
wiederaufnahme der sitzungsperiode

hiermit erklre ich die am donnerstag , den 30. april 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom donnerstag , 30. april 1998 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , um die zeit des parlaments nicht unntig in anspruch zu nehmen , habe ich schriftlich eine nderung zur abstimmung eingereicht .
mein abstimmungsverhalten ist nicht korrekt ins protokoll aufgenommen worden .
ich bitte darum , da dies korrigiert und meine votum zur nderung 2 des desama-berichts von " dagegen " in " dafr " umgewandelt wird .

vielen dank .
wir werden die nderung vornehmen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
zusammensetzung des parlaments

ich teile ihnen mit , da frau dury mit wirkung vom 1. mai 1998 zur gouverneurin von brssel ernannt worden ist .
ich beglckwnsche sie zu ihrer ernennung .


einheitliche whrung

herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen , heute sind wir zeugen eines in der geschichte bislang einzigartigen ereignisses .
nach groen bemhungen um wirtschaftliche konvergenz sind elf lnder bereit , einen so wichtigen bereich wie die whrung zu vergemeinschaftlichen .
sie tun dies freiwillig , mit untersttzung ihrer jeweiligen parlamente .
doch das europische parlament , gem dem maastrichter vertrag die legitime vertretung nicht nur dieser elf lnder , sondern aller brger der union , ist ebenfalls aufgefordert , stellung zu beziehen .
heute ist dieses parlament aufgerufen , den vorschlag des rates der wirtschafts- und finanzminister zu debattieren und unsere stellungnahme zu einer entscheidung , die die zukunft unserer vlker verndern wird , zu besttigen oder zu korrigieren .

im sinne des erwhnten vertrages stellt die whrungsunion einen weiteren schritt auf dem weg zu einer immer enger werdenden union zwischen den vlkern europas dar .
die gemeinsame whrung ist ein mittel , dieses ziel zu erreichen .
in diesem historischen augenblick wnsche ich allen klarsicht und erfolg .

es ist mir eine groe freude , die herausragenden persnlichkeiten begren und willkommen heien zu drfen , die auf der tribne des europischen parlaments platz genommen haben , um an diesem fr die zukunft europas so wichtigen tag hier bei uns zu sein , wie auch die vertreter der presse , die groe anstrengungen unternehmen , um den brgern unsere debatte zu vermitteln .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung des rates betreffend die mitgliedstaaten , die die notwendigen voraussetzungen fr die einfhrung einer einheitlichen whrung erfllen ( artikel 109 j abstze 2 und 4 egv ) ( 7884 / 98 - c4-0250 / 98-98 / 0812 ( cns ) ) und ber den vorschlag fr eine stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gem artikel 79a der geschftsordnung ( berichterstatter : herr von wogau ) .

das wort hat herr fabre-aubrespy fr einen antrag zur geschftsordnung .

ich mchte bei der erffnung dieser aussprache einen antrag zum verfahren stellen . gem artikel 128 unserer geschftsordnung beantrage ich , die aussprache wegen unzulssigkeit abzulehnen .
ich tue dies aus verfahrensgrnden , aber auch aus inhaltlichen grnden .

im hinblick auf das verfahren erinnere ich daran , da artikel 109 j des vertrages ber die europische union nicht eingehalten wurde und der voreilig verabschiedete artikel 79 bis unserer geschftsordnung mit diesem artikel unvereinbar ist .
wir sind heute mit einem vorschlag des wirtschaftsausschusses befat , der uns mndlich vorgelegt wird .
wir sollen fr oder gegen die empfehlungen des rates stimmen .
es knnen keine nderungsantrge unterbreitet werden .
das ist ein verfahren der zustimmung , aber kein zustimmungsverfahren , wie es im vertrag vorgesehen ist .
der rat selbst hat sich hier geirrt , als er in seiner empfehlung die stellungnahme des europischen parlaments vom letzten donnerstag erwhnte , die weder rechtlich noch politisch jene war , die vom vertrag gefordert war .
das ist eine echte institutionelle fehlleitung , die dazu fhrt , da der rat weder seine verantwortung noch seine rolle , die ihm mit dem vertrag bertragen wurde , wahrnimmt und das parlament die bestimmungen fr die aussprache , zu der es zusammengetreten ist , auch nicht einhlt .
ich wei , da diese debatte unerwnscht ist .
zu den sachlichen grnden , herr prsident ...

der rat selbst hat sich hier geirrt , indem er in seiner empfehlung die stellungnahme des europischen parlaments vom letzten donnerstag erwhnte , die im hinblick auf den vertrag weder rechtlich noch politisch zu erwarten war

herr fabre-aubrespy , gem artikel 128 mu unverzglich ber ihren antrag abgestimmt werden .
ich lasse also sofort abstimmen .

( der prsident stellt den antrag zur abstimmung . ) das abstimmungsergebnis ist eindeutig .
fahren wir also fort .

das wort hat der amtierende ratsprsident , herr brown .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder des europischen parlaments , zu beginn dieses fr europa historisch bedeutsamen tages mchte ich im namen des ministerrats dem parlament herzlich fr seinen beitrag zur abwicklung der verfahren danken , die zu den heutigen entscheidungen fhren werden .
gemeinsam werden wir zum erfolg kommen .
es entspricht vollauf den demokratischen gegebenheiten und traditionen unseres kontinents , da dieses parlament eine wichtige rolle bei den historischen entscheidungen , die wir treffen , spielt .
ich wei , da ich auch im namen des rates spreche , der heute nachmittag zusammentritt , wenn ich sage , da ihre stellungnahme , die sich aus den beratungen heute vormittag ergeben wird , von uns allen sehr geschtzt wird .

