird es der situation nicht gerecht , die 1999 ansteht .

frau prsidentin , das ist die last des amtes !
ich bitte das parlament , in der gegenwrtigen situation gegen den antrag der europischen volkspartei zu stimmen .
ich mchte betonen , da meine fraktion nicht gegen die studie ber die sozialen und regionalen folgen der abschaffung von zoll- und abgabenfreien verkufen ist .
wir sind sogar sehr fr eine solche studie , glauben aber , da im moment nicht der richtige zeitpunkt dafr ist .
auerdem ist der pferdefu bei der mndlichen anfrage , da die studie bis juni dieses jahres fertig sein mte .
das ist unmglich .

ich schlage vor , da wir in unseren fraktionen zu einer einheitlichen position kommen und dieses thema zu einem spteren zeitpunkt wieder aufgreifen .
wir knnen dann die sozialstudie , fr die wir im grunde alle sind , vorantreiben , und mssen nicht jetzt etwas berstrzen , was doch nicht zu schaffen ist .

frau prsidentin , es ist in diesem parlament usus , keine antrge zu stellen , solange ein bericht noch in vorbereitung ist .
der bericht garosci wird derzeit vorbereitet .
wir knnen nicht gleichzeitig einen bericht im ausschu vorbereiten und einen solchen antrag in der plenarsitzung auf die tagesordnung setzen .
das stnde im widerspruch zu smtlichen gewohnheiten und gebruchen , wie es in der auslegung der geschftsordnung steht .

danke , herr wijsenbeeck , ihr beitrag war an der grenze eines verfahrensantrages .

frau prsidentin , ich habe lediglich um das wort gebeten , um zu bekrftigen , was von den kollegen simpson und wijsenbeek angeregt wird und womit ich selbstverstndlich einverstanden bin .
ich kann im brigen diejenigen , von denen eine studie gefordert wird , beruhigen , weil die forderung nach einer ausfhrlichen studie in meinem eigenen bericht enthalten ist .
ich sehe also absolut keinen grund , weshalb der normalen verfahrensweise des parlaments vorgegriffen werden sollte .

( das parlament nimmt den antrag an . )

frau prsidentin , ich mchte lediglich auf einen in der italienischen fassung enthaltenen fehler hinweisen : bei aller freundschaft und bei allem respekt gegenber dem kollegen crowley mchte ich klarstellen , da der zweite bericht , nmlich der bericht ber die nderung von artikel 141 der geschftsordnung von mir und nicht von dem kollegen crowley verfat wurde .
dieser kleine druckfehler betrifft meines erachtens allerdings nur die italienische fassung .

wir werden ihre urheberschaft in allen sprachen wiederherstellen .

( der arbeitsplan ist damit festgelegt . )

frau prsidentin ! ich habe mich zu wort gemeldet , als es um das programm fr donnerstag ging .
am donnerstag werden wir ber etwas diskutieren und abstimmen , das meiner meinung nach alle fr sehr wichtig halten , nmlich ber die freizgigkeit in der union .
es geht um den bericht von frau schaffner ber den bericht der gruppe hochrangiger sachverstndiger ber die freizgigkeit von personen .
ich mchte betonen , da ich finde , da dies sehr wichtig ist , und ich hoffe , da auch alle anderen dieser meinung sind .

das problem ist nur , da der hier behandelte bericht offenbar nur in franzsischer sprache vorliegt .
wenn ich versuche , ihn zu lesen , was ich tatschlich tun will und was auch hoffentlich viele andere tun wollen , dann ist das unmglich .
ich finde , wir mssen wissen , was wir davon halten sollen und worber wir abstimmen , wenn es um eine solch wichtige frage geht .
in der heutigen situation glaube ich nicht , da wir ber den bericht von frau schaffner abstimmen knnen , wenn die unterlagen nicht in allen sprachen vorliegen .
zur zeit gibt es sie also nur auf franzsisch .

frau lindholm , zunchst einmal tut es mir leid , da ich sie vorhin nicht gesehen habe .
ich hatte brigens auch herrn evans nicht gesehen ; ich bitte um entschuldigung .

trotzdem bleibt , was sie gesagt haben , selbst beim jetzigen stand weiter gltig , weil wir , wenn offenbar der bericht von frau schaffner nicht in allen sprachen vorliegt , auch nicht darber abstimmen knnen .
wir werden dies prfen .

frau prsidentin ! es geht nicht um den bericht von frau schaffner .
ich glaube , da ihr bericht in allen sprachen vorliegt , aber das , worum es in diesem bericht geht , nmlich der bericht der gruppe hochrangiger sachverstndiger , zu dem das parlament stellung nehmen soll , existiert nur in franzsisch .
da liegt das problem .

ich verstehe nun besser , wo das problem liegt , denn ich mu zugeben , da ich bestrzt war bei dem gedanken , da der bericht eines kollegen nur in einer sprache vorliegt .
ich habe absolutes verstndnis .

wir werden die situation untersuchen und zusehen , da dieser bericht ber den bericht auch in anderen sprachen vorgelegt werden kann .

fremdenverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0071 / 98 ) von herrn aparicio snchez im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die verbesserung der sicherheit , der rechte der verbraucher und der die dienstleistungen betreffenden vorschriften im fremdenverkehrssektor .

frau prsidentin , herr kommissar , dieser initiativbericht des parlaments fordert die anderen organe und insbesondere die kommission auf , eine in unserem binnenmarkt bestehende lcke in der verbraucherschutz- und auch in der fremdenverkehrspolitik zu schlieen : es fehlt eine regelung zum schutz der touristen und ihrer rechte als verbraucher , eine regelung , die klarer , differenzierter und umfassender ist als die derzeitige .

diejenigen , die auf subsidiaritt bedacht sind und immer befrchten , da nationale politiken ? vergemeinschaftet " werden , kann ich gleich beruhigen , da wir , ich und die mitglieder des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , sorgsam darauf geachtet haben , da unsere forderungen keine nationalen zustndigkeiten berhren .
andere wiederum werden beanstanden , da wir keine einheitlichen rechtsvorschriften fr beherbergungseinrichtungen fordern .
soll zum beispiel hingenommen werden , da innerhalb der europischen union beim ein- und auschecken in den hotels je nach mitgliedsland unterschiedliche zeiten gelten , wie dies zur zeit der fall ist ?
aber , ich wiederhole , wir haben viele forderungen dem absoluten respekt des prinzips der subsidiaritt geopfert .

warum spreche ich von einer lcke in diesem bereich ?
unter dem blickwinkel des verbraucherschutzes betrachtet ist es unverstndlich , da es viele regelungen zum schutz des verbrauchers beim kauf von lebens- und arzneimitteln oder autos usw. gibt , aber nur wenige und zum groen teil nicht verbindlich vorgeschriebene zum schutz der touristen , die den prototypen des grenzberschreitenden verbrauchers verkrpern und darber hinaus diejenigen verbraucher sind , die am wenigsten geschtzt und wirtschaftlichen risiken am strksten ausgesetzt sind , da sie weder die einschlgigen gesetze noch die sprache und die verbraucherverbnde ihres gastlandes kennen .

weder in den verbraucherpolitischen prioritten 1996-1998 noch im arbeitsprogramm 1998 der kommission wird also das thema des schutzes der touristen als verbraucher auch nur erwhnt .
trotzdem mu ich anerkennen - und das kommt im bericht zum ausdruck - , da die kommission regelungen zum schutz der touristen entwickelt hat .
es heit , da in diesem bereich das problem der europischen union nicht das fehlen von gesetzen sei , sondern der mangel an information .
und in diese richtung , verbesserung der information , zielen einige der forderungen dieses berichts .

aber der bericht verfolgt nicht ausschlielich den schutz des verbrauchers , sondern auch die strkung des europischen tourismus .
unserer auffassung nach bedeutet alles , was die sicherheit in den ferien oder auf urlaubsreisen allgemein verbessert , eine qualitative verbesserung des touristischen angebots , was wiederum die europische union als reiseziel gegenber drittlndern wettbewerbsfhiger macht .

man kann sagen , da der fremdenverkehr in den lndern der europischen union heute ein hohes ma an sicherheit bietet . doch knnen die fr die nchsten jahre erwarteten auerordentlichen steigerungsraten zu einer zunahme von ausfllen und strungen im transportbereich fhren .
brigens begann diese sitzungswoche ausgerechnet damit , da berraschend ein flug gestrichen wurde !
so wird alles , was auf ebene der gemeinschaft getan wird , um die sicherheit der touristen zu verbessern , uns in den nchsten jahren wettbewerbsfhiger machen , und wir sind sicher , da die dynamischsten unternehmen der branche das , was wir in diesem sinne tun werden , als qualitative verbesserung des fremdenverkehrs in der europischen union betrachten werden .

ein anderer faktor , der bei der entscheidung ber ein reiseziel ausschlaggebend ist , nmlich der preis , wird im verhltnis zum faktor sicherheit in den ferien immer mehr an bedeutung verlieren .
daher die vielen forderungen hinsichtlich des overbooking bei flgen , der berbuchungen in hotels , der anforderungen an reisebros , der flugscheine , der vergabe von slots , der gemeinschaftlichen lsungen fr verfahren zur beilegung von rechtsstreitigkeiten mit touristen usw .
es heit , da der fremdenverkehr fr das europa der fnfzehn mehr bedeutung habe als kohle und stahl fr die damalige sechsergemeinschaft .
dennoch ist der rat nicht bereit , eine fremdenverkehrspolitik zu entwickeln .
wir hoffen und warten auf bessere zeiten - aber der schutz der touristen als verbraucher , dies ist wohl deutlich geworden , kann nicht warten .

frau prsidentin , ganz allgemein mchte ich zunchst sagen , da dem bericht des herrn aparicio das verdienst zukommt , bewegung in eine sache zu bringen , in der sich lange zeit nichts getan hat .
aber da ich mit lsungen und nicht nur mit lobeshymnen aufwarten mchte , stelle ich fest , da der bericht zwar von zutreffenden und klaren prmissen ausgeht , hinsichtlich der schlufolgerungen aber eher etwas kleinmtig ausfllt .

zunchst unterstreicht der berichterstatter die gesellschaftliche , politische und wirtschaftliche bedeutung des themas fremdenverkehr und belt es bei dieser analyse .
stndig kritisiert er , wie wenig die gemeinschaftlichen institutionen in diesem bereich geleistet haben . aber in den schlufolgerungen fehlt ihm der mut , die frage zu stellen , ob die europische union fr den fremdenverkehr zustndig sein soll oder nicht .
ich meine jetzt nicht ?
wie ?
" oder ?
wann ? " , sondern mir geht es um prinzipielles : wollen wir das prinzip festlegen , wonach die union hier zum handeln aufgefordert ist ?

weiter sagt der berichterstatter zu recht , da der schutz der touristen wesentlicher bestandteil einer jeglichen einschlgigen politik sein mu , wenn wir darber hinaus hinsichtlich qualitt und sicherheit mit anderen lndern in wettbewerb treten wollen .
er kritisiert daneben ununterbrochen , da in den verbraucherpolitischen prioritten fr die jahre 96-98 der fremdenverkehr mit keinem wort erwhnt werde , wo doch gerade der verbraucherschutz bei den im fremdenverkehr blichen rechtlichen beziehungen wohl eine schwachstelle sei .

folglich mten wir uns die frage stellen , ob wir einen allgemeinen , genauen , konkreten und verbindlichen rahmen fr den schutz des fremdenverkehrs wollen , ob wir eine klare informationspolitik wollen , einen fr alle an der fremdenverkehrspolitik beteiligten stellen verbindlichen verhaltenskodex , informationen fr touristen ber betreiber und dienstleister .

in bezug auf steuern - um einen punkt anzufgen , den der bericht nicht erwhnt - wird nicht verlangt , da die fr die auslndischen touristen erbrachten dienstleistungen - ich beziehe mich hier auf solche auerhalb der union - als ausfuhren betrachtet werden , die einen anspruch auf rckvergtung der steuer begrnden .
und der bericht sagt auch nichts zu der frage , die wir , frau prsidentin , frher diskutiert haben : ist das ende des duty free mit der umgestaltung der mehrwertsteuer vom bestimmungslandprinzip auf das des ursprungslandes verknpft ?
das wurde auf den sankt-nimmerleinstag verschoben . warum greifen wir hier vor und schaffen den zollfreien einkauf ab , wenn die umstnde , die eine abschaffung rechtfertigen wrden , berhaupt nicht gegeben sind ?

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter , herrn aparicio snchez zu seinem sehr gelungenen bericht ber den schutz der touristen als verbraucher gratulieren .
der bericht greift einen wichtigen punkt auf : der tourismus ist ein wirtschaftsbereich des europischen binnenmarktes , auch wenn der ministerrat das nicht erkennt .
ohne das prinzip der subsidiaritt einschrnken zu wollen , gibt es manchmal flle , in denen wir auf unionsebene handeln mssen , wenn die manahmen der mitgliedstaaten nicht ausreichen , um touristen wirksam zu schtzen .
in einem von mir eingebrachten und vom ausschu angenommenen nderungsantrag weise ich zum beispiel auf die mglichen nachteile hin , die sich fr touristen aus der wirtschafts- und whrungsunion ergeben knnen .
ich knnte natrlich ebenso die zahlreichen positiven seiten der wwu nennen , doch wir drfen auch die probleme nicht auer acht lassen , zum beispiel betrgereien , denen ltere menschen zum opfer fallen knnten , die mit dem euro nicht so vertraut sind .
darber hinaus sollte die kommission solchen unternehmern das handwerk legen , die versuchen , touristen und verbraucher durch unfaire aufrundung der euroumrechnungskurse zu betrgen .

ich bedaure , da ein weiterer nderungsantrag von mir nicht angenommen wurde .
er betrifft die gruppe der alleinreisenden , die zum groteil aus frauen besteht .
sie sind besonders durch zwei faktoren betroffen .
erstens mssen sie hufig hhere zimmerzuschlge bezahlen als paare , und zweitens ist es um ihren persnlichen schutz oft nicht zum besten bestellt .
es gibt einige fortschrittliche hotels , welche die zimmer in der nhe des lifts an alleinreisende frauen vergeben , damit diese nicht auf den korridoren zu ihren zimmern belstigt werden - eine gute idee , die man vielleicht auch anderswo aufgreifen knnte .

darber hinaus untersttze ich den ausgezeichneten vorschlag des berichterstatters , in ganz europa die einheitliche notrufnummer 112 einzufhren .
das wre von groem nutzen .
der berichterstatter hat auch auf das berbuchungsproblem bei hotels und fluglinien hingewiesen , das heute sehr eindrucksvoll an den schwierigkeiten einiger abgeordneter bei ihrer anreise nach straburg demonstriert worden ist .
bei diesem problems , das 0 , 04 % der touristen betrifft , ist eine ausgewogene vorgehensweise erforderlich .
auch die nachteile , die hotels und fluggesellschaften durch nichterscheinen der gste oder durch versptete stornierungen in kauf nehmen mssen , sind zu bercksichtigen .

zum thema kinder und sicherheit mssen wir zum beispiel fr hohe sicherheitsstandards an den swimmingpools sorgen , damit die kinder besser geschtzt sind und tragische todesflle durch ertrinken verhindert werden knnen . wenn diese standards nicht ausreichen , kann man die kinder nicht aus den augen lassen , was oft die urlaubsfreude aller beteiligten beeintrchtigt .

aus meinem wahlkreis ist mir ein fall bekannt , in dem ein fnfjhriges kind im urlaub in einem europischen land schwere schnittverletzungen erlitten hat .
der junge rutschte auf einem auf den fliesen ausgelegten teppich aus und strzte durch eine terrassentr , die nicht mit sicherheitsglas verglast war .

( die prsidentin fordert den redner auf , zum ende zu kommen . ) frau prsidentin , sie haben meinem vorredner gestattet , seine redezeit um 47 sekunden zu berziehen .
meine redezeit betrgt drei minuten , und ich mchte zu ende sprechen .

herr harrison , ich werde es ihnen erklren .
ich bin in einer sehr unangenehmen lage , weil sie nur zwei minuten hatten .
da sie jedoch in gutem glauben annahmen , drei minuten zu haben , habe ich ihnen drei minuten gewhrt , weil es sehr schwer ist , einen vorbereiteten text von drei minuten auf zwei minuten zu krzen .
wenn sie jedoch die drei minuten berziehen , stellen sie mich vor ein problem .

wir haben es also berprft , und leider hat ihre fraktion ihnen nur zwei minuten zugestanden .
ich werde sie um einen abschlieenden satz bitten .

frau prsidentin , die europischen brger haben auch im urlaub ein recht auf angemessene sicherheit .
wir sollten uns dafr einsetzen .
ich gratuliere dem berichterstatter zu seinem wichtigen bericht , der dazu beitragen soll , dieses ziel zu erreichen .

frau prsidentin , meine damen und herren , fremdenverkehrsttigkeit ist wirtschaftsttigkeit .
neben der wirtschaftlichen dimension drfen wir dabei aber nie die menschliche dimension , also die bedrfnisse und wnsche der brger vernachlssigen .
wenn wir in diesem zusammenhang ber verbraucherrechte sprechen , dann sollten wir nicht vergessen zu erwhnen , da zu rechten immer auch pflichten gehren .
dieser aspekt wurde im entschlieungsantrag vernachlssigt .
darber hinaus mchte ich auch in bezug auf den respekt vor dem subsidiarittsprinzip in dem einen und anderen punkt meine bedenken anmelden .

die vielzahl der vorschlge initiiert das gefhl , als sei tourismus heute etwas unsicheres , als htten weder die mitgliedstaaten noch die eu wirklich etwas essentielles , durchschlagendes getan .
das ist aber nicht so .

das scheinbar beste ist auch fr uns als verbraucher der feind des guten .
insofern erkenne ich groe parallelitten zum richtlinienvorschlag betreffend die verbrauchsgtergarantien .
hier wie dort mssen wir uns davor hten , die balance zwischen gleichmacherei , gerechtigkeit und freiheit - und damit zwischen den berechtigten interessen , rechten und pflichten von verbrauchern und unternehmern - zu zerstren .

das aufgreifen und die berbetonung der unbestritten positiv besetzten begriffe wie umweltschutz , verbraucherrechte , menschenrechte drfen nicht zur blinden berregulierung und damit zum hemmnis fr eigeninitiative auch in der tourismusbranche und zur gefhrdung der selbstndigkeit von kleinen und mittelstndischen unternehmen fhren !

das strategische ziel von mehr wettbewerb und besserer qualitt erreichen wir nicht ber die umsetzung der knstlich geschrten vollkasko-mentalitt , sondern nur ber das schlsselwort partnerschaft .

lassen sie uns den mitgliedstaaten nachweisen , da tourismuskompetenz auf europischer ebene nicht ein mehr an brokratie bedeutet , sondern im gegenteil zur deregulierung und zum abbau von brokratie beitragen wird .

frau prsidentin , es ist wirklich bestrzend , da wir eine aussprache ber den fremdenverkehrssektor fhren , auf dem es berhaupt keine eu-rechtsvorschriften gibt , und zwar bestehen nicht nur keine rechtsvorschriften , sondern es wird ihm auch keine aufmerksamkeit geschenkt , und es werden keine anstrengungen im bereich der gesetzgebung und keine finanziellen anstrengungen unternommen ; es ist ein wenig so , als wrden wir eine peitsche schwingen , ohne zu merken , da vor uns gar kein pferd steht .
im grunde genommen ist auch dem berichterstatter ein lapsus unterlaufen , der zwar zu verzeihen , der aber doch gravierend ist , nmlich in der ziffer 2 , in der es heit : " bedauert , da die kommission nicht ber ein aktionsprogramm fr den fremdenverkehr verfgt " .
in wirklichkeit hat es ein programm gegeben , und zwar mit dem namen philoxenia , ein programm , das , kaum geboren , schon wieder gestorben ist , das eine tot- und eine fehlgeburt war ; wir haben noch nicht einmal bemerkt , da es berhaupt existierte .
von dem kommissionsmitglied wurde es dann zwar wieder ins leben gerufen und sogar mit einem geringfgig hheren mittelbetrag ausgestattet , doch ist es , wie es scheint , erneut in der versenkung verschwunden .

