
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! die seite 6 des protokolls enthlt offensichtlich ein miverstndnis .
da ist nmlich festgehalten , da der kollege rbig die prsidentin nach dem thema kriminalitt in brssel gefragt hat und danach , ob das thema an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt verwiesen wurde .
die antwort war , da man das problem ernst nehme und die brsseler behrden unterrichtet habe .
aber die brsseler behrden sind nicht der geschftsordnungsausschu !
ich wollte nur die frage stellen , ob der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit der frage einer dringlichkeit befat wurde .

wir haben das hier zur kenntnis genommen , und ich werde das berprfen lassen .

frau prsidentin ! ich gehe davon aus , da der herr kollege gallagher regelmig exzellente nderungsantrge einreicht , aber herr berth hat gestern von meinen abnderungsantrgen zum bericht herman gesprochen , und daher mte auf seite 9 des protokolls der name gallagher durch den namen hager ersetzt werden .

vielen dank , wir werden das berichtigen .

frau prsidentin , ich wollte nur sagen , da ich gestern auf der sitzung anwesend war .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr poggiolini , sie haben sich zur geschftsordnung gemeldet .

frau prsidentin , gestatten sie mir , zu sagen - was ich vorhin schon zu tun versucht hatte - , da der frhlingsanfang fr die italienischen mitglieder des europischen parlaments eine bse berraschung bereithielt : die flge von rom und mailand , wo sich die italienischen abgeordneten eingefunden hatten , um das flugzeug nach straburg zu nehmen , waren annulliert .
von der air france wurde erklrt , die verantwortung dafr lge beim europischen parlament , bei den qustoren , beim prsidium , von denen - ich wei nicht welches - abkommen angeblich nicht erneuert worden sei .
fast hat man den eindruck , da nach dem urteil des europischen gerichtshofs die abgeordneten bestraft werden sollen , und zwar nicht nur die italienischen , sondern alle abgeordneten , da das problem ja nicht nur italien betrifft .
um zum sitz des europischen parlaments zu gelangen , mu man unglaubliche umwege von einem teil europas zum anderen in kauf nehmen .
ich bitte die prsidentschaft um eine erklrung zu diesem thema .

herr poggiolini , das war nicht zur geschftsordnung .
dasselbe wurde gestern von kollegen aus anderen lndern vorgetragen .
ich denke , das wurde hier zur kenntnis genommen , und wir werden die sache verfolgen .

entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushalts

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0097 / 98 von herrn elles im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub der der kommission zu erteilenden entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1996 ; -a4-0091 / 98 von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die finanzielle abwicklung des sechsten und siebten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1996 ; -a4-0094 / 98 von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht der kommission ( kom ( 97 ) 0571 - c4-0126 / 98 ) ber die folgemanahmen zu den bemerkungen in der entschlieung des europischen parlaments , die dem beschlu ber die entlastung zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1995 beigegeben ist ; -a4-0093 / 98 von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl fr das haushaltsjahr 1996 ; -a4-0092 / 98 von herrn kellett-bowman im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die jhrlichen einzelberichte des rechnungshofs ber die finanzausweise der dezentralen einrichtungen der gemeinschaft ( abl . c 393 vom 29. dezember 1997 ) entlastungsverfahren 1996 ( beschlsse zur entlastung des verwaltungsrats der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) und des verwaltungsrats des europischen zentrums zur frderung der berufsbildung ( thessaloniki ) fr die ausfhrung ihrer haushaltsplne im haushaltsjahr 1996 )

frau prsidentin , ich mchte zunchst einige bemerkungen zu verfahrensfragen bezglich der verschiebung der entlastung machen , die dem parlament heute vormittag vorliegen .
zuerst mchte ich die ratsprsidentschaft hier unter uns begren .
ich freue mich sehr , da die ratsprsidentschaft allen uns hier vorliegenden fragen volle aufmerksamkeit gewidmet hat .
insbesondere mchte ich in diesem zusammenhang erwhnen , da der rat unlngst zum allerersten mal seine ansichten vor dem ausschu fr haushaltskontrolle vorgestellt hat .

zweitens mchte ich dem rat auch fr die art und weise danken , in der er seine empfehlung vorgestellt hat .
natrlich ist es nicht sache des rates selbst , entlastung fr den haushaltsplan zu erteilen , doch ist es ganz wesentlich , da er bemerkungen dazu uert , die wir als parlament nicht nur erhalten , sondern auch rechtzeitig lesen und verstehen knnen .

nicht zuletzt sollten wir uns daran erinnern , da es bei dieser aussprache heute vormittag nicht um das entlastungsverfahren selbst , sondern um die verschiebung der entlastung geht .
daher werde ich bei den fragen , die ich heute vormittag behandeln werde , beispielsweise nicht auf die verluste bei den zollabgaben mit blick auf das eigenmittelsystem oder das system der zuverlssigkeitserklrung eingehen .
das sind fragen , auf die wir hoffentlich spter im verlaufe des jahres noch zurckkommen werden , wenn wir dann daran gehen , die eigentliche entlastung fr den gesamthaushaltsplan 1996 zu erteilen .

um nun auf die wesentlichen aspekte zu kommen , konzentrieren wir uns heute auf drei bestimmte punkte , die mich als berichterstatter zu der schlufolgerung kommen lassen , da wir die entlastung verschieben sollten und daher gem artikel 89 nicht in der lage sind , bis zum 30. april 1998 die entlastung fr den gesamthaushaltsplan 1996 zu erteilen .

der erste dieser punkte bezieht sich auf die umsetzung der empfehlungen des untersuchungsausschusses fr das versandverfahren .
zwar sind diese empfehlungen gerade auf dem wege ihrer umsetzung , doch sind wir der auffassung , da insbesondere hinsichtlich des computerisierungssystems mehr getan werden sollte .
zweitens - und das ist ein wichtiger punkt fr uns im parlament - gibt es unseres erachtens eine mangelnde demokratische rechenschaftspflicht bei der bekmpfung von mimanagement und betrug .
es gibt hier viel zgerlichkeit , um es einmal so auszudrcken , denn wir warten schon seit 1989 auf informationen zu diesem bereich und wir sind immer noch bemht , wie es in ziffer 5 des entschlieungsantrags wrtlich heit , die " regelmige bermittlung einer liste aller laufenden internen untersuchungen " zu erreichen , " bei denen es um angebliche betrgereien und korruption von beamten der europischen organe geht " , sowie die berreichung einer liste " aller von der generaldirektion finanzkontrolle der kommission durchgefhrten sonderprfungen " .
zweitens mssen im fremdenverkehrsbereich , und dies trifft meiner ansicht nach auch auf das med-programm zu , " manahmen getroffen werden , um zu gewhrleisten , da die zustndigen nationalen justizbehrden knftig unverzglich und ohne ausnahmen von jedem fall von vermutetem betrug , korruption oder anderen delikten in kenntnis gesetzt werden , wo der verdacht besteht , da eu-beamte verwickelt sein knnten " .

drittens gibt es da die frage der auenpolitischen bereiche .
viele kollegen im ganzen parlament haben , ob nun in zusammenhang mit bosnien oder dem phare-programm , erst krzlich anllich der entsendung einer delegation dieses parlaments nach bosnien-herzegowina manahmen zur frderung eines dezentralisierteren ansatzes gefordert .
wir warten immer noch auf wirksame manahmen in diesem besonderen bereich .

viertens haben wir im hinblick auf die agrarausgaben das integrierte kontrollsystem .
der rat hat das in seinen empfehlungen erwhnt , doch bei genauerer betrachtung stellen wir fest , da das system immer noch nicht in allen mitgliedstaaten wirksam funktioniert , und man fragt sich , warum das der fall ist .
wir hoffen doch , da die kommission zu diesem speziellen punkt noch mit befriedigenden erklrungen aufwarten wird .
schlielich sind , wie wir alle wissen , fr die umsetzung der agrarpolitik groe geldsummen erforderlich , und wenn das integrierte kontrollsystem nach einem jahr oder nach anderthalb jahren immer noch nicht in allen mitgliedstaaten vollstndig angewandt wird , dann wird man ja wohl fragen drfen , wieso dies so ist , und warum die kommission zwar berechtigt ist , vorauszahlungen an mitgliedstaaten auszusetzen , aber davon offenbar immer noch keinen gebrauch macht .
vorletzter punkt , wir hatten hinsichtlich der strukturfondsmanahmen fr kleine und mittlere unternehmen ein problem im ausschu fr haushaltskontrolle , weil eine groe politische fraktion in diesem speziellen punkt nicht dafr stimmen wollte .
meines erachtens scheinen wir ja hier ein programm vorzuliegen haben , mit dem wir durchaus etwas fr die kleinen und mittleren unternehmen tun knnen , doch als es dem ausschu fr hauhaltskontrolle bzw. dem haushaltsausschu vorlag , war es unmglich , von der kommission irgendwelche informationen darber zu erhalten , wie es umzusetzen oder wie damit zu verfahren ist .
wir erwarten einen bericht dazu , und wir stimmen voll mit der ansicht des rates berein , da die kommission zu dieser frage einige fakten vorlegen mu .

der letzte punkt betrifft die frage der rechnungsprfung und kontrolle des europischen investitionsfonds .
wir htten hier gern mehr transparenz , und der rechnungshof hat dies meiner meinung nach zur kenntnis genommen .
natrlich htten wir gern eine klrung dieses punktes .

lassen sie mich also abschlieend festellen , da wir im ausschu fr haushaltskontrolle angesichts der summierung all dieser punkte der ansicht sind , da - whrend wohl jeder punkt fr sich genommen keine verschiebung der entlastung rechtfertigen wrde , und whrend wir ja auch anerkennen , da die kommission schon einige schritte unternommen hat und zweifellos uns gegenber im verlaufe des sommers noch schritte zur klrung der uns vorliegenden punkte unternehmen wird - da es aber das vorrecht und in der tat auch die pflicht des parlaments ist , diese punkte erst noch klren , bevor wir dem gesamthaushaltsplan 1996 entlastung erteilen , wie dies in dem bericht ja auch dargelegt wurde , fr den eine groe mehrheit gestimmt hat .
ich fordere deshalb , die entlastung fr die ausfhrung des hier behandelten haushaltsplanes aufzuschieben .

herr prsident , in meinen ersten fnf minuten mchte ich mich auf die folgemanahmen zur entlastung fr dashaushaltsjahr 1995 konzentrieren und dann mit der entlastung fr den eef fr 1996 fortfahren .
in dem beschlu ber die entlastung fr 1995 werden die kommission , der rechnungshof und das parlament aufgefordert , bestimmte manahmen durchzufhren .
ich bin froh darber , da viele dieser manahmen ungesetzt wurden und wir viele fortschritte gemacht haben hinsichtlich der art und weise , wie das entlastungsverfahren knftig durchgefhrt werden wird .

in dem bericht wird deutlich , da wir anhand der art und weise , in der die kommission dem parlament ber ihre ergebnisse berichtet , feststellen knnen , da es verbesserungen des systems gegeben hat und geben wird .
durch einen von piet dankert auf ausschuebene eingebrachten nderungsantrag haben wir zustzliche bemerkungen angefgt und gefordert , eine bessere antwort zu erhalten , die wir hoffentlich noch vor der sommerpause bekommen , so da wir sie noch bercksichtigen knnen , bevor wir den haushalt des nchsten jahres behandeln .

ebenso liegen uns erstmals antworten der mitgliedstaaten vor , auch wenn wir diese antworten erst zwlf monate , nachdem sie fllig waren , erhalten haben .
doch besser spt als nie .
diesmal haben wir sogar jetzt schon antworten vom vereinigten knigreich erhalten , was ein bedeutender fortschritt ist .
zu hoffen bliebe , da die anderen vierzehn mitgliedstaaten uns ihre antworten ebenso schnell zustellen wrden .
natrlich erteilen wir die entlastung nicht den mitgliedstaaten , sondern der kommission .
doch wenn uns diese angaben vorliegen , hilft uns das bei der prfung von rechnungshof und kommission .

was die das betrifft , ist der rechnungshof erneut unserer forderung nachgekommen , seine diesbezglichen arbeitsergebnisse als teil seines bericht vorzulegen .
um mit herrn elles zu sprechen , bringt er es in seinem bericht allerdings auf den punkt : " wre der vertrag von amsterdam bereits in kraft , dann knnte der berichterstatter in der gegenwrtigen situation wohl nicht mehr den aufschub der entlastung empfehlen , sondern mte die verweigerung der entlastung vorschlagen " .
dieser vorschlag liegt uns schon seit 1994 vor , als die das zum ersten mal auf den plan trat .
damals hatten wir eine lsung dafr gefunden , indem wir in den beschlssen ber die entlastungen fr 1994 und 1995 die richtige wortwahl trafen .

wenn der vertrag von amsterdam zu einer verkomplizierung der dinge fhrt , dann wrde ich anregen , da die beteiligten institutionen - das parlament , die kommission , der rechnungshof und der rat - innerhalb krzester zeit zusammenkommen , um genau auszuhandeln , was wir von der das erwarten .
diese debatte luft ja schon seit 1994 , und wir brauchen eine entschlieung dazu .
ich bin mir ziemlich sicher , da herr elles dasselbe sagt , was ich schon seit zwei jahren sage .
wenn wir so weitermachen , werden wir nie ein positives stellungnahme zur das fr den unionshaushalt bekommen , und das sieht nicht eben gut aus in den augen der steuerzahler .
wir mssen hier zu einer lsung gelangen , und das kann nur geschehen , wenn wir alle institutionen dazu bewegen knnen , dies zu errtern .

in dem bericht wird der rechnungshof auch dazu aufgefordert , seinen jahresbericht rechtzeitig vor der ersten oktober-tagung vorzulegen .
ich wei , da das probleme fr den rechnungshof mit sich bringt , doch das verfahren , das wir gerade erst durchlaufen haben , wird weder dem bericht noch der arbeit des rechnungshofes oder der arbeit des parlaments gerecht .
es ist nicht hinnehmbar , da unsere arbeitsbelastung derart ist , da mitglieder des rechnungshofes im ausschu nur zwei minuten redezeit zugeteilt bekommen .
wenn wir den proze voranbringen knnen , wird uns das allen mehr zeit geben , uns mehr in die einzelheiten dessen zu vertiefen , was wir eigentlich errtern sollten .
das wird den mitgliedern viel mehr zeit geben , jeden aspekt des jahresberichts zu analysieren , selbst wenn er krzer ausfallen sollte .
doch wir mssen uns dieses mehr an zeit nehmen .
wenn der bericht zur ersten oktober-tagung vorlge , dann wrde dies auch sehr gut zur ersten lesung des parlaments auf der zweiten oktober-tagung passen .

in dem bericht nehme ich zur kenntnis , da es situationen gibt , in denen wir von der kommission bestimmte manahmen gefordert haben , whrend die kommission meint , da sie nicht mehr als das ohnehin schon geleistete tun kann .
das trifft auf ziffer 8 ber die ntigen manahmen fr die effizientere gestaltung der beitreibung und wiedererlangung von der gemeinschaft zustehenden mitteln zu .
die kommission legt groen nachdruck auf das programm sem 2000 .
lassen sie uns hoffen , da es auch funktioniert .
wir erwarten dazu berichte .

ebenso mu ich olivenl und baumwolle erwhnen .
das geht schon seit 1994 so fort , wann immer ich berichte verfasse .
es freut mich , zu sehen , da in diesen beiden bereichen jetzt manahmen ergriffen werden , und da wir frher oder spter einiges an geldern an die gemeinschaft zurckgezahlt bekommen .

was die nderungsantrge 11 , 12 und 13 ber klassische schweinepest anbelangt , so berlasse ich diese frage herrn mulder , der sich mit schweinen viel besser auskennt als ich !
im hinblick auf die ausgaben fr den steuerzahler ist dies allerdings eine ernste frage .
ich habe noch zwei schlubemerkungen zu diesem bericht .
zum einen wird in der antwort der kommission auf die ziffer 79 des entlastungsbeschlusses fr 1995 nicht die erforderliche begrndung in sachen berlaymont-gebude geliefert .
ich fordere die kommission nochmals auf , eine untersuchung zu veranlassen , um zu ermitteln , wem die schuld dafr anzulasten ist .
als letzten punkt wiederholen wir anllich dieses berichts unsere bereits in den entschlieungen zur entlastung fr 1992 , 1993 und 1994 an den rechnungshof erhobene forderung nach informationen ber die sichtvermerksverweigerungen der finanzkontrolleure .
ich bin sicher , da herr friedmann das aufgreifen wird .

was den eef betrifft , knnten die dinge noch schlimmer sein .
wenn herr elles tatschlich sagen wrde , da wir die entlastung fr den gesamthaushalt verweigern sollten , wre es ziemlich einfach gewesen , das parlament dazu zu bringen , zu akzeptieren , die entlastung des eef-haushalts wegen der in den letzten beiden jahren ins feld gefhrten argumente und aufgrund der tatsache , da wir erst krzlich in diesem parlament dafr gestimmt haben , keine stellungnahme zur neuen haushaltsordnung fr den achten eef-fonds abzugeben , ebenso zu verweigern .
der grund liegt in unseren auseinandersetzungen ber unsere rolle im hinblick auf den europischen entwicklungsfonds .
die situation ist doch die , da wir zwar verantwortung , aber keine haushaltsbefugnisse haben .
wir sollen die ausgaben dieser mittelzuweisungen berwachen , ohne wirklich eingreifen zu knnen .

wir haben keine mglichkeit , diese ausgaben zu beeinflussen ; alles , was wir tun knnen , besteht darin , letzten endes eine entlastung zu erteilen .
gem den regelungen des rechnungshofs wre es am einfachsten , zu sagen : wir haben damit nichts zu tun ; wenn kommission und rat eine entlastung wollen , nur zu , dann sollen sie doch eine erteilen ; wir werden jedenfalls keine erteilen .

nher besehen , wre das allerdings wohl ziemlich kindisch .
wir mssen akzeptieren , da das parlament eine rolle hierbei spielt , und wir mssen auch sagen , da wir den eef budgetiert sehen wollen .
das ist unser ziel , und das ist es , was wir uns im ergebnis von amsterdam gewnscht hatten , sehr wohl wissend , da es wahrscheinlich nicht zustande kommen wrde .
bis zur budgetierung des eef wird sich das parlament in seiner rolle vor ein groes problem gestellt sehen , vor allem hinsichtlich der erteilung der entlastung .
daher erwarten wir , wie ich bereits sagte , da der eef zu einem spteren zeitpunkt entlastet werden sollte - wofr wir die untersttzung der kommission haben - , und der rat sollte dies noch einmal berdenken und zu der einsicht gelangen , da die entlastung viel besser ber die entlastung des gesamthaushalts erfolgen sollte .
die wahl war nicht leicht zu treffen , doch letzten endes ist die empfehlung des ausschusses an das parlament , die entlastung zu erteilen , wohl die richtige wahl .

dennoch gibt es drei punkte , die in diesem zusammenhang behandelt werden mssen .
zuallererst die vorauszahlungen an den achten eef .
dem bericht zufolge erklrt der rechnungshof ziemlich deutlich , da mittel aus dem sechsten und siebten eef ohne rechtsgrundlage an den achten eef bertragen werden .
dem wird von der kommission nicht widersprochen .
es macht uns schon recht rgerlich , wenn der rat uns mitteilt , da haushaltszeilen nicht ausgefhrt werden knnen , weil keine rechtsgrundlage bestnde .
denn hierzu steht die tatsache in einem eklatanten widerspruch , da anderswo mittel ausgegeben werden , ohne da dafr auch nur annhernd eine rechtsgrundlage vorhanden wre .
aus diesen grnden allein schon htten wir sagen knnen , da wir diesem bericht keine entlastung erteilen , was wir aber nicht tun , weil wir die pragmatik der bemhungen anerkennen , den akp-staaten mittel zukommen zu lassen .

so bitte ich den rat und die kommission , zur kenntnis zu nehmen , da wir in dieser frage nicht voll zufrieden sind , um es milde auszudrcken , und erwarten , da es hier in naher zukunft zu einer ratifizierung kommt .
dem amtierenden ratsprsidenten mu ich sagen , da es doch recht berraschend ist , da all dies in der stellungnahme des rates keine erwhnung findet .
der bericht des rates ber den gesamthaushalt war wunderbar , diese frage fand jedoch keine erwhnung .

was die ausschreibungsverfahren anbelangt , werden im bericht und in meiner stellungnahme einige dinge zur qualittskontrolle bei ausschreibungsverfahren und zu zahlungen in harter whrung dargelegt .
wir fordern den hof auf , dies im auge zu behalten , und wir fordern die kommission auf , sich in zukunft ber die glaubwrdigkeit der angebote zu vergewissern .

schlielich noch zur das . es ist schn , zu sehen , da die stellungnahme zur das positiv ausfllt , doch konnten bei 4 , 5 % der zahlungsvorgnge die ordnungsgeme verwendung der mittel aufgrund wesentlicher prfungshindernisse nicht mit sicherheit besttigt werden .
das mu berprft werden , selbst wenn es sich nur um eine kleine summe handelt .
ich bin sicher , da wir diese hindernisse in zukunft berwinden werden .

frau prsidentin , dies wird meine krzeste erklrung ber die rechnungslegung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl in den 5-6 jahren werden , in denen ich mich mit diesem bereich befat habe .
ich empfehle , entlastung zu erteilen .
fr das vergangene jahr kann man von einer vernnftigen verwaltung reden .
das heit aber nicht , da es keine probleme gibt .
ich habe um einige informationen von der kommission gebeten , und sie hat mir diese informationen in schriftlicher form zugesagt .
aber ich habe bisher noch keine ausknfte erhalten , die den tunnel zwischen frankreich und england betreffen oder das projekt groer belt in dnemark , wo es gewisse probleme gab , oder das problem mit den zinsvergtungen fr die englischen minen .
ich hoffe aber , da die antworten unterwegs sind .
ansonsten kann ich nur sagen , da die zusammenarbeit mit der kommission und dem rechnungshof in dieser sache ausgezeichnet war .

da ich jetzt redezeit habe , will ich sie auch nutzen und auf das problem der kreditgewhrung und kreditaufnahme zu sprechen kommen , ber das ich einen bericht fr herrn elles geschrieben habe .
ich wrde sagen , da es hier einige probleme gibt .
meiner meinung nach ist es unglaublich , da wir ein verfahren aus dem jahre 1981 betreffend ein erdbeben in italien haben , das noch immer nicht unter dach und fach ist .
es gehen noch immer informationen , ja sogar vorwrfe , ein , in denen von korruption , schlechter planung , schlechter verwaltung die rede ist , und das ganze geld , das wir geschickt haben , ist an ganz anderer stelle gelandet .
durch solche vorgnge werden die steuerzahler der eu zuweilen berdrssig , und ich finde daher , da wir diese verfahren abschlieen sollten .

ich mchte auch noch etwas anderes erwhnen . es betrifft den garantiefonds , hier hat es einige hohe verluste gegeben .
es kann natrlich nie ausgeschlossen werden , da verluste auftreten .
da diese verluste die steuerzahler in den letzten jahren aber ecu 289 mio. gekostet haben , mchte ich doch gerne erfahren , wer dafr aufkommen soll . das mu ja eigentlich die kommission sein , ber den normalen haushalt .
hier gibt es also einige fragen , auf die wir eine antwort haben mchten .
ich mchte auch einen kommentar zu den globalen krediten abgeben .
im zusammenhang mit den globalen krediten , also der kopenhagener fazilitt , verhlt es sich so , da man geld an banken gibt , welche die kredite weiter vermitteln .
den banken fllt also die gesamte ehre zu .
ich finde , man sollte klarstellen , da die eu fr die kosten aufkommt .
meiner ansicht nach gibt es also einige kommunikationsprobleme , und man vergit auch , da es einen werbeeffekt hat , wenn man bekanntmacht , da diese manahmen von uns durchgefhrt werden .

in bezug auf einen bestimmten bereich habe ich herrn elles empfohlen , da wir entlastung erteilen , sie aber vielleicht verschieben sollten , und zwar in bezug auf den europischen investitionsfonds .
ich habe dieses thema in den letzten 3-4 jahren aufgegriffen , und ich habe unter anderem mit der investitionsbank und der kommission darber diskutiert , und ich habe mich dafr eingesetzt , da der rechnungshof das recht haben mu , die notwendigen kontrollen und prfungen durchzufhren .
ich bekomme nur einige ganz schwache ausflchte zu hren , da ja auch privatbanken betroffen sind .
70 % der gelder sind ffentliche mittel , und 30 % verteilen sich auf einige wenige banken .
hier scheint mir wirklich ein problem vorzuliegen .
nach unseren vorschriften und bestimmungen tragen wir die verantwortung fr den haushalt , aber wir haben nicht einmal das recht , kontrollen durchzufhren .
der rechnungshof ist mit einigen wenigen papieren abgespeist worden , die auch jeder andere bekommen kann .
das reicht also nicht aus und hat mich bewogen , herrn elles einen aufschub der entlastung zu empfehlen .

jetzt bekommt man den eindruck , als wrde etwas geschehen . man ist offenbar dabei , herauszufinden , da es eine ernste angelegenheit ist .
ich habe mit dem rechnungshof geredet , der sagt , da mehr verstndnis festzustellen ist , wir wollen aber eine garantie dafr , da alles , wofr wir ffentliche mittel bereitstellen , auch kontrolliert werden kann .
ich hoffe wirklich , da wir eine lsung finden werden .
natrlich ist es positiv , da in den letzten paar monaten mehr verstndnis festzustellen ist , aber wir wollen unter keinen umstnden akzeptieren , da man dem rechnungshof die durchfhrung von kontrollen verwehrt , und da man uns die gewnschten informationen vorenthlt .
wenn das der fall ist , dann hoffe ich wirklich , da wir die ntige strenge aufbringen werden und sagen , da jetzt schlu ist und da wir nicht mehr lnger diskutieren wollen .

die fr den investitionsfonds zustndigen beamten haben jedesmal eine sehr arrogante haltung eingenommen , wenn ich diese probleme angeschnitten habe .
damit will ich mich nicht abfinden .
ich kann nicht akzeptieren , da man nur sagt : wir haben keine lust , sie ber irgend etwas diese dinge betreffend zu informieren .
ich hoffe also , da die neuen einstellungen , die deutlich geworden sind , zu der gewnschten kontrolle fhren werden .
wenn das der fall sein wird , mchte ich auch gerne empfehlen , da wir in diesem bereich entlastung erteilen .
bekommen wir sie aber nicht , dann sperren wir uns .
wir haben einfach keine lust mehr auf dieses spiel mit ein paar zufllig zustndigen beamten , die den gernegro spielen .

herr prsident , wir kommen jetzt von der entlastung fr groe geldmittelfonds zu zwei dezentralen einrichtungen , die insofern sehr transparent sind , als sie mit viel kleineren geldsummen umgehen .
ich darf den diensten dafr danken , da sie die einzelheiten dieses tagesordnungspunktes schlielich doch noch korrekt wiedergegeben haben .
wir befassen uns mit der entlastung des verwaltungsrats der europischen stiftung fr die verbesserung der lebensund arbeitsbedingungen mit sitz in dublin und des verwaltungsrats des auch als cedefop bekannten europischen zentrums zur frderung der berufsbildung mit sitz in thessaloniki .

bei der vorbereitung dieses berichts geno der ausschu fr haushaltskontrolle den vorteil , da ihm berichte des rechnungshofes vorlagen , wofr ich dem prsidenten danke , sowie zwei beraus umfassende berichte des rates , in denen uns die entlastung empfohlen wird .
ich darf angesichts der anwesenheit des rates ein dankeschn sagen , da die berichte in den vergangenen jahren immer erst sehr spt eingetroffen sind und doch sehr oberflchlich waren ; in diesem jahr waren sie viel hilfreicher .
ebenso wurden wir durch eine stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten untersttzt .

ich darf zunchst auf dublin eingehen , denn hier gibt es einen aspekt , den ich langsam etwas leid bin .
die haushaltsordnungen , und zwar sowohl die allgemeine haushaltsordnung fr die ganze gemeinschaft als auch die haushaltsordnung der stiftung , fordern eine korrekte aufgabentrennung zwischen den anweisungsbefugten , den finanzkontrolleuren und den rechnungsfhrern , und immer noch mu der hof uns berichten , da dublin das noch nicht zuwege gebracht hat .
sollte der hof das nchste mal erneut berichten , da es damit noch nicht seine ordnung hat , dann knnte ich mir ausmalen , da wir fr das haushaltsjahr 1997 keine entlastung empfehlen werden .
als die neuen einrichtungen , also die der zweiten generation , gegrndet wurden , haben der haushaltsausschu und der ausschu fr haushaltskontrolle sehr darauf geachtet , da es nicht zu aufgabenberschneidung zwischen den verschiedenen einrichtungen kommt .
wir mssen hier feststellen , da es eine berschneidung zwischen der stiftung in dublin und der europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz gibt , und wir mssen bei ihnen fr eine aufgabentrennung sorgen .
wir drfen keine doppelarbeit dulden .
die dubliner stiftung hat ein gutes jahr 1996 vorgelegt , und wenn sie diese details noch in ordnung bringt , gibt es hinsichtlich der entlastung keinerlei problem und wir knnen uns sehr glcklich schtzen , fr 1996 die entlastung zu empfehlen .

das cedefop in thessaloniki hat schwere zeiten hinter sich .
es wurde von berlin nach thessaloniki verlegt und in vorlufige rumlichkeiten untergebracht .
es gab schwierigkeiten mit mitarbeitern , die aus familiren und anderen grnden nicht bereit waren , von berlin wegzuziehen , was zu einer personellen unterbesetzung fhrte .
es gab eine zeit , da wir glaubten , da das cedefop vielleicht untergehen wrde , doch dank dem direktor , der resolut weiter fr die aufgabe stritt , erfllt es seine verpflichtungen nun in vollem umfang .

der hof hat die aufmerksamkeit darauf gelenkt , da das zentrum bei der ausschreibung von projekten im forschungsbereich nicht streng nach der haushaltsordnung verfhrt .
ebenso verweist der hof darauf , da wir immer noch probleme mit dem vertrag fr das neue gebude haben , bei dem es sich nach meiner erfahrung um einen vertrag von ganz einzigartiger natur handelt , den man genau im auge behalten mu .
bei der rumung der vorlufigen rumlichkeiten mssen wir natrlich sicherstellen , da die finanziellen fragen ordnungsgem geregelt werden .
nun , da das cedefop seinen vollen betrieb aufgenommen hat , hoffe ich , da seine haushaltsrckstellungen , seine voranschlge fr den finanzbedarf und alles , was mit dem betrieb der einrichtung zu tun hat , in einer akzeptableren weise vorgelegt werden , da der hof einige schwierigkeiten mit den sondertransfers von geldern an das cedefop hat .
das ist ein punkt , der von zeit zu zeit immer wieder vom hof angeschnitten wird , weil sich aus dem betrieb einer so weit von brssel entfernten einrichtung schwierigkeiten ergeben .
dennoch empfiehlt der ausschu dem parlament , da wir die entlastung erteilen sollten .
daher gibt es in dem bericht zwei entlastungsempfehlungen : eine fr dublin und eine fr thessaloniki .

ich komme jetzt zu dem bericht von herrn elles , dem herr tomlinson und ich ein arbeitsdokument im zusammenhang mit betrug im versandverfahren beigefgt haben .
diese frage hat viel zeit des europischen parlaments in anspruch genommen .
der untersuchungsausschu hat nach einem jahr intensiver arbeit im mrz letzten jahres darber bericht erstattet .
frau wemheuers bericht neulich hat eine sehr befriedigende antwort seitens der kommission dazu erbracht .
der bericht von herrn de luca ist ebenfalls auf den sonderbericht des rechnungshofes zu dieser frage eingegangen .

es wre sehr unfein von uns , nicht anzuerkennen , da die kommission eine menge fortschritte gemacht hat .
neue rechtsvorschriften werden gerade eingefhrt , und es gibt neue regelungen fr die behandlung von versandangelegenheiten .
nutzer des verfahrens haben mir gegenber von einem gestiegenen pflichtbewutsein bei den zollbeamten berichtet - die moral hat sich verbessert .
wenn uns erst berichte dazu vorgelegt werden , dann werden wir meiner meinung nach sicherlich feststellen knnen , da viel weniger geld durch das versandverfahren verlorengeht , als jetzt vermutet wird .

es bleiben noch die ausstehenden schulden .
das ist fr die zollbehrden und die kommission eine schwierige situation , da die regeln es der kommission keinesfalls erlauben , ausstehende schulden zu erlassen .
sie sind gegenstand von gesonderten verhandlungen seitens der einzelnen zollbehrden mit den befrderern und frachtspediteuren selbst .
ich hoffe , da diese schuldenlasten nicht noch sehr viel lnger bestehenbleiben , da sie einige dieser unternehmen ziemlich dicht an den ruin treiben drften .

die vorgeschlagene computerisierung des versandverfahrens ist nun allerdings drei jahre weit in die ferne gerckt , wo es doch nur noch 18 monate bis dahin dauern sollte .
das ist sehr bedauerlich .
es ist um so enttuschender , als die computerisierung schon vorgeschlagen und geplant war , lange bevor der untersuchungsausschu erstmals zusammentrat .
jedenfalls geraten wir zusehends in einen ernsten rckstand .
ich laste das nicht vollstndig der kommission an , da sich fnf staaten freiwillig zur teilnahme an der ersten phase bereiterklrt haben und diese jetzt genauso in rckstand geraten .
es ist wichtig , da herr elles diese verzgerung als einen der grnde dafr benennen sollte , die entlastung fr 1996 zu verschieben .

. sehr geehrte frau prsidentin , herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich werde wahrscheinlich keine drei minuten brauchen , frau prsidentin , aber ich bin ein bichen im druck , weil ich zur zeit eine wichtige fraktionssitzung im hause habe .

der rechnungshof spricht nun in seinem jahresbericht zum haushaltsjahr 1996 im landwirtschaftlichen bereich eben mehrere teile an , in denen unregelmigkeiten festgestellt wurden .
es handelt sich um die kulturpflanzenausgleichsregelung , die tierprmien , die tabakmarktordnung und die weinmarktordnung .
ich mchte auf die im bericht genannten mistnde im einzelnen nicht so detailliert eingehen , aber darauf hinweisen , da vieles getan werden mu , um den mibrauch der im agrarbereich zur verfgung stehenden mittel auszuschlieen oder mindestens einzudmmen .
die brgerinnen und brger der union erwarten ganz einfach , da die mittel entsprechend ihrer bestimmung effizient verwendet werden und da insbesondere eine kontrolle jederzeit mglich ist .

ich halte den vorschlag der zeitlichen verschiebung der entlastung fr richtig .
die agrarausgaben der union rcken in zeiten weniger gut gefllter kassen strker in das bewutsein der bevlkerung .
wir haben diskussionen um einzelne ausgabenbereiche auch in jngster vergangenheit immer wieder erlebt .
es gibt nun einmal produktbereiche , die selbst bei ordungsgemer verwendung der eu-mittel stark der ffentlichen kritik ausgesetzt sind .
wenn gerade dann in solchen bereichen auch noch unregelmigkeiten auftreten , braucht man sich kaum zu wundern , wenn die agrarausgaben grundstzlich in frage gestellt werden .
in zukunft werden nicht nur die marktordnungsausgaben berprfungen standhalten mssen , sondern verstrkt auch der bereich des integrierten verwaltungs- und kontrollsystems .
ich mchte hier nur an die registrierung von rindern und die etikettierung von rindfleisch erinnern , mit denen letztlich ja auch das verbrauchervertrauen zurckgewonnen werden soll .
ich meine , unregelmigkeiten htten gerade hier verheerende auswirkungen und wrden sicherlich auch sinn und zweck des gesamten systems in frage stellen .
aus diesem grund ist die kommission wohl auch aufgefordert , aus den vom rechnungshof aufgezeigten mistnden die erforderlichen konsequenzen zu ziehen .

die bevorstehende reform der gemeinsamen agrarpolitik gibt uns allen auch die mglichkeit , regelungen transparenter und weniger anfllig fr unregelmigkeiten zu gestalten - eine chance fr die agenda 2000 , die nicht ungenutzt bleiben darf .
dies gilt ebenso fr den gesamten noch nicht vllig gelsten bse-bereich und die vom untersuchungsausschu hier aufgezeigten problemfelder .
deshalb erinnere ich besonders an die schlufolgerungen , auch hier ttig zu werden .

frau prsidentin , in der vom ausschu fr regionalpolitik angenommenen stellungnahme wird darauf hingewiesen , da fr smtliche die strukturfonds betreffenden bereiche das jahr 1996 eine wende bei der mittelbindung bedeutete .
in dieser hinsicht gibt es also allen anla zur zufriedenheit , da smtliche ursprnglich vorgesehenen mittel gebunden wurden , und zwar nicht nur die fr 1996 , sondern auch die fr 1994 vorgesehenen mittel , die erneut in den haushaltsplan eingesetzt wurden .

in der stellungnahme unseres ausschusses wird jedoch ferner betont , da in bezug auf den abschlu der programme nicht der gleiche optimismus gelten kann .
es gibt nmlich eine vielzahl von programmen aus dem zeitraum vor 1994 , die noch offen sind , und besorgniserregend ist mehr die groe zahl der programme als der hohe mittelbetrag .
der ausschu fr regionalpolitik stellt des weiteren fest , da die folgen der ergriffenen manahmen und der bereitgestellten mittel fr die klein- und mittelunternehmen berhaupt nicht beurteilt worden sind , und dieses problem , auf das wir bereits hingewiesen hatten , ist meines erachtens sehr gewichtig , da dem sektor der kmu vom europischen rat in luxemburg allergrte bedeutung beigemessen wurde .

schlielich sei bemerkt , da der rechnungshof die zuverlssigkeitserklrung fr diesen teil des haushaltsplans nun zum dritten mal verwendet .
vielleicht wre es daher auch seitens des gerichtshofs ntzlich , da die begriffe formale und inhaltliche fehler , unregelmigkeiten , ungesetzmigkeiten und betrgereien geklrt werden .
eine solche klrung wird meines erachtens nicht nur fr unseren ausschu und fr den bereich , mit dem wir uns befassen , sondern fr den gesamthaushaltsplan ntzlich sein .

frau prsidentin , zunchst mchte ich ihnen fr die gelegenheit danken , die empfehlung des rates zur entlastung der kommission hinsichtlich der ausfhrung des haushalts fr das haushaltsjahr 1996 vorzustellen .

ebenso bin ich sehr erfreut , da ich in diesem monat bereits die mglichkeit hatte , eine sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle zu besuchen , und ich danke herrn elles fr seine freundlichen worte .
die aussprache , die wir dort zum bericht des rechnungshofes und zur entlastungsempfehlung hatten , war fr alle beteiligten parteien von erheblicher bedeutung .
ich begre die wichtige arbeit , die von allen berichterstattern geleistet wurde , die bereit sind , ihre zeit dafr zu widmen , da das geld des steuerzahlers sicher angelegt ist .

der grund , warum ich an der sitzung teilnahm und weshalb ich auch heute hier bin , besteht darin , da der rat eine empfehlung zur entlastung abgibt , die er fr sehr wichtig erachtet .
doch ist es das parlament , und zwar das parlament allein , das auf die empfehlung hin die verantwortung dafr trgt , die entlastung zu erteilen .

wie sie wissen , beschlo der rat am 9. mrz , dem parlament die entlastung der kommission fr die ausfhrung des gemeinschaftshaushalts fr 1996 zu empfehlen .
diese empfehlung ist das ergebnis einer langen und ernsthaften errterung durch den rat , whrend der eine reihe von bereichen von besonderer bedeutung im mittelpunkt standen .
die manahmen , die der rat hinsichtlich dieser bereiche gern umgesetzt sehen wrde , sind in den begleitenden bemerkung zur entlastungsempfehlung enthalten .
nach auffassung des rates knnen bedeutende verbesserungen dadurch erzielt werden , da man sich auf die zukunft konzentriert und die lektionen , die man aus dem bericht gelernt hat , in die tat umsetzt .
um dies zu erreichen , ist es notwendig , da die kommission und die anderen krperschaften , einschlielich der mitgliedstaaten , zusammenarbeiten .
verantwortlich fr die ausfhrung des haushalts ist zwar die kommission , doch echte fortschritte lassen sich nur erzielen , wenn alle am umgang mit gemeinschaftsmitteln beteiligten ihren teil der verantwortung wahrnehmen , um hchste standards bei der mittelbewirtschaftung zu erreichen .
dies ist der grund , weshalb der ratsprsident dem prsidenten des wirtschafts- und sozialausschusses geschreiben hat , um nmlich die besorgnis des rates hinsichtlich die prfung der reisekosten des ausschusses zu unterstreichen .

sowohl der rat als auch das europische parlament sind entschlossen darum bemht , da die bewirtschaftung des gemeinschaftshaushalts verbessert werden mu .
der jahresbericht des europischen rechnungshofes stellt ein beraus wertvolles werkzeug dar , das uns beim erreichen dieses ziels helfen kann , und das mssen wir uns in vollem umfang zunutze machen .

wir mgen sehr verschiedene anstze und vorstellungen darber haben , wie wir diese mglichkeiten am besten nutzen knnen , doch wei ich , da wir ein gemeinsames ziel haben , nmlich die bewirtschaftung des gemeinschaftshaushaltes zu verbessern , und zwar entscheidend zu verbessern .

aus den begleitenden bemerkungen zu der entschlieungsempfehlung des rates werden sie ersehen knnen , da wir es zu einer zeit wie der jetzigen , da die union ber politische reformen in schlsselbereichen nachdenkt , und zwar vor allem hinsichtlich der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds , fr besonders bedeutsam halten , die notwendigen aufgaben fr die zukunft in den mittelpunkt zu stellen .
der erweiterungsproze wird dem sogar noch mehr an bedeutung verleihen .

eine weitere schlssellektion , die wir in dem bericht lernen , liegt in der notwendigkeit , abzusichern , da die gemeinschaftsausgaben auch tatschlich ergebnisse erbringen .
wir mssen gewhrleisten , da das geld der steuerzahler in der richtigen weise ausgegeben und abgerechnet wird , doch mssen wir gleichzeitig sicherstellen , da es in einer so wirksamen weise wie mglich zur erreichung unserer politischen ziele verwendet wird .
damit dies geschehen kann , mu die gemeinschaft ihre bedrfnisse und prioritten genau bewerten , sie mu klare rechtsvorschriften erlassen , die fortschritte berwachen und die ergebnisse evaluieren .
wir bentigen ein system , aus dem nicht nur ersichtlich wird , da geld ausgegeben wurde und alle verfahren dazu ordnungsgem durchlaufen wurden , sondern auch , welche wirkungen die ausgaben erbracht haben und was tatschlich mit dem geld der steuerzahler erreicht wurde .
in den bemerkungen des rates sind jene bereiche hervorgehoben , in denen die notwendigkeit besteht , sich mehr auf die ziele und die bewertung der ergebnisse zu konzentrieren .

der rat ist uerst besorgt ber die extrem hohe fehlerquote , auf die der rechnungshof stie , als er an der zuverlssigkeitserklrung arbeitete .
die schtzung des hofs ber schwerwiegende fehler hat sich gegenber dem vorjahr kaum gendert .
der rat betrachtet das als nicht hinnehmbar .
die bemerkungen beinhalten eine klare stellungnahme ber die notwendigkeit einer reform .
es trifft zu , da es anzeichen dafr gibt , da die fehlerquote fr den garantiebereich des eagfl niedriger ist als die durchschnittliche fehlerquote beim gesamthaushalt , doch bei den strukturfonds liegt sie hher , und dies gibt grund zu schwerer besorgnis .

sie mgen fragen , warum der rat trotz allem dem parlament empfiehlt , die entlastung zu erteilen .
der grund ist , wie von mir bereits angedeutet , da der rat der auffassung ist , da fortschritte nur durch eine zusammenarbeit zwischen den verschiedenen parteien gemacht werden knnen , die an der verwaltung der gemeinschaftsmittel beteiligt sind , und wenn alle beteiligten ihrer verantwortung fr das erreichen hchster standards bei der finanzverwaltung gerecht werden .

der rat stellt sich seiner verantwortung , durch zusammenarbeit mit der kommission die durchfhrung der reform zu gewhrleisten und sie umzusetzen .
wie schon erwhnt , hat die kommission mit der initiative sem 2000 groe anstrengungen unternommen , sowohl ihre interne finanzverwaltung als auch die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu verbessern .

diese manahmen zeigen nun erste ergebnisse , und wir werden die fortschritte weiter genau im auge behalten .
ebenso hat die kommission allgemein in konstruktiver weise auf die bemerkungen des rates reagiert .
in einer reihe von fllen sind bereits manahmen getroffen worden , um fehlausgaben zurckzuerlangen , die hhe der vorauszahlungen zu senken und ungenutzte mittelbindungen zu tilgen .
das kommissionsversprechen , einen vorschlag zur reform der haushaltsordnung vorzulegen , um diese klarer zu gestalten und besser an die gegenwrtigen umstnde anzupassen , ist ebenfalls ein ntzlicher schritt hin zu einer besseren mittelbewirtschaftung .

die kommission ist dabei , manahmen vorzunehmen , doch mu noch mehr getan werden .
aus den aussprachen im ausschu fr haushaltskontrolle wei ich , da das parlament besonders ber den mangel an fortschritten in bestimmten bereichen besorgt ist .
das sind begrndete besorgnisse , die , wie sie aus den bemerkungen zur entschlieung ersehen knnen , in vielen fllen vom rat geteilt werden .
um eine der hauptbesorgnisse des ausschusses herauszugreifen - die verstrkung des kampfes gegen betrug innerhalb der europischen institutionen - , werden sie sehen , da der rat alle institutionen aufgerufen hat , die uclaf zu ermchtigen , in solchen fllen ntigenfalls untersuchungen anzustellen .
die prsidentschaft ist schon voller erwartung auf den anstehenden sonderbericht des hofes ber das funktionieren der uclaf .

der rat teilt auch das anliegen des parlaments , da die manahmen zur untersttzung der kmu zugnglicher gemacht und ihre ergebnisse sichtbarer werden sollten .
die verfahren zur hilfeleistung fr die kmu , also fr die zielgruppe der frdermanahmen , mssen rationalisiert und vereinfacht werden .
der rat begrt die tatsache , da die kommission im dezember 1997 eine einschtzung der auswirkungen der strukturfonds auf die kmu in die wege geleitet hat , und hat darum gebeten , da die resultate sowohl dem rat als auch dem parlament mitgeteilt werden .
ebenso hat der rat schwchen hingewiesen , die der kommission bei der verwaltung von beihilfen an lnder auerhalb der gemeinschaft unterlaufen sind .
nachdrcklich hat der rat darauf verwiesen , wie wichtig es ist , da die haushaltsausfhrung sowohl von phare als auch von tacis verbessert werden mu .
dabei kommt dem phare-programm bei der vorbereitung der empfngerlnder auf den beitritt zur eu eine besondere bedeutung zu .
der rat hat die kommission aufgefordert , die erfahrungen zu nutzen , die bei den evaluierungen gewonnen wurden , welche zur verbesserung dieser programme durchgefhrt wurden .

der ausschu fr haushaltskontrolle hat die kommission wegen der nur langsamen fortschritte bei den manahmen zur modernisierung des gemeinschaftlichen versandverfahrens kritisiert , vor allem hinsichtlich des computerisierungsprojekts , ber das wir heute vormittag von herrn kellett-bowman gehrt haben .
der rat stimmt mit dem parlament berein , da die modernisierung des versandverfahrens von wesentlicher bedeutung ist .
bei diesem schwierigen projekt sollte kooperation und nicht konfrontation vorherrschen .
niemand hat je realistischerweise die erwartung gehegt , da die umfassende reform des versandverfahrens innerhalb von zwlf monaten vollendet sein wrde , doch sind schon betrchtliche fortschritte bei der verbesserung der zollkontrollmanahmen erzielt worden .
ich mchte die gelegenheit ergreifen , um herrn tomlinson und herrn kellett-bowman fr ihre ausgezeichnete arbeit zu diesem thema meine besondere anerkennung zu zollen .

stetige fortschritte sind auch bei der vereinbarung der erforderlichen legislativen nderungen erzielt worden .
da die britische ratsprsidentschaft diese angelegenheit als vorrangig erachtet , hat es im rat breite zustimmung zu den rechtlichen nderungen gegeben , die erforderlich sind , um einer detaillierteren reform des verfahrens den weg zu ebnen .
weitere errterungen im rat sind in erwartung des anstehenden eingangs der stellungnahme des parlaments zu den vorschlgen der kommission vertagt worden .
wie herr kellett-bowman bereits sagte , ist es enttuschend , da es bei der computerisierung des versandverfahrens verzgerungen gegeben hat , was teilweise darauf zurckzufhren ist , da die komplexitt dieses projekts von der kommission unterschtzt wurde .
gleichwohl hat die kommission versichert , da das projekt nun einer ordnungsgemen verwaltungskontrolle unterliegt , und ich bin berzeugt , da die mitgliedstaaten das projekt bis zu seiner vollstndigen umsetzung untersttzen werden .

gleichzeitig bildete die einfhrung des integrierten verwaltungs- und kontrollsystems eine groe technische und administrative aufgabe , die betrchtliche investitionen und einen verwaltungsumbau erforderte .
die mitgliedstaaten und die kommission haben dabei zusammengearbeit , das system so rasch wie mglich einzufhren , wobei in vielen bereichen schon gute fortschritte erzielt worden sind .
der rat wrde die vollstndige einfhrung des systems gern 1998 abgeschlossen sehen und hat die mitgliedstaaten aufgefordert , sicherzustellen , da die vom integrierten kontrollsystem iacs durchgefhrten kontrollen voll den betriebsanforderungen gengen und den grundstzen eines gesunden finanzmanagements entsprechen .

in seinen kommentaren hat der rat deutlich gemacht , da er von der kommission erwartet , da sie ihre leistung in all jenen bereichen verbessert , in denen ernsthafte schwchen festgestellt wurden , allerdings erfordert der fortschritt verstrkte anstrengungen und erhhte wachsamkeit von allen gemeinschaftsinstitutionen .
der rat hat empfohlen , die entlastung zu erteilen , und fordert die mitgliedstaaten auf , gemeinsam mit der kommission dafr zu sorgen , da die lektionen , die wir aus dem bericht lernen knnen , auch umgesetzt werden und da da , wo jetzt vernderungen vorgenommen werden mssen , diese auch stattfinden .
wir mssen unsere lektionen fr die zukunft lernen und sie in den proze der politikgestaltung einbinden .
aus der sicht des rates ist das der konstruktivste weg nach vorn , und er bildet auch die grundlage dafr , da der rat dem parlament empfiehlt , der kommission fr das haushaltsjahr 1996 die entlastung zu erteilen .

frau prsidentin , ihr berichterstatter , herr elles , schlgt vor , den beschlu ber die entlastung des gesamthaushalts auf den monat september zu verschieben , und fordert die kommission auf , bis dahin einige manahmen in ihren verschiedenen ttigkeitsbereichen zu ergreifen .

die kommission nimmt den vorliegenden bericht zur kenntnis und wird alles in ihrer macht stehende tun , um den forderungen des parlaments nachzukommen .
gleichwohl knnen schon heute einige hinweise zu den von herrn elles geschilderten hauptpunkten gegeben werden .

in bezug auf die bekmpfung von betrgereien hat meine kollegin , frau pradin , vergangene woche ein schreiben an frau theato gesandt , in dem sie die vorgehensweise erlutert hat , mit der ihnen die informationen ber die internen untersuchungen der kommission bermittelt werden knnen .
wie bereits in dem dokument ber die verbesserung der bekmpfung von betrgereien und korruption nachzulesen ist , das ihnen die kommission am 18. november 1997 zugehen lie , wird die uclaf bei jedem betrugs- oder korruptionsverdacht alle notwendigen kontakte mit den nationalen justizbehrden aufnehmen .

bezglich der ermchtigung der uclaf durch alle europischen institutionen zur durchfhrung von untersuchungen stellt die kommission gegenwrtig berlegungen an , wie die befugnisse und das mandat der uclaf in der kommission gestrkt werden knnen , damit ihre unabhngigkeit gewhrleistet wird .
die mgliche vorgehensweise der uclaf bei der untersttzung anderer fr betrugsuntersuchungen zustndige institutionen wird damit klarer .

in bezug auf die grundlage der untersuchung ber das versandverfahren mute die kommission ihren ansatz zu dem new computerized system , ncts , ndern , weil es wegen seiner komplexitt nur schwer zu verwalten ist .
in dem fr den monat september vorgesehenen bericht werden die hier erzielten fortschritte dargelegt .
wir hoffen , da das projekt mit fnf mitgliedstaaten ab ende 1999 funktionieren kann , doch wie sie wissen war es mit zahlreichen schwierigkeiten verbunden .

im landwirtschaftssektor hat die kommission gem der entschlieung des parlaments vom 18. april 1996 nun den " rechnungsabschlu " um 15 posten erweitert .
des weiteren wird sie einen zusammenfassenden bericht ber den stand der einfhrung des integrierten kontrollsystems vorlegen und mglicherweise finanzielle manahmen ergreifen , wenn es schlecht funktioniert .

in bezug auf die kmu nimmt die kommission eine globale bewertung vor , deren endergebnis ende des jahres vorliegen drfte .

im bereich der auenpolitik hat die kommission eine revision der bestimmungen ber die wiederaufbauhilfe im ehemaligen jugoslawien vorgeschlagen , und sie wird ihre delegation in sarajevo verstrken .
mit diesen manahmen trgt die kommission der harten kritik des parlaments und der parlamentarischen delegation , die sich krzlich nach bosnien begeben hat , rechnung .
des weiteren wird sie einen vorschlag fr eine neue verordnung unterbreiten , mit der ein einheitlicher rahmen fr die haushaltsplne und -verfahren geschaffen werden soll .

in bezug auf die dezentralisierung der ttigkeiten im rahmen des phare-programms sondiert die kommission alle mglichkeiten aufmerksam weiter . sie ist jedoch der auffassung , da die vollstndige bertragung der verantwortung fr ein nationales programm mehr zeit in anspruch nimmt und wahrscheinlich erst im jahre 1999 erfolgen kann .
es sollte zudem darauf hingewiesen werden , da die kommission am 15. oktober 1997 beschlossen hat , einen gemeinsamen verwaltungsdienst fr die gemeinschaftshilfe zugunsten von drittlndern einzurichten .
das ist ein wichtiger schritt in richtung der harmonisierung , rationalisierung und transparenz ffentlicher ausschreibungsverfahren , sowie der vergabe ffentlicher auftrge und allgemein der verfahrensweisen .
mit diesem neuen dienst wird der bereits eingeleitete dezentralisierungs- und entflechtungsproze fortgesetzt .

im zusammenhang mit den kontrollen des rechnungshofs in bezug auf die ttigkeiten des europischen investitionsfonds hat sich die kommission stets dafr eingesetzt , da das kontrollrecht des rechnungshofs unter bercksichtigung der zustndigkeit aller betroffenen institutionen und organe gewahrt wird .
die kommission schlgt eine neue sitzung mit dem rechnungshof vor , um hierber zu einer bereinkunft zu gelangen .

im bereich der administrativen und budgetren verwaltung hat die kommission ein breit angelegtes internes reformprogramm auf den weg gebracht .
dabei sind manahmen in vier groen bereichen vorgesehen .
mit der initiative sem 2000 aus dem jahr 1995 wurden die grundlagen und instrumente fr eine gesunde finanzverwaltung geschaffen .
das projekt map 2000 beinhaltet begleitende manahmen im bereich personal und verwaltung .
in diesem 1997 verabschiedeten projekt ist der rahmen fr die modernisierung der arbeit der kommission durch dezentralisierung , vereinfachung und rationalisierung festgelegt .

parallel dazu unterzieht die kommission ihre ttigkeiten und mittel einer umfassenden prfung , deren ergebnisse die grundlage fr die neuorganisation der mter und strukturen der dienste der nchsten kommission bilden werden .
die kommission befat sich zudem bereits heute mit der schwierigen frage der auswirkungen auf den sprachendienst , wenn durch die erweiterung neue sprachen hinzukommen .

herr elles hat in seiner entschlieung die entschlieungen des europischen parlaments ber fremdenverkehr , echo , phare und die med-programme aufgenommen , die nach den verschiedenen sonderberichten des rechnungshofs ausgearbeitet wurden .
da diese berichte bereits ausfhrlich diskutiert wurden , mu ich hier nicht erneut auf sie zu sprechen kommen .
die kommission wird sich natrlich an den inhalt der entschlieungen halten .

frau prsidentin , wir sind auf dem richtigen weg , und ich bin sicher , da die kommission im september die elemente vorlegen kann , die ihnen die erteilung der entlastung des gesamthaushalts fr das haushaltsjahr 1996 erlauben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! vor einiger zeit ging eine meldung durch smtliche medien und hat fast jeden erschttert , zu witzen angereizt , fr gesprchsstoff sorgt .
es ging nicht um die europische kommission und auch nicht um das parlament .
ein groer in deutschland angesiedelter automobilhersteller hat ein neues auto getestet . dieses auto soll bei diesem test umgefallen sein .
was hat der autohersteller getan ?
er hat das modell verbessert und das vertrauen wiederhergestellt .

wre die kommission dieser hersteller gewesen , htte sie gesagt : wir stellen erst einmal eine interne untersuchung darber an , ob es da berhaupt ein auto gab , und ob es in der gegend elche gibt .
jahre spter - die aktien dieser firma wren lngst im keller gewesen - htten wir wahrscheinlich einen bericht bekommen , in dem gestanden htte : es gibt wahrscheinlich elche , aber wir sind nicht sicher , ob der elch persnlich an dem umfallen des autos beteiligt war .
wahrscheinlich htte die kommission das auto in der zwischenzeit aber trotzdem verbessert . aber darber htte sie dann nicht geredet .

zum ernsthaften teil : vieles von dem , was wir heute besprechen , haben wir schon oft besprochen .
fast alles , was der berichterstatter elles in seinem bericht schreibt und was ich auch im namen meiner fraktion untersttzen kann , d.h. smtliche teile , haben wir schon fter gesagt .
die frage , warum wir jetzt die entlastung verschieben , liegt auf der hand , denn manches was dort angesprochen ist , htten wir auch im letzten jahr sagen knnen .
manches , was neu dazugekommen ist , gab es vielleicht in anderer form im letzten jahr auch schon .
wir htten genauso sammeln und sagen knnen : entlastung mit kritischen bemerkungen oder verschiebung der entlastung .
das ist ein gradueller unterschied .

was drckt sich darin aus ?
es drckt sich ein verlust an vertrauen darin aus .
nicht nur ein verlust an vertrauen zwischen ein paar mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle und der kommission .
wir vertrauen ihnen vielleicht noch sehr viel mehr als andere .
es drckt sich ein verlust an vertrauen in die europischen institutionen aus , und zwar nicht nur in diesem haus , sondern in der europischen ffentlichkeit .
dies ist ein groes problem .
ich glaube zwar nicht , da wir es mit der verschiebung der entlastung lsen knnen , aber vielleicht knnen wir es damit verdeutlichen .

diese woche werden meldungen durch die medien gehen bzw. sind durch die medien gegangen , die sich mit europa , nicht mit der entlastung , der erteilung oder der verschiebung der entlastung beschftigen .
die themen sind : erweiterung , gemeinsame whrung und all das , was hinter dem begriff agenda 2000 steht .
wenn wir dies alles tun wollen - und wir wollen es ja tun - dann wird europa in den nchsten jahren sein gesicht dramatisch verndern .
wir wollen diese vernderung ! ich spreche sowohl den rat als auch die kommission an .
wir wollen diese vernderung . wir wollen sie mitgestalten .
aber sie kann nur funktionieren , wenn die brgerinnen und brger dieser europischen union und ihren institutionen vertrauen schenken . wenn sie das gefhl haben , es herrsche hier klarheit und transparenz , es herrsche so etwas wie eine demokratische rechenschaftspflicht , und das parlament habe nicht nur ein paar kommentare abzugeben , sondern es stehe wirklich im dialog mit dieser kommission , die ja nur auf diese art und weise einer demokratischen rechenschaftspflicht unterworfen ist .

das ist das grundproblem , und ich glaube , das ist der anla fr die verschiebung der entlastung , um deutlich zu machen , da sich etwas verbessern mu - aber nicht nur in unserem persnlichen verhltnis , ich glaube , das ist gar nicht so schlecht - , sondern in der auenwirkung .
ich will das an einem beispiel klarmachen , weil es von fast allen rednern in der einen oder anderen form bisher angesprochen wurde .

frau ratsvorsitzende , ich wende mich ausdrcklich an sie .
es geht bei der kritik an der computerisierung des transitverfahrens nicht darum , da es eine auerordentlich schwierige materie ist , oder da sie komplex ist und lnger dauert als vorhergesehen .
das wissen wir alle , das kann immer passieren .
nein , frau ratsprsidentin , meine damen und herren auf der kommissionsbank , es geht um etwas anderes : die forderung nach der computerisierung war die zentrale forderung des ersten untersuchungsausschusses dieses parlaments .
die zusage der kommission , dies zu tun und dies zum zentralen punkt zu machen , hat wesentlich dazu beigetragen , da wir in unserem endbericht doch eigentlich recht freundlich mit der kommission umgegangen sind und einen ausgewogenen bericht gemacht haben mit ausgewogenen forderungen und uns nicht auf eine kritik an der kommission gestrzt haben .
sie sind uns entgegengekommen , sie haben einen plan aufgezeigt , wie man vorangehen kann .

nun kann es immer passieren , da etwas dazwischenkommt .
aber warum haben sie es uns nicht gesagt ?
sie haben einen zeitplan aufgestellt , sie haben ihn zwischendurch zu einem zeitpunkt besttigt , zu dem sie schon wuten , da er nicht einhaltbar war .
das ist der punkt des mitrauens !
sie haben uns erst auf nachfragen , zu spt und unvollstndig darber informiert , da - und ich sage auch warum - es zu einer verzgerung kommt .
dies ist das ungute gefhl .
nicht , da sich bei einem so komplexen projekt nicht auch etwas verzgern knnte .
dafr haben wir verstndnis .
wir leben trotz allem noch in dieser welt und wissen , da etwas schiefgehen kann , da es schwierig sein kann und da man zeitplne vielleicht nicht einhalten kann .
aber da sie uns wieder nicht informiert haben , das ist der punkt , den ich angesprochen habe , der punkt des vertrauenschaffens .
das ist wesentlich .
deshalb trifft uns das vielleicht viel hrter als andere punkte .

oder um etwas anderes zu nennen : das integrierte kontrollsystem .
wie oft haben wir darber geredet ?
es gab fristen , die verlngert wurden , und immer wieder haben wir gehrt : wir sind auf einem weg , wir werden auf die mitgliedstaaten einflu nehmen , wir werden es machen .
wir glauben es ja gerne . nur , warum stehen wir denn immer wieder da und mssen immer wieder dieselbe forderung erheben , und jedesmal wird es doch schlimmer ?
schlimmer wird nicht der zustand , aber schlimmer wird , da wir dem nicht mehr glauben , was sie uns sagen .
das ist in der tat dramatisch .

ein letzter punkt - der kollege elles ist darauf nicht eingegangen - , der durch antrge des kollegen bourlanges eingefhrt wurde .
er beschftigt sich mit der personalpolitik .
auch hier gilt : vieles , was in anderen punkten kritisiert worden ist , wie durchfhrung der programme usw . , hngt immer damit zusammen , da die kommission uns dann sagt , wir haben nicht gengend personal , wir haben engpsse usw .
wir akzeptieren das .
aber irgendwann mu einmal auch hier ein plan auf den tisch , mu transparenz da sein .
wenn uns gesagt wird , es gbe noch effizienzreserven , man knne umstrukturieren , dann mssen wir wissen , wie gro diese sind , wann sie mobilisiert werden , wie sie mobilisiert werden .
wenn es denn tatschlich so ist , da die kommission meint , wir knnen nicht mit wesentlich mehr mitgliedstaaten und immer mehr aufgaben in ein neues jahrtausend gehen , irgendwann sind die reserven erschpft , dann mu sie uns das auch sagen und glaubwrdig nachweisen .
es geht nicht an , da sie bei jedem kleinen programm sagt : da haben uns fnf leute gefehlt , und da haben uns drei leute gefehlt , und da haben uns vielleicht 20 leute gefehlt .
deshalb haben wir irgendeine firma damit beauftragt .
spter , jahre spter - wie das immer war , wenn wir uns damit beschftigt haben - sagt sie : das war eigentlich der grund , aber wir sind auf einem guten weg .
ja , wir sind auf einem guten weg , das denke ich schon . aber wir sollten doch nicht nur zeigen , da wir auf einem guten weg sind , sondern wir sollten es auch so zeigen , da es uns jemand glauben kann .

ich sage ihnen noch eines , und das als letztes wort auf diesem weg : es gibt eine institution , die in der europischen union dafr verantwortlich ist oder beeinflussen kann , da die bevlkerung vertrauen in die kommission hat .
das ist das europische parlament . wenn sie uns nicht berzeugen , wenn sie unser vertrauen nicht erringen oder wiedererlangen , dann wird ihnen keiner in dieser europischen union weiterhin vertrauen , denn sie knnen ja selbst nicht abgewhlt oder gewhlt werden .
wir sind die vermittler , wir sind das demokratisch legitimierte organ .
wir brauchen eine starke kommission fr die zukunft , wir brauchen auch ein starkes parlament .
aber dieses parlament braucht eine kommission , mit der es zusammenarbeiten und sagen kann : ja , das , was da passiert , das besttigen wir , das untersttzen wir voll und ganz !

frau prsidentin ! in der vorbereitung zur entlastung der kommission fr 1996 gab es eine erfreuliche neuerung .
erstmals ist der rat einer langjhrigen forderung des parlaments nachgekommen und hat rechtzeitig seine stellungnahme zur entlastung vorgelegt , so da sie unter teilnahme der amtierenden ratsprsidentin vor der abstimmung im haushaltskontrollausschu ausfhrlich debattiert werden konnte .
dafr sei frau ministerin liddell hier nochmals herzlich gedankt .

was die entlastung 1996 als solche betrifft , sieht es nicht so positiv aus .
in seinem ausgezeichneten bericht , zu dem ich dem berichterstatter , herrn elles , aufrichtig gratuliere , und der im ausschu fr haushaltskontrolle einstimmig verabschiedet wurde , wird die verschiebung der entlastung vorgeschlagen , und ich meine , zu recht .
gesttzt auf den bericht des rechnungshofs , fr den wir dem heute anwesenden prsidenten , professor friedmann , und allen hofmitgliedern nochmals dank sagen , sowie aufgrund vertiefter informationen und diskussionen mit dem hof und der kommission nennt der berichterstatter fnf schwerwiegende grnde , die den aufschub der entlastung rechtfertigen .
dazu kommt das negative testat der zuverlssigkeitserklrung , das der hof besonders fr die strukturfonds abgibt , whrend die beurteilung fr den agrarsektor etwas besser ausfllt .

noch gibt es eine schonfrist fr die bewertung der das , aber sobald der amsterdamer vertrag ratifiziert ist , ist das parlament verpflichtet , ihre ergebnisse in die entlastung voll einzubeziehen .
ich stimme hier herrn wynn in seinen ausfhrungen voll zu , da wir uns vorher in den institutionen genau darber unterhalten sollten , wie wir knftig mit der das umzugehen haben , wie sie erstellt wird und wie sie angewendet wird .
noch nie ist meines wissens eine solch hohe anzahl von aufschubgrnden aufgefhrt worden .
beweist dies , da die mngel in der haushaltsausfhrung zunehmen ?
es beweist auf jeden fall , da das parlament in seiner kontrollfunktion diese mngel anprangert und auf ihrer beseitigung besteht .
kommt die kommission unseren forderungen innerhalb der gesetzten frist bis zum september 1998 nicht nach , so knnte am ende die entlastungsverweigerung stehen , die dann das mitrauensvotum mit folgender entlassung der kommission nach sich zge .

doch wir sollten nicht drohen , und der berichterstatter sagt dies ausdrcklich , ich pflichte ihm bei .
im gegenteil , unser ansatz ist ein konstruktiver .
gerade durch das aufzeigen der schwachstellen und der zwingenden auflage zur ihrer berwindung helfen wir , die haushaltsmittel sparsam und sinnvoll zu verwenden und damit auch zum vertrauen der brger in europa und dessen institutionen beizutragen .

betrachtet man die einzelnen kritikpunkte in der vorliegenden entschlieung , so kann die jetzige kommission sich nicht mehr damit entschuldigen , die mngel seien ihrer vorgngerin anzulasten .
sie ist jetzt lange genug im amt , da htte sie verbesserungen auf den weg bringen knnen .
dies gilt gleichermaen fr das versandverfahren , wo die von ihr selbst als vordringlich erachtete computerisierung nicht vorankommt , oder fr die bekmpfung von mimanagement und betrgereien , wie die versagende verwaltung der programme phare , tacis und med beweist , den tourismusfall will ich gar nicht nennen .
das schon mehrfach gergte bel der fehlleistung , das integrierte kontrollsystem fr die agrarausgaben insgesamt durchzusetzen , fllt hier ebenso ins gewicht wie die ineffizienz der frderung von kmu .

bezglich der uclaf freue ich mich , da hier berlegungen angestellt werden , die in die richtung gehen , die das parlament seit lngerem anstrebt .
ich will gern zugeben , da die kommission insbesondere auch in jngster zeit anstrengungen macht , unseren forderungen nachzukommen , und ich bin einverstanden mit frau gradin , mit ihnen , herr liikanen , und mit herrn van den broek , unseren beanstandungskatalog nach und nach abzuarbeiten .
aber dies mu bis zum september geschehen sein . und bitte , geben sie uns klare antworten auf klare fragen .
dies gilt im brigen auch fr ihre beamten .
langatmige erklrungen in schwer verstndlicher sprache verschleiern mehr , als sie erhellen .

zum schlu rate ich der kommission : miverstehen sie die von herrn elles zitierte redewendung " der prfer ist ein wachhund , kein bluthund " nicht im sinne des deutschen sprichwortes " hunde , die bellen , beien nicht " .
im brigen darf ich ganz zum schlu den berichterstattern , herrn wynn , herrn blak und herrn kellett-bowman , dank und anerkennung sagen .
sie haben hervorragende arbeit geleistet , und ihre berichte wurden im haushaltskontrollausschu einstimmig angenommen .
dies empfehle ich auch dem plenum .

frau prsidentin , liebe kollegen !
das entlastungsverfahren fr den gesamthaushalt 1996 ist angesichts seiner besonderen umstnde und der damit verbundenen schwerwiegenden probleme etwas ganz anderes als die routine , die wir in der vergangenheit hufig erlebt haben . mit diesem entlastungsverfahren ist eine bedeutende politische prfung der lage der europischen union verbunden .
heute , da wir kurz vor der einfhrung der einheitlichen whrung stehen und die verhandlungen aufgenommen werden , die zur erweiterung der eu in bisher unbekanntem ausma fhren , und die union , sofern sie die unerlliche untersttzung der europischen brger zu diesem vorhaben erhalten mchte , mehr denn je der transparenz bedarf , mssen wir bei der prfung der mittelverwendung des haushalts 1996 feststellen , da betrgereien und korruption weit verbreitet sind und die kommission fehler gemacht hat und bisher den peinlichen eindruck erweckt , da sie betrug und korruption weder bekmpfen noch in den griff bekommen kann .
die kommission ist gegenber den brgern der union fr die ordnungsgeme mittelverwendung verantwortlich .
sie scheint sich dieser verantwortung jedoch zu entziehen .
der rechnungshof hat es nun schon zum dritten mal hintereinander abgelehnt , " eine allgemeine gewhr fr die rechtmigkeit und die ordnungsmigkeit der den zahlungen des haushaltsjahres 1996 zugrunde liegenden vorgnge " zu geben , obwohl die kommission doch bei ihrer einsetzung im jahre 1995 strenge manahmen zur verbesserung der finanzverwaltung , insbesondere in ihren diensten , angekndigt hatte .

ich mchte mich hier nicht zum anklger der kommission aufspielen und ihr auch nicht den proze machen , sondern alle institutionen daran erinnern , da wir es den europischen brgern schuldig sind , fr mehr transparenz und kohrenz zu sorgen .
es geht um die glaubwrdigkeit europas und die zukunft seiner institutionen sowie um den erfolg der heutigen groen vorhaben .
es geht um die hoffnungen der nachfolgenden generationen .

das ausma von unregelmigkeiten und betrgereien im fremdenverkehrsbereich , die nachlssigkeit der kommission und ihre verzgerungstaktik bei der bermittlung von informationen an das parlament sind kein beispiel fr transparenz und eine gesunde finanzverwaltung .
angesichts der enormen unregelmigkeiten bei dem gemeinschaftlichen versandverfahren , die der untersuchungsausschu des parlaments nach beharrlicher arbeit ans licht gebracht hat , und nachdem sich mehrere milliarden ecu in luft aufgelst haben und das gemeinschaftliche versandsystem zu einer goldgrube fr betrger aller art geworden ist , htte man da nicht von der kommission verlangen knnen , da sie sich einen ruck gibt und die empfehlungen des untersuchungsausschusses unverzglich bercksichtigt ?
doch leider hat die kommission bis heute das gemeinschaftliche versandsystem keiner umfassenden reform unterzogen .

warum hat die kommission angesichts der sich ausbreitenden korruption in den diensten einiger institutionen bisher kein statut fr einen interinstitutionellen auftrag der uclaf ausgearbeitet - wozu sie der rat im brigen aufgefordert hat - , mit dem die kompetenzen der uclaf ausgeweitet werden knnen , damit sie die gegenwrtig unerllichen manahmen ergreifen kann .
was blieb denn unserem berichterstatter , herrn elles , unter diesen umstnden anderes brig , als die verschiebung der entlastung vorzuschlagen , um der kommission einen aufschub zur einleitung entsprechender schritte zu gewhren .
die kommission mu begreifen , was auf dem spiel steht , und ihre volle verantwortung bernehmen .

frau prsidentin , nach ansicht meiner fraktion lautet bei der hier gefhrten aussprache - vor allem was den bericht wynn ber die folgemanahmen betreffend die entlastung fr das haushaltsjahr 1995 sowie den bericht elles ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 anbelangt - die zentrale frage , wie ernst die kommission dieses parlament nimmt .
wie bereits gesagt wurde , tte die kommission wohl besser daran , dieses parlament sehr ernst zu nehmen .
das ist im hinblick auf die ffentliche meinung von vorteil , aber es knnte auch fr die kommission selbst vorteilhaft sein .

lassen sie mich nun einige worte zum bericht wynn sagen .
herr wynn hatte recht : ich werde in der tat ber die schweinepest sprechen .
wie sieht das geltende system aus ?
bricht in irgendeinem teil der europischen union eine schweinepest aus , wird aus dem gemeinschaftshaushalt eine entschdigung in hhe von 50 bis 70 prozent gezahlt .
der restbetrag mu aus den nationalen haushalten ergnzt werden .
in verschiedenen mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche systeme : in dem einen land tragen die landwirte die volle verantwortung , in dem andern zahlt die regierung .
meine frage an die kommission lautet : bedeutet dies nicht etwa eine eindeutige wettbewerbsverzerrung ?
mu dagegen nichts unternommen werden ?
handelt es sich nicht um indirekte staatliche beihilfen , wenn von der regierung alles bezahlt wird ?




zweitens mchte ich fragen , ob bei dem system nicht eine risikobewertung vorgenommen werden sollte .
wenn es systeme gibt , die ein hohes risiko beinhalten , sind seitens der betroffenen hhere beitrge erforderlich .

was den bericht elles betrifft , so kann sich meine fraktion im wesentlichen damit einverstanden erklren .
eine vervollkommnung des integrierten kontrollsystems fr einkommensbeihilfen ist vor allem im hinblick auf die agenda 2000 erforderlich .
im falle einer erweiterung dieses systems wre ein unzulngliches funktionieren nicht tragbar .
meine fraktion wird daher fr den bericht elles stimmen .
wir hoffen , da die kommission vor dem 15. september dieses jahres dem europischen parlament stichhaltige argumente vorzulegen haben wird , um uns davon zu berzeugen , da die entlastung doch noch erteilt werden sollte .

frau prsidentin , ich mchte an erster stelle mein vlliges einverstndnis fr die verschiebung der entlastung aussprechen , die uns vom kollegen elles vorgeschlagen wird , da fehler und unterlassungen von der kommission bei der verwaltung des gemeinschaftshaushalts aufgedeckt wurden , aber auch und hauptschlich aufgrund der inakzeptablen haltung , welche die kommission eingenommen hat , als sie die notwendige information nicht rechtzeitig zur verfgung stellte , damit das parlament die ihm zustehende prfung und stellungnahme ber diese fragen htte abgeben knnen .
und insbesondere in situationen , in denen anschuldigungen von korruption und unstimmigkeiten vorliegen , wie etwa im bereich tourismus - ich spreche hier den bereich tourismus an , weil einer der fr diesen sektor verantwortlichen kommissare portugiese war , was mich dazu fhrt , in diesen fragen noch strenger vorzugehen .
es handelt sich um ein politisches zeichen , ein extrem wichtiges zeichen , das die kommission als solches verstehen mu , damit die lage sich in zukunft bessert .

zum schlu fge ich hinzu , da ich als verfasser von berichten ber andere institutionen der ansicht bin , da auch dort streng vorgegangen werden mu .
ich bin der meinung , da die entlastung , die den anderen institutionen erteilt werden soll , nicht von der allgemeinen entlastung , die wir jetzt erteilen werden , getrennt werden darf .
brigens scheint es mir in diesem sinne richtig , da man jetzt bereits die vom rat vermittelte stellungnahme bercksichtigt , wenn die frage bezglich des wirtschafts- und sozialausschusses angesprochen wird ; es ist richtig , da dieser ausschu in der allgemeinen erteilung der entlastung an die kommission bercksichtigt wird .

frau prsidentin , herr liikanen , meine damen und herren ! ende dezember 1995 haben wir im haushaltsverfahren erhebliche mittel fr den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien zur verfgung gestellt .
seit dieser zeit bemhe ich mich zusammen mit anderen kollegen - insbesondere auch mit herrn giansily - darum zu berprfen , warum es der kommission beileibe so schwer fllt , diese mittel schnell - weil es eine schnelle wiederaufbauhilfe sein sollte - effektiv und zgig zu bewirtschaften und die mittel vor ort ankommen zu lassen .

meine lehre aus dem , was wir jetzt im entlastungsverfahren machen , ist die : immer wieder an die kommission zu appellieren , es doch besser zu tun , eine bessere rechtsgrundlage zu schaffen , nicht so sehr auf den rat zu hren , sich nicht so sehr erpressen zu lassen vom rat , der natrlich auch seinen anteil hat an dieser geschichte .
all das hat so lange nichts gefruchtet , bis wir ein erhebliches druckmittel eingesetzt haben , und dieses druckmittel war die reserve , die wir im letzten haushaltsverfahren eingerichtet haben .
ecu 30 mio. werden in diesem jahr nicht ausgegeben fr bosnien , wenn die situation sich im sommer nicht nachweisbar verbessert hat .
wir brauchen eine ordnungsgeme rechtsgrundlage , auf der alle haushaltszeilen solide , schnell und effektiv ausgefhrt werden knnen , das heit , solides , effektives und gut ausgebildetes personal vor ort , und vor allen dingen , und da gibt es in der kommission offensichtlich noch erhebliche bedenken , ein dezentrales entscheidungsverfahren !

wir haben mit der delegation vor ort deutlich erkunden knnen , da die entscheidungsverfahren in brssel , wo niemand wei , wie die situation vor ort konkret aussieht , wo alle die akten hin- und herschieben , untauglich sind , und vor ort knnen die menschen das parlament nicht aufbauen , die schulen nicht aufbauen , weil irgend etwas in brssel hakt . das ist einfach ein zustand , der wirklich nicht lnger aufrechterhalten werden darf !
dieses druckmittel der reserve hat dazu gefhrt - das ist die lehre , die ich daraus gezogen habe , nmlich , da die kommission auf druck schlielich reagiert - , da jetzt wieder neue vorschlge vorgelegt werden , und deswegen ist die vertagung der entlastung so wichtig .

die kommission hat schon oft gesagt : ja , wir haben auch den bericht des rechnungshofes gelesen , und jetzt ist alles schon besser !
wir wollen uns diesmal wirklich davon berzeugen , ob die kommission lehren gezogen hat , ob sie in der lage ist , ihre eigenen managementstrukturen zu verbessern , und ob sie in der lage ist , den politischen schaden , den wir uns mit so einem verfahren in bosnien einheimsen , wiedergutzumachen .
es stellt sich nmlich nicht nur die frage , ob wir steuergelder effektiv einsetzen , sondern in bosnien geht es darum , welches bild gibt die europische union ab ?
warum sind die amerikaner besser ?
das sind nicht einfach bessere menschen .
natrlich nicht , sie haben auch nicht einfach bessere oder schlechtere beamte als wir !
sie haben eine klare strategische vorstellung von dem , was notwendig ist , und sie haben effektive instrumente .
lernen von den amerikanern , ist in diesem fall nicht zu wenig gesagt , wenn es auf bosnien ankommt !

ich mchte die kommission - in diesem fall herrn liikanen - bitten , dringend zur kenntnis zu nehmen , da es nicht nur ein problem in bosnien gibt .
meine these ist : es gibt ein problem gd i a in der kommission .
wir entlasten natrlich die kommission als kollektiv , aber sie mu , gerade weil sie als kollektiv hier zur diskussion steht , in der lage sein , die strukturen intern so zu korrigieren. da , wenn an einer stelle mist gebaut wird , es die mglichkeit gibt , das intern zu korrigieren .
ich setze darauf , da sie , herr liikanen und herr santer vor allen dingen , in dieser weise die zeit bis zum 15. september nutzen .
dann wird dieses parlament auch anders mit ihnen umgehen knnen !

