
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich beziehe mich auf die seiten 20 und 21 der englischen fassung zum thema fragestunde und durchfhrung der fragestunde .
ich wte vor allem gerne , was sie zu diesem jngsten edikt meinen , das von oben herab zu den regeln fr die fragestunde ergangen ist .
ich halte es fr extrem brokratisch , ich halte es fr extrem undemokratisch , und es bedeutet meines erachtens eine art zensur fr die abgeordneten und ihre fragen .
ich wrde daher gerne etwas ber die grnde , die dahinterstehen , erfahren , da die fraktionen darber noch nicht diskutiert haben , und ich bitte sie als den fr die organisation verantwortlichen hier , klar und eindeutig zu erklren , wie sie zu dieser entscheidung gekommen sind und sie noch einmal berprft werden soll .

das ist ganz klar , herr mcmahon .
auf vorschlag des vizeprsidenten , der die fragestunde leitet , wurden vom prsidium einige regeln verabschiedet - keine neuen regeln , sondern manahmen fr einen besseren ablauf der fragestunde .
wir wollen damit lediglich vermeiden , da anfragen monate im voraus gestellt werden und dann keine aktualitt mehr haben .
der in den regeln festgelegte zeitraum erstreckt sich vom ende der fragestunde einer tagung bis zu wenigen stunden vor beginn der nchsten tagung . wir mchten ihnen lediglich noch einmal ins gedchtnis rufen , da dies der festgelegte zeitraum ist und da anfragen nicht einige monate im voraus gestellt werden sollen .
neue bestimmungen sind das nicht .

sollte jemand der auffassung sein , da sich an den regeln etwas gendert htte , was selbstverstndlich nicht der fall ist , werde ich den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit der frage befassen .
es ist eigentlich alles ganz einfach : das prsidium hatte keinesfalls die absicht , die regeln zu ndern , wir wollten den ablauf der fragestunde auf vorschlag des zustndigen vizeprsidenten , herrn gutirrez , nur reibungsloser gestalten .

herr prsident , natrlich mchte ich den guten willen des prsidiums nicht in frage stellen .
aber es ist doch ein wenig seltsam , da das prsidium anweisungen fr die fragestunde herausgibt .

ich habe einen bericht fr den geschftsordnungsausschu erstellt , der vier monate lang im ausschu behandelt und nicht auf die tagesordnung der plenarsitzung gesetzt wurde .
und nun ndern sie zwei regelungen , obwohl die abgeordneten nicht die mglichkeit einer aussprache ber die neuen vorschlge des geschftsordnungsausschusses haben .

herr wijsenbeek , sie kennen sich doch sehr gut mit fragen der geschftsordnung aus . sie sollten also wissen , da nicht das prsidium die berichte auf die tagesordnung setzt , sondern die konferenz der prsidenten .
es gab viele berichte vom geschftsordnungsausschu , und zwei davon sind auf die tagesordnung dieser tagung gesetzt worden , um vor allem die verzgerungen wettzumachen , mit denen dieses parlament aufgrund der vielzahl der zu behandelnden themen zu kmpfen hat .
ihr bericht wird also so bald wie mglich einen platz auf der tagesordnung finden , sobald die konferenz der prsidenten eine mglichkeit dafr gefunden hat .
kein bericht wird diskriminiert , und noch heute nachmittag werde ich den vorsitzenden des ausschusses auf seinen eigenen wunsch hin sehen und mit ihm besprechen , wann der bericht am besten von der konferenz der prsidenten auf die tagesordnung gesetzt wird .

herr prsident , mit interesse habe ich ihre antwort an herrn mcmahon vernommen , in der sie sagten , da sie bei jeglicher nderung der geschftsordnung natrlich den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt befassen wrden .
in anbetracht meines interesses an der abstimmung in diesem parlament in der mittagzeit kann diese frage vielleicht nicht mehr an den geschftsordnungsausschu weitergeleitet werden .
da dies nun aber in diesem monat zum letzten mal stattfinden wird , frage ich sie , ob sie mir und diesem parlament versichern knnen , da etwaige nderungen , die die interessen der abgeordneten berhren , den mitgliedern dieses parlaments so unterbreitet werden , wie die nderungen im abstimmungsverfahren fr die mitglieder diesem parlament im januar htten unterbreitet werden mssen ?

selbstverstndlich , sollte irgendein zweifel bestehen , knnen sie sicher sein , da wir den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit dieser frage befassen und seine entscheidung abwarten werden , bevor eventuelle nderungen vorgenommen werden .

herr prsident , ich mchte ein anderes thema ansprechen , das jedoch auch die rolle der konferenz der prsidenten betrifft .
es geht um den bericht pex ber die informationspolitik , den wir auf die tagesordnung dieser tagung setzen wollten und der dann auf die tagesordnung der tagung ende nchsten monats verschoben wurde .
ich verstehe zwar , da sie als prsident den punkt von der tagesordnung genommen und es auch abgelehnt haben , eine bersetzung in die verschiedenen sprachen zu veranlassen , damit die abgeordneten lesen knnen , welche entscheidungen der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien getroffen hat .
wir im haushaltsausschu machen uns sorgen , weil wir diesen bericht brauchen , um die mittel fr ein weiteres funktionieren der informationspolitik freizugeben .
ich wrde gern von ihnen wissen , was hier eigentlich geschieht , denn hier scheinen wieder einmal die interessen der abgeordneten dieses hauses miachtet zu werden .

herr elles , hier sind sie wohl falsch informiert .
ich habe nichts von der tagesordnung genommen , weil ich das gar nicht darf .
es ist einfach so , da dieser bericht wie jeder andere bericht nach seiner erstellung von den diensten dieses hauses berprft wird .
da es in der konferenz der prsidenten zweifel bezglich der zulssigkeit gab - wobei der bericht auch sehr spt eingereicht wurde - , traf die konferenz der prsidenten , das fr die entscheidung zustndige gremium , die entscheidung , bis zum nchsten monat , also dem monat mai , abzuwarten , um dann zu prfen , ob er zulssig ist oder nicht .
ich meine , da der bericht den regeln des parlaments und den vertrgen widerspricht .
die konferenz der prsidenten wird dies aber morgen prfen und dann die entscheidung treffen , die sie fr angemessen hlt .

sie wissen , da ein bericht , der noch nicht auf der tagesordnung steht , nicht verteilt wird .
solange die frage der zulssigkeit nicht geklrt ist , werden berichte nicht verteilt .
dieser bericht ist also nicht anders behandelt worden als andere .

herr prsident , mit rcksicht auf sie habe ich das thema , um das es hier geht , in dieser woche nicht angesprochen ; da dieser punkt jetzt jedoch zur sprache kommt , mchte ich dazu stellung nehmen , denn sonst knnten sie annehmen , da ich mit dem , was sie sagen , einverstanden sei .
erstens wurde der bericht im ausschu in aller ffentlichkeit behandelt , und einige mitglieder ihrer dienste haben an smtlichen beratungen teilgenommen .
daher ist es uerst seltsam , da die zulssigkeit des berichts nur wenige tage vor dieser tagung berprft werden mu .
zweitens hat ihr generalsekretr mir letzte woche telefonisch mitgeteilt , da es bei diesem bericht keine probleme gibt .
das war vor der konferenz der prsidenten .

drittens erhebe ich einspruch dagegen , da gerade dieser bericht von ihnen blockiert wird , so da ich mich als berichterstatter nicht verteidigen kann .
wenn sie jetzt in der heutigen sitzung erklren , der bericht verstoe gegen die vertragsbestimmungen , dann mchte ich die mitglieder diesen bericht lesen lassen , damit sie selber sehen knnen , da ihre behauptungen fragwrdig sind .

durch die blockade meines berichts ist es mir nicht mglich , mich zu verteidigen , und ich bin der auffassung , da dieses verfahren einem demokratischen organ nicht angemessen ist .
das ist fr mich zensur , herr prsident .

schlielich geht es hier um eine frage der kommunikation .
die externe kommunikation des prsidiums ist , wie ich festgestellt habe , sehr schlecht .
in meinem bericht geht es auch um eine verbesserung dieser situation .
zwar habe ich verstndnis dafr , da es fr einige sehr hart sein mag , dies zu erfahren , doch stelle ich fest , da die interne kommunikation noch viel schlechter ist . alles , was sie nmlich jetzt gesagt haben , hre ich heute das erste mal von ihnen .
niemand in ihren diensten hat in den letzten zwei wochen mit mir darber gesprochen , und das finde ich sehr bedauernswert .

herr pex , ich mchte sie entschieden daran erinnern , da ich sie persnlich vor einigen monaten in anwesenheit anderer auf diese umstnde hingewiesen habe .
sie haben weiter an ihrem bericht gearbeitet und dabei weder die geschftsordnung noch die vertrge bercksichtigt .
im brigen brauche ich ihnen ber die vertrge nichts zu sagen .
sie sollten sie genauso kennen wie jeder andere abgeordnete dieses hauses , und sie sollten auch die geschftsordnung kennen .
aber das ist eine angelegenheit , ber die ich nicht zu entscheiden habe , herr pex .
darber entscheidet die konferenz der prsidenten , und das wird sie morgen tun .
es handelt sich nicht um ein persnliches problem von mir .
ich habe kein anderes problem , als der konferenz der prsidenten zu sagen , da meiner meinung nach ein versto gegen die vertrge und die geschftsordnung vorliegt .
das werden wir dann sehen , und nichts weiter .

ihr bericht wurde behandelt , herr pex , und ich werde diese diskussion jetzt nicht weiterfhren , weil das plenum im moment nicht darber zu entscheiden hat , denn das steht nicht auf der tagesordnung .
ihr bericht wurde genauso behandelt wie alle anderen berichte , nicht besser und nicht schlechter .
und die tatsache , da er von ihrem ausschu stammt oder von irgendeinem anderen , gibt keinem bericht vorrang vor einem anderen .
der bericht wird geprft , und wenn sich daraus probleme mit der geschftsordnung ergeben , werden diese berprft und von der zustndigen stelle , welche nicht der prsident , sondern die konferenz der prsidenten ist , gelst , und beim auftreten einer unstimmigkeit wird die frage dem geschftsordnungsausschu unterbreitet .
das ist alles .
wenn es ihnen nicht gefllt , knnen sie dem geschftsordnungsausschu einen vorschlag zur nderung dessen vorlegen , was in unserer geschftsordnung steht .
das knnen sie tun wie jeder andere auch .

herr pex , ich werde ihnen das wort erteilen , da ich nicht mchte , da man mir nachsagt , ich wolle bei diesem thema unbedingt das letzte wort haben .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre erklrung .
gestatten sie mir noch eine bemerkung zu ihren ausfhrungen .
vor einigen monaten haben sie mir ihre einwnde mitgeteilt , und ich habe diesen einwnden durchaus rechnung getragen .
das dokument , das seinerzeit vorlag und ber das wir zusammen sprachen , existiert gar nicht mehr .
ich habe meinen bericht gendert , und anschlieend wurden dazu noch 162 nderungsantrge eingereicht .
daher ist es sehr bedauerlich , da der text nicht ffentlich zugnglich ist , da der jetzt vorliegende bericht einen vllig anderen text beinhaltet als denjenigen , ber den wir vor einigen monaten sprachen .
es ist daher nicht richtig , wenn sie mir vorwerfen , ich htte ihnen nicht zugehrt .

herr pex , ich mchte ihnen nichts vorwerfen .
ich werfe keinem abgeordneten dieses hauses vor , da er seine berzeugungen beibehlt .
ich versuche nur , zu sehen , ob ihr bericht zulssig ist oder nicht .
wenn er zulssig ist , wird er verffentlicht , wenn nicht , wird er dem geschftsordnungsausschu unterbreitet , damit er ber das thema bericht erstattet .
auf jeden fall haben die abgeordneten ausreichende mittel , um zu erfahren , welche der nderungsantrge ihres berichts angenommen wurden und welche nicht .

herr prsident , meine bemerkung bezieht sich auf die abstimmung ber den bericht von frau theato .

ber diesen bericht wurde unter vllig zufriedenstellenden bedingungen mit einer breiten mehrheit , wenn nicht sogar einstimmig , von diesem parlament verabschiedet , und es soll hier in keiner weise darum gehen , darauf zurckzukommen , worber abgestimmt wurde .
das heit , wir drfen nicht den blick davor verschlieen , da die bedingungen , unter denen die abstimmung durchgefhrt wurde , auslegungsprobleme fr die zukunft aufwerfen .

der sitzungsprsident , herr cot , hat aus meines erachtens nachvollziehbaren grnden gewnscht , ber die korrigenda sprachlicher art abzustimmen , obgleich es da einwnde gab , da er die ansicht vertrat , es handele sich hierbei um ein grundstzliches problem .
es handelt sich da tatschlich zweifelsohne um ein grundstzliches problem , und deshalb wre ein mndlicher nderungsantrag mit dem ziel der angleichung der einzelnen sprachfassungen von nutzen gewesen .
ber das besagte korrigendum wurde also abgestimmt , und die korrigenda wurden abgelehnt mit dem ergebnis , da wir nun in einer frage , die gewi nicht von herausragender bedeutung , jedoch auch nicht zu vernachlssigen ist , merkliche unterschiede zwischen mehreren sprachfassungen haben .

der prsident hat die ihm auf grund artikel 102 der geschftsordnung zustehenden befugnisse nicht genutzt .
damit kann er bei vorliegen voneinander abweichender sprachfassungen festlegen , welche fassung ausgehend von der originalfassung , in diesem fall deutsch , und mehreren anderen fassungen als angenommen gilt .
fr die zukunft stehen wir demnach vor einem problem .

ich mchte sie um zwei dinge ersuchen , herr prsident : erstens , den geschftsordnungsausschu mit der frage zu befassen , ob ein sitzungsprsident ber korrigenda sprachlicher art , ein problem rein technischer natur , abstimmen lassen kann oder nicht .
zweitens , den geschftsordnungsausschu um genaue angaben dazu zu ersuchen , welche sprachfassung bei vorliegen von texten , die in sprachlicher hinsicht voneinander abweichen , ausschlaggebend ist .
wir knnen doch nicht mit texten , die in verschiedenen versionen existieren , an die ffentlichkeit gehen .

herr bourlanges , im protokoll lese ich hierzu : ? die berichterstatterin zieht das korrigendum zurck .
" hat der berichterstatter sein korrigendum zurckgezogen , gibt es keine veranlassung , den geschftsordnungsausschu aus welchem grund auch immer zu konsultieren , da ber das korrigendum nicht abgestimmt wurde .

herr prsident , ich glaube , sie haben den punkt schon behandelt , den ich eigentlich ansprechen wollte , doch verhlt sich herr bourlanges in der frage zur geschftsordnung , die er aufgeworfen hat , absichtlich - oder auch nicht - unaufrichtig .
ich war nmlich derjenige gewesen , der sich dagegen ausgesprochen hat , eine inhaltliche frage in form eines korrigendums zu behandeln .
" europische staatsanwaltschaft " statt " europische justizbehrde " zu sagen ist nicht nur eine reine formsache , und ich bin sicher , da sie , herr prsident , als jurist die bedeutung solcher nderungen verstehen .
sollten die formulierungen in allen sprachfassungen auer der deutschen nicht kohrent sein , dann zeigt das nur , wie schlecht die aussprache im ausschu vorbereitet war , weil wir eigentlich immer ber die verwendung des ausdrucks " europische staatsanwaltschaft " diskutiert haben .
aber auch inhaltlich irrt herr bourlanges , denn alle , die die aussprache verfolgt haben , werden sich erinnern , da frau theato das korrigendum zurckgezogen hat .

ich betrachte diesen punkt als abgeschlossen und werde keine weitere zeit mehr darauf verwenden .
wir haben eine volle tagesordnung , und ich mchte nicht weiter ber etwas diskutieren , das der gestrige sitzungsprsident bereits abgeschlossen hatte .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

folgende schriftlich formulierte und mit begrndung versehene einsprche gegen die liste der in die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen morgen vormittag aufzunehmenden themen wurden gem artikel 47 absatz 2 , zweiter unterabsatz der geschftsordnung , erhoben . die abstimmung ber diese einsprche erfolgt ohne aussprache ..

nach der abstimmung ber punkt ii : menschenrechte

herr prsident , meine anmerkung betrifft kein grundstzliches problem , da die abstimmung ja bereits stattgefunden hat . ich bin jedoch erstaunt , da der verhaltenskodex fr die waffenexporte dem punkt menschenrechte angehren soll .
es handelt sich hierbei nicht um eine frage der menschenrechte .
dieses thema htte im rahmen der dringlichkeitsdebatte in form eines zustzlichen punktes angefhrt werden knnen , jedoch ganz sicher nicht im zusammenhang mit den menschenrechten .

ich bitte darum , da in zukunft darauf geachtet wird , da ausschlielich fragen mit eindeutigem bezug zu menschenrechtsverletzungen in den punkt ? menschenrechte " aufgenommen werden .

vielen dank , herr pasty .

entwicklungspolitik - kooperationsabkommen mit den akp - dezentralisierte zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrung des rates ber die politik im bereich entwicklung und zusammenarbeit , -den bericht ( a4-0085 / 98 ) von herrn rocard im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission " orientierungslinien fr die aushandlung neuer kooperationsabkommen mit den lndern in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean ( akp ) " ( kom ( 97 ) 0537 - c4-0581 / 97 ) , -die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0096 / 98 ) des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0008 / 98-95 / 0159 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber die dezentralisierte zusammenarbeit ( berichterstatter : herr vecchi ) .

herr prsident , ich freue mich , heute zu ihnen im namen der prsidentschaft ber fortschritte in der internationalen entwicklungspolitik berichten zu knnen .
im januar hatte ich ein treffen und gesprche mit dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , und ich hoffe auf eine weitere begegnung , bei der ich dann ber die ergebnisse des demnchst stattfindenden entwicklungsrates berichten kann .

einer der arbeitsschwerpunkte unserer prsidentschaft ist die ausarbeitung des mandats fr die neuen lom-verhandlungen .
wie sie wissen , ist lom eines der groen auenpolitischen instrumente der europischen union .
es stellt die grundlage fr handel , entwicklung und politische beziehungen zwischen der union und 71 lndern afrikas , der karibik und des pazifischen raums dar .
das derzeitige abkommen luft im jahr 2000 aus ; die neuen verhandlungen sollen im september 1998 beginnen .
es hat bereits ein sehr umfangreicher und hilfreicher konsultationsproze begonnen , in dem einigung darber erzielt werden soll , welches die themen der nchsten phase von lom sein sollen .
ende januar hat die kommission hierzu einige sehr gute vorschlge vorgelegt .

der rat fr allgemeine angelegenheiten hat die neuaushandlung von lom bereits zweimal besprochen und ist sich darin einig , da die beziehungen auszubauen und neu zu beleben sind und da - und dies ist vllig unstrittig - die systematische beseitigung der armut unbedingt im vordergrund stehen mu .
die politischen beziehungen sind auszubauen und neu zu beleben , um zu einem neuen geist der partnerschaft zu gelangen ; das abkommen mu vereinfacht werden und sollte nicht mehr ber so viele mittelquellen verfgen , sondern die mglichkeit bieten , ressourcen zu planen , den rmsten lndern vorrang einzurumen und erfolgreiche entwicklungen zu belohnen .
dies ist erforderlich , um das gegenwrtig sehr komplexe abkommen zu vereinfachen .

einigkeit besteht auch dahingehend , da deutliche fortschritte bei den menschenrechten und einer verantwortungsbewuten staatsfhrung mehr untersttzung verdienen und der konfliktvermeidung und -lsung greres gewicht beizumessen ist .
darber sind sich alle mitgliedstaaten weitgehend einig .
wie dem parlament bekannt sein drfte , stellt der handel den wohl schwierigsten bereich dar , in dem eine einigung nicht so leicht herbeizufhren ist .

im rat fr allgemeine angelegenheiten am montag dieser woche kamen jedoch alle mitgliedstaaten berein , da der wille besteht , den akp-lndern bei ihrer integration in die fortschreitende globalisierung der weltwirtschaft behilflich zu sein , so da die vorteile der globalisierung allen auf der welt zugute kommen .
es wurde ferner vereinbart , da wir den akp-lndern den derzeitigen zugang zum europischen markt zumindest erhalten und darauf hinarbeiten sollten , das abkommen mit den bestimmungen der welthandelsorganisation in bereinklang zu bringen ; ferner ist weiter an gegenseitigen freihandelsabkommen auf regionaler oder lnderbasis zu arbeiten . darber hinaus werden wir aber auch die mglichkeiten eines verstrkten apszugangs fr die lnder erwgen , die gegenseitige freihandelsabkommen nicht abschlieen knnen oder wollen .

ferner wurde vereinbart , da den am wenigsten entwickelten lndern ein besserer zugang im sinne der einigung im rat gewhrt werden mu .
sie hier im parlament wissen wahrscheinlich , da die meinungen der mitgliedstaaten darber sehr geteilt waren , aber wir haben nun wohl hoffentlich eine weitgehende einigung erzielt , die den akp-lndern im handel erheblichen nutzen bringen wird .
die nchste phase der gesprche steht fr die parittische versammlung akp-eu im april an , bei der mein stellvertreter , george foulkes , die prsidentschaft vertreten wird .
im mai findet dann der akp-eu-rat statt , bei der ich die prsidentschaft vertreten und gesprche mit den die akp-lnder vertretenden ministern fhren werde .
ich habe den rat fr allgemeine angelegenheiten am montag daran erinnert , da das mandat lediglich eine verhandlungsgrundlage ist und wir die ansichten der akp-lnder bercksichtigen mssen , bevor das mandat endgltig beschlossen wird .

ein zweiter wichtiger schwerpunkt unserer prsidentschaft wird darin bestehen , die union davon zu berzeugen zu versuchen , da der kern der gestaltung unserer entwicklungsstrategie die internationale strategie zur beseitigung der armut sein sollte .
sie , meine damen und herren , werden wissen , da es nun als ergebnis der groen un-konferenzen der letzten fnfzehn jahre international vereinbarte zielsetzungen und strategien fr deutliche und mebare fortschritte bei der beseitigung der armut gibt , wobei das groe gesamtziel ist , die zahl der in absoluter armut lebenden menschen bis zum jahr 2015 zu halbieren .
alle sind sich darin einig , da dies machbar und erreichbar ist , wenn weltweit nur ausreichend politischer wille mobilisiert werden kann , um sprbare fortschritte zu erzielen .
wenn die europische union diese strategie mit entschlossenheit untersttzt , bieten sich natrlich weitaus grere mglichkeiten zur mobilisierung des internationalen politischen willens .

am 17. mrz fand unter dem gemeinsamen vorsitz von kommissar pinheiro und mir ein seminar statt , an dem auch kommissar marn sowie minister bzw. hochrangige vertreter aus sehr vielen lndern teilnahmen , und wir haben dabei schlufolgerungen fr den nchsten entwicklungsrat formuliert , die eine einigung ber den rahmen begnstigen , in dem die europische union ihre entwicklungszusammenarbeit gestalten wird .

als dritten schwerpunkt haben wir uns die schon frher verabschiedeten entschlieungen zur zentralen stellung der beseitigung der armut und der frderung der chancengleichheit der frauen in der entwicklungsarbeit der europischen union gesetzt .
in beiden bereichen , die fr weitere fortschritte in der entwicklung eine schlsselrolle spielen , wird theoretisch eine gute politik betrieben - probleme entstehen erst bei der umsetzung .
auf dem nchsten entwicklungsrat werden wir uns die fortschritte bei der umsetzung ansehen .
die vorbereitungen hierzu laufen bereits .
wie sie wohl alle wissen , ist es eine sache , die richtige politik zu beschlieen , doch wenn wir nicht auch auf ihrer umsetzung beharren , werden wir keine fortschritte mehr erzielen .

im bereich der humanitren hilfe wird darber hinaus von kommissarin bonino und dem overseas development institute in london eine gemeinsame konferenz veranstaltet , auf der ich ein referat ber die ethischen grundlagen unserer humanitren hilfe halten werde .
sie werden verstehen , da wir nach bosnien und ruanda die ethischen grundstze sorgfltig prfen mssen , wenn wir humanitre hilfe gewhren .
ansonsten knnte es zu weiteren fehlern kommen .

ich wei , da es zum thema " mikro-kreditvergabe " sehr entschiedene ansichten und untersttzung im parlament gibt .
noch unter der luxemburgischem ratsprsidentschaft hatte der entwicklungsrat den weiteren weg abgesteckt , und in der arbeitsgruppe wird schon an den einzelheiten gearbeitet .
ich hoffe , da es schon bald internationale leitlinien geben wird , die fortschritte in dieser frage ermglichen .

abschlieend noch ein weiteres wichtiges thema , das wir whrend unserer prsidentschaft im entwicklungsrat vorantreiben wollen : eine aussagefhigere evaluierung der entwicklungsbemhungen der europischen union .
ohne aussagefhige evaluierung sind hochwertige programme nicht mglich .
auch in diesem bereich treiben wir die arbeiten voran .
ich bin optimistisch , da wir groe fortschritte erreichen und unter unserer prsidentschaft eine einigung ber ein hilfreiches mandat fr die neuaushandlung des lom-abkommens erarbeiten und mit den mitgliedstaaten und der kommission eine einigung darber erzielen werden , da die internationale strategie fr die beseitigung der armut den rahmen fr unsere entwicklungsbemhungen vorgibt .
damit knnen wir dann eindeutiger das hauptgewicht auf die beseitigung der armut legen und diese prioritt auch besser in die praxis umsetzen .

herr prsident , frau ministerin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , fnf oder sechs minuten redezeit fr die vorstellung eines berichts zu einem so wichtigen thema erlauben natrlich keine erschpfende darstellung .
das liegt nicht an unseren verfahrensweisen , sondern an der bedeutung des themas .
aber ich mu ihnen gestehen , herr prsident , frau ministerin , herr kommissar , da der bericht , den ich die ehre habe , ihnen vorzulegen , meines erachtens zwar von groer wichtigkeit ist , durch ihn jedoch keine wirklich neuen wege beschritten werden .
mit ihm werden vielmehr grundlegende fragen aufgeworfen .

soll die kooperation zwischen der europischen union und den lndern afrikas , des karibischen raums und des pazifiks fortgefhrt werden ?
unsere antwort lautet ja .
soll hierbei der geographische rahmen beibehalten werden bei gleichzeitiger befrwortung vereinzelter antrge aus eben diesen gebieten ?
ich denke hierbei an sdafrika , ein land , fr das das aufnahmeverfahren bereits luft , und an kuba , das sein aufnahmegesuch eingereicht hat .
dies fllt nicht in die zustndigkeit des parlaments . diese zweite frage sollte unseres erachtens ebenfalls positiv beantwortet werden .
die ersten vier abkommen , die im brigen unter federfhrung der europischen wirtschaftsgemeinschaft verhandelt wurden , waren im wesentlichen auf den wirtschaftlichen und finanziellen aspekt beschrnkt .
soll nach grndung der europischen union , die gem dem maastrichter vertrag ebenfalls elemente der auen- und sicherheitspolitik umfat , all dem nun auch eine politische dimension hinzugefgt werden ?
die antwort sollte ebenfalls ? ja " heien .

diese antworten , herr prsident , wurden jedoch bereits bei der abstimmung ber den bericht von herrn martens , der heute anwesend ist und den ich gren mchte , im juni letzten jahres gegeben .
bezglich der in vielen lndern zum grnbuch der kommission gefhrten diskussionen und den arbeiten dieses parlaments einschlielich des berichts martens hat uns die kommission den gefallen erwiesen , mit der formulierung des vorschlags fr ein verhandlungsmandat zu warten und dem ministerrat und dem parlament erst eine neue mitteilung zu bermitteln , um diesen punkt zu klren , wodurch es der ratsprsidentin mglich war , auf die wachsende bereinstimmung hinsichtlich dieser zielsetzungen hinzuweisen .
in diesem sinne hat mich der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit mit der ausarbeitung eines neuen berichts zu genannter mitteilung beauftragt .
herr prsident , ich kann hier nicht auf den wesentlichen inhalt des berichtes eingehen , sondern mchte nur auf einige neue aspekte verweisen .
beziehungsweise , frau ministerin , herr kommissar , ich lenke ihre aufmerksamkeit auf diesen punkt , auf einige aspekte , die bereits bestandteil des berichts martens waren , jedoch im entwurf einer mitteilung der kommission an den rat etwas auer acht gelassen werden , auf denen das parlament jedoch leider bestehen mu .

zunchst ein bescheidener aspekt , der durch die kommission nicht aufgegriffen wurde , dem das parlament jedoch groe aufmerksamkeit beimit : wir empfehlen , das verhandlungsmandat um den gedanken zu ergnzen , schrittweise aus den lomverhandlungen mit dem ziel nutzen zu ziehen , die berseeischen lnder und gebiete und die randgebiete der europischen union immer strker in das gesamte regionale wirtschaftsgefge , von dem sie abhngen , zu integrieren .
wir sprechen uns fr diesen neuen gedanken aus , der darauf abzielt , unseren peripheren lndern und gebieten eine bessere zukunft zu sichern .

das groe problem , herr prsident , ist unsere partnerschaftskonzeption .
ich wrde gern etwas mehr zu diesem punkt sagen , selbst auf die gefahr hin , nur sehr wenig zum kern der angelegenheit , der den bereich wirtschaft , finanzen und handel betrifft , sprechen zu knnen .
das problem der partnerschaft stellt sich wie folgt dar .
im vergangenen jahr fanden in afrika etwa 30 regulre wahlen statt .
ich glaube , das ist ein historischer rekord .
afrika geht es besser .
seit vier oder fnf jahren steigt das bruttosozialprodukt um 5 , 5 % , wobei die hlfte dieser steigerungsrate sicherlich auf den wirtschaftlichen aufschwung zurckgeht .
die andere hlfte resultiert aus dem wiederhergestellten frieden , dem ende der brgerkriege und der beginnenden wiederaufnahme der arbeit , nicht berall , aber doch fast berall .
die afrikanischen fhrer sind sich immer strker bewut und erkennen , da brgerkriege , veruntreuung , mangelhafte staatsfhrung und die nichteinhaltung der menschenrechte die wesentlichsten hemmnisse fr die entwicklung sind .
sie wissen es , sie sagen es , sie haben es schriftlich dargelegt .
es gibt eine afrikanische charta ber die menschenrechte .
wir aber vertreten in diesem parlament die whler .
unsere ministerrte stellen immer hhere anforderungen an qualitt und wirksamkeit der geleisteten hilfe und bestehen verstrkt auf guter staatsfhrung und der einhaltung der menschenrechte bei denen , die diese hilfe erhalten .
hier sollte umfassend bereinstimmung erzielt werden , um der politischen dimension in den drei bereichen sicherheit , hier speziell der konflikt- und krisenprvention , einhaltung der menschenrechte und verantwortungsbewute staatsfhrung mehr inhalt zu verleihen .
frau ministerin , herr kommissar , ich will ihre aufmerksamkeit auf die gefahr lenken , da wir uns mit der zunehmenden dringlichkeit der europischer forderungen in diesen bereichen mglicherweise in ehemalige kolonialherren zurckverwandeln , die moralische lektionen erteilen und die art , mit der sie eine demokratie bei anderen sehen , in brutale konditionalitten umwandeln .
wir haben demnach ein problem , das im stil und in der verhandlungsfhrung angesiedelt ist .
ber den zu leistenden einsatz und den inhalt sind wir uns einig und verfolgen die gleichen ziele .
mit diesem bericht soll ihnen klar und deutlich nahegelegt werden , alles in ihren krften stehende zu versuchen , um die lnder in afrika , im karibischen raum und im pazifik , vor allem jedoch in afrika ber die organisation der afrikanischen einheit , zu einer internen diskussion anzuregen .
menschenrechte sind unantastbar und stehen auerhalb jeder diskussion : man ttet nicht , meinungsfreiheit , ein den menschen respektierendes strafvollzugssystem sollten selbstverstndlich sein usw .
problematisch ist allein die bernahme unserer demokratiemodelle in diesen lndern .
in diesem punkt mu die partnerschaft ausbalanciert werden .

ich wrde gern noch zum problem der armut sprechen und wrde dann zum schlu kommen , herr prsident , und ausfhren , da ...
nun gut , herr prsident , ich beende an dieser stelle meine ausfhrungen .
schade !

herr rocard , sie sollten in zukunft bei ihrer fraktion etwas mehr redezeit beantragen .

herr prsident , wie sie wissen , werde ich in vertretung von herrn vecchi , der aus familiren grnden wieder abreisen mute , die erluterung des vorliegenden berichts bernehmen .

es hat zwei jahre gedauert , bis der rat seinen gemeinsamen standpunkt zu dem vorschlag fr eine verordnung festgelegt hatte , mit der fr die auf wunsch des parlaments bereits 1992 eingerichtete haushaltslinie zur untersttzung dezentraler kooperationsmanahmen eine rechtsgrundlage geschaffen werden soll .

gleichwohl ist der rat zu keinem positiven ergebnis gelangt : er hat die bedeutung einer dezentralisierten zusammenarbeit unzureichend bercksichtigt und dazu eine restriktive haltung eingenommen , und er hat den verordnungsvorschlag der kommission , der vom parlament in erster lesung teilweise gendert wurde , im grunde genommen verschlechtert .
daher hat der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit einstimmig ein paket von 17 nderungsantrgen angenommen , mit denen das ursprngliche konzept , zu dem das parlament vor ber zwei jahren stellung genommen hatte , gnzlich wiederhergestellt werden soll , und die wir heute dem plenum zur annahme vorschlagen .

gem der vom europischen parlament vertretenen position sowie auch in bereinstimmung mit dem , was herr rocard soeben ausfhrte , ist die dezentralisierte zusammenarbeit nicht lediglich eine zustzliche aktion im rahmen der entwicklungszusammenarbeit und darf auch nicht als eine solche betrachtet werden .
die dezentralisierte zusammenarbeit stellt vielmehr ein neues globales konzept fr die zusammenarbeit dar .
damit soll ein breiteres spektrum von akteuren an der zusammenarbeit beteiligt werden , wobei das verfolgte ziel darin besteht , neben den zentralen regierungen weitere akteure einzubeziehen , um die durchgefhrten manahmen strker auf die rtlichen bevlkerungen abzustimmen und so zur festigung der strukturen der zivilgesellschaft beizutragen .
das ist der grundgedanke .
es geht also um einen beitrag zum kulturellen dialog zwischen verschiedenen realitten sowie auch um einen beitrag zur frderung der demokratisierungsprozesse .

die dezentralisierte zusammenarbeit unterscheidet sich in ihren hauptmerkmalen grundlegend von den blichen methoden der ffentlichen entwicklungshilfe , und im brigen waren gerade die unbefriedigenden ergebnisse , die hierbei erzielt wurden , der grund , weshalb nach neuen formen der zusammenarbeit ausschau gehalten wurde .
diese strategische herausforderung scheint , wie gesagt werden mu , vom rat nicht erfat worden zu sein .
es sollen nmlich nicht mehr wie bislang die projekte in den mittelpunkt gestellt werden , sondern die akteure , damit in den entwicklungslndern die humanressourcen und die fhigkeiten zur selbstgestaltung entsprechend entwickelt und weiter ausgebaut werden knnen .
die ziele der zusammenarbeit , die auf den grundstzen der humanen und nachhaltigen entwicklung sowie der gleichberechtigten mitsprache beruhen , mssen besser erreicht werden .

der begriff der " aneignung " der zusammenarbeit bedeutet , da die dezentralisierten entwicklungstrger wie lokale krperschaften , volksnahe organisationen , gruppierungen an der basis , nichtregierungsorganisationen usw. voll eingebunden werden mssen .
dies mu zum ausbau einer effektiven und breiten partnerschaft der akteure zwischen nord und sd fhren .
wir denken insbesondere an die zusammenarbeit zwischen stdten und regionen , aber auch an den ausbau der beziehungen im rahmen des technologietransfers zwischen unternehmensverbnden , genossenschaften und dienstleistungszentren fr unternehmen .

die dezentralisierte zusammenarbeit - und damit komme ich zum schlu - stellt kurz gesagt ein mittel dar , das unseres erachtens hervorragend dazu geeignet ist , auf die neuen herausforderungen im bereich der entwicklung zu reagieren , insbesondere was die bekmpfung der armut , die entwicklung des privatsektors , aber auch die so wichtige verteidigung der menschenrechte und der brgerlichen rechte betrifft .

im gegensatz zu dem offensichtlich vom rat vertretenen standpunkt handelt es sich hier um einen ansatz , der bereits in ausreichendem mae erprobt wurde .
daher geht es unseres erachtens jetzt nicht mehr lediglich darum , da mit der dezentralisierten zusammenarbeit erfahrungen gesammelt werden sollen , sondern das vorrangige ziel besteht nun darin , diese zusammenarbeit , sei es im rahmen der externen kooperation - lom-abkommen , meda-programm usw . - , sei es bei den direktaktionen der europischen union weiter auszubauen .
in diesem zusammenhang erscheint mir auch eine neuauflage der med-programme uerst wichtig und notwendig , wenn dazu beigetragen werden soll , da die euro-mittelmeer-partnerschaft ebenfalls erneut in gang gebracht wird .

aus den hier angestellten betrachtungen ergeben sich die vorgeschlagenen nderungen , durch welche die dezentralisierte zusammenarbeit zum kernstck der entwicklungsstrategie werden soll .
das ist der sinn des vorliegenden berichts und der mit den eingereichten nderungsantrgen verfolgte zweck .

herr prsident , der ausschu fr die rechte der frau hat erfreut festgestellt , da die kommission schnell zur einsicht gelangen kann .
wurde in dem grnbuch ber die beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten die geschlechterspezifische problematik nur indirekt erwhnt , so wird in der mitteilung , mit der wir uns heute befassen , erklrt , da bei allen frdermanahmen auf makrokonomischer und auf sektoraler ebene sowie bei allen projekthilfen geschlechterspezifischen fragen rechnung zu tragen ist .

von der kommission wird anerkannt , da zwischen der verbesserung der situation von frauen und der bekmpfung von armut ein direkter zusammenhang besteht , da ohne gleichheit zwischen mnnern und frauen kein dauerhafter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher fortschritt mglich ist und da frauenrechte menschenrechte sind .

die absicht , geschlechterspezifische fragen in smtliche politischen bereiche einzubeziehen , wird jedoch nicht verwirklicht .
gerade auf den gebieten , denen im grnbuch hchste prioritt eingerumt wurde , nmlich wirtschaftliche , finanzielle und technische zusammenarbeit , wird die geschlechterspezifische problematik mit keinem wort erwhnt .
das ist nicht hinnehmbar und stellt gegenber der entschlieung des rates ber geschlechterspezifische fragen und entwicklungszusammenarbeit vom dezember 1995 , bei der mainstreaming den ausgangspunkt bildete , sogar einen rckschritt dar .

durch die neuen kooperationsabkommen mu die gleichheit zwischen mnnern und frauen in allen bereichen - nicht nur im politischen und sozialen , sondern auch im wirtschaftlichen bereich - gefrdert werden .
es mu doch wohl jedem klar sein , da wirtschaftliche gleichstellung auf die gesellschaftlichen strukturen und die machtverhltnisse in einem land enormen einflu hat .

eine gerechtere partnerschaft mu daher nicht nur fr die beziehungen zwischen der europischen union und den akp-lndern gelten , sondern sich auch auf die machtverteilung innerhalb einer gesellschaft beziehen .
zur frderung der gleichheit von mnnern und frauen ist somit eine koordinierte und kohrente politik erforderlich . aus diesem grund hat sich der ausschu fr die rechte der frau dafr ausgesprochen , da im rahmen der akp-versammlung ein stndiger ausschu fr die rechte der frau eingerichtet wird .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal die frau ministerin begren und ihr fr ihren hervorragenden berblick und natrlich auch michel rocard fr seinen bericht danken .

dieser bericht enthlt sehr ernstzunehmende und klare botschaften .
auch wenn die von der kommission vorgelegten politischen orientierungslinien fr die aushandlung der neuen kooperationsabkommen mit den akp-lndern einen guten ausgangspunkt fr die erneuerung unserer beziehung bilden , frchte ich , da es in vielen bereichen nicht darber hinausgehen wird .
ich hoffe , da kommission und rat insbesondere die ernsthaften vorbehalte im bericht zu den handelspolitischen vorschlgen in ihrer jetzigen form zur kenntnis nehmen .
wir haben sehr deutliche worte gefunden , wie " ist besorgt , da der kommissionsvorschlag ber die aushandlung regionaler freihandelspartnerschaftsabkommen verfrht kommt , nicht durchfhrbar ist und in den akpstaaten zu wachsender armut und sozialen spannungen fhren wird " .
diese vorbehalte werden brigens auch von den akpstaaten selbst geuert .
ich befrchte , da die von der ministerin klar umrissenen kritischen ziele im hinblick auf die armut durch den derzeitigen schwachen handelspolitischen vorschlag gefhrdet werden knnten .
sie sagte , da die beseitigung der armut ganz oben auf der liste von zielsetzungen stehen und sich wie ein roter faden durch das gesamte abkommen ziehen mu , also auch durch das kapitel handel .
wir drfen keinesfalls vergessen , da handelsliberalisierung und wirtschaftswachstum allein nicht die armut vermindern .
wir mssen daher unbedingt dafr sorgen , da unsere verpflichtung zur beseitigung der armut , zur einbeziehung der geschlechterspezifischen problematik und zur konfliktverhtung vollwertiger bestandteil der handelsvorschlge werden , insbesondere mit blick auf die lnder mit mittlerem einkommen .

wir haben gut reden , wenn wir uns fr die integration in die weltwirtschaft aussprechen .
natrlich sind wir der meinung , da diese integration vollzogen werden soll , wir mssen aber auch zugeben , da die in diesem zusammenhang wichtigsten instrumente , vor allem wto-kompatible freihandelsabkommen , ganz erhebliche anpassungskosten nach sich ziehen , und dies natrlich vor allem fr die auerordentlich armen und anflligen lnder und volkswirtschaften .
in meinen augen reicht das argument bei weitem nicht aus , freihandelsabkommen wrden unter umstnden das wirtschaftswachstum ankurbeln .
arme menschen knnen nicht lange vorausplanen , sie mssen jeden tag aufs neue dafr kmpfen , etwas zu essen auf den tisch zu bringen .
wir drfen uns daher nicht fr eine lsung einsetzen , die ihr auskommen gefhrdet .
wenn wir bei dieser sogenannten verpflichtung bleiben , knnen wir kaum unseren verpflichtungen zur beseitigung der armut , zur verhtung von konflikten , wie michel rocard sagt , und zur frderung der gleichstellung der geschlechter nachkommen .
daher habe ich den gedanken an eine ausnahmeregelung fr die jetzigen handelsabkommen ins spiel gebracht , und ich freue mich , da dieser gedanke im bericht rocard aufgegriffen wurde .
herr rocard hat auerdem ganz klar gemacht , da die beste lsung in einer verbesserung der derzeit angebotenen optionen besteht , so da die akp-lnder eine echte wahlmglichkeit haben , sobald irgendwelche bestehenden wto-ausnahmeregelungen fr die augenblicklichen handelsoptionen auslaufen .
meine dringende bitte an rat und kommission ist deshalb , die im bericht rocard angesprochenen punkte aufzugreifen .

ich bitte das haus , mir zu gestatten , sie daran zu erinnern , da heute der 1. april ist , und weil beim prsidium bereits texte eingegangen sind , die viele fragen aufwerfen , bitte ich die kollegen , jetzt keine antrge zur geschftsordnung zu texten zu stellen , die ganz offensichtlich ein aprilscherz sein sollen , wie es an diesem tage blich ist .

herr prsident , dieser sehr lange und detaillierte bericht ist eine art fortsetzung des berichts martens .
zum ersten mal hat das parlament nach einer mitteilung der kommission die mglichkeit , seine ansichten zu den von der kommission vorgeschlagenen orientierungslinien fr die aushandlung neuer kooperationsabkommen mit den akp-staaten darzulegen .

groes lob gebhrt herrn rocard fr diesen exzellenten und detaillierten bericht .
noch angenehmer ist jedoch , da sich die ansichten des parlaments mit den berlegungen der kommission fast decken .
das parlament hat sich mit zwei hauptfragen zu befassen : soll die zusammenarbeit zwischen den akp-lndern und der eu nach dem jahr 2000 fortgesetzt werden , und wenn ja , in welcher form ?
die antwort auf die erste frage kann nur ein klares " ja " sein .
wir brauchen neue , andere beziehungen , die den neuen weltweiten herausforderungen rechnung tragen und auf einer wirklichen partnerschaft beruhen .
es gilt dabei , eine reihe von bereichen zu prfen .
zunchst einmal hat sich der rat darauf geeinigt , den politischen anwendungsbereich der akpeu-partnerschaft auszudehnen .
dies trug der tatsache rechnung , da die entwicklung der akp-lnder zunchst und vorrangig in der verantwortung der vlker in diesen lndern liegt .
grundlage soll eine humane , nachhaltige entwicklung mit gesunder makrokonomischen politik , sozialer gerechtigkeit und einem rechtsstaatlichen system sein .
der auf beiden seiten erzielte politische konsens ist eine nachvollziehbare politische entscheidung angesichts der herausforderungen , vor denen die ganze welt am beginn des 21. jahrhunderts steht .

eine zunehmend rasche globalisierung wird wirtschaftliche , politische und kulturelle abhngigkeiten kontinuierlich verstrken , doch wird es gleichzeitig auch eine bewegung in richtung regionale zusammenarbeit und integration geben , vor allem auf dem afrikanischen kontinent .
schon allein daraus sollten sich neue formen der wirtschaftlichen partnerschaft ergeben .
der abbau von armut , bevlkerungsnahe wirtschaftssysteme , kleinstkredite und fragen der gleichberechtigung tragen insgesamt zu einer vermeidung von konflikten in den regionen bei .
doch mssen die akp-lnder selber ber das tempo des wandels und ihre kriterien fr diesen wandel entscheiden .
eines der hauptmerkmale des abkommens von lom war ja , da auf der einen seite der handel miteinbezogen war , da aber auf der anderen seite in diesem bereich bestimmungen beibehalten wurden , mit denen diversifizierung und entwicklung in den akp-lndern gefrdert werden sollte .

die wto-bestimmungen sind so formuliert , da sie den bedrfnissen von entwicklungslndern , und hier vor allem der rmsten lnder , in keiner weise gerecht werden , und dem sollten beide seiten in den verhandlungen deutlich rechnung tragen .
bedauerlicherweise waren bemhungen zur verbesserung des handels nicht von erfolg gekrnt , und viele entwicklungslnder exportieren heute sehr viel weniger gter als noch vor zehn jahren .
in der regionalen zusammenarbeit knnten sie die kraft gewinnen , an dieser situation etwas zu ndern .

ich freue mich , da die gemeinsame versammlung nunmehr gemeinsame parlamentarische versammlung genannt werden kann ; auch damit wird die demokratie gestrkt , und ansonsten untersttzt meine fraktion diesen bericht voll und ganz .

eingangs mchte ich den bericht von herrn rocard begren .
abgesehen von den blichen hoffnungen bringt er uns allerdings der zukunft von lom nach dem jahr 2000 nicht nher .
ich bin ganz eindeutig fr eine ausgeprgte politische dimension der neuen kooperationsabkommen mit den akp-lndern , insbesondere in den bereichen menschenrechte , verantwortungsbewute staatsfhrung und rechtsstaatlichkeit .
ebenso kann ich untersttzen , da der kampf gegen die armut im mittelpunkt der vereinbarungen nach lom iv steht .
auerdem befrworte ich das mainstreaming von gleichberechtigung und umweltfragen bei allen verhandlungen als selbstverstndlichkeit .

irland hat immer wieder mit nachdruck auf die bedeutung der teilweisen integration der akp-lnder in die weltwirtschaft und der vereinbarkeit der neuen handelsabkommen mit den regeln der welthandelsorganisation hingewiesen .
nach irlands auffassung kommt dem marktzugang besondere bedeutung zu , und es wird sich fr eine weitestmgliche beseitigung verbleibender tarifrer hemmnisse einsetzen .

bei der aushandlung der eu-akp-abkommen ist darauf zu achten , da das hilfsinstrumentarium vereinfacht und rationalisiert wird , wobei ein schrittweiser bergang zu direkten haushaltsbeihilfen fr die akp-staaten anzustreben ist .

bei den neuen kooperationsabkommen sollte ein uerst wichtiges thema im vordergrund stehen , nmlich der waffenhandel .
in der europischen union besteht freizgigkeit fr waren , dienstleistungen , menschen und kapital mit einem vollstndigen regelungswerk und auch einer berprfung der einhaltung wettbewerbsrechtlicher bestimmungen .
fr den waffenhandel zwischen der eu und drittlndern bestehen solche europischen regelungen und kontrollen nicht .
ich und viele andere menschen in meinem land meinen bei diesem thema ein stillschweigendes einverstndnis zu entdecken .
es sollte eine europische agentur fr die kontrolle von waffenexporten geschaffen werden , um die menschenrechte der brger in den akplndern zu schtzen .

wir mssen wirtschaftliche und soziale entwicklung , umweltschutz und menschenrechte als sich gegenseitig bedingende faktoren einer nachhaltigen entwicklung anerkennen .
ich bedaure , da das thema waffenexporte im bericht rocard nicht ernsthaft behandelt worden ist .

herr prsident , der vorliegende bericht rocard ist ein guter bericht ber die orientierungsrichtlinien zuknftiger kooperationsabkommen .
er ist mehr als ein bericht ber die akp .
er bezieht sich auf die post-lom-zeit , und ich denke , wir sollten hier eine zehnjhrige bergangszeit befrworten .
es handelt sich grundstzlich um einen bericht zum neuen rahmen der gestaltung einer neuen sd-nord-politik .
herr martens hat dies in anstzen in seinem bericht vorgelegt .
herr pinheiro hat hier etwas neues eingefhrt , etwas sehr gutes , denke ich , indem er in den mitgliedstaaten einen breiten dialog im vorfeld des grnbuchs stattfinden lie .
wenn aus diesem guten bericht jetzt eine gute politik werden soll , dann hoffe ich , da wir den rat gemeinsam mit der kommission berzeugen knnen , da diese inhalte auch politisch umgesetzt werden mssen .
frau short , sie haben hier eine groe aufgabe .

in der entwicklungspolitik ist aber eine grundstzliche widersprchlichkeit in der europischen union und auch in diesem hause festzustellen , die darin besteht , da wir einerseits versuchen , uns und auch die akp-lnder in den weltmarkt zu integrieren .
dies haben wir mit der wto-formel akzeptiert .
wir sehen die folgen im augenblick noch an der bananendiskussion .
andererseits wollen wir die regionale situation beachten und hier die entwicklung vorantreiben .
die regionale situation steht auch in diesem bericht im vordergrund , und ich denke , das ist auch richtig und wichtig so .
nicht die bilateralen freizonen sind das , was wir befrworten mssen .

deswegen finde ich die punkte 59 und 77 im entschlieungsantrag wichtig .
in 59 wird darauf eingegangen , und das sollten wir auch umsetzen , da die verlngerung der ausnahmeregelung fr die akp-staaten notwendig ist , weil sich nur so in diesen lndern - den rmsten der armen - eine entwicklung vollziehen kann .
in punkt 77 stehen die ziele der entwicklungspolitik , die ziele der entwicklung , die wir gemeinsam gegenber der wto kundtun mssen .
ich denke , die wto ist ja wei gott keine demokratische institution .

kohrenz in den handelsbeziehungen ist notwendig und gehrt auch dazu .
das sollten wir uns im bereich der fischereipolitik , der kologie und der menschenrechte merken .
das sollten wir uns und die akp-staaten sich merken .
die regionalisierung ist ein wichtiger ansatzpunkt .
hier gilt es , neue instrumente zu entwickeln .
ich glaube , die untersttzung des prozesses fr afrikanische einheit ist wichtig .
aber da bauen wir auch eigene widersprche auf : das programm meda beispielsweise .
auch hier bedarf es der kohrenz .
ich freue mich , da in diesen vorschlag die nderungen aufgenommen wurden , da die parittische versammlung explizit erwhnt wird , und ich denke , sie mu auch zur gestaltung des politischen prozesses erhalten bleiben .

viel zu wenig angesprochen wird die rstungspolitik , die beschrnkung des waffenverkaufs und die wirksame kontrolle des waffenhandels .
die kommission hat hier konkrete vorschlge unterbreitet .
das ist zu begren .
eine verbindung zwischen den vorgaben zur rstungsbeschrnkung und der entwicklung im gesundheitsbereich sowie der entwicklung im bildungsbereich herzustellen , ist etwas sehr wichtiges .
die glaubwrdigkeit der lnder ist auch hieran zu messen .

angesichts des bevorstehenden scheiterns des code of conduct mchte ich darauf hinweisen , da wir mit nderungsantrag 18 viele konkrete vorschlge unterbreitet haben , und ich bitte sie , diesen nderungsantrag zu untersttzen , ebenso den nderungsantrag 17. dort geht es um das verbot von antipersonenminen .
das ist eine position dieses hauses und gehrt in den vertrag hinein .
meine kollegin van dijk hat auf die frauenproblematik , die rolle der frau im entwicklungsproze hingewiesen .
auch hier ist viel mehr hineinzunehmen .
es steht schon mehr drin als im grnbuch .
die rolle der frau mu nher konkretisiert werden , denn sie trgt zum entwicklungsproze bei .
partnerschaft ist eine wichtige voraussetzung , auch partnerschaft mit den ngo .
zum schlu mchte ich noch einmal betonen , da wir immer die position vertreten haben , da der europische entwicklungsfonds budgetisiert werden mu .
auch das sollte umgesetzt werden .
da htte ich gerne von frau short vom rat entweder heute noch eine antwort , ob sie eine initiative ergreifen , sptestens bei der ...

( der prsident unterbricht den redner .
)

herr prsident , in diesem stadium unserer diskussion mchte ich keine gesamtbewertung der berichte vecchi und rocard vornehmen , die eindeutig ganz ausgezeichnet sind , da unser ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit sie bereits einstimmig angenommen hat .

ich mchte nur auf einen aspekt des berichts von herrn rocard zurckkommen , um das interesse zu unterstreichen , das die radikalen ziffer 25 des entschlieungsantrags entgegenbringen .
es geht hierbei darum , da die kriterien im bereich demokratie und menschenrechte , deren nichtbeachtung die aussetzung der durch die europische union geleisteten hilfe nach sich zieht , in zukunft von den empfngerlndern selbst festgelegt werden .

dieser vorschlag ist eine wirkliche neuerung und scheint uns besonders stichhaltig .
einerseits , da er prinzipiell mit unseren positionen konform geht , und andererseits , da er sich als wirksamer erweisen sollte als das derzeitige system .
momentan sehen wir , da die partnerschaft zwischen der europischen union und den akp-staaten vom vorwurf des neokolonialismus nicht ganz freigesprochen werden kann , da die praktischen regeln und demokratischen bedingungen bisher noch zum groen teil einseitig durch die europischen staaten festgelegt werden .

im bericht rocard wird der vorschlag unterbreitet , mit dieser logik zu brechen , und dem knnen wir nur beipflichten .
vor allem der gedanke , den akp-staaten die verantwortung fr die festlegung eines minimalen demokratischen inhalts der partnerschaft zurckzubertragen ist ein kluger schachzug , da damit die wirksamkeit dieser regeln erhht werden mte .
heutzutage zgern die europischen geberlnder verstndlicherweise , verste zu sanktionieren , um sich nicht der beschuldigung des neokolonialismus auszusetzen .
und pltzlich wird ersichtlich , wie relativ demokratie ist .
ein diesseits des mittelmeeres fr wahr befundenes prinzip ist jenseits ein fehler .

die akp-staaten htten ebenfalls einen bedeutenden vorteil .
denn was geschieht derzeit ?
verstt ein akp-staaten gegen die regeln der konditionalitt im bereich der demokratie , erhlt er sofort stillschweigende untersttzung , ich behaupte sogar , alle brigen akp-staaten stellen sich in erprobter weise hinter ihn .
alle ziehen den kopf ein und warten darauf , da die mibilligung europas in allgemeine gleichgltigkeit bergeht .

wenn die demokratischen kriterien fr die gewhrung von hilfeleistungen in zukunft durch unsere partner festgelegt werden , sind letztere auch verpflichtet , verste aufzudecken und sanktionen einzuleiten .
dies wre von nun an ihre angelegenheit .
vielleicht wrden wir damit gelegenheit finden , bei respektierung der unterschiede den dialog ber werte , der unter ziffer 29 des entschlieungsantrags erwhnt ist , zu vertiefen .

die radikalen glauben , da einige dieser werte von allgemeiner tragweite sind , und untersttzen deshalb vorbehaltlos den bericht von herrn rocard .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es ist nicht zu leugnen , da die ergebnisse der auf die zusammenarbeit zwischen den akp-staaten und der europischen union ausgerichteten politik den oftmals bekrftigten zielen und besonders den aufgewendeten finanziellen mitteln nicht entsprechen .

es stellt sich die frage , inwieweit der achte eef , der fr den zeitraum 1995-2000 mit 13 milliarden ecu , das entspricht 85 milliarden franc , ausgestattet wurde , besser genutzt wird bzw. werden wird als die vorangegangenen sieben eef .
denn diese finanzielle untersttzung hat sich aus drei grnden zum groen teil als unwirksam erwiesen : verantwortlich dafr sind erstens das von der mehrheit der akp-staaten bernommene sozialistische entwicklungsmodell , das sich auf die kollektivierung des bodens und die zu stark betriebene industrialisierung grndet , zweitens die korruption von seiten der fhrer und der nomenklatura , die einen groteil der hilfe mit beschlag belegt haben , und drittens die komplexe der europischen politiker , die unfhig sind , dies zu konstatieren , aus angst , des neokolonialismus beschuldigt zu werden .
und herr rocard selbst , weit davon entfernt , diese drei punkte zu erkennen und die ntigen schlsse zu ziehen , schlgt nun - in treuer anlehnung an die von ihm vertretene sozialistische ideologie - eine politik vor , die sowohl den europischen nationen als auch den akp-staaten nur zum schaden gereichen kann .

kommen wir nun , und herr rocard mge mir verzeihen , zu den gemeinpltzen , den demagogischen vorschlgen und frommen wnschen , die seinen bericht durchziehen , denn wir sind vor allem beunruhigt im hinblick auf den zum ausdruck gebrachten willen , eine noch von den staaten kontrollierte entwicklungspolitik abzuschaffen .

was bezweckt unser kollege ?
die budgetierung des europischen entwicklungsfonds , wodurch keine kontrolle mehr durch unsere nationen ausgebt werden knnte .
diplomatische und politische bande zwischen supranationalen gebilden wie der europischen union einerseits und der im jahre 1994 begrndeten afrikanischen wirtschaftsgemeinschaft andererseits .
die groe bedeutung , die den nichtregierungsorganisationen beigemessen wird , zu denen es immerhin einiges zu sagen gbe , sowie die integration unserer berseeischen lnder und gebiete in das jeweilige regionale gefge und damit die vorbereitung der abtrennung dieser territorien von ihrem mutterland .

es ist zu beobachten , da herr rocard sich zu recht beunruhigt zeigt ber die verhngnisvolle logik des freien warenaustauschs im hinblick auf die wirtschaftliche zukunft der akp-staaten .
in wahrheit unterbreitet er jedoch nur den vorschlag , die weltweit vorherrschende logik neu auszurichten .
der einzige positive punkt , der mit unseren positionen vllig konform geht , ist sein vorschlag der produktiven rckkehr der immigranten aus den akp-staaten .

mangels zeit mu jedoch leider zusammenfassend gesagt werden , da der bericht rocard als ganzes der logik brssels folgt , eine entwicklungspolitik aufzugeben , die sicher mngel aufweist , bei der jedoch bis dato die mitgliedstaaten die hauptrolle spielten .
denn es wird berhaupt nichts verbessert im stndigen bestreben nach der wiederbelebung von block zu blockbeziehungen , globalisierung und mehr brokratie .
das eigentliche drama besteht darin , da herr rocard mit jedem weiteren mierfolg niemals von seinen utopien ablassen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! den berichten der herren rocard und vecchi ist aus voller berzeugung zuzustimmen .
gestatten sie mir dazu einige ausfhrungen .
das ziel in artikel 130 u des maastrichter vertrages ist global .
die entwicklungszusammenarbeit soll der nachhaltigen entwicklung dienen , besonders in den rmsten lndern , der armutsbekmpfung sowie der harmonischen und schrittweisen eingliederung in die weltwirtschaft .
die betonung liegt hier auf schrittweise .

im rocard-bericht wird daher auch darauf hingewiesen , da liberalisierung des handels und wirtschaftswachstum allein nicht ausreichen , um die armut zu lindern , wenn nicht auch zugang zu den ressourcen und die beteiligung an entscheidungsprozessen besteht .
das gilt insbesondere fr die beteiligung von frauen , aber ich kann mit freude feststellen , wir mssen das als frauen nicht mehr besonders betonen , diese erkenntnis ist mittlerweile allgemeingut dieses parlaments .

ich mchte hervorheben , da sich im laufe der lom-zusammenarbeit so etwas wie eine lom-kultur herausgebildet hat , die in partnerschaft , gleichberechtigung , dialogpflege , gegenseitiger vertragsbindung und berechenbarkeit besteht , und dies bedeutet weit mehr als effizienzgesichtspunkte nach dem kosten-nutzen-muster .

ein markenzeichen der lom-kultur besteht darin , den vertragspartnern nicht einfach bedingungen aufzuerlegen , sondern sich darum zu bemhen , da die vorgesehenen manahmen vom jeweiligen land mitgetragen werden , das heit in bereinstimmung mit den regierungen und mit der bevlkerung erfolgen .
die beteiligung der zivilgesellschaft lt ganz gewi noch zu wnschen brig .
vor allem mangelt es an der gleichberechtigten mitsprache von frauen - wir haben es erwhnt - , aber die weichen sind gleichwohl richtig gestellt .

das ist um so wichtiger , als es nicht ausschlielich um wirtschaftliche , sondern auch um politische reformen geht , die im einklang miteinander stehen mssen bzw. sollten .
nun mu in einer erwachsenen beziehung auch kritisches gesagt werden knnen , und notfalls mu zu sanktionen gegriffen werden knnen , bis hin zum aussetzen der zusammenarbeit .
das lomabkommen schliet diese mglichkeit ein , aber sie wird aus gutem grund nur verhalten angewandt , denn es ist allemal besser , im gesprch zu bleiben , statt verbindungen zu kappen .

ich denke , ein bestimmter aspekt der kooperation im rahmen des abkommens mu in zukunft weiter ausgestaltet werden , nmlich die enge kooperation mit nichtregierungsorganisationen , insbesondere solchen , die in den akp-lndern ttig sind , nicht nur mit unseren organisationen in den europischen mitgliedslndern .
es mu eine fr die jeweilige situation mageschneiderte kooperationsstrategie entwickelt werden , welche die spezialitten der einzelnen regionen herausgreift , egal , ob sie national , privat oder ffentlich getragen sind .

die trger von entwicklungspolitik knnen ber das bisherige ma hinaus elemente eines erfolgversprechenden zukunftskonzepts sein .
eine der spezialitten der lom-zusammenarbeit ist die regionale kooperation , die seit jeher auf raumbergreifende entwicklung ausgerichtet ist .
das gilt auch fr die forderung einer dynamischen entwicklung des privatsektors , der in den letzten jahren zunehmende anstrengungen gewidmet werden .

ich mchte schlieen mit einem zitat aus meinem generalbericht von der letzten akp-versammlung , der mit sehr groer mehrheit angenommen wurde : " in gemeinsamen anstrengungen sind spezifische , soziale , zeitlich gestaffelte , dem jeweiligen entwicklungsstand und der jeweiligen problemsituation angepate regional differenzierte , kohrente entwicklungsplne zu erstellen , mit den antworten , die sich fr die lom-zusammenarbeit aus der thematik der groen un-konferenzen ergeben .
" dies sollte unser ziel sein .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einen herzlichen dank an die beiden berichterstatter .
es tut mir leid , da wir dies herrn vecchi nicht persnlich ausrichten knnen .
wir haben endlich einmal eine debatte zur entwicklungszusammenarbeit , und das ist wei gott nicht sehr hufig .

bei dem bericht vecchi wirkt sich etwas hinderlich aus , da er praktisch am ende des verfahrens steht , und da der vertrag von amsterdam noch nicht ratifiziert wurde , haben wir auch keine mglichkeiten , dafr zu sorgen , da eine reihe von vorschlgen , die bis jetzt nicht akzeptiert wurden , doch noch aufgenommen werden .

frau ratsprsidentin , ich begre es sehr , da sie dezidiert auf die armutsbekmpfung abgehoben haben . ich mchte sie aber bitten , darunter sozusagen als einen wesentlichen pfeiler auch die frage der gesundheitspolitik und hier vor allem die gesundheit von mttern und kindern zu bercksichtigen .
es darf eigentlich nicht sein , da jahr fr jahr - man kann fast sagen , tag fr tag - fr tausende von frauen in entwicklungslndern eine schwangerschaft mit einem todesurteil gleichzusetzen ist , weil vermeidbare risiken nicht bekmpft werden knnen .
wir haben hier im parlament eine fraktionsbergreifende arbeitsgruppe fr reproduktive gesundheit .
uns ist das also ein besonderes anliegen .

ein weiterer punkt , den wir sicherlich beachten sollen , ist die frage der stabilen whrungen .
wir haben im rocard-bericht einen speziellen passus dazu .
herr kommissar , es wre meine groe bitte , da wir mit den entsprechenden strukturen dafr sorgen , da in den entwicklungslndern zunehmend stabile und vor allen dingen konvertierbare whrungen geschaffen werden .
ich lenke ihr augenmerk in diesem zusammenhang auch auf die frage der cfa-zone im rahmen der europischen whrungsunion .
es hat sich im bericht insofern ein kleiner fehler eingeschlichen , den ich die dienste zu korrigieren bitte .
die entsprechende ziffer 69 pat nicht in den kontext , in dem sie steht .
man mte sie weiter hinten bei ziffer 80 unterbringen .
dort wre sie am richtigen platz .
damit mchte ich schlieen .

herr prsident , als erstes mchte ich unseren kollegen rocard zu der ausgezeichneten qualitt seines bericht sowie den kollegen vecchi beglckwnschen .
wir haben es bereits beim bericht martens und bei dem kampf gegen oder fr den achten eef getan und mchten unser engagement fr die partnerschaft zwischen den akp-lndern und der europischen union nun erneut besttigen .

unserem verstndnis nach ist es zu beginn des 21. jahrhunderts tatschlich notwendig , ein vorbildhaftes neues modell zu definieren fr diese privilegierte beziehung , der sich die lnder europas seit dem anfang des europischen aufbaus verschrieben haben .
die upe-fraktion ist der ansicht , da die groen von der kommission vorgeschlagenen orientierungslinien im allgemeinen in die richtige richtung gehen .
ich sage im allgemeinen , weil es einen bereich gibt , in dem die vorschlge unserer auffassung nach nicht zufriedenstellend sind . das betrifft den bereich des handels .
die upe-fraktion , die es als unabdingbar erachtet , den anpassungs- und integrationsproze der regionalmrkte zu verfolgen , hat dem ausschu fr entwicklung vorgeschlagen - und dieser hat es auch angenommen - , das gegenwrtige handelsregime whrend einer bergangszeit aufrechtzuerhalten , die hchstens bis zum jahr 2010 gehen kann .

die kommission hat bereits zugestanden , die frist von drei auf fnf jahre zu erhhen .
wir hoffen , da sie sich beim rat und der wto fr die bergangsperiode bis 2010 einsetzen wird .
auerdem untersttzt unsere fraktion die orientierungslinien der kommission und begrt wie der berichterstatter den hohen stellenwert des regionalen und subregionalen integrationsprozesses mit dem vorbehalt , da die integritt und der zusammenhalt der akp-lnder davon nicht betroffen werden .
in diesem zusammenhang verweisen wir auf die vorschlge unserer fraktion , um die berseeischen lnder und gebiete und die gebiete in uerster randlage zu vereinigen .

