
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , es geht um punkt 4 des gestrigen protokolls und artikel 24 der geschftsordnung ber die aufgabe der konferenz der prsidenten .
darin steht in ziffer 5 : die konferenz der prsidenten stellt den entwurf der tagesordnung fr die tagungen des parlaments auf .
das heit , da die konferenz der prsidenten festlegt , welche berichte in welcher woche auf die tagesordnung kommen .
aber dort steht nicht , da die fraktionsvorsitzenden festlegen , ob ein bericht ihnen pat oder nicht .
das bedeutet also , da die konferenz der prsidenten die berichte , die auf die tagesordnung gesetzt werden sollen , nicht inhaltlich beurteilen darf .
ich habe den eindruck , da das jedoch der fall ist . es geht um meinen bericht ber die plenarsitzung , der diese woche bereits auf der tagesordnung gewesen ist , aber es betrifft vor allem ihren eigenen bericht ber das wahlsystem .
ich frage mich daher wirklich , ob die konferenz der prsidenten damit nicht klar und grob gegen die geschftsordnung verstt .

herr wijsenbeek , auch sie sind ja seit geraumer zeit vorsitzender eines gremiums , und zwar des ausschusses fr geschftsordnung , und sie gehren zu den kollegen , wie auch viele andere hier im saal , die ber reiche parlamentarische erfahrungen verfgen .
sie wissen wie wir alle - ich erhebe nicht den anspruch , als einziger im besitz dieser kenntnis zu sein - , da auch die konferenz der prsidenten letzten endes vom plenum kontrolliert wird , und wenn die frage steht , ob nderungen an der tagesordnung vorgenommen werden sollen , dann hat immer das plenum , das darber auch abstimmt , das letzte wort .
machen sie sich also bitte keine sorgen , da es ein vom plenum gewhltes organ geben knnte , das nicht vom plenum kontrolliert wird .

herr prsident , mir geht es um den wortlaut bei einem bericht von frau randzio-plath .

gestern war darber abgestimmt worden , da die worte " demokratische kontrolle " durch " demokratische verantwortung " ersetzt werden sollen .
in einer der berschriften geschah dies auch , aber nicht in allen punkten im text .
ich verweise insbesondere darauf , da in ziffer 8 immer noch von demokratischer kontrolle die rede ist .
man mte die worte " demokratische kontrolle " also durchgehend durch " demokratische verantwortung " ersetzen .
das haben wir gestern angenommen .

ich nehme das zur kenntnis , herr herman , und wir werden alle texte durchsehen , um zu gewhrleisten , da dies so geschieht .

beim nachsehen der anwesenheitsliste habe ich festgestellt , da mein name dort nicht auftaucht .
vielleicht habe ich vergessen , mich einzutragen , aber ich habe gestern an allen abstimmungen teilgenommen .

herr martens , sie mgen vielleicht vergessen haben , sich einzutragen , aber wir sind sehr viele kollegen , die ihre stndige anwesenheit hier in diesem saal , die sie meines erachtens ehrt , besttigen knnen .

herr prsident , sie haben gerade herrn wijsenbeek geantwortet und gesagt , er sei vorsitzender des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt .
darf ich sie darauf hinweisen , da mein kollege herr fayot vorsitzender des geschftsordnungsausschusses ist ?

herr corbett , bitte bedenken sie , da herr wijsenbeek ber lange zeit hinweg vorsitzender des geschftsordnungsausschusses war und zu den kollegen gehrt , die die bestimmungen sehr gut kennen .

herr prsident , ich mchte nur etwas richtigstellen .
ich werde im protokoll der sitzung vom montag als abwesend gefhrt , war aber sehr wohl anwesend , und ich habe an abstimmungen mit elektronischer auszhlung teilgenommen .
das drfte ganz einfach nachzuprfen sein . ich danke ihnen , da sie das nachprfen lassen .

vielen dank , ich nehme das zur kenntnis .

herr prsident , im protokoll fehlt etwas .
auf der seite 19 steht , da herr lataillade gesprochen hat .
es ist jedoch nicht vermerkt , da er sein tiefes bedauern und sein mitgefhl fr die miliche lage von frau randzio-plath zum ausdruck gebracht hat .
wir sollten sichergehen , da wir ihm in zukunft ein hnliches mitgefhl entgegenbringen ...

herr prsident , ich habe nicht um das wort gebeten , um meinen blichen antrag zur geschftsordnung zu stellen , sondern um an etwas anzuknpfen , was herr herman gesagt hat .
ich mchte sie daran erinnern , da das , was herr herman bei der gestrigen sitzung sagte , genau dem entsprach , was frau randzio-plath in einem mndlichen nderungsantrag vorgeschlagen hatte .
zwlf mitglieder sprachen sich gegen den nderungsantrag aus .
wir haben dann abgestimmt , und die formulierung lautete : " dem die ezb verantwortlich ist " .
das ist die entscheidung , die gestern getroffen wurde und die auch ins protokoll aufgenommen wurde .
ich hoffe also , da es dabei bleibt .

herr falconer , sie waren gestern hier .
einige von uns waren gestern hier .

herr prsident , ich wollte nur sagen , da mein name nicht unbedingt im protokoll erscheinen mu .
das plenum als ganzes hat sein mitgefhl gegenber frau randzio-plath ausgesprochen .

ich danke herrn ford dafr , da er meine anwesenheit herausgestellt hat , aber das wre nicht notwendig gewesen .
ich danke ihnen , herr prsident .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich habe diesen punkt schon am freitag der letzten tagung angesprochen .
ich beziehe mich auf die diskriminierung der sitzung am freitag vormittag , die nicht vom fernsehen aufgezeichnet und bertragen wird .
wir sind hier , um unsere arbeit zu leisten , und dies sollte sowohl fr das archiv als auch fr das fernsehen aufgezeichnet werden wie jede andere sitzung auch .
welche fortschritte hat der prsident in dieser angelegenheit erzielt ?

herr hallam , ich bin voll und ganz ihrer meinung .
es gibt , wrde ich sagen , noch einen zustzlichen grund , der fr den freitagvormittag spricht und den wir prfen werden .
ich mchte sie jedoch bitten , mir die bemerkung zu gestatten , da die fernsehbertragung gewhnlich nicht zu den dingen gehrt , die vom prsidium geregelt werden ; schn wre es , wenn hier das prsidium und auch das plenum etwas zu sagen htten .
das fernsehen hat seine eigenen gesetze und bestimmungen , und die knnen wir nur in sehr geringem mae beeinflussen , ich frchte , da wir in manchen fllen sogar seinem einflu unterliegen , und das ist nicht immer zum besten .
wir werden ihr anliegen auf alle flle prfen .

herr prsident , ich stelle mit bestrzung fest , da mein name nicht auf der anwesenheitsliste steht .
ich habe dennoch wirklich das gefhl , nicht nur regelmig dagewesen zu sein , sondern auch unterschrieben zu haben .
aber mglicherweise habe ich mich geirrt .
jedenfalls glaube ich , da ich da war , eine gewisse anzahl ffentlicher wortmeldungen und namentlicher abstimmungen bezeugen das .

ich mchte hinzufgen , da auch ich den eindruck hatte , sie htten in der plenarsitzung das wort ergriffen .
das ist wirklich allerhand .

abstimmungen

herr schulz , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis , und das prsidium wird es nicht versumen , die gebotenen schritte einzuleiten .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung ( entwurf eines bereinkommens ) an . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung ( entwurf einer gemeinsamen manahme ) an .
)

herr prsident ! ich mchte zwei bemerkungen machen .
zum ersten hat der ausschu den nderungsantrag 4 , der artikel 4 absatz 1 buchstabe b des ratsenwurfs betrifft , gestrichen .
wir haben uns aber zwischenzeitlich davon berzeugt , da in diesem artikel lediglich festlegt wird , da niemand wegen desselben sachverhalts zweimal bestraft werden darf .
es handelt sich also um den rechtsstaatlichen grundsatz ne bis in idem , und wir bitten sie daher , gegen diese streichung zu stimmen , damit der ursprngliche text wiederhergestellt wird .

das ist das erste .
das zweite , auf das ich sie aufmerksam machen mchte , ist die tatsache , da die sprache der berichterstatterin , also die zugrunde liegende sprachfassung , franzsisch ist , und der nderungsantrag 7 ist in seiner formulierung der magebende , in dem es um den fall geht , da man sich vor dem gericht eines anderen landes nicht verteidigen konnte , insbesondere aufgrund von sprachproblemen , und dieses " insbesondere " , das bedeutet , da etwas nicht ausschlielich ist , sondern auch andere mglichkeiten erlaubt , steht im franzsischen text .
ich wei , da es nicht in den anderen sprachfassungen steht , aber diese formulierung geht im interesse des brgers weiter .
es ist also der franzsische text , der mageblich ist , und ich bitte sie darum , dies zu berichtigen .

ich bitte das haus , diese bemerkungen der berichterstatterin frau reding zur kenntnis zu nehmen .

herr prsident ! ich bitte dringend darum , dem mndlichen nderungsantrag von frau reding zu folgen .
wir mssen darauf hinweisen , da uns im ausschu ein fehler unterlaufen ist , der dazu fhren wrde , da wir ausnahmsweise eine sehr gute vorstellung des rates unsererseits verschlechtern wrden .
deshalb ist der mndliche nderungsantrag von frau reding unbedingt zu untersttzen .

herr schulz , frau reding hat keinen mndlichen nderungsantrag eingebracht , sondern eine mndliche bemerkung gemacht , die , so nehme ich an , vom haus auch bercksichtigt wird .
es war jedoch kein nderungsantrag . bitte verwirren sie uns jetzt nicht , denn dann wird es problematisch .

ich bin besonders froh darber , da frau reding sich mit diesem problem befat , das zum beispiel fr solche lnder wichtig ist , in denen es bereits eine intensive zusammenarbeit zwischen den verwaltungsbehrden gibt .
deshalb hatte unsere fraktion die absicht , entsprechend ihrem vorschlag abzustimmen .

frau thors , wir wollen hier jetzt keine debatte darber anfangen .
die berichterstatterin hat immer das recht , eine oder auch mehrere bemerkungen anzubringen , aber wir wollen die diskussion , die es schon im ausschu gab , nicht noch einmal haben .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da es darum geht , da frau thors einen guten nderungsantrag eingebracht hat , wonach man die fortschritte bei der umsetzung der rechte des kindes aufnehmen sollte .
wir wollen dies aber nicht strker hervorheben als die anderen rechtspositionen wie menschenrechte und minderheitenrechte , und bitten daher den text bis auf die formulierung " des bereinkommens ber die rechte des kindes " wegzulassen .
das wollen wir zwischen menschenrechte und minderheitenrechte ohne weitere formulierungen einfgen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident !
ich wollte vorhin nicht den gang dieser freitglichen abstimmung verlangsamen . ein niederlndischer kollege hat mich darauf aufmerksam gemacht , da sich in der niederlndischen fassung in ziffer 16 meines entschlieungsantrags ein fehler eingeschlichen hat .
da fehlen nmlich die worte " gegenber drittstaaten " .
ich bitte sie , das aufgrund des deutschen originaltextes in allen sprachfassungen zu berprfen .

herr posselt , natrlich nehme ich ihre bemerkung zur kenntnis , und das prsidium wird dafr sorge tragen , da alle sprachfassungen dieses berichts berprft werden .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben fr die verbesserung der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen gestimmt .
sie ist fr die bekmpfung der organisierten kriminalitt unentbehrlich .

wir sind anhnger einer besseren und effektiveren praktischen zusammenarbeit der mitgliedslnder .
bessere manahmen mssen fr eine schnellere bearbeitung und eine effektivere lsung der praktischen probleme sorgen .
das kann zum beispiel dadurch geschehen , da die gegenseitige rechtshilfe ber direktkontakte der betroffenen behrden abgewickelt wird .
es ist aber wichtig , daran festzuhalten , da die nationalen traditionen und die jeweilige nationale praxis mglichst umfassend respektiert werden und da die rechtssicherheit immer oberstes gebot sein mu .

bericht reding ( a4-0121 / 98 )

es ist gut , da das problem des entzugs der fahrerlaubnis in einem bereinkommen geregelt wird und nicht durch die harmonisierung der rechtsnormen .
wir halten es allerdings fr sehr fragwrdig , da der wohnsitzstaat ohne eigene rechtliche prfung gem den rechtsvorschriften dieses landes verpflichtet sein soll , einen beschlu ber den entzug einer fahrerlaubnis zu vollziehen , der in einem anderen land und auf der grundlage der rechtsnormen dieses landes gefat worden ist .

bericht posselt ( a4-0107 / 98 )

die europische union wird im kommenden jahrzehnt vor einer der grten herausforderungen in ihrer geschichte stehen : dem beitritt von zehn neuen lndern fast gleichzeitig stattzugeben , und das gerade whrend die kandidaten gegenwrtig eine schwierige bergangsphase durchmachen .
sie mssen mit der unordnung als folge des niedergangs des kommunismus fertigwerden - soziale destabilisierung , desorganisation der kontrollfhrenden gewalten , korruption , organisiertes verbrechen , migration - und den rechtlichen rahmen fr einen wirklichen rechtsstaat setzen .

die gestaltung dieses bergangs und des beitritts zur europischen union sind von beiden seiten besonders schwierig zu bewltigen .
zur erleichterung der aufgabe hatte die fraktion europa der nationen seit langem die einrichtung eines europas mit " variabler geometrie " vorgeschlagen , das in verschiedenen kooperationskreisen organisiert ist und es den beitrittswilligen lndern ermglicht htte , sich je nach ihren mglichkeiten von einem kreis zum nchsten vorwrtszubewegen .
wir hatten auch betont , da der erste am dringlichsten einzurichtende kooperationskreis derjenige der inneren sicherheit ist .

es ist also zu begren , da die justiz- und innenminister der union , die sich am 30. januar diesen jahres trafen , ihre amtskollegen aus den beitrittswilligen lndern eingeladen haben , sogenannte " vorbeitrittspakte " zur besseren organisation der kriminalittsbekmpfung zu schlieen .
wir finden hier ein echo auf unsere positionen oder zumindest ein bestimmtes ma an bereinstimmung .

dennoch wird der vertrag von amsterdam , wenn er in kraft tritt , die aufgabe nicht erleichtern , denn er begnstigt kaum die flexibilitt .
beispielsweise wre es fr eine bessere bekmpfung der internationalen kriminalitt wnschenswert , da die stlichen beitrittskandidaten schon jetzt europol angehren knnen .
aber wird man durch die integration von europol in die verfahren der union nicht das problem eher noch komplizierter machen ?