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , auch ich kann das bisher gesagte nur untersttzen und mich damit einverstanden erklren .
fr das parlament ist eine etwas unangenehme situation , feststellen zu mssen , da das geld der steuerzahler , d.h. da jene ffentlichen mittel , fr deren ordnungsgeme verwendung wir rechenschaft abzulegen haben - und in erster linie ist das europische parlament rechenschaftspflichtig - , in einer weise zur ausfhrung gelangen , bei der sicherlich nicht jene kriterien eines gesunden und vernnftigen finanzgebarens zugrunde liegen , wie sie im vertrag verbindlich vorgeschrieben sind .
ich beziehe mich insbesondere auf ein kapitel , nmlich den bereich der auenbeziehungen , bei dem das bild der europischen union eigentlich makellos erscheinen sollte und der gegenber drittlndern doch ein wenig das " aushngeschild " der union sein sollte .

mit ausnahme der im rahmen von echo verteilten humanitren soforthilfe sind bei allen anderen ausgabenkapiteln meines erachtens nicht nur die entstandenen verzgerungen , sondern leider auch die bei jeder haushaltslinie festzustellenden diskrepanzen unannehmbar .
jeder von uns kennt aus eigener erfahrung die - objektiv gerechtfertigten und begrndeten - beanstandungen der vor ort ttigen akteure , nro und sonstiger beteiligter , die nach erfolgter mittelbindung und unterzeichnung durch die kommission noch 18 bis 24 monate warten mssen , bis die gelder ausgezahlt werden .
auch fr uns abgeordnete entziehen sich solche situationen jeglicher logik und sind fr uns absolut unbegreiflich .
fr viele von uns im haushaltsausschu ist beispielsweise nicht zu ersehen , weshalb bei bestimmten haushaltslinien solche verzgerungen bestehen . ich denke hier an eine haushaltslinie , bei der sich innerhalb von sechs jahren ein rckstand in hhe von ecu 150 mio. bei den zahlungsermchtigungen gebildet hat .
angesichts solcher zahlen kann das europische parlament meines erachtens nicht umhin , entsprechende manahmen zu ergreifen .

wenn ich hingegen von bestimmten personalpolitischen manahmen hre , etwa von einer begrenzung hochrangiger mter auf einen zeitraum von fnf jahren , plus einer fnfjhrigen , nicht verlngerbaren zeit , so mache ich mir sorgen , da hierdurch der ffentliche dienst in der europischen union gewissermaen verunglimpft werden soll .

das grundproblem , kommissar liikanen , mu in einem globalen ansatz geregelt werden , bei dem vor allem die frage zu klren sein wird , welche art von personalpolitik und welchen ffentlichen dienst wir in der europischen union anstreben , und worum es dabei gehen soll .
der ffentliche dienst in der europischen union mu durch reformen in den bereichen , in denen mngel und unzulnglichkeiten bestehen , aufgewertet werden . gleichzeitig mu jedoch jener auftrag , den der ffentliche dienst stets - zumindest bis vor einigen jahren - zu erfllen hatte und der mit opfer- und dienstbereitschaft erfllt wurde , einen hheren stellenwert erhalten .
wenn das ziel allerdings in einer renationalisierung des ganzen besteht , werden die vor ort erzielten ergebnisse natrlich nur entsprechend einer solchen atteinte des ffentlichen dienstes in der europischen union ausfallen knnen .

herr prsident ! der rechnungshof hat es nun schon zum dritten mal abgelehnt , eine allgemeine gewhr fr die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der zahlungen der kommission zu geben .
das hat unseren berichterstatter veranlat zu sagen , da die vorstandsmitglieder eines multinationalen unternehmens bei einem derartigen urteil eines rechnungsprfers wahrscheinlich sofort zurcktreten wrden .

im gegensatz zu den jahren 1994 / 1995 schlgt uns der ausschu fr haushaltskontrolle nun vor zu bercksichtigen , da das vertrauen des parlaments zur kommission nicht mehr angebracht ist .
die kommission ist jetzt seit drei jahren im amt . seit ihrem amtsantritt hat sie stets ihren willen bekundet , einschneidende manahmen zur verbesserung ihrer finanzverwaltung umzusetzen .
die kommission darf nicht mehr auf nachsicht hoffen .

im namen meiner fraktion freue ich mich ber die wachsende beunruhigung der mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle angesichts der mehr als besorgniserregenden finanzlage der union , und ich stimme der in dem bericht enthaltenen begrndung fr den aufschub der entlastung zu .
was bleibt uns denn auch anderes brig , wenn wir uns an die beiden entschlieungen unseres parlaments erinnern , die erste zum med-programm , in der auf schwerwiegende unregelmigkeiten bei der kommission hingewiesen wurde , und die zweite aus sehr viel jngerer zeit ber betrgereien und unregelmigkeiten im fremdenverkehrsbereich .

daher hoffe ich wie viele meiner vorredner , da die entschlossenheit des berichterstatters folgen haben wird und es tatschlich zu einem mitrauensvotum kommt , wenn die kommission auf die in der entschlieung enthaltenen forderungen keine konkrete antwort gibt .
des weiteren hoffe ich , da wir nicht so schnell unsere guten vorstze vergessen und ein paar beruhigende worte der kommission fr die mehrheit unseres parlaments nicht ausreichend sein werden , um ihr die entlastung zu erteilen .
ich hoffe , kurz gesagt , da die wachhunde , die herr elles in seinem bericht zitiert hat - ich sehe gerade , da er den saal bereits verlassen hat - eher zu sprhunden als zu schohunden werden .
anderenfalls haben die steuerzahler der mitgliedstaaten weiterhin das nachsehen .

ich komme zum schlu , herr prsident - ihr vorgnger hat den anderen rednern brigens meist zustzliche redezeit zugestanden - , und mchte sagen , da wir uns bei der auseinandersetzung mit dem wynn-bericht den eef sparen knnen , da er als einziger mit einer positiven erklrung des ausschusses bedacht wird .
er gehrt nicht zum gesamthaushalt , sondern unterliegt weiterhin der kontrolle der mitgliedstaaten , und dabei soll es bleiben !

herr prsident , ich mchte mich mit meinen bemerkungen hauptschlich auf den bericht von herrn kellett-bowman ber die satelliteneinrichtungen beziehen .

dies ist ein bedeutsamer bericht , bildet er doch das ende der ersten tranche von berichten ber die beiden lteren einrichtungen in dublin und thessaloniki .
in seinem anhang legt er aber auch die grundstze dar , zu denen wir im neuen entlastungsverfahren gem dem kellett-bowman-bericht bergehen werden , den das parlament fr die entlastung der neueren einrichtungen angenommen hat - und den der rat hoffentlich akzeptieren wird .
das wird dem parlament nicht nur haushaltsbefugnisse verleihen , sondern auch kontrollbefugnisse ber die ausgaben , sobald den einzelnen einrichtungen mittel zugewiesen worden sind .

wie herr kellett-bowman in jenem bericht darlegt , ist ein einheitlicher bericht eine wunderbare idee , kann man doch themen einrichtungsbergreifend entwickeln und horizontale fragen zwischen den einrichtungen selbst vergleichen .
wir knnen themen entwickeln und haben knftig eine gute kontrolle ber die einrichtungen .
ebenso knnen wir uns jede einrichtung gesondert vornehmen .
das ist zu begren .

ebenfalls begre ich die ziffer 3 in herrn kellett-bowmans bericht , derzufolge sich die fachausschsse selbst einbringen knnen , denn sie sind am besten in der lage , die arbeit der einrichtungen zu evaluieren , da das ja ohnehin zu ihrem aufgabenbereich gehrt .

um kurz auf die einrichtungen in dem bericht zu kommen , und zwar zunchst einmal auf dublin , untersttze ich voll , was herr kellett-bowman zu dem bericht gesagt hat .
ich bin ber die von dublin und bilbao unternommenen bemhungen erfreut , doppelarbeit zu begrenzen und den konflikt zwischen der einrichtung in dublin und der in bilbao zu begrenzen .
das ist nicht einfach gewesen .
den beiden direktoren mu dafr lob zuteil werden .
herr kellett-bowman nimmt bezug auf eine verwaltungsvereinbarung , die von beiden direktoren zu unterzeichnen ist .
ich hoffe auch , da der haushaltsausschu und der ausschu fr haushaltskontrolle ein exemplar der verwaltungsvereinbarung haben knnen , wie auch der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
es ist wichtig , da uns ein arbeitsdokument vorliegt , nach dem wir knftig arbeiten knnen , wenn es um haushaltsangelegenheiten geht .

ein thema , das ich im hinblick auf dublin anschneiden mchte , wird nicht anhand der haushaltsrechnungen sichtbar : jene geldsumme , die sich aufgrund von wechselkursverlusten nicht ansammeln konnte .
ich erwhne diesen punkt im arbeitsdokument nr . 4 fr den haushaltsausschu und lenke ihre aufmerksamkeit erneut vor allem deshalb darauf , weil dublin 1996 ber ecu 1 million an wechselkursverlusten zu verzeichnen hatte .
bis zur einfhrung einer gemeinsamen whrung , an der sich alle mitgliedstaaten beteiligen , in denen sich eu-einrichtungen befinden , wird das problem der wechselkursschwankungen ein reales problem bleiben .
in den nchsten jahren knnte es sich fr jene lnder sogar noch akuter gestalten , die der ersten beitrittsrunde zur gemeinsamen whrung fernbleiben .
ich wrde sehr fr einen mechanismus pldieren , der sowohl die positiven als auch die negativen auswirkungen von wechselkursschwankungen korrigiert .
wenn wir schlielich schon den haushalt fr eine einrichtung verabschieden , dann sollten wir doch darum bemht sein , abzusichern , da die einrichtung auch den haushalt erhlt , den wir verabschiedet haben , und keine verluste auerhalb ihres einflubereichs erleidet .

was thessaloniki betrifft , so bin ich ber die fortschritte erfreut , die hinsichtlich der personalprobleme gemacht wurden .
kommissar liikanen sollte fr seine dabei geleistete arbeit gelobt werden .

ein weiterer punkt , den ich aufgreifen mchte , ist der vorschlag hinsichtlich des gebudes .
das liegt nun schon sieben monate hinter der planung zurck .
wie sie wissen , hat das parlament in dieser frage druck ausgebt , indem es eine zahlung zurckbehalten hat .
dieses vorgehen zeigt , wie wir uns einbringen und den bau eines gebudes beginnen lassen knnen , indem wir das geld nicht freigeben .
wollte man ein noch deutlicheres beispiel nennen , so knnte man die unterzeichnung einer vereinbarung durch das harmonisierungsamt in alicante mit der spanischen regierung ber ein 24-millionen-ecu-gebude anfhren , die ohne ordnungsgeme kontrolle oder konsultation des parlamentarischen haushaltsausschusses erfolgt ist .
dies mu weiterverfolgt werden .

ich mchte mich daher der empfehlung anschlieen und an die kommission gerichtet die forderung hinzufgen , uns ber vorschlge zu sicherunsgmechanismen bericht zu erstatten , die dann anwendung finden , wenn irgendwelche gebudefragen auftreten .

herr prsident , drei minuten , drei bemerkungen : zum versand , personal und dem eef .

zum versand wurde bereits alles gesagt .
sie haben schritte unternommen , und sie haben zugegeben , da bei der informatisierung noch einiges aufzuholen ist .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf eine bestimmte tatsache lenken : seitdem wir mit der verbesserung des versandverfahrens begonnen haben , mssen wir feststellen , da sich wieder formen des schmuggels klassischen typs entwickeln .
wir sind mit den unzulnglichkeiten unseres globalen zollsystems konfrontiert : mangelnde information , integrationsdefizit , mangelnde homogenitt und manchmal mangelnde motivation .

dabei mchte ich nicht , da die institutionen der gemeinschaft und die mitgliedstaaten zurckbleiben , wir zwar die kontrollen der versandverfahren merklich verbessern , aber betrger auf traditionellere verbrechensformen zurckgreifen , gegen die wir nicht so wirksam vorgehen knnten .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf das personal .
zu diesem thema - frau wemheuer hat das bereits anklingen lassen - mchte ich einen gedanken entwickeln , der etwas im gegensatz zur allgemeinen auffassung steht : die personelle ausstattung der gemeinschaftsinstitutionen , insbesondere der kommission , ist unzulnglich , weil die zahl der dienstreisen wchst , die zustndigkeiten der europischen union immer zahlreicher werden und ihr immer mehr staaten beitreten .

wir befinden uns in einer lage , in der die europische union mit bald fnfhundert millionen einwohnern mit einer horizontalen operationellen personalausstattung der generaldirektionen von ungefhr zehntausend personen verwaltet werden soll .
das ist doch lcherlich wenig !
wie reagieren sie ?
nur zgernd !
sie haben sich das ziel der dezentralisierung gesetzt , die jedoch ihre grenzen in dem findet , was ich , vorsichtig ausgedrckt , als wachsende heterogenitt der nationalen verwaltungssysteme bezeichnen mchte .
sie wollen privatisieren und damit dritte beauftragen .
wir stehen diesem ziel nicht grundstzlich feindlich gegenber , aber wir haben den eindruck , wie brigens auch der rechnungshof , da die privatisierung berzogen und ohne viele vorsichtsmanahmen vorgenommen wird .
es ist unannehmbar , einige bestimmte entscheidungen im bereich der ausrichtung oder verteilung der mittel dritten anzuvertrauen .
schlielich haben sie auch die euro-stationierung ins auge gefat .
wir erwarten , da sie sich hier bewhren , aber wir werden auch die grenzen abstecken .

die dritte bemerkung bezieht sich auf den eef .
der berichterstatter , herr wynn , hat die entlastung zu recht vorgeschlagen , selbst wenn wir mit den schlufolgerungen von amsterdam sehr unzufrieden sind .
die entlastung zielt nicht darauf ab , ber den vertrag zu gericht zu sitzen , auch wenn der europische rat und die staats- und regierungschefs , die den vertrag von amsterdam unterzeichnet haben , einen deutlichen mangel an ehrgeiz an den tag gelegt haben .

wir sind jedoch besorgt wegen des problems der gesetzlichen grundlagen .
in diesem zusammenhang sind wir ihnen gegenber sehr nachsichtig , aber das darf nicht wieder vorkommen .
wenn sie nicht rasch juristische lsungen zur korrektur dieses kontinuittsbruchs von einem eef zum anderen finden , knnen wir nicht bis in alle ewigkeit nachsicht walten lassen .
ein mistand , der nicht offen angesprochen , sondern toleriert wird , ist fr dieses parlament unannehmbar !

insgesamt mchte ich ihnen meinen dank aussprechen .
ich stimme dem bericht von herrn elles und den anderen berichten natrlich zu .

herr prsident , ich mchte allen berichterstattern , insbesondere herrn elles , fr den mutigen und unvoreingenommenen bericht danken .
die ablehnung der entlastung ist ein ernsthaftes mittel .
dafr mu es ausreichend grnde geben , da sich das parlament ansonsten einer ungerechtfertigten manahme schuldig machen wrde .

meiner meinung nach hat herr elles sehr ernsthafte grnde vorgelegt .
die mngel des transitsystems sind ein groes problem , da die dadurch entstehenden verluste wohl in milliardenhhe liegen .
es ist festzustellen , da die nicht gedeckten zlle den mitgliedstaaten schaden , da sie diese durch die zahlung ihrer mitgliedsbeitrge auf grundlage des bruttoinlandprodukts ausgleichen mssen .
deshalb liegt die entwicklung eines dateninformationssystems auch zum grten teil im interesse der mitgliedstaaten , aber die kommission mu dafr die verantwortung bernehmen .

die verwaltung der eu-programme ist schwierig , da das arbeitsgebiet schon geographisch riesig ist .
deshalb stellt sie an die eu-beamten sehr hohe anforderungen hinsichtlich des wissens und auch der moral .
aus diesem grund ist das mindeste , was gefordert werden kann , da die innere verwaltung der eu in ordnung ist . auerdem ist der verwaltung der programme beachtung zu schenken .

herr prsident , das europische parlament kritisiert meiner meinung nach viel zu oft die kommission wegen mngeln in der kontrolle und viel zu selten die mitgliedstaaten aufgrund der vernachlssigung ihrer kontrolle .
viele betrgereien sind mglich , da die wichtigste aufgabe der mitgliedstaaten darin zu bestehen scheint , ihren eigenen nettozahlungsanteil zu minimieren , fr die nettoempfnger wiederum diesen eigenen anteil zu maximieren .
wenn die eu geld gibt , ist es , als wenn es aus dem himmel geld regnen wrde .

die berichterstatter des europischen parlaments heben in dieser diskussion meiner ansicht nach viel zu sehr die vernachlssigungen der kommission hervor und verniedlichen die mngel der kontrolle im heimatland .
auch die verbindungen zwischen dem parlament und dem rechnungshof scheinen sehr brokratisch zu sein .
sie leben in unterschiedlichen zeiten .
beide leben nicht in der realzeit .

das parlament hat systematisch die einbeziehung der europischen entwicklungsfonds in den gesamthaushaltsplan gefordert , aber das ist nicht geschehen .
somit ist die entlastung fr die verwendung dieser mittel jetzt nur eine formelle angelegenheit , anstatt da das parlament im zusammenhang mit der besttigung des gesamthaushaltsplanes , also vorher , die sinnvolle verwendung der mittel prft .

da es fr die entlastung keine wirkliche alternative gibt , knnen wir jetzt nur die arbeit der kommission absegnen .
dafr wrde auch ein gummistempel ausreichen , ohne da der gesamte apparat des parlaments in gang gesetzt wird .

herr prsident ! mein parteifreund mller hat die argumente der fraktion fr einen aufschub der entlastung fr 1996 bereits genannt .
ich werde diese argumente deshalb nicht wiederholen , sondern mchte nur betonen , da die kommission die gelbe karte fr die art bekommen mu , wie sie bestimmte fragen behandelt , die uns im parlament wichtig sind .
fr mich persnlich ist das vor allem das problem der mngel bei der demokratischen kontrolle von manahmen gegen betrgereien mit eu-mitteln - ein wichtiges problem , das gelst werden mu .
ich wei , da die kommission daran arbeitet und da das parlament seine meinung dazu geuert hat .

was den bericht von herrn wynn ber die erteilung der entlastung in bezug auf den europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1996 angeht , so stimmt die fraktion der grnen mit herrn wynn vollstndig darin berein , da das bestehende verfahren seltsam ist , nmlich , da das europische parlament entlastung erteilen soll , ohne den haushalt beeinflussen zu knnen .
im bericht wird unter anderem darauf hingewiesen , da mittel aus dem siebten entwicklungsfonds ohne jede rechtliche grundlage zur finanzierung von manahmen benutzt wurden , die zur vierten lom-konvention gehren .
es ist selbstverstndlich , da diese mittel so schnell wie mglich zurckzuzahlen sind .

im bericht von herrn kellett-bowman ber einige dezentrale einrichtungen gibt es trotz allem ein paar probleme in bezug auf dublin und thessaloniki , die wir lsen mssen , u. a. die finanzielle steuerung in dublin und die gebude in thessaloniki .

herr prsident , ich freue mich darber , da der rat in diesem jahr der entlastung so groe aufmerksamkeit schenkt .
dies konnten wir sowohl an der politischen debatte im ecofin als auch an den ausfhrungen der ministerin im ausschu fr haushaltskontrolle und hier im plenum erkennen .
fr die bemhungen in allen drei fllen gebhren dem rat unser dank und unsere glckwnsche .
das hat die entlastungsaussprache viel ernsthafter gemacht .

meine glckwnsche an den rat mchte ich jedoch nicht ohne eine warnung an knftige prsidentschaften vor den gefahren und konsequenzen eines rckfalls aussprechen .
falls diese wieder das frhere verhalten an den tag legen sollten , wird das parlament ihnen mit ebensoviel unmut begegnen , wie es der jetzigen prsidentschaft mit wrme entgegenkommt .
hier also meine glckwnsche !

mein zweiter punkt bezieht sich auf das versandverfahren .
hier mchte ich meinem guten freund kommissar liikanen etwas widersprechen .
in seinem beitrag sprach er davon , da der rat seine herangehensweise gendert und mit fnf mitgliedstaaten verhandelt hat , als wre dies in irgendeiner form so geplant gewesen .
das war es nicht , es war vielmehr ein deutliches zeichen dafr , da der rat hier versagt hat .
es war keine bewute entscheidung , das vorgehen zu ndern , sondern hier hat unser vertrag ber die computerisierung versagt .
obwohl ich bereit bin , dem generaldirektor und dem stab der gd xxi zu gratulieren , knnen wir es meines erachtens nicht so stehen lassen , als wrde alles eigentlich ganz reibungslos ablaufen und wir eben beschlossen htten , unser herangehen zu ndern .
das herangehen wurde gendert , weil es sich als fehlschlag erwies und unsere vorbehalte gegenber dem versandverfahren uerst ernst sind , wie aus ziffer 4 von herrn elles ausgezeichnetem bericht und aus ziffer 15 der begrndung hervorgeht .

es hat in der tat fortschritte gegeben .
doch der umfang der fortschritte , die finanziellen verluste und die bevorstehende erweiterung bedeuten , da die fortschritte unzureichend sind und nicht mit der gebotenen dringlichkeit vorangetrieben werden .

drittens mchte ich zur zuverlssigkeitserklrung kommen .
in der aussprache ist ja schon einige male darauf bezug genommen worden .
man knnte meinen , einige mitglieder beginnen , an ihrem nutzen zu zweifeln , weil sie immer zu demselben ergebnis kommt .
ich hoffe , da wir die zuverlssigkeitserklrung auch weiterhin hochschtzen werden .
sie stellt ein beraus ntzliches werkzeug dar , das nicht in irgendeiner weise verunglimpft werden sollte , weil sie zu einem schlechten ergebnis kommt .
selbstverstndlich mssen wir in der lage sein , unseren blick auf eine knftige verbesserung der ergebnisse zu richten .
doch wenn es eine vereinbarung ber die statistische basis gibt , auf deren grundlage die zuverlssigkeitserklrung fut , mssen wir mit den ergebnissen leben .

mein vierter punkt bezieht sich auf unsere verfahren .
ich mchte noch einmal sagen , da die grundstzliche notwendigkeit besteht , die entlastungsverfahren zu berprfen .
meines erachtens dauert das contradictoire -verfahren zwischen dem rechnungshof und der kommission viel zu lange .
das bedeutet , da zuviel zeit verschwendet wird , zuviele langatmige dialoge stattfinden und zuviele ressourcen des hofs verschwenderisch verbraucht werden , so da , wenn wir endlich zu einem entlastungsverfahren kommen , unsere informationen bereits veraltet sind .

ich hoffe , da alle institutionen anstrengungen unternehmen werden , damit die entlastung in einem krzeren zeitabstand zu den vorgngen , auf die sie sich bezieht , erfolgen kann .
das heit , da die zeit , die wir fr das contradictoire -verfahren bentigen , noch einmal berprft werden mu .
mit diesen wenigen bemerkungen untersttze ich den bericht elles und gratuliere der prsidentschaft erneut zu der von ihr geleisteten arbeit , um diesen wichtigen proze zum gegenstand der politik zu machen .

an dieser stelle mu uns die ratsprsidentschaft in der person von frau liddell wegen eines zum thema immobilien stattfindenden dreiergesprchs verlassen .
ich danke frau liddell , da sie heute hier anwesend war .

herr prsident , einer der hauptgrnde fr den entschlieungsantrag ber die verschiebung der entlastung fr das jahr 1996 , den uns herr elles heute vorlegt , hat mit den med-programmen zu tun , aber nicht nur , wie wir heute gehrt haben .
hier bei den med-programmen gibt es zwei miverstndnisse .

erstes miverstndnis : das europische parlament , oder genauer , der ausschu fr haushaltskontrolle , soll gegen dezentrale zusammenarbeit sein .
zweites miverstndnis : das europische parlament soll die wiederaufnahme dieser zusammenarbeit blockiert haben .
ich mchte betonen , da weder das eine noch das andere zutrifft .
denn seit der entschlieung vom 17. juli 1997 , also seit mehr als acht monaten , hat das europische parlament grnes licht fr das wiederanlaufen besagter dezentraler zusammenarbeit gegeben .
mehr noch : diese wiederaufnahme wird in der entschlieung , die das parlament als abschlu dieser debatte verabschieden wird , besttigt .

warum denn sollte das parlament gegen zusammenarbeit , z.b. zwischen universitten von mitgliedstaaten und assoziierten mittelmeerstaaten sein ?
das parlament ist nicht dagegen - ganz im gegenteil - , doch es gab schwerwiegende probleme bei der ausfhrung , und diese probleme , auf die der rechnungshof hingewiesen hat , lagen vor allem in brssel .
und es war die kommission , die die programme gestoppt hat .

nachdem nun die probleme gelst sind , knnen die programme natrlich wieder anlaufen .
aber , und ich mchte dieses aber betonen , es mssen die konsequenzen aus der vergangenheit gezogen werden , und die europische kommission mu ihre lektionen lernen .

erste lektion : die europische kommission mu bei der verwaltung dieser dezentralen programme eine aktivere rolle spielen .
zweite lektion : organisationen , die sich zu einer kofinanzierung verpflichtet , aber keine erbracht haben , werden von der teilnahme an weiteren programmen ausgeschlossen .
dritte lektion : als einziehbar festgestellte betrge mssen zurckgefordert werden .
vierte lektion : der finanzielle verlust und auch der bedeutende vertrauensverlust im gefolge dieser angelegenheit verlangen nach disziplinarmanahmen , denn ohne zweifel war grobe fahrlssigkeit im spiel .
und fnfte lektion : die europische kommission unterrichtet die zustndigen justizbehrden in belgien , frankreich und italien ber smtliche einzelheiten der angelegenheit , um eine prfung von mglichen juristischen implikationen zu ermglichen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich deutlich sagen , da ich am guten willen der europischen kommission , die medprogramme wiederaufzulegen , keinen zweifel habe . aber da guter wille nicht ausreicht , um eine prfung zu bestehen , fordere ich die kommission auf , im september wiederzukommen und uns davon zu berzeugen , da sie die gerade von mir genannten lektionen gelernt hat - und schauen sie mich bitte nicht so an !
der rat hat genau dasselbe gesagt , obwohl er dann zu anderen schlufolgerungen kommt .

herr prsident , in dem entschlieungsantrag zum aufschub der zu erteilenden entlastung werden auer im falle der klein- und mittelbetriebe die strukturfonds kaum erwhnt .
meines erachtens bestand dazu auch kein grund , da wir 1995 genau die gleiche problematik haben wie 1996 und es inzwischen sem 2000 gab , wodurch es eine reihe von verbesserungen gab .
die neuen kommissionsvorschlge bezglich agenda 2000 beinhalten meiner meinung nach wesentliche verbesserungen , wenngleich das problem der betrugsbekmpfung - denke ich - bestehen bleibt und auch in den vorliegenden vorschlgen die frage , wem die zinsen zufallen und wie diese zu verrechnen sind , noch unzureichend geregelt ist .

ich mchte mich auf einen anderen punkt konzentrieren .
es wurde hier bereits wiederholt ber die unannehmbare situation bei der befolgung der empfehlungen des untersuchungsausschusses fr das versandverfahren gesprochen , und dabei wurde insbesondere das problem des unannehmbaren rckstandes bei der umstellung auf edv genannt .
ich mchte dies ebenfalls nachdrcklich betonen .
vor kurzem las ich jedoch in der niederlndischen presse - es war am 25. mrz - etwas neues , das einerseits interessant , andererseits jedoch hchst beunruhigend ist .
bei den empfehlungen des untersuchungsausschusses waren wir davon ausgegangen , da das transitverfahren nur dann funktionieren kann , wenn der zoll in der europischen union - ich will nicht sagen , als ein einziger dienst , aber doch einheitlich funktioniert .
in jener zeitung vom 25. mrz las ich einen bericht , der spanien betraf und in dem es hie , da von den spanischen behrden die zigarettenhersteller fr den illegalen verkauf von zigaretten direkt haftbar gemacht werden .
das ist also etwas erfreuliches , doch wird damit meines erachtens gleichzeitig das gesamte system durcheinander gebracht , denn die spanischen behrden scheinen zu sagen , da von den herstellern trotz warnungen zigaretten wissentlich und geflissentlich an bekannte schmuggler verkauft werden .
vom spanischen zoll sollen diese schmuggler erfat worden sein .

damit stellt sich u.a. die frage , ob dies denn rechtlich mglich ist ?
wenn nmlich keine zlle entrichtet werden , besteht zwar die verpflichtung , nach dem schuldigen zu suchen , doch liegt die risikohaftung weiterhin beim spediteur .
wird nun also dieser spediteur von der haftung befreit oder stellen die den herstellern auferlegten strafen eine ergnzung zu dieser haftung dar ?
beidesmal handelt es sich meines erachtens um einen przedenzfall in der europischen union .
in diesem zusammenhang ist es auch interessant , zu erfahren , ob , nachdem wir jetzt aufgrund des genannten zeitungsartikels wissen , da beim spanischen zoll eine schwarze liste besteht , diese schwarze liste auch der kommission und anderen zolldiensten zur kenntnis gebracht wurde .
damit wird die arbeit doch wesentlich erleichtert .

es erhebt sich eine dritte frage , nmlich weshalb die hersteller in den vereinigten staaten und im vereinigten knigreich nicht der aufforderung der spanischen behrden nachgekommen sind , ihre lieferungen an bekannte schmuggler einzustellen .
aufgrund seiner einseitigen behandlung knnte dieses problem durchaus auch zu erheblichen verlagerungen beim handelsverkehr fhren .
aus diesem grund sehe ich allen anla , eine diesbezgliche anfrage an die kommission zu richten , wobei ich abschlieend feststellen mchte , da es jetzt doch einmal zeit wird , da von den mitgliedstaaten die notwendigkeit eines gemeinsamen vorgehens zusammen mit der kommission bei problemen dieser art erkannt wird .
sobald es nur einzelaktionen geben wird , wird das problem dadurch nur noch schlimmer , als es jetzt bereits nach der feststellung des untersuchungsausschusses ist .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die mhlen der haushaltskontrolle mahlen langsam und immer dasselbe bittere korn .
es geht jetzt um den haushaltsplan 1996 .
1997 hat uns der rechnungshof seinen bericht vorgelegt .
wir haben die ganze zeit darber intensiv diskutiert .
jetzt kommen wir aber auch nicht zum abschlu , sondern sehen uns gentigt , eine verschiebung zu verlangen .
wer von auen unser bemhen betrachtet , kann davon nicht sehr begeistert sein .
dennoch hoffen wir , gerade durch die verschiebung - wir haben sie ja im ausschu einstimmig beschlossen - mehr effizienz , mehr druck auf die kommission zu erreichen .
ich bin auch sicher , da das bis zum september einiges bewegen wird .
aber diese methode kann man sicher auch nur einmal nutzen .
ich meine , der entscheidende druck kommt nur durch die frage zustande , sind genug stimmen da , um eine entlastung zu verweigern , oder nicht , ob heute oder irgendwann einmal spter ?
grnde gibt es jedenfalls genug , wenn wir nur an das von manchen angesprochene mangelnde vertrauen , an die negative zuverlssigkeitserklrung denken .

andererseits weigert sich ja die kommission gar nicht , uns die ntigen informationen zu geben .
die kommission reagiert durchaus konstruktiv auf viele bemerkungen , aber das reicht uns nicht aus .

in den letzten jahren ist in der diskussion die verantwortung der mitgliedstaaten deutlicher geworden , die ja 80 % der euausgaben vornehmen und die dann auch fr die kontrolle zustndig sind .
die kommission ist nur fr die kontrolle dieser kontrolle zustndig .
das erklrt zwar manche verzgerung , kann aber nicht alles entschuldigen .
die kommission bleibt verantwortlich dafr , wenn sie diese versumnisse anderer nicht offenlegt oder nicht gengend nderungen vorschlgt .

im brigen , die haushaltskontrolle des europischen parlaments ist strker als bei den nationalen parlamenten .
die wirkung unserer haushaltskontrolle kann nur verbessert werden , wenn wir deutlich machen , wer im einzelnen wirklich verantwortlich ist , und wenn wir vielleicht mal gelegentlich eine mutige entscheidung treffen !

es ist ja bedauerlich , da wir diese diskussion ber die verschiebung der entlastung fhren mssen .
es ist bedauerlich , weil wir die krfte besser dafr einsetzen sollten , unsere gemeinsame politik voranzubringen , als die kommission auszuschimpfen .
aber der aufschub der entlastung hat viele grnde , wie aus dem hervorragenden bericht von herrn elles hervorgeht .
es sind altbekannte probleme , und das parlament ist ganz einfach gezwungen , die kommission zum handeln zu drngen .
ich habe schon frher geuert , da ich es peinlich finde , da die gemeinsamen mittel so schlecht verwaltet werden , wie es offenbar der fall ist .
und es ist skandals , da es der kommission bisher nicht gelungen ist , das programm im phare-bereich effektiver durchzufhren und in den empfngerlndern konkrete und sichtbare ergebnisse zu erreichen .

aber ich will gerne anerkennen , da jetzt ein positiver dialog in gang gekommen ist , und da die kommission zu einer reihe von aktivitten bereit ist , durch welche die fehler und mngel behoben werden knnen , die es im programm zur zeit gibt .
und insbesondere mchte ich die heutige uerung der kommission anerkennen , da 1999 die vorschlge durchgefhrt werden sollen , die im sonderbericht ber phare vorgestellt worden sind , nmlich die berlassung der verwaltung an das empfngerland .
ich erwarte einen eindeutigen bescheid , da die verwaltung des phare-programms zum 1. januar einem bestimmten land bertragen wird .
ich mchte auch gerne den namen des betreffenden landes wissen , und ich mchte die kommission nachdrcklich auffordern , da sie - wenn gesetzliche nderungen durchgefhrt werden mssen - dafr sorgt , da die betreffenden vorschlge vorgelegt werden , so da wir sicher sein knnen , da alle hinderungsgrnde aus dem weg gerumt sind und wir eine echte dezentralisierung per 1. januar 1999 durchfhren knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! mein dank gilt dem berichterstatter elles , der in braver aufzhlung zum schlu kommt , da wir der kommission vorerst nicht die entlastung fr den haushalt 1996 erteilen sollen .
dankenswert ist auch , da er darauf hinweist , da wir , wenn der amsterdamer vertrag schon in kraft wre , eigentlich gar keine andere mglichkeit htten , als dieser kommission endgltig die entlastung zu verweigern , nachdem schon zum dritten mal hintereinander die zuverlssigkeitserklrung durch den rechnungshof nicht festgestellt werden konnte .

er hat hundertprozentig recht , wenn er feststellt , da die von uns gewhlte vorgangsweise eigentlich nicht die abnormitt ist , sondern eine rckkehr zur normalitt .
vielleicht haben wir das auf europischer ebene bis heute nicht so gehandhabt , aber wir versuchen mit diesem schritt eigentlich auch , das zusammenspiel und die verantwortlichkeiten in der union zu normalisieren und transparenter zu machen .

es ist vielleicht bezeichnend fr die einstellung der kommission zu dieser verschiebung der entlastung , da man hrt , da pressemitarbeiter von kommissaren dieses vorhaben unseres hauses mit der herannahenden europawahl in zusammenhang bringen .
meine damen und herren von der kommission , ich glaube , gerade diese ansicht dokumentiert eine abgehobenheit und eine arroganz , die die europischen brgerinnen und brger als brsseler brokratie titulieren .

was kollege elles als begrndung fr die verschiebung der entlastung zusammenfat , ist ja an sich nichts neues .
die kommission htte anhand der behandlung von sonderberichten des rechnungshofs in diesem hause gengend zeit gehabt , mit den unzulnglichkeiten in den auenpolitischen programmen , bei den kleinen und mittleren unternehmen und bei all den dingen aufzurumen , die der berichterstatter uns heute nher bringt .

was ich allerdings noch anschneiden mchte - und es tut mir leid , da die sehr verdienstvolle frau liddell jetzt gerade auf eine tagung gehen mute - ist die fr mich vollkommen unverstndliche position der mitgliedstaaten im zusammenhang mit der empfehlung einer entlastung der kommission .
es geht um die agenda 2000 , wo man hrt , da mitgliedstaaten mit immer absurderen berechnungen ihre nettozahlerbilanz hervorstreichen und sagen , wir zahlen noch mehr als der andere .
offenbar finden diese mitgliedstaaten nichts dabei , da eine kommission und ein verantwortlicher kommissar im bereich der landwirtschaft gelder ausbezahlt , obwohl die basis dafr nicht vorhanden ist , obwohl ganz eindeutig bereinknfte zwischen den 15 mitgliedstaaten von verschiedenen lndern nicht eingehalten werden und obwohl eigentlich nichts anderes ntig wre , als da der kommissar auf die bremse tritt und sagt : so meine herrschaften , es reicht !
ihr kriegt kein geld mehr , bis ihr endlich das tut , was wir schon einmal ausgemacht haben .

es ist so einfach , obwohl hier immer so getan wird , als ob wir zehntausend vorschriften ndern mten .
wir brauchen leute in der kommission , die ein wenig mut zeigen und die im sinne der steuerzahlerinnen und steuerzahler politik machen .
wir als europisches parlament kratzen irgendwo geld zusammen fr die kleinen und mittleren unternehmen , 150 mio. in diesem jahr , 150 mio. in den nchsten jahren , damit die kleinen und mittleren unternehmen arbeitspltze schaffen knnen .

der rechnungshof sagt , 80 % dieser beglckten unternehmen wissen gar nicht , da sie eigentlich beglckt wren .
ich halte das fr eine politik , die unverfroren an den interessen nicht nur dieses hauses , sondern an den interessen der europerinnen und europer vorbeizielt .
es ist hchste zeit , da das in dieser form von diesem haus einmal dokumentiert wird .

herr prsident ! der bisherige verlauf dieser debatte ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 hat meines erachtens zweierlei gezeigt : zum einen sind die union und ihre mitarbeiter besser als ihr ruf .
fr groe teile hat die berichterstattung in all den berichten , die heute zur diskussion stehen , ja gezeigt , da sehr vieles von dem , was europa und die mitarbeiter der europischen union tun , korrekt ber die bhne geht .
die berichte haben allerdings auch gezeigt , da es sehr viele schwachstellen und mistnde gibt , ber die nicht hinweggesehen werden darf .
zu drei von diesen punkten mchte auch ich kurz stellung nehmen .

erstens ist es ein skandal , da die ergebnisse des untersuchungsausschusses fr das transitverfahren in einem derartigen schneckentempo umgesetzt werden .
irgendwie ist es ein paradoxon .
die computer werden immer schneller .
jedes halbe jahr kommt eine neue generation auf den markt , und die computerisierung dieses gesamten verfahrens geht immer langsamer vor sich .

ein zweiter punkt : ber die vllig unzureichende mittelverwendung in mittel- und osteuropa , vor allem im zusammenhang mit den programmen phare , tacis und med , haben wir in den letzten tagen und wochen auch hier in diesem haus intensiv diskutiert .
gerade zu beginn der beitrittsverhandlungen ist diese vllig unzureichende mittelverwendung kein gutes vorzeichen fr die nchsten jahre .

der dritte punkt : wir hatten immer wieder in einzelfllen , vor allem auch im zusammenhang mit dem bseuntersuchungsausschu , festgestellt , da wir im bereich der europischen union - und dort vor allem im bereich der kommission - ein disziplinarrecht fr die beamten brauchen , bei dem uns die kommission dann nicht mit bestechender regelmigkeit immer wieder sagt : eigentlich knnen wir auf der grundlage des geltenden disziplinarrechts nichts tun , und daher fangen wir erst gar nicht damit an .
wir haben seinerzeit vom prsidenten der kommission eine zusage bekommen , da noch diese kommission ein neues disziplinarrecht vorlegen wird .
wir warten darauf !
die verschiebung der entlastung mu ernstgenommen werden .
wir wollen im herbst einen anderen befund als jetzt haben .

herr prsident , zunchst einmal gebhrt dem berichterstatter ein groes lob fr seine arbeit .
ich stimme seiner empfehlung ber den aufschub der entlastung ebenso zu wie den grnden , die der berichterstatter in seinem bericht dazu anfhrt , warum eine solche verschiebung der entlastung geboten ist .

ich mchte im rahmen der aussprache auf zwei punkte eingehen .
erstens geht es mir um das , was im bericht als mangelnde demokratische rechenschaftspflicht von seiten der kommission bezeichnet wird .
was heit das ?
oder , wenn sie so wollen , was strt das parlament ?
herr kommissar , meine herren kollegen , der ausschu fr haushaltskontrolle sieht sich nicht in der lage , eine positive oder negative stellungnahme zur entlastung abzugeben , weil die kommission uns nicht die informationen zur verfgung stellt , die wir fr notwendig erachten und um die wir sie offiziell ersuchen , um uns berhaupt eine stellungnahme erarbeiten zu knnen , wie es erforderlich ist .
die derzeit gltige regelung des statuts der beamten der kommission lt nicht zu , da diese ohne vorherige genehmigung der hierarchie dem europischen parlament angaben zur verfgung stellen .
das erklrt in hohem mae die drftigkeit der angaben , die wir erhalten , denn sie verstehen sicher , meine herren kollegen , da wir uns nicht in der lage sehen , eine stellungnahme nur auf der grundlage der paroles d ' honneur abzugeben , die die verschiedenen kommissare gegenber dem ausschu fr haushaltskontrolle abgeben , wie beispielsweise " es gab keine betrgereien " oder " die angelegenheit wurde geprft , aber es haben sich keine anhaltspunkte ergeben " usw .
meiner ansicht nach kann das problem nur durch eine diesbezgliche ergnzung der interinstitutionellen vereinbarung zwischen den drei institutionellen organen gelst werden , wie es - das ist uns allen bekannt - auch bei den untersuchungsausschssen geschehen ist .
wir mssen diesen gordischen knoten durchschlagen , also eine mglichkeit und ein verfahren finden , wie das europische parlament an die angaben kommen kann , die notwendig sind , um die kommission fr die ausfhrung des haushaltsplans zu entlasten oder auch nicht .

ein zweiter punkt , der das europische parlament betrifft und auf den ich schon sehr oft hingewiesen habe , ist , da wir selbst so schnell wie mglich die notwendigen vernderungen an der arbeitsweise des ausschusses fr haushaltskontrolle vornehmen mssen .
das betone ich immer wieder , wir mssen uns beeilen , um den erfordernissen der zeit gerecht zu werden , und all dies steht natrlich im zusammenhang mit der frage der unabhngigkeit der uclaf , einer instanz , die bisher einiges erreicht hat .
aber eine unabhngigkeit der uclaf ist nicht mglich , wenn die beamten der uclaf weiterhin dem statut der kommissionsbeamten unterliegen .
wenn die uclaf eine wirkliche kontrolle der kommission ausben soll , dann drfen es nicht beamte der kommission selbst sein , die die kommission kontrollieren .

herr prsident , ich danke ihnen sehr fr diese aussprache .
ich werde nur auf zwei groe ausgabenbereiche eingehen , um die es hier ging , und zwar zunchst auf die programme fr nicht-eu-lnder und dann auf die strukturfonds und die das .

zu den programmen fr nicht-eu-lnder mchte ich ganz kurz erwhnen , da die kommission im herbst einen wichtigen beschlu gefat hat , fr all diese programme eine einheitliche struktur zu schaffen .
diese wird nun durchgefhrt und , wie wir hoffen , bald abgeschlossen sein .
das bedeutet , da die verwaltung von phare , tacis , meda und anderen programmen unter eine einheitliche struktur gefat werden , die dazu dienen soll , alle verfahren und ffentlichen ausschreibungen zu standardisieren und die durchfhrung der programme fr nicht-eu-lnder zu vereinfachen .
es gibt zu viele verschiedene verfahren und zu viele verschiedene vertragstypen .
das macht es fr unsere klienten und fr uns selbst gleichermaen uerst kompliziert .
haben wir erst einfache , transparente und standardisierte verfahren , wird deren kontrolle viel leichter sein .

die einheitliche struktur wird dieses jahr eingefhrt , und wir werden in der lage sein , den ausschu fr haushaltskontrolle ber den proze auf dem laufenden zu halten .
frau kjer hansen hat sich auf dezentralisierung und dekonzentration bezogen , und ich kann sagen , da die kommission dem grundstzlich zustimmt .
es ist natrlich wahr , da es besser ist , die programme soweit wie mglich von den personen durchfhren lassen , die davon auch betroffen sind .
das ist etwas , was wir zur effizienzverbesserung tun mssen , aber dennoch handelt es sich hier um eine heikle gradwanderung zwischen effizienz und kontrolle .
wir mssen die dezentralisierung und dekonzentration daher so schnell wie mglich durchfhren , und das empfngerland und die empfngerbehrde mssen in der lage sein , ihre arbeitsmethoden dementsprechend umzuorganisieren .
ich habe darber oft mit meinen kollegen diskutiert , und im fall von phare ist klar , da wir in einigen sektoren recht schnell vorankommen knnen , vielleicht schneller als mit ganzen lndern .

was die das und die strukturfonds anbelangt , ist unterstellt worden , da da noch nicht viel geschehen sei .
vielleicht kann ich kurz erwhnen , was in sachen strukturfonds geschehen ist , da wir ber die letzten monate hinweg sehr hart an dieser frage gearbeitet haben .
die erste das wurde uns im herbst 1995 vorgelegt .
sie zeigte , da es eine sehr hohe quote an unregelmigkeiten gegeben hatte , insbesondere im bereich der strukturfonds .
unregelmigkeiten , kein betrug .
in ihr stand auch , da die meisten dieser unregelmigkeiten , vielleicht 90 % , auf der ebene der endbegnstigten auftraten .
das war im herbst 1995 .

1996 grndeten wir die gruppe der persnlichen vertreter der finanzminister der mitgliedstaaten , um die situation zu klren .
wir arbeiteten mit dem rechnungshof zusammen und baten um dessen rat , wobei es zwei schlsselbereiche gab .
zum einen waren die regelungen zur empfangsberechtigung in dem vorhandenen regelwerk nicht klar .
es gab keine vereinbarung darber , welche kriterien hierfr angewendet werden sollten .
zum zweiten war die haushaltsordnung als grundprinzip nicht anerkannt .
wir konzentrierten uns daher auf diese zwei fragen und konnten unsere beraus langwierige und mhevolle arbeit im zeitraum eines jahres abschlieen , woraufhin wir die empfangsberechtigungslisten fr alle strukturfonds annahmen , die am 1. januar 1998 in kraft traten .
der proze nahm insgesamt etwa achtzehn monate in anspruch .

die kommission hat auch gesagt , da die finanzkorrekturen vom 1. januar 1998 an in anwendung kommen werden , um die unsicherheiten und mehrdeutigkeiten der gegenwrtigen regelung zu bereinigen , die aus dem jahr 1993 stammt .
gleichzeitig haben wir uns natrlich bemht herauszufinden , wie wir das gesamte rechtliche rahmenwerk verbessern knnen , um diese art von mehrdeutigkeit knftig zu vermeiden .
unsere erfahrungen mit der das lieen wir in die vorbereitungsarbeit zur reform der strukturfonds einflieen .
bei dieser reform , die ihnen am 18. mrz in verschiedenen ausschssen vorgestellt wurde , sind eine groe zahl von stellungnahmen des rechnungshofes und unsere eigenen erkenntnisse bercksichtigt worden .
dazu gehrte , da wir uns mehr auf einige zielsetzungen konzentrieren mssen .
ebenso mssen wir die zahl der initiativen zurckschrauben . es wird deshalb nur noch drei initiativen geben .
ferner mssen wir die verfahren hinsichtlich der mittelbindungen vereinfachen .
das werden wir in angriff nehmen .
wenn ein programm angenommen wird , werden die tranchen fr den programmplanungszeitraum zur selben zeit angenommen .
gleichfalls mssen wir abstimmen , wie die finanzkorrekturen vorgenommen werden .
die neuen regelungen sind sehr klar .
wenn ein mitgliedstaat eine unregelmigkeit feststellt , kann er die mittel einem anderen projekt zuweisen ; sind es der rechnungshof oder die kommission , die auf eine unregelmigkeit stoen , dann werden wir die mittel zurckziehen .

die frage der finanzierung der verordnung ist hchst wichtig , und wir hoffen , da die gegenwrtige ratsprsidentschaft und die knftigen ratsprsidentschaften hart daran arbeiten werden , da sie rechtzeitig angenommen wird , um am 1. januar 2000 in kraft treten zu knnen .
wir haben bei der extrem schwierigen aufgabe einer langfristigen finanzierung der ausgaben fr die strukturfonds einen anfang gemacht , und ich habe mit groer freude die worte der ratsprsidentschaft vernommen , da es sich um eine gemeinsame anstrengung handelt .
es gibt zehntausende von teilnehmern an den gemeinschaftsprojekten .
was wir auch immer in der kommission unternehmen , wir werden nicht jedes einzelne problem in den endbegnstigungslndern lsen knnen .
wir alle haben unsere verantwortlichkeiten , doch mssen wir ihnen gemeinsam gerecht werden .
ich werde mich sehr freuen , im herbst erneut an einer sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle teilzunehmen .
wir haben mit dem vorsitzenden und dem berichterstatter erwogen , diese themen so zu gruppieren , da wir vielleicht einige sitzungen vor dem sommer abhalten und die angelegenheiten im herbst abschlieen knnen .
wir werden die verhandlungen auch weiterhin mit einem offenen und konstruktiven geist fhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

strafverfolgung zum schutz der finanziellen interessen der union

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0082 / 98 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die strafverfolgung zum schutz der finanziellen interessen der union .

herr prsident ! erst in der letzten plenarsitzung haben wir im rahmen des berichts von herrn bontempi ber den schutz der finanziellen interessen der union gesprochen , und heute debattieren wir bereits wieder anhand meines berichts darber .
dies zeigt , wie wichtig das parlament diese thematik nimmt .
diesmal geht es um die vllig unzureichende zusammenarbeit der nationalen justiz- und strafverfolgungsbehrden im kampf gegen die internationale kriminalitt , die durch betrug , bestechung und geldwsche das unionsbudget schdigt .

in einem sich stetig sowohl im binnenmarkt , als auch in den beziehungen zu drittstaaten weiter ffnenden europa , werden hrden fr die wirtschaftsakteure abgebaut .
dies wissen auch oft gut organisierte rechtsbrecher zu nutzen , wie frau kommissarin gradin in ihrem jhrlichen betrugsbekmpfungsbericht klar aufzeigt .
dennoch haben die nationalen rechtsgrenzen fr fahndung und insbesondere gerichtliche ahndung solcher machenschaften noch immer bestand .
dies ist dem steuerzahler nicht verstndlich zu machen .
deshalb wird mit diesem bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle versucht , wege aufzuzeigen , wie das dilemma der grenzgebundenen zustndigkeit und der unterschiedlichen strafrechtssysteme schrittweise abgebaut werden kann , und zwar in einer ersten etappe im rahmen der bestehenden vertrge und spter dann in einer mglichen vertragsergnzung , ohne da wir dafr jetzt schon technische details vorschlagen .

zunchst stellt sich die frage , welcher mitgliedstaat ist bei multinationalen delikten gegen das unionsbudget zustndig ; derjenige , der das delikt aufdeckt , derjenige , in dessen hoheitsgebiet die festnahme erfolgt , oder derjenige , dessen nationalitt der oder die tter haben ?
neben diesem kompetenzkonflikt stt die zusammenarbeit in internationalen rechtshilfeersuchen auf weitere hindernisse : z.b. verschleppung durch rechtsmittel mit aufschiebender wirkung , durch veraltete verfahren , die auf diplomatischem wege abzuwickeln sind , das prinzip der doppelten anklageerhebung , schwierigkeit aufgrund der unterschiedlichen beweiskriterien in der strafverfolgung und auch strafprozeordnung und der unkenntnis der anderen systeme .
praktischen beweis dieses konflikts liefern die vorgnge im tourismusbereich , im versandverfahren und in der anhrung der ausschsse fr haushaltskontrolle und fr grundfreiheiten vom letzten april .

was ist zu tun ?
zwischenstaatliche bereinkommen greifen nicht . ob die konvention zum schutz der finanziellen interessen - kurz pif genannt - , die aus dem jahre 1995 stammt , bis juli 1998 , wie gefordert , ratifiziert wird , ist hchst fraglich .
die verhandlungen ber das rechtshilfebereinkommen , das wir diese woche noch debattieren , gestalten sich sehr schwierig .
sollte die union hier nicht subsidir ttig werden ?
sie verfgt bereits ber eine instanz , nmlich die betrugsbekmpfungseinheit in der kommission , die uclaf , die als eine art bindeglied zwischen den nationalen ermittlungsbehrden dienen knnte .
sie knnte entsprechende informationen in einer datenbank zentralisieren - sie verfgt ja bereits ber eine reihe solcher datenbanken - und sie dann an die nationalen stellen zur beweisfhrung weiterleiten .
sie knnte die arbeiten der nationalen ermittlungsbehrden koordinieren und untersttzen sowie einen beitrag zur verbesserung der ausbildung von juristen in diesem bereich leisten .

um diese art schnittstelle ausfllen zu knnen , wre eine unabhngigkeit der uclaf von der kommission anzustreben .
der in krze erscheinende bericht des kollegen bsch wird hierzu nheres ausfhren .
hier nur soviel : es wre wohl eine neue statutsregelung notwendig , ebenso wie eine klare auslegung der immunittsregelung der eu-beamten .
lngerfristig wren jedoch diese manahmen nicht ausreichend , um des betrugsproblems mit eu-geldern herr zu werden .
gem dem neuen artikel 280 des amsterdamer vertrags sollen mitgliedstaaten und kommission auch im strafrechtlichen bereich eng zusammenarbeiten .
dem parlament ist die mitentscheidung mit dem rat bertragen .
die anwendung des strafrechts bleibt davon unberhrt , d.h. sie verbleibt bei den mitgliedstaaten .

wrde in einem zweiten schritt eine wie auch immer geartete europische justizbehrde eingerichtet , wie dies in der kommissionsstudie corpus juris vorgeschlagen und die dort " europische staatsanwaltschaft " genannt wird , wre dies die notwendige komplettierung zur schaffung eines europischen strafrechtsraums , der vertraglich abzusichern wre .
dazu wren einheitliche strafnormen fr delikte , die sich gegen die gemeinschaftsgelder richten , in allen mitgliedstaaten zu erlassen .
diese europische justizbehrde wrde sich auf die erkenntnisse der uclaf sttzen und den entsprechenden nationalen justizbehrden vollmachten als delegierte europische vollmachten erteilen , ohne deren kompetenzen damit einzuschrnken oder zu berhren .

um die beschriebenen probleme anzugehen , fordern wir die kommission auf - und ich lade sie herzlich ein , liebe frau gradin - , dem parlament bis zum juli folgendes vorzulegen : eine antwort auf die frage , welche manahmen die kommission zur angleichung des strafrechts bei mibrauch von gemeinschaftsgeldern vorschlgt , falls die einstimmige ratifizierung der pif nicht wie gefordert bis juli dieses jahres vollzogen ist , und zweitens , eine studie ber die vereinbarkeit der erkenntnisse des corpus juris mit den besonderheiten der nationalen rechtsordnungen sowie vorschlge fr ihre umsetzung .
dabei ist auch der im corpus juris verwendete begriff " europische staatsanwaltschaft " klar zu definieren , damit er mit den einzelnen rechtssystemen der mitgliedstaaten in ermittlungs- und strafverfolgungskompetenzen - ich denke hier insbesondere an das angelschsische recht - vereinbar ist .

herr prsident , es tut mir leid , da ich nicht die gelegenheit hatte , mich noch vor frau theatos beitrag zu wort zu melden , denn ich bin doch ziemlich besorgt wegen des umstands , da ein korrigendum zu dem bericht des ausschusses fr haushaltskontrolle verffentlicht wurde .
das korrigendum betrifft genau die frage , die den inhalt der einzigen wesentlichen auseinandersetzung im ausschu bildete .
dadurch sollen in den ziffern 7 , 9 und 10 die worte " europische staatsanwaltschaft " ( european public prosecuter ) durch " europische justizbehrde " ( european judicial authority ) ersetzt werden .
als jemand , der konsequent gegen die im " corpus iuris " im englischen verwendeten worte " europische staatsanwaltschaft " aufgetreten ist - und das war der ganze inhalt meiner uerung im ausschu - , mu ich sagen , da ich es erstaunlich finde , wenn wir nun per korrigendum eine groe und wesentliche nderung des berichts vorliegen haben .
das ist es jedenfalls im englischen , und ich ersuche sie um ihren rat , weil ich denke , da es sich um eine viel zu wesentliche nderung handelt , als da sie per korrigendum eingebracht werden sollte .

ja , ich mchte das kurz erklren .
ich habe den deutschen text , und im deutschen ist die frage " staatsanwaltschaft " ein bestimmter begriff , der mit inhalten ausgefllt ist .
es gibt nichts vergleichbares auf der europischen ebene .
in jeder sprache stellt sich dieser begriff anders dar .
ich bin von so vielen seiten angesprochen worden , da ich mich auf den deutschen text gesttzt habe , wie ich es auch im ausschu vorgetragen habe .
ich bin fr die bersetzung nicht verantwortlich .
klar ist , da hier etwas geschaffen wird , das es noch nicht gibt , das den nationalen dingen rechnung trgt , den usancen und den traditionen , den kompetenzen .
wie diese sache heit , ist letztendlich die zweite frage .
deshalb bitte ich doch , das konzept nicht an dem wort als solchem aufzuhngen , sondern den begriff zu identifizieren .
ich hoffe , da frau gradin heute die mglichkeit hat , das ein bichen zu erlutern , denn hier soll ja nicht in nationale dinge eingegriffen werden , sondern dies knnte fr europa eine neue institution sein .

herr prsident , ich mchte sie noch auf eines aufmerksam machen .
ich spreche zur geschftsordnung .
ich wei nicht , wie die rednerliste aussieht , aber wenn es heute zum drittenmal passiert , da frau gradin bei hereinstrmenden und entsprechenden lrm verursachenden abgeordneten ihre meinung und die der kommission zur kenntnis geben mu , wenn wir kurz vor der abstimmung stehen , dann ist das nicht mehr tragbar .
deshalb bitte ich , da sie mit der zeit so umgehen , da frau gradin die volle aufmerksamkeit dieses hauses hat und nicht durch gerusche gestrt wird .
bitte sorgen sie dafr !

frau theato , wenn von smtlichen rednern die redezeit eingehalten wird , wird eine solche gefahr nicht mehr bestehen , doch mu die redezeit strikt eingehalten werden .
was herrn tomlinson anbelangt , so mu das problem geprft werden .
es handelt sich um einen initiativbericht , so da wir unter keinem zeitlichen druck stehen - wir befinden uns hier nicht im bereich der gesetzgebung - , doch handelt es sich , wie mir bewut ist , um eine sehr sehr heikle angelegenheit .

herr prsident ! wir versuchen , ihnen da zu helfen , damit auch frau gradin am schlu genug zeit hat .
ich glaube , da diese konversation jetzt ganz am anfang schon gezeigt hat , wo die probleme in diesem zusammenhang liegen .
dieser bericht ist ein weiterer wichtiger beitrag dazu , unsere denkweise bei einer problematik zu schrfen , die nicht zuletzt durch die schlufolgerungen unseres untersuchungsausschusses zum transitverfahren und bei allen diesen dingen , die sich mit dem betrug am europischen haushalt beschftigt haben , immer wieder klar zu tage getreten ist : wir knnen letztendlich keinen binnenmarkt vollenden , solange wir nach 15 nationalen spielregeln arbeiten .

ich glaube , da ein wichtiger schritt rein technisch in diesen tagen unternommen wird , wenn wir diesen corpus juris auch bersetzt an die 15 mitgliedstaaten und mitgliedsparlamente schicken , damit man sich in den mitgliedsparlamenten einmal gedanken darber macht , was hier sinnvollerweise angestellt werden kann .
wir sind dann hoffentlich auch aufgrund der bemerkungen der kolleginnen und kollegen wieder einen schritt weitergekommen .
es ist ein programm , an dem wir wahrscheinlich noch lange zeit gemeinsam mit der kommission und den mitgliedstaaten arbeiten mssen .
in diesem sinne begrt unsere fraktion grundstzlich diesen bericht .

herr prsident , worte sind offenbar etwas sehr wichtiges , und mit worten kann man etwas zum ausdruck bringen oder etwas verschleiern .
ich mchte mich zunchst einmal zum wort " subsidiaritt " uern .
dieses wort macht vielen von uns schwierigkeiten .
zum teil ist es schwer auszusprechen , noch schwerer ist es offenbar , dieses wort zu verstehen .
wenn man im lexikon nachliest , dann findet man dort formulierungen in die richtung , da es sich hier um ein prinzip dafr handele , da eigenverantwortung wichtig sei , da die hhere ebene erst in zweiter linie eingeschaltet werden soll , eingreifen soll , wenn die basis nicht in der lage ist , die dinge selbst zu machen .