wir begren das ziel , die armut zu bekmpfen , als eine ntzliche und angebrachte bemhung .
wir vertreten die meinung , da wir uns von der logik einer strengen konditionalitt entfernen mssen und einen fruchtbareren dialog vorziehen sollten , der die bemhungen der regierungen in bezug auf menschenrechte , demokratie und eine verantwortungsbewute staatsfhrung bewerten kann .

abschlieend , herr prsident , hoffen wir auf eine untersttzung der parittischen versammlung , des privilegierten instruments des politischen dialogs zwischen der europischen union und den akp-staaten .

herr prsident , zunchst mchte ich den herren rocard und vecchi ein kompliment fr ihre berichte machen , ebenso der kommission fr ihre orientierungslinien fr die aushandlung der neuen kooperationsabkommen .
es ist gut , da wir eindeutig besttigen konnten , da wir die abkommen mit den betroffenen lndern weiterfhren mchten , und es ist gut , da wir mit einigen der wichtigen diskussionen ber die reformen begonnen haben , die notwendig sind , wenn wir das postkoloniale abhngigkeitsverhltnis zwischen geber- und empfngerlndern berwinden wollen , wenn die situation der frauen verbessert werden soll usw .
es ist auch gut , da in den einzelnen mitgliedslndern eine diskussion ber dieses abkommen stattfindet .

trotzdem bedauere ich es , da die liste der lnder , die dem lom-abkommen angehren , nicht verndert worden ist .
entscheidend fr den anteil der lnder an den eu-beihilfen mu ihre bedrftigkeit sein , nicht ihre geographische lage oder ihre historische zugehrigkeit zu mitgliedslndern der union .
das europische parlament mu garantieren , da die armen lnder in zukunft in bezug auf die verteilung der eu-beihilfen und beim zugang zu den mrkten der eu gleichgestellt werden .
das sollte am besten durch eine berarbeitung der liste der lnder geschehen , die dem lom-abkommen angehren , kann aber notfalls auch dadurch erreicht werden , da die lnder , die nicht durch das lom-v-abkommen erfat sind , trotzdem dieselben bedingungen in bezug auf eu-beihilfen und denselben zugang zu den eu-mrkten erhalten .

herr prsident , lassen sie mich zunchst die amtierende ratsprsidentin bei uns begren .
wir freuen uns , da sie so hufig in unseren ausschu fr zusammenarbeit und entwicklung kommt , und wissen ihr engagement zu schtzen .

zu beginn ihrer ausfhrungen sagte sie , wir mten den internationalen politischen willen mobilisieren .
genau darin drfte meiner meinung nach unsere aufgabe bestehen , denn es wird zwar viel geredet , doch mssen wir immer noch den politischen willen mobilisieren .
besonders empfehle ich das projekt jubilee 2000 , das die vorstellungskraft vieler menschen angesprochen hat und wo es darum geht , da wir an der schwelle zu einem neuen jahrtausend die schulden der rmsten lnder einfach streichen sollten .
ein wenig versteckt findet sich dieser punkt in ziffer 74 des hervorragenden berichts von herrn rocard , doch sollte er dort ans tageslicht geholt werden als einer der wesentlichen faktoren fr die linderung der armut , mit der sich dieser bericht ja weitgehend befat .

herr rocard hat einen wirklich ausgezeichneten bericht erstellt , der so viele aspekte aufgreift , von denen jeder fr sich allein genommen schon deutliche politische vernderungen in verschiedenen regionen der welt bedeuten knnte .
so geht es in ziffer 45 beispielsweise um das thema monokultur , eines der wirklich akuten probleme der inseln in der karibik , die aufgrund ihrer geschichte vom bananenanbau abhngig sind .
dann haben wir das problem der vielen kleinen inselstaaten , nicht unbedingt in der karibik , aber im pazifik , die der globalen erwrmung gnadenlos ausgesetzt sind .
hier bekrftigen wir eine sehr wichtige verpflichtung .
dann gibt es einen hervorragenden absatz zu den landminen , die fr afrika und andere teile der welt eine echte geiel sind .
auch waffenhandel wird erwhnt , ein weiterer wichtiger bestandteil der entwicklungspolitik .
in ziffer 77 geht es um die notwendigkeit der aushandlung von fischereiabkommen , die nicht rein kommerziell ausgerichtet sein , sondern auch eine entwicklungskomponente beinhalten sollten .
wenn wir das erreichen knnten , wrde es einen riesigen unterschied fr die kstenlnder , vor deren ksten die union fischt , ausmachen .

last but not least wre noch das un-ziel fr die entwicklungshilfe von 0 , 7 % zu nennen : wenn nicht nur ein oder zwei rhmenswerte ausnahmen , sondern alle mitgliedstaaten dieses ziel erreichen wrden , wrden wir etwas wirklich gutes und gromtiges tun .

ich begre den bericht , und vielleicht sollte ich zum abschlu sagen " nous sommes tous des rocardiens maintenant " , jetzt sind wir alle rocardianer .

herr prsident , die prfung und durchfhrung wirksamer manahmen zur bekmpfung der armut werden bei den knftigen beziehungen zu den akp-lndern die hauptaufgabe der europischen union darstellen .
die von der kommission im rahmen der verhandlungen zur erneuerung der kooperationsabkommen mit den akp-lndern vorgeschlagene gesamtstrategie , ber die vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit in brssel beraten wurde , wird auf der tagung der parittischen versammlung , die fr nchsten monat auf der insel mauritius vorgesehen ist , vorgelegt werden .

neben der nachhaltigen untersttzung eines mikrokonomischen ansatzes , durch den die rmsten lnder dazu ermutigt werden sollen , das kleinkreditsystem als zukunftsinvestition weiter auszubauen , mchte die union die handelsprferenzen mit den rmsten und wirtschaftlich schwchsten lndern aufrechterhalten .
die handelsprferenzen , ber die bereits im rahmen der lom-abkommen verhandelt wurde , werden jetzt fr einen zeitraum von zehn jahren erneuert und erhalten eine eindeutig politische dimension , durch die eine differenzierung nach der geographischen lage gefrdert werden soll , um damit die bestehenden regionalen unterschiede zu unterstreichen .

da der grundsatz der achtung der menschenrechte und der demokratie eine grundvoraussetzung bei dem neuen konzept der kooperationsabkommen bilden wird , wird die europische union somit durch regionale einrichtungen zur beobachtung ethnischer , wirtschaftlicher , gesellschaftlicher und religiser spannungen ber die erhaltung des friedens sowie die verhtung von krisen und konflikten zu wachen haben .

herr prsident , den berichten von herrn rocard und herrn vecchi liegt eine vor ber einem jahr von der pse-fraktion ergriffene initiative zugrunde , nmlich die einsetzung einer zusammen mit den vertretern der akp-lnder gebildeten arbeitsgruppe , die sich eingehender mit diesem thema befat und anschlieend die von ihr vorgelegten vorschlge in afrika mit afrikanischen fhrungskrften errtert hat , was eine neuartige methode der vorbereitung einer berarbeitung dieser abkommen darstellt , die nicht in frage gestellt werden drfen .
diese sonderbeziehungen sind nmlich wichtig und mssen fortgesetzt werden , doch ist eine grundlegende erneuerung erforderlich .

die berichte rocard und vecchi enthalten eine vielzahl von elementen zur erneuerung dieser abkommen , die ein neues gesamtkonzept fr die behandlung smtlicher themen - von der demokratie ber die menschenrechte bis zur konfliktverhtung - darstellen ; alle diese themen sind uerst wichtig , doch werde ich jetzt nicht nher darauf eingehen .

um die zusammenarbeit und die partnerschaft in effektiverer weise festzulegen , sollen nun die durchfhrungsmodalitten berprft werden , wobei jedoch auch den fehlern und mngeln bei der bisherigen politik auf den grund gegangen werden soll ; ferner soll die von europischen grounternehmen betriebene verschleierte ausbeutung kritisch beleuchtet werden ebenso wie groprojekte , die nicht immer von nutzen sind und an deren stelle ein konzept treten soll , das besser auf die arbeit und das leben der menschen abgestimmt ist und der demokratischen entwicklung der gesellschaften gerechter wird ; schlielich sollen neue interventionsbereiche ins auge gefat werden : frauen , zivilgesellschaft , gesundheitswesen , bildungswesen und - wie ich bereits sagte - systeme , die effektiver und nachhaltiger sind .

dieser ansatz stellt - wenn ich ihn allgemein definieren sollte - im wesentlichen den versuch dar , das europische modell vorzuschlagen und es dem modell gegenberzustellen , das von prsident clinton in den letzten tagen in afrika vorgeschlagen wurde und das meines erachtens nicht die volle zustimmung von nelson mandela fand , und zwar zu recht , da es sich um ein modell der radikalen liberalisierung handelt , whrend heute von allen die frage nach der rolle des internationalen whrungsfonds - durch den auch katastrophen hervorgerufen wurden - sowie danach gestellt wird , wie ein so gewaltiges problem wie das schuldenproblem mit instrumenten in angriff genommen werden soll , die neuartig sind und bei denen es um neue zielsetzungen geht . es handelt sich also um ein modell , das von der europischen union als solcher untersttzt werden mu .

was nun die zusammensetzung der akp-lnder , die liste der teilnehmer betrifft , so sollte - angesichts neuer probleme wie in sdafrika - im rahmen der bestehenden regionalen wirtschaftszonen die eventuelle aufnahme weiterer neuer lnder geprft werden , und zwar unter beibehaltung des einheitlichen charakters der beziehungen , wie sie seit jahren bestehen und die an sich von groer politischer bedeutung sind , die jedoch effizienter gestaltet werden mssen und tiefgreifender reformen bedrfen .

herr vorsitzender , meine damen und herren ! die zusammenarbeit der europischen union mit den akp-staaten mu reformiert werden .
es gibt viel positives im bereich dieser zusammenarbeit , aber es gibt auch vieles , was nicht funktioniert .
die bloe fortschreibung des status quo ist sicher kein modell fr das nchste jahrtausend .
die derzeitige regelung ist vor allen dingen diskriminierend .
lnder wie bangladesch , nepal , bolivien und nicaragua sind ausgeschlossen , obwohl dies entwicklungslnder sind , die unserer hilfe genauso bedrfen wie die jetzigen akp-staaten .
ich halte es fr ziemlich schizophren , da dieses parlament im mrz eine dringlichkeit zur verschuldung nicaraguas verabschiedet und auf die schlimme situation der menschen in nicaragua hingewiesen hat , ein beitritt nicaraguas zu dem abkommen von lom aber nicht einmal ernsthaft diskutiert wird .

die evp hat bei ihrem kongre in toulouse im vergangenen jahr gefordert , da sich die zuknftige zusammenarbeit nicht mehr so stark an kolonialen bindungen orientieren sollte , sondern an dem pro-kopf-einkommen und dessen verteilung und vor allen dingen an dem willen der regierenden , wirklich zur entwicklung der menschen in ihrem land beizutragen .
ich begre ausdrcklich das , was frau dybkjr zur erweiterung der akp-staaten und zur aufnahme neuer mitglieder gesagt hat .
es wre schizophren , wenn wir die aufnahme neuer mitglieder ausgerechnet auf kuba beschrnken wrden ; da sind die voraussetzungen wirklich nicht erfllt .

herr kommissar pinheiro , ihr verhandlungsmandat ist ein zaghafter schritt in die richtige richtung , um die zusammenarbeit zukunftsfhig zu machen .
machen sie weiter !
wir sollten diesen zaghaften schritt untersttzen und sie zu weiteren schritten ermutigen .
lassen sie sich nicht beirren von den protektionisten aller lnder , sondern gehen sie mit einem neuen konzept ins neue jahrtausend !

herr prsident , ich werde nur wenige minuten in anspruch nehmen , um die berichterstatter , herrn rocard und herrn vecchi , zu beglckwnschen .
die entwicklungszusammenarbeit steht im augenblick ohne zweifel im mittelpunkt verschiedener wichtiger fragen .
mir steht nicht viel zeit zur verfgung , doch mchte ich einige elemente herausstellen .
von herrn vecchi wurde heute vormittag hervorgehoben , wie wichtig die dezentralisierte zusammenarbeit ist , weil nicht mehr wie bislang einzelne projekt in den mittelpunkt gestellt werden , sondern die akteure , d. h. diejenigen , von denen die projekte anschlieend gefrdert werden sollen .
ein solcher neuer ansatz , der sehr wichtig ist , mu nun auch in anderer weise verdeutlicht werden .
als europische union haben wir die aufgabe , jenen lndern , die mit uns zusammenarbeiten mchten , auch bewut zu machen , ber welche ressourcen sie verfgen .
vielfach wird von uns nicht gengend ber das kologische und kulturelle erbe dieser lnder gesprochen , das fr sie eine wichtige ressource darstellen kann ; wenn ihnen diese tatsache nmlich bewut ist , werden sie zu der erkenntnis gelangen knnen , da hier ein wahrer angelpunkt ihrer wirtschaft , des fremdenverkehrs liegt , womit auch wir die mglichkeit haben , ein wichtiges instrument zu bieten .

es geht also um kultur , um kulturelles und kologisches erbe sowie darum , da diesen lnder bewut ist , was sie auch uns zu geben haben .
wichtig und meines erachtens von grundstzlicher bedeutung ist die tatsache , da - wenn von entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird - auenpolitik und humanitre hilfe von uns nicht vergessen werden drfen .
eine aktion im rahmen der entwicklungszusammenarbeit allein , ohne eine abstimmung und koordinierung mit humanitren hilfsaktionen und mit der auenpolitik , kann zweifellos negative ergebnisse erbringen , wie sie von uns nicht gewollt werden .

daher sollte die europische union in diesem fall ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgen , durch die der dialog dort ermglicht wird , wo wir wirklich wichtige geldgeber sind und wo wir einen wichtigen beitrag zur wirtschaft leisten .

hier gibt es bei uns leider noch mngel .
ich danke jedoch kommissar pinheiro fr seine derzeit unternommenen anstrengungen , die genau auf das ziel ausgerichtet sind , zu einer echten entwicklung und zusammenarbeit zu gelangen , und zwar unter besonderer bercksichtigung der notwendigkeit einer entsprechenden mittelausstattung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , vor zwei oder drei jahren haben wir uns sehr skeptisch zur zukunft der lom-abkommen geuert , und das hatte vielfltige grnde .
ich verweise insbesondere auf das gesunkene geostrategische interesse an den akp-staaten seit dem ende des kalten krieges , die notwendige untersttzung der wirtschaftlichen entwicklung und der strkung der demokratie in den lndern ost- und mitteleuropas durch die europische union , die von seiten der wto ausgelste welle des ultraliberalismus und natrlich ebenso die begrenzten finanziellen mittel der von der krise stark getroffenen staaten der europischen union .

alle diese faktoren kamen zusammen und verdunkelten den horizont , der sich heute allem anschein nach wieder aufgehellt hat .
wir knnen mit freude einer entwicklung innerhalb der europischen union beiwohnen , die geprgt ist von einem zunehmenden bewutsein fr die sich langsam herausbildende wechselbeziehung zwischen der europischen union und den akp-staaten , insbesondere mit afrika , einer wechselbeziehung , die die wirtschaftliche entwicklung , die sicherheit , die demokratie und die zuwanderungsstrme einschliet .

das grnbuch der kommission stand sicher am anfang dieser bewutwerdung , wir knnen jedoch , liebe kolleginnen und kollegen , stolz sein auf den aktiven beitrag des europischen parlaments und vor allem des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu den berlegungen zur erneuerung der lom-abkommen .

mit den zu recht gelobten berichten von herrn martens bzw. herrn rocard wurden der rahmen skizziert und die ziele einer neu geregelten und vertieften zusammenarbeit definiert mit betonung der notwendigen politischen dimension der abkommen , der frderung demokratischer werte und der untersttzung des regionalen integrationsprozesses .

ich bin erfreut ber den stellenwert , der der dezentralisierten zusammenarbeit im bericht vecchi zugestanden wird , da so den bedrfnissen und erwartungen der bevlkerungen in den akp-staaten direkt entsprochen wird und die brger ber die gebietskrperschaften und verbnde in den kooperationsproze miteinbezogen werden .
die dezentralisierte zusammenarbeit bringt ein plus an wirksamkeit und demokratie .

liebe kolleginnen und kollegen , die lom-abkommen fr das jahr 2000 sind noch nicht unter dach und fach , wir verfgen jedoch , vor allem dank des berichts rocard , ber das geistige instrumentarium , um diese gelegenheit nicht zu verpassen .
die notwendigen finanziellen mittel mssen ebenfalls erkmpft werden .
es wird viel davon abhngen , welchen politischen willen das parlament zum ausdruck bringt .

herr prsident , verehrte abgeordnete , die notwendigkeit , die zusammenarbeit zwischen den akplndern und der europischen union weiterzufhren , ergibt sich aus der umgestaltung dieser zusammenarbeit hin zu einer neuen partnerschaft , die erneuert , real und gleichwertiger ist .

die postkoloniale epoche mu endlich ad acta gelegt werden .
wir mssen uns von den frheren beziehungen zwischen gebern und empfngern freimachen und der unmndigen rolle der empfnger ein ende bereiten .
die stellung von bedingungen mu durch die auf einem vertrag beruhende zusammenarbeit ersetzt werden .
die neue partnerschaft mu die teilnahme der bevlkerung an der zusammenarbeit beinhalten und grundstzlich die beseitigung der armut , die vorbeugung von konflikten , den schutz der menschenrechte und eine verantwortungsbewute staatsfhrung anstreben .

daher mu die neue partnerschaft von einer starken politischen dimension geprgt sein und die zusammenarbeit der wirtschaftlichen , finanziellen und technischen partnerschaft ffnen . sie mu auerdem zugunsten anderer teilnehmer , nicht nur der regierungen , dezentralisiert werden .
gegenwrtig darf nicht vergessen werden , da die demokratisierung und die verantwortungsbewute staatsfhrung an erster stelle das produkt einer kultur sind , die nur mit der zeit von ihnen gestrkt werden kann .

ich mchte herrn kommissar pinheiro an dieser stelle fr die geschicklichkeit bei seiner vorstellung und bei der herangehensweise an diese neue strategische perspektive , die er uns fr eine frage dieser dimension bietet , meine ehrliche untersttzung aussprechen .
und ich mchte die kollegen rocard und vecchi zu den ausgezeichneten berichten , die sie uns vorgestellt haben , herzlich beglckwnschen .

herr prsident , ich werde mich bei der hier gefhrten aussprache sehr kurz fassen , denn ich bin mit dem bericht von herrn rocard vollkommen einverstanden , und auch der von ihm geleistete beitrag hat meine volle zustimmung .
es gibt einen punkt , auf den ich noch speziell aufmerksam machen mchte , und dieser punkt entspricht dem , was herr liese gesagt hat .
es geht um das verhltnis zwischen den akp-lndern und den berseeischen lndern und gebieten , den sogenannten lg .
neben den ber 70 akp-lndern gibt es ja die 20 berseeischen lnder und gebiete , bei denen es sich um regionen handelt , die zu einem sehr groen teil in der dritten welt und hufig zwischen den akp-lndern liegen .
ihre stellung gegenber der europischen union ist sehr unterschiedlich und sehr unklar und hngt zum teil auch von ihren spezifischen beziehungen zu den mitgliedstaaten , zu denen sie gehren , ab , die - wie wir wissen - wiederum sehr verschiedenartig sind .
seit 1957 wird im vertrag von rom zugesagt , da diese lg als gleichberechtigt mit den mitgliedstaaten selbst behandelt werden mssen .
das war jedoch nicht der fall .
die weitgehende gleichstellung von 1991 wurde nmlich zu einem teil wieder zurckgeschraubt .

welche manahmen sind nun erforderlich , herr prsident ?
mit dem neuen lom-vertrag mu auch die lg-regelung endgltig festgelegt werden .
gegenber den entwicklungslndern , die davon betroffen sind , ist das nur recht und billig .
ferner sollten die beziehungen zwischen den lg und der akp-versammlung beispielsweise dadurch verstrkt werden , da den lg der status eines stndigen beobachters in der parittischen versammlung akp-eu eingerumt wird .
ich bin sehr erfreut , da dieser punkt von herrn rocard in seinen bericht aufgenommen wurde .

von der kommission mchte ich erfahren , wann sie eine neue lg-regelung vorzulegen gedenkt , und vielleicht kann auch der ratsprsident hierzu noch etwas sagen .
ich bin brigens erfreut , da jetzt im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit speziell zu diesem thema ein initiativbericht vorgelegt wird .
das war es , was ich der aussprache noch hinzuzufgen hatte , und im brigen wird der bericht des kollegen rocard meine volle untersttzung finden .

ein statement nur , herr prsident , denn mehr zeit habe ich nicht .
mein vorschlag lautet , da die allgemeine struktur , die grundform des abkommens beibehalten werden sollte .
es stellt unsere einzige - und einzigartige - beziehung , vor allem zu unseren sdlichen nachbarn , dar .
was den handel anbelangt , so sollte die handelsregelung im rahmen der wto schrittweise erfolgen , wobei fr noch nicht entwickelte mrkte eine bergangsregelung erforderlich ist .
die frage ist , ob der zeitraum von fnf jahren nicht viel zu kurz ist .
eine untersuchung der sich ergebenden auswirkungen ist unbedingt erforderlich .
handelshemmnisse wie beispielsweise ursprungsregeln mssen beseitigt werden .
bei handelspolitischen manahmen ist also eine flankierende politik erforderlich .
zudem ist es sehr fraglich , ob die vorgeschlagenen freihandelszonen fr die akp-lnder nicht gerade eine gefahr und lediglich einen leichteren marktzugang fr europische erzeugnisse bedeuten .
einer solchen gefahr mssen wir uns in hohem mae bewut sein .

abschlieend mchte ich auf einen punkt zu sprechen kommen , der bei der hier gefhrten aussprache noch nicht erwhnt wurde , was meines erachtens ein manko darstellt , nmlich da komplizierten verfahren zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wird .
im grnbuch wird zwar hierauf eingegangen , was absolut richtig ist , doch mssen wir uns meiner meinung nach noch wesentlich mehr darum kmmern .
wenn die zivilgesellschaft zugang zu den bereitgestellten mitteln haben soll , wre es ein beweis des mutes , wenn auch kommission und rat einen frheren vorschlag der parittischen versammlung akp-eu einmal prften , nmlich im pazifischen ozean , im karibischen raum - und zwar zunchst einmal in einem franzsisch- oder englischsprachigen akp-land - die initiative fr die einrichtung einer art ombudsmann zu ergreifen , so da frauenorganisationen , umweltbewegungen , gewerkschaften , presse und handelskammern zumindest zugang zu den von der eu erlassenen vorschriften erhalten .
eine solche einrichtung ist dringend notwendig , doch bis jetzt ist noch niemand auf unseren vorschlag eingegangen .
damit mchte ich es vorerst bewenden lassen .

herr prsident , aufgrund der unsinnigen zeitzuweisung , die die konferenz der prsidenten fr diese debatte vorgenommen hat - nur zwei stunden fr ein thema , das in einem nationalen parlament mehrere tage eingenommen htte - , werde ich weder auf die eingangsrede der ratsprsidentin noch auf die ausgezeichneten berichte von herrn rocard und herrn vecchi eingehen .

ich mchte diese wenigen sekunden dazu nutzen , die aufmerksamkeit auf eine tatsache zu lenken : wir leben nicht in einer seifenblase und auch nicht unter einer glasglocke , wie gro die vom lom-abkommen geschaffene glocke oder seifenblase auch immer sein mag .
neben unserer glocke oder seifenblase ist ein meteor erschienen , und zwar die erscheinung des prsidenten der usa in afrika , nach zwanzig jahren des schweigens von seiten nordamerikanischer prsidenten .
und ich hoffe , da der kommissar und die ratsprsidentin uns einen intelligenten kommentar zu diesem phnomen vorausschicken mchten .
prsident clinton hat davon gesprochen , das erbe kennedys wiederaufzunehmen , eine neue partnerschaft mit afrika einzuleiten , obwohl er nicht sagt , wie diese aussehen soll ; er hat davon gesprochen , die entwicklungshilfe auf die frheren hhen anzuheben , obwohl wir nicht wissen , ob er das einhalten kann ; er hat davon gesprochen , vor allem den markt zu ffnen , und das rief mit sicherheit einige wichtige andeutungen aus dem mund von beispielsweise prsident mandela hervor ; er hat davon gesprochen , eine interafrikanische streitkraft zur konfliktverhtung zu grnden oder bei deren grndung zu helfen .
berdies bat er um vergebung fr die ferne vergangenheit - die sklaverei - und fr die nahe vergangenheit - die westliche gleichgltigkeit gegenber dem schrecklichen vlkermord in ruanda , der zu dem hrtesten , unglaublichsten , berraschendsten und schmerzhaftesten schweigen der internationalen gemeinschaft gefhrt hat .
meines erachtens rechtfertigt die erscheinung dieses nordamerikanischen meteors am himmel unserer beziehungen mit den akp-staaten nun einen ersten kommentar von seiten des rates und der kommission und vielleicht auch eine vollstndigere erklrung vor dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit dieses parlaments .

herr prsident , ich mchte in meinem beitrag zur aussprache am heutigen vormittag auf den bericht ber dezentralisierte entwicklung eingehen , den unser exzellenter berichterstatter , herr vecchi , verfat hat .
unser argument ist doch , da die entwicklungszusammenarbeit der eu auf den grundstzen von partnerschaft , subsidiaritt und dezentralisierung beruhen soll , die wir zum herzstck auch unserer eigenen organisation in der europischen union gemacht haben , und die , so argumentieren wir , auch unsere beziehungen zu den entwicklungslndern bestimmen sollten .

dies pat nun haargenau zu dem ansatz , den uns heute vormittag die ministerin des vereinigten knigreichs dargestellt hat , nach dem nmlich der grte anreiz fr eine sinnvolle hilfe , fr die sie selber ja auch pldiert , die mitwirkung der empfnger an der planung , durchfhrung und evaluierung von entwicklungsprojekten ist , die von uns gefrdert werden .

es gibt in den entwicklungslndern dezentralisierte organisationen der zivilgesellschaft , die durchaus in der lage sind , die kooperationspolitik den rtlichen bedingungen anzupassen .
durch dezentralisierung wird unsere hilfe sichtbarer und somit auch nachvollziehbarer .
durch dezentralisierung lt sich der bedarf besser ermitteln und lassen sich kleinprojekte untersttzen , weil so eine schnellere verfgbarkeit der mittel erreicht werden kann als im rahmen traditioneller programme .
dezentralisierung frdert auch eher die zusammenarbeit und nicht so sehr den wettbewerb zwischen den akteuren sowie ausgewogene absprachen auf lokaler ebene ber die jeweiligen zustndigkeiten der nro gegenber lokalen und zentralen behrden .
nur mit hilfe der dezentralisierung wird die zivilgesellschaft befhigt , demokratische normen zu kontrollieren und zu gewhrleisten und so die prinzipien der verantwortungsbewuten staatsfhrung und der einhaltung der menschenrechte zu frdern .

mit dem heute vorliegenden bericht soll eine einigung ber die rechtsgrundlage fr dezentralisierte zusammenarbeit fr die vom parlament schon 1992 eingerichtete spezielle haushaltslinie herbeigefhrt werden .
ich mu der frau ministerin allerdings sagen , da die position des rates eher zwei schritte zurck als einen vorwrts bedeutet .
der rat versucht nmlich , mit einer verordnung , die nur drei jahre in kraft sein wird , diesen ansatz eher zu hemmen als ihn zu frdern .
er will die programme der brokratie des restriktiven ii ( b ) -komitologie-ausschusses unterwerfen und die mittel fr den zeitraum von drei jahren auf gerade einmal 18 millionen ecu begrenzen .

mit einer wiedervorlage unserer nderungsantrge in der zweiten lesung fordern wir den rat daher energisch auf , seine haltung noch einmal zu berdenken .
das parlament mchte , da die rechtsgrundlage fr pilotinitiativen in der dezentralisierten zusammenarbeit ein starkes - und kein schwaches - instrument ist und gleichzeitig ein ausgangspunkt dafr , da dieser gedanke als bestimmendes element in die gesamten anstrengungen der eu im hinblick auf die entwicklungszusammenarbeit eingang findet .

whrend meines ganzen politischen lebens war ich stets ein verfechter der dezentralisierung , auf kommunaler ebene im vereinigten knigreich , aber auch bei einer ffnung der arbeiten der europischen union .
ich glaube , da die amtierende ratsprsidentin diese berzeugung teilt und hoffe , da sie das auch heute noch einmal tun wird .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , kommissar pinheiro , ich begre den hervorragenden bericht von michel rocard ber ein neues kooperationsabkommen , das lom iv ersetzen soll .
die eu und die akp-lnder mssen ihre partnerschaft durch die strkung der demokratie und die einhaltung der menschenrechte , insbesondere der rechte der frauen , bekrftigen .
die bekmpfung von armut und analphabetentum mssen die grundlage jeder neuen vereinbarung sein , und in politischer wie auch wirtschaftlicher und finanzieller hinsicht ist auf dem acquis communautaire aufzubauen .
damit in den akp-regionen ein hchstma an entwicklung mglich wird , mssen unbedingt auch fragen des friedens und der sicherheit einbezogen werden .
es mu endlich schlu sein mit dem verkauf und der verbreitung gefhrlicher waffen einschlielich und vor allem der landminen .
frieden ist die voraussetzung fr entwicklung ; ohne frieden laufen alle bemhungen ins leere .
von wesentlicher bedeutung ist auch , da den entwicklungslndern im rahmen der wto fairer zugang zu den weltmrkten gewhrt wird , denn so kann ihnen geholfen werden , ihr oberstes ziel zu erreichen : die beseitigung von elend und armut in diesen regionen .
gatt und wto haben bisher nur sehr wenig bzw. gar nichts unternommen , um diesen bitterarmen volkswirtschaften zu einem greren handelsvolumen zu verhelfen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es wurde bereits von mehreren rednern hervorgehoben , wie bedeutend der von herrn rocard vorgelegte bericht ber die mitteilung der kommission " orientierungslinien fr die aushandlung neuer kooperationsabkommen mit den lndern in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean " ist .
zahlreiche wichtige punkte wie der wunsch nach fortsetzung der zusammenarbeit oder der auf die frauenrechte gelegte nachdruck wurden bereits hervorgehoben .
die genannten punkte rechtfertigen auch die ungewhnliche lnge des entschlieungsantrags , doch wre es , wenn dabei weniger ausfhrlich auf einzelheiten eingegangen worden wre , vielleicht jener richtigen betonung der grundstze frderlicher gewesen , die als orientierungslinien fr die neuen partnerschaftsabkommen zwischen diesen lndern und der europischen union gelten sollen .

so wie wir jetzt die vorzge dieses berichts unterstrichen haben , mssen wir jedoch auch einige punkte hervorheben , die nach ansicht der eldr-fraktion teilweise gendert werden mten .
ich beziehe mich insbesondere auf die ziffern 18 und 25. in ziffer 18 des entschlieungsantrags heit es , da statt der anhufung zahlreicher konditionalitten ein vertrag abgeschlossen werden soll .
wir fordern die aufnahme einer entsprechenden klausel , wonach die betreffenden lnder die demokratischen grundstze und die menschenrechte achten mssen .
meines erachtens knnen wir auf diese grundstzliche forderung , die voll und ganz unserer tradition entspricht , nicht verzichten .
das gleiche gilt fr die ziffer 25 , in der vorgeschlagen wird , da die kriterien fr den abschlu der partnerschaftsabkommen von den akp-lndern selbst auf vorschlag der kommission festgelegt werden sollen .

wir halten es fr richtiger , beziehungen festzulegen , die durch eine absolute gleichberechtigung zwischen der kommission und diesen lndern gekennzeichnet sind , und in diesem sinne haben wir einen nderungsantrag eingereicht .

herr prsident ! ich mchte sagen , da ich diesen bericht fr sehr gut halte .
der vorschlag der kommission und dieser bericht sind gut und stellen einen wichtigen schritt nach vorn dar .
ich halte es auch fr begrenswert , da deutlich auf mehr regionalisierung und damit auch auf mehr dezentralisierung hingewiesen wird , da es natrlich schwer zu erkennen ist , wie sonst eine zusammenarbeit mit 70 heterogenen staaten zustande kommen soll , wie sie im akp-abkommen vertreten sind .

ich halte es fr gut , da unter anderem armut , umwelt und frauen im mittelpunkt des interesses stehen .
ich persnlich glaube , da es notwendig ist , noch strker auf das enorm wichtige bevlkerungsproblem hinzuweisen .
das hngt mit reproduktiver gesundheit zusammen , das hngt mit den lebensbedingungen der frauen zusammen , aber es hat auch mit den mglichkeiten ganzer staaten zu tun , sich in zukunft weiterzuentwickeln , wenn wir das problem des starken bevlkerungswachstums lsen knnen .

was ich in dem bericht allerdings vermisse und mir darin gewnscht htte , ist eine deutlichere betonung , da wir langfristig dazu bereit sind , die heute im lom-abkommen enthaltenen handelsprferenzen an die vorschriften der wto anzupassen .
ich glaube , das ist auf dauer die einzig mgliche lsung .
ich bin auch nicht der auffassung , da ein langfristiger schutz der europischen landwirtschaft eine dauerhafte lsung darstellt .
wir mssen in der handels- und landwirtschaftspolitik das tun , was wir auch in der entwicklungshilfepolitik tun .

herr prsident , erlauben sie mir , da ich gleich zu beginn den beitrag der ministerin clare short hervorhebe und insbesondere die entscheidende rolle der prsidentschaft und vor allem der ministerin clare short bei der erneuerung und mobilisierung der politischen initiativen und des politischen enthusiasmus fr eine politik der entwicklungszusammenarbeit . ich mchte dies vor dem parlament gerne bezeugen .

erlauben sie mir auch , herr prsident , da ich erneut und mit viel nachdruck das parlament beglckwnsche , diesmal hauptschlich herrn michel rocard , nachdem ich erst vor einigen wochen herrn wilfried martens meine glckwnsche ausgesprochen hatte .
damals hatte ich zugesagt , da sich die kommission sicherlich an den politischen leitlinien des berichts von herrn martens orientieren wrde .
heute kann ich dasselbe ber den bericht von herrn rocard sagen , der nicht nur die damaligen leitlinien des parlaments unterstreicht , sondern der auch einige innovative manahmen vorschlgt und an denen - ich mchte es noch einmal sagen - sich die kommission gerne orientieren wird .

die kommission wird dies aus verschiedenen grnden tun : erstens , weil die art , wie die politische dimension dieser neuen bereinkunft im bericht von herrn rocard vorgetragen wird , uns vermittelt , da es sich hier nicht nur um worte handelt , sondern da wir in unseren beziehungen zu den akp-lndern tatschlich eine neue epoche erffnen wollen .

zweitens , weil die frage der armut , das grundlegende thema des nchsten abkommens , nicht nur als isoliertes thema gesehen werden darf , sondern als ein element , das in allen politischen manahmen enthalten ist , von der sozialpolitik selbstverstndlich hin bis zur wirtschaftspolitik , ob nun im hinblick auf die makro- oder die mikrostrukturen der volkswirtschaft .

es ist offensichtlich , da die manahmen , die wir uns vorgenommen haben , mit den leitlinien z . b. der oecd zur bekmpfung der armut bereinstimmen .
das ist nicht einfach ! aber eins ist sicher : wenn wir so weitermachen wie bisher , werden diese ziele nicht erreicht werden .
nach dieser feststellung mssen wir uns nach alternativen umschauen . genau das versuchen wir , das europische parlament , die kommission und der rat , gemeinsam herauszufinden : welches ist die beste methode , die armut zu bekmpfen , die akp-lnder in die weltwirtschaft zu integrieren und dem ghetto ein ende zu bereiten , in dem die akp-lnder heute innerhalb der weltwirtschaft leben mssen .

die antwort der kommission soll lediglich als diskussionsvorschlag angesehen werden .
wir schlagen vor , durch die herausnahme von teilbereichen und fast durch die indirekte beweismethode des " reductio ad absurdum " auf lange sicht zu versuchen , bereinkommen zum freihandel zu erreichen .
es ist uns vollkommen bewut , da dies nicht leicht ist , es ist uns vollkommen bewut , da die bergangszeit eine wichtige rolle spielt , es ist uns vollkommen bewut , da wir vor dem anfang dieser bergangszeit zu einer freihandelszone wieder untersuchen mssen , ob die bedingungen dafr vorliegen oder nicht .

es darf nicht sein , da wir den kranken retten wollen und ihn dann durch die medizin umbringen . wir mssen eine realistische einstellung beweisen , und genau diese realistische einstellung sehe ich im bericht von herrn rocard , wie auch schon vorher im bericht von herrn martens .
und diese realistische einstellung gewhrleistet die ratsprsidentschaft heute bei der vorstellung einer politischen leitlinie fr die debatte und fr die entwicklung dieses gesamten verfahrens , das meiner ansicht nach in der geschichte der europischen union einzigartig ist , was die bereinstimmung zwischen parlament und kommission betrifft .


herr prsident , wie man aus meinen worten entnehmen kann , bin ich der auffassung - ich betone es erneut - , da das europische parlament als vorkmpfer fr bestimmte ideen fungiert und da es von grundlegender bedeutung ist , da wir alle , hauptschlich jedoch die kommission , die sensibilitt , das ziel und die feinheiten der verschiedenen vorschlge grndlich untersuchen , weil - ich habe keine bedenken , dies festzustellen - die umfassende mehrheit davon in unsere vorschlge aufgenommen werden wird .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch dem bericht von herrn vecchi meine anerkennung aussprechen .
es handelt sich um einen extrem wichtigen bericht , der nach meiner einschtzung die zustimmung aller erhalten wird .
ich bedauere nur , da die kommission aus grnden der politischen kohrenz - und ich wiederhole , was ich gesagt habe - aus grnden der politischen kohrenz mitteilen mu , da sie dem parlament in bezug auf die abnderungsantrge nr .
11 und 12 nicht zustimmen kann .
diejenigen , die den verlauf dieser diskussion , besonders in der ersten lesung , mitverfolgt haben , werden die trauer verstehen , mit der ich dies mitteile .

herr prsident , wie kommissar pinheiro bin auch ich der auffassung , da das beeindruckendste merkmal dieser aussprache das ausma der gemeinsamkeiten bei kommission , rat und parlament ist - quer durch alle fraktionen .
natrlich bestehen in einigen nuancen meinungsunterschiede , die wir weiter diskutieren und beseitigen mssen .
wir sind ein uerst schlagkrftiges bndnis , und es verspricht gutes fr die nchste phase von lom , da schon sorgfltig nachgedacht worden ist und ber die richtung , in die wir gehen wollen , weitgehend einmtigkeit besteht .

herrn rocard ist zu seinem bericht zu gratulieren , der mit lob und respekt aus allen fraktionen des parlaments bedacht worden ist .
in vielen punkten entsprechen die im bericht zum ausdruck gebrachten auffassungen denen des rates .
einige einzelheiten wren noch nher zu diskutieren - zum beispiel den geeignetsten umgang mit dem aids-problem in einigen der rmsten lnder der welt - , doch darauf knnen wir spter noch zurckkommen .

ich stimme dem nachdruck zu , der der untersttzung fr eine verantwortungsbewute staatsfhrung und die menschenrechte als voraussetzung fr die beseitigung der armut von allen seiten beigemessen wurde .
wir brauchen uns nur die krise in asien anzuschauen , um zu wissen , da wir recht haben . man kann entwicklung nicht ohne demokratie und menschenrechte frdern und aufrechterhalten .
die krise in asien zeigt das , diese punkte sind nicht einfach eine fakultative zugabe , sie sind bestandteil einer nachhaltigen entwicklung .

ich bin sicher , da wir alle bedauern , da herr vecchi nicht hier sein kann , aber wir bermitteln seiner familie herzliche gre und hoffen , da alles gut geht .

eines mchte ich ganz klar stellen : wir sind uns darin einig , da die dezentralisierung in der zusammenarbeit wnschenswert ist .
uneinigkeit besteht in sachen komitologie , aber nicht bezglich dieses grundsatzes .
wir sind uns also ber die marschroute einig , auch wenn wir noch nicht in allen punkten vollstndige bereinstimmung erzielt haben .

frau van dijk mchte ich sagen , da man sich schon heute weltweit einig ist , da entwicklung ohne ausbildung fr mdchen und frderung einer strkeren stellung der frau gar nicht mglich ist , denn frauen und kinder stellen die berwltigende mehrheit der armen dar .
auch hier besteht einmtigkeit , da es sich nicht um eine fakultative zugabe handelt .

glennis kinnock machte sich gedanken wegen des gewichts , das auf regionale freihandelsabkommen gelegt wird ; ihr mchte ich sagen , da man sich nach dem letzten rat fr allgemeine angelegenheiten darber einig war , da regionale freihandelsabkommen eine mglichkeit darstellen , da aber auch ein erweitertes aps zur wahl steht , das aber zumindest so gut sein mu wie die derzeitigen zugangsmglichkeiten zu lom .
die am wenigsten entwickelten lnder innerhalb oder auch auerhalb der akp-gruppe brauchen eine bessere behandlung .
innerhalb eines solchen rahmens - und dies ist natrlich der komplizierteste bereich , der noch ausdiskutiert werden mu - knnen sich die verschiedenen lnder dann fr ihren eigenen weg entscheiden .
wenn wir die optionen aufrechterhalten knnen , knnen die betroffenen lnder den von ihnen gewnschten weg einschlagen .

john corrie hat groen nachdruck auf die regionalisierung gelegt , und wir alle wissen die arbeit zu schtzen , die er in diesem bereich geleistet hat .
auch ich meine , da sich die welt in diese richtung bewegt , aber es ist sache der akp-lnder , ber das tempo dieser bewegung zu entscheiden ; sie brauchen keine strenge formel , nach der sie in eine richtung getrieben werden , in die sie gar nicht gehen wollen .

herr andrews betonte , da das instrumentarium zu vereinfachen sei . dem stimmen wir alle zu .
die bestehenden strukturen sind bei weitem zu komplex , das abkommen ist viel zu komplex , der flu der mittel fr entwicklungshilfe wird gehemmt usw .
bezglich der budgetierung der hilfe besteht keine einigkeit .
wie sie alle wissen , sah der vertrag von maastricht einen getrennten eef vor , und das ist nach wie vor die haltung einiger mitgliedstaaten .
wir respektieren zwar alle die entscheidung des parlaments , doch wird es in dieser frage keine unmittelbaren fortschritte geben .

herr telkmper hob fr die fraktion die grnen hervor , da die welthandelsorganisation und die wto-kompatibilitt undemokratisch seien .
nun ist die wto aber eine organisation von mitgliedstaaten , in der jeder staat eine stimme hat , und das ist eigentlich demokratisch .
das problem in diesem bereich besteht darin , da die vernderungen so komplex sind , da eben nicht alle staaten gleichberechtigt am tisch sitzen , und wir mssen unsere auffassung weitergeben und andere berzeugen , so da die entwicklungslnder sich in dem klaren bewutsein ihrer interessen an den tisch der wto setzen knnen .
das mssen wir gemeinsam sicherstellen .

herr hory sprach ber den absatz in herrn rocards bericht , in dem es darum geht , da menschenrechte von der oau definiert werden sind .
ich darf das parlament daran erinnern , da alle unsere lnder die universelle erklrung der menschenrechte unterzeichnet haben .
menschenrechte sind nicht auf eine region beschrnkt , sie gelten weltweit fr alle menschen , gehen ber gesellschaftliche , politische , soziale und wirtschaftliche rechte hinaus , und unser bestreben ist es , diesen rechten fr alle menschen berall geltung zu verschaffen .
die methoden zur verwirklichung der grundstze und zur strkung der oau sind zwar gute ideen , doch gibt es zwischen sd und nord keinen unterschied in den menschenrechten .

herr antony hat darauf hingewiesen , da sich einige fortschritte in den beziehungen zwischen akp-lndern und eu in der vergangenheit als nicht so wirksam erwiesen haben wie erhofft .
das stimmt teilweise , und wir mssen das bercksichtigen , um in zukunft zu verbesserungen zu gelangen .
seiner auffassung nach wurde der rolle des staates in der vergangenheit zu groe bedeutung beigemessen .
wir haben zwei phasen durchgemacht : eine phase , in der der rolle des staates vielleicht ein zu groes gewicht zugesprochen und die rolle der mrkte heruntergespielt wurde .
derzeit stehen wir am ende einer ra , in der den mrkten eine zu groe rolle zugesprochen und die rolle des staates heruntergespielt wurde . wir brauchen nun eine neue synthese , in der staat und mrkte ihren angemessenen platz erhalten , um vernnftig geregelte internationale und nationale vereinbarungen zu erzielen , die dauerhaftes wirtschaftswachstum frdern knnen .
hier liegt die herausforderung der zukunft .

frau junker betonte , da wir das hauptgewicht auf nachhaltige entwicklung legen sollen .
ich darf in diesem zusammenhang noch einmal betonen , da es im rahmen der internationalen strategie zur beseitigung der armut eine verpflichtung gibt , nach der jedes land einen eigenen plan fr eine nachhaltige entwicklung habe sollte , um seine entwicklung so vorantreiben zu knnen , da seine ressourcen nicht in unhaltbarer weise aufgebraucht werden .

frau gnther sprach von fortschritten im gesundheitsbereich als beitrag zur beseitigung der armut .
das ist vollkommen richtig , denn die nackten zahlen in den statistiken ber kindersterblichkeit , niedrige lebenserwartung oder mttersterblichkeit gehren zum bild der bitteren armut in der welt .
ich wiederhole , da eines der groen ziele zur beseitigung der armut die medizinische grundversorgung aller menschen auf der welt bis zum jahr 2015 ist , ebenso zugang zu familienplanung fr alle und die senkung der mtter- und kindersterblichkeit .
ich bin also auch in hohem mae der meinung , da diese elemente zur beseitigung der armut beitragen .

frau dybkjr wies darauf hin , da die am wenigsten entwickelten lnder gleiche rechte haben sollten , ob sie nun der akpgruppe angehren oder nicht .
das ist vollkommen richtig .
es war auch eine der zusagen eines frheren rates fr allgemeine angelegenheiten .
wir mssen nun dafr sorgen , da sie auch umgesetzt wird .
ich kann denen zustimmen , die meinen , da logischerweise die rmsten lnder in die akp-gruppe aufgenommen werden sollten .
allerdings widersetzt sich dem die akpgruppe selbst , und viele der rmsten lnder wollen gar nicht beitreten .
wir mssen aber sicherstellen , da sie beim zugang zum handel und bei der entwicklungshilfe gleichgestellt werden .
dann werden wir in der praxis gleichbehandlung haben , auch wenn wir sie in der theorie nicht haben .

ich danke herrn macartney fr seine bemerkungen .
er hat jubilee 2000 und die schuldenfrage angesprochen .
der rat untersttzt die initiative von hipc von ganzem herzen .
wir mssen nur die umsetzung beschleunigen und versuchen sicherzustellen , da jedes hochverschuldete land die schulden bis zum jahr 2000 auf ein ertrgliches ma reduziert .

nach auffassung von herrn amadeo sollten wir den schwchsten mehr hilfe leisten .
dies gehrt zu dem umfassenden bereinkommen ber entwicklungshilfe , nach dem unterschieden werden soll zwischen dem investitionsbedarf der rmsten und dem bedarf an technischer zusammenarbeit der lnder mit mittlerem einkommen , und mehr ressourcen in gesundheit , bildung usw. in den allerrmsten lndern flieen sollen .

nach meinung von frau baldi wird derzeit den natrlichen ressourcen nicht genug bedeutung eingerumt .
auch hier mchte ich darauf verweisen , da wir uns in der strategie zur beseitigung der armut zu einer nachhaltigen entwicklungsstrategie verpflichtet haben , einschlielich der natrlichen ressourcen in jedem einzelnen entwicklungsland .
das mssen wir nun umsetzen .

es besteht ein starker konsens , da die partnerschaft zu strken ist .
eine partnerschaft ist immer eine beziehung zwischen gleichen , und doch wurde von einem abgeordneten die meinung vertreten , da wir bedingungen bezglich der menschenrechte stellen sollten .
die erfahrungen in der entwicklung zeigen , da auferlegte bedingungen niemals wirkung zeigen .
grundlage der partnerschaft hat zu sein , da wir uns einig sind ber die notwendigkeit der bekmpfung der armut , und dazu sind die einhaltung der demokratie und der menschenrechte und eine verantwortungsbewute staatsfhrung erforderlich . in diesem rahmen knnen wir uns dann als gleichberechtigte partner ber die einzelheiten der umsetzung verstndigen .

ich teile die hoffnungen , die herr howitt in die dezentralisierung setzt .
in kommission und rat stimmt man in hohem mae berein , da wir unsere anstrengungen in dieser richtung vorantreiben sollten .
einen vorbehalt habe ich allerdings : wir knnen nicht erreichen , da alle mitgliedstaaten und die kommission gleichermaen berall mit den nro zusammenarbeiten .
wir mssen in unserer arbeit dezentralisiert vorgehen , und dann werden wir entscheiden mssen , in welchen bereichen die mitgliedstaaten die fhrung bernehmen und in welchen bereichen dies die kommission tut .
wir sollten uns bezglich der einzelheiten unserer zusammenarbeit gegenseitig kein bein stellen .

ein letzter punkt , den frau lw ansprach , ist das bevlkerungswachstum .
1945 gab es 2 , 6 milliarden menschen , heute sind es 5 , 7 milliarden , und im jahr 2016 werden es weltweit mindestens 10 milliarden sein .
sollte es uns gelingen , die armut zu beseitigen und die gesundheitsversorgung und den zugang zu bildung zu verbessern , werden es rund 15 milliarden menschen sein - diese zahl wird dann allerdings nicht mehr steigen .
wenn wir die weltwirtschaft nicht weiterentwickeln , wird die zahl noch weiter steigen , und dann werden die ressourcen der welt auf nicht nachhaltige weise aufgebraucht werden .
dies ist teil der herausforderung in der entwicklung : wir mssen der kommenden generation eine dauerhafte welt bergeben , und dazu mssen wir in unseren anstrengungen unbedingt erfolgreich sein .

ich bin sehr zuversichtlich , da wir unsere entwicklungszusammenarbeit zunehmend effizienter gestalten knnen .
der konsens zwischen parlament , rat und kommission lt fr unser knftiges vorgehen gutes erwarten .

. herr prsident , der umfang und die klarheit der ausfhrungen der amtierenden ratsprsidentin haben mich tief beeindruckt , doch habe ich einen punkt vermit , und zwar die komplexitt der verfahren .
die verfahren sind unterdessen so komplex , da sie wirklich abschreckend wirken .
dies war einer der grnde dafr , da die mittel unter lom nicht ausgegeben wurden , ebenso dafr , da lom fr handelskammern , frauengruppen und umweltgruppen in den akp-lndern nicht zugnglich war .
knnten sie sich - und vielleicht auch die kommission - mit dieser frage einmal befassen ?

darf ich vielleicht noch ganz kurz auf die komplexitt der verfahren eingehen ?
wenn sie sich das lom-abkommen betrachten , ist es natrlich sehr kompliziert , mit sehr verwickelten finanzierungskanlen , und wir sind uns ja auch alle darin einig , da hier eine vereinfachung ntig ist .
die verwaltung mu dezentralisiert werden , damit sie weniger langsam , weniger kompliziert und mit grerer effizienz arbeiten kann .
kommission und rat sind sich darin einig , da solche verbesserungen erforderlich sind .
wie sie sicherlich wissen , haben wir derzeit in allen bereichen , in denen die europische union ttig ist , schwierigkeiten mit der ausschpfung der verfgbaren mittel .
hier gilt es , unsere fhigkeiten besser zu nutzen .
darin sind sich alle einig .

herr prsident , das einzige , was ich wissen mchte , ist , ob der kommissar und die ratsprsidentin gedenken , jetzt etwas zur reise des amerikanischen prsidenten zu sagen oder ob sie das spter vor dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit tun werden .

herr robles , vielleicht drfte ich sie um eine schriftliche antwort bitten , weil die zeit fr diese aussprache bereits abgelaufen ist .
die mitglieder kennen ja das verfahren .
es gibt eine aussprache und eine getrennte fragestunde .
wir mssen nun fortfahren .
ich danke allen teilnehmern an der aussprache , vor allem der amtierenden ratsprsidentin .

beziehungen eu - ruland

herr prsident , im namen des ausschusses fr kultur mchte ich frau lalumire zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .

die bindungen zwischen ruland und den mitgliedstaaten der europischen union sind bereits jahrhunderte alt .
ruland hat ebenfalls eine wichtige funktion des brckenschlags zwischen den lndern europas und asiens .
wenn die europische union ihre beziehungen zu ruland bestimmt , besteht das zentrale ziel der kooperationspolitik in der frderung der prinzipien der westlichen demokratie .

ruland , als gromacht , was die geographische ausdehnung , die naturschtze , die bevlkerung und die kultur betrifft , geht jedoch seinen eigenen entwicklungsweg .
die entwicklung in ruland verluft oft unvorhergesehen , sogar chaotisch , ohne das westliche modell oder den westlichen zeitplan einzuhalten .
deshalb ist das verstndnis der besonderheiten rulands ein schlsselfaktor fr das gelingen der zusammenarbeit zwischen der europischen union und ruland .

der kulturausschu betont deshalb auch die vertiefung des beiderseitigen verstndnisses und die erhhung des vertrauens durch die verstrkung der kenntnisse ber die kultur , der bildungs- und wissenschaftszusammenarbeit sowie der austauschprogramme .
rulands reiches kulturerbe mit seinen vielen minderheitenkulturen , deren lebenskraft besonders gefrdert werden mu , mu besser bekanntgemacht werden .

das russische kulturerbe ist jedoch auf grund der wirtschaftlichen schwierigkeiten und des desinteresses bedroht .
die europische union sollte ruland helfen , eine strukturierte studie ber sein kulturerbe anzufertigen , den informationsaustausch und die schulung der im kulturbereich ttigen zu entwickeln , sowie zu rechtlichen manahmen zur frderung des kulturbereichs ermutigen .
die herausforderung fr die zusammenarbeit besteht vor allem in der untersttzung der entwicklung der brgergesellschaft und der regionalen demokratie in ruland .

die direkte nachbarschaft an einer gemeinsamen grenze bietet neue mglichkeiten zur entwicklung der zusammenarbeit insbesondere zwischen den staaten der ostsee- und barentsee-regionen .
die grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen von tacis und interreg wie auch die tacis-phare-zusammenarbeit mu gestrkt werden .
aber die eigentliche zusammenarbeit im bildungsbereich kann nicht nur im rahmen von tacis-projekten ablaufen , sondern dazu ist die strkung der europischen stiftung fr berufsbildung oder ein ganz eigener fonds notwendig .
auf jeden fall mssen die mittel erhht werden , und die zusammenarbeit mu auf der grundlage eines beiderseitigen austauschs zwischen gleichberechtigten partnern vonstatten gehen .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sagen , da wir den bericht von frau lalumire begren , der genau zum richtigen zeitpunkt kommt .
es ist allerdings bedauerlich , da nach mehr als 90 nderungsantrgen in der zeit der behandlung im ausschu nun fr die plenartagung noch weitere 62 nderungsantrge eingereicht worden sind .
wir stehen jedoch an einem kritischen punkt der wirtschaftlichen und demokratischen reform in ruland , und die knftigen beziehungen zwischen der eu und ruland knnen eine wesentliche rolle bei der untersttzung und dem vorantreiben des reformprozesses in der russischen fderation spielen .
fr viele menschen in ruland haben das ende der sowjetunion und der beginn der wirtschaftlichen umgestaltung von der zentral gelenkten wirtschaft zur marktwirtschaft nicht die gewnschte sichtbare hebung des lebensstandards mit sich gebracht .
wir knnen nur hoffen , da die ernennung eines neuen premierministers das innere gleichgewicht in der russischen regierung wiederherstellen wird , die dann hoffentlich dem demokratischen und wirtschaftlichen reformproze einen deutlicheren vorrang einrumen wird .
die europische union und das europische parlament mssen ihren einflu ber das tacis- und demokratieprogramm geltend machen , ber das partnerschafts - und kooperationsabkommen und den jngst eingerichteten parlamentarischen kooperationsrat .
die menschenrechte werden immer ganz oben auf der tagesordnung stehen , und das parlament mu sich weiterhin mit dem gesetz ber religionsfreiheit in ruland befassen .
unser parlament mu initiativen gegen das internationale verbrechen , fr eine rechtsreform , gegen den frauenhandel und zur bekmpfung der armut und des schlechten gesundheitszustands der bevlkerung untersttzen und die mitgliedschaft der russischen fderation in der wto vorantreiben .

im bereich der sicherheitspolitik ist unbedingt zu vermeiden , da europa wieder in zwei lager gespalten wird .
ruland , das auf die grundlagenakte zwischen nato und russischer fderation setzt , darf von der diskussion ber die knftige sicherheitsarchitektur fr europa im 21. jahrhundert nicht ausgeschlossen werden .
auch die osze und der europarat spielen hier eine rolle , ebenso wie bessere beziehungen zwischen ruland und seinen nachbarregionen .
der rat - und ich hoffe , da kommissar van den broek dies untersttzen wird - hat eine rolle beim aufbau neuer beziehungen zu einem neuen ruland zu spielen .

vielen dank .

herr prsident , ein jahrzehnt ist nun seit dem vielleicht grten erdbeben der geschichte vergangen , dem unblutigen und gewaltlosen zusammenbruch der autoritren regimes , die die errichtung des kommunismus mit moskau als zentrum angestrebt hatten .
diese umwlzung , die das ende des kalten krieges und der rivalitt der beiden supermchte nach sich zog , dieser lebensspendende einzug der freiheit bei den vlkern , die unter der tyrannei eines dogmas gelitten haben , wurde damals aus gutem grund als ideologischer sieg der demokratie begrt .
nach der anfnglichen euphorie wurden jedoch die sich ergebenden probleme in all ihrer gre und schrfe von den freien lndern nicht mutig bewltigt .
es wurde nicht rechtzeitig und umfassend , vor allem aber uneigenntzig eine weitsichtige strategie umgesetzt , die die internationale solidaritt wirksam zum ausdruck gebracht htte .
die immer neuen abenteuer rulands in dieser zeit lieen oft genug die alarmglocke luten , lieen befrchten , da die gefahr einer rckkehr in die dunkle vergangenheit , vielleicht sogar ein blutvergieen drohe .
und obwohl extreme auswchse vermieden werden konnten , ist immer noch in allen bereichen erkennbar , da das neue regime nicht vernnftig funktioniert .
von der wirtschaft und den sozialen ungleichgewichten bis hin zur inneren sicherheit , von der volksgesundheit bis hin zur kriminalitt und der zerstrung der umwelt .

dies beweisen auch die jngsten turbulenzen auf hchster regierungsebene .
die schrecklichen schwierigkeiten , die ruland , dieses gewaltige land mit seinem heldenhaften volk , seiner reichen geschichte und seinem geistigen erbe , zehn jahre nach der wende durchmacht , sind auch ganz gewi kein grund fr schadenfreude .
im gegenteil , es ist im interesse aller , zur festigung der demokratie und zur entwicklung der gesellschaft beizutragen , damit ruland die ihm zukommende rolle auf dem europischen kontinent und in der welt spielen kann .
wir schulden frau lalumire dank fr ihren treffenden und umfassenden bericht ber die zu verfolgende strategie .
die probleme rulands haben jedoch so viele aspekte , da die nderungsantrge , die zur bereicherung des gesamtbildes und zu einer konkreten umsetzung der strategie beitragen , durchaus gerechtfertigt sind .
denn von vorrangiger bedeutung ist es , da die umsetzung dieser strategie gleichzeitig mit dem bereits eingeleiteten proze der erweiterung in angriff genommen wird .

herr prsident , ruland , ber das wir debattieren , kann im vergleich zu ungarn nicht als modell fr den bergang zur demokratie zitiert werden .
ein solcher vergleich wre falsch und kme einem politischen fehler gleich .

ruland wurde 75 jahre , also drei generationen lang , kommunistisch regiert .
das bedeutet , da die erinnerung an die kurze erfahrung der demokratisierung in den jahren 1905-1914 sowie an die ungeheure wirtschaftliche entwicklung und den unternehmergeist zu beginn dieses jahrhunderts ausgelscht ist .
wir haben es hier mit einem in der geschichte einzigartigen fall zu tun , die erinnerung wurde unterdrckt , und fr ein dreiviertel jahrhundert kannten die menschen nur ein einparteiensystem und eine staatlich gelenkte wirtschaft .

darber hinaus ist die russische gesellschaft von einer tragischen demographischen entwicklung betroffen , die ihresgleichen sucht .
seit 1970 und nicht wie angegeben seit 1991 sinkt die lebenserwartung stndig .
dieser fakt spiegelt die verzweiflung einer gesellschaft wider .
so etwas hat es noch nie zuvor gegeben .

vor diesem hintergrund mu eine bewertung der von ruland mit dem ziel der schaffung eines rechtsstaates und der einfhrung der marktwirtschaft unternommenen anstrengungen vorgenommen werden .
der rechtsstaat ist noch nicht vollkommen , aber vergessen wir nicht , da seit 1993 alle zentralen und lokalen wahlen ungeachtet bswilliger prophezeiungen zum vorgesehenen zeitpunkt und nach meinung der experten ordnungsgem durchgefhrt wurden .
alle zentralen und regionalen institutionen funktionieren .
zwar sind schwere krisen , insbesondere sei der krieg in tschetschenien genannt , ausgebrochen , doch sie gehren inzwischen der vergangenheit an .

die marktwirtschaft ist mit schweren problemen konfrontiert , namentlich der korruption , einem erbe des sowjetischen regimes , und dem allgemeinen zusammenbruch der wirtschaft , der ebenfalls nicht erst auf das jahr 1991 zurckgeht .
sowjetische fachleute haben das bereits 1982 im bericht von nowosibirsk analysiert , in dem das scheitern festgestellt wurde .

es ist schwierig , unter solchen bedingungen wirtschaftsreformen durchzufhren , erste anzeichen fr einen aufschwung sind jedoch bereits sichtbar .
die reformen haben zu einer differenzierung der gesellschaft gefhrt , aber wir sollten das nicht auf den gegensatz zwischen groer armut und einer unermelich reichen mafia reduzieren .
wer die udssr von grund auf kannte , dem war bekannt , da zu jener zeit alle menschen mit ausnahme der herrschenden klasse arm waren .
heute leben 50 % der bevlkerung in armut , das ist wahr , die brigen 50 % aber erleben einen kontinuierlichen anstieg ihres lebensstandards , und es gibt bereits anzeichen fr die herausbildung einer mittelschicht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ruland verfgt ber betrchtliche bodenschtze und kann auf eine bevlkerung mit einem hohen ausbildungsniveau verweisen , das zum teil sogar besser ist als in unseren alten demokratien .
wir knnen also in jedem fall davon ausgehen , da das land in naher zukunft seinen rckstand auf politischem und wirtschaftlichem gebiet aufholen wird , wie es bereits zu anfang des jahrhunderts begonnen wurde , bis die revolution diesem streben nach modernisierung ein ende setzte .

dieses land ist teil unserer geschichte und unternimmt derzeit ungeheure anstrengungen , um sich uns anzupassen .
wenn wir dem anerkennung zollen , wenn wir in der lage sind , erreichte fortschritte unter bercksichtigung der katastrophalen zustnde , aus denen sich dieses land zu befreien sucht , richtig zu bewerten , erffnen wir europa - unserem europa - raum fr eine zusammenarbeit , die ihm im bereich sicherheit , wohlstand und geistige bereicherung zum nutzen gereichen wird .
verkennen wir jedoch das ausma des derzeitigen wandels und engagieren wir uns nicht uneingeschrnkt dafr , ruland zu helfen , mssen wir damit rechnen , da das land verstndlicherweise dem ruf anderer staaten folgt , die an seine tr klopfen .
es wird sich dann den vereinigten staaten , asien oder der islamischen welt zuwenden , und unser teil des europischen kontinents wrde dadurch geschwcht .

all das lehrt uns der ausgezeichnete bericht von frau lalumire .
meine fraktion untersttzt ihn in der hoffnung , da er in dieser form bestehen bleibt .

herr prsident , ich mchte frau lalumire im namen der fraktion der liberalen fr den von ihr erarbeiteten bericht danken und ihr dazu gratulieren .
der bericht zeigt , welch groe sachkenntnis sie sich unter anderem whrend ihrer verdienstvollen arbeit als generalsekretrin des europarates angeeignet hat .

ruland wird eine zentrale stellung in den auenbeziehungen der europischen union einnehmen .
ruland ist weiterhin eine gromacht , und seine entwicklung ist von entscheidender bedeutung fr die sicherheit und den wohlstand der mitgliedstaaten der union .
die union hat seit der letzten erweiterung eine lange gemeinsame landgrenze zu ruland , und durch die bald beginnende nchste erweiterung wird diese gemeinsame grenze weiter verlngert .
die erweiterung der union erhht die gemeinsamkeiten der interessen zwischen der eu und ruland .

die osterweiterung wird viel umfangreicher sein als allgemein angenommen wird .
alle lnder des stlichen europa , einschlielich rulands , sind auf dem weg in richtung demokratie und marktwirtschaft .
frher oder spter werden sie alle die kopenhagener kriterien als voraussetzung zur mitgliedschaft erfllen .
unabhngig davon sollte das parlament nach meinung der fraktion der liberalen jetzt in keiner weise stellung zu einer mitgliedschaft rulands in der union beziehen .

in dem verdienstvollen bericht von frau lalumire gab es von anfang an und gibt es weiterhin einige formulierungen , die den gedanken einer neuen zweiteilung europas aufkommen lassen knnen , auf deren einer seite ruland und auf deren anderer seite das ganze brige europa stehen wrden .
um so etwas zu verhindern , schlagen wir fr ziffer 57 , die den europarat und die osze betrifft , eine neue formulierung vor . dort heit es " haben heute eine verbindende funktion zwischen den beiden teilen des kontinents zu erfllen " , und das sollte durch die worte " frdern eine wahre gesamteuropische zusammenarbeit " ersetzt werden .

die fraktion der liberalen schlgt fr den bericht eine neue ziffer vor , in der die bedeutung der nordischen dimension der eu hervorgehoben und festgelegt wird , da zusammen mit ruland im rahmen des rates der ostseestaaten , des euroarktischen rates der barentsee und des arktischen rates eine enge zusammenarbeit eingeleitet wird .
wir hoffen , da diese ziffer angenommen wird .

herr prsident , die europische union mu auf die bestmgliche entwicklung der beziehungen und der zusammenarbeit mit der russischen fderation setzen .
es ist unmglich , ein stabiles europa zu schaffen , wenn man diesem land den rcken zukehrt oder versucht , es zu isolieren .
daher soll ber die erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen lnder und die nato-osterweiterung hinaus noch eine verbesserung der beziehungen zu moskau erreicht werden .
der aktionsplan und die vorschlge des rates und der kommission und natrlich auch die richtige anwendung des 1994 mit der russischen fderation unterzeichneten und gerade in kraft getretenen abkommens sollen zu diesem ziel fhren .

ruland durchlebt aus politischer sicht eine schwierige bergangszeit , mit einer demokratie , die durch den autoritren regierungsstil boris jelzins geprgt ist .
beispiele dafr sind der angriff auf das parlament - vor einigen jahren - , der krieg in tschetschenien und die letzte regierungskrise , um nicht die gemeinhin mangelnde achtung vieler menschenrechte zu nennen .

in ruland gibt es aufgrund dieses autoritren stils einige schwachstellen .
es ist eine tiefgehende wirtschaftliche krise zu erkennen , die durch ultraliberale ideen hervorgerufen wurde , und es gibt natrlich eine schwere soziale krise , die sich an merkmalen wie armut , den nichtgezahlten gehltern fr staatsangestellte und sogar , obwohl es unglaublich erscheint , an der verschlechterung des lebensstandards und der krzeren lebenserwartung der bevlkerung zeigt .