gleichermaen lt sich nur schwer erkennen , welche tragweite der vorschlag des europischen parlaments hat , eine spezialisierte europische dienststelle einzurichten , durch die die erfahrungen der nationalen stellen fr die berwachung der auengrenzen fr die gemeinschaft nutzbar gemacht werden .
wenn dieser vorschlag bedeutet , da man auf europischer ebene ein system gegenseitiger finanzhilfe einrichten mte , um die mitgliedstaaten zu untersttzen , die bei der kontrolle ihrer auengrenzen ernste schwierigkeiten haben , sind wir damit einverstanden .
wir hatten das brigens schon vorgeschlagen .
aber es scheint uns wesentlich , da jedes land direkt fr seine grenzen verantwortlich bleibt , ansonsten wrde das integrierte system jeden demotivieren und knnte zum gegenteil des gewnschten ergebnisses fhren .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , da ich die arrogante haltung nicht untersttze , die die eu den beitrittswilligen lndern in mittel- und osteuropa gegenber einnimmt .

die eu kann einem beitrittswilligen land nicht abverlangen , da es unter anderem seine visumpolitik gegenber drittlndern an die der eu anpat , bevor es mitglied der eu geworden ist und bevor die vorschriften der eu in diesem bereich ber den vertrag von amsterdam angenommen worden sind .
der vertrag von amsterdam ist zur zeit noch nicht von allen derzeitigen eu-mitgliedern ratifiziert worden , und ich bin nicht der meinung , da man sich dann darauf berufen kann .

was die zusammenarbeit der polizei angeht , so bin ich keinesfalls der meinung , da europol ausgebaut und den beitrittswilligen lndern aufgezwungen werden sollte .
wir haben bereits interpol , das derzeit in bereichen arbeitet , die die eu auf europol bertragen mchte .
statt europol auszubauen , sollte man meines erachtens besser interpol im kampf gegen die internationale kriminalitt untersttzen .

im hinblick auf die situation in weiten bereichen der beitrittswilligen lnder bin ich der meinung , da die eu eine reihe von bergangsregelungen akzeptieren mu , wenn die lnder mitglieder der eu werden .
mir wre am liebsten , wenn die eu die mehrzahl ihrer machtbefugnisse auf die nationalen parlamente bertragen wrde , was die erweiterung erleichtern wrde .
wie es jetzt aussieht , scheint die eu die ost- und mitteleuropischen lnder annektieren zu wollen , da diese smtliche rechtsnormen der eu bernehmen mssen , ohne einflu auf den inhalt zu haben .
das knnen wir nicht akzeptieren .

die dnischen sozialdemokraten haben dem bericht posselt heute zugestimmt .
dies ist aus der berlegung heraus geschehen , da wir sicherstellen mssen , da die ost- und mitteleuropischen beitrittswilligen lnder sich zu guten , demokratischen rechtsstaaten entwickeln .
der bericht sieht vor , da die derzeitigen mitgliedslnder im bereich justiz und inneres enger zusammenarbeiten .
dagegen gibt es von dnischer seite vorbehalte . wir wollen aber die anderen lnder nicht daran hindern , eine engere zusammenarbeit einzugehen .
wir behalten uns jedoch das recht vor , uns nicht daran zu beteiligen .

fr uns ist am wichtigsten , sicherzustellen , da die ost- und mitteleuropischen beitrittswilligen lnder bei ihren bemhungen , demokratische strukturen zu entwickeln , wirtschaftlich und politisch untersttzt werden .
dies gilt auch fr die untersttzung von projekten zur ausbildung von verwaltungsbeamten und bei der polizei .
um sicherzustellen , da die demokratischen vorhaben eingehalten werden , ist es ntig , da die menschen , die die neuen gesetze verwalten sollen , dazu ausgebildet sind .

die dnischen sozialdemokraten sind gegen den vorschlag der empfehlung , da die institutionellen vernderungen vor der erweiterung erfolgen mssen .
dies sagen wir deshalb , weil das parlament der erweiterung nicht im weg stehen darf .
den beitrittswilligen lndern mu die aufnahme in die europische union zugesichert werden , sobald sie die ziele der einzelnen beitrittspartnerschaften erfllt haben .
der erweiterungsproze darf nicht durch eine forderung des europischen parlaments behindert werden , da mandatsverteilung und stimmgewichtung geklrt sein mssen , bevor das erste land aufgenommen wird .

herr prsident , ich kann mit dieser entschlieung , die eine studie fordert , sehr wohl leben , denn eine solche studie knnte tatschlich aufzeigen , da einige der wilden behauptungen ber die arbeitsplatzverluste stark bertrieben sind .
auf jeden fall kann es nicht schaden , dies herauszufinden .

ich bewundere kommissar monti dafr , wie er dem druck der alkohol- und tabakindustrie widerstanden hat , die ihrerseits versucht hat , die entscheidung rckgngig zu machen .
ich hoffe , da die wirtschafts- und finanzminister hnlich entschlossen vorgehen werden .
aus der sicht der finanzminister hat es sicherlich keinen sinn , erneut eine steuerbefreiung fr die alkoholund tabakindustrie einzufhren , zumal diese steuerbefreiung merkwrdigerweise nur denen zugute kommt , die internationale reisen unternehmen , d. h. einer gruppe von menschen , die zumeist ohnehin bessergestellt sind als der durchschnittsbrger .

auch wenn der entschlieungsantrag eine studie fordert , die mglicherweise mehr objektive fakten zutage bringen wird als einige andere untersuchungen , die von parteiischen organisationen mit eigeninteressen in diesem bereich vorgelegt wurden , so hoffe ich doch , da er dazu beitragen wird , die vor langer zeit getroffene entscheidung der europischen union zu besttigen .

herr corbett , auch ich habe festgestellt , da ihre positionen von anderen kollegen geteilt werden .
es gibt allerdings auch zahlreiche andere , die die entgegengesetzte auffassung vertreten .

durch seine umsatz- und beschftigtenzahlen ist der handel im bereich der abgabenfreien verkufe ein dynamischer sektor der europischen wirtschaft .
er spielt eine wichtige rolle bei der entwicklung effizienter verkehrsnetze in der europischen union .

die abschaffung der abgabenfreien verkufe ab dem 1. juli 1999 htte in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht ernste konsequenzen .

der handel im bereich der abgabenfreien verkufe stellt schlielich fr die flughfen und fhrgesellschaften eine wichtige einnahmenquelle dar , die es ihnen erlaubt , ihre preise niedrig zu halten .

die abgabenfreien verkufe spielen auch eine wichtige rolle bei der finanzierung der infrastrukturen und der verkehrsdienstleistungen .
nun aber werden der bedarf an verkehrsinfrastrukturen und die dafr notwendigen investitionen immer weiter wachsen : verdoppelung des gegenwrtigen luftverkehrs in europa bis 2010 , schiffbau , einhaltung der sicherheitsund umweltnormen ...

berdies wrde die abschaffung der abgabenfreien verkufe die einnahmen der verkehrstrger verringern und sich in einer erhhung der tarife niederschlagen , was der entwicklung des tourismus und der reisen sicherlich schaden wrde .

schlielich wren zehntausende von arbeitspltzen bedroht , besonders in regionen , wo die arbeitslosenquote ohnehin hoch ist .
die randregionen wren besonders betroffen .
nach schtzungen wrden 80 000 arbeitspltze in der verarbeitenden industrie , im verkehrswesen , im einzelhandel und damit verbundenen dienstleistungen wegfallen .
gewerkschaftsorganisationen sind sich dieser gefahren bewut geworden und machen gegen den vorschlag der kommission mobil , die abgabenfreien verkufe zum 30. juni 1999 abzuschaffen .

letztendlich zgen die mitgliedstaaten und die brger insgesamt keinen vorteil aus der abschaffung der abgabenfreien verkufe , ganz im gegenteil .
deshalb spricht sich unsere fraktion fr die beibehaltung der abgabenfreien verkufe aus .

auf jeden fall sollte keine entscheidung getroffen werden , ohne die ergebnisse einer studie ber die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der abschaffung der abgabenfreien verkufe zu kennen und bevor im europischen parlament eine debatte stattgefunden hat , wie es die vom parlament angenommene kompromientschlieung verlangt .

globales navigationssatellitensystem

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0109 / 98 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber das bereinkommen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen weltraumorganisation und der europischen organisation zur sicherung der luftfahrt ber einen europischen beitrag zur entwicklung eines globalen navigationssatellitensystems ( kom ( 97 ) 0442 - c40043 / 98-97 / 0231 ( cns )

herr prsident ! die satellitengesttzten ortungs- und navigationssysteme haben in den zurckliegenden jahren eine starke verbreitung erfahren .
eine dauerhafte , umweltgerechte , sichere und garantierte mobilitt von personen und gtern durch ein besseres verkehrs- und transportmanagement ist der sinn dieser technologie .
nicht nur in der luft- und seefahrt ist dies der fall .
auch in anderen bereichen wie dem ffentlichen personennahverkehr , der eisenbahn , dem gterverkehr , aber auch in pkw , der landwirtschaft und der fischerei findet diese neue technologie anwendung .

man mu kein prophet sein , um vorherzusehen , da diese technologie weiter fortschreiten wird .
so wird sie sicherlich auch verstrkt im freizeitbereich angewendet werden .
der hobbysegler und -wanderer wird in zukunft vielleicht nur noch mit dieser hochtechnologie seinem hobby nachgehen .
es gibt bereits zwei weltweit operierende systeme , das amerikanische global positioning system , gps genannt , und das russische globale navigations-satellitensystem , glonas genannt .
beide gengen jedoch nicht smtlichen anforderungen der zivilen nutzer .
sie sind jeweils national kontrolliert , fr militrische zwecke konzipiert und teilweise fr zivile anwendungen knstlich verschlechtert .

die mangelnde genauigkeit , die zu hohe technische fehlerwahrscheinlichkeit , zu lange warnzeiten bei systemausfllen , die fehlende garantie , da das system permanent zur verfgung steht , und die tatsache , da niemand fr das funktionieren des systems haftet , zwingen uns europer zu einer eigenen initiative .
vor diesem hintergrund ist der vorschlag der kommission zu sehen .

bereits 1994 haben kommission und rat mit untersttzung des europischen parlaments in diesem bereich die initiative ergriffen .
das bereinkommen , ber das wir heute zu befinden haben , ist die konsequente fortfhrung der bisherigen entwicklung .
das heute zu billigende bereinkommen soll die zusammenarbeit zwischen der europischen union , der europischen weltraumorganisation esa und der europischen organisation zur sicherung der luftfahrt eurocontrol regeln .
diese drei europischen institutionen sollen auf einen europischen beitrag zur entwicklung eines globalen satellitennavigationssystems hinarbeiten .
insbesondere sollen vorhaben und projekte der beteiligten koordiniert und zusammengefhrt werden .
in einem ersten schritt sollen die bestehenden russischen und amerikanischen systeme ergnzt und somit die von mir beschriebenen technischen mangelerscheinungen und ungenauigkeiten ausgeglichen werden .
technische probleme knnen so gelst werden , aber das grundstzliche , institutionelle problem , nmlich die fehlende zivile kontrolle und garantie fr das system , bleibt bestehen .

deswegen ist eine zweite stufe erforderlich mit dem ziel , ein eigenes , unabhngiges ziviles system mit einer garantierten optimalen leistung zu allen zeiten und an allen orten zu entwickeln .
daran arbeiten wir nachhaltig .
in einer weltlage , in der der markt der satelliten-navigation durch die vereinigten staaten beherrscht werden knnte , wird dieses bereinkommen sicherlich dazu beitragen , die europischen interessen zu schtzen und die konkrete mobilisierung des gesamten potentials der satellitentechnologie fr die navigation zu erleichtern .

es wird immer wieder fr den wirtschaftsstandort europa die bedeutung von spitzentechnologie unterstrichen .
mit diesem bereinkommen knnen wir verlorenes terrain wiedergewinnen und in zukunft in der satelliten-technologie eigene europische normen setzen .

dann ist da allerdings noch die haushaltsseite .
angemahnt habe ich deswegen in meinem bericht einen aktionsplan zur finanzierung eines solchen vorhabens .
die zuknftigen zivilen nutzer stehen dem projekt - das mu ich ehrlich zugeben - noch skeptisch gegenber .
ohne beteiligung der europischen industrie und anderer partner kann ein solches vorhaben , und das ist offensichtlich , jedoch unmglich finanziert werden .
um also eine hohe zahl von mitwirkenden an der entwicklung eines globalen satelliten-navigationssystems sicherzustellen , sollte eine kohrente strategie mit finanzieller perspektive schnellstmglich ausgearbeitet werden .
die europische union ist heute zur internationalen zusammenarbeit aufgefordert , deren grter vorteil dann die geringeren kosten und investitionen sind .
potentielle partner sind und bleiben in diesem zusammenhang die erwhnten usa und ruland , hinzu kommt japan .

das bereinkommen also , um das es heute geht , hat auch einen symbolischen charakter , da es die entschlossenheit und den willen der europer unterstreicht , einen eigenen beitrag in diesem bereich zu leisten , und deswegen bitte ich um zustimmung zu diesem bereinkommen .

herr prsident ! ich mchte zunchst frau langenhagen fr den von ihr vorgelegten ausgezeichneten bericht herzlich danken .

zur zeit werden in schneller folge neue technologien im bereich flugverkehr entwickelt .
richtig eingesetzt , werden sie den flugverkehr sicherer machen und auch mglichkeiten schaffen , mit den immer wieder auftretenden versptungen fertigzuwerden , die wir zur zeit erleben .

wir mssen jetzt dazu stellung nehmen , ob wir wollen , da sich europa an dieser technischen entwicklung beteiligt , oder ob wir weiterhin nur zuschauer bleiben wollen .
wir stehen nmlich jetzt vor einer sehr strategischen entscheidung , die groe auswirkungen auf die zuknftige entwicklung der navigationssysteme haben kann .
die frage lautet also : sollen wir ein eigenes navigationssystem entwickeln , oder sollen wir lediglich auf die bereits vorhandenen einen einflu ausben ?

vieles deutet darauf hin , da es billiger ist , sich an der entwicklung des vorhandenen systems zu beteiligen .
andererseits ist es eine erhebliche frderung von forschung und entwicklung , wenn man versucht , ein eigenes system zu entwickeln , und man hat den vorteil , da man nicht stndig von anderen abhngig ist .

ich halte es in der derzeitigen situation fr richtig , die weitere entwicklung zu untersttzen und deshalb dieses bereinkommen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen weltraumorganisation und der europischen organisation zur sicherung der luftfahrt abzuschlieen .
dadurch werden die voraussetzungen geschaffen , dabei zu sein und die zuknftige entwicklung zu beeinflussen , was ich fr positiv halte .

es gibt jedoch anla , davor zu warnen , sich in ein auerordentlich teures projekt zu verbeien , das vielleicht nicht die ergebnisse bringt , die wir uns jetzt erhoffen .
das sollten wir im auge behalten .
deshalb halte ich auch den aktionsplan , den frau langenhagen in ihrem bericht aufgreift , fr auerordentlich wichtig .

ich mchte in diesem zusammenhang auf ein schreiben der organisation der europischen fluggesellschaften , association of european airlines , hinweisen .
in diesem schreiben vom 6. mrz diesen jahres steht u. a. folgendes : " improvements , if any , could be achieved in a much cheaper way .
" ich wre fr einen kommentar der kommissarin dankbar , ob es mglich ist , dieselben verbesserungen billiger zu erreichen als auf die art , zu der wir heute stellung nehmen sollen .
wenn es nicht mglich ist , heute auf diese frage eine antwort zu bekommen , dann wre ich dankbar , wenn es eine mglichkeit gbe , einen schriftlichen kommentar des verantwortlichen kommissionsmitglieds zu bekommen .