dann steht im lexikon hufig auch noch , da man diesbezglich bereits in diversen ppstlichen sozialenzykliken nachlesen knne .
das ist alles richtig , aber nicht genug .
das wort " subsidiaritt " hat im europischen kontext noch eine dritte , fast wichtigere bedeutung , nmlich es wird immer dann mibraucht , wenn man eine begrndung dafr vorschieben will , etwas selbst nicht zu tun , etwas auf die lange bank zu schieben .
genau das passiert uns gerade im zusammenhang mit dem thema der europischen staatsanwaltschaft oder einer justizbehrde wieder .
darber haben wir , glaube ich , in den diskussionen des ausschusses fr haushaltskontrolle bereinstimmung erzielt .
wir sollten deswegen auch heute hier im hause dokumentieren , da wir eine bessere koordinierung der nationalen strafverfolgungsbehrden dann und dort brauchen , wo es darum geht , betrug an den finanziellen interessen der union in den griff zu bekommen , zu verhindern und zu sanktionieren .

in allzu vielen bereichen machen wir immer wieder die erfahrung , da es offenbar noch in vielen mitgliedstaaten als kavaliersdelikt angesehen wird , nur gelder der union , nur gelder der gemeinschaft mibruchlich zu verwenden , und da selbst nationale strafverfolgungsbehrden sich hier mit entsprechenden sanktionen fr diese betrgereien sehr lange zeit lassen .

in diesem bericht wird die forderung aufgestellt , da es dringend notwendig ist , uclaf in verstrkter form fr diesen bereich einzusetzen und aktiv zu machen , und zustzlich wird die einsetzung einer neuen institution verlangt , wie immer sie heien mag , und europische staatsanwaltschaft ist hier vielleicht wirklich der falsche ausdruck dafr .
in der substanz brauchen wir etwas , das dafr sorgt , da die nationalen strafverfolgungsbehrden beim delikt mibrauch der finanziellen interessen der union von dieser nonchalanten haltung abgehen , die sie bisher allzu oft an den tag gelegt hatten .
wir brauchen eine bessere koordinierung , damit tatschlich einmal dieses delikt ein fr allemal verfolgt und nach mglichkeit beseitigt wird .

herr prsident , frau kommissarin , der weg ist vorgezeichnet , wir alle wissen , wie wir die kommission mit rechtlichen und strafrechtlichen mitteln ausstatten knnen , um gegen das organisierte verbrechen zu kmpfen .

die gesprche , die ich hier jahrelang ber dieses thema gefhrt habe , sind fr mich langsam wie eine litanei , die bei gott kein gehr findet .
tatschlich wird der betrug immer grer , und ein freund von mir hat mich schon mit den sophisten verglichen , welche mit dem vergleich und dem wettrennen zwischen der schildkrte und achilles beweisen konnten , da das ziel immer weiter entfernt lag .
der betrug wird immer grer . eigentlich denke ich langsam , da der betrug sich von einem verbrechen zum wirtschaftlichen instrument zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit entwickelt hat , derer sich die mitgliedstaaten bedienen , um ihre wirtschaften voreinander zu schtzen .
aber wenn die whrungsunion - mit dem opfer so vieler staaten - ausgefhrt werden kann , aus welchem grund kann dann der kampf gegen das verbrechen nicht umgesetzt werden ?
es fehlt nicht an vorschlgen !
wir alle wissen , wie der kampf gegen das verbrechen vor sich gehen mu , nmlich durch die einfhrung von rechtlichen mitteln und strafrechtlicher verfolgung , damit die am organisierten verbrechen beteiligten nicht unbestraft davonkommen .
wenn diese manahmen nicht getroffen werden , und wenn das parlament im ausschu fr haushaltskontrolle weiterhin gegen die bereitstellung von mitteln fr sogenannte " scanner " stimmt , die feststellen , was an unseren ehemaligen grenzen stattfindet , dann wird das verbrechen weiterleben , und ich werde mich , wie die abgeordnete frau theato , als eine art " don quichotte " und " sancho pansa " fhlen , die gegen die edv-ausgestatteten windmhlen des verbrechens kmpfen , die tatschlich aber das verbrechen und den betrug ber ganz europa verstreuen .

herr prsident , mir scheint , da der bericht von frau theato ber die strafverfolgung zum schutz der finanziellen interessen der union ein sehr gehaltvoller und wichtiger beitrag zur diskussion darber ist , wie wir auf diesem gebiet vorankommen .
wir haben ja viel kraft und zeit fr die diskussion ber fremdenverkehr und transittransporte aufgebracht , und das sind ja gute beispiele fr die notwendigkeit , auf diesem gebiet etwas zu erreichen .
aber das zeigt uns gleichzeitig auch , wie mhsam es ist , fortschritte zu erzielen , wenn die mitgliedslnder keinen politischen willen zeigen , im hinblick auf den aufbau derjenigen systeme eine entscheidung zu treffen , die fr eine effektive zusammenarbeit notwendig ist .

frau theato schlgt einige sehr unabdingbare initiativen vor , aber ich mu sagen , da der bericht auch sehr ambitis ist .
er kann als ambitis bezeichnet werden , wenn man bedenkt , wie schwierig es ist , berhaupt entscheidungen in diesem bereich zu erreichen , und ich denke dabei natrlich an unser gutes altes problem der fehlenden ratifizierung der konvention ber den schutz der finanziellen interessen der eu .
es ist ein problem , da sie in einigen mitgliedslndern noch nicht ratifiziert worden ist .

es ist ein ernstes und wichtiges gebiet , und ich mchte das gerne an einem kleinen beispiel darstellen , das im groen zusammenhang vielleicht banal ist , aber wir diskutieren in diesen tagen in dnemark gerade ber das problem , da dnemark millionen von kronen verliert , weil sich vter ihrer verpflichtung zur zahlung von alimenten entziehen .
sie ziehen in andere lnder , und man kann nur konstatieren , da die dnischen behrden nicht die spur einer chance haben , die ausstehenden betrge einzutreiben .
dieses thema berhrt also auch unseren alltag , hierfr gibt es ziemlich viele beispiele .

ich finde , da einige spannende ideen ber die organisierung einer vernnftigen zusammenarbeit zu erwarten sind , ber einen besseren austausch von informationen , ber die strkung der kebb , und schlielich ber diese anklagebehrde - oder wie wir das nun nennen wollen .
ich finde , es ist wichtig , da mehr informationen vorgelegt werden , und ich sehe dem monat juni entgegen , wenn die kommission hoffentlich eine antwort geben und etwas vertiefendes material vorlegen wird , so da wir mit dieser diskussion vorankommen .
es ist ein wichtiges gebiet .
vielen dank fr den bericht .

frau theato hat in ihrem bericht ber die strafverfolgung zum schutz der finanziellen interessen der union ein grundstzliches problem angesprochen , das mit dem vertrag von maastricht verbunden ist , der durch den vertrag von amsterdam modifiziert wurde : das problem der bertragung von hoheitsrechten zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union im bereich der justiz , insbesondere ber artikel 280 des vertrags .
dazu werden zwar gute argumente vorgebracht , wie auch in dem bericht von herrn elles ber die verweigerung der entlastung fr den haushalt 1996 , doch diese guten argumente werden zu zwecken verwendet , die uns strittig scheinen .

da der kampf gegen betrug , korruption und die organisierte kriminalitt zu keinem zufriedenstellenden ergebnis gefhrt hat , wird natrlich wie beim euro eine strkere integration im bereich der justiz und der strafverfolgung verlangt .
das bindeglied zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen justizbehrden wre natrlich die uclaf , die betrugsbekmpfungseinheit der kommission , die in gewisser weise die aufgabe einer europischen staatsanwaltschaft bernehmen wrde .
doch dabei wird nicht gesagt , da die unzulnglichkeiten , schwerwiegenden unterlassungen und fehler der kommission bei ihrer verpflichtung zur strafverfolgung beim bse-problem oder im fremdenverkehrsbereich zum beispiel in die alleinige zustndigkeit der nationalen gerichte fallen mten .

in wahrheit besteht kurz- bis mittelfristig eine gewisse gefahr , da beim kampf gegen mafise verbrechensformen , fr die vetternwirtschaft oder organisierter betrug den nhrboden bilden , verlangt wird , wie das auch von frau theato zu hren war , da eine europische staatsanwaltschaft oder eine europische justizbehrde geschaffen wird , um hier die von deutscher und britischer seite aufgeworfene begrifflichkeitsdebatte aufzunehmen .
die debatte ber die begriffsbezeichnung ist nicht wertfrei , sondern zeigt deutlich , da es im hinblick auf die kultur der staaten , die freiheit der staaten und die freiheit der nationen ein wesentliches problem gibt .
unter diesem gesichtspunkt zeigt die debatte ber die begriffe deutlich , wann der vorsto , fr den man uns gewinnen will , gefhrlich wird .

wir sind gegen die schaffung einer derartigen einrichtung , weil wir nicht wollen , da eine weitere supranationale justizbehrde die souvernitt der staaten einschrnkt .

herr prsident , ich mchte zunchst frau theato gratulieren .
wir haben einen ntzlichen bericht , der deutlich den wunsch des parlaments unterstreicht , den kampf gegen betrug , mistnde in der verwaltung und den mibrauch europischer steuerzahler zu verstrken .
ich zolle frau theato meine volle anerkennung fr die wertvolle arbeit , die sie ber die jahre hinweg sowohl im ausschu fr haushaltskontrolle als auch als dessen vorsitzende geleistet hat .

dennoch - und ich will den ersten punkt ganz deutlich sagen - mu ich einige vorbehalte uern , und zwar nicht zu frau theatos analyse des problems , sondern zu dem rezept , das dafr verschrieben wurde .
wie ich in meiner vorherigen wortmeldung angemerkt habe , beziehen sich meine vorbehalte auf die ziffern 7 , 9 und 10 und die verwendung des englischen texts mit dem wortlaut " europische staatsanwaltschaft " ( european public prosecutor ) sowie das , was ich fr eine miinterpretation und den mibrauch von artikel 280 halte , wie er in den erwgungen h und i erscheint .

artikel 280 ermglicht es der union , einzugreifen , um im rahmen des ersten pfeilers nach dem subsidiarittsproblem ttig zu werden .
doch entspricht es nicht meinem verstndnis von subsidiarmanahmen , da zum beispiel laut ziffer 7 die europische staatsanwaltschaft die mglichkeit haben soll , vollmachten an nationale staatsanwaltschaften zu delegieren .
das ist das genaue gegenteil von subsidiaritt und bildet die grundlage , auf der wir flschlicherweise artikel 280 zitiert haben .

infolgedessen fhrt die einbringung des korrigendums , statt die dinge einfacher zu machen , dazu , sie noch zu verschlimmern .
es ist eine sache , von einer " europischen staatsanwaltschaft " zu sprechen , einem einzelnen beamten oder einer beamtin mit mitarbeiterstab und seiner bzw. ihrer rolle , aber das dann in eine " europische justizbehrde " zu verwandeln , verschlimmert die probleme noch , die ich hinsichtlich artikel 280 habe .

es gibt gute gedanken in dem bericht , wie auch seine analyse verdienstvoll ist .
das gelieferte rezept ist jedoch derart , da wir noch einen weiten weg davon entfernt sind , es realisieren zu knnen , und eben aus diesem grund werde ich jene teile des berichts nicht untersttzen , die sich entweder auf eine " europische staatsanwaltschaft " oder eine " europische justizbehrde " beziehen .

herr prsident ! wie sie sehen , trgt frau theato keine brille , weil sie weder kurz- noch weitsichtig ist .
gleiches gilt fr ihren bericht , in dem sie ein zeugnis von weitblick ablegt und den horizont beschreibt , den wir kurz- bis mittelfristig anstreben mssen , d.h. die harmonisierung des strafrechts in der europischen union und die schaffung einer unabhngigen justizbehrde . ich glaube , da dieser begriff wrtlich aus dem deutschen bersetzt wurde , auch wenn das nicht die bersetzung des corpus juris ist .
wir stimmen schlielich ber den bericht ab und nicht ber das corpus juris .

des weiteren , frau theato , begngen sie sich nicht mit ihrer scharfsichtigkeit , sondern legen auch kurzfristige , ja uerst kurzfristige termine fest .
welche sind das ?
ihrer auffassung nach erlaubt artikel 280 trotz seiner schlechten formulierung eine intelligente auslegung .
wir wissen , da einige delikte , wie zum beispiel betrug zu lasten des gemeinschaftshaushalts , einen multinationalen charakter haben , weil sie von verschiedenen strafttern begangen werden und auswirkungen in mehreren lndern der union haben .
wir wissen auch , da auf nationaler ebene keine angemessene reaktion mglich ist .
eine lsung wre , nichts zu tun , was uns herr le gallou vorgeschlagen hat , der zwar vorgibt , ein hartnckiger verfechter der interessen der steuerzahler der mitgliedstaaten oder der gemeinschaft zu sein , hier aber die hnde in den scho legt .
auf der gemeinschaftsebene sollen doch nur schritte unternommen werden , wenn auf nationaler ebene keine angemessenen manahmen ergriffen werden knnen .
frau theato , sie schlagen dagegen konkrete wege vor : die schaffung einer unabhngigen justizbehrde , einen status , operationelle mittel und ermittlungsbefugnisse fr die uclaf .
das ist ein erster schritt in die richtige richtung .
frau theato , sie haben einen ausgewogenen bericht vorgelegt , doch in ihrer ausgewogenheit sind sie unerbittlich .

herr prsident , das europa , wie es von uns aufgebaut wird , erscheint mir wie eine art riese mit sehr langen beinen , der die wirtschaft antreibt , der seines weges geht und weit von dannen zieht , der zwei ebenso lange arme besitzt , nmlich betrgereien auf der einen und organisierte kriminalitt auf der anderen seite , der tagtglich gieriger wird , dessen gehirn jedoch bisweilen sehr klein und dessen politische fhrung sehr bescheiden ist , und der letztlich leider weder nieren noch leber besitzt , d.h. jene organe , durch die das negative gereinigt werden sollte .

ich bitte um entschuldigung , da ich dieses bild verwende , doch wollte frau theato - und ich danke ihr fr die ausdauer , mit der sie sich des problems weiterhin annimmt - meines erachtens diese realitten sehr konkret veranschaulichen .

wie sind denn in einer situation fortschritte denkbar , in der die nationalstaaten miteinander konkurrieren , in der ungleichheiten bestehen , weil in einigen mitgliedstaaten ein betrug gegen die interessen der gemeinschaft ein spezifisches vergehen darstellt und in anderen nicht ?
um das bild von herrn bourlanges aufzugreifen , bin ich der meinung , da frau theato tatschlich weitsicht gezeigt hat und ein konkretes ziel vor augen hatte und da das korrigendum richtig ist .
wie ist sollte denn eine europische staatsanwaltschaft ohne eine konkrete europische justizbehrde ttig werden ?

herr prsident ! mit dem bericht bin ich der meinung , da der status quo bei der bekmpfung multinationaler betrgereien unzureichend ist .
wie ich schon wiederholt ausgefhrt habe , bin ich fr jede verbesserung der zusammenarbeit der strafverfolgungsbehrden und natrlich auch fr die optimale nutzung schon vorhandener dateien .
der ausbau der uclaf zu einer unabhngigen koordinations- und informationseinheit wrde dem ziel der bekmpfung internationaler kriminalitt zweifellos dienen .

es bedrfte allerdings einer klaren definition der stellung und der kompetenzen dieser spezialeinheit und ihrer absicherung , nmlich der absicherung ihrer unabhngigkeit .
im brigen stehen allerdings weder das prinzip der stellvertretenden weltstrafrechtspflege noch das prinzip nebis in idem einer effizienten verfolgung von grenzberschreitenden betrgereien entgegen , sondern verfahrensrechtliche unzulnglichkeiten im zwischenstaatlichen verkehr , die es abzustellen gilt .

eine staatsanwaltschaft mit europaweiter kompetenz lehnen wir ebenso ab wie eine vergemeinschaftung des strafrechts , weswegen wir dem in diese richtung weisenden bericht nicht zustimmen knnen .

herr prsident , der bericht ist gut , denn er ist bescheiden , wenn mir der ausdruck gestattet sei , er untersucht die fragen im zusammenhang mit der tatschlich bestehenden situation im bereich der finanziellen interessen der europischen union , die schaden genommen haben , wie wir in letzter zeit feststellen muten , und ich mchte hier auf die mittelfristige oder , wenn sie so wollen , kurzfristige planung im gegensatz zur langfristigen planung verweisen , auf die sich die flle der von herrn tomlinson angesprochenen ziffern 7 , 9 und 10 beziehen .

lassen sie mich darauf hinweisen , da mit dem vorgeschlagenen korrektiv , ganz unabhngig davon , wie wir die frage dann handhaben , eine groe unklarheit beseitigt wird .
und ich mchte ihnen noch einmal ins gedchtnis rufen , warum die existenz einer solchen instanz so notwendig ist .
die existenz einer solchen instanz ist notwendig , meine herren kollegen - und ich spreche hier zu ihnen als praktizierender jurist - , weil die kommission nicht anzeige gegen einen mitgliedstaat erstatten kann .
ein brger kann zu einem mitgliedstaat gehen und anzeige erstatten , und die behrden werden daraufhin ttig . die kommission hat jedoch selbst nicht das recht , sich im interesse des schutzes der gemeinschaftsinteressen an eine nationale behrde zu wenden und die einleitung einer strafverfolgung zu beantragen , wenn es beschuldigungen hinsichtlich konkreter straftatbestnde gibt .
die nderungsantrge sollten folglich von uns untersttzt werden , und ich mchte herrn tomlinson bitten , der in hohem mae bei der erstellung des berichts mitgewirkt hat , die frage auch einmal aus einem anderen blickwinkel zu betrachten .


schlielich mchte ich zur rolle der uclaf noch anmerken , da diese einheit bisher gute arbeit geleistet hat , aber auch sie bedarf einer umstrukturierung , und vor allem sollten praktische manahmen ergriffen werden , die ihr die kraft zur lsung der anstehenden probleme verleihen , und eine dieser manahmen mu bewirken , da die beamten der uclaf nicht mehr der statutsregelung der kommissionsbeamten unterstehen .

das passiert nun schon zum dritten mal .
es tut mir sehr leid , da ich immer unter diesen umstnden sprechen mu .

die berichterstatterin frau theato und ich teilen die berzeugung , da ein gut funktionierender europischer justizbereich ganz entscheidend ist , wenn wir in den kommenden jahren fr all unsere brger freiheit , sicherheit und gerechtigkeit garantieren wollen .
das ist angesichts der bevorstehenden erweiterung sogar noch deutlicher geworden .
die erffnung der verhandlungskonferenz findet - wie sie wissen - heute in brssel statt .
die neuen der europischen union beitretenden brger werden erwarten , da die europische union ihnen in dieser hinsicht garantien gewhrt , und das werden auch die brger der 15 mitgliedstaaten erwarten .

frau theatos bericht ist teil dieses viel breiteren bemhens , selbst wenn er sich unmittelbar auf die finanziellen interessen der gemeinschaft bezieht .
auf dem wege zu einem raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit befrworte ich ein allmhliches und pragmatisches herangehen .
das ist notwendig , weil unser ausgangspunkt 15 verschiedene justiz- und strafrechtssysteme in unseren mitgliedstaaten sind .
es gibt viele verschiedene definitionen von betrug .
die unterschiede in den administrativen und strafrechtlichen sanktionen sowie die mngel in der juristischen zusammenarbeit zwischen den 15 bilden den nhrboden fr straftaten und korruption im allgemeinen und ebenso fr straftaten , die den finanziellen interessen der union schaden .

bisher haben wir vom maastrichter vertrag , so gut wir konnten , gebrauch gemacht .
das hat einige erfolgreiche ergebnisse erbracht , wie die verordnung zum schutz der finanziellen interessen und die verordnung ber stichproben-kontrollen vor ort , doch ganz klar mssen wir ein breiteres verstndnis unter denjenigen schaffen , die den nutzen unserer arbeit praktisch umsetzen , indem wir uns fragen zuwenden , die den brgern naheliegen .
genau das wird mit den mehrjahresprogrammen unternommen .

wir haben nun eine ganze reihe von programmen , die bereits angelaufen sind : grotius fr die juristische zusammenarbeit , stop zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und des frauenhandels , daphne zur bekmpfung von gewalt gegen frauen und kinder , sherlock gegen geflschte dokumente und oisin fr die zusammenarbeit von polizei und zoll .
zwei weitere programme sind gerade erst vom ministerrat gebilligt worden : odysseus fr grenzkontrollen , migration und asyl sowie falcone fr den kampf gegen das organisierte verbrechen .

zusammengenommen bilden diese programme einen beeindruckenden anfang fr die praktische zusammenarbeit zwischen den jeweiligen spezialisten der mitgliedstaaten .
sie erlauben es fachleuten aus verschiedenen gebieten der justiz zusammenzukommen , um die bewhrtesten methoden zu vergleichen und um die art und weise schtzen und respektieren zu lernen , in der der andere die dinge handhabt .
die akademische arbeit , die zur vorbereitung des corpus iuris geleistet wurde , ist ein anderes beispiel dafr , wie der boden fr weitere initiativen bereitet werden kann .
eine solche vorbereitungsarbeit ist ganz entscheidend , wenn wir bei der verbesserung des rechtlichen rahmenwerks zum schutz der brger erfolgreich sein wollen .

der schutz des unionshaushalts stellt fr mich ein besonderes anliegen dar , da ich fr die betrugsbekmpfung verantwortlich bin .
auch die brger haben ein groes interesse daran , da die steuereinnahmen gut und ausgegeben werden und nicht fr betrgereien verwendet werden knnen .
der haushalt der europischen union geht alle steuerzahler an .
sie fordern schutz vor betrug und korruption .
die einzig wirksame weise , dies zu tun , ist durch ein gemeinsames vorgehen .

das wurde in amsterdam voll anerkannt .
es wurde beschlossen , da das geld der steuerzahler in der union in gleicher weise geschtzt werden mu wie in allen mitgliedstaaten .
uns wurde auch ein rechtliches instrument dazu gegeben , nmlich der neue artikel 280 , der die qualifizierte mehrheit vorsieht , wodurch fr einen viel wirksameren beschlufassungsproze gesorgt ist .

ich stimme der berichterstatterin zu , da wir eine wirksame zusammenarbeit zwischen den untersuchungsbehrden und der justiz in allen mitgliedstaaten bentigen , um zu gewhrleisten , da die unionsfinanzen in allen mitgliedstaaten in gleicher weise durch das strafrecht geschtzt werden .

ein wichtiger beitrag wird die mit rechtsexperten aus allen mitgliedstaaten ausgestattete rechtliche ad-hoc -schnittstelle in der uclaf sein .
diese wird von nutzen sein , um nationale untersuchungsbeamte und , wenn ntig , justizbehrden koordinieren und untersttzen zu knnen .
wir haben einen diesbezglichen vorschlag der kommission vorgelegt , doch werden , wie ich schon bei einer reihe von gelegenheiten betont habe , fr so eine manahme humanressourcen bentigt , weshalb ich erwarte , da das europische parlament seiner politischen verantwortung in dieser hinsicht gerecht wird .

derzeit wird auch eine anti-betrugseinheit fr beihilfen an nicht-eu-lnder sowie eine weitere einheit zur korruptionsbekmpfung gebildet .
des weiteren werde ich eigens eine informationssammelstelle einrichten , die sich besonders mit zollbetrug beschftigt .
es wird noch eine reihe weiterer verbesserungen in der organisation der uclaf geben , vor allem in ihrer informatikabteilung , doch werde ich darauf im nchsten monat bei unserer aussprache ber den bericht von herrn bsch zurckkommen .

hinsichtlich des konzepts eines registers oder einer datenbank , die von der uclaf verwaltet wird , mchte ich berichten , da die kommission solch ein register bereits im zusatzprotokoll zur konvention zum schutz der finanziellen interessen vorgeschlagen hat , das dem rat 1996 vorgelegt wurde .
es fand allerdings keine aufnahme in die endfassung , so da ich immer noch darber nachdenke , wie die idee am besten erneut auf den tisch zu bringen ist .

die rolle der uclaf bei der untersttzung der strafverfolgungsbehrden in den mitgliedstaaten ist im zweiten protokoll zur konvention festgehalten .
leider hat , wie bereits gesagt wurde , bisher noch nicht ein mitgliedstaat die verschiedenen konventionen ratifiziert , in denen es um den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft geht .
das ist sehr enttuschend und wurde ja auch von vielen mitgliedern des parlaments in dieser aussprache bedauert .
ich hoffe , da man sich auf dem europischen rat in cardiff dieser frage annehmen wird .
falls die mitgliedstaaten diese konventionen nicht ratifizieren sollten , mu die kommission ernsthaft berlegen , wie weitere fortschritte zu erzielen sind , und hier haben wir ja den neuen vertrag von amsterdam , der uns da etwas bessere instrumente in die hand gibt .

ich denke da vor allem an die neuen rahmenbeschlsse in artikel k6 , die dann in artikel 34 untergebracht werden .
oder der besserpraktikablere artikel 209a , der nun zu artikel 280 wird .
darber hinaus treten die konventionen in kraft , wenn sie in der hlfte der mitgliedstaaten ratifiziert sind .
frau theato fordert auch bestimmte nderungen im beamtenrecht .
die kommission hat in ihrer mitteilung vom 18. november 1997 schon ihre positive haltung gegenber bestimmten korrekturen zum ausdruck gebracht .
mein kollege liikanen hat dazu seinerzeit einiges gesagt .

ich mchte sie auch unterrichten , da ich zusammen mit kommissar de silguy gerade einen vorschlag vorbereite , um die neue whrung , den euro , vor flschung und nachahmung zu schtzen .
sie werden sehr bald eine mitteilung zu diesem thema erhalten .
das bringt mich erneut auf die weitgesteckten ideen des " corpus iuris " .
diese ideen sind , wie sie wissen , einige jahre lang diskussionsgegenstand in akademischen kreisen gewesen .
die kommission ist bemht , alle damit im zusammenhang stehende aspekte nher zu untersuchen .
eine reihe von experten vergleicht nun die rechtssysteme der fnfzehn mitgliedstaaten in bereichen wie beweiserhebung , gegenseitige amtshilfe und beweiszulassung .
so ist ein groer teil der vorbereitungsarbeit bereits geleistet , und ein interimsbericht wird gerade erarbeitet .

ich habe keinen zweifel , da die in diesem dokument enthaltenen ideen den ersten teil der knftigen debatte ber einen einheitlichen europischen rechtsraum bilden werden - eine wichtige debatte , die auch mit der umsetzung des vertrags von amsterdam verknpft werden mu .

ich danke ihnen , frau kommissarin , fr ihre ausfhrungen sowie dafr , da sie in einer nicht gerade leichten situation gesprochen haben .
in diesem zusammenhang mu das bereits mehrfach aufgetretene problem , nmlich unter welchen umstnden der letzte redebeitrag vor den abstimmungen erfolgt , meines erachtens von der konferenz der prsidenten geprft werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

abstimmungen

bevor wir mit den abstimmungen beginnen , mchte ich ihnen eine mitteilung machen .
das prsidium hat gestern beschlossen , frau nicole pry , unserer ehemaligen vizeprsidentin , ein glckwunsch-schreiben zu bersenden , da sie zur ministerin der franzsischen regierung ernannt wurde .

ich freue mich besonders , ihnen diese mitteilung machen zu knnen , weil ich , wie sie wissen , zwar frau prys nachfolger bin , aber nicht den anspruch habe , sie ersetzen zu knnen .

herr prsident , da jetzt smtliche nderungsantrge angenommen sind , mchte ich die kommission und ber die kommission auch den rat ersuchen , nochmals zu prfen , ob den vom parlament geuerten wnschen nicht entsprochen werden kann .
wir waren uns gestern darin einig , da die verordnung 1408 , in der es um die rechtsprechung des europischen gerichtshofs geht und die die arbeitnehmer betrifft , die als grenzgnger arbeiten und auf jeden fall entsprechende rechte erhalten mssen , noch immer beim rat blockiert bleibt .
wir haben darber gestern eine sehr ausfhrliche aussprache gefhrt , und die vom parlament eingereichten nderungsantrge wurden meines erachtens von dem kommissionsmitglied nicht bernommen .
ferner wurde gestern die kommission aufgefordert , dafr zu sorgen , da uns eine bersicht ber smtliche vorschlge , die beim rat blockiert sind , vorgelegt wird , aus der ersichtlich wird , wer warum etwas blockiert .

ich erhielt noch nach dem gestern abend gefhrten gedankenaustausch eine antwort des kommissars , die jedoch in jedem fall negativ ist : er sei zwar mit dem inhalt einverstanden , aber nicht bereit , vorschlge zu bernehmen .
herr prsident , aus diesem grund mchte ich sie bitten , den vorliegenden vorschlag nicht zur schluabstimmung zu bringen und den bericht an den ausschu zurckzuberweisen , da wir doch erst einmal die gelegenheit haben mssen , mit der kommission und dem rat eingehende beratungen zu fhren .

wie ich jetzt von dem ausschuvorsitzenden verstanden habe , wird der rat , d.h. die britische ratsprsidentschaft , diesen vorschlag am 6. april besprechen , und es wird jetzt starker druck auf das parlament ausgebt , damit die schluabstimmung nun doch stattfindet .

im namen all derjenigen , die auf verbesserungen warten , also im namen der grenzgnger , die stets benachteiligt werden , richte ich , - da der rat nur die vorteile nutzt , jedoch nie etwas regeln mchte , was noch zustzlich hinzukommt - an sie die bitte , den vorschlag zu untersttzen , die an der verordnung 1408 vorgenommenen nderungen in der vorliegenden fassung auf keinen fall zur schluabstimmung zu bringen .

herr prsident , ich stimme selten nicht mit frau oomen-ruijten berein , doch heute kann ich ihr nicht zustimmen .
ich wrde gegen eine rckberweisung an den ausschu stimmen .
ich habe mir die aussprache angesehen , die gestern abend im parlament stattfand .
ebenso habe ich auch eine kopie des schreibens von kommissar flynn an die berichterstatterin gesehen .
ich stimme zu , da es eine schande ist , da die nderungen in dieser phase nicht angenommen werden knnen , doch nehme ich die absicht der kommission zur kenntnis , die zwei hauptnderungen , die nderungen 3 und 4 , im kontext der allgemeinen revision der verordnung 1408 / 71 zu akzeptieren , die spter in diesem jahr vorgelegt wird .

ich hoffe , da die berichterstatterin diese nderungen dann untersttzen wird .
ebenso ist im kontext des initiativberichts von anne van lancker ber die frage der grenzgnger die gesondert zu betrachtende frage nach der haltung der verschiedenen ratsdelegationen ein punkt , der vom rat beantwortet werden mte .
die berichterstatterin ist sich dessen voll bewut .

zuletzt mchte ich noch fordern , da der rat das am 7. april annimmt .
dies ist keineswegs die wichtigste frage , doch hat es den gesamten zeitplan bei unserer beschftigung mit dem vorschlag bestimmt .
es wrde keinem zweck dienen , diese sache zurck in den ausschu zu verweisen .
daher bin ich dagegen .

herr prsident , auch ich melde mich , weil ich gegen eine rckberweisung an den ausschu bin .
worber wir heute vormittag abstimmen , hat die kommission lngst aufgegriffen und akzeptiert .
sie hat bereitwilligkeit gezeigt , sich auch andere bereiche anzusehen .
wie mein geschtzter kollege hughes gesagt hat , ist dies eine sache des rates , und wir sollten sie nicht fr zwecke einer verzgerungs- oder blockierungstaktik ausnutzen .
lassen sie uns ber die hier vorliegende frage abstimmen und sie nicht mit anderen fragen vermengen .
ich bin gegen eine rckberweisung an den ausschu .

herr vorsitzender , herr kommissar , liebe kolleginnen ! ich glaube , es ist wirklich ein skandal erster gte , der schon seit jahren anhlt , da die probleme aus regulierungslcken und mangelnder harmonisierung , die die grenzarbeiter individuell aushalten mssen , nicht gelst werden .
wir als parlament stehen in der verantwortung , wirklich alles zu tun , um den druck auf den rat und die kommission , deren bemhungen ich ja durchaus anerkenne , maximal zu halten .
das tun wir , indem wir dem vorschlag von frau oomen-ruijten zustimmen , auch wenn die britische prsidentschaft sich darber rgern mag .
aber hier geht es darum , die interessen von vielen menschen zu vertreten und nicht die interessen einer prsidentschaft , die gerne weniger konflikte htte .

herr prsident , im namen der kommission mchte ich der berichterstatterin erneut versichern , da die kommission alles untersttzt , was sie gesagt hat .
die ersten beiden nderungen , ber die sie heute vormittag abgestimmt haben , liegen bereits dem rat vor und werden gerade errtert .
ich bin durchaus bereit , den beiden anderen meine untersttzung zu geben , und werde noch vor ende dieses jahres einen vorschlag unterbreiten .
heute vormittag ist das parlament jedoch aufgefordert , ber rein technische nderungen zur jhrlichen anpassung der verordnung 1408 / 71 abzustimmen .
bei dem anderen punkt , der natrlich damit in zusammenhang steht , ist einstimmigkeit erforderlich , und ich bitte das haus sehr um untersttzung , um druck auf den rat auszuben .
die anderen vier punkte werden blockiert , obwohl wir dabei sind , bei ihnen einige fortschritte zu erzielen .
doch heute vormittag sind sie gebeten , ber technische anpassungen zur verordnung 1408 / 71 abzustimmen , die auf jhrlicher basis stattfinden .
das geht dann an den rat fr soziale angelegenheiten , der am 6. april zusammenkommt , und es wre uerst schade , wenn das haus die nicht erkennen knnte , wie ntzlich es diesmal wre , darber abzustimmen

frau oomen-ruijten sage ich , da ihr punkt aufgegriffen wird , da die kommission ihren standpunkt untersttzt und wir diese sache mit soviel untersttzung , wie wir bekommen knnen , und so weit , wie wir kommen knnen , vorantreiben werden .
allerdings ist im rat einstimmigkeit erforderlich .
wie ich sage , wird einiges an fortschritten erzielt , und wir werden hoffentlich in der lage sein , die beiden ausstehenden nderungen 3 und 4 noch vor ende des jahres anzugehen , wenn die von uns bis ende juni erwarteten fallrechtseinschtzungen klar sind , so da die interpretation dieser ganzen richtlinie klar verstanden wird .

ich appelliere an frau oomen-ruijten , in der erkenntnis , da die kommission ihre ansicht untersttzt , einzulenken und zu erlauben , da das an den rat geht , damit diese technischen nderungen diesmal vom tisch kommen .

herr prsident , ich mchte mich ganz kurz fassen .
ich mchte feststellen , da der kommissar jetzt mchte , da der rat die vorteile erhlt und da die grenzgnger weiterhin im nachteil bleiben .
wer in diesem haus wollte daher aufgrund der von der britischen prsidentschaft am 6. april vorgesehenen beratungen gegen meinen vorschlag einer rckberweisung an den ausschu stimmen .
ich mchte zusammen mit ihnen und dem rat im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten beratungen fhren .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu . )

herr prsident !
in unserem nderungsantrag fordert meine fraktion die einrichtung eines mr. oder mrs . reconstruction fr bosnien-herzegowina .
wir haben in gesprchen mit allen fraktionen und auch mit der kommission das einverstndnis erzielt , da , wenn wir dieses wort mr. oder mrs . reconstruction zurckziehen , der nderungsantrag zustimmung finden wird , und zwar weil er sich daran orientiert , eine generaldirektorin oder einen generaldirektor der kommission an die stelle zu setzen .
wir sollten diese initiative nicht mit begriffen belasten , die unklar lieen , wer hier am zuge wre .
deswegen bitte ich , ohne den zusatz " mr. oder mrs . reconstruction " ber diesen nderungsantrag abzustimmen .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt den nderungsantrag von frau mller .

( der prsident stellt fest , da kein einwand gegen den mndlichen nderungsantrag erhoben wurde . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich stehe jetzt als rechtsanwalt vor ihnen , um dem haus einen ratschlag zu erteilen und auch um unsere interessen zu schtzen .
zu einem sehr wichtigen bericht gab es eine grundlegende debatte im ausschu , und dabei ging es , was mich betrifft , in erster linie um die verwendung der worte " europische staatsanwaltschaft " ( european public prosecuter ) .
das war der diskussionsgegenstand in unseren politischen fraktionen .
es ist daher grundstzlich unbefriedigend , wenn wir ins plenum kommen und da ein korrigendum vorfinden , in dem in den ziffern 7 , 9 und 10 die worte " europische staatsanwaltschaft " gestrichen und durch " europische justizbehrde " ( european judicial authority ) ersetzt sind , was wirklich etwas vollkommen anderes bedeutet .
den wortlaut " europische staatsanwaltschaft " , den ich fr schlecht hielt , in " europische justizbehrde " zu ndern , was ich noch fr schlimmer halte , und dies per korrigendum zu tun , ist ein mibrauch des parlaments , und ich erwarte von ihnen , darber zu befinden .

herr prsident , eine bemerkung zu demselben thema .
im ausschu wurde darber diskutiert , ob public prosecutor durch independent judicial authority ersetzt werden soll . dabei handelt es sich doch wirklich nicht nur um ein sprachliches korrigendum : das hnelt einem staatsstreich .
ich meine folglich , da die geschftsstelle eine solche nderung htte ablehnen mssen .

. meine lieben kolleginnen und kollegen , wir haben uns vorhin schon ber das problem unterhalten .
ich bin von der deutschen version ausgegangen , ber die auch im ausschu abgestimmt wurde .
da es weder eine europische justiz- , strafverfolgungs- , oder ermittlungsbehrde noch eine staatsanwaltschaft gibt , ist es sehr , sehr schwierig , hier einen einheitlichen begriff zu finden , der allen unterschiedlichen nationalen systemen rechnung trgt .
in einer studie wurde dieser begriff " staatsanwaltschaft " geprgt , aber er ist kein festgefgter begriff als solcher .
da mir sehr viel widerstand bei dem deutschen begriff " staatsanwaltschaft " entgegenkam , habe ich versucht , einen neutralen ausdruck fr meinen bericht zu finden , und ber diesen dann auch abstimmen lassen .
es waren ja nicht die unterschiedlichen sprachlichen versionen , ber die abgestimmt wurde .
da dann hinterher an mich herangetragen wurde , da die bersetzung ungenau oder auch miverstndlich sei , habe ich gebeten , da der begriff an die deutsche bersetzung , von der ich ausgehe , angeglichen wird .

ich will aber noch einmal deutlich machen : das ist etwas , was es noch nicht gibt , was wir definieren mssen .
ich habe ja vorhin auch die kommission um eine definition gebeten .
der begriff mu so mit inhalten gefllt werden , da er die kompetenzen der mitgliedslnder unbedingt bercksichtigt und intakt lt .
deshalb war diese frage fr mich zunchst ein problem der sprachlichen fassung .
ich war ein bichen erstaunt , da das dann gestern abend spt an mich herangetragen wurde .
ich wrde doch sehr darum bitten , da man hier den inhalt prft und sich nicht an einem wort festmacht , fr das erst noch eine definition gefunden werden mu , worum ich ja gebeten habe .

danke , frau theato .
meiner auffassung nach ist das eher eine frage des begriffs denn der bersetzung .
ich werde jedoch herrn de luca und herrn bourlanges sowie frau wemheuer nach ihrer meinung fragen .
dann treffen wir eine entscheidung .

herr prsident , wie sie richtig gesagt haben , haben wir es hier mit einem echten problem zu tun , das nicht nur rein terminologisch betrachtet werden kann .
der begriff europische staatsanwaltschaft ( pubblico ministero europeo ) hat tatschlich eine eigene bedeutung .
der von frau theato vorgeschlagene begriff justizbehrde ( autorit giudiziaria ) ist hingegen umfassender und knnte nicht nur ein konzept umfassen .
vielleicht gibt es eine lsung , die ich mir dem parlament vorzuschlagen erlaube , nmlich weder den begriff " staatsanwaltschaft " noch den begriff " justizbehrde " zu verwenden , sondern europisches justizorgan ( organismo giudiziario europeo ) .
ich wei nicht , wie sich dieser begriff in den anderen sprachen bersetzen lt oder ob er vereinbar ist ; ein organ ist jedenfalls etwas unbestimmtes , das in der mitte steht und das somit den sprachenstreit lsen knnte , der uns anderenfalls blockieren wrde .

herr prsident !
eine grundsatzdebatte gibt es sicherlich , aber hier geht es doch einfach um das verfahren . wir mssen uns also fragen , ob der text , der uns vorgelegt wurde , mit dem bereinstimmt , ber den im ausschu fr haushaltskontrolle abgestimmt wurde .

folgendes drfte wohl auer zweifel stehen .
erstens : die deutsche fassung ist der verbindliche text , ber den wir abgestimmt haben . zweitens : in dem deutschen text wurde der begriff " unabhngige behrde " verwendet und nicht der ausdruck " europische staatsanwaltschaft " , der aus einer anderen quelle stammt , d.h. dem corpus juris , das die kommission vorgeschlagen hat .

ich meine also , da es im hinblick auf das verfahren keine doppeldeutigkeit gibt .
wir haben ber einen text abgestimmt , in dem von einer unabhngigen justizbehrde die rede war .
bei meinungsverschiedenheiten zu diesem text htte man doch einen nderungsantrag in der vorgeschriebenen form einbringen mssen . dann wren fehler bei der bersetzung des deutschen textes in die anderen sprachen sofort aufgefallen .

wir sollten uns also an die abstimmung ber den deutschen text halten , der verbindlich ist .

herr prsident , wir haben in den fraktionen - natrlich auch in unserer fraktion - ber den bericht gesprochen und zwar so , wie wir ihn kannten , ohne das korrigendum , und haben uns dazu eine meinung gebildet .
deshalb knnen wir meiner meinung nach nur ber den text abstimmen , wie wir ihn kannten .
ich mchte frau theato bitten , das korrigendum zurckzuziehen , weil es offensichtlich nicht zur klarheit beigetragen hat , sondern zur verwirrung .
wenn sie es nicht zurckzieht , werde ich allerdings im namen meiner fraktion beantragen , den bericht an den ausschu zurckzuberweisen .

herr prsident , ich stimme vollkommen mit den von frau wemheuer gemachten bemerkungen berein .
wie sie glauben auch wir , da es sich dabei nicht nur um eine sprachliche frage handelt , sondern es ist ein anderes konzept , wenn das korrigendum also nicht zurckgezogen werden kann , htten wir es gern zur klrung an den ausschu zurckberwiesen .

liebe kollegen , uns liegt also ein antrag auf ein korrigendum und ein antrag auf rckberweisung an den ausschu vor .
ich sollte vielleicht zuerst ber das korrigendum abstimmen lassen , um festzustellen , ob es angenommen oder abgelehnt wird .
frau theato , sind sie mit diesem verfahren einverstanden ?

. herr prsident , ich mchte zunchst genau wissen , ob sie , wenn das korrigendum nicht angenommen wird , noch einmal ber die rckberweisung an den ausschu abstimmen lassen .

ich mu den weg des verfahrens genau kennen .
ist das so ?
wird erst ber das korrigendum abgestimmt ?
wenn das korrigendum angenommen wird , werden sie dann noch eine abstimmung machen ?

frau theato , wir stimmen zuerst ber das korrigendum ab .
wenn das korrigendum angenommen wird , stimmen wir dann mglicherweise ber die rckberweisung an den ausschu ab , sofern sie das wnschen .
aber im augenblick liegt mir ein antrag auf rckberweisung an den ausschu von frau green vor , wenn das korrigendum nicht angenommen wird .
habe ich das richtig verstanden ?

( zwischenruf von frau green ) ich bitte um entschuldigung , frau green , es ist umgekehrt .
ich habe mich schlecht ausgedrckt .
wir stimmen zuerst ber das korrigendum nr . 1 ab , um festzustellen , ob es angenommen oder abgelehnt wird .
ich erinnere sie daran , da durch das korrigendum in der franzsischen fassung der ausdruck ministre public europen durch autorit judiciaire europenne ersetzt werden soll .
da diese nderung insgesamt anwendung findet , mssen wir also zuerst ber das korrigendum abstimmen und dann mglicherweise ber einen antrag auf rckberweisung an den ausschu .

herr prsident , ich begre sehr , was sie zu tun versuchen , und ich stimme ihnen zu , doch das ist ein verfahren , das von uns nicht vorher angenommen wurde .
was das korrigendum betrifft , so denke ich , wenn frau theato bereit ist , es zurckzuziehen , wre das nur angemessen , und wir stimmen dann ber den originaltext ab .
wenn sie nicht bereit ist , es zurckzuziehen , sollten wir es meines erachtens an den ausschu zurckberweisen .

ich danke frau green sehr herzlich , die eben deutlich zur klrung beigetragen hat .
ich bin bereit , dieses korrigendum zurckzuziehen .
es betrifft mich gar nicht selber , das will ich mal deutlich sagen .
ich will aber sagen , da alle die kollegen , wo immer sie sind , mich natrlich jetzt im regen stehen lieen , wenn sie aufgrund der zurckziehung des korrigendums dagegen stimmen wrden .
das will ich hier mal ganz deutlich sagen !
ich sage klar , da die frage , wie diese einrichtung , die irgendwann einmal kommt , heien soll , fr mich nicht die hauptsache ist .
fr mich ist die hauptsache , da sie angegangen wird , damit wir einen schutz der finanziellen interessen bekommen !

herr prsident , die abstimmung , die sie jetzt vornehmen wollen , ist unzulssig .
die berichterstatterin hat gesagt , die originalfassung ist deutsch .
wenn wir jetzt eine abstimmung durchfhren , dann stimmen wir ber die arbeit der bersetzer ab und nicht ber das thema , um das es sich hier handelt .
deswegen halte ich die abstimmung , die sie vorhaben , fr unzulssig .
wir sollten auf der grundlage des deutschen textes abstimmen .

liebe kollegen , ich nehme zur kenntnis , da die berichterstatterin das korrigendum nr . 1 zurckgezogen hat .
wir werden also ber den text ohne das korrigendum nr .
1 abstimmen . da sind wir uns einig .
jeder nehme seine verantwortung an .
ich kann nichts anderes vorschlagen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

ich mchte unseren kollegen tom megahy zu seiner gewissenhaften arbeit und den sachdienlichen empfehlungen beglckwnschen , die er in seinem bericht formuliert hat und die wohl in die richtige richtung gehen .
wie viele unserer kollegen untersttze auch ich die nderungsantrge , die der berichterstatter eingebracht hat .
ich bin auch voll und ganz dafr , eine entkopplung zwischen dem " begnstigten " des parkausweises und dem kraftfahrzeug vorzunehmen .

wir wissen doch , wie schwierig es ist , manahmen zur integration von behinderten in einer gesellschaft umzusetzen , in der immer mehr die menschen ausgegrenzt werden , die am wenigsten in der lage sind , sich an immer hrtere zwnge anzupassen .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten der union diese empfehlungen schnell in die tat umsetzen .

mit diesem bericht wird wieder einmal die frage des europas der brger aufgeworfen .
das europa der brger entfernt sich immer mehr von den offiziellen reden und den brsennotierungen , bei denen es nur um zahlen , nicht um menschen geht .

ich mchte hier noch einmal diese heftigen angriffe gegen die werte der solidaritt und der gerechtigkeit anprangern .
die europische union ist ein modell fr entwicklung und zivilisation , und daran mchte ich in einer zeit erinnern , in der der sozialstaat immer mehr abgebaut wird .

ich gebe zu , da ich mich etwas von dem ursprnglichen thema entfernt habe , aber ich befrchte , da die manahmen zur sozialen dereglementierung besonders die behinderten treffen werden .
in diesem bereich haben wir noch viel zu tun , insbesondere beim zugang zur beschftigung und dem kampf gegen alle versteckten formen der diskriminierung , denen die behinderten allzuoft ausgeliefert sind .

obwohl mein kollege herr megahy zu recht darauf hinweist , da der rat nur fr eine unverbindliche empfehlung an die regierungen zum vorgehen in dieser frage eintritt , heie ich ebenso wie er die idee eines eu-weiten parkausweises fr behinderte willkommen .

ich bin auch froh darber , da die speziellen anregungen des parlaments aufgegriffen wurden - zum beispiel die notwendigkeit , behinderten fahrern eine karte zur nutzung fr alle von ihnen genutzten fahrzeuge auszustellen , wodurch die brokratische verlngerung der karte entfllt , die jedesmal anfllt , wenn ein neues fahrzeug genutzt wird .

ebenso bin ich froh , zu sehen , da die definition des begriffs " behinderung " entsprechend den bestimmungen der einzelnen mitgliedstaatenerfolgt , die dadurch so breitgefat sein kann , wie es die einzelnen lnder fr angemessen halten .
wie immer sollten die eu-leitlinien einen minimalstandard darstellen , auf dem aufgebaut werden kann , wenn lnder darber hinaus gehen wollen .
ich hoffe , da die regierungen alles in ihrer macht stehende unternehmen werden , um unseren vielen behinderten mitbrgern das reisen zu erleichtern , so da die freizgigkeit knftig fr alle europer gilt .

empfehlung fr die zweite lesung des berichts ( a4-0116 / 98 ) von herrn wijsenbeek :

es bleibt festzuhalten , und herr kinnock , der zustndige kommissar , hat es gestern nach der debatte zum moderneren fahrtenschreiber besttigt :

1.der rat hat sich in seiner entscheidung nur zu der zukunfts-blackbox ( 1b-gert ) geuert .
der britische abgeordnete und koordinator der sozialisten hat die kommission in der letzten sitzung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zweimal dazu fragen mssen .
der vertreter der kommission hat besttigt , da dem rat nur der vorschlag 1b vorgelegt wurde.2.die neue blackbox ist bisher nicht bestimmt .
wissen wir eigentlich , worber wir abstimmen ?
3.der ratsbeschlu ist fehlerhaft , weil die nachrstung nicht geregelt wurde .
der rat hat hier zu schnell und falsch gehandelt , um einen kompromi durchzuboxen .
glauben sie wirklich , da die unternehmen bei fehlender nachrstung nicht alles versuchen werden , um die alten fahrtenschreiber zu erhalten , auf welchem weg auch immer ?
! ein zusammengeflickter schreiber trgt sicherlich nicht zur erhhten megenauigkeit bei.4.der wettbewerb wird den mittel- und osteuropischen staaten sehr leicht gemacht .
1995 erst wurde mit diesen staaten vereinbart , berhaupt einen fahrtenschreiber vorzuhalten .
wenn schon in den europischen staaten die gesamte infrastruktur , die das neue gert bentigt , in den betrieben und bei den kontrollbehrden fehlt , dann ist doch nach adam riese auch nicht anzunehmen , da unsere mitbewerber sich darum reien.5.die kontrolle und das abrufen der daten in den betrieben sind nicht geregelt .
das kann doch keiner ernsthaft gewollt haben.mein fazit nach vier jahren arbeit an dieser verordnung als berichterstatterin der fraktion der europischen volkspartei im verkehrsausschu : die mitgliedstaaten wollen das bisherige manipulierbare system des fahrtenschreibers zunchst beibehalten ; die grnde sind bedauerlich , aber offensichtlich .

die kommission hat sich um 180 grad gedreht und dem rat in die hnde gespielt .
das parlament in seiner mehrheit ebenfalls .
das alles dient nicht der glaubwrdigkeit des europischen parlaments .

positiv ist , da wir mit dem heutigen beschlu des parlaments eine technische entwicklung auf den weg gebracht haben ; negativ bleibt : sie kommt leider erst in allzu ferner zukunft zum tragen und eben nicht heute .
in der zwischenzeit , etwa 10 jahre lang , fahren wir durch eine grauzone .
das wird folgen haben !

es drfte kaum angemessen sein , da die eu transporte im straenverkehr so detailliert regulieren soll , wie das jetzt durch die vorschriften ber konstruktion , einsatz und kontrolle von fahrtenschreibern geschieht .
die systeme mssen auch von der kommission genehmigt werden .
der rat geht noch einen schritt weiter und schreibt den einbau vollstndig digitaler fahrtenschreiber in alle neuen fahrzeuge ab dem 1. juli 2000 vor .

die entwrfe tangieren insbesondere die kleinen fuhrunternehmen und solche unternehmen , die nicht immer die mglichkeit haben , eine neue ausrstung ohne hohe kosten einzufhren .
fragen dieser art sollten auf nationaler ebene geklrt werden .
die regulierung der einzelheiten auf eu-ebene mu aufhren .

alle europischen lnder bemhen sich zur zeit besonders darum , bewegungsbehinderten personen die mglichkeit zu verschaffen , sich frei bewegen zu knnen .
ein wichtiger teil dieser politik ist der zugang der behinderten zu reservierten parkpltzen in besonders geeigneten lagen .
die erlaubnis zum parken auf solchen pltzen wird durch einen besonderen ausweis erteilt , der von den behrden ausgestellt wird .
glcklicherweise werden diese nationalen behindertenausweise auch in den meisten fllen anerkannt , wenn der ausweisinhaber in die anderen eu-lnder verreist .
fr die behinderten wre es aber weitaus praktischer und sicherer , wenn ein gemeinsamer eu-ausweis ausgestellt werden wrde , und deshalb ist die vorgeschlagene verordnung eine positive initiative .

das parlament hat in seiner ersten lesung eine reihe von nderungsantrgen akzeptiert , die das ziel haben , die bedingungen der behinderten weiter zu verbessern , und es ist erfreulich , da der rat diese vorschlge in seinen gemeinsamen standpunkt aufgenommen hat .
vor dem hintergrund dieser guten ergebnisse gebe ich der empfehlung meine volle untersttzung .

zuerst gab es die verordnung nr . 548 / 69 des rates zur harmonisierung einiger sozialbestimmungen im bereich des straenverkehrs .
auf diese verordnung folgte dann die verordnung nr . 1463 / 70 , mit der ein kontrollgert im straenverkehr eingefhrt wurde .
wie in zahlreichen anderen fllen hatte auch diese innovation anfnglich positive auswirkungen auf die arbeits- und wettbewerbsbedingungen , die leider jedoch nicht lange andauern sollten .

ein neues regelwerk wurde notwendig .
im jahre 1985 wurden mit der richtlinie nr . 3820 / 85 des rates die lenk- und ruhezeiten von berufskraftfahrern festgelegt und eine bessere kontrolle der gemeinschaftsbestimmungen zu den kontrollgerten gewhrleistet .

nach einigen jahren praktischer erfahrung zeigte sich , da die richtlinie nr . 3821 / 85 keinen ausreichenden schutz gegen manipulationen des fahrtenschreibers bot und das kontrollsystem mit sehr vielen schwierigkeiten verbunden war .

daher hat die kommission im jahre 1994 das system 1 vorgeschlagen , mit dem der fahrtenschreiber in seiner jetzigen form beibehalten und mit einer elektronischen black box ausgestattet wurde .
dieses system bertrug die erforderlichen informationen in eine speicherkarte des fahrers .
das europische parlament hat diese lsung unter vorbehalt gebilligt und 1995 ein leistungsstrkeres , zuverlssigeres und manipulationssichereres system verlangt .

daher ist es berraschend , da unser berichterstatter nun einen schritt zurck macht , da das system 1 a , das er uns vorschlgt , bereits veraltet ist .
er bleibt sogar hinter der entscheidung des europischen parlaments aus dem jahre 1995 zurck , und weder die kommission noch der rat wollen es noch haben .

der gemeinsame standpunkt geht ber die empfehlungen des berichterstatters hinaus .
die forderung des europischen parlaments zur einfhrung einer neuen generation von digitalen kontrollgerten mit integriertem speicher wurde wrtlich in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen .

seit ber zwei jahren zeigen die technischen fortschritte und die berlegungen der unternehmen ganz klar , da dieser weg ( der vom parlament vorgegeben wurde ) der richtige ist . daher war die option zur einfhrung einer zwischenlsung zwischen dem fahrtenschreiber 1 a und dem digitalen kontrollgert ( schlufolgerungen des gemeinsamen standpunkts ) nicht mehr zu rechtfertigen .

ich denke also , da wir die richtige entscheidung getroffen haben .

jetzt mssen wir lsungen fr die probleme finden , die sicher nicht ausbleiben werden .
so gilt es nun , unser neues regelwerk mit dem aetr-bereinkommen in einklang zu bringen , das von den mitgliedstaaten der eu und den anderen europischen lndern unterzeichnet wurde .
mit dem aetr-abkommen sollen die lenkzeiten und kontrollinstrumente harmonisiert werden , um wettbewerbsverzerrungen zwischen den transportunternehmern der mitgliedstaaten der eu und aus drittlndern zu vermeiden .
eine derartige nderung sollte zeitgleich mit dem neuen regelwerk eingefhrt werden .
die kraftfahrzeuge mten innerhalb einer vernnftigen , fr alle beteiligten akzeptablen frist auf denselben standard gebracht werden .

wenn die zwei jahre nach dem inkrafttreten der verordnung zugelassenen kraftfahrzeuge mit dem elektronischen fahrtenschreiber 1 b ausgestattet sein mssen , so mu das auch fr die seit dem 1. januar 1996 zugelassenen kraftfahrzeuge gelten , d.h. das kontrollgert , mit dem sie ausgerstet sind , mu ausgetauscht werden .
sieben jahre nach dem inkrafttreten der verordnung mssen alle in ihr bezeichneten kraftfahrzeuge mit dem kontrollgert 1 b ausgerstet sein .

ich denke , da einer detaillierten aufstellung der technischen voraussetzungen durch eine weitere entscheidung eines technischen ausschusses nichts im wege steht .
meiner auffassung nach wre es jedoch das beste , wenn dieser ausschu vor dem inkrafttreten der neuen verordnung zu einer endgltigen und vollstndigen bereinkunft gelangen wrde .
doch die gesamten technischen verbesserungen haben keinerlei wert , wenn die straenverkehrskontrollen nicht in allen mitgliedstaaten einheitlich gem den geltenden bestimmungen durchgefhrt werden .

abschlieend mchte ich noch sagen , da wir unbedingt ein instrument brauchen , mit dem wir verste gegen die geltenden normen feststellen und ihre einhaltung gewhrleisten knnen .
ich denke , da das system 1 b diesen anforderungen entspricht .
die mitgliedstaaten sollten knftig darum bemht sein , ihr aufgrund unterschiedlicher auslegungen der geltenden bestimmungen uneinheitliches verhalten abzustimmen .

wenn die kommission auch diese fragen so schnell wie mglich angeht , werden die investitionen in das 1 b-system akzeptiert und die kontrollen zu dem gewnschten erfolg fhren .

bericht ( a4-0088 / 98 ) von herrn vyrynen

herr prsident , ich mchte tatschlich eine mndliche erklrung zur abstimmung abgeben , da sich die fraktion der liberalen in der schluabstimmung der stimme enthalten hat .
das ist deshalb geschehen , weil der artikel 4 , also das ergebnis der abstimmung zum nationalen flughafennetz aus unserer sicht nicht tragbar gewesen ist .

es wurde hier getrennt ber den nderungsantrag 10 des ausschusses abgestimmt , bei dem es um die einleitung des 2. abschnitts ging .
das parlament hat mit einem stimmverhltnis 251 : 243 beschlossen , den antrag des ausschusses anzunehmen .
dadurch wird der im rahmen der nationalen flughafennetze durchgefhrte gebhrenausgleich auf die inlandflge begrenzt .
wie das mitglied der kommission , herr neil kinnock , gestern hier im parlament festgestellt hat , steht das ganz und gar im widerspruch zum zentralen prinzip der richtlinie , das heit zum prinzip des ausschlusses von randlagen .
die gebhren mssen fr die inlandflge wie fr die flge innerhalb der union gleich sein .
da dieser schlsselgedanke in dem bericht eine falsche form angenommen hat , mute sich die fraktion der liberalen der schluabstimmung enthalten .

auerdem mchte ich darber informieren , da wir gegen den von den grnen eingereichten nderungsantrag 25 mit der begrndung gestimmt haben , weil in unserem eigenen nderungsantrag 26 und in dem nderungsantrag 20 der sozialisten die umweltfragen schon ausreichend bercksichtigung gefunden haben .

wir stehen der grundlegenden idee der vorgeschlagenen richtlinie positiv gegenber , nmlich , da transparenz und konsultation dazu fhren sollen , da die unterschiede in den gebhrensystemen so gering wie mglich werden .
fr europische fluggesellschaften kann die verdeutlichung der flughafengebhren von vorteil sein .
da wir jedoch der meinung sind , da die vorgeschlagenen formulierungen keine lckenlose interpretation der konsequenzen erlauben , enthalten wir uns der stimme .

herr prsident , da wir mit dem binnenmarkt weiter voranschreiten , mu sich die europische union jeden industriesektor anschauen und sicherstellen , da es keine nichttarifren handelshemmnisse innerhalb des sektors gibt .
genau dies wird durch die richtlinie des rates ber flughafengebhren beabsichtigt .

innerhalb eines binnenmarkts ist es undenkbar , flughafengebhren in einer nicht nachvollziehbaren weise zu erheben .
genauso wie die verbraucher vor dem bezahlen wissen wollen , was sie kaufen , sollte fluggesellschaften ( die ja in der tat die verbraucher von flughafendienstleistungen sind ) dasselbe ma an transparenz gewhrt werden .
die flughfen sollten offenlegen mssen , wofr die gebhren verwendet werden .
ebenso sollten sie die hhe des verkehrsaufkommens bekanntgeben .
die fluggesellschaften sollten auf keinem flughafen dieselbe summe fr die landung eines kleinen zubringerflugzeugs wie fr die eines jumbojets zahlen mssen .

ich stimme dem berichterstatter zu , da keine notwendigkeit besteht , die flughafengebhren in der ganzen eu zu harmonisieren , da es ja fr verschiedene flughfen verschiedene kriterien zu beachten gibt , und fluggesellschaften , die einen bestimmten flughafen nutzen , sollten auch die kosten der dienstleistungen dieses flughafens tragen .

aus diesem grund untersttze ich diesen bericht .

ich bin der ansicht , da ein gemeinschaftsrecht ber flughafengebhren berflssig ist .
es gibt in diesem bereich groe unterschiede zwischen den mitgliedslndern , weshalb es einfacher und gerechter ist , wenn diese fragen durch nationale rechtsnormen geregelt werden .
auerdem scheinen liberalisierung und eu-harmonisierung wichtigere ziele zu sein als das gemeinwohl .

aus diesen grnden enthalte ich mich bei der schluabstimmung ber den bericht vyrynen der stimme .

dieser bericht hat eine erhebliche bedeutung fr kleinere flughfen und knnte deren einnahmen drastisch einschrnken .

luxemburg , das einen einzigen kommerziellen flughafen betreibt , ist bestrebt , einen vernnftigen kompromi zwischen den flughafengebhren und den interessen der luftverkehrsunternehmen einzuhalten , ist aber auf diese gebhren angewiesen .

die luxemburger sozialisten untersttzen daher den nderungsantrag von brian simpson ( spe ) , der darauf hinausgeht , die artikel 4 , 5 , 6 und 7 der richtlinie nur auf flughfen anzuwenden , die ein jhrliches verkehrsaufkommen von mindestens 2 millionen fluggastbewegungen oder 50 000 t fracht haben .
der kommissionstext sah nur 250 000 fluggastbewegungen vor und 25 000 t fracht .

whrend luxemburg ein viel hheres frachtaufkommen als die in der richtlinie vorgesehene grenze aufzuweisen hat , liegt es bei ersterer zahl bei 1 , 2 millionen fluggastbewegungen , wrde also bei entsprechender nderung nicht unter die richtlinie fallen .
dies wird uns erlauben , auch weiterhin eine kostengnstige geschftsfhrung des flughafens zu garantieren .

wir bedauern daher auerordentlich , da der erwhnte antrag nicht angenommen wurde .
ich habe mich daher bei der schluabstimmung enthalten .

ich mchte dem bericht des kollegen vyrynen meine untersttzung bekunden .

mich interessiert vor allem , da die spezifisch bestimmbaren externen umweltkosten , die durch den luftverkehr entstehen , in die berechnung einbezogen werden knnen .
meiner meinung nach ist im falle beispielsweise lrmender flugzeuge oder von nachtflgen oder von flugzeugen , durch die ein sehr starker kerosingeruch verbreitet wird , die erhebung hherer flughafengebhren gerechtfertigt .

eine solche zustzliche erhebung ist nicht nur eine strafmanahme oder eine manahme , um die verursacher einer solchen umweltbelastung abzuschrecken .
von der kommission wird zu recht darauf hingewiesen , da solche anpassungen auch nicht dazu dienen drfen , dem flughafen zustzliche einknfte zu verschaffen .
sie mssen zum ersatz des verursachten umweltschadens dienen .
die zustzlichen einknfte mssen in einen fonds eingebracht werden , der fr umweltinvestitionen in den flughfen selbst oder zur kofinanzierung von investitionen verwendet werden , die von den umwohnern aufgrund der belstigung vorgenommen werden mssen .
meines wissens wird dieses system vom flughafen schiphol bereits sorgfltig angewandt .

wenn ein solcher zustzlicher schadensersatz nicht zur deckung tatschlicher umweltschdigungen und -belastungen verwendet wird , besteht die gefahr , da bestimmte flughafenbetreiber versuchen werden , mehr flge anzubieten , die eine belstigung bedeuten , allein um sich zustzliche einknfte verschaffen zu knnen .

unter bercksichtigung dieser erwgungen habe ich insbesondere artikel 5 sowie die nderungsantrge 11 , 25 und 26 untersttzt .

der zur debatte stehende vorschlag fr eine richtlinie stellt die letzte der manahmen dar , die im dritten paket zur liberalisierung des luftverkehrs vorgesehen sind .
die kommission schlgt die festlegung einheitlicher regelungen fr die erhebung von flughafengebhren vor , die sich , wie sie sagt , auf die grundstze der nichtdiskriminierung , des kostenbezugs und der transparenz grnden .
der vorschlag geht von eng gefaten , rationalen finanzkonomischen kriterien aus und behandelt flughfen wie bloe kommerzielle unternehmen , unter verkennung ihrer neuralgischen rolle als mittel zur frderung des wirtschaftswachstums und des zusammenhalts , der umsetzung von sozialpolitik , der verwirklichung von zielen des umweltschutzes und der sicherheit der flge , der passagiere und der in diesem sektor beschftigten .

ziel ist dabei natrlich nicht die verbesserung der angebotenen dienstleistungen und flughafeninfrastrukturen und die erhhung der sicherheit , sondern die senkung der kosten fr die fluggesellschaften , die die flughfen nutzen , und ihre erneute frderung im kampf um die aufteilung des liberalisierten marktes .
selbstverstndlich ist dies in keinem fall zum vorteil der im bereich der flughafenbetreiber oder der flughafennutzer beschftigten , da fr sie nur die aushebelung ihrer tarifvertrge mit der erpresserischen drohung von schlieungen - wie im fall der olympic airways - vorgesehen ist , wobei fr die unternehmen wiederum die senkung der kosten das ziel ist .
profitieren werden davon aber auch die passagiere nicht , wie es ja theoretisch denkbar wre , denn die erfahrung hat gezeigt , da unter den bedingungen eines oligopolistischen wettbewerbs und der aufteilung der mrkte jegliche kostensenkung in der regel nur zur erhhung der gewinne fhrt .

im gegenteil , diese richtlinie wird den flughafenbetreibern probleme betreiben , da die verringerung ihrer einnahmen die mglichkeiten zur weiterentwicklung und modernisierung der infrastruktur zu lasten der sicherheit der flge und der passagiere untergrbt .
die verringerung der einnahmen und das gleichzeitige verbot staatlicher beihilfen , das sich aus den restriktiven rahmenbedingungen auf grund der haushaltsdisziplin und der krzung der mittel fr die regionalpolitik ergibt , wird die kleineren flughfen unmittelbar treffen und damit die entlegeneren und schwer zugnglichen regionen , die eine frderung eigentlich besonders ntig haben .

angesichts all dessen unterstreichen wir , da wir mit dem vorschlag der kommission , der darauf abzielt , die hhe der gebhren an die kosten der angebotenen dienstleistungen und infrastrukturen zu koppeln , in keinem fall einverstanden sind .
die gebhren dienen der deckung der ausgaben , und das gilt nicht nur fr die zentralen und hochfrequentierten flughfen , sondern auch fr die regionalen , kleinen und entlegenen flughfen , die auf grund des begrenzten flugverkehrs nicht in der lage sind , ihre betriebsausgaben , die zum groen teil aus fixen kosten bestehen , zu decken oder gar notwendige investitionen zur modernisierung vorzunehmen .

im zusammenhang mit der behandlung dieses berichts ist es sehr wichtig zu betonen , da man das netz nationaler flughfen als system sehen mu .
es mu erlaubt sein , da flughfen , die gewinn abwerfen , andere flughfen im system subventionieren , die verluste einbringen , denn flughfen , die gewinne abwerfen , wrden keine gewinne mehr abwerfen , wenn flughfen , die verlustbringend sind , geschlossen wrden .

bericht ( a4-0071 / 98 ) von herrn aparicio snchez

mit der bevorstehenden wirtschafts- und whrungsunion wie auch mit der vollendung des binnenmarkts werden einige hindernisse fr den tourismus innerhalb der union beseitigt .
es bleibt die frage : werden wir im tourismussektor tatschlich auch einen binnenmarkt haben ?

gegenwrtig scheint das mangelnde denken in zusammenhngen im hinblick auf den tourismus darauf hinzuweisen , da die antwort auf diese frage ein schallendes " nein " sein wird .
eben aus diesem grund untersttze ich den bericht von herrn aparicio snchez .

es ist zeit , da die kommission bei der ausarbeitung von legislativvorschlgen anfngt , nebenbei auch einmal ber die auswirkungen fr die touristen der union nachzudenken .
genauso wie wir begonnen haben , uns die rechte der verbraucher in ihren heimatlndern vorzunehmen , sollten wir auch nachdruck auf die rechte jener verbraucher legen , die sich im urlaub befinden .
gerade diese verbraucher sind am meisten gefhrdet , oft sind sie in einer kultur , mit der sie nicht vertraut sind , und mglicherweise befinden sie sich auf einer kurzen rundreise durch verschiedene stdte , wo sie sich der jeweils vor ort geltenden gesetze nicht bewut sind .

ich begre die aufforderung des berichterstatters an die kommission , die transparenz im luftverkehrssektor zu erhhen .
da wir an die liberalisierung des luftverkehrs in der union gehen , sollten wir darber nachdenken , wie sich diese liberalisierung ( und die im luftverkehrssektor bliche selektive preisdiskriminierung ) auf die unionstouristen auswirkt .
die praxis der codesharing-flge sollte auch transparenter gestaltet werden , so da der reisende wei , welche gesellschaft ihn eigentlich auf seiner reise befrdert , und nicht blo , welche gesellschaft ihm das flugticket verkauft .

ebenso finde ich herrn aparicio snchez forderung nach einer harmonisierung der regelungen im hotel- und gruppenreisesektor von besonderer bedeutung .
um tatschlich zu einem binnenmarkt zu gelangen , mssen die touristen in jedem mitgliedstaat durch gleichartige gesetze geschtzt werden .

wie in diesem bericht dargelegt wird , mu die kommission ihre vorstellungen gegenber dem tourismussektor organisatorisch bndeln , da sich in der kommission mehrere generaldirektionen um die fr den tourismus bedeutenden bereiche kmmern .
indem die eu die verschiedenen politisch verantwortlichen stellen zur zusammenarbeit ermutigt , kann sie den schutz der touristen sicherstellen und zum wachstum der fremdenverkehrsindustrie beitragen .

die verbesserung der sicherheit und der rechte der verbraucher ist immer ein wichtiges vorhaben , wenn ich auch der meinung bin , da die belastung der umwelt durch den fremdenverkehr das zur zeit wichtigste problem ist .

der schutz der sicherheit und der rechte der verbraucher , sowie die verbesserung der handelsvorschriften im fremdenverkehrsbereich wird am besten auf nationaler ebene durchgefhrt . dadurch wird nicht nur die effektivitt gefrdert , sondern auch die demokratie .
deshalb habe ich mich bei der schluabstimmung ber den bericht von herrn aparicio snchez der stimme enthalten .

herr prsident , ich bin froh , diesem bericht heute meine untersttzung zuteil werden zu lassen , da ich seine forderung untersttze , fr jene reisenden eine ordnungsgeme entschdigung sicherzustellen , die darunter zu leiden haben , wenn fluggesellschaften oder hotels berbuchen .
durch diese praxis ist der hart verdiente urlaub schon von zu vielen menschen ruiniert worden , ob das nun auf fehler der betreffenden gesellschaften zurckzufhren ist oder auf eine vorstzliche unternehmenspolitik .

ebenso verweist der bericht zu recht darauf , da der flugsicherheit eine grere aufmerksamkeit beigemessen werden mu , da die anzahl von flgen und passagieren , die unseren luftraum in allen richtungen kreuzen , mit jedem jahr anwchst .

ich hoffe , da die kommission und der rat entsprechend den ideen des berichterstatters ttig werden und gewhrleisten , da im ergebnis das vertrauen der verbraucher in den fr unsere wirtschaft lebenswichtigen fremdenverkehrssektor gestrkt wird .

ich bin der meinung , da dieses thema nicht zum arbeitsgebiet dieses parlaments gehrt .
in ziffer 11 des berichts wird vorgeschlagen , da die kommission dem parlament und dem rat das ergebnis einer untersuchung ber die berbuchung von hotels und anderen unterknften vorlegen soll .
in ziffer 30 wird auerdem vorgeschlagen , da die kommission gemeinsam mit diesem parlament und mit wirtschaftsorganisationen jhrliche diskussionsveranstaltungen ber die qualitt des angebots von dienstleistungen im fremdenverkehr durchfhren soll .

der fremdenverkehr hat vielerorts in der eu sicher eine groe bedeutung fr die beschftigung , es ist aber etwas absurd , wenn die oben genannten vorschlge in diesem parlament vorgestellt werden .
ich finde , da es nicht in unseren zustndigkeitsbereich gehrt , uns mit solchen fragen zu befassen .

bericht ( a4-0097 / 98 ) von herrn elles

herr james elles zeigt in seinem bericht ber die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der union fr das haushaltsjahr 1996 , da die haltung der kommission sogar diejenigen irritiert , die ihr anfnglich mit dem grten wohlwollen begegnet waren : von jahr zu jahr werden mehr betrugsflle bekannt ; die institutionen neigen dazu , die verantwortlichen beamten zu decken , zumindest vermitteln sie diesen eindruck , weil sie die internen untersuchungen im dunkeln fhren ; einschneidende reformen werden nicht eingefhrt .
zum dritten mal hintereinander hat es der rechnungshof abgelehnt , dem gemeinschaftshaushalt die " allgemeine gewhr " zu geben , und das europische parlament hat seinerseits seine entlastung verweigert .

die berichte des rechnungshofs sind niederschmetternd .
in ihnen wird die stndige zunahme von betrug und unttigkeit aufgezeigt , doch sie enthalten keine wirkliche erklrung der ursachen dieser lhmung .
die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen geht in ihrer analyse noch weiter und stellt selbst die struktur einiger europischer institutionen und politiken in frage .

in dem bericht von herrn elles wird zum beispiel mit groem bedauern festgestellt , da heute , mehr als ein jahr nach der vorlage der schlufolgerungen des untersuchungsausschusses des europischen parlaments ber das gemeinschaftliche versandverfahren mit der informatisierung zur verbesserung der zuverlssigkeit und operationalitt dieses verfahrens noch gar nicht begonnen wurde .
noch schlimmer : der kommission ist es bis heute , also bis zum mrz 1998 , nicht gelungen , eine detaillierte spezifikation des systems zu erstellen , das zur leichteren entdeckung von betrugsfllen eingefhrt werden sollte .
ist das ein zufall ?
soll hier , wie im bericht von herrn elles , nur die unttigkeit der kommission angeprangert werden ?
wir ahnen doch , da das problem sehr viel tiefgreifender ist : ist das gemeinschaftliche versandverfahren nach der abschaffung der warenbegleitpapiere und der kontrollen an den binnengrenzen nicht ganz einfach unkontrollierbar geworden ?

dieselbe frage knnte auch im hinblick auf die verfahren der gemeinschaftsinitiativen zur frderung der kmu gestellt werden , die eine derartige streuung der finanzmittel mit sich bringen , da die kommission selbst wohl nicht angeben kann , ob die ziele dieser verfahren erreicht wurden oder nicht .

die reihe der beispiele liee sich fortsetzen .
die stndigen betrgereien lassen nicht nur eine insgesamt laxe verwaltung vermuten , sondern zeigen auch , da die politischen manahmen nicht umsetzbar sind , die anfnglich eher mit dem ziel der schaffung eines europischen superstaates beschlossen wurden als mit dem ziel einer hheren effizienz .
zudem wird die kommission als unbestreitbare hterin der europischen interessen schon seit langer zeit auf ein podest gestellt , doch damit wurde ihre kontrolle kaum leichter , und heute sehen wir die folgen .

um betrgereien wirklich bekmpfen zu knnen , mssen wir die kommission von ihrem podest herunterholen und sie selbst kontrollieren .
die ablehnung der entlastung fr den gesamthaushalt 1996 wird natrlich folgen haben .
wollte das europische parlament folgerichtig handeln , wrde es einen mitrauensantrag stellen .

bericht ( a4-0092 / 98 ) von herrn kellett-bowman

ich stimme mit einem ernsthaften vorbehalt fr den bericht kellett-bowman ( cedefop ) .

ich stimme fr den vorschlag fr einen beschlu vorbehaltlich der ziffer 4 , die meiner meinung nach nicht in den rahmen des betreffenden berichts gehrt .

im brigen wird auf die konkrete frage ( " der kauf des neues gebudes des cedefop in thessaloniki " ) seltsamerweise auch in der begrndung des berichterstatters ausfhrlich eingegangen ( der bekanntlich nicht zur abstimmung gelangt , sondern die persnliche auffassung des berichterstatters widerspiegelt ) .
die diesbezglichen aussagen sind so oberflchlich , aus dem zusammenhang gerissen , ungenau , unbegrndet und also irrefhrend , da mglicherweise ein vllig falscher eindruck entsteht .

nach den schwierigkeiten nicht nur objektiver natur , die das cedefop bei seinem umzug von berlin nach thessaloniki zu bewltigen hatte , macht das zentrum heute eine positive entwicklung durch und leistet durch sein schpferisches werk einen substantiellen beitrag zu den erfordernissen der europischen union .

der bau des neuen gebudes geht regulr voran , und die bergabe ist noch vor dem ablauf der offiziellen fristen ( mai 1999 ) vorgesehen .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten als sachlich zustndiger ausschu fr die cedefop " politik " verfolgt verantwortungsbewut die ganze angelegenheit , wie dies auch in der diesbezglichen stellungnahme des ausschusses , die dem bericht kellett-bowman beigefgt ist , zum ausdruck kommt .

die erklrung zur abstimmung erfolgt im namen aller abgeordneten der pasok , also der griechischen pse-mitglieder .

bericht ( a4-0082 / 98 ) von frau theato

die dnischen sozialdemokraten beteiligen sich nicht an der abstimmung ber den bericht von frau theato .
wir meinen , da der bericht versucht , der entwicklung vorzugreifen , da er weitgehend zu einer situation stellung nimmt , die nur dann eintreten wird , wenn nicht alle mitgliedstaaten die konvention ber den schutz der finanziellen interessen der union ratifizieren .

selbst wenn eine solche situation entstehen wrde , wre eine strafrechtliche harmonisierung keine selbstverstndlichkeit , um die finanziellen interessen der union zu schtzen .
es kommt noch hinzu , da sich dnemark an einer solchen initiative nicht beteiligen wrde , da wir vorbehalte gegen die juristische zusammenarbeit in der eu haben .

ich untersttze die forderung des berichts nicht , eine europische strafverfolgungsbehrde einzurichten .
andererseits halte ich es natrlich fr gut , wenn auf nationaler ebene sorgfltige untersuchungen durchgefhrt und jene bestraft werden , die mit eu-prmien betrgen .