es geht darum , da man mit ruland auf der grundlage der gleichberechtigung kooperieren und dazu beitragen kann , da die europische union mit einem demokratischen und sozialkonomisch gefestigten partner arbeiten kann .
ein fr die sicherheit in europa unentbehrlicher partner ; sicherheit und zusammenarbeit mit ruland , die nicht nur auf der von der nato mit moskau unterzeichneten grundlagenakte basiert , sondern auch in der festigung von instrumenten wie der osze .
man will mit einem partner auf der internationalen bhne arbeiten knnen , von dem man sich nicht abwenden kann , wie die letzte irak-krise oder die lage im kosovo gezeigt hat .

abschlieend mchte ich meine besorgnis ber die tatsache zum ausdruck bringen , da lnder wie frankreich oder deutschland die absicht haben , neben den aktivitten der europischen union nationale beziehungen zur russischen fderation aufzubauen .
schlielich mchte ich dem hervorragenden bericht von frau lalumire unsere volle untersttzung zusichern .

herr prsident ! die sensiblen reaktionen des westens auf die riskante regierungsumbildung , mit der der kreml-chef jelzin seine europischen nachbarn in den letzten tagen berrascht hat , zeigen wieder einmal deutlich , wie tief der westliche teil europas mit ruland verbunden ist .
deshalb steht es auer frage : die herausforderung fr europa nach dem fall der mauer liegt in der klrung und neugestaltung des verhltnisses zu ruland .
im kern wird die frage von sicherheit in europa genau daran entschieden , ob der ausgleich mit ruland gelingt .
angesichts dessen wirkt das , was die kommission als aktionsplan fr die zuknftigen beziehungen der eu zu ruland bezeichnet , wie ein sammelsurium von einzelmanahmen , es wirkt ziellos , kleinkariert und unprofessionell .
es ist wieder einmal ein armutszeugnis der gemeinsamen auenpolitik , da sich weder eine brauchbare gesamtstrategie noch ein umfassendes konzept fr diese zentrale frage unseres kontinents darin finden lt .

ich denke , damit habe ich deutlich gemacht : fr uns grne steht auer frage , da ruland , soweit es dies wnscht , ebenfalls mitglied der union werden kann .
wer dies verweigert , setzt nicht nur an dieser stelle den eu-vertrag auer kraft , er verweigert sich auch dieser groen gestaltungsaufgabe europas .
eine solche verweigerung ist von gleichem geist geprgt wie die provokation , die die ausdehnung von militrischen machtsystemen des kalten krieges ausgelst hat .
das dient nicht dem ausgleich , dem frieden und der stabilitt dieses kontinents .
wir brauchen eine investition in den partnerschaftlichen proze mit ruland , und das bedeutet , eine investition in den frieden europas .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der aktionsplan der europischen union fr ruland , der vom rat im mai 1996 unter italienischer ratsprsidentschaft verabschiedet wurde , wird von den mitgliedern der alleanza nazionale positiv bewertet .

das ziel besteht darin , da die verschiedenen auf bilateraler und europischer ebene durchgefhrten aktionen , durch die der transformationsproze in ruland untersttzt werden soll , so eng wie mglich miteinander verknpft werden .
der plan sieht fnf wichtige bereiche der zusammenarbeit vor , nmlich demokratische reformen , zusammenarbeit auf wirtschaftlichem gebiet , justiz , sicherheit und auenpolitik .
die in diesem zusammenhang von ruland unternommenen anstrengungen im bereich der politischen freiheiten , des ausbaus der demokratie und des schutzes der menschenrechte werden von der alleanza nazionale hoffnungs- und erwartungsvoll beobachtet .
sie ist jedoch aufgrund einiger ungewiheiten und einer reihe von rckschritten in diesem bereich beunruhigt und hofft hier auf bedeutende und wesentliche positive entwicklungen .
wir mssen eine solche entwicklung also aufmerksam verfolgen , und wir mssen jede mgliche hilfe und untersttzung leisten , ohne dabei jemals zu vergessen , da ruland noch vor wenigen jahren unter einer totalitren und jegliche freiheit unterdrckenden kommunistischen herrschaft stand .

wir fordern daher von der russischen regierung , da die lokale organisierte kriminalitt , die sich heute in gefhrlicher weise nach europa ausweitet , sorgfltiger berwacht und bekmpft wird und da von dem land erhebliche anstrengungen fr den umweltschutz unternommen werden , um neue umweltkatastrophen zu verhindern und die schweren schden zu beheben , die unter den vorhergehenden kommunistischen regimen angerichtet wurden , die an dieser problematik vllig desinteressiert waren .

unser wunsch ist schlielich , da zur sicherstellung eines dauerhaften friedens in europa und in der welt die politische , wirtschaftliche und kulturelle partnerschaft mit ruland , das heute ohne zweifel eine groe weltmacht darstellt , verstrkt und weiter ausgebaut wird .

herr prsident , lassen sie mich in dieser debatte insbesondere auf das partnerschafts- und kooperationsabkommen eingehen .
mit diesem abkommen besteht schon jetzt ein wirksames instrument , um mit unseren russischen partnern einen stndigen dialog ber alle fragen politischer und wirtschaftlicher natur zu fhren , die in den beiderseitigen beziehungen im vordergrund stehen .
vergessen wir dabei nicht , da es die parlamente - das europische parlament und die russische staatsduma - waren , die das erste der ausfhrungsgremien des partnerschafts- und kooperationsabkommens aus der taufe hoben , nmlich den parlamentarischen kooperationsausschu , dem ich gemeinsam mit meinem russischen kollegen , herrn ryschkow , vorsitze .
in dieser eigenschaft mchte ich hier ganz besonders betonen , wie ertragreich die arbeit in diesem ausschu bereits im vergangenen dezember war .

ich kann ihnen versichern , da wir mit unseren russischen kollegen in groer offenheit die einzelnen probleme in den beziehungen zwischen der eu und ruland ansprechen und da wir uns auch nicht scheuen , die schwierigkeiten beim namen zu nennen .
besonders wichtig ist die kontinuitt der kontakte und die regelmigkeit der gegenseitigen besuche , durch die auf beiden seiten vertrauen entsteht , auch wenn sich auf russischer seite die ansprechpartner stndig ndern .

ich denke , ich sage nicht zuviel , wenn ich die form der zusammenarbeit , die wir entwickeln , als knftiges modell fr die russisch-europische zusammenarbeit bezeichne .
die beziehungen mit unseren russischen partnern lassen sich dadurch konstruktiv gestalten und weiter ausbauen , und zwar ohne da wir ber die eu-mitgliedschaft rulands diskutieren .
dazu besteht von beiden seiten kein diskussionsbedarf .

lassen sie mich in diesem zusammenhang noch auf die bedeutung des tacis-programms hinweisen .
frau lalumire ruft in ihrem bericht die kommission zu verstrkter untersttzung dieser projekte auf und fordert , da die prioritten bei der tacishilfe fr die verbesserung der tglichen lebensbedingungen beim aufbau rechtsstaatlicher strukturen einsetzen .
ich mchte dies ganz explizit unterstreichen .
wir wissen , da wir dieses tacis-programm noch verbessern mssen , wir wissen aber auch , da die arbeit an der basis auch fr unsere zuknftige arbeit zwischen ruland und der europischen union ganz wesentlich ist .

herr prsident ! ich mchte zuerst einmal frau lalumire beglckwnschen fr ihre brillanz , denn sie hat mich an einen kollegen erinnert , den ich frher gehabt habe , herrn vergs , der einer der besten rechtsanwlte der welt war und dem ich einmal gesagt habe : wenn man mich mit einem blutigen messer neben einer leiche finden wrde , wrde ich ihn ganz bestimmt als advokat nehmen .

frau lalumire , wenn mir das wieder passiert , wrde ich sie gern als rechtsanwltin nehmen , denn man mu auch an einiges erinnern , was hier in der diskussion nicht genannt wurde und was mein kollege carnero unterstrichen hat , nmlich wir mssen bei unseren beziehungen zu ruland vorsicht walten lassen .
ich mchte hier vor allem auf folgendes verweisen : ruland ist heute im zeitalter der weltweiten dekolonisierung das letzte groe kolonialreich auf erden .
der tschetschenenkrieg hat uns das eindeutig gezeigt , und es wird noch weitere kolonialkriege geben .
ich habe jedenfalls keine lust , da einer von meinen 18 enkeln in einem kolonialkrieg fr die verteidigung von ruland fallen soll .
darum brauchen wir ruland nicht in der europischen union , bevor die dekolonisierung stattgefunden hat , nachher ja , aber vorher nicht .

ich mchte aber auch auf die weitere tatsache hinweisen , da uns die letzte pressekonferenz von herrn jelzin gezeigt hat , wie gefhrlich es ist , da man den schlssel fr die atomwaffen in einer solchen hand belt .
wir mssen uns darber alle im klaren sein . wir msse daher mehr an unsere sicherheit denken .
natrlich wollen wir mit ruland keinen krieg , keinen konflikt haben , aber wir mssen auch ganz klar sehen , wie die situation ist .
darum hege ich gewisse bedenken gegen eine zu optimistische darstellung einer situation , die man einfach so sehen mu , wie sie ist .
die gefahr liegt noch vor uns .

herr prsident ! die rulandpolitik der europischen union hat das ziel , in diesem groen und bedeutenden land mit 140 millionen einwohnern die demokratie , den frieden , den handelsverkehr und die wirtschaftliche entwicklung zu untersttzen .
wenn die entwicklung rulands erfolgreich verluft , mu ein natrlicher weiterer schritt darin bestehen , da ruland mitglied der demokratischen union wird , unserer eu .
dieser frage weicht frau lalumire aus . der bericht ist im brigen aber ausgezeichnet .

die eu wurde von sechs staaten mit ca . 200 millionen einwohnern gegrndet .
jetzt sind wir fnfzehn lnder mit 370 millionen einwohnern .
wenn wir die zwlf neuen lnder aufgenommen haben , die jetzt dabeisein wollen , werden wir fast eine halbe milliarde sein .
eine gut funktionierende union dieser grenordnung kann eines tages sicher auch die tr ffnen und eine erfolgreiche russische demokratie aufnehmen .

herr prsident , in ruland sinkt die einwohnerzahl und die armut nimmt zu .
die nuklearmaterialien und die umweltverschmutzung sind eine bedrohung fr ganz europa .
die eu wird knftig von den naturschtzen , insbesondere vom gas , rulands abhngig sein .
sie sollte nun keine militrischen feindbilder aufbauen , die in ruland als nationale gefahr angesehen werden .
ein land wie finnland sollte auch weiterhin die mglichkeit haben , bndnisfrei zu sein , auch wenn die eu eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erhalten sollte .

die begrndungen im bericht von frau lalumire erinnern an das buch von karl marx ber die geschichte der diplomatie des 19. jahrhunderts .
es wurde nie in der sowjetunion herausgegeben , weil in ihm der euro-asiatische ursprung rulands angesprochen wurde .

in der haltung gegenber ruland drfen jedoch keine unterschiedlichen mastbe angelegt werden .
vom westen sollten fr die diktatur prsident jelzins oder die totale indoktrination der medien die gleichen kriterien angelegt werden wie das auch in unseren eigenen lndern geschehen wrde .
die russen brauchen frieden , gesundheit , menschenrechte , saubere natur und hoffnung so wie wir auch .
fr eine gleichberechtigte gegenseitige beeinflussung und zusammenarbeit braucht die eu eine eigene politik der nordischen dimension .

herr prsident , mit begeisterung untersttze ich den bericht von frau lalumire , deren kompetenz und weitblick ich meine anerkennung zolle .

ich habe in unserem parlament bereits mehrfach meinem bedauern darber ausdruck verliehen , da die europische union den entschlu gefat hat , sich nach westen hin der hochfinanz jenseits des atlantik und nach sden hin den unkontrollierten zuwanderungsstrmen zu ffnen , und ich habe die befrchtung gehegt , die union verschliee sich gen osten , genau dort , wo die grenze europas noch gezogen werden mu , denn ruland erstreckt sich ber zwei kontinente .

wenn die erweiterung der union um alle staaten mittel- und osteuropas zu einem guten ende gebracht werden soll , darf dies den bruderstaaten , die ehemals die udssr bildeten , nicht zum nachteil gereichen und zur errichtung einer diesmal etwas weiter stlich gelegenen mauer der schande fhren .
es ist ohne zweifel unrealistisch , den beitritt rulands zu der europischen union , die wir errichten wollen , in erwgung zu ziehen .
ich habe mich statt dessen stndig bemht , der idee zum durchbruch zu verhelfen , die erweiterte europische union sowie die zwlf mitgliedstaaten der gemeinschaft unabhngiger staaten in einer struktur , die die form einer konfderation haben knnte , zu vereinen .
eine solche konstituierung zweier pole einer zukunftsweisenden binomischen struktur wrde unsere vlker endlich vom amerikanischen protektorat befreien .

allein europa als kontinent kann uns zu siegern im weltweiten wirtschaftskrieg machen , in dem wir schon zu viele schlachten verloren haben .

herr prsident ! der bericht ber die knftigen beziehungen zu ruland ist ein wichtiger bericht .
ich bin daher erstaunt und finde es sehr bedauerlich , da der ansonsten schlssige bericht einige unverstndliche mngel aufweist .

ich mchte zunchst ziffer 54 anfhren , wo die berichterstatterin deutlich macht , da ruland als mitglied der eu weder geeignet noch wnschenswert ist , " angesichts der dimension rulands , seiner euro-asiatischen interessen sowie des stark integrierten charakters der europischen union " .
da sich das europische parlament einseitig ber eine eventuelle zuknftige mitgliedschaft rulands uert , ist auf jeden fall unangemessen , nicht zuletzt deshalb , weil ruland die mitgliedschaft ja gar nicht beantragt hat .
es wre geradezu unpassend , ziffer 54 in der derzeitigen form anzunehmen .
sollte eine solche prinzipielle begrndung in bezug auf ruland angenommen werden , kann sie ebensogut fr andere lnder angenommen werden , von denen vermutet werden kann , da sie die mitgliedschaft vielleicht beantragen werden , z .
b. weiruland , die ukraine , die trkei usw . auch wenn man heute der meinung sein sollte , da ruland mitglied in der eu werden oder es nicht werden soll , so gehrt ein solcher standpunkt nicht in einen bericht .
es mu eher im interesse der eu liegen , enge beziehungen zu ruland zu entwickeln , die zu einer engeren zusammenarbeit fhren knnen , damit frieden und sicherheit weltweit gesichert werden .
die friedliche zusammenarbeit europas mu natrlich das gebiet vom atlantik bis zum ural umfassen .

der zweite mangel , den ich anfhren mchte , ist ziffer 46 , wo die berichterstatterin die meinung uert , da die sicherheitsbeziehungen zu ruland erst dann entwickelt werden knnen , wenn beschlossen worden ist , die weu in die eu zu integrieren .
man mu dabei im auge behalten , da die erweiterung der nato nach ansicht der gesamten russischen fhrungsschicht fr ruland mit sicherheitspolitischen bedenken verbunden ist .
das russische militr fordert jetzt auch die frderung russischer kernwaffen als folge der erweiterung der nato .
die eu hat deshalb eine sehr wichtige aufgabe , indem sie dazu beitrgt , die besorgnis zu verringern , die fr ruland mit der erweiterung der nato verbunden ist , anstatt sie zu steigern .

schlielich mchte ich noch auf die unverstndliche formulierung in ziffer 1 a hinweisen . hier ist die rede von der frderung der " entwicklung einer mittelschicht , auf die sich die demokratie sttzen kann " .
das ist eine formulierung , die zu ansichten aus dem 19. jahrhundert pat , aber nicht in das jahr 1998 !

herr prsident , auch ich mchte frau lalumicre erst einmal zu ihrem schwierigen bericht gratulieren .
auch wenn ich eine reihe von nderungsantrgen eingereicht habe , wei ich , da wir doch in der grundtendenz einig sind .
vor einigen tagen uerte der russische menschenrechtler und duma-abgeordnete kowaljow seine sorge ber die immer noch bestehenden antidemokratischen tendenzen in seinem land .
er ist ein mann , der sein land liebt , und wer sein buch " der flug des weien raben " liest , der sieht auch , warum er sieben jahre in den gefngnissen gesessen hat .

ich mchte aber doch noch auf einen punkt hinweisen , der wenig erwhnt wurde .
er klagt auch die alten und neuen fhrungseliten der miachtung von demokratie und recht an .
fr die schaffung eines groen europa , in dem frieden , freiheit , rechtsstaatlichkeit und demokratie herrschen sollen , sind das grundstze , die sich bedingen .
die europische union mu auf diese fragen achten .
sie steht vor groen herausforderungen , denn diese beziehungen werden weitreichende auswirkungen auf die gerade begonnen verhandlungen mit allen lndern haben .

ruland ist dem europarat beigetreten , dem alle mitgliedstaaten der europischen union angehren .
es hat damit ja gesagt zu rechtsstaat , demokratie und menschenrechten .
es hat auch ja gesagt zu der rechtsgemeinschaft , die seit jahrzehnten heranwchst .
wir vom europischen parlament werden die beziehungen zu ruland bejahen , wir wollen zwar enge kooperation , aber wir werden auch der weiterfhrung des reformprozesses in ruland in richtung rechtsstaat , der die menschenrechte achtet , verbunden mit dem aufbau einer demokratisch handelnden zivilgesellschaft , groe aufmerksamkeit schenken und sie anmahnen , wenn es erforderlich ist .

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich anllich der aussprache ber diesen bericht einiges ber die entwicklungen der zusammenarbeit innerhalb der delegation bzw. des gemeinsamen ausschusses , den wir ja mit der russischen staatsduma und dem fderationsrat haben , berichten .
wenn ich die entwicklung der letzten jahre betrachte , kann ich erkennen , da sich hier wesentliches verbessert hat .
wenn wir uns in der anfangsphase nach 1994 in den gemeinsamen sitzungen sehr oft in wechselseitigen statements ergangen haben - manchmal sehr stark forciert von der russischen seite zu bestimmten themen , wie z.b. der nato-mitgliedschaft mancher osteuropischer staaten , themen , die eigentlich mit den bilateralen beziehungen europische union / ruland nicht zu tun hatten und einen vernnftigen dialog behinderten - , so hat sich dies wesentlich gendert .

inzwischen ist es so , da wir vielfltige themen wechselseitigen interesses beraten und dabei auch in vielen punkten bereinstimmung erzielen oder zumindest einen effektiven erfahrungsaustausch praktizieren knnen .
nehmen wir nur die debatte ber tacis , ber die entwicklung des partnerschaftsabkommens , ber innerrussische oder innereuropische fragen , wie die entwicklung der internationalen kriminalitt , des rechtsstaats oder des steuersystems in ruland .

ich glaube , es ist die aufgabe der europischen union , die entwicklung zu einer stabilen demokratie in ruland zu frdern , es aber auch kritisch zu beobachten und kritisch zu begleiten .
ruland ist eben noch keine stabile demokratie , weil es noch nicht alle elemente hierfr in sich stabil vereinigt .
innenpolitische auseinandersetzungen und bewegungen machen dies ja auch deutlich , wie wir jngst beobachtet haben .
trotzdem glaube ich , ist ruland insgesamt auf einem guten weg , und wir als europer sollten es dabei kritisch begleiten .

herr prsident , trotz des zu groen optimismus des berichts mchte ich der berichterstatterin danken .
das zentrale problem des berichts ist das fehlen von praktischen beispielen .
frau lalumire nennt als eines der zentralen ziele die festigung der sicherheit europas und der nahegelegenen regionen auf der grundlage einer ausgeglichenen zusammenarbeit .
was knnte das in der praxis bedeuten ?

das ziel der regierung finnlands ist es , die nordische dimension der union auf die themenliste fr die zeit der prsidentschaft in der zweiten hlfte des jahres 1999 zu setzen .
die nordische dimension ist ein umfangreiches sicherheitsprojekt , das sich beispielsweise auf die einbindung rulands in regionale zusammenarbeitsstrukturen ber die zusammenarbeit in den bereichen umwelt und atomare sicherheitszusammenarbeit des programms tacis und die vielseitigen kooperationsformen in der ostseeregion konzentriert .

die zusammenarbeit mit ruland kann nur ber eine themenbezogene politik der kleinen schritte gelingen .
die russische stabilitt wird auch durch ein pathetisches feierliches lcheln in diesem saal nicht gestrkt .

zunchst mchte ich die berichterstatterin , frau lalumire , herzlich zu ihrem sehr wertvollen bericht beglckwnschen , der ohne zweifel zu einem zeitpunkt vorgelegt wird , zu dem eingehendere betrachtungen ber unsere beziehungen zu ruland uerst ntzlich sind .
es handelt sich hierbei um einen proze , der nicht heute und nicht morgen abgeschlossen sein , sondern in nchster zeit von uns zunehmend grere aufmerksamkeit erfordern wird ; dieser proze hat wohl durch die jetzige situation kurzfristig an aktualitt gewonnen , wie sie mit dem regierungswechsel in ruland entstanden ist und die - wie sie sich auch immer entwickeln mag - fr die nahe zukunft zwangslufig noch unsicherheiten bestehen lassen wird .
wichtiger als die beurteilung von personen werden politische bewertungen bleiben .
meines erachtens kann davon ausgegangen werden , da prsident jelzin in jedem fall , welche weiteren manahmen er auch ergreifen mag , keinen anla dazu sehen wird , der in der russischen fderation so dringend erforderlichen reformpolitik weniger aufmerksamkeit zu schenken .

was unsere beziehungen anbelangt , so kann ich mich sehr kurz fassen , da frau lalumire den stand unserer beziehungen zu ruland sehr ausfhrlich dargelegt hat .
ich mchte nur ein wort insbesondere zu dem aktionsplan der europischen union sagen , der nach seiner billigung im rahmen des kooperationsrates mit ruland anschlieend vom rat verabschiedet wurde .
der kooperationsrat konnte eingerichtet werden , nachdem das partnerschafts- und kooperationsabkommen mit ruland drei jahre nach seiner ratifizierung ende letzten jahres endlich in kraft getreten ist .

ein sehr wichtiges kapitel des aktionsplans betrifft den beitrag zur integration der russischen wirtschaft in die weltwirtschaft durch vorbereitung des beitritts der russischen fderation zur welthandelsorganisation .
wie wichtig ein solcher beitritt ist , darf nicht unterschtzt werden .
er ist politisch und wirtschaftlich von bedeutung , und es geht dabei ohne zweifel auch um sicherheitspolitische aspekte , da damit die gegenseitige abhngigkeit im wirtschaftlichen bereich , auch was ruland anbelangt , grer werden kann , was sich sicherlich auch stabilisierend auswirken wird , nicht zuletzt im innenpolitischen bereich .

daneben ist noch eine ganze reihe neuer bereiche aufgefhrt , die sich fr eine verstrkte zusammenarbeit mit der russischen fderation eignen .
ich nenne sie im telegrammstil : gegenseitige anpassung von rechtsvorschriften , insbesondere auf dem gebiet des geistigen eigentums , das fr das gesamte investitionsklima in der russischen fderation von primrer bedeutung ist .
ich denke an die zoll- und grenzberschreitende kooperation , fr die neue programme erstellt wurden , die insbesondere fr grenzlnder und auch fr unsere eigenen grenzen zur russischen fderation - denken wir an finnland , an unsere knftigen mitgliedstaaten , an die baltischen lnder - sehr wichtig sind .

ich denke an die industrielle zusammenarbeit , durch die mit der veranstaltung eines zweiten runden tisches von vertretern der industrie aus der europischen union und ruland im mai u. a. den erklrten zielen , nmlich unternehmen miteinander in kontakt zu bringen und dadurch die zusammenarbeit im industriellen bereich zu intensivieren , neue impulse verliehen werden sollen .

ich denke in diesem zusammenhang auch an die ausbildung zahlreicher junger russischer manager im westen . ferner nenne ich die aufnahme von verhandlungen ber ein bereinkommen in den bereichen wissenschaft und technologie , ferner die einleitung eines dialogs und der zusammenarbeit bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt , des drogenhandels und der geldwsche .

damit sind nur einige beispiele genannt , an denen sich zeigt , da sich der themenbereich , auf den sich die kooperation zwischen der union und der russischen fderation erstreckt , schrittweise erweitert .


die fnf im bericht von frau lalumire fr eine vertiefung der zusammenarbeit mit ruland genannten hauptkapitel entsprechen weitgehend den auch von der europischen union entwickelten strategien .
das gilt ebenso fr ihre ausfhrungen zur untersttzung der konsolidierung der russischen gesellschaft , d. h. zu den die zivilgesellschaft betreffenden aspekten .
in diesem zusammenhang nenne ich unsere tacis-demokratieprogramme .

was den ausbau der handelsbeziehungen anbelangt , verweise ich auf das , was ich zum beitritt zur welthandelsorganisation sowie zu einer intensiveren zusammenarbeit auf dem gebiet der sicherheit in europa gesagt habe . selbstverstndlich spielt dabei die zusammenarbeit im rahmen der nato eine sehr wichtige rolle ; aber auch hinsichtlich der weu werden , und zwar auch von russischer seite , kontakte aufgenommen , um zu formen einer zusammenarbeit und von konsultationen zu gelangen .
die zusammenarbeit der europischen union mit ruland im rahmen des un-sicherheitsrates , die zusammenarbeit in der osze , die zusammenarbeit in einer kontaktgruppe , wie beispielsweise im falle jugoslawiens lasse ich jetzt auer betracht . auch an ihnen zeigt sich , da sich der politische dialog stndig erweitert .

der von frau lalumire zu den beziehungen zwischen ruland und der eu vertretene standpunkt bietet meines erachtens eine besonders wichtige ausgangsgrundlage fr weitere berlegungen ber die knftigen entwicklungen dieser beziehungen .
wie in dem bericht richtig festgestellt wird , ist es dabei sehr wichtig , da die europische union u. a. durch unsere delegationen in moskau , aber auch durch botschaften der mitgliedstaaten in moskau sowie durch verschiedene kanle sichtbar wird .

die kommission ist der berichterstatterin fr die von ihr geleistete arbeit uerst dankbar . damit haben wir eine solide grundlage fr weitere beratungen , die wir im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sowie im rex-ausschu oder in sonstigen ausschssen , die sich insbesondere mit den beziehungen zu ruland befassen , fhren werden .
ich mchte hierbei insbesondere die arbeitsgruppe im europischen parlament nennen , die u. a. unter der leitung von frau krehl hufig sehr fruchtbare gesprche mit der kommission zu diesem thema gefhrt hat .

ich bedaure , da die zeit zu kurz ist , um ein so umfassendes thema noch eingehender behandeln und mit dem parlament darber diskutieren zu knnen , doch sehen wir der nchsten gelegenheit , die sich dazu bieten wird , erwartungsvoll entgegen .
ich mchte der berichterstatterin , frau lalumire , nochmals vielen dank sagen .

herr kommissar , vielen dank dafr , da sie so tapfer gegen den lrm angekmpft haben .
ich mu leider sagen , da es mich immer wieder verblfft und betrbt , wie ignorant sich dieses haus zeigen kann , wenn jemand spricht .
das sind dieselben leute , die sitzung fr sitzung aufstehen und ber die wrde und bedeutung dieses hauses sprechen , die es gleichzeitig als straenmarkt behandeln .
es ist eine schande .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen whrend der abstimmungsstunde statt .

frau prsidentin , ich berufe mich auf artikel 48 der geschftsordnung .
am 9. mrz haben wir den startschu gegeben .
das europische parlament wollte 1999 zum europischen jahr gegen gewalt gegen frauen erklren und eine europische kampagne in diesem sinne starten .
die initiative aus dem ausschu fr die rechte der frau hat heute die erforderliche zahl von 314 berschritten .
wir sind bei 323 stimmen .

noch nie in der geschichte des europischen parlaments ist es so schnell gegangen .
in nur sechseinhalb plenartagen wurde es geschafft , diese zahl zu erreichen .
ich fordere nun die kommission und den rat auf , schnellstens die vorkehrungen zu treffen , damit die frauenorganisationen , die kirchen , die verbnde mit den vorbereitungen fr dieses europische jahr anfangen knnen .
die frauen in unseren lndern warten auf die untersttzung .
wieder einmal hat sich das europische parlament als vorreiter fr frauenrechte hervorgetan .
recht herzlichen dank allen kolleginnen und kollegen , die die erklrung unterschrieben haben .
es kann aber noch weiter unterschrieben werden !

( beifall )

ich freue mich mit ihnen , da dieser erklrung ein solcher erfolg beschieden war .

. frau prsidentin , auch ich mchte der kollegin grner dazu gratulieren , da sie die 323 unterschriften zusammengebracht hat .

ich mchte jedoch wie blich etwas zum abstimmungsverfahren sagen .
ich mchte sie jetzt darber in kenntnis setzen , da ich anwesend bin und an der abstimmung teilnehmen werde , so da sie keine probleme haben drften .
ich mu jedoch feststellen , da die abgeordneten auf der an sie verteilten abstimmungsliste darauf hingewiesen werden , wann es sich um eine namentliche abstimmung handelt .
allein fr diese tagung stehen zehn namentliche abstimmungen an .
zwei oder drei kommen vielleicht noch hinzu , so da wir dann bei zwlf oder dreizehn lgen .
wenn ich dann an sieben namentlichen abstimmungen teilnehme , knnte ich hinterher gehen , da ich die 50 % erfllt htte .
diese bestimmungen sind doch absurd , auch wie das prsidium mit ihnen umgeht , ist absurd , und je schneller sie verschwinden desto besser .

es sind 15 namentliche abstimmungen , herr falconer .
dies nur zu ihrer information .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich hatte die dienste schon vorab heute morgen darauf hingewiesen , doch wurde es nicht bercksichtigt , obwohl es nach artikel 19 ( 4 ) von bedeutung ist .
im vergangenen monat hat dieses parlament eine entschlieung zum thema menschenrechte in nigeria angenommen .
in der aussprache hatte ich sicherheit fr den inhaftierten menschenrechtsaktivisten der ogoni , batom mitee , gefordert , den bruder des amtierenden vorsitzenden der bewegung .
seinerzeit war batoms aufenthaltsort unbekannt , doch konnte ein entlassener gefangener am dienstag dieser woche besttigen , da batom auf der delta rubber plantation festgehalten wird und sich nach folter , zu der auch tgliche schlge gehren , in ernsthafter lebensgefahr befindet .

ich bitte sie nun , frau prsidentin , im namen des parlaments dringend ein schreiben an die nigerianischen behrden zu richten und die respektierung des willens dieses parlaments , der den menschenrechtsgesetzen entspricht , sowie unserer entschlieung vom februar 1998 einzufordern .
batom mitee darf auch weiterhin keinen besuch von seinen angehrigen empfangen oder rztlich versorgt werden , obwohl er linksseitig gelhmt ist , nicht ohne hilfe stehen oder essen kann und nun schon mehr als drei monate in den gleichen schmutzigen kleidern leben mu .

vielleicht knnten sie dem prsidenten bermitteln , da ich das thema auch schon mit frau kinnock besprochen habe , die ebenfalls sehr besorgt ist .
sollte der prsident der abfassung eines schreibens zustimmen , knnte sie zusammen mit ihren kollegen den brief der fr die nchste woche anberaumten eu-akp-versammlung vorlegen .
ich danke ihnen fr ihre zusammenarbeit .

ich danke ihnen , herr howitt .
ich werde dem prsidenten selbstverstndlich ihren redebeitrag und den von ihnen geuerten wunsch bermitteln .

frau prsidentin ! es geht mir um den text , der dem bericht von frau schaffner zugrunde liegt und der nur auf franzsisch vorliegt .
sie haben zugesagt , darauf zurckzukommen , wie wir mit dem bericht schaffner verfahren sollen .
das mchte ich jetzt gern von ihnen wissen .

wir haben zunchst den tatbestand berprft .
der bericht , auf den sich der bericht von frau schaffner bezieht , liegt tatschlich nur in franzsischer sprache vor .
das ist wirklich ein problem .

eine mgliche lsung wre , die aussprache zu fhren , ber den bericht jedoch erst bei vorlage der bersetzung in alle sprachen abzustimmen .
frau schaffner gibt ein zeichen , da sie mit diesem vorschlag einverstanden ist .
gibt es dazu einwnde ihrerseits , liebe kolleginnen und kollegen ?
das ist nicht der fall .

ich danke ihnen , frau lindholm . ihre frage ist damit beantwortet , und wie sie sehen , haben wir das ntige veranlat .

frau bers , haben sie eine bemerkung zur geschftsordnung ?

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen brief richten , den wir heute morgen erhalten haben . er trgt die unterschrift unseres generalsekretrs julian priestley .

dieser brief enthlt ...

( heiterkeit , zwischenruf : " aprilscherz !
" )

liebe kolleginnen und kollegen , entschuldigen sie , aber die bemerkungen zur geschftsordnung sind ein demokratisches ausdrucksmittel .
sie wissen genau , da alle kolleginnen und kollegen das recht dazu haben , ihre meinung zum ausdruck zu bringen , frau bers genauso wie alle anderen auch .

ich freue mich , opfer des britischen humors geworden zu sein und danke den abgeordneten fr ihre rasche auffassungsgabe .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten betreffend die geruschemission im freien betriebener gerte und maschinen ( kom ( 98 ) 0046 - c40122 / 98-98 / 0029 ( cod ) )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

frau prsidentin ! ich mchte heute nicht fr die unterschriften gegen die kriminalitt in brssel werben , obwohl nur noch bis freitag zeit ist , sondern ich mchte gem artikel 129 einen antrag auf rckberweisung des murphy-berichts in den zustndigen ausschu stellen , da ber 100 nderungsantrge vorliegen , die in erster linie rein technischer natur sind , und hier einmal eine slim-initiative selbst durchfhren .
es kommen nmlich noch zwei zustzliche richtlinien ber massen , abmessungen und technische baumerkmale fr busse dazu .
wir sollten uns also jetzt schon in einer arbeitsgruppe darauf einigen , wie wir diese drei richtlinien ordnungsgem ber die bhne bringen wollen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! als vorsitzender des zustndigen ausschusses mu ich zunchst mitteilen , da der ausschu mit einer knappen mehrheit beschlossen hat , den bericht murphy in dieser form vor das plenum des europischen parlaments zu bringen .
ich spreche also nicht als ausschuvorsitzender , sondern als mitglied der fraktion der europischen volkspartei , und als solcher untersttze ich den antrag , diesen bericht an den ausschu zurckzuberweisen .

warum ?
seit vielen jahren vertrete ich die auffassung , da wir es uns als europisches parlament in zukunft nicht mehr leisten knnen , mit hunderten von nderungsantrgen technische gesetzgebung zu betreiben .

seit maastricht haben wir die mitentscheidung in diesen angelegenheiten .
die neuen richtlinien sind nicht mehr richtlinien des ministerrates , sondern richtlinien des europischen parlaments und des ministerrates .
wir knnen bei dieser gesetzgebung als parlament dazu beitragen , da der schutz von gesundheit und sicherheit der brger und von benachteiligten personen bercksichtigt wird .
das ist auerordentlich wichtig .
wir haben das in der vergangenheit auch immer wieder erfolgreich getan .

was wir aber hier brauchen , sind nicht 112 technische nderungsantrge , die keiner der anwesenden versteht und bei denen keiner wei , welche interessen hinter den einzelnen nderungsantrgen stehen , sondern einen nderungsantrag , in welchem festgelegt wird , da busse behindertengerecht gestaltet werden mssen .
die ausfhrung dieser gesetzgeberischen anweisung des europischen parlaments obliegt dann den technischen gremien .

( beifall ) das nennt man das gesetzgebungsverfahren des verweises auf technische normen , fr das ich immer eingetreten bin und das auch der weg sein mu , auf dem wir das in zukunft betreiben .
aus diesem grunde wre ich persnlich froh darber , wenn es mglich wre , darber im ausschu noch einmal zu beraten , so da wir in dieser angelegenheit eine vernnftige lsung finden knnen .
jetzt gebe ich eine persnliche erklrung ab : falls dieser antrag nicht an den ausschu zurckberwiesen wird , werde ich hier bleiben . ich werde mich aber nicht an der abstimmung beteiligen .
ich bitte das zu protokoll zu nehmen , denn ich bin als parlamentarier nicht dazu bereit , an dieser unsinnigen form der gesetzgebung mitzuwirken .

( beifall )

frau prsidentin , ich hoffe , ich brauche nicht so lange wie herr von wogau .
in gewisser weise kann ich seiner auffassung zustimmen , da wir es hier mit einer technischen angelegenheit zu tun hatten , doch bitte ich das haus , dies noch einmal zu berdenken .
wollen wir den brgern europas zu verstehen geben , da wir nicht kompetent genug sind , um rechtsvorschriften in einem bereich zu formulieren , der das leben der menschen direkt berhrt ?
die antwort berlasse ich ihnen ; der ausschu hatte weidlich gelegenheit zur diskussion dieses berichts .
der ausschu hatte auch ausreichend mglichkeit , mit mir ber meine nderungsantrge zu diskutieren .

ich gebe zu , da es viele nderungsantrge sind , aber viele von ihnen sind unbedingt erforderlich .
wenn die angelegenheit fr die abgeordneten von der gegenseite zu technisch und daher unverstndlich ist , dann frage ich mich , warum an die 20 nderungsantrge von eben diesen abgeordneten von der gegenseite eingebracht wurden ?
ich wrde sagen , sie haben sehr wohl verstanden , was hier auf dem spiel stand , und ich komme zurck auf das , was die kommission gestern abend sagte .
als die frage kommissar bangemann vorgelegt wurde , sagte er , er she keinen grund , weshalb das parlament nicht zu dem bericht stellung beziehen sollte , und er deutete auch an , da die kommission 22 unserer nderungsantrge akzeptieren knnte .

ich kann den abgeordneten von der gegenseite nur sagen , da wir reichlich gelegenheit hatten , das thema zu diskutieren , das zugegebenermaen sehr kompliziert , sehr technisch ist , aber wir sollten uns doch unserer verantwortung nicht entziehen .
wir haben hier schlielich eine wichtige aufgabe zu erfllen , und damit sollten wir nun endlich weitermachen .

frau prsidentin , ich habe nur eine frage an den vorsitzenden des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , der hier in seinem eigenen namen sprach .
er hat drei- oder viermal an beratungen teilgenommen , er hatte die mglichkeit , einen nderungsantrag in der jetzt genannten form einzubringen .
ich mchte nun wissen , weshalb er seine verantwortung nicht bernommen hat .

frau prsidentin ! ich mchte darauf persnlich antworten .
ich habe als vorsitzender des ausschusses den berichterstatter gebeten , so zu verfahren , wie ich es gesagt habe , nmlich einen nderungsantrag ber die behinderten zu stellen , im brigen aber das ganze an technische gremien zu verweisen .
dann hat sich gezeigt , da es dabei schwierigkeiten gab .
deswegen schlug ich vor , eine arbeitsgruppe einzusetzen , die nach einer vernnftigen lsung suchen sollte .
ich habe diesen vorschlag noch vor der abstimmung im ausschu unterbreitet .
dann haben wir darber abgestimmt , aber die mehrheitsfraktion in diesem hause hat anders abgestimmt .
infolgedessen ist es so , da der bericht murphy , der meiner meinung nach nicht plenumsreif ist , gegen meinen willen als ausschuvorsitzender in das plenum kam .
deswegen melde ich mich jetzt nicht als ausschuvorsitzender , sondern als mitglied der evp .
das ist meinen antwort auf das , was herr metten eben gesagt hat .

( beifall und zwischenrufe )

frau prsidentin , ich mchte insbesondere auf die kommentare von herrn von wogau eingehen .
ich bin seit 1989 mitglied dieses hauses , und unter dem vorgnger von herrn von wogau , herrn beumer , haben wir wahre berge von technischer gesetzgebung behandelt , mit denen sich dieses haus zwecks vollendung des binnenmarktes befassen mute , und es ist einfach unsinn , wenn der vorsitzende des wirtschaftsausschusses sagt , wir in diesem haus seien nicht kompetent genug , um diese art von rechtsvorschriften zu behandeln .

sie wollen dieses thema heute hier nicht behandelt sehen , weil sie gegen die nderungsantrge gestimmt haben , mit denen den bedrfnissen behinderter schon bei der konzeption von bussen und reisebussen entgegengekommen werden sollte .
deshalb sollen diese rechtsvorschriften in diesem parlament nicht behandelt werden .
ich kann ihnen aber sagen , da behinderte in ganz europa darauf achten werden , wie die christdemokraten in dieser frage abstimmen , weil wir im ausschu nderungsantrge zur untersttzung der behinderten eingebracht haben , und deshalb wollen sie , da dieser bericht von der tagesordnung genommen wird .

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an .
)

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0110 / 98 ) von frau randzioplath im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die demokratische rechenschaftspflicht in der dritten stufe der wwu .

herr prsident , ich mchte auf die in artikel 102 der geschftsordnung festgeschriebene regelung verweisen , denn der wortlaut des titels des vorliegenden berichts stimmt in den verschiedenen sprachfassungen nicht berein .

im franzsischen lautet er ? die demokratische kontrolle in der dritten phase der wwu " .
in den arbeitsdokumenten ist von ? demokratischer verantwortung " die rede .
das wiederum ergibt im spanischen responsabilidad democrtica .
es gibt einen unterschied zwischen verantwortung und kontrolle . im englischen nun wird von ?
democratic accountibility " gesprochen , was ich mit der verpflichtung , bericht zu erstatten , bersetzen wrde . dieser begriff wre meines erachtens genau zwischen kontrolle und verantwortung anzusiedeln .
diese ungenauigkeiten kommen nicht von ungefhr , herr prsident .
sie zeugen in gewisser weise davon , da keine klare aussage zur unabhngigkeit der zentralbank getroffen werden kann .
derzeit gibt es denn auch zwei versionen zum begriff unabhngigkeit : nach der eng gefaten version verfgt die ezb ber die wahl der mittel zur gestaltung einer whrungspolitik im rahmen der untersttzung der allgemeinen wirtschaftspolitiken der gemeinschaft . nach der weiter gefaten version wird der ezb nicht nur unabhngigkeit in der wahl ihrer mittel , sondern ebenso in der wahl bestimmter ziele zugestanden , wobei weder eine mglichkeit der kontrolle noch der reform der institution gegeben ist .

herr prsident , diese doppeldeutigkeiten zum thema mssen meines erachtens aus der welt geschafft werden .
ich finde es sehr bedauerlich , da dies nicht bereits zu dem zeitpunkt geschehen ist , als die wirtschafts- und whrungsunion auf den weg gebracht wurde . an sich wre das ein grund , den bericht in den ausschu rckzuverweisen .

danke , herr berthu , da sie uns auf diese sprachprobleme aufmerksam machen .
ich bin mir ganz sicher , da durch die debatte , die wir jetzt fhren , geklrt werden wird , welche unstimmigkeiten bestehen . deshalb bin ich jetzt sehr zuversichtlich und erteile frau randzio-plath das wort .

herr prsident , es handelt sich bei der frage der demokratischen rechenschaftspflicht um die herstellung von transparenz und glaubwrdigkeit .
es handelt sich nicht um die frage einer kontrolle der knftigen europischen zentralbank , denn der vertrag von maastricht regelt sehr klar die unabhngigkeit der knftigen europischen zentralbank .
dieses europische parlament hat in seinen entschlieungen und berichten keinerlei zweifel daran gelassen , da die knftige europische zentralbank in der konzeption der unabhngigkeit auch ein konstituierender bestandteil der europischen whrungsunion ist , die am 1.1.1999 beginnen wird .

von daher mu man feststellen , da die eine seite der medaille die unabhngigkeit der europischen zentralbank ist , da aber die andere seite der medaille die transparenz der entscheidung und der entscheidungshintergrnde ist , die in einer rechenschaftspflicht der europischen zentralbank zum ausdruck kommen mu .
brigens , im vertrag von maastricht und auch im statut der europischen zentralbank , ist bereits vorgesehen , da es eine berichtspflicht der knftigen europischen zentralbank gibt .

der ort , an dem dieser berichtspflicht als ausdruck von transparenz nachgekommen werden mu , ist das parlament .
diese transparenz ist eine verpflichtung in einem demokratischen system fr alle institutionen und einrichtungen , also auch fr die erste supranationale , fderale europische institution , nmlich die europische zentralbank .
diese transparenz mu vor dem einzig legitimierten europischen organ zum ausdruck kommen , dem europischen parlament .
von daher geht es heute darum festzustellen , wie dieses europische parlament diesen monetren dialog mit der europischen zentralbank gestaltet sehen will .

wir stellen forderungen , auch aufgrund der erfahrungen aus den debatten mit dem ausschu der zentralbankgouverneure , mit dem europischen whrungsinstitut im unterausschu whrung und auch im plenum dieses europischen parlaments , die zeigen , wie wichtig ein regelmiger monetrer dialog ist , der ohne aufgeregtheiten die monetren themen , die von brennender aktualitt sind , auch tatschlich thematisiert und dies auch in zukunft tut .
dabei mssen wir auch auf die vertragsvorstellungen eingehen , die ja sehr deutlich besagen , da die europische zentralbank das ziel der preisstabilitt verfolgen und auch die wirtschaftspolitik der europischen gemeinschaft untersttzen mu , soweit das ziel der preisstabilitt nicht berhrt wird .
von daher ist es wichtig , da wir bescheid wissen ber die definition der preisstabilitt , ber die entscheidungen und beschlsse und ihre hintergrnde , ber die monetren ziele und auch darber , wie die instrumente eingesetzt werden .

das gehrt alles zu dem dialog des europischen parlaments mit der europischen zentralbank , ebenso wie die verffentlichung der berichte der europischen zentralbank .
durch diese verffentlichung und durch diesen dialog wird die transparenz nicht nur im interesse des europischen parlaments , des funktionierens des demokratischen systems und im interesse des europischen bevlkerung hergestellt .
nein , ich meine , diese transparenz ist auch im interesse der europischen zentralbank selbst , die durch diese transparenz ihrer entscheidungen nur an glaubwrdigkeit und auch an akzeptanz und vertrauen gewinnen kann .
wir alle wissen , da gerade zur zeit in unseren mitgliedstaaten der beginn der whrungsunion mit groen fragezeichen versehen wird .
also wird es besonders wichtig sein , da diese europische zentralbank an vertrauen , glaubwrdigkeit und akzeptanz gewinnt .

deswegen ist es auch so wichtig , da wir als europisches parlament am nominierungsverfahren beteiligt sind .
wir werden gehrt .
ich gehe davon aus , und das ist wohl auch die ansicht des europischen parlaments , da kein kandidat mitglied des zentralbankrates der knftigen europischen zentralbank wird , der nicht die zustimmung dieses europischen parlaments bekommt , auch wenn dies vertraglich noch nicht geregelt ist .
denn die kandidaten werden sicherlich auch durch ihre kompetenz und den nachweis ihrer vorherigen position vor dem europischen parlament an glaubwrdigkeit gewinnen und an gewicht erst recht .

diese neue europische zentralbank gibt uns die mglichkeit , mit dem europischen zentralbankprsidenten in einen dialog einzutreten .
gleichzeitig wird es aber auch in allen mitgliedstaaten erforderlich sein , da die nationalen parlamente in den dialog mit ihren nationalen zentralbankprsidenten eintreten .
es wird also auch darauf ankommen , da von diesem recht gebrauch gemacht wird , damit das parlament der ort der ffentlichkeit ist und gerade dieses europische parlament der ort der europischen ffentlichkeit ist , was wir immer noch vermissen .
das ist im interesse der bevlkerung und auch der mrkte , denn der groe konom schumpeter hat einmal gesagt , da sich am geldwesen eines volkes alles widerspiegelt , was das volk will , tut , erleidet und ist .
ich hoffe , da die stabilittsgemeinschaft der europischen whrungsunion tatschlich auch mglichkeiten bietet , die gesamtwirtschaftlichen rahmenbedingungen innerhalb der europischen union so zu gestalten , da der euro zur bekmpfung der arbeitslosigkeit beitrgt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die befugnis , eine whrung auer kraft zu setzen oder neu einzufhren , ist eine ungeheure machtbefugnis , und die geschichte lehrt , da jene , die ber diese macht verfgen , selten der versuchung widerstehen konnten , sie zu mibrauchen .

vlker , die opfer eines solchen machtmibrauchs wurden , wollten daher schutzmanahmen ergreifen .
die franzosen , die unter dem assignat gelitten haben , haben sich auf das gold gestrzt und damit einen mythos geschaffen , der sogar noch von general de gaulle gefrdert wurde .
die deutschen , noch traumatisiert von zwei whrungskatastrophen , fanden in form der unabhngigkeit der bundesbank , die ihnen von auen aufgezwungen wurde , schutz auf hchster ebene vor politischen erschtterungen , die sie damals zu recht frchteten .
es ist demnach verstndlich , da die regierungen gern ausreichende garantien htten , wenn sie auf ihre einzelstaatliche whrungssouvernitt zugunsten einer gemeinsam ausgebten verzichten sollen .
diese garantien sind gegeben worden und haben alle erwartungen bertroffen .
die unabhngigkeit der zuknftigen zentralbank wird weit ber die jeder anderen hnlichen institution hinausgehen , wie ich in der von mir vorgelegten stellungnahme deutlich mache .

aber unabhngigkeit bedeutet nicht verantwortungslosigkeit .
in einer demokratie ist jeder machtinhaber dem gegenber verantwortlich , von dem er diese macht bertragen bekommen hat und in dessen namen er sie ausbt , in unserem fall sind das die vlker europas , die wir hier vertreten .
mit dem bericht randzio-plath wird in der form , wie er angenommen wurde , zu einem akzeptablen gleichgewicht zwischen unabhngigkeit und verantwortung gefunden .
die glaubwrdigkeit der zuknftigen zentralbank in unserer heutigen welt wird von der korrektheit der von ihr erstellten analysen und der nachvollziehbarkeit der von ihr getroffenen entscheidungen abhngen .
herr lamfalussy und herr duesenberg haben das zuerst begriffen und sich deshalb recht schnell der anhrung vor und dem dialog mit dem parlament gestellt , da sie der meinung waren und das zu recht , somit eine zustzliche legitimitt zu der vertraglich festgelegten erlangen zu knnen .

herr prsident , ich mchte frau randzio-plath zu einem wirklich hervorragenden bericht gratulieren und auch meinen kollegen in den anderen fraktionen fr das hohe ma an zusammenarbeit danken , das es bei der formulierung dieses berichts gab .

die wwu ist bekanntermaen die historisch bedeutsamste entwicklung in der europischen union seit grndung der europischen wirtschaftsgemeinschaft .
daher mssen wir dafr sorgen , da wir alles richtig machen .
wir mssen sicherstellen , da sie ausgesprochen brgernah ist .
vor allem den deutschen kollegen , die wohl den eindruck haben , da die befrworter der rechenschaftspflicht fr die zentralbank in gewisser weise deren arbeit hemmen mchten , mchte ich sagen , da die brger in der brigen europischen union vielleicht nicht das gleiche vertrauen und die gleiche sympathie fr die ezb empfinden wie sie fr die bundesbank .
die bundesbank war uerst erfolgreich .
die europische zentralbank hingegen ist eine neue einrichtung , die sich das vertrauen der ffentlichkeit erst noch verdienen mu .
erreichen lt sich dies durch die rechenschaftspflicht gegenber der einzigen demokratisch gewhlten institution , die wir in der europischen union haben .

das steht nicht im widerspruch zur unabhngigkeit der bank .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird sich immer nach krften fr die unabhngigkeit der bank einsetzen .
wir mchten aber sicherstellen , da die whrung , die wir schaffen , auch eine whrung fr den brger ist , etwas , in das die menschen in der europischen union ihr vertrauen setzen knnen und von dem sie meinen , da es fr sie arbeitet .
es geht nicht nur um eine whrung fr groe finanzinstitute und multinationale unternehmen .
diese whrung ist fr die 370 millionen menschen , die in der europischen union leben .
wir mssen daher systeme einfhren , die das vertrauen der ffentlichkeit gewhrleisten .
diejenigen von uns , die bei gelegenheit privat mit alexandre lamfalussy und anderen mitgliedern des vorstands der europischen zentralbank sprechen konnten , haben stets gesagt , da es ganz wesentlich ist , da die europische zentralbank nicht als ansammlung von buchhaltern auftritt , sondern als eine institution der europischen union , die fr die brger handelt .

ich sage allen abgeordneten dieses parlaments , der kommission und den potentiellen kandidaten fr die ezb folgendes : begreifen sie bitte , da der erfolg dieser in frankfurt ansssigen bank von ihrer akzeptanz in der ffentlichkeit und der rechenschaft gegenber der ffentlichkeit abhngen wird .

im hinblick auf die rechenschaftspflicht ist noch ein weiterer punkt wichtig : wir werden zwar eine zentrale whrungsbehrde in europa haben , aber auch eine dezentrale steuerpolitik .
wir mssen also dafr sorgen , da die nationalen parlamente bei der festsetzung ihrer nationalen haushalte das gefhl haben , da es auf europischer ebene ein demokratisches gremium gibt , das die whrungspolitik im auge behlt , die im namen der brger der europischen union , im namen der ganzen europischen union betrieben wird .
wir mssen dafr sorgen , da die nationalen parlamente und das europische parlament gemeinsam eine demokratische rechenschaftspflicht unserer zentralbank sicherstellen .
sollte uns dieses vorhaben nicht gelingen , drfte jede weitere entwicklung gehemmt werden , die wir uns fr die zukunft der eu wnschen .

herr prsident , nach manchen irritationen ber vertragsnderung , mitrauensvotum und so weiter liegt der bericht randzio-plath nun in einer fassung vor , der man weitgehend zustimmen kann .
das europische parlament zeigt heute mit berzeugender mehrheit - bei der abstimmung jedenfalls - , da es sich seiner groen verantwortung fr die unabhngigkeit der zentralbank und fr die nachhaltige stabilitt des euro bewut ist .
meine christdemokratische fraktion hat heute ein signal abzugeben .
es lautet : wir wollen eine europische whrung , die innerhalb europas und global dazu beitrgt , da sich die brger dauerhaft auf politische und wirtschaftliche stabilitt verlassen knnen .
ein solches signal mu allerdings jetzt auch von den staats- und regierungschefs eingefordert werden .
ihre aufgabe ist es , nun den prsidenten der zentralbank baldmglichst zu berufen .
das vertrauen in den euro und die europische whrungsunion hngt auch vom zeitpunkt und vom verlauf dieser entscheidung ab .

wer allerdings - und das mu ich schon offen sagen - heute noch , wie der spd-kanzlerkandidat gerhard schrder , den euro als migestaltete frhgeburt bezeichnet , disqualifiziert sich selbst als ernstzunehmender gesprchspartner .
wie will ein solcher mann eine langfristig angelegte europapolitik erfolgreich durchsetzen , wenn er vor stimmungen und diffusen ngsten einknickt und wider besseres wissen das grte projekt der nachkriegszeit bewut schlecht redet ?

ich appelliere hier an die sozialdemokraten in diesem hause : verwenden sie etwas mehr gehirnschmalz dafr , da sie ihrem eigenen kanzlerkandidaten das einmaleins der europischen politik endlich beibringen .
herr schrder mag es zwar schaffen , auf steuerzahlerkosten ein stahlwerk zu kaufen und im aufsichtsrat von vw zu sitzen , aber fr eine strategisch angelegte whrungspolitik und fr den kauf von rolls royce reicht es eben doch nicht .
dafr bedarf es politischer schwergewichte , wie kohl , waigel und stoiber und keiner spd-leichtmatrosen , wie schrder und lafontaine .

wenn es die sozialisten in diesem hause nicht schaffen , ihren kanzlerkandidaten europapolitisch auf die beine zu stellen , bleiben sie papiertiger , denen der mann aus hannover noch ganz andere schauermrchen ber europa auftischen wird .
wir , die europischen christdemokraten , wollen unseren beitrag dazu leisten , da der euro neben dem dollar die wichtigste und stabilste whrung der welt wird .
das sind wir unseren brgern schuldig !

herr prsident ! als berichterstatterin mchte ich doch bitten , da in diesem hause der wahlkampf in bestimmten mitgliedstaaten bei einer so wichtigen entscheidung fr die zukunft der europischen demokratie und fr das historische projekt whrungsunion auen vor bleibt .

ich bin emprt , da diese historische stunde so genutzt wird , da wir diese zeit verschenken , die fr die wichtige demokratiepolitische debatte vorgesehen ist , die diesem europischen parlament doch eigentlich zur wrde gereichen sollte .
herr prsident , ich bitte sie , dafr auch zu sorgen .

ich mchte frau randzio-plath gerne sagen , da dies kein beitrag zur geschftsordnung war .

herr prsident , den wahlkampf haben wir in frankreich schon hinter uns gebracht , und mir wre es auch lieb , wir wrden uns ausschlielich dem uns interessierenden thema zuwenden .

unser parlament vertritt die brger der europischen union und wird selbstverstndlich eine rolle im rahmen der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion spielen , die verstndlicherweise fr einige institutionen grere machtbefugnisse mit sich bringen wird .
es liegt auf der hand , da die europische zentralbank weitaus unabhngiger sein wird als jede andere nationale zentralbank , und wenn es auch denkbar ist , die ezb an eine demokratische rechenschaftspflicht auf europischer ebene zu binden , bin ich mir keineswegs sicher , ob ihr eine zu penibel betriebene rechenschaftspflicht zu einer greren legitimation verhilft .
diese legitimation wird wohl eher aus den erzielten erfolgen bei der gestaltung der whrungspolitik der europischen union erwachsen .

zu den interessantesten vorschlgen des berichtes zhlt die einladung an den prsidenten der ezb , gemeinsam mit dem zustndigen kommissionsmitglied und dem vorsitzenden des wirtschafts- und finanzrates auf der grundlage des jahresberichts der ezb und des von der kommission erstellten jahresberichts zur wirtschaft an einer allgemeinen aussprache ber die entwicklungen im wirtschafts- und whrungssektor teilzunehmen .
die kommission fordert die zentralbank auf , die bereits im vorfeld im bereich whrungspolitik getroffenen entscheidungen nher zu erlutern und zu beschreiben , in welcher form die whrungspolitik die wirtschaftspolitiken der europischen union zu untersttzen hat .

es sei nur daran erinnert , da bestimmte zunchst unterbreitete vorschlge der berichterstatterin inakzeptabel waren und nicht den vertragsbestimmungen entsprachen .
so auch die anregung , die ezb aufzufordern , eine zusammenfassung der im rat der gouverneure gefhrten debatten zu verffentlichen , die in unmittelbarem wiederspruch zu artikel 10 absatz 4 der satzung des eszb steht , nach der die sitzungen geheim abgehalten werden und es dem rat der gouverneure freigestellt ist , ber die verffentlichung der ergebnisse seiner beratungen zu entscheiden .

gleiches gilt fr den vorschlag , dem europischen parlament ein kontrollrecht zuzugestehen und es am nominierungverfahren fr das direktorium zu beteiligen . hierfr wre sogar eine revision des vertrages , speziell von artikel 109 absatz 4 notwendig .

die erste fassung des berichts wurde am 18. mrz im ausschu von grund auf abgendert . unsere fraktion ist darber sehr froh .
ja , ich wrde sogar sagen , alle diese nderungen haben dem bericht nur zum vorteil gereicht , so da er nun eine klare ausrichtung erhalten hat .
in dieser genderten form ist der bericht randzio-plath fr uns akzeptabel .

herr prsident , meine damen und herren , ich freue mich , da ich hier die untersttzung der liberalen fraktion fr den bericht randzio-plath , der ein thema von besonderer wichtigkeit behandelt , was das inkrafttreten der wirtschafts-und whrungsunion und damit der gemeinsamen europischen whrung betrifft , zum ausdruck bringen darf .
folgerichtig mu sich dieser proze unter beachtung der demokratischen rechenschaftspflicht vollziehen , was man auf englisch als democratic accountability bezeichnen wrde .

in dem bericht kommt die groe mehrheit zum ausdruck , die bei der debatte im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik erzielt wurde .
ich mchte der berichterstatterin zu ihren bemhungen bei der erstellung dieses berichts sowie zu dem breiten konsens gratulieren , den er hier bei der vorstellung im plenum erhlt . wir knnen ihn daher ohne irgendwelche bedenken und einwnde untersttzen .
ich mchte einzig und allein einige punkte , die mir besonders wichtig erscheinen , nher ausfhren bzw. hervorheben :

erstens mchten wir mit diesem bericht die demokratische rechenschaftspflicht und beteiligung des europischen parlaments sicherstellen , ohne dabei die unabhngigkeit der europischen zentralbank oder die verwirklichung des im vertrag festgelegten obersten zieles , der preisstabilitt , in frage zu stellen .

zweitens bercksichtigen wir die notwendigkeit der schaffung einer interinstitutionellen vereinbarung , die uns die beteiligung an der koordinierung der wirtschafts- und finanzpolitik erlaubt , die den tatschlichen rahmen fr die verwaltung des euros bildet und die sich an drei grundlegenden elementen festmachen lt : dem jahreswirtschaftsbericht der europischen zentralbank selbst , dem bericht des europischen whrungsinstituts und natrlich , falls ntig , dem bericht im falle eines bermigen defizits .
in all dem mu sich die demokratische rechenschaftspflicht und damit auch die rolle dieses parlaments widerspiegeln .

herr prsident , mit diesem bericht wird versucht , die spielregeln des " demokratischen spiels " fr die zeit nach dem euro zu definieren .
er bestimmt die virtuelle realitt der einheitlichen whrung und der zentralbank und definiert unter diesen bedingungen , wie die demokratische kontrolle in der dritten phase der ewu aussehen soll .

man kann nicht gerade sagen , diese aussicht sei erfreulich in bezug auf eine wirksame demokratische kontrolle der aufgabe der europischen zentralbank , die auf der voraussetzung aufgebaut ist , da sie unabhngiger als jede andere bestehende bank sein wird .
nach dem bericht wird diese kontrolle in ganz europa ausgebt , da die europische zentralbank die einheitliche whrungspolitik fr alle mitgliedstaaten in der ewu gestalten wird .
dafr bertrgt sie dem europischen parlament aufgrund der im vertrag festgelegten kompetenzen die ausschlieliche verantwortung fr diese kontrolle .

mit blick auf ein reales und effektives kontrollkriterium , das sich auf transparenz der information und auf eingriffsmglichkeiten grndet , sind die vorschlge unzureichend .
sie offenbaren hauptschlich eine formale praxis , die nur auf den schein und auf mediale wirksamkeit ausgerichtet ist .

eine institution , die mit der kraft und den kompetenzen der ezb ausgestattet ist und die von einem parlament kontrolliert wird , das eine rolle und eine reale umsetzung seiner eigenschaft als demokratisches organ sucht , liee sich mit einem allmchtigen sugling vergleichen , der krftig und unabhngig ist , aber von einem sehr schwachen jugendlichen bewacht wird , und der als demokratische struktur die ersten zaghaften schritte macht .

daher , aber auch weil wir den " aufbau eines demokratischen europa " als ein mosaik von souvernen mitgliedstaaten verstehen , akzeptieren wir nicht , da die bestehenden nationalen demokratischen strukturen , die in vielerlei hinsicht ausgetestet wurden , nun praktisch ignoriert werden , obwohl sie in der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten angefhrt wurden .

zum schlu und weil das nicht fehlen soll , darf eine einheitliche whrungspolitik , die von einer so unabhngigen institution definiert wird , trotz aller anforderungen der transparenz und aller vorkehrungen der demokratischen kontrolle nicht im namen der preisstabilitt zu einer politik werden , die alle anderen wirtschaftspolitischen manahmen ignoriert oder bergeht . die demokratische kontrolle soll auch die diktatur einer whrungspolitik verhindern , die keine rcksicht auf globale wirtschaftspolitische manahmen jeder nationalen und lokalen wirtschaftsordnung und auf die sozialen auswirkungen nimmt .

das parlament wirkt als sttzpfeiler der demokratischen kontrolle mit , aber in bezug auf die zentralbank kann es nicht der einzige verantwortliche fr diese kontrolle sein , weder im hinblick auf die philosophie des integrationsprozesses der mitgliedstaaten noch im hinblick auf die tatschlichen beziehung zwischen den institutionen .

herr prsident , meiner meinung nach besteht eindeutig die gefahr , da aus der selbstndigsten zentralbank der welt , aus der europischen zentralbank , eine art frankfurter elfenbeinturm wird .
es besteht die gefahr , da die bank und ihr direktorium sich von der gesellschaft loslsen und eine bertriebene preisstabilitt letztendlich den gesellschaftlichen frieden in der europischen union gefhrdet .

das kann nur dadurch verhindert werden , da das direktorium der zentralbank einen institutionellen dialog mit anderen politischen organen fhrt .
die beschlsse des direktoriums mssen ffentlich sein .
sie mssen ffentlich nachvollziehbar sein , und ich bin voll und ganz davon berzeugt , da die ffentliche meinung es noch zulassen wird , da das europische parlament eine schlsselposition in diesem dialog und bei der demokratischen kontrolle einnimmt .

natrlich geht es nicht um die frage , da die zentralbank verbindliche vorgaben von den politischen organen entgegennehmen soll .
das schnell flchtige kapital gibt einer solchen politik alter schule ganz einfach keine mglichkeit .
aber es ist ganz eindeutig , da das europische parlament mut zeigen und auch nderungen zum eg-vertrag unterbreiten sollte .

jetzt ist leider in dem sehr wertvollen bericht von christa randzio-plath nur wenig von diesem mut briggeblieben , von diesen vorschlgen , die sie anfangs unterbreitet hatte .
die grnen untersttzen , da das direktorium der zentralbank nach demselben verfahren ernannt wird wie die europische kommission , bei deren ernennung das parlament eine wichtige rolle spielt .
meiner meinung nach ist es auch wichtig , da man das direktorium der zentralbank daran erinnern kann , da es nicht unvergnglich ist .
das knnte dadurch geschehen , da das parlament beispielsweise mit qualifizierter mehrheit dem ecofin-rat im uersten fall sogar die entlassung des prsidenten der zentralbank vorschlagen knnte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , unsere fraktion teilt die im bericht randzio-plath vertretenen ansichten und sichert ihm seine untersttzung zu .
meines erachtens ist dies ein ganz hervorragender text , mit dem der versuch unternommen wird , aufzuzeigen , wie der dialog zwischen der zentralbank , der wirklich unabhngigsten bank der welt , und den anderen institutionen , hierbei besonders dem parlament , aussehen knnte .

ich mchte frau randzio-plath bitten , die von unserer fraktion eingereichten nderungsantrge zu bercksichtigen , mit denen wir versuchen , den bericht noch ein wenig zu strken , um den dialog weiter zu frdern .
dem europischen parlament mu noch strker die mglichkeit gegeben werden , sich gegenber der zentralbank wirklich gehr zu verschaffen und zu einem ort zu werden , an dem nach meinem dafrhalten in nicht zu langen abstnden und bei gewhrleistung vlliger transparenz ein regelmiger gedankenaustausch stattfinden knnte , ein ort , an dem sich der gouverneur uern knnte und an dem wir ihn im namen unserer vlker befragen knnten , ohne da sein unabhngiger status hierbei verlorenginge .
ein solcher dialog wre meines erachtens uerst wichtig , um der ffentlichkeit zu beweisen , da wir keinen elfenbeinturm bauen , sondern ein organ einsetzen , das vor einer institution wie dem europischen parlament zur rechenschaftslegung gehalten ist .

der von mir im namen meiner fraktion eingereichte vorschlag beinhaltet eine monatliche zusammenkunft mit dem ziel , unsere kontakte und unseren dialog mit dem knftigen gouverneur zu pflegen .
ich berlasse ihnen die bewertung dieses vorschlages .
aber ich bin der meinung , dies wre eine mglichkeit , den dialog zu intensivieren , und das ist ja in unserem sinne .
soweit ich wei , erscheint der prsident der federal reserve im 14tgigem rhythmus vor dem amerikanischen kongre .
unser anderer vorschlag geht dahin , dem designierten gouverneur , der regelmig von unserem parlament angehrt werden sollte , die mglichkeit zu geben , sich zu der entschlieung , die wir morgen auf der grundlage ihres berichts annehmen werden , zu uern .