herr prsident , verehrte kollegen , das global navigation satellite system gnss ist ein beispiel fr die schule der doppelten technologievalenz fr militrische und zivile zwecke .
die ortung via satellit , die in der tat in einem militrisch beherrschten bereich zur zeit des kalten krieges fr die beobachtung der ballistischen flugkrper entstand , bietet uns nun die mglichkeit , auf ziviler ebene von nun an die position eines schiffes nicht mehr mit hilfe der sterne , leuchttrme oder radargerte , sondern mit hilfe von satelliten zu bestimmen .

in wirklichkeit bildet der satellitenanteil nur einen winzigen teil der potentiellen dienstleistungen , die auf dem boden zur verfgung gestellt werden , in form von ausgearbeiteten satellitensignalen als navigationshilfe , fr den rettungsdienst , im bereich der sicherheit , bei ratgebersystemen fr die wahl der richtigen verkehrsroute auf der strae und fr die flottenfhrung ; auch taxis arbeiten an bord mehr und mehr mit satellitensignalen .

das heutige dokument ist kein strategisches , sondern schafft eine ntzliche voraussetzung fr eine europische satellitennavigationsstrategie , ber die wir in naher zukunft reden werden .
das dokument setzt die regeln fr das bereinkommen zwischen europischer kommission , esa und eurocontrol fr die regeln der zusammenarbeit fest , und es scheint mir demzufolge doch ein recht positiver erster schritt zu sein .

mit unserem votum erkennen wir an , da die kommission als europische institution es bernommen hat , politische impulse zu geben , da die esa die rolle des technologischen architekten spielt und da eurocontrol der erste einer reihe von zulieferern fr die dienstleistungen hinsichtlich der benutzung des flugdienstes ist .

ich glaube , da in dieser organisatorischen architektur noch zwei dinge betont werden mssen , die bereits von der berichterstatterin frau langenhagen angesprochen wurden .
punkt eins : das dreierabkommen sollte fr andere partner offenbleiben , damit eine schnelle ausweitung der dienstleistungen in bezug auf satellitenortung fr alle dienstleistungen zu wasser und zu land gewhrleistet wird , und punkt zwei , da eine behrde oder eine europische agentur - suchen sie sich einen namen aus - gebildet wird , die fr die zertifizierung der dienstleistung und der gertezulassung verantwortlich ist .
mit diesen zwei bemerkungen , die aus dem bericht der berichterstatterin entnommen wurden , stimme ich dem bericht ansonsten zu und verbleibe in erwartung einer neuen debatte , die wir in krze in bezug auf das dokument der kommission zur satellitennavigation haben werden .

herr malerba , sie haben meines erachtens etwas mehr kompetenz , ber diese fragen zu uns zu sprechen , da sie die dinge schon einmal aus so groer hhe gesehen haben .

herr prsident , der bereich der satellitennavigation ist ein strategischer bereich , der gemeinsam mit den datenautobahnen teil der zuknftigen technologieschlachten bildet .
europa ist es sich schuldig , hier prsent zu sein . es hat dazu alle mglichkeiten .
es mu nur noch seinem politischen willen ausdruck verleihen und sich deshalb fr eine klare strategie entscheiden .
das ist das anliegen des berichts unserer kollegin brigitte langenhagen , die ein bereinkommen zwischen der europischen kommission , der europischen raumfahrtagentur und eurocontrol fr die einrichtung eines globalen navigationssatellitensystem befrwortet .

heute stehen wir eindeutig vor folgender alternative : entweder ein autonomes und unabhngiges europisches system , dessen kosten sich zwischen ecu 400 mio. und ecu 4 mrd. belaufen , oder die zusammenarbeit mit den vorhandenen systemen , dem amerikanischen gps und dem russischen glonas .



die radikale europische allianz untersttzt den vorschlag unserer kollegin berichterstatterin aus mehreren grnden , hauptschlich aus folgender erwgung heraus : warum sollen wir unsere interessen in einem sensiblen bereich anderen anvertrauen , wenn wir die kapazitten haben , es selbst zu tun , warum sollen wir in einem technologischen und wissenschaftlichen bereich wieder von den amerikanern abhngig sein , bei dem wir in europa ber die mittel verfgen , unabhngig zu sein ?

es ist sicher , da die erheblichen kosten dieses europischen systems eine partnerschaft mit der europischen industrie in ffentlicher und privater hand erfordern .
aber wenn wir in einem fr europa so wichtigen , so wesentlichen und langfristig so rentablen sektor mit den sich dadurch erffnenden perspektiven unabhngig bleiben wollen , mssen wir sehr schnell , ohne zeit zu verlieren , eine wirklich strategische entscheidung treffen , wie es die berichterstatterin befrwortet .
darin bin ich mit kommissar kinnock einer meinung , der befrchtet , da wir auf der strae des fortschritts am rand stehenbleiben , wenn wir nicht schnell eine entscheidung treffen .
mit anderen worten , wir werden aus dieser technologischen und wissenschaftlichen schlacht ausgeschlossen .
deshalb drfen wir keine zeit verlieren ..

herr prsident , in dem bereinkommen , das die europische gemeinschaft , die europische weltraumorganisation und eurocontrol geschlossen haben , geht es um einen beitrag europas zur entwicklung eines globalen navigationssatellitensystems , in der englischen abkrzung gnss .
die bereinkommensparteien haben sich dabei die folgenden drei ziele gesetzt : das erste ist ein sogenannter european geostationary navigation overlay service , abgekrzt egnos .
das heutige gnss-system erhlt dann , ich zitiere : " ergnzende mglichkeiten zur distanzbestimmung mit satelliten , integritt und wide-area informationen fr nutzer " .

das zweite ziel ist eine in jeder hinsicht einsatzbereite version des gnss-1 und das dritte ziel die vorbereitung eines neuen europischen navigationssatellitensystems gnss-2 .

was egnos betrifft , haben die europischen luftfahrtgesellschaften bereits mitgeteilt , da sie keinerlei bedarf an einem solchen produkt haben .
wenn verbesserungen ntig sind , knnen diese obendrein ihrer meinung nach auf weit preisgnstigere art und weise erreicht werden .
ich frage daher die europische kommission , welche nutzer faktisch interesse an der entwicklung von egnos haben und ob diese nutzer bereit sind , sich an den operationellen kosten zu beteiligen .

wenn das interesse fr egnos tatschlich gering ist , sollten wir dann nicht besser die anstrengungen auf die entwicklung von gnss-2 konzentrieren ?
es sieht so aus , als ob die vorteile dieser neuen generation von navigationssatellitensystemen unumstritten sind .

schlielich verdient noch die empfehlung des haushaltsausschusses beachtung .
dieser stellt fest , da die kosten , die zu lasten der gemeinschaft gehen , noch nicht definitiv festgestellt sind , aber doch zum grten teil ausgegeben sind .
darum fordert der haushaltsausschu , den bericht langenhagen nicht anzunehmen , bevor die finanzielle situation nicht hinreichend geprft ist .

im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr wurde der bericht dennoch besprochen und gutgeheien .
ich mchte gerne von der berichterstatterin hren , warum sie diese deutliche empfehlung des haushaltsausschusses nicht beachtet hat .

herr prsident ! ich bin selbst pilot und habe die umstellung mitbekommen .
die vorteile , die die satellitennavigationssysteme bringen , sind sensationell .
sie bedeuten eine deutliche erhhung der sicherheit , und auch die rechnerleistung und die software , die hinter diesen systemen stehen , sind fr einen piloten von groem vorteil , denn man kann damit wesentlich bessere qualittsarbeit im cockpit leisten .
mich freut auch , da die kommission uns mitgeteilt hat , da die finanzierung aus bestehenden mitteln erfolgt , unter anderem auch aus der haushaltslinie b5-700 .
ich glaube , da diese entscheidung fr den wettbewerb in europa eine ganz wichtige rolle spielt und da eine konkurrenz auf diesem markt auch weltweit dringend notwendig ist .

herr rbig , ich sehe , da das haus sich glcklich schtzen kann , ber viele kollegen mit erfahrungen zu verfgen , die in der tat in der lage sind , eigene aspekte zur untersuchung der themen beizutragen , was wir mit viel interesse feststellen .

herr prsident , verehrte mitglieder ! ich begre es im namen der kommission , da das parlament dieses bereinkommen untersttzt , das einen europischen beitrag zur entwicklung eines globalen navigationssatellitensystems ermglicht .
dieses bereinkommen wird die erste formale voraussetzung fr eine vereinbarung sein , die zwischen der kommission , der europischen weltraumorganisation und der europischen organisation zur sicherung der luftfahrt , eurocontrol , geschlossen wird , um gemeinsam einen beitrag zur globalen infrastruktur fr die satellitennavigation zu leisten .
ein europischer beitrag ist aus mehreren grnden wichtig .
erstens wird ein globales navigationssystem auf satellitenbasis zu einer nachhaltigen entwicklung zunehmender transporte in der luft und zur see beitragen .
zweitens wird ein solches system viele verbesserungen betreffend die sicherheit ermglichen .
schlielich beinhaltet der vorschlag , da sich der europischen industrie neue marktchancen erffnen , da sie zur zeit wegen der dominierenden stellung der usa von diesem markt ausgeschlossen ist .

der einsatz von satelliten bei der navigation ist ein vielversprechender und dynamischer bereich . will man auf diesem gebiet erfolg haben , ist eine breite und intensive zusammenarbeit erforderlich .
durch dieses bereinkommen wird hoffentlich eine effiziente struktur fr die zusammenarbeit geschaffen , die das ziel hat , die ressourcen aller bereinkommensparteien so gut wie mglich zu nutzen .

ein zweiter schritt wird durch die mitteilung der kommission vorbereitet , die wir im januar angenommen haben .
sie behandelt die generelle strategie fr den europischen beitrag zum globalen navigationssystem .
herrn stenmarck mchte ich sagen , da ich seine frage an das zustndige kommissionsmitglied weiterleiten werde , und er wird dann entweder eine mndliche oder eine schriftliche antwort auf seine frage bekommen , da ich nicht die richtige person bin , um in diesem zusammenhang die kostenaspekte darzulegen .
die kommission rechnet im zuge der kommenden diskussion ber diese mitteilung mit einer umfassenden debatte mit dem parlament ber die strategie , da es wichtig ist , da wir stellung dazu nehmen , wie europa an dieser ganzen arbeit teilnehmen soll .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

das globale navigationssatellitensystem soll die zusammenarbeit zwischen der eu , der europischen weltraumorganisation und der europischen organisation zur sicherung der luftfahrt regeln .
wir sind fest entschlossen , als oberstes ziel die vollkommene sicherheit anzustreben .

das bestehende system erlaubt eine geographische ortungs- und navigationskontrolle bei allen verkehrtrgern .
wir stehen jetzt vor der entscheidung , entweder diese neue form der verkehrskontrolle zu entwickeln oder aber mit smtlichen systemen der vergangenheit fortzufahren .

es gibt keine einfachen lsungen fr das problem , mit dem wir konfrontiert sind , aber wir mssen den wirksamsten und sichersten vorschlag akzeptieren , um die verkehrsstaus zu unser aller nutzen verringern zu knnen .

ummantelung des tschernobyl-reaktors

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0076 / 98 ) von herrn adam im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ( euratom / eg ) ber einen beitrag der gemeinschaft an die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung zu dem fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors ( kom ( 97 ) 0448 - c4-0499 / 97-97 / 0235 ( cns ) ) .

herr prsident , die schutzhlle oder der sarkophag , der nach dem katastrophalen unfall im april 1986 ber dem reaktorblock 4 in tschernobyl errichtet wurde , ist damals in erstaunlich kurzer zeit gebaut worden .
diese schutzhlle erfllte ihren hauptzweck , nmlich die in unmittelbarer nhe wohnende bevlkerung zu schtzen und die brigen reaktorblcke betriebsbereit zu halten .

man wute jedoch , da diese konstruktion keinen langfristigen schutz wrde bieten knnen .
vor allem sind die verstrebungen , die zur sttze des dachs der betonhlle angebracht wurden , im inneren des sarkophags nicht zuverlssig abgesttzt .
darber hinaus gibt es probleme mit dem radioaktivem staub in der frheren reaktorhalle und mit der ansammlung von radioaktivem wasser in den unteren rumen des reaktorbereichs .
die verschiedenen parteien konnten sich bisher nicht auf einen entwurf zur absttzung dieser struktur einigen .
das grte problem war dabei das risiko der extrem hohen strahlenbelastung fr die beschftigten .

die vereinbarung , die im dezember 1995 zwischen den g7-staaten , der kommission und der regierung der ukraine abgeschlossen wurde , sah die schlieung der kernkraftanlage von tschernobyl bis zum jahr 2000 vor und bekrftigte , da das problem der betonhlle ber dem reaktorblock 4 gelst werden mu .

es gab jedoch weder einen vereinbarten plan noch eine schtzung der anfallenden kosten .
jetzt haben wir den sogenannten " shelter improvement plan " , der nach eingehenden technischen diskussionen beschlossen wurde , und es sei an dieser stelle darauf hingewiesen , da das tacis-programm an der entwicklung dieses plans aktiv beteiligt gewesen ist .

ziel des vorliegenden berichts ist es , die finanzielle beteiligung der europischen union festzulegen , die 100 millionen usd von den insgesamt veranschlagten 750 millionen usd nicht berschreiten soll .
der " shelter improvement plan " ist deshalb ungewhnlich , weil er auf eine politische entscheidung der g7 zurckgeht .
er wird von der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung durchgefhrt .
wichtig ist , darauf hinzuweisen , da die endgltige form des projekts erst in vier bis fnf jahren feststehen wird , da einige aspekte der endgestaltung teil des plans selbst sind .
fragen wie die endgltige form und art der ummantelung , die beseitigung der brennstoffhaltigen masse , die lsung des problems des radioaktiven staubs im sarkophag und die aufbereitung des vorhandenen wassers werden erst whrend der durchfhrung des projekts geklrt werden knnen .
die endgltige form hngt nicht zuletzt auch von der fhigkeit der g7-staaten ab , die fr erforderlich gehaltenen mittel aufzubringen . im moment sind erst die hlfte der mittel sichergestellt .

bei diesem bericht geht es um finanzielle und verwaltungstechnische fragen im zusammenhang mit dem bau dieser ummantelung .
es sind zustzliche ingenieurarbeiten wie beispielsweise eine anlage zur aufbereitung radioaktiven materials erforderlich , bevor mit den eigentlichen arbeiten an der ummantelung begonnen werden kann .
das parlament als teil der haushaltsbehrde mute folglich sicher sein knnen , da diese zustzlichen arbeiten in bereinstimmung mit dem ummantelungsprojekt voranschreiten .