( die sitzung wurde um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

finanzielle untersttzung von kmu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0114 / 98 ) von herrn pronk im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschlu ( eg ) des rates ber manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen ( kmu ) - initiative fr mehr wachstum und beschftigung ( kom ( 98 ) 0026 - c4-0138 / 98-98 / 0024 ( cns ) ) .

herr prsident , wir behandeln heute einen wichtigen vorschlag , der dem europischen parlament zu verdanken ist , und zwar sowohl aufgrund des berichts van velzen als auch aufgrund des vorschlags des haushaltsberichterstatters tillich .
auf dem luxemburger gipfel wurden diese vorschlge bernommen .
kmu stellen einen motor fr die beschftigung dar .
6 , 5 prozent smtlicher investitionen in der europischen union werden in neugegrndeten unternehmen gettigt .
in den vereinigten staaten liegt dieser anteil bei 37 % .
vielleicht liegt darin zum teil der grund , weshalb in den vereinigten staaten mehr neue arbeitspltze geschaffen werden .
der vorschlag besteht aus drei sich gegenseitig ergnzenden manahmen .
mit dem vorliegenden programm wird ein teil des tillich-pakets gedeckt , nmlich von einem gesamtbetrag in hhe von ecu 450 millionen werden ecu 420 millionen bereitgestellt .
der erste teil , nmlich 40 % der ecu 420 millionen , wird dem etf-startkapitalprogramm zugewiesen , in dessen rahmen kmu-wagniskapital bereitgestellt wird .
hierbei mchte ich hervorheben , da der name noch gendert werden soll . ich schlage dafr die bezeichnung " eurostartkapitalprogramm " vor .

erstens ist eine andere bezeichnung erforderlich , um eine verwechslung mit weiteren europischen programmen zu vermeiden .
zweitens wird das etf-startkapitalprogramm von der europischen investitionsbank ausgefhrt , whrend das eurostartkapitalprogramm vom europischen investitionsfonds treuhnderisch verwaltet werden soll .
drittens handelt es sich um eine bezeichnung , die fr die kommission zu marketingzwecken ungeeignet ist .
von der kommission mu fr das marketing dieser initiative etwas getan werden .
einem solchen marketing ist es nicht frderlich , wenn dabei stndig die eib beteiligt werden mu .
zudem ist es ein name , der recht nichtssagend ist .
ziel des euro-startkapitalprogramms ist die verbesserung des kapitalzugangs fr neugegrndete oder sich weiter entwickelnde high-tech-kmu .
diese unternehmen besitzen ein hohes wachstumspotential und aufgrund des hohen risikos finden sie einen schweren kapitalzugang .
nur in vier mitgliedstaaten bestehen in der praxis solche programme , die dort einwandfrei funktionieren .
in einer reihe weiterer mitgliedstaaten besteht ein groes interesse an der schaffung von einrichtungen , durch die in high-tech-kmu investiert und von denen auch die betreuung bernommen werden kann .
mit diesem programm kann somit bereits in einer reihe von mitgliedstaaten das vorhandene potential unionsweit weiter ausgebaut werden .

das zweite programm betrifft joint european venture ; hierfr werden 20 % der ecu 420 millionen bereitgestellt .
das ziel besteht darin , die niederlassung transnationaler joint ventures von kmu in der europischen union zu frdern .
es bestehen bereits erfahrungen in der zusammenarbeit zwischen grenzberschreitenden kmu in den mittel- und osteuropischen lndern sowie in der dritten welt .
solche beispiele lassen hoffen und darauf vertrauen , da das joint european venture -programm funktionieren wird .
wir mssen uns allerdings dessen bewut sein , da es sich hier - im gegensatz zu den beiden anderen programmen - nicht um sich stets erneuernde fonds handelt , in die nach einigen jahren das geld von selbst wieder zurckfliet .






das dritte programm betrifft die kmu-brgschaftsfazilitt .




dafr stehen 40 % der ecu 420 millionen zur verfgung .
durch diese brgschaftsfazilitt wird neugegrndeten oder jungen kmu der kapitalzugang erleichtert .










in dem vorliegenden bericht mchte ich einen punkt unterstreichen , nmlich die evaluierung der drei initiativen .
das europische parlament mchte keine zustzlichen vorbedingungen stellen auer denjenigen , die von der kommission selbst vorgeschlagen wurden , da es andernfalls jahre dauern kann , bevor das programm tatschlich in kraft treten wird . eine sorgfltige nachtrgliche evaluierung ist allerdings erforderlich , ebenso wie eine zwischenbewertung , wenn bei ablauf eines programmes ein politischer beschlu gefat werden mu .
von bedeutung ist auch die dauer des programms .
vereinbart war eine dreijhrige laufzeit des programms .
eine solche dauer wurde auch auf dem luxemburger gipfel zugesagt .
drei jahre heit jedoch nicht weniger als drei jahre , sowie drei prozent nicht weniger oder mehr als drei prozent heit . wenn das programm also am 1. mai startet , kann es erst am 1. mai 2001 und nicht am 1. januar 2001 enden , da andernfalls eine evaluierung sehr schwierig sein wird .
daher fordere ich den rat auf , in diesem punkt seine meinung zu ndern und eine volle dreijhrige laufzeit des programms vorzusehen ; dies um so mehr , als es sich bei dem euro-startkapitalprogramm sowie der kmu-brgschaftsfazilitt um revolving funds handelt , die erst nach 16 jahren ganz beendigt werden knnen . beide programme werden der eu nach 16 jahren wohl berhaupt nichts gekostet haben , weshalb sie eine hervorragende mglichkeit sind , die schaffung von arbeitspltzen zu frdern und gleichzeitig eine sparsame haushaltspolitik zu betreiben .
ein groer vorteil der brgschaftsfazilitt liegt darin , da eine solche fazilitt in den mitgliedstaaten , in denen sie noch nicht besteht , eingerichtet werden mu , whrend andere besser in der lage sind , die antrge , die den brgschaften vorausgehen , zu behandeln , denn diese programme sind hufig berzeichnet .

auffallend ist ferner , da es sich sowohl um einzelstaatliche wie um regionale und lokale systeme handelt .
in dem einen land , wie z .
b. in meinem , wurde das nationale system strker ausgebaut .

in dem anderen sind die regionalen systeme besser entwickelt .
es ist richtig , wenn wir in diesem punkt voneinander lernen .
ich mchte noch hinzufgen , da ich nach den mit der kommission gefhrten gesprchen eine reihe neuer nderungsantrge eingereicht habe .
es handelt sich um die nderungsantrge 18 , 19 , 20 und 21. die nderungsantrge 18 und 20 betreffen formelle nderungen .
in nderungsantrag 19 ist ein fehler unterlaufen , nmlich hier ist der englische begriff assessment erforderlich und nicht evaluierung .
die brigen sprachen mssen entsprechend angepat werden .
in dem nderungsantrag 21 wird ein teil eines vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eingereichten nderungsantrags bernommen , der unbemerkt verschwunden war .

abschlieend mchte ich den mitgliedern des sekretariats des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die sehr gute zusammenarbeit bei diesem schwierigen thema sowie den brigen mitgliedern des europischen parlaments und vor allem den beiden ausschssen , mit denen wir zusammenarbeiten muten , nmlich dem haushaltsausschu und dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sehr herzlich danken .
auch mit dem rat und der kommission gab es eine sehr gute kooperation .
ich habe selten eine solch enge zusammenarbeit zwischen den europischen institutionen erlebt wie bei dem vorliegenden thema .
es geht allerdings auch um ein sehr feierliches versprechen seitens des europischen rates , dessen erfllung von uns hier sichergestellt werden mu .

herr prsident , in der tat war der bericht , der heute zur behandlung ansteht , mit dem rechtsgrundlagenvorschlag einer der schwerpunkte der haushaltsberatungen des haushalts fr 1998 , dessen berichterstatter ich war .
dieser rechtsgrundlagenvorschlag soll einen ansto fr mehr beschftigung in europa geben .

wir haben mit der luxemburger prsidentschaft whrend der haushaltsberatung eine bereinkunft erzielt , an die sich ep und rat letztendlich in der zweiten lesung gehalten haben .
jetzt haben wir seitens der kommission einen vorschlag fr die rechtsgrundlage auf dem tisch .
ich mu der kommission das kompliment machen , da sie sich im wesentlichen an das ergebnis der damaligen beratung hlt .
diese sind in ihrem rechtsgrundlagenvorschlag bercksichtigt .

ziel war und ist es , ein programm zu verabschieden , welches dazu beitrgt , schnell und unkompliziert neue , zustzliche arbeitspltze in innovativen unternehmen zu schaffen und nicht beschftigung in den verwaltungen der kommission und der mitgliedstaaten .
so waren auch die antrge des haushaltsausschusses zum rechtsgrundlagenvorschlag der kommission formuliert .

jetzt aber zum inhalt des berichts und der nderungsantrge , die hier vorgelegt wurden .
ich mchte zuerst den berichterstatter , herrn pronk , dazu beglckwnschen , da er sich bemht hat , fr diesen vorschlag , auch auf wunsch der kommission , ein schnelleres verfahren anzuwenden , weswegen wir heute schon darber beraten knnen .
aber zu dem ersten nderungsantrag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich zumindest sagen , da dieser schlichtweg nicht richtig ist .
wir haben im zuge des haushaltsverfahrens 1998 und in dem beschlu nicht festgelegt , da dieses programm ecu 450 mio. fr drei jahre umfassen soll .
das konnten wir nicht , weil wir einen haushalt fr ein jahr beschlieen .
richtig mu es heien , wir haben einen beschlu gefat ber ecu 150 mio. fr das jahr 1998 .
in den beratungen zwischen rat und europischem parlament wurde festgestellt , da wir dieses programm fr drei jahre auflegen wollen mit einem gesamtumfang von ecu 450 mio .. das bedeutet aber nicht - und das ist die position der kommission und des rates - , da wir eine rechtsgrundlage fr die verbleibenden ecu 420 mio. bentigen .

zum nderungsantrag nr . 3 mu ich feststellen , da es hier in der tat zwar richtig ist , da auch die anderen kleinen und mittelstndischen unternehmen , die in der sozialwirtschaft und in anderen bereichen des gesundheitswesens ttig sind , sicherlich mitbercksichtigt werden sollen .
aber es geht in dem gleichen nderungsantrag darum , die schaffung von arbeitspltzen anzuregen , und das betrifft alle unternehmen und beinhaltet dann automatisch auch die im sozialwesen ttigen unternehmen .

fr sehr bedenklich halte ich - deswegen ist vielleicht auch die formulierung " erforderlichenfalls " gewhlt worden - den nderungsantrag nr .
7 des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik von herrn harrison .
ich wei , und das hat der berichterstatter auch gerade gesagt , da es eine schlechte kultur von venture capital funds in europa gibt , und wir wollten mit diesem programm einen ansto liefern .
deswegen sollten wir erst einmal mit denjenigen arbeiten , die es schon gibt , und nicht die prozedur durch eine ausschreibung erschweren , sondern wir sollten erst einmal die erfolgreichen nehmen .
das wrde auch dem ansatz des papiers entsprechen .

deswegen glaube ich , wir sollten uns darum bemhen , das , was wir als risikokapital bezeichnen , auch den unternehmen zur verfgung zu stellen , die das risiko eingehen wollen , und wir sollten das nicht durch administrative erschwernisse behindern .

herr prsident , der ausschu untersttzt zutiefst den vorschlag der kommission , kleineren unternehmen zu helfen , indem innovativen und arbeitsplatzschaffenden kmu der zugang zu finanzierungsmitteln erleichtert wird .
wir begren die einbeziehung der grten bank europas - unserer bank , der europischen investitionsbank - und die nutzung des europischen investitionsfonds .

ich wei , da der federfhrende ausschu , der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , noch bestimmte besorgnisse hinsichtlich der hhe der mittel hegt , die fr diese drei programme bereitgestellt werden sollen , sowie hinsichtlich des zeitplans ihrer umsetzung .
ich teile diese befrchtungen und hoffe , da die vollen ecu 450 millionen eher frher als spter genutzt werden knnen .
diese schnell agierenden kmu sind schlielich die schnellboote des unternehmertums auf dem genfer see der europischen wirtschaft .

um nun in ruhigere gewsser zurckzukommen , hat der ausschu allerdings einige bedenken angemeldet .
erstens sollte der zuschlag solchen firmen gewhrt werden , die die hoffnung auf nachhaltige arbeitspltze und auf die entstehung neuer arbeitspltze bieten .
der europische fonds sollte nicht als ein ersatz fr normale unternehmensinvestitionen verwendet werden .
zweitens sollten die mittel zielgerichtet kleinstunternehmen zugute kommen .
sie sind die kleinen samen , aus denen die grten bume im wald der arbeitspltze heranwachsen .
des weiteren sollten die zwischengeschalteten finanzinstitute in einer offenen und transparenten weise ausgewhlt werden , wobei dort , wo dies machbar ist , wettbewerbsausschreibungen genutzt werden sollten .
der letzte punkt des ausschusses zielt darauf ab , da die europische investitionsbank nach auen sichtbar sein sollte .
trotz ihres drei-sterne-rangs geniet sie nur eine null-sterne-anerkennung unter der kmu-gemeinde in der eu .
immer noch schreiben mir firmen , um mich zu fragen , wie sie an eib-mittel herankommen knnen .
" ich habe meine rtlichen hauptstraen abgegrast , aber die eib konnte ich im traum nicht finden " , sagen meine korrespondenten .
es ist zeit , da sich die eib endlich zu uns gesellt und europa sagt , da sie zum helfen da ist .

abschlieend mchte ich herrn pronk zur ausarbeitung seines berichts gratulieren .

herr prsident , in seinen einleitenden ausfhrungen hat herrn pronk auf die intensive zusammenarbeit zwischen den drei organen hingewiesen .
der grund dafr liegt natrlich weitgehend darin , da dieses projekt vom europischen parlament zu einem wesentlichen teil aus dem eigenen haushalt finanziert wurde .
daraus ergab sich denn auch fr die brigen organe die notwendigkeit , mit uns zusammenzuarbeiten .
eine solche finanzierung durch das europische parlament erfolgte deswegen , um fr den beschftigungsgipfel in luxemburg die mglichkeit zu schaffen , da zumindest ein konkretes projekt vorgelegt wird .
da wir dies - brigens mit sehr viel mhe - letztlich erreicht haben , erfllt mich noch immer mit hchster genugtuung .

die zielsetzung des gesamtprojekts besteht natrlich in der schaffung von arbeitspltzen .
da die kmu dabei eine uerst wichtige rolle spielen knnen , findet zwar meine zustimmung , doch mchte ich darauf hinweisen , da es sich auch um eine art hype handelt .
jeder denkt , da mit der grndung eines kleinen unternehmens die situation bereits gerettet ist , whrend bei einer prfung nach einem jahr bedauerlicherweise festgestellt werden mu , da eine ganze reihe dieser unternehmen verschwunden sind .
aus diesem grunde mchte ich den nachdruck auf die in unseren nderungsantrgen enthaltene aufforderung legen , nmlich auch die bereiche bildung und kultur sowie unternehmensberatung fr die personen , um die es hier geht , klar in das programm aufzunehmen , denn die betreffenden personen verdienen es , sei es im rahmen der unternehmerschaft , wie es jetzt auf dem beschftigungsgipfel vorgesehen wurde , oder im rahmen des vorliegenden programm richtig beraten und begleitet zu werden , damit dauerhafte arbeitspltze geschaffen werden knnen .

ein weiterer aspekt , auf den ich hinweisen mchte , betrifft den nderungsantrag 11 , in dem es heit , da bei der endgltigen beurteilung die qualitt der geschaffenen arbeitspltze - beispielsweise im hinblick auf den sozialen schutz , das gewerkschaftliche recht usw.- sowie die art der geschaffenen arbeitspltze - typisch oder atypisch , voll- oder teilzeit - zu bercksichtigen sind .
wenn dies bei der beurteilung gilt , bedeutet das natrlich , da es auch bei den zielsetzungen sowie der bewilligung von projekten bereits eine rolle spielen mu .
ich hoffe daher , da von der kommission von anfang an hierauf geachtet wird .
eine solche bewertung einfach den mitgliedstaaten zu berlassen , bedeutet eine uerst gefhrliche strategie , da in einem teil der mitgliedstaaten teilzeitarbeitspltze derzeit populrer sind als ein gleichgewicht zwischen flexibilitt und sicherheit .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da bei dem vorliegenden projekt fr uns das - wie wir es bezeichnen - " dritte system " von groer bedeutung war , also die sogenannte sozialwirtschaft , die entweder in den bereichen gesundheitswesen oder bildung und kultur erfolgen kann und in der meines erachtens ein enormes beschftigungspotential liegt .
ich bin nach wie vor der meinung , da dieser teil praktisch unterschtzt wurde , auch seitens der kommission , und daher bin ich dafr , da zwischen solchen projekten und dem vorschlag , mit dem wir uns heute befassen , eine verbindung hergestellt wird , und ich hoffe , da es mir morgen mglich sein wird , dafr zu stimmen , wenn die von uns eingereichten nderungsantrge von der kommission in ausreichendem mae bernommen wurden .

herr prsident ! herr kollege pronk hat in seinem bericht ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber manahmen zur finanziellen untersttzung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen die probleme und sorgen eindeutig dargestellt .
dafr mchte ich ihm sehr herzlich danken , und ich hoffe , da seine vorschlge von kommission und rat entsprechend gewichtet werden .
seit jahren betonen alle institutionen der europischen union die bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen auf dem gebiet der beschftigung .

alle vorliegenden zahlen beweisen , da die kmu tatschlich das rckgrad des beschftigungswachstums sind und auch bleiben werden .
je kleiner die betriebe , desto erfolgreicher sind sie in der regel bei der schaffung von arbeitspltzen .
seit 1992 werden stndig entsprechende finanzkonzepte erarbeitet und eingesetzt . dabei gab es sicher erfolge .
trotzdem hre ich immer wieder daran kritik , herr kommissar , da die programme zu wenig effizient seien , weil gerade fr kleine und mittlere unternehmen die antragstellung zu kompliziert , zu brokratisch und zu langwierig sei .
darum bedienen sich viele kmu teuerer consulter .
diese fehler sollten bei den neuen vorschlgen nicht mehr begangen werden .

die kritik daran , da bis heute keine vergleichende beurteilung der bisherigen manahmen vorliegt , wobei die kosten je geschaffener arbeitsplatz bercksichtigt werden , ist leider berechtigt .
diese mangelnde transparenz erschwert erheblich die vorbereitung der geplanten neuen manahmen .

ich hoffe trotzdem , da das , was der berichterstatter " etf-startkapitalprogramm " nennt , das joint european venture , und die kmu-brgschaftsfazilitt insbesondere fr unternehmen bis zu 100 mitarbeitern erfolgreich sein werden .
gerade diese unternehmen haben probleme , wenn es um die bereitstellung von risikokapital geht .
dies will das parlament durch die kmubrgschaftsfazilitt erleichtern und mehr arbeitspltze schaffen .
deshalb erwarte ich , da der endgltige betrag der mittel dem vorschlag des parlaments angenhert wird .
fr die arbeitslosen ist der erfolg der neuen manahmen in der eu wichtig und dringend .
je schneller dies geschieht , desto besser .
weniger brokratie und dafr mehr beschftigte mu die devise sein .
ich hoffe , da wir dieses ziel schnell erreichen , aber nicht , wie der kollege van velzen meint , durch mglichst viele vorschriften , die wir den unternehmern wieder einmal machen ; dies wre bedauerlich .

herr prsident , ich begre den kommissar im parlament .
eingangs mchte ich meinem kollegen herrn pronk zu seinem wunderbaren bericht gratulieren , der fr uns genau zur rechten zeit kommt .
letzte woche haben wir in brssel die vorgeschlagenen nderungen zur strukturfondsvergabe und zu den untersttzungsmechanismen gem dem europischen sozialfonds errtert , vor allem jene zur beschftigungsschaffung , und haben mit einiger beunruhigung festgestellt , da die realen geldsummen , die fr beschftigungsschaffung und ausbildungsprozesse zugeteilt werden , berall beschnitten wurden .

wie meine kollegen bereits gesagt haben , erwachsen aus dem kmu-sektor ber 66 % aller arbeitspltze in der union .
irland steht in dem sinne einzigartig da , als unser kriterium fr den kmu-status in der europischen union bei einem durchschnitt von 250 beschftigten oder darunter liegt .
der groteil der irischen unternehmen in dem sektor beschftigt 80 leute oder weniger .
das bietet uns die groe gelegenheit , eine sehr deutliche botschaft an jene menschen auszusenden , die ihr eigenes kapital riskieren , da wir bereit sind , mit ihnen als vereinte partner an der schaffung neuer unternehmen , neuer arbeitspltze und vor allem eines neuen wirtschaftlichen wohlstands mitzuwirken .

es gibt einige dinge , auf die wir uns mehr konzentrieren sollten als bisher .
herr van velzen hat die tatsache angesprochen , da viele kmu innerhalb eines jahres nach ihrer grndung wieder schlieen .
der hauptgrund dafr besteht darin , da sie keinen zugang zu langzeitfinanzierungsmglichkeiten haben , sondern hufig nur zu einjahreskrediten .

zweitens haben sie nicht denselben zugang zu ausbildungsprozessen , was ihnen erlauben wrde , mit den neuen technologien schritt zu halten und auf neue wirtschaftliche voraussagen zurckzugreifen , was es ihnen ermglichen wrde , auf den hauptmrkten wettbewerbsfhig zu sein .

ich gratuliere herrn pronk zu seinem vorschlag hinsichtlich des sehr technischen aspekts , diesen kleinen unternehmen risikokapital zur verfgung zu stellen , so da europa bei der schaffung neuer arbeitspltze erneut in fhrung gehen kann .

schlielich halte ich es nicht fr angemessen , da der dritte sektor eingeschlossen werden sollte .
an das von herrn schiedermeier gesagte anknpfend , ist es wichtig zu erkennen , da wir die rechte der beschftigten und ihre anspruchsberechtigung auf sozialleistungen schtzen knnen , doch heit das nicht , da wir noch mehr brokratie und verwaltungsvorschriften brauchen .

herr prsident , wie von den vorrednern bereits gesagt wurde , konnten diese mittel zum teil dank des europischen parlaments freigegeben werden .
meines erachtens wurden sie fr einen guten zweck freigegeben , nmlich neugegrndete unternehmen mit einem kapitalbedarf bei ihrer grndung oder weiterfhrung zu untersttzen . damit geben wir ein einmaliges beispiel .
da wir uns hierfr entscheiden , halte ich fr absolut richtig .
auf der andern seite mu auch dafr gesorgt werden , da keine mittel in falsche hnde geraten , weder bei forschungszentren noch bei denjenigen , von denen das geld weitergeleitet werden mu .
aus diesen grnden sowie aufgrund unserer besorgnis eines vielleicht doch unredlichen umgangs mit den bereitgestellten mitteln haben wir zu artikel 3 des vorliegenden vorschlags einen nderungsantrag eingereicht .
aus dem gleichen grund haben wir den nderungsantrag 17 eingebracht , denn unseres erachtens mu man bei einer beurteilung auch wissen , was beurteilt wird .
hinsichtlich der durchzufhrenden manahmen besteht derzeit noch unklarheit .
ich mchte gerne wissen , welchen standpunkt die kommission zu diesen nderungsantrgen einnimmt .

wie herr pronk sagte , fand bisher eine sehr intensive zusammenarbeit statt , und es bestand eine weitgehende bereinstimmung .
diejenigen , die mich schon lnger kennen , wissen , da ich im allgemeinen versuche , zu erkennen , inwieweit manche dinge vernnftig sind , und zwar auch bei den zwischen kommission und rat gefhrten beratungen , doch mssen wir meines erachtens auch untereinander auf vernunftmigkeit achten und daher die von uns jeweils eingereichten nderungsantrge sorgfltig miteinander prfen .

auch von herrn van velzen wurde bereits gesagt , da beratung bei neugegrndeten und jungen unternehmen sehr wichtig ist .
von herrn van velzen wird meines erachtens zu leichtfertig behauptet , in vielen fllen wrden neugegrndeten unternehmen nicht weitermachen .
ich teile zwar seine ansicht hinsichtlich der beratung , doch bleibt ein risiko meiner meinung nach stndig bestehen , und wir sollten gerade auf die unternehmen unser augenmerk richten , die weitermachen .
in amerika scheinen diese nmlich um ein vielfaches mehr arbeitspltze zu schaffen im vergleich zu den risiken , die in anderen fllen eingegangen werden .
daher hoffe ich , da uns gemeinsam eine solche positive prfung des vorliegenden programms mglich sein wird .

herr prsident , zuerst mchte ich dem verfasser des berichts , herrn pronk , dafr danken , da es ihm in sehr kurzer zeit gelungen ist , sich den wesentlichen seiten zuzuwenden und zum vorschlag der kommission wichtige und gute nderungen vorzulegen .
hoffentlich ist die kommission bereit , diese anzunehmen .

besonders zufrieden bin ich darber , da im bericht festgestellt wird , da ein teil des programms zur finanzierung der kmu auf die finanzierung von kleinen und mittelgroen unternehmen des dritten sektors , insbesondere fr die bereiche volksgesundheit , bildung und kultur ausgerichtet werden sollte .
diese ergnzung frdert ein solche breite auslegung des innovationsbegriffs , die gegenwrtig gebraucht wird .
innovationen sind nicht im geringsten nur erfindungen aus dem technischen bereich , sondern sie knnen auch neue formen zur erbringung von dienstleistungen und pflegediensten sein .
natrlich mu die hauptverantwortung fr die gesundheit der brger und andere wichtige bereiche beim ffentlichen sektor liegen , fr den die kleinunternehmen des dritten sektors nur ein ausgleich und eine ergnzung sein knnen , aber kein vollstndiger ersatz .

die kleinunternehmen dieses bereiches sind meistens von frauen geleitete unternehmen .
ich bin auch darber zufrieden , da in dem bericht besonders der bedarf an informationen , die sich an weibliche unternehmerinnen richten , genannt wird .
die von frauen betriebenen unternehmen sind oft sehr klein .
die frauen sind als unternehmer unerfahren und ihnen fehlen kenntnisse ber finanzierungsmglichkeiten .
die frauen sind jedoch sehr oft in arbeitsintensiven dienstleistungsbereichen ttig , womit die finanzierung von frauen gefhrter unternehmen , direkt arbeitspltze schafft .

es wre fr alle , sowohl fr die mnner als auch fr die frauen , gut , wenn die informationen ber die von der eu angebotenen finanzierungsmglichkeiten leicht ber einen kanal erhltlich wren und nicht ber verschiedenste behrden zusammengesucht werden mten .
das ist sehr wichtig .

herr prsident , wie die anderen danke ich herrn pronk fr seine arbeit .
ich bin beeindruckt von dem grad an konsens , den es zu diesem wichtigen thema normalerweise ber alle parlamentsfraktionen hinweg gibt .
wir in diesem parlament scheinen alle zu wissen , da darin die hoffnung liegt , wie der schrecklichen arbeitslosigkeit zu begegnen ist .
das ist der helle stern , der in der dunkelheit leuchtet .

ich komme aus einer sehr dnn besiedelten gegend und mu daher fragen : was heit eigentlich klein ?
in vielen teilen meines gebiets hiee klein nicht 50 beschftigte , das wre gro .
ich schliee mich dem geschtzten mitglied an , das fr eine besondere reihe von regelungen fr kleinstunternehmen unter den kmu eingetreten ist .
einige der kleinsten einrichtungen in meinem wahlkreis haben mit fnf bis zehn beschftigten begonnen , mitunter an ziemlich abgelegenen orten .
wenn die idee gut ist , knnen die probleme , die sich aus der abgelegenheit ergeben , oft berwunden werden .
es gibt ein unternehmen in skye , wo wissenschaftlich ausgebildete leute , die auf kleinsten gebieten ttig sind , instrumente zur messung verschiedener krperteile fr verschiedene zwecke entwickeln .
die produkte sind so klein , da es nicht viel kostet , sie in alle teile der welt zu versenden .
dieses unternehmen begann mit zwei leuten und beschftigt nun 30 spitzenwissenschaftler , die sich glcklich schtzen , in skye zu leben .
es kann oft sein , da etwas , was ganz klein begonnen hat , fr die gesamte gemeinde sehr wichtig werden kann .
wir knnten noch viele solcher beispiele anfhren .

meistens haben diese kleinunternehmen das problem einer schmalen investitionsbasis , und eben das versuchen wir anzugehen .
ich begre die drei plne , die herr pronk so gekonnt beschrieben hat .
jedoch mu man fragen , was geschieht , wenn das kleinunternehmen das startproblem berwunden und einigen erfolg bei der arbeitspltzeschaffung zu verzeichnen hat ?
das ist die stunde der prfung .
oft gehen sie dann in meinem land - und in anderen auch - wegen verspteter zahlungen und in ermangelung entsprechender gesetzlicher regelungen bankrott .

neulich war in einer sendung der bbc davon die rede , da die kommission dabei ist , eine verordnung zu dieser frage zu erlassen .
das bleibt zu hoffen .
im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , in dem ich einige zeit mitgewirkt habe , sind wir alle einstimmig fr einen kodex fr versptete zahlungen eingetreten .
versptete zahlungen sind es , die alle arbeit zunichte machen , die wir hier zu leisten versuchen , und oft sind die schuldigen groe unternehmen , lokale behrden und , wie ich sagen mu , institutionen der europischen union .
sie alle sind daran schuld , viele dieser unternehmen - die gerade die hrde berwunden haben , einen anfang zu machen und arbeitspltze zu schaffen - in den ruin zu treiben .

die alten programme haben recht gut funktioniert , sobald wir mehrere banken zusammenbekommen hatten , um das garantiesystem der europischen investitionsbank zu untersttzen .
was wir eigentlich nicht hatten , war , wie ein sprecher sagte , eine ordnungsgeme evaluierung der leistung hinsichtlich der kosten pro arbeitsplatz .
ich habe eine menge informationen ber diesen plan in meinem wahlkreis in schottland verbreitet , und viele leute haben mir geschrieben .
es sollte eigentlich nicht ich sein , der fr die publicity sorgt .
eine menge unternehmen erhalten einfach keine informationen ber die eib , nicht einmal ber die wichtige arbeit , die von den euro-info-zentren geleistet wird .
zum beispiel gibt es ein ausgezeichnetes zentrum in inverness , doch erhlt es nicht gengend mittel , um die kunde zu verbreiten , da es da ist und was es anzubieten hat .

ich begre diesen bericht mit all seinen vorzgen und hoffe , da er einstimmig angenommen wird .

herr prsident , zuallererst mchte ich dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
es ist sicherlich in der ganzen europischen union weithin anerkannt , da die kmu fr die zukunft unserer wirtschaft von grundlegender bedeutung sind .
das im sinn , begre ich natrlich diesen bericht , der danach strebt , das engagement des parlaments weiter auszubauen , bedingungen zu schaffen , unter denen kmu sich entwickeln knnen .
wir alle wissen , da kleine und mittlere unternehmen mehr als 65 % unserer beschftigung erbringen , weshalb bei der suche nach wegen zur strkung unserer wirtschaft zu recht grte anstrengungen dabei unternommen werden , ihnen ber die anfangsschwierigkeiten hinwegzuhelfen .

ich mchte natrlich die forderungen nach hilfe untersttzen , denn mir geht es in meinem wahlkreis ein bichen wie frau ewing .
viele der vorschlge betreffen unternehmen mit unter fnfzig oder sogar unter zwanzig beschftigten , und eine menge dieser unternehmen sind kleinstunternehmen , die ganz klein beginnen und dann aber schnell in groe schwierigkeiten geraten , wenn sie diese starthilfe nicht erhalten .

versptete zahlungen stellen sicherlich eines der hauptprobleme dar , und meines erachtens mssen wir gewhrleisten , die erforderliche flexibilitt zu gewhren und ihnen nicht noch mehr vorschriften und brokratie aufbrden .

eines der probleme , auf die ich bei nationalen regierungen stoe - vor allem , wenn die untersttzung von der eu kommt - , besteht darin , da alle neuen vorschlge mit mehr brokratischen bedingungen verbunden zu sein scheinen .
wenn wir diese situation nicht erleichtern und dabei zu mehr flexibilitt gelangen knnen , dann werden wir meiner meinung nach nicht das erreichen , was wir zu erreichen hoffen , nmlich die menschen in europa zurck an die arbeit zu bringen .

in meinem wahlkreis haben wir das besondere problem des unterschieds zwischen dem pfund sterling und dem irischen pfund .
die britische regierung ist bisher immer noch nicht in der lage gewesen , etwas gegen den hohen umrechnungskurs zu unternehmen , welcher heute der am meisten berbewertete kurs aller whrungen weltweit ist .
das pfund sterling fhrt ganz sicher dazu , da viele meiner kleinunternehmen , vor allem in grenzregionen , vom markt verdrngt werden und da sie mit betrchtlichen schwierigkeiten konfrontiert werden .

das sind die herausforderungen , denen wir uns meiner meinung nach gegenbersehen , und wenn wir sie nicht meistern , glaube ich nicht , da wir die arbeit leisten , die wir hier ja sicher leisten sollen , und wir werden auf lange sicht nicht erreichen , was wir zu erreichen hoffen , nmlich die menschen in europa zurck an die arbeit zu bekommen .

herr prsident , auch ich mchte herrn pronk zu seinem bericht beglckwnschen .
wie von allen anderen vorrednern bereits gesagt wurde , wird durch smtliche studien und statistiken eindeutig belegt , da die beschftigung in der europischen union knftig von den kleinen unternehmen abhngen wird , die in den letzten zehn jahren als einzige in der lage waren , sie grte zahl neuer arbeitspltze zu schaffen .

in italien beispielsweise bestehen ca . 4 millionen kleinbetriebe , die 90 % unseres unternehmertums ausmachen .
die kmu wiesen das grte wachstumspotential und somit das hchste potential zur schaffung neuer arbeitspltze auf , weil sie sich den erfordernissen des marktes am besten anzupassen vermgen .

die kleinen und mittleren unternehmen sind jedoch allzu hufig gezwungen , smtliche unternehmerischen risiken gnzlich auf sich zu nehmen , ohne da ihnen erleichterungen in irgendeiner form , weder durch steuervergnstigungen noch beim kreditzugang , gewhrt werden , da normalerweise nur grounternehmen von staatlicher seite gefrdert und untersttzt werden .
unter anderem werden gerade dadurch , da - auer zu vllig berhhten zinsstzen - kapitalbeschaffung schwierig ist , die voraussetzungen dafr geschaffen , da sich das phnomen von wucherzinsen in besorgniserregender weise immer weiter ausbreitet .

aus diesen grnden kann ich die zugunsten neuer finanzieller manahmen fr die kmu ergriffene initiative nur voll und ganz untersttzen .
insbesondere bin ich mit der vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vertretenen ansicht einverstanden , da kmu mit bis zu 100 mitarbeitern ausdrcklich vorrang eingerumt werden sollte , wobei allerdings eine exakte und transparente prfung des tatschlichen wachstumspotentials dieser unternehmen erforderlich sein wird , von denen zwar neue , aber auch dauerhafte arbeitspltze geschaffen werden mssen .

eine untersttzung der dynamischsten kmu unter besonderer bercksichtigung der kleinunternehmen junger und weiblicher unternehmer - bei denen es sich vielleicht um den am strksten benachteiligten sektor handelt - durch bereitstellung von mehr mitteln und finanzinstrumenten wird nicht nur mehr beschftigung bedeuten , sondern auch technologische innovationen , wettbewerbsfhigkeit auf dem markt , und sie wird vor allem bedeuten , da die wirtschaftsakteure besser in der lage sein werden , den herausforderungen der bevorstehenden europischen whrungsunion zu begegnen und die dadurch gebotenen chancen zu ergreifen .

herr prsident , wie von dem berichterstatter pronk und meinen vorrednern bereits gesagt wurde , wird seit jahren versucht , wirksame instrumente festzulegen und mglichkeiten und lsungen zu finden , mit denen ein positiver beitrag zur bewltigung des problems der arbeitslosigkeit geleistet werden kann .
wenn wir die realitt betrachten , finden wir besttigt , da in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union die kleinen und mittleren unternehmen das rckgrat der europischen wirtschaft bilden und - wie vorhin in erinnerung gebracht wurde - in den letzten jahren als einzige die schaffung neuer arbeitspltze ermglicht haben .

die kleinen und mittleren unternehmen stellen also die strukturen mit der grten anpassungsfhigkeit an rasche vernderungen dar , sie besitzen die grte flexibilitt , aber gleichzeitig stoen sie bei der kapitalbeschaffung auf den mrkten sowie beim zugang zu zinsverbilligten krediten auf die grten schwierigkeiten .

aus diesem grunde mssen - wie dies brigens bereits der fall ist und wie es auch in der mitteilung vorgeschlagen wird - auf gemeinschaftsebene manahmen fr die kleinen unternehmen ergriffen werden , deren wachstumspotential und wirtschaftliche leistungsfhigkeit durch eine erleichterung und verbesserung ihres kapitalzugangs verstrkt werden soll .

im hinblick auf dieses ziel hat das europische parlament letztes jahr bei der vorbereitung des sondergipfels zur beschftigung in luxemburg den rat aufgefordert , manahmen fr eine verstrkung und fr einen weiteren ausbau der kmu zu ergreifen , und es hat dazu die schaffung eines neuen haushaltskapitels , nmlich b-55 ( arbeitsmarkt und technologische innovation ) , mit einem finanzbetrag in hhe von ecu 450 mio. whrend eines zeitraums von drei jahren vorgeschlagen , wobei sich diese manahmen in zwei bereiche gliedern , nmlich aktionen zugunsten des arbeitsmarktes sowie zur frderung der technologische innovation , und zwar zustzlich zu den bereits von der eib und vom europischen investitionsfonds vorgesehenen manahmen .

insbesondere die manahmen zugunsten des arbeitsmarktes sttzen sich auch auf die durchfhrung der mitteilung der kommission , in der von der notwendigkeit einer frderung der lokalen beschftigungsinitiativen gesprochen wird und in der auch die siebzehn verschiedenen bereiche festgelegt werden , in denen pilotprojekte sowie die verbreitung jener bewhrten praktiken zu finanzieren sind , die in den letzten jahren zufriedenstellende ergebnisse erbracht haben , was die schaffung neuer arbeitspltze anbelangt .
ich denke u. a. an die entwicklung und frderung von pilotprojekten im rahmen des dritten - und nicht wie es hufig flschlicherweise bezeichnet oder bersetzt wird - des tertiren systems , bei dem es nicht nur um die schaffung von arbeitspltzen geht , sondern das auf lokaler ebene auch ein wirksames instrument der mitsprache bildet sowie dafr , da auf die sozialen , kologischen und kulturellen bedrfnisse positive antworten gegeben werden .

an dieser stelle mu ich sagen , da die kommission , entgegen den erwartungen , bei dem uns heute zur prfung vorliegenden vorschlag einen richtbetrag in hhe von ecu 420 mio. bereitstellt , wobei jedoch die unter das erste kapitel fallende initiative ausgenommen ist . offen gesagt erscheint mir dies etwas seltsam , und es erscheint auch dem parlament seltsam sowie nicht im einklang mit dem stehend , was vom parlament empfohlen und entschieden und vom rat in luxemburg angenommen wurde .

neben der annahme der vorschlge der kommission ist also auch eine korrektur - wie vom berichterstatter , den ich beglckwnsche , vorgeschlagen - sowie eine einbeziehung des vorhin gesagten in den legislativen vorschlag erforderlich .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte ebenfalls zunchst den kollegen pronk zu der arbeit beglckwnschen , die er im zusammenhang mit dem vorliegenden bericht geleistet hat und die fr die ttigkeit des parlaments zum teil als bahnbrechend betrachtet werden kann .
ich mchte von vornherein auch klarmachen , da diese wachstums- und beschftigungsinitiative von mir befrwortet wird .
vom europischen parlament wurden mittel freigegeben in hhe von dreimal ecu 150 mio. , und zwar hauptschlich fr kleine und mittlere unternehmen , d.h. unternehmen , die weniger als 250 arbeitnehmer beschftigen , wie von der kommission erklrt wurde .
das wird von uns in diesem parlament einmtig untersttzt .
ich mchte dem parlament und der kommission jedoch einige bedenken vortragen , in der hoffnung , da wir diese gesamte initiative gleichzeitig auch kritisch begleiten werden .

erstens werden 90 % fr die sogenannte technologiefazilitt fr kmu , fr kleine und mittlere unternehmen verwendet .
betroffen davon sind sektoren , in denen hauptschlich hochqualifizierte arbeitskrfte beschftigt sind .
eine solche untersttzung mu mit investitionen in den bereichen allgemeine und berufliche bildung einhergehen , da andernfalls die gefahr besteht , da es einen noch greren mangel an technologisch geschulten arbeitskrften geben wird .
heute steht in den zeitungen , da von der belgischen regierung 500 computerspezialisten gesucht werden und da im vereinigten knigreich ministerprsident blair 20 000 computerspezialisten sucht , um dem problem der umstellung der computersysteme beim jahrtausendwechsel sowie anderen problemen begegnen zu knnen .
diese spezialisten gibt es im augenblick nicht auf dem markt .
sie mssen erst aus- bzw. weitergebildet werden .

zweitens begre ich den nderungsantrag 3 , wonach diese initiative auf den teil des programms betreffend das " dritte system " erweitert werden soll , insbesondere in den bereichen gesundheitswesen , bildung und kultur .
diese gesellschaftlichen bereiche besitzen einen hohen stellenwert an sich und knnen einen beitrag zur schaffung zahlreicher arbeitspltze leisten . hier geht es nicht so sehr um arbeitskrfte mit hherer , sondern mit einer grundausbildung .
die bekmpfung der strukturellen arbeitslosigkeit mu vor allem in diesem bereich erfolgen .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da insbesondere darauf zu achten sein wird , da wir es nicht mit dem phnomen des kuckucksei - in den niederlanden sagt man " ein untergeschobenes kind " - zu tun haben werden , indem nmlich den kmu erhebliche subventionen gewhrt werden , bei denen die schaffung von arbeitspltzen nicht das haupt- , sondern ein nebenschliches anliegen bildet .
aus diesem grund ist die berichterstattung ber die durchfhrung des programms und insbesondere ber die schaffung von arbeitspltzen wichtig und notwendig .

herr prsident , ich mchte herrn pronk fr die ausarbeitung und vorstellung seines sehr gelungenen berichts meine anerkennung zollen .
besonders erfreut bin ich darber , da die kleinen und mittleren unternehmen nun in anerkennung ihrer wichtigen , arbeitspltze schaffenden rolle in europa an die spitze der europischen tagesordnung gesetzt wurden .

die kmu sind das rckgrat der industrie , des handels und des dienstleistungsbereichs in ganz europa , wobei ein drittel aller arbeitspltze im privatsektor innerhalb der union in unternehmen angesiedelt sind , die weniger als zehn angestellte beschftigen .
als jemand , der aus einer extremen randregion im nordwesten irlands kommt sowie als vertreter des wahlkreises connacht und ulster , der eine hohe arbeitslosenrate und ein pro-kopf-einkommen von weniger als 75 % des europischen durchschnitts aufzuweisen hat , kann ich mich sehr stark mit unternehmen mit weniger als zehn beschftigten identifizieren und bin mir deren bedeutung voll bewut .
wir mssen ein wirtschaftliches klima schaffen , das investitionen in solche kleinen unternehmen begnstigt .

die schaffung einer unternehmenskultur in europa ist von absolut entscheidender bedeutung .
es liegt nicht in der verantwortung der kommission und nicht einmal der regierungen der mitgliedstaaten , beschftigung zu schaffen .
jedoch liegt es in deren verantwortung , gnstige bedingungen fr investitionen und die schaffung von arbeitspltzen zu erzeugen .
gnstige wirtschaftsbedingungen , wettbewerbsregelungen und arbeitsmarktflexibilitt sind entscheidende grundvoraussetzungen fr die schaffung von arbeitspltzen .
daher begre ich abschlieend den beschlu des parlaments , zustzliche finanzmittel in hhe von ecu 450 millionen bereitzustellen , wie ich auch den vorschlag fr einen beschlu des rats zur untersttzung der kmu begre .

herr prsident ! die grounternehmen und die multilateralen konzerne sind es , die die werbelandschaft dominieren .
sie sind durch diese prsenz stark im bewutsein der menschen verankert .
denken sie z.b. nur an coca-cola : wo immer sie sind , jedes kind kennt es .
die wirkliche sttze unserer wirtschaft sind aber nicht die wenigen groen , sondern die vielen kleinen unternehmen , die kmu .
sie stellen 66 % aller arbeitspltze in der eu und fallen durch ein starkes bruttobeschftigungswachstum auf .
deswegen begre ich jede initiative , die es gestattet , diesen hocheffizienten unternehmen finanzielle hilfestellung zu gewhren . denn eines der grten probleme der kleinen unternehmer ist die zumeist geringe ausstattung mit eigenkapital .

ob die vorgabe dieses programms , die schaffung von mehr arbeitspltzen , auch tatschlich erreicht wird , kann erst durch eine nachtrgliche evaluierung erwiesen werden .
je frher diese evaluierung durchgefhrt wird , und je detaillierter die kontrolle ist , desto besser knnen die programme und die finanziellen mittel eingesetzt werden .
die annahme des abnderungsantrags 10 ist daher ganz in meinem sinn .

herr prsident , dieser bericht ber die finanzielle untersttzung fr innovative und arbeitsplatzschaffende kmu enthlt das versprechen , da mittel fr die frderung der art von unternehmertum bereitgestellt werden , die fr ein nachhaltiges wachstum bei der beschftigung sorgen wird .
bedauerlicherweise lt es der kommissionsvorschlag fr den rat vermissen , die rolle zu erwhnen , die unternehmerinnen in diesem proze spielen knnten .
das ist eine schwere unterlassungssnde , da frauen vielleicht das grte potential in diesem bereich darstellen .
gegenwrtig werden nur 30 % der kmu von frauen betrieben , doch den diesbezglichen statistiken zufolge sind dies jene unternehmen mit der grten erfolgswahrscheinlichkeit .

der geschtzte herr pronk hat meinen anregungen in dieser hinsicht freundlicherweise zugestimmt .
nderungsantrag 8 lenkt die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit , die flchendeckende verbreitung von informationen hinsichtlich der finanziellen untersttzung vor allem von unternehmerinnen sicherzustellen , und nderungsantrag 11 fordert eine beurteilung der programme unter bercksichtigung der chancengleichheit .
ich hoffe , da die kommission in diesem punkt auf uns hren und bei dieser finanziellen untersttzung fr ein echtes mainstreaming hinsichtlich der chancen von frauen sorgen wird .

herr prsident , der uns heute zur prfung vorliegende bericht ist ohne zweifel begrenswert und er stellt bei den interventionsmanahmen der europischen union auch eine trendwende dar .
allerdings habe ich den eindruck , da es sich gleichsam um einen tropfen auf den heien stein handelt , d.h. da die vorgesehenen manahmen vllig unzureichend sind , und zwar um so mehr , als sich jetzt mit inkrafttreten der europischen whrungsunion die schwierigkeiten der kleinen und mittleren unternehmen noch vergrern werden .

wir haben es heute mit einer situation zu tun , in der gewisse ambivalenzen nicht mehr mglich sein werden und in der die hier bestehende problematik noch dadurch erschwert wird , da es keine von einem gewhlten parlament ausgebte parlamentarische kontrolle ber das handeln und die ttigkeit der einzelstaatlichen regierungen und der exekutive auf europischer ebene gibt .
die problematik wird durch eine tief empfundene unzufriedenheit erschwert , die ihren konkreten ausdruck in der realen produktionswelt findet .
als beispiel sei der italienische staat genannt , in dem ich gewhlt wurde und der seine konten mehr oder weniger dadurch bereinigt hat , da der steuerdruck auf die kleinen und mittleren unternehmen verstrkt wurde und in der zukunft noch weiter verschrft werden soll , und hier ist seitens der kommission groe aufmerksamkeit erforderlich .

es bestehen ferner situationen einer instabilitt .
so gibt es in norditalien ein gebiet , in dem kleine und mittlere unternehmen konzentriert sind und in dem aufgrund der politik , wie sie heute betrieben wird , ohne zweifel die gefahr einer instabilitt besteht .

noch hat in europa nicht die politik des italienischen staates einzug gehalten , der nach der blichen praxis der klientelwirtschaft bereits daran denkt , mittel nach sditalien umzuleiten , wo sie zweifellos dem grokapital zum vorteil gereichen werden , das den norden italiens " entindustrialisiert " wurde und das virtuelle unternehmen in sditalien schafft , wo es kein selbstndiges wachstum geben kann , weil selbst die geringste wirkliche unternehmensttigkeit von der mafia unterdrckt und erstickt wird .

die kommission sollte also von idyllischen vorstellungen abrcken und sich dessen bewut werden , da vor allem aufgrund des aufstandes der kleinen und mittleren unternehmen im norden des landes durch den italienischen staat erhebliche instabilitt geschaffen wird .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! der bericht von herrn pronk folgt auf die initiative fr wachstum und beschftigung ihres parlaments zur bereitstellung der hierfr notwendigen mittel im haushalt 1998 .
dieses sehr klare politische signal des europischen parlaments hat stark zum erfolg des sondergipfels zur beschftigung im november 1997 in luxemburg beigetragen .
auf dieser grundlage konnte die kommission am 21. januar 1998 ihren legislativvorschlag unterbreiten . die kommission beglckwnscht sie und dankt ihnen fr die rasche ausarbeitung des dossiers durch den ausschu ihres parlaments .

die beschftigung ist eine groe herausforderung , fr die es kein wundermittel , kein patentrezept gibt .
die kommission hat als strategie die fortsetzung einer gesunden makrokonomischen politik auf gemeinschaftsebene empfohlen sowie eine strkere koordinierung der nationalen wirtschafts- und beschftigungspolitiken .
in diesem rahmen sollen mit der initiative fr wachstum und beschftigung besondere manahmen zur untersttzung arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer unternehmen entwickelt werden . darauf haben herr chanterie und frau ghilardotti soeben hingewiesen .
kein sektor ist ausgeschlossen , alle branchen haben zugang zu dieser initiative .
die kmu bilden das beschftigungsreservoir in europa .
in den vereinigten staaten haben schtzungen zufolge 3 % der unternehmen - die im wesentlichen im bereich der biotechnologie , der telekommunikation und in sonstigen bereichen der spitzentechnologie ttig sind - 80 % der arbeitspltze in den usa geschaffen .

die kommission hat also die mechanismen sondiert , die im hinblick auf die schaffung von dauerhaften arbeitspltzen den meisten erfolg versprechen , und dazu zhlen insbesondere manahmen zur senkung der steuerlast der kmu .

bei der beantwortung ihrer fragen mchte ich kurz auf die drei programme zu sprechen kommen , die parallel durchgefhrt werden und sich gegenseitig ergnzen .

zuerst das " etf-startkapitalprogramm " , ein vom europischen investitionsfonds verwaltetes risikokapitalprogramm . der eif wird dabei in besondere risikokapitalfonds investieren .
mit dem vorgeschlagenen verfahren wird die europische technologiefazilitt - etf - , die bereits von der eib eingefhrt wurde , gestrkt . die etf greift dort , wo die eib nicht intervenieren kann .
dieses neue verfahren wird vorrangig das marktsegment " risikokapital " untersttzen , mit dem die grndung oder geschftsaufnahme von kleinen und mittleren unternehmen mit hohem und risikoreichem finanzierungsbedarf finanziert wird .

das etf-startkapitalprogramm ist ganz einfach eine initiative zur schaffung von arbeitspltzen unabhngig von der branche oder der art der kmu , und natrlich - frau ewing , damit antworte ich auf ihre anfrage - gibt es hier keine auflage oder einschrnkung fr kleinstunternehmen , die von frauen gegrndet oder gefhrt werden .

trotz der anstrengungen in der letzten zeit mssen wir feststellen , da das risikokapital in den europischen lndern nur schwach entwickelt ist , insbesondere das risikostartkapital .
aus diesem grunde haben wir diesen vorschlag unterbreitet .

warum kann der name nicht gendert werden ?
weil es eine komplementre initiative zur initiative der eib ist . daher sind marketing , werbung und kommunikation auf diese initiative ausgerichtet .
herr harrison , sie haben soeben darauf hingewiesen , da es fr die kmu besonders schwierig war , in erfahrung zu bringen , da es diese initiative gibt , und genau deshalb haben wir fr ein wirksameres marketing gesorgt .
deshalb wurde diese initiative mit der initiative der eib verbunden und ber sie umgesetzt .
unserer auffassung nach war es nicht zweckdienlich , den zusatz " euro " aufzunehmen und euro-start-up daraus zu machen , weil wir der bezeichnung damit kein besonders tragendes inhaltliches element hinzugefgt htten .

das waren meine bemerkungen zu der ersten initiative , auf die ich zur beantwortung ihrer anfragen zu sprechen kommen wollte .

zur zweiten initiative , dem joint european venture , das sie seltener erwhnt haben , wrde ich sagen , da es die grndung grenzberschreitender joint-ventures zwischen kmu in der union untersttzen wird , damit die kmu die mglichkeiten besser nutzen knnen , die ihnen insbesondere der binnenmarkt bietet .
in diesem programm sind beitrge von hchstens ecu 100 000 pro vorhaben vorgesehen , fr marktstudien und die ausarbeitung von unternehmensplnen , fr zuschsse , mit denen bis zu 10 % der bildung des festen kapitals gedeckt werden knnen .
dieses verfahren grndet auf dem pilotprojekt , das im jahre 1997 von der kommission verabschiedet worden ist .
auch fr die osteuropischen lnder wurde ein hnliches programm aufgelegt , das jop-programm , ber das bereits neue ttigkeiten und arbeitspltze geschaffen wurden .

drittens der vom europischen investitionsfonds verwaltete spezielle garantiefonds fr die kmu .
damit sollen den kleinen oder neu gegrndeten unternehmen durch eine risikostreuung die aufnahme umfangreicherer kredite erleichtert werden .
die kommission setzt auf den hebeleffekt eines derartigen instruments , das die tatschliche kreditfhigkeit der betroffenen kleinen und mittleren unternehmen erhht .

insgesamt gesehen knnten mit diesen drei initiativen 9 bis 10 milliarden ecu zustzlich in europa investiert werden .
in diesem zusammenhang ist die kommission ihrer forderung nach einer raschen und vertieften bewertung der wirksamkeit dieser manahmen nachgekommen .
herr pronk , es gibt keine zustzlichen bedingungen .
wir stimmen mit ihnen in der auffassung berein , da das abkommen natrlich eine laufzeit von drei jahren haben mu , und herrn schiedermeier mchte ich sagen , da wir mit diesem vorschlag nach mehr transparenz und vereinfachung streben .

die kommission hat fr das risikokapital bereits einiges zur verfgung gestellt .
das programm ist begrenzt , aber es wird die verfgbarkeit von eigenmitteln oder quasi-eigenmitteln fr die kmu deutlich verbessern .
es reicht jedoch nicht , den kmu das zu geben , was ihnen so dringend fehlt .
es gilt , alle vorteile des binnenmarktes nutzen .
die institutionellen und legislativen hindernisse , die zersplitterung des marktes , die steuergesetzgebung , die hindernisse , die der entwicklung eines breiten europischen kapitalmarktes im wege stehen , sind negative faktoren , die nach wie vor bestehen . auch diese fragen mssen wir angehen .

ich glaube nicht , da die initiative fr wachstum und beschftigung allein ausreichend ist .
daher und mit blick auf den europischen rat in cardiff 1998 wird die kommission noch heute nachmittag einen sonderausschu zum thema risikokapital einsetzen . der europische rat von cardiff wird hier also eine komplementre rolle spielen .

abschlieend mchte auch ich herrn pronk zu seinem bericht beglckwnschen , der ein sehr gutes beispiel fr eine erfolgreiche interinstitutionelle zusammenarbeit ist . dazu kann ich ihnen sagen , da die kommission die meisten der nderungsantrge ihres berichterstatters - vielleicht mit ein paar redaktionellen nderungen hier und da - annehmen kann .
wie ich zuvor bereits gesagt habe , kann sie die nderungsantrge zur bezeichnung der manahme allerdings nicht annehmen . gleiches gilt auch fr die nderungsantrge , die auf eine unterschiedliche behandlung der begnstigten unternehmen abzielen .
frau ojala und herr wim van velzen , jedes unternehmen wird zugelassen , da jeder einzelne geschaffene arbeitsplatz ein fortschritt ist . mit anderen worten : die nderungsantrge nr .
3 , zweiter teil , nr . 4 , 5 , 6 und 11 , zweiter teil , und der nderungsantrag nr .
15 knnen nicht angenommen werden . zu ihrer anfrage , frau boogerd-quaak : wir knnen die nderungsantrge nr .
16 und 17 annehmen und auch die nderungsantrge nr . 8 und 10 , die , wenn ich nicht irre , von frau raschhofer eingebracht worden sind .

ich mchte mit einer letzten bemerkung zum haushalt auf die anfrage von frau ghilardotti antworten .
der formale standpunkt der kommission ist auf dem finanzbogen des vorschlags nachzulesen : es werden ecu 420 mio. fr manahmen zur finanziellen untersttzung der kmu bereitgestellt .
dieser betrag ist in zwei haushaltslinien ausgewiesen : b 5-510 technologiefazilitt fr die kmu und b 5-511 fr europische joint-ventures .

die nderungsantrge nr . 3 , zweiter teil , 5 , 6 und 11 , zweiter teil , werden nicht angenommen .

knnen sie mir genau sagen , warum sie den zweiten teil des nderungsantrags 3 nicht annehmen ? dies ist nmlich der von uns selbst eingereichte nderungsantrag .
darf ich darauf hinweisen , da die kohrenz dieses projekts doch gerade bedeutet , da neben den kleinen und mittleren unternehmen auch innovative anstze auf dem arbeitsmarkt sowie ttigkeiten im bereich des dritten systems in das programm mitaufgenommen werden sollten .
wir haben den nderungsantrag nr . 3 deswegen eingereicht , um damit den ursprnglichen charakter des projekts wiederherzustellen .
ich mchte darauf hinweisen , da es sich hier nicht lediglich um ein randthema handelt ; wenn es fr sie mit dem nderungsantrag 3 schwierigkeiten gibt , dann haben sie probleme mit der auslegung dessen , was von uns ursprnglich vereinbart wurde .
damit machen sie es fr dieses parlament extrem schwierig , den vorliegenden vorschlag zu befrworten .
ich empfehle ihnen daher dringend , die ablehnung des nderungsantrags 3 noch einmal zu berdenken .

ganz kurz , herr prsident ! zum nderungsantrag nr .
3 wurde vorgeschlagen , im ersten absatz einen satz hinzuzufgen , der auf englisch wie folgt lautet :

" die schaffung von beschftigung anregen soll , indem [ ... ] erleichtert und intensiviert werden "

( fr ) das knnen wir annehmen .
im zweiten absatz :

( en ) " ein teil des programms sollte der finanzierung von kmu im ' dritten system ' , insbesondere in den bereichen gesundheitswesen , bildung und kultur gewidmet werden . "

( fr ) wir knnen den nderungsantrag nicht annehmen , weil in dem programm , wie ich eben erlutert habe , insgesamt keine ausschlielichkeitsregelung enthalten ist .
folglich darf kein sektor besonders erwhnt werden .
das programm erstreckt sich auf alle ttigkeitsbereiche .
es gibt keinen grund , den einen oder anderen bereich festzulegen.im dritten absatz :

( en ) " bei der durchfhrung des programms haben kleine unternehmen mit bis zu 100 mitarbeitern vorrang . "

( fr ) wir knnen den nderungsantrag annehmen , wenngleich der grundgedanke schon im nderungsantrag nr . 2 enthalten ist .
das ist ein bichen redundant , aber wir knnen das akzeptieren .

ich habe doch den kommissar richtig verstanden , als er sagte , da die kommission der meinung ist , da der kommissionsvorschlag , wie er jetzt dasteht , es mglich macht , fr die finanzierung jener dinge zu sorgen , die in dem absatz aufgefhrt sind , den er nicht als teil der rechtlichen grundlage haben mchte .
ist das nicht richtig ?

ja , das ist gedeckt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

folgemanahmen zur weltgipfelkonferenz ber die sozialentwicklung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0105 / 98 ) von frau schrling im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " folgemanahmen der europischen union im anschlu an die weltgipfelkonferenz ber die sozialentwicklung " ( kom ( 96 ) 0724 - c4-0142 / 97 ) .

herr prsident ! wie sie gerade gesagt haben , geht es in diesem bericht um die mitteilung der kommission ber die weltgipfelkonferenz in kopenhagen 1995 ber die sozialentwicklung , bei der staats- und regierungschefs aus 117 staaten und der eu die erklrung von kopenhagen unterzeichnet haben .
sie einigten sich darauf , da die wichtigsten ziele der zusammenarbeit darin bestehen , die armut abzuschaffen , die beschftigung zu erhhen und soziale sicherheit und gerechtigkeit zu frdern .

in gut einem monat , im mai , wird der wirtschafts- und sozialrat der un eine konferenz in new york abhalten , auf der fragen der durchfhrung und weiteren verfolgung der kopenhagener konferenz diskutiert werden soll .
deshalb ist es besonders wichtig , da wir von seiten des europischen parlaments durch diesen bericht die mglichkeit haben , unsere ansichten vor dieser konferenz mitzuteilen .
wie wir wissen , wird sich im jahr 2000 eine neue generalversammlung mit diesen problemen befassen .
dann ist es an der zeit zu zeigen , was man getan hat , um zu verwirklichen , worauf man sich geeinigt hat .
ich begre daher diese mitteilung der kommission und finde es gut , da wir gelegenheit hatten , darber im ausschu zu diskutieren , auch im beisein der kommission .
ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und meinen kollegen im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die gute zusammenarbeit und die wertvollen beitrge danken .
gleichzeitig bedauere ich es , da die stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit leider etwas zu spt gekommen ist , um noch bercksichtigt werden zu knnen .
ich glaube aber , da die meisten gesichtspunkte dieses ausschusses im bericht trotzdem bercksichtigt worden sind .

auerdem mchte ich sagen , da die hauptverantwortung fr die durchfhrung der verpflichtungen in erster linie bei den mitgliedslndern liegt .
die politik der eu und die eu als internationaler akteur tragen natrlich auch eine ganz besondere verantwortung .
das kann sich auf negative effekte betreffend die umwelt und den sozialen bereich beziehen , die der binnenmarkt mit sich bringt .
das kann sich z . b. auf die effekte der wwu auf die beschftigung und die einsparungen im ffentlichen sektor beziehen , auf die wirtschaftliche konvergenz bei fehlenden sozialen kriterien , und es kann sich auch auf die rolle der eu bei der gewhrung von zuschssen beziehen .

wenn ich die verpflichtung lese , die mit der erklrung von kopenhagen verbunden ist , bin ich , gelinde gesagt , darber erstaunt , da die kommission bereits in der zusammenfassung auf der ersten seite schreibt , da man auf nationaler und auf gemeinschaftlicher ebene eine politik gefhrt hat , die den verpflichtungen der erklrung von kopenhagen entspricht .
hier mu ich sagen : wie will man mit sozialen und umweltproblemen fertig werden , wenn man die augen vor der wirklichkeit verschliet ?
wenn man bedenkt , wie viele arbeitslose und arme es heute in der eu gibt , kann ich es nicht ganz ernst nehmen , wenn gesagt wird , da wir so erfolgreich waren .
auerdem gibt es nicht eine zeile ber das armutsprogramm , das vom rat noch nicht angenommen worden ist .