es sei jedoch nochmals betont , wie wichtig der fremdenverkehr als eigenstndiger wirtschaftssektor und wie wichtig der tourist als verbraucher ist , der den verbrauchern in allen sonstigen bereichen keineswegs nachsteht .
zwischen 1995 und 1996 wurden , wie anerkannt werden mu , zahlreiche vielversprechende initiativen ergriffen , und zwar auch von diesem parlament , sowie einige anstrengungen unternommen .
dann war alles vorber , vorbei wegen eines einzigen wortes , nmlich subsidiaritt , eines begriffs , der ganz eindeutig falsch interpretiert und nicht richtig angewandt wurde .
das subsidiarittsprinzip wird geltend gemacht , indem dabei erklrt wird , da eine allgemeine frderung des fremdenverkehrs auf europischer ebene nicht mglich ist ; in einigen fllen , so wird gesagt , sei dies richtig , in anderen jedoch nicht .
wir drfen nicht vergessen , da die europische union nach den 3 % in 1996 gegenber den vereinigten staaten und japan 1997 weitere 5 % eingebt hat , womit unsere kunden gleichsam auf die andere seite bergewechselt sind ; uns wird von ihnen jetzt eine lehre erteilt , und wir verlieren durch sie einen wirtschaftssektor , der - wie hervorgehoben wurde - von grter bedeutung ist .

auch ich stimme zu , da es uns nur dann mglich sein wird , die verlorengegangene zeit wieder aufzuholen , wenn wir gemeinsam handeln .
fr zahlreiche regionen stellt der fremdenverkehr kein hobby , keine ergnzende wirtschaftsttigkeit dar , sondern einen sektor von lebenswichtiger bedeutung .

frau prsidentin , was fehlt , ist ein in den vertrag aufgenommener separater artikel betreffend den fremdenverkehr , und zwar nicht , weil fr den tourismus als solchen eine neue europische politik so dringend erforderlich wre , sondern um damit die mglichkeit zu schaffen , die fremdenverkehrspolitik kohrenter zu gestalten .
wenn wir nmlich heute ber den fremdenverkehr sprechen , so geschieht dies im rahmen entweder des verbraucherschutzes , der verkehrspolitik oder eines anderen politikbereiches , was u.a. den nachteil hat , da der fremdenverkehr in der gd xxiii bisher etwas stiefmtterlich behandelt wurde , woraus sich wiederum eine reihe weiterer negativer folgen ergab .

es wre in der tat wnschenswert , in der europischen union eine kohrente fremdenverkehrspolitik zu ermglichen .
das heit auch , da mit einer harmonisierung begonnen werden mu , denn fr den verbraucher bedeutet es einen schutz , wenn er wei , was er in jedem der mitgliedstaaten erwarten kann und erwarten darf ; fr den touristen wird damit sicherheit geschaffen , die es meines erachtens zu frdern gilt .

die von herrn harrison vorgebrachten einwnde in bezug auf die wwu und den im rahmen der wwu verwendeten euro sind natrlich vllig ungerechtfertigt .
das vereinigte knigreich wird nicht am euro teilnehmen ; wenn es diesen euro jedoch geben wird , bedeutet es fr die touristen natrlich einen doppelten schutz , denn dann bekommen sie auch in anderen mitgliedstaaten dienstleistungen in genau der gleichen whrung angeboten , wie sie sie zu hause gewohnt sind .
das bedeutet , da sie sehr gute vergleichsmglichkeiten haben werden .

ich hoffe , da sich die kommission den vorliegenden bericht zu herzen nehmen und da ihr ein neuanfang mglich sein wird , um in zukunft in der gd xxiii eine kohrente und vernnftige fremdenverkehrspolitik fhren zu knnen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst einmal dem berichterstatter , aber auch dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr zu ihrer initiative gratulieren , dazu , da sie das europische parlament angeregt haben , sich mit dem fremdenverkehrssektor zu beschftigen , und das im gegensatz zu der vom rat verfolgten taktik , der in vlliger unterschtzung dieses so wichtigen bereichs nicht bereit war , sich mit einem aktionsplan zu befassen und der auch das programm philoxenia grundstzlich ablehnt .

der wirksame schutz der sicherheit und der rechte der verbraucher im fremdenverkehrsbereich kann , herr prsident , nur dann gewhrleistet werden , wenn wir die fremdenverkehrspolitik der europischen union und der mitgliedstaaten insgesamt neu ausrichten und der gegenwrtigen monopolisierung des sektors durch einige wenige groe reiseunternehmen einhalt gebieten , die den markt kaputtmachen und den fremdenverkehr so steuern , da fr sie selbst die grten gewinne dabei herausspringen , wobei sie die kleinen und mittleren unternehmen erpressen und die touristischen infrastrukturen dominieren .

die verbraucher sind nur selten ber ihre rechte informiert , und werden , was noch schlimmer ist , im hinblick auf die zu erbringenden dienstleistungen gewhnlich durch ungenaue angaben in werbebroschren und ber teilnahmebedingungen an organisierten reisen getuscht .


unter dieser vollkommen inakzeptablen situation leiden ein erheblicher teil der europischen brger , der reisen innerhalb der europischen union unternimmt , aber auch die kleinen und mittleren unternehmen , die dem unertrglichen druck der tour operators ausgesetzt sind , die durch die schaffung informeller kartelle mit groen hotelketten , fluggesellschaften und anderen unternehmen , die touristische dienstleistungen anbieten , die qualitt der angebotenen dienstleistungen zur maximierung ihres profits immer weiter absenken , was negative konsequenzen sowohl fr die verbraucher als auch fr die in diesem bereich beschftigten hat , die oftmals unter schlimmsten bedingungen arbeiten mssen , in vollkommen ungeregelten arbeitsverhltnissen und auerhalb aller tarifvertrge .

die vorgeschlagene transparenz der angebotenen dienstleistungen und preise fr die reisenden ist ganz gewi ebenso notwendig wie die vollstndige deckung der kosten im falle einer insolvenz oder eines konkurses des reiseveranstalters .
diese absicherung darf jedoch nicht zu lasten der reisenden erfolgen , also durch hhere endpreise und absenkung der gebotenen mindestleistungen und zum nutzen der groen tour operators , die in dieser absicherung eine gelegenheit erblicken knnten , zustzliche gewinne zu machen .

herr prsident , da touristen geschtzt werden mssen , da sicherheit geboten und da in schwierigen situationen hilfe geleistet werden mu , ist eine selbstverstndlichkeit .
fremdenverkehr bedeutet jedoch auch ein wenig abenteuer , und aus diesem grund gehen diese touristen heute auch in die trkei , nach osteuropa , nach kalifornien und in viele andere teile der welt .
ich mchte dazu einige anmerkungen vorbringen .

was erstens die subsidiaritt betrifft , so verweise ich sie auf die ziffern 13 und 31. in der ziffer 13 wird die einrichtung eines garantiefonds auf europischer ebene gefordert .
sind wir denn nun vllig verrckt geworden ?
wir buchen die reisen in unserer stadt oder in unserem dorf , und wenn solche garantiefonds auf nationaler ebene bestehen , ist das vllig ausreichend .
in der ziffer 31 wird ein system zur harmonisierung der entschdigungen bei verbrechen mit verletzungsfolge gefordert .
damit wird das subsidiarittsprinzip nun wirklich berstrapaziert !
ich fordere nicht so schnell die anwendung des subsidiarittsprinzips , aber dies geht doch tatschlich zu weit .

zweitens mchte ich bemerken , da in dem vorliegenden bericht vor allem touristen , die das flugzeug nehmen , besonders geschtzt werden sollen .
da bin ich nun nicht so sehr dafr .
so heit es in der ziffer 8 , da eine entschdigung gezahlt werden mu , wenn verzgerungen eintreten oder flugzeuge eingesetzt werden , die nicht der jeweiligen fluggesellschaft gehren .
ich sehe schon die situation voraus , da touristen , denen eine einstndige versptung entstanden ist , dafr 100 gulden geschenkt bekommen !
in der ziffer 10 wird bei den zeitnischen bzw. slots eine verbesserung zugunsten der touristen gefordert .
ich habe heute hier gehrt , wie mitglieder dieses parlaments beanstandeten , da sie nicht in straburg landen konnten .
wenn die slots fr touristen verbessert werden , mu damit gerechnet werden , da die zuteilung der slots fr ihre flge um 5.00 uhr morgens erfolgen wird .

meine letzte bemerkung betrifft den euro . ich brauche eigentlich nicht zu wiederholen , was herr wijsenbeek dazu bereits gesagt hat .
was in der ziffer 33 steht , ist absoluter unsinn , und daher habe ich bei einer reihe solcher ziffern eine abstimmung nach getrennten teilen beantragt .

herr prsident , ich mchte dem herrn abgeordneten aparicio snchez sehr zu seinem bericht gratulieren .
und , glauben sie mir , ich sage das nicht nur aus hflichkeit : es handelt sich um einen ausfhrlichen und gut ausgearbeiteten bericht , der ber das konzept der europischen brgerschaft hinausgeht und das recht auf sicheren und qualitativ hochwertigen fremdenverkehr in der union und auerhalb der union vorsieht .

der qualitt des europischen fremdenverkehrs wird eine neue perspektive hinzugefgt , und zwar , da die dem touristen gebotenen dienstleitungen mit den vereinbarungen , die zwischen den verschiedenen anbietern und dem touristen als verbraucher geschlossen wurden , bereinstimmen mssen .
aber vorsicht !
dies ist zwar ein vorteil , der zu einer erhhten verllichkeit und qualitt fhrt , verpflichtet aber die europischen unternehmer der tourismusbranche und die behrden , neue aufgaben zu bernehmen .

die anzahl und die vielfalt der vorgelegten vorschlge ist so markant , da sie jetzt schon zwei bewegungen ins leben gerufen haben , die hoffentlich in zukunft wichtige auswirkungen mit sich bringen werden .

erstens wurde deutlich , da das fehlen einer gesetzesgrundlage im vertrag zur grndung der union ( und im vertrag von amsterdam ) fr die tourismusindustrie die umsetzung von programmen , welche die wettbewerbsfhigkeit und die frderung dieser industrie zum ziel haben , sehr erschwert oder gar verhindert .
im gegensatz dazu wird der tourist von der gemeinschaftspolitik fr den verbraucherschutz jedesmal mehr beschtzt und untersttzt .

wenn , wie in diesem bericht angesprochen wurde , etwas geprft werden mu , dann mu laut diesem bericht nur geprft werden , ob die jetzige gesetzgebung entsprechend eingehalten wird , sie mu auerdem aktualisiert und vertieft werden .
schuld an dieser situation tragen groenteils verbnde des sektors , die , im gegensatz zum europischen parlament , die jeweiligen regierungen beeinflut haben , damit diese die tourismusindustrie nicht in die nderung des unionsvertrags einschlieen .

der zweite besonders interessante aspekt dieses berichts ist , da ich gleich nach der annahme des entschlieungsantrags durch den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr als vorsitzende der interfraktionellen arbeitsgruppe " tourismus " gerade von den verbnden , die mit der industrie in verbindung stehen , aufgefordert wurde , eine gemeinsame debatte ber dieses thema mit dem herrn abgeordneten aparicio snchez am kommenden 2. april durchzufhren .
daher lade ich bereits jetzt die genannte arbeitsgruppe und alle abgeordneten , die diese debatte vertiefen mchten , dazu ein und beglckwnsche den herrn abgeordneten aparicio snchez , da er dies durch seinen bericht ermglicht hat .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! in sterreich hat der fremdenverkehr eine lange tradition und ist in vielen regionen ein wirtschaftliches standbein geworden .
aus diesem grund begre ich es sehr , da sich auch das europische parlament vermehrt mit dieser thematik beschftigt .
wenn ich davon spreche , welchen erheblichen einflu der fremdenverkehr auf die sterreichische wirtschaft hat , dann mchte ich in diesem zusammenhang auch auf seine bedeutung fr den lndlichen raum hinweisen .
der lndliche raum umfat mehr als die landwirtschaft ; vielmehr gehren auch die gewerbebetriebe , die nahversorgung , die dienstleistungsunternehmen und vor allem auch der tourismus dazu .
es ergeben sich zustzliche einkommensmglichkeiten , eine verbesserung der infrastruktur , und einer entvlkerung dieser lndlichen rume wird vorgebeugt .

herr prsident , dies ist die zweite plenarsitzung in folge , in der das thema tourismus angesprochen wird .
in der vorherigen war es " der tourismus und der euro " oder umgekehrt , in dieser ist es der " schutz der touristen als verbraucher " , um den es in dem interessanten bericht des kollegen aparicio snchez geht , den ich zu seiner arbeit beglckwnsche .

in erster linie scheint es mir wichtig zu unterstreichen , da dieser schutz von der kenntnis und der einhaltung der vertrge abhngig ist , welche die touristen mit den reiseagenturen und -vermittlern und den transportunternehmen schlieen .
in dieser hinsicht bestehen inakzeptable situationen , die verhindert werden mssen , es besteht die notwendigkeit , transparente informationen ber preise , gltigkeit , nderungen oder rckerstattungen , gewichtsbegrenzung des gepcks usw. zu bieten .
im falle der luftfahrtunternehmen betrifft es die benutzung von flugzeugen anderer gesellschaften , denn bei transportarten , bei denen die sicherheitsfragen sehr heikel sind , mssen solche nderungen besonders genau untersucht werden ; ich habe versucht , dies in dem gutachten ber lufttransport und das abkommen zwischen unternehmen hervorzuheben .
auch gegen berbuchungen , die der berichterstatter anspricht , mssen manahmen ergriffen werden , die nicht nur den transportsektor betreffen , sondern auch das hotelwesen .

in diesem kurzen beitrag mchte ich noch zwei aspekte hervorheben , die der berichterstatter erwhnt und die ich als sehr wichtig erachte : der erste betrifft den fremdenverkehr in lndlichen gebieten , was besonders in entlegenen gegenden und in den gebiete in uerster randlage positive auswirkungen haben kann .
diesbezglich ist es meines erachtens sehr wichtig , darauf hinzuweisen , da kulturelle informationen mit diesem tourismus verbunden sein sollten .
der zweite aspekt bezieht sich auf eine bestimmte art des saisonabhngigen oder periodischen tourismus , bei dem es zu einem zustrom von touristen kommt , der die normalen , naturgemen schwankungen des saisonalen tourismus noch bersteigt . ich meine den religisen tourismus , der dazu fhren kann , da ein ort , dessen infrastruktur fr eine einwohnerzahl von einigen tausend einwohnern vorgesehen ist , jhrlich eine einwohnerzahl von fnf millionen hat .
dies ist in der stadt ftima der fall , mit allen damit verbundenen auswirkungen auf die ordnung und die abwasserbehandlung .
dies ist eine art des tourismus , die besondere aufmerksamkeit und besonderen schutz bentigt .

zuletzt ein wort ber das thema " schutz der touristen " , das an dieser stelle nicht fehlen darf : der fremdenverkehr mu von seinen negativen aspekten gereinigt werden , die dazu fhren , da sich die gesellschaft gegen eine gewisse sorte von touristen schtzen mu .
ich beziehe mich auf den mit pdophilie verbundenen tourismus , der in keiner weise gerechtfertigt oder durch unterlassung toleriert werden darf , nur weil dadurch divisen in das land kommen .

herr prsident , in diesem sommer werden es zwei jahre her sein , da es auf dem campingplatz im spanischen biescas zu einer katastrophe kam , bei der 86 tote und zahlreiche verletzte zu beklagen waren .
letzte woche hat der prsident der " alliance internationale de tourisme " der kommission einen bericht vorgelegt , der empfehlungen dazu enthielt , wie die sicherheit auf campingpltzen durch ausarbeitung gemeinsamer sicherheitsvorschriften zu verbessern ist , und zwar durch vorschriften u.a. fr standorte und einteilung von campingpltzen , warnsysteme , notbeleuchtung sowie evakuierungsplne .
meine frage lautet : wann wird die kommission reagieren und vorschlge zur gewhrleistung eines angemessenen sicherheitsniveaus fr europische campingpltze unterbreiten ?

meine zweite frage lautet : wann werden uns die ergebnisse der studie vorgelegt , die zu berbuchungen im hotelsektor durchgefhrt wurde ?
ist der kommission gleichzeitig damit auch eine evaluierung des verhaltenskodex in bezug auf berbuchungen mglich , der vor einigen jahren zwischen einer gruppe von reiseorganisationen und dem europischen hotelund gaststttenverband vereinbart worden ist ?

herr prsident , der fremdenverkehr ist eine der wirtschaftlich wichtigsten industriezweige in der union .
obwohl ich den vorteil der selbstregulierung zwischen den berufsgruppen vertrete , wei ich , da in einigen sonderfllen die europische wettbewerbsfhigkeit des fremdenverkehrssektors ohne das eingreifen der union nicht gewhrleistet werden kann .


die fr die nchsten jahre vorausgesagte explosionsartige entwicklung des fremdenverkehrssektors wird eine vermehrung der probleme mit sich bringen .
so wird es fr die union erforderlich werden , die einhaltung der bestehenden richtlinien und verordnungen zu evaluieren ; die manahmen in der tourismusbranche durch eine zusammenarbeit zwischen den generaldirektionen xxiii und xxiv mit dem verbraucherschutz zu verbinden ; schnelle klagewege fr touristen und fr die in der tourismusbranche ttigen zu gewhrleisten und schlichtungsformen fr konflikte innerhalb der union einzufhren ; die gesamte gemeinschaftsgesetzgebung zusammenzustellen und diese gesetzgebung allen potentiellen nutzern umfassend bekanntzugeben ; die ausbildung des personals , auch in bezug auf die sicherheit des touristen , zu untersttzen , um diesen arbeitnehmern beweglichkeit und eine hochwertige qualifikation zu bieten ; einen " europischen tourismuspreis " , der den nachhaltigen fremdenverkehr frdert , zu untersttzen und zu bekrftigen ; untersuchungen der manahmen , die den fremdenverkehr innerhalb der union frdern sollen , einzufhren ; frdermanahmen fr den fremdenverkehr im lndlichen raum und in gebieten in uerster randlage der union einzufhren , wie die atlantikinseln , wo der fremdenverkehr bis zu 75 % der wirtschaft ausmacht ..

herr prsident , mein kollege , herr christos papoutsis bedauert , heute wegen wichtiger beruflicher grnde abwesend zu sein und nicht zu dem bericht stellung nehmen zu knnen .
er wird aber bestimmt , wie er das in solchen fllen zu tun pflegt , schriftlich auf die drei punkte eingehen , die das ehrenwehrte mitglied , herr cornelissen , in seinem redebeitrag angesprochen hat .
ich freue mich , da ich herrn papoutsis heute vertreten kann , denn der bericht von herrn aparicio sanchez zur verbesserung der sicherheit , der rechte der verbraucher und der die dienstleistungen betreffenden vorschriften im fremdenverkehrssektor ist fr mich als verkehrskommissar natrlich von groem interesse . auch fr die brger der union ist er von grter wichtigkeit .