im zusammenhang mit der umsetzung der vereinbarung ist darauf hinzuweisen , da die reform des energiesektors in der ukraine einer der wichtigsten einzelaspekte des projekts ist . es geht um die frage , ob der strom durch kernkraft- oder wrmekraftanlagen erzeugt wird .
wenn der energiesektor nicht so organisiert wird , da mittel fr die betreiber zur verfgung gestellt werden knnen , wird es nicht das ma an stabilitt und verbesserung geben , das in einer solchen situation erforderlich ist .

der wortlaut der vereinbarung , das rahmenabkommen und alle damit zusammenhngenden rechtstexte sind meinem bericht als anhang beigefgt .
sie liegen zwar nur auf englisch vor , aber ich hoffe , da sie den kollegen als referenzdokumente dennoch von nutzen sind .

der plan existiert nicht im luftleeren raum : whrend der vorbereitungen hat die ukrainische aufsichtsbehrde unter herrn smyshlyayev beachtliche fortschritte erzielt . herr smyshlyayev ist leiter dieser behrde und wird fr die sicherheitsstandards , nach denen die arbeiten durchgefhrt werden sollen , verantwortlich sein .
die kernindustrie wurde unter herrn nigmatullin neu organisiert , und energoatom , die betreibergesellschaft fr den kernenergiesektor in der ukraine , produzierte im letzten jahr unter marktwirtschaftlichen bedingungen 47 % des stroms .
eine hochrangige arbeitsgruppe unter der leitung des ersten stellvertretenden ministers fr wirtschaftsreformen , herrn tigipko wurde damit beauftragt , einen plan fr die modernisierung des sektors vorzulegen .
diese errungenschafen sind beachtlich in einem land , dessen volkswirtschaft sich von dem zusammenbruch der sowjetunion noch nicht erholt hat .

in ziffer 54 meines berichts lege ich die voraussetzungen dar , die erfllt sein sollten , bevor das parlament einer mittelbertragung aus der reserve fr den haushalt 1998 zustimmen kann .
die meisten und zumindest die wichtigsten voraussetzungen sind inzwischen erfllt .

ziffer 55 enthlt informationen , die dem europischen parlament von der kommission whrend der durchfhrung des plans zur verfgung gestellt werden sollten .

in ziffer 56 sind eine reihe von manahmen aufgelistet , die die kommission meiner meinung nach zur weiteren untersttzung des plans ergreifen knnte und sollte .
ich freue mich darber , da die leitlinien in diesem absatz fr die kommenden jahren des projekts eine grundlage fr die haushaltspolitischen entscheidungen des parlaments bilden werden .

die ebwe hat positive schritte zur einbeziehung russischer fachleute unternommen .
immerhin ist der reaktor russischer bauart .
das kurchatov-institut , das einige von uns auch unter der bezeichnung ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie kennen , wird hier eine wichtige rolle zu spielen haben .

der bericht ist sehr technisch und sehr kompliziert , aber ich mchte meine ausfhrungen dennoch mit ein paar allgemeinen politischen bemerkungen abschlieen und darauf hinweisen , da die kernindustrie in der ukraine relativ jung ist und viele reaktoren noch eine lange lebensdauer vor sich haben .
die nationale politik ist eindeutig auf eine fortsetzung der kernenergie ausgerichtet , um unter anderem auch die abhngigkeit von ruland bei der versorgung mit erdgas , erdl und kohle zu verringern .
auch wir mssen uns vor augen halten , da die verbindung zu ruland nicht ignoriert werden kann . ber die programme synergy und tacis werden in den bereichen erdl , erdgas und strom immer engere verbindungen zwischen der union und der ukraine aufgebaut , die auch an den grenzen zu den nachbarstaaten nicht haltmachen .
aus diesen grnden scheint es sinnvoll , da wir uns fr nukleare standards einsetzen , die in europa insgesamt akzeptiert werden knnen , und da wir uns darber im klaren sind , da die russen ihre eigenen reaktoren entwickeln wollen .

der vor kurzem ernannte minister fr kernenergie in ruland , herr evgeni adamov , ist einigen von uns wohl bekannt , und wir wissen , da er der verbesserung der sicherheit der kernkraftanlagen und der zusammenarbeit zwischen wissenschaftlern aus ruland und der eu groe bedeutung beimit .
all diese unterschiedlichen aspekte der ukrainischen energiewirtschaft mu man bercksichtigen .
die regierung hat sich zwar voll zur stillegung der anlage bekannt , aber wir sollten daran denken , da dies nicht von allen politischen krften in der ukraine untersttzt wird .
das gilt insbesondere fr die menschen im tschernobylgebiet , wo die arbeitslosigkeit bereits hoch ist .
aus diesem grund ist es wichtig , da bei der durchfhrung des plans der ebwe jede nur mgliche gelegenheit genutzt wird , um beim bau der ummantelung so weit wie mglich der lokalen bevlkerung von slavutych arbeitspltze anzubieten . slavutych ist die nahegelegene stadt , aus der die meisten beschftigten der anlage stammen .

auerdem mu man auch klar sehen , da eine vollstndige stillegung der anlage erst dann mglich sein wird , wenn der zweite reaktor in khmelnitsky und der vierte reaktor in rovno fertiggestellt sind .
die ukraine hat vor kurzem vorkehrungen fr eine russische finanzierung getroffen , und die ebwe mu unbedingt beschlieen , welchen beitrag die g7-staaten zu diesem projekt zu leisten bereit sind .

um dies einmal in aller deutlichkeit zu sagen , ist die ukraine davon berzeugt , da die fertigstellung dieser beiden reaktoren gegenstand der vereinbarung gewesen ist .
sie sieht die weigerung der europischen union , ein darlehen zur finanzierung dieser arbeiten bereitzustellen , als einen versto gegen die vereinbarung an .
ohne ein solches darlehen werden k2 und r4 zwar fertiggestellt werden , aber ohne bercksichtigung der westlichen sicherheitsstandards .
die konferenz der geberlnder hat herrn dr . hans blix zum vorsitzenden ernannt .
dr . blix ist ehemaliger generalsekretr der internationalen atomenergie-organisation und ein anerkannter fachmann auf diesem gebiet .
er hat mir bereits gesagt , da er gern bereit ist , mit dem parlamentsausschu zu gegebener zeit zusammenzutreffen . auch die fr die verwaltung der mittel zustndigen mitarbeiter der ebwe haben ein hnliches interesse bekundet , so da wir in kontakt bleiben und die entwicklungen weiterverfolgen knnen .
auerdem gibt die ebwe ein mitteilungsblatt heraus , was zu begren ist , denn es wird die mitglieder ber die erzielten fortschritte informieren .

das parlament mu die ihm zukommende rolle spielen und sicherstellen , da das projekt zeitlich und finanziell wie geplant durchgefhrt wird . ich habe in meinem bericht vorgeschlagen , zwei sachverstndige zu benennen , die uns bei der bewertung der arbeiten zur seite stehen sollten .
dieser vorschlag ist in ziffer 64 enthalten , und ich hoffe , da er vom haushaltsausschu zu einem spteren zeitpunkt aufgegriffen wird .
bei allen diskussionen und sitzungen im zusammenhang mit der vorbereitung dieses berichts habe ich immer wieder betont , da die vereinbarung so rasch wie mglich in kraft treten sollte .

meines wissens nach gibt es keine anhaltspunkte dafr , da die vereinbarungen im zusammenhang mit dem " shelter improvement plan " zum gegenwrtigen zeitpunkt noch wesentlich verbessert werden knnen .
ich appelliere folglich an das haus , diesen bericht in der form anzunehmen , in der er auch im haushaltsausschu verabschiedet worden ist .

herr prsident !
eigentlich ist es nicht meine stellungnahme , sondern meine kollegin bloch von blottnitz hat die stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie verfat . leider kann sie aber heute nicht hier sein .

die stellungnahme von frau bloch von blottnitz wurde im ausschu einstimmig angenommen .
die hauptzge der stellungnahme gehen ber den wirtschaftlichen aspekt hinaus , sie enthalten auch viele technische teile , die fr dieses problem von bedeutung sind .
im vorschlag der kommission geht es ja vor allem um die finanzierung gem der geberkonferenz , die letztes jahr in new york stattgefunden hat .
es geht um den plan fr eine ummantelung . durch eine betonhalle soll der tschernobyl-reaktor versiegelt werden , in dem es im frhjahr 1986 zu einem unfall kam .

da sich die eu an der finanzierung dieses projekts beteiligen soll , ist selbstverstndlich .
es ist auch erfreulich , da die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung , die diesen fonds verwaltet , eine beihilfe von der eu erhalten soll .
es bleibt jedoch abzuwarten , wieviel geld von den tacis-mitteln kommen wird , da im vorschlag der kommission nur von einem hchstbetrag von 100 millionen ecu die rede ist .
ich hoffe , da die kommission deutlicher sagen kann , um welchen betrag es sich handeln kann .
auerdem mu in diesem zusammenhang darauf hingewiesen werden , da es zweckmig und - organisatorisch gesehen - einfacher wre , wenn die kommission ihre internen kriterien fr die zuteilung der finanziellen mittel so schnell wie mglich an die vorschriften anpassen knnte , die von der ebwe fr die durchfhrung ihrer finanziellen projekte festgelegt worden sind .

was den reaktor selbst angeht , so hat die kommission das ziel , die vorhandene ummantelung der zerstrten reaktors in ein fr die umwelt sicheres system zu verwandeln .
dieses ziel ist unrealistisch .
niemand kann vollstndige sicherheit garantieren , auch wenn der plan eine verbesserung der zur zeit katastrophalen und uerst bedrohlichen situation in tschernobyl bewirken kann .

der ausschu ist auerdem der meinung , da sichergestellt werden mu , da smtliches noch vorhandene wasser im rahmen der arbeit des baus einer neuen ummantelung aus dem inneren des reaktors entfernt werden mu , und man sollte darauf achten , da die neue ummantelung nur den zerstrten reaktor 4 betrifft , ohne die zuknftigen demontagearbeiten am reaktorblock 3 zu beeinflussen .

herr prsident ! ich mchte den berichterstatter , herrn gordon adam , zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
ich mchte ihm bescheinigen , da er mit der erarbeitung des berichts eine sehr hohe verantwortung bernommen hat .
nicht zuletzt ist er selbst nach tschernobyl gefahren , um sich sowohl von den fortschritten als auch von dem zustand des sarkophags vor ort zu berzeugen .
das barg natrlich auch ein gewisses persnliches risiko fr ihn .
das mu man hier vermerken .

zwischen ihm als berichterstatter fr diesen bericht und mir als berichterstatter fr den 98iger haushalt gab es eine exzellente zusammenarbeit .
denn wieder einmal wurde anderswo beschlossen , wo die europische union ihren finanziellen beitrag zu leisten hat .
wir wurden whrend des haushaltsverfahrens 1998 damit konfrontiert , da ecu 100 mio. fr die sicherheit des sarkophags im front loading , also sofort zur verfgung gestellt werden sollen .
wir haben dazu im jahr 1997 zusammen mit der kommission und mit der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung in london eine anhrung durchgefhrt und sind dort ber die einzelheiten des verfahrens und des projektes informiert worden .

wir als haushlter , aber auch als vertreter der evp sind fr die sicherheit des sarkophags .
doch wir mssen natrlich einige bedingungen formulieren .
wir haben auch zum wiederaufbau des kriegsgeschdigten ex-jugoslawien im front loading mittel bereitgestellt .
wir wissen um diese problematik .
wir haben sie erst diese woche diskutiert .
deswegen ist die wichtigste voraussetzung , da das abkommen zwischen der ukraine , der europischen union und den usa unter der schirmherrschaft der g7 eingehalten wird .
das heit , da die eingegangene verpflichtung zur bereitstellung der finanzmittel von allen gleichzeitig erfllt werden mu , und da wir bei den ecu 100 mio. , die wir jetzt zur verfgung stellen wollen , zunchst davon ausgehen , da sie fr das gesamtprojekt bis zum jahr 2005 bereitstehen .
denn wir wissen , da bei diesem gesamtprojekt eine deckungslcke von mehr als 300 mio. ecu oder 300 mio. us-dollar besteht .
mit dieser deckungslcke werden wir sicherlich irgendwann noch einmal konfrontiert .
deswegen haben wir explizit vermerkt , da die europische union ihrerseits bereit ist , ecu 100 mio. , so wie vertraglich vereinbart , bereitzustellen , und das in den nchsten zwei jahren , 1998 und 1999 .

wir haben im haushaltsverfahren eine besondere haushaltszeile geschaffen .
dabei verfolgten wir die absicht - das haben wir auch der kommission so mitgeteilt - , zu verhindern , da die kommission einerseits das tacis-programm im prinzip zu einem nuklearsicherheitsprogramm umgestaltet und andererseits ihre hohen rckstnde im tacis-programm mit einer unterschrift in hhe von ecu 100 mio. verringert .
wir wollen hier mehr transparenz .
damit besteht letztendlich auch die mglichkeit , der ffentlichkeit darzustellen , was die nukleare sicherheit in europa wert ist , und auch darzustellen , was wir dafr leisten .
deswegen eine eigene haushaltszeile !
herr adam hat darauf hingewiesen , da es fr uns sehr , sehr wichtig ist , qualifizierte und ausreichende informationen ber die sachgeme verwendung der mittel vor ort zu erhalten .

im bewutsein , da nur ein koordiniertes handeln aller in der welt echte fortschritte zur erhhung der nuklearen sicherheit des sarkophags in tschernobyl bringt und da die ukraine selbst und ihre politisch verantwortlichen dabei der schlssel zum erfolg sind , wird die evp dem vorliegenden bericht von herrn gordon adam und seinen nderungsantrgen zustimmen .
der einzige antrag der grnen fraktion , dem wir zustimmen werden , ist der nderungsantrag 17 von frau bloch von blottnitz .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , das problem des einsatzes von kernenergie und der risiken eines sich aus dieser verwendung ergebenden atomaren strfalls hat drei dimensionen , die fr die europische union wichtig sind .
zunchst einmal haben wir die kernkraftwerke innerhalb der europischen union .
ber die sprechen wir allerdings selten , und noch seltener ist von ihren nuklearen abfllen die rede .
der zweite aspekt sind die kernkraftwerke in den lndern , die an eu-staaten angrenzen , beispielsweise kozloduj , und der dritte aspekt sind kernkraftwerke in weit entfernten lndern wie der ukraine , und hier komme ich auf die frage , um die es in dem ausgezeichneten bericht von herrn adam geht , um tschernobyl .