dies sind meine beiden vorschlge . es liegt in ihrem ermessen , liebe kolleginnen und kollegen , sie zu bewerten , wobei ich natrlich hoffe , da sie bei der morgigen abstimmung ihre zustimmung finden werden .

herr prsident , kaum einen monat , bevor die auswahl der lnder erfolgt , die nach den uns von kommissionsmitglied de silguy ununterbrochen eingeschrften worten dazu bestimmt sind , zur europischen whrungsunion zu verschmelzen , kmmert sich unser parlament endlich um die doch so wichtige frage der demokratischen kontrolle dieser whrungsunion .

schon werden stimmen laut , auch aus den reihen der fderalisten , auch innerhalb dieses parlaments , die im hinblick auf diese gefhrliche schwachstelle des europischen institutionellen systems ernsthafte befrchtungen hegen .
aber es reicht nicht aus , dieses demokratische vakuum zu konstatieren , es mu auch geprft werden , ob abhilfe mglich ist .

dies ist insbesondere mit dem bericht herman versucht worden , der den problemen und tabus nicht ausgewichen ist , vor allem den problemen der fehlenden politischen instrumente , mit denen der mibrauch der whrungsbefugnisse durch die ezb zum nachteil des allgemeininteresses ausgeschlossen werden soll , und der gefahr , da der jeweilige externe tageswert des euro nicht durch den wirtschafts- und finanzrat , sondern durch die ezb festgelegt wird , was den bestimmungen des vertrages zuwiderlaufen wrde .

es wre demnach von nutzen gewesen , den bericht herman erneut auf die tagesordnung unserer sitzungsperiode zu setzen , wie meine kollegen berthu und dam im namen der fraktion europa der nationen bereits vorgeschlagen hatten , und damit dieser debatte zu wirklicher bedeutung zu verhelfen .
dies ist nicht geschehen , und somit liegt uns nur der bericht randzio-plath vor .
in ihm werden lediglich einige stichhaltige fakten angefhrt ; es wird erkannt , da die ezb die erste supranationale whrungsbehrde in der geschichte sein und folglich ber eine in der geschichte noch nie dagewesene macht verfgen wird , die weit ber die machtbefugnisse der deutschen bundesbank oder der amerikanischen federal reserve hinausgeht , und da nun zum ersten mal ein bereich entsteht , in dem politische entscheidungen in der europischen union auf fderaler ebene getroffen werden .

wenn im bericht auch zugegeben wird , da ein so hoher und noch nie dagewesener grad an unabhngigkeit eine ebenso hoch angesetzte demokratische rechenschaftspflicht verlangt , wird doch kein echter vorschlag gemacht , wie dieses ziel erreicht werden soll .
der bericht uert sich nicht zu der von den nationalen parlamenten auszubenden kontrollfunktion , die von wesentlicher bedeutung ist .
er beschrnkt sich im wesentlichen darauf , auf die wenigen konsultationsbefugnisse des europischen parlaments zu verweisen , die angesichts der zentralen frage von herrn herman lcherlich erscheinen : vor wem werden sich diese fast schon absoluten machtinhaber eigentlich verantworten ?

unser diesen bedingungen sehen wir uns auerstande , herr prsident , diesen bericht zu untersttzen , und wir befrchten , da die entstehung dieser ersten wirklich supranationalen institution der europischen union einem demokratischen rckschritt gleichkommen wird .

herr prsident , das von uns angeschnittene problem ist gleichzeitig eine theologische und eine teleologische frage , also eine frage nach dem zweck .
ich spreche von einer theologischen frage , weil es hier um glauben und dogmatismus geht .
die unabhngigkeit der zentralbanken soll also ein faktor fr effizienz sein . die bank von england war das modell einer abhngigen bank .
die bank von japan ebenso . und wie jeder wei , standen diese beiden lnder nicht fr effizienz .
die einschlgige fachliteratur lt im brigen keine kategorisierung zu .

in frankreich gab es in den 90er jahren bisher keine inflation , obwohl die zentralbank nicht unabhngig war .
schauen wir uns die geschichte deutschlands an : die deutschen wollten ihre neurosen loswerden , weimar , die unabhngigkeit .
nun sagt man uns : die deutschen sind zu groem wohlstand gelangt , und sie hatten eine unabhngige zentralbank .
die deutschen waren auch blond . ist das vielleicht ein faktor fr wohlstand ?
wenn das so ist , mssen sich nur noch alle spanier die haare blond frben , und schon wird es in spanien nie mehr wirtschaftliche probleme geben .
drfen alle europer pltzlich keinen zucker mehr essen , nur weil die deutsche gromutter diabetikerin ist ?
erklrt sich die situation in deutschland nicht eher aus der tatsache , da deutschland keinen krieg in indochina und algerien gefhrt hat ?
deutschland hat den zweiten weltkrieg verloren und sich dann mit haushaltselektronik statt mit militrelektronik beschftigt .
ist das kein wichtiger faktor ?

uns bleibt also keine wahl , nur eine ideologische entscheidung von der art , wie sie brigens vincent auriol umschrieben hat : " die banken schliee ich , und die bankiers schliee ich ein .
" wir haben seitdem ein gutes stck weg zurckgelegt .
auffllig ist brigens , da frau randzio-plath ununterbrochen von der ezb spricht , so als wrde sie von bse sprechen .
nach dem rinderwahnsinn nun auch noch der wahnsinn einer einheitlichen whrung !

gestatten sie mir nun die teleologische frage : was ist der zweck des ganzen ?
ein europa mit gemeinsamer whrung , wozu ?
wofr die unabhngigkeit der zentralbank ?
fr die whrungsstabilitt ?
besteht das lebensziel , das menschliche schicksal in der unabhngigkeit der zentralbank ?
bestehen das geheimnis des lebens auf erden und die gemeinsame whrung in der whrungsstabilitt ?
ich hatte eigentlich geglaubt , europa sei ein kleiner euroasiatischer kontinent , ein modell fr demokratie .

herr prsident , wie nennt man ein direktorium , das von niemandem anweisungen erhlt und sich nur aus wenigen personen zusammensetzt ?
die regierung durch eine kleine minderheit wird als oligarchie bezeichnet , und hier liegt die tragik des europischen kontinents , des modells der demokratie , das nun in form der whrungsoligarchie , zumindestens der preuischen , endet .

herr prsident , unsere kollegin randzio-plath hat zu recht in ihrem bericht die worte joseph schumpeters zitiert , nach denen sich am geldwesen eines volkes alles widerspiegelt , was das volk will , tut , erleidet und ist .
es gibt also nichts wichtigeres als die demokratische kontrolle der whrungspolitik .
wir mssen jedoch leider konstatieren , da der europischen zentralbank mit dem aktuellen vertrag macht und unabhngigkeit ohne demokratische kontrolle zugestanden werden , und das in einem institutionellen rahmen , der von unseren vlkern , unseren parlamenten und unseren instanzen gebilligt wurde .

unter diesen ganz und gar unbefriedigenden umstnden liegt der verdienst des berichtes von frau randzio-plath darin , nach einer mglichkeit zu suchen , wie sich unser parlament mehr gehr verschaffen kann und wie wir die bestimmungen des vertrages bestmglichst nutzen knnen , nicht im sinne einer kontrolle der zentralbank , denn eine kontrolle kann es ohne sanktionierung nicht geben , sondern im sinne eines dialogs mit dem parlament und einer mglichen transparenz .

ich stimme den unterbreiteten vorschlgen zu .
es ist in diesem zusammenhang , ber den bericht von frau randzio-plath hinaus , von bedeutung , da unser parlament das demokratische gefge europas wiederherzustellen hilft .
sobald eine zentralbank unabhngig ist , braucht sie meines erachtens in mehreren bereichen ein gegengewicht .
es ist nicht normal , da sie ihre unabhngigkeit ausschlielich aus einem vertrag ableitet .
wie frau randzio-plath in ihrem bericht bereits richtig erwhnte , sind zentralbanken - sei es nun die amerikanische bundesbank oder die deutsche bank - den parlamenten gewhnlich rechenschaftspflichtig , da ihre befugnisse durch gesetzesakte festgelegt sind , die jederzeit abgendert und neugefat werden knnen .
dies ist fr die europische zentralbank leider nicht der fall .
wir mssen also in zukunft mittel und wege finden , damit die nationalen parlamente und vorrangig das europische parlament in dieser richtung aktiv werden knnen .

an zweiter stelle soll darauf verwiesen werden , da der ecofin-rat derzeit durchaus einflu nehmen kann auf den wechselkurs fr whrungen wie den dollar oder yen ; seine machtbefugnisse sind jedoch begrenzt .

einem punkt im bericht von frau randzio-plath kann ich nicht ganz zustimmen .
sie erklrt zu recht , da das konzept der whrungsstabilitt in abhngigkeit von den vorherrschenden umstnden spezifiziert werden mu . die berichterstatterin bertrgt der zentralbank und nicht dem ecofin-rat die aufgabe , die stabilittskriterien festzulegen , obwohl letzterer beim gegenwrtigen dialog zumindestens das gleichgewicht wieder ein wenig herstellen knnte .

grundlegend ist jedoch , da europa eine wirtschaftliche und politische regierung braucht , die , ein wenig wie die deutsche regierung derzeit in ihrem verhltnis zur unabhngigen deutschen zentralbank , in der lage ist , eine andere logik in den vordergrund zu stellen als nur die logik der whrungsstabilitt .
ich denke hierbei an beschftigung , wohlstand und soziale gerechtigkeit . wir knnen uns nicht damit begngen , da der eurorat nur ein nicht genau definierbares abstimmungsinstrument ist .

ich beende meine ausfhrungen nicht , ohne vorher mein groes bedauern darber zu uern , da in amsterdam das institutionelle gleichgewicht nicht wiederhergestellt werden konnte .
da wir dies in amsterdam versumt haben , sollten wir nun rasch in eine neue und unerlliche etappe eintreten , die von unserem parlament eingefordert wird , da wir wnschen , da noch vor der erweiterung eine wichtige reform zu ende gebracht wird .

herr prsident , mu die zentralbank fr ihre politik dem europischen parlament rechenschaft ablegen ?
die antwort lautet : ja .
mu die bank durch das parlament auch tatschlich korrigiert werden knnen ?
die antwort darauf ist ein entschiedenes nein .
ich komme aus der niederlndischen tradition einer unabhngigen bank .
die niederlndische politik hat - soweit mir , wie ich sagen mu , bekannt ist - bisher noch nie versucht , einen formellen einflu auf die banken auszuben , ganz zu schweigen , da das niederlndische parlament dies getan htte .
die bevlkerung in der europischen union hat meiner festen berzeugung nach nichts zu gewinnen , wenn im whrungsbereich politischer einflu ausgebt wird .
wie wirtschaftsstudien gezeigt haben , wird mit unabhngigen zentralbanken eine niedrigere inflation ermglicht als bei banken , die unter politischem einflu stehen .

politiker werden alle vier oder fnf jahre wiedergewhlt , was per definitionem bedeutet , da oft auf ziemlich kurze sicht geplant wird .
fr die whrung ist das vertrauen der brger und des marktes von entscheidender bedeutung .
bei den whrungshtern mu daher langfristig gedacht werden .
aus diesem grund wird der ezb-prsident fr acht jahre ernannt .
da er nicht wiederernannt werden kann , mu er sich um niemanden kmmern .
der hauptauftrag der ezb , nmlich sicherstellung der preisstabilitt , bedeutet unter anderem , da der prsident in der europischen whrungspolitik ein element der kontinuitt und stabilitt darstellt .
natrlich darf die ezb nicht , wie ich sagen mchte , herr donnelly , von einem elfenbeinturm aus operieren : unabhngig zu sein und mitten in der gesellschaft zu stehen , das mu keinesfalls ein widerspruch sein .
aus diesem grund ist vorgesehen , da ber den jahresbericht bzw. die vierteljhrlichen berichte eingehende beratungen zwischen dem prsidenten und mitgliedern des direktoriums mit dem parlament gefhrt werden .
auch die prsidenten der nationalen banken werden mit ihren parlamenten in einen dialog treten .
abschlieend mchte ich bemerken , da die ezb zwar keine politischen weisungen einholen oder entgegennehmen darf , doch wird die bank gegenber den erfordernissen der europischen gesellschaft nicht taub und blind sein , da sie mit allen wichtigen strmungen in der gesellschaft in einem dialog stehen wird .
bei einer solchen stellung wird die whrungspolitik der ezb untersttzung finden .

herr prsident , in dem mae , wie die strukturen bezglich der einheitlichen whrung gestalt annehmen , tauchen ganz grundstzliche fragen auf .
einige dieser fragen werden nur zufriedenstellend gelst werden knnen , wenn auch einige der in den aktuellen vertrgen festgeschriebenen bestimmungen eine neuorientierung erfahren .
unsere heutige debatte ber die demokratische kontrolle der ezb bezeugt dies auf eindrucksvolle weise .

in der entschlieung wird darauf verwiesen , da das ziel einer europischen wirtschafts- und whrungspolitik ganz eindeutig die sicherung eines hohen wachstums- und beschftigungsniveaus sein mu .
das ist in der tat sehr vernnftig .
in der entschlieung wird weiterhin zum ausdruck gebracht , da die whrungspolitik der ezb in diesem sinne rechenschaftspflichtig sein mu , wie es den demokratischen prinzipien entspricht .
das steht auer frage .
der im rahmen der aktuellen vertrge festgeschrieben status der ezb geht jedoch nicht in diese richtung .
mit dem ihr zugestandenen ma an unabhngigkeit , das weltweit seinesgleichen sucht , entfernt sich die ezb einerseits von den brgern und ihren gewhlten vertretern , so da die wirksame kontrolle ihrer aktivitten illusorisch erscheint .
andererseits wird ihr in den vertrgen nicht die aufgabe zugeteilt , ein hohes beschftigungsniveau abzusichern , sondern fr preisstabilitt zu sorgen . das ist ein groer unterschied !

und wie in den berichten der kommission , des europischen whrungsinstituts und der bundesbank zur konvergenz gerade noch einmal betont wurde , ist diese stabilitt durch zurckhaltung bei den lhnen und senkung der lohnkosten zu erreichen .
die ezb ist also schon von der konzeption her ultraliberaler ausgerichtet als die zentralbank der vereinigten staaten , deren wichtigstes ziel offiziell ein hohes beschftigungsniveau ist .
wenn sie dem prsidenten der ezb eines schnen tages vorwerfen , er kmmere sich nur um den starken euro und vernachlssige alle sozialen aspekte , dann wird er ihnen antworten : " ich mache doch nur meine arbeit .
" deshalb schliee ich mich der meinung an , da wir um eine neuorientierung der gestaltung europas nicht herumkommen werden , wenn wir wirklich eine whrungsinstitution haben wollen , die die fr beschftigung und wachstum bentigten mittel nicht zusammenstreicht , sondern aufstockt und von den vertretern der brger in diesem sinne auch wirksam kontrolliert werden kann .

zufllig ist genau an dem tag unserer zu dieser frage gefhrten debatte in frankreich ein offizieller bericht erschienen , der im hinblick auf das in frankreich herrschende ausma an armut und unsicherheit alarm schlgt .
und dieses problem besteht in ganz europa .
angesichts der tatsache , da die wichtigsten werte unserer gesellschaft auf dem spiel stehen , drfen wir nicht zulassen , da die spielregeln von den finanzmrkten aufgestellt werden , und wir drfen uns nicht zufriedengeben mit der nur virtuellen kontrolle einer allmchtigen ezb .
wir sollten uns bei der gestaltung europas von anderen zielen leiten lassen !

herr prsident , wie stehen nun kurz vor der errichtung des europischen systems der zentralbanken , die nach dem beschlu ber die teilnahme an der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion fr die erste hlfte des jahres 1998 vorgesehen ist .

die europische zentralbank wird die weitestgehende rechts- und geschftsfhigkeit besitzen und unmittelbar nach ihrer errichtung die brigen aufgaben des europischen whrungsinstituts bernehmen .
wie von der berichterstatterin erwhnt wurde , besteht die hauptaufgabe der europischen zentralbank in der berwachung der preisstabilitt , insbesondere durch eine umsichtige und neutrale geldpolitik , die durchfhrung der devisengeschfte , die verwaltung der whrungsreserven der mitgliedstaaten , die frderung eines reibungslosen funktionierens der zahlungssysteme sowie schlielich durch genehmigung der ausgabe von banknoten und mnzen .

wenn das ziel der preisstabilitt auf dem gesamten hoheitsgebiet der europischen union sichergestellt sein wird und wenn die unabhngigkeit der europischen zentralbank gewhrleistet ist , wird damit auf den mrkten vertrauen geschaffen , was folglich zu einer senkung der zinsstze , insbesondere der langfristigen zinsstze , fhren mte .
eine solche entwicklung wird fr die kleinen und mittleren unternehmen , auf die der grte anteil der europischen wirtschaftsakteure , vor allem in den wirtschaftlich schwcheren bereichen entfllt , absolut positiv sein .

ich teile jedoch die bedenken der berichterstatterin , wenn sie in ihrem bericht darauf hinweist , da - wie im vertrag festgelegt - die europische zentralbank bei der wahrnehmung der ihr durch den vertrag bertragenen befugnisse , aufgaben und pflichten absolut unabhngig ist , d. h. , da kein mitglied ihrer beschluorgane weisungen von regierungen oder sonstigen organen einholen oder entgegennehmen darf .

gem der festlegung in artikel 7 ihrer satzung besitzt die europische zentralbank zweifellos weltweit das hchste ma an unabhngigkeit .
bei einer solchen souvernen position der ezb mu jedoch fr smtliche mitgliedstaaten eine unparteiliche geldpolitik sichergestellt sein , um damit die gefahr auszuschlieen , da die europische zentralbank , die keiner demokratischen kontrolle unterliegt , somit die freiheit besitzt , sich nach belieben bei smtlichen fragen einzumischen , die mit dem geld der mitgliedstaaten zu tun haben .

ich halte es daher fr uerst wichtig , da angesichts der notwendigen operativen unabhngigkeit der europischen zentralbank entsprechende mechanismen fr eine konsultierung des europischen parlaments als des demokratisch gewhlten organs vorgesehen werden .

herr prsident , die unabhngigkeit der in den nchsten drei monaten zu errichtenden europischen zentralbank wird grer sein als die jeder anderen in der welt existierenden zentralbank .
es wre allerdings ein miverstndnis , anzunehmen , da sie tun und lassen knne , was sie wolle .
sie ist nicht etwa in einem vakuum ttig und mu sich daher glaubwrdigkeit und autoritt verschaffen .
die beste mglichkeit hierzu wird fr die ezb darin bestehen , da sie ergebnisse vorweist . das wird allerdings noch etwas dauern .
obwohl die ezb zu einer zeit gegrndet wird , da die inflation auf einem historischen tiefstand steht , wei noch niemand , zu welchen ergebnissen die whrungspolitischen instrumente , die auf nationaler ebene ihre dienste erwiesen haben , auf europischer ebene fhren werden .

die ezb-politik wird in einer ersten zeit sicherlich auch durch eine vor- und umsichtige vorgehensweise gekennzeichnet sein mssen .
sich damit bei der breiten ffentlichkeit glaubwrdigkeit zu verschaffen wird uerst schwierig sein .
dazu besteht eigentlich nur eine mglichkeit , nmlich da die ezb stndig rechenschaft ber ihr handeln ablegt und die grnde fr ihr handeln erlutert .
darin liegt das paradox der ezb , nmlich da sie zwar die unabhngigste bank sein , da sie aber auch grtes interesse an transparenz und rechenschaftspflicht haben wird .
hier berschneiden sich die interessen der ezb und des europischen parlaments . das europische parlament stellt nmlich das einzige ffentliche gremium dar , dem die ezb nach dem vertrag rechenschaftspflichtig ist .

aus diesem grund erscheint es uns vernnftig , da mit der ezb eine vereinbarung darber getroffen wird , wie im interesse beider organe ein solches erfordernis der transparenz und eine solche rechenschaftspflicht so sinnvoll wie mglich erfllt werden knnen .
dabei wird es sich sowohl um eine mndliche wie schriftliche regelmige berichterstattung ber die whrungspolitischen zielsetzungen und die grnde fr diese zielsetzungen sowie darber handeln , inwieweit die gesetzten ziele verwirklicht wurden , aus welchen grnden davon abgewichen wurde und welche folgen die whrungspolitik fr die wirtschaft und die beschftigung haben wird .

die bereitschaft der ezb zu einem hchstma an transparenz sowie dazu , in vernnftiger weise rechenschaft abzulegen , wird in der anfangsphase ohne zweifel von entscheidender wichtigkeit sein .
wenn dies nicht der fall ist , mu ernsthaft befrchtet werden , da die ezb einen schlechten start haben und es ihr nicht gelingen wird , glaubwrdigkeit und autoritt aufzubauen .

daher wird bei den anhrungen der kandidaten fr das amt der mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank die beurteilung der demokratischen einstellung und der bereitschaft , rechenschaft abzulegen , fr das europische parlament eine wichtige rolle spielen .
wir werden nicht nur von den kandidaten , die eventuell nicht das vertrauen einer mehrheit des parlaments erhalten , fordern , da sie selbst ihre kandidatur zurckziehen , sondern wir fordern die regierungen der mitgliedstaaten auf , keine kandidaten zu nominieren , die nicht mit der zustimmung des europischen parlaments rechnen knnen .

aufgrund des uerst hohen maes an unabhngigkeit der ezb ist die demokratische haltung der einzelnen kandidaten von sehr groer wichtigkeit ; das gilt nicht nur fr den kandidaten fr das amt des prsidenten .



daher werden die im nchsten monat stattfindenden anhrungen der kandidaten fr uns sicherlich nicht unwesentlich sein .
wenn die mglichkeit fr die schaffung einer demokratischen grundlage der ezb besteht , mu sie jetzt gelegt werden .
das ist es , was im augenblick auf dem spiel steht .

herr prsident , die einfhrung der gemeinsamen whrung ist ein noch nie dagewesenes historisches ereignis .
zum ersten mal in der weltgeschichte haben unabhngige staaten , demokratische gesellschaften beschlossen , einen wesentlichen teil ihrer nationalen unabhngigkeit , ihre whrung , auf ein gemeinsames organ zu bertragen , damit dieses ihn zum wohle aller ausben wird .

die diskussionen , die derzeit ber die transparenz oder auch ber die absolutistische art der verwaltung stattfinden , bzw. die ngste im hinblick darauf , da die zentralbank mglicherweise eigenmchtige handlungen vornimmt oder nicht fr das wohl der gesellschaften ttig wird , die sie vertritt , sind meines erachtens eher berflssig .
in demokratischen gesellschaften wie den unseren ist ffentlichkeit , ist der demokratische proze eine tatsache , und weil die zentralbanken berall und insbesondere die europische zentralbank ja , wie man zumindest annimmt , fr das wohl aller wirtschaften und aller vlker europas arbeiten - nur aus diesem grund gibt es sie ja , sonst wrden sie gar nicht existieren - , verlangt die ffentlichkeit von ihnen , da sie transparenz in ihrer arbeitsweise erkennen lassen und die fragen , die in ihre zustndigkeit fallen , auf bestmgliche weise handhaben .

die diskussionen ber den mangel an transparenz , die immer wieder gefhrt werden , und die sorgen , die von der einen oder anderen seite zum ausdruck gebracht werden , da alles ffentlich gemacht werden solle und die zentralbank deshalb nicht ihre arbeit tun kann , und die das andere extrem darstellen , sind meines erachtens berflssig , und je eher sie verstummen , desto besser ist es .

der ausgezeichnete bericht von frau randzio-plath , in dem - entsprechend den positionen , die herausgearbeitet wurden - ein gleichgewicht zwischen diesen beiden elementen vorgeschlagen und meines erachtens eine sehr vernnftige auffassung zum ausdruck gebracht wird , wird hoffentlich vom parlament so angenommen werden , da sowohl die interessen der vlker europas als auch die bestmgliche arbeitsweise des neuen systems gesichert werden knnen .

herr prsident ! mit gutem recht ist die vllige unabhngigkeit der ezb vertraglich verankert .
das oberste ziel ihrer whrungspolitik ist die wahrung der preisstabilitt .
die entscheidung , inwieweit die ezb die allgemeine wirtschaftspolitik der gemeinschaft untersttzt , hngt also von deren einschtzung einer mglichen beeintrchtigung des ziels der preisstabilitt ab .

preisstabilitt um jeden preis , auch um den preis steigender arbeitslosigkeit !
das ist , auf den punkt gebracht , der ffentliche diskurs , der letztlich eines verdeutlicht : geld- und whrungspolitik ist nicht neutral .
deshalb ist die einbindung der ezb in einen dialog mit der politik erforderlich .
dabei glaube ich nicht , da die unabhngigkeit der ezb einerseits und die geforderte demokratische transparenz andererseits unbedingt in widerspruch zueinander stehen mssen .
ich bin mir aber sicher , da die whrungsunion fr einen erfolg die akzeptanz des brgers braucht .
diese ist aber nur durch die transparenz der entscheidungen der ezb und durch deren demokratische legitimierung zu erzielen .

herr prsident , der bericht von frau randzio-plath behandelt eine der interessantesten fragen , die sich uns nun stellen , da wir an der schwelle zur whrungsunion stehen , deren hauptpfeiler genau diese vom vertrag und der satzung der bank festgelegte unabhngigkeit der europischen zentralbank sein wird .

die unabhngigkeit des emissionsinstituts ist kein wirtschaftswissenschaftlicher lehr- oder grundsatz ; sie ist nicht abstrakten berlegungen entsprungen , sondern ist ein prinzip , das auf den erfahrungen der geschichte beruht .
die erfahrungen haben den praktischen vorteil einer unabhngigen finanziellen autoritt zur gewhrleistung der preisstabilitt bei den zwei bekanntesten beispielen auf beiden seiten des atlantiks gezeigt .

demnach heit unabhngigkeit - wie heute nachmittag hier gesagt wurde - unter keinen umstnden verantwortungslosigkeit .
in einer demokratie mu jede gewalt - und die europische zentralbank wird auf jeden fall eine gewalt sein - , auch wenn sie unabhngig von der politischen gewalt sein mag - wie es bei der europischen zentralbank der fall sein wird oder in einem anderen bereich , der gerichtlichen gewalt - , imstande sein , vor der ffentlichkeit , vor den brgern , die grnde zu rechtfertigen , die ihre handlungsweise erklren , die erklren , wie ziele festgelegt werden , und die erklren , welche manahmen unternommen wurden , um die verschiedenen ziele zu erreichen .
und dies sowohl a priori als auch a posteriori .

die demokratische kontrolle erfordert dann zunchst den dialog mit der parlamentarischen institution - mit diesem parlament und mit den nationalen parlamenten - und auch transparenz der information .
der bericht von frau randzio-plath ist in vielerlei hinsicht ein realistischer und ausgewogener bericht .

herr prsident , abschlieend mchte ich sagen , da wir uns darber im klaren sein mssen , da wir uns am anfang eines weges befinden , auf dem das parlament zeigen mu , da es der neuen aufgabe gewachsen ist , die es zum hauptgesprchspartner der europischen zentralbank macht .
gleichzeitig mssen wir auch hervorheben , da wir uns am anfang eines weges befinden , auf dessen strecke wir weitere reformen nicht ausschlieen drfen , einschlielich einer reform des vertrags selbst - wie heute nachmittag hier gefordert wurde - , um insbesondere der demokratischen kontrolle der europischen zentralbank mehr inhalt zu geben .

herr prsident , wie bereits ausfhrlich dargelegt wurde , ist die unabhngigkeit der europischen zentralbank ein uerst wertvolles gut und steht somit nicht zur diskussion .
in einem fderalen system stellt eine solche unabhngigkeit fr die teilnehmenden staaten eine grundlegende garantie dar und verleiht der bank zudem auf den finanzmrkten glaubwrdigkeit und autoritt .
die rechenschaftspflicht , ber die wir heute nachmittag sprechen , ist nicht nur ein erfordernis der demokratie , sondern auch eine wichtige voraussetzung zur untermauerung der autoritt und der glaubwrdigkeit der ezb .
es liegt somit in erster linie im interesse der ezb selbst , festzulegen , wie sie gegenber der ffentlichkeit in geeigneter weise bericht erstattet , wobei selbstverstndlich zu bercksichtigen ist , da zwischen den ex ante aktionsprogrammen , bei denen nur eine allgemeine darlegung mglich ist , und den ex post -rechenschaftsberichten ber die befolgten strategien , die in form einer eingehenderen analyse vorgelegt werden mssen , ein erheblicher unterschied besteht .

es geht also meiner meinung nach nicht um eine festlegung von regeln , sondern darum , da in erster linie gegenber dem europischen parlament verhaltensweisen gefrdert werden , durch die jenes klima des vertrauens geschaffen werden kann , wie es durch transparenz sowie durch die bereitschaft ermglicht wird , das eigene verhalten zu begrnden und sich einer diskussion zu stellen - was wir im rahmen unserer heutigen aussprache als rechenschaftspflicht bezeichnen - , und das , wie ich nochmals sagen mchte , auch im interesse der autoritt und der glaubwrdigkeit der europischen zentralbank liegt .

herr prsident , im gegensatz zu allen anderen kollegen , die im rahmen dieser debatte das wort ergreifen , komme ich aus einem land , in dem es vor dem euro keinerlei politische debatte zu whrungsfragen gegeben hat .
luxemburg , das seit 1922 in form einer whrungsunion mit belgien vereint ist , hat in dieser union noch nie ein wirkliches mitspracherecht gehabt .
mit der wirtschafts- und whrungsunion ndert sich das nun .

den brgern meines landes wird anhand der whrungsunion deutlich , wie wichtig alle fragen sind , die mit der whrung zusammenhngen .
deshalb mu der dialog zwischen dem europischen parlament und der zentralbank in der ffentlichkeit das bewutsein dafr wecken , welche bedeutung der whrungspolitik im hinblick auf die wirtschafts- und sozialpolitik allgemein zukommt .
die zentralbank soll sich besonders um preisstabilitt bemhen .
welche auswirkungen kann das auf die politik der mitgliedstaaten haben ?
ich mchte hierzu ein beispiel anfhren .
in luxemburg sind die gehlter weitgehend an die preisentwicklung gebunden .
dies ist ein wichtiges element unserer politik der umverteilung des einkommens und der sozialpolitik in meinem land .
wenn sich nun beispielsweise die zentralbank zu diesem thema uern sollte , mte die mglichkeit bestehen , sie zu dieser frage und der von ihr getroffenen entscheidung ffentlich zu befragen .
ich denke , es ist fr die neue whrung , die im entstehen begriffen ist , auerordentlich wichtig , da die ffentlichkeit der von der zentralbank betriebenen whrungspolitik zustimmt , und es ist ebenso wichtig , da die zentralbank die von ihr getroffenen entscheidungen und durchgefhrten schritte ffentlich darlegt .

herr prsident , abschlieend mchte ich frau randzio-plath zu ihrem bericht beglckwnschen und ihr fr die arbeit danken , die sie im verlauf der letzten jahre an der spitze des unterausschusses whrung geleistet hat , damit die whrungsunion gestalt annimmt und als thema auch im europischen parlament behandelt werden kann .
ich denke , das europische parlament sollte angesichts der bedeutung der zuknftigen europischen zentralbank ernsthaft die einsetzung eines whrungsausschusses in erwgung ziehen , der den rahmen fr die entwicklung eines dialogs mit der zentralbank bilden knnte .

herr prsident , es wurde von allen rednern wiederholt , da wir hier vor einem der wichtigsten historischen ereignisse seit der unterzeichnung der rmischen vertrge stehen .
das ist wahr , und dieses parlament , das schon immer der motor fr die europische integration war , mu alles daran setzen , was mglich und ntig ist , um den euro zu einem erfolg werden zu lassen .
und damit der euro ein erfolg wird , sind wir uns einig , da es notwendig ist , die preisstabilitt zu gewhrleisten .
ich werde das nicht in frage stellen , aber ich begre doch , da in dem bericht von frau randzio-plath auch von anderen zielsetzungen gesprochen wird , insbesondere von dem ziel der schaffung von arbeitspltzen .

wir sind auch bereingekommen , da die whrungspolitik von einer europischen zentralbank bestimmt und ausgefhrt werden soll , die unabhngigkeit geniet .
das werde ich nicht in frage stellen , aber ich begre auch , da in dem bericht von frau randzio-plath von der notwendigen abstimmung der whrungspolitik mit den anderen politikbereichen gesprochen wird , damit die groen ziele der europischen union erreicht werden knnen .
der vorschlag von herrn herman bezglich einer interinstitutionellen vereinbarung erscheint mir klug , und letztere ist meines erachtens ein erster schritt , den wir in zukunft bei der berprfung der vertrge mglicherweise bewerten mten , falls dies notwendig wrde .
die verwaltung der nationalen wirtschaftspolitiken in europa stellt , und das wird in dem bericht deutlich , ein notwendiges gegengewicht dar .

schlielich ist es meiner meinung nach wichtig , da die europische zentralbank nicht zu einer luftblase , zu einer art aristokratischem neo-platonismus wird . hier ist das europische parlament verpflichtet , seine wichtige rolle zu spielen .

herr prsident , in wenigen wochen wird die europische union eine entscheidung ber den prsidenten der europischen zentralbank und grobritanniens knftigen bankmanager treffen mssen .
da man sich da nur nicht tuscht : die zinsstze , die der ezb-prsident und der fnfkpfige vorstand festsetzen werden , werden weitreichende auswirkungen auch auf die zinsstze und die inflationsrate im vereinigten knigreich und auf die strke des pfund sterling haben .
wir parlamentarier sollten also gute arbeit leisten , wenn wir an der entscheidung ber den chef der europischen bank mitwirken , vor allem bei den einzigartig inquisitorischen anhrungen im parlament in brssel im mai .
eine sorgfltige berprfung der kandidaten fr die ezb bedeutet keinesfalls , da die unabhngigkeit der ezb in frage gestellt wird .
denn ihre im vertrag von maastricht garantierte unabhngigkeit ist noch deutlicher definiert und abgegrenzt als die unabhngigkeit der bundesbank , die ihr als modell gedient hat .

europa und seine vlker fordern jedoch , da wir die ezb einer legitimen , demokratischen rechenschaftspflicht unterwerfen , da wir berprfen , ob das , was die unabhngige bank tut , fr die menschen geschieht , von den menschen und durch die menschen , da das zentrale ziel preisstabilitt in den palast von wohlstand und arbeitspltzen und nicht in die ruberhhle von deflation und rezession fhrt .
eine solche rechenschaftspflicht ist notwendig , nicht nur , um europas demokratiebedrfnis gerecht zu werden , sondern auch , was noch wichtiger ist , um das ansehen der bank selbst aufzuwerten .
dies hat in der vergangenen woche im unterausschu whrung des europischen parlament der kandidat duisenberg der bank gesagt , und auch dieser ausschu mu annehmen und sich anpassen .
seine erst in anstzen bestehende aufgabe als bankenausschu fr die brger europas mu weiter ausgebaut werden , und vor allem der prsident der ezb sollte nicht nur den jahresbericht der bank vorstellen , sondern auch regelmig , nach mglichkeit vierteljhrlich , die zinssatzentscheidungen der bank erlutern , und die sitzungsprotokolle sollten in zusammengefater form mit den entscheidungen und kurzen erluterungen verffentlicht werden .

nur so wird das europische parlament seiner rolle als unabhngiger wchter der unabhngigen bank gerecht werden , wie es so schn in dem fein formulierten und fein ziselierten mustergltigen und bahnbrechenden bericht meiner kollegin randzio-plath heit .

herr prsident , wenn die zentralbank ihre ttigkeit aufnimmt , wird sich in ihren hnden eine enorme wirtschaftliche macht konzentrieren .
sie entscheidet sachlich gesehen ber die gesamte wirtschaftspolitik , da beispielsweise die hnde der finanzpolitik durch die konvergenzkriterien gebunden sind .

die konjunktur europas hngt in hohem mae davon ab , ob das direktorium der zentralbank in seiner achtjhrigen amtszeit die richtigen beschlsse fassen und fehler vermeiden kann .
ob es gelingt , fr die leitung der bank sechs solche mit fast bernatrlichen fhigkeiten ausgestattete mnner und frauen zu finden ist eine frage , die fast der lsung des gordischen knotens gleicht .

unabhngigkeit ist erforderlich , aber auch ein parlamentarischer dialog ist ntig .
eine macht ohne verantwortung fhrt leicht zum miverstndnis der macht und zum mibrauch .
das direktorium mu mglichst mit dem wirtschaftsausschu zusammenarbeiten .
es mu ihm auch gelingen , sich der geldwertpolitik sowie der wachstums- und beschftigungspolitik anzupassen .
eine zu orthodoxe whrungspolitik kann leicht sogar bis zur stagnation , zum stillstand des wachstums fhren .

liebe kollegen , der euro soll in den mitgliedstaaten stabilitt schaffen .
der euro mu neben dem dollar und dem yen zur dritten internationalen reservewhrung werden .
wie uns das gelingt , davon hngt wiederum die note ab , die wir dem direktorium der ezb erteilen werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , mit den berichten der kommission und des europischen whrungsinstituts sind wir in die zielgerade zur einfhrung der gemeinsamen whrung eingebogen , die ein historisches ereignis fr den aufbau eines vereinten europa darstellt .

zur durchfhrung einer einheitlichen whrungspolitik bekommt europa endlich eine zentralbank , die sich auf der hhe der zeit befindet , eine bank , die die whrungspolitik europas auf einheitliche weise ausben und die bedrfnisse und interessen aller mitgliedslnder der gemeinsamen whrung bercksichtigen wird , und , so hoffe ich , auch der lnder , die noch nicht an der gemeinsamen whrung teilhaben , aber sich dieser mglichst bald anschlieen wollen .

es wre ein irrtum anzunehmen , bisher htte es keine einheitliche whrungspolitik in europa gegeben .
eine solche politik wurde immer wieder ausgebt , allerdings nicht im geiste der zusammenarbeit .
sie war eher geprgt von der dominanz der einen oder anderen starken zentralbank europas oder irgendeiner anderen starken bank aus dem auereuropischen raum .
dies wird in zukunft nicht mehr der fall sein .
aber damit die europische zentralbank die whrungspolitik auf gerechte und ausgewogene weise gestalten kann , mu ihre unabhngigkeit gewhrleistet sein .
durch die verfahren einer demokratischen rechenschaftspflicht , die im bericht von frau randzio-plath angestrebt werden , wird diese unabhngigkeit nicht bedroht , sondern gesichert .
die verantwortungsbewute unterrichtung des parlaments wird den guten ruf der bank unter den vlkern europas begrnden und es ihr ermglichen , ihre arbeit nach der alleinigen magabe des allgemeinen interesses und ohne beeinflussung durch einzelne sonderinteressen zu leisten .

im proze der demokratischen rechenschaftslegung , der im zur debatte stehenden bericht angestrebt wird , hat das parlament die mglichkeit , dem allgemeinen interesse geltung zu verschaffen , wie es sich den jeweiligen umstnden entsprechend herausbildet , wodurch ein klima geschaffen werden kann , das es der zentralbank ermglicht , ihre aufgabe auf bestmgliche weise zu erfllen .

herr prsident , wenn auch die unabhngigkeit der zentralbank nicht in frage gestellt werden soll - zumindestens von mir nicht - , so stellt sich doch das problem , wie jene kontrolliert werden sollen , die die whrungspolitik umsetzen , solange sie ber wohl oder weh , wohlverstanden auf wirtschaftlichem gebiet , denn hier geht es nicht um das abhalten von moralpredigten , uneingeschrnkt bestimmen knnen .
es liegt auf der hand , da die demokratie fhrungspersnlichkeiten im bereich der whrung braucht , die eben nicht wie freie elektronen im raum umherschwirren , ohne ihre handlungen jemals rechtfertigen zu mssen .
es ist wichtig , da die funktionre rechenschaft ber ihre politik ablegen und da diese politik selbst inbesondere in unserem parlament , der einzigen gewhlten instanz auf europischer ebene , ausfhrlich diskutiert wird .
im bericht von frau randzio-plath wird das gleichgewicht zwischen unabhngigkeit und demokratischer kontrolle recht gut ausbalanciert .
unsere fraktion , ich eingeschlossen , spricht sich im groen und ganzen fr diesen bericht aus .

ich mchte trotz allem einen vorbehalt uern .
er nimmt bezug auf artikel 3 und die anmerkung , die whrungspolitik habe einflu auf wachstum und beschftigung .
ich mchte diese auffassung nicht bestreiten , finde sie jedoch zu ungenau .
die whrung bt sicherlich einen bestimmten einflu auf wachstum und beschftigung aus , dieser einflu ist nur vorbergehender natur und nicht von dauer .
zu glauben , die whrungspolitik wrde wachstum und beschftigung dauerhaft beeinflussen , wie es der vorlufigen fassung zum ausdruck kam , htte verheerende folgen fr die whrungspolitik .
es gbe keinen grund fr eine auf preisstabilitt ausgerichtete whrungspolitik .
man mte dann ganz im gegenteil eine stndige politik der whrungsbelebung machen .
dann bruchte man den prsidenten der zentralbank nur noch zu bitten , seinen hubschrauber zu besteigen - ich bin mir sicher , er hat einen - und tonnenweise 500 euroscheine ber den kpfen der verblfften und begeisterten europischen bevlkerung abzuwerfen .
um genau dieser art von miverstndnis vorzubeugen , schien es mir notwendig , diesen punkt deutlich zu machen , denn wir knnen es uns nicht erlauben , von kommission , rat und der ffentlichkeit gleichzeitig miverstanden zu werden .

herr prsident , dies ist ein grundlegender bericht fr die zukunft des europischen parlaments .
die europische zentralbank ist eine vollstndig unabhngige bank , und so sehen wir sie auch .
aber die rechtmigkeit ihrer ttigkeiten und die mglichkeit , sie einer demokratischen kontrolle zu unterziehen , ist eines der themen , das in den verschiedenen lndern am hufigsten diskutiert wurde .

in portugal war die mangelnde demokratische kontrolle der europischen zentralbank die frage , die am umstrittensten war und am heftigsten diskutiert wurde .
das europische parlament , das die bewerber fr das direktorium der europischen zentralbank prfen wird , hat das recht , ihren prsidenten und das direktorium regelmig anzuhren .
wenn wir im europischen parlament ber das direktorium der europischen zentralbank abstimmen und es besttigen , werden die mitglieder des direktoriums der ezb die verantwortung bernehmen , der sich alle stellen mssen , die gewhlt werden : nmlich rechenschaft abzulegen .

das europische parlament wird nicht in die entscheidungen der europischen zentralbank eingreifen , aber die zentralbank mu selbst groes interesse daran haben , den ausschu fr wirtschafts- und whrungsangelegenheiten und den unterausschu whrung regelmig und systematisch darber zu informieren , wie es frher die verantwortlichen des europischen whrungsinstituts gemacht haben .

in portugal sagt man : " wer nichts schuldet , hat nichts zu befrchten .
" daher sollte die europische zentralbank regelmig ins europische parlament kommen , um mit uns gemeinsam die mglichkeiten zu diskutieren .
dann werden die brger europas wissen , da die europische zentralbank das organ anhrt und dem organ rechenschaft ablegt , das sie legitim in europa vertritt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die debatte hat bis jetzt gezeigt , da es in diesem hause eine sehr breite mehrheit fr die unabhngigkeit der europischen zentralbank gibt .
aber auf der anderen seite ist auch eines klar : diese europische zentralbank darf nicht in einem elfenbeinturm leben . denn die entscheidungen , die dort getroffen werden , werden einen unmittelbaren einflu auf das leben vieler brger in der europischen union haben .
wer immer ein haus bauen , einen kredit aufnehmen oder ein auto auf kredit kaufen will , wird knftig direkt von einer entscheidung der europischen zentralbank beeinflut .
darum mu der europische zentralbankprsident rede und antwort stehen , rechenschaft abgeben , den brgern erklren , warum er bestimmte entscheidungen zugunsten der stabilitt der whrung fllt , und er mu sich dem dialog stellen .

nun haben wir aber das problem , da es eine europische ffentlichkeit noch nicht in der gleichen art und weise gibt , wie es eine deutsche , eine franzsische , eine italienische und eine britische ffentlichkeit gibt .










infolgedessen ist das europische parlament der ort , an dem diese aussprache mit den brgern zunchst konzentriert werden mu .
aus diesem grunde fordern wir diesen konstruktiven dialog mit dem prsidenten der europischen zentralbank , der einerseits hier im plenum des europischen parlaments stattfindet , wenn er einmal im jahr seinen bericht vorlegt und erlutert , in welcher art und weise er in zukunft die politik der europischen zentralbank zu gestalten gedenkt , und andererseits im zustndigen ausschu in einzelgesprchen mit dem zentralbankprsidenten , wobei es keine fachgesprche sein drfen .

wir brauchen einen breiten dialog mit dem zentralbankprsidenten nicht nur ber die fachfragen der whrungspolitik , sondern auch ber die wirtschaftspolitik , ber die steuerpolitik in der europischen gemeinschaft , ber die haushaltspolitik , ber die wettbewerbspolitik , soweit diese politiken einen einflu auf die stabilitt der whrung haben .
was wir wollen , ist ein breiter dialog .
die eigentliche herausforderung , vor der wir stehen , ist auch die , diesen dialog einerseits mit dem zentralbankprsidenten zu fhren , andererseits aber auch mit der europischen kommission , wie wir das bereits tun , sowie mit der ratsprsidentschaft und mit den finanzministern der mitgliedslnder , bei denen es ja zur gewohnheit geworden ist , in regelmigen abstnden im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber ihre stabilittsprogramme zu berichten .
denn die eigentliche herausforderung , vor der wir stehen , ist ja die notwendigkeit , jetzt , da wir eine gemeinsame europische whrungspolitik haben , auch eine gemeinsame europische wirtschaftspolitik zu formulieren .

der europische zentralbankprsident braucht einen starken partner , wenn er seine entscheidungen trifft .
wer soll dieser partner sein ?
ich glaube nicht an die idee einer europischen wirtschaftsregierung , denn wir haben europische institutionen .
wir haben die europische kommission , die ein wichtiger gesprchspartner sein mu .
wir haben den europischen rat , die staats- und regierungschefs , die zweimal im jahr zusammenkommen und leitlinien fr die wirtschaftspolitik geben knnen .
der europische rat ist ohne zweifel die strkste institution der europischen union .
wir haben den ecofin-rat , und wir haben das europische parlament , wo diese debatte gebndelt werden mu und wo den brgern erklrt werden mu , warum auf der europischen ebene bestimmte entscheidungen fallen .
ich glaube , da es wichtig ist , da wir uns im klaren darber sind , wenn wir heute ber den bericht der kollegin randzio-plath diskutieren , dem ich in seiner jetzigen form zustimme , da es nicht nur um eine frage der whrungspolitik der europischen union oder der kontrolle der europischen zentralbank geht , wie manche sagen , sondern um einen breiten dialog ber die zuknftige whrungs- und wirtschaftspolitik der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren , das heute anhand des ausgezeichneten berichts von frau randzio-plath diskutierte thema sollte , so glaube ich , unsere ganze aufmerksamkeit beanspruchen .

wenn es ein grundlegendes problem gibt , dann ist es das der demokratischen rechenschaftspflicht der wirtschafts- und whrungsunion .
wir werden , um mit den worten von herrn friedrich zu sprechen , eines der grten nachkriegsprojekte vollenden .
wir leben in einer von demokratie geprgten welt und mssen deshalb meines erachtens alle notwendigen vorkehrungen treffen , damit dieses projekt auch unter wahrung aller notwendigen demokratischen garantien auf den weg gebracht und untersttzt wird .
um so mehr , da es dabei um das reibungslose funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion geht .

ich habe heute einer debatte beigewohnt , die im grunde genommen ganz klassisch war , einer debatte zur rolle der zentralbank , die zwischen zwei kulturen angesiedelt war : einer eher rheinischen kultur um herrn friedrich , frau peij und herrn von wogau und einer franzsisch angehauchten kultur um frau lienemann und herrn souchet .
ich mchte gern alle miverstndnisse aus der welt schaffen .
es hat im ministerrat und brigens auch innerhalb der kommission , wie die berichterstatterin richtig anmerkte , einen allgemeinen konsens darber gegeben , da der zentralbank eine beraus wichtige rolle zukommt und ihre unabhngigkeit keinesfalls in frage gestellt werden darf .
ich mchte an dieser stelle frau lienemann sagen , da diese position in den letzten monaten nach meinen informationen ebenfalls mehrfach von seiten der franzsischen regierung , oder zumindestens von ihrem minister , vertreten wurde .

wenn die europische zentralbank auch eine beraus bedeutsame rolle spielt , so beschrnkt sich ihr aufgabenbereich doch auf die whrungspolitik .
ich bedaure , da herr souchet nicht mehr anwesend ist . ich htte ihm sonst erklrt , da es nicht aufgabe der europischen zentralbank ist , die gesamte politik in allen politikbereichen zu gestalten , sondern ausschlielich sicherzustellen , da inflation vermieden wird und die preisstabilitt innerhalb der europischen union gesichert ist .
man kann von der europischen zentralbank nicht verlangen , da sie dinge tut , fr die sie nicht geschaffen wurde .

das heit , und an dieser stelle hat herr metten recht , da die politik der europischen zentralbank auf transparente weise erlutert und berprfbar sein mu .
davon hngt ab , ob die ffentliche meinung ihr vertrauen schenkt .
wenn die ffentliche meinung europas der von der zentralbank ab dem 1.januar 1999 umzusetzenden politik der einheitlichen whrung zustimmen soll , mu diese politik in ausreichendem mae erklrt und dargelegt werden .

zu den bemerkungen , die zum schlu der debatte vorgebracht wurden , mchte ich frau hautala , herrn ribeiro und herrn wurtz sagen , da ich mich an den rahmen des vertrages halten werde .
ich werde die bchse der pandora nicht wieder ffnen und ber mgliche neuverhandlungen oder abnderungen sprechen , die eventuell vorgenommen werden sollten .
beginnen wir also damit , einen vertrag umzusetzen , der am 1. januar 1999 in kraft treten wird .
vielleicht ffnen wir ja eines tages die bchse der pandora , wir sollten jedoch zunchst die angenehmen dinge , die in dieser bchse enthalten sind , ausschpfen .

ich mchte drei lngere bemerkungen zu diesem bericht machen : erstens zur unabhngigkeit der europischen zentralbank , zweitens zur beziehung zwischen der europischen zentralbank und den gemeinschaftsinstitutionen und schlielich drittens zur koordinierung der wirtschaftspolitiken .

zum ersten punkt verweise ich sie darauf , da in artikel 105 als ziel des europischen systems der zentralbanken die gewhrleistung der preisstabilitt festgelegt ist .
im namen der kommission begre ich es , da ihr parlament in der unabhngigkeit der zentralbank die wesentliche vorbedingung fr die umsetzung dieses zieles sieht .
in artikel 105 ist weiterhin genauer ausgefhrt , da das eszb ohne beeintrchtigung des ziels der preisstabilitt die allgemeine wirtschaftspolitik in der gemeinschaft untersttzt , um zur verwirklichung der in artikel 2 festgelegten ziele der gemeinschaft beizutragen .
wachstum und beschftigung gehren selbstverstndlich zu diesen zielen .
aber wie auch die haushaltspolitik kann die whrungspolitik nicht isoliert von der wirtschaftspolitik insgesamt gesehen werden .
sicherlich wird niemand bestreiten , da die unabhngigkeit der europischen zentralbank die glaubwrdigkeit ihrer ttigkeit und damit die wirksamkeit ihres kampfes gegen die inflation entscheidend beeinflut .
die in artikel 107 des vertrages der bank zugestandene unabhngigkeit aber ist nicht , und das ist sehr wichtig , mit ihrer isolierung gleichzusetzen .
herr herman hat zu recht von verantwortungslosigkeit , herr von wogau und frau hautala haben von einem elfenbeinturm gesprochen ; die europische zentralbank darf sich natrlich nicht in ihrem elfenbeinturm einschlieen .
die ihr zugestandene unabhngigkeit mu einhergehen mit dem bemhen , ihre politik zu erlutern , und nur ein offener , stndiger und eingehender dialog zwischen den institutionen kann dies bewirken und die suche nach einem akzeptablen gleichgewicht zwischen den verschiedenen komponenten der wirtschaftspolitik erleichtern , um somit wachstum und beschftigung zu frdern .
ich mchte herrn wurtz und frau lienemann daran erinnern , da mit ffentlichen defiziten noch nie ein arbeitsplatz in europa geschaffen wurde , mit ausnahme der stellen in den arbeitsmtern , und meines erachtens ist das auch nicht die beste art , arbeitspltze zu schaffen .
in diesem punkt stimme ich den positionen von herrn fourans zu .

meine zweite anmerkung betrifft die beziehungen zwischen der zentralbank und den gemeinschaftsinstitutionen .
gem artikel 109a wird ihr parlament zunchst zur nominierung des prsidenten und der brigen mitglieder des direktoriums konsultiert , da diese erst nach anhrung des europischen parlaments ernannt werden knnen .
im brigen ist in artikel 109b festgelegt , da die zentralbank verpflichtet ist , dem europischen parlament einen jahresbericht ber die aktivitten des eszb und die geld- und whrungspolitik im vergangenen und im laufenden jahr zu unterbreiten .
dieses element ist wichtig .
was insbesondere ihr parlament betrifft , so fhrt artikel 109b aus : der prsident der europischen zentralbank legt den bericht dem europischen parlament vor , das auf dieser grundlage eine allgemeine aussprache durchfhren kann .
wie die heutige debatte belegt , gibt es ausreichend stoff fr einen breit angelegten meinungsaustausch zwischen ihrem parlament und der europischen zentralbank , insbesondere zu den zielen der preisstabilitt und den instrumenten , die zum erreichen dieses ziels eingesetzt werden .
der prsident , aber auch die anderen mitglieder des direktoriums knnen von den zustndigen ausschssen des europischen parlaments gehrt werden , wie es auch anhrungen des prsidenten des fed vor dem kongre gibt .
herr dell ' alba hat diesen punkt bereits erwhnt , ich erinnere jedoch daran , da das fed dem kongre zweimal jhrlich einen bericht vorlegt : einmal zur wirtschaftlichen lage und einmal zur whrungspolitik , da das fed dem kongre zudem im februar jeden jahres einen schriftlichen bericht vorlegt , da das fed auf spezielle anfragen von seiten des kongresses eingeht , die vor allem die bankaufsicht betreffen ( im vorliegenden fall obliegt letztere dem fed ; die europische zentralbank hat diese befugnis nicht ) .
anhand der bestimmungen des vertrages wird deutlich , da unabhngigkeit und dialog zusammengehen knnen und mssen .
berichtspflicht und unabhngigkeit mssen sich nicht ausschlieen , herr von wogau .

demokratische rechenschaftspflicht ist wnschenswert und richtig - herr giansily und herr gasliba haben auf diesen punkt verwiesen - , mu aber ebenso im einklang mit den vertragsbestimmungen stehen .
ich mchte noch etwas zu den von ihrer berichterstatterin an die europische zentralbank herangetragenen wnschen anmerken .
nach auffassung der kommission mssen die bedingungen des dialogs zwischen der europischen zentralbank und den gemeinschaftsinstitutionen in jedem fall voll und ganz der unabhngigkeit der mitglieder des rates der gouverneure der ezb rechnung tragen .
ich erlaube mir , ihre aufmerksamkeit auf diesen punkt zu lenken , da die verpflichtung zur verffentlichung der vollstndigen und ausfhrlichen protokolle in einem zeitraum , im verlaufe dessen die mitglieder des direktoriums ihre mter noch innehaben , ein problem im hinblick auf das kriterium der unabhngigkeit ergeben kann .

ich kann ihnen im brigen versichern , da die kommission darber wachen wird , bei der festlegung der europischen wirtschaftspolitik ein maximum an kohrenz sicherzustellen .
auch ich , herr von wogau , mchte eine anregung geben .
wre es nicht ntzlich und wnschenswert , den prsidenten der zentralbank jeweils im juni anllich der sitzung des europischen rates zur annahme der leitlinien der wirtschaftspolitik , einem grundlegenden dokument unserer wirtschaftspolitik in europa , einzuladen , seine whrungspolitik darzulegen ?
es wre meines erachtens ebenfalls wnschenswert , da zu diesem zeitpunkt mglicherweise auch debatten im europischen parlament zu diesem thema gefhrt werden knnten , denn das ist immer der zeitpunkt , an dem die leitlinien der europischen wirtschaftspolitik fr die kommenden zwlf monate definiert werden .
dieser auf hchster ebene gefhrte dialog wrde die kohrenz der durchgefhrten aktionen gewhrleisten bei gleichzeitiger wahrung der unabhngigkeit und verantwortung jeder einzelnen institution und regierung .
die transparenz und der ffentliche charakter dieser darlegungen vor dem parlament und dem europischen rat wren in meinen augen ebenfalls ein wirksames mittel zur information der ffentlichkeit .

meine letzte bemerkung betrifft die koordinierung der wirtschaftspolitiken .
sie haben , frau berichterstatterin , noch einmal den wunsch ihres parlaments zum ausdruck gebracht , zu einer interinstitutionellen vereinbarung zu finden .
ich kann mich erinnern , da dies bereits vor drei jahren die erste frage war , die sie mir im rahmen einer anhrung gestellt haben .
es ging damals um eine institutionelle vereinbarung fr die umsetzung der koordinierung der wirtschaftspolitiken , wie sie ebenfalls von herrn garcia-margallo angesprochen wurde .
ich kann ihnen besttigen , da die kommission nunmehr bereit ist , im rahmen der vertragsbestimmungen mit ihnen die modalitten einer solchen vereinbarung zu diskutieren .
eine richtige ehe kann es jedoch nicht werden , denn zum abschlu einer solchen vereinbarung gehren drei .
die dritte macht , also der rat , mu bereit sein , das mitzutragen .

sie wissen jedoch auf jeden fall , da ich mich auch bereits vor abschlu einer solchen vereinbarung jederzeit bemht habe , ihren wnschen nachzukommen , insbesondere was die ausarbeitung der leitlinien zur wirtschaftspolitik betrifft .
ich kann ihnen in dieser hinsicht in jedem fall versichern , da die kommission das europische parlament auch weiterhin im hinblick auf eine gut funktionierende wwu uneingeschrnkt untersttzen wird .

abschlieend mchte ich noch unterstreichen , da ber die aufgestellten prinzipien und die angekndigten zielstellungen hinaus letzten endes die praktische umsetzung entscheidend fr die sicherung der glaubwrdigkeit und die anerkennung ist , die jeder unserer institutionen entgegengebracht wird .
ich bin berzeugt , da jede unserer institutionen entsprechend den aufgaben , die ihr der vertrag zuweist , ihre rolle und ihren platz ausfllen wird .

ihr bericht , frau berichterstatterin , meine damen und herren , ist ein ntzlicher beitrag , um dem start der wirtschafts- und whrungsunion einen wichtigen impuls zu verleihen .
sein unersetzliches verdienst ist es gleichfalls , die rolle und autoritt des parlaments beim reibungslosen funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion unterstrichen zu haben .
ich beglckwnsche sie dazu und danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

vielen dank , herr kommissar .
ich finde es sehr schade , da die redner , die den saal verlassen haben , ihre ausgezeichnete antwort nicht mehr hren konnten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ergebnisse der londoner europa-konferenz

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates ber die ergebnisse der londoner europa-konferenz .

ich heie herrn henderson willkommen , der die erklrung des rates vortragen wird .

herr prsident , eines der schlsselthemen der prsidentschaft sind fortschritte bei der europischen erweiterung .
wir meinen , da die europische union entschlossen die historische gelegenheit ergreifen sollte , fr immer die spaltung zu beenden , die ber so viele jahre hinweg auf unserem kontinent narben hinterlassen hat .
deshalb freue ich mich , ihnen besttigen zu knnen , da der auftrag , den uns der europische gipfel von luxemburg hinsichtlich der erweiterung bertragen hat , erfolgreich ausgefhrt worden ist .

wir haben die europa-konferenz am 12. mrz erffnet .
wir haben die zustimmung der europischen union zu den beitrittspartnerschaften gewhrleistet .
wir haben den beitrittsproze am 30. mrz erfolgreich eingeleitet und am 31. mrz beitrittsverhandlungen mit den sechs lndern begonnen .
jeder dieser vier punkte ist ein bedeutendes element in unseren bemhungen um eine erfolgreiche erweiterung .
ich mchte im folgenden nacheinander auf die einzelnen punkte eingehen .

erstens die europa-konferenz .
die erste zusammenkunft dieser konferenz am 12. mrz war ein historisches ereignis .
sie war ein klarer beweis dafr , da alle teilnehmer mitglieder der europischen familie sind .
dieser tag war in mehr als einer hinsicht von symbolischem gewicht .
die bedeutende rede von prsident gil-robles an diesem tag wurde von uns allen begrt .
der 12. mrz hat gezeigt , was eine konferenz bringen kann .
die 26 lnder stimmten den schlufolgerungen des vorsitzenden zu , in denen der groe rahmen fr die konferenz abgesteckt wurde .
den teilnehmern wird die konferenz die mglichkeit geben , ber gemeinsam interessierende fragen zu sprechen und ihre zusammenarbeit in der internationalen gemeinschaft effizienter zu gestalten .
hauptthemen der gesprche werden drogen und verbrechen , umwelt , auen- und sicherheitspolitik , regionale zusammenarbeit und wirtschaftsfragen sein .

ferner einigten sich die 26 lnder auf eine erklrung zum kosovo und beschlossen die einsetzung einer expertengruppe fr drogen und verbrechen , die wir schon bald in angriff nehmen wollen .
die nchste sitzung wird nun whrend der sterreichischen prsidentschaft auf auenministerebene stattfinden .
wir freuen uns , da es uns gelungen ist , die konferenz als ein forum zu etablieren , auf dem die themen angepackt werden , die das leben der menschen direkt berhren , und auf dem alle teilnehmer gleichberechtigt diskutieren .
wir bedauern und respektieren die entscheidung der trkei , am 12. mrz in london nicht dabeizusein .
die konferenz hat jedoch der trkei das deutliche signal bersandt , da die tren weiterhin offenstehen .

zweitens freuen wir uns , da die beitrittspartnerschaften am 24. mrz angenommen werden konnten .
sie sind ein wesentliches element der heranfhrungsstrategie .
wir danken dem europischen parlament fr die gute zusammenarbeit anllich meines letzten auftretens hier im plenum .
nun mssen wir dafr sorgen , da die antragsteller die ntige hilfe schnell erhalten und sie auch effizient einsetzen .

drittens haben wir den auftrag des europischen rates von luxemburg erfllt und den beitrittsproze in gang gebracht .
der beitrittsproze wurde mit erfolg auf auenministerebene am 31. mrz in brssel eingeleitet .
er wird den umfassenden charakter der erweiterung deutlich werden lassen .
auf ministerebene findet die nchste sitzung am 29. und 30. mai mit den justiz- und innenministern statt .
wir hoffen , da sich die 26 lnder auf dieser sitzung ber den abschlu des vorbeitrittspakts ber organisiertes verbrechen einigen werden .

viertens und letztens haben wir die beitrittsverhandlungen mit den sechs , also estland , polen , der tschechischen republik , ungarn , slowenien und zypern , eingeleitet .
den beginn dieser verhandlungen machten am 31. mrz die auenminister .
jetzt geht es mehr um die einzelheiten .
vor uns liegt eine gewaltige aufgabe .
wir mssen dafr sorgen , da die ffentlichkeit den voranschreitenden proze untersttzt .
vor allem wird es darum gehen , unseren brgern die vorteile einer erweiterung zu erklren und sie fr dieses historisch einmalige projekt zu gewinnen , mit dem wir endlich die vorteile der europischen union in ein greres europa hineintragen knnen .
wir hoffen , da uns das europische parlament bei dieser aufgabe behilflich sein wird .

herr ratsprsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich glaube in der tat , da dies wegen der europischen konferenz , der gesprche ber die beitrittspartnerschaft und wegen der ersten verhandlungsrunde ein historischer monat fr europa war .
herr ratsvorsitzender , sie haben vom symbolismus , von den symbolen gesprochen , und wir haben auch viele fotos gesehen , die den start dokumentiert haben .
aber sie haben , gott sei dank , auch davon gesprochen , da es wichtige inhalte gibt .
es war dieses parlament und vor allem auch diese fraktion , die darauf hingewiesen hat , da die europische konferenz zu einer farce werden wird , wenn sie nur ein gesellschaftlicher rahmen ist , wenn es hier auf fotos von zeit zu zeit ankommt .

ich bin sehr froh , da man von vornherein mit inhalten begonnen hat und da vielleicht manche , die das sehr offen und sehr locker gesehen haben , ihre konzeption jetzt doch gendert haben , da wir wirklich ber themen reden , die fr dieses europa und die zukunft sehr wichtig sind .
ich mchte in der kurzen zeit nur wenige punkte erwhnen : erstens mssen wir auch in diesem rahmen , in diesen gesprchen auf der europischen konferenz vermitteln , da wir ein greres , aber auch ein strkeres europa wollen .
die erweiterung und das grere europa darf nicht auf kosten der strke dieses europas gehen .
wir sehen tagtglich , welche menge an defiziten wir noch immer bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und auch in anderen bereichen haben .
dies ist deswegen auch wichtig , weil etliche der lnder , die jetzt beitreten wollen , erst jngst ihre unabhngigkeit erlangt haben und sich fragen , ob es mit ihrem streben nach unabhngigkeit vereinbar ist , jetzt einer neuen gemeinschaft beizutreten .
sie wollen vielleicht dringend in die gemeinschaft , die sie sich aber lockerer und weniger verbindlich vorstellen , als das fr uns wichtig ist .

zweitens : da sich die verhandlungen und beitrittsgesprche lngere zeit hinziehen werden , werden wir in den nchsten jahren auch signale setzen mssen . signale , mit denen wir den lndern sagen mssen : der moment des beitritts ist noch nicht gekommen , aber ihr seid in guter vorbereitung .
ihr seid auf dem richtigen weg .
solche signale werden erwartet .
ich sage das , weil ich vor kurzem mit pauline green in den drei baltischen lndern war und gesehen habe , wie hungrig man nach signalen aus europa ist .
gleichzeitig hat dieses europa zum teil vor kurzem erst die visumpflicht bzw. visumgebhren eingefhrt .
es ist - nur auf dieses beispiel bezogen - grotesk , da wir lnder und menschen in diesem europa aufgrund von schengenregelungen erwarten , und im gleichen moment einige lnder - unter anderem sterreich - dazu zwingen , die visumpflicht bzw. visumgebhren einzufhren .
das ist unverstndlich und nicht akzeptabel , und ich glaube , wir sollten das ndern .

drittens mchte ich darauf hinweisen , da die gesprche mit der slowakei sehr wichtig sind .
wir sind sehr traurig darber , da das regime meciar eine politik zum schaden des eigenen volkes betreibt , und ich glaube , da gerade die europische konferenz der rahmen dafr ist , die slowakei zu einem proeuropischen verhalten zu zwingen .
auerdem ist es entscheidend , sich heute schon gedanken zu machen , wie die europische konferenz weiterentwickelt werden soll , wie das verhltnis zu ruland , zur ukraine und insbesondere auch zur trkei ist .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihren bericht .
ich glaube , es war ein guter start !
es wird gerade auch an sterreich liegen , diesen start gut fortzusetzen .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , da diese erste europakonferenz ein wichtiger beitrag in dem gesamten bereich des erweiterungs- und zusammenfhrungsprozesses in europa war .
sie stellt sich als vorbereitung , teil und bindeglied einer neuen europischen ordnung dar .
sie wurde entwickelt , um ein land einzubeziehen , aber ich glaube , wir sollten deutlich machen , da eine solche europakonferenz auf dauer nur sinn macht , wenn sie offen ist fr all diejenigen , die aus eigener sicht oder aus sicht der europischen union noch keine beitrittsverhandlungen fhren wollen , sich aber dieser europischen union auf dauer zugeordnet fhlen .
wenn lnder wie die schweiz und andere hier einen anknpfungspunkt finden knnten , dann wrde es sicherlich auch fr ein anderes land , die trkei , leichter werden , den entsprechenden gang zu tun und sich hier diesem proze wieder anzuschlieen .