ich vermisse auerdem eine strategie der kommission , die unterzeichner der erklrung von kopenhagen dazu zu ermuntern , konkrete ziele fr die soziale entwicklung wirklich auszuarbeiten , sowie die brger an beschlssen und bei der auswahl prioritrer manahmen zu beteiligen .
es ist gut , da es einen solchen titel gibt , aber leider behandeln nur acht zeilen text diese wichtige ausweitung der debatte und die beteiligung der zivilgesellschaft .
die beteiligung der zivilgesellschaft ist in gewissem mae eine voraussetzung fr das gelingen der politik .
das gilt nicht nur auf eu-ebene , sondern natrlich auch auf internationalem niveau .
in den entwicklungslndern mu eine partnerschaft , eine zusammenarbeit mit der einheimischen bevlkerung ganz anders zustande kommen .
wir mssen das alte geber / empfnger-denken durch die vorstellung ersetzen , da wir gemeinsam die zukunftsprobleme der welt lsen mssen .

das ergebnis der kopenhagener konferenz war insofern enttuschend , als die notwendigkeit von schuldenerleichterungen fr die armen lnder nicht ausreichend betont wurde . es gelang auch nicht , einen verhaltenskodex fr die finanzmrkte und den welthandel zu finden .
die reichen lnder mssen endlich einmal die initiative ergreifen und den trend durchbrechen , der dazu fhrt , da die kluft zwischen reich und arm immer grer wird .
im letzten jahr ist die gesamthilfe der welt auf das niedrigste niveau der jngeren vergangenheit abgesunken .
deshalb ist es mir so wichtig , da wir wirklich fr ziffer 14 stimmen , wo es um eine globalsteuer auf internationale whrungsspekulationen geht , was vom nobelpreistrger james tobin vorgeschlagen worden ist , da also alle einnahmen in einen fonds flieen , der vom sozial- und wirtschaftsrat der un verwaltet werden wrde .
ich finde , es ist an der zeit , da wir einen solchen fonds schaffen , und da dieses parlament noch einmal wiederholt , da es jetzt an der zeit ist , da die reichen lnder wirklich einen echten schritt nach vorne machen .

herr prsident , frau schrling hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt .
im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich ihn befrworten , denn die lcken in dem kommissionspapier zu den folgemanahmen der eu im anschlu an die weltgipfelkonferenz ber die sozialentwicklung sind offensichtlich .
die kommission behauptet - frau schrling hat es ja eben auch besttigt - , da die politik der eu und der eu-mitgliedstaaten seit jeher im einklang mit den verpflichtungen von kopenhagen stehe .
entsprechend drftig sind dann auch die vorschlge fr initiativen innerhalb der eu ausgefallen .

es ist sicher richtig , da die eu den kampf gegen arbeitslosigkeit , soziale integration im positiven sinne und die bekmpfung der armut als philosophie befrwortet .
aber was die taten anbelangt , gibt es nicht mehr als wolkige erklrungen .
wir fordern , da die bekmpfung der armut und ausgrenzung fr die eu absolute prioritt geniet .
deshalb mssen im rahmen des europischen sozialfonds manahmen ergriffen werden .
seit jahren liegt das programm zur bekmpfung von armut auf eis , weil die deutsche regierung gegen eine eu-initiative ist .

diese deutsche blockade mu aufgebrochen werden .
wir fordern die kommission auf , den neuen artikel im amsterdamer vertrag gegen die soziale ausgrenzung zu interpretieren , d.h. wir brauchen eine definition der rechtlichen instrumente , um nach der ratifikation des amsterdamer vertrags manahmen fr langzeitarbeitslose , fr arme , fr behinderte personen und ltere menschen ergreifen zu knnen .

die prioritten auf internationaler ebene sind im kommissionsvorschlag wesentlich ausfhrlicher behandelt .
nun ist die politik der eu im bereich der entwicklungszusammenarbeit tatschlich auf armutsbekmpfung ausgerichtet .
unsere forderungen nach programmen zur verringerung der schuldenlast , nach erfllung der verpflichtung , 0 , 7 % des bruttosozialprodukts in den nationalen haushalten fr die entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen , nach einhaltung der iao-normen fr die grundlegenden arbeitsrechtlichen bedingungen sowie der verschiedenen uno-bereinknfte zum schutz der menschenrechte und des kindes haben wir immer wieder bekrftigt .

wir haben aber auch der forderung nach einer globalsteuer auf whrungsspekulationsgewinne , die sogenannte tobin-tax , in form einer parlamentsentschlieung zum kopenhagener gipfel bereits nachdruck verliehen worden .
die so abgeschpften finanzmittel zugunsten eines fonds zur minderung der schuldenlast der rmsten lnder zu nutzen , ist sicher eine sehr sinnvolle sache .
meine fraktion kann deshalb dem nderungsantrag 10 der fraktion der europischen volkspartei nicht zustimmen , denn wir meinen , da diese steuer erhoben werden sollte .

herr prsident , ich springe hier fr frau glase ein , die dieses thema fr unsere fraktion behandelt und auch im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorbereitet hat , die jedoch erkrankt ist und daher nicht anwesend sein kann .

uns liegt eine positive mitteilung der kommission vor .
ich mchte dem hier anwesenden kommissar flynn herzlich dafr danken , und ich bin eigentlich der meinung , da das , was in dieser mitteilung steht , an sich ebenfalls sehr positiv ist und damit versucht wird , einige der probleme , mit denen sich die europische union konfrontiert sieht , zu lsen .
auch der bericht von frau schrling , der ich als berichterstatterin ebenfalls danken mchte , enthlt eine reihe ntzlicher und wichtiger empfehlungen . das war es dann aber auch .


eigentlich hatte ich gehofft , da wir uns mehr an die mitteilung der kommission halten und uns nicht zu weit davon entfernen wrden , denn wir befinden uns jetzt in einer ungewhnlichen situation .
wir haben frau schrling , die ein land der union , nmlich schweden , vertritt , die jedoch fr ihr land eine gegen die europische union position einnimmt .
das ist zwar ihr gutes recht , doch beinhaltet eine solche position die forderung nach einer mglichst weitgehenden unabhngigkeit ihres landes .
auch das ist ihr gutes recht .
fr uns ergibt sich allerdings die absurde situation , da in dem vorliegenden bericht ein text von frau tongue eingefhrt wird , in dem manahmen gefordert werden , die sehr zentralisiert und harmonisiert sind und einen eingriff in die steuer-autonomie der mitgliedstaaten bedeuten .
das ist jedoch absolut unverstndlich .
es sind nicht zwei dinge gleichzeitig mglich : man kann nicht die europische union bekmpfen und gleichzeitig verschiedene manahmen vorschlagen , die nur zu einer im grunde genommen viel zu weit gehenden harmonisierung fhren .
das ist eines der groen probleme , die wir mit dem vorliegenden bericht haben .
wie ich hre , geht die pse-fraktion etwas leichter darber hinweg als wir , doch knnen wir dies natrlich unter keinen umstnden akzeptieren .

sollten wir , aus welchen grnden auch immer , hier berstimmt werden , dann werden wir den vorliegenden bericht nicht untersttzen knnen , und zwar hauptschlich wegen dieses punktes .
es gibt noch eine reihe weiterer punkte , zu denen wir ebenfalls nderungsantrge eingereicht haben und mit denen der bericht verbessert werden soll .
in der frage des tongue-textes lt sich jedoch nicht mit uns reden .
dann mssen wir wirklich eine vllige kehrtwende machen .
eigentlich hat sich frau schrling selbst bereits gewendet , indem sie von ihrem hintergrund aus hier solche vorschlge unterbreitet .

herr prsident ! eine der wichtigsten aufgaben , die wir auf nationaler , europischer und internationaler ebene haben , ist die vermeidung von armut und ausgrenzung , sowie die schaffung einer sozialen , wirtschaftlichen und dauerhaften kologischen entwicklung .
das werden wir auf eu-ebene gemeinsam mit unseren mitgliedslndern tun , die ebenfalls die erklrung von kopenhagen und die zehn darin enthaltenen , detaillierten forderungen untersttzen .

das parlament untersttzt dies auch und begrt die mitteilung der kommission ber eine mehr ins detail gehende und konkrete weiterverfolgung der forderungen der weltgipfelkonferenz .
es geht aber zu langsam voran , und die forderungen reichen nicht aus .
ich finde , die berichterstatterin fat in ihrem bericht auf verdienstvolle weise einen vorschlag zusammen , der weitergehend ist .
die armut mu durch eine kombination von manahmen bekmpft werden .
sie wird ja nicht durch eine einzelne manahme verhindert , sondern durch mehrere gleichzeitig , z . b. durch handel , untersttzung , solidarittsmanahmen , positive wirtschaftsentwicklung , beschftigungsprogramme , mehr unternehmen , erwerbsarbeit und familienleben .
jetzt haben wir drei manahmen auf nationaler und eu-ebene besonders hervorgehoben .
erstens : handel und niedrigere zlle und abgaben - in diesem zusammenhang kommt der eu eine besondere verantwortung zu .
zweitens : gemeinsame manahmen wie die 20 : 20initiative , in der entwicklungshilfe mit sozialen programmen in den empfngerlndern kombiniert wird .
drittens : soziale und ethische regeln oder vorschriften im internationalen handel , u. a. wto-vorschriften .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt diesen bericht im groen und ganzen .
die mehrheit der fraktion ist aber gegen eine tobin-steuer und mchte die zahl der ethischen regeln in ziffer 17 verringern , d. h. , die nderungsantrge 9 und 10 werden untersttzt .
mir selbst macht es keine probleme , eine tobin-steuer zu akzeptieren , und ich glaube , da beide forderungen , die von der berichterstatterin vorgeschlagen wurden , einer berprfung wert sind , damit man in bezug auf die forderung nach solidaritt und abschaffung der armut in der welt einen schritt weiterkommt .

herr prsident , die letzte studie der vereinten nationen ber bevlkerungsentwicklung enthlt eine definition von armut , wonach diese in der verweigerung von chancen und mglichkeiten besteht , ein wrdiges leben zu fhren .
ferner ist der studie zu entnehmen , da 1 , 3 milliarden menschen sich in dieser situation befinden und mit weniger als einem dollar pro tag leben mssen ; 1 milliarde menschen sind analphabeten , und mehr als 1 milliarde menschen verfgen ber kein trinkwasser .
wir haben den eindruck , da sich diese situation in den letzten jahren nicht nur nicht verbessert und nicht stabilisiert hat , sondern da sie sich sogar noch verschlechtert hat .

im selben bericht der vereinten nationen ist zu lesen , da im jahr 1960 auf 20 % der rmsten bevlkerung 2 , 4 % des welteinkommens entfielen ; heute sind es 1 , 1 % des einkommens ; und whrend der unterschied zwischen den reichsten 20 % und den rmsten 20 % im jahr 1960 30 : 1 betrug , beluft er sich heute auf 78 : 1. somit hat sich die lage nicht verbessert , ja noch nicht einmal stabilisiert , sondern sogar noch verschlechtert .


deshalb sind wir mit dem schrling-bericht voll und ganz einverstanden , auch mit der sogenannten tobin-steuer ; weiter sind wir insbesondere damit einverstanden , da alle lnder die resolution der vereinten nationen erfllen , die vorsieht , da 0 , 7 % des bsp fr entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden .
in europa sind es nur vier lnder , die diese resolution erfllen .

in den letzten jahren sind die leistungen der lnder nicht nur nicht gestiegen , sondern zurckgegangen .
in diesem jahr betrgt der wert im durchschnitt 0 , 27 % .
als entsprechende folgemanahme zum gipfel von kopenhagen halten wir es fr absolut notwendig , da alle lnder , die diese anforderung noch nicht erfllen , eine entscheidung in diesem sinne treffen .

in der studie der vereinten nationen steht ein interessanter satz : ? die globalisierung der wirtschaft schreitet sehr schnell voran , ohne kompa und karte , und begnstigt allein eine mchtige minderheit in der welt .
" es mssen entscheidungen fallen , wie z.b. die annahme des vierten programmes zur bekmpfung der armut - wo wir nicht wissen , wie es um das programm steht , und wo es nicht richtig vorangeht .
wir brauchen entscheidungen in dem sinne , da die 0 , 7 % als unanfechtbare regel gelten , entscheidungen ber einen schuldenerla fr die rmsten lnder , und dabei drfen wir natrlich eine steuer auf spekulationsgewinne wie die tobin-steuer nicht vergessen .
mit einem steuersatz von nur 0 , 5 % auf spekulationsgewinne knnten wir allen armen lndern die schulden erlassen .

wir verstehen , da die rechte schwierigkeiten mit diesem vorschlag hat , aber wenn all diese entscheidungen nicht getroffen werden und wir heute nur reden und reden , wird es uns nicht gelingen , bei der beseitigung der armut fortschritte zu machen .
in zehn jahren werden wir hier wieder ber armut debattieren , und wir werden wieder von milliarden menschen sprechen , die sich noch immer in der gleichen situation befinden .

herr prsident , liebe kolleginnen ! soziale gerechtigkeit ist , wenn ich mich recht entsinne , der zentralbegriff der christlichen soziallehre .
ich denke , platon hat vllig recht , man kann kein gemeinwesen bauen ohne gerechtigkeit .
wir sind inzwischen in einem zustand der globalisierung , wo wir ein weltgemeinwesen haben , auch wenn wir das vielleicht nicht immer sorgfltig behandeln und bedenken .

sich in dieser situation hinzustellen und zu sagen : das wird der weltmarkt schon regeln , die technologische entwicklung und die deregulierung , die wirklich stattfinden , werden die probleme schon irgendwie lsen , ist unchristlich , und es ist auch noch unvernnftig .
deswegen kann ich mich eigentlich nur wundern , da die rechte in diesem hause sagt : nein , das knnen wir keinesfalls , zumal ich daran erinnern mchte , da wir als parlament schon im vorfeld von kopenhagen mit mehrheit beschlossen haben , genau dieses zu tun , dieses zu fordern .
es geht darum , ob es uns gelingt , den proze der uno-gipfel zu nutzen , um tatschlich umzusteuern gegen die blinde globalisierung und den ideologischen globalismus , ob es uns gelingt , tatschlich umzusteuern in richtung auf soziale gerechtigkeit , kologische nachhaltigkeit und auch demokratische mitbestimmung , auch fr diejenigen , die in rmeren lndern leben .

die kopenhagener commitments mssen umgesetzt werden .
da hat die kommission eine durchaus positive rolle gespielt , aber frau schrling hat , glaube ich , mit recht herausgearbeitet , da es da noch einiges zu tun gibt .
in diesem sinne mchten wir der kommission den rcken strken , durchaus in anerkennung der arbeit , die sie tut , aber auch mit dem willen , sie voranzutreiben und sie weiterzubringen , denn es geht um eine entscheidung , die die zukunft dieses planeten betrifft .

herr prsident , ich habe das gefhl , liebe kollegen , da sich die europische union als ganzes anllich dieser aussprache einer art test oder prfung zu unterziehen hat .
wir sprechen ja tglich von der globalisierung , wir sprechen von der weltgemeinschaft , vom global village , und wir mssen uns endlich dessen bewut werden , wir mssen erklren und zeigen , was wir damit meinen .
gehrt etwa die globalisierung der solidaritt nicht zu diesem konzept ?
vielleicht sollten wir , sollte die europische union hier einen schwerpunkt setzen .
zu den zahlreichen aspekten , den vielen dimensionen der globalisierung gehrt zuvorderst der aspekt der globalisierung der solidaritt .
meiner meinung nach mu die groe diskussion , die die welt anllich der gipfelkonferenz bewegt - das sind nicht nur hehre worte , ich meine das ganz wrtlich - , der europischen union die gelegenheit bieten , verantwortungsbewut stellung zu beziehen und die rolle einzufordern , die sie zu recht in der internationalen gemeinschaft beansprucht , und durch ihr eigenes beispiel zu zeigen , was sie vermag , was sie tut und was sie in die tat umsetzt .


als beispiel , an dem wir uns messen lassen mssen , verweise ich im besonderen auf das vierte programm zur bekmpfung der armut .
ich wage nicht zu hoffen , da dieses programm die armut wirklich beseitigt .
es ist jedoch ein zeichen , eine melatte dafr , zunchst einmal uns selbst und dann der weltgemeinschaft zu beweisen , was die europische union sagt und tut , und ich denke , da auch mit anderen , hnlichen beispielen , wie sie in dem ausgezeichneten bericht von frau schrling genannt werden , in bezug auf uns , auf das modell der europischen union , insbesondere ein solcher schwerpunkt gesetzt werden sollte .
herr prsident , herr flynn , ich bin der auffassung , da sich der europischen union in der tat nun mit der untersttzung des parlaments eine solche gelegenheit bietet .
und ich mchte hoffen , da das europische parlament mit seiner einstimmigen entscheidung am morgigen tag ohne kleinmut und krmergeist der europischen union die untersttzung geben wird , die sie zu einem so historischen zeitpunkt braucht .

herr prsident , wirtschaftlicher und sozialer fortschritt sind unseres erachtens kein abstrakter begriff , sondern gehren mit den grundbegriffen friede , sicherheit , umweltschutz - und nicht zuletzt - achtung der menschenrechte zusammen .
auf dem luxemburger beschftigungsgipfel ging es nicht nur um die suche nach einer antwort auf die folgen der globalisierung der wirtschaft , sondern es wurde dort ebenfalls betont , da geeignete politische manahmen vorbereitet werden mssen , die auch dazu dienen , soziale ausgrenzung und armut als folge dieser globalisierung zu bekmpfen .

wir untersttzen den vorschlag der kommission , von der gewnscht wird , da die un-konvention ber die situation der wanderarbeitnehmer und ihrer familienangehrigen von den mitgliedstaaten ratifiziert wird , wobei von ihr jedoch darauf hingewiesen wird , da auch innerhalb der europischen union die wanderarbeitnehmer aus den gemeinschaftslndern noch immer nicht in vollem umfang die grundrechte - die das " aushngeschild " der union sind - genieen und situationen erleben , in denen sie ausgeschlossen sind und ausgegrenzt werden und die behoben werden mssen : ich beziehe mich auf die ber fnf millionen italienische arbeitnehmer weltweit , die noch nicht ihr grundrecht , nmlich das wahlrecht , ausben knnen .

herr prsident ! armut lt sich vor allem mit wirtschaftswachstum bekmpfen , mit steigendem realeinkommen und wachsender steuergrundlage .
wirtschaftswachstum beruht auf technischer entwicklung , nicht zuletzt wegen der einsparung von ressourcen , die dadurch auch neue mglichkeiten fr umweltverbesserungen schafft .

den anhngern der umweltparteien , die wirtschaftswachstum fr verwerflich und technische entwicklung fr bedrohlich halten , bleibt nur noch , sich dem gedanken hinzugeben , da armut durch erklrungen , konferenzen , entschlieungen und konventionen abgeschafft werden kann .
der bericht von frau schrling ist von dieser vorstellung geprgt .
in dem bericht steht kein einziges wort ber wirtschaftswachstum als voraussetzung fr wirtschaftliche verbesserungen .
die bemhungen der berichterstatterin sind lobenswert , aber die annherung an das problem ist riskant , gerade deshalb , weil sie hoffnungen bei der allgemeinheit weckt , die durch die enttuschung ber falsche verpflichtungen und wirkungslose erklrungen zunichte gemacht werden .

in ziffer 14 beantragt frau schrling , da die kommission die initiative zu einer globalsteuer auf den internationalen whrungshandel ergreifen soll .
fr eine person , die eine partei vertritt , nach deren meinung das eigene land die europische union verlassen soll , ist es erstaunlich , einen vorschlag vorzulegen , der beinhaltet , da die eu ein solch gigantisches und brokratisches projekt beginnt wie eine steuer auf smtliche whrungstransaktionen .
da ein bekannter wirtschaftswissenschaftler einmal von einem solchen system gesprochen hat , ist keine garantie fr die politische intelligenz dieses gedankens , es sei denn , man hat einen bertriebenen respekt vor dem spiel eines qualifizierten theoretikers mit der wirklichkeit .

der antrag ist auch ein beispiel fr die gemeinsame finanzpolitik , die von der berichterstatterin in anderen zusammenhngen bekmpft wird .
wenn man etwas gegen whrungshandel hat , sollte man brigens die wwu entschieden untersttzen , weil die mglichkeiten fr whrungshandel zwischen den elf mitgliedstaaten verschwinden werden , wenn die whrungsunion am 1. januar 1999 wirklichkeit wird .
da frau schrling gegnerin der wwu ist , taucht dieser gedanke in dem bericht nicht auf .

herr prsident ! ich htte mich gefreut , wenn hier auch der beweis erbracht worden wre , da wir mit der whrungsunion wirklich das bekommen , was uns mit allen anderen verpflichtungen gelungen ist .

bei der weltgipfelkonferenz ber die sozialentwicklung von kopenhagen im mrz 1995 wurden zehn verpflichtungen bernommen . die vorrangigen ziele dieser verpflichtungen waren der kampf gegen die armut , die untersttzung der vollbeschftigung und der sozialen integration .
die tinte , mit der die gemeinsame erklrung unterzeichnet wurde , war gerade erst trocken , als die oecd-lnder die verhandlungen ber das multilaterale investitionsbereinkommen aufgenommen haben , das vollkommen im widerspruch zu den verpflichtungen von kopenhagen steht .
in der abgeschiedenheit der verhandlungen wurden die verhandlungsfhrer fr andere sorgen als die der multinationalen unternehmen blind und taub , und sie haben die rechtlichen , politischen und moralischen verpflichtungen , die sie bei der uno oder der iao unterzeichnet haben , nicht bercksichtigt .
dafr hat ihnen das europische parlament einen ernsten verweis erteilt .

bei den folgemanahmen im anschlu an den gipfel von kopenhagen sind die schwerwiegenden entwicklungstrends des systems der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung wieder in frage zu stellen und die dominanz der finanzmrkte ber alle anderen menschlichen ttigkeiten zu bekmpfen , denn das hat den fortschritt der menschheit wirklich nicht gefrdert .
das ist im brigen auch in dem bericht ber die entschlieung zur wahrung der menschenrechte nachzulesen , ber den wir hier am 17. februar abgestimmt haben , denn da steht geschrieben , da armut und arbeitslosigkeit die menschenrechte gefhrden .

wir befrworten auch den grundsatz der tobin-globalsteuer , und wir freuen uns , da frau schrling im gegensatz zu unseren kollegen von der evp-fraktion eine derartige entschlossenheit bewiesen hat .
wir haben dies mehrmals in unserer fraktion verlangt .
die regierungen der mitgliedstaaten haben heute besseres zu tun , als geheime verhandlungen zu fhren , die nur darauf abzielen , die interessen einiger weniger investoren zu schtzen .
gem ihren verpflichtungen mssen sie nun die entscheidungen des sozialgipfels von kopenhagen umsetzen und wirksame manahmen zum kampf gegen armut und arbeitslosigkeit ergreifen .
in zahlen wird der erfolg gemessen !

herr prsident ! zuerst mchte ich wie viele meiner kollegen frau schrling sagen , wie sehr ich sie fr ihren bericht bewundere , dem unsere fraktion einstimmig zustimmen wird , natrlich vorausgesetzt , da die tobin-globalsteuer eingefhrt wird .
ich habe den protest der evp-fraktion vernommen und mchte gern wissen , ob die evp den internationalen institutionen genauso reserviert gegenbertritt , die mit whrungsfragen befat sind , wie zum beispiel dem internationalen whrungsfonds .
die konservativen scheinen da sehr viel weniger zurckhaltung an den tag zu legen .

gestatten sie mir , eine berlegung anzustellen , die mir wesentlich erscheint .
der gipfel von kopenhagen ist ein wichtiger gipfel , bei dem zehn sehr positive verpflichtungen bernommen wurden , die die mitgliedstaaten der europischen union unterzeichnet haben .
doch das sind wieder einmal unverbindliche verpflichtungen .
wenn wir nun im bereich der wirtschaft oder des handels verbindlichen verpflichtungen unterliegen - ich denke da an die welthandelsorganisation - , die die einzige internationale institution mit supranationalen befugnissen ist und die mglichkeit hat , schlichtungsverfahren ber die staaten und die europische union hinaus durchzufhren , so gibt es im sozial- oder umweltbereich keine derartigen verbindlichen verpflichtungen .
die verpflichtungen in diesen bereichen sind unverbindlich und fhren nur zur regelmigen ausarbeitung von berichten , zu versprechungen , doch das , was getan wird , entspricht absolut nicht den bernommenen verpflichtungen .
dieses ungleichgewicht mu bekmpft werden , und ich denke , da die kommission und die europische union ausdrcklich dazu aufgerufen sind , dieses problem anzugehen und dafr sorge zu tragen , da parallel zu den handelsorganisationen andere supranationale institutionen manahmen im bereich der umwelt und der sozialen angelegenheiten auf den weg bringen .
doch was tun die kommission und die europische union ?
sie handeln ein multilaterales investitionsbereinkommen aus , das genau in die entgegengesetzte richtung fhrt , nmlich in richtung der welthandelsorganisation , welche die politik weiter strkt , mit der die mitgliedstaaten ihrer handlungsmglichkeiten im sozialbereich beraubt werden sollen .
das ist doch schizophren .
kaum hatten wir in diesem zusammenhang eine kritische entschlieung angenommen , als herr brittan und seine kollegen triumphierend ankndigten , sie seien nun bereit , ein neues abkommen mit den vereinigten staaten zu schlieen , ein abkommen , das wieder einmal in dieselbe richtung geht .
es reicht , und als abgeordnete dieses parlaments mssen wir unseren stolz bewahren und von der kommission , die nichts von dem tut , was wir ihr sagen , sehr viel mehr verlangen .

herr prsident , zunchst einmal geht mein dank an die berichterstatterin frau schrling und an alle ihre kollegen , die ihren beitrag geleistet haben .
wir begren die parlamentsentschlieung , die als folgemanahme zur erklrung und zum aktionsprogramm von kopenhagen eine reihe konkreter prioritten sowohl auf der ebene der europischen union als auch auf internationaler ebene ausweist .
die kommission teilt diese anliegen in einem sehr groen umfang .
der kopenhagener gipfel hat die regierungen , die gemeinschaft , die nro , die un-organisationen und viele andere mit allem nachdruck dazu aufgefordert , ihre manahmen im bereich der sozialentwicklung und menschlichen entwicklung auszubauen und zu verstrken .
sicherlich bleibt noch viel zu tun , doch seit dem kopenhagener gipfel sind eine groe zahl von manahmen in gang gesetzt worden , und die sollten hier erwhnung finden .

erlauben sie mir nur einen moment , die folgenden speziellen bemerkungen zu machen , vor allem hinsichtlich der ziffern 2 und 4 , in denen es um eine auf menschen ausgerichtete strategie und die umwelt geht .
ich sollte das parlament daran erinnern , da die kommission nicht auf die kopenhagener empfehlungen gewartet hat , um die auf menschen ausgerichtete und umweltfreundliche strategie zur entwicklungszusammenarbeit anzunehmen .
in der verordnung des rates ber die zusammenarbeit mit den lndern asiens und lateinamerikas von 1992 stand , da " das ziel der gemeinschaftsentwicklung und der kooperationspolitiken die menschliche entwicklung sein soll " .
die menschliche dimension der entwicklung soll in allen handlungsbereichen vorherrschen .
" in derselben verordnung stand im hinblick auf umweltfragen auch , da " der schutz der umwelt und der natrlichen ressourcen und eine nachhaltige entwicklung langfristige prioritten sein sollen " .
so werden diese bemhungen , welche durch die erklrung noch untermauert werden , weiterhin aufrechterhalten .

all das steht absolut in bereinstimmung mit artikel 130u des maastrichter vertrags , der eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale entwicklung , die bekmpfung der armut in den entwicklungslndern und die wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten betont .
darber hinaus setzt sich die gemeinschaft fr die umsetzung der neuen strategie zur entwicklungszusammenarbeit fr das 21. jahrhundert ein , die 1996 vom entwicklungshilfeausschu der oecd vorgestellt und angenommen wurde , und die eine auf menschen ausgerichtete entwicklung besonders unterstreicht .
ich mchte mich auf ziffer 5 beziehen , in der es um die bekmpfung der armut geht , da diese frage von praktisch allen rednern heute aufgegriffen wurde .
ja , wie stimmen zu , da der kampf gegen armut und soziale ausgrenzung fr die europische union oberste prioritt genieen sollte , weil es fr so viele unserer europischen brger ein ernstes problem bleibt .

das einzige und wichtigste werkzeug der europischen union beim kampf gegen die ausgrenzung vom arbeitsmarkt ist die gemeinschaftliche beschftigungsinitiative integra im rahmen der strukturfonds .
ziel von integra ist die frderung von manahmen zur verbesserung des zugangs zum arbeitsmarkt und zur verbesserung der vermittelbarkeit all jener , die vom arbeitsmarkt ausgegrenzt sind .
nach zwei projektauswahlphasen , von denen die eine 1995 und die andere 1997 stattfand , sind 1 600 integra-projekte ausgewhlt worden .
eines der grundsatzziele der vorgelegten vorschlge fr die neuen strukturfonds ist die bekmpfung und die verhinderung von arbeitslosigkeit und ausgrenzung .
dabei sollte ziffer 6 erwhnt werden , in der es um rechtliche instrumente zur bekmpfung von armut und ausgrenzung geht .

der amsterdamer vertrag wird , sobald er ratifiziert ist , eine neue rechtliche grundlage fr manahmen auf gemeinschaftsebene zum kampf gegen die ausgrenzung schaffen , die die gegenwrtigen manahmen mit schwerpunkt auf dem arbeitsmarkt ergnzen knnen .
die kommission wird mit allen in betracht kommenden akteuren und vor allem mit den nichtregierungsorganisationen errtern , wie diese am besten genutzt werden kann .
frau schmidbauer hat das als oberste prioritt bezeichnet , und ich stimme ihren bemerkungen dazu aus vollem herzen zu .
ebenso ist die kommission aktiv in die arbeit des entwicklungshilfeausschusses zur strkung der koordinierung und kohrenz unter den gebern eingebunden , wie auch in die arbeit des wirtschafts- und sozialrats der vereinten nationen wsr und anderer multilateraler organisationen und krperschaften .

verschiedentlich wurde auch die verringerung der schuldenlast angesprochen .
das ist ziffer 12 im dokument , und die kommission hat die 1996 gestartete initiative der weltbank und des iwf fr hochverschuldete arme lnder stark befrwortet und neue manahmen auf eg-ebene zur verringerung der schuldenlast dieser lnder vorgeschlagen .

vor allem vor dem hintergrund der asiatischen finanzkrise ist die kommission ber mgliche auswirkungen von instabilitt auf den weltfinanzmrkten und ber den schaden besorgt , der dadurch verursacht werden kann , und sie ist der auffassung , da vorschlge wie die tobin-steuer einer prfung wert sind .
ich habe den unterschied in den auffassungen von frau schrling , herrn pronk , herrn lindqvist und anderen zu dieser speziellen frage zur kenntnis genommen .
da gibt es schon meinungsunterschiede .
fakt ist jedoch , da sich eine inhaltliche prfung des vorschlags lohnt .
was die arbeitsrechtlichen normen anbelangt , mit die kommission grundlegenden arbeitsrechtlichen normen und ihrer weltweiten einhaltung eine sehr groe bedeutung bei .

wir sind davon berzeugt , da die ffentliche untersttzung fr eine verstrkte handelsliberalisierung in gefahr gert , wenn es uns nicht gelingt , auf die besorgnisse der ffentlichkeit zu dieser wichtigen frage einzugehen .
unser neuer plan fr das allgemeine prferenzsystem sieht besondere anreizvereinbarungen vor , die ab 1. januar 1998 in form von zusatzprferenzen umgesetzt werden , welche lndern gewhrt werden knnen , die grundlegende arbeitsrechtliche normen einfhren .

am 29. oktober 1997 nahm die kommission einen vorschlag fr die einfhrung einer sozialklausel in das allgemeine prferenzsystem gem den iao-konventionen ber kinderarbeit und vereinigungsfreiheit an sowie die einfhrung des rechts auf gewerkschaftliche organisation und tarifverhandlungen und die einfhrung einer umweltklausel ber die nachhaltige bewirtschaftung von tropenwldern entsprechend der definition der internationalen tropenholzorganisation , um zu gewhrleisten , da diese besonderen anreizvereinbarungen wirksam funktionieren .
in dem vorschlag fr eine verordnung sind die verfahren zur kontrolle der umsetzung aufgefhrt .

schlielich untersttzt die kommission in vollem umfang den gegenwrtigen iao-vorschlag zu einer erklrung der grundrechte von beschftigten und insbesondere die notwendigkeit der einfhrung eines mechanismus zur garantie dieser rechte .
eine letzte bemerkung habe ich noch hinsichtlich der zusammenarbeit mit den ngo .
die kommission schtzt den beitrag von nichtregierungsorganisationen und brgerorganisationen zum entwicklungsproze sehr hoch ein und verfgt ber ein laufendes frder- und kooperationsprogramm fr diese organisationen .

herr wolf und herr amadeo sprachen den wichtigen punkt der sozialen gerechtigkeit an , d. h. da diese nicht nur in der eu , sondern in der weltweiten wirtschaft erforderlich ist .
ich teile diese auffassung und sage schon seit vielen jahren , wie herr wolf wei , da es nicht nur um eine rein wirtschaftliche entwicklung geht .
sie mu durch eine soziale dimension flankiert und begleitet werden .
das ist wichtig fr die union , und fr die weltwirtschaft der zukunft ist es ebenso wichtig .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

horizontale beihilfen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0100 / 98 ) von herrn bercs im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber die anwendung von artikel 92 und 93 des eg-vertrags auf bestimmte gruppen horizontaler beihilfen ( kom ( 97 ) 0396 - c4-0512 / 97-97 / 0203 ( cns ) )

herr prsident , liebe kollegen ! der vorschlag der kommission , zu dem wir in erster lesung angehrt werden , bezieht sich auf eine verordnung zum erla individueller verordnungen , die darauf abzielen , einige kategorien staatlicher beihilfen , die 83 % der gesamten staatlichen beihilfen in europa ausmachen , von der anmeldungsverpflichtung freizustellen .

das ist eine erste wirklich bedeutende anwendung von artikel 94 des vertrags .
damit kann die kommission , die in diesem bereich bereits zahlreiche erfahrungen gesammelt hat , bestimmte beihilfen von dem anmeldungsverfahren befreien .
die kommission mchte damit ein verfahren einfhren , das dem verfahren der fusionskontrolle hnlich ist und auf revidierbaren interventionsschwellen , der beteiligung von dritten an der prfung und der einrichtung eines beratenden ausschusses beruht .

wir befrworten das prinzip , die aufmerksamkeit der kommission auf die flle zu konzentrieren , die wirklich der kontrolle bedrfen , und die gewhrung der beihilfen , deren berechtigung nicht bestritten wird , zu beschleunigen .
ein solcher vorsto ist um so notwendiger , als elf mitgliedstaaten den euro einfhren werden und damit der wettbewerb zwischen den gebieten , in denen auslagerungen durch unlautere praktiken begnstigt werden , hrter wird .

unter diese verordnung fallen die beihilfen fr die kmu - ein bereich , in dem eine beihilfe um so wirksamer ist , je rascher sie gewhrt wird - sowie beihilfen fr die bereiche forschung und entwicklung , umweltschutz , beschftigung und bildung .
im bildungsbereich sollten unserer auffassung nach mit dem gruppenfreistellungsverfahren die schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg schnell umgesetzt werden .

in diese liste sollten auch die lokalen ffentlichen dienste aufgenommen werden , die auf die wettbewerbspolitik nur schwache auswirkungen haben , aber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der union stark beeinflussen .

gem ihrem vorschlag soll es der kommission auch ermglicht werden , bestimmte beihilfen , die einen festgesetzten betrag nicht berschreiten , generell freizustellen .
es geht um die schaffung einer rechtsgrundlage fr ein altes verfahren .
dazu knnen wir uns nur beglckwnschen , auch wenn wir natrlich wissen , da diese verordnung je nach den in den mitgliedstaaten angewandten verfahren unterschiedliche auswirkungen haben wird .

ich mchte jedoch vier allgemeine bemerkungen machen .
die erste bezieht sich auf den allgemeinen kurs , den die kommission in dem bereich verfolgt , zu dem dieser text gehrt , und der auf einen undifferenzierten abbau der staatlichen beihilfen in der europischen union abzielt .
wenn von vornherein eine solche haltung vertreten wird , so kann dies die realisierung der beiden grundlegenden ziele behindern , nmlich die strkung der industriepolitik und die verbesserung der effizienz der ffentlichen ausgaben .
wre es nicht besser , in diesem bereich einem qualitativen ansatz vor dem strikt quantitativen ansatz , wie ihn die kommission vorzuschlagen scheint , den vorzug zu geben ?

die union mu ber einen positiven ansatz fr die beihilfen nachdenken , unabhngig davon , ob sie von den mitgliedstaaten oder der union gezahlt werden .
die beihilfen werden dann ein wirksames und gerechtes instrument zur umsetzung einer innovativen industriepolitik , wie das insbesondere auch bei den beihilfen im rahmen des egks-vertrags zu beobachten ist .
die union mu ihren ansatz zu den staatlichen beihilfen als instrument der wirtschaftspolitik ausarbeiten und erlutern .
die beihilfen mssen mit den regeln des binnenmarktes vereinbar sein . zudem sind die allgemeinen ziele der gemeinschaftspolitik zu bercksichtigen im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit unserer industrie , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der union , aber auch die vorgehensweise unserer hauptwettbewerber auf dem weltmarkt .

nun zu meiner zweiten allgemeinen bemerkung : wir mssen aufpassen , da wir bei den kontrollverfahren , die wir fr die beihilfen einfhren mchten , nicht am ziel vorbeischieen .
der vorschlag der kommission kann zwei reaktionen hervorrufen .
die kommission verlangt mehr befugnisse oder akzeptiert die kodifizierung einer befugnis , mit der sie bereits ausgestattet ist .
es liegt auf der hand , da wir den zweiten ansatz bevorzugen .
wir verleihen der kommission keine blankovollmacht , sondern die befugnis , nachkontrollen vorzunehmen .
bei den durchfhrungsverfahren dieser kontrolle mssen wir uns davor hten , die verffentlichungsbedingungen ber gebhr zu erschweren , weil wir damit gefahr laufen , die kontrolle selbst zu erschweren . das knnte auch zu einer zunahme der gerichtsverfahren fhren und damit die rechtssicherheit der unternehmen beeintrchtigen .
es wre paradox , wenn wir fr die beihilfen , die a priori kein problem sind , eine informationspflicht einfhrten , die ber die bereits bestehende informationspflicht bei umfangreicheren beihilfen noch hinausgeht .

die dritte bemerkung bezieht sich auf die bedeutung der vorschlge der kommission in bezug auf die anwendungsmodalitten von artikel 93 des vertrags .
bei der prfung der beihilfeverfahren werden wir hier noch gelegenheit haben , darauf zurckzukommen .

meine letzte bemerkung gilt der position unseres parlaments bei der umsetzung der ermchtigungsverordnungen , die von der kommission vorgeschlagen werden .
in unseren nderungsantrgen verlangen wir die beteiligung des parlaments an diesem verfahren .
unsere beteiligung ist wichtig , und ich hoffe , da die kommission unsere vorschlge annehmen wird .
wir mchten auch eine grere anpassungsfhigkeit der freistellungsverordnung . auerdem sollte die verordnung bereits nach drei und nicht erst nach fnf jahren einer revision unterzogen werden .

herr prsident ! ich will vor allem der berichterstatterin fr einen ausgezeichneten bericht danken , ich bin mit allen ihren antrgen und schlufolgerungen einverstanden .
insbesondere einen nderungsantrag mchte ich hervorheben , der im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik keine mehrheit fand , nmlich nderungsantrag 11 , in dem vorgeschlagen wird , da ausnahmen fr gruppen auch rtlichen und ffentlichen unternehmen zugestanden werden sollen .
ich halte eine solche feststellung fr wichtig .
ich mchte erwhnen , da es in schweden - ber das ganze land verteilt - eine groe zahl von unternehmen gibt , die behinderte menschen beschftigen .
ich glaube , es gibt zwischen 30 000 und 40 000 solcher unternehmen in schweden , die ihre produkte auf dem freien markt verkaufen , die also mit normalen unternehmen konkurrieren . sie erhalten aber subventionen die fast den gesamten lohnanteil abdecken .
diese unternehmen erhalten offenbar eine sehr groe ffentliche untersttzung , aber es wird auch deutlich , da es sich gleichzeitig um eine bedeutende soziale manahme handelt .
es wre meiner ansicht nach sehr wichtig , da diese art unternehmen zu der gruppe gehren , fr die ausnahmen bewilligt werden .

im selben nderungsantrag 11 entfernt die berichterstatterin auerdem zwei kategorien , die von der kommission vorgeschlagen worden sind , nmlich ausfuhrkredite und ausfuhrkreditversicherungen .
ich finde gut , was die berichterstatterin vorschlgt , da es zweifelhaft ist , da ausfuhrkredite und ausfuhrkreditversicherungen wirklich beihilfen sind , die unter artikel 92 fallen , und da sie in diesen zusammenhang gehren .

es soll aber nicht verschwiegen werden , da ich mit der berichterstatterin in einem punkt uneinig bin , nmlich in bezug auf ihre einstellung zu staatlichen beihilfen im allgemeinen .
ich finde , da man in diesem parlament den eindruck bekommen kann , da die vergabe staatlicher beihilfen bedeutet , da ein land irgendwie arbeitspltze stiehlt , aber das ist ja nur die eine seite der medaille .
wrden die usa zum beispiel ihren autoexport nach europa subventionieren , htte das ja vor allem den effekt , da in europa die autos aus den usa billiger werden , d. h. , da die europischen verbraucher vorteile davon haben .
aus dieser perspektive betrachtet macht es keinen unterschied , ob staatliche beihilfen gezahlt oder z . b. in den usa die lhne der arbeiter in den autofabriken gesenkt werden .
genauso verhlt es ich anderen bereichen .
wenn man z . b. in spanien den weinexport nach schweden subventionieren will , dann wird der wein fr schwedische verbraucher eben billiger .
ich kann hier eigentlich kein greres problem erkennen .

die berichterstatterin weist darauf hin , da die staatlichen beihilfen 1 , 7 prozent des bip in der gemeinschaft ausmachen .
das scheint eine groe summe zu sein , aber man mu dabei beachten , da die wirtschaftlichen kosten fr die gesellschaft , die im zusammenhang mit diesen beihilfen entstehen , vielleicht ein zehntel oder ein hundertstel dieses betrags und damit ein zehntel oder hundertstel von einem prozent ausmachen .
ich bin also fr eine weniger rigide einstellung zu diesen staatlichen beihilfen .
im wesentlichen ist dies jedoch ein ausgezeichneter bericht , und ich hoffe , da er morgen mit groer mehrheit angenommen wird .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin frau bers fr ihren bericht .
fr die kommission ist die kontrolle der ffentlichen beihilfen sicherlich ein sehr wichtiger verantwortungsbereich .
heute liegt uns der vorschlag einer verordnung der kommission vor , in dem sie wegen knapper ressourcen nach einer praktischeren mglichkeit sucht , diese beihilfen zu kontrollieren , indem eine kategorie von beihilfen herausgenommen und deren kontrolle auf die mitgliedstaaten bertragen wird .

der wirtschaftsausschu hat diesbezglich einen sehr klaren standpunkt bezogen .
wir sind mit dem ansatz der kommission einverstanden , doch mahnen wir zu groer vorsicht : wir drfen dabei nicht vergessen , da es die mitgliedstaaten sind , die diese beihilfen gewhren , und die kontrollbefugnisse auf diese zu bertragen , ist - erlauben sie mir den vergleich - , wie wenn der fuchs ber den hhnerstall zu wachen hat .

wir sind also mit dem praxisbezogenen ansatz der kommission einverstanden ; auch mit der von der kommission vorgeschlagenen liste der kategorien und beihilfen sind wir einverstanden - aber nicht einverstanden ist unsere fraktion damit , diese liste zu erweitern oder zu krzen , wie das die berichterstatterin verlangt . dazu haben wir zwei vorschlge gemacht , die vom wirtschaftsausschu bernommen worden sind .

beim ersten vorschlag gehen wir davon aus , da die mglichkeit besteht , produktionsabfolgen zusammenzufassen und integrierten unternehmen kleinere beihilfen zu geben , wobei der mehrwert des endproduktes einen zu hohen anteil an beihilfen enthalten knnte .
so kann zum beispiel die forschung untersttzt werden und daneben ein unternehmen , das an der fertigung eben dieses produkts beteiligt ist , und so weiter , entsprechend den einzelnen produktionsstufen .
dabei mu die integration der produktion kontrolliert werden , denn sonst werden wir ernsthafte probleme mit den produkten haben , bei denen der mehrwert einen sehr hohen subventionsanteil aufweist .
deshalb hat der ausschu fr wirtschaft einen nderungsantrag , den ich selbst dort eingebracht habe , befrwortet . ich meine , die europische kommission sollte ber diesen punkt nachdenken .

der zweite vorschlag bezieht sich darauf , da bei diesen neuem ansatz eine umfassende kontrolle der mitgliedstaaten notwendig wird .
in dem mae , in dem wir die einzelnen beihilfen nicht mehr kontrollieren knnen , mssen die beihilfen , die ein mitgliedstaat insgesamt vergibt , allgemein einer strkeren haushaltskontrolle unterzogen werden .
dieser ansatz , den das parlament im bericht ber die wettbewerbspolitik bereits gebilligt hat , wird mit dem herannahen der whrungsunion immer bedeutender .
wir mssen weiterhin kontrollieren knnen , was in einem bestimmten haushalt an beihilfen vorgesehen ist , und zwar sowohl insgesamt als auch als prozentsatz des bruttoinlandsprodukts .
das wird und kann passieren .
schon heute sind die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten betrchtlich . wenn die kommission im zusammenhang mit der whrungsunion die gefahr , da ein staat einen sehr groen oder wesentlichen teil seines haushalts fr unternehmensbeihilfen verwendet , nicht in die betrachtung miteinbezieht , werden wir in der whrungsunion wettbewerbsprobleme haben .

herr prsident , es geht heute um die entscheidung darber , welche leitlinien knftig fr staatliche beihilfen gelten sollen , wie die regionen und die verschiedenen berufsgruppen miteinzubeziehen sind und welche kontrollen und ausnahmen angewandt werden mssen .
es hat sich bekanntlich gezeigt , da bei der gewhrung staatlicher beihilfen die wettbewerbsverzerrung zwar der hauptschliche , aber nicht der einzige nachteil ist .
man denke nur an die kosten fr die ffentlichen haushalte sowie an die kosten , die dadurch entstehen , da an staatliche beihilfen gewohnte unternehmen in dem augenblick , in dem solche beihilfen abgebaut oder eingestellt werden , an wettbewerbsfhigkeit verlieren .

durch die globalisierung des marktes sowie die einfhrung des euro werden sich vllig neuartige situationen ergeben .
was die unmittelbare zukunft anbelangt , so wird von der europischen union der beitritt neuer staaten untersttzt , und zwar auch in finanzieller hinsicht .
durch die agenda 2000 werden wir ferner verpflichtet sein , bei unseren entscheidungen qualitt vor quantitt zu stellen ; es wird also knftig keine beihilfen mehr geben , die nicht auf ein bestimmtes ziel ausgerichtet und das ergebnis von projekten oder programmen sind , denen echte erfordernisse zugrunde liegen und die deshalb die meisten chancen haben , erfolgreich zu sein .

selbstverstndlich wollen wir damit nicht etwa behaupten , smtliche staatlichen beihilfen seien kontraproduktiv ; das wird auch von der berichterstatterin , der wir fr die von ihr geleistete arbeit danken , klar und deutlich gesagt .
durch beihilfen kann industriepolitik , dort wo es sie gibt und wo sie richtig angewandt wird , in der tat gefrdert werden , doch drfen solche beihilfen nicht mehr nur auf groe dimensionen und nicht nur auf den industriesektor , sondern sie mssen vor allem auf die kleinen und mittleren unternehmen sowie auf neue bereiche ausgerichtet werden , wie fremdenverkehr , handel , dienstleistungen , handwerk , umwelt , forschung und entwicklung , bei denen es sich , wie von dem spanischen kollegen festgestellt wurde , um sektoren handelt , die miteinander verknpft und integriert sind .

die kommission als organ der wettbewerbskontrolle wird unseres erachtens langfristige entscheidungen zu treffen und manahmen zu ergreifen haben , die einem ausgewogenen wachstum frderlich sein werden ; zu diesem zweck fordern wir sie zu einer neuevaluierung der sektoren und unternehmensgren auf , von denen wir vorhin sprachen .
kleine und mittlere unternehmen stellen die unerlliche grundlage dar , um in zukunft wirtschaftliches wachstum und sozialen fortschritt in der europischen union sicherzustellen .
bei den staatlichen beihilfen mu dieser tatsache unbedingt rechnung getragen werden .

herr prsident , staatliche beihilfen sind ja ausnahmen vom freien und gleichen wettbewerb .
deshalb ist es wichtig , da die vorschriften ber staatliche beihilfen eingehalten werden , und nicht zuletzt ist es auch wichtig , da transparenz besteht , so da dritte - also wettbewerber - sehen knnen , welche staatlichen beihilfen gezahlt werden .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat sich auch darber gefreut , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik unsere forderung untersttzt hat , da diese zuteilungen staatlicher beihilfen ffentlich gemacht werden mssen .
deshalb hoffe ich auch , da die kommission die nderungsantrge 4 und 5 des ausschusses untersttzen kann , in denen wir die forderung nach verffentlichung der verschiedenen beihilfezuteilungen betonen , insbesondere in nderungsantrag 5 , wo wir den wunsch uern , da die kommission die beihilfezuteilungen an die einzelnen lnder im euamtsblatt verffentlicht , um sicherzustellen , da normale unternehmen zugang zu diesen informationen haben .

schlielich kann ich im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sagen , da unsere fraktion den nderungsantrag 11 nicht untersttzen kann , der vom berichterstatter in seiner rede erwhnt worden ist .
auch den von herrn wibe und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas empfohlenen nderungsantrag knnen wir nicht untersttzen . auch ich erwarte die antwort des kommissars auf die frage nach der transparenz .

herr prsident , ich kann mich gut den ansichten der kommission darber anschlieen , da einerseits die staatlichen frderungen umfassender bekannt gemacht und kontrolliert werden mssen , aber andererseits mu der kommission die mglichkeit gegeben werden , sich auf die wichtigsten , wirklich groen flle zu konzentrieren , um solche gruppenausnahmen wirklich berdenken zu knnen .
aber das mu ja nicht bedeuten , da auf diesem gebiet keine vollstndige offenheit herrschen mu , weil die staatlichen frderungen eine groe bedeutung bei der verzerrung des wettbewerbs haben .
sie sollten auch mit den eigentlichen strukturfonds der europischen union in zusammenhang gebracht werden , denn derzeit ist es sehr schwer , darber informationen zu erlangen , welche einzelnen projekte entweder mit frderungen des staates oder mit mitteln der strukturfonds der europischen union gefrdert werden .

die frage ist in der hinsicht sehr ernst , da jetzt ein harter kampf um geringe ffentliche mittel entstanden ist und mit aller kraft gesichert werden mte , da die grundziele der ffentlichen frderung erreicht werden .
ich kann also sehr weitgehend den berichterstatter untersttzen , wenn er die transparenz der staatlichen frderungen erhhen mchte .
meiner meinung nach sollte es in jedem mitgliedstaat ein zentrum geben , in dem sich jeder brger auch ber frderungen fr einzelne projekte , und nicht nur ber staatliche frderungen , sondern auch ber frderungen aus den strukturfonds informieren kann .

das hat eine weitreichende bedeutung auch fr die neuansiedlung von unternehmen .
wie uns bekannt ist , haben viele unternehmen gelernt zwischen mitgliedstaaten und regionen einen wettbewerb zu initiieren , und das hat eine unwahrscheinlich ungnstige gesamtauswirkung auf den ffentlichen haushalt .

herr prsident , ich hoffe , da meine stimme durchhlt .
wenn ich recht verstehe , liegt der hauptschwerpunkt dieses berichts darauf , zu gewhrleisten , da wir bei der schaffung eines fairen und ausgewogenen marktes wettbewerbsverzerrungen verhindern .
ich mchte die von frau bers an diesem bericht geleistete arbeit sehr loben , aber wir sprechen ja von transparenz .

lassen sie mich eine frage an sie in der kommission richten .
wir im ausschu fr regionalpolitik sind sehr besorgt ber den mangel an transparenz in dem von ihnen angenommenen dokument , dem entwurf einer mitteilung ber die kohrenz von strukturpolitiken und wettbewerb .
wenn ich richtig verstehe , hat kommissar van miert bereits eine vereinbarung mit kommissarin wulf-mathies darber unterzeichnet , abzusichern , da diese beiden karten tatschlich kohrent sind , und ich frage mich , wann sie dieses dokument an das parlament berweisen wollen .
ich denke , es ist unser recht , uns fragen zu den strukturfonds genauer anzusehen , und wenn ich recht gehrt habe , dann haben sie ja auch den mitgliedstaaten geschrieben .
ich htte gern gewut , auf welche rechtliche grundlage sie zurckgreifen , um mitgliedstaaten zu diesen fragen zu konsultieren .
ist es etwa nicht so , da sie die nationalen prioritten der mitgliedstaaten schon vorher festlegen , und zwar im hinblick darauf , wo diese ihre strukturfondsgelder und beihilfen gem artikel 92 absatz 2 c ) auszugeben wnschen ?
warum ist es dann jedoch der fall , da wir im parlament uns das nicht ansehen ?
ich will wissen , welche flexibilitt es fr einen mitgliedstaat gibt , seine eigenen nationalen prioritten bei den beihilfen zu verteidigen , und ob sie dieses vorgehen rechtlich durchsetzen knnen .
oder handelt es sich einfach um eine freiwillige vereinbarung , die sie mit den mitgliedstaaten abzuschlieen hoffen ?

schlielich mchte ich der kommission noch sagen , da ich wirklich keine logik dahinter erkennen kann .
meines erachtens haben die strukturfonds ein anderes ziel als die beihilfen , und ich mchte dabei einfach den fall lndlicher gebiete anfhren .
ich nehme nicht an , da wir in meinem wahlkreis im peak district siemens tatschlich dazu ermuntern wollen , zu kommen und sich erneut in einem umweltsensiblen gebiet niederzulassen , in dem wir anstreben , da sich dort kleinunternehmen ansiedeln .
in dieser art von regionen geht es eigentlich nicht darum , beihilfen anzuziehen .
ich mchte sie daher auffordern , diese zwei bereiche zu entkoppeln und voneinander abzutrennen und die mitgliedstaaten ber ihre eigenen prioritten bei der geographischen verteilung der strukturfondsberechtigungen entscheiden zu lassen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! staatliche beihilfen gehren ja zu den wichtigsten ursachen fr verzerrungen im binnenmarkt .
der einsatz ffentlicher mittel in den mitgliedstaaten ist nicht nur teuer und ineffektiv , er verzgert auch notwendige strukturvernderung , was nicht nur einzelne regionen betrifft , sondern die gesamte eu .

es ist ganz klar , da mehrere mitgliedstaaten zur zeit gegen die fr staatliche beihilfen geltenden vorschriften verstoen oder sich sehr zweideutig verhalten .
jetzt versucht die kommission , auf diese art und unter den gegebenen bedingungen - also trotz fehlender ressourcen - effektiver zu werden und die einhaltung zu kontrollieren .

ich mchte frau bers zu dem bericht gratulieren , der die mglichkeiten der befolgung und kontrolle staatlicher beihilfen verbessert , da einblick und mehr transparenz mglich werden .
dies ist eine frage der glaubwrdigkeit , nicht zuletzt gegenber dritten , d. h. unternehmen und ihren angestellten , die ungesundem wettbewerb ausgesetzt werden .

ich mchte vor herrn wibes lockrufen warnen , wenn er der meinung ist , da lokale , ffentliche ttigkeiten in nderungsantrag 11 untersttzt werden sollen .
gemeinden und regionen verfgen heute ber eine menge unterschiedlicher mglichkeiten und nutzen die systeme aus , was zu mehr monopolisierung und weniger wettbewerb fhrt .
ich halte es fr sehr gut , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik diesen nderungsantrag gestrichen hat .

was die glaubwrdigkeit der kommission angeht , so mu jetzt eine berarbeitung der staatlichen beihilfen einsetzen , worber in der industrie sehr lebhaft diskutiert wird .
da kein anderer nachprfen kann , ob wettbewerb wirklich zu gleichen bedingungen stattfindet , sollte die kommission meiner meinung nach die nderungsantrge genehmigen , die jetzt in diesem bericht enthalten sind .
sonst ist schwer nachzuvollziehen , da wir uns an die forderungen halten , die zu recht an das eu-system gestellt werden .

herr prsident , wir debattieren hier meines erachtens ber eine sehr interessante und weitgreifende frage .

ich denke , es gibt trotz der bemerkungen verschiedener redner einen konsens , da einerseits die staatlichen beihilfen eindeutig den wettbewerb verzerren und die effizienz verringern , da aber andererseits niemand den rotstift nehmen und sie ganz streichen kann , und der vertrag selbst setzt in den artikeln 92 und 93 gewisse grenzen , innerhalb derer sich die beihilfen zu bewegen haben .

in diesem rahmen geht der vorschlag der kommission meiner meinung nach in die richtung , da bestimmte ausnahmen akzeptiert und neue mechanismen herausgearbeitet werden sollen , und in diesem zusammenhang mchte ich vier punkte nennen und unterstreichen , die ich fr sehr wesentlich halte :



wir drfen erstens kein neues brokratisches und kompliziertes system schaffen , das mglicherweise schlechter als das vorangegangene ist.-es ist zweitens nicht mglich , diese probleme schlicht durch eine verordnung der kommission zu lsen , ohne die beteiligung des staates und der verbnde der hersteller.-drittens brauchen wir auch qualitative , nicht nur quantitative kriterien.-viertens ist auf die groe bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen hinzuweisen .

zuerst mchte ich besonders frau bers um entschuldigung bitten .
die kommission mute sich mit einer recht komplizierten und heiklen frage auseinandersetzen , deren prfung etwas mehr zeit als vorgesehen in anspruch nahm .
frau bers wei um mein interesse fr dieses problem , und ich bin immer bereit , mich mit ihr und anderen kollegen des europischen parlaments zusammenzusetzen , um die debatten ber den vorschlag und seine einzelheiten fortzusetzen .
ich bitte frau bers um verzeihung und ergreife gleichzeitig die gelegenheit , ihr zu gratulieren , da ich wei , wieviel arbeit sie zusammen mit anderen kollegen in diesen bericht investiert hat , um sich eine fundierte meinung ber die tatschlichen gegebenheiten und die gesammelten erfahrungen zu bilden .

es wurde irgendwann einmal festgestellt , da etwa sechshundert der zu behandelnden beihilfen pro jahr , also ein drittel oder mehr , da es ja die anmeldungspflicht gab , eigentlich reine routineflle sind .
war es mglich , ein anderes system einzufhren , um diese routineflle zu beseitigen , fr die unsere dienste so viel arbeit aufwenden mssen , obwohl 95 bis 98 % dieser flle keinerlei problem aufwerfen ?
wir wissen alle , da die " staatliche beihilfettigkeit " im rahmen der wettbewerbspolitik unter einem groen mangel an humanressourcen leidet , die diese flle , die immer zahlreicher und komplexer werden , verwalten sollen .

daher muten wir unsere anstrengungen auf die wichtigsten flle konzentrieren und versuchen , die routine wegfallen zu lassen , um damit auch die brokratie einzudmmen . daraus entstand der gedanke , auf der grundlage von artikel 94 eine lsung vorzuschlagen , die auf die ausarbeitung von entwrfen fr verordnungen abzielt , durch die fr die beihilfeflle eine gruppenfreistellung eingefhrt wird , bei denen man bereits ber umfangreiche erfahrungen verfgt , zum beispiel in bestimmten sektoren wie den kmu , bei denen die vorschriften gut bekannt und im allgemeinen mit keinen oder nur geringen problemen verbunden sind .
gleiches gilt in den bereichen umwelt sowie forschung und entwicklung und , kurz gesagt , in einer ganzen reihe von bereichen , fr die es hinlnglich genaue bestimmungen und ein breit angelegtes regelwerk gibt , so da einzelflle nicht mehr angemeldet werden mssen .
natrlich sind die spielregeln einzuhalten .
zur vermeidung von miverstndnissen mchte ich hinzufgen , da die kommission natrlich weiter ber die einhaltung der spielregeln wachen wird , insbesondere im falle von anzeigen .
die kommission wird jede anzeige prfen , die von einem unternehmen oder einer sonstigen einrichtung erstattet wird , selbst wenn sie ber den rahmen der verordnungen hinausgeht , mit denen wir uns befassen .
die schaffung bestimmter instrumente bedeutet nicht , da es kein regelwerk , keine kontrolle mehr gibt .
es ist im gegenteil falsch , anzunehmen , da sie zu einer laxeren politik in diesem bereich fhren .
wir wollen uns strker auf die wichtigen flle konzentrieren knnen .

das scheint mir der eigentliche grund fr diese ermchtigungsverordnung zu sein .
ich freue mich , da unser vorschlag vom rat gut aufgenommen worden ist und mit dem verabschiedungsverfahren begonnen wurde .

zudem glaube ich verstanden zu haben , da einige abgeordnete - und sie sind nicht die einzigen - eine reihe von zweifeln geuert und sich gefragt haben , ob mit diesem system nicht die gefahr einer beeintrchtigung der notwendigen transparenz nach der abschaffung der systematischen anmeldung besteht .
ich habe dazu bereits gesagt , da die kommission beim geringsten zweifel eingreifen wird .

ich meine , da das eingefhrte system , insbesondere die jhrlichen berichte , die uns die nationalen behrden zusenden mssen , auch knftig fr die notwendige transparenz sorgen werden , in zukunft wohl noch mehr als heute .

ich komme nun zu den anderen sorgen , die hier vorgetragen wurden .
einige unter ihnen haben andere themen angesprochen , die ein bichen ber den rahmen des zur prfung vorgelegten vorschlags hinausgehen .
ich mchte dem abgeordneten kurz antworten , der von der bereinstimmung zwischen der politik der staatlichen beihilfen , insbesondere den bestimmungen ber die regionalen beihilfen auf nationaler ebene , und der strukturpolitik gesprochen hat , d.h. von dem vorschlag meiner kollegin , frau wulf-mathies .
wir haben im rahmen des mglichen alle anstrengungen unternommen , um eine situation der bereinstimmung zu schaffen , was nicht offensichtlich ist .
wie sie wissen , knnen einige regionen , zum beispiel die 5bregionen , die mittel aus den strukturfonds erhalten knnen , keine mittel aus den regionalen und nationalen beihilfefonds bekommen .
zwischen den beiden fllen besteht also nicht notwendigerweise eine bereinstimmung .

etwas mehr als 47 % der bevlkerung der union werden mit regionalen beihilfen bedacht , 51 % erhalten mittel aus den strukturfonds .
hier besteht keinerlei bereinstimmung mit den tatsachen .
die regionen , die mittel aus den gemeinschaftsfonds erhalten knnen , fragen sich , warum sie keine regionalen beihilfen auf der ebene des mitgliedstaats bekommen knnen .
das ist ein echtes problem .

frau wulf-mathies und ich haben versucht , die bereinstimmung der knftigen regelung deutlich zu erhhen , besonders im zeitraum 2000-2006 .
vielleicht besteht bis dahin noch keine prokopfbereinstimmung , weil es doch einer kleinen marge bedarf , um spezifische situationen bercksichtigen zu knnen .
ich bedauere das , aber vielleicht gibt es gar keine andere mglichkeit .
dennoch ist und bleibt es unser ziel , beide gruppen miteinander in einklang zu bringen .

ich wei nicht , ob ich damit auf den beitrag geantwortet habe .
ich bin jedenfalls bereit , weiter mit ihnen zu diskutieren und hoffe , auf die meisten bemerkungen geantwortet zu haben .
ich mchte frau bers nochmals herzlich danken sowie allen damen und herren abgeordneten , die zu diesem bericht beigetragen und heute hier das wort ergriffen haben .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich habe nicht nach der politik gefragt .
ich verstehe schon , da die ausschlieliche zustndigkeit fr die wettbewerbspolitik bei der kommission liegt , doch nach meiner meinung begeben sie sich in ein gebiet , in dem das parlament ein mitspracherecht darber hat , ob es in allen fllen notwendig ist , da eine vollstndige kohrenz zwischen der zuteilung staatlicher beihilfen und der gewhrung von geldern aus dem strukturfonds vorliegen mu .
wir htten gern etwas flexibilitt .
daher mchte ich wissen , wann sie beabsichtigen , das parlament zu konsultieren , und , falls sie das durchsetzen wollen , was fr die kommission die rechtliche grundlage dafr bildet , kohrenz bei der geographischen verteilung von staatlichen beihilfen einerseits und der berechtigung fr strukturinterventionen andererseits durchzusetzen ?

ich verstehe jetzt , worauf ihre frage genau abzielt .
zunchst einmal stehe ich dem parlament stets zur verfgung , um dies zu errtern , obwohl es sich um eine ausschlieliche zustndigkeit der kommission handelt .
wie sie wissen , liegt die verantwortung fr die beihilfen auf der grundlage der artikel 92 und 93 bei der kommission , es sei denn , da wir wie heute einen vorschlag auf der grundlage von artikel 94 einbringen , bei dem der rat einen beschlu fassen mu .
wie ich bereits gesagt habe , hat die kommission schon einen beschlu gefat , was die regionalbeihilfen angeht , weil dies der verantwortung der kommission unterliegt .
ich stehe jedoch dem parlament und den betreffenden ausschssen bereitwillig zur verfgung , diese sache zu errtern und ihnen zu erklren , warum wir meinen , da diese kohrenz zwischen der strukturfondskarte und der regionalbeihilfenkarte wichtig ist .
das liegt ganz bei ihnen .
wenn sie mich zu einer ausschusitzung einladen mchten , wrde ich sehr gern kommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schiffbaupolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0101 / 98 ) von herrn sindal im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber eine neuregelung der beihilfen fr den schiffbau und die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen " fr eine neue schiffbaupolitik . "

herr prsident , ich mchte damit beginnen , dem ehemaligen berichterstatter fr die bergreifende diskussion zur wettbewerbspolitik zu gratulieren .
jetzt , da wir ber die details des schiffbaus diskutieren werden , scheiden sich die geister , whrend es auf einer bergreifenden ebene sehr einfach ist , einigkeit zu zeigen .
dafr sind wir herrn van miert zu groem dank verpflichtet .
die mitteilung ist ausgezeichnet , aber sobald wir uns mit einzelheiten befassen , beginnen sich die geister zu scheiden .
das heutige thema ist durch gefhl und geschichte geprgt .

die anwesenden sind sich alle im klaren darber , weshalb diese anhrung ber die verordnung heute stattfindet .
es fehlt eine einzige unterschrift unter einem oecd-abkommen , nmlich die der usa .
jetzt versucht man es mit einer neuen verordnung - mittlerweile vielleicht schon die achte .
die diskussion und die probleme sind teils eu-intern , teils extern , d. h. , sie berhren das verhltnis der eu zur globalen wettbewerbssituation .
fr mich bestehen die zentralen elemente dieser diskussion darin , da man in zukunft intern keine politik betreibt , die eine wettbewerbsverzerrung fr die werften innerhalb der eu beinhaltet , und da man keine beihilfepolitik betreibt , die in einem mitgliedsland oder in einer region zu sozialen unausgewogenheiten fhrt , wie wir das gerade gehrt haben .

die grundlegende haltung mu sein , da der eu am besten damit gedient wre , da das oecd-abkommen in kraft tritt .
das oecd-abkommen ist die beste mglichkeit fr die werften der gemeinschaft , zu gleichen bedingungen konkurrieren zu knnen .
da dies nicht der fall ist , ist fr uns eine beihilfepolitik am besten , die so eingeschrnkt wie irgend mglich ist .
wir mssen es anstreben , da alle dieselben chancen haben , und wir mssen es vermeiden , da es nur deswegen verlierer im wettbewerb gibt , weil sie keinen anspruch auf beihilfen haben .
die neue beihilfepolitik mu so aussehen , da kreative buchfhrung und spekulation mit den beihilfevorschriften vermieden wird .
dafr sind sie nicht da .
die neue beihilfepolitik soll vielmehr arbeitspltze in der eu schaffen .
die arbeitslosigkeit ist heute das grte problem , und meiner meinung nach sind regionale beihilfen an werften kein teil der sozialpolitik der eu - oder drften es nicht sein .
es wre naiv zu glauben , da durch sie mehr arbeitspltze geschaffen wrden .
das wrde bedeuten , gutes geld fr etwas schlechtes auszugeben .

wenn man arbeitspltze von einem bereich zu einem anderem verlegt , dann wird das zur folge haben , da die bevlkerung dies als ungerecht empfindet . noch schlimmer ist es , wenn arbeitspltze aus der eu hinaus verlegt werden .
deshalb ist es fr uns in einer zeit , in der die bevlkerung europas ber vertrauen und glauben betreffend das europische projekt diskutiert , wichtig , keine beihilfepolitik zu betreiben , durch welche die auffassung der bevlkerung von gerechtigkeit verletzt wird , indem einige bessere mglichkeiten bekommen als andere .
es mu eine politik betreiben werden , die fr chancengleichheit sorgt .

was wir heute brauchen , ist eine langfristige und visionre beschftigungspolitik .
die neue beihilfepolitik , zu der ich mich bekenne , herr van miert , darf kein ruhekissen werden .
wir mssen es vermeiden , so hohe beihilfen zu verteilen , da die werftindustrie nicht mehr selber nachdenken mu .
hohe beihilfen knnen kurzfristig vorteilhaft sein , aber lngerfristig knnen sie die europische werftindustrie zu den verlierern im globalen markt machen .

ich mchte auf vier dinge in der mitteilung der kommission nher eingehen .
zunchst ist dort von entwicklung , innovation usw. die rede . das untersttze ich .
das ist ganz ausgezeichnet .
diesen weg mssen wir gehen .
zweitens gibt es die regionalbeihilfen , mit denen ich nicht zufrieden bin .
ich halte sie fr wenig transparent und fr wettbewerbsverzerrend .
wenn man sich aber auf die regionalbeihilfe einigen kann , dann mu man herausfinden , ob die grenordnung dieser beihilfe gendert werden mu .
der dritte punkt ist , da wir uns damit befassen , wie man kontrolliert .
das ist unangenehm .
die geschichte zeigt aber , da wir gegenseitige verpflichtungen haben .
der vierte punkt ist die situation im fernen osten und die massiven beihilfen , die dort gezahlt werden .
das darf nicht dazu fhren , da z . b. koreanische werften den markt noch mehr dominieren , als sie es ohnehin schon tun .