letztes jahr sind mehr als die hlfte der brger der europischen union in urlaub gefahren . die tendenz ist steigend , und vor diesem hintergrund ist es wichtig , besonderes augenmerk auf die rechte der touristen als verbraucher zu legen .
viele urlauber machen sich verstndlicherweise sorgen darber , wie sie zu ihrem recht kommen , wenn sie opfer eines verbrechens werden oder durch reiseunterbrechungen , schlechtes management oder unredlichkeit versptungen oder unzumutbare beeintrchtigung hinnehmen mssen oder in eine notlage geraten .
in solchen fllen mssen die brger rechtlich abgesichert sein und umgehend entschdigt werden ; unternehmen und behrden knnen ihren ruf verbessern , wenn sie ihren verpflichtungen hier unbrokratisch nachkommen .
glcklicherweise sind nur wenige urlauber von einem unglck oder greren schwierigkeiten betroffen , und die groen tourismusunternehmen verbessern ebenso wie die behrden ihre dienstleistungsqualitt stndig , um hhere standards zu erreichen .
der bericht von herrn sanchez zeigt , da qualitt und wettbewerbsfhigkeit untrennbar miteinander verbunden sind und physischer schutz und rechtliche sicherheit wichtige elemente fr beide faktoren sind .
viele urlaubsorte haben erkannt , da ein integriertes qualittsmanagement entscheidend fr ihren erfolg ist und sind sich darber im klaren , da schon ein einziges schwaches oder fehlendes glied in der reise- und servicekette die wahrnehmung der touristen beeinflut .
das ist einer der faktoren , welche die kommission in diesem jahr dazu veranlat haben , umfassende studien zum thema integriertes qualittsmanagement mit schwerpunkt auf kstenregionen , stdtische und lndliche ziele in auftrag zu geben und noch unter der sterreichischen ratsprsidentschaft eine groe konferenz dazu zu organisieren .
wir werden die ergebnisse dieser manahmen als grundlage fr die entwicklung der geeignetsten verfahren und die informationsweitergabe nutzen .

einen punkt im bericht von herrn sanchez , den er auch in seinem redebeitrag erwhnte , fand ich besonders interessant . er sagte , in den meisten fllen seien die gesetze fr touristen in der europischen union ausreichend , es bestehe lediglich ein mangel an information .
auch ich bin der meinung , da die qualitt der informationen fr touristen durchaus noch verbessert werden kann . selbstverstndlich wird die kommission weder in diesem noch in anderen bereichen gesetzesvorschlge zu verbraucherfragen einbringen , wenn die mitgliedstaaten oder der wirtschaftssektor selbst bestehende probleme wirksam bekmpfen knnen .
wir werden aber gesetzesnderungen vorschlagen , wenn damit verbesserungen mglich sind , und wir werden auch weiterhin die anwendung bestehender regelungen sowie die verbreitung der geeignetsten verfahren berwachen .

der bericht verweist bereits darauf , da die kommission in verschiedenen wichtigen bereichen , die touristen als verbraucher betreffen , aktiv ist , und ich mchte aus zeitgrnden nur ganz kurz auf einige der wichtigsten initiativen eingehen .
nur soviel sei gesagt , wir werden auch in zukunft die entwicklung des binnenmarktes untersttzen und bei allen transportarten auch weiterhin verstrkt auf sicherheit , transparenz , klare informationen und faire auswahl achten .
darber hinaus wollen wir sicherstellen , da ineffizienz , die zu gravierenden negativen auswirkungen fr reisende fhrt , bestraft wird . der kommissionsvorschlag zur verordnung ber entschdigungsleistungen bei nichtbefrderung soll zum beispiel die rechte von flugreisenden strken .
er sieht hhere entschdigungen vor , die direkt am eincheckschalter ausbezahlt werden mssen und verpflichtet die fluglinien noch strker als bisher , die passagiere ber ihre rechte aufzuklren .
herr sanchez wird auch mit freude hren , da die kommission derzeit , zustzlich zur bereits bestehenden richtlinie ber pauschalreisen , die reisende bei konkurs des reiseveranstalters schtzt , die mglichkeit einer absicherung fr reisende , die nur einen flug gebucht haben , bei einem konkurs der fluggesellschaft prft .

hier wie bei anderen manahmen zum verbraucherschutz haben wir groen wert auf die information der verbraucher gelegt - doch ich sehe , da meine zeit fast um ist und so mchte ich auf diese manahmen nicht im einzelnen eingehen .
wie herr sanchez wei , bemhen wir uns auch um behinderte touristen , insbesondere bei der zusammenstellung von informationen darber , wie man die bedingungen fr behinderte reisende verbessern kann . das 1997 herausgegebene handbuch fr die fremdenverkehrsindustrie " fr ein auch fr touristen mit behinderungen zugngliches europa " ist ein gutes beispiel .

abschlieend mchte ich herrn sanchez danken , da er die diskussion ber dieses wichtige thema in gang gebracht hat und drei schwerpunkte setzt , welche die kommission ganz besonders beachten wird .
erstens sollten wir gesetzesvorschlge fr all die flle einbringen , in denen klar ist , da auftretende probleme am besten auf gemeinschaftsebene gelst werden knnen . zweitens sollten wir uns noch mehr auf verbraucherfragen konzentrieren und nach sinnvollen privaten oder ffentlichen initiativen oder einer kombination aus beidem in den mitgliedstaaten ausschau halten .
drittens sollten wir die von der kommission untersttzten kampagnen zur information der verbraucher genauer unter die lupe nehmen und prfen , wie bereits bestehende manahmen in verschiedenen gemeinschaftspolitiken und -programmen fr den verbraucher als tourist in einem kohrenten manahmenpaket gebndelt werden knnen .

die kommission mchte diese themen zusammen mit dem parlament bearbeiten und hofft auf gute fortschritte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

flughafengebhren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0088 / 98 ) von herrn vyrynen im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber flughafengebhren ( kom ( 97 ) 0154 - c4-0362 / 97-97 / 0127 ( syn ) ) .

herr prsident , mit dem vorschlag fr eine richtlinie ber flugplatzgebhren wird nicht versucht , die gebhren zu vereinheitlichen .
mit ihr wird das ziel verfolgt , gebhren nach drei prinzipien durchzusetzen : nach den prinzipien der transparenz , der kostendeckung und des ausschlusses der randlage .
mit der richtlinie wird versucht ein system aufzubauen , in dessen rahmen die betreiber und nutzer von flughfen sowohl ber die hhe der gebhren als auch ber die angebotenen dienstleistungen verhandeln .

bei der vorbereitung des berichts habe ich geprft , ob die vorgeschlagene richtlinie ntzlich und notwendig ist .
das europische parlament sollte sich immer fragen , ob die neue gemeinschaftliche rechtsvorschrift gebraucht wird .
ich bin zu dem ergebnis gelangt , da die richtlinie ber die flugplatzgebhren nicht notwendig ist , da sie aber ntzlich sein kann , wenn ihr inhalt gut durchdacht ist .

der vorschlag der kommission beruht auf einem kompromi zwischen den ansichten der flughfen und fluggesellschaften einerseits und denen der verschiedenen mitgliedstaaten andererseits .
ber die richtlinie knnen wir nur eine einigung erreichen , wenn dieses gleichgewicht beibehalten bleibt .
das ist der ausgangspunkt fr die von mir vorgeschlagenen przisierungen und kompromisse gewesen .

bei den abstimmungen des ausschusses hat eine knappe mehrheit einige unter leitung des berichterstatters ausgehandelte kompromivorschlge abgelehnt .
im ergebnis der abstimmung hat der bericht eine form erhalten , die ich nicht untersttze .
in der schluabstimmung untersttzte nur eine knappe mehrheit die annahme des berichts .
fast die hlfte der mitglieder des ausschusses hat sich der stimme enthalten .

das schlimmste ist meiner meinung nach , da der die nationalen flughafennetze und die lokalen flugplatzsysteme betreffende vermittlungsvorschlag zum artikel 4 bei der abstimmung abgelehnt worden ist , wobei es die gleiche anzahl von ja- und neinstimmen gab .
statt dessen wurde mit einer stimme mehrheit der vorschlag angenommen , wonach in abgelegenen lndern auf groen flugpltzen fr inlandflge hhere gebhren festgelegt werden knnen , mit denen kleinere flugpltze wirtschaftlich untersttzt werden knnten .
das widerspricht einem der zentralen prinzipien der richtlinie , dem prinzip des ausschlusses der randlage , wonach die gebhren fr inlandflge die gleichen sein mssen wie fr flge innerhalb der eu .

ich betrachte es als notwendig , da in der richtlinie das unter anderem in spanien , portugal , griechenland , irland , finnland und schweden praktizierte system anerkannt wird , wonach die flughfen des landes ein nationales flughafennetz bilden , in dessen rahmen von der kostenverantwortung des einzelnen flugplatzes abgewichen werden kann und aus regionalpolitischen grnden die gebhren auf kleineren flughfen auch angemessen festgelegt werden knnen .

ich sehe es auch als bedauerlich an , da die mehrheit des ausschusses versucht , in die richtlinie ein bestrafungssystem fr den fall aufzunehmen , falls die richtlinie nicht befolgt wird .
ich betrachte es auch nicht als gut , da versucht wird , in die richtlinie ein system einzubringen , in dessen rahmen die gebhren im falle von streitigkeiten verbindlich ber ein vermittlungsverfahren oder sogar ber eine gerichtliche verhandlung beziehungsweise ein verwaltungsrechtliches verfahren festgelegt werden sollen .
diese einzelheiten passen meiner meinung nach nicht zum charakter der vorgeschlagenen richtlinie , und sie werden kaum eine einstimmige untersttzung im rat erhalten .

liebe kollegen , ich fordere sie dazu auf , den bericht im plenum noch zu verbessern .
da viele wichtige abstimmungen im ausschu entweder unentschieden oder mit einer knappen mehrheit endeten , sehe ich eine mglichkeit , da der bericht durch die abstimmung im plenum noch eine annehmbare form erhlt .
zum abschlu mchte ich dem vorstand des ausschusses fr verkehr und den mitgliedern fr die schpferische arbeit bei der behandlung dieseses berichts danken , aber wie gesagt , hoffe ich , da in der abstimmung der inhalt dieses berichts in einigen teilen noch verndert und verbessert wird .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie des rates ber flughafengebhren hat sich fr den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr als schwieriger und komplizierter bericht erwiesen . der berichterstatter hat versucht , die unterschiedlichen bedrfnisse und systeme in den 15 mitgliedstaaten mit einzubeziehen .
er hat dem ausschu eine gute lsung prsentiert .
wie er schon sagte , haben leider eine reihe von schlsselfaktoren bei den abstimmungen im ausschu keine mehrheit erhalten .
die endgltige fassung dieses berichts , auf die man sich nach vielen kompromissen geeinigt hat , stellt im grunde niemanden so recht zufrieden .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird deshalb versuchen , mglichst viele der ursprnglich im originaltext des berichterstatters enthaltenen punkte wieder einzusetzen .

ich mchte auf einige der wichtigsten punkte eingehen .
artikel 1 definiert die mindestgre der betroffenen flughfen .
dazu gab es eine reihe von vorschlgen mit zahlen von fnf millionen fluggastbewegungen bis hin zum kommissionsvorschlag von 25 000 fluggastbewegungen .
im ausschu untersttzte die fraktion der sozialdemokratischen partei europas den vorschlag von mindestens zwei millionen fluggastbewegungen oder 50 000 t fracht .
da diese richtlinie teil eines umfassenderen gesetzeswerks ist , das die verschiedenen aspekte auf flughfen regelt , waren wir der ansicht , da ein gewisses ma an bereinstimmung notwendig ist ; die von uns gewhlte zahl ist daher mit den zahlen in der bodenabfertigungsrichtlinie vereinbar .

darber hinaus untersttzen wir den vorschlag des berichterstatters in artikel 1 , ein konzept nationaler flughafennetze einzufhren .
ich kann aber auch diejenigen verstehen , die gegen die einfhrung solcher netze sind .
wie der berichterstatter bereits sagte , mssen wir aber dennoch akzeptieren , da das system der quersubventionierung fr kleinere flughfen zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowohl in den nrdlichsten als auch in den sdlichsten gebieten der union sehr weit verbreitet ist .

um zu einer einigung zu kommen , mu die einbeziehung der nationalen flughafennetze gefrdert werden , whrend gleichzeitig die bedingungen fr deren nutzung erweitert und verstrkt werden mssen .
finanzielle untersttzungen sollten zulssig sein , wenn entweder der hauptflughafen berfllt ist und der mitgliedstaat einen alternativen regionalen flughafen aufbauen mchte oder wenn der regionale flughafen darauf ausgerichtet ist , einen groteil seines verkehrsaufkommens an den nationalen zentralflughafen weiterzuleiten .
ich bin aber gegen den vorschlag der evp-fraktion , die nationalen flughafennetze nur auf randgebiete oder inlandsflge zu beschrnken .

ich untersttze den ursprnglichen kompromi zu nderungsantrag nr . 3 , der sich auf nderungen in artikel 4 , absatz 1 bezieht .
fr kommerziell betriebene flughfen ist es wichtig , selbst entscheiden zu knnen , ob sie einnahmen , die nicht aus dem luftfahrtbereich stammen zur subventionierung von flughafengebhren verwenden .
artikel 4 , absatz 1 sollte deshalb folgende formulierung enthalten : " das leitungsorgan kann bei der festlegung der gesamthhe der flughafengebhren seine nicht aus den flughafengebhren stammenden einnahmen ganz oder teilweise bercksichtigen . "

noch wichtiger ist , da die nderungen zwischen der kompromilsung fr nderungsvorschlag nr .
3 und nderungsvorschlag nr . 9 wieder eingesetzt werden , insbesondere diejenigen , nach denen die finanzierung von infrastrukturmanahmen zulssig ist , welche die ausdrckliche zustimmung der mehrheit der nutzer und ihrer vertretungsorgane in den konsultationsvereinbarungen gem artikel 7 erhalten haben .
der originalwortlaut der kommission ist nicht eindeutig und wrde zu erheblichen verzgerungen beim ausbau der infrastruktur fhren .
die " british airports authority " ( britische flughafenbehrde ) mu zum beispiel die kosten fr modernisierungsarbeiten an terminal 5 finanzieren .
die nutzer akzeptieren , da diese kosten aus den gebhren finanziert werden knnen , unabhngig davon , wie schnell der ausbau vorgenommen wird , denn sie untersttzen das projekt .
knnen solche kosten nicht wieder eingebracht werden , entfllt der anreiz fr die flughfen , in den ausbau der infrastruktur zu investieren .

abschlieend untersttze ich die vorschlge des berichterstatters betreffend die konsultationsverfahren .
ich bin gegen die einfhrung von sanktionen , die ohnehin nur von den flughfen bezahlt werden mten , und unsere fraktion wird gegen diesen vorschlag stimmen . was den zeitplan fr die durchfhrung betrifft , schlieen wir uns dem ursprnglichen vorschlag der kommission an .

herr prsident , die in dem richtlinienvorschlag der kommission angegebenen grundstze sind nichtdiskriminierung , kostenbezug und transparenz .
ber den inhalt dieser grundstze und ihre anwendung ist noch eine verstndigung erforderlich .

transparenz darf nicht einseitig sein .
der informationsaustausch zwischen den luftverkehrsunternehmen und den flughafenbetreibern mu auf echter gegenseitigkeit beruhen .
transparenz darf sich nicht nur auf die flughafenbetreiber beziehen .
luftverkehrsunternehmen und flughafenbetreiber knnen nur gewinnen , wenn sie um komplementaritt bemht sind .
in diesem punkt beinhaltet der bericht von herrn vyrynen gewisse gefahren , wenn er weiter gehen mchte als die vorschlge der kommission ; dies gilt insbesondere fr die ziffern 6 und 7 , die den luftverkehrsunternehmen mittel an die hand geben , um auf den flughafenbetrieb und selbst die flughafeninvestitionen starken druck auszuben .
letztere mssen ber die gebhren weiterhin selbst entscheiden knnen , vor allem da sie fr zahlreiche luftverkehrsunternehmen einen wichtigen teil des umsatzes darstellen .

die abschaffung der duty-free-verkufe wrde die flughfen einer wichtigen einnahmequelle berauben , von den schwerwiegenden folgen fr die beschftigung ganz zu schweigen .
die zoll- und abgabenfreien verkufe mssen erhalten bleiben , und ich begre es , da die verkehrsminister eine studie ber die wirtschaftlichen und sozialen folgen einer solchen manahme gefordert haben .
die flughfen mssen auch erhebliche investitionen ttigen , die ber mehrere jahre verteilt sind . eine kohrente vorgehensweise erfordert mehr flexibilitt sowie die einhaltung des subsidiarittsprinzips .
die mitgliedsstaaten tragen die verantwortung , zu einer solidarischen raumordnung und zum umweltschutz beizutragen .
in dieser hinsicht mssen sie bei der festlegung der gebhren wirkliche befugnisse besitzen , um das grundprinzip der ausgleichung zu garantieren .
die gleiche vorgehensweise mu bei smtlichen verkehrsinfrastrukturen eingehalten werden : schiene , hfen , autobahnen .
das gleiche gilt fr die konsultation . die konsultation ist zwar notwendig , bei meinungsverschiedenheiten zwischen flughafennutzern und -betreibern obliegt die aufgabe einer entscheidung jedoch der nationalen ffentlichen behrde .
deshalb sind wir gegen die nderungsantrge zu artikel 7 , durch die ihr eine solche aufgabe entzogen wird .

herr prsident , ich mchte zwei bemerkungen machen .
die erste betrifft artikel 1 , bei dem der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr den geltungsbereich der richtlinie erheblich eingeschrnkt hat , indem die zahl der fluggastbewegungen von 250.000 auf eine million erhht wurde .
ich mu sagen , da ich den sinn dieser nderung nicht einsehe , sondern diese nderung sogar fr kontraproduktiv halte .

zweitens mchte ich bemerken , da es dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nicht gelungen ist , bei den flughafengebhren die umweltkomponente strker mit einzubeziehen , obwohl in artikel 5 dazu eine gewisse mglichkeit geboten wird .
ich habe hierzu erneut einen nderungsantrag eingebracht , da der faktor belstigung bei der berechnung der flughafengebhren meines erachtens doch eine rolle spielen mu .
schlielich wird bei dem einen flughafen doch mehr belstigung verursacht als bei einem andern , weil dieser nun einmal in einem gebiet mit einer weitaus strkeren bevlkerungskonzentration liegt . dieser aspekt mu also eine rolle spielen .
daher hoffe ich , da der genannte nderungsantrag noch angenommen wird .

herr prsident , ich hoffe , mein appell an herrn kommissar kinnock fllt auf fruchtbaren boden .
bei solchen aussprachen berkommt mich manchmal ein gefhl der irrealitt .
wer von ihnen war schon einmal auf dem flughafen von campbeltown , islay , tiree , wick , lerwick , kirkwall , inverness , barra , benbecula , stornoway , ganz zu schweigen von den zubringerlinien auf den shetland-inseln , die von den vielen inseln nach lerwick gehen und den zubringerlinien auf orkney , die kirkwall anfliegen ?
nur sehr wenige fungieren als zubringer fr einen groen flughafen wie glasgow , die meisten fliegen nach inverness .

deshalb war ich bestrzt , als ich die diskussion ber quersubventionen , insbesondere artikel 4 , absatz 2 ber mitgliedstaaten , die am rande der gemeinschaft liegen , gelesen habe .
ich gehe nicht davon aus , da irgend jemand das vereinigte knigreich fr einen randstaat hlt , doch man wird mir zustimmen , da man nordschottland als randgebiet eines staates bezeichnen kann .
ich mchte sie bitten , das problem dieser sehr kleinen fluggesellschaften zu bercksichtigen .
ich beglckwnsche frankreich , spanien , portugal und andere staaten , welche die notwendigkeit des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts akzeptieren , und flughafennetze eingerichtet haben .
ich schliee mich herrn megahys ausfhrungen an .