als die grndervter der europischen gemeinschaft vor fnfzig jahren mit ihrer arbeit begannen , bestand die oberste prioritt fr sie darin , vereinbarungen fr einen dauerhaften frieden in westeuropa zu treffen ; uralte gegenstze und feindschaften sollten begraben und ein rahmen fr zusammenarbeit und fortschritt zugunsten der vlker in europa abgesteckt werden .
in ihrer weisheit erkannten sie , da ein dauerhafter frieden in unseren lndern nur durch das wohlergehen der vlker sichergestellt werden kann .
und so begannen sie , ausgehend von den rmischen vertrgen , diese europische union zu formen , ein in der geschichte der menschheit einmaliges unterfangen , das den grundstein fr mehr als ein halbes jahrhundert frieden in westeuropa und fr einen bisher nicht gekannten wohlstand unserer vlker gelegt hat .

diese grndervter haben uns von anfang an den weg vorgegeben , der uns zu den historischen entscheidungen ber die whrungsunion , die wir heute treffen werden , gefhrt hat .
denn in der entschlieung , die vor fast 43 jahren auf der konferenz von medina verabschiedet worden ist , forderten sie bereits die koordinierung der whrungspolitik als voraussetzung fr die schaffung und weiterentwicklung eines gemeinsamen marktes .
in den letzten fnfzig jahren hat sich europa , das auf den ruinen des krieges aufgebaut worden war , enger aufeinander zubewegt und tritt nun nach einem halben jahrhundert in eine neue ra ein .
unser ziel , das wir heute mit der einfhrung der einheitlichen whrung in den lndern europas verfolgen , ist die schaffung von mehr arbeitspltzen und grerem wohlstand fr die brger des europas von morgen .

nach der einfhrung des euro werden mehr als 290 millionen menschen in europa , d. h. 5 % der weltbevlkerung , diese whrung verwenden .
die einheitliche whrung der 11 lnder wird ein fnftel der weltproduktion auf sich vereinen , ebensoviel wie die whrung der vereinigten staaten .
die euro-zone wird einer der grten importeure und exporteure sein , und unsere gemeinsamen ziele - hohe wachstumsraten und beschftigung fr alle - werden entscheidend von seiner erfolgreichen einfhrung abhngen .

ich mchte nun zunchst das parlament ber die empfehlungen der finanzminister unserer 15 mitgliedstaaten nach ihrer sitzung gestern nacht informieren .
um eine nachhaltige und dauerhafte wirtschafts- und whrungsunion sicherzustellen , haben wir vor der entscheidung , die wir empfehlen , die frage geprft , ob die mitgliedstaaten die voraussetzungen fr die rechtliche und wirtschaftliche konvergenz gem dem vertrag von maastricht erfllt haben .
wir haben einstimmig den empfehlungen der kommission zugestimmt , denen zufolge 11 mitgliedstaaten - belgien , deutschland , spanien , frankreich , irland , italien , luxemburg , die niederlande , sterreich , portugal und finnland - die erforderlichen voraussetzungen fr die bernahme der einheitlichen whrung erfllen .

wir haben gemeinsam festgestellt , da alle diese mitgliedstaaten die erforderlichen schritte unternommen haben , um ihre nationalen rechtsvorschriften mit dem vertrag und der satzung des europischen systems der zentralbanken in einklang zu bringen .
damit haben sie die vorgeschriebene rechtliche konvergenz erfllt .
wir haben auerdem festgehalten , da diese lnder einen hohen grad an nachhaltiger wirtschaftlicher konvergenz erzielt haben : fortschritte bei der preisstabilitt , ein hohes ma an wechselkursstabilitt , konvergenz der langfristigen zinsstze und gewisse fortschritte bei der eindmmung der haushaltsdefizite und beim abbau der verschuldung , obwohl es dazu im bericht des ewi heit , da eine weitere finanzielle konsolidierung angestrebt werden sollte , um auf dauer die finanziellen kriterien erfllen zu knnen .
zu diesem zeitpunkt , da wir diese denkwrdige entscheidung nun zur annahme empfehlen , sollte jedoch auch darauf hingewiesen werden , da die von den lndern erzielten fortschritte nicht eine einmalige verpflichtung zur erreichung eines ziels in einem konkreten jahr darstellen , sondern vielmehr als teil einer anhaltenden verpflichtung zu stabilitt und disziplin zu verstehen sind .

im namen des ministerrates mchte ich sie auch ber die wichtige erklrung informieren , die wir gestern nacht abgegeben haben .
diese neue erklrung , die unser streben nach finanzieller disziplin und wirtschaftlichen reformen fest verankern soll , legt fest , wie wir die verpflichtungen , die wir mit dem wachstums- und stabilittspakt bereits eingegangen sind , jetzt und in zukunft mglichst effizient und rechtzeitig umsetzen sollen .
nur wenn wir uns der whrungs- und steuerdisziplin verschreiben , kann die whrungsunion die grundlage fr eine langfristige stabilitt sein , auf der wachstum und beschftigung aufbauen knnen .

die erklrung unterstreicht auch die notwendigkeit wirtschaftlicher reformen .
die wirtschaftlichen reformen sind in der tat die nchste groe herausforderung fr europa , um beschftigungsmglichkeiten fr alle zu schaffen , die produkt- , arbeits- und kapitalmrkte effizienter zu gestalten , die anpassungsfhigkeit der arbeitsmrkte zu verbessern , fr wirksamere nationale ausbildungs- und berufsbildungssysteme zu sorgen , das unternehmertum zu frdern , den zugang zu den kapitalmrkten fr die kleinen und mittleren unternehmen zu erleichtern , die effizienz der steuersysteme zu erhhen , einen schdlichen steuerwettbewerb zu verhindern und so insgesamt mehr wachstum und beschftigung herbeizufhren .

die erklrung macht deutlich , da wir die bedrfnisse der 18 millionen arbeitslosen ernst nehmen , denn nur so kann die whrungsunion ein erfolg werden .
in der erklrung wird hervorgehoben , da die arbeitslosigkeit sowohl durch reformen des wohlfahrtsstaates , des steuersystems und der sozialversicherung als auch durch manahmen zur frderung der allgemeinen und beruflichen ausbildung und zur beseitigung der sozialen ausgrenzung bekmpft werden mu , wenn wir gleichzeitig eine erfolgreiche einheitliche whrung und eine erfolgreiche wirtschaft haben wollen .