ich meine , da man sich mit den fnf punkten , die man in london besprochen hat , wesentliche fragen herausgesucht hat .
ich hoffe in der tat , da die expertengruppe , die die britische ratsprsidentschaft im zusammenhang mit der bekmpfung des grenzberschreitenden organisierten verbrechens zusammengestellt hat , in den 12 monaten ergebnisse produziert , aus denen sich dann auch praktische auswirkungen fr die sicherheit unserer brger ergeben : die fragen des umweltschutzes , der wettbewerbsfhigen wirtschaften , der auen- und sicherheitspolitik und der regionalen kooperation liegen im gemeinsamen interesse , ob man mitglied der europischen union ist , ob man unmittelbare beitrittsverhandlungen fhrt oder in welchem bereich der nhe zur europischen union man sich auch immer befindet , ich glaube , das versteht sich von selbst .


ich meine wirklich , da diese europakonferenz in dem sinne auch ber die zuknftigen grenzen der europischen union hinaus eine mglichkeit des brckenbaus bietet .
ich hoffe , da die auenminister bei ihrer ersten konferenz unter sterreichischer prsidentschaft diese initiative entsprechend fortfhren werden .
ich glaube , wenn man es in dieser breiteren und inhaltlichen weise anlegt , wird man auch die brcken zur trkei wieder aufbauen knnen , die leider gottes aus grnden , die wir heute nicht zu untersuchen brauchen , abgebrochen wurden und die hoffentlich bald wieder vorhanden sind und beschritten werden knnen .

herr prsident , ganz kurz nur mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten fr seine wertvolle rede vor dem europischen parlament heute nachmittag wertschtzung und dank aussprechen und ihm und seinen kollegen der prsidentschaft des vereinigten knigreichs bei dieser gelegenheit viel erfolg fr den rest ihrer amtszeit wnschen .

die erffnung der verhandlungen mit sechs beitrittswilligen lndern in dieser woche in brssel ist ein historischer schritt in der entwicklung der europischen union .
ich begre diesen ersten schritt im proze der erweiterung der union nach mittelund osteuropa und erwarte die einleitung der verhandlungen auch mit den brigen beitrittswilligen lndern .
sowohl fr die kandidatenlnder als auch fr die jetzigen mitgliedstaaten wird der erweiterungsproze der union nicht einfach werden .

die jngste verffentlichung des santer-pakets mit vorschlgen hat eindeutig gezeigt , da die derzeitigen mitgliedstaaten schwierige entscheidungen ber die hhe des europischen haushalts und die knftige arbeitsweise sowohl der strukturfonds als auch der gemeinsamen agrarpolitik zu treffen haben , um auf die erweiterung gut vorbereitet zu sein .
aber auch den kandidatenlndern steht in vielen bereichen ein schwieriger anpassungsproze bevor ; so stehen beispielsweise fragen der justiz- und innenpolitik im mittelpunkt des erweiterungsprozesses .

es ist wichtig , da die beitrittslnder die bereits angenommenen eu-rechtsvorschriften ber die bekmpfung des organisierten verbrechens in ganz europa bernehmen .
da sich dieser teil des eu-rechts stndig fortentwickelt , sollten sie ihm meiner meinung nach oberste prioritt einrumen , und zu diesem zweck mssen sie sofort sicherstellen , da die in ihren lndern fr die bekmpfung des organisierten verbrechens zustndigen wie richter , polizei und zoll sowie steuerbehrden in die erforderlichen programme eingebunden werden und dort ihr know-how verbessern und ihre arbeitsmethoden in einem zwangslufig zunehmend gemeinsamen kampf gegen das organisierte verbrechen auf den neuesten stand bringen .

internationale verbrecherbanden verfgen ber gewaltige ressourcen , sei es im bereich finanzen , technologie , netzwerke und know-how , und die europische union mu weiter daran arbeiten , da kriminelle , die ungestraft ber alle grenzen hinweg operieren , hinter gitter kommen .
von unseren knftigen partnern erwarten und fordern wir nicht mehr und nicht weniger .

im rat ist gerade eine politische einigung darber erzielt worden , da die mitgliedschaft in einer kriminellen vereinigung in den mitgliedstaaten der europischen union knftig als straftatbestand gilt .
damit haben wir schlagkrftigere waffen im kampf gegen das organisierte verbrechen in der hand , und ich hoffe , da die beitrittslnder diesbezglich nachziehen werden , nicht zuletzt bei abschreckenden strafen .
fr die zukunft wnsche ich mir mehr gemeinsame eu-berwachungsaktionen wie pegasus zur aufdeckung des schmuggels von kokain oder anderen verbotenen oder einschrnkungen unterliegenden waren bei passagieren aus bestimmten sdamerikanischen und karibischen lndern , die sich im transit zu anderen bestimmungsorten in der eu befinden .
die ausdehnung dieser gemeinsamen berwachungsaktionen auf die beitrittslnder knnte ein ziel sein , das bald ins auge zu fassen wre .

schlielich noch meine dringende aufforderung an die drei mitgliedstaaten , die die europol-konvention noch nicht ratifiziert haben , dies unverzglich zu tun .
die europol-konvention kann erst in vollem mae umgesetzt werden , wenn das ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist , und es wre doch ein armseliges beispiel fr die betrittslnder , knnten wir selber nicht einmal diesen ratifizierungsproze abschlieen .

herr prsident , auerhalb des plenarsaals hngen fotos von vor dreiig bis vierzig jahren , und diese symbolisieren die erfolge , die die europische union heute erreicht hat .
jetzt wurden erneut fotos aufgenommen , und ich hoffe , da durch sie in ber zwanzig jahren ebenfalls veranschaulicht wird , welche erfolge erzielt wurden .
das wird zu einem groen teil davon abhngen , was wir in den kommenden jahren tun werden .
den bewerberlndern , aber auch der europischen union steht ein groes arbeitspensum bevor .

seitens der union ist jetzt endlich ein geschlossenes auftreten erforderlich , und ich mu sagen , da die von der union beispielsweise im falle zyperns gezeigte uneinigkeit - kurz gesagt - schndlich und - schlimmer noch - fr unsere beziehungen sowohl zu zypern wie zur trkei schdlich ist .
die drohung frankreichs , zypern auszuschlieen , ist taktisch sehr unvernnftig , denn welcher geschickte verhandlungsfhrer gibt denn seine bottom line bereits preis , bevor der verhandlungsproze als solcher begonnen hat .

die europische union mu an dem festhalten , was sie zuvor gesagt hat , so wie es die britische prsidentschaft bei der aufnahme der verhandlungen letztlich tat .
jetzt kann mit der arbeit begonnen werden .
natrlich kann ich mich ber die trkei aufregen , die damit gedroht hat , einen neuen krieg zu beginnen .
ich kann mich ferner darber aufregen , da die trkischen zyprioten eine teilnahme an den verhandlungen abgelehnt haben und da nordzypern von der trkei - zumindest verbal - in zunehmendem mae annektiert wird .
der grund dafr mag in dem versuch liegen , den verhandlungsproze zu blockieren .
die union mu ihre lehre daraus ziehen und den mut besitzen , gegenber zypern geschlossen aufzutreten .

die union mu sich schlielich ber ihre politik gegenber der trkei beraten .
wir drfen nicht , wie es griechenland mchte , eine politik betreiben , bei der wir nur drohungen aussprechen , ohne an die zugrunde liegenden ursachen zu denken .
auch die trkei stellt ein bewerberland dar , das eine intensive zusammenarbeit verdient .
daher begre ich die neue diesbezgliche mitteilung der kommission .
welche politik wird vom rat befrwortet , herr amtierender ratsprsident ?
meine letzte frage : werden unsere griechischen freunde ihren widerstand gegen eine finanzielle zusammenarbeit aufgeben ?

herr prsident , die stellungnahme des amtierenden ratsprsidenten zur konferenz in london war meines erachtens sehr mavoll , und das kann auch gar nicht anders sein , denn wir drfen nicht vergessen , da die konferenz in london in hohem mae im hinblick auf die teilnahme der trkei geplant war .
auch wir bedauern es , da die trkei nicht teilgenommen hat , und glauben , da sie die schritte unternehmen wird , die in der frage der demokratie und der achtung der nachbarlnder notwendig sind und die ihr eine rasche verbesserung der beziehungen zur europischen union gestatten werden .
wir halten die tatsache fr wichtig , da der beitrittsproze fr die zyprische republik , die gesprche ber den beitritt der zyprischen republik , begonnen haben und da fr diesen proze ein anfang , aber auch ein ende vorgesehen sein mu .
es gibt noch viele hindernisse , und es besteht die echte gefahr einer teilung der insel , was wir an den extremen uerungen ankaras erkennen knnen , das zypern wie eine provinz der trkei behandelt .
genauso , wie sie mit den kurdischen provinzen umgehen , behandeln sie auch den teil der zyprischen republik , der von trkischen truppen besetzt ist .
in ihrer zusammenarbeit mit der zyprischen republik hat die europische union meines erachtens eine verantwortung fr die einheit der zyprischen republik , und das mu ankara gegenber deutlich gemacht werden , ebenso wie der wunsch , den sowohl die europische union wie die zyprische republik hegen , da vertreter der trkisch-zyprischen gemeinschaft mit allen rechten an der delegation teilnehmen knnen und da deren speziellen forderungen und speziellen problemen rechnung getragen wird , aber dies im rahmen einer einigen und unteilbaren zyprischen republik .

herr ratsprsident , werte kolleginnen und kollegen , bei einer minute redezeit sehe ich mich verpflichtet , mich auf nur einen punkt zu beschrnken , nmlich zypern .
die beitrittsverhandlungen allein werden in keinem fall automatisch zur lsung des politischen konflikts fhren , durch den die insel gespalten und geteilt wird .
im gegenteil , wenn dieser konflikt nicht gelst wird , wird dies ein schweres hindernis fr einen erfolgreichen beitritt darstellen .
daher mu die europische union sowohl verhandlungen mit zypern fhren als auch gleichzeitig nach einem politischen ausweg aus der bestehenden sackgasse suchen .
selbstverstndlich mu auch fr die trkische gemeinschaft die mglichkeit bestehen , mit einem klaren status an dem verhandlungsproze teilzunehmen , damit sie nicht das gefhl hat , ein fnftes rad am wagen zu sein .
es gilt , zwei fallen aus dem weg zu gehen : die union darf sich zwar durch die drohungen der trkei nicht zu konzessionen zwingen lassen , doch mu sie der trkei bessere und konkretere beitrittsperspektiven bieten .

zweitens mu die union in zusammenarbeit mit den vereinigten staaten dafr sorgen , da das problem der in nikosia stationierten raketen entschrft wird .
wenn dies nmlich nicht geschieht , werden wir eine neue phase eines militrischen build-up erleben , was in keinem fall einen beitrag zu einer lsung darstellen kann .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , es gibt ein sprichwort , das heit , wer a gesagt hat , mu auch b sagen .
damit wird , glaube ich , unsere derzeitige lage wirklich gut beschrieben , und wenn ich dann den kollegen brok sagen hre , alles sei in ordnung , ist es mir , als hrte ich : alles in ordnung , frau grfin .

das europa , das wir vorbereiten , das europa der fnfzehn , der neunzehn , der fnfundzwanzig , ist sicher nicht das europa , das die grndervter einst im sinn hatten .
dieses europa ist ziellos .
mit einem anteil an eigenmitteln von 1 , 27 % sollen diese osteuropischen lnder aufgenommen werden , obwohl wir um die opfer und die ziele des amerikanischen projekts damals zur zeit des marshallplans wissen .
das mssen wir uns ganz deutlich vor augen halten .
meines erachtens mu der rasche zusammenschlu einiger lnder zu einer fderalen union angedacht und weiter an einem groen markt gearbeitet werden .
eine bestimmte anzahl von mitgliedstaaten , unter denen sich sicher nicht das derzeit im rat den vorsitz fhrende land befinden wird , mu dringend zu einer einigung ber die baldmglichste schaffung eines fderalen europas gelangen .

ich mchte noch einige wort an herrn brok richten .
es zeugt wirklich von groem optimismus , davon auszugehen , da man im anschlu an die londoner konferenz innerhalb von 12 monaten das drogenproblem lsen knne , obwohl 30 jahre verbot das problem nur verschlimmert haben .
es ist zeit , diesen doch ein wenig lcherlichen optimismus abzulegen .

herr prsident , ich darf zunchst einmal sagen , da ich die erklrung des amtierenden ratsprsidenten von heute nachmittag begre , in der er den einsatz der britischen prsidentschaft fr ein erfolgreiches erweiterungsprogramm hervorgehoben hat .

als ich in diesem haus das letzte mal zum thema erweiterung sprach , uerte ich verstndnis fr die enttuschung jener lnder , die den sprung auf die liste der neuen mitgliedstaaten noch nicht geschafft hatten .
daher habe ich mich darber gefreut , da auf der konferenz in london die derzeitigen mitgliedstaaten , die beitrittskandidaten auf der schnellspur und die auf der langsameren spur zusammentrafen .
was die ergebnisse angeht , mag die konferenz mehr kosmetischen als substantiellen wert gehabt haben , aber ich denke , da sich der wahre wert dieser konferenz im laufe der zeit erst noch erweisen wird .
fr die beitrittslnder mu es doch ermutigend sein , zu sehen , da ihre regierungschefs und auenminister jetzt mit im rampenlicht stehen und mit den regierungschefs und auenministern der jetzigen fnfzehn mitgliedstaaten direkt verhandeln knnen .

ich glaube nicht , da die abschluerklrung der konferenz , in der vom anbruch einer neuen ra fr die europische zusammenarbeit die rede war , bertrieben war .
je enger die vertreter der beitrittslnder mit uns zusammenarbeiten , desto eher drften wir das ziel einer stabilen demokratie , der einhaltung der menschenrechte und der wirtschaftlichen entwicklung in ganz europa erreichen .

die meisten von uns in diesem parlament untersttzen die erweiterung .
schwieriger ist jedoch die frage , wieviel wir zu zahlen bereit sind , um dieses ziel zu erreichen .
in dieser woche haben wir gehrt , da den zehn ost- und mitteleuropischen lndern pro jahr 1 , 8 milliarden in form von neuen beihilfen angeboten werden sollen , damit sie sich auf die mitgliedschaft in der union vorbereiten knnen .
erfreulich finde ich die tatsache , da dieses angebot an die bedingung geknpft ist , da sich die empfngerlnder an einen vereinbarten zeitplan fr politische und wirtschaftliche reformen zu halten haben .
wir mssen natrlich bedenken , da die demokratie in einigen dieser lnder noch sehr jung ist und da der zeitplan der notwendigkeit eines behutsamen vorgehens rechnung tragen mu .
kurzfristig mag dies grere ausgaben fr beihilfen bedeuten , wollen wir langfristig dauerhafte stabilitt in europa erreichen , und deshalb sollte einer vorsichtigen herangehensweise entsprochen werden .

die hlfte der zeit unserer prsidentschaft ist nun verstrichen , einer prsidentschaft , die sich das besonders ehrgeizige ziel gesetzt hatte , die europa-konferenz ins leben zu rufen . man kann wohl sagen , da dieses ziel erreicht worden ist .
einen kleinen vorbehalt habe ich allerdings , und zwar zur position zyperns .
hier mu ich fragen , ob sie klug vorgegangen sind , und ihre manahmen machen mich besorgt ; denn es knnte durchaus sein , da sie die lsung eines langwierigen problems noch schwieriger gemacht haben .

herr prsident , das gewicht , das hier den schlufolgerungen der londoner konferenz verliehen wurde , scheint im umgekehrten verhltnis zu der aufmerksamkeit zu stehen , die das vom rat als historisch betrachtete ereignis bei den brgern fand .

die entscheidung ber die einleitung des globalen erweiterungsprozesses kann zwar als ein ereignis von historischer bedeutung angesehen werden , da die ausshnung zwischen ehemals verfeindeten lndern sowie die konsolidierung der stabilitt in freiheit fr die weitere zukunft der europischen zusammenarbeit uerst wichtige faktoren darstellen .

weshalb wird diese bedeutung insgesamt jedoch von den europischen brgern nicht erkannt ?
liegt der grund hierfr etwa darin , da die medien nicht in der lage sind , die positive botschaft zu bermitteln , oder ist eine solche indifferente einstellung eine folge der bestehenden beschftigungskrise sowie der besorgnisse , die durch die whrungsunion aufgrund der restriktionsmanahmen der regierungen bei den brgern hervorgerufen werden ?

tatsache ist jedenfalls , da die erweiterung bei aller historischen bedeutung gleichwohl keine begeisterung weckt und aus verschiedenen grnden besorgnis hervorruft , wie etwa da das durchschnittseinkommen in den jetzigen bewerberlndern und knftigen mitgliedstaaten bestenfalls ein drittel oder sogar ein sechstel der heutigen durchschnittseinkommen in den derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten betrgt , was sicherlich auswirkungen auf die beschftigung und mithin auf das problem der arbeitslosigkeit sowie der betriebsverlagerungen haben wird .

die politische union mit fnfzehn mitgliedstaaten , die noch nicht verwirklicht wurde , wird noch schwieriger mit einundzwanzig mitgliedstaaten zu verwirklichen sein , und zwar auch angesichts dessen , da erst noch ein neues institutionelles gefge der union festgelegt werden mu und da sich im zusammenhang mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik probleme ergeben werden .

vom botschafter sloweniens in rom vor kurzem abgegebene erklrungen zeigen , da es in diesem land zumindest eine strmung gibt , die in ihrer denkweise vllig von der einstellung entfernt ist , wie sie regierungen und vlker besitzen sollten , die mitglieder der europischen union sind .
die alleanza nazionale weist daher nochmals nachdrcklich darauf hin , da vor einem eu-beitritt sloweniens das problem der entschdigung fr die seinerzeit beschlagnahmten italienischen gter gelst und das in den berhmten dolinen begangene massaker endgltig verurteilt werden mu , mit allen sich daraus ergebenden konsequenzen .

durch den - unseres erachtens sehr positiv zu sehenden - beitritt zyperns , dessen gebiet noch geteilt ist , sowie aufgrund des problems des islamischen fundamentalismus ergibt sich fr die europische union die notwendigkeit , grere und bereitwilligere anstrengungen zu unternehmen , die beziehungen zur trkei zu festigen , und zwar als erforderlichen schritt auf dem wege zu einem besseren schutz der menschenrechte in diesem land sowie im hinblick auf den beitritt der trkei zur union , deren gleichgewicht zwischen nord und sd wiederhergestellt werden mu .

das kurdenproblem schlielich kann , was die einwanderungskontrolle betrifft , nicht als ein problem der einzelstaaten angesehen , sondern mu als ein gemeinschaftsproblem betrachtet werden .
daher weist die alleanza nazionale alle auf die notwendigkeit der verwirklichung der politischen union hin .

herr prsident , zunchst hat der ratsprsident einen bericht ber die londoner konferenz vorgelegt , der zeigt , da der europische rat nicht zum ersten mal einige der vorschlge , die das parlament seinerzeit unterbreitet hat , in gewisser weise aufgenommen hat .
er hat zusammen mit allen lndern ein gemeinsames werk vollbracht , in feierlichem rahmen , und das ist insbesondere zu diesem historischen zeitpunkt von bedeutung .
er hat der gesamtheit der lnder , die an diesem proze beteiligt sind , einen globalen , einen umfassenden charakter verliehen und in gewisser weise so die trennung in zwei gruppen durchbrochen und akzeptiert , da dieser proze auch fr den wettbewerb zwischen den verschiedenen lndern offen ist .

von dieser grundlage ausgehend besttigt meine berlegung eine erfahrung , die ich als mitglied der delegation des europischen parlaments , bei der herr gil-robles den vorsitz fhrte , auf der konferenz mit den parlamentsprsidenten der beitrittskandidaten in bukarest machte .
denn es wird viel von der ffentlichen meinung und der beteiligung der gesellschaft gesprochen , aber eigentlich mu mit einer entschiedenen einbeziehung der parlamente begonnen werden .

herr prsident , ich mu sagen , da es in diesen lndern einen tiefen historisch begrndeten wunsch gibt - den wir meines erachtens aufnehmen mssen - , und zwar in einen proze eingebunden zu werden , von dem sie als folge der teilung europas rcksichtslos ausgeschlossen wurden .
das verlangt von uns , da wir unsererseits einen anreiz und eine politische vision haben , die weiter gehen als eine debatte ber zahlen und das , was man als ? buchhaltung des kleinen mannes " bezeichnen knnte .
das bedeutet , da wir die opfer , die wir bringen mssen , abschtzen , aber auch die vorteile , die wir schon lange genieen , in die berechnung einflieen lassen mssen .

in diesem zusammenhang mchte ich auch auf die besorgnis einiger dieser lnder eingehen , die sich auf gewisse art und weise in die zweite reihe gestellt sehen .
meiner meinung nach ist es wichtig , da wir uns unsererseits darber im klaren sind , da auch mit diesem politischen anreiz viele dieser lnder den proze im marathon der integration sogar beschleunigen knnten .

herr prsident , abschlieend eine berlegung zum fall der trkei .
ich glaube , da von seiten der britischen prsidentschaft und der kommission bemhungen unternommen wurden , um die trkei in diesen proze einzubinden . aber ich glaube auch , da wir selbst sowie unsere trkischen freunde daran erinnert werden mssen , da zur zeit eine zollunion mit ihnen besteht und da eine verbale eskalation der situation insbesondere mit einigen der mitgliedstaaten nicht die beste art ist , beziehungen aufzunehmen .
ich glaube , da das eine position ist , die - ich wiederhole - unsere freunde und verbndeten akzeptieren knnen und mssen .

herr prsident , die britische prsidentschaft hat einen guten start mit einer politik gemacht , bei der zweigleisig gefahren wird und bei der es in diesem monat um ereignisse ging , die von symbolischer bedeutung sein knnten .
zum einen ging es um die verstrkte beitrittspartnerschaft , die sehr gezielt in angriff genommen wird , und zum andern um einen proze , der zwar in einem logischen und klaren zusammenhang damit steht , der aber keinen bestandteil des beitrittsprozesses bildet , nmlich die multilateralen konsultationsgesprche sowie die europakonferenz , auf der die partner auf einer gleichberechtigteren grundlage miteinander verkehren .
ein positives ereignis also , das auch in sehr positiver weise eingeleitet wurde .

vom ratsprsidenten wurde nachdruck auf die prioritt gelegt , die den grundstzen der rechtsstaatlichkeit , demokratie und achtung der menschenrechte eingerumt wird .
er hat sich nicht nur auf den wirtschaftlichen bereich beschrnkt , sondern er sprach auch ber probleme im umweltbereich und dergleichen , was ich fr sehr wichtig halte .
der dritte pfeiler wird fr die europische union immer wichtiger , weil wir uns dadurch auszeichnen , da wir einen zusammenschlu demokratischer rechtsstaaten bilden .
gerade der in den beitrittswilligen lndern erforderliche transformationsproze ist sehr wichtig , um dies zu erreichen .

was in diesem zusammenhang bisweilen ber die trkei gesagt wird , berrascht mich ein wenig .
meine frage an den ratsprsidenten lautet : hat die trkei bereits klare schritte unternommen , was den inhalt ihrer politik betrifft , wodurch klargemacht wrde , da wir uns geirrt haben ?
oder ist es so , da die trkei berhaupt keine schritte zu unternehmen braucht und zu den beratungen im rahmen der europakonferenz um so feierlicher empfangen wird , je arroganter sie sich in diesem zusammenhang verhlt ?
meines erachtens ist es doch etwas seltsam , so zu tun , als hingen sinn und wert der europakonferenz von der anwesenheit eines staates ab , der kein rechtsstaat ist .
es ist eben einfacher , mit lndern , die rechtsstaaten und vollstndige demokratien sind , ber den dritten pfeiler zu sprechen .
ich mchte den ratsprsidenten hierzu um seinen standpunkt bitten und ihn fragen , ob es seiner ansicht nach anzeichen dafr gibt , da von der trkei inhaltliche schritte in unsere richtung unternommen werden , anstatt da wir gezwungen sind , schritte in richtung der trkei zu tun .

ein zweiter punkt betrifft die konvergenz in der auenpolitik , von der der ratsprsident spricht .
wird auch whrend der britischen ratsprsidentschaft eine art strategie entwickelt , um eine solche konvergenz in der auenpolitik zu erreichen ?
es mte doch so sein , da man als europischer politiker nicht nur im eigenen land vertrauen weckt , sondern bei smtlichen europischen brgern , so da ersichtlich wird , da europische verantwortungen von europischen institutionen auch wirklich richtig wahrgenommen werden .

herr prsident , es war wichtig , da die europakonferenz eingeleitet wurde und wir der vereinigung europas einen schritt nher gekommen sind .

auf der themenliste der europakonferenz standen umweltfragen und themen der regionalen zusammenarbeit .
die behandlung von umweltfragen mit allen kandidatenlndern sofort und von anfang an ist wichtig .
wenn dieser frage keine ausreichende besondere beachtung geschenkt wird , besteht die gefahr , da die voranschreitende erweiterung bei dem schnellen zeitplan der union die umweltfragen unter der vereinigung von wirtschaft und handel begrbt .
die umwelt ist ein punkt , der in jedem zusammenhang beachtet werden mu , auch beim verkehr und in der landwirtschaft .

der in seiner gesamtheit einmalige erweiterungsproze der europischen union macht die aufnahme eines umfassenden sicherheitsbegriffs in die beschlufassung und die ttigkeitsbereiche der europischen union immer aktueller .
die erweiterung der europischen union mu durch die hervorhebung einer nachhaltigen entwicklung sowohl im bereich des umwelt- als auch des sozialen schutzes ablaufen .
die zusammenarbeit in fragen des umweltschutzes mu als zentrale frage auch in die heranfhrungsstrategie eingebunden werden .
dafr mu jeder nutzen aus dem neuen finanzierungsinstrument ispa gezogen und daraus das instrument geformt werden , mit dem es gelingt , umweltprobleme schon mglichst weitgehend whrend der zeit der beitrittsverhandlungen zu lsen , um die bergangszeiten so kurz wie mglich zu gestalten .

eine andere frage , die in der konferenz behandelt wurde , war die frage der regionalen zusammenarbeit , und die hat in erheblichem mae mit umweltfragen zu tun .
denken wir beispielsweise nur daran , da aus der ostsee nach der erweiterung ein binnenmeer der europischen union wird .
uns sind die probleme bekannt , die mit dem schutz der ostsee verbunden sind .
ohne beteiligung rulands an dieser arbeit knnen wir keine dauerhafte entwicklung und keine nachhaltige verbesserung der umweltsituation im ostseeraum erreichen .

herr prsident ! alle redner haben hier gesagt , da die konferenz sehr wichtig und ein erfolg war , obwohl die trkei nicht teilgenommen hat .
eigentlich war diese konferenz ja fr die einbindung der trkei ins leben gerufen worden .
ich mchte mich diesem urteil ausdrcklich anschlieen und verstehe nicht , da die sozialistische fraktion offensichtlich in dieser frage gespalten ist , denn der ehemalige prsident und jetzige stellvertretende vorsitzende , herr hnsch , hat gestern in einem interview gesagt , man knne die europakonferenz auflsen und msse der trkei ein fr allemal klar machen , da sie nicht beitreten knne .
damit sei der zweck der europakonferenz nicht mehr erfllbar .
das kommt hier nicht zum ausdruck , und ich wundere mich , da ehemalige prsidenten diese meinung nicht hier im plenum vertreten , sondern in presseerklrungen .

seit der entscheidung des eu-gipfels in luxemburg befinden sich die beziehungen zwischen europa und der trkei in einer schwierigen phase , ebenso die zwischen deutschland und der trkei .
ich will die grnde dafr nicht erwhnen , aber wenn berlegt wird , wie man aus dieser situation herauskommt , dann mu man die vorbedingungen errtern , die auf dem luxemburger gipfel formuliert wurden .
ich meine , diese vorbedingungen waren in teilbereichen so , da die trkei nicht ohne gesichtsverlust von anfang an mitglied sein konnte , denn man hat grenzfragen , die zwischen griechenland und der trkei strittig sind , zum mastab gemacht , und nicht , herr kollege oostlander , die frage des rechtsstaats oder der menschenrechte .
ich mchte auch ihre behauptung mit entschiedenheit zurckweisen , da man der trkei jede rechtsstaatlichkeit abstreitet .
er hrt nicht zu , aber er verbreitet diese falschen meinungen immer wieder .
ich mu ausdrcklich darauf hinweisen , da in der trkei das frauenwahlrecht seit 1923 verwirklicht ist und viele andere aspekte der demokratischen verfassung gegeben sind .

ich fordere , da die kommission , der rat und auch das parlament die sprachlosigkeit mit der trkei berwinden und da wir vorbedingungen formulieren , die es der trkei ermglichen , bei der nchsten europakonferenz dabei zu sein .
es ist in der tat so , da wir grtes interesse daran haben mssen , mit der trkei eine vernnftige basis zu finden .
es sind nicht die verfechter des christlichen abendlandes , wie herr yilmaz gesagt hat , die der trkei den beitritt verwehren , sondern es sind in erster linie die noch nicht erfllten vorbedingungen fr einen beitritt .
aber gerade weil die noch nicht erfllt sind , hat man die europakonferenz gegrndet , und es wre vllig falsch , jetzt fr die europakonferenz die nchsten hrden so schwierig zu gestalten , da es der trkei unmglich gemacht wird teilzunehmen .
daher habe ich die bitte an den kommissar , da er mit dem rat und der trkei verhandelt , um das zu ndern !

herr prsident , es war heute viel von beitritt die rede , obwohl eigentlich die europakonferenz ausdrcklich nicht als instrument der vorbeitrittsstrategie angesehen werden sollte .
deswegen hat man ja auch die trkei in diese konferenz aufgenommen , die ich nicht fr einen beitrittskandidaten halte , obwohl ich die politischen wertungen des kollegen langen in allen punkten teile .
ich bin aber der ansicht , da diese europakonferenz jenseits des beitritts eine wichtige aufgabe zu erfllen hat und da man sie deshalb - wie elmar brok gesagt hat - fr andere staaten ffnen sollte .
fr staaten , die derzeit noch nicht als beitrittskandidaten vor den toren stehen , entweder weil sie international verleumdet werden - wie kroatien , das mindestens so beitrittsfhig wre wie die slowakei oder wie zypern - oder weil sie noch nicht in der lage sind , wie etwa die ukraine , die noch eine schwere zeit zu durchleben hat und der wir massiv dabei helfen mssen , sich europa oder der europischen union anzunhern .

die londoner konferenz hat aber dennoch , trotz dieser schwierigen , unklaren lage , in der sie sich befand , eine konkrete aussage gemacht .
das war ihre erklrung zu den bereichen justiz und inneres .
morgen wird mein bericht ber osterweiterung und innere sicherheit vorgelegt .
die europakonferenz kann aber jenseits dessen ein paneuropa des rechts und der inneren sicherheit verwirklichen , bevor das letzte landwirtschaftsproblem in der europischen union gelst ist .

ein greres europa werden die menschen nur akzeptieren , wenn es nicht zu weniger , sondern zu mehr sicherheit fhrt .
deshalb ist dieser ansatz , innere sicherheit in den mittelpunkt dieser konferenz zu stellen , zu begren .
zu begren ist auch die beschftigung mit dem kosovo , einem der wichtigsten gesamteuropischen probleme , das sich in den nchsten jahren fr uns stellen wird , und da ist es eben wichtig , da gerade auch die trkei als teileuropisches und islamisches land wegen ihrer besonderen historischen verbindung mit in diese region eingebunden wird .
wir mssen die autonomie des kosovo unter internationaler kontrolle mit internationalen friedenstruppen wiederherstellen . hier ist es fast schon fnf minuten nach zwlf .
deshalb bin ich froh , da die europakonferenz sich mit diesem thema befat hat , obwohl sie es inhaltlich unzulnglich getan hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien - post-sfor-strategie

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0123 / 98 von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag der verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
1628 / 96 des rates ber die hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien . ( kom ( 98 ) 0018 - c4-0105 / 98-98 / 0023 ( cns ) ) -a4-0106 / 98 von frau daskalaki im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber eine strategie fr die zeit nach dem ablauf des sfor-mandats in bosnien-herzegowina ( mit einem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn man alle programme und haushaltslinien zusammennimmt , stehen jhrlich mehr als 350 millionen ecu fr den wiederaufbau bosnienherzegowinas und der anderen in den krieg verwickelten lnder von seiten der europischen union zur verfgung .
unser engagement ist also nicht nur ein moralisches und politisches , sondern auch in starkem mae ein finanzielles .
legt man nun aber die tatschlich eingesetzten mittel zugrunde , so sind in den jahren 1996 und 1997 nicht einmal 100 mio ecu , also etwa 15 % , abgeflossen .

die vereinigten staaten mit ihrer glnzend organisierten equipe vor ort bringen es auf 95 % der 200 millionen dollar , die jedes jahr zur verfgung stehen .
welches sind nun die grnde fr die riesige kluft zwischen unseren absichten und der realitt , die sich in zahlen ausdrckt ?
das handeln der europischen union wird , mit ausnahme von ein paar gebrauchten straenbahnen mit dem aufdruck europische union , vor ort kaum sichtbar .
die grnde dafr sind vielfltig und teilen sich in objektive schwierigkeiten vor ort und in verhalten von kommission und ministerrat auf .

zunchst zu den schwierigkeiten vor ort : zwar schweigen die waffen nach dem dayton-abkommen , in bosnien-herzegowina ist aber immer noch nicht frieden eingekehrt .
die politischen konflikte schwelen weiter , die verschiedenen bevlkerungsgruppen sind gegeneinander aufgehetzt .
dafr sind besonders leute um karadzic und mladic u.a. verantwortlich .
die einschchterung und bedrohung der flchtlinge , die zurckkehren wollen , besteht an manchen orten immer noch fort , insbesondere dort , wo sie nach ihrer rckkehr eine minderheit darstellen .
die zentralregierung von bosnien ist noch nicht handlungsfhig .
auch die institutionen der teilrepubliken , wie die regierung der fderation bosnien-herzegowina und der republika srpska , kommen erst langsam in gang .
1996 und 1997 waren sie entweder nicht existent oder wirkungslos .
trotzdem geht der resolute proze der befriedung des landes unter der entschlossenen leitung des hohen reprsentanten carlos westendorp und seines stellvertreters jacques klein mit hilfe der sfor-truppen weiter .
sie nehmen neben einer vielzahl von hilfsfunktionen fr den aufbau der behrden vor ort natrlich auch aufgaben der friedenssicherung wahr , und das tun sie recht gut .
die wahlen am ende des jahres knnten eine weitere stabilisierung im sinne der konzentration auf den wiederaufbau und eine grere zusammenarbeit zwischen den teilrepubliken bringen .

die regierung dodik in der republika srpska gewinnt allmhlich an handlungsfhigkeit .
sie ist bereit , ihre flchtlinge zurckkehren zu lassen und mit der europischen union eng zusammenzuarbeiten .
die bisherige weitgehende administrative und finanzielle lhmung von kommission und ministerrat kann aber durch die nderung der verordnung 1628 / 96 , die jetzt ansteht , in wichtigen punkten korrigiert werden .
wir untersttzen also die vorschlge der kommission im prinzip . sie gehen uns aber nicht weit genug .

ein neuanfang , bei dem die institutionen der europischen union , der rat , die kommission und das europische parlament , eng zusammenwirken , ist mglich . eine tiefgreifende nderung der verordnung ist aber voraussetzung dafr .
das ist unsere auffassung im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , aber auch die auffassung der adhoc-delegation , die bosnien vom 21. bis 24. februar besuchte .
zum verhalten - ich mu leider sagen fehlverhalten von kommission und ministerrat : weder der rat noch die kommission haben im notwendigen zusammenwirken die geeigneten instrumente und rechtsgrundlagen geschaffen , um der besonderen herausforderung des wiederaufbaus zu begegnen und sich auf die schwierigkeiten vor ort einzustellen .

in einem satz zusammengefat : wiederaufbauhilfe fr bosnien mit einer nicht vorhandenen oder nicht funktionierenden verwaltung des gesamtstaats oder der teilstaaten ist etwas anderes als europische legislativverfahren oder klassische entwicklungshilfe mit partnern , die administrativ normal handeln und funktionieren knnen .
rat und kommission haben sich darauf nicht eingestellt .
daher fehlte weitgehend der zielorientierte koordinierte einsatz finanzieller , technischer und materieller mittel vor ort .
ein erfolgsorientiertes management vor ort ist noch nicht in gengendem mae erkennbar .

der ministerrat hat eine komplizierte und ineffiziente verordnung in kraft gesetzt .
er zwang die kommission mit drei verschiedenen haushaltslinien zu jonglieren : " wiederaufbau " , " flchtlingsrckkehr " , " europa fr sarajewo " .
sie sind unter der bosnischen bezeichnung obnova bekannt und nur formal zusammengefat .
er selbst hat sich in die falle der selbstblockierung begeben , indem er alle vorhaben ber 2 millionen ecu - das ist der artikel 12 der verordnung - einem komplizierten verfahren eines regierungsausschusses unterwarf , der die jeweiligen notwendigen beschlsse fast immer um mehrere monate verzgerte .

wir im europischen parlament sind nicht mehr bereit , eine solche situation hinzunehmen .
ein neuanfang ist notwendig .
im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit schlage ich heute dem rat und der kommission nichts anderes als diesen neuanfang vor .
die kommission mu eine effiziente handlungs- und entscheidungsspitze mit einem generalbevollmchtigen vor ort haben , der die verantwortung trgt , der mit weitestgehend autonomen handlungs- und entscheidungsbefugnissen ausgestattet wird und dem ein starkes managementteam zur verfgung steht .
das darf bis zu 10 % der operativen ausgaben kosten .
die amerikaner bentigen dafr 15 % .
soll die zusammenarbeit der europischen union mit den mitgliedstaaten und den hilfsorganisationen verbessert werden , mssen regelmige , mglichst monatliche koordinierungstreffen mglich sein .
ich mchte daher an sie , herr amtierender ratsprsident , die frage stellen , ob sie bereit sind , unsere nderungsvorschlge , wie sie in punkt 1 bis 23 zusammengefat sind , anzunehmen .
wenn sie sich im augenblick noch nicht dazu in der lage sehen , welches verfahren knnten sie vorsehen ?
wir haben ein konzertierungsverfahren aus dem jahr 1975 , und es gibt auch noch andere verfahren , die uns die mglichkeit geben , die zusammenarbeit mit dem rat - so wie es mit der kommission schon weitgehend geschehen ist , die kommission hat uns in unseren nderungsantrgen untersttzt - vorzusehen und in die wege zu leiten .

herr prsident , zwei jahre sind seit dem daytoner abkommen vergangen , und alles weist darauf hin , da trotz der tatsache , da wichtige schritte getan wurden , die umsetzung des abkommens in vielen punkten noch zu langsam verluft .
es gibt verzgerungen , z . b. in der ttigkeit der politischen institutionen , es gibt noch probleme mit der freizgigkeit und der rckkehr der flchtlinge .
seit anfang 1998 sind allerdings positive anzeichen dafr zu erkennen , da sich der wiederaufbau intensiver entwickeln knnte .
der hohe vertreter ist der umsetzung des abkommens in besonderer weise verpflichtet , und in der republika srpska gibt es einen gemigten ministerprsidenten - wir hatten bereits gelegenheit , ihn im rahmen des zustndigen gemischten parlamentarischen ausschusses im europischen parlament zu empfangen - , und ganz allgemein sind die hoffnungen auf eine beschleunigung des wiederaufbauprozesses und auf die rckfhrung der vertriebenen auch angesichts der wahlen im september nun begrndeter .

dies sind die punkte , die uns optimistisch stimmen .
es ist jedoch bekannt und offensichtlich , da der frieden noch sehr zerbrechlich ist , und das in einer region , in der weiterhin spannungsherde bestehen , wie die ereignisse im kosovo zeigen .
in bosnien-herzegowina herrscht ein mangel an vertrauen zwischen den verschiedenen seiten .
im einzelnen gibt es immer noch probleme bei der arbeit der gemeinsamen institutionen . an bestimmten orten , z .
b. in mostar , sind noch erhebliche probleme mit der lokalen verwaltung zu verzeichnen .
in bestimmten kommunen richtet sich die allgemeine stimmung gegen die kommunalwahlen .
es fehlen rechtsvorschriften bezglich der minen , und die frage der waffen ist weiterhin ungeklrt , es gibt probleme mit der einhaltung der menschenrechte , und es gibt whrungs- und wirtschaftsprobleme in einer sehr sensiblen , wenn nicht gar fragilen wirtschaft .

es ist schon fast ein gemeinplatz , wenn ich feststelle , da ein stabiles und sicheres umfeld gewhrleistet werden mu , um das friedensabkommen vollstndig anwenden und den wiederaufbau des landes vorantreiben zu knnen .
der rat fr die durchfhrung des friedens hat das bestehende einvernehmen ber die fortsetzung der militrprsenz auch ber das jahr 1998 hinaus anerkannt und untersttzt .
diejenigen von uns , die als beobachter des europischen parlaments zu den wahlen nach bosnien gereist sind , hatten die gelegenheit , diesen wunsch und dieses einverstndnis auch vor ort festzustellen .

die prsenz wird als notwendig betrachtet fr die erhaltung eines stabilen und sicheren umfelds und zur schaffung der voraussetzungen fr aktionen sowohl des hohen vertreters als auch der internationalen organisationen zur umsetzung des friedensabkommens .
seit dezember prft die nato alternativen bezglich der entsendung multinationaler truppen nach dem ablauf des sfor-mandats im juni .
dies wird von der europischen union begrt .
darber hinaus aber und angesichts der gewaltigen politischen und wirtschaftlichen verpflichtungen , die die union in bosnien-herzegowina bernommen hat , wie auch des militrischen engagements ihrer mitgliedstaaten wre es besser , eine konsequentere und sichtbarere gemeinsame aktion als aktiven beitrag der gemeinschaft zur multinationalen sfor-nachfolgetruppe in die wege zu leiten .
aus diesem grund ist der ausschu fr auswrtige angelegenheiten in seinem bericht der auffassung , da es aufgabe der weu sein sollte , die bemhungen der mitgliedstaaten der union zu koordinieren im rahmen einer operation der nato und unter fhrung der nato , was auch auf die bemhungen um die schaffung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ausstrahlen wrde .

ein solches europisches engagement wrde auch die nichtmilitrische zusammenarbeit in der region verbessern , wobei das ziel darin besteht , die notwendigkeit einer militrischen prsenz mit dem fortschreiten des wiederaufbaus schrittweise zu verringern .
diese beteiligung der gemeinschaft mu verbunden werden mit der einhaltung des abkommens durch alle seiten und der rstungskontrolle , und die europische union mu darauf bestehen , da keine wiederbewaffnung der konfliktparteien erfolgt .
weiterhin mssen die produktion von minen in bosnien-herzegowina und der export eingestellt werden .

parallel zu all dem , was ich bereits ausgefhrt habe , wre es wichtig , da sich die mitgliedslnder zur einhaltung und strkung der berwachungsmission der europischen gemeinschaft , der sogenannten ecmm , verpflichten .
deren mitglieder , die bereits viel geleistet haben , sind gleichzeitig die einzigen , die - zumindest gegenwrtig - die prsenz der europischen union sichtbar werden lassen knnen , und herr schwaiger hat ja bereits betont , wie wenig von dieser prsenz in der region derzeit zu spren ist .
auch dies ist eines der vielen paradoxa , die es gibt . trotz des vielen geldes , das aus der union dorthin geflossen ist , trotz der wirklichen humanitren opfer , die die union gebracht hat , ist europa scheinbar nicht prsent .

ausgehend von diesen berlegungen fordern wir eine gemeinsame aktion fr eine europische beteiligung an der sfornachfolgetruppe parallel zu den anderen anstrengungen , die jetzt bereits unternommen werden , beispielsweise zur ausbildung lokaler polizeikrfte im rahmen der polizeimission der uno .

der bericht hat das ziel , als empfehlung an den rat einen beitrag dazu zu leisten , da mit diesen positionen das europische engagement und die europische prsenz zugunsten des friedens und des wiederaufbaus in bosnien-herzegowina auf der grundlage des abkommens von dayton unterstrichen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , am 19. juni 1996 hatte ich im rahmen der aussprache ber die mittel fr den wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien gelegenheit , die bezglich dieses problems unangemessene phare-regelung zur sprache zu bringen .
in dieser sitzung forderte ich - und ich bitte zu entschuldigen , da ich mich im folgenden selbst zitiere - ? eine an die ausnahmesituation im ehemaligen jugoslawien angepate regelung " .
nach mehr als 21 monaten ist man sich nun endlich bewut geworden , da der haushaltsausschu , in dessen namen ich gesprochen habe , recht hatte .

ich mchte hier an ein grundprinzip der verwaltungspolitik erinnern , das jeder stadtrat im ersten amtsjahr beigebracht bekommt : man verwaltet nur aus der nhe gut .
zu einem zeitpunkt , da wir der krise zu entkommen suchen und es unabdingbar ist , da wir vor ort unmittelbar , zahlreich und in qualifizierter weise prsent sind und dabei auch noch die interessen der ehemaligen kriegfhrenden mchte zu bercksichtigen haben , hat sich die kommission fr eine weit entfernte , unangepate und in ihren eigenen verordnungen verstrickte verwaltung entschieden .
diese verordnungen sind sicher von nutzen , wenn es darum geht , die gesamtheit der europischen staaten an in aller ruhe geschaffenen mrkten teilhaben zu lassen ; sie sind jedoch vllig unangemessen , wenn es darum geht , den opfern des letzten konfliktes auf unserem kontinent ein dach ber dem kopf zu geben , sie zu versorgen und sie aus ihrer situation der ungewiheit und der ausgrenzung herauszufhren und sie wiedereinzugliedern . und all das in einem europa , das sich schmen sollte , der zuspitzung des konfliktes sechs jahre lang beigewohnt zu haben , der letzendlich 200 000 tote und mehr als eineinhalb millionen flchtlinge und vertriebene forderte .

nein , herr kommissar , der wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien ist kein thema wie jedes andere .
ich glaube nicht , da sie gleichzeitig gewissenhaft und aufmerksam ihre rolle bei der prfung der kandidaten fr die erweiterung der union wahrnehmen und auerdem noch den effizienten wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien organisieren knnen , denn niemand kann berall zur selben zeit sein .
diese beiden aufgabenbereiche fordern die ganze person , will man ihnen gewissenhaft nachkommen , und es ist gestern in diesem saal bei der aussprache ber den bericht elles keine einzige stimme laut geworden , die verstndnis fr ein verfahren gezeigt htte , das den meisten hier im sitzungssaal anwesenden unverstndlich ist .

der ausgezeichnete bericht von herrn konrad schwaiger , der gleichzeitig die folge ihres antrags auf nderung der verordnung und des besuchs einer von tom spencer geleiteten delegation in sarajevo am 21. februar war , wird es sicherlich gestatten , den proze des wiederaufbaus zu beschleunigen , er bleibt jedoch in meinen augen vllig unzureichend .
seien sie doch einmal bereit , herr kommissar , auf die abgeordneten zu hren , die oftmals vor ort gewhlt wurden und die ganz genau wissen , da es in sarjevo keinen verantwortlichen fr den wiederaufbau gibt , der vor dem rat , der kommission und diesem parlament verantwortlich ist . viele probleme , vor die wir uns im verlauf der letzten beiden jahre gestellt sahen , bestehen weiter fort .

herr kommissar , zeigen sie dem parlament eine echte geste des guten willens : akzeptieren sie die einsetzung eines verantwortlichen fr den wiederaufbau , dessen aufgabe darin besteht , es den europern zu ermglichen , die am 20.juni 1996 einstimmig bewilligten mittel wirksam einzusetzen .

als berichterstatter des haushaltsausschusses bin ich nicht bereit , gegenwrtig die freigabe der durch das parlament in die reserve eingestellten mittel zu empfehlen .
ein wort noch an den rat : am 27. und 28. april findet der rat ? allgemeine angelegenheiten " statt .
nutzen sie diese sitzung , um sich eingehend mit dieser frage zu beschftigen .
folgen sie dem gesunden menschenverstand , also der stimme der vlker europas und lassen sie sich nicht von ausschlielich nationalen interessen leiten .
nutzen sie diese sitzung auch , um sich mit den schwierigkeiten auseinanderzusetzen , die die hinzufgung von anhang vii zur verordnung 1628 / 1996 durch den rat mit sich bringt , von dem ich den eindruck habe , da er fr einige vom ultraliberalismus durchdrungene hohe beamte lediglich einen kuchen darstellte , den es aufzuteilen galt , obwohl nach so viel blut und trnen nun endlich intelligenz und gromut bewiesen werden sollten .
man hrt hufig , europa verfge nur ber eine schemenhafte auenpolitik .
meine herren vom rat und von der kommission , geben sie ihr in sarajevo ein gesicht !

herr prsident , diese aussprache ist sehr wichtig , und die menschen in ganz europa und darber hinaus werden sehen wollen , wie wir uns in dieser angelegenheit verhalten .
sie werden berprfen wollen , ob wir ernste absichten hegen und ob wir an den stellen , wo unsere herangehensweise an diese frage unserer meinung nach verbessert werden kann , zur richtigen zeit die richtigen manahmen treffen , damit ein wandel stattfinden kann .

wir haben in bosnien viel zeit und viel geld investiert , doch haben die einzigartigen umstnde vor ort gezeigt , da die hilfsbemhungen der europischen gemeinschaft bei weitem nicht geeignet sind , so effizient und so schnell wie ntig hilfe zur frderung von frieden und vershnung zu leisten .
ich kann herrn schwaiger nur darin zustimmen , da wir ein hchstma an zusammenarbeit zwischen kommission , rat und parlament brauchen , um unsere probleme zu lsen .

im vergangenen oktober forderte der rat die kommission auf , die aktivitten der europischen gemeinschaft in bosnien zu berprfen .
daraufhin hat die kommission einen vorschlag vorgelegt , mit dem das instrumentarium bereitgestellt wird , das fr eine schnelle hilfe fr die bedrftigsten erforderlich ist .
der rat untersttzt den kommissionsvorschlag .
seit der vorlage des kommissionsvorschlags im januar hat der rat schnelle arbeit geleistet , so da die manahmen durchgefhrt werden knnen , wenn sie am dringendsten bentigt werden , nmlich zum beginn der wiederaufbauzeit in bosnien im april , und jeder , der die geographie in bosnien ein wenig kennt , wird dem zustimmen .

da der zeitplan recht eng gefat ist , wollte der rat fr allgemeine angelegenheiten im februar sich bis zur stellungnahme des parlaments einen ersten berblick verschaffen .
die minister haben einstimmig ihren politischen willen zum ausdruck gebracht , die berlegungen der kommission zu untersttzen .
der rat wird sich natrlich diesen vorschlag im lichte des umfassenden berichts von herrn schwaiger und seinem ausschu noch einmal ansehen , denn darin werden einige bereiche genannt , in denen die effizienz noch gesteigert werden kann .
der rat wird die nderungsantrge konstruktiv prfen , und ich kann herrn schwaiger zu seinen bemerkungen ber den vermittlungsproze sagen , da ich den rat auf diese offizielle methode nicht festlegen kann .
ich kann aber versichern , da die prsidentschaft gewhrleisten wird , da wir zu ihm als berichterstatter dieses ausschusses bezglich unserer vorstellungen ber den zeitplan und die entwicklungen in kontakt bleiben werden .

der rat teilt den wunsch des parlaments nach einer intensivierung unserer anstrengungen im hinblick auf die hilfe der europischen gemeinschaft in bosnien , um den bedrfnissen der bosnischen bevlkerung besser gerecht werden zu knnen .
der kommissionsvorschlag greift bereits viele wichtige bereiche auf , die die delegation des parlaments bei ihrem besuch in bosnien im februar festgestellt hatte .
rat und kommission sind sich insbesondere darin einig , da vor ort besser , regelmig und strukturiert koordiniert werden mu , um das gesammelte wissen besser nutzen zu knnen .

prsidentschaft und kommission werden die erforderlichen schritte unternehmen , um dies rasch voranzutreiben .
das dezentralisierte vorgehen der kommission und die fhigkeit , mit den lokalen behrden vor ort direkt zu verhandeln , wird fr mehr flexibilitt sorgen , mit der den tatschlichen bedrfnissen in bosnien besser entsprochen werden kann .
ein direkter umgang mit den lokalen behrden wird der bosnischen bevlkerung selbst auch eine strkere mitwirkung an hilfsprojekten und ihrer durchfhrung bringen .

ich mchte nun noch kurz auf die nderungsantrge in herrn schwaigers bericht eingehen .
mit vielen dieser nderungsantrge drfte der rat nach meiner auffassung keine groen schwierigkeiten haben .
nehmen wir zum beispiel nderungsantrag 6 , in dem das parlament vorschlgt , da die kommission mit dem hohen vertreter arbeitet ; bei diesem vorschlag sehe ich keine groen probleme .
nderungsantrag 11 : das parlament legt die bereiche fest , in denen beschrnkte ausschreibungen durchgefhrt werden sollen .
auch bei dieser frage sehe ich keine groen probleme .

nderungsantrag 15 : das parlament schlgt regelmige treffen zwischen den missionsleitern und der kommission vor .
auch bei dieser frage sehe ich keine groen schwierigkeiten .

damit komme ich zu nderungsantrag 12 , in dem das parlament die einstellung von fachpersonal fordert .
es ist derzeit die rede davon , da einer der hauptgrnde , warum eine effiziente verteilung der hilfe nicht mglich ist , darin liegt , da nicht gengend qualifizierte mitarbeiter vorhanden sind .
ich verstehe nun durchaus , da in gebieten wie bosnien besondere umstnde herrschen , und die qualifikation der mitarbeiter mu unter diesen voraussetzungen nicht unbedingt dieselbe sein wie in anderen fllen .

ich verstehe ferner , da nach festlegung eines haushalts die ausgaben sich an diesen finanzrahmen halten mssen und den verschiedenen verfgbaren ressourcen entsprechen mssen , auch den personalressourcen , die fr die gewhrung des hauptteils der hilfe erforderlich sind .
ich teile also weitgehend die meinung des ausschusses , da sich hier etwas ndern mu .
der rechnungshof hat sich brigens hnlich geuert .

die ffentlichkeit sieht es natrlich nicht gerne , wenn hilfsgelder durch aufgeblhte ausgaben fr brokratie verschwendet werden , und wir mssen darauf achten , da auf der einen seite die hilfe effizient verteilt wird , da aber auf der anderen seite auch ein effizientes management-system besteht .

sollte die kommission dies zu einem spteren zeitpunkt noch einmal in einem revidierten bericht zur sprache bringen , wre der rat bereit , sich dem anzuschlieen .
ich habe viel verstndnis fr diesen punkt .
ich darf sie aber daran erinnern , da das parlament in dieser angelegenheit am ende auch noch einmal stellung nehmen wird , denn schlielich schliet ja das parlament das haushaltsverfahren fr aufeinanderfolgende zeitrume ab .

bei nderungsantrag 14 habe ich nicht dasselbe verstndnis oder dieselbe hoffnung .
derzeit mssen projekte von mehr als 2 millionen ecu vom ausschu der mitgliedstaaten gebilligt werden .
im uns vorliegenden vorschlag soll diese grenze nun auf 5 millionen angehoben werden , und der rat hat dem zugestimmt .
schwierig wrde es allerdings werden , sollte das parlament weiterhin auf einer anhebung auf 10 millionen ecu bestehen , denn ich meine , da damit erhebliche auswirkungen auf die anzahl der projekte gegeben wren , zu denen der ausschu der mitgliedstaaten eine stellungnahme abzugeben htte .
viele mitgliedstaaten werden entschieden der auffassung sein , da sie einflu auf diesen proze haben sollten .

die nderungsantrge 13 und 18 sind eigentlich dinge , die eher die kommission als den rat betreffen und sollten daher direkt an die kollegen in der kommission gerichtet werden .

die frage ist durchaus vernnftig , warum der rat seinen standpunkt festgelegt hat , bevor das parlament um eine stellungnahme gebeten wurde .
dies hatte nichts mit der entschlossenheit zu tun , aus ideologischen grnden einer diskussion mit dem parlament aus dem weg zu gehen .
der rat hat seine entscheidung aus ganz praktischen erwgungen heraus getroffen : die lage drngte .
frieden und stabilitt in bosnien haben sehr viel mit erfolg und dem wiederaufbau der gesellschaft zu tun .
und darum geht es ja auch bei dem ganzen hilfsprogramm .
wir sind uns wohl alle darber einig , da das frhjahr die beste jahreszeit fr den beginn der arbeiten ist , und wenn dieser zeitpunkt verpat wird , bedeutet das eine erhebliche verzgerung fr jeden aspekt des aufbauprozesses , an dem ja die bauindustrie groen anteil hat .
wir knnen uns keine weitere verzgerung mehr leisten , und ich hoffe , da das parlament einsehen wird , da es sich hier um einen wichtigen politischen und praktischen punkt handelt .
wenn das parlament das einsieht , kann das haus einen wichtigen beitrag zum erreichen dessen leisten , was ich als unsere gemeinsamen ziele betrachte .
das parlament wird verstehen , da ich die nderungsantrge noch einmal mit in den rat zurcknehmen mu - ich bin heute nicht befugt , hier entscheidungen in dieser sache zu treffen .
in der zwischenzeit knnte das parlament den kommissionsvorschlag annehmen , und die kommission knnte dann gegebenenfalls spter noch einmal mit nderungen aufgrund der im dokument dargestellten bemerkungen des parlaments aufwarten .

dem parlament mchte ich noch eines sagen : knnen wir uns nicht auf diesen ansatz einigen , wird es verzgerungen geben , wird der wiederaufbauproze in bosnien behindert , wird die rckkehr der flchtlinge verzgert und werden stabilitt , frieden und vershnung gefhrdet .

nach den ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten kann ich mich kurz fassen .

zunchst einmal danke ich dem parlament und den beteiligten ausschssen herzlich fr die so rasche behandlung unserer vorschlge und vor allem dafr , da eine delegation des parlaments unter der leitung von herrn spencer nach sarajevo gereist ist , um sich mit der lage vor ort vertraut zu machen .
ganz besonders mchte ich herrn schwaiger fr seine bemhungen um einen unserer meinung nach sehr ausgewogenen bericht danken , der ganz deutlich von seinem verstndnis der lage vor ort zeugt .

ber die vergangenheit brauchen wir nicht viel zu sagen .
eines steht allerdings fest : von unserer seite aus lt sich noch einiges verbessern .
in den vergangenen zwei jahren standen wir vor situationen , die niemand vorhersehen konnte : sei es die mangelnde koordinierung der zentralen behrden , sei es die nicht-einhaltung von dayton , die dazu gefhrt hat , da nur 2 % der gesamten hilfe in die republika srpska gegangen sind ; seien es andere formen untransparenter infrastrukturen auf der empfngerseite , die die verteilung von hilfe und geld zu einer gefhrlichen und hufig unmglichen sache gemacht haben .

auch deshalb ist in brssel in den letzten zwei jahren rigoros zentralisiert worden , weil ganz einfach dekonzentration und weiterdelegierung der aufgaben unter diesen voraussetzungen nicht durchfhrbar waren .

der bericht von herrn schwaiger und die von uns vor einigen monaten vorbereiteten manahmen , die sich sehr gut ergnzen , der bericht schwaiger also und die in vorbereitung befindlichen manahmen , zeigen , da es ein eindeutiges einverstndnis zwischen parlament , kommission und rat bezglich des weiteren vorgehens gibt .
wir haben mit der verstrkung unseres personals in sarajevo begonnen .
von brssel aus wird umgruppiert .
wir nehmen eine dekonzentration und dezentralisierung vor .
mit all dem entsprechen wir den wnschen des parlaments , wie sie in den empfehlungen des berichts von herrn schwaiger festgehalten sind .

zu den vorschlgen fr eine nderung der bestimmungen wrde ich dasselbe sagen : grere flexibilitt , insbesondere durch anhebung des grenzbetrages , bei dessen berschreitung die mitgliedstaaten ihre zustimmung zu einem projekt geben mssen , von 2 , 5 auf 5 millionen .
ich kann dem amtierenden ratsprsidenten darin zustimmen , da nur geringe aussichten dafr bestehen - und ich spreche aus erfahrung - , da der rat einer weiteren anhebung von 5 auf 10 millionen zustimmt .
die ausschaltung jeglichen einflusses der mitgliedstaaten bei projekten bis zu 10 millionen ist ein ziel , das derzeit einfach nicht zu realisieren ist .

was die operativen kosten angeht - die berhmte 10 % -frage - , so entscheidet mit der ratsprsidentschaft letztlich das parlament ber diesen punkt .
ich schlage vor , da ich die frage noch einmal mit meinem kollegen , herrn liikanen , bespreche , und wir werden dann dem rat einen vorschlag fr eine deutliche anhebung des derzeitigen anteils vorschlagen , der bei 3 , 5 % liegt .
ich mu mich aber erst mit ihm einigen .
aber auch hier wird letztendlich das parlament entscheiden .
das entspricht dem wunsch des parlaments .

in unseren sehr konstruktiven vorgesprchen zu dieser heutigen aussprache hatten wir uns darauf geeinigt , da die kommission nach weiteren evaluierungen im laufe dieses jahres weitere vorschlge unterbreiten wird , die auf die steigerung der flexibilitt und effizienz unseres gesamten handelns abzielen .
wir knnen darber auf der grundlage dessen beraten , da das parlament zu akzeptieren bereit ist , da wir nicht in geltende verordnungen eingreifen , die ende 1999 auslaufen , so da wir nicht gefahr laufen , einen rechtsfreien raum zu schaffen .

wir sind bereit , in kontakt zu bleiben , um zu sehen , ob und wenn ja , welche vorschlge spter unterbreitet werden knnten .
wie der amtierende ratsprsident kann ich nur sagen : lassen sie auf keinen fall eine verzgerung der jetzt auf dem tisch liegenden vorschlge zu .
wenn die sache bis zur kommission ende april verzgert wird , dann - und ich sage dies bei allem respekt vor herrn spencer - wre das zu spt , um dem nchsten rat fr allgemeine angelegenheiten gelegenheit zur formalen verabschiedung dieser genderten verordnung zu geben .
wir wrden dann noch mehr zeit verlieren , obwohl die zur debatte stehende frage doch uerst dringlich ist .
diesbezglich sind sich parlament und kommission einig .

alle drei institutionen machen sehr hnliche vorschlge und sehen das weitere vorgehen hnlich .
ich hoffe , da letztendlich der wiederaufbau und auch die rckkehr der flchtlinge nach bosnien und herzegowina von den ergebnissen dieser aussprache profitieren werden .

vielen dank , herr kommissar .

meine damen und herren , die aussprache wird nun unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0272 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

da wir die fragestunde an den rat mit 15 minuten verzgerung beginnen und sich daher auch das ende um die gleiche zeit verschiebt , bitte ich die dienste des parlaments und insbesondere die dolmetscher in den kabinen um verstndnis .
bitte treffen sie entsprechende manahmen , da die fragestunde an den rat heute erst um 19.15 uhr beendet wird .

herr truscott bittet mich nun um das wort fr eine frage zur geschftsordnung .
die geschftsordnung verpflichtet mich , es ihnen zu erteilen , aber gleichzeitig mu ich ihnen sagen , herr truscott , da sie sich bitte an die eine minute halten , die ihnen zusteht , da wir nun mit der fragestunde beginnen mssen .

herr prsident , ich werde genau auf die mir zur verfgung stehende zeit achten , aber ich mchte eine bemerkung zum artikel 41 der geschftsordnung machen , der die fragestunde betrifft .
es geht darum , da die ersten zehn anfragen ein thema betreffen , das nicht angelegenheit des rates ist , nmlich die elgin marbles . deshalb bitte ich sie , die ersten zehn anfragen von der tagesordnung zu nehmen , da sie eindeutig zwischen den betreffenden mitgliedsstaaten diskutiert werden mssen und nicht in den aufgabenbereich des rates fallen .

herr truscott , ich schtze ihre meinung sehr , aber die anfrage wurde gem den kriterien ber die zulssigkeit zugelassen , und nun hat der rat die mglichkeit , die anfrage zu beantworten oder nicht .

ich erteile nun nicht mehr das wort zu antrgen zur geschftsordnung .
herr henderson hat um das wort gebeten .
sie haben das wort , herr henderson . ich begre sie herzlich .
guten abend . sie haben das wort , bevor wir mit der fragestunde beginnen , genauer gesagt , zu diesen zehn fragen , auf die sich herr truscott bezog .

herr prsident , ich mchte zunchst eine bemerkung zum verfahren machen , bevor ich auf die erste anfrage eingehe .
leider mu ich um 19.00 uhr gehen . ich bin gerne bereit , die fragestunde ein andermal zu verlngern .
fr die versptung heute war ich nicht verantwortlich .
wenn sie die fragestunde das nchste mal teilweise in die mittagspause legen wollen , werde ich mich gerne damit arrangieren und vielleicht schon gegen 14.30 uhr mit der tagesordnung beginnen , aber heute kann ich nicht lnger bleiben .
ich mu um 19.00 uhr gehen .

herr henderson , sie sind hier immer sehr willkommen , aber ich mchte sie nicht zurckhalten , und ich mchte sie auch nicht unbedingt mit beschlag belegen .
nein , nein .
sie knnen das parlament ganz frei verlassen , wann immer sie es fr richtig halten . dies ist ein freier raum .
nun gut , lassen sie mich als sitzungsprsident noch einmal darauf verweisen , da die tagesordnung fr die fragestunde eineinhalb stunden vorsieht .
wenn uns whrend dieser eineinhalb stunden nicht die unschtzbare und wertvolle anwesenheit des rates zur verfgung steht , werden wir diese eineinhalb stunden nicht einhalten knnen , aber ich wrde es gerne tun .
sie knnen gehen , wann immer sie mchten , aber ich mu auf jeden fall sagen , da ich als sitzungsprsident angesichts der tatsache , da wir heute nachmittag spter angefangen haben , gerne trotzdem erst nach eineinhalb stunden aufhren wrde .
auf jeden fall ist ihre einladung , die sitzung auf die mittagszeit zu verlegen , meines erachtens sehr verlockend , vor allem bei mediterraner kche .
aber ich bevorzuge die mittagspause fr entspannte und ruhige unterhaltungen und nicht fr anfragen an den rat .
die fragestunde ist nicht ganz so erholsam , denn manchmal gibt es , wie es jetzt der fall ist , einige spannungen .

herr david hat das wort fr eine frage zur geschftsordnung .
aber ich bitte sie , herr david , helfen sie mir , damit wir mit der eigentlichen fragestunde beginnen knnen .
wenn man mich um das wort fr eine frage zur geschftsordnung bittet , kann ich es niemandem verwehren und besonders ihnen nicht .
sie haben das wort fr eine frage zur geschftsordnung , aber das ist zeit , die wir herrn henderson fr seine wertvollen antworten wegnehmen .