die radioaktivitt jedoch macht an grenzen nicht halt .
tritt ein nuklearer strfall ein , so sind wir alle in gefahr .
in diesem sinne haben die europische kommission und das europische parlament vollkommen zu recht beschlossen , zusammen mit anderen gebern einen beitrag zum fonds fr die ummantelung des reaktors in tschernobyl zu leisten .
meiner meinung nach gibt es jedoch weiterhin zwei probleme .
das erste ist der finanzielle beitrag der anderen geber , die - zumindest in der vergangenheit - nicht die sensibilitt und konsequenz gezeigt haben , die erforderlich sind und die auf seiten der europischen kommission zu erkennen waren .
es hat sich also , frau kommissarin , genau das wiederholt , was schon in bosnien der fall war , wo die europische kommission anscheinend bis zur stunde der einzige geber ist , der auch wirklich geld bereitstellt .
das zweite ist die richtige verwendung der gelder , die der ukraine bis jetzt fr den ganzen komplex tschernobyl zur verfgung gestellt wurden .
notwendig sind vllige transparenz und eine kontinuierliche kontrolle der verwaltung dieser mittel .
es besteht der verdacht , frau kommissarin , da die bisher gezahlten hilfen von der ukrainischen regierung nicht ordnungsgem verwendet wurden .
ich habe diesbezglich zwei anfragen an die kommission gerichtet , und die antwort des zustndigen kommissars van den broek hat diesen verdacht in mir nur verstrkt .
er konnte mich ganz und gar nicht beruhigen , da die bisher bereitgestellten gelder auch fr den zweck eingesetzt wurden , fr den sie von uns gedacht waren .
das ziel mu letztendlich natrlich die stillegung des tschernobyl-reaktors sein , und ich mchte uns alle daran erinnern , da eine ummantelung auch vor 1986 existierte , als der bekannte nukleare strfall eintrat .
es ist ja nicht so , da es keine ummantelung gegeben htte und wir nun erst eine konstruieren .
ich wei ebenfalls nicht , auf welche politischen krfte herr adam da angespielt hat , die politischen krfte in der ukraine , die sich der stillegung des reaktors widersetzen .
was ich jedoch wei , ist , da diese politischen krfte , wer immer sie sein mgen , keinen einzigen ecu zur frage des reaktors , der sich in ihrem eigenen land befindet , beigesteuert haben .
wir also sollten jegliche politischen krfte ignorieren , und solange wir bezahlen - und da wir das tun , ist vollkommen richtig , wie ich wiederholen mchte - , mu unser ziel letzten endes die stillegung des reaktors sein .

abschlieend mchte ich dem verfasser des berichts , herrn adam , gratulieren , denn es war ein technisch komplizierter und politisch sehr sensibler bericht , und er ist ganz hervorragend .
meine fraktion wird ihn ebenso untersttzen wie fast alle nderungsantrge .

herr prsident , herr adam hat einen sehr grndlichen bericht ber die beteiligung der eu an der errichtung der schutzhlle erstellt , mit der der havarierte kernreaktor von tschernobyl endgltig abgedeckt werden soll .
dafr recht herzlichen dank .
der bericht setzt sich grndlich mit einem schwierigen thema auseinander , und wir haben dazu eine vielseitige und fundierte erluterung erhalten .

der bericht zeigt , um was fr ein schwieriges problem es sich handelt .
in tschernobyl gibt es neben dem havarierten reaktor drei weitere kernreaktoren , deren betriebssicherheit schlecht ist .
an ihnen mssen stndig reparaturen vorgenommen werden .
obwohl es nur sehr langsam vorangeht , verbraucht die baustelle trotzdem sechs prozent des gesamten ukrainischen bruttosozialprodukts .
wenn man die reparaturkosten bercksichtigt , die entstehen , um zumindest ein mindestniveau an sicherheit zu erreichen , dann ist die ukraine nicht in der lage , diese aufgabe zu erfllen , sondern braucht hilfe von auen .

da tschernobyl ein gesamteuropisches risiko darstellt , ist es begrndet , da sich auch die eu an diesen kosten beteiligt .
deshalb ist der vorschlag des berichts , da der anteil der eu 100 millionen ecu betragen sollte , begrndet .
die gesamtkosten des projekts sind sehr hoch .
deshalb ist die aus dem bericht ersichtliche kostenaufteilung auf verschiedene beteiligte berechtigt .
besorgniserregend ist , da erst die hlfte der finanzierung geklrt ist .
deshalb ist der vorschlag des berichts , die eufinanzierung entsprechend dem voranschreiten des projekts gleichmig vorzunehmen , eine sichere und sinnvolle lsung .

auf die atomare sicherheit trifft das sprichwort zu , da das bessere der feind des guten ist .
das gilt auch fr die kernkraftindustrie der ukraine .
in der ukraine gibt es zwei fast fertiggestellte neue und recht moderne kraftwerke , khmelnitsky 2 und rovno 4. die fertigstellung dieser bis zur betriebsbereitschaft wrde bedeuten , da die schlechteren kernkraftwerke aufgegeben werden knnten .
gleichzeitig wrde die wirtschaft der ukraine auf einen gesunderen boden gestellt , da man sich dann auch auf etwas anderes konzentrieren knnte als auf die reparatur alter betriebe .
deshalb sollte die finanzierung dieser projekte durch die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung beschleunigt werden , um aus der sackgasse herauszukommen .

im bericht adam wird vorgeschlagen , da die finanzierung zum einen teil aus tacis-mitteln und zum anderen teil aus einer neuen haushaltszeile abgedeckt werden soll .
dieser vorschlag ist sehr berechtigt .
es ist ganz richtig , da die kommission in dem bericht aufgefordert wird , die tacis-mittel nach diesem mglichen finanzierungsbeschlu zu prfen .
immerhin hat die atomare sicherheit auch bisher einen groen teil der tacis-mittel ausgemacht , 13 prozent .
dieser schwerpunkt ist berechtigt .
mgliche katastrophen in kernkraftwerken wren gewaltig und wrden riesige schden anrichten .

das tacis-team hat auf diesem gebiet beachtliche erfolge erreicht .
es hat zum steigenden technischen niveau und zur verbesserung des sicherheitsniveaus beigetragen .
die informationsbermittlung hat sich wesentlich verbessert , da in allen kernkraftwerken ein von der eu bezahlter vertreter ist , der direkte informationskanle aus dem kernkraftwerk hinaus hat .
dadurch knnen eine verzgerung der informationsbermittlung verhindert und auch bei berraschenden situationen schnell die notwendigen manahmen eingeleitet werden .
deshalb mchte ich auch dem tacis-team fr die bisherige arbeit recht herzlich danken .
ich untersttze den bericht adam .

herr prsident , im zusammenhang mit der behandlung dieses themas hat sich fr uns auch konkret gezeigt , welche probleme eine kommende gemeinsame auen- und sicherheitspolitik fr kleine lnder mit sich bringt .
auf dem treffen der g7 haben die fhrer der greren eu-lnder nmlich eine politische entscheidung darber gefllt , da eu-mittel zum bau der ummantelung fr den reaktor 4 von tschernobyl verwandt werden drfen .
der beschlu ber die errichtung der ummantelung ist richtig .
das problem besteht allerdings darin , da die fhrer der greren eu-lnder keine vollmacht der eu fr diesen finanzierungsbeschlu hatten .

der zusage fehlte ganz und gar die rechtliche grundlage .
deshalb mute das notwendige geld fr einen richtigen zweck aus den mitteln des tacis-hilfsprogramms entnommen werden , die ursprnglich nicht fr den bau der ummantelung von tschernobyl vorgesehen waren .

laut sonderbericht des eu-rechnungshofes haben wir noch keine gewiheit darber , da die zuweisung von tacis-mitteln zur verbesserung der atomaren sicherheit der ukraine immer zum gewnschten endergebnis gefhrt hat .
die mittelverwendung ist mangelhaft kontrolliert worden .
deshalb sind alle forderungen , die herr adam und der haushaltsausschu aufstellen , berechtigt .
die administrative effizienz der mittelverwendung mu kontrolliert werden .

da die inoffiziellen beschlsse des g7-klubs juristisch nicht bindend sind , mu darber sicherheit erlangt werden , da auch die anderen parteien ihre unbestimmten versprechen einlsen. die hlfte des finanzierungsbedarfs ist noch nicht abgedeckt .
wenn die g7 und die eu nicht mehr geld bereitstellen , woher soll denn dann die andere hlfte der mittel kommen ?
die forderung , da der anteil der eu nur 100 millionen ecu betragen soll , hrt sich unrealistisch an , aber an ihr mu festgehalten werden .

wenn die angelegenheit aus sicht der ukraine betrachtet wird , mu festgestellt werden , da dort wie auch anderswo energie gebraucht wird .
deshalb wird in der absichtserklrung ber die schlieung von tschernobyl vom dezember 1995 die untersttzung durch andere beschlsse zur energieerzeugung gefordert .
in deren zusammenhang mu zum abschlu der bauarbeiten an den reaktoren khmelnitsky 2 und rovno 4 position bezogen werden .
wenn tschernobyl geschlossen wird , werden diese neuen kernkraftwerke in betrieb genommen , ansonsten mu die ukraine massive auslndische energie-hilfe erhalten .

ich persnlich bin gegen den weiteren bau von kernkraftwerken .
wenn wir aber von der ukraine fordern , sowohl tschernobyl zu schlieen als auch sich auf den bau der beiden neuen reaktoren zu konzentrieren , erscheint die forderung unangemessen , wenn wir das nicht in einer form wirtschaftlich untersttzen , die wiederum durch uns nicht tragbar ist .
wie herr adam gesagt hat , in jedem fall sieht die ukraine das ganze so , da diese absichtserklrung und der abschlu des baus der neuen kernreaktoren sowie die finanzierung voneinander abhngig sind .

wenn die neuen reaktoren auf jeden fall fertiggestellt werden , stellt sich die frage , wie sie atomar sicher gemacht werden knnen .
bei der lsung dieses problems geraten wir in neue finanzierungsprobleme , bei denen die rolle der bank fr wiederaufbau entscheidend ist .
auch wenn das kernkraftwerk von tschernobyl geschlossen werden sollte und wir das finanziell untersttzen wrden , sind wir trotzdem gezwungen , die nutzung von kernkraft in der ukraine zu untersttzen .

herr prsident ! herr adam hat wirklich sehr viel arbeit in diesen bericht investiert , was man bei der begrndung des berichts feststellen kann .
wir von der fraktion die grnen im europischen parlament haben jedoch ber frau bloch von blottnitz einige nderungsvorschlge vorgelegt , um einen guten bericht noch besser zu machen .

es ist das ziel der kommission , die vorhandene ummantelung des zerstrten reaktors in tschernobyl kologisch sicher zu machen .
das ist , wie ich bereits gesagt habe , ein unrealistisches ziel .
die von der internationalen expertengruppe ausgearbeiteten plne knnen sicher verbesserungen der zur zeit katastrophalen und uerst bedrohlichen situation in tschernobyl bewirken , niemand kann aber vollstndige sicherheit garantieren .
in keinem fall wird ein kologisch sicheres system erreicht werden knnen , da die radioaktive strahlung bleibt .
um das zu erreichen , ist eine vollstndige sanierung des beschdigten reaktors und seiner sehr hohen strahlung sowie der umgebung erforderlich .
ein solches projekt ist wnschenswert , wrde aber unerhrt teuer werden , so da man darauf verzichten mu , um statt dessen verbesserungen an der sicherheit des zerstrten reaktors vorzunehmen .
wollte man ein kologisch wirklich sicheres system schaffen , wre auch eine vollstndige und sichere endlagerung aller radioaktiv belasteten teile des zerstrten reaktors und ihrer ummantelung erforderlich .
auerdem wrde dies auch die vollstndige demontage der drei anderen tschernobyl-reaktoren und die sichere endlagerung aller durch den unfall oder den betrieb der anlagen radioaktiv belasteten teile in der umgebung tschernobyls bedeuten .
bisher gibt es die dazu erforderliche technik jedoch nicht , weder fr die demontage des verunglckten reaktors noch fr die endlagerung des radioaktiven materials .

die radioaktivitt ist immer noch vorhanden .
ich kann mich noch an den strfall in tschernobyl im frhjahr 1986 erinnern , damals wurde von der staatlichen inspektion fr kernkraftanlagen in schweden behauptet , die strahlung sei nach einem halben jahr kein problem mehr .
nichts knnte falscher sein !
vor ein paar wochen kam ein neuer bericht , in dem gezeigt wird , da die strahlenbelastung von wild in bestimmten regionen schwedens zugenommen hat .
das problem ist also enorm und darf auf keinen fall leichtfertig abgetan werden .

was die finanzierungsvorschriften und den umgang mit den finanziellen mitteln betrifft , so hat sich noch einmal gezeigt , da die eu-verwaltung ein meister der brokratie und berflssigen ausgaben ist .
der grund dafr , weshalb ein neuer posten fr information der ffentlichkeit eingerichtet werden mu , ist ebenfalls unklar .
auer wenn es um die genaue kontrolle der verwendung der mittel geht , mu die bereitstellung der mittel auf mglichst unbrokratische weise geschehen , damit nicht groe teile des fonds fr verwaltungszwecke verlorengehen , sondern statt dessen ihr vorgesehenes ziel erreichen .

die schnelle verbesserung der inakzeptablen sicherheitsrisiken in tschernobyl mu die allerhchste prioritt erhalten , und der prozentuale anteil der notwendigen brokratischen ausgaben zum erreichen dieses ziels mu auf ein absolutes minimum begrenzt werden .

die kommission weist darauf hin , da durch den beitrag der gemeinschaft zum fonds fr die ummantelung des reaktors sichergestellt wird , da die manahmen zur ummantelung im zusammenhang mit dem bereinkommen zwischen den g7lndern und der ukraine ber die stillegung von tschernobyl vor dem jahr 2000 durchgefhrt werden .
neben der sofortigen verbesserung der sicherheit des zerstrten reaktors ist es sehr wichtig , da das gesamte kernkraftwerk in tschernobyl stillgelegt wird .

der beitrag der eu zur finanzierung eines neuen sarkophags mu auerdem von der fertigstellung der beiden neuen ukrainischen kernkraftwerke , die im bau begriffen sind , unabhngig sein .
man mu der ukraine deutlich sagen , da mit sprbaren senkungen der beihilfen gerechnet werden mu , wenn das versprechen , tschernobyl stillzulegen , nicht eingehalten wird .
deshalb mu man schon im zeitraum vor der endgltigen stillegung auf nachweisen dafr bestehen , da technische und organisatorische manahmen fr die stillegung getroffen worden sind .

die kernkraft ist nicht sicher , weder innerhalb noch auerhalb der eu , z .
b. in tschernobyl .
die kernkraft hat keine zukunft .
wir brauchen eine neue technologie und drfen eine technologische entwicklung nicht ablehnen , aus der wir alle nutzen ziehen und die von der eu in dem neuen vertrag von amsterdam in der zielsetzung fr eine kologisch nachhaltige gesellschaft beschrieben wird .
dort hat die kernkraft keinen platz !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , auch meiner ansicht nach ist der bericht unseres kollegen gordon adam von hoher technischer qualitt , und ich werde fr die bestimmungen stimmen , die in diesem bericht vorgesehen sind .
ich stelle fest , da wir hinsichtlich tschernobyl eigentlich keine wahl haben : aus dringlichen sicherheitsgrnden sind wir verpflichtet , die hilfe der europischen union gewissermaen vorrangig zu gewhren .