( beifall ) die whrungsunion ist nicht nur eine errungenschaft , sondern auch eine herausforderung , die ntigen wirtschaftsreformen umzusetzen , um das hohe ma an wachstum und beschftigung erzielen zu knnen , das wir uns alle wnschen .
liebe abgeordnete , die wirtschafts- und whrungsunion ist aus unserem gemeinsamen streben nach wachstum und beschftigung heraus entstanden .
sie beruht auf unserer gemeinsamen verpflichtung zu langfristiger stabilitt .
ihre treibende kraft ist unser gegenseitiges interesse an steuerdisziplin und wirtschaftlichen reformen , um eine gesellschaft zu schaffen , die durch unternehmergeist und fairness zugleich gekennzeichnet ist .

lassen sie mich heute hier im parlament zum abschlu noch hinzufgen , da unsere groe errungenschaft , unser erfolg nicht an erklrungen oder dokumenten oder sogar neuen institutionen oder verfahren gemessen werden wird .
er wird gemessen werden an den arbeitspltzen fr die menschen , am wachstum fr die menschen , am wohlstand fr die menschen - alles merkmale eines europa der menschen , in dem jeder seine chance bekommt und zu dem jeder seinen beitrag leisten kann .

( beifall ) das ist unsere aufgabe , und wir alle , parlament und regierungen , mssen gemeinsam darauf hinarbeiten .
dann werden wir irgendwann einmal auch unser ziel erreicht haben .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! sie sind heute zu einer sondersitzung zusammengetreten , um zwischen der sitzung der finanzminister und der sitzung der staats- und regierungschefs die stellungnahme des europischen parlaments abzugeben .
damit nehmen sie das europische parlament in die verantwortung fr diese entscheidung , die in der geschichte ihresgleichen sucht .
der euro ist bereits gegenwart , denn heute gehen elf unserer lnder gemeinsam daran , das schicksal unserer union zu verndern .
heute lassen die europer eine vision wahr werden . das ist auch ihnen zu verdanken , meine damen und herren abgeordnete , die sie sich von anfang an an die spielregeln gehalten haben .
seit monaten , seit jahren hat die kommission alles fr den erfolg dieses historischen tages getan .
das war eines ihrer hauptanliegen .
deshalb ist das szenario von madrid wahr geworden .
dennoch mu ich daran erinnern , da uns nichts in den scho gefallen ist .
noch vor einem jahr htte niemand eine wirtschaftliche konvergenz in diesem ausma berhaupt fr mglich gehalten .
den mitgliedstaaten , d. h. den nationen und vlkern , wurden bis dahin einmalige anstrengungen abverlangt , und ich beglckwnsche sie zu ihrem erfolg .

herr prsident , die investition in die konvergenz war eine investition in den wohlstand .
nie zuvor waren die wirtschaftlichen rahmenbedingungen so gut wie heute .
mit den konvergenzanstrengungen konnte eine grundlage fr wachstum , investitionen und beschftigung geschaffen werden .
ab morgen wird der euro all seine vorteile fr den binnenmarkt zum tragen bringen : die transaktionskosten werden beseitigt , spekulationen verhindert , die transparenz der preise verbessert und die integration auf der finanzebene vertieft .
der euro ist eine erleichterung fr den handel und die investitionen , aber auch fr die europischen brger , die von einem land in ein anderes reisen .
der euro ist nicht nur die gewhr dafr , da ihre anstrengungen nicht vergebens waren , sondern gleichzeitig auch ein katalysator fr gewaltige vernderungen .

der euro kommt unwiderruflich , denn mit dem euro wird keine rckkehr zum vorherigen zustand mglich sein .
der hohe grad der konvergenz wird eine feste realitt der whrungsunion sein .
der euro ist ein katalysator fr gewaltige vernderungen , denn er bietet dem schaffens- , unternehmer- und innovationsgeist in einem starken europa freie entfaltungsmglichkeiten und ist in diesem sinne , wie ich es seit meiner ernennung zum kommissionsprsidenten immer gesagt habe , ein instrument .
er ist kein selbstzweck .
daher mssen wir arbeitslosigkeit und ausgrenzung weiter bekmpfen , und zwar auf der grundlage der entscheidungen des beschftigungsgipfels in luxemburg und im rahmen von gesunden makrokonomischen bedingungen , die durch den konvergenzproze der wirtschafts- und whrungsunion geschaffen werden .

der euro wird schlielich auch der derzeit greifbarste beweis der integration im sinne der brger sein .
daher darf seine einfhrung , wie ich bereits sagte , keine nachteile fr den verbraucher mit sich bringen .
keine zustzlichen kosten , vllige preistransparenz und bestmgliche vorbereitung sind die notwendigen grundvoraussetzungen fr die akzeptanz des euro durch die verbraucher .
des weiteren wird sich europa dank dem euro auf einen schlag auf der finanz- und whrungspolitischen weltbhne durchsetzen knnen .
europa ist nun bereit , zur schaffung eines stabilen und ausgewogenen internationalen whrungssystems beizutragen , das ein sicherer schutz im krisenfall und ein anziehungspunkt fr unsere partner ist .
es ist also eine starke union , die unsere freunde und partner aus mittel- und osteuropa aufnehmen wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , es ist nun an ihnen abzustimmen .
ihre heutige abstimmung ist eine historische abstimmung .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! die entscheidungen , die an diesem wochenende anstehen , sind von historischer bedeutung fr die zukunft der europischen union .
es gilt zu entscheiden , welche lnder am 1. januar 1999 an der startlinie zur gemeinsamen whrung stehen sollen .
wir erwarten auch , da an diesem wochenende die kandidaten fr die spitze der europischen zentralbank benannt werden .
nicht zuletzt sollen wichtige vorentscheidungen fallen , welche die zuknftigen umrechnungskurse betreffen .
diese entscheidung knnte groe auswirkungen auf die finanz- und devisenmrkte haben . darum war es notwendig , einen zeitpunkt zu whlen , an dem die brsen geschlossen sind .
aus diesem grunde sind wir , die drei beteiligten institutionen , nmlich der rat der wirtschafts- und finanzminister , das europische parlament und der europische rat , an diesem wochenende hier in brssel versammelt , um diese entscheidungen vorzubereiten und zu treffen .