was hlt der kommissar davon , da sich das vereinigte knigreich dem bemhen um wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt nicht anschliet ?
ich untersttze nderungsantrag nr . 20 zur bernahme des ursprnglichen wortlauts des kommissars , nicht zuletzt , weil er einen absatz enthlt , der die nutzung kleinerer und weniger berfllter flughfen frdert .
ich mchte noch einen weiteren aspekt dieses problems zur sprache bringen .
regionale flughfen fungieren nicht nur als zubringer fr die hauptflughfen , sondern regionale flughfen sind gleichzeitig auch zubringer fr andere regionale flughfen . das verursacht enorme probleme .
daher frage ich herrn kommissar kinnock auch nach subventionen .
ist eine regionale behrde berechtigt , in einzelfllen subventionen zu gewhren ?

ich wei , da eine untersuchung der flughafengebhrensysteme in der eu ergeben hat , da die flughafengebhren oft nicht die tatschlichen kosten fr die bereitstellung der flughafeneinrichtungen und -dienste widerspiegeln .
ich mchte dem kommissar folgendes beispiel vor augen halten : inverness verlangt die selben gebhren wie aberdeen , bietet dem nutzer aber weit weniger einrichtungen .
zu beginn der sitzung , als auch herr kinnock anwesend war , wurden die schwierigkeiten geschildert , mit denen politiker hier zu kmpfen haben .
doch ihre probleme - mit ausnahme der von der finnischen rednerin geschilderten probleme - sind im vergleich zu meinen eigenen schwierigkeiten kaum der rede wert .
british airways hat die flge von inverness und nach heathrow und stansted annulliert .
der letzte flug von inverness nach amsterdam ging am samstag .
er war berbucht .
als ich letztes mal versuchte , nach aberdeen zurckzufliegen , weil ich wegen berbuchung keine mglichkeit hatte , nach inverness zu kommen , war auch diese maschine berbucht .
man hat zehn reisenden , die den vollen flugpreis bezahlt haben , ganz offen gesagt , es sei die politik der fluggesellschaft , die flge zu berbuchen , und dies sei auch bei anderen fluglinien blich .
daraus wurde auch den sehr verrgerten und verspteten passagieren gegenber kein hehl gemacht .
vielleicht kann uns herr kinnock sagen , was man in einem solchen fall tun kann , in dem sich die fluggesellschaften noch brsten , anstatt sich fr ihr vorgehen zu entschuldigen .

ich habe zwei tage gebraucht , um hierher zu kommen .
all die klagen ber die gestrichenen air-france-direktflge ab london sind fr jemanden , der in nordschottland lebt und auch noch mitglied dieses parlaments ist , nicht besonders relevant .
ich bitte herrn kinnock , sich mein problem zu herzen zu nehmen und etwas zu dessen lsung zu unternehmen .

herr prsidentin , wie eine von der kommission durchgefhrte studie ergibt , sind flughafengebhren in der gemeinschaft im vergleich zu den kosten der erbrachten dienstleistungen zu hoch .
sie bedeuten sogar eine diskriminierung und sind durch mangelnde transparenz gekennzeichnet .
durch die kommissions-studie wird die unabhngige untersuchung der cranfield university besttigt , in der man zu der schlufolgerung gelangte , da die flughafengebhren in der europischen union um 40 % hher liegen als in den vereinigten staaten .

aus diesem grund besteht ohne zweifel anla fr den vorschlag , da flughafengebhren in der europischen union auf den grundstzen der gleichbehandlung gleicher dienstleistungen und der widerspiegelung der tatschlichen kosten beruhen sowie durch transparenz gekennzeichnet sein sollten .
nun habe ich schwierigkeiten damit , wie diese grundstze von der kommission aufgestellt wurden .
so ist die formulierung " in einem vernnftigen verhltnis zu den tatschlichen kosten " zu vage , und zudem wird von den mitgliedstaaten selbst festgelegt , was ein vernnftiges verhltnis ist .
damit werden flughafengebhren nicht so schnell die tatschlichen kosten widerspiegeln .

ebensowenig bin ich mit der von der kommission zugestandenen differenzierung auf der grundlage externer kosten glcklich .
ich bin zwar absolut mit dem grundsatz einverstanden , da umweltkosten an den nutzer weiterberechnet werden sollen , doch mu die kommission dann zuerst einen rahmen fr die modalitten einer solchen berechnung festlegen , um willkr zu vermeiden .
daher erwarte ich die vorlage eines grnbuchs mit dem titel " faire und effiziente preise im luftverkehr " .

whrend also an der kommission gewisse kritik hinsichtlich der formulierung der grundstze zu ben ist , scheinen diese grundstze vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nicht ernstgenommen zu werden .
das vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr geforderte nationale flughafennetz bedeutet , da es nicht mglich ist , da der nutzer fr die benutzung von anlagen und dienstleistungen zahlt .
die vorgeschlagene regelung luft auf quersubventionierungen zwischen den flughfen hinaus .
in der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wird zu recht festgestellt , da eine weitere quersubventionierung den wettbewerb zwischen flughfen weiter verzerren wrde .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr verstt auch gegen den grundsatz der gleichbehandlung gleicher dienstleistungen , wenn in dem nderungsantrag 10 am rande der gemeinschaft liegenden mitgliedstaaten die mglichkeit eingerumt wird , zwischen inlandsflgen und internationalen flgen zu unterscheiden .
wie ist das mit dem europischen binnenmarkt zu vereinbaren ?

auch in diesem punkt kann ich mich mit der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einverstanden erklren , in der es heit , da es keine rolle spielen kann , ob sich das flugzeug auf einem inlandsflug , einem innergemeinschaftlichen flug oder auf einem flug von oder nach einem drittstaat befindet .

herr prsident , flughfen sind fr die wirtschaft in der union sehr wichtig ; dies gilt insbesondere fr regionale flughfen .
in meinem land , schottland , wurde in einer studie untersucht , welchen beitrag flughfen in erster linie durch den fremdenverkehr zur schaffung von arbeitspltzen , zu wohlstand und wirtschaftsaktivitten leisten . die studie kam zu dem beachtlichen ergebnis , da die flughfen von glasgow , edinburgh und aberdeen im jahr 1996 1 , 4 milliarden pfund erwirtschaftet haben .
zwanzigtausend arbeitspltze auf den flughfen und im fremdenverkehrssektor waren damit verbunden .

regionale flughfen sind also fr die union von groer bedeutung .
der vorliegende bericht beschftigt sich mit der frage der flughafengebhren , und ich bin wie herr megahy der meinung , da der bericht viele fehler und mngel hat .
der ursprngliche vorschlag der kommission ist eindeutig besser als die jetzt vorliegende version , die nicht fisch und nicht fleisch ist , und unbedingt gendert werden sollte .

ein wichtiger punkt , der von den kollegen bereits angesprochen wurde , betrifft die frage der randstaaten .
ich schliee mich der meinung von frau ewing an , da es hier eher um die flughfen in randgebieten gehen sollte , denn wenn wir uns den vorschlag fr eine niedrigere grenze , fr den die evp im ausschu gestimmt hat , ansehen , wrden die rechtsvorschriften auch fr die kleinen flughfen gelten , die zum beispiel herr hume , frau ewing und herr gerry collins benutzen . auch wenn all diese flughfen sind sehr klein sind , ist ihre bedeutung fr die wirtschaft in diesen regionen enorm .
wir mssen fr die hhere grenze , welche die fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorschlgt , stimmen .

herr prsident , mit freude untersttze ich den bericht von herr vyrynen und diesen kommissionsvorschlag .
diese richtlinie ist ohne zweifel notwendig , doch sie sollte keine restriktionen fr kommerziell gefhrte flughfen enthalten und den flughfen bzw. den betreibern keine unntige verwaltungsvorschriften auferlegen .

besonders wichtig ist die verbesserung der servicestandards ; die entscheidung ber geschftliche belange sollten wir aber den flughfen berlassen , die sich mit den fluglinien und den betreffenden verbraucherverbnden beraten sollten .
ich mchte sowohl die kommission als auch den berichterstatter auf einen entscheidenden punkt hinweisen : die grenzwerte fr die durchfhrung , insbesondere die zahl der fluggastbewegungen , sind in dieser richtlinie zu niedrig angesetzt .
die grenze sollte in jedem fall bei einer million fluggastbewegungen liegen .
der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie enthlt unzureichende bestimmungen in bezug auf die transparenz der gebhrensysteme der flughfen und die konsultation der nutzer ; sie entsprechen nicht den vorstellungen des parlaments .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren , die , wie ich wei , sehr schwierig und technisch war .

es ist immer problematisch , ber den luftverkehr und insbesondere ber flughafengebhren zu sprechen , denn die fluggesellschaften sind grundstzlich der meinung , die gebhren der flughfen seien zu hoch , whrend die flughfen glauben , die fluggesellschaften wollten immer nur die niedrigsten preise bezahlen .
so ist das nun einmal im luftverkehrsbereich .

meinen vorrednern mchte ich sagen , da es relativ einfach ist , die jeweilige nationale situation zu betrachten . hier mssen wir aber die europische situation als ganzes sehen und versuchen , die flughafengebhren zu harmonisieren .
bedenken sie , da es in diesem bericht um flughafengebhren geht und nicht um die probleme der abgeordneten , zu einer montagssitzung in straburg von a nach b zu gelangen .
das ist ein schwieriges und kompliziertes thema .
die transparenz der flughafengebhren ist wichtig , doch wir mssen auch dafr sorgen , da weder die flughfen noch die fluggesellschaften - das gilt insbesondere fr die groen der branche - ihre position ausnutzen .

regionale flughfen sind besonders fr randgebiete von groer bedeutung . deshalb halte ich quersubventionen innerhalb der nationalen flughafennetze , wenn sie transparent sind , auch fr akzeptabel .

ich schliee mich herrn megahys beurteilung an und meine , da der vom ausschu vorgelegte bericht nicht nur inakzeptabel , sondern auch undurchfhrbar ist .
deshalb hat die pse nderungsvorschlge zur verbesserung dieser situation vorgelegt .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter , herrn vyrynen , sehr fr seine sorgfltige arbeit und die gute zusammenarbeit .
ich wnschte , ich knnte mich ebenso kooperativ zeigen , was die interessanten anmerkungen in der debatte , insbesondere von frau ewing betrifft .
wenn ich mich nicht dazu uere , heit das nicht , da mich ihr appell nicht erreicht hat - ich kenne ihr problem schon seit langem - , sondern lediglich , da ich aus zeitgrnden nicht darauf eingehen kann .
ich werden deshalb auf alle ihre fragen schriftlich antworten .

mit diesem vorschlag sollen die drei international anerkannten prinzipien des kostenbezugs , der transparenz und der nichtdiskriminierung als grundlage fr die anlastung von benutzungsgebhren auf flughfen in der union festgelegt werden , und ich freue mich , da auch der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr diese ziele verfolgt .

aus grnden der bersichtlichkeit werde ich nun nacheinander auf jeden nderungsvorschlag eingehen . die kommission nimmt die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 3 , 4 und 6 an , vorausgesetzt es werden noch bestimmte nderungen vorgenommen . nderungsantrag nr .
5 befat mit den flughafennetzen , doch dem wichtigsten argument fr solche netze - der kohsion - wird im vorliegenden nderungsantrag nicht ausreichend rechnung getragen . daher mu ich diesen nderungsantrag ablehnen .
ich begre den konsens - obwohl es whrend der debatte nicht immer den anschein hatte , als bestnde ein konsens - zur zahl von einer million fluggastbewegungen als allgemeinem grenzwert , ab dem die hauptgrundstze angewandt werden , und kann diesen teil des nderungsantrags nr . 8 akzeptieren .

der jetzt enthaltene verweis auf die netzwerke in artikel 1 steht hier jedoch nicht an der richtigen stelle . der ausschu ist wohl ebenfalls dieser ansicht , denn in spteren nderungsantrgen wurden quersubventionen und flughafennetze getrennt behandelt .
dieser teil des nderungsantrags nr . 8 ebenso wie nderungsantrag nr .
18 werden abgelehnt .

den nderungsantrgen nr . 9 und 21 knnen wir zustimmen , sofern sie berarbeitet werden und der verweis auf die frachteinrichtungen in der definition der flughafengebhren gestrichen wird .

einer der schwierigsten punkte in diesem vorschlag betrifft die bedingungen fr die quersubventionierung zwischen greren und kleineren flughfen innerhalb eines flughafennetzes , wie in artikel 4 des richtlinienentwurfs und in den nderungsantrgen 10 , 20 und 26 behandelt .
die kommission spricht sich klar fr die definition von flughafennetzen aus .
was jedoch diese nderungsantrge betrifft , kann die kommission dem vorschlag , die subventionierungsmglichkeiten - also die erhebung von hheren als den normalen gebhren auf den hauptflughfen - berhaupt nicht zu regeln und keine sicherheitsmanahmen oder bestimmung fr die quersubventionierung festzulegen , nicht zustimmen .
dies knnte zu mibrauch fhren .

die kommission kann sich jedoch dem vorschlag , diese verfahrensweisen ganz zu streichen oder nur auf inlandsflge anzuwenden , nicht anschlieen .
bestimmte , transparente quersubventionierungsverfahren knnen wichtig und fr die meisten fluggesellschaften auf den hauptflughfen sogar von vorteil sein , denn sie alle nehmen fluggste aus zubringerflgen auf , die es ohne die kleineren flughfen gar nicht geben wrde .
darber hinaus wrde die beschrnkung annehmbarer quersubventionierungsvereinbarungen ausschlielich auf inlandsflge insbesondere gegen das prinzip der nichtdiskriminierung verstoen .

was die gebhrenanpassung betrifft , kann ich zwar akzeptieren , da umweltgebhren nur zur lsung regionaler probleme dienen - was auch der grundgedanke unseres vorschlags war - , bin aber gegen nderungsantrag nr . 11 , der sich ausschlielich auf spezifische , bestimmbare umweltkosten bezieht .
dem parlament ist sicher bekannt , da auf vielen flughfen gebhrenanpassungen als steuerungsinstrument zur verringerung von lrmbelastungen , umweltverschmutzungs- oder berfllungsproblemen eingesetzt werden , und damit eine gute mglichkeit bieten , die nutzer fr die von ihnen verursachten belastungen ebenso wie fr die genutzten einrichtungen zur kasse zu bitten .
der kommissionsvorschlag fordert , da diese art von gebhren einkommensneutral zu betrachten sind und keine zustzliche einkommensquelle fr die flughfen darstellen , damit die interessen der nutzer durch ein transparentes und faires system gewahrt werden knnen .
im prinzip kann ich die angebotene erklrung zu den rabatten befrworten .

bei artikel 6 unseres vorschlags , der in nderungsantrag nr . 12 behandelt wird , stimme ich bestimmten klarstellungen im text zu , untersttze aber nicht die bestimmungen , die alle flughfen verpflichten , ihre informationen in standardisierter form herauszugeben .
sie wissen , da unser vorschlag nicht auf eine harmonisierung des flughafensektors in europa abzielt , sondern lediglich fr klarheit und transparenz bei der festsetzung von flughafengebhren sorgen soll .

in bezug auf artikel 7 ber konsultationsverfahren fordert nderungsantrag nr . 13 unabhngige schlichtungsstellen .
mit dieser art von behrden gibt es jedoch ein rechtliches problem , denn sie knnten die stelle einzelstaatlicher gericht einnehmen und letzten endes gemeinschaftsrecht interpretieren . die kommission kann das nicht befrworten .
unsere bedenken zu diesem artikel beziehen sich jedoch ausschlielich auf den vorschlag , schlichter einzusetzen . der brige , grte teil des nderungsantrags enthlt absolut notwendige klarstellungen zu unserem originaltext .

nderungsantrge nr . 14 , 15 und 24 zum zeitplan zielen darauf ab , die vorlaufzeit fr die durchfhrung dieser richtlinie um zwei jahre zu verkrzen .
ich weise darauf hin , da wir die termine so gewhlt haben , da sie nicht mit der durchfhrung der bodenabfertigungsrichtlinie kollidieren .
ich bin sicher , das parlament erkennt bei nherer betrachtung den praktischen nutzen .

die noch verbleibenden neuen nderungsvorschlge sind schnell besprochen . ich stimme den nderungsantrgen nr .
16 , 17 , 22 und 23 zu .
nderungsantrag nr . 19 wird abgelehnt , weil seine formulierung das prinzip der nichtdiskriminierung in nicht hinnehmbarer weise verwssert .
nderungsantrag nr . 25 mu ich ebenfalls ablehnen , denn das ziel dieser richtlinie ist nicht , den luftverkehrssektor mit sanktionen zu belegen , sondern einen ausgewogenen rahmen zu schaffen , der die einhaltung bestimmter grundprinzipien gewhrleistet .

die vorgeschlagenen nderungsantrge sind im allgemeinen sehr konstruktiv ; das trifft auch auf diejenigen zu , die ich nicht akzeptieren kann .
auch sie konzentrieren sich auf die ziele , die wir mit dieser richtlinie erreichen wollen , und deshalb begre ich ihren inhalt .
ich kann nur hoffen , da der rat die dinge ebenso positiv und konstruktiv sehen wird wie das parlament .
ich danke dem berichterstatter und seinen kollegen und bitte um nachsicht , da meine ausfhrungen soviel zeit in anspruch genommen haben - das ist wohl unvermeidlich , wenn es um detaillierte nderungsantrge zu einem technischen thema geht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

parkausweis fr behinderte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0098 / 98 ) des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0033 / 98-95 / 0353 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der empfehlung des rates betreffend einen parkausweis fr behinderte menschen zusammen mit dem wortlaut der dazugehrigen begrndung ( berichterstatter : t. megahy ) .

herr prsident , in der europischen union leben millionen behinderter menschen , von denen viele auf das auto als verkehrsmittel angewiesen sind .
in allen mitgliedstaaten sorgen parkausweise fr behinderte dafr , da diesen personen parkmglichkeiten zur verfgung stehen .
die vorschriften und verordnungen , die fr die ausstellung dieser ausweise gelten , werden von den mitgliedstaaten festgelegt .
die vorliegende empfehlung respektiert dieses bestehende recht .

doch auch in der sich entwickelnden europischen union sollen behinderte dieselben mglichkeiten haben wie andere europische brger und sich innerhalb der gesamten union frei bewegen knnen .
mit dieser empfehlung werden alle , die einen parkausweis besitzen , diese mglichkeit erhalten .
derzeit bleibt zum beispiel ein deutsches oder britisches auto mit einem behindertenparkausweis des jeweiligen landes nicht unbedingt davon verschont , einen strafzettel zu erhalten oder im schlimmsten fall sogar abgeschleppt zu werden , wenn es auf einem behindertenparkplatz in straburg oder brssel parkt .
wenn dieser vorschlag in kraft tritt , sollte das nicht mehr vorkommen .
ich sage bewut sollte , denn ich denke in allen lndern gibt es bereifrige parkplatzkontrolleure .
jetzt wird es einen einheitlichen ausweis fr die gemeinschaft geben , der in der bergangszeit zusammen mit den regionalen oder nationalen ausweisen benutzt werden kann . der mitgliedstaat legt die dauer dieser bergangsperiode fest .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ist einstimmig fr diesen vorschlag und alle damit im zusammenhang stehende details .
ich darf sagen , da der gemeinsame standpunkt eine wesentliche verbesserung der ursprnglichen empfehlung ist , die uns in der ersten lesung vorgelegt wurde .
die meisten nderungsantrge des parlaments wurden wrtlich oder sinngem angenommen .
die aktuelle empfehlung legt eindeutig fest , da die definition des begriffs " behinderung " entsprechend den bestimmungen der einzelnen mitgliedstaaten erfolgt .
sie empfiehlt aber gleichzeitig , die definition des begriffs weiter zu fassen , als dies zuvor der fall war , und darin auch personen miteinzubeziehen , deren behinderung eine eingeschrnkte bewegungsfhigkeit mit sich bringen kann .