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
ich mchte nur sagen , da ich denke , wir sollten herrn hendersons sehr grozgiges angebot annehmen , in einer knftigen parlamentssitzung auf einen teil seiner mittagspause zu verzichten .
ich bin sicher , da viele meiner kollegen im parlament dies zu schtzen wissen . falls es offiziell nicht mglich sein sollte , so knnten vielleicht einige von uns herrn henderson zu einer informellen fragestunde treffen .

das werden wir prfen .
aber als groer gourmet mchte ich zumindest immer vorher wissen , was auf der speisekarte steht .

meine damen und herren , wir werden nun zehn anfragen gemeinsam behandeln , von denen die fragesteller herr alavanos , herr lomas , herr sanz fernndez , herr gillis , frau castellina und herr bertens im saal anwesend sind .
ich werde daher diesen abgeordneten und verfassern der anfragen die mglichkeit geben , eine zusatzfrage zu stellen .

herr henderson , sie haben nun die mglichkeit auf diese zehn anfragen und den sieben fragestellern eine antwort zu geben .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 1 von alexandros alavanos ( h-0251 / 98 ) :

betrifft : zusammenarbeit europische union-unesco

artikel 128 absatz 3 des vertrags ber die europische union lautet : " die gemeinschaft und die mitgliedstaaten frdern die zusammenarbeit mit dritten lndern und den fr den kulturbereich zustndigen internationalen organisationen , insbesondere mit dem europarat .
" im rahmen der vereinten nationen ist die unesco ttig , eine allgemein anerkannte , magebliche organisation fr die zusammenarbeit im bereich der kultur , der bildung und der forschung .
die unesco hat auf der konferenz der kulturminister vom august 1982 in mexiko beschlossen , da die reliefs , die sich derzeit im british museum befinden , dem ursprungsland zu erstatten sind , da sie in den parthenon von athen gehren , der laut unesco ein kulturdenkmal der menschheit ist .

welche manahmen beabsichtigt der britische vorsitz des rates zu treffen , um dem beschlu der unesco gem artikel 128 absatz 3 des vertrags nachzukommen , in dem die zusammenarbeit der europischen union mit den internationalen organisationen , die fr den kulturbereich zustndig sind , vorgesehen ist ?
anfrage nr . 2 von alfred lomas ( h-0327 / 98 ) :

betrifft : rckgabe der elgin-marmorskulpturen an griechenland

das jahr 2001 wird der 200 . jahrestag der entfernung der parthenon-skulpturen aus athen sein .
gleichzeitig wird es das erste jahr des neuen jahrhunderts sein .

teilt der rat die auffassung , da die rckgabe der elgin-skulpturen an griechenland durch grobritannien eine phantasievolle geste mit blick auf die kulturelle vereinigung europas wre , die in ganz europa und in aller welt beifall finden wird ?
anfrage nr . 3 von francisco sanz fernndez ( h-0334 / 98 ) :

betrifft : vereinbarkeit der eu-kulturpolitik mit den unesco-resolutionen zu den parthenon-skulpturen

die haltung der unesco und die der eu in bezug auf die parthenon-skulpturen liegen weit auseinander .

welche schritte beabsichtigt der rat einzuleiten , um die eu-kulturpolitik in bereinstimmung mit den unescoresolutionen zu bringen ?
anfrage nr . 4 von jan bertens ( h-0336 / 98 ) :

betrifft : rckfhrung der parthenon-skulpturen

auf ihrer konferenz von mexiko haben sich die kultusminister mit berwltigender mehrheit fr die rckfhrung smtlicher skulpturen ausgesprochen , die vom parthenon-tempel auf der akropolis von athen stammen und einen integralen bestandteil dieses einzigartigen monuments , des berragenden symbols des griechischen kulturellen erbes , darstellen .
wie gedenkt der rat darauf zu reagieren ? anfrage nr .
5 von hlne carrre d ' encausse ( h-0337 / 98 ) :

betrifft : rckfhrung der parthenon-skulpturen

griechenland hat offiziell erklrt , nur ansprche auf die skulpturen , die einmal den parthenon schmckten , sowie auf die karyatide und die sule des erechtheions , geltend zu machen und keine weiteren ansprche auf rckfhrung klassischer kunstwerke zu erheben , die sich in anderen museen oder sammlungen des vereinigten knigreichs oder anderer europischer lnder befinden .

ist der rat gleichfalls der auffassung , da die rckfhrung der parthenon-skulpturen ein bedeutendes zeichen der europischen einheit und verbundenheit wre und den museen in europa dadurch in keiner weise geschadet wrde ?
anfrage nr . 6 von friedrich wolf ( h-0338 / 98 ) :

betrifft : koordinierung zwischen der eu und der unesco in der frage der rckfhrung der parthenon-skulpturen

gibt es zwischen der eu und der unesco im bereich wissenschaft , bildung und kultur und insbesondere in der frage der rckfhrung der parthenon-skulpturen gem der unesco-entschlieung von 1982 irgendeine koordinierung ?
anfrage nr . 7 von fernand herman ( h-0345 / 98 ) :

betrifft : neues akropolis-museum fr die parthenon-skulpturen

ist der rat nicht auch der auffassung , da die europische union den bau des neuen akropolis-museums in athen untersttzen sollte , damit ein angemessener und technologisch optimaler aufbewahrungsort fr die parthenon-skulpturen geschaffen wird , die jetzt im british museum aufbewahrt werden ?
anfrage nr . 8 von alan gillis ( h-0350 / 98 ) :

betrifft : bercksichtigung der vorstellungen der europischen vlker in der kulturpolitik der eu

die europische ffentlichkeit befrwortet die rckgabe der parthenon-marmorskulpturen .
dies wird - wie in der sendung des britischen fernsehsenders channel 4 tv vom 16 april 1996 zum ausdruck kam , als 91.822 zuschauer fr den vorschlag zur rckgabe der marmorskulpturen und nur 7.516 zuschauer dagegen stimmten - sogar im vereinigten knigreich von einer berwltigenden mehrheit der bevlkerung untersttzt .

ist der rat nicht auch der auffassung , da die kulturpolitik der eu die ansichten der europischen vlker widerspiegeln sollte ?
anfrage nr . 9 von joaquim miranda ( h-0360 / 98 ) :

betrifft : frage der parthenon-skulpturen

die frage der parthenon-skulpturen , die im britischen museum aufbewahrt werden , obwohl sie zur akropolis von athen gehren , belastet die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten grobritannien und griechenland .

kann der rat initiativen fr eine vereinbarung in dieser frage der parthenon-skulpturen ergreifen , die auch eine frage von europischem rang ist ?
anfrage nr . 10 von luciana castellina ( h-0361 / 98 ) :

betrifft : rckfhrung der parthenon-skulpturen

die griechische kulturministerin , frau melina mercouri , hat whrend der abstimmung ber die entschlieung der unesco zu den parthenon-skulpturen erklrt : " wir verlangen nicht alle unsere kulturschtze zurck , sondern nur die stcke , die von unserem hehrsten nationalen monument , dem parthenon , entfernt wurden . "

ist der rat nicht auch der auffassung , da die rckfhrung der parthenon-skulpturen ein kulturell und psychologisch bedeutsamer schritt auf dem wege zur europischen einheit wre ?

wie ich zuvor bereits sagte , mu ich um 19 uhr gehen und wrde dies gern mit dem segen des hauses tun .
gerne bin ich bereit , bei einer knftigen sitzung zu einer frheren stunde etwas lnger zu bleiben , wenn ihnen das weiterhelfen wrde .

nun zu anfrage 1. wie sie , meine damen und herren abgeordnete , zweifelsohne wissen , besagt zwar die unesco-empfehlung von 1982 , da die skulpturen an griechenland zurckgegeben werden sollen , doch heit es weiter in der empfehlung , da sie zwecks wiedereingliederung in den parthenon zurckgegeben werden sollen .
die parthenon-skulpturen sind wiederum kein thema fr den rat , weil die europische gemeinschaft in diesem bereich keine befugnis hat .
es handelt sich ausschlielich um eine angelegenheit zwischen dem vereinigten knigreich und griechenland .

herr prsident , die europische einigung schreitet zusehends voran , wir werden bald eine gemeinsame whrung haben , berlin ist schon seit jahren wiedervereinigt , und der parthenon , der die kulturelle identitt eines europischen landes verkrpert und ein einzigartiges kulturdenkmal von weltweiter bedeutung ist , ist immer noch durch eine " mauer der schande " getrennt .

die antwort des ministers ist nicht korrekt .

zum ersten punkt und auf dieser basis : ja .
die europische union soll zur umsetzung der betreffenden entschlieung mit der unesco zusammenarbeiten.-zum zweiten punkt , da diese frage nicht in der zustndigkeit der europischen union liege , wie der minister sagte : in artikel 128 absatz 2 ziffer 3 des vertrages heit es : " die gemeinschaft frdert durch ihre ttigkeit die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten " - in unserem fall griechenland und dem vereinigten knigreich - " und untersttzt und ergnzt erforderlichenfalls deren ttigkeit in den bereichen erhaltung und schutz des kulturellen erbes von europischer bedeutung . " in diesem sinne und weil die antwort des ministers unzutreffend war und weil der vertrag eine zusammenarbeit fordert , mchte ich fragen , inwieweit der ministerrat aktiv werden kann und welche initiativen die regierung , die zur zeit die prsidentschaft innehat , nun endlich einmal ergreifen wird .

ich kann herrn alavanos nur sagen , da ich seine bemerkung ber die zustndigkeit des rates nicht akzeptieren kann , und selbst wenn ich es tte , ist meines wissens der rat weder von der regierung des vereinigten knigreichs noch von der regierung griechenlands um vermittlung gebeten worden .
ich glaube daher immer noch , da diese angelegenheit von den regierungen der beiden lnder zu regeln ist .

herr prsident , eine verfahrensfrage .
man hatte uns gesagt , da der herr minister alle zehn anfragen gemeinsam beantworten wrde .
bisher hat er aber nur anfrage 1 beantwortet .
knnten sie mir , bevor ich meine minute redezeit habe , vielleicht sagen , ob der herr minister die absicht hat , alle fragen einzeln zu beantworten , oder war das schon die vollstndige antwort auf alle zehn ?

herr lomas , meines erachtens hatte sich die prsidentschaft sehr klar ausgedrckt .
herr henderson beantwortet die zehn anfragen zusammen , das heit , da sein beitrag am anfang eine antwort auf die zehn fragen war .

herr lomas , nachdem ich das gesagt und klargestellt habe , gebe ich ihnen jetzt hchstens noch 60 sekunden .

wenn der rat sich nicht zu fragen uern drfte , in denen er kein befugnis hat , dann knnte er sich nur zu sehr wenigen fragen auf dieser welt uern .
meint der rat nicht , da diese skulpturen , die ja unter trkischer besatzung aus griechenland entfernt wurden , kein einzelstck wie zum beispiel ein gemlde sind , sondern teil des parthenon , eines gebudes , und da sie dorthin zurckkehren sollten ?
im vereinigten knigreich gibt es eine berwltigende , massive untersttzung fr die rckgabe ; dies geht aus erhebungen einschlielich einer fernsehumfrage hervor , bei der sich 94 % der leute fr eine rckgabe aussprachen . wrde sich der rat dazu uern , ob das machbar und sinnvoll wre - er uert sich ja auch sonst zu allen mglichen fragen auf dieser welt , auf die er nicht den geringsten einflu hat .

wie schon gesagt , ist unsere verfassungsrechtliche position , da der rat hier keine zustndigkeit hat .
sollte herr lomas diese frage mit der britischen regierung errtern wollen , bin ich sicher , da der zustndige minister ihnen gerne eine antwort gibt .

da ich nicht wie herr lomas die mglichkeit habe , eine anfrage an das britische unterhaus zu richten , mu ich die vortreffliche mglichkeit nutzen , da die ratsprsidentschaft in den hnden der britischen regierung liegt , um daran zu erinnern , da dies ein thema ist , zu dem sich das parlament mit uerster vorsicht geuert hat . ich mchte mit bezug auf die stellungnahme zum raphael-programm , deren verfasser ich war , daran erinnern , da ich die nderungsantrge abgelehnt habe , die die problematik der rckgabe der parthenon-skulpturen in das raphael-programm einbeziehen wollten .
ich bin jedoch auch vollkommen der berzeugung , da wir alles in unserer macht stehende tun sollten , um bewegung in dieses bilaterale problem zu bringen und es zu lsen . meines erachtens haben wir als parlamentarier das recht , anfragen zu stellen , und die ratsprsidentschaft , die ja britisch ist , knnte uns ein signal der hoffnung geben , was sie zu tun gedenkt , damit dieses thema sich vernnftig und im sinne der europischen kultur entwickelt .

ich kann herrn sanz fernndez nur sagen , da er , sollte er dies wirklich wnschen , mit der britischen regierung kontakt aufnehmen kann .
er wird das nicht im britischen parlament tun knnen , aber er knnte die britische regierung ansprechen , seine meinung darlegen und um eine antwort bitten , und wie ich schon herrn lomas gesagt habe , wrde der zustndige minister ihm dann bestimmt eine antwort geben knnen .

ich bin mit den anfragen betreffend die rckfhrung der kunstschtze des parthenon nach athen zwar vllig einverstanden , doch mchte ich dieses thema in einen breiteren zusammenhang stellen .
es handelt sich hier natrlich nicht um den einzigen raubzug , der stattgefunden hat .
vielleicht sollte diese fragestunde genutzt werden , um das thema zu erweitern und es allgemeiner zu behandeln .
so haben verschiedene lnder bilaterale probleme .
die franzosen haben unter napoleon den ersten mosasaurierkopf mitgenommen , der jetzt in paris steht .
wir hatten versucht , ihn nach limburg , nach maastricht - sie kennen diese stadt - zurckfhren zu lassen .
bislang haben die franzosen noch nichts von sich hren lassen .
echte europische integration , echte europische zusammenarbeit kann meines erachtens nur konkrete gestalt annehmen , wenn ein solches kulturelles unrecht korrigiert wird .
knnen der ratsprsident und seine nachfolger vielleicht in zukunft hier behilflich sein ?
ich hoffe jedoch auch , da die parthenon-skulpturen auf jeden fall zurckgefhrt werden .

herrn bertens darf ich sagen , da einige dieser fragen theoretisch bei der behandlung des vertrages von amsterdam diskutiert wurden .
der rat hat einen klaren aufgabenbereich , der ihm von verschiedenen in der vergangenheit abgeschlossenen vertrgen zugeteilt worden ist .
auch im vertrag von amsterdam gibt es solche aufgabenzuteilungen .
wenn ich es recht sehe , dann ndert die ratifizierung des vertrages nichts an der zustndigkeit fr diese frage oder andere von ihm genannte fragen ; weiteres kann ich hierzu nicht sagen .
hier sollten die einzelnen staaten ihre ansichten darlegen , und an sie sollten sie auch ihre fragen richten .

ich bin mehr als nur ein wenig ber die antwort des amtierenden ratsprsidenten enttuscht , aber vielleicht gehrt das , wie er sagte , wirklich nicht in den zustndigkeitsbereich der eu .
ich hatte jedoch eine etwas andere frage gestellt , und ich meine , sie knnte hier auch beantwortet werden .
ist der rat der auffassung , da die kulturpolitik der eu den gefhlen der europischen vlker rechnung tragen mte oder sollte ?
ihre antwort entsprach nicht ganz dieser frage .

ich danke herrn gillis fr seine zusatzfrage , aber eigentlich will er das gleiche wie herr bertens , allerdings aus einem andern blickwinkel .
kulturelle normen und kulturpolitik in der europischen union sind weitgehend sache der mitgliedstaaten .
sollte es ein thema fr den rat sein , dann steht es bereits in den vertrgen und mit einigen nderungen auch im vertrag von amsterdam .
aber wie ich schon herrn bertens sagte , glaube ich nicht , wenn ich die texte richtig verstanden habe , da der vertrag von amsterdam dem rat befugnis in einem themenbereich wie diesem geben wrde .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen .
es handelt sich hier um eine frage , die zwei mitgliedstaaten betrifft . die konkrete frage , die ich an den ratsprsidenten stellen mchte , ist folgende : es ist politischer wille notwendig , um das problem , das diese zwei mitgliedstaaten betrifft , zu lsen .
hat die britische prsidentschaft den politischen willen , um dazu beizutragen , da dieses problem endgltig gelst wird , oder nicht ?

auch herrn miranda mu ich sagen , da ich hier nicht die meinung der britischen regierung vertrete , sondern die position des rates , und wenn er eine frage an die britische regierung hat , dann kann ich ihm wie schon zwei seiner kollegen zuvor nur sagen , da ich sicher bin , da der zustndige britische minister ihm auf seine fragen eine antwort geben kann .

herr prsident , ich mchte die britische ratsprsidentschaft darauf hinweisen , da die zustndigkeiten der europischen union im kulturellen bereich im amsterdamer vertrag in gewisser weise erweitert wurden , nmlich in einem artikel , in dem es heit , da die gemeinschaft den kulturellen aspekten bei ihrer ttigkeit rechnung trgt , da also die kulturelle dimension in den einzelnen politiken bercksichtigt werden mu .

nun ist es vllig offenkundig , da bei der politik einer harmonisierung und der sicherstellung des zusammenhalts der europischen union eine kulturelle dimension nicht fehlen darf , und die tatsache , da in den internen beziehungen der union ein solch heikles kulturelles problem besteht - nmlich die nichtrckfhrung der parthenon-skulpturen - kann nur dazu fhren , da der brige teil der gemeinschaftspolitik dadurch abgewertet wird .
sind sie nicht also der meinung , da durch den amsterdamer vertrag auch in dieser hinsicht eine neue situation geschaffen wurde ?

frau castellina , noch einmal , die aussage des vertrages von amsterdam hierzu ist eine frage der interpretation .
nach meiner sicht der dinge wrde sich an den kompetenzen fr diesen bereich nichts ndern , aber sollten sie dieses thema diskutieren wollen , dann wenden sie sich bitte an die britische oder an die griechische regierung .

als vertreterin des wahlkreises elgin - wo wir uns ob der vergangenheit von lord elgin sehr schmen - mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten im anschlu an die bemerkung von frau castellina , die vorsitzende des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ist , sagen , da ich 1985 vorsitzende dieses ausschusses war , der damals einen bericht von herrn bertens unter anderem zur rckgabe von kunstwerken im weiteren sinne annahm .
der bericht wurde im parlament angenommen .
damals stellte niemand unsere zustndigkeit in frage .

als griechenland mitglied wurde , brachte ich einen entschlieungsantrag zum thema rckgabe der elgin marbles ein .
ich darf sie alle an den jngst in england eingetretenen herausragenden przedenzfall erinnern , als nmlich england den schottischen stone of destiny an schottland zurckgab .

ich freue mich , da frau ewing diesen punkt im namen der stadt in ihrem wahlkreis angesprochen hat , die den gleichen namen trgt wie der diplomat , nach dem die marmorkunstwerke benannt sind .
sie wei es vielleicht nicht , aber ich war 1970 wahlhelfer in ihrem wahlkreis ; die labour party in glasgow hatte mich als aushilfe dorthin geschickt .
ich wei also , was die menschen in elgin ber diese fragen denken .
ich mu ihrer vertreterin aber ebenfalls sagen , da sie etwaige anliegen in diesem zusammenhang mit der britischen regierung besprechen mu .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 11 und 12 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 11 von john cushnahan ( h-0273 / 98 ) :

betrifft : auswirkungen der abschaffung des verkaufs zollfreier waren

welche manahmen planen die mitgliedstaaten , um die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen der abschaffung steuer- und zollfreier verkufe innerhalb der eu gem der 13. erwgung in der prambel der richtlinie 91 / 680 / ewg und der 23. erwgung in der prambel der richtlinie 92 / 12 / ewg zu bewltigen ?
anfrage nr . 12 von pat gallagher ( h-0368 / 98 ) :

betrifft : vom rat der verkehrsminister beantragte studie ber die sozialen auswirkungen der abschaffung der " duty-free-shops "

der rat der verkehrsminister hat auf seiner tagung vom 17. mrz beschlossen , die finanzminister aufzufordern , bei der kommission eine studie ber die sozialen auswirkungen der abschaffung der " duty-free-shops " in auftrag zu geben . kann der ratsvorsitz besttigen , da dieses thema auf der tagesordnung der nchsten tagung des rates der wirtschaftsund finanzminister stehen wird ?

in den von herrn cushnahan erwhnten richtlinien vereinbarte der rat , da zollfreie verkufe bei innergemeinschaftlichen reisen noch whrend eines bergangszeitraums bis zum 30. juni 1999 erlaubt sein sollen .
damit sollten die eventuellen sozialen und regionalen schwierigkeiten durch eine abschaffung auf ein mindestma reduziert und den wirtschaftsbeteiligten zeit zur anpassung gegeben werden .
die einzelnen mitgliedstaaten entscheiden dann ber mgliche weitere manahmen aufgrund besonderer sozialer oder wirtschaftlicher auswirkungen .

nun zur anfrage von herrn gallagher . der vorsitzende des verkehrsrates hat dem vorsitzenden des ecofin-rates in einem schreiben die ansicht der verkehrsminister zur notwendigkeit der durchfhrung einer kommissionsstudie dargelegt .
bisher ist noch keine entscheidung darber gefallen , ob dieses thema auf der tagesordnung eines knftigen ecofin-rates stehen wird .

die antwort entspricht wieder einmal mehr oder weniger dem , was wir auch erwartet haben , denn wir haben sie schon sehr oft gehrt .
doch geht sie nicht auf die frage der arbeitslosigkeit oder die negativen aspekte der abschaffung der duty-free-geschfte auf flughfen , fluggesellschaften und auch schiffahrtunternehmen ein , die schon unter starkem druck stehen .
es wre gut , wenn diese studie so bald wie mglich in angriff genommen werden knnte , vielleicht mit mehr flexibilitt und unvoreingenommenheit , damit wir wissen , ob der zollfreie verkauf beibehalten werden kann .

meiner ersten antwort auf diese anfragen kann ich nicht viel hinzufgen .
wie schon gesagt , haben die verkehrsminister das thema angesprochen , doch hat der ecofin-rat noch nicht darber beschlossen , ob es auf die tagesordnung gesetzt wird .
die entscheidung wurde ja schon vor langer zeit getroffen , und zu ihrer nderung wre einstimmigkeit erforderlich .
ob ein bericht erstellt wird , kann nur die kommission entscheiden .
schon auf der letzten plenartagung sagte ich zu diesem thema , da eine einschtzung der folgen der abschaffung des zollfreien handels in der europischen union weitgehend spekulativer natur ist .
es knnte sein , da arbeitspltze verlorengehen - oder auch neue geschaffen werden , es knnte sein , da die verbraucher insgesamt gewinnen - oder einige verbraucher verlieren werden .
hier mssen die mitgliedstaaten jeweils ihre eigenen berechnungen anstellen .
sie hatten ja ausreichend zeit , um eine bewertung vorzunehmen .
mehr kann ich derzeit zu diesem thema nicht sagen .

ich freue mich , da sich der verkehrsrat schon mit dem ecofin-rat ins benehmen gesetzt hat .
ich hoffe aufrichtig , da die ecofin-minister den wnschen des verkehrsrates rechnung tragen und eine studie in auftrag geben .

besonders betrbt mich aber , da der amtierende ratsprsident heute abend von spekulation spricht .
fr spekulationen ist hier kein platz .
wir brauchen fakten .
und die erhalten wir nur , wenn wir eine untersuchung der sozialkonomischen auswirkungen anstellen lassen .
dann ist kein raum mehr fr spekulation , dann liegen die fakten vor .
aus untersuchungen in meinem land ist hervorgegangen - und das sind keine spekulationen - , da in der ganzen union zehntausende von arbeitspltzen verlorengehen werden , wobei diese menschen hufig keine beschftigungsalternative haben .
das bedeutet fr viele brger in der union , die ohnehin knapp bei kasse sind ,  17 zustzlich pro fahrschein bzw. flugticket .

kann mir der amtierende ratsprsident besttigen , da im rat keine einstimmigkeit erforderlich ist , um die kommission aufzufordern , eine untersuchung der sozialkonomischen auswirkungen der geplanten abschaffung anfertigen zu lassen ?
kann er mir das besttigen ?

ich kann ihnen besttigen , da der rat eine untersuchung auch ohne einstimmige entscheidung anfordern knnte , um aber die bereits bestehende entscheidung zu ndern , wre einstimmigkeit erforderlich .

es wre wirklich interessant , htten alle jemals erstellten studien gewhrleisten knnen , da im ergebnis fakten auf dem tisch liegen .
ich bin da nicht sehr zuversichtlich .
was eine aussage zu den auswirkungen betrifft , so wren sicher viele subjektive meinungen im spiel .
ich sage dies als jemand , in dessen wahlkreis ein flughafen liegt und der daher ein ureigenes interesse an diesen fragen hat .
der ecofin-rat und der ministerrat haben jedoch noch weiterreichende aspekte mit zu bercksichtigen .
ich hoffe , herr gallagher versteht das .

ich gratuliere dem amtierenden ratsprsidenten und mchte ihn ermutigen , angesichts des feinen spotts von seiten all derer , denen der zollfreie handel angeblich am herzen liegt , nicht die flinte ins korn zu werfen .
diese leute haben nmlich die argumente der duty-free-industrie unbesehen bernommen .
der amtierende ratsprsident hat vollkommen recht , wenn er an einigen prognosen zum arbeitsplatzabbau zweifelt ; auch ich habe da groe zweifel .
ich bin jedoch ein wenig besorgt ber die tatsache , da er die anfrage von vorhin etwas weniger direkt und entschieden beantwortet hat als bei seinem letzten auftritt in diesem parlament , als er wiederholte - und ich hatte ihn darin untersttzt - , da es keine absichten gbe , den ecofinrat noch einmal mit diesem thema zu befassen .
heute klang er nicht so entschlossen .
knnte er uns eine eindeutige zusage machen , da es keine - ich wiederhole keine - plne gibt , die ganze diskussion wieder aufzurollen ?

die bemerkungen von herrn cassidy zeigen , da es zu diesem thema ganz unterschiedliche ansichten quer durch das politische spektrum dieses hauses und wohl auch in den anderen politischen institutionen der europischen union gibt .
ich sagte bei der letzten plenartagung , da der ecofin-rat keine plne hat , ein solches thema auf die tagesordnung zu setzen .
so war damals der stand der dinge .
danach gab es dann eine entscheidung des verkehrsrates , und meine heute gewhlte formulierung , da nmlich noch keine entscheidung darber gefallen ist , ob das thema auf die tagesordnung gesetzt werden soll oder nicht , gibt wohl besser die art von antwort wieder , die der ecofin-rat auf ein ersinnen eines anderes rates geben knnte .

ich kann mich ganz kurz fassen .
ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine klaren antworten , doch bezog sich die frage auch auf die sozialen auswirkungen und den sozialen nutzen dieser angelegenheit , und ich wte gerne , ob er wie ich der auffassung ist , da durch die abschaffung der duty-free-lden auch der konsum von alkohol und tabak zurckgehen wrden , was sich nur positiv auf die volksgesundheit in europa auswirken kann .
ist auch er der meinung , da die abschaffung der duty-free-lden , die ja , wie er sagte , schon vor langer zeit beschlossen wurde , hfen und flughfen wieder ihre eigentliche rolle zurckgibt , die in der befrderung von menschen von einem ort zum anderen besteht ?

mein wirtschaftsprofessor htte mir vermutlich gesagt , da die marginale konsumneigung mglicherweise sensibel auf preise reagiert , da man aber vor beantwortung dieser frage einige erhebungen zwecks nachprfung anstellen sollte .

zum letzten punkt , den der amtierende ratsprsident erwhnte . ich denke , er ist auf die frage eingegangen , was der ecofin-rat dem rat der verkehrsminister sagen sollte , da nmlich weitere objektive studien notwendig sind .
wei der prsident , da unser parlament bei einem hnlichen thema schon einmal einen heftigen zusammensto mit rat und kommission hatte ? damals bestanden wir auf einer objektiven untersuchung der sicherheit von fahrern von superbikes .
als wir damit erfolg hatten , waren die gegner der parlamentsposition der auffassung , in den schlufolgerungen htte man sich ber die schwerkraft hinweggesetzt und eigentlich wren die superbikes sicherer als andere maschinen , gegen die kommission und rat keinen einwand gehabt htten .
damals erfolgte die entscheidung der europischen union - oder europischen gemeinschaft , wie sie damals hie - nach vllig anderen verfahren , ohne mitentscheidung .
meint der rat nicht auch , da noch einmal nachgeprft werden sollte , ob die rechtsvorschriften befriedigend sind oder ob nach den alten verfahren eine bereilte entscheidung getroffen wurde , und ist er auch der auffassung , da eine studie uns bei der suche nach einer fundierten entscheidung heute helfen wrde ?

auf den ersten blick ist die behauptung natrlich immer sehr verfhrerisch , da ein frherer , unter anderen umstnden verabschiedeter rechtstext heute , in einer anderen politischen institution , nicht angenommen wrde .
ich will herrn barton allgemein gar nicht widersprechen .
doch bedeutet das nicht , da wir alle in der vergangenheit eingefhrten gesetze auf den kopf stellen knnen .
vor noch gar nicht allzu langer zeit wurde hierzu eine einigung erzielt , aber das war schon vor sieben oder acht jahren , und damit hatten die duty-free-lden die mglichkeit , die auswirkungen auf ihre geschftsttigkeit zu prfen und nach alternativen zu suchen .
diese mglichkeit hat es gegeben .
der ecofin-rat hat noch keine entscheidung getroffen .
mehr kann ich derzeit dazu nicht sagen .

ich glaube , es lohnt sich nicht , darauf zu hoffen , da die finanzminister ihre einstellung ndern werden .
dagegen mte es mglich sein , dem verlangen der minister fr das transportwesen rechnung zu tragen , nmlich eine untersuchung ber die folgen durchzufhren , zum einen fr die beschftigung , zum andern in bezug auf die steuern , da geplant war , die steuern whrend dieser zeit zu harmonisieren , was aber nicht erfolgt ist und was wiederum folgen fr reisen zwischen verschiedenen lndern und fr die peripheren lnder haben kann .
dies sollte also erfllt werden knnen .

es ist nicht so , wie herr cassidy sagte , da nur die industrie untersuchungen in diesem bereich durchgefhrt hat .
man hat in schweden damit begonnen , und dort gibt es jetzt eine staatliche untersuchung , die genau das betont , was frher bei den untersuchungen der industrie herausgekommen ist , da es nmlich auswirkungen auf die beschftigung haben wird , in meinem land betrifft das ungefhr 2 000 arbeitspltze .

ich verweise auf meine bisherigen antworten , nach denen man ber die ergebnisse einer studie nur spekulationen anstellen kann und auch darber , mit welcher genauigkeit eine studie die konsequenzen vorhersagen knnte .
obwohl der verkehrsrat eine entscheidung getroffen hat , ist der ecofin-rat in der frage , ob das thema weiter verfolgt werden soll oder nicht , noch zu keiner entscheidung gekommen .

anfrage nr . 13 von jens-peter bonde , der von frau ulla sandbk vertreten wird ( h-0275 / 98 ) :

betrifft : gleichstellung von schwulen und lesben

ist der rat bereit , die rechtsvorschriften zu ndern , um schwule und lesben vollstndig gleichzustellen und damit de facto das diskriminierende urteil des gerichtshofs in der rechtssache lisa grant auer kraft zu setzen ?

der herr abgeordnete , der diese anfrage ursprnglich eingebracht hatte , und auch frau sandbk mssen wissen , da die rmischen vertrge dem rat derzeit keine zustndigkeit fr fragen der sexuellen orientierung verleihen .
nach seiner ratifizierung wird der vertrag von amsterdam der kommission allerdings eine rechtsgrundlage fr knftige aktionen geben .
der rat wird auch weiterhin mit der kommission alles daran setzen , manahmen zu verabschieden , die im sinne aller brger der europischen union sind .

ich bin mir natrlich vllig im klaren darber , da die rmischen vertrge diese befugnis nicht erteilen . ich bin mit der antwort sehr zufrieden und mchte mich dafr bedanken .
aber knnten sie nicht noch etwas mehr ins detail gehen ?
ihre antwort lief darauf hinaus , da sie versuchen wollen , etwas zu tun .
das scheint mir etwas allgemein formuliert zu sein .
ich mchte schon gerne wissen , was sie konkret vorhaben .

ich glaube , frau sandbk verlangt hier unmgliches von mir .
htte das geschtzte mitglied eine konkretere anfrage gestellt , htte ich mein bestes gegeben , um sie zu beantworten .
aber ich kann doch nicht eine reihe von speziellen fragen voraussehen , auf die ich dann eine antwort geben soll .
da kann ich der abgeordneten wirklich nicht helfen .

herr prsident ! ich verstehe vollkommen , da sie schwierigkeiten haben , die zukunft vorauszusehen .
ich mchte sie nur fragen , ob sie nicht vielleicht bei dieser vorbereitung der zukunft , fr die sie verantwortlich sind , bereit wren , sich etwas vor augen zu halten , und zwar , da bei einer durchfhrung dieser gleichstellung eine absolute wirtschaftliche ungleichstellung herbeigefhrt wrde , wobei gemeinschaften ohne kinder wesentliche wirtschaftliche vorteile gegenber denen haben wrden , die kinder haben . ganz abgesehen davon , da sie dazu beitragen wrde , da unser erdteil langsam ausstirbt !

das sind alles sehr heikle fragen , und das verstehe ich auch , aber etwas , was der herr abgeordnete eben sagte , habe ich nicht verstanden .
meint er , weil die diskriminierung von menschen ohne kinder verboten ist , htten diese vorteile gegenber den menschen , die kinder haben und unter gewissen umstnden diskriminiert werden ?
dem gedankengang kann ich nicht folgen .

anfrage nr . 14 von ioannis theonas ( h-0278 / 98 ) :

betrifft : schwerwiegende folgewirkungen der einfhrung des euro auf die schwcheren volkswirtschaften

die reaktionen und stellungnahmen von arbeitnehmern sowie zahlreichen sachverstndigen zu fragen der bevorstehenden einfhrung des euro werden immer heftiger .
besonders wichtige themen sind dabei der status der whrungen , die vorerst noch nicht am euro beteiligt sind , die auswirkungen auf die volkswirtschaften dieser lnder und die bewltigung von spekulationsdruck und anderen sachzwngen sowie die auswirkungen auf den lebensstandard und die sozialrechte der arbeitnehmer .

kann der rat mitteilen , anhand welcher studien oder verffentlichungen der kommission er dieses problem untersucht hat .
zumal die kommission dem europischen parlament in dieser hinsicht nichts mitgeteilt hat ?
welche politischen entscheidungen wird der rat treffen , um zu verhindern , da die belastung der arbeitnehmer durch den euro zu gro wird und um die schwerwiegenden auswirkungen der einfhrung des euro - insbesondere fr die schwcheren volkswirtschaften - aufzufangen ?

keinesfalls will ich den widerstand gegen die einfhrung des euro strken ; nach den letzten eurobarometer-umfragen steigt die zustimmung , obwohl ich zugeben mu , da dem im land des herrn abgeordneten leider nicht so ist , worber wir besorgt sind .
dem rat war sehr wohl bewut , da er bei seiner arbeit auch an die soziale dimension denken mu .
der europische rat von amsterdam hat noch einmal betont , da die wirtschaftliche und soziale integration einander ergnzende aspekte der von uns allen angestrebten kohrenteren gesellschaft in europa sind .
die andere politik , die fr die vorbereitung des euro erforderlich war , ist an sich richtig und wird den arbeitnehmern nutzen .
sie hilft , das richtige makrokonomische klima fr stabilitt und wachstum zu gewhrleisten .
in vielen teilen der union sehen wir den nutzen dieser politik schon jetzt .
dieser nutzen ist nicht auf kosten von arbeitnehmern in anderen teilen der union erkauft worden .
wachstum berall in der union liegt im interesse der brger aller lnder .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , die allerdings sehr allgemein gehalten war , und mchte ihm anhand bestimmter konkreter daten dabei helfen , sich gemeinsam mit mir die entstehenden auswirkungen anzuschauen .
vor kurzem hat griechenland die aufnahme der drachme in den wechselkursmechanismus beschlossen .
diese aufnahme war von einer abwertung unserer nationalen whrung um 14 % begleitet .
bereits jetzt bewirkt diese abwertung eine verschlechterung aller in den maastrichter kriterien festgelegten werte fr die wirtschafts- und whrungsunion .
die staatsverschuldung , bzw. der schuldendienst , erfordert einen zustzlichen betrag , der 1 % des bip entspricht , das haushaltsdefizit steigt also von 4 % auf 5 % des bip .
konomen sagen , da eine abwertung von drei prozentpunkten zur erhhung der inflation um einen prozentpunkt fhrt .
selbst wenn diese einschtzung recht hoch liegt , wenn also vier oder fnf punkte abwertung einem zustzlichen prozentpunkt inflation entsprchen , so ergbe das einen anstieg der inflation in griechenland um 2 bis 3 % .
die staatsverschuldung steigt um 5 % des bip .
haben die arbeitnehmer nicht recht , wenn sie davon ausgehen , da die vereinbarung zwischen dem rat und der griechischen regierung auf ihre schultern abgewlzt wird , wenn man hofft , da griechenland im laufe des jahres 1999 die konvergenzkriterien erfllt haben wird ?

herr theonas , es liegt im ermessen der lnder der europischen union , wie sie ihre volkswirtschaften lenken .
derzeit scheinen elf entschlossen zu sein , die whrungspolitischen aspekte durch mitwirkung am euro zu lenken .
griechenland hat angedeutet , da es sich den elf anschlieen mchte .
es ist dem ews beigetreten .
aus diesen entscheidungen ergeben sich konsequenzen , und die zeitliche regelung dieser angelegenheiten liegt bei den jeweiligen regierungen .

oberster grundsatz ist doch , da es im interesse aller brger der europischen union liegt , eine stabile wirtschaftslage zu haben .
der rat ist der auffassung , da eine stabile whrungssituation voraussetzung fr eine stabile wirtschaftslage ist , und daher haben viele mitgliedstaaten der europischen union versucht , ihre volkswirtschaften in eine lage zu versetzen , in der sie einen beitrag zu einer stabilen whrungssituation leisten und davon profitieren knnen .

langfristig mssen wir uns alle vor augen halten , da bei instabilitt und whrungspolitischer uneinigkeit die wahrscheinlichkeit besteht , da wir kurz- , mittel- und langfristig mit erheblicher inflation rechnen mssen .
diese konsequenzen kann sich aber eine wirtschaft , die im weltweiten wettbewerb steht , nicht leisten , und deshalb sind die politiken der union auf whrungsstabilitt ausgerichtet .
es ist durchaus denkbar , da eine umstrukturierung fr die griechische wirtschaft kurzfristig recht schmerzhaft ist , da sie aber langfristig gesehen daraus zunehmend nutzen ziehen wird .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten zu seiner letzten antwort gratulieren .
ich konnte ihm nur zustimmen , denn sie betont die probleme der lnder , die nicht am euro teilnehmen .
ich darf hier die britische wirtschaft und das vereinigte knigreich herausgreifen .
meint er nicht auch , da die tatsache , da grobritannien nicht beim euro mitmacht , der britischen wirtschaft schadet ?
wir haben im vereinigten knigreich hohe zinsstze , die sich schdlich auswirken ; wir haben ein berbewertetes pfund , das das vereinigte knigreich im nchsten jahr vermutlich hunderttausende arbeitspltze kosten wird .
sollte der amtierende ratsprsident nicht der britischen regierung den rat geben , im sinne der stabilitt in europa und der stabilitt in grobritannien mglichst frh den beitritt zum wechselkursmechanismus zu erklren und einen baldigen termin fr den beitritt zum euro festzulegen ?
vielleicht sollte er herrn blair raten , sich gegen herrn murdoch und die sun zu wenden und sich dafr auszusprechen .
damit wre der britischen wirtschaft am ehesten geholfen und wrde europa stabilisiert .

ich mu sagen , herr kerr lt selten eine gelegenheit aus , um aufs geratewohl einen schu auf die britische regierung abzugeben .
ich stehe aber hier , um im namen des rates zu antworten , und der rat hat eingerumt , da der euroansatz der britischen regierung in sich schlssig ist .

der rat hat eingerumt , da der schatzkanzler bei einer rede im unterhaus darauf hingewiesen hat , da zwischen november 1997 und einem zeitpunkt nach den nchsten parlamentswahlen ein konvergenzproze eingeleitet wird und die britische regierung dann darber befinden kann , ob es im wirtschaftlichen interesses des landes liegen wrde , sich zu dem zeitpunkt um eine teilnahme am euro zu bemhen .
der rat hat ferner zugegeben , da die partner in der europischen union sowie industrie und handel in grobritannien und anderswo - und auch die arbeitnehmer und ihre organisationen in diesen lndern - die britische haltung besser verstehen .
zugegebenermaen bringt diese beziehung zur europischen wirtschaft und dem euro der britischen wirtschaft stabilitt .
ich halte es daher nicht fr angebracht , da der rat sich an die britische regierung mit den ratschlgen wendet , an die herr kerr denkt , obwohl er ja wei , da er , mchte er dem schatzkanzler solche ratschlge geben , dies gerne tun kann .

was meint der amtierende ratsprsident zu der tatsache , da wir zwar nicht bei der einheitlichen whrung mitmachen , da es aber trotzdem , da wir nunmehr im weltweiten wettbewerb stehen , bedarf an einer konsolidierung der europischen volkswirtschaften gibt , und zwar vor allem in den wirtschaftlich schwcheren lndern , die durch die globalisierung hchst gefhrdet sind ?

was meint er zweitens zu der tatsache , da sich alle lnder - und nicht nur diejenigen , die ab 1. januar 1999 dabeisein werden - vorbereiten mssen , weil alle ihre wirtschaftsbereiche betroffen sein werden ?
ist es in anbetracht der anfrage von herrn theonas nicht so , da diese schwcheren volkswirtschaften dafr sorgen mssen , da sie auf die einheitliche whrung gut vorbereitet sind , so da ihre kleinen und mittleren unternehmen aus der im kommenden jahr entstehenden stabilen und riesigen euro-zone vollen nutzen ziehen knnen ?

herr donnelly hat ganz recht : in der tat mssen alle volkswirtschaften in europa die erforderlichen vernderungen vornehmen , um in der weltwirtschaft wettbewerbsfhig zu bleiben .
von vielen seiten , auch vom rat , wird die ansicht vertreten , da die einfhrung des euro ein wichtiger schritt in diese richtung sein wird .
einige lnder , die dem euro schon frh beitreten wollen , werden erkennen , da sie nach dieser entscheidung noch mehr unternehmen mssen , um ihre wirtschaft mglichst wettbewerbsfhig zu gestalten .

andere volkswirtschaften , die dem euro nicht beitreten wollen oder vielleicht zum einfhrungszeitpunkt noch nicht reif sind fr den euro , werden ebenfalls einsehen mssen , da sie in ihren volkswirtschaften noch einiges ndern mssen , ob sie nun beim euro spter mitmachen oder gar nicht .

fr diejenigen , die teilnehmen wollen , sind konvergenz und vorbereitung fr die jeweiligen volkswirtschaften von lebenswichtiger bedeutung .
doch selbst wenn ein land innerhalb der union spter dem euro nicht beitreten mchte , wollen sich seine unternehmen vielleicht doch in ihren berechnungen an berechnungen in euro anlehnen .
dafr gibt es bereits beispiele .
die regierungen dieser lnder mssen alles in ihren krften stehende tun , um ihre industrie und ihren handel bei den erforderlichen vernderungen zu untersttzen .

anfrage nr . 15 von mara izquierdo rojo ( h-0279 / 98 ) :

betrifft : beziehungen zu algerien im rahmen der europa-mittelmeer-abkommen

kann der rat im kontext der zusammenarbeit mit algerien im rahmen der europa / mittelmeer-beziehungen folgende fragen beantworten : welchen konkreten ausdruck findet der vom rat bekundete wille zur assoziierung ?
welche programme und projekte wurden in den letzten beiden jahren in angriff genommen ?
was ist fr die nahe zukunft geplant ?
in welcher hinsicht ziehen algerische jugendliche nutzen aus der eu ?
erreichen unsere schutzbemhungen die algerischen frauen ?
werden manahmen und programme zur bekmpfung der korruption eingeleitet ?

die europische union baut im rahmen des in barcelona im november 1995 eingeleiteten europa-mittelmeer-prozesses ihre zusammenarbeit mit allen zwlf mittelmeerpartnern aus , also auch mit algerien .
in so unterschiedlichen bereichen wie umwelt , investitionen , kulturelles erbe und industrie sind breitgefcherte initiativen angelaufen .
bei der konzeption dieser initiativen im rahmen eines prozesses , der von der europischen gemeinschaft mit 4 , 7 milliarden ecu finanzhilfe fr die wirtschaftliche umgestaltung aus dem programm meda gefrdert wird , wird den bedrfnissen von frauen und jungen menschen , aber auch der notwendigkeit der bekmpfung der korruption rechnung getragen .

es laufen darber hinaus verhandlungen ber ein neues assoziierungsabkommen mit algerien .
die prsidentschaft hofft , da noch im verlauf diesen jahres substantielle fortschritte bei den verhandlungen erzielt werden knnen .

der ratsprsident hat auf die anfrage geantwortet , ohne sich konkret zu uern ; seine antwort ist fast ein kompromi und auerordentlich ausweichend .
ich mchte ihn jedoch daran erinnern , da sich die europer zur zeit einmischen und das algerische volk untersttzen mchten .
bitte konkretisieren sie ihre antwort , weil sie auer vagen aussagen berhaupt nichts gesagt haben .

herr ratsprsident , sind sie nicht auch der auffassung , da ein konkretes programm fr algerien mit sofortwirkung und vor den verhandlungen zum assoziierungsabkommen zur zeit angemessen wre ?
sie mten doch aufgrund ihrer stellung wissen , da sich die verhandlungen ber das assoziierungsabkommen , obwohl sie bereits eingeleitet wurden , in die lnge ziehen werden .
die wirklichkeit sieht so aus , da die algerischen jugendlichen von der europischen union nichts , aber auch gar nichts haben , und auch die frauen in algerien profitieren nicht von ihr .

ich kann meiner ersten antwort eigentlich nicht mehr viel hinzufgen .
ich kann frau izquierdo rojo nur sagen , da im juni in palermo eine konferenz der mittelmeerlnder und der eu stattfinden wird .
bei dieser gelegenheit knnen viele der themen weiter diskutiert werden .
die union strebt aber auf jeden fall verbindungen mit algerien an .
wirtschaftliche verbindungen spielen eine wichtige rolle und mssen an zusagen in anderen bereichen gekoppelt sein , die in ein assoziierungsabkommen einflieen knnten , wie demokratische verfahren und menschenrechte .

anfrage nr . 16 von jonas sjstedt ( h-0285 / 98 ) :

betrifft : informationspolitik der eib

die europische investitionsbank verleiht kredite fr eine reihe von projekten sowohl innerhalb der eu als auch in den beitrittswilligen kandidatenlndern .
im vergleich zu anderen banken wie der ebwe und der weltbank , die ebenfalls kredite fr hnliche projekte verleihen , erteilt die eib sehr wenig informationen ber die umweltrelevanten auswirkungen der jeweiligen projekte - und das gilt sowohl fr den zeitraum vor der projektbewilligung als auch fr die zeit danach .
im unterschied zur eib verffentlicht beispielsweise die ebwe eine umweltvertrglichkeitsanalyse , bevor berhaupt ein beschlu ber das betreffende projekt gefat wird .
sogar die weltbank verffentlicht zahlreiche dokumente ber die mglichen auswirkungen eines projekts auf die umwelt , bevor sie einen endgltigen beschlu fat .

ist der rat der auffassung , da die informationen der eib ber die umweltrelevanten folgewirkungen der einzelnen projekte ausreichen ?
wenn nicht , was sollte die eib nach auffassung des rates in diesem bereich verbessern ?

da es aufgabe der europischen investitionsbank ist , einen beitrag zu einer ausgewogenen und reibungslosen entwicklung der gemeinschaft zu leisten , hat sie sich bei ihrem handeln an die umweltbestimmungen des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft zu halten , insbesondere an artikel 130r , in dem es heit : " die erfordernisse des umweltschutzes mssen bei der festlegung und durchfhrung anderer gemeinschaftspolitiken einbezogen werden . "

der rat hat noch nicht darber befunden , ob die von der europischen investitionsbank vorgelegten angaben zu den auswirkungen bestimmter projekte auf die umwelt angemessen sind .
im allgemeinen beurteilt dies die kommission , und der herr abgeordnete kann daher seine frage direkt an diese quelle richten .

ich habe diese frage deshalb gestellt , weil ich mit einigen osteuropischen umweltorganisationen kontakt hatte , die der art und weise sehr negativ gegenberstehen , wie sich die europische investitionsbank bei bestimmten projekten in osteuropa verhalten hat , d. h. wenn vor der bewilligung von mitteln keine umweltvertrglichkeitsprfungen durchgefhrt werden , obwohl die projekte - was ihre auswirkungen auf die umwelt betrifft - problematisch sind .

ich finde , da auch der rat eine verantwortung fr das ganze trgt , da dadurch die umweltsituation in den beitrittswilligen lndern beeinflut wird .
es sind relativ groe vernderungen zu erwarten , die zum beispiel die biologische vielfalt beeinflussen knnen , die von diesen projekten auch betroffen ist .
ich meine , da auch der rat ein gesamtkonzept dafr haben mu , wie sich die europische investitionsbank in osteuropa verhlt , und dieses verhalten ist wirklich viel kritikwrdiger als das von z . b. weltbank und ebwe .

ich frage mich also , ob sie dies nicht als eigene angelegenheit betrachten sollten , da es ein teil der gesamtpolitik der union im umweltbereich gegenber den beitrittswilligen lndern ist .

ich kann herrn sjstedt vollkommen darin zustimmen , da die umweltpolitik eine sehr wichtige politik der union ist und da gemeinschaftspolitiken ganz allgemein umweltbelange strker bercksichtigen sollten .
im vertrag von amsterdam , der ja noch nicht ratifiziert ist , findet sich in der tat eine weitere verpflichtung fr die union , umweltfragen einen hheren rang einzurumen .
nach den derzeit geltenden vertragsbestimmungen verffentlicht die eib eine erklrung zur umweltpolitik mit erluterungen zu ihrem allgemeinen ansatz .
was nun die lnder angeht , die der europischen union beitreten wollen , so sind umweltfragen fr sie von groer bedeutung , und meinen gesprchen mit ihnen konnte ich entnehmen , da sie alle dies erkannt haben .
ich bin sicher , da die kommission , sobald die der europischen union beitreten wollenden lnder diese fragen eingegrenzt haben , innerhalb ihres zustndigkeitsbereichs mit den entsprechenden mitteln reagieren wird .

ich denke , da alle lnder , die die verhandlungen ber die mitgliedschaft in der europischen union beginnen wollen - es sind derzeit sechs - , wissen , da sie vor ihrem beitritt umweltpolitisch etwas bewegen mssen , und zwar in vielen bereichen . ein schlsselelement ist das erforderliche know-how im regulierungsbereich , um umweltbelange berhaupt berwachen und empfehlungen fr vernderungen aussprechen zu knnen .
dies gilt fr kraftwerke , fr umweltnormen fr ffentliche parkanlagen , fr einen breiten bereich , und ich stimme herrn sjstedt zu , da dem greres gewicht eingerumt werden mu . ich bin aber sicher , da sich die eib ihrer diesbezglichen pflichten bewut ist , und ich kann ihnen sagen , da der rat alles in seiner macht stehende zur untersttzung dieses prozesses tun wird .

gerade heute haben wir im parlament ein thema behandelt , bei dem es um die folgemanahmen der konferenz von kopenhagen ber die sozialentwicklung geht , vor allem in entwicklungslndern und lndern mit schwacher entwicklung .
es gab also vorschlge , die heute vom parlament genehmigt worden sind , vorschlge ber die einfhrung ethischer regeln in handelsabkommen , die in die richtige richtung weisen , u. a. was soziale entwicklung und kinderarbeit angeht , aber auch umweltauflagen .
es ist sehr erfreulich , da das parlament diese forderungen untersttzt hat .

ich empfinde die antwort des rates als sehr positiv und mchte nur eine ergnzende anschlufrage stellen .
sie sagen , da die vorschriften so sind , da unser wunsch nach umweltvertrglichkeitsprfungen nicht immer erfllt werden kann .
ist der rat bereit , sich dafr einzusetzen , da die vorschriften fr die eib und andere institutionen der eu in eine richtung gendert werden , da umweltvertrglichkeitsprfungen angefertigt werden knnen ?

im allgemeinen hat die eib die gleichen politischen linien zu verfolgen wie die union , doch hat sie ihre eigenen entscheidungsstrukturen , und der rat der gouverneure besteht aus den finanzministern der mitgliedstaaten , die in ausbung ihrer pflichten mit der umsetzung der politiken der union beauftragt sind .
bei abkommen mit lndern der dritten welt ist eine ausgewogene herangehensweise notwendig .
man kann von armen lndern der dritten welt nicht erwarten , da sie sofort die umweltbestimmungen erfllen , die man eigentlich eher in reichen lndern in der europischen union erwarten wrde , was aber nicht bedeutet , da man bei umweltfragen ein auge zudrcken darf .
ich bin sicher , da dies die regierungen und menschen in diesen lndern der dritten welt als erste zugeben wrden , denn sie wollen dort ja ihre volkswirtschaften entwickeln , aber auf einer vernnftigen grundlage .
sie drften kaum den wunsch haben , ihre umwelt zu zerstren , und ich halte es fr richtig , lngerfristige programme zu billigen , die auch , aber nicht ausschlielich , umweltbelangen rechnung tragen sollten .

herr prsident ! mich wrde interessieren , ob das modell der best practice auch fr die informationspolitik der eib mglich wre , weil die auflistung jener projekte , die am erfolgreichsten sind , enorme auswirkungen auf die zukunft der weiteren projekte htte .

herr rbig , was sie sagen , ist vernnftig .
ich hoffe , die bank kann sich zu dieser politik entschlieen .

anfrage nr . 17 von veronica hardstaff ( h-0288 / 98 ) :

betrifft : agromonetre regelung fr nichtmitgliedstaaten der wwu

wird der rat empfehlungen fr eine agromonetre regelung fr die lnder abgeben , die auerhalb der " eurozone " bleiben , wenn im mai beschlossen wird , welche lnder grndungsmitglieder der wwu sein werden ?

die kommission hat angekndigt , da sie dem rat vorschlge fr agromonetre regelungen nach dem 1. januar 1999 zuleiten wird , und zwar schon bald nach der entscheidung ber die teilnehmer an der einheitlichen whrung im mai .
die prsidentschaft wird dafr sorgen , da der rat die kommissionsvorschlge nach angemessener konsultation des europischen parlaments so bald wie mglich prft .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
es handelt sich um ein thema , das fr groe unruhe unter den landwirten in den lndern sorgt , die nicht in der ersten welle der wwu beitreten werden , weil sie , allerdings nicht nur , opfer der launen von wetter und klima und der vernderungen durch gap-reform , wto und gatt sind , sondern auch weiterhin den launen der wechselkurse ausgesetzt sein werden .
es wre schn , wenn unsere landwirte diese information so bald wie mglich erhalten knnten , so da sie bei ihren planungen davon ausgehen knnen , da es zumindest in einem bereich nicht so turbulent zugehen wird wie in anderen in den kommenden jahren .

ich kann frau hardstaff folgende zusage machen : die prsidentschaft ist sich der bedeutung dieser frage bewut , und nach dem vorhin von mir genannten termin wird eine antwort so schnell wie mglich erfolgen .

herr prsident , das interessiert die lnder , die an der gemeinsamen whrung teilhaben werden , aber auch jene , die auerhalb der eurozone bleiben .
kann herr henderson uns sagen , ob es die tendenz gibt , die grnen kurse an die kommerziellen wechselkurse anzugleichen ?

danke fr diese weitere zusatzfrage .
mit dieser frage mte sich die kommission nher befassen , wobei der rat in dieser angelegenheit mit der kommission enge verbindung halten wrde .

vielen dank , herr henderson .
ich frchte , da sie uns nun verlassen mssen .
zu beginn der fragestunde habe ich vorgeschlagen , diese fragestunde bis 19.15 uhr auszudehnen , und sie haben mich davon unterrichtet , da sie ihr flugzeug dringend erreichen und uns daher um 19.00 uhr verlassen mssen . als sitzungsprsident freue ich mich immer ber ihre gesellschaft , habe ich doch so die gelegenheit , durch ihre antworten auf die anfragen der abgeordneten des parlaments mein wissen zu erweitern .
aber ich kann sie nicht aufhalten , wenn sie nicht lnger hierbleiben mchten oder knnen . hoffen wir , da wir den zeitplan , zu dem wir uns gemeinsam verpflichtet haben , in zukunft genau einhalten knnen , indem wir die arbeiten des parlaments besser planen .
ich danke ihnen fr ihre anwesenheit und fr ihre antworten .

die anfragen nr .
18 bis nr . 40 werden schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien - post-sfor-strategie ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber folgende berichte :

a4-0123 / 98 von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 98 ) 0018 - c4-0105 / 98-98 / 0023 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1628 / 96 des rates ber die hilfe fr bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ; -a4-0106 / 98 von frau daskalaki im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber eine strategie fr die zeit nach dem ablauf des sfor-mandats in bosnien-herzegowina ( mit einem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ) .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zu beginn frau daskalaki und herrn schwaiger zu ihren berichten gratulieren .
sie sind zwar beide nicht anwesend , ich hoffe aber , sie haben die hoffnung nicht schon aufgegeben , da ihre berichte doch noch behandelt und auch beschlossen werden .

es sind zwei sehr gute berichte , zwei kurze , aber prgnante berichte , die auch in die richtige politische richtung gehen .
es kommt hinzu , da sowohl frau daskalaki als auch herr schwaiger die arbeit mit den anderen gruppierungen im ausschu sehr konstruktiv geleistet haben .

wenn wir heute die lage insbesondere in bosnien-herzegowina betrachten , mssen wir zwischen den positiven und den negativen oder den " nicht-entwicklungen " , die es dort gibt , abwgen .
einerseits mssen wir sagen , da die entwicklung in der republika srpska durchaus positiv verlaufen ist .
wir haben dort eine prsidentin , die wahrlich kein engel auf der politischen bhne ist , die aber immerhin begonnen hat , mit europa und den vereinigten staaten von amerika zu kooperieren .

wir haben einen ministerprsidenten , den wir vor kurzem im europischen parlament empfangen konnten , ministerprsident dodik , der durchaus sehr konstruktiv arbeitet .
das ist sicherlich eine der positiven entwicklungen in der republika srpska , die wir verzeichnen knnen .
es ist noch nicht das ende aller tage , und wir mssen vorsichtig sein , da die nationalisten immer noch die oberhand gewinnen knnen .

zweitens : wir haben fortschritte bei der wirtschaftlichen und infrastrukturellen entwicklung .
ich war erst vor kurzem in sarajewo , und das bild dort ist heute ein deutlich anderes , nicht nur im vergleich zur kriegszeit , whrend der ich es auch besucht habe , sondern auch in der zeit danach , etwa bis vor einem dreivierteljahr , als ich das letzte mal dort war - und das betrifft nicht nur die infrastruktur , sondern auch das leben der menschen und ihre freude am leben , die dort wieder zum ausdruck kommt .

zum negativen : nach wie vor stockt die rckfhrung der flchtlinge .
ich sage nicht , da nichts passiert , aber es passiert viel zu wenig .
es ist ein karussell , das niemand wirklich in bewegung setzt , und jeder wartet auf den anderen .
die kroaten warten auf die bosnier , die bosnier auf die serben , die serben auf die kroaten , oder wie immer sie diesen reigen anfangen wollen .
jedenfalls ist es nach wie vor unbefriedigend , und ich glaube , wir mssen alles unternehmen und auch alle den hohen reprsentanten untersttzen , hier weiterzuarbeiten .

das zweite , was sehr gravierend hinzukommt , ist die lage im kosovo , in albanien , in mazedonien und in serbien als solches .
man hat das gefhl , und die bosnier bekommen wieder das gefhl , da sie nach wie vor in einer sehr schlechten lage sind .
sie sind die einzigen , die keine untersttzungsmacht in ihrer nhe haben .
die kroaten haben eine , die serben haben eine , und es kommt das kosovo-problem hinzu , das zumindest interpretiert wird als ein problem der islamischen minderheit in einer christlichen umgebung .
ich glaube daher , da es notwendig ist , truppen nach wie vor , auch in verminderter strke , vielleicht auch mit strkerem europischen engagement vor ort zu haben .
darin kann ich , frau daskalaki , die gerade kommt , durchaus untersttzen , was ihren bericht und den bericht schwaiger betrifft .
wir brauchen mehr effizienz , mehr dezentralitt und mehr koordination vor ort .
das sind auch einige jener punkte , auf die die kommission unter leitung von tom spencer richtigerweise hingewiesen hat .
von diesem mangel konnte ich mich in den letzten jahren selbst bei der donus-konferenz , in sarajewo und auch an anderen orten berzeugen .

wir haben viel geld ausgegeben , aber nicht effizient genug .
damit mu jetzt schlu sein !
wir mssen das geld effizienter ausgeben .
es mu mehr koordiniert werden , und es mu mehr vor ort entschieden werden .
ich glaube , da es nicht mglich ist , von brssel aus zentral in diesem ausma dinge zu kontrollieren , weil wir glauben , wir htten es im griff .
wir haben es nicht im griff , weil es mit dieser starken zentralitt gemacht wird .
daher bin ich froh , da die kommission die vorschlge unterbreitet hat , und ich bin froh , da auch die ratsprsidentschaft in diese richtung geht .
das ist nicht zuletzt auch der initiative dieses parlaments zu verdanken .
somit knnten wir hoffentlich vor dem glcklichen ende stehen , je frher , desto besser .

frau prsidentin , ich darf mich den glckwnschen sowohl fr herrn schwaiger als auch fr frau daskalaki fr ihre hervorragenden berichte anschlieen .
ich durfte vor einigen wochen die ad-hoc-delegation nach bosnien leiten .
ich mu sagen , da ich bei meiner rckkehr sehr rgerlich und eher beschmt darber war , da die europische union auf eine solche weise vertreten sein und sich in einer krise von so ungewhnlichem ausma als so ineffizient erweisen sollte .
ich war ber die kommission verrgert , doch mchte ich heute abend der kommission meine anerkennung zu der art und weise aussprechen , in der sie in den letzten drei wochen auf den druck des parlaments reagiert hat . insbesondere mchte ich hans van den broek und allen mitarbeitern der kommission meine anerkennung fr die abkommen aussprechen , die am montag abend bei der abstimmung im ausschu fr auswrtige angelegenheiten erzielt werden konnten .

ich mu sagen , da ich bis heute nachmittag 17.25 uhr auch ber den rat sehr verrgert war , denn das parlament hatte sich sehr kritisch geuert - die delegation hatte sich sehr kritisch nicht nur ber die kommission , sondern auch ber den rat geuert , weil ihm eine koordinierung vor ort in bosnien nicht gelungen war , weil er auf wahnsinnig komplizierten begleitvereinbarungen bestand .
in einem seltenen anfall von offenheit mchte ich jedoch dem amtierenden ratsprsidenten doug henderson zu seiner rede vom heutigen frhen abend gratulieren , die ich fr auerordentlich konstruktiv halte .
beeindruckt haben mich seine bemerkungen zu den nderungsantrgen des parlaments , und beeindruckt war ich auch von seinem gesprchsangebot an das parlament , um diese frage bis ende april zu klren .

ich habe daher den kollegen heute abend einen informellen zeitplan vorgeschlagen , der auch seine forderungen erfllt . diesen zeitplan habe ich bereits an die kollegen verteilen lassen , so da sie ihn morgen frh in den fraktionen diskutieren knnen .
nach diesem zeitplan , der seinen hhepunkt in einer parlamentsabstimmung zu beginn des nchsten plenums finden wrde , htten wir auch noch zeit fr gesprche mit dem rat und dem haushaltsausschu , so da wir unseren teil des handels erfllen und die 30 millionen ecu freigeben knnten , die dann sofort in bosnien ausgegeben werden knnten .
wir sind uns in dieser frage , glaube ich , schon sehr nahe gekommen .
ich kann ihnen versprechen , da es mein ausschu an gutem willen , verstndnis und flexibilitt nicht fehlen lassen wird .
es handelt sich um eine frage , bei der die zusammenarbeit aller drei institutionen hier in brssel und straburg letzten endes tatschlich einen beitrag zur zusammenarbeit aller drei institutionen und zur angemessenen vertretung der europischen union leisten wird , und darauf kommt es schlielich an .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , lassen sie mich zunchst mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da die hier gefhrte aussprache , wie es in diesem parlament leider hufig der fall ist , in zwei teilen erfolgte , nmlich einem ersten teil , bei dem kommissar van den broek zugegen war , und einem zweiten teil in anwesenheit eines anderen kommissionsmitglieds , das zwar ein uerst wrdiger vertreter der kommission ist , das jedoch mit den geschehnissen in bosnien-herzegowina wenig befat ist : eine solche situation ist , wie ich sagen mu , zu mibilligen .
des weiteren ist der rat nicht mehr anwesend , so da praktisch niemand mehr daran interessiert ist , was von den fraktionen gesagt wird .

nach diesen vorbemerkungen mchte auch ich frau daskalaki und herrn schwaiger zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .
was wir nun als erstes festzuhalten haben , ist die tatsache , da die europische union im fall bosnienherzegowina die " erbrmlichste figur " in den letzten vierzig jahren seit ende des zweiten weltkriegs abgegeben hat .
wir haben wenige schritte vor unserer haustr ein blutbad , ein massaker erlebt , ohne da die europische union praktisch auch nur ein einziges wort zu sagen vermochte .
nach einer solchen blamage - um eine lsung zu finden , muten die amerikaner einschreiten !
- scheint die europische union jetzt auch beim wiederaufbau ihre ganze ineffizienz , ihre ganze unfhigkeit und ihr unvermgen unter beweis zu stellen .
daher war es richtig , auf die derzeitige situation beim wiederaufbau hinzuweisen .

wie stellt sich nun die situation dar ?
sie prsentiert sich ganz einfach wie folgt : die politische instabilitt bosnien-herzegowinas bleibt unverndert , trotz des ganzen geldes , das von den europischen lndern und von der europischen union bisher ausgegeben wurde ; zentrale einrichtungen sind in einem solchen mae inexistent , da wir nicht einmal wuten , mit wem eigentlich verpflichtungen einzugehen und abkommen zu unterzeichnen sind .
die von der brsseler kommission bei der kontrolle und der transparenz gewollte zentralisierung hat gegenteilige auswirkungen erzeugt und war faktisch kontraproduktiv : je mehr kontrolle und transparenz von brssel gefordert wurden , um so offenkundiger huften sich die flle , in denen es betrgereien und unterschlagungen gab .

nun : die bereitgestellten mittel sind ohnehin knapp , schon sind die augen der europischen ffentlichkeit auf uns alle gerichtet , weil in smtlichen mitgliedstaaten bei den haushalten gespart wird , so da wir es uns nicht mehr leisten knnen , weiterzumachen wie bisher .
wir mssen aus bosnien-herzegowina eine lehre ziehen im hinblick auf eine innovative neugestaltung der gemeinschaftshilfe , die nicht mehr in form nichtrckzahlbarer zuschsse erfolgen darf , sondern in form rckzahlbarer kredite gewhrt und bei der es sich um partnership handeln mu .

meines erachtens wird ein solches ziel nur mit einem delegierten mglich sein , der mit sondervollmachten ausgestattet und selbstndig ist und der besondere entscheidungsbefugnisse besitzt .
europa richtet seinen blick auf uns !

frau prsidentin ! ich mchte zunchst betonen , da es fr meine liberale fraktion und auch fr mich persnlich wichtig ist , da die hilfe fr das ehemalige jugoslawien effektiver wird , so da der aufbau schnell erfolgen kann und die menschen in ihre heimat zurckkehren knnen .
deswegen waren wir recht besorgt , als wir neulich den bericht einer gruppe von parlamentsmitgliedern hrten , die vor kurzem das ehemalige jugoslawien besucht haben , und die nach ihrer rckkehr sagte , da sich die situation in bezug auf die hilfe nicht gut und effektiv darstellt .
es wurden auch viele vorschlge gemacht , wie hilfsmanahmen und verwaltung verbessert werden knnten , so da die hilfe wirklich ihr ziel erreicht .

ich habe das so aufgefat , da sich die kommission der linie des parlaments angeschlossen hat und bereit ist , dafr zu sorgen , da jetzt eine effektivere organisation als die bisherige geschaffen wird , um diese hilfsmanahmen im ehemaligen jugoslawien durchzufhren .
das halten wir fr gut .

ich fand auch , da man aus dem , was herr henderson heute gesagt hat , schlieen kann , da auch der rat alles in seiner macht stehende tun wird , damit die manahmen effektiver werden .
vor diesem hintergrund habe ich heute abend meiner fraktion vorgeschlagen , den entwurf von herrn schwaiger zu untersttzen und fr den bericht zu stimmen , was von der fraktion einstimmig akzeptiert worden ist .