wir haben heute unsere stellungnahme zu der frage abzugeben , welche mitgliedslnder die kriterien des vertrages von maastricht erfllen .
hier weist der vertrag von maastricht dem europischen parlament eine institutionelle rolle zu .
dieses ist zu dem vorschlag der wirtschafts- und finanzminister anzuhren , bevor die staats- und regierungschefs ihre entscheidung treffen .
da die empfehlung der finanzminister erst gestern abend abgegeben werden konnte , war es notwendig , an diesem samstagvormittag eine sondersitzung des parlaments einzuberufen .
notwendig war es auch aus diesem grunde , da wir in einem mndlichen verfahren entscheiden .

der amtierende ratsprsident , schatzkanzler gordon brown , unterrichtete heute morgen den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik darber , da der rat die empfehlung der europischen kommission bernimmt .
dies bedeutet , da das europische parlament bei seiner heutigen entscheidung sich unmittelbar auf die entschlieung beziehen kann , die wir am vergangenen donnerstag mit einer sehr breiten mehrheit gefat haben .

das europische parlament hat in dieser entschlieung auf der grundlage meines berichts folgendes festgestellt : seit dem abschlu des vertrages von maastricht haben alle mitgliedstaaten der europischen union erhebliche fortschritte bei der konvergenz erzielt .
dies kommt in den niedrigen inflationsraten , niedrigen langfristigen zinsen , geringen whrungsschwankungen und einer erkennbaren konsolidierung der ffentlichen haushalte zum ausdruck .

der vertrag von maastricht schreibt vor , da nur diejenigen lnder fr die whrungsunion zugelassen werden , die bereits ber eine stabile whrung verfgen .
das ist von besonderer bedeutung , weil eine stabile whrung eine grundlegende voraussetzung fr den erfolg einer sozialen marktwirtschaft ist .
die eigentliche mezahl fr die stabilitt des geldwertes ist die inflationsrate .
die zentralbanken gehen davon aus , da inflationsraten von weniger als 2 % in der praxis geldwertstabilitt bedeuten .
hier enthalten die vorliegenden berichte erfreuliche nachrichten . alle elf kandidatenlnder haben inflationsraten von weniger als 2 % .
das bedeutet , da nur mitgliedslnder am start stehen , die derzeit ber stabile whrungen verfgen .
vier kandidatenlnder hatten im referenzjahr 1997 eine inflationsrate von 1 , 9 % . italien , die niederlande , portugal und spanien .
zwei lnder lagen bei 1 , 5 % - belgien und deutschland .
ein land hatte 1 , 4 % - luxemburg - , ein land 1 , 3 % , und zwar frankreich .
drei lnder erreichten sogar 1 , 2 % , nmlich finnland , irland und sterreich .

im durchschnitt lag die inflationsrate in den elf kandidatenlndern im referenzjahr bei 1 , 5 % .
das zeigt , da sich im blick auf die whrungsunion schon jetzt in der ganzen europischen union eine kultur der geldwertstabilitt entwickelt .
da die mrkte mit einer fortsetzung dieser entwicklung rechnen , geht aus den langfristigen zinsstzen hervor .
in allen elf kandidatenlndern liegen sie deutlich unter dem referenzwert von 7 , 8 % .

die stabilitt des euro ist bei seinem start im januar 1999 gesichert !
dies stellen wir in bereinstimmung mit allen uns vorliegenden berichten fest .
die groen anstrengungen der vergangenen monate und jahre haben somit ihre frchte getragen .
jetzt aber gilt es , das erreichte fr die zukunft zu sichern .
alexandre lamfalussy , der erste prsident des europischen whrungsinstitutes , hat es uns immer wieder eindringlich gesagt : man darf die instrumente der geldpolitik nicht berfordern .
um die stabilitt der whrung langfristig zu sichern , mu auch die haushaltspolitik der mitgliedslnder ihren beitrag dazu leisten .
darum haben wir die erfllung der schuldenkriterien des vertrages besonders sorgfltig berprft .
die haushaltsdefizite liegen in allen kandidatenlndern unter 3 % des bruttoinlandsproduktes , und die haushaltsplne und prognosen lassen einen weiteren rckgang erwarten .

bezglich des schuldenstandes der mitgliedslnder haben wir in unserer entschlieung vom donnerstag festgestellt , da die gesamtverschuldung in einigen lndern nach wie vor besorgniserregend ist .
hier gilt es zu prfen , ob die schuldenbelastung dieser lnder innerhalb des beurteilungsspielraumes liegt , den der vertrag von maastricht gewhrt .
dabei ist die frage von bedeutung , ob die schulden berwiegend aus dem eigenen lande finanziert sind und ob es sich um kurz- oder lngerfristige verbindlichkeiten handelt .
hier gilt es festzuhalten , da bei den beiden am strksten verschuldeten lndern gleichzeitig eine berdurchschnittlich hohe sparquote besteht , und da die verbindlichkeiten weitgehend intern finanziert werden .
des weiteren kann man eine verbesserung der struktur der verschuldung dahingehend feststellen , da die laufzeiten schrittweise , wenn auch langsam verlngert werden .