es ist dennoch nicht verboten , sich ber die wirtschaftliche und politische vernnftigkeit der lage , vor die wir zwingend gestellt worden sind , fragen zu stellen und zu sehen , welche alternativen sich uns anbieten .
gewi , die ukrainische regierung behauptet , da es notwendig sei , so schnell wie mglich neue kraftwerke zu bauen , um tschernobyl stillzulegen .
wir befinden uns in einer situation , in der die hilfe , welche die ukrainische regierung verlangen knnte , wirtschaftlich und finanziell ganz erheblich ist .
es ist bedauerlich , da zu keiner zeit die mglichkeit geprft wurde , wirklich die alternative zu einer nicht nuklearen lsung zu untersuchen .


diese alternative existiert aber , sie ist viel weniger kostenaufwendig und in jeder hinsicht vernnftiger , aber sie setzt eine strkere zusammenarbeit zwischen der ukraine und der russischen fderation voraus , da es im wesentlichen die russische fderation ist , die der ukraine sehr kurzfristig erdgas und erdl liefern knnte , die diese fr den betrieb von wrmekraftwerken als ersatz fr das kraftwerk von tschernobyl bentigen wrde .
ich bedauere es , da die europische union , die ansonsten immer die zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europischen staaten vorantreibt , bei der ukraine und ruland nicht genauso handelt , natrlich unter beachtung der ukrainischen souvernitt .

ich stelle auerdem fest , da gewisse weltmchte auf diplomatischer ebene ein fragwrdiges spiel spielen , indem sie die widersprche zwischen der ukraine und ruland verschrfen .
ich meine , dies liegt in niemandes interesse , weder in geostrategischer noch in wirtschaftlicher hinsicht , und man mte die irrationale politik aufgeben , um statt dessen die zusammenarbeit zwischen der ukraine und ruland zu frdern , die unter anderem zur lsung dieses energieproblems beitragen wrde .

herr prsident , ich mchte herrn adam fr seinen ausgezeichneten bericht danken .

mit der explosion des reaktorblocks 4 erlebten wir 1986 den anfang einer schrecklichen tragdie .
die menschen , die in der anlage arbeiteten und in der unmittelbaren umgebung lebten , haben einen hohen preis fr eine fehlerhafte konstruktion , eine extrem mangelhafte wartung und ein auerordentlich risikoreiches arbeitsumfeld bezahlt .
und sie zahlen auch heute noch .
viele haben ihre kinder , ihre gesundheit , ihr zuhause und ihre lebensgrundlage verloren .
diese erfahrung hat gezeigt , da die durch ein solches unglck ausgelsten umweltschden unvorhergesehene ausmae annehmen knnen und nicht an den grenzen haltmachen .
aus diesem grund ist das problem tschernobyl auch unser problem .

ich mchte den bericht von herrn adam ber den fonds fr die ummantelung des tschernobyl-reaktors untersttzen und stimme ihm zu , wenn er sagt , da die vereinbarung zwischen der g7 , der kommission und der regierung der ukraine so rasch wie mglich umgesetzt werden sollte .

hauptziel des " shelter improvement plan " mu die vllige stillegung und der vollstndige abbau der anlage sein , und zwar so bald wie mglich .
leider scheint festzustehen , da die kernenergie auch in zukunft die stromversorgungsplne in der ukraine bestimmen wird . das bedeutet , da hohe ingenieur- und sicherheitstechnische standards in allen anderen kernkraftanlagen an oberster stelle stehen mssen , wenn eine wiederholung der katastrophe von 1986 vermieden werden soll .
doch selbst wenn all diese kostspieligen reparaturen vorgenommen und rasch eine wirksame und sichere ummantelung errichtet werden kann , gibt es keine garantie . meiner meinung nach kann auch kein zweifel daran bestehen , da das gesamte projekt immer noch kologisch unsicher ist , da die ntige technologie , um zum einen den stillgelegten reaktor sicher zu machen und zum anderen den radioaktiven abfall zu entsorgen , noch nicht vorhanden ist .
wir mssen weiter nach sicheren anlagenkonzepten forschen und auf diese uerst schwierigen probleme eine zufriedenstellendere antwort suchen .
im anderen fall mte die menschheit auch weiterhin mit diesem unhaltbaren risiko leben .

herr prsident , herr kommissar , ich glaube , da herr adam hier einen auergewhnlich guten bericht vorgelegt hat , der auch zeigt , da die politik hier am ball bleiben mu und das ber dieses verfahren auch schaffen wird .
herr adam legt den finger auf eine reihe von wunden .
so hat die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung mglicherweise nicht genug erfahrung . es bleibt unklar , wie die aufsicht geregelt wird .
er sagt mit recht , da viel geld an westliche unternehmen geht .
es stehen hier auergewhnlich komplexe interessen auf dem spiel .
aus diesem grund ist es von groer wichtigkeit , da wir am ball bleiben , und das jetzt vom haushaltsausschu gewhlte verfahren ist ein ganz kluger schachzug .
nichtsdestoweniger habe ich doch noch bedenken , unter anderem was die haftung angeht .
ist nderungsantrag 3 eine ausreichende sicherheit dafr ?
kernenergie selbst ist bereits eine aktivitt , die sehr schlecht versicherbar ist , und ich nehme daher an , da , wenn es dort wieder auer kontrolle gert , das nicht versichert sein wird , und da die westlichen lnder ganz bestimmt wieder haftbar sein werden wegen der groen interessen , die auf dem spiel stehen .
darum ist eine sicherheitskontrolle und aufsicht so auerordentlich wichtig .

herr prsident , meine letzten minuten mchte ich dem politischen thema der abhngigkeit der ukraine widmen .
ich bin selbst auch dort gewesen , und einerseits sagt die ukraine : wir wollen nicht von ruland abhngig sein .
das ist ein berechtigtes argument .
aber andererseits bin ich der auffassung , da die ukraine eine reihe von dingen nicht ausreichend in die hand nimmt , zum beispiel einsparung .
man kann dort noch auergewhnlich viel energie einsparen .
es gibt kein land auf der welt , das zum beispiel ber eine methode wie kraft / wrme-kopplung noch so viel erreichen knnte .
in all den verhandlungen haben wir das nicht in ausreichendem mae zustande gebracht .
ich denke daher , da vor allem die europische union in diesem bereich fr eine neue energiepolitik in der ukraine pldieren mu .

herr prsident , ich mchte herrn adam fr den gut vorbereiteten bericht danken .
die gefahr eines atomaren strfalls ist ein gutes beispiel dafr , welche gefahren die brger der union ber die auengrenzen der union hinweg bedrohen , vor denen man sich nicht so einfach schtzen kann .
meiner meinung nach mu das europische parlament die mglichst schnelle umsetzung der absichtserklrung sichern .
das ist auch die beste weise , um das risiko fr unsere brger zu verringern , opfer einer durch einen atomaren strfall entstehenden strahlung zu werden .

die schlieung des kernkraftwerks von tschernobyl ist verbunden mit der erneuerung des gesamten energiebereichs der ukraine .
da die politischen krfte der ukraine sehr offensichtlich nicht einstimmig die schlieung des kernkraftwerks von tschernobyl untersttzen , ist es richtig , sich der position des berichterstatters zur verantwortung der kommission anzuschlieen .
die kommission mu im zusammenhang mit der zahlung der finanzierungsanteile der eu darauf achten , da sie regelmig von der ukrainischen regierung belege fr die entsprechend dem vereinbarten zeitplan ablaufende vorbereitung der schlieung des kernkraftwerkes tschernobyl erhlt .
ich stimme auch der ansicht von herrn adam zu , da die kommission dem fonds erst dann mittel zur verfgung stellen kann , wenn die anderen finanzierungsparteien ihren eigenen anteil bezahlt haben .

es ist sinnvoll. da der finanzierungsanteil der union fr den gesamten zeitraum ausgelegt ist , in dem der plan zum bau der ummantelung des reaktors umgesetzt wird .
so knnen wir besser gewhrleisten , da der union nicht wiederholt zusatzfinanzierungen fr dieses wichtige projekt abgerungen werden , sondern da alles einmal richtig im rahmen des vereinbarten finanzierungsrahmens verwirklicht wird .

die frmmelei des mitglieds des parlaments seppnen im nachhinein darber , welche mittel verwendet worden sind und im voraus darber , ob sie ausreichen , ist sinnlos .
nach 2005 mu die finanzierungsstiuation bestimmt erneut eingeschtzt werden , und unter bercksichtigung des unsere brger bedrohenden sicherheitsrisikos , mssen wir uns meiner meinung nach an der verantwortung beteiligen .
der bericht ist gut , und ich untersttze ihn .

herr prsident ! viele andere werden sich sicher auch noch an den 26. april 1986 erinnern .
ich selbst hielt mich drauen im schwedischen schrengrtel auf einer insel auf , in sandhamn .
wir erfuhren im radio , da von einem nahegelegenen kernkraftwerk in forsmark radioaktivitt ausgetreten sei .
ich kann mich sehr gut daran erinnern .
es dauerte drei tage , bis diese informationen korrigiert wurden , und es zeigte sich , da es sich um einen russischen reaktor handelte , der hunderte meilen von der schreninsel entfernt lag , auf der sich meine kameraden und ich befanden .
vor allem traf es mittelund nordschweden sehr stark : pilze , wild , beeren und tiere wurden radioaktiv verseucht .
das hatte zur folge , da viele menschen in den betroffenen gebieten , die von den produkten der natur abhngig sind , einsehen muten , da die kernkraft eine unsichere und hchst gefhrliche energiequelle ist .

schweden hat entschieden , da die kernkraft abgebaut wird .
diese entscheidung wurde schon vor 1986 getroffen .
es mu alles dafr getan werden , da die vorschlge dieses berichts umgesetzt werden .
ummantelung , finanzierung , informationen , ausbildung , umweltsicherheit usw . , mssen umgesetzt werden .
selbstverstndlich mssen wir zusammen mit der ukraine und den g7-lndern ressourcen zur verfgung stellen .
beratung , wissen und geld mssen der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung zur verfgung gestellt werden .

von besonderer bedeutung ist , da transparenz , information und enger kontakt zu den angestellten und zur allgemeinheit diesen gesamten proze prgen und da keine gelder fr den einsatz und den ausbau neuer kernkraft verwendet werden .
umweltsicherheit , kontrolle und weiterarbeit mssen whrend des gesamten projektzeitraums 1998-2005 mit maximaler effektivitt betrieben werden .
ich mchte die kommissarin fragen : wie wird die kommission mit diesem ausgezeichneten bericht verfahren ?

herr prsident , verehrte mitglieder ! ich mchte dem verehrten mitglied , herrn adam , zu einem sehr gut durchdachten bericht gratulieren .
er untersttzt den vorschlag der kommission eines gemeinschaftsbeitrags an die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung zur untersttzung des fonds fr die ummantelung des tschernobylreaktors .

durch die einrichtung dieses fonds hat die internationale gemeinschaft ihren beitrag geleistet , um der ukraine dabei zu helfen , die tschernobyl-katastrophe von 1986 zu berwinden und die kernkraftanlage kologisch sicher zu machen .
die europische union hat sich durch das tacis-programm der kommission an die spitze dieser manahmen gesetzt .
die tacis-programme werden auf jeden fall verfolgt und durch berichte belegt .

die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung hat ebenfalls eine wichtige rolle gespielt , indem sie die schwere aufgabe bernommen hat , das projekt im auftrag der fondsgrnder zu verwalten , und es ist ihr schnell gelungen , das projekt in gang zu bringen .
ich hoffe , da die ukraine nach den parlamentswahlen am vergangenen sonntag den beitrag der union als zeichen unserer freundschaftlichen beziehungen und unserer solidaritt ansehen wird .

die kommission kann die meisten nderungsantrge akzeptieren . eine wichtige frage ist jedoch noch zu lsen , nmlich , wann die union ihren beitrag zum tschernobyl-fonds einzahlen soll .
die kommission schlgt vor , den beitrag der union in den ersten jahren des projekts einzuzahlen .
der wichtigste grund dafr ist , da die hchsten kosten gerade zu beginn des projekts anfallen .

die ttigkeit des tschernobyl-fonds ist schnell in gang gekommen , was darauf hindeutet , da auch die durchfhrung des projekts schnell erfolgen wird .
mehrere ausschreibungsverfahren fr die sogenannten frhen ausschreibungsprojekte und die projektverwaltung sind bereits verffentlicht worden , und daher werden in krze vertrge abgeschlossen werden knnen .
noch wichtiger ist , da die ukrainischen behrden vorhaben , die kernkraftanlage in tschernobyl im jahr 2000 endgltig stillzulegen .
damit verbunden ist die politische forderung , da bis dahin bedeutende fortschritte gemacht werden .

im bericht des parlaments wird vorgeschlagen , die zahlung auf den zeitraum 1998-2005 zu verteilen .
die begrndung des parlaments lautet , da andere geldgeber ihre zusagen zurckziehen wrden , wenn die gemeinschaft ihren beitrag in einem zu frhen stadium leistet .
ich glaube , da ich die besorgnis des parlaments dmpfen kann . von den ca .
400 millionen us-dollar , die dem tschernobyl-fonds zugesagt worden sind , sind 178 millionen durch feste verpflichtungen fr die jahre 1997-1998 bereits geleistet worden .
nach der europischen union sind die vereinigten staaten das bedeutendste geberland . ihre festen verpflichtungen fr den zeitraum 1997-1998 betragen 54 millionen us-dollar .
die barmittel auf dem konto des fonds belaufen sich auf fast 50 millionen ecu . beitrge der europischen union sind darin noch nicht enthalten .
vor diesem hintergrund bleibt die kommission dabei , da es notwendig und angemessen ist , da der beitrag der union in einer frhen phase gezahlt wird .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

ich mchte das wort vorrangig entfernt haben , das im ersten satz steht , so da der text statt dessen lautet : " mit hilfe der gemeinschaftsmittel sollen folgende technische ziele erreicht werden , wenn eine ummantelung errichtet wird " .
das wort vorrangig soll also entfernt werden , was herr adam meiner ansicht nach akzeptieren kann .

gibt es einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?

herr prsident , ich bin gern bereit , diesen nderungsantrag mit der streichung des genannten wortes zu akzeptieren .
wichtig ist , da wir den plan insgesamt gutheien . wir knnen deshalb nicht einzelne elemente als prioritten herausgreifen .
wenn also das wort " vorrangig " herausgenommen wird , wre das sehr sinnvoll .
ich wrde das untersttzen .

meine damen und herren , wir haben die stellungnahme des berichterstatters gehrt .
da es keine einwnde gegen die aufnahme dieses mndlichen nderungsantrags gibt , stelle ich ihn zur abstimmung .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

als sterreichische abgeordnete der evp-fraktion legen wir im zusammenhang mit dem " shelter implementation plan " und der vereinbarung zwischen den g7-staaten und der ukraine ber die stillegung von tschernobyl bis zum jahr 2000 wert auf die feststellung , da wir unser stimmverhalten so gewhlt haben , wie es unserer konsequenten anti-atom-politik im europischen parlament entspricht .

auf der basis des gemeinschaftlichen besitzstandes treten wir entschieden fr alle manahmen ein , die eine grere sicherheit im nuklearbereich gewhrleisten .
dabei mu aber jegliche junktimierung zwischen der stillegung alter und hochgefhrlicher kernreaktoren und einer mglichen fertigstellung neuer atomkraftwerke entschieden abgelehnt werden .