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , herr kommissar , da drei stellungnahmen der federfhrenden ausschsse und die stellungnahme des wirtschafts- und sozialausschusses alle in die richtung zeigen , da man sehr vorsichtig sein mu , bevor man diesen plan ohne nderungen wirklichkeit werden lt .

herr prsident , ziel des berichts sindal ist eine reform des vielgestaltigen frdernetzes fr die europische schiffbauindustrie , damit die eu gegenber der werftindustrie der drittlnder wettbewerbsfhiger wird .

den entscheidendsten teil der gegenwrtigen frderpolitik hat die betriebsfrderung des schiffbaus ausgemacht , die eigentlich den wettbewerb auf dem gemeinsamen binnenmarkt verzerrt hat .
der gedanke der abschaffung der frderungen , der im bericht sindal unterbreitet wird , ist also richtig .
das endgltige ziel der eu-politik sollte darin bestehen , da die werftindustrie ohne staatliche frderungen unter den bedingungen des marktes zurechtkommt .

die aufgabe der europischen gemeinschaft ist es , zwischen den mitgliedstaaten gleiche wettbewerbsbedingungen zu sichern , die forschung und entwicklung im bereich des schiffbaus zu frdern sowie die industrielle zusammenarbeit zu untersttzen .
der wettbewerb zwischen den werften der eu-mitgliedstaaten darf nicht durch landesspezifische voneinander abweichende frdermanahmen verflscht werden .
ich hoffe , da das auch die kommission versteht .

auf dem gebiet der eu sind in der schiffbauindustrie etwa 130 000 arbeitskrfte beschftigt .
die sicherung dieser arbeitspltze ist wichtig .
derzeit betrgt der anteil der eu-mitgliedstaaten an der schiffbauindustrie weltweit etwa 20 prozent .
trotz der verbesserungen in den vergangenen jahren ist die wettbewerbsfhigkeit und effektivitt vieler werften im vergleich zu den wichtigsten mitwettbewerbern in japan und sdkorea weiterhin mangelhaft .
auerdem sind neue schiffbaulnder auf dem weltmarkt aufgetaucht .
der marktanteil dieser lnder mit billigen arbeitskrften ist wie der der eu , etwa 20 prozent .

die mitgliedstaaten der eu verfgen ber ein beachtliches forschungspotential .
die europischen werften sollten nach dem japanischen modell ihre mittel in die forschung und entwicklung konzentrieren , mit dem ziel unter anderem die planungs- und produktionsprozesse zu verbessern sowie sichere und starke schiffe zu entwickeln .
die entwicklung der schiffbauindustrie ist auch eng mit der entwicklung anderer technikbereiche verknpft .
insbesondere die nutzung der informations- und datenbertragungstechnik sollte als wesentlicher teil der entwicklung eines modernen schiffbaus betrachtet werden .

herr prsident , auch wenn wir jetzt den ausgezeichneten bericht des kollegen sindal ber die werftenfrderungen behandeln , mchte ich zuerst die aufmerksamkeit besonders auf die verfahrensweise und den europarlamentarismus im allgemeinen lenken .
weshalb ?
als der wirtschaftsausschu seinen eigenen bericht behandelte , hat er entsprechend guten gepflogenheiten stellungnahmen von anderen ausschssen , zu denen auch der auwi gehrte , erbeten .
aber was ist geschehen ?
der wirtschaftsauschu hat am vormittag seine abstimmung durchgefhrt , die mitberatenden ausschsse , zumindest der auwi , jedoch erst am nachmittag desselben tages , also im nachhinein .
mir ist nicht bekannt , ob der wirtschaftsausschu den zeitplan bei der erarbeitung zu sehr beschleunigt hat oder ob der auwi , der zwei stellungnahmen erstellt hat , zu spt dran war .
meine eigene stellungnahme war schon in der letzten sitzungswoche fr die abstimmung fertig .

meine frage ist , was hat es fr einen sinn , stellungnahmen zu erbitten , wenn man nicht auf diese warten und sie bercksichtigen kann .
hier mu nachgedacht werden , damit die parlamentsarbeit zielgerichteter wird .

aber das ist noch nicht alles .
wenn wir morgen im plenum ber den bericht abstimmen , hat der ausschu der stndigen vertreter schon am donnerstag der vergangenen woche seine eigene behandlung begonnen .
diese geht natrlich weiter und die position des ausschusses der stndigen vertreter wird dann auch dem rat zur behandlung vorgelegt , aber die frage lautet genauso wie die vorige : sollte der bericht des parlaments nicht fertig sein , wenn der ausschu der stndigen vertreter seine eigene arbeit aufnimmt ?
ansonsten entsteht auch in diesem zusammenhang der eindruck , da jeder ber seinen teil entscheidet , ohne andere anzuhren .

die situation ist auch bezogen auf den parlamentarismus rgerlich , besonders da es wiederholt geschehen ist und wohl auch in zukunft wieder geschehen wird .
ich hoffe , da sich das prsidium ernsthaft mit dieser frage beschftigen wird .
es geht hier um die autoritt des parlaments und die glaubwrdigkeit seiner arbeit .

was das thema direkt angeht , so mchte ich kurz feststellen , da die fortsetzung der werftenfrderung jetzt an ihrem ende angekommen ist .
aus dieser sicht ist der vorschlag der kommission und der bericht sindal berechtigt .
jetzt , wo sich die zentralen schiffbaulnder asiens in einer wirtschaftskrise befinden und die abwertung ihrer whrungen die wettbewerbsbedingungen fr ihre ausfuhr verbessert haben , ist der beste augenblick , globale manahmen einzuleiten , um die frderung zu beenden .
die usa ihrerseits mu den oecd-vertrag anerkennen .
die zustndigen organe mssen fr die finanzielle frderung asiens die einstellung der werftenfrderung fordern .
die europischen lnder mssen dazu bergehen und erkennen , da eine holzbein-industrie nicht fr immer aufrechterhalten werden kann .

herr prsident , die von mir im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr erstellte stellungnahme bezog sich nur auf die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament .
der verkehrsausschu ist zu keinem zeitpunkt aufgefordert worden , eine stellungnahme zur verordnung des rates abzugeben , mit der sich jedoch der bericht des kollegen sindal hauptschlich befat .

insofern kann auch ich das , was mein vorredner gesagt hat , voll und ganz unterschreiben . aus welchem grund nun wurden wir um eine stellungnahme gebeten ?
weil man begriffen hat , da im bericht sindal fast gar nichts bercksichtigt worden ist .
das bedeutet allerdings nicht , da meine fraktion nicht mit sehr vielen punkten des berichts von herrn sindal bereinstimmen wrde .
gleichzeitig jedoch haben sich bei uns groe bedenken eingestellt , denn das verfahren in diesem fall ist , zumindest in den drei jahren , die ich dem parlament angehre , nicht unbedingt die regel .

gleichzeitig habe ich alle kollegen und auch den berichterstatter ber sanierung und wettbewerb reden hren und darber , da die staatlichen beihilfen fr die werften endlich eingestellt werden mssen , sowie ber die globalisierung der wirtschaft .
liebe kollegen , das ist ja alles sehr richtig , aber daran drfen wir uns nicht nur dann erinnern , wenn uns amerika oder japan oder korea anla geben , an die globalisierung der wirtschaft zu denken .

die europische union ist verpflichtet , zuallererst ihr eigenes haus zu bestellen , und in dieser beziehung halte ich die vorgehensweise der kommission und des berichts sindal fr vollkommen richtig . die kommission mu zuallererst fr die existenz , erhaltung und , wenn mglich , die frderung der europischen schiffbauindustrie sorgen , arbeitspltze erhalten und sich von nun an an allererster stelle darum kmmern , da sich die zukunft besser gestaltet als die gegenwart .

abschlieend , herr prsident , mchte ich den kommissar , aber auch den kollegen sindal fragen , welche auswirkungen die einfhrung des euro am 1. 1. 1999 auf die europische schiffbauindustrie haben wird .
wird es auswirkungen geben oder nicht ?
und wenn ja , was fr auswirkungen ?
positive oder negative ?

herr prsident ! am 18. mrz hat der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen meine stellungnahme mit groer mehrheit angenommen und einige nderungsantrge zu der verordnung der kommission betreffend die beihilfen zum schiffbau eingebracht .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen mchte ganz einfach , da die gegenwrtigen lage , die whrungskrise in sdostasien und ihre auswirkungen auf die europischen werften bercksichtigt werden .

ich mu ganz offen sagen , da ich die gegenwrtige haltung der kommission nicht verstehe , die doch die whrungssituation in den lndern sdostasiens , besonders in sdkorea , kennt .
die kommission erklrt nachdrcklich , da die betriebsbeihilfen zum 31. dezember 2000 abgeschafft werden .
ich meine , da die kommission sich auf weisheit und gesunden menschenverstand besinnen , etwas abstand gewinnen und gem meinem vorschlag zuerst einmal eine studie erstellen lassen sollte , um sicherzustellen , da die krise in sdostasien keine auswirkungen auf die europische schiffbauindustrie haben wird .

die kommission verhlt sich wie eine armee , die schon auf dem schlachtfeld erklrt , wie der kampf ausgehen wird , da sie besiegt und sich an einem bestimmten tag zu einer bestimmten uhrzeit ergeben wird .
das ist vllig unlogisch .
daher fordert der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die erstellung einer solchen studie bis zum ende des jahres 1999 und befrwortet die entscheidung ber die abschaffung der betriebsbeihilfen nur , wenn festgestellt wird , da seitens sdkoreas keine gefahr eines whrungsdumpings besteht .
der politische anstand gebietet es , das ergebnis der studie abzuwarten , bevor wir eine entscheidung treffen .
daher beantrage ich im namen meiner fraktion eine getrennte abstimmung ber die erwgung nr . 10 .

der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat zahlreiche werften besucht , z.b. in saint-nazaire oder krzlich in genua .
die vertreter der unternehmensleitung und der gewerkschaften sind dort berall gleichermaen besorgt .
wenn sie sich mit der abschaffung der betriebsbeihilfe einverstanden erklren , verlangen sie von der europischen union die umsetzung einer defensiven handelspolitik .
aber das ist ja im augenblick nicht der fall .

damit berhren wir ein sehr heikles thema , und wir mssen mehr denn je vorsichtig sein .
mu ich hier daran erinnern , da in der schiffbauindustrie seit dem jahre 1970 insgesamt 200.000 arbeitspltze abgebaut wurden ?
natrlich geht es nicht darum , flgellahme enten knstlich am leben zu erhalten . aber ich bin davon berzeugt , da die europische schiffbauindustrie unter fairen wettbewerbsbedingungen durchaus in zahlreichen sektoren wettbewerbsfhig sein kann .
doch mssen wir feststellen , da die kommission sofort eine drosselung der produktionskapazitt verlangt , was zum verlust von arbeitspltzen fhrt , sobald einer europischen werft mit einer auerordentlichen beihilfe aus einer schwierigen lage heraus geholfen wird .

es ist allseits bekannt , da der schiffbau in sdkorea , dessen produktionskapazitten das niveau der europischen union erreicht haben , vom internationalen whrungsfonds mit einer beihilfe untersttzt wird .
aber was tun denn die europische union und die mitgliedstaaten , um sdkorea im gegenzug zu einer drosselung seiner produktionskapazitten zu zwingen ?

sir leon brittan hat sich dafr eingesetzt , da die an sdkorea gewhrten beihilfen nicht zur rettung bankrotter werften verwendet werden , aber die kommission soll mir bitte sagen , welche mittel sie zur hand hat , um das alles zu kontrollieren .
wird dieses problem in den rahmen des kooperationsabkommens mit korea aufgenommen ?
ich bin auf die antworten der kommission gespannt .
ich wei , da die kommission und die europische union als solche nicht im iwf vertreten sind , sondern die nationalen regierungen .
deshalb prangere ich hier die logik einiger staaten und finanzminister an - und besonders die europischen banken , die in diesem land arbeiten - , die darlehen ber mehrere milliarden ecu zur untersttzung des finanzsystems sdkoreas gewhren , ohne berhaupt kontrollieren zu knnen , wie diese gelder verwendet werden .

wieder einmal wird die industriepolitik der finanzpolitik geopfert .

es gibt noch ein problem : die regionalen beihilfen .
es ist normal , da bestimmte benachteiligte regionen in der europischen union verschiedene beihilfen erhalten .
da aber die allgemeine philosophie der verordnung der kommission auf eine beschrnkung der betriebsbeihilfen abzielt , mu dieser gedanke zu ende gedacht werden .
mit anderen worten : es mu eine strategie festgelegt werden , mit der von amts wegen alles ausgeschlossen wird , was die industriesektoren berhrt , denn wenn man sagen wrde , da einige werften in aller ruhe unter dem deckmantel der regionalen beihilfen in den genu der betriebsbeihilfen kommen knnten , whrend anderen das nicht mglich ist , wre das eine weitere wettbewerbsverzerrung .

daher stimme ich dem nderungsantrag nr . 29 von herrn sindal vollkommen zu .

wir stehen heute am scheideweg .
entweder bleibt die erste handelsmacht der welt eine seemacht , oder sie wird von anderen lndern abhngig , um ihre waren befrdern zu knnen . dann wird sie sich schnell in ein kolo auf tnernen fen verwandeln .

vielen dank , herr sainjon .

verehrte kolleginnen und kollegen , nach dem beitrag von herrn sainjon unterbrechen wir die aussprache ber den bericht von herrn sindal .
die aussprache wird um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0272 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

doch erlauben sie mir zunchst , eine mitteilung des prsidiums mit empfehlungen an die mitglieder zu verlesen .
ich bedaure , da mir nicht das glck vergnnt ist , da mir auch herr wijsenbeek zuhrt , denn es sind empfehlungen , die einen reibungslosen ablauf unserer arbeiten sicherstellen sollen .
um die derzeitige fragestunde so interessant und politisch so aktuell wie mglich zu gestalten , hat das prsidium in seiner sitzung am 9. mrz 1998 folgende entscheidungen getroffen :

erstens : einhaltung der frist fr die einreichung der anfragen .
die anfragen zu jeder fragestunde sind ausschlielich innerhalb der frist fr die einreichung von anfragen fr die jeweilige tagung vorzulegen .
die zustndigen stellen sind aufgefordert , vor dieser frist keine anfragen fr die fragestunde anzunehmen .
die abgeordneten seien an folgendes erinnert : die frist fr die einreichung der anfragen beginnt mit dem auslaufen der frist fr die einreichung von anfragen der vorausgegangenen tagung , und sie endet am donnerstag der vorletzten woche vor jeder tagung um 13.00 uhr .

zweitens : zusatzfragen .
das prsidium fordert den sitzungsprsidenten auf , zusatzfragen nur nach behandlung der hauptfrage zuzulassen .
der abgeordneten werden daran erinnert , da der prsident ber die zulssigkeit von zusatzfragen , die in einem unmittelbaren zusammenhang mit der hauptfrage stehen mssen , entscheidet

drittens : zulssigkeit .
das prsidium empfiehlt den zustndigen stellen , die kriterien hinsichtlich zulssigkeit , die in anlage ii der geschftsordnung festgelegt sind , strenger anzuwenden .
in diesem zusammenhang fordert das prsidium insbesondere die abgeordneten auf , die bestimmungen bezglich der lnge der texte der anfragen einzuhalten und nur eine anfrage pro textvorlage zu formulieren .

verehrte kolleginnen und kollegen , sie werden diese empfehlungen noch schriftlich erhalten .
und jetzt wollen wir - ich zhle auf ihre untersttzung - versuchen , uns an die empfehlungen des prsidiums zu halten .

das wort hat herr mcmahon zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung .
es geht um dasselbe thema .
ich habe eine kopie des von ihnen erwhnten dokuments und bin darber hchst erstaunt .
fr mich ist es ein affront gegen die demokratie .
ich bin jetzt hier seit 14 jahren mitglied und habe stets mit groem interesse an der fragestunde teilgenommen .
ich wei , da wir probleme hatten und da es nderungen gegeben hat .
ich erinnere mich noch , wie wir die fragestunde schon einmal ndern wollten : frau dury legte einen langen bericht vom ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vor , und es gab eine menge debatten und diskussionen bei den mitgliedern .

worauf das prsidium hier zurckzugreifen scheint , ist diktat von oben , und das ist sehr undemokratisch .
einer der vorteile der verffentlichung der namen von den kommissaren , die die fragen beantworten wrden , bestand darin , da , wenn die mitglieder zum beispiel eine umweltfrage hatten , sie die schon lange vorher einreichen konnten und dabei wuten , da sie eine klare und sachkundige antwort von der umweltkommissarin erhalten wrden .
sie wrden wohl kaum an jemanden anderen geraten , dem einfach ein dossier ausgehndigt worden war , mit dessen inhalt er nicht vertraut ist , und der einfach eine vollkommen unbefriedigende antwort aus dem stegreif abgeben wrde .
als man noch im voraus wute , da der jeweilige kommissar fr das entsprechende ressort antworten wrde , war dies von vorteil .
daher ist das meiner meinung nach ein groer schritt zurck .
es hat dazu weder aussprachen in den politischen fraktionen noch mit den mitgliedern gegeben , und ich fhle mich schwer gekrnkt durch die diktatorische und herablassende haltung , die sich das prsidium zu eigen gemacht hat .
ich werde das in meiner eigenen politischen fraktion zur sprache bringen und mchte die anderen mitglieder auffordern , dasselbe zu tun .

herr mcmahon , hren sie mir bitte zu .
ich wei , da sie spanisch sprechen , aber ich wrde mich freuen , wenn sie mir jetzt ber die verdolmetschung in ihrer muttersprache zuhren wrden , denn ich mu sagen , da sich aus dem , was ich eben verlesen habe , keine nderungen der fragestunde im hinblick auf die beantwortung der anfragen durch kommissionsmitglieder ergeben .
es handelt sich hier lediglich um den versuch , eine gewisse ordnung zu schaffen , d.h. da anfragen nicht lange im voraus gestellt werden , sondern innerhalb des von der geschftsordnung gegeben rahmens .

zweitens soll vermieden werden , da dem tagungsprsidenten bereits vor beginn der tagung viele zusatzfragen vorliegen und wir dann die situation haben , da anwesende parlamentsabgeordnete eine zusatzfrage stellen , die nicht gewhrt werden kann , weil schon jemand eine im voraus gestellt hat .
das bedeutet , wir verfahren so , da bei beginn der behandlung der hauptfrage die mglichkeit besteht , sich zu wort zu melden .
das sind kleine regeln , herr mcmahon , mit denen versucht wird , unsere arbeit hier zu verbessern .
wenn sich dann in der praxis zeigt , da das nicht der fall ist , werden wir die regeln ndern . das garantiere ich ihnen .
ich werde dies dann sofort im prsidium zur sprache bringen , aber jetzt mchte ich sie bitten , keine debatte ber diese frage zu beginnen , denn ich versichere ihnen , da es sich hier um regelungen handelt , die unsere arbeit erleichtern sollen .
wenn das nicht erreicht wird , werden wir sie ndern . das garantiere ich ihnen allen .
aber lassen sie uns jetzt beginnen , nach diesen regelungen vorzugehen .
dabei kann von diktatur keine rede sein , herr mcmahon , das prsidium versucht lediglich seiner verantwortung gerecht zu werden , indem es sich darum bemht , die arbeiten im plenum so gut wie mglich zu gestalten .
mir liegen noch verschiedene wortmeldungen zur geschftsordnung vor , doch mu ich sagen , da diese wortmeldungen zur geschftsordnung zu lasten der zeit gehen , die wir fr fragen an die kommission haben .

das wort hat herr crowley zur geschftsordnung .

herr prsident , ich htte gern ihren rat .
ich habe auch die gleiche notiz erhalten wie herr mcmahon und stimme vllig mit ihm berein .
im zweiten teil von absatz 2 heit es : " es ist sache des prsidenten einer sitzung , ber die zulssigkeit von zusatzanfragen zu entscheiden , die sich unmittelbar auf das thema der hauptanfrage beziehen mssen .
" ganz sicher mssen wir als vertreter der europischen brger in der lage sein , darber zu entscheiden , ob etwas eine frage oder einen einzelnen kommissar betrifft , oder ob es erforderlich ist , einen kommissar oder einen amtierenden ratsprsidenten zu rgen , wenn sie sich weigern , die anfrage unmittelbar zu beantworten und wir es mit einer anderen taktik versuchen mssen , dabei weiterzukommen .
ich bitte sie , bei der auslegung dieses aspekts nach ihrem eigenen ermessen zu handeln und uns eine klare leitlinie zu vermitteln , welchen spielraum sie uns zugestehen wollen .

herr crowley , den ermessensspielraum , den ich anwenden werde , werden sie im verlauf der arbeiten kennenlernen .
doch mu ich sie auf anlage ii unserer geschftsordnung hinweisen , wo steht : ? der prsident entscheidet ber die zulssigkeit von zusatzfragen und begrenzt ihre zahl so , da jedes mitglied , das eine anfrage eingereicht hat , eine antwort darauf erhlt .
" es geht somit nicht darum , dem prsidenten neue befugnisse zu geben , sondern daran zu erinnern , da er eine solche befugnis hat .
herr crowley , sie haben feststellen knnen , da trotz dieser bestimmung der prsident mit einer natrlichen flexibilitt , die fr so lebhafte sitzungen wie die fragestunde voraussetzung ist , vorgegangen ist .
somit wurde nichts neues eingefhrt , alles ist bereits vorhanden .

zur geschftsordnung hat das wort herr wijsenbeek .





herr prsident , sie haben meinen namen als den des initiators fr die nderung des verfahrens der fragestunde genannt .
ich weise sie darauf hin , herr prsident , da ich fr den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt einen bericht erstellt habe , der von diesem ausschu vor vier monaten angenommen wurde und dessen vorlage im plenum vom prsidium abgelehnt wird ; auf diese weise htten die sowohl von dem kollegen crowley wie dem kollegen mcmahon erhobenen einwendungen zumindest in den fraktionen und im plenum besprochen werden knnen .
nun wird mein bericht vom prsidium dazu mibraucht , eigenmchtig neue vorschriften vorzuschlagen , anstatt nach dem blichen demokratischen verfahren vorzugehen .

in einem punkt sind sie und ich jedoch einer meinung .
wenn wir uns jetzt umsehen , stellen wir fest , da es uns gelungen ist , die fragestunde , die in den meisten parlamenten der welt den hhepunkt einer parlamentarischen woche bildet , bei der es sehr lebhaft zugeht , im europischen parlament " totzuschlagen " .
wir sitzen hier mit einer handvoll abgeordneten , und die kommissionsmitglieder und minister leiern uns vorgefate antworten vor und sind nicht in der lage , sich mit uns auf eine diskussion einzulassen .
mein vorschlag luft darauf hinaus , da die anfragen nach willkrlicher reihenfolge aufgerufen werden , so da nicht diejenigen , die schon vor sechs monaten eine anfrage eingereicht haben , als erste an die reihe kommen , sondern da jeder gleiche chancen erhlt , an die reihe zu kommen .
zweitens schlage ich vor , da eine wirkliche aussprache stattfindet , bei der auf kurze anfragen kurze antworten gegeben werden .
wenn sie so freundlich sein mchten , meinen bericht dem plenum vorzulegen , dann knnen wir zumindest als mitglieder und als backbenchers auch noch darber mitdiskutieren und brauchen uns hier nicht von einer reihe stellvertretender vorsitzender , die glauben , alles besser zu wissen , das gesetz diktieren zu lassen .

herr wijsenbeek , als ich vorhin ihren namen nannte , und zwar in freundschaftlicher und wohlwollender weise , tat ich dies , weil ich wei , da sie in sachen geschftsordnung eine groe autoritt sind .
und ich ging davon aus , da sie als groe autoritt in punkto geschftsordnung erkennen wrden , da keine der bestimmungen , die ich verlesen habe , eine nderung der geschftsordnung bedeutet .
in der tat hat das prsidium vorschlge zur nderung der geschftsordnung , aber es wird diese vorschlge an den ausschu fr geschftsordnung weiterleiten , wo sie , herr wijsenbeek , gelegenheit haben werden , ausfhrliche erklrungen abzugeben und ihren standpunkt zu vertreten .

doch mit den einfachen vorschlgen , die hier verlesen wurden , verehrte kolleginnen und kollegen , geht das prsidium nicht ber seine zustndigkeiten hinaus .
es bewegt sich lediglich innerhalb des rahmens seiner zustndigkeiten , nmlich der anwendung der geschftsordnung , und in den vorschlgen ist nichts enthalten , was ber unsere geschftsordnung hinausginge .
es liegt z . b. ein nderungsvorschlag von herrn von habsburg vor , der erreichen mchte , da in der fragestunde mit dem rat zwei zusatzfragen mglich sind .
aber dies setzt eine nderung der geschftsordnung voraus , und deshalb haben wir den vorschlag an den ausschu fr geschftsordnung weitergeleitet .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich sage das noch einmal , nach aufmerksamer lektre des papiers werden sie feststellen , da es sich weder um eine nderung der geschftsordnung , noch um eine nderung unserer beziehungen zur kommission und zu den kommissaren handelt , und da hier nur der versuch unternommen wird , die zeit besser zu nutzen .
ich stelle fest , da es in diesem hause schwierig ist , mit kleinen vernderungen die zeit besser zu nutzen , da sie eine vielzahl von einwnden auslsen .
ich bitte sie , verehrte kolleginnen und kollegen , lesen sie sich das papier aufmerksam durch .
sie werden dann sehen , wie wir es umsetzen . nach den erfahrungen von heute und nachdem sie und ich die gelegenheit hatten , darber nachzudenken , bin ich in der nchsten fragestunde gerne bereit , nochmals ihre meinung dazu zu hren .

nun schlage ich vor , verehrte kolleginnen und kollegen , da wir zur ersten anfrage bergehen , auf die frau concepci ferrer schon seit einer weile ungeduldig wartet .
sie hat eine anfrage zu kleinen und mittleren unternehmen eingereicht , und ich bitte herrn de silguy , den ich begre und dem ich fr seine aufmerksamkeit whrend unserer internen debatte danke , das wort zu ergreifen , um auf die anfrage von frau concepci ferrer zu antworten .

anfrage nr . 41 von concepci ferrer ( h-0301 / 98 ) :

betrifft : politik zugunsten der kmu

in einer vom europischen rechnungshof durchgefhrten untersuchung stellte sich heraus , da von 33 als kleine bzw. mittlere unternehmen ( kmu ) eingestuften unternehmen nur 11 tatschlich dieser kategorie zuzurechnen waren und die brigen zwei drittel der untersuchten unternehmen konzernen angehrten . in einem falle wurde sogar festgestellt , da ein als kleinbetrieb eingestuftes unternehmen 2.000 arbeitnehmer beschftigte .

teilt die kommission nicht die ansicht , da in anbetracht dieser erkenntnisse das konzept der kmu neu berdacht werden mu , um es an die tatschlichen verhltnisse anzupassen ?

ich habe viel gehrt und gelernt , und ich danke ihnen , da ich an ihrer aussprache teilnehmen darf .

zur bezeichnung der kmu wendet die kommission die definition an , die in der empfehlung vom 3. april 1996 vorgesehen ist , die an die mitgliedstaaten , die europische investitionsbank und den europischen investitionsfonds gerichtet war .
nach dieser neuen definition , mit der in die von ihnen beschriebene situation ein bichen ordnung gebracht werden soll , fallen nur unternehmen unter den begriff " mittleres unternehmen " , die weniger als 250 beschftigte , einen umsatz von hchstens ecu 40 millionen oder eine gesamtbilanz von nicht mehr als 27 millionen haben .
unter den begriff " kleines unternehmen " fallen nur unternehmen mit weniger als 50 beschftigten und einem jahresumsatz von hchstens ecu 7 millionen oder einer jahresbilanz von nicht mehr als ecu 5 millionen .

des weiteren mssen die kleinen und mittleren unternehmen tatschlich unabhngig sein , d.h. kein anderes unternehmen darf an ihnen mit mehr als 25 % beteiligt sein .
zur bercksichtigung der wirtschaftlichen vernderungen in europa wird der schwellenwert fr den umsatz und die bilanz regelmig , normalerweise alle vier jahre , angepat .

in einigen besonderen programmen fr forschung und technologische entwicklung sowie im vierten rahmenprogramm 19941998 wurden andere und unterschiedliche definitionen fr die kmu verwendet .
zur umsetzung des fnften rahmenprogramms , d.h. fr den zeitraum 1998-2000 , schlgt die kommission die anwendung der neuen definition vor , die ich ihnen soeben dargelegt habe . dabei soll eine ausnahmeregelung angewandt werden , mit der unternehmen mit bis zu 500 beschftigten unter den begriff kmu fallen .

zu den verschiedenen kriterien dieser neuen definition zhlt das kriterium der unabhngigkeit , und die kommission ist sich bewut , da dieses kriterium leider nicht immer eingehalten wurde .
sehr geehrte frau abgeordnete , sie haben im zusammenhang mit den daten ber die teilnehmer an dem programm fr forschung und technologische entwicklung ganz richtig gesagt , da in dem jahresbericht des rechnungshofs nachzulesen ist , da von den 33 firmen , die fr das vom rechnungshof durchgefhrte audit ausgewhlt wurden , 11 nicht dem kriterium der unabhngigkeit entsprachen und eine sogar mehr als 2000 beschftigte hatte .

die kommission mchte sie und ihr parlament beruhigen : die qualitt und zuverlssigkeit dieser daten werden stndig verbessert und aktualisiert .
die verbesserungsmanahmen werden fortgesetzt , besonders durch die schrittweise einfhrung von kontrollen der finanziellen und juristischen aspekte , die sich auch auf die muttergesellschaften erstrecken .
wir werden unsere verbesserungsmanahmen durch eine berprfung der kriterien fortsetzen , die auf die kmu angewandt werden knnen .
dazu werden entsprechende dokumente erstellt . die kommission wird knftig noch strker ber die strenge einhaltung der kriterien zur definition der kmu wachen .

zunchst mchte ich dem kommissar fr seine erluterungen danken .
diese erluterungen waren durchaus notwendig und ntzlich , denn heute morgen , bei der verabschiedung des elles-berichts , haben wir darauf hingewiesen , da es hinsichtlich der beihilfen , die kleine und mittlere unternehmen in anspruch nehmen knnen , eine vielzahl von lcken gibt und da beihilfen nicht beansprucht wurden .
auf diese weise werden zwar keine ressourcen verschwendet , es wird aber die chance vertan , nicht nur die lage der kleinen und mittleren unternehmen zu verbessern , sondern auch und vor allem die anstrengungen derselben bei der schaffung von arbeitspltzen zu untersttzen .

ich mchte den kommissar beim wort nehmen und hoffe , da die kommission die sache sehr aufmerksam verfolgt und das , was sie gesagt hat , auch in die tat umsetzt .

ich stimme dem vllig zu .
ich habe den wunsch von frau ferrer zur kenntnis genommen und bin mir mit ihr vollkommen einig , da es zur vermeidung einer zersplitterung der beihilfen und folglich einer wirksamkeitseinbue fr die kommission wichtig ist , diese manahmen auf unternehmen ausrichten zu knnen , die zu einem bestimmten zweck gegrndet wurden .
seien sie unbesorgt , die kommission schliet sich ihrer analyse an und wird die entsprechenden schritte unternehmen .

angesichts der vorherrschenden situation darf ich den kommissar bitten , sich bestimmte gebiete anzusehen , in denen unternehmen mit fnfzig beschftigten wirklich groe unternehmen darstellen und wo das konzept eines kleinunternehmens eher bei zehn beschftigten angesiedelt ist .
in gegenden wie meinem schottischen wahlkreis highlands and islands ( hochland und inseln ) sind es oft genau diese unternehmen , an die man bei der schaffung von arbeitspltzen denkt .
wre es der kommission nicht mglich , einen zustzlichen ansatz zu erwgen , um den kleinstunternehmen sogar noch etwas mehr an bevorzugter behandlung angedeihen zu lassen ?

diese frage ist immer heikel , da zwei dinge zu bercksichtigen sind : einerseits ein ansatz , der auf europischer ebene wenigstens annhernd harmonisiert sein mu , um die gewnschte wirksamkeit erzielen zu knnen , und andererseits spezifische situationen .
ich wrde frau ewing gerne antworten , da die mitgliedstaaten mehr flexibilitt eingefhrt haben als wir .
doch wir fhren flexibilitt ein , weil wir schwellen fr kleinstunternehmen mit weniger als 10 beschftigten festgelegt haben , die eben an die inselsituation , von der sie gesprochen haben , angepat werden mssen .
ich wrde sogar sagen , da es in bestimmten mitgliedstaaten noch mehr flexibilitt gibt , da die schwellen dort hchstgrenzen sind und das kriterium der beschftigtenzahl allein anwendbar ist , d.h. ohne bezug auf den umsatz oder die bilanzsumme .
das geht also wohl in die von ihnen gewnschte richtung .

ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken .
ich habe nur noch zwei ganz kurze fragen , die ich ihm zu diesem punkt stellen mchte .
zum einen , kann er uns hier eine garantie dafr geben , da diese untersuchung des rechnungshofes nicht dazu benutzt wird , zu versuchen , die geldsumme zu reduzieren , die dem kmu-sektor und zwar vor allem unter dem aspekt der arbeitsplatzschaffung zugewiesen wird ?
zum zweiten mag ich ihn vielleicht miverstanden haben bei seiner ursprnglichen antwort , doch gehe ich recht in der annahme , da die kriterien fr die definition von kmu und kleinstunternehmen jedes jahr aktualisiert und evaluiert werden sollen ?

ganz kurz , ich kann beide anfragen von herrn crowley bejahen .
bezglich der zweiten frage erinnere ich zudem daran , da die kriterien mindestens alle vier jahre berarbeitet werden sollen oder , je nachdem , wie schnell sich die wirtschaftsdaten entwickeln , auch noch hufiger .

anfrage nr . 42 von nikitas kaklamanis ( h-0314 / 98 ) :

betrifft : erhhung der subventionierten olivenlmenge

wie verlautet , erklrte kommissionsmitglied fischler bei seinem jngsten aufenthalt in spanien , da die hchstmenge fr die olivenlerzeugung , die von der eu subventioniert wird , fr spanien und griechenland um 300 000 t aufgestockt wird .

kann die kommission mitteilen , ob es tatschlich zu diese erhhung der hchstmenge fr olivenl kommen wird , und wie sich diese menge zwischen griechenland und spanien verteilen soll ?

parallel zur agenda 2000 hat die kommission am 19. mrz 1998 das dossier ber die reform der gemeinsamen olivenmarktordnung geprft .
hierbei hat die kommission die hinweise des europischen parlaments weitgehend bercksichtigt .
die gemeinsame olivenmarktordnung mte fr die ernte 2001-2002 in kraft gesetzt werden .
bis dahin und zur behebung der verwaltungsschwierigkeiten bei der heutigen gemeinsamen olivenmarktordnung hat die kommission dringende nderungen der gegenwrtigen regelung vorgeschlagen .
diese nderungen und die faktoren , die bei einem reformvorschlag dieses bereichs zu bercksichtigen sind , werden bald gegenstand einer sonderaussprache in ihrem parlament sein . mein kollege , herr fischler , wird dann alle ihre fragen zu diesem thema eingehend beantworten .

ich kann ihnen heute sagen , da unter den vorgeschlagenen erhhungen unter anderem auch eine erhhung der garantierten hchstmenge von 212 400 tonnen vorgesehen ist . die erhhung soll auf die nationalen mengen , die den erzeugerlndern garantiert werden , verteilt werden .
die neue garantierte hchstmenge von 1 562 400 tonnen wird wie folgt auf die mitgliedstaaten verteilt : spanien 625 210 tonnen , frankreich 3 065 tonnen , griechenland 389 038 tonnen , italien 501 172 tonnen , portugal 43 915 tonnen .
der grund fr die erhhung der garantierten hchstmenge ist die grere aufnahmekapazitt des gemeinschaftsmarktes .
damit wird dem potential der neuen pflanzungen in spanien und portugal rechnung getragen sowie den einsparungen , die im gemeinschaftshaushalt durch die abschaffung der regelung fr kleinerzeuger und die abschaffung der beihilfe fr die verbrauchsfrderung erzielt wurden .

vielen dank , herr kommissar , wahrscheinlich sollte ich zufrieden sein mit dem , was ich aus ihrer antwort herausgehrt habe , aber weil wir hier nicht alle von ihnen genannten zahlen zur hand haben , mchte ich noch einmal nachfragen : habe ich recht verstanden , da die in meiner anfrage angesprochenen tatsachen wirklich der wahrheit entsprechen ?
denn mich interessieren nicht so sehr die zahlen - die von ihnen genannten zahlen werden schon stimmen , ich zweifle sie nicht an - , sondern ob es wirklich darum geht , fr spanien und griechenland die bisher geltenden hchstmengen um 300 000 t zu erhhen oder nicht .
sie haben zwar die zahlen genannt , aber ich wei ja nicht , wie die hchstmengen vorher waren .
sind es dieselben zahlen , oder liegen sie hher ?

ich bin zwar kein experte fr olivenl , doch meines wissens beluft sich die gegenwrtige hchstmenge in der europischen union auf insgesamt 1 350 000 tonnen und wird auf 1 562 000 tonnen erhht , die dann nach den blichen schlsseln der gemeinsamen agrarpolitik auf die verschiedenen mitgliedstaaten verteilt werden .
einer dieser schlssel ist insbesondere die durchschnittliche nationale produktion von drei jahren , die auf der basis der vergangenen fnf jahre berechnet wird , wobei jedoch das beste und das schlechteste jahr eines jeden mitgliedstaats nicht bercksichtigt wird .
folglich werden die blichen kriterien , also die klassischen verteilungskriterien angewandt .
sie erhalten alle technischen einzelheiten , sofern sie ihnen bisher noch nicht zugegangen sind , die zeigen , da die erhhung der garantierten hchstmenge gem den blichen kriterien proportional auf die mitgliedstaaten verteilt wird .

ich mchte den kommissar nur an zwei punkte erinnern :

erstens : sie haben von fnf jahrgngen gesprochen , die die grundlage fr die nderungen der garantierten hchstmengen bilden , wovon die schwchste und die beste einfach in den wind geschlagen werden .
im konkreten fall spaniens sind aber die jahrgnge 92 / 93 , 93 / 94 und 94 / 95 die drei jahrgnge , in denen im lande katastrophale trockenheit herrschte .
wenn man diese daten nun auf die situation in spanien bertrgt , bedeutet dies eine benachteiligung , da die auf spanien entfallende menge festgeschrieben wird .

der zweite sehr wichtige gedanke ist der , da sich diese daten , die im falle spaniens nicht der wirklichkeit entsprechen , auch auf die garantierte hchstmenge fr europa insgesamt auswirken .
es wre angebracht , wenn die kommission dies zur kenntnis nehmen und die daten dann auch entsprechend ndern wrde , auch whrend des verfahrens im rat .
geschieht dies nicht , ergeben sich nachteile fr ganz europa , insbesondere fr die spanischen erzeuger .

ich habe ihre bemerkung vernommen .
sie erinnert mich an die debatte , die bei der vorbereitung des vorschlags in der kommission gefhrt wurde .
es ging darum , gleichzeitig mehrere , mglicherweise widersprchlich scheinende ziele zu erreichen und das problem der damaligen drreperiode in spanien zu untersuchen .

das dossier liegt nun beim rat , und ihre bemerkung ist herrn fischler sehr gegenwrtig , der ja die verhandlungen fhren wird .
aber es war der kommission vorbehalten , einen vorschlag vorzulegen , der bezglich der gewhlten kriterien auf objektiven und traditionellen grundlagen fut .
der rat fhrt jetzt die verhandlungen , und ich bin sicher , da alle standpunkte gehrt und verteidigt werden .

herr kommissar , wenn ich ihnen so zuhre , frage ich mich , ob sich die kommission wirklich des beschftigungspolitischen schadens bewut ist , den sie in spanien anrichtet .
wenn die kommission sich weiterhin weigert - und dies tut sie offenbar - , die garantierte hchstmenge substantiell anzuheben , ergeben sich gefhrliche auswirkungen auf die beschftigung .
die wahrheit ist doch , da , abgesehen von dem hier angesprochenen problem der trockenheit , die in spanien erzeugte menge - um die letzte zahl zu nehmen - 947 000 tonnen betrug , eine menge , die sehr weit von der fr spanien vorgesehenen hchstmenge entfernt ist .
und wenn dieser unterschied nicht durch subventionen ausgeglichen wird , wird sich in der folge mit absoluter sicherheit die arbeitslosigkeit in spanien erhhen - ausgerechnet in dem land , das die hchste arbeitslosenrate der ganzen union hat .

es hat wenig sinn , beim europischen rat in luxemburg ber beschftigung zu predigen , wenn man auf der anderen seite arbeitspltze vernichtet und sich letztendlich diese bedrohung fr den spanischen olivenanbau bewahrheitet .

ich wrde dieselbe antwort wie zuvor geben : das ist tatschlich das thema , ber das gerade verhandelt wird .
ich habe ihnen die grundlagen des vorschlags der kommission erlutert .
ich habe ihnen auch erklrt , da die kommission eine anhebung der garantierten hchstmenge im verhltnis zur heutigen menge vorgeschlagen hat .
ich wei , da das in einigen lndern wirtschaftliche probleme aufwirft und auch nicht zu vernachlssigende probleme im hinblick auf den absatz der olivenlmenge .

meines erachtens sind sich die verhandlungsfhrer aber aller dieser faktoren bewut .
sie haben gut daran getan , diese faktoren hervorzuheben .
sie sind gegenstand der verhandlung , die im rat gefhrt werden wird .

vielen dank , herr de silguy .

das wort hat nun frau izquierdo rojo zur geschftsordnung .
verzeihen sie , auf welchen artikel der geschftsordnung beziehen sie sich ?

herr prsident , ich wollte darauf hinweisen , da auf der zuschauertribne eine gruppe aus granada ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

frau izquierdo rojo , dies ist keine bemerkung zur geschftsordnung .
ich bitte sie , sich an ihren platz zu setzen , damit ich ordnungsgem mit der nchsten anfrage fortfahren kann .

anfrage nr . 43 von philip whitehead ( h-0321 / 98 / rev .
1 ) :

betrifft : verbraucher und euro

teilt die kommission die auffassung , da alle obligatorischen bankdienstleistungen gebhrenfrei sein sollten ?
wenn ja , wie ist dieses prinzip zu verwirklichen ?

kann die kommission entscheiden , ob sie das problem der doppelten preisauszeichnung durch rechtsakte regeln wird ?
welchen termin hlt die kommission fr eine solche entscheidung angesichts der fr das mitentscheidungsverfahren bentigten zeit fr angemessen ?

kann die kommission auskunft ber den zeitplan fr die aufstellung von verhaltenskodizes fr fachleute und verbraucher erteilen ?

welche aufgaben werden die euro-beobachtungsstellen bernehmen , und wo werden sie ihren sitz haben ?

auf der grundlage der gegenwrtig geltenden verordnungen ber den euro ist die kommission der auffassung , da die banken rechtlich nicht befugt sind , gebhren fr die obligatorische umrechnung zu verlangen , die mit der einfhrung des euro verbunden ist .
es ist daher nicht erforderlich , zustzliche gesetzesnormen fr diesen bereich zu verabschieden .
die kommission ist jedoch auch der auffassung , da die banken zur erleichterung einer sanften , reibungslosen einfhrung des euro ber ihre gesetzlichen mindestverpflichtungen hinaus gehen sollten .
zur umfassenden klrung ihres standpunkts zu den bankgebhren fr die umrechnung in die eurowhrung wird die kommission in zwei wochen , also sehr bald , im wege einer empfehlung verhaltensgrundstze vorlegen , die sich sowohl auf die rechtlich zwingenden bestimmungen als auch auf die zusatzbestimmungen beziehen , welche die kommission fr wnschenswert erachtet .
diese empfehlungen werden den regierungen , den verschiedenen verbnden , organisationen , verbraucherverbnden , berufsverbnden und natrlich auch dem europischen parlament zur kenntnisnahme zugesandt .

der rckgriff auf eine empfehlung ist ein mittelweg zwischen der verabschiedung einer regelung und dem freien spiel der krfte des marktes und der beste weg zur erreichung des angestrebten ziels .
die verabschiedung von verhaltenskodizes , die von den betroffenen parteien akzeptiert werden , ist die beste methode und der geeignetste weg zur umsetzung der empfehlung .
ich denke , da wir auf diesem weg seit einiger zeit fortschritte machen . sollten sich die freiwilligen bestimmungen jedoch als unwirksam erweisen , knnte die verabschiedung von gesetzesnormen zur klrung der lage ins auge gefat werden .

zweitens mchte ich zur doppelten preisauszeichnung sagen , die gegenstand der anfrage von herrn whitehead ist , da die kommission auch in diesem zusammenhang die auffassung vertritt , da eine europische verordnung ber die verpflichtende doppelte preisauszeichnung kein geeignetes mittel zur gewhrleistung einer doppelten auszeichnung ist , die den bedrfnissen der verbraucher entspricht und gleichzeitig die kosten der einfhrung des euro auf ein minimum beschrnkt .
auch zu dieser frage wird die kommission in zwei wochen eine empfehlung vorlegen und grundstze fr ein gutes verfahren vorschlagen , damit alle von der doppelten preisauzeichnung betroffenen parteien die notwendige klarheit und sicherheit erhalten .
stellt sich dann in der praxis heraus , da dieser freiwillige ansatz nicht zufriedenstellend , sondern unwirksam ist , knnte die verabschiedung einer regelung ber diese guten verfahrensgrundstze ins auge gefat werden , und emma bonino wird mir da nicht widersprechen .

meine dritte bemerkung : beim runden tisch vom 26. februar 1998 hat sich gezeigt , da ein groteil der fortschritte bei der praktischen vorbereitung der einfhrung des euro dank der mobilisierung der verbraucherverbnde und berufsverbnde sowie durch den dialog erzielt werden konnte , den alle akteure untereinander gefhrt haben .
dieser dialog findet im wesentlichen auf nationaler ebene statt , wo diese verhaltenskodizes gem unseren empfehlungen vereinbart und umgesetzt werden sollen . diese verhandlungen sind jetzt schon weit vorangekommen .
auch auf europischer ebene knnen verhandlungen zwischen verbraucher- und berufsverbnden aufgenommen werden .
es gibt bereits solche verhandlungen , die auf die schaffung eines " eurolabels " fr die einzelhndler abzielen , die ihre preise in euro ausweisen und zahlungen in euro akzeptieren .
diese verhandlungen sollten so schnell wie mglich erfolgreich abgeschlossen werden .
damit wird das vertrauen der verbraucher im proze des bergangs zum euro gestrkt .

abschlieend komme ich nun zu dem letzten punkt , den herr whitehead in seiner anfrage angesprochen hat : zum problem der nationalen , regionalen oder lokalen euro-beobachtungsstellen .
die einrichtung solcher beobachtungsstellen ist eine gute sache , weil den mitgliedstaaten damit die mglichkeit geboten wird , die verbreitung von informationen ber den euro zu frdern und ber die einhaltung der freiwilligen vereinbarungen im rahmen der verhaltenskodizes zu wachen , von denen ich zuvor gesprochen habe .
solche beobachtungsstellen sind auch auf europischer ebene vorstellbar als orte des informellen informationsaustauschs ber den entwicklungsstand zwischen den mitgliedstaaten .
die genaue form , funktion und die genauen operationellen verfahren fr die einrichtung dieser observatorien mssen noch festgelegt werden . ich meine , da die mitgliedstaaten dies auf der grundlage der bestehenden nationalen verfahren und rechtsnormen festlegen mssen .

danke , da sie mir diese frage gestatten .
ich bin auch froh , da kommissarin bonino hier ist , um die antwort ihres kollegen zu vernehmen .
darf ich zwei kurze fragen stellen ?
erstens , wie lange wird die kommission mit den empfehlungen fr gutes verhalten fortfahren , die kommissar de silguy soeben beschrieben hat , bevor sie darber beschliet , ob sie wirksam sind oder nicht und ob es erforderlich ist , obligatorische bestimmungen zu erlassen , wenn man von der zeit fr die mitentscheidung und dem termin im jahr 2002 ausgeht , was bedeutet , da wir rechtzeitig vor 2002 eine einschtzung vornehmen mssen ?

zweitens zur frage der bankgebhren : was war bisher die reaktion der banken ?
was schlgt die kommission selbst vor , um die kontinuitt der vertrge whrend der umstellung von den nationalen whrungen auf den euro abzusichern ?

meine ausfhrungen zu diesem punkt werden sehr genau sein .
die kommission wird , wie ich hoffe , ihre empfehlungen in zwei wochen , um den 15. april vorlegen und sie dann an die regierungen bermitteln in der hoffnung , da sie in die schlufolgerungen des europischen rates vom 2. mai aufgenommen werden , damit sie einen wichtigen politischen wert erhalten .
sie werden auch den verschiedenen berufs- und verbraucherverbnden zugesandt mit der aufforderung , bei der festlegung der verhaltenskodizes zusammenzuarbeiten .

je nachdem , welche probleme auftauchen , wird man dann weitersehen .
es ist dringender , die frage der bankgebhren anzugehen , weil sich da ab dem 1. januar 1999 einige fragen stellen werden und wir also schneller vorankommen mssen .
bei den fragen der doppelten preisauszeichnung haben wir etwas mehr zeit .
es ist daher nicht erforderlich , genaue stichdaten festzulegen .
doch fr das treffen mit den vertretern wichtiger banken im herbst 1998 haben wir bereits ein datum festgelegt , bei dem wir den aspekt der bankgebhren berprfen knnen .

ich kann ihnen mitteilen , da die verhandlungen und reaktionen eher positiv sind , weil die banken noch vor dem runden tisch vom 26. februar ein schreiben an emma bonino gesandt haben , das ich brigens in kopie erhalten habe , in dem sie ihre bereitschaft zur zusammenarbeit erklren .
wir befinden uns in einem proze , der im augenblick eher positiv ist und auf der grundlage der abstimmung funktioniert .
die ergebnisse werden wir zu einem spteren zeitpunkt bewerten .
in bezug auf die fortsetzung der vertrge weist alles darauf hin , da die gegenwrtige regelung ausreichend und zufriedenstellend ist , um dieser rechtlichen verpflichtung zu gengen .

vielen dank , herr de silguy .

verehrte kolleginnen und kollegen , die fr den ersten teil der fragestunde mit der kommission vorgesehene zeit ist abgelaufen .
die anfrage nr . 44 wird deshalb schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 45 von marialiese flemming ( h-0227 / 98 ) :

betrifft : transport von tieren

im juni hat der rat die richtlinie 95 / 29 / eg ber den schutz von tieren beim transport erlassen .
gleichzeitig hat er die kommission ersucht , mehr veterinrinspektoren zur berwachung der durchfhrung dieser neuen vorschriften einzusetzen .

kann die kommission angesichts der erhhung der mittel , die dem bro fr lebensmittel- und veterinrfragen zur verfgung stehen , mitteilen , wie viele inspektoren derzeit den transport von tieren berwachen und welche plne bestehen , ihre zahl auf die vom rat als notwendig erachtete mindestzahl von zwlf inspektoren zu erhhen ?

bei der berwachung der durchfhrung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften betreffend tiere , lebensmittel und pflanzen hat das bro fr lebensmittel- und veterinrfragen , wie frau flemming wei , heute ein sehr umfassendes aufgabengebiet .
das bro fr lebensmittel- und veterinrfragen umfat derzeit 46 inspektoren .
ein teil der fr veterinrinspektionen zur verfgung stehenden mittel ist bereits speziell fr kontrollen bestimmt , welche die berwachung des wohlergehens von tieren betreffen , auf welche die frau abgeordnete bezug nimmt ; relativ gesehen stellen diese ttigkeiten jedoch noch einen geringen anteil an der gesamten inspektionsttigkeit dar .

von der kommission wird derzeit das personal fr das bro aufgestockt , damit es alle ihm zufallenden aufgaben erfllen kann .
die verfahren fr die zuteilung und ausbildung des personals erfordern jedoch zwangslufig zeit .

die kommission ist sich der wichtigkeit des tierschutzes selbstverstndlich bewut , und dieser aspekt wird bei knftigen entscheidungen ber die bereitstellung der fr das bro zur ausfhrung seiner aufgaben erforderlichen mittel gebhrend bercksichtigt werden .

ferner weisen wir die frau abgeordnete darauf hin , da von dem bro derzeit ein system zur festlegung der prioritten der aufgaben eingefhrt wird , so da bei den planungen fr die durchzufhrenden aufgaben vor allem einer ausgewogenen beurteilung der verschiedenen an das bro gerichteten antrge auf kontrolle und inspektion entsprochen werden kann .

die kommission kann lediglich sagen , da in smtlichen mitgliedstaaten , zumindest einmalig , inspektionen zum tierschutz durchgefhrt wurden , was den tierschutz betrifft , und da diese inspektionen alles andere als zufriedenstellend sind .
leider haben wir bei dem personal und den humanressourcen heute die situation , da sich nur 2 von 46 inspektoren um diesen sektor kmmern .
die kommission hlt es fr ihre pflicht , eine priorittenliste zu erstellen , da dies ohnehin ihre pflicht ist .

vielen dank , frau bonino .

verzeihen sie , frau flemming , ich werde ihnen gleich das wort erteilen . aber zunchst hat sich frau jensen zur geschftsordnung gemeldet , und aufgrund derselben bin ich verpflichtet , ihr das wort zu erteilen .
sie haben eine minute zeit , frau jensen .

ich hatte schon nicht mehr damit gerechnet , da der prsident herber sieht .
ich habe um das wort gebeten , weil ich es natrlich nicht befriedigend finde , keine antwort auf meine frage zu bekommen .
was ich eigentlich mchte , wenn ich jetzt das wort zur geschftsordnung ergreife , ist , da ich sicher gehen mchte , da ich die antwort bekomme .
ich heie nicht kirsten jensen .
ich heie lis jensen .
ich mchte die verwaltung bitten , da dies gendert wird , wenn ich die schriftliche antwort bekomme .
ich kann der verwaltung diesen fehler verzeihen , denn halb dnemark heit ja jensen , aber ich finde es unbefriedigend , da ich die antwort heute hier nicht bekommen kann , denn gerade das problem der blockadeverordnung beschftigt uns in dnemark sehr , gerade jetzt vor der kommenden volksabstimmung am 28. mai .
ich finde das unbefriedigend , und der prsident ist nicht flexibel .

frau jensen , ich bedaure , da ihre anfrage nicht beantwortet werden konnte , doch bin ich fr die zeit nicht verantwortlich .
wie sie und die anderen abgeordneten bin auch ich ein sklave der zeit .
und was ihren namen anlangt , habe ich ihre bemerkungen zur kenntnis genommen , mu aber hinzufgen , da die dienststellen des parlaments vorher ein korrigendum verfat haben .
ich kann sie also beruhigen . wenn ich ihnen das wort erteilt htte , htte ich es frau lis jensen erteilt .

herr mcmahon , sie haben das wort zur geschftsordnung .

zur selben frage : die verwaltung hat nicht nur dabei gepatzt , da sie den namen des geschtzten mitglieds falsch geschrieben hat , sondern die frage der handelsbeschrnkung ist ja eigentlich eine frage fr herrn monti , denn er ist ja derjenige , der das schreiben der kommission vorgelegt hat , und er soll ja die anfragen beantworten , daher verstehe ich nicht , wieso das im falschen teil auf den tisch kommt .
zweitens , warum knnen sie nicht gestatten , da das zu der zeit beantwortet wird , zu der dann spter anfragen an herrn monti beantwortet werden ?

herr mcmahon , verehrte kolleginnen und kollegen , ich weise sie darauf hin , da die zeit , die wir fr antrge zum verfahren brauchen , zu lasten der zeit fr fragen an die kommission geht .
sie haben natrlich das recht dazu , aber ich mu sie auf diesen punkt hinweisen .
weiter mu ich ihnen sagen , da es fr die durchfhrung der fragestunde vorschriften gibt , und nach ablauf der zeit ist der prsident verpflichtet , den nchsten teil der fragestunde aufzurufen ; er ist nicht befugt , den vorgesehenen ablauf zu ndern .

ich bitte frau bonino , deren interessante ausfhrungen wir unterbrochen haben , um entschuldigung .
auch frau flemming bitte ich um nachsicht , aber sie werden verstehen , da ich mich sklavisch an die geschftsordnung halten mu .
sie erhalten das wort fr eine zusatzfrage .

herr prsident , frau kommissarin ! ich bin sicher , da meine beiden vorredner ebenso groes interesse am wohlergehen der tiere haben wie ich und da ihre fragen zur geschftsordnung nicht ein ausdruck des desinteresses am wohl der tiere darstellen .
die richtlinie 95 / 29 betreffend den tiertransport legt auch bestimmungen in bezug auf das futter , wasser und die ruhepausen fr die verschiedenen arten der nutztiere fest , und diese bestimmungen sind am 1. januar 1998 in kraft getreten .
zustzlich sind alle mitgliedstaaten dazu verpflichtet , behrdlich genehmigte haltepunkte einzurichten , die den anforderungen der richtlinie entsprechen .
ich mchte sie jetzt fragen , frau kommissarin : kann die kommission heute und jetzt mitteilen , wieviele dieser haltepunkte zum jetzigen zeitpunkt tatschlich schon eingerichtet worden sind , und ob tierrztliche inspektoren - sie haben ja 46 , wie ich zu meinem groen erstaunen vernommen habe - die ordnungsgeme fhrung dieser einrichtungen auch tatschlich berwachen , was teil ihrer aufgaben ist ?

wie ich dem geschtzten mitglied gesagt habe , ist jeder mitgliedstaat wenigstens zweimal inspiziert worden , und die ergebnisse dazu liegen vor .
wir haben festgestellt , da einige der regelungen in der am 1. januar 1998 eingefhrten richtlinie weit davon entfernt sind , befriedigend zu sein .
probleme wurden an folgenden stellen entdeckt : viehmrkte von nationaler bedeutung , grenzkontrollposten , hfen , in denen tiere von lastwagen auf schiffe umgeladen werden , schlachthuser und so weiter .
mehr einzelheiten kann ich schriftlich vorlegen .

ich mchte dem geschtzten mitglied sagen , da mir nur 2 inspektoren von den 46 zur verfgung stehen .
es gibt notflle wie bse und klassische schweinepest sowie hygienemngel in fleischfabriken .
ebenso gibt es aus anderen richtlinien erwachsende rechtliche verpflichtungen wie solche hinsichtlich drittndern , die um die genehmigung fr den export von fischfngen oder den export von frischfleisch in die europische union nachsuchen .
ich kann den mitgliedern schriftlich angaben ber all die verpflichtungen und notflle zukommen lassen sowie dazu , was wir fr das wohl der tiere geleistet haben , was wir herausgefunden haben und warum die kommission selbst nicht mit der situation zufrieden ist .

ich bin erfreut , festzustellen , da die kommissarin nicht mit der vorherrschenden situation zufrieden ist , und ich bin ihr dankbar , dem parlament gegenber so ehrlich und offen ber den unbefriedigenden stand der gegenwrtigen situation zu sein .
ich mchte ihr gegenber noch einen weiteren punkt erwhnen .
eine weitere rolle der tierrztlichen inspektoren besteht darin , den handelsexport von lebendvieh in drittlnder entsprechend dem ausfallerstattungssystem zu berwachen .
knnte die kommissarin sagen , welche anweisungen dem inspektorenteam hinsichtlich der kontrollpflichten bei eintreffen von vieh in drittlndern gegeben wurden ?
wird irgendeine form der zusammenarbeit mit diesen tierschutzorganisationen in die wege geleitet werden , die bisher offenbar die einzigen sind , die die grausamkeit dieses handels angeprangert haben ?
das ist ein ernster punkt , und einige der probleme der kommission knnten durch eine engere zusammenarbeit mit in diesem bereich arbeitenden tierschutzorganisationen etwas verringert werden , und diese wren sicherlich dankbar , mithelfen zu knnen .

das ist eine bemhung , die wir in informeller weise anzugehen suchen .
wie sie sich vorstellen knnen , kann die kommission offizielle beziehungen nur zu den behrden der mitgliedstaaten unterhalten .
berdies sind viele drittlnder - selbst die von ihnen angesprochenen gruppen - nicht sehr stark .
so sehen wir uns diesen beiden problemen gegenber : erstens sind die tierschtzergruppen nicht sehr stark , und zweitens sind unsere formalen gegenber allein die mitgliedstaaten .

dennoch hoffe ich , da die organisationen , die sich in der europischen union mit dem wohlergehen der tiere beschftigen , engere kontakte mit ihren pendants in drittstaaten knpfen werden , so da wir eine weitere form des kontakts zwischen denjenigen schaffen knnen , die fr die umsetzung des rechts zu sorgen haben .

herr prsident , frau bonino ! ich mchte ihnen eine frage stellen , die allerdings schon grtenteils von ihnen beantwortet wurde : wie ist die lage in den lndern mittel- und osteuropas , ganz besonders in polen , wo es tatschlich noch sehr ble zustnde gibt ?
fhrt die kommission direkte verhandlungen mit diesen lndern , um zu erreichen , da diese lnder tatschlich sicherstellen , da das , was sie exportieren , so behandelt wird , wie wir es behandelt wissen wollen ?
denn wenn das dort am anfang nicht funktioniert , wird das bei uns dann mglicherweise auch nicht funktionieren .

ich habe die frage ja teilweise schon beantwortet .
in dem greren proze der verhandlung und erweiterung wird diese regelung sicherlich schon aufgrund des acquis communautaire bercksichtigt werden .
natrlich ist es bis dahin noch ein weiter weg , so da wir einen schnelleren weg finden mssen , um sicherzustellen , da die richtlinie umgesetzt wird .

anfrage nr . 46 von robin teverson ( h-0281 / 98 ) :

betrifft : map iv : baumkurrenlnge

die kommission hat den niederlanden bei den durchfhrungsbestimmungen fr die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme iv einigen spielraum eingerumt , um den genderten staatlichen vorschriften gerecht zu werden .
eine vorschrift von 1986 besagte , da die maximale gesamtlnge der baumkurren verringert werden sollte .
in dem map iv haben diejenigen staaten , wie z.b. die niederlande , prioritt , die die zielsetzungen der map iii nicht erreicht haben , nmlich den bergang aus den frheren programmen bis ende 1998 abzubauen . die tatsache , da fr diese genderten vorschriften zugestndnisse gemacht werden , wird die position der niederlndischen map erheblich verbessern .

bedeutet dies , da die kommission die auffassung vertritt , da die technischen manahmen zur erhaltung der bestnde auf die erfllung der vorschriften der map iv angerechnet werden , und wurden den flotten anderer mitgliedstaaten die einzelstaatlichen manahmen zur erhaltung der bestnde ebenfalls angerechnet ?

das ist eine sehr technische frage , doch denke ich , da sie eine mehr politische als technische bedeutung hat .
ich nehme an , da herr teverson wissen wollte , ob technische manahmen in den map angerechnet werden mssen .
ich mu da sehr deutlich sein .
eine verringerung der lnge der baumkurren vermindert eher die effizienz , als da sie die selektivitt erhht , und wrde als solche nicht als eine technische manahme betrachtet werden .
ich kann besttigen , da technische manahmen nicht fr das erreichen von map-iv-zielen angerechnet werden knnen , da deren auswirkungen auf die fischfangaktivitten als zustzliche auswirkungen zu denen der map betrachtet werden .
die verringerung der baumkurrenlnge in der niederlndischen flotte hatte keine kapazittsgutschriften zur folge .
zwar wurde akzeptiert , da die verringerung der lnge der baumkurren eine verminderung der effizienz des schiffs zur folge hatte , doch wurde registriert , da es whrend der vorangegangenen map eine zunahme der aktivitten gegeben hat , die jede effizienzverringerung kompensierten .
ich hoffe , da das klar ist .

seit dieser kompensatorische effekt erkannt und einberechnet wurde , wurde die verringerung der lnge der baumkurren bercksichtigt , indem die entsprechende bemessungsgrundlage der aktivitten fr die map fr diesen teil der niederlndischen flotte neubewertet wurde .
es gab dann keine nettozunahme bei der bemessungsgrundlage der fischfangaktivitten fr die mapiv .
daher hat kein mitgliedstaat an den nationalen kompensationsmanahmen im kontext der map profitiert .

nach unserem verstndnis hat das zwar die effizienz vermindert , doch wurden die aktivitten vermehrt , so da das ergebnis dasselbe war .
aus diesem grund gab es keine kompensation , und die technischen manahmen knnen fr die berechnung der map nicht angerechnet werden .

ich danke der kommissarin fr diese antwort , und obwohl es sich , wie sie sagt , um ein technisches thema handelt , ist es mehr eine auslegungsfrage , wie wir die map-anforderungen erfllen .
ich entnehme daraus - obwohl ich dem argument nicht notwendigerweise zustimme - , da , wenn technische manahmen selektivitt bedeuten , sie nicht auf mapziele angewendet werden knnen .
das habe ich soweit verstanden .

dennoch scheint aus ihrer antwort hervorzugehen , da , selbst wenn es sich um eine gegenkompensation handelt , manahmen , die vielleicht technischer natur sind , wenn auch keine manahmen zur effizienzverminderung , in irgendeiner form eine wirkung auf die aktivitten haben knnten und daher auch haben und dann tatschlich als beitrag zu den map-zielen angesehen werden .
die kommissarin erwhnte , da es in der niederlndischen flotte einen kompromi zur lnge der baumkurren gegeben hat , der als eine kompensation gegen die zunahme der aktivitten benutzt wurde , was im rahmen des map-ziels liegt .
das scheint mir nahezulegen , da wir verminderung bei effizienzmethoden oder physikalische methoden nutzen knnen , um map-ziele tatschlich zu erreichen .
ist das wahr ?

vielleicht habe ich mich nicht klar ausgedrckt .
ich mu besttigen , da es nur drei elemente bei der berechnung der map gibt , die als erstes ziel berkapazitt abzubauen haben .
die drei bercksichtigten elemente lauten aktivitt , tonnage und maschinenleistung .

der besondere fall , auf den sie sich beziehen , weil da kompensiert wurde , wurde gar nicht erst bercksichtigt .
sie mssen die aktivitt in jedem fall verringern .
das folgt aus dem , was ich sage .
sie haben die lnge der baumkurren verringert , aber ihre aktivitt erhht .
fr uns war das eine nullnummer .
unsere forderung lautet , da sie ihre aktivitten verringern sollen .
ist das jetzt klar ?
technische manahmen sind zustzlicher art , knnen aber nicht bei der berechnung der map-iv bercksichtigt werden .

anfrage nr . 47 von carmen fraga estvez ( h-0286 / 98 ) :

betrifft : neues argentinisches fischereigesetz

am 12. januar 1998 hat die regierung der argentinischen republik ein neues fischereigesetz verabschiedet , das drei monate nach diesem datum in kraft tritt .
da sich argentinien , wie aus verschiedenen artikeln dieses gesetzes ( artikel 4 ff ) hervorgeht , regulierungsrechte im fischereibereich auerhalb seiner ausschlielichen wirtschaftszone anmalt , was ganz eindeutig sowohl gegen das allgemeine vlkerrecht als auch gegen das bereinkommen der vereinten nationen ber das seerecht verstt , und angesichts der tatsache , da dies einen neuen und schwerwiegenden przedenzfall nach dem kanadischen fischereigesetz aus dem jahr 1994 und dem neuen entwurf eines kanadischen fischereigesetzes darstellt , das derzeit im parlament anhngig ist , wird die kommission um die beantwortung der folgenden frage ersucht :

welche juristischen schritte oder sonstigen manahmen beabsichtigt die kommission angesichts der gefhrdung der internationalen rechtsordnung und der legitimen ttigkeiten souverner staaten in internationalen gewssern durch besagtes gesetz einzuleiten ?

bei den letzten treffen zwischen der kommission und den argentinischen behrden , die sowohl vor wie nach verabschiedung des neuen fischereigesetzes dieses landes stattfanden , hat die kommission die in der anfrage der frau abgeordneten genannten punkte zur sprache gebracht und als sehr besorgniserregend bezeichnet .

die kommission hat ferner ihre besorgnis darber zum ausdruck gebracht , da einige der bestimmungen des neuen gesetzes , insbesondere betreffend die manahmen , die von den argentinischen behrden fr die fischbestnde in den an die wirtschaftszone anschlieenden gebieten ergriffen werden knnten , gegen das vlkerrecht verstoen , und sie hat hervorgehoben , da diese bestimmungen insbesondere gegen das bereinkommen der vereinten nationen ber das seerecht verstoen .

nach ansicht der kommission knnen manahmen zur bestandserhaltung in internationalen gewssern , wie sie durch das neue gesetz vorgesehen sind , nur im rahmen regionaler oder internationaler organisationen ergriffen werden .
das neue fischereigesetz argentiniens wird , wie die frau abgeordnete wei , derzeit vom rat geprft ; gleichzeitig wurde jedoch der kommission das mandat erteilt , eventuell ber die schaffung einer regionalkonferenz bzw. einer regionalzone fr den sdatlantik zu verhandeln , da die bestandserhaltungsmanahmen in der art , wie sie vorgeschlagen wurden , nicht einseitig angewandt werden knnen .

das ist die formelle auslegung der kommission , was das bereinkommen der vereinten nationen ber das seerecht betrifft .

ich danke der kommissarin fr ihre erluterungen , mchte aber noch auf zwei punkte eingehen .

dieses fischereigesetz ist mit dem berhmten gesetz ber die basislinien der meeresteile in verbindung zu sehen , das seinerzeit umstritten war .
wie sie wissen , verstt dieses gesetz gegen das bereinkommen der vereinten nationen ber das seerecht .
vor wenigen monaten hat nun argentinien eine nderung vorgenommen , und ich htte jetzt gerne gewut , ob diese mit dem bereinkommen der vereinten nationen in einklang stehen oder nicht .

meine zweite frage bezieht sich auf die von ihnen angesprochene , berhmt berchtigte safo ( south atlantic fishery organization ) .
der hier anwesende abgeordnete provan hat damals einen bericht darber verfat .
ich wrde nun gerne wissen , wie weit dieses vorhaben inzwischen gediehen ist , und wie argentinien dazu steht , denn ich gehe davon aus , da sich argentinien aufgrund des neuen fischereigesetzes gegen diese internationale organisation , die safo , wenden wird .

was die abgrenzung der zone betrifft , so werden von der kommission derzeit die ersten dokumente geprft , die ihr von argentinischer seite ber den plan fr eine solche abgrenzung bermittelt wurden .
es bleibt jedoch dabei , da jedwede nderung , ob sie von der kommission nun akzeptiert wird oder nicht , auf jeden fall den vereinten nationen mitgeteilt werden mu ; eine solche mitteilung war beispielsweise in den fllen - oder zumindestens in einem fall - , die wir kennen , nicht erfolgt . zum ersten teil der anfrage kann ich also sagen , da die neue abgrenzung von der kommission derzeit geprft und da es der kommission mglich sein wird , ihnen - meines erachtens kurzfristig - dazu eine antwort zu geben , d.h. , ob die abgrenzung mit dem bereinkommen bereinstimmt oder nicht .

was den zweiten teil der anfrage anbelangt , so hat der rat soeben ein verhandlungsmandat erteilt , und wir sind jetzt dabei , die verschiedenen argentinischen absichten in erfahrung zu bringen , um zu ermitteln , inwieweit das neue fischereigesetz in den rahmen dieses neuen mandates einbezogen werden knnte .

abschlieend mu ich sagen , da wir fast ein ganzes jahr daran gearbeitet haben , dieses verhandlungsmandat erteilt zu bekommen , denn die idee dazu stammt vom august 1995 .
mir scheint jetzt der augenblick gekommen zu sein , da geprft wird , welche bereitschaft und welcher wille bei den argentinischen behrden tatschlich besteht .

vielen dank , frau bonino .

verehrte kolleginnen und kollegen , mit der anfrage von frau fraga ist die fr diesen fragenblock vorgesehene zeit zu ende . die anfragen nr .
48 bis 52 werden deshalb schriftlich beantwortet .