darber hinaus haben wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eingehende gesprche mit den finanzministern der betroffenen lnder gefhrt .
hier mchte ich ausdrcklich feststellen , da die ausfhrungen von finanzminister ciampi ber die groen und erfolgreichen anstrengungen zur konsolidierung der haushaltslage in italien wesentlich zu der positiven einschtzung der mitglieder des ausschusses beigetragen haben .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat diese tatbestnde gewrdigt .
wir sind zu dem ergebnis gekommen , da der positiven beurteilung von kommission und rat bezglich der erfllung des schuldenkriteriums fr alle elf kandidatenlnder zugestimmt werden soll .
um jedoch diese ergebnisse fr die zukunft zu sichern , haben wir in unserer entschlieung vom 30. april 1998 gefordert , da der stabilitts- und wachstumspakt in allen elf lndern strikt angewendet wird .
auch erwarten wir von den regierungen der besonders betroffenen lnder konkrete verpflichtungen , den konsolidierungsproze fortzusetzen .

die entwicklung der arbeitslosigkeit ist zwar kein formales kriterium des vertrags von maastricht , sie ist jedoch die grte herausforderung , vor der die lnder der europischen union heute stehen .
darum haben wir auch die frage der beschftigung in unsere gesamtbeurteilung miteinbezogen und fordern eine konsequente umsetzung der beschlsse , die auf dem gipfeltreffen von luxemburg verabschiedet worden sind .

ich komme jetzt zu meinem mndlichen entscheidungsvorschlag .
in der sitzung vom 2. mai 1998 wurde den mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die empfehlung des rates der wirtschafts- und finanzminister vom 1. mai 1998 gem artikel 109 j absatz 2 des vertrages bermittelt .
in dieser empfehlung kommt der rat zu dem schlu , da die folgenden lnder die notwendigen bedingungen zur einfhrung der einheitlichen whrung erfllen : belgien , deutschland , spanien , frankreich , irland , italien , luxemburg , die niederlande , sterreich , portugal und finnland .
in dieser nichtffentlichen sitzung hat der amtierende ratsprsident , schatzkanzler gordon brown , dem ausschu den text der empfehlungen vorgestellt .
im anschlu daran fand eine aussprache darber statt .
die ausschumitglieder konnten feststellen , da der vom rat angenommene vorschlag der empfehlung der kommission vom 25. mrz 1998 entspricht , aufgrund derer das parlament am 30. april 1998 eine zustimmende stellungnahme abgegeben hat .

auf dieser grundlage habe ich den ausschu gebeten , ihnen vorzuschlagen , der empfehlung des rates vom 1. mai 1998 zuzustimmen .
mein vorschlag wurde mit 54 ja-stimmen gegen 3 nein-stimmen bei 2 enthaltungen angenommen .
auf dieser grundlage unterbreite ich dem hohen hause in diesem mndlichen verfahren den vorschlag , der empfehlung des ministerrates zuzustimmen .

pierre werner , valry giscard d ' estaing und helmut schmidt , jacques delors , franois mitterrand und helmut kohl , das sind die herausragenden staatsmnner , die das groe werk der europischen wirtschafts- und whrungsunion entscheidend gestaltet haben und weiter gestalten .
ohne ihr wirken knnten wir diese historischen entscheidungen heute nicht treffen .
nicht vergessen sollten wir die vielen anderen , die an diesem werk mitgearbeitet haben und von denen viele heute in diesem saal anwesend sind .

wenn sie meinem vorschlag jetzt zustimmen , dann sprechen wir uns fr die einfhrung der einheitlichen whrung in elf mitgliedslndern am 1. januar 1999 aus .
dann sagen wir ja , weil der euro einen wesentlichen schritt vom einheitlichen binnenmarkt zu einem echten europischen heimatmarkt darstellt .
dann sagen wir ja , weil der euro den weg europas ins 21. jahrhundert weist und die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft entscheidend verbessert .
dann sagen wir ja , weil die geschichte der europischen whrung seit abschlu des vertrages von maastricht schon jetzt eine stabilittspolitische erfolgsgeschichte ist .
dann sagen wir ja , weil mit dem euro eine whrung von weltgeltung geschaffen und europas position in der welt gestrkt wird .
dann sagen wir ja mit dem bewutsein , da dies die wichtigste entscheidung in der geschichte europas sein wird , seitdem die vter der rmischen vertrge diese 1957 auf dem kapitol unterzeichnet haben .
darum mchte ich sie auffordern : stimmen sie mit ja !

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich mchte zunchst einmal dem amtierenden prsidenten des ecofin-rates fr seinen bericht , den er uns heute vorgestellt hat , danken .
ich komme an dieser stelle nicht umhin , meine persnliche freude darber zum ausdruck zu bringen , da ich hier in diesem plenum einen britischen finanzminister der labour party begren kann , ...

...
und ich mchte ihn bitten , der labourregierung die glckwnsche der sozialdemokratischen fraktion fr dieses denkwrdige erste jahr ihrer amtszeit zu bermitteln .

( gemischte reaktionen ) da dieses parlament heute mitbeteiligt ist am start des euro in elf mitgliedstaaten der union , mchte ich auch das positive und vernnftige vorgehen von gordon brown im hinblick auf die einfhrung des euro in grobritannien wrdigen .
die sorgfltigen vorbereitungen , die getroffen wurden , bedeuten , da diejenigen von uns , die eine britische mitgliedschaft untersttzen - und ich gehre dazu - eine kampagne fr eine zustimmung in dem vertrauen darauf fhren knnen , da ein besseres gleichgewicht zwischen vor- und nachteilen erreicht wurde , als dies unter der vorherigen regierung berhaupt vorstellbar gewesen wre .