ich mchte abschlieend sagen , da man hieraus die schlufolgerung ziehen kann , da das parlament eine sehr wichtige funktion ausgebt hat , die funktion , die einem parlament auch zukommt , nmlich als kontrollierende behrde im nachhinein dafr zu sorgen - falls es anla zu kritik gegeben hat - , da diese kritik gesteuert wird und da manahmen getroffen werden , um das zu korrigieren , was nicht funktioniert hat .

frau prsidentin , manu militari , mit einer imposanten militrischen prsenz und intervention ist es zum abkommen von dayton gekommen .

zwei jahre danach haben unsere berichterstatter bilanz gezogen - sowohl die beiden berichterstatter als auch zahlreiche andere kollegen - , und sie stellen fest , da militrische ziele zwar erreicht sein mgen , der nichtmilitrische teil des abkommens jedoch nicht umgesetzt wurde .
die rckkehr der flchtlinge hat nicht stattgefunden , die waffen schweigen zwar , doch ist der frieden sehr instabil , millionen ecu sind nicht abgeschpft , die zentralverwaltung funktioniert nicht , das system der demokratischen freiheiten und der menschenrechte funktioniert nicht normal , welches ergebnis hat also dieses mit militrischer macht durchgesetzte abkommen gebracht ?
die kollegen haben bilanz gezogen , und ich stimme dieser bilanz zu .
ich mchte aber dennoch widerspruch anmelden , denn was fordern sie ?
eine verlngerung der militrprsenz , und nicht nur dies , sondern gar eine verstrkung , sie empfehlen der europischen union , ihre prsenz sprbar zu verstrken , den hut herumgehen zu lassen und um mobile militrtruppen zu betteln und um ein eingreifen der westeuropischen union unter fhrung der nato , man fordert immer mehr militrintervention , aber wozu ?
das ergebnis wre das gleiche . das rezept liegt nicht in militrprsenz und interventionen ; hier haben wir doch das ergebnis , in der bilanz der zwei jahre seit dayton .

worum geht es also ?
lassen sie die bosnier , die herzegowiner , die leute im kosovo und die serben ihre toten begraben , an denen sie schuld sind , nachdem sie die konflikte herbeigefhrt haben .
lassen sie die menschen ihren ha und ihre leiden begraben , sie allein einen proze der friedlichen zusammenarbeit einleiten , damit auch der wirtschaftliche und soziale wiederaufbau und die entwicklung vorankommen , so kann die europische union prsent sein - indem sie nmlich nicht prsent ist .
lassen sie die vlker in frieden , bevor sie es zu einem allgemeinen krieg auf dem balkan kommen lassen .

frau prsidentin , wie herr caccavale bin ich ehrlich gesagt der meinung , da eine aussprache im parlament zur farce wird , wenn zu dem zeitpunkt , da die fraktionen zu wort kommen , die prsidentschaft nicht mehr anwesend ist und die aussprache inzwischen von einem anderen kommissionsmitglied verfolgt wird .
ich bin nun schon zwlf jahre in diesem parlament , doch ist dies wirklich der gipfel dessen , was ich je erlebt habe ; doch sei es drum , dafr wird sich dann das europische parlament zu bewhren haben !

was das eigentliche thema betrifft , so untersttzt die v-fraktion die beiden berichte - sowohl den bericht von herrn schwaiger als auch den bericht von frau daskalaki .
ich mchte mich zunchst mit dem bericht von frau daskalaki befassen , da , wenn die kontinuitt des mandats der sfor in bosnien-herzegowina jetzt nicht gewhrleistet wird , selbstverstndlich die mglichkeit besteht , da sich alles nochmals wiederholt .
die weitere prsenz dieser truppe ist daher von lebenswichtiger bedeutung ; offenkundig gab es bereits zahlreiche deutliche hinweise darauf , da die vereinigten staaten ihren anteil an dem kontingent jetzt verringern werden , und es ist meines erachtens nur normal , da die europischen lnder ihre eigenverantwortung bernehmen und nota bene in einem europischen land ihre friedenserhaltenden aufgaben durchfhren werden .
sehr wichtig in dem bericht von frau daskalaki ist meines erachtens der hinweis darauf , da es bei dem neuen kontingent , das vorgesehen werden mu , nicht nur um eine verlagerung in die europische richtung gehen wird , womit die europische union endlich ihre verantwortung bernimmt , sondern da auch ein neues verhltnis zwischen militrischer und der polizeilicher prsenz hergestellt werden mu .
die un-truppe , die fr polizeiliche aufgaben eingesetzt wird , wird also grere bedeutung haben und vor allem auf die ausbildung der lokalen polizeikrfte ausgerichtet sein , und jeder , der in bosnien-herzegowina ist , wei , wie wichtig es ist , da sich eine solche entwicklung durchsetzt .

abschlieend mchte ich noch einige worte zu dem bericht des kollegen schwaiger sagen .
ehrlich gesagt , kollege spencer , ich bin nicht so optimistisch wie sie , da vor ber zwei jahren von diesem parlament genau die gleiche analyse angestellt wurde wie jetzt im bericht des kollegen schwaiger .
folglich ist seit bereits zwei jahren bekannt , da dies nicht mglich ist und nicht gelingen wird .
ebenso wute man , welche nderungen dazu erforderlich sein wrden , und das projekt wurde nicht durchgefhrt .
diesbezglich tragen sowohl die kommission als auch der rat eine erhebliche mitschuld , und meines erachtens mu dies hier in aller deutlichkeit gesagt werden .

gleichwohl besteht meiner meinung nach hoffnung fr die zukunft .
ich bin stets optimistisch , so da ich mich also hier anschlieen werde , und ich halte es in diesem zusammenhang fr wichtig , da das parlament die gefahren als eine herausforderung sieht , um nicht berstrzt zu allem , was uns versprochen wird , ja zu sagen , sondern da wir abwarten , was am 27. und 28. april vom rat beschlossen wird und da wir erst dann unsere zustimmung geben , wenn wir wirklich alles , alles erreicht haben , was wir erreichen mssen .
wenn wir im hinblick auf ein solches ziel gemeinsame anstrengungen unternehmen knnen , werden wir damit etwas fr bosnien-herzegowina getan haben .

kolleginnen und kollegen ! die tagesordnung wird von den fraktionsvorsitzenden festgelegt , und dieses mal in kenntnis der tatsache , da am mittwochabend weder die kommission noch der rat anwesend sein knnen .
ich wollte ihnen das nur mitteilen .
das war so festgelegt .
ich bedaure zwar , da es nicht anders mglich war , aber das war nicht berraschend .
das war also keine bse absicht der kommission , sondern es war so abgesprochen .

frau prsidentin , als mitglied der ad-hoc-delegation konnte ich mir ein bild machen , wie schwierig die situation fr die menschen in bosnien zur zeit ist .
der bericht von herrn schwaiger hat in vielen vorschlgen darauf hingewiesen , welche manahmen getroffen werden mssen , um verbesserungen zu erreichen .
fr mich als mitglied des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ist es allerdings wichtig , da die koordination und die ausarbeitung von konkreten projekten im rahmen eines umfassenden rckfhrungsprogrammes dieses jahr die hchste prioritt geniet .
hierfr mssen die bemhungen der ngo und anderer organisationen vor ort von der kommission strker untersttzt und koordiniert werden .

da die entminungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind , verzgert sich auch der wiederaufbau .
weiter mssen die wiederherstellung der gesamten infrastruktur sowie gas , wasser und elektrizitt , die verkehrsverbindungen , schulen und gesundheitsversorgung verstrkt gefrdert werden .
deshalb kann in manchen gebieten die rckkehr von flchtlingen dieses jahr noch nicht stattfinden , sondern mu entsprechend vorbereitet werden , damit sich die flchtlinge auch fr eine rckkehr entscheiden knnen .
wenn heute zu viele flchtlinge zu frh zurckgeschickt werden , kann eine destabilisierung der region eintreten , die endgltige rckfhrungsmanahmen auf dauer verhindern wird .

frau prsidentin , ich war vor einiger zeit ebenfalls in sarajevo und hrte die geschichte ber das parlamentsgebude .
das parlamentsgebude sollte mit untersttzung der europischen union wiederaufgebaut werden , als symbol effektiver beschlufassung und korrekten verhaltens .
seit dieser zeit liegt es immer noch in trmmern und symbolisiert jetzt die ineffizienz der beschlufassung der europischen union .
besonders traurig ist , da mir seinerzeit auch der vertreter der europischen union erklrte : sehen sie , hier haben sie das geld aus der europischen union und dort die entscheidungen der usa .

kurz nach dem krieg haben wir in den niederlanden mitunter arrogante witze ber die amerikaner gemacht und gesagt : sie das geld , wir das gehirn .
das hat sich jedoch inzwischen umgekehrt , und im augenblick ist es so , da die europer sozusagen das geld haben und die amerikaner vernnftige und effiziente entscheidungen treffen .


der grund hierfr liegt natrlich darin , da die europische union aus mehreren mitgliedstaaten besteht , denen es bei aufbauprojekten eher um ihre eigenen kleinen vorteile geht , und da wir es nicht mit einer union zu tun haben , deren einzelne mitglieder ber ihren eigenen schatten zu springen vermgen und in der lage sind , tatschlich ihre verantwortung zu bernehmen .
darin liegt der bedauerliche unterschied , aufgrund dessen wir hinter den amerikanern zurckstehen und uns ein wenig wie deren satellit benehmen .
mehr sind wir dann auch nicht .

der bericht von herrn schwaiger wird von mir aufrichtig begrt .
es handelt sich meines erachtens um einen vorzglichen und gut durchgearbeiteten bericht ; dies gilt insbesondere , da darin von der notwendigkeit einer greren sichtbarkeit der europischen union gesprochen wird , die durch dezentral getroffene entscheidungen , durch eine deutlicher erkennbare prsenz sowie durch ein verstrktes und entsprechend qualifiziertes personal erreicht werden mu , das mit ausreichenden befugnissen ausgestattet ist , um entscheidungen zu treffen und koordinierend ttig zu sein .
ich halte dies fr sehr wichtig und begre daher aufrichtig , da einer solchen notwendigkeit in dem bericht so viel aufmerksamkeit geschenkt wurde .

die rckkehr von flchtlingen und die wiederherstellung der ordnung in einer enklave europas in einer strategisch wichtigen lage ist fr die europische union in der tat von groem interesse .
wenn eine solche rckkehr gelingt , bedeutet dies auch die notwendigkeit einer weiteren prsenz der sfor , denn wenn flchtlinge in die region zurckkehren , wird eine sfor notwendig sein , die sich bemht , die kluft zwischen der militrischen und der zivilen seite zu berbrcken , und die auch die mglichkeit besitzt , bei auseinandersetzungen einzuschreiten und eventuell festnahmen durchzufhren .
auch in dem bericht von frau daskalaki wird dieses kapitel meines erachtens vorzglich behandelt , und ich mchte beide berichterstatter im namen dieses parlaments zu den vortrefflichen ergebnissen beglckwnschen , die sie erzielt haben .

frau prsidentin , ich mchte mich in dieser minute auf den bericht daskalaki konzentrieren , den ich ganz ausgezeichnet finde und von dessen inhalt ich ein paar punkte hervorheben mchte .
erstens stellt er vllig klar , da natrlich die friedliche aufbauarbeit nach einem so furchtbaren krieg im mittelpunkt steht , aber da es leider auch notwendig sein kann , einen wiederaufbau militrisch abzusichern , wie wir es im falle bosniens erleben .
es ist , glaube ich , sehr wichtig , da das schriftlich niedergelegt wird .

zweitens appelliert dieser bericht ganz klar an die europische eigenverantwortung in sachen friedenssicherung und wiederaufbau dieser kriegsregion .
das halte ich deshalb fr ganz wichtig , weil die konsequenz , die westeuropische union zu aktivieren , eine ganz ausgezeichnete entwicklung ist , weil wir wissen , wie schwierig es ist , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union weiterzuentwickeln .
denn eines wird ja schon wieder fast vergessen , da es im grunde die vereinigten staaten waren , die die ausfallhaftung fr das versagen europas bei der sicherheitspolitik bernommen haben , und ich mchte mir gar nicht ausmalen , was geschehen wre , wenn die vereinigten staaten ihr engagement beendet htten und wir dann das land wahrscheinlich wieder dem chaos berlassen htten .
deshalb mein appell , da wir endlich ganz konsequent an einem aufbau der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in der europischen union arbeiten , einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die diesen namen auch tatschlich verdient .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte damen und herren ! der friede von dayton bedarf leider nach wie vor einer militrischen absicherung .
der bericht daskalaki ber eine strategie fr die zeit nach ablauf des sfor-mandats im kommenden juni kommt daher gerade rechtzeitig vor dem beschlu des nordatlantik-rates ber den neuen provisorischen operationsplan , der dann von den nato-auenministern im mai 1998 besttigt wird .
die sicherung eines friedens - vielleicht sollte man besser sagen , eines nichtkriegszustandes - mu immer mehr zur europischen verantwortung werden .
die forderung , da die westeuropische union militrische schritte im rahmen einer von der nato gefhrten sfor-anschluoperation organisieren soll , an der sterreich auch wieder teilnehmen wird , wrde ein entsprechendes zeichen einer europischen sicherheitspolitik auf dem balkan setzen .

leider lt der wiederaufbau bosniens sehr zu wnschen brig .
nicht , weil die europische union zu wenig geld dafr flssig gemacht hat - im gegenteil , sie ist mit 408 millionen ecu im abgelaufenen jahr der grte geldgeber - , sondern weil diese mittel , wie der bericht schwaiger ausfhrt , nicht vor ort entsprechend verwaltet und weitergegeben werden .
ein hherer vollzugsbeamter mit entsprechender entscheidungsbefugnis knnte und mte hier abhilfe schaffen .
bosnien-herzegowina war und ist ein testfall fr den einflu der eu in diesem raum . ein einflu , der wesentlich mehr zur geltung kommen mte , besonders angesichts der neuen krise im kosovo .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die beiden berichte , die wir heute behandeln , stehen in einem engen zusammenhang , und jeder , der wie ich und andere hier seit jahren das geschehen vor ort verfolgt , stellt fest , da ohne die anwesenheit der sfor-soldaten der zivile friedensproze keine chance hat .
ich wrde dem kollegen ephremidis empfehlen , sich einmal nach sarajewo und umgebung zu begeben ; er kme zurck und htte dieselbe erkenntnis .
er knnte gar keine andere haben .
aber wenn man nicht sehen will , verfolgt man immer sein altes ziel .

die soldaten verhindern offene feindseligkeiten , sie helfen manchmal bei der ergreifung von kriegsverbrechern , sie untersttzen buchstblich handgreiflich den wiederaufbau , z.b. beim brckenbau .
sie sind auch aktiv - zumindest die deutsch-franzsische brigade - in die rckfhrung der flchtlinge eingebunden , weil sie systematisch ortschaft fr ortschaft die daten und fakten sammeln , die die notwendigen voraussetzungen fr die rckkehr sind , und sie leiten sie dann an die entsprechenden deutschen behrden weiter .
damit unsere finanzielle hilfe flieen und der wiederaufbau wirklich starten kann , brauchen wir ein anderes instrumentarium als das phare-programm , fr dessen umsetzung auf der empfngerseite strukturen erwartet werden , die es noch nicht gibt und noch lange nicht geben wird .
man stelle sich nur einmal vor , der marshall-plan htte nach dem zweiten weltkrieg unter diesen umstnden funktionieren mssen .
wir wrden heute noch auf seine segensreichen wirkungen warten .

die kommission ist gott sei dank bereit , den erkenntnissen der delegation , die in bosnien war , folge zu leisten , so da endlich die finanzhilfen ihr ziel erreichen .
der rat hat aus egoistischen nationalen grnden das bisherige mimanagement mitverschuldet , aber meist der kommission allein die verantwortung zugeschoben .
der rat mu im interesse der glaubwrdigkeit europas die vorschlge des kollegen schwaiger endlich akzeptieren .
wir brauchen einen wirklich verantwortlichen bevollmchtigten europas vor ort , sonst verlieren wir auch noch den letzten rest an glaubwrdigkeit , einflunahme und respekt an die amerikaner !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

methanemissionen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0120 / 98 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 96 ) 0557 - c4-0001 / 97 ) und an das europische parlament " strategiepapier zur verringerung von methanemissionen " .

frau prsidentin , herr kommissar , das strategiepapier der kommission zur verringerung von methanemissionen auf europischer ebene ist grundstzlich korrekt und positiv .
dennoch erscheint es mit einiger versptung , wenn man an unsere verpflichtungen denkt , die wir sowohl im rahmen des maastrichter vertrages als auch im rahmen des amsterdamer vertrages eingegangen sind , in unserer gesellschaft ein nachhaltiges modell auf den weg zu bringen .
zudem ist es unzureichend , was detaillierte studien ber den stand der dinge in europa aus erster hand angeht , damit sowohl allgemeine als auch konkrete vorschlge gemacht werden knnen , die der realitt angepat sind .
schlielich weist es mngel bei der umsetzung auf .

wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz haben diesen bericht in anbetracht der positiven beitrge des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie und des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommen .
die mitteilung erscheint uns korrekt und positiv , da methan nach kohlendioxid mageblicher verursacher des treibhauseffekts ist .
sein erwrmungseffekt ist 62 mal grer als der von kohlendioxid .
methan reagiert mit hydroxylradikalen und wirkt somit auf die zusammensetzung der ozonschicht ein .
zudem liegt die jhrliche zuwachsrate von atmosphrischem methan bei 1 % , dies entspricht etwa 500 tg pro jahr .
aus diesem grund mu der kampf um die reduzierung des methans effizienter gestaltet werden , entweder durch die verringerung der emissionen oder durch verbrennung . die durchschnittliche lebenszeit des methangas in der atmosphre betrgt 8-17 jahre .

dieses strategiepapier erscheint etwas versptet , da andere industrielnder wie die usa , australien und kanada unter anderem bereits effiziente manahmen verabschiedet haben , die auf die reduzierung von methanemissionen abzielen .

wir glauben , da das strategiepapier einige mngel aufweist , da fr europa noch keine detaillierte studie vorliegt . zwar gibt es eine studie auf der grundlage der untersuchungen in den verschiedenen europischen lndern , aber es gibt noch keine spezifische studie fr europa .
zudem sind die vorschlge mangelhaft . schauen wir uns einige von ihnen doch einmal an .

im allgemeinen sind die vorschlge vernnftig , da sie die verpflichtungen enthalten , die das rahmenbereinkommen der vereinten nationen ber die klimavernderungen vorsieht , die auf der klimakonferenz in kyoto eingegangen wurden , und weil sie den bestimmungen des fnften aktionsprogramms der gemeinschaft fr umweltschutz " fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " und denen des rates der umweltminister von 1994 entsprechen und den forderungen der gem dem berliner mandat eingesetzten ad-hoc-arbeitsgruppe " klima " rechnung tragen .
jedoch sind noch einige aspekte hinzuzufgen , die wir fr wichtig halten .

erstens ist es dringend notwendig , einige rechtliche , wirtschaftliche und soziale empfehlungen anzunehmen .

zweitens glauben wir , da die schaffung einer europischen klimaagentur angebracht ist , um verschiedene manahmen zu koordinieren , unter anderem auch die manahmen , die heute hier vorgeschlagen werden .

drittens ist es notwendig , den zugang zu den schon erwhnten erdgasrohrleitungen fr die wichtigsten methanquellen zu erleichtern .

viertens wre es wichtig , noch drei konkrete aspekte in den vorschlag aufzunehmen , die mit der landwirtschaft zu tun haben . die reisfelder in europa mssen grndlich berprft werden .
auerdem mu die viehwirtschaft der realitt angepat werden , damit sie nicht hinter anderen landwirtschaften zurckbleibt . dies wrde ebenfalls eine berprfung der gemeinsamen agrarpolitik in bezug auf die auswirkungen auf die umwelt mit sich bringen .
was die deponien angeht , so wre es notwendig , den vorschlag in die europische energiepolitik einzubeziehen . bei der nutzung von energiequellen mu die kontrolle von leckagen bei allen mglichen erdgasrohrleitungen verbessert werden .
dies gilt auch fr die kohlebergwerke .

auch mu noch auf einen weiteren aspekt eingegangen werden , und zwar auf die verbesserung der forschung .
wir glauben , da wir aufgrund der kontrolle von methanemissionen bei der lieferung von werkzeugen und materialien auf einem immer grer werdenden markt den anschlu verlieren .

zudem mssen denjenigen unternehmen wirtschaftliche hilfe , steuererleichterungen und andere vergnstigungen gewhrt werden , die zur verringerung von methanemissionen in drittstaaten beitragen .

schlielich mu jedoch auch die bevlkerung fr dieses thema sensibilisiert werden , damit auch sie aktiv mitarbeitet und sich das unterfangen nicht nur auf gesetzliche manahmen reduziert .

frau prsidentin , ich mchte zuerst herrn marset campos fr seinen wirklich ausgezeichneten bericht und auch die empfehlungen , die er dem parlament vorgelegt hat , danken .
ich mchte aber auch der kommission ein lob aussprechen , denn die mitteilung , die sie uns vorgelegt hat , ist ausgezeichnet und eine gute hilfe fr die debatte .
drittens , wenn sie mir gestatten , mchte ich den kollegen ulrich stockmann , der fr den forschungs- und energieausschu eine stellungnahme vorbereitet hat , entschuldigen .
ich rede an seiner stelle .
er mute sich leider einer operation unterziehen und kann heute nicht da sein .

zur sache selbst : mir fllt zuerst auf , da wir in einer zeit von groen berraschungen leben , denn wer htte vor zehn oder zwanzig jahren gedacht , da ein so banales molekl wie das methan zum thema einer abendsitzung des europischen parlaments werden knnte ?
das macht mich nachdenklich , denn es knnte durchaus sein , da wir in zukunft auch andere banale dinge als lebenswichtig entdecken .

forschung ist ja nun dazu da , um dinge zu entdecken , die wir nicht kennen .
wir werden mglicherweise in zukunft auch manche unangenehmen entdeckungen machen , die uns zum nachdenken zwingen .

zum zweiten mchte ich anmerken , wenn ich schon die forschung erwhne , da wir forschung wirklich auch betreiben sollen , nicht nur mit dem zweck , probleme zu lsen , so wichtig das ist , sondern auch , um das unbekannte zu entdecken .
dies ist etwas unbekanntes , was wir tatschlich entdeckt haben .
das problem , vor dem wir in diesem zusammenhang stehen , ist , da methan , wie auch andere klimagase , globale effekte erzeugt , da wir aber kein globales entscheidungszentrum haben .
deswegen bin ich besonders dankbar , da die idee einer klimaagentur , einer europischen oder vielleicht noch besser einer internationalen klimaagentur wirklich in erwgung gezogen wird .
ich wei , so etwas weckt am anfang die angst vor einer neuen brokratie .
ich frage aber , wo kann in einer welt , in der es kein richtiges entscheidungszentrum gibt , ein globales management gemacht werden , wenn nicht in einrichtungen , die wir neu erfinden ?
wir mssen die messungen durchfhren .
wir mssen einen globalen bericht vorlegen , wir mssen in den parlamenten diskutieren , in den regierungen diskutieren , und wir mssen auch globale manahmen durchfhren .

gleichzeitig , und das ist das paradoxe an dieser situation , haben wir es nicht nur mit einem globalen thema zu tun , sondern mit einem dezentralen , weil die quellen , aus denen das methan kommt , sehr diffus ber die gesamte welt verteilt sind .
herr marset campos hat ja darauf hingewiesen , welches diese quellen sind .
gleichzeitig brauchen wir auch dezentrale aktionen , aufklrung , ausbildung der menschen , die nun direkt oder indirekt an der anthropogenen erzeugung von methan beteiligt sind .

es gibt viele beispiele , die auch in der mitteilung der kommission aufgefhrt werden .
mich bringt das aber zu der frage , wie knnen diese beispiele realisiert werden ?
was ist das motiv , das die menschen veranlat , eine solche aktion durchzufhren , oder geld zu investieren in solche aktionen ?
nicht jeder liest die mitteilungen der kommission .
nicht jeder liest die entschlieungen des europischen parlaments , und selbst wenn er sie liest , bin ich mir noch nicht sicher , ob es zu seiner persnlichen motivation anla gibt .
was bewegt die menschen ?
es mu auch einen materiellen anla geben , so etwas zu tun .

das bringt uns zu der frage : wie wird es finanziert ?
was ist der persnliche gewinn davon , wenn in der landwirtschaft , wenn bei deponien und so weiter anders umgegangen wird , als wir das bislang tun mssen ?
ich mchte , da wir in zukunft bei der klimadiskussion den schwerpunkt darauf legen .
wie knnen die guten ratschlge , die wir geben , die guten analysen , tatschlich umgesetzt werden ?
das ist eigentlich die zentrale frage , auf die wir bisher im grunde keine antwort gegeben haben .
wir sagen dann immer , die kommission mu uns einen vorschlag machen , die kommission hat das vorschlagsrecht .
es ist ein vornehmes recht , aber manchmal auch eine unangenehme pflicht , weil man nicht immer gleich die antworten parat hat .

trotzdem hoffen wir , da die kommission uns in zukunft nicht nur vorschlge macht , nach dem motto : man knnte , man sollte , sondern man mu , und da sie auch darlegt , wie man dies finanziert .
das wre meine bitte an die kommission .
es kommt in der entschlieung zum ausdruck .
ich bedanke mich bei ihnen , da sie mir zugehrt haben .

frau prsidentin , meinen glckwunsch an den berichterstatter fr seinen bericht und dank an ihn fr die arbeit , die er hineingesteckt hat .
unsere fraktion begrt den bericht , obwohl wir gegen ein oder zwei ziffern vorbehalte haben , und zwar insbesondere gegen die empfehlung bezglich der europischen klimaagentur und gegen ziffer 5. das knnen wir wohl nicht mittragen .
wir sehen nmlich keinen bedarf an einer eigenstndigen agentur , und ich knnte mir vorstellen , da auch die kommission dies nicht tut , obwohl wir feststellen muten , da uns frau bjerregaard heute abend nicht mit ihrer anwesenheit beehrt .

laut bericht und laut kommissionsdokument sind die grten quellen fr methanemissionen in der umwelt vieh und deponien .
ich wnsche herrn flynn guten erfolg bei der umsetzung der agenda 2000 , denn nur so knnen wir , soweit ich das beurteilen kann , letzten endes die vom viehbestand ausgehenden methanemissionen verringern . ich mchte mich nun ganz kurz mit der frage der deponien befassen .
in dem dokument wird die mglichkeit einer sprbaren verringerung der methanemissionen betont .
ich wrde mir wnschen , da wer auch immer in der kommission dies geschrieben hat , sich zuvor mit dem verfasser der deponie-richtlinie abgesprochen htte .

als sich der umweltausschu mit diesem thema zu befassen begann , sagten mir verschiedene kommissionsbeamte , da eine methanbeseitigung zu 90 % oder gar 100 % durch energierckgewinnungssysteme oder abfackeln theoretisch unmglich sei .
durch abfackeln knne man wohl einen groteil des methans auffangen , doch wrde man auch mit anderen methoden , so ihre worte , nicht ber 70 % hinauskommen .
und nun lese ich im kommissionsdokument - auf seite 12 und 13 der englischen fassung - : " fr die senkung der methanemissionen von deponien bieten sich mehrere mglichkeiten , von denen einige bis zu 90 % erreichen .
" im umweltausschu hat dies die kommission immer wieder verneint , und ich finde das sehr bedauerlich .

wir werden also nunmehr zwei gemeinschaftliche rechtsakte haben , die sich gegenseitig widersprechen .
nach der deponierichtlinie werden sich nun fr deponiebetreiber investitionen in methanrckgewinnungssysteme nicht mehr lohnen , weil die kommission in ihrem eigenen rechtstext von ihnen fordert , schrittweise bis zum jahr 2010 weniger biologisch abbaubare abflle auf den deponien zu lagern .
die strategischen ziele werden also von einem kommissionsvorschlag bekmpft .
ich finde das sehr bedauerlich , und ich nehme nicht an , da herr flynn hierzu etwas wirklich konstruktives zu sagen hat , doch wollte ich es zu protokoll geben .

zunchst einmal gilt mein dank herrn marset campos und allen , die ihren teil zur aussprache beigetragen haben .

die mitteilung der kommission zielt darauf ab , die probleme im hinblick auf den methanaussto in die atmosphre neu zu prfen , die hauptemissionsquellen und senken herauszuarbeiten , einige kosteneffiziente mechanismen zur reduzierung dieser emissionen erneut zu prfen und optionen zu beschreiben , die in einer strategie zur reduzierung der treibhausgase in der gemeinschaft verwendet werden knnen .

die optionen beziehen sich im wesentlichen auf die drei sektoren landwirtschaft , abfall und energie .
die mitteilung liefert aber auch schon eine erste antwort : im lichte der vereinbarung von kyoto ber die angestrebte senkung eines korbes von sechs treibhausgasen einschlielich methan um 8 % bis zum jahr 2008-2012 wird der beitrag einer senkung der methanemissionen zum gesamtziel der gemeinschaft weiter zu untersuchen sein .

der bericht von herrn marset campos und der entsprechende entschlieungsantrag zeigen , da er sich den anliegen der mitteilung der kommission vollstndig anschlieen kann .
die aussprache ber diese mitteilung htte auch zu keinem gnstigeren zeitpunkt erfolgen knnen , denn nach der einigung ber das protokoll in kyoto denkt die kommission nun sehr aktiv ber die bestmgliche umsetzung ihrer verpflichtungen im bereich emissionsreduzierung nach .
verringerungen bei methan , dem zweitwichtigsten treibhausgas , werden in der strategie der gemeinschaft nach kyoto mit sicherheit eine wichtige rolle spielen .

nach co2 ist methan das zweitwichtigste treibhausgas .
in anbetracht der tatsache , da der grte teil des methans auf die aktivitten des menschen zurckzufhren ist , mssen diese emissionen unbedingt eingeschrnkt und verringert werden .
alle redner , die in der aussprache das wort ergriffen haben , haben eindringlich darauf hingewiesen .

im jahr 1990 trugen die landwirtschaft 45 % , abflle 32 % und energie 23 % zu den methanemissionen der europischen union bei .
aus den berechnungen in der mitteilung wird deutlich , da mit der derzeitigen politik bis zum jahr 2010 die emissionen um bis zu 15 % im vergleich zu 1990 gesenkt werden knnen .
eine verringerung um 40 % oder noch mehr im gleichen zeitraum gilt als das technisch maximal machbare , wobei dann allerdings ein sprbarer kurswechsel in der politik erforderlich wre .
im hinblick auf die methanemissionen kann die kommission sich also weitgehend den ansichten anschlieen , die sie , herr marset campos , in ihrem bericht geuert haben .

gestatten sie mir noch ein paar gesonderte bemerkungen zum entschlieungantrag selbst .
zu ziffer 2 : die kommission hat einige weitergehende untersuchungen angestellt , um noch genauere informationen ber methanemissionen zu erhalten .
insbesondere zu methanhydraten kann ich ihnen mitteilen , da beim generaldirektor fr forschung derzeit ein projekt zu diesem thema luft .
ber diese nachricht werden sie vermutlich sehr erfreut sein .

zu ziffer 3 : die kommission ist derzeit damit beschftigt , eine strategie zu erarbeiten , um die verpflichtungen von kyoto zu erfllen , die emissionen von sechs treibhausgasen bis 2008-2012 um 8 % im vergleich zu 1990 zu senken .
herrn linkohr wird sicher viel daran gelegen sein , da dieser richtwert erreicht wird .
das ist auch unser ziel .
dem beitrag der verringerung von methanemissionen wird in dieser strategie eine wichtige rolle zukommen .
darauf hatten auch sie hingewiesen .

zu ziffer 5 : die kommission nimmt den wunsch des parlaments zur kenntnis , eine europische klimaagentur als koordinierungsstelle fr ffentlichen und privaten klimaschutz einzurichten .
ich stelle allerdings auch fest , da sich nicht alle in diesem haus bezglich dieser empfehlung einig sind .
es ist aber ein interessanter gedanke .
frau jackson , die dies richtig erkannt hat , kann ich sagen , da in diesem zusammenhang eine reihe von aspekten noch sorgfltig geprft werden mu .

zu ziffer 9 : die kommission erkennt an , da aus alten rohrleitungen entweichendes gas - darauf hat der berichterstatter besonders verwiesen - in den lndern der frheren sowjetunion erheblich zu den methanemissionen beitrgt .
sollte die europische union mittel fr die reparatur dieser rohrleitungen bereitstellen , kme dies der umwelt mit sicherheit zugute .
derartige aktionen wren natrlich vor dem gesamthintergrund zu betrachten , zumal prioritten insgesamt betroffen wren und die verfgbarkeit von geldern geprft werden mte .

zu ziffer 21 : gewi kann sich die kommission der auffassung anschlieen , da ein strkeres bewutsein in der ffentlichkeit erforderlich ist , um die emissionen tatschlich zu verringern .
diesbezgliche anstrengungen sind jedoch nicht nur auf gemeinschaftsebene , sondern auch auf einzelstaatlicher und lokaler ebene zu unternehmen , wenn sie wirkung zeigen sollen .

ich begre alle beitrge zu dieser aussprache .
auch wenn meine kollegin bjerregaard nicht anwesend ist , kann sie doch sicher sein , da ich ihr alle hier angesprochenen fragen zur kenntnis bringen werde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

eignung von blut- und plasmaspendern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0112 / 98 ) von herrn cabrol im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates ( kom ( 97 ) 0605 - c4-0027 / 98-97 / 0315 ( cns ) ) ber die eignung von blut- und plasmaspendern und das screening von blutspenden in der europischen gemeinschaft .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , die vorliegende empfehlung des rates nimmt im wesentlichen bezug auf den ersten teil der vorangegangenen mitteilung der kommission ber die sicherheit von blut und die selbstversorgung mit blut innerhalb der union , deren berichterstatter ich gewesen bin .
in diesem ersten teil werden die sicherheit bei blutbertragungen und besonders zwei der hierfr wichtigsten bedingungen angesprochen : die auswahl der spender und die am gesammelten blut durchgefhrten tests .
die selbstversorgung wird nur dort angesprochen , wo es um entnommene blutmengen geht .

bei der auswahl der spender wnscht der rat ausfhrliche informationen ber die spender , deren spende sicher grozgig ist - das mu unbedingt hervorgehoben werden , denn wir fordern in den nderungsantrgen 14 und 18 die einfhrung des grundsatzes der unentgeltlichen spende - , aber gleichzeitig mglicherweise nicht ohne folgen fr den spender oder die zuknftigen potentiellen empfnger bleiben wird .
die information darber mu gefrdert werden - und das ist gegenstand unserer nderungsantrge 1 bis 5 - im hinblick auf ein besseres verstndnis und eine bessere zusammenarbeit der fr eine spende in frage kommenden personen .

um den spender einer verseuchten spende wieder ausfindig machen zu knnen , ist es gleichfalls erforderlich , ein spendenregister einzurichten , in dem der name des spendezentrums genannt werden soll und genaue angaben zur identitt des spenders unter verwendung einer codenummer , die die vertraulichkeit der daten garantieren soll , zu machen sind .
es erscheint uns uerst wichtig , da diese angaben in einem einheitlichen register in der union unter einer einheitlichen codenummer zentral gespeichert werden , so da eine genaue rckverfolgbarkeit gegeben ist .
das ist gegenstand der nderungsantrge 8 und 11 .

um die nachteiligen auswirkungen , die eine spende fr den spender oder den mglichen empfnger der spende haben kann , auf ein minimum zu reduzieren , schlgt der rat einen ausfhrlichen fragebogen betreffend die eignungskriterien der spender vor .
dieser fragebogen wird den von unserem parlament in seiner vorangegangenen entschlieung zur sicherheit von blutbertragungen formulierten forderungen gerecht .
auf drei punkte des fragebogens soll an dieser stelle aufmerksam gemacht werden .
erstens , die mit reisen auerhalb der europischen union verbundenen risiken .
zahlreiche krankheiten treten eindeutig nur in bestimmten lndern auf , und eine ansteckung mit diesen krankheiten ist ebenfalls nur in bestimmten lndern mglich , ein beispiel hierfr ist malaria .
diskriminierungen wren jedoch hier von geringem nutzen , auch hilft es wenig , bestimmte drittlnder wie nordamerika auszuschlieen , obwohl bestimmte krankheiten dort endemisch sind .
das ist gegenstand von nderungsantrag 20 , mit dem der ursprngliche text in diesem sinne korrigiert wird .

der zweite punkt betrifft die sexuelle aktivitt .
sexuelle aktivitt birgt berall , wirklich berall , egal in welchem land und selbst innerhalb der europischen union das risiko der ansteckung mit sexuell bertragbaren krankheiten .
wir empfehlen deshalb , gegen die beiden punkte zur sexuellen aktivitt im fragebogen des rates zu stimmen .
die erste zielgruppe , afrika , wollen wir nicht , und auch die an zweiter stelle genannte zielgruppe , alle lnder auerhalb afrikas , wird von uns aus demselben grund zurckgewiesen .
damit wird der nderungsantrag 21 hinfllig .

der dritte punkt nimmt bezug auf von mnnern ausgebte homosexuelle praktiken .
diese praktiken sind immer mit hohen risiken verbunden , da das rektum im gegensatz zu anderen muskeln eine herabgesetzte widerstandskraft gegen bestimmte viren hat .
wir weisen daher den nderungsantrag 29 zurck , mit dem die gefahr auf risikobehaftete mnnliche homosexuelle beziehungen eingeschrnkt wird , so , als gbe es diese gefahr im rahmen anderer nicht .
ich wiederhole : vom medizinischen standpunkt aus sind alle homosexuellen beziehungen zwischen mnnern grundstzlich mit sehr hohen risiken behaftet .
spender knnen auf der grundlage dieser kriterien unter bercksichtigung des jeweiligen einzelfalls und der erkrankung mglicherweise zeitweise oder endgltig als spender ausgeschlossen werden .
in jedem fall mu strenge vertraulichkeit zur wahrung der rechte des spenders und der aufrechterhaltung der spendebereitschaft der bevlkerung garantiert werden .
das ist der sinn von nderungsantrag 10 .

die an abgenommenem blut und plasma durchgefhrten screening-tests mssen vollstndig und grndlich vorgenommen werden , wobei stndig informationen ber das auftreten und den wert neuer viraler marker weitergegeben werden mssen .
das ist der sinn der nderungsantrge 7 , 9 und 13. diese tests fallen aber erst nach ablauf eines bestimmten zeitraums beim verseuchten spender positiv aus . whrend dieses zeitraums produziert der spender antikrper , die jedoch durch die tests noch nicht aufgesprt werden knnen .
daher der fragebogen , der das einzige instrument ist , um risikobehaftete spender in diesem zeitraum ausschlieen zu knnen .
der rat spricht schlielich empfehlungen zu umfang und hufigkeit der blutspenden aus .
die vom rat angesetzten werte erscheinen uns etwas zu hoch ; wir empfehlen eher die anwendung der vom europarat vorgeschlagenen werte .
dieser punkt wird in den nderungsantrgen 24 und 25 angesprochen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , abgesehen von einigen wichtigen vorbehalten unsererseits sprechen wir uns fr die befrwortung dieser empfehlung und der von uns eingereichten nderungsantrge aus .
dieser text wird ohne zweifel zu mehr sicherheit bei blutbertragungen beitragen , fr die ein risiko jedoch niemals ganz ausgeschlossen werden kann , und patienten innerhalb der europischen union , die darauf angewiesen sind , eine lebensrettende bluttransfusion ermglichen .

frau prsidentin , ich untersttze und beglckwnsche herrn cabrol zu seiner umfassenden erfahrung , seinem wissen und zu der leidenschaft , mit der er sich diesem thema stets genhert hat .

ich spreche im namen unseres schattenberichterstatters fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , herrn needle , der - air france sei dank - heute nicht hier sein kann ; air france hat in dieser woche wirklich alles daran gesetzt , um aus diesem parlament ein schattenparlament zu machen .

wir alle hier mchten diese empfehlung des rates schnell durchbringen . meine fraktion befrchtet allerdings , da der vorliegende vorschlag keine bindende wirkung haben wird .
unser blick richtet sich auf den rat der gesundheitsminister am 30. april .
in nderungsantrag 17 rufen wir die mitgliedstaaten auf , miteinander und mit der kommission bis ende dieses jahres , sptestens aber bis ende 1999 verbindliche rechtsvorschriften zu erarbeiten .

dem kommissar drfte bekannt sein , da man sich in meinem land und vielleicht auch in seinem sorgen macht wegen der gefahr einer neuen variante der cjk in zusammenhang mit blutplasmaprodukten , wie gering diese auch immer sein mag .
es ist uns ein groes anliegen , hier in der gesamten europischen union einen bereich der sicherheit und gemeinsame praktiken im hinblick auf blutprodukte und ihre sicherheit zu schaffen .
nach meiner auffassung und der meiner fraktion ist es durchaus angemessen , groes gewicht auf die auswahl der spender und geeignete testmethoden von spenden zu legen - und dies hat herr cabrol in seinen bemerkungen ja auch unterstrichen - , doch mssen wir unser augenmerk auch auf das screening der empfnger von bluttransfusionen richten .
wir mssen sicher sein knnen , da berall in der gemeinschaft die gleichen manahmen greifen , die gleichen kontaktstellen zur verfgung stehen und informationen grndlich geprft , bewertet und weitergegeben werden .

ein sehr wichtiges thema fr meine fraktion ist die frage der freiwilligkeit der spenden , und hier kann ich herrn cabrol nur zustimmen .
ich halte es nicht fr richtig , hier rechtsvorschriften zu erlassen , bei denen keine klare unterscheidung zwischen freiwilligen und bezahlten spenden gemacht wird .
wir mgen ein einheitlicher markt sein , aber es gibt keinen markt fr blut : es gibt eine blutsgemeinschaft .
wir sind im wahrsten sinne des wortes blutsbrder und blutsschwestern .

das buch , das mein leben am strksten beeinflut hat , ist " the gift relationsship " von professor richard titmus , in dem dargestellt wird , inwieweit der grundsatz der nchstenliebe mit dem spenden von blut verknpft ist .
wir sollten in diesem gesetzgebungsverfahren nichts unternehmen , das es den menschen erschwert , das wertvollste aller gter zu spenden .
wir sollten aber auch nichts unternehmen , das es uns erschwert , diejenigen aufzuspren , die - aus welchem grund auch immer - eine infektion weitergeben und andere gefhrden knnen .
die von herrn cabrol vorgelegten nderungsantrge 1 , 3 und 18 untersttzen wir voll und ganz , ferner die nderungsantrge zum thema freiwillige spenden , die von meiner fraktion eingebracht worden sind .

noch ein letztes wort zu nderungsantrag 29 : wir mssen einen unterscheid machen zwischen unsicheren sexualpraktiken zwischen mnnern und geschlechtsverkehr zwischen mnnern im allgemeinen .
es gibt viele unsichere sexualpraktiken zwischen den geschlechtern ebenso wie zwischen mnnern , und wir sollten mit unserer wortwahl am heutigen abend nicht die gesamte gemeinschaft der homosexuellen brandmarken .

frau prsidentin , ich glaube , wir stimmen alle darin berein , da dieser vorschlag darauf abzielt , eine gemeinschaftliche strategie zu entwickeln , die das vertrauen in die sicherheit von bluttransfusionen erhhen soll .
dieser vorschlag ist kein neuer vorschlag , da uns bereits eine ausgezeichnete richtlinie aus dem jahr 1989 vorliegt , die den aus blutplasma hergestellten medikamenten qualitt , sicherheit und effizienz verliehen hat .
auf der anderen seite drfen wir ebenfalls nicht die ratifizierung des bereinkommens ber europische arzneimittel mit seiner ausgezeichneten technischen monographie vergessen .
der vorschlag untersttzt daher den proze , der das ziel verfolgt , die sicherheit von transfusionen zu gewhrleisten .
wir untersttzen deshalb voll und ganz den bericht von professor cabrol , der mit seinem gesamten wissen und mit seiner beruflichen erfahrung einen wertvollen beitrag geleistet hat .
jedoch wurden im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einige nderungsantrge angenommen , auf die ich die kommission hinweisen mchte , denn wenn sie diese annimmt , wrden sie den vorschlag und das bereits in kraft getretene gemeinschaftsrecht erheblich verzerren .

ich beziehe mich in erster linie auf den verweis und die empfehlung des europarates , nicht weil ich damit unzufrieden wre , sondern weil es ein vom gerichtshof angenommenes prinzip gibt , das es untersagt , auf mehrere verweise einzugehen , da sie aus zwei verschiedenen rechtsverordnungen stammen , weil so die juristische sicherheit verlorengehen wrde .

zweitens ist im nderungsantrag 14 die rede davon , die freiwilligen und unentgeltlichen blut-und plasmaspenden rechtsverbindlich zu machen .
jedoch wrde ich es als eine ausgesprochene dummheit bezeichnen , in diesem zusammenhang von einer rechtlichen verbindlichkeit zu sprechen .
wir knnen die selbstversorgung als politisches ziel anstreben , aber wenn wir wissen , wovon wir reden , wre es nicht angebracht , sie rechtsverbindlich zu machen .
man mte vielleicht in diesem parlament erklren , da alle gemeinschaftlichen institutionen darin bereinstimmen , die gesamte politik auf eine vollbeschftigung auszurichten , aber in der europischen union die vollbeschftigung rechtsverbindlich zu machen , auch wenn wir alle dieses ziel verfolgten , wre eine komplette dummheit .
eine politische orientierung ethischen charakters mit einer rechtsverbindlichkeit zu verwechseln ist ein juristischer irrtum , der in keinem bericht dieses parlaments begangen werden darf .
ich mchte die aufmerksamkeit der kommission auf diesen punkt lenken , damit sie , wenn dies auch hier vorgeschlagen wird , als filter fungiert , vernnftig arbeitet , so wie wir es von ihr gewhnt sind , und diesen verweis entfernt .

auch ist es inakzeptabel , da fr blut und blutderivate die gleichen grundstze und forderungen aufgestellt werden .
wir mssen hier kein exempel statuieren , aber blut und blutderivate werden in der tat vollkommen verschieden behandelt .
ich vertraue auf das gute urteilsvermgen der kommission , damit die nderungsantrge des umweltausschusses ausreichend korrigiert und nicht in betracht gezogen werden .
der ursprngliche vorschlag mit den zunchst unterbreiteten nderungsantrgen von professor cabrol ist weitaus besser .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , die sicherheit von blutspenden ist von lebenswichtiger bedeutung .
aus diesem grund untersttzt die eldr-fraktion die forderung des berichterstatters nach einfhrung verbindlicher rechtsvorschriften fr blutprodukte sowie blut- und plasmaspenden bis ende nchsten jahres .
im namen meiner fraktion sowie im namen meines kollegen eisma , der heute abend hier nicht anwesend sein konnte , mchte ich auf folgende punkte hinweisen .
erstens mchten wir betonen , da spenden auf freiwilliger basis und somit auch unentgeltlich erfolgen mssen .
bei eingriffen in den menschlichen krper mssen die mitgliedstaaten den von der weltgesundheitsorganisation empfohlenen grundstzen , nmlich uneigenntzigkeit , freiwilligkeit und anonymitt , unbedingt rechnung tragen .
in dem vorschlag fr eine empfehlung des rates kommt eine solche notwendigkeit noch in unzureichendem mae zum ausdruck , und daher werden die eingereichten nderungsantrge 14 und 18 , die ausfhrlicher hierauf eingehen , von uns uneingeschrnkt untersttzt .

aus gesundheitsgrnden ist es ferner unseres erachtens sehr wichtig , da die pro spende zulssige hchstmenge von 800 auf 650 ml reduziert wird .

abschlieend mchte ich noch sagen , da wir nicht dafr sind , da personen nur aufgrund ihrer sexuellen veranlagung als spender abgelehnt werden .
unseres erachtens ist es von entscheidender wichtigkeit , da smtlichen spendewilligen klar bewut ist , da durch blut und plasma von spendern ansteckende krankheiten bertragen werden knnen .
smtliche homosexuelle von vornherein auszuschlieen , wrde jedoch eine diskriminierung bedeuten .
homosexuelle stellen nur dann ein risiko dar , wenn sie keinen safer sex praktizieren .
daher fordere ich sie auf , den von den liberalen hierzu eingereichten nderungsantrag 29 zu untersttzen und infolgedessen homosexuelle im anhang 5 nicht als ausgeschlossene gruppe zu betrachten .

frau prsidentin , herr kommissar . unsere fraktion ist mit dem bericht von herrn professor cabrol hinsichtlich des vorschlags des rates ber die eignung der spender bei blut-und plasmaspenden vollkommen einverstanden .
auch die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz erscheinen uns angebracht .

wir mchten drei aspekte hervorheben , ber die auch bereits gesprochen wurde : die vertraulichkeit und den respekt vor den spendern , damit sie nicht auf irgendeine art gebrandmarkt werden , die notwendigkeit einer europischen zentralbehrde zur spenderidentifizierung , wie bereits in anderen epidemiologischen berichten erwhnt , und die vorkehrungen , die notwendig sind , um die bertragung von krankheiten oder neue risiken zu vermeiden .

es gibt jedoch noch weitere aspekte , die wir gerne betonen wrden : zum einen mchten wir , da die entnommene maximalmenge nicht vom krpergewicht abhngig gemacht wird , da keine direkte verbindung zwischen dem blutvolumen und der krpermasse besteht .
zum anderen ist es uns wichtig , da die blutspende freiwillig ist , denn wir sollten uns daran erinnern , da aids zum ersten mal in nordamerika aufgrund von mibrauch beim handel mit blut aus haiti auftrat .

frau prsidentin , angesichts der im zusammenhang mit der nutzung von blut und blutprodukten bestehenden gefahr mu unser tun und unsere grundhaltung von einer einzigen notwendigkeit geleitet werden : von der gewhrleistung der sicherheit kranker und verletzter personen .
diese sicherheit basiert auf zwei elementen : auf der kompetenz des arztes , der die blutbertragung vornimmt , und auf der qualitt der bertragenen blutprodukte .

sich in dieser beziehung nachlssig zu zeigen oder sich mit vermutungen zu begngen ist eine geradezu kriminelle haltung , die bereits den tod dutzender menschen verursacht hat , und das nicht nur in frankreich , wie man sagt .

doch der von der kommission vorgeschlagene text scheint neben sehr berechtigten forderungen einige ungeheuerlichkeiten zu enthalten , und es wundert mich , da sie bis jetzt noch von niemandem bemerkt wurden .
die tatsache , da man der auffassung ist , eine sexuelle beziehung in pretoria sei gefhrlicher als eine sexuelle beziehung in bangkok , versetzt mich wirklich in erstaunen .
es ist andererseits ein wenig lcherlich , da ber den geschtzten und ungeschtzten geschlechtsverkehr kein wort verloren wird , whrend mnnliche homosexuelle praktiken ganz gleich welcher art insgesamt abgelehnt werden , sobald es um blutspenden geht .

es erscheint mir andererseits unangebracht , derart erschrocken zu reagieren , wenn die mglichkeit angesprochen wird , die blutspendezentren untereinander zu verbinden oder sie an einen zentralen organismus anzubinden , denn in jedem unserer lnder werden in den nationalen blutbertragungszentren daten gesammelt , die streng vertraulich sind , vollstndig codiert werden und die rckverfolgbarkeit garantieren .

bei dieser gelegenheit gestatte ich mir schlielich , frau prsidentin , darauf zu verweisen , da eine zentrale bndelung dieser informationen auf europischer ebene mindestens genau so sicher ist wie auf nationaler ebene . ich sage das mit blick auf die ewig ngstlichen , vor allem in meinem land , in dem sich uerst destruktive politische krfte herausbilden , die allgemein bekannt sind .

frau prsidentin , aus der heutigen gesundheitsversorgung sind blutspenden nicht mehr wegzudenken .
damit werden leben gerettet .
transfusionen sind jedoch stets mit risiken behaftet , und diese risiken mssen so weit wie mglich eingegrenzt werden .
darin liegt das ziel der vorliegenden empfehlung .
zum glck braucht in der europischen union beim screening von blutspenden das rad nicht wieder neu erfunden zu werden .
durch den europarat wurde bereits eine bedeutende arbeit geleistet .
es ist daher ohne zweifel angebracht , auf die empfehlungen des europarates zu verweisen .
aus diesem grunde untersttze ich den zu dem vorliegenden bericht eingereichten nderungsantrag 3 .

ich mchte noch kurz auf zwei punkte hinweisen .
erstens mu der grundsatz der freiwilligkeit der spenden meines erachtens weiterhin den ausgangspunkt bilden .
entgeltliche spenden sind im grunde genommen keine echten spenden mehr , da eine gegenleistung in form von geld erwartet wird .
das bedeutet einen rckschritt .
es ist weder fr den spender noch fr die sicherheit wnschenswert , da fr blut oder blutprodukte geld bezahlt wird .
damit erhht sich die mglichkeit weniger sicherer spender , und das element der solidaritt mit den mitmenschen geht dadurch verloren .

zweitens mchte ich die von mir eingereichten nderungsantrge kurz erlutern .
in meinen nderungsantrgen weise ich auf das isbt 128-system zur identifizierung von spenderblut hin . isbt steht fr international society for blood transfusion .
es handelt sich hier um eine auf dem gebiet der bluttransfusionen bekannte wissenschaftliche gesellschaft . das genannte system beinhaltet , da jede blutspende nach einem standardisierten verfahren eine eigene identifizierungs-codenummer erhlt .
dieses system wird von den vereinigten staaten , kanada und einer reihe europischer lnder anerkannt .
es liegt somit auf der hand , da dieses system als allgemeine norm fr die europische union festgelegt wird .

abschlieend noch ein wort zur sicherheit .
die fragenliste im anhang stellt meines erachtens ein sehr wichtiges auswahlsystem fr spender dar . die fragen zum geschlechtsverkehr mgen etwas deplaziert erscheinen , doch ist uns allen bewut , da bestimmte formen des geschlechtsverkehrs gefhrlicher sind als andere .
solange fr antworten auf die fragen ein entsprechender datenschutz besteht , braucht hier kein problem gesehen zu werden . die sicherheit der empfnger ist in diesem fall doch wichtiger .

zum schlu noch ein wort des dankes an den berichterstatter , professor cabrol , der einen hervorragenden bericht vorgelegt hat .

frau prsidentin , ich bitte schon vorab um ihre nachsicht , da ich etwas mehr zeit als geplant in anspruch nehmen werde , um auf die vielzahl der nderungsantrge einzugehen , die fr blut und blutsicherheit in der gemeinschaft auerordentlich wichtig sind .

das parlament hat sich in verschiedenen berichten und entschlieungen zum thema sicherheit von blut und blutprodukten und das erreichen der unabhngigkeit in der versorgung der gemeinschaft geuert , und die kommission begrt den bericht des ausschusses , der heute abend zur aussprache ansteht .
das parlament hat festgestellt , da die empfehlung eine logische fortsetzung der mitteilung der kommission ber blutsicherheit und selbstversorgung ist .
vollkommen zu recht hat es darauf hingewiesen , da es hier nur um die beiden ersten bereiche geht , nmlich eignung von spendern und screening von spenden .
hierbei handelt es sich um die beiden allerersten abschnitte in der bluttransfusionskette .
die kommission hlt es fr sinnvoll , sich zunchst hierauf zu konzentrieren .
ich kann ihnen jedoch versichern , meine damen und herren abgeordnete , da man bereits begonnen hat , sich mit den anderen bereichen im zusammenhang mit dem aufbau einer blutstrategie zu beschftigen .

mein dank gilt herrn cabrol fr seinen beitrag und auch allen rednern , die sich an der aussprache heute abend beteiligt haben .

nun zu den vom parlament eingebrachten nderungsantrgen .
hier kann die kommission nderungsantrag 5 vollstndig bernehmen , ferner teil b von nr .
13 sowie nr .
23 ; teilweise kann sie nderungsantrag 2 akzeptieren , an dem allerdings noch einiges neu zu formulieren ist .
bei nr .
9 stimmen wir ihrer position , doch sind noch gemeinsame kriterien fr die zu erfassenden parameter auszuarbeiten , die berall in der gemeinschaft vergleichbar sind ; bei nr . 10 sollte die formulierung deutlich machen , da derzeit die praxis eher auf erfahrungen - und nicht auf beweisen - beruht und die erzielung klarer wissenschaftlicher beweise daher untersttzung verdient ; zu nr .
11 : die absicht hierbei sollte sein , ein einheitliches kodierungssystem mit relevanten informationen zu haben , das allen mitgliedstaaten und der kommission mitgeteilt wird , und nicht ein einheitlicher und gemeinsamer kode ; zu einem teil von nr . 15 : aus der formulierung sollte hervorgehen , da das risiko zur zeit noch eher theoretischer natur ist , da aber geeignete manahmen zu treffen sind , um jegliche gefahr einer mglichen bertragung einer neuen variante von cjk ber blutbestandteile und hergestellte plasmaderivate auf ein minimum reduziert wird .
solche manahmen hat die kommission in ihrem vorschlag fr das kriterium " zurckstellung eines spenders " vorgestellt .
zu einem teil von nr . 16 : hier sollte der bedarf an gemeinsamen parametern auf gemeinschaftsebene und an der erfassung epidemiologischer daten deutlich werden .
zu einem teil von nr . 19 : wegen mglicher rechtlicher schwierigkeiten mit dem begriff " partner " ist hier eine neuformulierung erforderlich , die an die rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten anknpfen mu .
zu einem teil von nr . 20 : obwohl im hinblick auf reisen auerhalb der europischen union akzeptabel , wird hier doch ber die absicht der kommission hinausgegangen , den mitgliedstaaten manche fragen zu empfehlen , weshalb ich eine andere formulierung anregen wrde .
zu einem teil von nr . 21 : hier wird ber die absicht der kommission hinausgegangen , den mitgliedstaaten das stellen von fragen anheimzustellen .
dann gibt es noch einige zustzliche nderungsantrge - nr . 27 und 28 - , die schon unter nderungsantrag 11 abgehandelt wurden , ferner nr .
29 , den wir akzeptieren knnen . doch mchten wir noch ein wenig ber die endgltige formulierung nachdenken .

die folgenden nderungsantrge , die ich nun ganz rasch durchgehen mchte , kann die kommission nicht akzeptieren .
nderungsantrag 1 : es sei unbedingt darauf hingewiesen , da der rat bei der annahme der richtlinie 89 / 381 / ewg , die das inverkehrbringen medizinischer erzeugnisse aus menschlichem blut und plasma regelt , bereingekommen ist , da die mitgliedstaaten die freiwillige und unentgeltliche spende von blut und plasma als ausgangsmaterial fr die herstellung medizinischer erzeugnisse frdern sollten .
in der richtlinie wird eine solche spende jedoch nicht definiert , und ber die tatschliche bedeutung in der praxis bestehen erhebliche unterschiede von mitgliedstaat zu mitgliedstaat .
die definition einer freiwilligen , unentgeltlichen spende durch den europarat ist sehr viel restriktiver als die bestimmungen in den meisten mitgliedstaaten , und ihre strenge anwendung in der gemeinschaft knnte sich nachteilig auf das angebot auswirken .

nderungsantrag 3 : die kommission ist hier der auffassung , da manahmen , die auf gemeinschaftsebene eingefhrt werden , nicht nur vorgaben des europarates , sondern auch nationale und internationale normen , leitlinien und empfehlungen bercksichtigen sollten , einschlielich derer der who und unserer hauptpartner in der food and drug administration der vereinigten staaten .
sie sollten bedenken , da in der gemeinschaft in erheblichem umfang plasma und plasmaprodukte aus den vereinigten staaten verwendet werden .
die kommission vertritt daher die auffassung , da ein verweis auf internationale normen so allgemein wie mglich ausfallen sollte .

nderungsantrag 4 ist in seiner jetzigen fassung inakzeptabel , weil es nicht um die gefahr einer neuen variante von cjk bei blutprodukten , sondern um die noch rein theoretische , wissenschaftlich nicht bewiesene gefahr geht , da eine neue variante von cjk durch diese produkte bertragen werden knnte .
die verwendung von plasma als hilfsstoff in medizinischen erzeugnissen aus lndern , die noch keine flle von neuen varianten von cjk besttigt haben , ist eine empfohlene vorsichtsmanahme , und die formulierung " importiertes blut zwischen den mitgliedstaaten " ist vllig unklar , meine ich .

nderungsantrag 6 wrde nur zu einer gewissen verwirrung fhren , denn fertige medizinische erzeugnisse wie plasmaderivate aus blut und plasma knnen bereits auf dem binnenmarkt frei verkehren , solange sie die anforderungen an qualitt , sicherheit und wirksamkeit erfllen , und somit auch in andere mitgliedstaaten gehen knnen .
schwierigkeiten tauchen jedoch auf , wenn zersetzliche bestandteile wie zum beispiel rote blutkrperchen , blutplttchen oder plasma vor der fraktionierung nicht mehr in andere mitgliedstaaten gehen knnen .

nderungsantrag 7 ist nicht akzeptabel , denn er impliziert , da es mitgliedstaaten gibt , die fr die sammlung von blut und plasma nicht verantwortlich sind , was natrlich nicht der wirklichkeit entspricht .
auch die zweite nderung knnen wir nicht hinnehmen , weil viele spender nicht in register eingetragen werden wollen , und das mssen wir bercksichtigen .

nderungsantrag 8 weist groe hnlichkeiten zu nderungsantrag 7 auf , und ein gemeinsames identifizierungs- und registrierungssystem fr spender wre sicherlich der idealzustand , doch wollen die spender selbst , von denen die ganze bluttransfusionskette ja abhngt , noch nicht einmal in einem nationalen register erfat werden , und ein einziges spenderidentifizierungs-und registrierungssystem fr alle mitgliedstaaten steht im widerspruch zum kommissionsvorschlag fr ein wechselseitig kompatibles system .

nderungsantrag 13 ist inakzeptabel , weil die kommision das wort " blut " in seiner bergeordneten bedeutung verwendet .
zu 9c : ob das plasma nun aus einer vollblutspende stammt oder ber plasmapherese gewonnen wird , so wird doch eine blutprobe des spenders zum zeitpunkt der spende getestet , und nicht das plasma .

zu nderungsantrag 14 sei daran erinnert , da die richtlinie 89 / 381 von den mitgliedstaaten fordert , freiwillige , unentgeltliche plasmaspenden als ausgangsmaterial fr medizinische erzeugnisse zu frdern .
hier mu der text wortwrtlich bernommen werden .

nderungsantrag 17 : wir sind zum einen dagegen , weil klargestellt werden mu , was unter " bluterzeugnissen " zu verstehen ist .
bezglich qualitt , sicherheit und wirksamkeit mssen zersetzliche bestandteile , die nicht unter gemeinschaftliche rechtsvorschriften fallen , sowie plasmaderivate den bestimmungen des geltenden arzneimittelrechts entsprechen .

nun zu den zersetzlichen bestandteilen .
hier verfgt die gemeinschaft ber keine rechtsgrundlage fr die einfhrung bindender rechtsvorschriften , und artikel 129 sieht nur empfehlungen oder frdermanahmen vor , schliet aber natrlich harmonisierung aus ; in zukunft knnten harmonisierte rechtsvorschriften mglich werden , sollte der vertrag von amsterdam ratifiziert werden .

nderungsantrag 18 : die definition des europarates einer freiwilligen und unentgeltlichen spende ist sehr viel restriktiver als der begriff " unentgeltlich " , wie er in der richtlinie 89 / 381 verwendet wird , und auerdem bestehen erhebliche unterschiede in der auffassung der mitgliedstaaten darin , was unter solchen spenden zu verstehen ist .

nderungsantrag 24 mit vorschlgen zur spendenhufigkeit geht von der stillschweigenden annahme der verfasser aus , da bei jeder einzelnen spende die grtmgliche menge blut abgenommen wird .

in nderungsantrag 25 geht es allein darum , da bei einer automatisierten plasmapherese mengen erreicht werden , die 15 liter bersteigen , doch dies in einer fr den spender sicheren weise .

ich mchte schlielich noch etwas zu neuen varianten von cjk sagen , weil herr white dieses thema ja besonders angesprochen hatte .
fr plasmaprodukte wird derzeit die bewertung des risikos neuer varianten von cjk im blut vom cpmp als beratendem gremium der emea in zusammenarbeit mit dem beratenden bse-ausschu sorgfltig geprft .

ferner wird dieses thema derzeit im beratenden wissenschaftlichen ausschu fr medizinische erzeugnisse diskutiert .
wir erwarten in krze die stellungnahmen dieser gremien .

im bereich transfusionsblut gibt es fr uns nach artikel 129 keine mglichkeit des eingreifens auer unverbindlichen empfehlungen .
wie ich schon frher sagte , haben wir solche bereits ausgesprochen .
sie werden sicherlich bemerkt haben , meine damen und herren abgeordneten , da dies der erste vorschlag der kommission fr eine empfehlung des rates nach artikel 129 des vertrages ist .
die kommission hatte beschlossen , sie in vollem umfang zu konsultieren , auch wenn einige mitgliedstaaten im rat anfangs zgerten , weil dies nach artikel 129 nicht zwingend vorgeschrieben ist .
der bericht von herrn cabrol besttigt mir , da die kommission mit ihrer entscheidung recht hatte .
ihnen , herr cabrol , und ihren kollegen mchte ich zu protokoll geben , da ich darauf bestehen werde , da sie auch in zukunft zu allen empfehlungen nach artikel 129 angehrt werden .
das parlament mu die mglichkeit haben , einen aktiven beitrag zu empfehlungen zu leisten , die auswirkungen auf die volksgesundheit haben .

die kommission vertritt die auffassung , da diese empfehlung ein groer schritt auf dem weg zu einer wirksamen umsetzung der blutstrategie der gemeinschaft ist , die kommission , rat und europisches parlament in den jahren 1994 bis 1996 gemeinsam erarbeitet haben .

es tut mir leid , wenn meine antwort etwas lnger ausgefallen ist , aber schlielich handelt es sich um ein thema , das fr alle brger der europischen union von bedeutung ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

haushaltsverfahren 1999 - anpassung der finanziellen vorausschau

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende drei berichte :

a4-0103 / 98 von frau dhrkop dhrkop im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 1999 - einzelplan iii : kommission ; -a4-0099 / 98 von herrn viola im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 1999einzelplan i - europisches parlament - anlage brgerbeauftragtereinzelplan ii - rateinzelplan iv - gerichtshofeinzelplan v - rechnungshofeinzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschu sowie ausschu der regionen .

a4-0124 / 98 von frau dhrkop dhrkop im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ( sek ( 98 ) 0307 - c4-0192 / 98 ) ber die anpassung der finanziellen vorausschau in verbindung mit den durchfhrungsbedingungen ( von der kommission gem nummer 10 der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 vorgelegt ) .

frau prsidentin , da es sich hier um eine gemeinsame aussprache ber drei berichte handelt , - wobei ich die berichterstatterin von zweien bin - , lassen sie uns in erster linie ber den entschlieungsantrag sprechen , der auf den ersten blick einen eher technischen charakter besitzt . es handelt sich hier um die anpassung der finanziellen vorausschau in verbindung mit den durchfhrungsbedingungen .
danach werden wir ber den haushaltsplan fr 1999 sprechen und zwar , wenn sie es mir erlauben , auf eine etwas blumige art und weise , um uns diese spten stunden zu versen .

bei dem verfahren der anpassung der finanziellen vorausschau in verbindung mit den durchfhrungsbedingungen handelt es sich um die bertragung der nicht verwendeten mittel fr verpflichtungen aus den struktur- und kohsionsfonds des vergangenen jahres in das neue haushaltsjahr und um die gesamtheit der zahlungsermchtigungen , damit gem der interinstitutionellen vereinbarung , wenn notwendig , ein geregeltes vorgehen bei den mitteln fr verpflichtungen garantiert werden kann .