dem folgend anerkennen auch wir die notwendigkeit eines kohrenten vorgehens des europischen parlaments bei der ausfhrung der vereinbarung und der lsung des tschernobyl-problems , ohne jedoch damit die vollendung anderer nuklearer bauprojekte speziell in dieser region zu befrworten .

abkommen eu / vereinigte staaten ber wettbewerbsregeln

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0104 / 98 ) von herrn malerba im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens zwischen den europischen gemeinschaften und der regierung der vereinigten staaten von amerika ber die anwendung der positive comity-grundstze bei der durchsetzung ihrer wettbewerbsregeln ( kom ( 97 ) 0233 - c4-0559 / 97-97 / 0178 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kollegen , in der globalen wirtschaftsgesellschaft werden multinationale unternehmen und somit auch fusionen immer zahlreicher .
die einrichtungen dominanter positionen sowie praktischer markteinschrnkungen sind hufiger anzutreffen und erzeugen transnationale bestnde .

die wettbewerbsaufsichtsbehrden haben einige instrumente zur verfgung , mit denen sie die restriktiven praktiken internationaler bedeutung bekmpfen - , das beste umfeld wre die weltwirtschaftsorganisation - aber de facto ist eine der blichsten methoden die der extraterritorialen anwendung des nationalen wettbewerbsrechts .
das bedeutet , da die sanktionen auch angewendet werden , wenn verhaltensweisen auf dem territorium eines drittlands negative auswirkungen auf den eigenen markt haben .

die kommission und die regierung der vereinigten staaten haben 1991 ein bilaterales abkommen ber die wechselseitigen wettbewerbsregeln geschlossen .
dieses abkommen ist von diesem parlament gebilligt worden , und ich war vor einigen jahren der berichterstatter .
das abkommen von 1991 hat in kapitel 5 zum ersten mal in den beziehungen der europischen union und den vereinigten staaten das konzept der comitas gentium , der positive comity eingefhrt .
ein einzigartiges konzept , das vielleicht einer erklrung bedarf .
es handelt sich um ein konzept , das folgendes vorsieht : wenn eine partei vom wettbewerbswidrigen verhalten auf dem territorium einer zweiten partei geschdigt wird , so kann die erste partei die zweite partei bitten , vorkehrungen hinsichtlich der umsetzung der antiwettbewerbsgesetze der zweiten partei zu treffen .

das vorliegende abkommen , ber das die anwesenden nun abstimmen sollen , stellt im vergleich zum abkommen von 1991 einen weiteren fortschritt dar , da es nicht nur leitlinien zur art und weise enthlt , in der die nachfragen zur positive comity behandelt werden sollen , sondern auch weil es auf mutmaender basis impliziert , da , wenn eine partei der meinung ist , sie sei das opfer wettbewerbswidriger praktiken auf dem territorium der anderen seite geworden , die erste partei normalerweise die manahmen der vorgesehenen regelung aufheben mu .
mit anderen worten mu davon abstand genommen werden , extraterritoriale manahmen in die tat umzusetzen .

der springende punkt ist demnach die extraterritoriale anwendung der wettbewerbsregeln .
hin und wieder versuchen die vereinigten staaten und die europische union ihre wettbewerbsregeln anzuwenden , auch auf dinge , die in anderen lndern stattfinden ; besonders die vereinigten staaten beanspruchen die kompetenz , ihre wettbewerbsregeln anzuwenden , auch wenn es von nachteil fr ihre exporte , und nicht nur wenn es von nachteil fr den verbraucher ist .
mit dem vorliegenden abkommen soll die internationale zusammenarbeit mit den methoden der extraterritorialen anwendung der wettbewerbsregeln durch die disziplinierung der wettbewerbswidrigen praktiken ersetzt werden .
das abkommen scheint mir daher , wenn auch nur bilateral , in die richtige richtung zu gehen , und ich empfehle die annahme .

aus dem wirtschaftlichen umfeld der europischen union wurden auch einige worte der vorsicht und sorge hinsichtlich der reserviertheit in bezug auf den informationsaustausch zwischen den aufsichtsbehrden geuert , vor allem weil die verfgbaren informationen bei der europischen kommission zahlreicher sind als bei der amerikanischen wettbewerbsbehrde .

ich empfehle an dieser stelle der kommission , dieser besorgnis beim nchsten abkommen der zweiten generation , das derzeit ausgearbeitet wird , rechnung zu tragen und in diesem abkommen die mglichkeit vorzusehen , vertrauliche informationen auch ohne die einwilligung der parteien auszutauschen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , es ist nicht das erste mal , da dem haus fragen zur aussprache vorgelegt werden , die die neuen europisch-amerikanischen beziehungen betreffen , und immer werden dann von allen seiten des parlaments ernste bedenken zum ausdruck gebracht , da das klima des mitrauens zwischen den beiden seiten des atlantik noch immer sehr ausgeprgt ist .

man kommt jedoch nicht umhin , die mhevollen anstrengungen des stellvertretenden kommissionsprsidenten sir leon brittan zu wrdigen , den entwurf fr einen neuen intersektoralen markt voranzutreiben , und das trotz der schwierigkeiten , auf die er sowohl in technischen wie vor allem in politischen fragen stt , wie auch auf dem letzten rat " allgemeine angelegenheiten " am vergangenen montag festgestellt wurde .



es ist bekannt , da sehr ernste vorbehalte von frankreich zum ausdruck gebracht wurden , die man natrlich nicht ignorieren kann , wie auch vorbehalte anderer mitgliedstaaten , die zwar einerseits prinzipiell durchaus einverstanden sind , aber andererseits bedingungen und voraussetzungen fr die entwicklung eines gemeinsamen europisch-atlantischen marktes formulieren wie beispielsweise die einhaltung der wto-regeln , die schlichtung von problemen , die sich aus der umsetzung der berhmten extraterritorialen gesetze helms-burton und d ' amato-kennedy ergeben , und das natrlich immer unter der voraussetzung , da der agrarsektor und der bereich der audiovisuellen medien nicht in dem entwurf bercksichtigt werden .

was die zusammenarbeit bei der umsetzung der wettbewerbsregeln betrifft , um die es im bericht von herrn malerba geht , so ist der vorschlag des rates und der kommission gewi positiv , und niemand drfte einen einwand dagegen haben , da ein rahmen regulativer bestimmungen aufgestellt wird .
das abkommen hat jedoch ernste schwchen in der hinsicht , da seine umsetzung weder obligatorisch ist noch auf einer starken rechtsgrundlage steht , sondern eher eine politische verpflichtung zur zusammenarbeit darstellt , die zudem unternehmensfusionen ausschliet .

es ist folglich nicht verwunderlich , da vorbehalte und bedenken von den europischen unternehmen zum ausdruck gebracht werden , vor allem bezglich des austauschs von wirtschaftlichen informationen und der bestimmungen ber die vertraulichkeit .
die europischen unternehmer machen sich sorgen , da ihre legitimen interessen mglicherweise angetastet werden , wenn die vereinigten staaten freien zugang zu allen vertraulichen informationen erlangen , und das fhrt natrlich zu ngsten und mitrauen , da unser partner auf der anderen seite des atlantik schon zahlreiche internationale verste begangen hat , die davon zeugen , da er regeln und internationale abkommen nicht respektiert , whrend das beharrliche festhalten an den extraterritorialen gesetzen trotz der jngsten entspannung der manahmen gegen kuba kennzeichnend fr die mentalitt der vereinigten staaten ist .
es ist fakt , da die vereinigten staaten die achtung der regeln des wettbewerbs und des freien marktes nur von den anderen einfordern , sich selbst aber immer das recht vorbehalten , gegen diese regeln zu verstoen .

es gibt noch eine andere ernste frage .
obwohl wir beschlossen haben , da in jedem abkommen , das zwischen der europischen union und drittlndern abgeschlossen wird , klauseln ber die achtung der menschenrechte gem den europischen humanistischen werten enthalten sein mssen , habe ich das gefhl , da dies systematisch unterlassen wird , wenn wir es mit unserem starken partner jenseits des atlantik zu tun haben .
ich beziehe mich konkret auf die frage der todesstrafe , die in vielen bundesstaaten noch existiert , und immer wieder ist die weltffentlichkeit entsetzt ber eine neue hinrichtung ; ich persnlich bin angesichts der ffentlichen hinrichtungen in den vereinigten arabischen emiraten genauso schockiert wie angesichts derer in den vereinigten staaten .

und noch ein anderer punkt , der genauso wichtig ist und die verringerung der beitrge der vereinigten staaten fr hilfen fr die lnder der dritten welt betrifft , was dazu fhrt , da bis zu 12 millionen kinder jhrlich sterben .
whrend nmlich die europische union 0 , 4 % ihres bip als entwicklungshilfe zur verfgung stellt , geben die usa nur 0 , 1 % , noch weniger als japan , wo der anteil bei 0 , 28 % liegt .
es ist ebenfalls bekannt , wie sumig die usa bei ihren finanziellen verpflichtungen gegenber den vereinten nationen sind .

sind dies nicht fragen , die der schaffung eines gemeinsamen konzepts und einer gemeinsamen agenda zu fragen der demokratie , der internationalen zusammenarbeit und einer lebensfhigen und gerechten weltordnung entgegenstehen , wie wir sie uns im europischen parlament und in der europischen union ertrumen ?
wir werden aber trotz allem fr das abkommen stimmen .

herr prsident , meine damen und herren ! vorweg erst einmal herzlichen dank an den berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht .
das hier vorgelegte abkommen reprsentiert einen erneuten versuch der beiden grten mrkte der welt , der zwei wichtigsten handelspartner , eine einigung zu erzielen , wo es bisher immer wieder schwierigkeiten gegeben hat .

ich mchte fr die fraktion der europischen volkspartei sagen , da wir diesem abkommen zustimmen .
eigenmchtiges amerikanisches verhalten sorgt allerdings immer wieder fr die vlkerrechtlich zweifelhafte anwendung amerikanischer rechtsvorschriften , helms-burton , d ' amato sind nur zwei beispiele dafr .
auch im internationalen wettbewerbsrecht glaubt man in texas oder anderswo , seine eigenen regeln anwenden zu knnen und nicht auf internationales recht rcksicht nehmen zu mssen .
das alles darf uns aber nicht daran hindern , schritt fr schritt den versuch zu machen , die amerikaner in ihrer gesamtheit zu abkommen zu berzeugen , die sie dann auch einhalten .

brigens verstehe ich nicht ganz , was die todesstrafe oder die unzureichende entwicklungshilfe damit zu tun hat .
wenn sie sich die europischen haushaltslinien in nationalen parlamenten ansehen , werden sie feststellen , da auch unter sozialistischer verantwortung entwicklungshilfe stck fr stck zurckgeschraubt wird .
wir sollten nicht pfel und birnen miteinander vergleichen .

eigenmchtiges amerikanisches verhalten ist das eine , was wir sehen mssen .
wir mssen allerdings auch sehen , da die amerikaner mit uns gemeinsam in vielen bereichen viel erreicht haben .
denn ohne amerikanisch-europisches zusammenhalten htte es die erweiterung gatt-wto nie gegeben .
das mu man auch mal positiv sehen , und nicht immer nur mit dem holzhammer auf die amerikaner einschlagen .

unsere vorstellung des wettbewerbsrechts mu sich also international durchsetzen .
wenn die amerikaner und europer einig werden , haben wir einen wesentlichen schritt gemacht .
deswegen ist die erweiterung durch ein klares rahmenabkommen notwendig , und das wird hier versucht .
das abkommen selbst ist nur eine politische verpflichtungserklrung .
im ergebnis werden jedoch die vereinbarten handelsregeln jedenfalls dazu fhren , da in streitfllen bemhungen , zu einem rationalen ergebnis zu kommen , unternommen werden , und das ist sehr zu begren .
deswegen bedarf es auch keiner besonderen , hervorragenden leistung , diesem abkommen hier zuzustimmen .

mit dem abkommen stoen wir erfreulicherweise in einen bereich vor , der mit fortschreitender globalisierung entscheidende bedeutung fr die aufrechterhaltung einer freien weltwirtschaft hat .
die internationale zusammenarbeit im bereich des wettbewerbs wird eine der hauptaufgaben der auenwirtschaft zu beginn des 21. jahrhunderts sein .

die globalisierung , das wissen wir alle , fhrt zu weltweitem wettbewerb .
europa ist teil dieses weltweiten wettbewerbs .
wir werden nach der einfhrung des euro eine noch bedeutendere rolle im internationalen wettbewerb spielen .
um so grer mu unser bemhen um eine einigung sein .
der abschlu des vorliegenden abkommens ist ein schritt - wenn auch ein kleiner - auf dem wege zur umfassenden liberalisierung aller bereiche des transatlantischen handels .
aus meinen bemerkungen sehen sie , warum die fraktion der europischen volkspartei zustimmt , und auch ich bitte darum , da das plenum diesem abkommen insgesamt zustimmt .

herr prsident , der wettbewerb und die freiheit des wettbewerbs werden oft als unpolitische dinge betrachtet , die der globale kapitalismus fr seine existenz braucht .
die vereinigten staaten versuchen oft , ihre eigenen gesetze auf andere lnder auszudehnen .
beispiele dafr sind die gesetze helms-burton und d ' amato . so haben die vereinigten staaten politische gesetze vorgeschrieben .
diese stehen im widerspruch zur freiheit des wettbewerbs .
somit sind die mrkte und der wettbewerb berhaupt keine unpolitischen angelegenheiten , und es gibt keine absolute wettbewerbsfreiheit .

wir europischen politiker mssen politische beschlsse fassen und gesetze erlassen , das ist die aufgabe der politiker .
die freiheit der verbraucher besteht darin , da wir kein amerikanisches hormonfleisch oder genetisch manipulierten soja kaufen mssen .
die wettbewerbsfreiheit der amerikanischen hersteller steht in diesen bereichen im widerspruch zur gesundheit der europischen verbraucher .

die amerikanischen und multinationalen unternehmen wollen eine wettbewerbsfreiheit , die nur auf die erwirtschaftung von gewinnen ausgerichtet ist , ohne soziale und kologische verantwortung .
der wettbewerb kann krank machen oder tten , und deshalb mssen die politiker verantwortung fr gemeinsame anliegen bernehmen und menschen sowie natur schtzen .

mit all dem mchte ich sagen , da es eine unpolitische wettbewerbsfreiheit nicht gibt .
die spielregeln knnen in form des jetzt vorliegenden vertrages geregelt werden , und es ist sinnvoll , diesem zuzustimmen .
wir machen aber schon den nchsten schritt . das ist das multilaterale investitionsabkommen .
damit ordnen sich die politiker langsam der diktatur des marktes unter . das ist die absolute wettbewerbsfreiheit , die diktatur des marktes .

vielen dank , herr seppnen .

meine damen und herren , der heutige vorsitz wre den mitgliedern des parlaments sehr dankbar , wenn sie ihre telefone whrend der aussprache ausschalten wrden , damit ihre aufmerksamkeit nicht von den wichtigen dingen abgelenkt wird , die am freitag vormittag errtert werden .
telefone sind zwar nicht verboten , aber sie stren , und es wre schn , wenn sie darauf verzichten knnten .