obwohl grobritannien nicht zur ersten welle von beitrittslndern zur einheitlichen whrung gehrt , war es aufgabe der britischen prsidentschaft , den euro auf die zielgerade zu bringen .
ich hoffe , da diejenigen , die zweifel hatten , ob ein land auerhalb der euro-zone diese phase mit integritt , strenge oder vielleicht auch nachdruck leiten sollte oder knnte , die oft wiederholten , unzweideutigen ausfhrungen von ihnen und von premierminister blair vernommen haben , da der euro , wenn er einmal in die wege geleitet ist , ein erfolg sein mu , nicht nur fr die mitgliedstaaten , die ihn bernommen haben - was an sich schon bedeutend genug ist - , sondern auch fr alle die lnder , die nicht dazugehren .
die volkswirtschaften der fnfzehn sind so eng und untrennbar miteinander verbunden , da jegliche probleme mit dem euro nicht nur in den elf lndern allein , sondern auch in grobritannien , schweden , dnemark und griechenland sprbar sein werden .
der euro mu deshalb ein erfolg werden , und die britische prsidentschaft hat sich dazu verpflichtet , alles in ihrer macht stehende zu tun , um dies zu gewhrleisten .

an dieser stelle mchte meine fraktion auch die arbeit der kommission , die die entwicklung zur reife gebracht hat , und insbesondere die weitsicht des frheren kommissionsprsidenten jacques delors wrdigen , der einen so bemerkenswerten beitrag zu europa und zum euro geleistet hat .

( beifall ) die sozialdemokratische fraktion begrt die tatsache , da heute elf lnder grnes licht dafr bekommen werden , die nchste phase der wwu einzuleiten .
meine fraktion hat sich stets dafr stark gemacht , da so viele lnder wie mglich von anfang an bei der wirtschafts- und whrungsunion dabeisind .
wir sind nicht der meinung , da der euro der elf ein schwacher euro ist .
sehen sie sich doch nur einmal ernsthaft die phnomenale konvergenz an , die in allen fnfzehn mitgliedstaaten , auch in denen , die jetzt nicht mitmachen , erreicht worden ist .
noch nie zuvor haben so viele lnder aus freien stcken danach gestrebt , die gleichen ziele zur gleichen zeit zu erreichen , und dabei so viel erfolg gehabt .
das ausma des vorhabens ist beispiellos und macht deutlich , was europa vermag , wenn der politische wille vorhanden ist und wir uns zur zusammenarbeit entschlieen .

das projekt der wwu ist bisher enorm erfolgreich gewesen .
dies sollte man anerkennen und den mut der regierungschefs , die dieses projekt vorangetrieben haben , wrdigen .
wir mssen hier jedoch auch deutlich zum ausdruck bringen , warum es heute mehr denn je notwendig ist , fr eine einheitliche whrung zu sorgen .
einige unserer brger frchten die einfhrung des euro und seine wirtschaftlichen konsequenzen .
viele glauben , da die wirtschaftliche durststrecke der letzten jahre und der stetige anstieg der arbeitslosigkeit nur auf das streben nach dem euro zurckzufhren ist .
wir sollten eingestehen , da wir , bis zu einem gewissen grad , kein klares bild von dem globalen kontext gezeichnet haben , innerhalb dessen der euro nicht nur ein werkzeug fr die europische integration , sondern sehr viel mehr darstellt .
angesichts der globalen ausbreitung der mrkte in den letzten acht jahren ist deutlich geworden , da wir , wenn wir fr unsere jugend von morgen eine zukunft schaffen wollen , neue , innovative strategien entwickeln mssen , die die negativen auswirkungen des globalen marktes und der informationsgesellschaft bekmpfen und die positiven konsequenzen voll ausschpfen .
die einheitliche whrung stellt aufgrund ihres stabilittspotentials , der greren anlagesicherheit , der einsparung bei transaktionskosten , der preistransparenz und so weiter eine sehr bedeutende und innovative chance fr europa dar .
vielleicht sprechen wir es nicht hufig genug aus , da die einheitliche whrung oder , nein , die weltwirtschaft sich dramatisch verndert ; unser arbeitsleben sieht heute bekanntlich schon anders aus und wird in den nchsten fnf oder zehn jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein .

wir leiten also heute eine neue phase ein .
ja , es ist eine phase , die mit herausforderungen , mit risiken verbunden ist .
aber zumindest haben wir den mut und die weitsicht , uns eine neue whrung fr europa , eine neue chance fr europa , vorzustellen , sie vorzubereiten und einzufhren .
wir alle wissen , da der euro , wenn er im kampf gegen die arbeitslosigkeit und die verschlechterung des lebensstandards erfolgreich sein soll , von wachstums- , arbeitsbeschaffungs- und investitionspolitiken flankiert werden mu .
meine fraktion hat sich stets fr eine engere zusammenarbeit und eine bessere koordinierung der wirtschafts- und beschftigungspolitik der mitgliedstaaten eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun .

abschlieend mchte ich noch zwei punkte ansprechen , die meiner fraktion am herzen liegen .
erstens war es diesem parlament uerst ernst mit seiner mitwirkung an der einfhrung des euro .
niemand kann uns vorwerfen , wir htten dem konzept schaden zugefgt oder irgendeinen aspekt des prozesses gestrt .
warum ?
weil das geld in den taschen unserer brger eine zu ernste sache ist , als da man damit spielen knnte .
wir erwarten nun vom rat , da er in den nchsten 24 stunden die gleiche ernsthaftigkeit an den tag legt und seine rolle und seine verantwortung gem dem vertrag wahrnimmt .
wir erwarten , da der rat morgen den prsidenten und das direktorium der zentralbank ernennt , so wie dies im vertrag vorgesehen ist , d. h. einen prsidenten fr acht jahre .
das ist der erste prfstein fr den euro und der rat darf darber nicht stolpern !