verehrte kolleginnen und kollegen , oft knnen sie sich bestimmte reaktionen nicht verkneifen . aber , wie ich bereits sagte , hier bestimme nicht ich , sondern die uhr .

anfrage nr . 53 von jens-peter bonde , vertreten durch frau lis jensen ( h-0276 / 98 ) :

betrifft : erfllung der sozialen richtlinien durch die mitgliedstaaten

kann die kommission garantieren , da die mitgliedstaaten die sozialen richtlinien auch in gebieten , in denen weniger als 50 % der arbeitnehmer organisiert sind , im rahmen von tarifvertrgen erfllen knnen ?

artikel 2 absatz 4 der vereinbarung ber sozialpolitik schreibt vor , da ein mitgliedstaat arbeitgeber und arbeitnehmer auf deren gemeinsamen antrag hin mit der umsetzung von richtlinien betrauen kann , die gem dieser vereinbarung angenommen wurden .
in so einem fall mu der mitgliedstaat absichern , da arbeitgeberund arbeitnehmerschaft die erforderlichen manahmen nicht spter als zu dem datum durch eine vereinbarung eingefhrt haben , an dem die richtlinie in bereinstimmung mit artikel 189 des vertrages umgesetzt sein mu .
das erfolgt in bereinstimmung mit nationalem recht und nationaler praxis , wobei der betreffende mitgliedstaat alle dafr erforderlichen manahmen ergreifen mu , die ihn zu jeder zeit in die lage versetzen , die von der richtlinie auferlegten ergebnisse zu garantieren .

die bestimmung entspricht denen , die bereits in einige richtlinien im sozialbereich aufnahme gefunden haben , und darber hinaus wurde dieser grundsatz bereits in die fallrechtsammlung des europischen gerichtshofs vor der annahme des sozialprotokolls zum vertrag anerkannt .

als ein positives beispiel dafr , wie die sozialpartner bei der umsetzung von richtlinien zusammenkommen knnen , mchte ich das geschtzte mitglied des parlaments auf die vereinbarung ber die durchfhrungsmanahmen verweisen , die zwischen den sozialpartnern in dnemark abgeschlossen wurden .

ich mchte kommissar flynn gerne eine etwas konkretere frage stellen , und ich bitte ihn , seine bereits gegebene antwort zu erweitern .
an der handelshochschule in dnemark ist eine untersuchung durchgefhrt worden , die zeigt , da fr 50-60 % des privaten arbeitsmarkts kollektivvertrge abgeschlossen sind .
es stellt sich auch die frage , wie es sich mit dem rest verhlt , wenn kein vertrag zwischen den parteien des arbeitsmarkts besteht .
wie will man die umsetzung fr den restlichen teil sicherstellen ?

leider ist die antwort nicht sehr einfach .
laut einer notifikation die wir in einem insofern speziellen fall erhalten haben , als die dnischen behrden betroffen waren , ist die arbeitszeitrichtlinie durch eine kombination sowohl von gesetzlichen bestimmungen als auch von vereinbarungen zwischen den tarifpartnern umgesetzt worden .
die kommissionsdienste sind gerade dabei , eine prfung der durchfhrungsmanahmen im lichte der detaillierten umsetzung der richtlinie unter beiden gesichtspunkten vorzunehmen .
die rede ist also von einem umfassenden umsetzungsbericht .
wir knnen ihn nur im moment noch nicht abschlieen , weil sechs mitgliedstaaten uns noch ihre durchfhrungsmanahmen notifizieren mssen .
sobald sie das tun , wird die kommission damit fortfahren knnen .
die angelegenheit verzgert sich aus diesem grund .

das war ja aufschlureich .
auf die arbeitszeitrichtlinie lief meine frage auch hinaus , denn der kommissar weist darauf hin , da die situation so ist , da die dnische regierung mitgeteilt hat , da ein relativ groer teil der privatbeschftigten keinem abkommen unterliegt , und dadurch ist die arbeitszeitrichtlinie fr die ca . 40 % der privatbeschftigten des dnischen arbeitsmarktes nicht umgesetzt .
darber ist die kommission informiert worden , und abgesehen davon , da es stimmt - wie der kommissar anfhrt - , da eine reihe anderer lnder keine mitteilungen geschickt haben , so mu die kommission doch stellung beziehen und besttigen knnen , da dieser grad der umsetzung nicht ausreichend ist .
das sind probleme , die fr dnemark von groer allgemeiner bedeutung sind . bei uns halten es viele fr richtig , da die verhltnisse auf dem arbeitsmarkt durch kollektivvertrge geregelt werden , aber andererseits halten wir die erreichte umsetzung nicht fr ausreichend , wenn die dnische regierung sagt , da 40 % der privatbeschftigten keinem abkommen unterliegen und damit nicht abgedeckt sind .
ich mchte gerne , da der kommissar besttigt , da diese umsetzung nicht ausreichend ist .

meiner meinung nach mu unterstrichen werden , da verschiedene richtlinien mitunter verschiedene ziele verfolgen .
vor diesem hintergrund fallen einige unter die alleinige zustndigkeit der sozialpartner , whrend andere fragen der ffentlichen behrden regeln und unter deren ausschlieliche zustndigkeit fallen .
mit anderen worten mu man sehr vorsichtig dabei vorgehen , wie man den kontext der betreffenden richtlinie analysiert .
wir knnen zu keiner entscheidung kommen , ehe uns alle informationen hinsichtlich der umsetzung zur verfgung stehen .
leider ist das noch nicht der fall , doch mchte ich meinen , da , wenn die mitgliedstaaten dem nachkommen , was wir von ihnen erwarten , uns der umsetzungsbericht anfang nchsten jahres vorliegen wird , und dann werden wir ihnen auch eine vollstndige antwort zu dem von ihnen angeschnittenen grundlegenden punkt geben knnen .

vielen dank , herr flynn .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 54 hinfllig .

anfrage nr . 55 von brian simpson ( h-0296 / 98 ) :

betrifft : star alliance

fllt die derzeitige ? star alliance " im luftfahrtsektor in den anwendungsbereich der richtlinie ber den europischen betriebsrat ?

wenn ja , welche schritte gedenkt die kommission zu unternehmen ?
wenn nein , warum nicht ?

die " star alliance " stellt im wesentlichen eine marketingvereinbarung dar , durch die die mitglieder der allianz bereingekommen sind , die dienste ihrer allianzpartner durch code-sharing -geschfte zu frdern .
code-sharing ermglicht es einer fluggesellschaft , pltze auf einem flug zu vermarkten , der von einer partnergesellschaft durchgefhrt wird .
die allianz beinhaltet keinerlei austausch von eigentmerrechten oder kontrollbefugnissen zwischen den mitgliedern der allianz .
sie agieren weiter als unabhngige gesellschaften .
daher fllt die allianz aus dem anwendungsbereich der richtlinie ber den europischen betriebsrat heraus .

einige oder alle der gesellschaften , die mitglieder dieser allianz sind , fallen dann unter den anwendungsbereich der richtlinie ber den europischen betriebsrat , wenn sie die dafr erforderlichen anforderungen erfllen .
wenn das der fall ist , ist es sache der einzelnen gesellschaften und ihrer beschftigten , die informations- und konsultationsmechanismen zu entwickeln , die darin fr sie vorgesehen sind .

die kommission hat weder die vollmacht noch den wunsch , sich in die art und weise einzumischen , in der die betroffenen parteien diese mechanismen im rahmen der richtlinie ber den betriebsrat definieren oder auf bestimmte situationen anwenden .

in ergnzung mchte ich den kommissar fragen , ob er damit tatschlich meint , da , wenn die " star alliance " beginnt , die arbeitsbedingungen und -vertrge innerhalb dieser besonderen allianz zu verschlechtern , die kommission nicht handeln wird ?
ich bin vor allem besorgt ber jene mitglieder der " star alliance " aus dem fernen osten , die verglichen mit ihren partnern in der eu schlechtere zahlungs- und leistungsbedingungen aufzuweisen scheinen .

in dieser phase beinhaltet die " star alliance " nur die zusammenlegung der vielfliegerprogramme - sie wissen das wahrscheinlich - , d. h. die gemeinsame nutzung von einigen warterumen , check-in-einrichtungen und eine bessere flugplankoordinierung .
die vereinbarung ist nicht bindend und fllt jedenfalls nicht unter die verordnung 397 / 87 , die fr die internationale befrderung auerhalb der eu gilt .
wenn sich daran etwas ndert , werden sie zu einem spteren zeitpunkt vielleicht noch einmal auf ihre frage zurckkommen wollen .

vielen dank , herr flynn .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 56 hinfllig .

anfrage nr . 57 von bernd posselt ( h-0319 / 98 ) :

betrifft : strkung der familie

welche manahmen schlgt die kommission angesichts des jngsten demographischen berichts der eu und der darin enthaltenen alarmierendentatsachen vor , um die familie als fundament jeder wirksamen sozialpolitik zu strken , und fhlt sie sich darin vom rat und von den mitgliedstaaten ausreichend untersttzt ?

die kommission ist sich der gegenwrtigen demographischen trends bewut und dessen , was sie ber vernderungen in den familienstrukturen aussagen .
allerdings verfgt die kommission im bereich der familienpolitik nur ber eine begrenzte zustndigkeit .
unsere manahmen grnden sich auf die beschlsse des fr familienangelegenheiten verantwortlichen ministerrats , der im september 1989 stattgefunden hat .
seither ist die kommission in der frderung des austauschs von informationen ber familienangelegenheiten ttig gewesen , indem sie die in den mitgliedstaaten fr familien ergriffenen manahmen beobachtet und die frderung von familienfreundlichen initiativen finanziell untersttzt hat .

der informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten erfolgt ber eine gruppe von hheren beamten , die in den mitgliedstaaten fr familienfragen verantwortlich sind und die sich auf einladung der kommission mehrmals im jahr treffen .
das nchste treffen wird am 16. und 17. april stattfinden .
die beobachtung der in den mitgliedstaaten fr familien getroffenen manahmen wird von der europischen beobachtungsstelle fr nationale familienpolitische manahmen durchgefhrt , die die kommission 1989 eingerichtet hat .
ebenso befat sich ein 1994 von der kommission eingerichtetes europisches netzwerk fr arbeitende familien mit der frderung familienfreundlicher beschftigungspolitiken .
innovative projekte , studien und netzwerke , die mit familienfreundlichen politiken im zusammenhang stehen , haben auch untersttzung aus den strukturfonds erhalten , hauptschlich unter der now-initiative , sowie aus den aktionsprogrammen fr chancengleichheit .

im bereich der beschftigungspolitik haben alle mitgliedstaaten die notwendigkeit einer erheblich verstrkten teilnahme von frauen am arbeitsmarkt anerkannt , und in den beschftigungsleitlinien fr 1998 heit es , da die mitgliedstaaten ihren beschlu zur frderung der chancengleichheit in erhhte beschftigungsraten fr frauen bersetzen sollten .
gleichzeitig wird explizit anerkannt , da dies durch familienfreundliche politiken begleitet werden mu , durch die arbeits- und familienleben in einklang gebracht werden , sowie durch politische manahmen , die eine rckkehr zu bezahlter arbeit nach einer abwesenheit vom arbeitsmarkt erleichtern .

ich mchte auf die richtlinie ber schwangere beschftigte von 1992 , die richtlinie ber erziehungsurlaub von 1996 und insbesondere die richtlinie ber teilzeitarbeit von 1997 verweisen .
sie bilden die hauptelemente des rechtlichen rahmenwerks auf europischer ebene , durch das das familien- und das arbeitsleben miteinander in einklang gebracht werden .
das parlament hat besonders viel untersttzung bei der wahrung der haushaltszeile b3-4108 gezeigt , also bei den manahmen zur begnstigung von familie und kindern .
obwohl sie eher bescheiden ausfllt , ermglicht die haushaltszeile der kommission die kofinanzierung der frderung sowohl von familienfreundlichen praktiken und manahmen wie auch von vergleichsstudien zwischen den mitgliedstaaten .
im rahmen des aufgabenbereichs der haushaltszeile fhrt die kommission demographische forschungsanalysen wie die erarbeitung des demographischen berichts durch , der es uns erlaubt , zwischen der demographischen entwicklung und den sich verndernden familienstrukturen eine verbindung herzustellen .

schlielich beabsichtigt die kommission , die analyse der demopraphischen trends fortzufhren und die debatte ber deren auswirkungen zu vertiefen .
unter der sterreichischen ratsprsidentschaft werden wir ein groes europisches symposium ber demographischen wandel abhalten .
das werden wir im letzten teil des jahres tun .

herr kommissar ! danke fr ihre ausfhrliche antwort .
ich mchte nur zwei kurze zusatzfragen stellen .
sie haben vor allem von berufsttigen frauen gesprochen .
ich wollte fragen : gibt es auch studien und programme - aber vor allem studien - , die sich auf die finanzielle untersttzung von frauen oder mnnern beziehen - aber es werden vor allem frauen sein - , die sich entschlieen , sich ausschlielich der kindererziehung zu widmen ?
zweitens : gibt es auch studien und programme , die sich mit dem system der alterssicherung fr diesen personenkreis beschftigen ?

um eine kurze antwort zu geben : einiges an arbeit ist dazu geleistet worden .
hauptschlich wurde dies von nationalen behrden getan , doch gibt es ein bestimmtes ma an koordinierung zwischen dem , was sie leisten , und dem , was wir auf kommissionsebene unternehmen .
vielleicht besteht ja ein bedarf , bei den von ihnen angemerkten fragen noch etwas weiterzugehen .

vielen dank , herr flynn .

mit der frage von herrn posselt ist die fr diesen fragenblock vorgesehene zeit abgelaufen .
die anfragen nr . 58 bis 62 werden deshalb schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 63 von mark watts ( h-0033 / 98 ) :

betrifft : geplante abschaffung des zollfreien verkaufs 1999

ist sich die kommission dessen bewut , da die fr 1999 geplante abschaffung des zollfreien verkaufs schtzungen zufolge zum verlust von 9 000 arbeitspltzen in kent im vereinigten knigreich und eu-weit zum verlust von insgesamt 140 000 arbeitspltzen fhren wird ?

wird sie angesichts dieser prognosen unabhngiger stellen zumindest die zustimmung dazu geben , da unverzglich eine umfassende untersuchung zur ermittlung der vermutlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen auswirkungen der einstellung der ? duty-free " regelung durchgefhrt wird ?
knnte sie ferner bei der ausarbeitung ihrer vorschlgeauch manahmen zur abfederung der auswirkungen dieser abschaffung vorsehen ?

in den letzten monaten hatte ich mehrfach die gelegenheit , den standpunkt der kommission zum thema zollfreier verkauf innerhalb der europischen union darzulegen .
insbesondere konnte ich diese position bei dem ffentlichen hearing am 29. oktober 1997 sowie auf der november-tagung 1997 darlegen .
heute ergreife ich also die mir durch herrn watts gebotene gelegenheit , um diesen standpunkt , an dem sich nichts gendert hat , zu besttigen .

die frist , die 1991 smtlichen angehrigen des sektors der zollfreien verkufe zur anpassung an die erfordernisse des europischen binnenmarktes vom rat eingerumt wurde , stellte eine auergewhnliche manahme dar .
bei jener einstimmig getroffenen entscheidung wurden die besorgnisse wirtschaftlicher art bercksichtigt , die seinerzeit von einigen abgeordneten zum ausdruck gebracht wurden .

angesichts der bestehenden situation hat die kommission ferner ganz klar gesagt , da sie nicht gedenkt , eine untersuchung zur ermittlung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen auswirkungen durchzufhren , die sich ergeben knnten , wenn die vom rat zugestandene bergangsregelung abluft , und sie hat damit der vom rat getroffenen entscheidung einen endgltigen charakter verliehen .

ich danke dem kommissar fr seine antwort , doch leider ist er nicht auf die spezielle frage hinsichtlich der vorschlge eingegangen , die auswirkungen der abschaffung abzufedern , die er der vorher von ihm erwhnten ffentlichen anhrung zugeordnet hat .
vielleicht knnte er diese spezielle frage beantworten .

was zweitens die vorbereitung der abschaffung betrifft , knnte er ja vielleicht in meinen wahlkreis kommen , vor dem unternehmen p & o stena sprechen und vorschlge dazu machen , welche mitarbeiter es im einzelnen entlassen soll und welche schiffe auer dienst gestellt werden sollen .
das wre besonders hilfreich .

wrde herr monti drittens besttigen , da er , falls der ecofin sich im mai fr eine studie ausspricht , was mglich ist und ich fr wahrscheinlich halte , er dann diesen beschlu aus vollem herzen umsetzen wird ?

wenn ich mit dem letzten punkt beginnen darf , so habe ich jeden grund , zu erwarten , da der ecofin die kommission nicht darum bitten wird , eine studie vorzunehmen .
tatsache ist , da die frage auf dem ecofin-rat bei zwei gelegenheiten angeschnitten wurde , im november 1996 und im mrz 1998 , und wie der amtierende prsident des ecofin-rates , herr gordon brown , bei einer krzlichen gelegenheit ffentlich gesagt hat , besteht kein hinweis auf einen sich anbahnenden konsens innerhalb des ecofin hinsichtlich einer revision des 1991 einstimmig gefaten beschlusses .

bezglich der anderen beiden punkte kann ich sagen , wenn wir die lsung und die manchmal von den betroffenen gruppierungen geuerten probleme mit den lsungen vergleichen , die fr andere von binnenmarktrechtlichen bestimmungen betroffene berufe gewhrt werden , dann haben ja zum beispiel spediteure umstellungsmittel in hhe von etwa ecu 30 millionen erhalten .
ein siebenjahreszeitraum , der einen jahresumsatz von ecu 6 , 5 milliarden gestattet , erscheint nicht , wenn ich mal so sagen darf , als eine zum nachteil gereichende behandlung .

schlielich habe ich wiederholt erklrt , da - obwohl die kommission sicherlich nicht bereit ist , dem rat vorzuschlagen , den beschlu von 1991 noch einmal zu berdenken - es beim auftreten nachgewiesener und spezifischer probleme in bestimmten regionen oder auf bestimmten verkehrsrouten , die mit der abschaffung der duty-free-regelung in zusammenhang stehen , den mitgliedstaaten mglich sein wird , in transparenter weise formen von beihilfen zu erwgen , die natrlich von den mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und in bereinstimmung mit den gemeinschaftsnormen stehen mssen .

vielen dank herr monti !

verehrte kolleginnen und kollegen , es ist jetzt 19.00 uhr . eigentlich mten wir die fragestunde jetzt abschlieen .
da wir aber einige minuten mit antrgen zum verfahren verloren haben , haben sich die dienststellen des parlaments freundlicherweise bereit erklrt , die fragestunde um 10 minuten zu verlngern .
deshalb werden wir um 19.10 uhr schlieen . zur letzten anfrage , herr monti , liegen noch zwei zusatzfragen vor .
die erste von herrn corbett , dem eine minute zusteht .

stimmt der kommissar zu , da eine studie zu einem anderen zweck ntzlich sein knnte als zu jenem , wegen dem viele sie gefordert haben , und zwar , um der ffentlichkeit gewiheit zu verschaffen , da einige der behauptungen ber arbeitsplatzverluste in groem ausma , die sich aus dem duty-free-verlust ergeben , in wirklichkeit vielleicht eine bertreibung darstellen ?
eine studie wrde doch gewi helfen , das klarzustellen .
durch eine studie knnten vielleicht auch die speziellen problembereiche sondiert werden , die der kommissar in seiner antwort auf die vorangegangene anfrage erwhnt hat .

whrend ich ihm voll zustimme , da der rat wohl kaum , selbst wenn die kommission so einen vorschlag vorlegen wrde , einen beschlu aufheben wollen wird , der vor vielen jahren gefat wurde , und eine weitere steuervergnstigung fr die alkohol- und tabakindustrie einfhren wird - eine steuervergnstigung , die davon abhngt , da die produkte an internationale reisende verkauft werden , was absurd erscheint - , wrde eine studie dessen ungeachtet eine ntzliche waffe dafr sein , diese debatte voranzubringen .

eine studie wre kontraproduktiv .
davon bin ich zutiefst berzeugt , weil sie sehr wohl falsche erwartungen wecken und die weiteren anpassungen verzgern knnte , die sicherlich erforderlich sind .
es wurde doch ein sehr langer zeitraum fr anpassungen gewhrt , und es wre doch ziemlich paradox und kontraproduktiv , wenn wir uns jetzt weniger als 15 monate vor dem auslaufen der duty-free-regelung innerhalb der eu noch mit einer studie befassen sollten .
es ist sache der mitgliedstaaten , der kommission zu signalisieren , ob sie auf der grundlage von studien oder irgendwelchen anderen ihnen vielleicht zur verfgung stehenden elementen daran denken , da da die notwendigkeit einer speziellen intervention besteht .

schlielich braucht es keine studie , um zu verstehen , was in der ffentlichkeit zunehmend wahrgenommen wird , da nmlich die duty-free-regelung eigentlich eine versteckte regressive subvention ist , durch die der verbrauch von alkohol und tabak in groem umfang begnstigt wird .
sie ist deshalb versteckt , weil sie an den allgemeinen steuerzahler weitergereicht wird , der sich kaum bewut ist , da er den duty-free-verbrauch von anderen subventioniert .
sie ist regressiv , weil der normale steuerzahler im allgemeinen weniger betucht ist als jene , die von duty-free-einkufen profitieren , und sie sttzt in groem umfang knstlich und in nichttransparenter weise den verbrauch von alkohol und tabak .

wrde der kommissar angesichts seiner letzten antwort den duty-free-shop in der kommission fr kommissionsbeamte wie ihn selber schlieen ?
aber im ernst , meine frage lautet : welches vertrauen werden die europischen brger in die kommission haben , wenn man davon ausgeht , da kommissionsmitglied scrivener damals 1991 versprochen hat , eine studie durchzufhren ?
da die kommission ihr versprechen nicht gehalten hat , welches vertrauen wird das wohl der europischen union in die aufrichtigkeit und integritt der kommission vermitteln und in ihre entschlossenheit , auf die gewhlten vertreter der europischen bevlkerung zu hren ?

ich verstehe herrn mcmahons frage , doch mchte ich sie darauf verweisen , da die kommission und der rat auf den vorschlag von 1991 hin viel mehr als eine studie abgeliefert haben .
es wurde mehr als ein siebenjhriger anpassungszeitraum gewhrt , was ziemlich lang ist im hinblick auf anpassungen jeder art .
ich mchte eigentlich nicht auf das vertrauen europischer brger in die kommission eingehen , doch bin ich sicher , da die europischen brger kaum mehr vertrauen in eine kommission setzen wrden , die die weiterfhrung dieser art von versteckter regressiver subvention auf kosten der allgemeinen steuerzahler in europa vorschlagen sollte , die in einem groen ausma in die subventionierung von konsumformen wandert , welche die gemeinschaftspolitik doch wohl eher zu verhindern sucht .

anfrage nr . 64 von bernie malone ( h-0228 / 98 ) .

betrifft : abschaffung des zollfreien verkaufs 1999

michel vanden abeele , generaldirektor der gd xxi , hat vor kurzem in einem schreiben an einen brger meines wahlkreises erklrt , da die liberalisierungspolitik der kommission auf dem binnenmarkt den verschrften wettbewerb begnstigt hat , der durch billigfluggesellschaften in den markt eingebracht wird .

in einer unabhngigen studie von symonds travers morgan weid festgestellt , da die abschaffung des steuer- und zollfreien verkaufs den im brigen gesunden binnenmarkt im luftverkehr dadurch beeintrchtigen wird , da die zahl der flugstrecken , auf denen anderenfalls bis zu 2003 billigfluggesellschaften einsteigen wrden , um 20 % schrumpft , die erwarteten passagierzahlen um 5 millionen sinken und umfangreiche arbeitsplatzverluste die folge sein werden .

wie kann die kommission sich zum einen besorgt ber den einstieg von billigfluggesellschaften in den wettbewerb auf dem binnenmarkt erklren und gleichzeitig rechtsvorschriften vorantreiben , die diese fluggesellschaften eindeutig zugrunde richten und etwa 3 000 arbeitspltze kosten werden ?

durch die ausweitung des luftverkehrssektors wurde die zunahme der billigflge zweifellos begnstigt , und es ist mglich , da sich die abschaffung des steuer- und zollfreien verkaufs ab 1. juli 1999 auf diese wie auf alle andere flge auswirken wird .

auf jeden fall sind die steuerlichen vorteile aus diesen verkufen im verhltnis zu anderen zahlen relativ gering .
hervorzuheben ist ein aspekt , nmlich der anstieg der passagierzahlen von fluglinien um ca . 7 % sowie die tatsache , da dieser anstieg sicherlich nicht auf duty-free-verkufe , sondern auf andere ursachen wie die liberalisierung des luftverkehrs ab 1. april 1997 zurckzufhren ist .
es wird also angenommen , da die passagierzahlen noch weiter zunehmen werden und nach abschaffung der duty-free-verkufe damit ein weitgehender ausgleich geschaffen werden knnte .
mit anderen worten , wir mchten die vorteile der schaffung des europischen binnenmarktes , und im vorliegenden fall des binnenmarktes im luftverkehr , und wir haben diese vorteile ; es ist schwierig , die vorteile des europischen binnenmarktes haben und gleichzeitig archaische strukturen aufrechterhalten zu wollen , die - wie die duty-free-verkufe - mit dem europischen binnenmarkt vllig unvereinbar sind .
im brigen darf nicht vergessen werden , da der luftverkehr derzeit nutznieer eines uerst gnstigen steuersystems ist , im vergleich zu dem duty-free-verkufe nur einen geringfgigen vorteil bieten .

fr smtliche flugzeuge und die betreffende ausstattungen gilt nmlich eine vllige mehrwertsteuerbefreiung , und auf den innergemeinschaftlichen flugverkehr werden noch keine steuern erhoben .
darber hinaus sind einkufe an bord von flugzeugen derzeit steuerfrei , und im gegensatz zur situation bei den brigen verkehrsmitteln finden auf treibstoff und kerosin fr flugzeuge weder die mehrwertsteuer noch verbrauchsteuern anwendung .

abschlieend mchte ich zu diesem aspekt sagen , da sich die kommission dessen bewut ist , da der luftverkehr ein verkehrssystem ist , bei dem es ein besonders schnelles wachstum gibt , fr das duty-free-verkufe eine ganz untergeordnete rolle spielen .
jede umstrukturierung des sektors ist daher im rahmen der strategien zur stndigen verbesserung der effizienz und zur erzielung immer grerer gewinne zu betrachten und nicht etwa als das ergebnis von duty-free-verkufen .

ich habe den kommissar auf der vom parlament abgehaltenen ffentlichen anhrung als stur und arrogant beschuldigt .
heute mu ich ihnen sagen , herr kommissar , da sie meiner meinung nach vllig die tuchfhlung zu den menschen verloren haben .
in ihrer antwort an mich sagen sie , da der steuervorteil fr den flugreisenden sehr klein sei .
eine erst krzlich in irland durchgefhrte studie , die gestern von der siptu , einer gewerkschaftsorganisation , und der ibec , die unternehmerinteressen vertritt , verffentlichte wurde , zeigt ganz deutlich , da zwischen 15 und 17 pfund auf die kosten eines flugtickets fr einen durchschnittsreisenden draufgeschlagen werden .
fr einen normalverbraucher ist das eine menge geld .

in demselben brief , den ich von meinem whler erhalten habe , sagt ihr bro , da der kommission eine reihe von manahmen zur verfgung stehen , jeder bedrohung von beschftigung zu begegnen .
knnten sie bitte diese manahmen definieren , eine schtzung ihrer gesamtkosten abgeben , im einzelnen darlegen , wie diese angewandt werden knnten und die kriterien fr die zuweisung dieser bisher noch undefinierten manahmen umreien ?
nach dem , was mary o ' rourke , unsere verkehrsministerin , im verkehrsrat erreicht hat , sollten sie optimistischer ber das resultat des ecofin-treffens sein .
angesichts des von normalen brgern auf die mitgliedstaaten ausgebten drucks wird die kommission einfach einrumen mssen , da in diesem fall eine studie durchgefhrt werden mu .

ich mchte frau malone fr ihre ergnzende frage danken .
ich bin nicht so sicher , da die kommission nicht mehr mit der bevlkerung auf tuchfhlung ist .
natrlich ist sie anderer ansicht als der , die von den duty-free-lobbys vertreten wird , doch gibt es natrlich zahlreiche standpunkte , die - wenn ich so sagen darf - von reprsentativeren institutionen abgegeben wurden , und der letzte , den ich hier habe , ist der der

coface , also des bundes der familienorganisationen der europischen gemeinschaft . der coface stellt fest , da das gegenwrtige system dem verbraucher so gut wie keine vorteile bringt .
nur ein kleiner prozentsatz der verbraucher kann sich regelmig mit waren aus den zollfreien geschften versorgen .
abgesehen vielleicht von den tabakwaren , gibt es oft nur scheinbare preisvorteile , da der wettbewerbsvorteil durch die steuerbefreiung nicht immer an den endverbraucher weitergegeben wird

( en ) und da das gegenwrtige duty-free-system ein subventionselement enthlt , das es erlaubt , befrderungspreise niedriger zu gestalten , als sie es sonst wren . das ist der beste beweis dafr , da das gegenwrtige duty-free-system eine subvention beinhaltet , die versteckt und regressiv ist , wie ich andeutete .
wie mein kollege , kommissar kinnock , krzlich in antwort auf einen der vielen briefe zu dieser frage erklrt hat , wre im verkehrssektor keine subvention von mitgliedstaaten in form fortgesetzter steuerfreier verkufe mglich .
er fuhr fort , da die gemeinschaftsregelungen den mitgliedstaaten die mittel gewhren , legitime ffentliche dienstleistungsziele in den fllen zu verfolgen , in denen kein kommerzieller betreiber in der lage ist , diese ziele ohne ffentliche untersttzung zu erfllen .
das war in den gemeinschaftsleitlinien ber beihilfen fr den seeverkehr der fall .
meines erachtens drfte das auf andere verkehrsformen genauso zutreffen .

schlielich betone ich , da die kommission sich ganz sicher nicht problemen gegenber verschlossen zeigt , die aus der abschaffung der duty-free-regelung im eu-internen verkehr erwachsen knnten , doch wird sie darauf bestehen , da fr die bewltigung aller derartigen probleme die dafr geeigneten instrumente eingesetzt werden , ohne dabei erneut eine frage aufzurollen , die es einfach nach sich zieht , wie ich schon mehrfach betont habe , da normale brger die lasten tragen mssen .

herr kommissar , es ist erkennbar , da sie sich gegen eine beibehaltung der duty-free-verkufe wenden .
interessanterweise bauen sie gerade mitten auf dem brsseler flughafen einen total neuen duty-free-shop .
ich frage mich , warum ?

bezglich ihrer forderung soll die kommission nach meiner kenntnis einen bericht ber die wirtschaftlichen aktivitten und den einzelhandel auf us-flughfen erarbeiten .
das ist fr mich sehr schwer zu begreifen , da sich die kommission doch konsequent geweigert hat , eine hnliche einschtzung der eu-flughfen vorzunehmen .
werden sie uns daher die ber usflughfen erarbeitete studie zugnglich machen ?

ich greife hier herrn cushnahans frage auf , weil er leider gehen mute .
ich wre dankbar , wenn ich eine antwort auf diese ergnzungsfrage haben knnte .

es gibt keine solche studie .
die kommission ist dabei , die situation in europa und anderswo zu beobachten .
wir interessieren uns fr die shopping-center auf us-flughfen , obwohl es bei inlandflgen in den usa natrlich keine duty-freeverkufe gibt .
die knnen wir uns ohne besondere studien anschauen , weil sie fr die frhere duty-free-industrie in europa ermutigende mglichkeiten erffnen .
obwohl es kein duty-free- oder steuerfreisystem mehr geben wird , wird es um die flughfen herum und bei anderen befrderungsmitteln stammkunden und daher eine betrchtliche nachfrage geben .
nachforschungen von verbraucherorganisationen haben besttigt , da die duty-free-preise fr viele waren nicht vorteilhafter sind als in anderen lden .
es gibt einen relevanten markt , selbst neben dem duty-free-element , und der wird auch bleiben .
ich habe kein besonderes persnliches interesse .
ich habe nichts gegen duty-free-verkufe , doch habe ich die pflicht , den binnenmarkt umzusetzen .
wenn wir mit der untersttzung dieses parlaments hart daran arbeiten , steueroasen in europa abzuschaffen und die beschftigung zu frdern versuchen , dann erschiene es mir unlogisch , einerseits gegen steueroasen vorzugehen und gleichzeitig die weiterfhrung von bekannten steueroasen vorzuschlagen - oder auch nur zu erwgen - , die mit bestimmten befrderungsarten im binnenmarkt verknpft sind .

vielen dank , herr monti .

da die fr die fragestunde an die kommission vorgesehene zeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 65 bis 106 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

zur geschftsordnung hat noch frau hardstaff das wort .

ich mchte sie bitten , sich einmal das verfahren anzusehen , mit dem die anfragen in der reihenfolge geordnet werden , in der sie auf der abfolgeliste erscheinen .
beispielsweise wurde jede anfrage im ersten teil dieser sitzung nach meiner frage eingereicht , die erst viel spter behandelt wird .
dadurch kann es sogar dazu kommen , da sie eigentlich schon anfang februar eingereicht worden war und jetzt verlorengeht .
dasselbe trifft auf die anfragen an den rat zu : wenigstens neun anfragen , die nach der meinigen eingereicht wurden , werden vor meiner anfrage behandelt .
meiner meinung nach gibt es deswegen viel verrgerung unter den mitgliedern , und ich mchte bitten , da das in ordnung gebracht wird , so da die anfragen in der reihenfolge erscheinen , in der sie vorgelegt wurden , und hier etwas fairne herrscht .

recht herzlichen dank .

frau hardstaff , ich werde veranlassen , da das geprft wird .
aber ich kann auf jeden fall jetzt schon sagen , da die fnf ersten anfragen vom parlamentsprsidenten nach einer gewissen prioritt ausgewhlt wurden , d.h. hier besteht ein gewisser ermessensspielraum .
bei den brigen anfragen ergibt sich die reihenfolge aufgrund des themas , fr das die hier bei der fragestunde anwesenden kommissare zustndig sind .
auf jeden fall werde ich prfen , was sie , frau hardstaff , gesagt haben und sie in geeigneter weise unterrichten .

( die sitzung wird um 19.22 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

schiffbaupolitik ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0101 / 98 ) von herrn sindal ber eine neuregelung der beihilfen fr den schiffbau und die mitteilung der kommission " fr eine neue schiffbaupolitik " .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nach 21.00 uhr ist man ja fast geneigt , immer alle persnlich zu begren .
ich spreche fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , wobei ich nicht verhehlen will , da ich natrlich auch ein abgeordneter aus den ostdeutschen landen bin und die abstimmung in diesem parlament und die vorschlge der kommission , die darauf abzielen , die durch die ostdeutschen werften versumten probleme hier wieder geradezurcken , noch in dankbarer erinnerung habe , und insofern will ich mich auch recht moderat zu dem vorschlag uern .
ich denke , der kommissionsvorschlag ist sehr gut .
wir leben in einer zeit , in der wir darber nachdenken mssen , ob industriepolitik allein ber beihilfen geregelt werden kann .
trotzdem habe ich auch in meiner fraktion kundgetan , da ich - und darauf werden meine nachredner wohl noch eingehen - mit einigen nderungsantrgen dieses parlaments und des ausschusses meine schwierigkeiten habe .

grundstzlich mu man sagen , die produktivitt der europischen werften hat in den vergangenen jahren zugelegt .
man mu natrlich auch dazu sagen , da dies oft aufgrund von vielfachen schlieungen , stillegungen und kapazittsabbau geschehen ist .
leider wurde die oecd-bereinkunft nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert , wobei manche mitgliedstaaten - das ist mein eindruck - gar nicht mal bse darber sind .

in anbetracht der krise in asien und der abwertung der dortigen whrungen wird die europische schiffbauindustrie verstrkt unter druck geraten .
dem mu standgehalten werden , und die kommission hat vorschlge vorgelegt , die den umfang und die menge der beihilfen verringern , aber moderat verringern .
insofern ist das eine reaktion auf die erzielten produktivittsfortschritte .

mit einigen nderungsantrgen habe ich meine schwierigkeiten .
es geht mir konkret darum , da in sogenannten ziel-1-regionen die dort angesiedelten werften nicht gegenber anderen industriebereichen in ziel-1-regionen benachteiligt werden sollten .
wir arbeiten heftig daran .
fr keine ziel-1-region ist es eine auszeichnung , als unterentwickelte region bezeichnet zu werden , aber es bedarf da noch einiger hilfen und einiger regelungen , damit wir aus dem zustand herauskommen .
insofern halte ich den vorgelegten vorschlag fr gut .
die nderungsantrge , die hier von den ausschssen und den kollegen vorgelegt werden , sollten von den kollegen kritisch berprft werden .
ich bitte dennoch darum , darber nachzudenken , da unsere ostdeutsche werftindustrie noch einige schwierigkeiten hat , und meine kollegin garca arias wird sicher auch noch auf die spanische industrie eingehen .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kollegen , sehr geehrte damen und herren ! wir hoffen immer noch mit ihnen , herr kommissar , da das oecd-abkommen von 1994 doch noch in kraft tritt .
wir appellieren auch an die kommission und an die mitgliedstaaten , noch einmal zu versuchen , druck auf die usa auszuben , damit dieses abkommen ratifiziert wird .
und selbst fr den fall , da uns das gelingen sollte , haben wir noch eine weitere schwierigkeit .
wir mssen eigentlich dann auch darauf dringen , da die neuen schiffbaunationen , wie die volksrepublik china oder polen , sich dem oecdabkommen anschlieen , denn es hilft nichts , nur einen teil der lnder im oecd-abkommen zu haben , und die volksrepublik china und polen machen mit ihrer eigenen schiffbaupolitik weiter .

aber wahrscheinlich mssen wir nun alle gemeinsam feststellen , da die aussichten fr das inkrafttreten des oecd-abkommens sehr gering sind , und da die neuen schiffbaunationen sich vergleichbaren regelungen anschlieen , ist auch eher fraglich .
deshalb brauchen wir , wie die kommission vorschlgt , eine neue schiffbaupolitik .
aber , ich betone , wir brauchen eine schiffbaupolitik nach innen und nach auen .
ich selbst komme aus einer werftstadt .
es ist das allerletzte mal , wie die kommission sagt , da es fnf jahre lang eine sonderregelung fr den schiffbau gibt .
danach kann der schiffbau nicht mehr sagen , nochmal fnf jahre und nochmal fnf jahre , das geht auf dauer nicht gut .

es ist richtig , jetzt noch einmal eine sonderregelung vorzuschlagen .
wir persnlich teilen auch die auffassung , da die auftragsbezogenen beihilfen zum 31. dezember des jahres 2000 abgeschafft werden sollten , auch wenn einige nderungsantrge aus diesem hause noch versuchen , mit immer neuen studien daran zu rtteln .
wir wissen , wie die lage ist , herr kommissar , da brauchen wir keine neuen studien .

wenn wir uns das schiffbauprogramm anschauen , gibt es ja weiterhin stillegungs- und umstrukturierungsbeihilfen , innovationsbeihilfen und umweltschutzbeihilfen , also genug beihilfen , die man fr fnf jahre einsetzen kann .
und , lieber vorredner , ihr in mecklenburg braucht euch doch nun wirklich in keiner weise zu beschweren , da ihr zu wenig beihilfen habt .
ich sage euch und auch meinen spanischen kollegen - und das meine ich ganz ernst - , es ist zeit fr vernderungen .
deshalb untersttzen wir auch den ursprnglichen vorschlag von herrn sindal - und ich hoffe , niels kann zuhren und wird nicht wieder von der weiblichkeit abgelenkt , niels , hr zu !
- , wir christdemokraten also untersttzen seinen vorschlag , den artikel 7 zu streichen , herr kommissar .

es darf nicht lnger ein schlupfloch fr zustzliche subventionen geben , mit der begrndung , es sei regional so schwierig .
es ist eine sektorale politik , die wir beschlieen , und da darf es keine neuen wettbewerbsverzerrungen innerhalb der europischen gemeinschaft geben .
darauf legen wir groen wert , und ich hoffe , es gibt morgen eine mehrheit des hauses dafr .

herr kommissar , ich glaube , wir brauchen auch eine klare schiffbaupolitik nach auen , weil leider nicht damit zu rechnen ist , da die anderen lnder aufhren zu subventionieren .
gegenwrtig sind wir uns einig - und ich hoffe , der kommissar wird uns dazu einiges sagen - , das ganze haus ist der auffassung , da wenn die europischen staaten den asiatischen lndern jetzt bei der bewltigung der finanzkrise helfen , diese staaten das nicht mibrauchen drfen , um ber die entschuldung ihrer werften und andere protektionistische manahmen ihren werften neue vorteile gegenber unseren werften zu verschaffen , nachdem unsere steuerzahler ber unsere beitrge im grunde genommen dazu beitragen , die finanzkrise dort zu meistern .
das kann nicht richtig sein .
wir mssen uns aber auch berlegen - herr kommissar , ich wre sehr daran interessiert , von ihnen einiges dazu zu hren - , ob wir ber die wto oder handelspolitische instrumente der union nicht auch ein bichen unser lager strken , unsere munitionskiste auffllen knnen , weil wir auf dauer nicht zulassen knnen , da unfaire wettbewerbspraktiken anderer staaten unsere werften kaputt machen .
ich glaube , im bereich dieser auenpolitik der union , herr prsident , darauf poche ich , brauchen wir eine neue konzeption , und ich hoffe , der kommissar wird uns etwas dazu sagen .

herr prsident , meine herren kommissare , werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir einige berlegungen .
nach der schwierigen situation und den schmerzhaften umstrukturierungen in den 70er jahren habe ich heute den eindruck , da der europische schiffbau , dessen anteil an der weltweiten produktion bei etwa 21 % liegt , auf den ersten blick als eine industrie mit einer vorteilhaften weltmarktstellung angesehen wird .
in wirklichkeit ist die situation meines erachtens jedoch nicht so glnzend , wie es den anschein haben mag , und das ist fr diejenigen deutlich ersichtlich , die in stdten leben , in denen es schiffswerften gibt .

analysiert man nmlich die tatschlichen zahlen sowie die mittelfristigen prognosen in dieser branche , so kann man trotz der tatsache , da die europische werftindustrie bei stark steigender nachfrage und einem mindestens noch einige jahre bestehenden bedarf an arbeitskrften heute einen neuen aufschwung erlebt , dennoch feststellen , da der sektor durch ein angebotsberschu sowie durch berkapazitten gekennzeichnet ist .
dies ist in erster linie darauf zurckzufhren , da von den koreanern in den letzten vier oder fnf jahren die kapazitten der anlagen in unverantwortlicher weise verdoppelt wurden , so da heute korea als einziges land in der lage ist , mehr schiffe zu produzieren als smtliche europischen werften zusammen .

fr den angebotsberschu besteht ein klarer und eindeutiger beweis darin , da in smtlichen bereichen die preise bei neukonstruktionen gesunken sind oder bestenfalls stagnieren .
legt man den derzeitigen dollarkurs zugrunde , so entspricht der preis fr ein neues schiff heute dem vor sieben oder acht jahren .

zu diesem besorgniserregenden strukturellen ungleichgewicht kommen noch die whrungsturbulenzen hinzu , von denen zahlreiche lnder in asien betroffen sind , vor allem sdkorea .
die abwertung des koreanischen won hat zu einer situation gefhrt , die fr die werften und fr die beschftigung in der europischen union besonders schwerwiegende folgen haben knnte .
berechnungen zufolge knnten die koreaner nmlich die preise fr ihre schiffe bis zu 30 % senken , whrend ihre derzeitigen internen gewinnmargen dabei unverndert blieben . angesichts einer solchen situation mu die europische union meines erachtens unbedingt um eine politik bemht sein , durch die es der aufgrund ihres hohen technologischen standes weltweit geschtzten europischen werftindustrie ermglicht wird , mit gleichen waffen mit der industrie anderer lnder zu konkurrieren , und zwar in einem durch einen transparenten wettbewerb gekennzeichneten und ausgewogenen system , bei dem fr alle die gleichen regeln gelten und in dem es keine wettbewerbsverzerrende staatlichen interventionsmanahmen gibt .

solange das oecd-abkommen noch nicht in kraft ist , mu die kommission deshalb , bevor ber die einstellung der beihilfen entschieden wird , im jahre 1999 eine berprfung der lage und der prognosen fr den sektor vornehmen und , falls erforderlich , rechtzeitig geeignete manahmen treffen , um den sektor zu schtzen , damit der europische schiffbau den gefahren begegnen kann , die seine existenz bedrohen knnten .

abschlieend mchte ich bemerken , da es richtig ist , wenn das darlehen des internationalen whrungsfonds an korea mit der bedingungen ausgehandelt wird , da sich korea zur selbstbeschrnkung seiner schiffbauproduktion sowie dazu verpflichtet , im rahmen eines durch fairen und transparenten wettbewerb gekennzeichneten systems ttig zu sein .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wir diskutieren ber die schiffbaupolitik , die sicher dazu geeignet ist , die gemter zu erhitzen , denn jeder hat darber eine meinung .
das ist beinahe wie mit der landwirtschaftspolitik .
wenn fnf landwirte anwesend sind , gibt es sieben verschiedene ansichten .
ich halte es fr wichtig , sich klarzumachen , da wir uns dafr einsetzen mssen , ein oecd-abkommen zustande zu bringen .
ich wei auch , da wir uns in europa in hohem mae dafr einsetzen .
solange es nicht beschlossen ist , begre ich den vorschlag der kommission , fr einen bergangszeitraum bis zum inkrafttreten des oecd-abkommen einige vorschriften auszuarbeiten .
wir mssen daran denken , da staatliche beihilfen fr schiffswerften eine ausnahme sind , und wir mssen dafr sorgen , da wir die beihilfen so niedrig halten , da es akzeptabel ist , und so hoch , da unsere werften im wettbewerb auerhalb europas den anderen werften gleichgestellt werden .
was wir anstreben mssen , ist ein gleichgewicht .

dann mssen wir prfen , ob der entwurf der kommission dem gerecht wird . das tut er .
in vielen punkten stimme ich mit der kommission berein .
fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist punkt 1 wichtig , d. h. , da es eine kontrolle zur einhaltung der vorschriften gibt .
das ist sehr wichtig .
punkt 2 luft darauf hinaus , da transparent sein mu , wo die beihilfen hinflieen , und auch hier knnen wir auf den bericht verweisen , ber den wir heute nachmittag diskutiert haben - den bericht bers - , wo wir auch das problem der transparenz aufgegriffen haben .
das ist in bezug auf die staatlichen beihilfen ein sehr wichtiges element .

es gibt ein drittes element , das fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ebenfalls wichtig ist . es ist die frage , ob die verschiedenen beihilfemanahmen zusammengefat werden knnen , wodurch die hchstgrenze fr beihilfen in der praxis sehr hoch wird .
ich glaube , wir sollten es vermeiden , da werften durch die regionen beihilfe erhalten .
deshalb wrde ich es sehr gerne sehen , da wir den nderungsantrag 29 untersttzen , so da ungleicher wettbewerb fr europa vermieden wird , damit schiffswerften in zukunft nicht nur in bereichen angesiedelt werden , die zu regionalbeihilfen berechtigt sind .

herr prsident , die neue schiffbaupolitik der kommission ist in wirklichkeit gar nicht so neu .
sie bewegt sich innerhalb der bislang schon bekannten rahmenbedingungen mit all den dramatischen auswirkungen , die diese auf die europische schiffbauindustrie hatten .

die kommission schlgt eine weitere einschrnkung der produktionskapazitten der europischen werften mit der daraus folgenden vernichtung weiterer arbeitspltze und die vollstndige abschaffung der betriebsbeihilfen im jahr 2000 vor , wobei jedoch beihilfen zur stillegung mglich sein sollen , was die weitere konzentration der produktion in den verbliebenen starken werften erleichtert .
all dies geschieht unter verkennung der tatsache , da fr die nchsten jahre eine starke nachfrage vorausgesagt wird und da die internationalen konkurrenten der europischen union ihre produktionskapazitten stndig ausbauen und frdermanahmen ergreifen .

eine solche politik bedeutet fr lnder wie griechenland die aufgabe und den ausverkauf eines zweiges von strategischer bedeutung , der bereits jetzt irreparable schden mit unvorstellbaren konsequenzen fr das sozialgefge und die wirtschaft des landes erlitten hat .

die europische union hat keine lehren gezogen , weder aus den dramatischen folgen ihrer politik noch aus der haltung der vereinigten staaten , die sich das recht vorbehalten , auf binnenstrecken nur schiffe aus inlndischer produktion einzusetzen .
leider gehen die vorschlge des berichterstatters in die richtung einer weiteren einschrnkung der beihilfen , einer extremen intensivierung des wettbewerbs , im grunde genommen also der weiteren schrumpfung des zweiges .

was steht denn letztlich im vordergrund fr uns , der wettbewerb oder die existenz der schiffbauindustrie und der beschftigung ?
wir knnen diese vorschlge nicht akzeptieren , deren umsetzung das bereits vor langer zeit begonnene zerstrungswerk vollenden wrde .
wir fordern die kommission im gegenteil auf , angesichts des verheerenden und unlauteren wettbewerbs durch drittlnder manahmen zur sttzung der europischen industrie zu ergreifen , im notfall auch unter miachtung des oecd-bereinkommens , wir fordern die kommission auf , konkrete initiativen auf internationaler ebene zu starten , damit manahmen ergriffen werden , die zu einer erneuerung der beralterten flotte fhren - was die notwendige voraussetzung fr die strkung der sicherheit im seeverkehr und den aufschwung der schiffbauindustrie ist - , sowie zur kontrolle der schiffe durch den hafenstaat und das verbot des einlaufens von schiffen mit niedrigeren standards in seine hfen als instrument , um diese schiffe aus dem verkehr zu ziehen , und zur bekmpfung des steuer- und sozialdumpings im sektor .

herr prsident ! wir stellen fest , da diese subventionsmanahmen notwendig sind , um waffengleichheit auf dem weltmarkt zu schaffen .
sie sind aber nur zu akzeptieren , wenn solche hilfen auch transparent sind .
dazu mu die kommission nach unserer ansicht ein eigenes nachprfungsrecht schaffen .
es ist festzustellen , da im schiffbau weltweit berkapazitten bestehen . deswegen wre es absurd , weiter solche bereits existierenden kapazitten zu subventionieren .
es wre sehr viel sinnvoller , in diesem bereich innovative projekte zu subventionieren , forschung und entwicklung strker zu untersttzen und so die chance fr echte zukunftsmrkte im schiffbau zu schaffen .

ich mchte ein beispiel aus einer sehr armen region in sachsen-anhalt geben , in der eine kleine werft , roszlau an der elbe , keine chance mehr auf weitere auftrge hatte : von ihr ging ein entscheidender innovationsschub aus , nmlich der bau von flachwasserschiffen , bei deren einsatz flsse nicht mehr ausgebaut werden mssen .
umwelt schafft arbeitspltze , kann ich nur sagen , und dort ist es gelungen !
es geht um einen zukunftsmarkt , der in gesamteuropa dringend gebraucht wird , der zu bedienen ist , der auch weltweit interessant sein wird und gleichzeitig arbeitspltze , die bereits abgeschrieben waren , schaffen kann .

herr prsident , werte kollegen ! vor welchem hintergrund prfen wir den bericht von herrn sindal ?

wie unser kollege andr sainjon in seiner stellungnahme unterstreicht , hatte das oecd-bereinkommen , durch das die direkten beihilfen fr den schiffbau abgeschafft werden sollten , keine aussicht auf erfolg .
der kongre der vereinigten staaten hat es dann auch nicht ratifiziert , und das ist kein zufall , da die amerikanischen behrden einfach ihre werften untersttzen .

gleichzeitig rstet sich sd-korea , das gerade die allseits bekannten wirtschaftlichen turbulenzen erlebt , ein noch gefhrlicherer konkurrent zu werden .
in der zeitung challenges von diesem monat wird indessen betont , da die finanzkrise nur vorbergehend sei .
das land werde dank den mitteln des iwf seine wirtschaftsttigkeit bald wiederaufnehmen .
auf den werften wird hart gearbeitet werden , um den rckstand aufzuholen , und die geschftsleute reisen dann erneut kreuz und quer durch die welt , um den japanern und europern schwierigkeiten zu bereiten .

vor diesem hintergrund scheint die kommission trotzdem darauf zu beharren , die direkten beihilfen in europa abzuschaffen , und bleibt somit eigenartigerweise auf der gleichen linie wie bei den verhandlungen ber das gleichwohl gescheiterte oecdbereinkommen .
diese haltung ist im brigen um so erstaunlicher , als die hilfe des iwf letzten endes als subvention bezeichnet werden kann , die von japan , den vereinigten staaten und europa gezahlt wird , um eine gewagte industriepolitik einzuleiten .
wir schlieen uns daher den allgemeinen anmerkungen unseres kollegen andr sainjon und den nderungsantrgen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen voll und ganz an .
wir sind nmlich der ansicht , da es sehr gefhrlich ist , sich auf ein datum fr die abschaffung auftragsbezogener beihilfen festzulegen , ohne vorher die marktlage und das etwaige vorhandensein wettbewerbsbehindernder manahmen analysiert zu haben .
ebenso sind wir fr die abschaffung der regionalbeihilfen , die zu unannehmbaren wettbewerbsverzerrungen fhren knnten .

kurz gesagt und um es nochmals zu betonen , die kommission scheint entweder einer seltsam naiven freihandelspolitik den weg bereiten zu wollen oder einer gefhrlichen ideologischen verblendung anheimgefallen zu sein .
in der industrie- und handelspolitik sind jedoch realismus und pragmatismus erforderlich .

herr prsident , schon seit langem steht der schiffbau unter starkem kommerziellem druck durch drittlnder - also sdkorea , china und andere lnder , die den markt unter anderem dadurch komplizieren , da sie ihre whrungen abwerten , wodurch sie ihre wettbewerbsfhigkeit strken und was ihnen der internationale whrungsfonds stillschweigend zugesteht .

auf der anderen seite gibt es aber bereits einen rahmen fr die neuordnung des marktes , der unter der schirmherrschaft der oecd ausgearbeitet wurde und der konsensfhig und angemessen ist , der aber logischerweise auch von den vereinigten staaten und von china unterzeichnet werden mte .
als rahmen ist er jedoch durchaus gelungen .

wir spanischen abgeordneten des partido popular sind der auffassung , da wir uns gegen jegliche regelung aussprechen mssen , die direkt oder indirekt einen abbau des derzeitigen beihilfensystems fr unsere werften ermglicht .
in der augenblicklichen situation halten wir eine verpflichtung zur aussetzung der betriebsbeihilfen fr die werften ab dem jahr 2000 fr unverantwortlich .

desgleichen mssen wir die bemerkungen im bericht sindal gegen regionalbeihilfen kritisieren , die die werften gegenwrtig erhalten knnen .
es ist doch allgemein bekannt , da sich die schlieung einer werft in einer wirtschaftlich darniederliegenden region mit hoher arbeitslosigkeit auf die arbeitnehmer sehr viel schwerer auswirkt als die schlieung einer werft in wohlhabenden lndern des nordens mit besserer beschftigungssituation .
im brigen ist im vertrag von maastricht festgeschrieben , da sich alle politiken der union am grundsatz der wirtschaftlichen kohrenz auszurichten haben .

unter anderem aus diesen grnden sind wir gegen den bericht sindal .
der angekndigten krzung der beihilfen fr den schiffbau knnen wir nicht zustimmen , und schon gar nicht angesichts des bereits dargestellten internationalen umfeldes .
das oecd-abkommen mu den regelungsrahmen fr unsere zuknftigen beihilfen abgeben .
es ist auerdem so gewesen , da jede schaffung eines arbeitsplatzes auf einer europischen werft die schaffung eines arbeitsplatzes in sdkorea nach sich zog .
es ist dies nicht der augenblick fr irgendwelche verpflichtungen zur krzung von beihilfen , sollte diese nicht im rahmen des oecd-abkommens erfolgen , das gut ist , gut fr europa und gut fr alle werften .
es ist daher wenig sinnvoll , wollten wir mehr fordern als den bereits bestehenden rahmen , und wir werden gegen eine mgliche verschrfung der 7. richtlinie stimmen , deren geltungszeitraum unserer meinung nach verlngert werden sollte .

herr prsident , verehrte kollegen , herr kommissar , dieses parlament hat den hohen stellenwert der normalisierung des schiffbaumarktes oft hervorgehoben , was schlielich das endziel des oecd-abkommens ist .

wir teilen diese ansicht und vertreten die meinung , da die europische union keine vorschlge vorlegen soll , die eine ratifizierung des abkommens gefhrden knnten .
im gegenteil , es mu anstrengungen unternehmen , damit das abkommen in kraft tritt .
da es jedoch unmglich scheint , dieses ziel zu erreichen , insbesondere wegen der protektionistischen manahmen der usa , begren wir den vorschlag der kommission , die siebte richtlinie zu verlngern und eine neue schiffbaupolitik zu definieren .

in bezug auf diese vorschlge wrden wir jedoch zwei erwgungen in betracht ziehen .
die erste bezieht sich auf die festlegung der zeitlichen begrenzung fr die auftragsbezogenen beihilfen auf den 31. dezember des jahres 2000 . diese entscheidung kann fehl am platz und verfrht sein , besonders , wenn wettbewerbsverzerrungen sich verschlimmern , die z.b. durch dumping hervorgerufen werden oder durch die krise im fernen osten .
bevor die entscheidung getroffen wird , die beihilfen einzustellen , mu eine mglichst grndliche untersuchung der lage der werften innerhalb der gemeinschaft durchgefhrt werden .

eine zweite sehr kurze anmerkung bezieht sich auf die strenge einhaltung des neuen gesetzlichen rahmens , seine anwendung und seine kontrolle .
die verordnung wird dazu beitragen , da sich die ungleichheiten des wettbewerbs nicht verschlimmern , die ohnehin schon in den europischen werften bestehen .
oft lassen die in diesem sektor ttigen verlauten , da die spielregeln verdorben sind , oft aufgrund von lokalen untersttzungen und beihilfen , welche die wettbewerbsregeln entkrften .
wir sind berzeugt , da die kommission auf diesem gebiet einen wichtigen beitrag zu leisten hat .

herr prsident ! in zwanzig jahren ist die zahl der beschftigten auf den werften der europischen union von 280 000 auf unter 80 000 gesunken .

in frankreich hat sich die zahl der beschftigten von 32 000 auf weniger als 5 000 verringert , zahlreiche werften wurden geschlossen .
diese an sich schon katastrophale lage htte sich noch verschlimmert , wenn das oecd-bereinkommen vom juli 1994 angewandt worden wre , da es auf die abschaffung der beihilfen unter gleichzeitiger beibehaltung der protektionistischen gesetzgebung der amerikaner abzielte , die aus dem jones act hervorgegangen ist und den amerikanischen schiffbauunternehmen das monopol beim bau von kstenschiffen gewhrte .

der vorschlag der kommission fr eine verordnung zur einstellung der betriebsbeihilfen ab dem 31. dezember 2000 nimmt das oecd-bereinkommen vorweg , das von den vereinigten staaten immer noch nicht ratifiziert worden ist .

unsere fraktion ist weder fr eine vorgezogene anwendung des oecd-bereinkommens noch fr die festlegung eines zeitpunkts fr die einstellung der beihilfen .
ferner mte das oecd-bereinkommen neu verhandelt werden , und zwar unter bercksichtigung der entwicklung auf dem weltmarkt , insbesondere der krise in asien , durch die mglicherweise die dumpingpraxis der schiffbauunternehmen aus dem fernen osten noch verstrkt wird .

wir fordern dagegen manahmen zur wiederbelebung der seefahrt und des schiffbaus in den lndern der gemeinschaft .
dies kann erreicht werden , indem der unlautere wettbewerb weltweit bekmpft , das system der staatlichen beihilfen aufrechterhalten und die gemeinschaftsprferenz im schiffbau eingefhrt wird , um den absatz von auf europischen werften gebauten schiffen zu frdern .

herr prsident , der schiffbau ist ein weltweiter industriesektor und mu auch als solcher behandelt werden und nicht etwa aus regionaler oder nationaler sicht : der relevante markt ist der weltmarkt .
diese tatsache wird in dem vorschlag der kommission leider nicht gengend bercksichtigt .
ferner steht dieser vorschlag im widerspruch zu den getroffenen vereinbarungen ber einen subventionsabbau im schiffbausektor zusammen mit einer reduzierung der kapazitt .

jahrelang wurden auf diesem sektor sanierungsmanahmen durchgefhrt .
durch den vorliegenden vorschlag erhht sich die gefahr , da mit hilfe staatlicher beihilfen eine schleichende ausweitung der kapazitten erfolgt . damit wrden smtliche im bereich der sanierung unternommenen anstrengungen und bemhungen mit einem schlag zunichte gemacht .
das von der kommission vorgelegte dokument steht nicht mit der europischen wettbewerbspolitik im einklang . es verstt sogar in flagranter weise gegen die grundstze des europischen binnenmarktes , wenn die eine werft ca .
3 bis 9 % beihilfen erhalten kann und die andere 60 bis 70 % .
daher ist artikel 7 betreffend regionale beihilfen zu streichen .
auch die umstrukturierungsbeihilfen sind absolut berflssig .
mit ihren vorschlgen dreht die kommission den leistungsfhigsten europischen schiffswerften den hals um , whrend die weniger leistungsfhigen schiffswerften auf knstliche weise fortbestehen bleiben . durch eine vor kurzem von den beratern ernst und young durchgefhrte studie wird eine solche schlufolgerung noch unterstrichen .

die strategische bedeutung , die der europische schiffbausektor besitzt , ist offenkundig , auch wenn wir durch externe ursachen gezwungen werden , dem sektor etwas unter die arme zu greifen .
wir drfen jedoch nicht zulassen , da durch eine vielzahl nicht transparenter regelungen in der europischen union dadurch ein trmmerhaufen entsteht und geld des steuerzahlers in unverantwortlicher weise hinausgeworfen wird .
dem sektor selbst ist damit sicherlich nicht gedient .
das endziel mu nach wie vor darin bestehen , da staatliche beihilfen aller art abgeschafft werden , damit jede werft den preis erhlt , den sie verdient .

herr prsident , der heute abend zur aussprache anstehende bericht ber beihilfen fr den schiffbau zhlt punkte auf , die fr die europische union und in ganz besonderer weise fr einige regionen von groer bedeutung sind , wie zum beispiel andalusien und hier vor allem die provinzen cdiz und sevilla , in denen der einzige schwerindustriezweig , der noch - und dies mit erheblichen schwierigkeiten - besteht , der schiffbau ist .

wie sie , meine damen und herren , nur zu gut wissen , befinden sich die werften in einer krise ; darber hinaus ist dieser sektor starkem wettbewerb insbesondere aus asien ausgesetzt , wie heute abend schon wiederholt betont wurde .
sdkorea allein verfgt ber eine hhere produktionskapazitt und eine hhere tatschliche produktion als alle lnder der gemeinschaft zusammen .
diese wettbewerbsfhigkeit wird noch verstrkt durch die ebenfalls heute abend schon erwhnte starke abwertung des koreanischen won aufgrund der whrungsturbulenzen in asien .

es ist daher wichtig , von der kommission druck auf den kongre der vereinigten staaten zu fordern , damit dieser endlich das oecd-abkommen ber die wettbewerbsbedingungen im schiffbausektor ratifiziert .
druck wre allerdings nicht nur in zusammenhang mit dem oecd-abkommen auszuben . schlielich gibt es auch noch die welthandelsorganisation , in der die kommission ihre stimme erheben kann , um gerechte wettbewerbsbedingungen auf dem weltmarkt zu erreichen .

die kommission schlgt in ihrer verordnung ein auslaufen der betriebsbeihilfen zum 31. dezember 2000 vor , doch findet sich in den erwgungen dieser verordnung eine schutzklausel fr eben diesen fall .
da heit es nmlich : " ein jahr vor diesem datum , also dem 31. dezember 2000 , wird die kommission die marktlage berprfen und festlegen , ob die europischen werften von wettbewerbswidrigen praktiken betroffen sind .
sollte sich zu diesem zeitpunkt oder spter erweisen , da dem sektor durch derartige wettbewerbswidrige praktiken ( wie festlegung extrem niedriger preise ) schaden entsteht , behlt sich die kommission geeignete maahmen vor .
"

wir frchten nun sehr , herr kommissar , da man bei einer solchen untersuchung zu dem schlu kommen wird , da auf dem weltmarkt weiterhin unlauterer wettbewerb praktiziert wird , und wir hoffen , da die kommission dann diesen umstnden rechnung tragen und die geeigneten manahmen zur lsung dieses gravierenden problems ergreifen wird .
wir waren daher verwundert , da dieser gedanke aus den erwgungsgrnden nicht auch eingang in den verfgenden teil der verordnung gefunden hat .
wir setzen uns daher ganz eindeutig dafr ein , da diese schutzklausel , von der ich eben sprach , offiziell in den verfgenden teil der verordnung aufgenommen wird .

desgleichen treten wir dafr ein , da artikel 7 in der verordnung verbleibt , von dem einige redner heute abend als einem artikel der wettbewerbsverzerrung gesprochen haben .
dem ist jedoch nicht so . dieser artikel fut vielmehr auf den grundstzen der regionalpolitik , weshalb auch ohne ausdrckliche erwhnung im verfgenden teil der verordnung die beihilfen im rahmen der regionalpolitik weiterhin anwendbar sind .

schlielich habe ich , herr prsident , meinem landsmann und kollegen poms ruiz von der evp-fraktion aufmerksam zugehrt , der sich ganz klar zu dieser verordnung geuert hat .
ich darf dem nur noch eins hinzufgen : der partido popular , der herr poms ruiz angehrt , ist ja derzeit im rat der union vertreten .
hoffen wir als spanier also , da der spanische industrieminister in dieser frage im rat eine so feste haltung vertritt , wie sie heute abend hier zum ausdruck gekommen ist .

herr prsident , wenn wir heute ber dieses thema debattieren , dann geschieht das wieder einmal im schatten der vereinigten staaten und ausgehend von einer situation , die durch die weigerung der usa entstanden ist , das bereinkommen ber die schiffbauindustrie zu ratifizieren .

in diesem sinne gibt es hier meines erachtens zu wenig initiative von seiten der europischen union , und die beibehaltung des niveaus der staatlichen beihilfen hat nichts mit einer umfassenden und langfristigen politik zu tun , sondern mit den international herrschenden rahmenbedingungen .

lassen sie mich zwei punkte herausheben :

erstens mu die europische union das bereinkommen auf internationaler ebene neu verhandeln und dem dumping entgegentreten , das mit den bestehenden entwicklungen in ostasien einhergeht , aber auch dem protektionismus der vereinigten staaten .

zweitens mu die union bei ihren kriterien und aktivitten das regionale gleichgewicht strker bercksichtigen .
es ist traurig , da die werften in griechenland sterben und die verbleibenden betriebe sich nur im nrdlichen teil der europischen union konzentrieren , und das zu einem zeitpunkt , da sich mit ruland , der ukraine und anderen lndern die mglichkeit ergibt , fr die europische union insgesamt , nicht nur fr griechenland oder italien , im stlichen mittelmeer eine basis zu schaffen .

herr prsident , verehrte abgeordnete , wir sind heute hier , um die schaffung eines neuen gesetzlichen rahmens fr die vergabe von beihilfen an die europische schiffbauindustrie zu diskutieren .

auf dem spiel steht die einhaltung der im unionsvertrag festgelegten prinzipien , um im schiffbausektor gerechte und einheitliche wettbewerbsbedingungen innerhalb der union zu gewhrleisten , damit in zukunft das berleben dieses sektors ohne staatliche zuschsse , sondern durch die befolgung der regeln und bedingungen des marktes mglich ist .

zu diesem thema ist das 1994 geschlossene abkommen zwischen der europische union , japan , sdkorea , norwegen und den usa im rahmen der oecd , das am 1. januar 1996 htte in kraft treten sollen , heute sozusagen eine totgeburt , und zwar in dem sinne , da es aufgrund des stndigen drucks der amerikanischen werften vom us-kongre nicht ratifiziert wurde .

diese haltung lt sich durch die tatsache verstehen , da die amerikanischen behrden zu den vielen millionen dollar , die als beihilfe fr die ffnung einer werft in philadelphia bereitgestellt worden sind , eine neue beihilfe hinzufgen wollen , wodurch die kriegsmarine den bau von zivilen schiffen offen finanzieren kann .

wir mssen heute , herr prsident , verehrte abgeordnete , anerkennen , da der schiffbau tatschlich eine weltweite industrie ist . die europische schiffbauindustrie mu daher die gleichen bedingungen wie ihre internationalen konkurrenten haben .
daher ist es notwendig , da die innerhalb der europischen union herrschenden normen ausgeweitet werden , um somit einer wettbewerbsverzerrung vorzubeugen .
es ist dringend notwendig zu gewhrleisten , da die bestehenden und knftig eingefhrten instrumente der wirtschaftspolitik in eine politik integriert werden , die auf einen internationalen einheitlichen schiffbaumarkt ohne wettbewerbsverzerrungen und ohne irgendeine form des dumping ausgerichtet ist .

die protektionistischen manahmen der usa , die absolute freiheit chinas , kompromisse dieser art nicht anzunehmen , sowie die gekreuzten subventionsmechanismen , die aufgrund der vertikalen und horizontalen integration der japanischen und sdkoreanischen schiffbauer ermglicht werden , setzen die gesteckten ziele der vereinheitlichung aufs spiel .

sdkorea hat nicht nur 25 % des anteils an der weltproduktion und stark expansionistischen ziele , es kam noch die mehr als fnfzigprozentige abwertung des won hinzu ; die position sdkoreas hatte und hat immer noch katastrophale auswirkungen auf den weltmarkt .
die erhhung des personalbestands der koreanischen werften im letzten jahrzehnt entspricht beispielsweise der anzahl an arbeitspltzen , die in den schiffbau- und schiffreparaturwerften meines landes abgebaut wurden .

es ist daher dringend notwendig , lnder wie sdkorea dazu zu zwingen , die bisher verfolgte rcksichtslose industriepolitik zu korrigieren und ihre berkapazitt einzuschrnken .
daher mu die 7. richtlinie verlngert werden .
die kommission soll den 31. dezember des jahres 2000 als frist fr die einstellung der betriebsbeihilfen beibehalten , wenn festgestellt wird , da der industrie durch wettbewerbsbehindernde manahmen kein schaden zugefgt wird .
andernfalls soll die kommission die frist mindestens bis zum 31. dezember 2003 , dem zeitpunkt des auslaufens dieser verordnung , verlngern .

herr prsident , erfreut stelle ich die anwesenheit der beiden kommissare fest , die im rahmen der industriepolitik und der wettbewerbspolitik diese angelegenheit betreuen .
wegen der internationalen bedeutung dieses themas htte ich auch gern kommissar brittan fr seine anwesenheit gedankt .

ich will jetzt hier nicht wiederholen , was alle schon zur internationalen situation gesagt haben .
ich mchte den herren kommissaren vielmehr folgende frage stellen : was hat sich an der weltweiten situation gendert , da nun die gemeinschaftsstrategie zur verteidigung des schiffbaus eine andere richtung einschlgt ?
bisher haben wir in erwartung der ereignisse in zusammenhang mit dem internationalen abkommen die verordnung verlngert ; dann kam es in asien zur krise mit den hier bereits benannten erscheinungen .
die kommission wei im brigen , wie wir alle es auch aus der presse erfahren haben , da europische unternehmen internationale vertrge oder ausschreibungen verloren haben , weil ganz offensichtlich diese abwertungen , der kapazittsberschu und mglicherweise auch die aus den beihilfen des internationalen whrungsfonds abgeleiteten indirekten beihilfen ihre wirkung zeigen .