herr prsident , der bericht von herrn malerba nimmt sich der aktualisierung eines bereinkommens an , das von der kommission in einem besonders sensiblen bereich unserer beziehungen mit den vereinigten staaten verhandelt wurde : den extraterritorialen folgen des unterschiedlichen wettbewerbsrechts .
aber dieses abkommen lt das grundsatzproblem , das sich durch die extraterritoriale natur der neuen fderalen oder lokalen amerikanischen rechtsvorschriften ergibt , unangetastet .

die hauptfrage , die sich also heute stellt , ist doch , ob die kommission die aussetzung des wto-panels in bezug auf das helmsburton-gesetz rckgngig machen wrde , die sie vor fast einem jahr mit der aussicht auf eine niemals verwirklichte nderung des titels 4 durch den kongre verlangte .
diese aussetzung hat also heute keinen zweck mehr , und wenn sie nicht vor ablauf der frist aufgehoben wird , wird der gesamte proze , so wie er von der kommission gefhrt wurde , zum nachteil der europischen interessen gescheitert sein .

eine verletzung internationalen rechts sollte jedenfalls nicht gegenstand von transaktionen sein , wie es die vorsitzende unseres ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , frau castellina , gerade sagte .
bei dieser laxistischen haltung der kommission stellt man sich doch sehr die frage , wie eine von ihr gefhrte verhandlung aussehen knnte , die eine transatlantische freihandelszone verwirklicht .
die praxis wre auf jeden fall ungleich , da ja etliche bereiche , auf die dieses projekt abzielt , auf dieser seite des atlantiks in die zustndigkeit der gemeinschaft und in den vereinigten staaten in die zustndigkeit der bundesstaaten fallen .

und wie soll man von washington eine aufweichung der gesundheitsvorschriften verlangen , wenn die normungs- und kontrollorganisationen von der politischen macht unabhngig sind ?

die vereinigten staaten haben seit jeher und mit diversen mitteln versucht , eine art einblicksrecht in das interne funktionieren der europischen union zu erhalten .
wenn sie sich heute der persnlichen initiative von herrn brittan anschlieen , dann deshalb , weil sie zur stunde des euro und der erweiterung eine gelegenheit sehen , um sich in den europischen entscheidungsproze einzuklinken .

es handelt sich hier nicht darum , den amerikanern vorzuwerfen , da sie wachsam und intelligent ihre interessen vertreten .
nein , das erstaunliche ist der schwache widerstand , den eine uneinige kommission , die zu fragen ber das funktionieren der kollegialitt anla gibt , und ein zaghafter rat , der sich vom persnlichen projekt sir leons mitreien lt , diesen versuchen entgegensetzt .
verteidigt diese europische union , herr prsident , wirklich die interessen der europer ?

herr prsident ! ganz bestimmt ist dieser bericht von herrn malerba ein guter bericht .
er ist gut geschrieben . aber ich mu trotzdem einige vorbehalte an der ganzen orientierung und auch an einigen redebeitrgen in dieser diskussion anmelden .
ich schtze sehr , was herr leon brittan getan hat , weil ich wei , da sein bestreben war , irgendwie zu erreichen , da wir mit den usa auf diesem besonderen gebiet eine halbwegs ertrgliche gemeinschaft schaffen knnen .
es ist also ein sehr wertvoller versuch .
trotzdem mu ich sagen , da sehr vieles zeigt , da dieser versuch nicht sehr erfolgreich sein kann , und zwar aus einem einfachen grund : die amerikaner sind bestimmt unsere freunde .
wir sind ihnen zu groem dank verpflichtet .
aber auf der anderen seite kann es nicht ewig so weitergehen , da sich auf konomischem gebiet eine macht durchsetzt , die sich sogar jenseits der internationalen gepflogenheiten und gesetze whnt und dort interveniert , wo es nicht ihre sache ist .

ich mchte speziell auf das hinweisen , was immer wieder durch die extraterritoriale gesetzgebung durchgefhrt wird .
es ist ja geradezu genial , wie es die amerikanischen wirtschaftlichen interessen zustande bringen , immer wieder schlupflcher zu finden - genau das , was den japanern vorgeworfen wird - , um in der praxis das nicht einhalten zu mssen , wozu sie sich schriftlich verpflichtet haben .
das ist doch ganz besonders in der frage der internationalen gesetzgebung gegeben .
ich mchte hier z.b. auf eine tatsache verweisen , die zweifelsohne unseren handel trifft : es handelt sich um die neuen amerikanischen manahmen , wonach man im fernsehen nicht mehr in europa stattfindende sportereignisse zeigen kann , weil dort fr alkoholische getrnke wie wein und andere alkoholika geworben wird .
das trifft unsere interessen sehr stark .
das schaltet uns schon im voraus aus dem wettbewerb aus .
ich glaube , wir sollten uns hier ber eines im klaren sein - und damit mchte mich herrn souchet anschlieen , obwohl ich nicht in allem mit ihm einer meinung bin - , da es leider so ist , da die amerikaner eine starke regierung haben , die wei , was sie will , die eine politische linie festgelegt hat , und wir haben immer noch keinen wirklich entscheidenden krper , der bei uns die auenpolitik lenkt .
wenn wir das htten , wren wir wesentlich besser dran !

herr prsident ! viele unternehmen sind heutzutage weltweit ttig .
viele gehen auch strategische allianzen ein , um ihre position auf auslandsmrkten durch einen internationalen partner zu strken .
die wirtschaftlichen vorteile von konzentrationen , wettbewerbsbeschrnkendem verhalten oder mibrauch einer dominierenden stellung betreffen oft auch andere lnder als die , in denen die betreffenden unternehmen ihren sitz haben .

die fr den wettbewerb zustndigen behrden knnen gegen wettbewerbsbeschrnkende manahmen auf internationaler ebene vorgehen , indem sie extraterritoriale jurisdiktion anwenden .
das bedeutet , da das land , das von konkurrenzbegrenzenden manahmen negativ betroffen ist , die in einem anderen land stattfinden , versucht , seine eigenen wettbewerbsvorschriften anzuwenden , um mit den problemen zurechtzukommen .
viele gesetzgebungen erlauben das , auch die der europischen gemeinschaft .
die usa wenden extraterritoriale gesetzgebung in bedeutendem umfang an . dies hat , wie wir wissen , zu politischen spannung zwischen der union und den vereinigten staaten gefhrt .
die anwendung extraterritorialer jurisdiktion bringt auch praktische probleme mit sich .
die jurisdiktion ber personen auerhalb des eigenen landes ist nmlich nicht gegeben . es ist auerdem schwierig , aus dem ausland beweismaterial zu bekommen .

1991 wurde zwischen der eg und den usa ein abkommen ber die anwendung ihrer wettbewerbsgesetze getroffen .
es wurde das prinzip der positive comity eingefhrt , d. h. der aktiven hflichkeit .
die anwendung dieses prinzips macht es einem land mglich , wettbewerbsbegrenzendes verhalten anzugreifen , das in einem anderen land geschieht , ohne extraterritoriale jurisdiktion einsetzen zu mssen .
statt dessen kann , wie bekannt , das land , das negativ betroffen ist , verlangen , da das land , in dem das wettbewerbsbeschrnkende verhalten stattfindet , manahmen ergreift .
trotz der einfhrung dieses prinzips durch die vereinbarung im jahre 1991 wenden die usa weiterhin extraterritoriale jurisdiktion in hohem mae an .
fr die vertiefung der zusammenarbeit ist eine bessere und effektivere anwendung des prinzips der positive comity erforderlich .

1996 begannen verhandlungen der kommission mit den vereinigten staaten .
der entwurf eines neuen abkommens enthlt vor allem richtlinien dafr , wie ein antrag auf anwendung des prinzips der positive comity behandelt werden soll .
auerdem gibt das abkommen bestimmte bedingungen dafr an , wann die parteien ihre eigenen untersuchungen oder manahmen aufschieben oder abbrechen sollen .
statt dessen soll das land , in dem das verhalten vorkommt , um die durchfhrung von manahmen gebeten werden .

konzentrationen und zusammenschlsse von unternehmen unterliegen diesem abkommen nicht .
weder die rechtsnormen der usa noch die der eg erlauben die verschiebung oder den abbruch solcher prozeduren in konzentrationsfllen .
informationen , die der kommission vertraulich mitgeteilt werden , genieen in den rechtsnormen der gemeinschaft starken schutz .
ich kann also die bedenken des parlaments in diesem punkt zerstreuen . die kommission ist nmlich von der verpflichtung zur geheimhaltung nur dann entbunden , wenn das betroffene unternehmen im vorhinein sein einverstndnis gegeben hat .

die fr den wettbewerb zustndigen behrden mssen zusammenarbeiten , damit wettbewerbsbeschrnkendes verhalten von unternehmen auf dem weltmarkt aktiv und effektiv geregelt werden kann .
der vorschlag eines abkommens ist eine politische manahme der usa und der eu zur zusammenarbeit und ersetzt die anwendung der jeweiligen antitrust-gesetze auf das territorium der anderen partei .
auf diese weise reprsentiert das abkommen eine bedeutende entwicklung der beziehungen zwischen der eu und den usa .
das wird auch von herrn malerba in seinem gut durchdachten bericht mit entschiedenheit festgestellt .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr rbig bittet nun um das wort gem artikel 19 der geschftsordnung .

herr prsident , in bezugnahme auf artikel 19 unserer geschftsordnung mchte ich hiermit mitteilen , da mit dem heutigen tag die frist zur eintragung fr die schriftliche erklrung sign against crime abluft .
bis jetzt haben 154 abgeordnete diese schriftliche erklrung gem artikel 48 der geschftsordnung unterzeichnet , und bei denen mchte ich mich sehr herzlich bedanken .
in diesem zusammenhang bedanke ich mich auch sehr herzlich bei ihnen , herr prsident , fr ihre bereitschaft , unsere anliegen tatkrftig zu untersttzen .
brssel mu die sicherste hauptstadt europas werden .

wie sie richtig bemerkt haben , bentigen wir insbesondere verstrkte polizeikrfte im europaviertel , eine eigene polizeistation und eine internationale mehrsprachige notrufnummer als anlaufstelle bei kriminellen vorfllen .
gem artikel 19 absatz 4 der geschftsordnung vertreten sie das parlament auch in auenangelegenheiten .
deshalb darf ich sie ersuchen , auch weiterhin unsere anliegen engagiert zu vertreten .
ich hoffe , da sie dem plenum bald positives berichten knnen .

vielen dank , herr rbig .

herr manisco bittet nun um erteilung des worts .

herr prsident , ich mchte nur sagen , da ich gegen den bericht malerba gestimmt habe .
sie haben lediglich zwei enthaltungen erwhnt .

vielen dank , herr manisco .
ich bitte sie um verzeihung dafr , da ich nicht nach links geschaut habe , und in meinem fall ist das noch unbegreiflicher .
daher bitte ich sie doppelt um entschuldigung : sie persnlich und den platz , an dem sie sitzen .
ich habe nach rechts , in die mitte und nach links geschaut , aber nicht ganz nach links .
ich bitte sie um entschuldigung , herr manisco , und nehme zur kenntnis , da sie dagegen gestimmt haben .

ich erteile herrn schulz das wort fr eine frage zur tagesordnung .

herr prsident , eine bemerkung zu den ausfhrungen des kollegen rbig , wenn sie gestatten .

herr schulz , das ist keine frage zur tagesordnung .
damit knnte in jedem fall eine aussprache eingeleitet werden .
ich bitte sie , keine aussprache zu beginnen , sondern uns die meinungsuerung von herrn rbig aufgreifen zu lassen . er hat sie gem artikel 19 der geschftsordnung gemacht , und sie wird ordnungsgem ins protokoll aufgenommen .
aber wenn sie darauf bestehen , erteile ich ihnen das wort fr eine minute , denn der freitag vormittag ist stets ein ganz besonderer vormittag .

herr prsident , ich habe gewut , da sie ein verstndnisvoller mann sind .
sie werden bestimmt auch noch einen artikel finden , der es mir mglich macht , eineinhalb minuten zu reden .
ich untersttze als jemand , der sich mit polizeilicher und justitieller zusammenarbeit in der europischen union befat , im grundsatz das anliegen des kollegen rbig .

klatschen sie nicht zu frh .
herr prsident , sie ziehen den beifall und die zwischenrufe bitte von meiner redezeit ab .
ich untersttze das im grundsatz , herr rbig , denn sie machen sich ja auch zum anwalt der sicherheit der kolleginnen und kollegen dieses hauses .
nur will ich ihnen etwas zu bedenken geben , was ich in der verhandlung mit den belgischen behrden fr ganz wichtig halte .
die unsicherheit im leopold-viertel hat unter anderem etwas mit uns zu tun .
es hat etwas damit zu tun , da wir in den augen von sehr vielen , natrlich auch von kriminellen , leute sind , bei denen es sich lohnt zuzuschlagen , was dazu fhrt - die untersttzung durch den hammer war richtig , herr prsident - , da die leute , die im leopold-viertel wohnen , die menschen , die dort alltglich leben , die belgier also , die ohnehin schon unter uns zu leiden haben durch die preistreiberei , die das europische parlament dort verursacht hat , was mieten und grundstckspreise angeht , da die natrlich auch opfer der kriminalitt sind .
deshalb erwhnen wir doch bitte zuknftig nicht nur uns , sondern auch die menschen , die da leben .
die polizeistation , die dort eingerichtet werden soll , soll auch den belgischen brgern dienen .
ich fnde das gerecht , herr rbig , wenn wir alle betroffenen miterwhnen wrden .

meine damen und herren , ich mchte sie bitten , keine aussprache zu beginnen .
es wurden zwei meinungen geuert .
ich denke , wir sollten uns nun anschicken , das ende dieser sitzungsperiode in ruhe abzuschlieen .

das parlament ist zum ende der tagesordnung gelangt .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzung zur genehmigung unterbreitet .

meine damen und herren , ich mchte erneut die gelegenheit ergreifen , die sich jeden freitag bietet , um allen diensten des parlaments fr ihre untersttzung zu danken , berdies mit der aussicht , da uns einige tage der erholung erwarten . erholung fr die stimme , erholung fr die muskeln , aber vor allem erholung von der spannung , welche durch die verantwortung fr die tgliche arbeit in dieser bedeutenden einrichtung verursacht wird .
heute morgen bei beginn unserer arbeit hat mir herr hallam einen weiteren grund genannt , der bei der bewertung der arbeit der abgeordneten am freitag vormittag durchaus zu bercksichtigen ist .
er hat uns daran erinnert , da freitag vormittag kein fernsehen da ist .
ich werde diese unregelmigkeit prfen und versuchen , sie zu beseitigen , aber in jedem fall ist es ihnen hoch anzurechnen , meine damen und herren , da sie hier sind , obwohl sie nicht dadurch belohnt werden , da sie und ihre arbeit mglicherweise ins fernsehen kommen .

daher erklre ich sie zu erlauchten mitgliedern des freitagsclubs .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.35 uhr geschlossen . )