( beifall ) zweitens haben die schdlichen pressespekulationen der letzten wochen ber den prsidenten und das damit verbundene politische gerangel deutlich gemacht , welchem politischen druck die zentralbank ausgesetzt sein wird .
wir alle wissen nur zu gut , was fr anrufe der zentralbankprsident mitten in der nacht bekommen wird , und wir wissen , woher sie kommen .
aus diesem grund ist es sogar noch wichtiger , da die grundzge der rechenschaftspflicht der zentralbank gegenber dem europischen parlament sehr klar abgesteckt werden .
wir befrworten hiermit die unabhngigkeit der zentralbank , so wie sie im vertrag verankert ist .

die unabhngigkeit wird jedoch durch die rechenschaftspflicht nicht in frage gestellt .
diese beiden konzepte sind vllig verschieden .
der euro mu fr alle mitgliedstaaten sowohl innerhalb als auch auerhalb der euro-zone von nutzen sein .
das einzige gremium , das die europaweite dynamik besitzt , um die bank zur rechenschaft zu ziehen , ist das europische parlament .
jeder prsident , der seines amtes wrdig ist - sei es nun mann oder frau - , wird verstehen , da dieses parlament ein politisches gegengewicht zum nationalen politische druck darstellt , und wird versuchen , als vordringliches ziel eine gute arbeitsbeziehung zu diesem haus herzustellen .
meine fraktion wird darauf bei unserer ffentlichen anhrung mit dem prsidenten und dem direktorium in den nchsten wochen groen wert legen .

heute ist ein tag zum feiern .
die einfhrung des euro markiert einen entscheidenden schritt nach vorne fr die union .
das heit nicht , da damit unsere arbeit beendet wre , es heit aber sehr wohl , da eine enorme aufgabe erfolgreich abgeschlossen wurde .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kollegen ! wir alle sind uns dessen bewut , da sich hier ein beispielloses ereignis vollzieht .
das europische parlament interveniert mitten in einer entscheidung , die den verlauf der europischen integration grundlegend verndern wird .
die empfehlung des rates , der wir zustimmen sollen , ist das ergebnis eines sehr strengen verfahrens und eines sehr straffen timings , das durch den vertrag von maastricht vorgegeben ist .
elf mitgliedslnder der union haben die kriterien erfllt , die gewhrleisten , da die einheitliche whrung stark und stabil sein und den interessen europas und seiner brger dienen wird .
dank des festen willens der regierungen kann diese vorbildliche und fr die geschichte unseres kontinents einzigartige reform durchgefhrt werden .
sie ist auch der beweis fr den sieg , den unsere vlker einzeln erzielt haben .
sie haben die drastische sanierung der staatsfinanzen als unterpfand fr diesen erfolg akzeptiert .
wir haben als evp-fraktion die wirtschafts- und whrungsunion immer als eines der wichtigsten ziele der europischen integration verteidigt .
sie ist die logische folge eines binnenmarktes , der sich vollendet und in dem der wettbewerb nicht mehr durch kursschwankungen verzerrt werden wird .

es kann auch einen neuen abschnitt bedeuten , wie der schuman-plan eine tatschliche solidaritt zwischen den teilnehmerlndern zustandebringen .
wir wollen in der praktischen ausfhrung und dem funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion unser parlament die rolle spielen lassen , die ihm kraft des vertrages zukommt .
bereits am 2. april haben wir im bericht dargelegt , da wir unsere demokratische verantwortung hinsichtlich der europischen zentralbank wahrnehmen wollen .

bei der ernennung von prsident und direktorium knnen wir unsere verantwortung ebenfalls ernst nehmen .
wir knnen das vertrauen unserer mitbrger in diese zentralbank strken , ohne deren unabhngigkeit anzutasten .

herr ratsprsident , ich wende mich an sie und verlasse mich darauf - und ich denke , mit mir das ganze parlament - , da die entschlieung , die wir vor zwei tagen hier angenommen haben , da nur ein kandidat fr die prsidentschaft der europischen zentralbank benannt werden wird , heute oder morgen auch vom rat gebilligt werden wird .

liebe kollegen , die elf lnder , die nun zur eurozone gehren werden , sind die pioniere des khnen europa .
europa kann sich nun in der welt als partner mit einem schlagkrftigen instrument internationaler souvernitt beweisen .
unsere beziehungen zu den vereinigten staaten , zu asien , zu den anderen gromchten , werden sich grundlegend ndern .
wir knnen unsere volkswirtschaften in eine ra ohne inflation und haushaltsdefizite lenken .
wir knnen auf dauer beschftigung schaffen .
wir knnen die kaufkraft sichern .
wir knnen in einer globalisierten welt dauerhaft ein menschliches europa schaffen , dessen prinzip die soziale marktwirtschaft ist , also nicht nur die wirtschaft , sondern auch der mensch und die soziale sicherheit fr unsere bevlkerung .

( beifall ) wir haben das acquis communautaire um eine einheitliche whrung ergnzt .
diese whrung wird als bezugsgre fr die lnder , die der europischen union beitreten mchten , dienen .
sie mu diese lnder motivieren , fr eine stabile whrung als zeichen einer sanierten , dem wettbewerb gewachsenen volkswirtschaft zu sorgen .

der euroraum kann also den ganzen kontinent inspirieren .
er kann als anker fungieren und die ambitionen der europischen union hher schrauben . so mssen wir die erweiterung nicht mit einer inhaltlichen verwsserung bezahlen .
denn die reform der institutionen ist ntig . in dem mae , wie die lnder der eurozone enger miteinander verflochten werden , wird jeder einsehen , da das notwendig ist .

ich spreche auch den wunsch aus , herr ratsprsident , da alle mitgliedstaaten - und ich hoffe , unter ihrem impuls auch ihr land - innerhalb einer angemessenen frist der dynamischen und integrationsfrdernden eurozone , die wir heute begrnden , beitreten werden .
im namen unserer fraktion mchte ich meine anerkennung aussprechen .

unter allen , die mageblich an der errichtung der whrungsunion beteiligt waren , denke ich an pierre werner und seinen beitrag , den er in der geschichte geleistet hat .
ich denke an den prsidenten der kommission , jacques santer , mit dem ich als erster minister meines landes in sachen vertrag von maastricht mitverhandelt habe , an kommissar de silguy , an karl von wogau und alle mitglieder unseres ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
ich denke jedoch vor allem an jene , die die inspiratoren dessen sind , was von time so beschrieben wurde : the european union is the real political master piece of the twentieth century , und zwar in den artikeln ber menschen , die dieses 20. jahrhundert geprgt haben .
das ist jean monnet . das ist jacques delors mit der schaffung der whrungsunion , das sind aber auch prsident mitterrand und bundeskanzler helmut kohl unter der inspiration von jean monnet .