darber hinaus kann der neue europische ausweis nun fr einen bergangszeitraum neben den bereits bestehenden ausweisen benutzt werden .
das ist fr die behindertengruppen in den mitgliedstaaten sehr wichtig , die sich energisch fr die anerkennung ihrer bereits geltenden ausweise eingesetzt haben , und kommt auch den regionalen behrden und anderen stellen zugute , denen durch eine zu schnelle nderung zustzliche kosten entstanden wren .

die empfehlung besagt darber hinaus , da bei der ausgabe von parkausweisen auch informationen ber die bedingungen der verwendung in den einzelnen mitgliedstaaten ausgehndigt werden sollen .
ich halte das fr wichtig .
ein wesentlicher punkt ist , da im gemeinsamen standpunkt unsere abnderungen zum format des ausweises bercksichtigt worden sind .
man hat das ursprnglich enthaltene kfz-kennzeichen herausgenommen , so da der ausweis nun personenbezogen ist und nicht nur fr ein bestimmtes fahrzeug gilt .
auch die anschrift und das geburtsdatum des inhabers sind nicht mehr auf der rckseite des ausweises aufgefhrt .
dies war aus sicherheitsgrnden sowohl vom parlament als auch von den behindertenverbnden vorgeschlagen worden .

nach meiner erfahrung im parlament ist ein gemeinsamer standpunkt des rates selten besser , als der originalvorschlag .
hier trifft das jedoch zu .
der vorschlag hat die einstimmige untersttzung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr erhalten .
da es sich um eine empfehlung und nicht um eine richtlinie handelt , ist natrlich auch die rechtsgrundlage schwcher .
trotzdem bin ich mir hier sicher , da dies die zgige durchfhrung in keiner weise einschrnken wird .
ich sehe es als kleinen , aber wichtigen schritt zur anerkennung der rechte behinderter auf der ebene der europischen union an .
ich hoffe , da die empfehlung in den einzelnen mitgliedstaaten unverzglich durchgefhrt und die in der richtlinie festgelegten einzelheiten bercksichtigt werden und begre , da behinderte damit ihren einheitlichen behindertenausweis berall in der europischen union benutzen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte als erstes dem kollegen megahy fr seine ausgezeichnete arbeit danken , denn wir haben ja nicht oft das ergebnis auf dem tisch , da der rat fast alle nderungsantrge des parlaments - zumindest sinngem - bernimmt .
das ist ja wohl ein zeichen dafr , da gut gearbeitet wurde .

wir knnen nun im gegenzug dem gemeinsamen standpunkt des rates in der zweiten lesung zustimmen und haben dann hoffentlich endlich jenen seit 20 jahren versprochenen europischen parkausweis fr personen mit behinderungen .
der rat hat in seine stellungnahme bernommen , da der ausweis unabhngig vom fahrzeug genutzt werden kann , also personenbezogen und nicht fahrzeugbezogen ist , da aus sicherheitsgrnden die anschrift nicht auf dem ausweis vermerkt wird und da mit der ausgabe des ausweises auch eine information fr die nutzung ausgehndigt wird .
der rat schlgt auch vor , da der europische ausweis parallel zu den nationalen ausweisen genutzt werden kann ; das macht zumindest fr eine bergangszeit sinn .

wir werden diese woche auch den bericht der hochrangigen expertengruppe ber den freien personenverkehr diskutieren .
fr die behinderten brgerinnen und brger ist freizgigkeit im grunde genommen nur ein traum .
die wirklichkeit macht ihnen noch grere probleme , und es gibt fr sie eine noch grere anzahl von hrden als fr die sogenannten normalbrgerinnen und -brger .

vielleicht bietet dieser europische ausweis eine mglichkeit , die ersten kleinen hrden beiseite zu rumen .


in meiner rede im dezember 1996 bei der ersten lesung des berichts bemngelte ich , da dieser ausweis eigentlich eine augenwischerei ist , und ich mu das heute wieder bekrftigen .
denn es ist den einzelnen staaten freigestellt , ob sie ihn einfhren , und er gilt immer nur nach den jeweiligen vorschriften der jeweiligen staaten , und diese sind nicht angeglichen .
trotzdem , der ausweis ist ein erster schritt in die richtige richtung , und ich hoffe , er wird fr alle ein vorteil sein .

herr prsident , meine damen und herren ! erst vor wenigen tagen habe ich einen kongre zum thema " damit behinderte menschen platz in unserer mitte haben " durchgefhrt .
es war schon interessant zu sehen , welch groe bedeutung dem aspekt der faktischen benachteiligung behinderter menschen beim reisen innerhalb der eu durch das nichtvorhandensein eines europischen parkausweises beigemessen wurde .
das thema mobilittszuwachs durch immer bessere technische vorkehrungen auf der einen seite , und eine gewisse unsicherheit bei rechten und pflichten bei der teilnahme am straenverkehr der eu auf der anderen seite , wurde schnell zum mittelpunkt der gesprche .
dabei kamen die besorgnis der betroffenen vor der berreglementierung , aber auch befrchtungen zum ausdruck , ob ihre wnsche und hoffnungen , die ich als ihr mann in brssel vortrage , auf europischer ebene berhaupt gesehen und gehrt werden .

ich empfehle , dem nunmehr vorliegenden gemeinsamen standpunkt uneingeschrnkt zuzustimmen .
die mir wichtigen nderungsvorschlge des parlaments aus der ersten lesung wurden wrtlich oder sinngem bernommen .
von besonderer wichtigkeit sind dabei meines erachtens : erstens die entscheidung fr eine personenbezogene und gegen eine fahrzeugbezogene lsung ; zweitens die besondere bercksichtigung von sicherheitsaspekten fr den schutz personenbezogener daten des inhabers sowie drittens die tatsache , da unsere forderungen nach subsidiaritt , brgernhe und transparenz eine reale grundlage darstellen , indem einerseits das gemeinschaftliche modell in ergnzung zu bereits bestehenden regional oder national gltigen ausweisen benutzt werden kann , und andererseits die ausgabe dieses neuen modells mit einer informationspflicht ber die bedingungen der verwendung des parkausweises in den einzelnen mitgliedstaaten gekoppelt ist .
die zugangsvoraussetzungen zu einem solchen parkausweis harmonisiert die empfehlung leider nicht .

auch und gerade weil ich aus einer stadt komme , die 1999 europische kulturhauptstadt ist , nmlich weimar , empfehle ich den mitgliedstaaten eine schnelle umsetzung dieser richtlinie , damit behinderten menschen der platz in unserer mitte auch wirklich bald zugnglich wird .

es htte der europischen union zur ehre gereicht , wenn es ihr mglich gewesen wre , innerhalb von knapp 20 jahren eine entscheidung ber einen parkausweis fr behinderte zu treffen . dabei geht es noch nicht einmal um eine obligatorische rechtsvorschrift , sondern lediglich um eine empfehlung .
es ist unbedingt notwendig , da die europische union den durchschnittsbrgern , die mit problemen verschiedenster art zu kmpfen haben , vertrauen in diese union zu schenken vermag .
wenn es bei der empfehlung bleibt und wenn es keine harmonisierung des vorgesehenen parkausweises geben wird , mssen wir uns wirklich die frage stellen , ob dies der glaubwrdigkeit der union denn nun wirklich frderlich sein wird .
da die mitgliedstaaten nicht in der lage waren , zusammen mit dem parlament und der kommission diese einfache und schlichte frage einer harmonisierung des parkausweises fr behinderte rasch und vernnftig zu regeln , ist fr mich eigentlich unverstndlich .
ehrlich gesagt , halte ich dies fr eine schande .
ich hoffe , da wir den parkausweis bekommen werden , und selbstredend ist auch meine fraktion mit dem bericht von herrn megahy einverstanden .

herr prsident , ich bin mit dem berichterstatter voll und ganz einverstanden , da es sich hier um ein wichtiges thema handelt , insbesondere aufgrund der gesellschaftlichen bedeutung des uns heute vorliegenden vorschlags .
deshalb bin auch ich darber erfreut , da der rat in seinem gemeinsamen standpunkt praktisch die berwiegende mehrzahl der nderungsantrge des parlaments bernommen hat , was nicht hufig vorkommt ; insbesondere auch jene , in denen gefordert wird , den parkausweis auf die person des inhabers und nicht auf das konkrete fahrzeug zu beziehen , oder die adresse und das geburtsdatum aus sicherheitsgrnden nicht anzugeben .

weiter ist positiv zu vermerken , da akzeptiert wurde , die definition des begriffs ? behinderung " zu erweitern , die verwendung des ausweises neben in einigen mitgliedstaaten bereits bestehenden ausweisen zuzulassen sowie informationen bei der ausgabe von parkausweisen auszuhndigen .

wie andere redner vor mir bedauern wir , da trotz der gesellschaftlichen bedeutung dieses vorschlags eine , wie der berichterstatter sagt , schwache rechtsgrundlage besteht , weil es sich hier lediglich um eine empfehlung handelt .
wir sind der auffassung , da es angesichts der gesellschaftlichen bedeutung der mhe wert gewesen wre , sich fr ein verbindlicheres rechtsinstrument einzusetzen .
wir untersttzen dennoch den dem plenum vorliegenden vorschlag und beglckwnschen natrlich den berichterstatter zu seinem bericht .

herr prsident , als erstes mchte ich herr megahy und allen , die zu dieser debatte beigetragen haben , danken .
sie wissen , da alle mitgliedstaaten spezielle parkmglichkeiten fr menschen bereitstellen , die in ihrer bewegungsfhigkeit eingeschrnkt , und damit vorrangig auf den individualverkehr und nicht so sehr auf ffentliche verkehrsmittel angewiesen sind .
der behindertenparkausweis , der zur benutzung dieser parkmglichkeiten berechtigt , mu sichtbar im fahrzeug angebracht sein .
form und gestaltung dieser parkausweise sind jedoch in den mitgliedstaaten sehr unterschiedlich , und das kann zu problemen fhren , wenn der ausweisinhaber sich in einem anderen mitgliedstaaten aufhlt .

die vielfalt dieser ausweise fhrt dazu , da diejenigen , welche die einhaltung der parkvorschriften berwachen , nur schwer erkennen knnen , ob jemand zum parken auf diesen sonderparkpltzen berechtigt ist .
vor diesem hintergrund verpflichtete sich die kommission in ihrem mittelfristigen aktionsprogramm der gemeinschaft zur bekmpfung der ausgrenzung und zur frderung der solidaritt , einen vorschlag fr eine empfehlung ber die gegenseitige anerkennung von behindertenparkausweisen durch die mitgliedstaaten vorzulegen .
ber die gegenseitige anerkennung der in den verschiedenen mitgliedstaaten ausgestellten behindertenausweise hinaus schlug die kommission vor , einen standardisierten egbehindertenparkausweis einzufhren ; einzelheiten zu einem standardbehindertenausweis sind in der empfehlung enthalten .
die empfehlung wurde vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , dem ausschu der regionen und vom parlament geprft .
in der ersten lesung am 13. dezember 1996 brachte das parlament verschiedenen nderungsantrge zum kommissionsvorschlag ein .
die kommission stimmte der mehrheit der parlamentsvorschlge zu und nahm auf meine empfehlung hin am 4. mrz 1997 einen genderten vorschlag an .
auch der rat bercksichtigte am 18. dezember 1997 bei der annahme des gemeinsamen standpunkts zur empfehlung die nderungsantrge des parlaments .
der parlamentarische ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nahm dann in seiner sitzung vom 17. mrz den gemeinsamen standpunkt einstimmig an .
ich danke dem europischen parlament und insbesondere dem berichterstatter , herrn tom megahy , fr die sehr positive reaktion und ihre stets groe untersttzung dieses vorschlags .

die endgltige annahme der empfehlung durch den rat wird sicherstellen , da behinderte berall in europa behindertenparkpltze benutzen knnen .
das wird diesen menschen zu grerer bewegungsfreiheit verhelfen und , zumindest fr einen teil der behinderten , die arbeits- , einkaufs- und freizeitmglichkeiten verbessern .
vielleicht ist dies nur ein kleiner schritt , doch ich denke , er wird entscheidend zum abbau der barrieren beitragen , die behinderten die umfassende integration in die europische gesellschaft erschweren .
es hat lange gedauert , aber letztendlich ist das thema doch noch abgeschlossen worden ; ich mchte allen gratulieren , die dazu ihren beitrag geleistet haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kontrollgert im straenverkehr

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0116 / 98 ) des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0009 / 98-94 / 0187 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3821 / 85 ber das kontrollgert im straenverkehr und der richtlinie 88 / 599 / ewg ber die durchfhrung der verordnungen ( ewg ) nr .
3820 / 85 und nr .
3821 / 85 ( berichterstatter : herr s. wijsenbeek ) .


herr prsident , der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat mich mit einem unvollstndigen bericht ins plenum geschickt .

es ist mir zwar bewut , da dadurch , da wir viel reisen mssen , da durch nichtverkehrende flugzeuge oder zge bisweilen schwierigkeiten auftreten , doch ist es zumindest merkwrdig , da die mehrheit fr den vorliegenden bericht dadurch gekippt wurde , da drei abgeordnete - zwei mitglieder der upe- und ein mitglied der pse-fraktion - versptet , d.h. whrend die abstimmung bereits im gange war , in den sitzungssaal kamen .
daran zeigt sich auch , da der bericht somit recht umstritten ist und dazu verschiedene standpunkte mglich sind , denn es war ein knappes abstimmungsergebnis .

worum geht es ?
praktisch handelt es sich sogar um ein novum . jedenfalls habe ich so etwas noch nicht erlebt .
von der kommission wurde ein vorschlag unterbreitet , durch den das bestehende kontrollgert , nmlich der herkmmliche tachograph , durch anbringen eines zusatzgertes mit einer fahrspeicherkarte verbessert werden sollte .

bei der ersten lesung vertrat das parlament mit grtmglicher mehrheit die ansicht , da auch der bordcomputer oder der digitale tachograph eine verbesserung des herkmmlichen gerts bedeuteten und anstelle dieses herkmmlichen gerts sogar mit cd-rom benutzt werden drfen .
ich mu ihnen sagen , da ich diesen vorschlag sehr akzeptabel fand .
ich hielt dies fr eine erfreuliche ergnzung durch das parlament , und selbst die kommission war damit einverstanden .

danach hat der rat in seinem gemeinsamen standpunkt entschieden , da bei neuen fahrzeugen nur noch bordcomputer verwendet werden drfen . diese entscheidung des rates erfolgte mit 14 ja-stimmen bei einer enthaltung .
an sich kann sich das parlament mit diesem gemeinsamen standpunkt absolut einverstanden erklren , denn damit kommt jetzt der modernste stand der technik zur anwendung . allerdings ergeben sich dabei zwei probleme .

das erste problem betrifft die anpassung und kontrolle in den brigen aetr-lndern , die noch kein eu-mitglied sind bzw. kein mitglied sein werden .
zur aetr hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr einen nderungsantrag eingereicht , und es ist durchaus mglich , da sich daraus ergeben wird - wozu ich noch die stellungnahme des kommissars erwarte - , da wir uns doch noch damit einverstanden erklren mssen , da ein teil des alten gertes benutzt wird .

bei dem zweiten problem geht es um die nachrstung .
ich halte es persnlich fr inakzeptabel , da gerade die alten fahrzeuge , bei denen ja erfahrungsgem am meisten gegen die lenk- und ruhezeitenregelungen verstoen wurde , nun in alle ewigkeit mit dem alten manipulierbaren und somit betrugsanflligen gert weiterfahren drfen .
zwar wird von vielen erklrt , in fnf bis sieben jahren habe sich das problem erledigt , doch sind es immerhin noch fnf bis sieben jahre , und diese fahrzeuge werden zum grten teil weiter verwendet , und zwar vielfach in einigen mitgliedstaaten im mittelmeerraum .

jetzt komme ich kurz auf den teil meines vorschlags zurck , der noch unvollstndig ist . in den ersten drei nderungsantrgen sowie in den von frau langenhagen eingereichten nderungsantrgen 19 bis einschlielich 22 kommt noch der 1 a-vorschlag sowie die verweisung auf den dazugehrigen anhang vor ; sie wurden nicht mehr aufgenommen , ebensowenig wie der anhang aufgenommen wurde .
selbstverstndlich werde ich es der weisheit des parlaments berlassen , ob die vorschlge von frau langenhagen akzeptiert werden sollen ; ich werde jedoch in jedem fall selber als berichterstatter nach der abstimmung ber die nderungsantrge 2 und 4 das wort ergreifen und mitteilen , welches bei der weiteren abstimmung die logische reihenfolge sein sollte .

ich htte seitens des kommissars gerne eine stellungnahme zur nachrstung und zur aetr , doch bin ich der meinung , da er uns in jedem fall auch einige nhere angaben und mitteilungen zur ursache und grundlage des ganzen artikels , nmlich einer neuen lenk- und ruhezeitenregelung , schuldig ist .
jetzt sprechen wir nmlich nur ber das kontrollgert , und damit mu praktisch die zu revidierende lenk- und ruhezeitenregelung kontrolliert werden .
von der kommission werden derzeit berlegungen dazu angestellt , doch bin ich der meinung , da beides hand in hand gehen mu .

ich komme zu meinen schlufolgerungen .
wir sind - und nicht einmal unangenehm - durch den fortschrittlichen gemeinsamen standpunkt berrascht .
wir mssen jetzt sehen , ob wir weiterhin beide mglichkeiten - 1 a und 1 b - in erwgung ziehen oder als parlament nur noch 1 b zulassen mchten . welche entscheidung auch getroffen werden mag , so mu der vorliegende vorschlag in jedem fall , auf welche weise auch immer , dazu fhren , da der verkehr sicherer und sozial vertrglicher wird .

abschlieend mchte ich noch dem kommissionsmitglied fr seine zusammenarbeit herzlich danken , insbesondere jedoch denjenigen in der gd vii , die dem einfachen juristen , der ich lediglich bin , dabei geholfen haben , dieses schwierige technische thema zu bewltigen .

herr prsident , nachdem der technische hintergrund von dem kollegen wijsenbeek so vorzglich dargelegt wurde , kann ich mich auf eine mehr politische betrachtung beschrnken .
es scheint so einfach zu sein : fahrzeuge ber einem bestimmtem gewicht und busse mit einer bestimmten anzahl von sitzpltzen mssen seit jahr und tag mit einem gert ausgerstet sein , welches die lenk- und ruhezeiten registriert .
es handelt sich hier um eine erfreuliche technik , die im laufe der letzten jahrzehnte von tchtigen menschen stndig verbessert wurde , vor allem durch aus selbsterfahrung kundigen unternehmern .
von den fahrern - mit ausnahme der redlichen , wie ich ausdrcklich betonen mu - wird die technik hufig buchstblich " manipuliert " .
eine regierung , die sich selber ernst nimmt , wird versuchen , hiergegen etwas zu unternehmen .
zwar erscheint dies einfach , doch bedeuten - wie sie alle verstehen werden - so viele kpfe und so viele vorstellungen ein schwer zu entwirrendes knuel .

von dem berichterstatter wijsenbeek wurde mehr oder weniger der weg in das digitale zeitalter gewiesen .
dafr gebhrt ihm anerkennung .
vierzehn mitgliedstaaten konnten sich fr klare fortschritte entscheiden , und das kommissionsmitglied sowie der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr haben sich dem angeschlossen ; nun gilt es allerdings , noch die abstimmung abzuwarten , um zu sehen , ob dies auch in der plenarsitzung der fall sein wird .
der kollege wijsenbeek hat dazu jedoch schon etwas gesagt .

letzten monat schrieb die frankfurter allgemeine zeitung bereits nostalgisch ber den guten alten fahrtenschreiber , der im jahr 2000 durch ein digitales system ersetzt werden soll , und sie erwhnt auch , da die deutsche industrie darauf vorbereitet ist .
kinsel hat soeben als erstes unternehmen eine 1 b-lsung vorgeschlagen .
erforderlichenfalls knne auch , so hie es in dem gleichen bericht , die 1 a-lsung noch hervorgeholt werden .