was ist also geschehen , um nunmehr eine andere strategie zu verfolgen ?
ist es der beitritt der nordischen lnder ?
das knnte man den beitrgen hier im parlament entnehmen .
ist das der weltweite wandel , der sich vollzogen hat ?
in der diskussion ber dieses thema hat das parlament keinen termin fr die verlngerung der richtlinien vorzugeben , denn sobald wir einen termin festlegen , betreiben und verknden wir bereits einseitige manahmen .
und nun haben wir hier eine verordnung vorliegen , die die europische union einseitig entwaffnet .

herr prsident , nach dem bisher gehrten mchte ich zweierlei sagen und gehe noch ein wenig weiter als der kollege prez royo , und ich gehe auch ber das hinaus , was die spanische volkspartei angekndigt hat .
ich wrde mir wnschen , da der minister ffentlich erklrt , da er diese haltung im industrieministerrat vertritt .
ich halte es fr die werften und die spanischen regionen sehr wichtig zu wissen , da diese haltung vertreten wird , denn nach allem gehrten scheint dies nicht der fall zu sein .
zu dieser spten stunde mchte ich allerdings dieses thema nicht weiter vertiefen .
gerne wrde ich von den beiden hier anwesenden kommissaren - und leider ist herr brittan nicht anwesend - hren , was sich eigentlich gendert hat , da wir jetzt einen vorschlag auf dem tisch haben , der uns einseitig entwaffnet .

herr prsident , werte kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! nachdem wir , wie hier blich , unserem kollegen sindal und den verfassern der stellungnahmen gedankt und sie beglckwnscht sowie unseren beiden kommissaren fr ihre anwesenheit gedankt haben , mchte ich meinen beitrag zum thema neuregelung der beihilfen fr den schiffbau mit drei feststellungen beginnen .

erste feststellung : in den vergangenen fnf jahren wurde fr jeden im europischen schiffbau abgebauten arbeitsplatz ein arbeitsplatz im koreanischen schiffbau geschaffen . unsere opfer waren also vollkommen nutzlos .
zweite feststellung : in korea haben weder die niedrigen lhne noch die organisation der industrie zur vorherrschaft dieses landes gefhrt , sondern die garantien der konzerne und die untersttzung der koreanischen regierung . dadurch wird das kapital berflssig .
dritte feststellung : in europa fhrt jede beihilfe fr eine werft in schwierigkeiten dazu , da die europische kommission die stillegung von kapazitten vorschreibt , in korea , japan oder in den vereinigten staaten gibt es so etwas natrlich nicht .

das ergebnis all dessen lt sich in vier punkten zusammenfassen .
erstens : europa hat sich vorschriften auferlegt , die sich die wettbewerber nicht auferlegen .
zweitens : zehntausende von arbeitspltzen sind weggefallen , mit den entsprechenden sozialen problemen und der daraus folgenden not .
drittens : europa hat erhebliche marktanteile verloren .
viertens : im gegensatz zu anderen industriezweigen , insbesondere der eisen- und stahlindustrie , gibt es keine garantie , da das , was von unseren produktionskapazitten brigbleibt , auch bestand haben wird .

meine lieben kollegen , vor einigen monaten waren wir in diesem bereich fast gescheitert , denn die beihilfen gem der siebten richtlinie wren beinahe weggefallen im namen eines oecd-bereinkommens , das unsere wettbewerber nicht ratifiziert hatten .
ein einziges mal ist es uns allen gemeinsam gelungen , nein zu sagen .
heute wird uns vorgeschlagen , die europische union solle sich einseitig die in dem oecd-bereinkommen vorgesehenen grundstze auferlegen , obwohl das bereinkommen doch noch nicht ratifiziert ist .
da sage ich erneut , da wir pragmatischer sein mten .
wenn wir im jahre 2000 feststellen , da sich der markt gengend erholt hat , so da es auch ohne beihilfen geht , wre ich wahrscheinlich mit ihrer abschaffung einverstanden .
aber wer kann das heute sagen ?
die kommission selbst erkennt zwar die notwendigkeit geeigneter manahmen an , sie kann uns aber nicht sagen , welche das sein sollen .
wir sollten also die tren nicht verschlieen .
wenn sie jedoch verschlossen werden mssen , sollten wir die schlssel behalten und bis dahin die entwicklung auf den mrkten genau untersuchen , bevor fristen festgelegt und endgltige manahmen getroffen werden .
daher mahne ich unser parlament zur vorsicht und bitte die kommission , den nderungsantrgen zuzustimmen . ich hoffe , da sie angenommen werden und wir damit bis zum ende des jahres 2000 gengend handlungsspielraum haben .
wir sollten ein fr allemal in diesem wie auch in vielen anderen bereichen aufhren , so masochistisch zu sein .

bei allen , diesmal sehr zahlreichen wortbeitrgen , werden wir uns , wenn wir uns gegenseitig zugehrt haben , sehr wohl der schwierigkeiten bewut , denn die argumente gehen wirklich von a bis z. einige wollen die beihilfen , insbesondere die betriebsbeihilfen , sofort einstellen , und mehrere regierungen verteidigen diesen standpunkt immer noch , andere hingegen htten es gerne , da die beihilfen weiterlaufen , und fhren dafr dieselben argumente wie seit fnfzehn jahren an .

alle scheinen dabei zu vergessen , da der schiffbau der einzige industriesektor ist , wirklich der einzige , der seit sehr langer zeit betriebsbeihilfen erhlt .
das gilt nicht mehr fr die eisen- und stahlindustrie , das gilt nicht mehr fr andere sektoren , der schiffbau ist als einziger briggeblieben .
wuten sie , um die zahlen von 1990 bis 1995 wiederaufzunehmen , da in der europischen union staatliche beihilfen in hhe von mehr als ecu 5 milliarden als betriebsbeihilfen , mehr als ecu 3 milliarden fr umstrukturierungsmanahmen gezahlt wurden , das heit insgesamt ecu 8 milliarden ?
wer also behauptet , man habe diesen sektor einfach seinem schicksal berlassen , irrt sich vllig .

trotz dieser bisweilen umfangreichen beihilfen sind mir flle bekannt , bei denen die staatlichen behrden ein drittel oder sogar mehr der schiffe zahlten - wenn ich von staatlichen behrden spreche , so sind damit natrlich die steuerzahler gemeint - , oft um sogar den werften innerhalb der union konkurrenz machen zu knnen .
manchmal war die beihilfe auch hher als ein drittel .
so war die lage .
nun stellt sich also tatschlich seit mehreren jahren die frage : kann es so weitergehen ?
immer mehr regierungen verneinen dies .

es wurde versucht , auf dem umweg ber das oecd-bereinkommen weltweit eine lsung zu finden , und wir haben nicht einseitig abgerstet .
wir haben versucht , zu einem bereinkommen zu gelangen , das jeder achten wrde , und vorausgesetzt , da dieses bereinkommen ratifiziert wrde , waren wir tatschlich bereit , der siebten richtlinie unverzglich ein ende zu setzen .
leider haben die amerikaner es nicht getan .
nicht da die amerikaner eine groe konkurrenz fr uns wren , denn ich wei nichts von amerikanischen schiffen , die unseren werften so sehr rger bereiten .
die amerikaner verfolgen zwar eine protektionistische politik , aber in bezug auf den internationalen wettbewerb liegt da eigentlich nicht das problem .
da die schiffe immer komplizierter werden , besteht unser problem darin , da wir dafr sorgen mssen , an der spitze der technologischen entwicklung und der entwicklung moderner schiffe zu bleiben .

ich werde gleich auf korea zurckkommen , doch sollten wir uns den globalen zusammenhang vor augen fhren .
noch einmal , immer mehr regierungen knnen oder wollen keine betriebsbeihilfen mehr zahlen .
zuweilen glaubte ich aus den beitrgen herauszuhren , da es nicht mehr darum geht , beihilfen zu zahlen .
das ist falsch , denn selbst im rahmen des oecdbereinkommens waren beihilfen fr forschung und entwicklung , umwelt , soziale begleitmanahmen und manahmen zur exportfinanzierung weiterhin vorgesehen .
das oecd-bereinkommen erlaubte deren fortfhrung .

unser vorschlag geht darber hinaus : er bietet eine beihilfe zur umstrukturierung der unternehmen und eine innovationsbeihilfe .
das ist zwar neu , aber das wurde zu recht vorgeschlagen , weil versucht werden mu , innovationen strker zu frdern , damit wir wettbewerbsfhig bleiben .
daher verstehe ich nicht , warum man uns kritisiert , da wir das in unseren vorschlag aufgenommen haben .
darin liegt die zukunft .
das wurde fr die automobilbranche getan , warum sollte es nicht auch fr den schiffbau getan werden ?

wir kommen nun zu einer vor allem unter ihnen sehr strittigen frage , und zwar zu den investitionsbeihilfen in frderungswrdigen regionen .
das ist die logik unseres systems .
nehmen wir doch den kfz-rahmen , herr jarzembowski .
man kann frderungswrdigen regionen beihilfen gewhren , um die benachteiligung dieser regionen gegenber nicht frderungswrdigen regionen auszugleichen .
daher knnen in sachsen viele beihilfen gezahlt werden , wie sie wissen .
nicht so viele wie herr biedenkopf es wnschte , es ist aber doch ein hbsches smmchen . in anderen regionen hingegen kann nichts gewhrt werden , nicht einmal in vilworde , nicht ein pfennig .
das ist die logik unserer regionalpolitik .
wollen sie diese politik beibehalten , ja oder nein ?
die kommission meint ja .

ihr argument ist allerdings berechtigt , wenn es um die frage geht , ob die hhe und intensitt der beihilfe , die in den frderungswrdigen regionen gewhrt werden kann , seien es nun a-regionen oder c-regionen , auch innerhalb der rahmenbedingungen des schiffbaus akzeptiert werden knnen .
ich habe soeben an den kfz-rahmen erinnert , demzufolge nur investitionsbeihilfen zum ausgleich der benachteiligung gewhrt werden knnen .
aber ich bin sehr wohl bereit , mit dem ministerrat zu prfen , wie die regionalbehilfe begrenzt werden kann , vielleicht in kombination mit anderen manahmen .
dennoch glaube ich , da wir in der regionalpolitik grundstzlich bei dem globalen ansatz bleiben mssen .

natrlich sollen diese investitionen nicht zur erhhung der kapazitt verwendet werden .
sie knnen dazu dienen , sie zu modernisieren , die produktivitt zu steigern , aber nicht , die kapazitt zu erweitern .
unter dieser betrachtungsweise erscheint es mir vertretbar , da diese regel beibehalten wird .
wir werden sehen , was der ministerrat beschlieen wird .
ich bin mir nicht sicher , ob er dieser betrachtungsweise folgen wird , aber ich halte sie weiterhin fr gut .
sie steht in logischem zusammenhang mit dem , was die kommission innerhalb der europischen union in der regionalpolitik tut .

nun zu korea .
natrlich gab es auch noch viele andere anmerkungen , aber meine zeit ist begrenzt , und ich mu selbstverstndlich auf die frage koreas eingehen .
brigens ist martin bangemann da , der sich eingehender zu dem bericht uern kann , der unter seiner verantwortung erstellt wurde , um zu versuchen , zur modernisierung unseres schiffbausektors beizutragen .
wer knnte auch nur einen augenblick lang denken , da sich die kommission nicht darum kmmert ?
sie she es nur gerne , wenn sich der sektor soweit wie mglich aus eigener kraft wehren knnte , whrend er natrlich gleichzeitig beihilfen fr forschung und entwicklung sowie fr die umwelt erhlt .
alle diese instrumente bleiben verfgbar , aber es mte innerhalb eines bestimmten zeitraums gelingen , die betriebsbeihilfen abzuschaffen , das heit zum ende des jahres 2000 wie von uns vorgeschlagen .
auch da werden wir sehen , was der rat beschliet .

gleichwohl hatten martin und ich selbst sogar noch vor der krise in korea in unseren vorschlag eine klausel aufgenommen , die besagte , da , wenn auf der welt irgendwo in einem industrieland eine aggressive dumpingpolitik gegenber unseren werften entwickelt wrde , die kommission sich das recht vorbehlt , darauf zurckzukommen .
wir haben uns verpflichtet , ein jahr vor ablauf der betriebsbeihilfen auf diese frage zurckzukommen , um eine bestandsaufnahme vor uns , vor dem ministerrat zu machen , um zu sehen , ob neue manahmen zu ergreifen oder andere elemente in unserer politik zu entwickeln sind .
diese tr ist also nicht erst halboffen , seit sich die lage in asien so entwickelt hat , sondern sie war es bereits vorher , denn das war vereinbart worden .
vor diesem hintergrund bereitet es mir keine schwierigkeiten , einige der vorgetragenen anregungen aufzunehmen , um , wie auch martin , wie auch die kommission , wie auch der rat , eingehend die auswirkungen der ereignisse in sd-korea , dessen wettbewerb tatschlich sehr stark ist , eingehend zu untersuchen .

im gegensatz zu dem , was viele von ihnen gesagt haben , gibt uns die krise eine mglichkeit einzugreifen .
vorher war das praktisch nicht mglich .
die koreaner akzeptierten vor der krise keine verringerung der kapazitten .
jetzt , angesichts der krise , bei der hilfsaktion des iwf haben wir auch ein wrtchen mitzureden .
wenn vorsichtsmanahmen ergriffen wurden , ist natrlich auch fr deren einhaltung zu sorgen .
zufllig findet kurz nach der tagung des " industrierats " am 7. mai eine zusammenkunft auf hoher ebene zwischen korea und der europischen union statt , und glauben sie mir , wir werden den gegenwrtigen stand der dinge berprfen .
abgesehen von dem problem , das sich im schiffbau stellt , befinden sich sd-korea und einige andere lnder nmlich in einer viel tieferen krise , die auch ihre wirtschaftsstrukturen und das system massiver hilfen betrifft .
nun , da diese lnder in einer krise stecken , wird man uns zumindest keine politik verkaufen wollen , die das sd-koreanische modell kopiert .

wir sollten nun die gelegenheit nutzen , um zu versuchen , unsere taktik zu ndern , denn das war bei dem oecdbereinkommen nicht mglich , in dem keine verpflichtung koreas zur verringerung seiner kapazitten vorgesehen war .
ganz im gegenteil , sd-korea hat die kapazitten weiterhin erhht .
jetzt haben wir zumindest eine mglichkeit , den koreanern zu sagen , da wir ernsthaft ber diese angelegenheit reden wollen .

im brigen handelt die europische union nicht als einzige , auch die einzelnen mitgliedstaaten knnen auf dem umweg ber den iwf handeln .
meiner ansicht nach ist es eher eine chance , da wir anstelle der vorherigen situation jetzt mit den koreanern ernsthaft reden und unseren standort neu ermitteln knnen .
ich bernehme daher nochmals im namen der kommission die verpflichtung , auf diesen aspekt der dinge und auch auf andere dinge zurckzukommen , und zwar ein jahr vor ablauf der regelung , das heit ein jahr vor einstellung der betriebsbeihilfen .

konkret bedeutet dies , da wir die angelegenheit untereinander weiterhin errtern werden , aber es mu dann eine lsung gefunden werden , denn die siebte richtlinie ist nur bis zum jahresende gltig .
beim letzten mal war nur fr einen begrenzten zeitraum eine verlngerung mglich , und es fand sich gerade noch eine qualifizierte mehrheit dafr .
aber jetzt wird das nicht mehr mglich sein .
gewi wird sich eine sperrminoritt gegen eine beibehaltung dieser regelung aussprechen .
es mu daher ein anderer weg gefunden werden , eine andere politik , und ich bleibe bei meiner ansicht , selbst wenn das eine oder andere element noch errtert werden kann und die kommission selbst auch bereit ist , einige nderungen zu bercksichtigen , ist im ministerrat eine einigung in dieser richtung mglich .

meine damen und herren , ich komme nun zum schlu .
mein beitrag war etwas lang , aber ich wei um ihr interesse fr diesen sektor , der sehr empfindlich bleiben wird , und wenn ich einige von ihnen anschaue , kann ich hinter ihnen sofort die werft oder die entsprechende region sehen .
ich verstehe das , denn sehr hufig haben diese regionen bereits schwierigkeiten .
wenn von schwierigkeiten auf den werften gesprochen wird , so betrifft dies tausende von menschen und man sieht das drama , das sich dahinter abzeichnet .
ich verstehe daher sehr gut , was sie gesagt haben , aber andererseits glaube ich , da unser vorschlag recht ausgewogen und darauf gerichtet ist , da wir uns fr das nchste jahrhundert einen wettbewerbsfhigen schiffbau bewahren , der nicht nur im europischen , sondern auch im internationalen vergleich sehr bedeutend ist .

herr van miert , darf ich noch einmal um ihre aufmerksamkeit bitten ? vielen dank fr die antwort , vielen dank fr einen guten beitrag am heutigen abend .
dies ist ein konsultationsverfahren , und ich glaube bestimmt , da dieser proze zur herausarbeitung der probleme beitrgt , mit der nicht nur die kommission , sondern auch die europische bevlkerung konfrontiert wird , und ich glaube , da wir alle verstndnis freinander haben .
aber wir erwarten auch , da die kommission und der rat mit brauchbaren ideen kommen werden .
das war die eine sache .

ich reagiere eigentlich auf die kritik , die von einigen mitgliedern vor der pause geuert wurde , da das verfahren bewirkt , da die stellungnahmen der beteiligten beratenden ausschsse den federfhrenden ausschu nicht rechtzeitig erreichen , und da sie dadurch nicht angehrt werden .
als berichterstatter mchte ich ber diesen vorschlag sagen , da ich versucht habe , ihn ein wenig zu forcieren , aber es verhlt sich so , da die britische prsidentschaft gerne im mai darber entscheiden wrde , und da die kommission die angelegenheit nicht verschieben mchte .
ich sage das aus rcksicht auf das protokoll .
wir mssen einmal lernen , die dinge in der richtigen reihenfolge zu behandeln .
dies ist eine antwort an zwei kollegen , die heute nachmittag kritik geuert haben .

herr prsident , ich mchte nur eine unverzeihliche nachlssigkeit wiedergutmachen .
ich habe herrn sindal nicht einmal zu seinem hervorragenden bericht beglckwnscht .
ich mache mir deshalb groe vorwrfe , weil ich wei , wieviel er gearbeitet hat und hoffe , da dieses versumnis nun nachgeholt ist .

ich wollte unbedingt rasch auf die inhaltlichen anmerkungen antworten , so da ich vergessen habe , sie zu beglckwnschen , aber ich tue es , glauben sie mir , von ganzem herzen und mit voller berzeugung .

wir schlieen uns ihren glckwnschen an , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fahrzeuge zur personenbefrderung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0113 / 98 ) von herrn murphy im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber besondere vorschriften fr fahrzeuge zur personenbefrderung mit mehr als acht sitzpltzen auer dem fahrersitz und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg des rates ( kom ( 97 ) 0276 - c4-0545 / 97-97 / 0176 ( cod ) ) .

ich begre herrn bangemann , der bei der vorhergehenden aussprache zu uns gekommen ist .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , da ich meinen dank ausspreche : den parlamentarischen diensten fr ihre hilfe bei diesem sehr komplexen bericht , der kommission fr ihre hilfe , und insbesondere den busherstellern europas , den busbetreibern europas und allen menschen , die die busse europas benutzen , fr ihre groe untersttzung bei der erstellung dieses berichts .

wieder einmal macht das parlament einen seiner traditionellen fehler .
den ganzen morgen haben wir heute mit budgetrer nabelschau zugebracht .
haushaltsfragen sind fr uns wichtig , aber erst heute abend reden wir als parlament ber schiffbau und busse , die fr die brger europas sehr , sehr wichtig sind .
ich wei , welche berichte meine whler in stdten wie wolverhampton und dudley von uns gerne vor den medien behandelt sehen wrden - und nicht wie jetzt vor ein paar dolmetschern und einigen wenigen " unerschtterlichen " , wie wir selbst es sind .

ich begre die vorschlge der kommission .
sie sind ein wichtiger schritt vorwrts in richtung binnenmarkt .
sie schtzen nationale und regionale prferenzen bei fahrzeugen , und in dieser hinsicht bin ich vom standpunkt des vereinigten knigreichs aus hocherfreut , da unsere traditionellen doppeldeckerbusse - und in london die routemaster-busse - von europa in keinster weise bedroht sind .
ich freue mich sehr , das sagen zu knnen .

ein weiterer wichtiger punkt , den ich begre , ist die obligatorische bestimmung fr die zugnglichkeit von fahrzeugen der klasse i fr behinderte personen .
das ist wirklich sehr wichtig .
wie ich am anfang meines beitrags sagte , habe ich als berichterstatter ausfhrlich mit vielen verschiedenen interessengruppen gesprochen .
nicht alle werden von meinen vorschlgen begeistert sein , aber ich kann ihnen versichern , da ich mein bestes getan habe , alle ihre wichtigsten anliegen auf realistische weise sowie im hinblick auf die technischen und wirtschaftlichen aspekte zu bercksichtigen .

es gibt einige hauptpunkte in meinem bericht , auf die ich die kommission besonders hinweisen und fr die ich um ihre besondere untersttzung bitten mchte .
zunchst : wir erweitern hier nun den binnenmarkt .
ich mchte jedoch um eines bitten : anstatt ausnahmeregelungen fr fahrzeuge , die nicht in der gesamten europischen union typisch sind , wie zum beispiel doppeldeckerbusse und midibusse - die in bestimmten teilen der europischen union in gebrauch sind , festzulegen , sollten wir meiner meinung nach die typengenehmigung fr sie alle zulassen , vorausgesetzt sie sind sicher und stellen keine gefahr fr die brger dar .
wir sollten ihnen die typengenehmigung erteilen .
niemand ist gezwungen , diese fahrzeuge dann auch einzusetzen , aber warum sollte man sie auen vorlassen ?
warum sollten wir bei bussen keinen binnenmarkt haben ?
ich mchte die kommission dringend bitten , meine nderungsantrge 4 , 5 , 28 , 29 und 41 in diesem licht zu betrachten .

zweitens sollten wir die zugnglichkeitsbestimmungen auch auf fahrzeuge der klasse ii ausweiten .
die kommission hat bereits eine untersuchung ber die technische machbarkeit der zugnglichkeit fr fahrzeuge der klasse ii in angriff genommen .
ich prognostiziere , da diese studie der kommission freiwillige zugnglichkeitsbestimmungen fr diese fahrzeuge befrworten wird , noch bevor der rat seinen ersten gemeinsamen standpunkt angenommen hat .
wir als parlament sollten uns mit fahrzeugen der klassen i und ii beschftigen , weil das technisch machbar ist .
ich habe die fahrzeuge gesehen , ich habe selbst darin gesessen .
und gleichzeitig sollten wir auch eine studie ber fahrzeuge der klasse iii , reisebusse und fahrzeuge der klasse a und kleinbusse beginnen .

die grte herausforderung fr dieses haus ist es , zu akzeptieren , da wir die verpflichtung haben , die zugnglichkeit , so weit sie technisch machbar und finanziell zumutbar ist , auszudehnen .
an meine kollegen von der evp-fraktion appelliere ich zu diesem punkt : nehmen sie doch bitte diese herausforderung an . was ich sage , ist vernnftig und machbar .
ich propagiere hier nicht irgend eine utopische vorstellung .
der evp und der upe-fraktion mchte ich sagen : lassen sie uns das doch bitte in erster lesung einbringen ; wagen wir doch den schritt .
ich bin berzeugt , da uns die kommission bereits bei der zweiten lesung bei fahrzeugen der klasse ii untersttzen wird .

diese einmalige gelegenheit mchte ich nicht ungenutzt verstreichen lassen .
ich wei aus eigener erfahrung , wie schwierig der ein- und ausstieg bei bussen ist , wenn man eine leichte behinderung hat .
vor einigen jahren hatte ich einen gebrochenen knchel .
damit ist der ein- und ausstieg bei fahrzeugen mit hohen stufen unmglich .
ein bekannter erzhlte mir von einer frau in einem busbahnhof in wolverhampton , die ein kind im kinderwagen bei sich hatte .
sie mute mehrere busse abwarten , bis der richtige kam , ein niederflurbus , damit sie tatschlich den bus benutzen konnte .

was ich heute abend hier sage , ist : nutzen wir doch diese gelegenheit zur ausdehnung des binnenmarktes , und zur ausdehnung der zugnglichkeitsbestimmungen von klasse i auf klasse ii mit den verschiedenen kleinen technischen nderungen , die erforderlich sind .

mein bericht hat im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik viel staub aufgewirbelt .
das war grtenteils auf eine reihe von miverstndnissen zurckzufhren .
was mich betrifft , so ist das ein wichtiges stck gesetzgebung fr den binnenmarkt ; es ist ein wichtiger bericht fr die brger europas .
darber hinaus kann ich ihnen auch versichern , da die forderungen des berichts technisch umsetzbar , zweifellos kosteneffektiv und ganz sicher durchsetzbar sind .
ich meine , es ist eine gute antwort auf einen guten vorschlag der kommission .
ich bitte das haus um untersttzung des berichts .

herr prsident , herr kommissar , die richtlinie ber die vorschrift fr fahrzeuge mit mehr als acht sitzpltzen auer dem fahrer - das sind bekanntlich busse - soll im rahmen des binnenmarktes das typengenehmigungssystem harmonisieren und gleichzeitig die sicherheit verbessern .
das ganze ist ein sehr technischer bericht , trotzdem haben diese technischen details fr die menschen erhebliche auswirkungen .
die kommission hat erfreulicherweise die zugnglichkeit fr personen mit eingeschrnkter mobilitt bercksichtigt , aber der teufel steckt eben im detail .
deshalb habe ich mich bei meiner stellungnahme vorwiegend auf diese problematik bezogen .
ich danke dem herrn berichterstatter , da er in seinem bericht die stellungnahme des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr weitgehend bernommen hat .

die kommission bezieht sich in ihren vorschlgen zur zugnglichkeit nur auf personen in rollsthlen mit krftiger armmuskulatur .
wir wollen den begriff " personen mit eingeschrnkter mobilitt " nicht nur auf alle behinderten personen ausdehnen , sondern auch auf ltere menschen und diejenigen , die wegen einer besonderen situation schwierigkeiten beim einsteigen haben , zum beispiel fahrgste mit sperrigem gepck , fahrgste mit kinderwagen , mit fahrrdern oder auch schwangere frauen .
diese neue definition des begriffs zieht eine reihe von technischen nderungen nach sich , die den brgerinnen und brgern aber die nutzung des ffentlichen verkehrs ermglichen beziehungsweise erleichtern werden .

die zweite grundlegende nderung , die ich vorschlage , ist , die zugnglichkeit fr personen mit eingeschrnkter mobilitt bei allen fahrzeugtypen vorzuschreiben .
wir wollen diese zugnglichkeit nicht nur fr die nahverkehrsbusse , sondern auch fr berlandbusse haben .
zumindest sollte bei einer tr die einstiegshilfe zur verfgung stehen .
uns reicht es nicht aus , von der kommission das versprechen zu haben , demnchst einen neuen vorschlag zu diesem thema vorzulegen , weil sie sich zur zeit nicht entscheiden mchte , welches die beste technische lsung sei .

wir haben auf diese richtlinie jahrelang gewartet und immer wieder die bindende barrierefreie konstruktion gefordert .
wir wollen uns nicht lnger vertrsten lassen .

in unverbindlichen deklarationen wird immer wieder die integration der personen mit behinderung gefordert .
mit der annahme der nderungsantrge erhalten wir eine gelegenheit , mit der integration zumindest im verkehrsbereich zu beginnen .
etwa 10 % der bevlkerung lebt mit einer behinderung .
ein groer teil dieser menschen hat schwierigkeiten , sich auf der strae fortzubewegen .
sie sind auf ffentliche verkehrsmittel angewiesen .
wegen ihrer eingeschrnkten mobilitt ist es fr sie wichtig , mobil zu sein , ein unabhngiges leben fhren zu knnen .
der ffentliche verkehr mu fr diese gruppe von menschen barrierefrei gestaltet sein , damit sie ihren arbeitsplatz erreichen knnen , aber auch , um an freizeitangeboten teilnehmen zu knnen , ferienziele zu erreichen oder familire oder soziale kontakte pflegen zu knnen .

parallel zu den personen mit behinderung gibt es etwa 100 millionen ltere menschen in der eu , und diese zahl - das wissen wir aus demographischen statistiken - wird auch noch ansteigen .
gerade die lteren menschen sind besonders auf ffentliche verkehrsmittel angewiesen .
es wird geschtzt , da etwa 50 % dieser personen keinen privatwagen zur verfgung haben .
ihnen allen ist der zugang zum ffentlichen verkehr zu ermglichen und zu erleichtern . das bedeutet , ihnen die sonst drohende isolation zu ersparen .
aber auch unter wirtschaftlichen gesichtspunkten ist es sinnvoll , die zustzlichen kosten fr die barrierefreiheit zu investieren .
die behauptung , das sei zu kostspielig , ist einfach falsch .
es sind nach jngsten berechnungen nicht einmal 10 % der investitionen .
demgegenber steht die hohe anzahl von zustzlichen nutzern , wenn barrierefreie gestaltung ihnen die nutzung ermglicht .

ich appelliere an alle kolleginnen und kollegen , den nderungen des berichts zuzustimmen , um integration fr alle sichtbar und erlebbar zu machen .

herr prsident , ich schliee meine glckwnsche und meine zustimmung zu diesem bericht an und spreche simon murphy fr die fleiarbeit und die einfhlsame art , mit der er seinen vorschlag ausgearbeitet hat , meine hochachtung aus .
gleichzeitig mchte ich die rolle des kommissars dabei ebenfalls betonen .
die details in diesem bericht sind , wie bereits gesagt wurde , das ergebnis breiter konsultationen mit allen wichtigen interessenvertretungen .
der bericht hat bei sehr unterschiedlichen organisationen zustimmung gefunden : angefangen bei den herstellern und der industrie ber vertreter der gewerkschaften bis hin zu verbraucher- und behindertengruppen .

whrend dieser bericht beim ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik behandelt wurde , war die grndlichkeit , mit der simon murphy recherchiert hatte , uns allen deutlich .
es ist ein vorschlag fr eine ratsrichtlinie , die ein positiver schritt in richtung herstellung des binnenmarktes ist und gleichzeitig rahmenbedingungen fr die harmonisierung von konstruktionsnormen zwischen allen mitgliedstaaten schafft , was an sich schon den handel zwischen ihnen anregen und frdern wird .

so wichtig diese aspekte sind , so ist doch der hauptgrund , warum die brger europas den bericht murphy empfehlen werden , die tatsache , da er zu recht sicherheit und zugang fr alle betont .
der ein- und ausstieg ist bei bussen der punkt , an dem die meisten unflle geschehen , besonders bei menschen mit einer behinderung .
neben den empfehlungen fr niederflurbusse , also fr busse , die sich sozusagen am bordstein " niederknien " , damit man leichter einsteigen kann , enthlt dieser bericht viele weitere sicherheitsaspekte .
sie alle werden unsere fahrt im berland- oder nahverkehrsbus sicherer und risikoloser machen .

lassen sie mich noch einmal unterstreichen , da diese richtlinie nur fr neue busse gelten und fr doppeldeckerbusse oder routemaster-busse keine bedrohung darstellen wird .
wir werden morgen in diesem haus abstimmen , und ich hoffe , wir werden den integren charakter des berichts murphy bewahren knnen mit seinem schwerpunkt auf untersttzung fr personen mit eingeschrnkter mobilitt , behinderte personen , ltere menschen , kleine menschen , eltern mit kindern und kinderwagen und - darf ich es sagen , herr kommissar - flinke omas in sp , die in allernchster zukunft von diesem bericht profitieren und dafr dankbar sein knnten .

abschlieend - und es wird sie nicht berraschen - mu ich den herrn kommissar daran erinnern , da es sehr hnliche verkehrsmodelle bereits gibt , und zwar in meinem wahlkreis northamptonshire and blaby , wo erstmals und mit groem erfolg busse eingesetzt wurden , die genau das tun , was im bericht murphy empfohlen wird : niederflurbusse , die sich " niederknien " , um menschen ein- und aussteigen zu lassen , sind bereits teil unseres lokalen verkehrsnetzes und kommen bei den fahrgsten sehr gut an .
der bericht murphy ist hervorragend und ein wegbereiter fr bessere und sicherere ffentliche verkehrsmittel in der zukunft .
das parlament tte gut daran , diesem bericht morgen seine volle und uneingeschrnkte untersttzung zu geben , und ich bin sicher , da es das auch tun wird .

herr prsident ! ich mchte zunchst sagen , da mich die arbeit von herrn murphy tief beeindruckt hat .
es ist ja eine sehr komplizierte richtlinie , von der er ausgeht , aber er hat sie offenbar bis ins kleinste detail studiert .
ich schtze auch die deutliche hauptrichtung der nderungsantrge des berichterstatters , der es krperbehinderten menschen leichter machen will , ffentliche verkehrsmittel zu benutzen .

ich mchte allerdings trotzdem die frage stellen , ob diese art richtlinien in diesem parlament wirklich so detailliert behandelt werden sollten .
es ist ja immerhin eine sehr komplizierte richtlinie mit vielen zeichnungen und formeln , die sehr schwer zu verstehen sind , wenn man kein experte ist .
ich frage mich , ob es bei eventuellen hnlichen berichten zuknftig nicht die bessere lsung wre , eine grundsatzerklrung zu verabschieden und die gestaltung der einzelheiten dann den experten zu berlassen .
ich mag unrecht haben , aber ich mchte - als amateur auf diesem gebiet - auf einige punkte hinweisen , die mich etwas verwundern .
das betrifft zum beispiel den nderungsantrag nr . 54 von herrn murphy .
dort ist die rede davon , da busschilder , die den bestimmungsort angeben , eine weie oder gelbe , mindestens 12 cm hohe schrift vor schwarzem hintergrund haben mssen .
mglicherweise erreicht man damit zur zeit die beste lesbarkeit , aber man kann sich auch gut vorstellen , da die technik morgen weiterentwickelt wird und da dann ein schwarzer text vor weiem hintergrund gnstiger wre .
deshalb frage ich mich , ob es nicht besser wre , einfach zu sagen , da die beste verfgbare technologie eingesetzt werden soll .

in demselben nderungsantrag wird auch gesagt , da der bestimmungsort innerhalb und auerhalb des busses durch eine stimme vom band angesagt werden soll , wenn der bus an einer haltestelle hlt usw .
innerhalb des busses kann ich verstehen , aber mu der bestimmungsort wirklich auch auerhalb des busses ber lautsprecher angesagt werden ?
ich glaube , das wrde in vielen stdten , in denen es viele busse gibt , zu einem unsglichen lrm fhren .
auerdem wird gesagt , da die stimme vom band kommen soll .
in schweden gibt es busse , die vielleicht 300-400 km weit fahren und auf dieser strecke vielleicht nur zwei oder drei mal anhalten , da die abstnde zwischen den drfern und stdten so gro sind .
da wre es vielleicht einfacher , wenn der chauffeur das tut , was er auch zur zeit tut , nmlich zu sagen , da wir jetzt in burtrsk angekommen sind , oder wo auch immer .

bei einer anderen sache , bei der es sich nicht um einen nderungsantrag handelt , sondern die in der richtlinie selbst enthalten ist und in nderungsantrag 87 erwhnt wird , geht es darum , da eine eventuelle rollstuhlhebevorrichtung an bussen drei blinkende leuchtsignale haben soll , sowie eine geruschvorrichtung , die bei inbetriebnahme der hebevorrichtung einen ton abgeben soll .
es ist so , da wir mit der heutigen technik solche rollstuhlhebevorrichtungen nicht vom fahrerplatz aus bedienen knnen , da dies zu gefhrlich ist .
das bedeutet , da der fahrer aussteigen und neben dem rollstuhl stehen mu , wenn dieser angehoben wird .
da mu ich mich wieder fragen , ob es notwendig ist , hierfr ein tonsignal zu verlangen .
ein lichtsignal meinetwegen , aber ein tonsignal ist vielleicht doch etwas fragwrdig .

wie ich bereits frher gesagt habe , bin ich in bezug auf solche technischen dinge ein amateur , dies waren nur ein paar randbemerkungen .
ich mchte zu meinem ausgangspunkt zurckkehren , da ich finde , da herr murphy in anbetracht dieses schwierigen materials eine ganz ausgezeichnete arbeit abgeliefert hat .

herr prsident , es ist jetzt zwei jahre her , da wir in diesem parlament die aufzugrichtlinie verabschiedet haben , die einen przedenzfall dafr schuf , da wir behindertenfreundliche gesetze bentigen und auch erlassen knnen .
dieser przedenzfall wurde dann durch vereinbarungen in den vertrag von amsterdam , den vertragsentwurf fr die europische union , eingeschlossen .
heute abend stehen wir vor unserer nchsten prfung bei der behandlung der busrichtlinie und auch der behandlung eines problems , das den 35 millionen behinderten menschen in europa am strksten unter den ngeln brennt - das recht auf zugngliche ffentliche verkehrsmittel .

ich gratuliere simon murphy zu diesem bericht und den nderungsantrgen , die er eingebracht hat .
es sind wichtige nderungsantrge , die die untersttzung aller mitglieder dieses parlamentes finden sollten .
die nderungsantrge gewhrleisten , da die definition von behinderung nicht nur fr rollstuhlfahrer gilt , sondern fr alle behinderten personen , einschlielich der blinden und gehrlosen - und , wie meine kollegin , frau schmidbauer , ausfhrte , auch fr schwangere , fr menschen mit kindern , fr menschen mit schweren einkaufstaschen , fr ltere menschen und andere personen .
dieser nderungsantrag wird vielen menschen zugute kommen .

ich bitte sie um untersttzung fr die nderungsantrge , die besonders den bedrfnisse von blinden und sehbehinderten rechnung tragen , einschlielich innenbeleuchtung und farbkontrasten in bussen , und fr gehrlose die anbringung von sichtbaren anzeigen fr ihre informationsbedrfnisse .
ich untersttze den nderungsantrag von simon murphy auf erweiterung der vorschrift fr busse der klasse 1 auf busse der klasse 2 , damit doppeldeckerbusse und fremdenverkehrsbusse auch zugang fr behinderte personen bieten .
selbst wenn sich die kommission heute abend gegen die erweiterung dieser richtlinie auf den nahverkehr ausspricht , sollte sie uns schon im voraus ein klares mandat zur umsetzung der studie geben , die sie in auftrag gegeben hat .
ich hoffe , da der herr kommissar diesen punkt heute abend direkt beantworten wird .

ich fordere das parlament auf , unsere nderungsantrge zu untersttzen , die hhe der ersten stufe auf 24 cm zu reduzieren oder eine einstiegshilfe anzubringen .
das sind die einzigen normen , die wirklich gewhrleisten , da behinderte personen einsteigen knnen .
das ist doch nur die logische konsequenz aus den ergebnissen der studie ber niederflurbusse , die bereits 1995 von der kommission selbst verffentlicht wurde .
ich mchte an die rechte im parlament , die fraktion der europischen volkspartei , appellieren , bei der untersttzung des nderungsantrages mit uns zu stimmen , aber ich vermisse sie und ihre beitrge zu dieser debatte heute abend .

statt dessen sende ich den behinderten menschen in europa eine einfache botschaft : dieser antrag wurde in brssel aufgeschoben , weil es einen langen kampf gab , damit sichergestellt ist , da alle neuen busse in unseren stdten und drfern ab dem jahr 2001 behinderten personen vollen zugang bieten .
es ist ein sehr groer sieg und ein sieg , den ich heute abend dem haus anbefehle .

herr prsident , vor vielen jahren hat die europische gemeinschaft einen europaweit einheitlichen schlepperoder traktorsitz normiert .
der elektrische stecker wartet noch immer auf eine lsung .
wir haben mit der normierung viele erfahrungen gesammelt , und wir sind fr so manche normierung auch sehr gestraft worden , beispielsweise beim krmmungsgrad der banane .

heute sprechen wir ber die harmonisierung bei fahrzeugen zur personenbefrderung .
das ist ein sehr wichtiger bereich .
ich danke an dieser stelle dem berichterstatter , herrn murphy , fr sein beeindruckendes engagement und sein verstndnis der angefhrten detaillsungen .
die fraktion der europischen volkspartei untersttzt ber weite strecken das vorliegende ergebnis , vor allem berall dort , wo auf personen mit eingeschrnkter mobilitt rcksicht genommen wird .

ich selbst habe im ausschu beantragt , die definition fr behinderte zu przisieren und auszuweiten .
wir sind fr die anwendung von einstieghilfen auch fr die fahrzeuge der klasse ii , fr eine entsprechende gestaltung von haltegriffen , einstiegen , gepcknetzen und besonderen bestimmungsortanzeigen , um die benutzung von bussen auch fr behinderte mglich und praktisch zu machen .

unsere bedenken gehen jedoch in eine andere richtung .
ab heute regeln wir nicht mehr nur traktorensitze .
das europische parlament ist dabei , einen perfekten bus zu konstruieren .
mehr als 100 nderungsantrge zu technischen details sind eingegangen .
da spricht man von einem radius zwischen 5 und 2 , 5 mm fr ecken , von einklappbaren stufen , von konstatierten kantenmarkierungen und sogar von heigetrnkeautomaten und kochgerten .

unserer ansicht nach mssen wir aber unterscheiden zwischen politischen anstzen und technischen normierungsfragen .
letztere sollten in entsprechenden expertengremien wie normierungsinstituten - zum beispiel cen - behandelt werden , also von den fachleuten , die busse bauen bzw. benutzen .
deswegen sind wir auch der berzeugung , da einige wichtige politische punkte angesprochen werden mssen .
es sollte fr diesen bereich auch einmal eine slim-initiative durchgefhrt werden , die sich auf die wesentlichen politischen aspekte konzentriert .

wir glauben , da vor allem die vorschlge betreffend die sicherheit der fahrzeuge bzw. die zugnglichkeit der fahrzeuge fr behinderte im anhang 7 , die ber diejenigen der kommission hinausgehen , sinnvoll sind .
die diskussion soll aber vor allem dort stattfinden , wo sie sinnvollerweise hingehrt , nmlich in einem technischen ausschu .
das ist auch der grund , weswegen die fraktion der europischen volkspartei morgen die rckberweisung an den zustndigen ausschu beantragen wird .
wir glauben , da wir deutlich reduziert , dafr aber um so prziser unsere vorstellungen bekanntgeben sollten , die weiter zu einer ordentlichen normierung dieses bereichs beitragen sollen .

herr prsident , meine damen und herren !
wenn wir heute ber eine neue busrichtlinie sprechen , die besondere vorschriften fr die befrderung von personen mit eingeschrnkter mobilitt beinhaltet , sollten wir uns gerade auch in anbetracht der krzlichen debatte um mehr straenverkehrssicherheit - schlielich erleiden jhrlich 1 , 6 millionen menschen oft bleibende schden durch unflle - bewut sein , da wir schon morgen dazugehren knnen und es lernen mten , ein leben als behinderter mensch zu meistern .

gegenwrtig leben in der europischen union etwa 37 millionen behinderte menschen .
aber nicht nur sie haben oft probleme bei der nutzung von ffentlichen verkehrsmitteln .
denken wir an alle : an ltere menschen , die ein mobilittsproblem haben , an kleinstkinder oder an menschen in besonderen situationen , wie zum beispiel schwangerschaft , mitfhren von gepck und kinderwagen .
deshalb empfinde ich die breite auslegung des begriffes " personen mit eingeschrnkter mobilitt " als legitim und begrenswert .

insofern untersttze ich das soziale ziel der richtlinie .
sie nimmt einen richtigen , nmlich den sicherheitsaspekt auf , geht aber bezglich bestimmter detaillsungen in ihrer reglementierung viel zu weit .
wir drfen die unternehmen nicht aus ihrer eigenverantwortung entlassen , selbst nach besten lsungen zu suchen .
solche lsungen knnten technischer , aber auch logistischer art sein .
bushersteller beweisen doch heute schon ihre groe leistungsfhigkeit in puncto sicherheit .

chancengleichheit fr in ihrer mobilitt eingeschrnkte menschen einzufordern , untersttze ich jederzeit sehr gern .
unsinnige und berzogene vorschriften fr details lehne ich jedoch ab .
die aufgaben des european committee for standardisation , der wirtschaft und im sinne der subsidiaritt sogar der kommunen drfen von uns nicht in den kompetenzbereich der eukommission gehoben werden .
so halte ich forderungen fr vllig unausgereift , die zu 4 m langen rampen an den ein- und ausstiegen von bussen fhren .

politische forderungen und zielsetzungen , die hersteller wie betreiber von bussen gleichermaen auffordern , nach innovativen lsungen zu suchen , scheinen mir besser geeignet , um etwas im sinne der benachteiligten zu tun , als starre europische standards , die von finnland bis sizilien gelten .
obwohl die probleme der behinderten menschen in der europischen union vergleichbar sind , mssen die mitgliedstaaten in ihren bemhungen , behinderten menschen einen wirklichen platz in ihrer mitte zu verschaffen , auch klimatische , territoriale , traditionelle und andere spezifische bedingungen beachten drfen .

herr prsident ! ich mchte nicht den irrtum meines freundes , karel van miert , begehen und deswegen gleich zu beginn herrn murphy sehr herzlich fr seine arbeit danken .
es ist schon in der diskussion gesagt worden , da dies ein schwieriger bericht ist , weil auf eine ganze reihe von technischen fragen eingegangen und der versuch unternommen werden mute , in mehrfacher hinsicht kompromisse einzugehen .
deswegen mchte ich mich insbesondere mit den fragen beschftigen , die an die kommission gerichtet wurden , aus denen ersichtlich ist , da mehr oder anderes gefordert wird .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da es zwei verschiedene ausgangspunkte fr diese richtlinie gibt .
der eine vorschlag ist , den binnenmarkt durch ein typengenehmigungsverfahren herzustellen .
dazu brauchen wir exakte vorschriften , denn nur solche exakten vorschriften knnen dazu fhren , da ein typ genehmigt wird .
man kann nicht bei einer solchen typengenehmigung unklarheiten bestehen lassen .
wir brauchen eine harmonisierung der technischen vorschriften auf gemeinschaftsebene .
bei einem solchen unterfangen lt sich eine gewisse kompliziertheit manchmal nicht vermeiden .
ich bin ganz sicher , da schon unser vorschlag in der presse wieder als beispiel fr berzogene brokratie aufgefat wird .
wenn wir alle - ich glaube es sind 120 - nderungsantrge bernehmen wrden , wrden wir uns noch mehr dieser gefahr aussetzen .
da mu ich einigen rednern recht geben .
man kann natrlich auch eine solche spezialisierung und detaillierung bertreiben , und erreicht damit dann nicht das , was man eigentlich erreichen wollte .
hier ist eine gewisse kompromibereitschaft notwendig .

dann wollen wir aber auch sicherheitsprobleme lsen .
wir wollen nicht nur ein mglichst hohes sicherheitsniveau generell fr das fahrzeug anstreben , sondern wollen auch fr behinderte - wie immer man diesen begriff definieren will - , also fr personen , die in ihrer mobilitt eingeschrnkt sind , eine sichere benutzung gewhrleisten .
das sind die ziele .

wenn man sich nun die nderungsantrge ansieht , lassen sie sich grob gesagt in drei gruppen einteilen : einmal sind das nderungen , durch die fehler der kommission korrigiert werden oder bessere technische vorschriften vorgeschlagen werden .
das ist wie immer sehr erwnscht , und wir freuen uns , da wir hier auch alle diese 22 nderungen uneingeschrnkt bernehmen knnen .
ich will jetzt nicht die nummern der antrge vorlesen .
wir haben sie hier . wenn es sie interessiert , knnen sie sie nachher einsehen .
dann haben wir eine gruppe , durch die nderungen oder ergnzungen zu den vorgeschlagenen technischen anforderungen vorgenommen und eine dritte gruppe , durch die grundlegende nderungen im hinblick auf einige sensible punkte vorgeschlagen werden .
hier sei beispielhaft die von der kommission vorgesehene ausnahmeregelung fr die besondere situation im vereinigten knigreich und in irland angefhrt .
ich mchte den britischen kollegen danken , die uns dafr gelobt haben , da wir dieser ausnahmesituation rechnung getragen haben - brigens entgegen den erwartungen , die in der so wohlbekannten serisen britischen presse geuert wurden , wo schon alarmmeldungen verffentlicht wurden , nach denen wir nach dem versuch , fish and chips zu verbieten , auch noch die doppeldeckerbusse verbieten wollten .
das haben wir nicht getan .
ich hoffe , da wir in dieser presse entsprechend gelobt werden .

aber ich mache darauf aufmerksam , da das auch ein kompromi zwischen einer nationalen tradition und sicherheitsanforderungen ist , so sehr ich natrlich die freude der britischen kollegen verstehen kann .
da ein solcher doppeldecker nicht gerade der sicherste bus ist , wird wohl jeder einrumen , und da dieser bustyp zum beispiel fr behinderte personen sehr schwer zugnglich ist , ist auch klar .

daraus wird deutlich , da man sich bei all diesen problemen immer auf einer linie bewegt , die einen kompromi darstellt .
wir haben das immerhin getan .
wir sind nicht so weit gegangen , wie herr murphy gefordert hat , da wir ihn gewissermaen als typ anerkennen .
deswegen haben wir auch die mglichkeit vorgesehen , da andere mitgliedslnder diese in einem mitgliedstaat zugelassenen formen eines busses in ihrem hoheitsgebiet nicht zulassen , weil dort ja diese tradition nicht besteht .
wir mchten das weiterhin als ausnahmeregelung ansehen .

wir haben dann zwei weitere nderungen , die wir teilweise bernehmen knnen und zwei nderungen sinngem .
was wir nicht annehmen knnen - und ich will das hier ganz deutlich sagen - , sind andere technische vorschlge oder eine erweiterung auf andere klassen , denn wir sind der meinung , da das , was wir hier erarbeitet haben , beim rat - hoffentlich - durchgehen kann .
da sind wir nicht ganz sicher , das heit , wir reden hier immer noch unter uns .
ich habe volles verstndnis , wenn das parlament sagt : nein , wir mchten zunchst eine andere position feststellen , aber wir mchten diese position nicht bernehmen .
ob es sehr weise ist , diesen vorschlag abzulehnen , berlasse ich der weisheit des hauses , in die ich natrlich unbegrenztes vertrauen habe .
ich mchte aber anmerken , da wir schon sehr weit gekommen sind , und dies nach sehr langer zeit .
das ist auch gesagt worden .
wenn etwa der vorschlag der kommission bis auf die nderungen , die wir annehmen knnen , ohne allzu groe weitere zustze angenommen wird , kommen wir auch weiter .

zum sicherheitsaspekt : auch hier haben wir einen kompromi gemacht , denn es mu einen unterschied geben zwischen bussen , die vorwiegend im kurzstreckenverkehr eingesetzt werden , bei denen ein schnelles aus- und einsteigen notwendig ist , damit der bus berhaupt vernnftig fhrt , und anderen bussen .
diese busse halten sehr hufig , weswegen natrlich die zugnglichkeit sehr viel mehr im vordergrund steht , als bei einem bus , der beispielsweise ber lange strecken fhrt und vorwiegend sitzpltze enthlt und der nicht oft anhlt .
das besteigen dieses busses darf auch lngere zeit in anspruch nehmen .

wir wollen aber auch diese klasse untersuchen .
ich kann besttigen , da wir diese untersuchung schon in angriff genommen haben , so da wir eventuell auf diese weitergehenden forderungen eingehen knnen .
ich bitte um verstndnis dafr , da bei uns das bestreben eine rolle gespielt hat , nicht durch bertriebene anforderungen insbesondere die ffentlichen betreiber dieser busse finanziell sehr zu belasten .
man darf nicht bersehen , da es sich hier in der regel nicht um private unternehmen handelt , sondern um stdte oder regionen , die mit ffentlichen mitteln finanzieren mssen und die deswegen dem kostendruck nicht ausweichen knnen .
wir sind davon berzeugt , da wir mit diesem mehrstufigen konzept eine lsung vorgeschlagen haben , die akzeptabel ist .

wir gehen davon aus , da es realistisch ist , bei allen fahrzeugen der klasse i die zugnglichkeit fr personen mit eingeschrnkter mobilitt ab dem inkrafttreten der richtlinie vorzuschreiben .
ohne harmonisierte regelungen besteht eine akute gefahr fr den binnenmarkt , da einige mitgliedslnder schon begonnen haben , eigene vorschriften zu entwerfen .

was die anderen fahrzeugklassen angeht , werden wir , wie bereits erwhnt , aufgrund der untersuchung , die im gange ist , sobald wie mglich dem europischen parlament und dem rat einen auf der grundlage dieser studie basierenden vorschlag ebenfalls zur nderung der richtlinie mit technischen anforderungen fr fahrzeuge der klasse ii vorlegen , die im stdtischen und im berlandlinienverkehr eingesetzt werden .
das ist unsere position .
ich wei , das entspricht nicht allen anforderungen , die hier geuert wurden .

ich wei nicht , was das parlament morgen entscheiden wird . aber wir sind hier in der ersten phase , und wir sollten das machen , was wir eigentlich immer machen .
wenn sie glauben , mit mehrheit eine weitergehende position beziehen zu mssen , knnen sie das gerne tun , aber schieen sie nicht auf die pianisten . das sind nmlich wir .
wir mssen diese melodie dem rat vorspielen und dann auf applaus hoffen .
aber ich hoffe , da wir dann im weiteren verfahren zu verbesserungen kommen knnen , die vielleicht auch mehr in ihre richtung gehen .
an der kommission soll es jedenfalls nicht scheitern .

herr prsident , ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrungen und habe insbesondere seine ausfhrungen hinsichtlich der geringeren sicherheit und zugnglichkeit bei doppeldeckerbussen zur kenntnis genommen .
wenn er ein paar stunden erbrigen kann , knnte er mit mir nach birmingham kommen , das das dichteste nahverkehrs- und berlandbusnetz in europa berhaupt hat , und mit mir in den beiden einzigen niederflur-doppeldeckerbussen fahren , die in europa tatschlich in betrieb sind , die diese normen und weitere erfllen wrden .
wenn sie also ein paar stunden zeit haben , nehme ich sie mit auf die reise in die west midlands .

selbstverstndlich nehme ich ihre einladung an .
was ich damit sagen wollte war lediglich folgendes : wenn die situation tatschlich so ist , wie sie sagen , warum wollen sie dann bei diesen bussen eine ausnahme machen ?
warum knnen sie nicht unter die allgemeinen regeln fallen ?

herr prsident , ich mu das in diesem fall kurz korrigieren .
nach meinen antrgen wrde es tatschlich keine abweichung mehr geben , und diese fahrzeuge wrden gleich wie jedes andere behandelt ; denn meiner meinung nach sind diese fahrzeuge fr die insassen so sicher wie andere fahrzeugarten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

warenverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0102 / 98 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die vorschlge fr verordnungen des europischen parlaments und des rates zur nderung

i.der verordnung ( ewg ) nr .
3330 / 91 des rates ber die statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten ( kom ( 97 ) 0252 - c4-0248 / 97-97 / 0155 ( cod ) ) ii.der verordnung ( ewg ) nr .
3330 / 91 des rates ber die statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten im hinblick auf die warennomenklatur , slim und intrastat ( kom ( 97 ) 0275 - c4-0257 / 97-97 / 0162 ( cod ) ) .

herr prsident , wir alle wissen hier , da statistiken eher unbeliebt sind , insbesondere bei denen , welche die daten liefern sollen .

durch das inkrafttreten des binnenmarktes und die abschaffung der grenzkontrollen wurden die entsprechenden mehrwertsteuer- und statistik-erklrungen abgeschafft , deren zuverlssigkeit von den zollbehrden gewhrleistet worden war .

intrastat wurde geschaffen .
das vorrangige ziel von intrastat ist die bereitstellung von zuverlssigen und aktuellen statistiken ber den innergemeinschaftlichen warenverkehr mit geringen kosten fr alle akteure , das heit die nationalen verwaltungsunternehmen und die gemeinschaftunternehmen .
die unternehmen , vor allen die kmu , waren nicht gerade begeistert .
die durchfhrung von intrastat fhrte auch zu berlegungen ber eine vereinfachung der aufgabe der lieferanten , ber die verringerung der kosten fr die auskunftspflichtigen , denn die verhltnismigen kosten fr die verwaltungsbelastung steigen , je kleiner das unternehmen ist .

was die zuverlssigkeit angeht , so ist leider fnf jahre nach der einfhrung des intrastat-systems festzustellen , da es nicht zufriedenstellend funktioniert , obwohl die jhrlichen gesamtkosten fr die 450 000 unternehmen , welche die meldungen abgeben , auf ecu 500 millionen geschtzt werden , zu denen noch 100 millionen fr die auswertung durch die nationalen erhebungsstellen hinzukommen .
diese unzureichende zuverlssigkeit kann vielleicht anhand dessen veranschaulicht werden , was in der fachsprache " spiegelstatistiken " genannt wird , in denen eine betrchtliche inkohrenz der ergebnisse festzustellen ist .

so hat diese simulationsbung , die darin besteht , da die eingnge jedes mitgliedstaats durch die summe der versendungen der vierzehn anderen ersetzt wird , zum beispiel ergeben , da fr 1996 die einfuhren fr deutschland um ecu 19 milliarden erhht werden mssen und fr frankreich um ecu 11 milliarden .
fr deutschland bedeutet dies , da der handelsbilanzberschu auf null schrumpft und fr frankreich , da sich sein handelsbilanzdefizit von ecu 7 auf 18 milliarden erhht .

wir sind mit zwei vorschlgen befat , die aus der slim-initiative hervorgegangen sind .
leider geben sie nicht alle vorschlge des slim-teams wieder . dies ist um so erstaunlicher , als sie von der kommission und dem rat gut aufgenommen worden waren .
zudem scheinen die mitgliedstaaten nicht einmal bereit zu sein , diese in bezug auf die ergebnisse von slim unterbreiteten vorschlge zu befolgen .
whrend der gesamten ausarbeitung meines berichts wurde ich von den interessengruppen der groen industrieverbnde angesprochen , die befrchten , da die im bereich der nomenklatur vorgeschlagene mini-vereinfachung dazu fhrt , da sie informationen verlieren , die sie fr unerllich fr ihre geschftspolitik halten und die sie nur durch kostspielige erhebungen beschaffen knnen .

mir lag viel daran , die abweichenden , ja sogar gegenstzlichen interessen der veschiedenen akteure klar herauszustellen , das heit einerseits der kmu , die an einer bedeutenden verringerung der mit der anmeldepflicht verbundenen belastung interessiert sind , und andererseits der benutzer , die an der bereitstellung detaillierter und qualitativ guter informationen ber den innergemeinschaftlichen warenverkehr interessiert sind .

aber so wie die dinge liegen , habe ich nach einer anhrung im ausschu ber diese gegenstzlichen interessen nderungsantrge eingereicht , um die interessen miteinander in einklang zu bringen . die nderungsantrge wurden vom wirtschaftausschu insgesamt und einstimmig angenommen , herr kommissar .

wir mchten es unbedingt vermeiden , da diese verordnungen nur eine geringe vereinfachung im vergleich zum ursprnglichen vorschlag der kommission zur folge haben .
jedoch haben wir verstndnis fr die verbnde und die industrie , die befrchten , da die vereinfachung der nomenklatur zu einer verarmung der statistiken fhrt und somit keine marktanalysen mehr mglich sind .

sie wissen , da ich mich sehr fr weinbau interessiere , herr martin .
in diesem bereich erhielte man bei einer verringerung der positionen von 8 auf 6 tatschlich nicht mehr die notwendigen detaillierten informationen .
damit meine ich die art des weins , rot oder wei , den regionalen ursprung .
was bei diesem produkt wichtig ist , ist es aber nicht bei anderen . so mu man bei kreiselpumpen nicht unbedingt wissen , ob sie fr luftfahrzeuge bestimmt sind , ob es sich um tauchpumpen , einwellen- oder zweiwellenpumpen usw. handelt .

wir schlagen ihnen daher vor , die meldepflicht durch streichung unerheblicher daten wie zum beispiel der befrderungsart und der fakultativen daten zu beschrnken , die zahl der kmu , die genaue statistische angaben machen mssen , zu begrenzen , die verwendung der kombinierten nomenklatur zu vereinfachen , und zwar unter beibehaltung einer einzigen nomenklatur fr den innergemeinschaftlichen warenverkehr und fr den warenverkehr mit drittlndern , eine partnerschaft mit den nationalen behrden sowie den vertretern der lieferanten und nutzern von statistischen informationen auf europischer ebene aufzubauen , und im rahmen dieser partnerschaft eine ausreichende informationsfrist zu wahren , um den besonderen bedrfnissen einzelner sektoren wie zum beispiel des von mir genannten weinbaus zu entsprechen .

damit erkennen wir natrlich die notwendigkeit der bewahrung eines bestimmten wissenstandes hinsichtlich des innergemeinschaftlichen warenverkehrs an und entsprechen den forderungen des ausschusses fr regionalpolitik .
wir wissen , das all dies keine richtige reform des systems ist , sondern ein erster schritt , ein erstes manahmenpaket , das mit blick auf eine grndlichere vereinfachung umzusetzen ist .

herr prsident , werte kollegen ! in allen unternehmen und behrden der mitgliedstaaten der europischen union haben sich die verwaltungsgepflogenheiten im warenverkehr zwischen den mitgliedstaaten mit inkrafttreten des binnenmarktes grundlegend gendert .
die frher von den zollbehrden vorgenommenen mehrwertsteuer- und statistikerklrungen wurden gendert .
aber natrlich ist deshalb das informationsbedrfnis nicht verschwunden .

unsere kollegin astrid lulling legt in ihrem bericht dar , da die daten zuverlssig sein mssen .
so mte normalerweise etwa die zahl der einfuhren eines mitgliedstaates mit der summe der ausfuhren der brigen mitgliedstaaten in dieses land identisch sein .
in wahrheit aber liegen die werte um insgesamt 4 , 6 % auseinander .
je nach verwendetem zahlenmaterial wrde das franzsische handelsdefizit in hhe von ecu 6 , 4 mio. mehr als verdoppelt .
aufgrund der notwendigen vereinfachung der verwaltungsbelastung der unternehmen legt uns die kommission zwei vorschlge zur vereinfachung der meldungen vor .

in bezug auf diese zielsetzung knnen wir die initiative der kommission nur begren .
die von der berichterstatterin eingereichten nderungsantrge gehen alle in diese richtung , und ich kann sie nur befrworten .
jedoch mchte ich zusammen mit einigen meiner kollegen einen zustzlichen nderungsantrag stellen .
eine vernderung der nomenklatur darf nmlich nicht die verringerung der information zur folge haben , welche die unternehmen und die berufsverbnde bentigen .
der bergang von acht auf sechs ziffern in der nomenklatur kann den wegfall eines wesentlichen elements zur folge haben .
im falle des weins , den frau lulling soeben angesprochen hat , wre es nicht mehr mglich , den innergemeinschaftlichen warenverkehr von einem mitgliedstaat in einen anderen mitgliedstaat voneinander zu trennen , zum beispiel bei weinen aus bordeaux , dem burgund , landweinen , weinen aus der champagne , usw .
der sinn meines nderungsantrags besteht also darin , da ich die kommission bitten mchte , darauf zu achten , da diese nderungen nicht zu dem befrchteten informationsverlust fhren .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst einmal mchte ich im namen der fraktion der liberalen frau lulling zu ihrer fortgesetzten arbeit im bereich statistik beglckwnschen , die bekanntermaen ziemlich undankbar ist .
wer jedoch wie wir ihre bemhungen verfolgt , mu ihr dafr anerkennung aussprechen , denn sie entsprechen einem ganz offensichtlichen bedarf der herannahenden neuen wirtschafts- und whrungspolitischen dimension der europischen union .

um in wirtschafts- und whrungspolitik sinnvoll vorgehen zu knnen , bedarf es , wie wir schon in zusammenhang mit anderen berichten zum thema statistik gesagt haben , zuverlssiger informationen .

frau lulling greift in ihrem bericht , den der ausschu fr wirtschaft zusammen mit ihren nderungsantrgen zu den kommissionsvorschlgen einstimmig untersttzt hat , eine situation auf , die sie vollkommen ausgewogen darzustellen wei : abbau der bermigen belastung fr kleine und mittelstndische unternehmen , wahrung der zuverlssigkeit der zahlen , die bentigt werden , um angemessen informiert zu sein , und beibehaltung anderer , bereits bestehender informationen , auf die sie in ihrem bericht ebenfalls verweist : die regionalstatistiken .
sobald wir zum beispiel vom weinsektor sprechen , ist den verschiedenen weinbauregionen in der europischen union rechnung zu tragen - den zuvor genannten knnte ich zum beispiel noch den peneds anfgen - , und fr diese regionen ist eine genaue kenntnis der handelsstrme zwischen den mrkten in der europischen union auerordentlich wertvoll , und zwar nicht nur fr die festlegung der richtigen handelspolitik der union , sondern auch fr die handelsstrategien der unternehmen .

ich kann daher nur noch einmal wiederholen , da wir fr die von frau lulling vorgelegten nderungsantrge sind , und ich mchte ihr zu ihrer arbeit gratulieren .

herr prsident , meine damen und herren ! zuerst mchte ich meiner freude darber ausdruck verleihen , da die mitglieder des parlaments zu so spter stunde noch anwesend sind .

ich beglckwnsche frau lulling zu ihrem ausgezeichneten bericht , der auf die slim-initiative folgt , mit der die rechtsvorschriften fr den binnenmarkt vereinfacht werden sollen .
im rahmen dieser initiative unterbreitete die kommission im juni 1997 dem europischen parlament und dem rat zwei vorschlge fr verordnungen , um die grundlegenden vorschriften fr das statistiksystem des innergemeinschaftlichen warenverkehrs , intrastat , zu vereinfachen .
ich stimme mit frau lulling berein , insofern als sie die verbesserung lobt .
ich stimme auch mit herrn martin berein .
leider ist hufig festzustellen , da die statistiken einander nicht entsprechen , wenn man sie vergleicht .
das ziel dieses vorschlags ist jedoch nicht eine behebung der festgestellten schwachstellen .
wir bemhen uns derzeit , unsere systeme zu verbessern , aber zur behebung der schwachstellen , auf die sie hingewiesen haben , mssen wir auch entsprechende lsungen vorweisen knnen .
aber keiner der mitgliedstaaten schlgt eine lsung vor .
berdies mssen die lsungen zuverlssig sein , teillsungen reichen nicht aus .
wir drfen also die aufgaben nicht durcheinanderwerfen .
es geht hier um vereinfachung .
die verbesserung , die sich empfiehlt und um die wir uns bemhen , wird durch den vorliegenden vorschlag fr eine verordnung nicht abgedeckt .
dieser besteht brigens aus zwei teilen , einem ersten vorschlag zur verringerung der gesammelten daten und einem zweiten fr eine vereinfachte anwendung der verwendeten warennomenklatur zur klassifizierung der waren .
ich mchte sie darin erinnern , da diese nomenklatur derzeit mehr als zehntausend kodizes umfat .

mit der einfhrung des intrastat-systems im jahre 1993 konnten dank der anwendung der statistikschwellenwerte bereits fast 60 % aller im innergemeinschaftlichen handel ttigen unternehmen von der auskunftspflicht befreit werden .
ich erinnere daran , da vor 1993 , das heit vor dem binnenmarkt , jeder innergemeinschaftliche umsatz den entsprechenden verwaltungsformalitten , insbesondere der mehrwertsteuer-erklrung unterlag .
die grundlage des statistiksystems bildeten diese mehrwertsteuer-erklrungen . das ist insbesondere fr die kmu und auch die kleinstunternehmen auerordentlich schwierig .

ziel dieser beiden vorschlge , die sie heute prfen , ist die einfhrung neuer entlastungen von diesen verwaltungszwngen , um eine verringerung der mit der anmeldepflicht verbundenen belastung der unternehmen zu erreichen .
diese vereinfachungen erfolgen im rahmen eines kurzfristigen prozesses , auf den auch zwei andere bereits angenommene verordnungen der kommission anwendung finden , welche die einfhrung einer erleichterten anmeldung der nettomenge der waren und ihres statistischen werts zum ziel haben .

die vorschlge folgen - damit antworte auf einige ihrer sorgen - aus der verpflichtung der kommission im rahmen des slimprojekts und sind die ersten konkreten rechtlichen manahmen zur vereinfachung der rechtsvorschriften fr den binnenmarkt .
aber sie sind auch die antwort auf zahlreiche klagen der unternehmen in bezug auf die bermige mit ihren statistikmeldungen verbundene belastung , insbesondere die schwierigkeiten bei der klassifizierung der produkte nach der warennomenklatur .

so erhielt ich erst heute abend vor der sitzung , obwohl das nichts mit dem thema zu tun hat , ber das wir debattieren , noch einen anruf von einem unternehmer , der sich bitter ber dieses statistiksystem beklagte , mit der begrndung , es bringe eine bermige belastung mit sich .
daher mute die kommission mit ihren vorschlgen das richtige gleichgewicht zwischen den interessen der datenlieferanten fr handelsstatistiken und den benutzern finden .
wie frau lulling ausfhrte , sind die interessen oft gegenstzlich , und dies wurde bei unseren konsultationen , insbesondere mit den vertretern der europischen verbnde und der nationalen verwaltungsbehrden , deutlich .

die kommission mit der erzielung von konkreten ergebnissen fr die rechtsvorschriften im rahmen der slim-bung groe bedeutung bei .
daher ist sie froh ber die untersttzung des parlaments fr diese beiden vorschlge .

ich kann sagen , da die kommission in der lage ist , alle nderungsantrge der berichterstatterin anzunehmen .
den nderungsantrag 9 von herrn martin kann sie nicht annehmen , und zwar nicht aufgrund eines inhaltlichen problems , sondern , weil er ber das in dem vorschlag fr eine verordnung behandelte problem der nomenklatur hinausgeht .
im brigen ist der grundgedanke in anderen , vorangegangenen nderungsantrgen enthalten , welche die kommission annehmen kann .
dennoch ist unter den nderungsantrgen der berichterstatterin einer , den die kommission nicht annehmen kann .
es handelt sich um den nderungsantrag 2 in absatz 4.b von teil a.1. die kommission ist wie sie auch fr die streichung der angabe " lieferbedingungen " , aber diese streichung kann nicht sofort erfolgen .
diese angabe wird gegenwrtig von den nationalen statistikinstituten zur berechnung des statistischen werts des warenverkehrs verwendet . frau lulling hat auch darauf bezug genommen .
vor der streichung dieser angabe mu eine neue berechnungsmethode bereitgestellt werden , um jeglichem zahlenproblem , insbesondere bei der zahlungsbilanz , vorzubeugen .

es mu also eine bergangszeit festgelegt werden , damit wir und die mitgliedstaaten die statistiksysteme anpassen knnen .

in jedem fall und damit mchte ich abschlieen , herr prsident , frau berichterstatterin , meine damen und herren , teilt die kommission ihre ansicht .
es empfiehlt sich , da wir uns auf die vereinfachung fr die kmu konzentrieren , indem wir schwellenwerte fr die erhebung bestimmter daten einfhren .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.00 uhr geschlossen . )