dieses jahr mssen wir in betracht ziehen , da die anpassung anders ist als in den vergangenen jahren , da 1999 das letzte jahr der finanziellen vorausschau und des programmplanungszeitraums der strukturfonds sein wird .
aus diesem grund bertrgt die kommission alle nicht abgerufenen betrge auf die finanzielle vorausschau fr 1999 .

in anbetracht des bereits gesagten und der berprfung der durchfhrungsbedingungen gem artikel 10 der interinstitutionellen vereinbarung , schlgt die kommission vor , 1 , 433 milliarden nicht verwendete ecu aus strukturfonds des jahres 1997 und 101 millionen ecu verpflichtungsermchtigungen aus kohsionsfonds desselben jahres in den haushalt von 1999 zu bertragen . dies entspricht einer gesamtsumme von 1 , 534 milliarden ecu .

wenn wir uns vorher getroffene entscheidungen bezglich der anpassung ansehen , dann stellen wir fest , da die obergrenze der mittel in der rubrik 2 ungefhr 18 % hher liegt als im haushalt fr 1998 .

bis zu diesem punkt entspricht der vorschlag der kommission exakt dem artikel 10 der interinstitutionellen vereinbarung .
jedoch ist dies nicht der fall , was den vorschlag ber die anpassung der zahlungsermchtigungen angeht .
hier vertritt die kommission eine haltung , die in keiner weise der strengen anwendung der finanziellen vorausschau gem artikel 10 der interinstitutionellen vereinbarung entspricht , da sie keine anhebung der obergrenze fr zahlungsermchtigungen vorschlgt , mit der bemerkung , da es mglich ist , den bedarf innerhalb der derzeitigen obergrenze zu decken .

wohl wissend , da eine anpassung bei den zahlungsermchtigungen sich nicht nur auf die rubrik 2 beschrnkt , bin ich der ansicht , da die obergrenze fr die zahlungsermchtigungen unterschtzt wird und da der anstieg der mittel in der rubrik 2 fr 1999 das ungleichgewicht zwischen zahlungsermchtigungen und den mitteln fr verpflichtungen noch verstrken wird .

in ihrer argumentation ber die zahlungsermchtigungen bezieht sich die kommission wiederholt auf die interinstitutionelle vereinbarung .
sie stellt sogar fest , da zustzlich zu den zahlungsermchtigungen , die im haushalt 1997 vorgesehen waren , eine milliarde ecu zustzliche zahlungen htten geleistet werden knnen .

nun ist es erstaunlich , da die kommission den vorschlag macht , die obergrenze fr die zahlungsermchtigungen nicht anzuheben .

meines erachtens vermischt die kommission hier zwei dinge : auf der einen seite steht die finanzielle vorausschau , die an sich schon ein rahmen ist , und auf der anderen seite der haushaltsplan fr 1999 , bei dem es sich um die bedarfsschtzung handelt .

als berichterstatterin bestehe ich darauf , da diese beiden angelegenheiten getrennt bleiben mssen . aufgrund dessen beantrage ich , da die gesamtobergrenze fr zahlungsermchtigungen um 300 millionen ecu angehoben wird .
nun bleibt nur noch abzuwarten , ob der rat dies akzeptiert .
im entgegengesetzten fall wird der trilog fortgesetzt , bevor der vorentwurf des haushaltsplans vorgelegt wird .

da zu diesem thema nun alles gesagt ist , lassen sie uns nun zur lyrik bei den leitlinien fr das haushaltsverfahren 1999 kommen .
aufgrund meiner arbeit als mitglied des kulturausschusses , nehme ich mir das recht heraus , mich der poesie zu bedienen .

ich glaube nicht , da es von besonderem erfindungsreichtum zeugt , wenn ich sage , da die politik die kunst des mglichen ist .
der haushalt ist in wirklichkeit die umsetzung der prinzipien unserer gemeinschaftspolitik in die praxis , ber die wir in diesem haus diskutieren und die wir hier annehmen .
politik machen bedeutet immer , abzustimmen .

bei den leitlinien , die wir annehmen werden , mssen wir uns an das haushaltsverfahren halten , das , so hoffe ich , dank des frhlings zu einem rosenweg und nicht zu einem kreuzweg wird , obwohl ostern vor der tr steht .

wir werden darum einige richtlinien erlassen , ohne in den finanzbereich einzudringen .
spter jedoch , wenn die erste lesung durch den rat stattgefunden hat , werden wir ber die betrge in jedem kapitel und in jeder zeile sprechen .

ich habe versucht , diesen bericht so kurz wie mglich zu fassen , damit die schwerpunkte der politik klar zum vorschein kommen .
ich verstehe , und ich bedaure , da einige ausschsse ihre haltungen in diesem bericht nicht wiedergefunden haben , aber ich bedanke mich bei allen , die dazu beigetragen haben , einige klare und przise leitlinien zu erarbeiten .
ansonsten wrde uns nun eine art telefonbuch vorliegen , und wir knnten nicht mehr die spreu vom weizen trennen .
als berichterstatterin bernehme ich alle meinungen der ausschsse , mit ausnahme derer , die nicht der entschlieung entsprechen , die angenommen werden wird .

der bericht stellt den haushalt 1999 als einen berbrckungshaushalt da , zwischen der finanziellen vorausschau , die nun endet , und einer anderen , ber die wir gerade debattieren .
in anbetracht der tatsache , da die derzeitige finanzielle vorausschau dieses jahr zu ende geht und die debatte ber eine neue beginnt , und zwar gleichzeitig mit der diskussion ber die agenda 2000 , ist dieser haushalt nicht der abschlu einer periode , sondern vielmehr ein brckenhaushalt .
ein jahrtausend geht zu ende , und wir haben das privileg , einer historischen wende auf unserem kontinent beizuwohnen .
der haushalt 1999 wird auch der erste sein , der in euro ausgewiesen wird , unserer gemeinsamen whrung , welche die europer einander noch nherbringen und unser wirtschaftswachstum ankurbeln wird .
mittelfristig wird sich die europische union auch um die lnder erweitern , die schon immer europische lnder waren .

zudem mu die europische union auch weiterhin ihr ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts verfolgen , denn solidaritt zwischen den regionen ist notwendig , damit die wirtschaftliche entwicklung und die neuen technologien nicht dazu fhren , da die kluft zwischen arm und reich grer wird .

wir mchten , da der haushalt 1999 seinen eigenen sinn bekommt . er soll ein haushalt fr die brger sein , der ihren erwartungen an die europische union rechnung trgt .
es geht nicht nur darum , einnahmen und ausgaben zu bestimmen , sondern den pulsschlag einer politischen union in einer sich verndernden welt aufzunehmen .

durch die mitgliedstaaten haben die brger der union kompetenzen , sogar einen teil ihrer souvernitt abgegeben , damit wir so besser ihre bedrfnisse befriedigen knnen .

deshalb verweist der bericht auf artikel f.3 des vertrages , der besagt , da die union sich mit den mitteln ausstatten wird , die zum erreichen ihrer ziele und zur durchfhrung ihrer politiken erforderlich sind .

aufgrund dessen ist der haushalt der europischen union ganz anders einzuschtzen als die haushalte der mitgliedstaaten .
die haushalte der union und die der mitgliedstaaten knnen nicht miteinander verglichen werden , da die aufgaben und die perspektiven nicht dieselben sind . auch die art und weise , wie die gemeinsamen herausforderungen angenommen werden und die probleme der brger gelst werden , ist anders .

um ihre aufgaben wahrzunehmen , mu die union dann eingreifen , wenn ein sogenannter " europischer mehrwert " im spiel ist , der ein verstrktes engagement der union rechtfertigt .

andererseits mssen wir jedoch auch feststellen , da das europische parlament in den vergangenen haushaltsjahren verantwortungsbewut gehandelt und zusammengearbeitet hat , um den weg hin zur konvergenz der mitgliedstaaten zu ebnen .
dies wird auch weiterhin der fall sein , ohne den politischen aspekt des haushalts aus den augen zu verlieren .

das parlament verteidigt die haushaltsdisziplin , in dem sinne , da sie die effizientere und vernnftigere nutzung der finanziellen ressourcen befrwortet .

eigentlich wollte ich hier keine schelte austeilen , aber ich mu es tun , weil der rat und die mitgliedstaaten ihre arbeit nicht getan haben , denn um den verpflichtungen von edinburgh bezglich der strukturfonds und denen von cannes in verbindung mit dem phare-programm nachzukommen , mu sich der haushalt 1999 mit einer erhhung von 18 % bei den mitteln fr die rubrik 2 und mit einer erhhung von 36 % bei den mitteln fr die rubrik 4 auseinandersetzen .

zudem mssen wir anprangern , da die mangelhafte ausfhrung der strukturfonds in einigen lndern skandals ist .
das ist keine einsparung fr die europische union , sondern ein betrug am brger , dem die linderung seiner probleme von europischer seite vorenthalten wird .

nichtsdestoweniger mu sich das parlament darber im klaren sein , da der rat im haushaltsverfahren weder feind noch gegner noch rivale ist .
wir sollten hier nicht irrtmlich von einem krieg sprechen .
das parlament und der rat teilen klavier und stuhl bei ihrem " vierhndigen stck " .
wir bentigen ehrlichkeit in einem interinstitutionellen dialog , in dem sich die beiden teile der haushaltsbehrde einigen mssen .

unter den hauptaufgaben , mit denen wir uns beschftigen mssen , gibt es drei schwerpunkte , die in punkt drei des berichts festgehalten sind : die schaffung von arbeitspltzen durch infrastrukturinvestitionen , forschung und entwicklung ; die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen und aktionen zur bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit .

auch mchten wir das konzept eines europa der bildung entwickeln , das sowohl die aus-und fortbildung als auch die forschung und die entwicklung umfat .
das grte potential europas , niemand wird dies bezweifeln , sind die brger , die humanen werte der europer , die auf einer jahrtausendealten zivilisation beruhen .

der haushalt 1999 mu jedoch ebenfalls dem umweltschutz rechnung tragen gem der verpflichtungen , die auf der klimakonferenz in kyoto bernommen wurden .

sehr geehrte damen und herren , ich beende meinen bericht mit folgenden worten : die musik hat unsere lnder stets geeint und jedwede hindernisse und grenzen berwunden .
auf da der geist unserer groen komponisten uns erhelle und parlament und rat arthur rubinstein in der interpretation dieser suite , die nun beginnt , nacheifern .

frau prsidentin , als auftakt zu meinen ausfhrungen zu den einzelplnen der brigen institutionen mchte ich zunchst meine genugtuung ber den gestrigen beschlu des prsidiums , das den vorentwurf des haushaltsplans angenommen hat , zum ausdruck bringen .
damit wird es uns ermglicht , den in unserem ausschu entsprechend den krzeren fristen , ber die wir in diesem jahr verfgen , festgelegten zeitplan einzuhalten , so da - wie vorgesehen - das konzertierungsverfahren mit dem rat am 17. juli eingeleitet werden knnte .

ich hoffe ebenfalls , da bei der konzertierung mit dem rat in diesem jahr der gleiche kooperative geist herrschen mge wie im vorjahr , aufgrund dessen eine zweite lesung nicht mehr erforderlich war .

ich komme jetzt zu den zahlen der rubrik 5 , zu den verwaltungsausgaben .
gegenber dem vorjahr wird eine steigerung um 4 % , d. h. um 182 mio. ecu prognostiziert .
bei einem anteil fr das europische parlament von beispielsweise 20 % bedeutet eine solche steigerung fr das europische parlament einen spielraum von 36 mio. ecu .
nun stellt selbstverstndlich ein solcher spielraum fr das europische parlament - wie auch fr die anderen institutionen - zwar kein ausgabenziel dar , aber eine ausgabenobergrenze , und zwar deswegen , weil wir von uns nicht weniger sparsamkeit fordern knnen , als sich smtliche mitgliedstaaten in der jetzigen situation selber abverlangt haben .

eine der jetzigen leitlinien , die ich mit zustimmung des haushaltsausschusses genannt habe , betrifft vor allem die nderung der nomenklatur . es handelt sich hier um eine verpflichtung , die sich aus artikel 19 der haushaltsordnung ergibt , in dem von einer harmonisierung der nomenklatur gesprochen wird .
damit wird fr uns die lesung des haushalts zwangslufig erleichtert und dieser transparenter gestaltet werden .

auch ich mchte der verwaltung des parlaments anerkennung dafr zollen , da sie dem beschlu des haushaltsausschusses aus dem vorhergehenden haushaltsjahr entsprochen hat . in dem gestern angenommenen haushaltsplan ist die neue von uns gewnschte nomenklatur als anlage beigefgt .

eine weitere leitlinie betrifft die aufstockung des stellenplans , bei der grundstzlich jene sparsamkeit gelten sollte , wie sie von uns gewnscht wurde und wie sie fr smtliche institutionen gilt , sofern natrlich nicht fr unerlliche und begrndete erfordernisse vorsorge getroffen werden mu , die sich fr die verschiedenen institutionen ergeben knnen , beispielsweise im zusammenhang mit den erweiterungsverhandlungen .

eine analoge begrndung fordern wir bei der hherstufung von stellen , und ich habe smtliche institutionen sowohl um informationen ber neuerungen im bereich der organisation , ber konkrete manahmen im hinblick auf mobilitt , ber aufgrund von krankheit , eintritt in den ruhestand oder invaliditt freiwerdende stellen , ber den rckgriff auf hilfskrfte sowie auf interinstitutionelle auswahlverfahren als auch um eine liste der stellen ersucht , die 1999 frei werden .

ferner habe ich die beschlsse des europischen parlaments ber sein immobilienprogramm und sein recht auf wahrnehmung der kaufoption , ber die mittelbertragung bezglich des gebudes des gerichtshofes , bei dem es um das problem der asbestsanierung geht , sowie ber die unterbringung des ausschusses der regionen und des wirtschafts- und sozialausschusses besttigt .

in diesem zusammenhang mchte ich sagen , da ich es fr unerllich halte , da bis zum abschlu des jetzigen haushaltsverfahrens fr diese beiden organe eine endgltige lsung gefunden wird und da genaue und zuverlssige angaben zu den fristen , den kosten sowie zu ihrem endgltigen sitz gemacht werden .
hierbei mu ich dem prsidium anerkennung fr seinen beschlu zollen , nmlich zu vermeiden , da der kostspieligen forderung nach dem bau eines neuen sitzungssaals im gebude rue belliard entsprochen wird , der 16 mio. ecu kosten wrde .
das prsidium hat beschlossen , den ausschssen bei ihrer verlagerung einen raum des europischen parlaments als sitzungssaal zur verfgung zu stellen .

die erste lesung wird natrlich auf die ergebnisse der ausfhrung des haushaltsplans des vorjahres ausgerichtet sein .
eine weitere leitlinie fr smtliche institutionen betrifft die vorbereitung eines ausfhrlichen berichts mit einem arbeitsplan betreffend die konsequenzen , die sich fr jede institution durch die einfhrung des euro ergeben werden , sowie der voraussichtlichen probleme im zusammenhang mit dem bergang zum jahr 2000 .

abschlieend hoffe ich , da im weiteren verlaufe der arbeiten smtliche institutionen angesichts der gegenwrtig fr die europische union und die mitgliedstaaten bestehenden situation das gleiche verantwortungsbewutsein zeigen mgen wie - lassen sie mich das sagen - das prsidium des parlaments , dessen steigerungsrate gegenber dem vorjahr bei nur 0 , 64 % und somit weit unter jenem ziel einer steigerung von 2 , 50 % liegt , wie es von der kommission festgelegt wurde .

frau prsidentin , als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zum haushaltsplan 1999 habe ich es besonders begrt , da die gesamtberichterstatterin , frau dhrkop , bereits in einem sehr frhen stadium begonnen hat , die stellungnahmen zu den verschiedenen bereichen und insbesondere zum agrarsektor einzuholen .
sowohl der haushaltsausschu als auch der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind fest entschlossen , das im zusammenhang mit dem haushaltsplan 1998 angewandte verfahren bei den agrarausgaben zu konsolidieren .
wichtig ist jetzt , da dieses inzwischen " tillich-mulder " genannte verfahren ebenso auch von der kommission und vom rat befrwortet und bernommen wird .
die genaue darlegung dieses verfahrens ist in einem arbeitsdokument des haushaltsausschusses zu finden , nmlich in dem arbeitsdokument nr . 14 vom 2. februar dieses jahres .

was den vorliegenden bericht anbelangt , so habe ich im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an einer przisierung der ziffer 13 mitgearbeitet , in der auf drei punkte besonderer nachdruck gelegt wird .
der von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf festgelegte gesamtbetrag fr die rubrik 1 darf nicht als eine obergrenze behandelt werden .
dieser betrag mu auf den bestmglichen voranschlgen beruhen , die jedoch als solche keinen normativen charakter besitzen .
der endbetrag dieser haushaltsrubrik mu noch so lange wie mglich bis kurz vor der zweiten lesung auf der grundlage aktuellerer ausgabenschtzungen berichtigt werden knnen .
damit wird dann ein eventuelles berichtigungsschreiben fr den rat und fr das parlament zu einer recht verbindlichen leitlinie .
sollten in der zwischenzeit doch krzungen erforderlich sein , so mssen diese fr bestimmte neu zu veranschlagende haushaltsposten selektiv erfolgen und nicht linear .

schlielich mu das problem der reserve noch etwas verdeutlicht werden .
im agrarsektor , in dem knftig przisere voranschlge erforderlich sein werden , ist eine mit mitteln ausgestattete reserve unentbehrlich .
zum teil kann zwar auf das system der schaffung einer allgemeinen reserve zurckgegriffen werden , doch wrde durch eine vllige einheitlichkeit der spezifische charakter des agrarhaushalts beeintrchtigt .
durch eine solche auf genaueren daten beruhende vorgehensweise wird eine solide grundlage fr eine effiziente agrarpolitik gewhrleistet und das parlament bei den agrarausgaben strker beteiligt als dies jahrelang der fall war - eine erfahrung , die von der kommission und hoffentlich auch vom rat richtig eingeschtzt zu werden vermag .

frau prsidentin , mit dem haushalt fr 1999 bereiten wir uns nicht nur auf ein neues jahrtausend vor , wir legen darber hinaus den grundstein fr die grten herausforderungen der europischen integration seit vielen jahren .
seit den bekanntgaben der kommission und des ewi zur teilnahme an der whrungsunion kennen wir nun ziemlich genau den fahrplan , die chancen und risiken einer gemeinsamen whrung .

die fortfhrung der informationskampagne zur einfhrung des euro bleibt ein wichtiges anliegen , um die bevlkerung europas umfassend auf die umstellung vorzubereiten , denn in diesem bereich knnen wir sehr positiv in die zukunft blicken .
andererseits stellen wir schon jetzt die weichen fr das ehrgeizige projekt der osterweiterung im nchsten jahrtausend .
dabei gibt es auch fr uns noch viel zu tun .
so mssen wir danach trachten , die vollendung des binnenmarktes weiter zu beschleunigen , um bestehende hindernisse aus dem weg zu rumen .
deswegen sollte unser spezielles augenmerk auf geeignete manahmen wie den aktionsplan fr den binnenmarkt gelegt werden .

wir mssen auch das vertrauen der brger in die problemlsungskompetenz der europischen union strken .
dazu gehrt vor allem das ehrgeizige vorantreiben der beschftigungsinitiative , die wir letztes jahr beschlossen haben .
ich mchte dabei wieder einmal auf die rolle der kmu fr die schaffung von arbeitspltzen hinweisen .
wir haben diese woche schon einmal gehrt , da inzwischen eine fast schon unberschaubare zahl von frdermanahmen fr kmu bereitgestellt werden .
dennoch werden die mittel offenbar bei weitem nicht in allen bereichen ausgeschpft .

wir bentigen daher eine umfassende przise evaluierung von der kommission , um im rahmen des nchsten haushaltsplans geeignete manahmen durchfhren zu knnen und um die effizienz der kmu-frderung wirksam zu steigern .
ein weiteres mu uns in diesem zusammenhang klar sein .
die wirksamste untersttzung fr betriebe ist jene , die die mittel und anstrengungen von vornherein in den unternehmen belt .
daher sollten wir auch im haushaltsverfahren die grundstze einer schlanken gesetzgebung , also einer slim-initiative , ber die wir heute schon im haus abgestimmt haben , oder allgemeines benchmarking genau beachten .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat sich natrlich intensiv mit den leitlinien fr den haushalt 1999 beschftigt .
es sind insbesondere zwei themen , die uns natrlich besonders unter den ngeln brennen .
das ist erstens der bergang vom 4. auf das 5. forschungsrahmenprogramm und zweitens im bereich der energiepolitik die umsetzung der beschlsse von kyoto in eine klare politik der europischen union .

ich mchte zunchst einmal der berichterstatterin danken , da beide themen bei den leitlinien vorkommen .
wir sind uns dieser ehre bewut , da nicht jeder ausschu es schafft , seine themen im bericht unterzubringen .
auf der anderen seite wurde uns von der berichterstatterin zugesagt , da in einer art neuen dhrkop dhrkop-verfahren alle stellungnahmen der ausschsse mit in die entschlieung aufgenommen werden .
das ist leider vom haushaltsausschu abgelehnt worden .
das bedauern wir sehr , liebe frau mller , weil wir uns der probleme schon bewut sind , was die mittelausstattung des 5. forschungsrahmenprogramms betrifft , und weil wir auch wissen , da insbesondere die frage , wie wir das jahr 1999 haushaltspolitisch abzuwickeln haben , nicht ganz einfach zu beantworten ist .
da wre es durchaus sinnvoll gewesen , wenn der haushaltsausschu die vorschlge des forschungsausschusses bernommen htte , damit wir insbesondere den bergang im nchsten jahr in einem ordentlichen verfahren bewerkstelligen knnen .
wir hoffen , da wir im rahmen der ersten lesung ber genauere zahlen auch von seiten des rates verfgen , damit wir bei der mittelausstattung in den spezifischen programmen fortschritte erzielen knnen .

was die energiepolitik betrifft , besteht ein dringender handlungsbedarf auf europischer ebene .
ich meine , da die aussagen in den leitlinien dieser problematik nicht gerecht werden .
wir hoffen , da es uns bei der ersten lesung , die wir als ausschu sehr engagiert mitverfolgen werden , gelingen wird , unsere anliegen auch im haushaltsausschu durchzubringen .

herr prsident , die diskussion ber den haushaltsplan 1999 beginnt in einem klima der gelassenheit und der interinstitutionellen zusammenarbeit .
dies sind ermutigende anzeichen dafr , da sie den groen herausforderungen der union gerecht werden wird : schaffung von beschftigung , wirtschafts- und whrungsunion und vorbereitung der erweiterung .

1999 beginnt die dritte stufe der wirtschafts-und whrungsunion .
die jngsten berichte und die reaktionen hierauf haben die fortgesetzte entschlossenheit der mitgliedstaaten gezeigt , ihre staatsfinanzen auch weiterhin zu sanieren .
dieser wunsch nach einem strengen haushalt darf auf gemeinschaftsebene nicht ignoriert werden .
die leitlinien fr den haushaltsplan 1999 der gemeinschaft zeigen , da alle organe bereit sind , diesbezglich ihrer verantwortung nachzukommen .
eine steigerung der zahlungsermchtigungen in etwa in hhe der steigerung der nationalen haushalte - wie sie barbara dhrkop dhrkop vorgeschlagen hat - lt eine sehr verantwortungsvolle sicht des europischen parlaments erkennen .

in anbetracht dieser strengen rahmenbedingungen mu der haushaltsplan 1999 den verpflichtungen der union rechnung tragen und auf wachstum sowie schaffung von beschftigung ausgerichtet sein .

bei den agrarausgaben erwartet die kommission derzeit eine finanzausstattung in der hhe des haushaltsplans 1998 .
sollte sich an dieser vorausschau im laufe des jahres wesentliches ndern , wird die kommission das erfolgreiche verfahren des letzten jahres aufgreifen und einen spten berichtigungshaushalt vorlegen .
ich nehme dieses verfahren zur kenntnis - in ihrem bericht heit es das tillich-mulder-verfahren .

bei den strukturpolitischen manahmen bedeutet 1999 das ende des derzeitigen programmplanungszeitraums .
der versuch einer einigung im gestrigen haushalts-trilog ber eine erhhung der obergrenze fr kategorie 2 um 1 , 534 milliarden euro bei den verpflichtungen und der gesamtobergrenze um 300 millionen euro ebnet den weg fr einen korrekten abschlu dieses programms .

im bereich der internen politiken setzen die institutionen weiterhin gemeinsam auf einen beitrag zu wachstum und beschftigung : hier liegt das schwergewicht auf dem fnften forschungs-rahmenprogramm , ber das eine zufriedenstellende einigung noch vor jahresende gefunden werden mu , dem ausbau der transeuropischen netze und der initiative " wachstum und beschftigung " .
die initiative " wachstum und beschftigung " ist ein gemeinsamer erfolg von europischem parlament und rat .
es handelt sich dabei um ein dreijahresprogramm , das daher auch in den haushaltsplnen 1999 und 2000 im mittelpunkt stehen sollte .

im bereich der externen politiken wird das hauptgewicht insbesondere auf der umwandlung von phare in ein wirksames instrument zur bewltigung der vorbeitrittsphase liegen .
die kommission wird eine aufstockung von phare um 150 millionen ecu in einem nachtrags- und ergnzungshaushalt fr 1998 vorschlagen , um die fr mehrere jahre vorgesehenen mittel mit den entscheidungen des gipfels in cannes in einklang zu bringen .
selbstverstndlich ist diesem vorschlag eine detaillierte bewertung des anwendungsbereichs beizufgen .

die institutionen scheinen sich bezglich dieser elemente einig zu sein .
sehr ermutigend ist auch , da man sich beim gestrigen haushalts-trilog darauf geeinigt hat , die diskussionen ber die frage der " rechtsgrundlagen " auf fachebene wiederzubeleben .

vor diesem hintergrund wird die kommission ende dieses monats ber den vorlufigen entwurf des haushaltsplans fr 1999 diskutieren und ihn verabschieden .
ich hoffe aufrichtig , da die intensive interinstitutionelle zusammenarbeit bei dem erfolgreichen haushaltsplan 1998 auch in diesem jahr frchte tragen wird .
dies wre ein hervorragender rahmen fr die in den kommenden monaten auszuhandelnde interinstitutionelle vereinbarung .

frau prsidentin , wenn frau dhrkop dhrkop zu dieser spten stunde sholz raspeln darf , dann werden sie mir auch ein bichen leichtfertigkeit erlauben , wenn ich zunchst einmal sage , da kommissar liikanen mir sozusagen die worte aus dem mund genommen hat .
er sagte genau das , was auch ich sagen wollte , und als er eingangs sagte , dieser haushaltsplan wrde in einem klima der gelassenheit diskutiert , und in anlehnung an barbara dhrkops bild des pianisten , eines rubinstein , erinnere ich mich an eric morecambe , einen groen schauspieler aus dem vereinigten knigreich , der nun leider tot ist .

es gab einmal einen sketch , in dem eric morecambe rubinstein spielte und dabei ganz frchterlichen lrm produzierte .
es klingt ganz entsetzlich , und andr prvin sagt : " du spielst die falschen noten ! " , worauf eric antwortet : " ich spiele schon die richtigen noten , doch nicht unbedingt in der richtigen reihenfolge .
" so sind wir wohl in der vergangenheit immer mit dem haushalt umgegangen , und barbaras vergleich mit dem klavierspielen ist gar nicht so falsch , weil in diesem jahr alles ganz anders ist .

ich sagte dies , als helen liddell zum ersten mal zu den haushaltssitzungen kam .
so verkehren wir nicht mit der kommission - wir hatten in der englischen dolmetscherkabine sogar einen schottischen dolmetscher , der fr helen liddell in schottischen akzent bersetzte .
alles scheint also gut zu verlaufen , und das ist wunderbar .
das ist , glaube ich , ein beweis fr eine allmhlich entstehende partnerschaft und reife einstellung der drei beteiligten institutionen gegenber dem haushalt .

nun zu herrn violas bericht . die tatsache , da er nicht gendert wurde und auch ohne nderung durch den ausschu ging , zeigt meines erachtens , da sich alle fraktionen ber diese leitlinien einig sind , was wir auch von den haushaltsplnen der anderen institutionen erwarten .
wir gratulieren herrn viola zu seiner arbeit und hoffen , da diese bereinstimmung auch im weiteren verlauf des jahres erhalten bleibt .

dann zum bericht dhrkop ber die anpassung der finanziellen vorausschau . hier gab es ja anfang der woche bereits einen trilog , der - wie kommissar liikanen es ausdrckte - uerst ergiebig war und in einer kooperativen atmosphre ablief , weil alle institutionen zu einer lsung gelangen wollten .
wir sind hier keine gegner , die sich gegenseitig punkte abjagen wollen . wir versuchen vielmehr , zu einem haushaltsplan zu gelangen , dem wir alle ebenso wie der anpassung der finanziellen vorausschau zustimmen knnen .
man kann nur hoffen , da frau liddell aus dem rat mit der nachricht an das parlament zurckkommt , da die vorlufig bewilligten zustzlichen mittel insgesamt genehmigt worden sind .
das wre dann wirklich ein gutes ergebnis .

schlielich zum hauptbericht . die fraktion , die ich hier vertrete , trgt ihn hundertprozentig mit - und zwar so sehr , da wir uns wnschen , er wrde - wie der von frau dhrkop - so kurz wie mglich bleiben .
bezglich der nderungsantrge hatten wir uns in der vergangenen woche darauf geeinigt , berhaupt keine nderungsantrge zu untersttzen , und ich sage dies hauptschlich fr kollegen wie herrn brinkhorst .
gegen nderungsantrag 1 haben wir nichts , doch gehrt er unserer meinung nach eher in die erste lesung .
bei dieser gelegenheit knnten wir geneigt sein , ihn nicht zu untersttzen .
mehrere kollegen sehen allerdings nicht ein , weshalb wir ihn nicht untersttzen sollten , whrend ich nach wie vor davon berzeugt bin , da wir ihn zwischen jetzt und der morgigen abstimmung untersttzen sollten : sie brauchen also die hoffnung noch nicht aufzugeben , herr brinkhorst !
falls wir wirklich mit nein stimmen , dann sollte bitte klar sein , da wir dies nicht tun , weil wir mit dem inhalt des berichts nicht einverstanden sind , sondern weil wir nach wie vor meinen , da dieser bericht so kurz wie mglich sein soll .
wir knnen das natrlich auch auf viele andere nderungsantrge anwenden , doch verstehen sie bitte , da dies nicht aus dogmatischen grnden so ist , sondern wirklich nur der einfachheit halber .

wie kommissar liikanen es ausdrckte , handelt es sich um einen haushalt der vorsicht ; wir verwenden im gleichen satz die ausdrcke " haushalt des brgers " und " haushalt der steuerzahler " , und genau darauf zielen wir ja mit diesen leitlinien ab .
bei den schwerpunkten legt unsere fraktion das hauptgewicht auf die schaffung von arbeitspltzen , von beschftigung , egal , wie das erreicht werden kann : ber infrastruktur , ber forschung und entwicklung oder ber frderung kleiner und mittlerer unternehmen .
wir sehen diesen haushalt im wesentlichen aus dieser perspektive .

auch den von frau dhrkop eingefhrten satz " europa der bildung " knnen wir mittragen - eigentlich htte man erwartet , da sie - so wie wir sie seit jahren kennen - , bildung und ausbildung als prioritten nennt . auch wir shen es gerne , wrden europische mittel in die bereiche bildung und ausbildung sowie forschung und entwicklung flieen .
das wesentliche des berichts steht in ziffer 8 , und dem dort gesagten knnen wir nur rundum zustimmen .
letzten endes geht es doch um eine einigung , um die gewhr dafr , da die drei institutionen zusammenarbeiten .
und wer wei - wenn wir so weitermachen , gibt es vielleicht nur eine lesung des haushalts .
wre das schn !

frau prsidentin , ich mchte meine zustimmung zu den haushaltsleitlinien im bericht von frau dhrkop dhrkop zum ausdruck bringen .

diese bereinstimmung zeigt , da sich die fraktionen des parlaments , ber die meinungsverschiedenheiten in der wirtschaftspolitik hinweg , gemeinsam um die europischen probleme im kampf gegen die arbeitslosigkeit und um die verstrkung der europischen dimension beim gemeinschaftlichen haushalt sorgen .

es ist zu erwarten , da das haushaltsverfahren fr 1999 keine formalen vernderungen erfahren wird , genau wie 1998 , als das europische parlament seine eigenen prioritten vor dem rat zu verteidigen wute und somit die erweiterung des ad-hocverfahrens und das verfahren des verspteten berichtigungsschreibens zum hve durchsetzte , ohne das nahezu einstimmige versprechen dieser versammlung zu erwhnen , die reserven im hve fr die rubrik 2 der strukturfonds zu gewinnen .

dieses jahr ist das verfahren noch komplizierter , da das ende der aktuellen finanziellen vorausschau mit dem beginn der agenda 2000 und dem problem der absorption der ausstehenden zahlungsermchtigungen zusammenfllt .
unserer meinung nach mu der in edinburgh festgelegte finanzrahmen fr 1999 eingehalten werden , und unter den vorhandenen alternativen ist diejenige auszuwhlen , die jeden verfgbaren ecu aus den strukturfonds der rubrik 2 zur verfgung stellt .

es ist weiterhin ganz klar , da die aktuelle finanzielle vorausschau die grundlage fr die kommenden finanziellen vorausschauen sein mu , vor allen dingen in bezug auf den anteil der eigenmittel : 1 , 27 % als grundlage und nicht als obergrenze zeigt die europischen bemhungen fr die erweiterung .

liebe kolleginnen und kollegen , die aussprache heute abend ber die leitlinien fr den haushaltsplan des europischen parlaments fr 1999 und die gestrige debatte ber das entlastungsverfahren fr die ausfhrung des haushaltsplans 1996 haben eine gemeinsamkeit , die ihnen zweifellos nicht entgangen ist .
diese gemeinsamkeit besteht darin , da in beiden debatten die bedeutung des problems der ausfhrung des haushalts und der bekmpfung von betrgereien jeder art erkannt und daraufhin der vorschlag unterbreitet wurde , den haushalt 1999 zum haushalt der steuerzahler und brger werden zu lassen .

europa ist mit der schaffung des euro und der einleitung der verhandlungen ber die erweiterung in der tat in eine entscheidende und bedeutsame phase seiner entwicklung eingetreten und mu sich nun mehr als jemals zuvor den brgern erklren und von ihnen verstanden werden .
europa kann nur dann glaubwrdig sein und vertrauen wecken , wenn das geld des steuerzahlers korrekt verwaltet wird .

das zweite anliegen der berichterstatterin ist es , den haushalt 1999 zum haushalt der brger zu machen , und auch in diesem punkt hat mir ihre kleine nachtmusik gut gefallen .
der brger mu sich davon berzeugen knnen , da europa fr ihn da ist , und es erscheint mir ausgesprochen wichtig , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu strken .
ist das fr den brger nicht nachvollziehbar , wird er uns ber kurz oder lang - daran gibt es keinen zweifel - seine untersttzung verweigern .

der haushalt 1999 knnte noch mehr sein als nur ein verwaltender und bloer bergangshaushalt ; er knnte vor allem ein wegweisender haushalt sein , mit dem die rahmenbedingungen fr die finanzielle zukunft der europischen union festgelegt werden .
mit den neuen finanziellen vorausschauen , mit der neuen interinstitutionellen vereinbarung zu beginn der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion und angesichts der verhandlungen ber die agenda 2000 prsentiert sich der haushalt fr das jahr 1999 als ein haushalt der erneuerung , und dies bei beibehaltung und fortfhrung folgender prioritten :

die mit dem haushalt 1998 auf den weg gebrachte haushaltsaktion fr beschftigung , die auf dem europischen rat in luxemburg im november 1997 untersttzt wurde , setzt folgende prioritten : schaffung von arbeitspltzen mit hilfe von investitionen im bereich infrastruktur , forschung und entwicklung , untersttzung der kmu , manahmen zur bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit sowie bildung und ausbildung fr ein europa der bildung .

dies ist ein wegweisender haushalt , ein haushalt der erneuerung , aber auch ein realistischer haushalt , der der tatsache rechnung trgt , da die erhhung der mittel 1999 nicht den durchschnittlichen anstieg der haushaltsmittel der mitgliedstaaten im vergleich zum haushalt 1998 bersteigen darf , was jedoch unter bestimmten bedingungen , beispielsweise der einhaltung der zielstellungen von edinburgh fr die strukturfonds akzeptiert werden kann .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , die upe-fraktion , ich eingeschlossen , untersttzen den durch die berichterstatterin eingeschlagenen weg in der berzeugung , da das haushaltsverfahren damit unter einem guten stern steht .

frau prsidentin , die bedeutung der aussprache ber den haushaltsplan in dieser phase liegt darin , wie kommissar liikanen sagte , da hieraus gemeinsame leitlinien fr die kommission fr ihren kommenden vorentwurf des haushaltsplans hervorgehen .
nach dem bisherigen verlauf der aussprache zu urteilen wird alles ganz einfach werden .
der kommissar hat fragen mit dem verweis auf eine reihe von punkten in frau dhrkops bericht vorgegriffen .
im verlauf der existenz dieses parlaments durften wir deutliche fortschritte erleben .
wenn das parlament selbst eindeutige und przise leitlinien formuliert , kann es auch einflu auf den vorentwurf des haushaltsplans der kommission ausben .

ich darf frau dhrkop zu ihren sehr przisen formulierungen beglckwnschen , auch zu ihrem mut , hilfreiche , aber doch begrenzte leitlinien zur zahl der stellen einzubringen .
sie hat der versuchung widerstanden , eine art telefonbuch vorzulegen , wie sie selber es formulierte .
die eldr-fraktion teilt weitestgehend die in diesem hause von anderen schon genannten prioritten .

ich darf noch auf einen punkt zurckkommen , den herr wynn angesprochen hat . er hat freundlicherweise gesagt , da die sozialistische fraktion zwar ihre meinungsbildung noch nicht abgeschlossen habe , da sie aber aus grundstzlichen erwgungen nicht fr einige nderungsantrge unserer fraktion stimmen wrde .
ich darf hoffen , da herr wynn diese frage noch einmal berdenkt .
es geht um den vertrag von amsterdam .
der vertrag wird 1999 in kraft treten .
es wird fr die kommission hilfreich sein , die signale des parlaments dahingehend zu verstehen , da es bereits jetzt der auffassung ist , da das schengeninformations-system und eurodac als schlsselelemente fr die umwandlung des ersten pfeilers in eine zone der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit auch tatschlich bernommen werden .

wir hoffen daher , da sie noch einen weiteren schritt tun knnen , damit wir der kommission diese leitlinie zwecks bernahme in den vorentwurf des haushaltsplans geben knnen .

frau prsidentin , trotz der gelassenheit , die herr kommissar liikanen ansprach , ist das vorliegende haushaltsverfahren besonders wichtig und komplex .
es ist das letzte verfahren der aktuellen finanziellen planung , es ist ebenso eine art brcke zu dem nchsten , und fr einige soll es sogar der abschlu einer periode sein .
die kollegin brbara dhrkop hat daher keine leichte aufgabe .
ich hoffe ehrlich , da dies nicht der anfang des leidenswegs ist , den sie in ihrem beitrag ansprach .

in bezug auf den bericht mchte ich damit beginnen , da wir vieles untersttzen , was im bericht gesagt wird .
wir identifizieren uns mit den prioritten , die dort gesetzt werden : beschftigung , bildung und berufsausbildung , umwelt , mehr kontrolle der entwicklungsprogramme und -politik .
wir freuen uns ber die eindeutige erwhnung der zusagen von edinburgh in bezug auf die strukturfonds und unterstreichen den hohen stellenwert , der der ausfhrungskontrolle und der wirksamkeit der anwendung der mittel zugesprochen wurde .

es gibt jedoch noch einige aspekte , die unserer meinung auch wichtig sind und von denen wir uns etwas entfernt haben .
erstens ist unserer ansicht nach die konkretisierung dieser prioritten nicht mit dem sparhaushalt zu verbinden , der weiterhin vertreten wird .
dieser sparkurs ist , wenn auch nicht explizit , eine prioritt sowohl dieses haushalts als auch der vorherigen .

es ist jedoch unserer auffassung nach nicht mglich , antworten auf die genannten hochgesteckten prioritten zu geben , wenn die mittel eingeschrnkt werden , die der union zur verfgung stehen .
andererseits stimmen wir dem inhalt von ziffer 10 des berichts nicht zu . und dies , obwohl bereits durch den vorschlag der berichterstatterin eine positive vernderung eingefhrt wurde , wodurch dieser haushalt nicht mehr die grundlage , sondern eine der grundlagen der zuknftigen finanziellen vorausschauen wre .

in diesem bereich scheint uns das , was vom ausschu fr regionalpolitik in seinem nderungsantrag unterbreitet wurde , weitaus vernnftiger .
in der tat glauben wir nicht , da dieser haushalt berhaupt eine grundlage fr zuknftige finanziellen vorausschauen sein kann .
er kann , wie im bericht gesagt wurde , eine brcke sein , aber keine grundlage .
eine grundlage fr die zuknftigen finanziellen vorausschauen knnen und drfen nur die aktuellen finanziellen vorausschauen sein .
das stimmt auch mit dem berein , was wir bereits gebilligt haben , als wir fr den bericht colom i naval gestimmt haben , insbesondere mit der grenze von 1 , 27 % , oder noch korrekter , von 1 , 13 % des bip fr zahlungen am ende der periode , wie es von der kommission vorgeschlagen wird .

was immer noch denselben punkt betrifft , so haben wir auch in bezug auf die schaffung der zweckgebundenen reserven groe vorbehalte .
wir haben keine zweifel daran , da man die ausgaben einschrnken will , da die schaffung der reserve explizit an die reduzierung der sogenannten " entlastung der steuerzahler " gekoppelt ist .
aber aus dem text geht nicht eindeutig hervor , welcher mechanismus zur erreichung dieses ziels angewendet werden soll , noch nicht einmal die praktischen auswirkungen , die das haben wird .
wir befrchten in jedem fall , da dies im endeffekt darauf hinausluft , da ein konzept der gemeinschaftsmittel , wie wir sie heute verstehen , abgeschlagen wird .
dies sind die grnde , weswegen wir fr diesen bericht stimmen werden , wenn der vorschlag des ausschusses fr regionalpolitik gebilligt wird .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst frau dhrkop und herrn viola herzlich fr die berichte danken .
ich glaube , es handelt sich um ausgewogene guidelines , und insbesondere scheint mir wichtig zu sein , da wir einen sogenannten brckenhaushalt konstruieren , der die vision fr die erweiterung in den jahren 2000 bis 2006 abzustecken beginnt .

ich bin insbesondere erfreut ber die festlegung der prioritten und darber , da die berichterstatterin so konsequent den kanon der prioritten gewahrt hat , um ihm besonderen ausdruck zu verleihen , und insbesondere freue ich mich natrlich ber die prioritt fr den post-kyoto-proze mit dem neuen haushalt fr 1999 , um einen entscheidenden beitrag zu leisten .
ich mchte der berichterstatterin an dieser stelle ein feuerwerk von guten vorschlgen meiner fraktion ankndigen , diesmal ein feuerwerk ohne die produktion von co2 .

ich mchte fr meine fraktion antrge einbringen , die sich auf informationskampagnen fr die verwendung von produkten richten , die energiearm erzeugt wurden .
ich mchte fr umschichtungen im forschungshaushalt werben , fr moderne energiesparende technologien , die wirklich einen durchbruch bringen .
ich mchte mit der berichterstatterin im haushalt fr pilotprojekte werben , fr wrmedmmung , fr privathuser , fr brorume und fr energieintensive industrien .
und ich mchte insbesondere natrlich auch mit blick auf die newcomer in der europischen union eine neuausrichtung der programme save und altener durchsetzen .

last but not least , eine million solardcher , ein programm zur durchsetzung der photovoltaik .
ich glaube , wenn die berichterstatterin , wie sie es bisher gezeigt hat , offen ist dafr , " butter bei die fische zu tun " und den prioritten auch taten folgen zu lassen , dann kann im nchsten haushalt ein ordentlicher beitrag fr den post-kyoto-proze geleistet werden .
ich hoffe darauf und in diesem sinne auf weitere gute zusammenarbeit .

frau prsidentin , eine haushaltsdebatte folgt der anderen , und ich mchte zunchst meiner freude darber ausdruck verleihen , da diese debatte diesmal in straburg und nicht wie letztes jahr in brssel abgehalten wird .
ich sehe darin die bereitschaft , die entscheidungen des gerichtshofes zu respektieren und fhre das nicht nur auf einen zufall zurck .

aber diese aufeinanderfolgenden debatten nehmen fast schon groteske zge an , da man manchmal gar nicht genau wei , ob es sich um einen aprilscherz handelt .
vor 24 stunden haben wir die entlastung abgelehnt , da der rechnungshof die globale ordnungsmigkeit der zahlungen fr den haushalt 1996 nicht garantieren konnte .
heute wird ungeachtet dessen wieder einmal die verantwortungslose absicht manifestiert , mehr ausgaben zu ttigen .
unser parlament mu unter allen umstnden immer mehr und alles ausgeben , was vorgesehen war .
mittelstreichungen mssen um jeden preis verhindert werden , und bestimmte politikbereiche drfen keinesfalls in frage gestellt werden , als wre das in irgendeiner form eine frage der ehre .

das offenkundigste beispiel fr diese perversion betrifft die strukturfonds .
der haushaltsausschu bleibt sich selbst treu und ruft weiterhin danach , da die in edinburgh in dieser frage getroffenen entscheidungen wortgetreu umgesetzt und die mit diesen entscheidungen freigesetzten mittel nun auch ausgegeben werden .
nein , die in der vergangenheit getroffenen entscheidungen drfen doch nicht automatisch jedes politische nachdenken in der gegenwart verhindern .
ich verweigere mich dieser mehr als skandalsen lage , in die man uns bringen will , nmlich gezwungen zu sein , verzweifelt nach einer mglichkeit , einem ausweg , einem juristischen provisorium zu suchen , um das geld der steuerzahler der mitgliedstaaten auszugeben .

und wie bei jedem haushaltsverfahren kommen wir nicht um die immer gleiche leier herum , endlos forderungen zu stellen .
als eines der vorrangigen prinzipien fhrt die berichterstatterin an , der haushalt msse auch weiterhin ein haushalt fr beschftigung sein .
es wird wohl eher ein haushalt fr architektonische zwecke .
im jahre 1998 wendet unser parlament fr den erwerb des pharaonisch anmutenden d3-gebudes in brssel genausoviel geld auf wie fr die berhmte initiative fr ? beschftigung " .

der vertrag von amsterdam ist noch nicht durch die mitgliedstaaten ratifiziert , da werden bereits die finanziellen bestimmungen dieses vertrages umgesetzt : ein schnes beispiel fr die wahrung der demokratie und ein grund mehr fr unsere fraktion , nicht fr diesen bericht zu stimmen .

frau prsidentin ! herr fabre-aubrespy , die neuen gebude in brssel haben auch arbeit geschaffen , zumindest in brssel .
aber ich wollte eigentlich zum haushalt 1999 etwas sagen : herr kommissar , ihre rede war nicht schlecht , aber die , die sie zur haushaltsentlastung gehalten haben , war besser , weil sie sie in franzsisch gehalten haben !
sie haben sie ja selbst als mehr sexy klassifiziert .

zum haushalt 1999 mchte ich fnf punkte anfhren .
erstens : der haushalt 1999 ist ein brckenhaushalt , wie frau mller bereits gesagt hat . denn kein mensch kann mehr den eindruck gewinnen , da wir ber den haushalt 1999 diskutieren knnten , ohne dabei im auge zu behalten , da die neue finanzperspektive 2000 / 2006 sozusagen parallel behandelt wird .

zweitens : das bedeutet , da wir uns mit den schwierigkeiten , die der haushalt 1999 bereitet , auseinandersetzen mssen .
kein mensch kann wegdiskutieren , da eine steigerungsrate von 18 % bei den verpflichtungen fr strukturfonds eine grenordnung ist , die jenseits der beratungen und der mglichkeiten einer haushaltsberatung liegt .
ich mchte hierzu einen satz zitieren : " dies ist nicht von dieser welt .
" er trifft die situation , wenn man glaubt , man knnte das einfach prolongieren , so wie es einmal in edinburgh aufgeschrieben wurde .

drittens : wir haben eine ausgabensituation auf der seite der auenpolitischen programme , die ebenfalls jenseits von gut und bse liegt .
wenn mittel in hhe von 2 , 3 milliarden ecu nicht gebunden wurden und 3 , 2 milliarden ecu allein im rahmen des programms phare nicht ausgezahlt wurden , dann - das mu man deutlich sagen - macht es doch keinen sinn , da wir im jahr 1999 das phare-programm um 36 % aufstocken sollen , nur um geld in die haushaltskasse zu legen , das anderen auenpolitiken durch 10 % -ige krzungen entzogen wurde .
darunter leiden projekte in sdafrika , sdamerika und asien sowie unterschiedlichste ngo-programme , nur um etwas vorzufhren , was in wirklichkeit im haushaltsjahr nicht stattfinden wird .
dies sind die probleme , mit denen wir konfrontiert sind , wenn wir den haushalt 1999 beraten .

wir haben , d.h. frau dhrkop dhrkop hat eine formulierung in absatz 8 ihrer guidelines gefunden , in der sie wie nie zuvor in diesem haus - herr fabre-aubrespy - festschreibt , da das parlament nur bereit ist , eine steigerungsrate des haushalts 1999 mitzumachen , die auf dem niveau der steigerungsraten der haushalte der mitgliedstaaten liegt .
zu einer solchen bedingung haben wir uns noch nie verpflichtet .
wenn man das aber will , mu man die vorgenannten probleme lsen .
und wenn man sie lsen will , dann wird man wege finden mssen , auf denen gleichzeitig schon angegeben wird , wie die zuknftige finanzperspektive aussieht .
das mu an mehr flexibilitt und daran orientiert sein , da kein mitgliedstaat gezwungen werden kann , ausgaben zu ttigen , also geld aus dem haushalt der gemeinschaft zu nehmen , wenn er selbst nicht dazu bereit ist , dieses geld zu nehmen .

im informellen trilog wie im trilog am dienstag habe ich gesagt : der haushalt 1999 wird nur zustande kommen - und das sage ich hier mit aller deutlichkeit , vor allem auch zu protokoll fr den rat - , wenn es eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen den drei institutionen ber die fragen der rechtsgrundlagen gibt .
da verstecke sich bitte niemand hinter dem gerichtsverfahren , das vor dem europischen gerichtshof angestrengt worden ist .
wir brauchen eine prinzipielle lsung dieses problems .
das parlament ist dazu bereit , und ich habe den eindruck , die anderen beiden institutionen auch .
aber stellen sie sich darauf ein - das ist keine kasperei - , da es keinen haushalt 1999 gibt , wenn dieses problem nicht gelst wird .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! das 98er haushaltsverfahren haben wir im rahmen oder am rande des fuballspiels von ajax amsterdam begonnen .
heute abend findet auch ein fuballspiel zwischen real madrid und borussia dortmund statt .
ich komme zum schlu noch darauf zu sprechen .

herr fabre-aubrespy hat den 1. april erwhnt : wir htten uns sicherlich lieber das fuballspiel angesehen , aber der ernst der lage , nmlich die haushaltsberatung 1999 , hlt uns um diese zeit hier in diesem saal fest .

zum erstenmal ist in den leitlinien die informationspolitik nicht fest verankert .
wir sind davon ausgegangen , da wir ein tragfhiges konzept zwischen der kommission und dem europischen parlament haben werden , um die informationspolitik im jahr 1998 abschlieend zu regeln .
dies ist aber anscheinend leider nicht der fall , und ich mchte zumindest diejenigen , die von diesem plenum als vertreter ins prsidium oder in die konferenz der prsidenten gewhlt worden sind , dazu ermahnen , sich nochmal die haushaltsbeschlsse von 1996 , 1997 , und 1998 in den punkten 18 der leitlinien 1998 , 30 , 31 , 32 der ersten lesung 1998 und 11 der zweiten lesung 1998 sowie in punkt 9 der leitlinien 1997 17 , 48 , 49 , 50 der ersten lesung 1997 anzusehen , weil das gerade angesichts der heutigen vormittagsdiskussion sicherlich auch fr das prsidium und die konferenz der prsidenten nicht ganz unwichtig ist .

jetzt aber zum inhalt der vorliegenden leitlinien .
meine damen und herren , frau dhrkop , frau berichterstatterin , sie haben in ihrem punkt 2 , glaube ich , einen fehler , der nur auf die deutsche fassung zurckgeht , denn dort wird wiederum von einem beschftigungshaushalt gesprochen .
das drfte fr unsere fraktion ein problem sein , aber ich wei , sie sprechen von einem haushalt fr mehr beschftigung , deshalb bitte ich sie , dieses zumindest morgen vor der abstimmung noch zu ndern .

im vierten stern der ziffer 8 ist zumindest auch wieder in der deutschen fassung eine so unglckliche formulierung enthalten , da ich sie gar nicht erst verstehe .
in ziffer 9 halte ich ihre persnliche formulierung fr ausgezeichnet , und ich glaube , da sie genau das kernproblem trifft .
deswegen wird unsere fraktion vor allem fr die frage einer abstimmung ber die kritische masse und die politik der kommission dazu ein split vote , also eine getrennte abstimmung beantragen , weil wir der meinung sind , da dieses im prinzip nicht dazu gehrt .
wir halten ihre persnliche formulierung fr besser .

in ziffer 15 , wo es um die im 98er verfahren festgelegte und abgestimmte beschftigungsinitiative geht , ist der zweite teil zumindest unklar , wenn nicht sogar falsch .
wir haben uns ganz klar zu drei hauptzielen dieser beschftigungsinitiative bekannt und diese auch so abgestimmt .
wir haben heute mittag letztendlich ber den bericht pronk als rechtsgrundlage abgestimmt , und wir haben dort auch gesagt , da die kleinen und mittelstndischen unternehmen im bereich des dritten systems mitbercksichtigt werden sollen , aber so wie es jetzt dort steht , sollen sie vorrangig bercksichtigt werden .
das ist so nicht abgestimmt worden .

was die vorliegenden nderungsantrge anbetrifft , so sind wir durchaus mit dem einreicher des ersten nderungsantrags , herrn brinkhorst , zumindest in der zielsetzung einig , aber wir haben uns noch keine abschlieende meinung gebildet .

um auf das fuballspiel zurckzukommen : heute ist in spanien , in madrid , das spiel um eine stunde verzgert worden , weil das fuballtor umgefallen ist .
da frau dhrkop aus der nhe von barcelona kommt , und so etwas in barcelona nie vorkommt , wnsche ich der berichterstatterin , sowie auch dem berichterstatter , herrn viola , ein durchaus groes stehvermgen fr die haushaltsberatungen 1999 .

frau prsidentin , eingangs mchte ich den beiden berichterstattern , frau dhrkop dhrkop und herrn viola , zu den entschlieungsantrgen zu den leitlinien in der jetzigen form gratulieren .
es handelt sich um leitlinien , und die beiden verfasser haben energisch einer versuchung widerstanden , der viele verfallen , wenn sie die leitlinien zu einer art vorzeitigen und verfrhten ersten lesung machen .
uns liegt hier hingegen eine eindeutige grundsatzbetrachtung vor .

ich mchte lediglich auf einige ziffern in frau dhrkop dhrkops hervorragendem bericht eingehen und sie besonders hervorheben , so insbesondere erwgung d , in der sie betont , da wir uns im haushaltsverfahren auf den fragenkomplex der einziehung der einnahmen konzentrieren sollten , um verschwendung zu vermeiden .
wir verbringen so viel zeit mit den ausgaben , da wir die korrekte erfassung der eigenmittel zu einem wichtigen und grundlegenden bestandteil des haushaltsverfahrens machen mssen .

ein weiterer punkt , zu dem ich ihr lob aussprechen mchte , ist die tatsache , da sie in ziffer 9 ihres berichts eine antwort auf die von kommissar liikanen vor rund zwei jahren formulierte herausforderung bezglich der politik der kritischen masse gefunden hat .
in dem heutigen entschlieungsantrag des parlaments findet er die antwort des parlaments , und wir hoffen , da wir nach dieser antwort des parlaments entwrfe mit vorlufigen schtzungen erhalten , die diese antwort in einer fr uns erkennbaren weise widerspiegeln .
bei einer sorgfltigen lektre von ziffer 9 werden sie feststellen , da frau dhrkop dort die herausforderung angenommen hat , die darin besteht , die politiken zu betrachten , die fortgesetzt und sogar ausgebaut werden sollen , aber auch die politiken , die nicht weiter bedacht werden sollen .
da ist also in den sauren apfel gebissen worden , das ist eine ernstzunehmende antwort , die ich mir lobe .

den rest meiner redezeit mchte ich auf herrn violas bericht verwenden , der ebenfalls ausgezeichnet ist .
in seinem bericht geht es mir um folgende punkte : in ziffer 4 sagt er etwas sehr wichtiges ber den europischen ffentlichen dienst .
ich hoffe , da wir bei weiteren diskussionen ber den europischen ffentlichen dienst im verlauf der weiteren behandlung der einzelheiten des haushaltsplans noch nheres zu seinen berlegungen vernehmen und sowohl ber ernennung als auch befrderung sprechen werden , die beide ausschlielich nach leistung erfolgen sollen .
leistung sollte das einzige kriterium fr einstellung und befrderung im europischen ffentlichen dienst sein .
mit befriedigung nehme ich die bemerkung in ziffer 5 zur kenntnis , da 1999 keine neue stelle geschaffen werden soll , und ich hoffe , da im weiteren verlauf des haushaltsverfahrens der dort enthaltene einspruch aufgehoben werden kann .

vollkommen anschlieen kann ich mich den punkten , die in ziffer 8 des berichts in klarer zeitlicher abfolge niedergelegt sind . ich finde dort eine ganze reihe von punkten , zu denen unser haus als bestandteil der haushaltsbehrde noch weitere informationen braucht .

ich darf insbesondere auf ziffer 9 eingehen - die immobilienpolitik .
wie schon mehrfach gesagt wurde , haben wir heute den 1. april .
ich habe den wohl kompliziertesten aprilscherz erhalten , den man sich vorstellen kann : einen sogenannten bericht des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen an das europische parlament , ein bericht , nach dem nach den vorstellungen der beiden ausschsse rund 36 millionen ecu fr die umgestaltung der gebude belliard i und ii ausgegeben werden sollen .
da kann ich nur sagen : ein gelungener aprilscherz , aber wir warten weiterhin auf einen echten bericht mit angaben ber die erforderlichen ausgaben fr die umgestaltung dieser beiden gebude .

im immobilienbereich stehen wir jedoch vor einer reihe ernsthafter herausforderungen , und ich bin sicher , da herr viola mit seinem ansatz die dinge auch weiter so ernsthaft prfen wird , wie wir das in der vergangenheit taten .

der einzige bereich , der mir in herrn violas bericht wirklich fehlt - aber ich denke doch , da wir ihn als selbstverstndlich betrachten knnen - ist die kommunikationspolitik .
im bereich kommunikationspolitik sind intensive diskussionen zu erwarten .
ich wollte nur einen gedanken einbringen , und ich sage dies mit groer achtung vor ihnen , frau prsidentin , den sie vielleicht ins prsidium mitnehmen knnten .
ich komme immer mehr zu der einsicht , da man fr das verstndnis der taten und entscheidungen des prsidiums kremlinologe sein mu , um seine protokolle lesen und ihnen irgend etwas entnehmen zu knnen .
wenn wir nun wieder ber kommunikationspolitik sprechen , knnen sie vielleicht dem prsidium protokolle vorschlagen , die so klar , verstndlich und transparent sind wie die , die wir der europischen zentralbank vorgeben wollen .
es wre dies ein groer dienst fr die parlamentarische demokratie .

frau prsidentin , zuallererst mchte ich der berichterstatterin , frau dhrkop , zu ihrem hervorragenden bericht ber die leitlinien gratulieren .
wie sie es vom berichterstatter des haushaltsausschusses fr die dezentralen einrichtungen wahrscheinlich erwartet haben , mchte ich im wesentlichen auf ziffer 18 ihres berichts eingehen .
dies zeigt sich in diesem jahr erneut in den leitlinien .

es stellt sich die frage , weshalb wir nun wieder eine ziffer zu den dezentralen einrichtungen haben sollen .
viele mitglieder dieses hauses und auch mitglieder des haushaltsausschusses werden denken , da die angelegenheit mit der annahme des berichts kellett-bowman ber die dezentralen einrichtungen durch dieses parlament erledigt war .
dem ist aber nicht so .
herr liikanen hat zwar das wort " gelassenheit " benutzt , doch wrde ich als amerikanist stets sagen , da " ewige wachsamkeit " geboten ist .
bei den dezentralen einrichtungen sollten wir von unserer seite bestimmt ewige wachsamkeit walten lassen .

solange wir unseren absatz in den leitlinien behalten wollen , stellt sich die frage nach der jhrlichkeit des haushaltsverfahrens .
in den vergangenen drei jahren sind bei der vorlage der haushaltslinien fr die dezentralen einrichtungen groe fortschritte erzielt worden .
wir haben auf einer reihe von leitgrundstzen bestanden , die die einrichtungen glcklicherweise akzeptiert haben .
und mit hilfe von herrn liikanen und seinen kollegen in der kommission sind diese auch weiterverfolgt worden .

was sind diese leitlinien eigentlich ?
zunchst einmal sind sie vorabinformation und vorschau auf ausgabenmuster .
wir untersuchen hier , wie die mittel in den vorjahren verwendet worden sind , also ob die einrichtungen ihren jeweiligen haushalt ausgeschpft oder berzogen haben .
dies spielt eine rolle bei der knftigen mittelausstattung der einrichtungen durch die europische union .
wenn wir den diesjhrigen bericht kellett-bowman zur entlastung ansehen , stellen wir fest , da von dublin 140.000 ecu nicht ausgegeben wurden , von thessaloniki 1 , 28 millionen ecu .
dafr gibt es natrlich grnde , doch kommen die erst bei den knftigen ausgabenmustern zum tragen .
ich bin mir sicher , da der kommissar diese grnde kennt .
uerst wichtig ist jedoch , da wir uns die jeweiligen arbeitsprogramme mit den entsprechenden kostenvoranschlgen betrachten .
das arbeitsprogramm mu mit den verschiedenen politik-ausschssen abgestimmt sein .

zweitens geht es um transparenz .
wir haben versucht , sicherzustellen , da die dezentralen einrichtungen einen stellenplan vorlegen .
wir haben die dezentralen einrichtungen mit erfolg davon berzeugt , aber die arbeitsprogramme sind ja mit den entsprechenden ausgaben versehen , und wir knnen quer durch titel i , titel ii und titel iii die ausgaben der einrichtungen fr jedes projekt verfolgen .
fr uns als haushaltsausschu ist das das wichtigste , wichtiger noch ist es fr die fachausschsse , und auch fr den berichterstatter des ausschusses fr haushaltskontrolle wird es von bedeutung sein , wenn wir uns spter mit der entlastung befassen mssen .
hier machen wir fortschritte .

abschlieend noch etwas zur rechenschaftspflicht .
im wesentlichen geht es darum , wie wir mittel verteilen .
wie frau dhrkop , herr tomlinson und herr wynn gesagt haben , geben wir schlielich das geld der eu-brger aus .
und das mu so geschehen , da nicht nur das parlament , sondern auch die kunden der einrichtungen und die brger selbst noch den durchblick haben .
zu diesem zweck haben wir regelmige treffen mit den leitern der einrichtungen und den berichterstattern der fachausschsse eingefhrt und werden sie auch beibehalten , und zwar ber das ganze jahr .

zu welchem schlu knnen wir kommen ?
herr liikanen sprach von " gelassenheit " .
er sprach davon , da frieden herrsche .
das stimmt sicherlich .
frieden herrscht mit den dezentralen einrichtungen .
wir haben zwar ein neues verfahren aufgestellt , doch wird wachsamkeit auch weiterhin wichtig sein .
ich wei , da einer seiner kollegen , herr bangemann , mit blick auf alicante von wachsamkeit sprach .
der haushaltsausschu von alicante gibt 24 millionen ecu fr ein neues gebude aus , von dem die kommission nur sehr wenig wute , und ber das das parlament noch nicht einmal informiert war .
wachsamkeit ist wirklich der schlssel , herr liikanen !
wir mssen die verfahren straffen und werden sie sowohl ber den haushaltsausschu als auch ber den haushaltskontrollausschu im auge behalten .

frau prsidentin , auch ich mchte frau dhrkop zu ihrem ausfhrlichen und substantiellen bericht beglckwnschen und - wie sie - darauf hinweisen , da im rahmen einer sparsamen haushaltsfhrung , zu der sich die union und die mitgliedstaaten auch in diesem jahr verpflichtet haben , der haushaltsplan 1999 der erste haushalt zur durchfhrung des vertrags von amsterdam sein und somit entscheidungen beinhalten sollte , die der neuen beschaffenheit des vertrages selbst entsprechen .
das bedeutet , da es sich um einen haushaltsplan mit folgenden schwerpunkten handeln mu : schaffung von arbeitspltzen durch infrastrukturinvestitionen , kmu-frderung , forschungs- und entwicklungsinvestitionen , aber auch untersttzung von manahmen im rahmen lokaler beschftigungsinitiativen und gebietspakten zugunsten des dritten bereichs , und zwar - im gegensatz zu den ausfhrungen von herrn tillich - in bereinstimmung mit der vom europischen parlament im oktober letzten jahres eingegangenen verpflichtung , wie im bericht frau von dhrkop richtig gesagt wird .

aus- und fortbildung gelten als schlsselinstrumente zur frderung der anpassungsfhigkeit und zur entwicklung des unternehmergeistes , durch die vor allem jugendliche und frauen in die lage versetzt werden sollen , eine beschftigung zu finden .
diese leitlinien wurden auch vom europischen rat auf seinem sondertagung ber beschftigungfragen in luxemburg hervorgehobenen .
daher mssen die programme leonardo , sokrates und generell die programme im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung mit entsprechenden finanzmitteln ausgestattet werden .

der soziale dialog , dem auch im vertrag eine zunehmend wichtigere rolle zugewiesen wird , mu im haushaltsplan die notwendige entsprechung finden und weiter verstrkt werden .
frau dhrkop vertritt zu recht die ansicht , da der haushaltsplan 1999 der haushalt der brger sein mu , durch den der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt verbessert und verstrkt werden soll .
in diesem zusammenhang mssen die ttigkeiten und die netze der nichtregierungsorganisationen , durch die ein wesentlicher beitrag zum ausbau der europischen sozialpolitik zugunsten lterer , behinderter sowie zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung geleistet wird und die ein wichtiges instrument zur frderung der beteiligung der brger beim aufbau europas darstellen , weiterhin entsprechend untersttzt werden .

abschlieend mchte ich noch einen von dem ausschuvorsitzenden samland angesprochenen punkt aufgreifen , der mir besonders wichtig erscheint , nmlich da die unterzeichnung eines abkommens ber die rechtsgrundlage durch den rat eine unabdingbare voraussetzung fr einen positiven abschlu des haushaltsverfahrens bildet .
fr den rat gibt es in dieser hinsicht meines erachtens keine ausrede mehr , und daher mchte ich zum schlu unserer aussprache folgende forderung stellen : das protokoll unserer heutigen sitzung mu dem rat bermittelt werden , damit er wei , da das europische parlament in diesem jahr nicht mehr bereit ist , zu akzeptieren , da in dieser frage keine einigung erzielt wird .

frau prsidentin , auch wenn es dem verfahren vielleicht nicht so ganz entspricht , mchte ich herrn tillich noch gerne sagen , denn das ist sehr wichtig , da ich aus san sebastin komme und fan von real madrid bin . wenn ich das hier nicht gesagt htte , htte ich sicherlich zu hause einige probleme mit meinen zwei kindern bekommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aber ich mchte sie noch auf etwas aufmerksam machen .
sie haben jetzt noch 24 minuten gelegenheit , sich in den april zu schicken oder geschickt zu werden .
seien sie auf der hut !

( die sitzung wird um 23.35 uhr geschlossen . )