vor diesem hintergrund ist es auch beruhigend , da die technik fr den digitalen tachographen offensichtlich kein problem mehr bedeutet .
das ergibt sich nicht nur aus dem genannten bericht , sondern ich sage es auch deswegen , weil ich davon ausgehe , da die kommission und der rat sachlich und nchtern denkende kollegien - umgeben von sehr zahlreichen sachverstndigen - sind , die sich in diesem punkt , d.h. der technischen durchfhrbarkeit des jetzt vorliegenden vorschlags , natrlich keine fehler leisten knnen .
allerdings bestehen auch unter uns zweifel ber die getroffene entscheidung , insbesondere auch in bezug auf die punkte , wie sie von dem berichterstatter vorhin genannt wurden .
ich hoffe aufrichtig , da diese zweifel in den nchsten jahren durch die praxis beseitigt werden .
die breite untersttzung fr den bergang ins digitale zeitalter , wie sie zu bestehen scheint , braucht nun nicht mehr in die waagschale geworfen zu werfen .

viel frher noch als der zeitpunkt , zu dem der neue digitale tachograph eingefhrt wird bzw. eingefhrt werden kann , werden wir uns mit eingehenderen vorschlgen zu befassen haben , die eine effektive und strker harmonisierte kontrolle betreffen .





vor der letzten niederlndischen prsidentschaft wurde auf initiative des niederlndischen kontrollorgans , der " reichsverkehrsinspektion " die in der europischen union geltende kontrollregelung in einer bersicht dargestellt . was wir aus den hufig stark verzgerten kommissionsberichten bereits wuten , wurde besttigt .
auf dem papier sind die vorschriften zwar gleich , doch dabei bleibt es dann auch .
man ist sich zu wenig dessen bewut , wie sehr der gedanke des europas des binnenmarktes hierdurch ausgehhlt wird und wie sich im guten glauben handelnde unternehmer sowie die an die vorschriften haltenden fahrer tglich verletzt fhlen knnen , und zwar auch durch die staatlichen stellen , die nicht in der lage oder nicht bereit sind , die spreu vom weizen zu trennen .

auf der tagung des rates , auf welcher der gemeinsame standpunkt angenommen wurde , hatte der rat die kommission ersucht , einen erforderlichenfalls mit entsprechenden vorschlgen versehenen bericht ber zweckmigkeit und einheitlichkeit der von den mitgliedstaaten durchgefhrten kontrollen vorzulegen .
das " erforderlichenfalls " wre meines erachtens nicht notwendig gewesen .
daher gehe ich davon aus , da von der kommission rasch vorschlge vorgelegt werden .
mehr noch : es ist doch sehr fraglich , welchen sinn ein neuer tachograph hat , wenn in der kontrollpraxis alles beim alten bleibt .

herr prsident ! was steckt dahinter ?
die kommission legte 1994 , also vor vier jahren , einen vorschlag vor , der der straenverkehrssicherheit im allgemeinen und den sozialvorschriften fr fernfahrer insbesondere vermehrt rechnung trgt , und zwar durch die einfhrung eines neuen fahrtenschreibers , weil der bisher gltige als allzu manipulierbar gilt .
eigentlich ist das ganz einfach .
alle betroffenen , ob fahrer , gewerkschaften , fuhrunternehmen und von mir befragte teilnehmer am straenverkehr stimmen einer verbesserung zu .
diese verbesserung hatte die kommission uns auch in ihrem sehr vernnftigen vorschlag vom juli 1994 vorgelegt , aber dann wollte das parlament mehr .
in der ersten lesung im sommer 1995 votierte das parlament nicht nur fr ein weniger manipulierbares gert , sondern zugleich fr die entwicklung einer superblackbox mit umfassender infrastruktur bei den betrieben und den kontrollbehrden .

ein globales fuhrparkmanagement sollte nicht lnger vision sein .
zwei jahre spter - erst 1997 - wurde uns dann der gemeinsame standpunkt des rates vorgelegt .
dieser ist in vielen belangen unzulnglich .
ich frage sie und den rat , wie es dazu kommt , da er , der rat , im endeffekt nur ber die super-blackbox abgestimmt hat und nicht zugleich auch ber unsere vom parlament vorgeschlagene ausreichende , kostenwirksame , solide , machbare und akzeptable lsung .
wer hat hier was unter den tisch gekehrt und warum ?

als ich von der entscheidung des rates hrte , glaubte ich , ich trume , und ich hoffe immer noch , da alles nur ein irrtum ist und da dieser fehler morgen nicht auch noch vom parlament nachvollzogen wird .
ich bin fr eine moderne , technologisch gesttzte verkehrssicherheit , aber jeder unternehmer soll auf unserem freien markt selber entscheiden , ob er eine superbox oder die ebenso attraktive sogenannte verbesserte lsung will .

der unternehmer wei doch schlielich selbst am besten , wieviel kosten er sich und seinem unternehmen zumuten kann .
wenn der gemeinsame standpunkt des rates morgen wirklichkeit wird , werden der bisherige manipulierbare fahrtenschreiber und die neue superbox , die bis heute nicht klar definiert und auch nicht auf ihre gesetzeskraft berprft ist , dann werden also das alte und das neue gert zehn jahre und lnger nebeneinander existieren .
beide haben nichts miteinander gemeinsam .
im gegenteil wird ein anreiz geboten , da ein fahrer von dem alten fahrzeug auf das neue umsteigt , weil er wei , da beide kontrollgerte nicht miteinander verglichen werden knnen und da er nicht wegen nicht eingehaltener lenk- und ruhezeiten belangt werden kann .

wenn sich der rat mit 14 : 1 stimmen gegen die vernnftigere lsung , aber fr die superbox ausgesprochen hat , so bedeutet das , da gar keine vermehrte kontrolle und damit auch keine verbesserte straenverkehrssicherheit gewnscht wird .
oder wie sehen sie das , meine damen und herren ?
ich hoffe , da unsere abstimmung morgen nicht zum alptraum wird und da wir wie in der ersten lesung abstimmen , denn ich denke wie sie , herr wijsenbeek , 1a und 1b heit die richtige lsung .

herr prsident , ich dachte , als einziger aus der reihe zu tanzen , doch hat die kollegin langenhagen noch vor mir neben der darstellung dieser faszinierenden technologischen innovation auch zu einer gewissen vorsicht gemahnt .
wie smtliche technologischen innovationen beinhaltet auch die innovation im vorliegende fall eine reihe von folgen , die sich auf wirtschaftlicher ebene ergeben werden ; darin liegt der grund , weshalb zur vorsicht gemahnt wird .
es besteht nmlich die gefahr , da eine seite , nmlich die hersteller solcher neuen gerte im vorteil sein werden , whrend es besorgnisse bei der anderen seite geben wird , d.h. bei denjenigen , von denen solche gerte gekauft werden sollten , ohne da sie vorerst vollstndige garantien besitzen , nicht nur hinsichtlich der frage , ob die anschlieend erforderlichen kontrollen solcher gerte funktionieren , sondern auch , ob sie glaubwrdig sein werden .

von den verkehrsunternehmern und zwar nicht nur in italien - wurde bereits die groe befrchtung zum ausdruck gebracht , da es sich hier um eine investition handelt , die sich aufgrund der eventuell bestehenden notwendigkeit einer auch kurzfristigen erneuerung als defizitr erweisen knnte .
wir - ich persnlich und zum teil auch meine fraktion - sind nicht gegen die einfhrung des gertes 1 b , doch fordern wird , da eine solche einfhrung schrittweise erfolgt , und zwar auch aus dem grund , da nicht alle mit den ergebnissen der bisher durchgefhrten und bislang abgeschlossenen prfungen einverstanden sind .
daher schlagen wir folgendes vor : vielleicht sollte zunchst den mitgliedstaaten und spter auch den unternehmen in den mitgliedstaaten selbst eine bergangszeit eingerumt werden , d.h. also die mglichkeit , sich frei zu entscheiden , ob sie sich mit dem neuen gert ausstatten mchten oder nicht oder ob sie lieber das alte gert 1 a beibehalten mchten , allerdings mit dem zusatzgert eines digitalen lesers , zumindest fr einen bestimmten zeitraum .

die kosten scheinen zwar in beiden fllen gleich hoch zu liegen , doch sollen im ersten fall , d.h. wenn bei dem alten system ein zustzlicher digitaler leser eingerichtet wird , vorlufig mehr garantien geboten werden , bis spter das gert 1 b offiziell aus der taufe gehoben sein wird .

dies knnte sehr wohl bedeuten , da die kontrollsysteme komplizierter werden , da also die aufgabe derjenigen erschwert wird , von denen anschlieend auf den straen nicht nur zu kontrollieren sein wird , ob das gert funktioniert , sondern auch , ob diejenigen , die solche gerte verwenden werden , ehrlich und redlich sind .
im unterschied zu der kritik , die wir in einem vorhergehenden beitrag in zusammenhang mit dem fremdenverkehrsbereich an dem subsidiarittsprinzip gebt haben , mu im vorliegenden fall dieser grundsatz verteidigt und sogar vorgeschrieben werden , da es in diesem fall ja auch darum geht , einen grundsatz zu verteidigen , der den ermessensspielraum betrifft .

in einem solch schwierigen rahmen , der , um es nochmals zu sagen , einen sektor betreffen knnte , der bereits durch andere faktoren belastet ist - beispielsweise hhere autobahngebhren - , mu denjenigen , von denen die kosten fr die vorgesehene reform zu tragen sein werden , die mglichkeit gelassen werden , sich frei zu entscheiden .

herr prsident , nach ansicht von experten stellt die nichteinhaltung von vorschriften eines der hauptprobleme im verkehrssektor dar .
ich teile die ansicht , wonach die hauptursache dieses problems nicht an einem unzulnglichen kontrollgert , nmlich dem fahrtenschreiber , liegt , sondern darin , da die ermittlungsinstanzen unzulnglich funktionieren .
darber hinaus ist die lenk und ruhezeitenregelung nicht in ausreichendem mae auf die charakteristika des straenverkehrs abgestimmt , was dazu fhrt , da gegen diese regelung verstoen wird .

gleichwohl teile ich die ansicht des rates , da der fahrtenschreiber als kontrollgert durch einen bordcomputer oder eine blackbox ersetzt werden mu .
die technik des fahrtenschreibers ist heute veraltet .
das gert ist manipulierbar und betrugsanfllig und kann im gegensatz zum bordcomputer nicht fr eine verbesserung der betriebsfhrung verwendet werden .
wenn darber hinaus der preis des bordcomputers mit dem des fahrtenschreibers , wenn nicht gar einer smartcard , vergleichbar ist , dann liegt es natrlich auf der hand , da die entscheidung fr den bordcomputer getroffen wird .

nachdem sich der rat nun ebenfalls dafr entschieden hat , mchte ich nicht an der ursprnglich vom parlament getroffenen entscheidung festhalten , das in erster lesung den verkehrsunternehmen die wahl zwischen einem verbesserten fahrtenschreiber und einem bordcomputer lassen wollte .
durch das nebeneinanderbestehen von drei systemen , nmlich fahrtenschreiber , fahrtenschreiber plus und bordcomputer kann die kontrolle nur erschwert werden .

da der rat keine " nachrstung " beschlossen hat , wird von mir bedauert .
da bei einfhrung eines neuen gerts das alte und neue eine zeitlang nebeneinander verwendet werden , ist unvermeidlich .
der rat htte jedoch fr die verwendung des fahrtenschreibers eine deadline festlegen mssen .
wir werden jetzt also noch lange zeit mit fahrtenschreibern in alten fahrzeugen zu tun haben , die fast von niemandem mehr gelesen werden knnen , und dem berichterstatter zufolge sind es gerade die alten fahrzeuge , bei denen die lenk- und ruhezeitenregelungen nicht eingehalten werden .

ein von mir eingereichter nderungsantrag , wonach der bordcomputer nach einigen jahren obligatorisch gemacht werden sollte , erhielt jedoch im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr keine ausreichende untersttzung .
ich ziehe keine nachrstung einer nachrstung vor , die darauf hinausluft , da der alte fahrtenschreiber aufgewertet wird .
wenn sich der rat bereits jetzt im jahr 1998 mit groer mehrheit fr einen bordcomputer entscheidet , erscheint es mir absurd , im nchsten jahrtausend alte fahrzeuge mit einer technologie auszursten , die praktisch jetzt schon berholt ist .

herr prsident , wer glaubt eigentlich in diesem parlament noch , da die auch vom kollegen van dam artikulierten forderungen - nach verbesserung und harmonisierung der lenk- und ruhezeiten und verbesserung der kontrollsysteme realisiert werden knnen ?
ich gehre diesem parlament seit 1989 an , und seither wurde diese forderung immer wieder erhoben .
wir wissen , da in der europischen union ganz unterschiedlich kontrolliert wird .
ich kann das aus der deutschen perspektive sicherlich auch ganz gut beurteilen .
weil das nicht funktioniert und nicht funktionieren wird , mssen wir ein verbessertes kontrollsystem in die fahrzeuge bekommen .

das digitale system ist ein richtiger schritt , aber es darf nicht zur einfhrung kommen , ohne da gleichzeitig die gebrauchtfahrzeuge mit der fahrerspeicherkarte nachgerstet werden .
der fahrtenschreiber mu nachgerstet werden ; die technischen mglichkeiten dazu haben wir .
die fristen , die hier genannt sind , nmlich bis 2003 , sind viel zu lang .
auerdem ist die reduzierung auf die fahrzeuge , die ab 1996 zugelassen wurden , vllig widersinnig , weil wir genau wissen , da 10 und 15 jahre alte fahrzeuge insbesondere in den lndern mittel- und osteuropas gefahren werden , und die werden auch noch einige jahre gefahren .

ich mu noch auf etwas anderes hinweisen , gerade was die situation in den lndern mittel- und osteuropas angeht : 1995 wurde der fahrtenschreiber eingefhrt .
ich denke , es ist fast eine berforderung , in einem schritt jetzt das digitale system vorzuschreiben , um nach fnf jahren auf ein neues kostenwirksames system umzusteigen .
da wre die zwischenlsung sicherlich akzeptabler .
es kommt zu folgendem paradoxon - bzw. es knnte dazu kommen : beispielsweise knnten neue fahrzeuge , ab 2000 mit dem digitalen system ausgestattet , nicht mehr in die lnder mittel- und osteuropas hineinfahren , weil man dort nicht die entsprechenden lesegerte hat und die polizei dort nicht mit den erforderlichen instrumenten ausgestattet ist .
man mu sich einmal vorstellen , welche entwicklung wir unter umstnden vor uns haben !

die chance , zu einer umfassenden lsung zu kommen , z.b. mit zwischenschritten , zur besseren berwachung von lenk- und ruhezeiten , zur einfhrung und umsetzung besserer sozialvorschriften wurde nicht genutzt .
abschlieend , kollege frits castricum : nicht nur die deutsche industrie ist bereit , sondern wir wissen , da auch unternehmen in grobritannien , in den niederlanden , in italien und in frankreich bereit sind und das technische und technologische know-how haben !

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter , herrn wijsenbeek , fr die langjhrige arbeit zu danken , die er fr diese aufgabe geleistet hat .

das problem der fahrtenschreiber hngt eng mit der noch ungelsten frage der fahr- und pausenzeiten zusammen .
in diesem punkt wartet das europische parlament noch immer auf den entwurf der kommission , in dem nderungen als notwendig erachtet werden .
es wre positiv gewesen , wenn wir die mglichkeit erhalten htten , diese fragen zusammenhngend zu beraten .

es ist notwendig , auf funktionierenden vorrichtungen in den lkws zu bestehen .
gleichzeitig ist es auch wichtig , da die technik und die systeme , in die man investiert hat - in einem land vielleicht in smtlichen unternehmen - , auch whrend der gesamten lebensdauer genutzt werden knnen .
alles andere wre eine verschwendung von ressourcen .
es wre wirklich unangemessen , bereits jetzt stark belasteten unternehmen neue anstrengungen und investitionen in andere systeme abzuverlangen .
es ist etwas ganz anderes , wenn man fordert , da fr neue investitionen die beste zur verfgung stehende technik gewhlt werden soll , mit systemen , die fr alle mitgliedslnder gleich sind .

zur langfristigeren arbeit gehren auch die rechtsvorschriften in diesem bereich , wenn es um die erweiterungsverhandlungen geht , die jetzt beginnen sollen . aber auch das problem der bilateralen verhandlungen mit drittlndern in ost- und mitteleuropa gehrt dazu .
es ist in hchstem mae erstrebenswert , da wir allmhlich gemeinsame vorschriften bekommen , fr fahr- und pausenzeiten ebenso wie fr die technischen systeme der fahrtenschreiber .
in einem binnenmarkt und einem in der praxis grenzenlosen europa wird dies ebenso notwendig werden wie in einer lngerfristigen perspektive .

herr prsident , ziel des vorliegenden vorschlags ist die einfhrung eines neuen megerts im straenverkehr zur kontrolle der lenk- und ruhezeiten von fahrern , wie von dem berichterstatter erklrt wird .
was wird von diesem neuen tachographen verlangt ?
er soll vollkommen zuverlssig , flschungssicher sowie technologisch fortschrittlich sein , damit er in den kommenden jahren nicht in frage gestellt werden kann .
das im anhang i b vorgeschlagene gert erfllt diese anforderungen voll und ganz .
es ist in der tat ein vollelektronisches gert , dessen digitales prinzip absolute sicherheit gewhrleistet .
zudem knnen damit daten fr ein ganzes jahr gespeichert werden .
solche daten sind fr die betriebsfhrung uerst wertvoll .
infolgedessen wird dieses gert sowohl von serisen transportunternehmen wie von verantwortungsbewuten lkw-fahrern einstimmig begrt .

einige sind jedoch fr eine zwischenlsung , die sogenannte 1a-lsung , die darin besteht , bei den heutigen kontrollgerten , die , wie jeder wei , leicht manipulierbar sind , ein einfaches elektronisches gehuse anzubringen , wobei eines der angefhrten argumente die kostensenkung ist .
ich glaube nicht , da die befrworter dieser lsung recht haben .
die kosten wrden nmlich nicht nur gleich bleiben , wie sich aus untersuchungen von sachverstndigen , die von der kommission durchgefhrt wurden , ergab , sondern es wrde sich zudem lediglich um ein bergangssystem handeln , das letztlich durch ein vollelektronisches gert ersetzt wrde .
schlielich und vor allem htten wir unser hauptziel nicht erreicht , nmlich die flschungssicherheit , denn das kernstck des gertes , der tachograph , wre der gleiche geblieben , wie wir ihn heute kennen und der gerade in dieser hinsicht keine ausreichenden garantien bietet .

herr prsident , auf der letzten tagung hat sich dieses parlament dafr ausgesprochen , da durchgreifende manahmen zur verbesserung der verkehrssicherheit ergriffen werden sollen .
die von uns vorgeschlagenen manahmen umfaten u. a. eine bessere beachtung der lenk- und ruhezeitenregelung im kraftfahrzeug- und autobusverkehr .
erforderlich dazu ist eine bessere kontrolle , zu der betrugssichere gerte beitragen knnen .
ich habe an das kommissionsmitglied sechs ganz kurze fragen .

erstens , ist es zutreffend , da der digitale fahrtenschreiber gem anhang 1 b in dieser hinsicht wesentlich besser ist als der verbesserte herkmmliche fahrtenschreiber 1 a ?
zweitens , stimmt es , da die entwicklung beider arten von fahrtenschreibern so verluft , da sich keine verzgerung ergeben wird , wenn typ 1 b ab dem jahr 2000 obligatorisch eingefhrt wird ?
drittens , inwieweit sind die aussagen einiger kolleginnen und kollegen zutreffend , wonach die mittel- und osteuropischen lnder bereit sind , zwar an der einrichtung von 1 a mitzuarbeiten , nicht jedoch von 1 b ?
viertens , welche ansicht vertritt das kommissionsmitglied dazu , da es fr die bestehenden fahrzeuge keine bestimmungen gibt ?
wie gro ist die gefahr , da den zuverlssigen transportunternehmern bald spediteure konkurrenz machen werden , die noch mit altem material und ohne verbesserten fahrtenschreiber fahren ?
fnftens , sehe ich es richtig , da angesichts der im ministerrat vertretenen standpunkte die beste chance , jetzt kurzfristig endlich zu einem beschlu zu gelangen , dann besteht , wenn wir uns fr 1 b entscheiden ?
sechste und wichtigste frage an das kommissionsmitglied : womit ist - und ich verweise hier auf die ausfhrungen der kollegin langenhagen - der verkehrssicherheit sowie einem sozial verantwortlichen verhalten am meisten gedient ?

wofr man sich auch immer entscheiden wird , das ergebnis steht und fllt damit , da in smtlichen mitgliedstaaten eine effektive kontrolle ausgebt wird .

herr prsident , ich begre herrn wijsenbeeks bericht und gratuliere ihm zu seiner arbeit .
ganz besonders freue ich mich darber , da mit diesem vorschlag - dem gemeinsamen standpunkt - die durchsetzung der tachographenbestimmungen verbessert werden soll .

wir sind uns alle einig , da die sozialgesetzgebung zur arbeitszeit von berufskraftfahrern unter dem gegenwrtigen system oft mibraucht wird .
ich befrchte aber , da der heute vorgelegte gemeinsame standpunkt zu viele offene fragen zum anhang i b enthlt .
ich halte es fr ausgesprochen wichtig , auf nummer sicher zu gehen und fr eine bergangsperiode sowohl i a als auch i b zuzulassen .

es ist zum beispiel noch nicht sicher , ob der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie die technische spezifikation fr digitale tachographen noch in diesem jahr fertigstellen kann .
soviel ich wei - wenn mich die kommission hier nicht eines besseren belehren kann - , wird die kommission eine fristverlngerung beantragen mssen .
im parlament hat man das bereits erkannt , und ich glaube , da auch die kommission und der rat das zur kenntnis nehmen sollten .

anhang i b enthlt strenge technische vorschriften .
kontrollgerte in fahrzeugen mssen die daten ber lenk- und ruhezeiten eines fahrers ber einen zeitraum von einem jahr aufzeichnen , und die persnliche fahrerkarte mu eine speicherkapazitt von mindestens 28 tagen besitzen .
ich bin nicht so zuversichtlich wie herr castricum , da die minister noch rechtzeitig eine lsung prsentieren werden - zum beispiel zur frage der technischen spezifikation .
wir sind uns darber einig , da das derzeitige tachographengesttzte system mngel hat , welche die effektive durchsetzung der geltenden gemeinschaftsgesetze in bezug auf die lenk- und ruhezeiten von berufskraftfahrern verhindern .
der vernnftigste weg ist jedoch , eine bergangsphase vorzuschlagen , whrend der i a und i b parallel angewendet werden knnen , bis die neue technologie - die , darin sind wir uns alle einig , sicher und nicht manipulierbar sein mu - zur verfgung steht .

ich hoffe sehr , da kommission und rat diesen vorschlag annehmen werden .

herr prsident , wie einige vorredner bereits sagten , wird sich die einfhrung einer neuen generation von tachographen positiv auf die straenverkehrssicherheit auswirken .
sie verbessert darber hinaus die sozialen bedingungen von berufskraftfahrern und leistet einen wirksamen beitrag zu fairerem wettbewerb sowohl innerhalb des straengterverkehrs als auch innerhalb der einzelnen befrderungsarten im straengterverkehr .
ich bin sehr dankbar fr das nachhaltige interesse des parlaments und das kontinuierliche engagement , das insbesondere der berichterstatter , herr wijsenbeek , zeigte .

sie werden sich erinnern , da das parlament die kommission im jahre 1995 aufgefordert hat , ihren originalvorschlag zu ndern , und die sogenannte i b-option , die mglichkeit der einfhrung voll digitalisierter gerte mit aufzunehmen .
nach der ersten lesung wurden einige studien zur technischen realisierbarkeit durchgefhrt , man hat zusammen mit allen beteiligten sowie den vollstreckungsbehrden , den sozialpartnern und der industrie enorme arbeit geleistet . das ergebnis ist , da kommission und rat nun davon berzeugt sind , da es am besten ist , nur anhang i b zuzulassen .
man lernt immer wieder dazu , und wir freuen uns , da wir aus vielen der vom parlament vorgebrachten argumente gelernt haben .
das wird sie nicht berraschen , denn sie wissen , da man bei mir stets offene tren vorgefunden hat .

die kommission wird also die wiederaufnahme der i a-option nicht untersttzen .
wir sind zwar auch der meinung , da sie besser als der derzeitige tachograph wre , halten sie aber trotzdem fr eine kompromilsung , die nicht auf der besten verfgbaren technologie basiert , und in bezug auf sicherheit und flexibilitt der nutzer weniger vorteile bietet als option 1 b. daher lehnen wir die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 4 und 19 bis 22 ab .

ich mchte noch auf die ehrenwehrten mitglieder eingehen , die den punkt nachrstung angesprochen und darauf hingewiesen haben , da ein gutes kontrollsystem vom anteil der nachgersteten fahrzeuge am gesamten fahrzeugbestand abhngig ist .
deshalb habe ich mich im rat wiederholt fr eine art der nachrstung eingesetzt , die eine vernnftige relation zwischen besserer durchsetzbarkeit und zumutbarer kostenbelastung fr die betreiber bietet .
ich bedaure , da eine groe sperrminoritt diesen kompromi blockiert hat .
offensichtlich sollte die diskussion ber die nachrstung keine rechtfertigung dafr darstellen , neue fahrzeuge nicht mit neuen tachographen auszustatten .

da man mehrheitlich der ansicht ist , da das thema nachrstung noch nicht - wie soll ich es hflich formulieren - " entscheidungsreif " ist , wird es der rat wohl besser noch zurckstellen .
damit besteht fr die kommission wenigstens die mglichkeit , es spter vielleicht in form eines genderten vorschlag wieder aufzugreifen , was sehr wahrscheinlich ist .
was die nachrstung betrifft , muten wir uns davor hten , das beste zum feind des guten zu machen . nicht das , was uns am idealsten erschien hat unser handeln bestimmt , sondern das , was realisierbar war .
ich hoffe , das parlament teilt unsere auffassung , da es sinnvoller ist , auf dieser basis weiterzuarbeiten .

nderungsantrag nr . 3 wird abgelehnt , weil er im wesentlichen bereits durch die dem gemeinsamen standpunkt beigefgte gemeinsame erklrung abgedeckt ist , die besagt , da der rat und die kommission die notwendige anpassung der aetrvereinbarung im hinblick auf die neuen tachographen vornehmen werden .

zu den anmerkungen anderer ehrenwerter mitglieder zum thema aetr mchte ich auf die auffassung der rechtsdienste von kommission und rat hinweisen , da es keinen grund gibt , warum es bei fahrzeugen aus der europischen union , die mit einem neuen digitalen tachographen ausgerstet sind , probleme in aetr-drittlndern geben sollte .
fahrzeuge mit einem besseren kontrollsystem sollten zugelassen werden , denn auch fr sie gelten die selben regeln , wie fr bereits existierende tachographen .
darber hinaus werden die daten des neuen systems , wie zum beispiel ausdrucke , viel leichter auswertbar sein als das bei herkmmlichen tachographen der fall ist .
einheitliche piktogramme werden eine bestimmte information darstellen .
das ist mehr als ausreichend , insbesondere wenn man bedenkt , da die aetr-vereinbarung derzeit nur einen handgeschriebenen fahrtenbericht des fahrers verlangt , wenn der tachograph nicht funktioniert , was berhaupt keinen sinn macht .

die wirkliche herausforderung besteht darin , zu erreichen , da die drittlndern das neue system fr ihre eigenen fahrzeuge bernehmen .
dazu knnte eine bergangsfrist notwendig sein , wie heute schon diskutiert . der rat und die kommission werden alle notwendigen schritte unternehmen .
ich begre daher die erklrung zum gemeinsamen standpunkt und hoffe , sie wird ein wenig dazu beitragen , die zweifel und die besorgnis der ehrenwerten mitglieder zu zerstreuen .

ich mchte zumindest noch auf eine der anderen fragen von herrn cornelissen eingehen , die lautet , ob i b funktionieren wird .
die antwort ist ohne zweifel : ja . wiederholte praxistests und genaueste simulationsprfungen beweisen das .
er kann also sicher sein ; ich begre diese unter anderem gestellte frage aber trotzdem .

abschlieend mchte ich dem parlament mitteilen , da ich die nderungsantrge nr . 5 bis 17 befrworten kann - das ist sicher eine art weltrekord !
sie erklren oder verstrken die betriebs- bzw. sicherheitsvorschriften im gemeinsamen standpunkt .
ich danke dem ausschu fr verkehr und tourismus , insbesondere dem berichterstatter , herrn wijsenbeek , fr die arbeit zu diesem vorschlag . er wird einen wesentlichen beitrag zur weiteren positiven entwicklung nicht nur der verkehrspolitik der gemeinschaft , sondern auch zu den standards fr fairen wettbewerb , zur sicherheit und redlichkeit im gterkraftverkehr der europischen union leisten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

soziale sicherheit fr arbeitnehmer , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0052 / 98 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf arbeitnehmer und selbstndige sowie deren familienangehrige , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , und der verordnung ( ewg ) nr .
574 / 72 ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 ( kom ( 97 ) 0378 - c4-0450 / 97-97 / 0201 ( cns ) ) .

herr prsident , der jahresbericht sowie auch die aussprache ber die verordnung 1408 / 71 zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit fr arbeitnehmer und selbstndige sowie deren familienangehrigen , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , bringt mich eigentlich in groe verlegenheit .
als berichterstatterin , aber mehr noch als gewhlte volksvertreterin , die in einem grenzgebiet wohnt , kenne ich die probleme der zahlreichen grenzgnger , die auf der einen seite der grenze wohnen und auf der anderen seite arbeiten ; diese probleme werden brigens noch grer , wenn die menschen nicht mehr arbeiten , entweder weil sie durch krankheit dazu gezwungen sind , oder vielleicht auch , weil sie vorzeitig in den ruhestand gehen .
meine frage lautet nun , herr prsident : die europische union wird erweitert , es wird eine einheitliche whrung , der euro , eingefhrt ; all dies wird zu recht als erfreulich festgestellt , doch wie steht es um die lsung der von mir genannten alltagsprobleme ?
ich stelle fest , da durch die zunehmende finanzierung der systeme der sozialen sicherheit aus steuermitteln im rahmen einer verordnung , bei der es lediglich um die koordinierung der sozialen sicherheit geht , fr grenzgnger zwar bisweilen ein vorteil , zumeist jedoch nachteile entstehen .
in dem von uns vorgelegten jahresbericht versuche ich daher , einige nderungsantrge erneut einzubringen .
hierauf werde ich jetzt zurckkommen .

nach der derzeitigen rechtslage findet die verordnung keine anwendung auf staatsangehrige eines eu-mitgliedstaats , die nicht erwerbsttig oder familienangehrige eines erwerbsttigen sind .
die sonderregelungen fr beamte fallen ebenfalls nicht in den geltungsbereich der verordnung .
ferner gelten die bestimmungen der verordnung 1408 / 71 auch nicht fr staatsangehrige aus drittlndern , die sich legal in einem mitgliedstaat aufhalten und ihren sozialversicherungs- und steuerpflichten nachkommen .
was drittlandsstaatsangehrige betrifft , so werden im rat derzeit hierber beratungen gefhrt .
bezglich der beamten mchte ich von der kommission erfahren , wie jetzt der genaue stand der dinge ist . ber den vorschlag aus dem jahr 1991 hatten wir bereits gesprochen .
in dem vorliegenden bericht wird diese frage beantwortet .

in meinem bericht fordere ich ausdrcklich , da der geltungsbereich der verordnung erweitert und die verordnung 1408 / 71 auch auf studenten und andere personen anwendung findet , die berall in der union aufenthaltsrecht genieen und ber ausreichende mittel verfgen , die aber immer noch nicht unter die koordinierungsverordnung fallen , mit allen sich dadurch ergebenden problemen .
hierum geht es in den nderungsantrgen 1 und 2 .

es handelt sich hier um eine lange geschichte , um ein endloses gebet , bei der ich als berichterstatterin , aber auch zahlreiche kolleginnen und kollegen , stndig unerhrt bleiben .
es geht um das recht von grenzgngern , anspruch auf grenzberschreitende gesundheitsversorgung erheben zu knnen , wobei jedoch abhngige familienangehrige noch immer ausgeschlossen sind .
ich schlage vor , da fr rentner und von ihnen abhngige personen ein solches wahlrecht erhalten bleibt .
was die nderungsantrge 3 und 4 , durch die dieses problem geregelt werden soll , betrifft , so mchte ich , da uns die kommission die genauen grnde mitteilt , weshalb der richtlinienvorschlag , der uns doch schon seit lngerem zugesagt wurde , noch immer nicht klar und eindeutig formuliert worden ist .

ich stelle - wie ich es bereits fter getan habe - fest , da die zusammenarbeit mit den dienststellen der kommission auergewhnlich gut ist .
wirklich hervorragend ist auch die aufmerksamkeit , die von ihren dienststellen , herr kommissar , fragen und antrgen der betroffenen und deren organisationen geschenkt wird . das europische parlament und die kommission sind sich ber die verordnung 1408 / 71 grtenteils einig .
smtliche vorschlge bleiben jedoch im rat blockiert .
ich richte daher an den kommissar die frage , ob er uns eventuell eine bersicht darber geben kann , aus welchen grnden von welchem mitgliedstaat welche richtlinie blockiert wird .
eine solche bersicht kann meines erachtens bei den verschiedenen wahlkampagnen als ein sehr ntzliches instrument verwendet werden .

abschlieend seien mir noch zwei bemerkungen gestattet .
von dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte , herrn ullmann , wird festgestellt , da das nach dem amsterdamer vertrag auf die vorliegende verordnung anwendbare mitentscheidungsverfahren keine wirklichen fortschritte bringen wrde , da fr die beschlufassung im rat ja weiterhin die einstimmigkeitsregel gilt .

ich bin da vielleicht etwas optimistischer .
den in den hinterzimmern des rates unter ausschlu der ffentlichkeit gefhrten beratungen wird ja ein ende bereitet werden , und wir werden alles in unserer macht stehende tun , um als parlament dafr sorge zu tragen , da nicht mehr die mglichkeit besteht , sich in einem schtzenloch zu vergraben , ohne mit triftigen und stichhaltigen argumenten zu begrnden , weshalb eine regelung des vorruhestands , eine erweiterung des anspruchs auf leistungen in dem erwerbsland sowie regelungen abgelehnt werden , bei denen es darum geht , fr arbeitende studenten , fr rentner und beamten leistungen bei arbeitslosigkeit aufrechtzuerhalten .
wenn der schwarze peter anderswo gesucht werden mu , so mssen wir dies gemeinsam tun , doch erwarte ich dann auch , da die kommission klar angibt , und zwar auch diesem parlament , welche vorschlge blockiert bleiben und aus welchen grnden , und da sie auch zusammen mit dem parlament nach lsungsmglichkeiten suchen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
erst einmal schnen dank , frau kollegin oomen-ruijten , sie haben ja zu diesem thema , der verordnung 1408 , hier schon fter stellung genommen .
ich danke ihnen auch fr ihre hartnckigkeit und ausdauer zu dem thema .
sie wissen ja , da die sozialistische fraktion - und ich denke , das gesamte parlament - sie in diesem anliegen untersttzen .
die technischen vernderungen in der vorliegenden richtlinie sind im prinzip alle richtig und lngst berfllig .
leider war auch die kommission wieder einmal etwas kleinmtig .
darum haben wir einige nderungsantrge von ihnen untersttzt .
ich denke , diese waren auch ntig , um fr besondere gruppen wie studenten , rentner oder arbeitslose ein signal zu setzen und zu zeigen , wie ernst wir die freizgigkeit nehmen .

bereits in den rmischen vertrgen ist das recht auf freizgigkeit verankert .
aber es ist immer wieder berraschend festzustellen , welche hemmnisse und barrieren die mitgliedstaaten dagegen aufbauen und wie zgernd sie die soziale gleichbehandlung umsetzen .
eine reihe von kommissionsvorschlgen und parlamentsstellungnahmen schlummern beim rat .
sie werden nicht umgesetzt , weil wohl der politische wille fehlt .
ich begre ihre forderung , frau oomen-ruijten , da wir einmal eine bersicht bekommen , welche mitgliedstaaten denn hier so stark blockieren .
ich begre das , egal wer die beltter sein werden !

auch die kommission ist in einigen punkten ein bichen zu behbig und zu vorsichtig .
das zeigt auch das neue aktionsprogramm zur freizgigkeit , das die soziale sicherheit nicht mit dem gleichen engagement vertritt wie die freizgigkeit von kapital , waren und dienstleistungen .
unser ziel als parlament , als abgeordnete ist es , die rechte der arbeitnehmer auf freizgigkeit zu garantieren , diskriminierungen abzubauen und darber hinaus einen mutigen schritt zur weiteren integration vorzubereiten und umzusetzen , und nicht erst , wie so oft , zu warten , bis der europische gerichtshof einen schritt vorwrts gemacht hat .
ich denke , es ist fr parlamentarier ein armutszeugnis , wenn der europische gerichtshof oder nationale gerichtshfe uns voranbringen mssen im rahmen der europischen integration .
das ist eine politische aufgabe und eigentlich keine aufgabe der justiz .

ich hoffe , wir kommen den zielen , die ich eben genannt habe , mit dieser verordnung ein kleines stckchen nher .
ich hoffe allerdings auch , da wir endlich einen erfolg verzeichnen knnen , da eine nderung einer verordnung , die von der kommission vorgelegt wurde , die wir im parlament einmtig verabschiedet haben , dann auch vom ministerrat umgesetzt wird .
wenn das der fall ist , dann bin ich sicher , da auch ein teil der skepsis der arbeitnehmer in europa und der brgerinnen und brger abgebaut wird .

herr prsident , zunchst mchte ich frau oomen-ruijten fr ihren ausgezeichneten bericht danken , in dem sie vor diesem hause einmal mehr die rechte der wanderarbeitnehmer und grenzgnger verteidigt .
europa wird es erst dann wirklich geben , wenn wir die praktischen hindernisse fr diejenigen beseitigen , die jeden morgen ber die grenze in einen anderen mitgliedstaat zur arbeit fahren .

der bericht billigt die von der kommission vorgeschlagenen technischen nderungen zur aktualisierung der verordnungen zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit fr wanderarbeitnehmer .
aber neben diesen technischen anpassungen schlgt frau oomen-ruijten nderungen vor , die politische bedeutung haben ; im wesentlichen sind das konkrete manahmen zur beseitigung der bestehenden defizite bei der grenzberschreitenden gesundheitsfrsorge .

die kommission ist aufgefordert , in diesem sinn einen serisen vorschlag vorzulegen und dabei das zu bernehmen , was das parlament in den nderungsantrgen zu diesem bericht billigt .
es geht dabei im wesentlichen darum , da grenzarbeitnehmer , deren familienangehrige oder hinterbliebene im land ihres wohnsitzes die gleichen ansprche auf gesundheitliche versorgung haben wie in dem land , in dem sie berufsttig sind .
dies mu auch fr grenzgnger gelten , die arbeitslos oder pensioniert sind , wobei immer die berufsttigkeit im arbeitsland grundlegend ist .
nur so erreichen wir ein vielfltiges und gleichzeitig einheitliches europa , wo grenzen keinen verlust von rechten der brger bedeuten .

herr prsident , wir werden heute von der kommission gem einem blichen verfahren um stellungnahme zur aktualisierung der verordnungen betreffend die soziale sicherheit fr arbeitnehmer , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , ersucht .
seit der ausarbeitung der verordnung , um die es geht , sind 25 jahre vergangen , und in einem viertel jahrhundert hat sich die situation in diesem bereich fast vllig gendert .
es ist in der tat unser aller wunsch , da fr die arbeitnehmer in der europischen union die mglichkeit besteht , in den verschiedenen mitgliedstaaten die gleiche freizgigkeit wie in ihrem eigenen land zu genieen , und zwar mit den gleichen - wenn nicht gar verstrkten - sozialen rechten .

wir sind also damit einverstanden , wenn von der berichterstatterin , der wir fr die von ihr geleistete arbeit danken , fr wanderarbeitnehmer und deren familienangehrigen mehr schutz gefordert wird .
wir untersttzen daher die beiden nderungen , die zustzlich zu den bereits wichtigen nderungsvorschlgen der kommission , die vor allem sachleistungen aus der krankenversicherung - krankheit und mutterschaft - betreffen , gefordert werden .

die erste notwendige nderung betrifft die einbeziehung der studenten , die ebenfalls in den genu der systeme der sozialen sicherheit gelangen sollen .

die zweite nderung betrifft sowohl grenzgnger und ihre ansprche auf eine rente auf der grundlage der rechtsvorschriften des staates , in dem sie als grenzgnger beschftigt waren , als auch die sozialen rechte ihrer familienangehrigen oder hinterbliebenen .

unsere aufgabe - und damit komme ich zum schlu - besteht darin , die freizgigkeit zu verwirklichen und dafr sorge zu tragen , da die sozialen rechte tatschlich gewahrt werden .

grenzgnger und studenten stellen die gegenwart und zukunft der welt der arbeit innerhalb des gemeinsamen marktes bzw. des - wie wir in zunehmendem mae lieber sagen wrden - europischen binnenmarktes dar .

herr prsident , herr kommissar , jedes jahr fhren wir in diesem parlament eine erneute aussprache ber technische nderungen in der verordnung 1408 / 71. da wir dies tun , ist zwar richtig , doch liegt der zweck dieser aussprache meines erachtens vor allem darin , da damit eine reihe tiefgreifenderer probleme aufgezeigt werden soll , die sich nicht mehr nur mit technischen nderungen und mit rechtsvorschriften lsen lassen .
ich danke daher der berichterstatterin , von der einige nderungsantrge eingereicht wurden , durch welche es ermglicht wird , da ber die grundlegenden probleme gesprochen wird , welche die grenzberschreitende soziale sicherheit betreffen .
allerdings wird meiner meinung nach der rat diese nderungsantrge wiederum nicht bernehmen .
hier liegt das eigentliche problem bei der hier gefhrten aussprache .
als mitglieder des europischen parlaments werden wir stndig auf die bestehenden probleme angesprochen , und vor allem von den mitgliedstaaten knnte auch auf bilateraler ebene ein wesentlicher beitrag zur lsung dieser probleme geleistet werden .

in diesem zusammenhang mchte ich etwas zu den grenzberschreitenden leistungen sagen .
ich untersttze den von frau oomen-ruijten eingereichten nderungsantrag 3 , wonach es grenzgngern ermglicht werden soll , leistungen im gesundheitsbereich auch im gebiet des anderen zustndigen staates zu erhalten .
das gleiche gilt fr den nderungsantrag 4 , in dem es um die gewhrleistung des anspruchs auf gesundheitsversorgung in dem mitgliedstaat geht , in dessen gebiet rentner als ehemalige grenzgnger gearbeitet haben .
das gilt fr rentner , whrend das problem der selbstndigen , die viel in anderen lndern arbeiteten , damit immer noch nicht gelst ist .

in den eu-mitgliedstaaten wird noch stets zu sehr von regionalen versorgungsgebieten ausgegangen , die auf der grundlage nationaler kriterien bestimmt sind .
bei der entwicklung eines binnenmarktes sind nderungen unvermeidlich .
versorgungsgebiete brauchen nicht per definitionem an landesgrenzen haltzumachen .
lassen sie mich meine eigene region als beispiel nennen .
ich wohne in seeland , in einem gebiet , das durch einen groen flu getrennt wird , und in dem die versorgungseinrichtungen in belgien wesentlich nher gelegen sind als diejenigen in den niederlanden .
meiner meinung nach mu es daher mglich sein , da beispielsweise innerhalb bereits bestehender euroregion-verbnde lsungen gefunden werden .
auch hier handelt es sich meines erachtens um ein thema , bei dem der kommissar dafr sorge tragen knnte , da es an hoher stelle auf die tagesordnung des ministerrates gesetzt wird .

heute , da technologische innovation hand in hand mit grerer mobilitt geht und da entfernungen eine immer weniger wichtige rolle spielen , mssen wir den politischen mut und die politische khnheit besitzen , grenzberschreitende zusammenarbeit auch auf dem gebiet der sozialen sicherheit als eine chance und nicht als eine bedrohung zu sehen .
durch die einfhrung des euro wird dieser proze beschleunigt , da hierdurch ein preisvergleich in den mitgliedstaaten erleichtert wird ; von den verschiedenen mitgliedstaaten mu grenzberschreitenden leistungen mehr raum geboten werden .
dazu gehrt auch , da arzneimittel im ausland beschafft werden knnen .

da ich mit dieser forderung nicht alleine stehe , wird bereits aus den beitrgen meiner kolleginnen und kollegen ersichtlich , aber auch aus den vom gerichtshof in den rechtssachen becker und kohl getroffenen entscheidungen .
ich bin der absoluten berzeugung , da wir nicht stndig darauf warten mssen , bis vom gerichtshof wieder ein urteil gefllt wurde , sondern da bei solchen angelegenheiten die politik vorausschreiten mu .
gerade aufgrund der einfhrung des euro mu von uns hier auf politischer ebene die initiative ergriffen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen , herr kommissar ! ich kann hier jetzt nur kurz meine leidenschaftliche untersttzung zum ausdruck bringen .
allerdings mu ich sagen , da sie mit ziemlich viel rger unterfttert ist .
der realismus schlgt hier wirklich schon in minimalismus um . es ist doch klar , da studenten , flchtlinge , erwerbslose rentner und vorruhestndler einbezogen werden mssen .
eigentlich ist es auch klar , da beamte , drittauslnder und selbstndige , die eben keine groen kapitalmassen hinter sich haben , einbezogen werden sollten .
aber , herr kommissar , was soll denn noch geschehen , damit der rat die lsung dieser probleme endlich angeht ?
es ist nicht so , da wir das zum ersten mal diskutieren .

der binnenmarkt , liebe kolleginnen , ist gerade am vorabend des euro in einem schlechten zustand .
ich wei nicht , ob sie einmal einen jungen hund gehabt haben , der durch die wiesen getollt ist - auf vier beinen .
der binnenmarkt lahmt ganz entsetzlich - und das zusehen tut weh - , weil das vierte bein , die freizgigkeit der arbeitnehmer , lahmt .
zwar fllt er nicht um , auf drei beinen kann er im grunde auch gehen , aber es ist eine qual .
diese gangart sollten wir dem binnenmarkt endlich abgewhnen , denn sie geht vor allem auf kosten der abhngigen arbeit in allen ihren formen .
atypische arbeitsformen , die sich ausbreiten , haben wir noch gar nicht angesprochen .
und das knnen wir in einer situation nicht vertreten , in der der binnenmarkt durch den euro vertieft wird .
ich glaube , hier besteht wirklich uerste dringlichkeit , und wenn nicht bald etwas geschieht , dann wird etwas geschehen .. ..

herr prsident , der dem bericht , mit dem wir uns heute befassen , zugrundeliegende vorschlag fr eine verordnung des rates ist sinnvoll und vernnftig und findet im wesentlichen die zustimmung der mitglieder der alleanza nazionale .
wir sind damit einverstanden , da die betreffenden eg-verordnungen aktualisiert werden mssen , um den in den nationalen rechtsvorschriften durchgefhrten nderungen sowie einigen zwischen den mitgliedstaaten in den betreffenden bereichen geschlossenen bilateralen abkommen rechnung zu tragen .

die effektive freizgigkeit der personen innerhalb der europischen union stellt eines der in den unionsvertrgen verankerten hauptziele des europischen aufbauwerks dar , doch ist dieses ziel noch keineswegs vllig erreicht , insbesondere was die freizgigkeit der arbeitnehmer und selbstndigen betrifft .
zu diesem zweck erscheint es angebracht , da ein rechtsrahmen festgelegt wird , der als ein klarer und einfacher bezugspunkt dient , d.h. eine sichere ausgangsgrundlage zur beseitigung der hindernisse fr die freizgigkeit der arbeitnehmer innerhalb der europischen union und der in diesem bereich bestehenden schwierigkeiten .

die mitglieder der alleanza nazionale sind auch mit den in den bericht aufgenommenen nderungen einverstanden .
da beim zugang zur sozialen sicherheit auch studenten , rentner und andere personen als anspruchsberechtigt gelten sollen , ist richtig ; selbstverstndlich mssen entsprechende mittel und versicherungsleistungen in den bereichen gesundheit und mutterschaft vorgesehen werden .

hauptvoraussetzung ist , da es sich um personen handelt , fr welche die rechtsvorschriften eines oder mehrerer mitgliedstaaten gelten und staatsangehrige eines mitgliedstaates sind und da eine solche voraussetzung auch fr ihre familienangehrigen gilt .
richtig ist ferner , da ein grenzgnger nach den rechtsvorschriften des mitgliedstaats , in dessen gebiet er seine berufsttigkeit ausgebt hat , zum bezug einer rente berechtigt ist .

des weiteren ist eine kohrente regelung der bertragbarkeit smtlicher rentenansprche erforderlich , und zwar sowohl der rentenansprche im zusammenhang mit der anwendung des gesetzlichen systems der pflichtversicherungen als auch der rentenansprche , die sich aus zusatzversicherungen ergeben .
letztere haben nmlich zunehmend an bedeutung gewonnen , insbesondere unter hherqualifizierten arbeitnehmern , die ein besonderes interesse an entwicklungen haben , bei denen es um die mobilitt geht .

die mitglieder der alleanza nazionale mchten jedoch ausdrcklich darauf hinweisen , da solange es auf europischer ebene kein abkommen zum schutz der arbeitnehmer geben wird , sich die unternehmen in solchen regionen niederlassen werden , in denen arbeitskrfte billiger und weniger geschtzt sind , womit die gefahr einer harmonisierung der nationalen systeme auf dem niedrigsten sicherheits- und sozialschutzniveau besteht .

unsere sorge ist , da beim wettlauf der nationalen industrieunternehmen um eine strkere marktbeherrschende stellung die themen , die die sozialen aspekte betreffen , letztlich in den hintergrund geraten werden .
bei den regierungen der einzelnen mitgliedstaaten besteht nmlich die tendenz zu ausgabenkrzungen im sozialen bereich , um eben wettbewerbsfhig zu sein .
wenn eine solche gefhrliche entwicklung vermieden werden soll , mu die europische union im bereich der sozialen sicherheit und des sozialschutzes klar die rolle spielen , die ihr zufllt .
wenn wir ein europa in den bereichen wirtschaft und whrung aufgebaut haben , so ist es a fortiori unsere aufgabe , tragbare soziale standards auf europischer ebene festzulegen .
dies ist die einzige mglichkeit fr eine wirkliche aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der europischen union .

herr prsident , ich mchte allen beteiligten danken .
ich wei , wie frustrierend es manchmal sein kann , immer wieder auf dieselben themen hinzuweisen , wie heute abend geschehen .
ganz besonders mchte ich in dieser sache frau oomen-ruijten danken .
ich kann die probleme , die sie vor ihrer eigenen tr mit grenzgngern hat , sehr gut nachvollziehen .
wir versuchen , diese probleme zu lsen , und mein vorschlag soll dazu beitragen .

wir begren die positive haltung des parlaments zu diesem speziellen vorschlag , denn es teilt die auffassung der kommission , da die verordnung 1408 / 71 ebenso wie verordnung 574 / 72 zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit im hinblick auf die vernderungen in den nationalen rechtsvorschriften aktualisiert werden mssen .

auch sie sind der meinung , da infolge der nderung der durchfhrungsverordnung 574 / 72 , 1995 die erstattungssysteme bei krankheit oder mutterschaft vereinfacht werden sollten .

die kommission nimmt ihren wunsch zur kenntnis , zuknftige vorschlge vollstndiger und deutlicher zu gestalten , damit die ziele jeder aktion leichter zu erkennen sind .

frau oomen-ruijten schlgt auerdem vier nderungsantrge vor .
ich mchte auf sie eingehen .
die ersten beiden vorschlge betreffen die erweiterung des anwendungsbereichs dieser verordnung auf nicht erwerbsttige personen .
die kommission hat dem rat bereits am 13. dezember 1991 einen vorschlag fr die erweiterung der verordnungen 1408 / 71 und 574 / 42 auf alle versicherten personen vorgeschlagen .
der vorschlag wird zur zeit im rat diskutiert , und daher ist es im moment nicht angebracht , einen neuen vorschlag mit genau der gleichen zielsetzung einzubringen .

in den nderungsantrgen 3 und 4 wird vorgeschlagen , da auch familienangehrige eines grenzgngers bzw. ehemalige grenzgnger , die in einem anderen als dem zustndigen mitgliedstaat leben , anspruch auf leistungen der krankenversicherung haben .
die kommission teilt die besorgnis des parlaments zu diesem thema .
bereits 1995 hat sie dem rat einen hnlichen vorschlag vorgelegt , der leider abgelehnt wurde .
dennoch ist es fr die kommission sehr schwierig , diese nderungsantrge in diesen vorschlag aufzunehmen , denn die betreffenden themen gehen ber den rahmen des kommissionsvorschlags hinaus , der nur auf die aktualisierung des gegenwrtigen verordnungstextes ausgerichtet ist .

ich mchte aber betonen , da die kommission die vorschlge im bericht des parlaments untersttzt .
die kommission mchte alle vorschlge in die grundlegende revision der verordnungen , die sie ende des jahres vorlegen wird , mit einbeziehen .
man darf nicht vergessen , da dieser spezielle vorschlag rein formaler natur ist .
es geht hier um die aktualisierung der bestehenden verordnungen .
die nderungen , die aufgrund des przedenzrechts notwendig sind , ergeben sich aus der nderung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten .
wir werden heute nicht auf die neuen punkte in diesem vorschlag eingehen , das aber wie gesagt noch in diesem jahr nachholen .

frau oomen-ruijten hat recht , es gibt tatschlich verzgerungen , die manchmal sehr frustrierend sind . sie mu aber bercksichtigen , da diese entscheidungen im rat einstimmig getroffen werden mssen und es grundstzlich schwierig ist , bei fragen der sozialen sicherheit einstimmigkeit zu erreichen .
frau oomen-ruijten fragte , wo das problem bei einigen der vorschlge liege .
die blockadehaltung bestimmter mitgliedstaaten verhindert , da wir zu einem einstimmigen beschlu kommen .

vier vorschlge sollen hier erwhnt werden .
sie betreffen die arbeitslosenuntersttzung , bzw. deren bertragbarkeit ins ausland .
dieser vorschlag wird von zwei mitgliedstaaten blockiert .
ebenfalls zu erwhnen ist die berechnung des vorzeitigen altersruhegelds und dessen bertragbarkeit ins ausland .
die nordischen lnder und ein anderes land sind dagegen .
bei der sonderregelung fr beamte sind gute fortschritte zu verzeichnen - das ist einer der vorschlge fr die bernahme dieser kategorien in 1408 / 71. hier kommen wir also voran .
bei der absicherung von studenten und arbeitslosen besteht keine einigkeit - einige der nordischen lnder ebenso wie ein anderes greres land sprechen sich dagegen aus .

ich mchte frau weiler versichern , da ich sehr wohl wei , wie wichtig das im hinblick auf die freizgigkeit von personen ist .
auf frau boogerd-quaaks frage , warum wir einer gerichtlichen entscheidung nicht vorgreifen , ist zu sagen , da wir noch vor dem sommer zwei gerichtsurteile zu den derzeit laufenden verfahren erwarten .
damit knnen wir mein versprechen einlsen , noch vor ende des jahres einen vorschlag vorzulegen , der alle noch offenen fragen bercksichtigen wird .
ich mchte aber betonen , da der gerichtshof hier eine wichtige rolle spielt .
er bestimmt , wo unsere grenzen bei der auslegung des vertrages liegen .
wrde ich also dem , was in den nchsten monaten ansteht vorgreifen und heute schon einen vorschlag im kollegium einbringen , mte ich den gesamten vorschlag neu berarbeiten , so bald die rechtsgltigen auslegung des gerichts vorliegt und sich diese nicht mit meiner einschtzung deckt .

ich darf der berichterstatterin und den abgeordneten versichern , da ich mich persnlich um diese fragen kmmern werde .
bei einigen punkten gibt es bereits fortschritte .
leider hindert uns die forderung nach einstimmigkeit daran , die von uns angestrebten fortschritte zu erreichen ; doch wenn wir diese hrde erst einmal genommen haben , werden wir einen umfassenden vorschlag vorlegen knnen , der ber den heute abend diskutierten in erster linie formalen vorschlag hinausgeht .

herr prsident , ich kann meinen landsleuten stets sagen , da die kommission unseren problemen gegenber aufgeschlossen ist und dafr verstndnis hat .
ich mu hier jedoch wohl einige einschrnkungen machen , wenn ich die antwort hre , die sie vorhin gegeben haben , wenn sie nmlich sagen : mit den ersten beiden nderungsantrgen bin ich zwar einverstanden , doch sind sie bereits in unserem vorschlag enthalten .
vom parlament werden diese nderungsantrge deswegen eingereicht , damit ein teil ihres vorhergehenden vorschlags , der zu noch greren problemen fhrt und vielleicht nicht akzeptiert wird , ihnen bei der erweiterung auf die studenten mglicherweise behilflich sein kann .
daher sage ich also : denken sie doch nochmals darber nach und sehen sie , ob sie morgen vor der abstimmung eine bessere antwort haben .

was zweitens den zugang zur gesundheitsversorgung betrifft , so wei meines erachtens frau boogerd-quaak noch viel besser bescheid als ich aus der provinz limburg , da sie auf einer insel wohnt .
die von ihnen in dieser frage gemachten zusagen mssen unbedingt erfllt werden .

drittens : was die mglichkeit von fortschritten bei den sonderregelungen fr beamten anbelangt , so ist die sache hier ganz einfach , denn beim gerichtshof ist ein verfahren anhngig bzw. gibt es ein urteil des gerichtshofs .
hier handelt es sich nicht wirklich um einen fortschritt .
was ich mchte , und ich wiederhole dies , sind : the written info on all these subjects and please tell us which country blocks what kind and what subject of that proposal ( schriftliche mitteilungen zu allen diesen themen , und bitte lassen sie uns wissen , von welchem land welcher vorschlag zu welchem thema blockiert wird ) .

ich glaube nicht , da der kommissar diese frage nicht gehrt hat .
wahrscheinlich hat er nicht die absicht , zu antworten !

ich mchte frau oomen-ruijten ganz kurz antworten und ihr zwei dinge versichern : erstens , der kommissar und die kommission untersttzen ihren standpunkt .
das ist wichtig fr das protokoll .
zweitens , wir werden einen vorschlag einbringen .
der heute vorliegende vorschlag ist aber ein rein formaler nderungsantrag , der zur notwendigen jhrlichen anpassung laufender nderungsantrge dient .
daher ist jetzt nicht der richtige zeitpunkt dafr .

ich werde frau oomen-ruijten gerne die mitgliedstaaten nennen , welche die einzelnen vorschlge blockieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.30 uhr geschlossen . )