( beifall ) sie sind es , die dieses politische meisterwerk geschaffen haben .
helmut kohl , der deutschland wiedervereinigt und in europa verankert hat - das groe symbol der letzten zehn jahre fr die schaffung dieses echten politischen meisterwerks .

( beifall ) darin liegt auch die bedeutung der entscheidung , den wir in krze fllen werden .

( beifall )

herr prsident , sehr geehrter kommissionsprsident , sehr geehrter herr ratsprsident , verehrte kollegen , heute , am 2. mai 1998 , begehen wir ein ereignis , das fr europa und die gesamte welt von historischer bedeutung ist : die geburt des euro , des neuen symbols fr die einheit und - wie ich sagen mchte - die strkung europas und unserer vlker in einem geist der stabilitt , der solidaritt und des friedens .
klaus emmerle , der ehemalige bischof von aachen , hat auf der fnften europischen bischofssynode gesagt : " einheit ist in der geschichte europas immer als etwas empfunden worden , das die unterschiede nicht nivelliert , sondern das spannungen zult , unterschiede bewahrt und diese schlieliche von innen heraus zu einer synthese fhrt . "

der euro ist in der tat eine synthese unseres willens zur einheit ; der euro ist eine wichtige visitenkarte fr uns , weil er der ganzen welt die geschichte europas mit all ihren hhen und tiefen erzhlt , aber auch zeugnis von der gesundheit unserer wirtschaft ablegt .
die europische zentralbank wird vllige unabhngigkeit genieen , um die geldwertstabilitt gewhrleisten zu knnen , doch mssen die regierungen durch eine angemessene wirtschafts- und haushaltspolitik die optimalen bedingungen dafr schaffen , da der euro knftig eine stabile und starke whrung sein wird .
es steht deshalb auer zweifel , da die feierliche begehung dieses historischen augenblicks nur der anfang eines noch wichtigeren und mhsameren weges ist , auf dem es notwendig sein wird , da die nationalen regierungen kontinuierlich ihren willen bezeugen , zusammen und in vollstndiger bereinstimmung miteinander arbeiten zu wollen , um einen starken und stabilen euro gewhrleisten zu knnen .

dies sind die unerllichen voraussetzungen dafr , da der stabilittspakt , der praktisch die kaution darstellt , die die mitgliedslnder als garantie fr die wirksamkeit ihrer politik hinterlegen mssen , nicht einzig und allein dafr genutzt wird , lndern mitteilungen ber nicht wnschenswerte geldbuen zukommen zu lassen .

wir freuen uns darber , da fast alle kandidatenlnder zur teilnahme an der whrungsunion zugelassen wurden .
wir alle wissen , welche wunder einige lnder , die jetzt am euro teilnehmen drfen , vollbringen muten , um ihre konten in ordnung zu bringen .
ich glaube , da die entscheidung , elf lnder an der whrungsunion teilnehmen zu lassen , auch aufgrund der berzeugung getroffen wurde , da die lnder mit den grten strukturproblemen tatschlich in der lage sind , das , was jetzt noch wie ein wunder anmutet , in ernsthafte , nachhaltige und hchst verantwortungsbewute sanierungs- und wachstumsprogramme umzuwandeln , so da politiken , die zu inflation , aufgeblhtem sozialstaat und zu einer verschwendung von ressourcen fhren - und diese politiken werden wohl oder bel , daran sei hier erinnert , heute noch weitgehend angewandt - endgltig durch politiken ersetzt werden , die durch eine solide verwaltung der ffentlichen haushalte und durch ein starkes engagement fr wirtschaftlichen aufschwung gekennzeichnet sind .
dies kann nicht durch einen weiteren ausbau des sozialstaates oder durch die fortsetzung von subventionspolitiken geschehen , sondern wird nur durch eine umsichtige steuerpolitik ermglicht werden sowie durch eine politik , die produktionswirksame investitionen , flexibilitt und die notwendige anpassung von arbeitnehmern an neue gegebenheiten frdert , denn nur so knnen heute neue arbeitspltze geschaffen und die entwicklung einer echten und strkeren solidargemeinschaft gewhrleistet werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die aufmerksamkeit darauf lenken , da das europa der gemeinsamen whrung und der mrkte auch ein politisches europa braucht , da die art und weise , wie europa regiert wird , demokratischer und brgernher gestaltet werden mu , und da diejenigen , die in einem weitgehend integrierten europa politische entscheidungen zu treffen haben , dafr ausreichend demokratisch legitimiert sein mssen .

schlielich wollen wir an all diejenigen denken , die seit der grndung der union bis zum heutigen tage all ihre kraft darauf verwandt haben , da europa diesen historischen schritt gehen kann , also an die grndervter und die anderen architekten , die bis heute mit berzeugung und hartnckigkeit daran gearbeitet haben , das europische haus aufzubauen .
ihnen ist es zu verdanken und ihnen gebhrt die ehre dafr , da , wie ich es ausdrcken mchte , der berhmte ausspruch " c ' est l ' argent qui fait la guerre " fr uns heute anders lauten mu , nmlich " c ' est l ' argent , l ' euro , qui fait la paix " .

herr prsident , die zyniker hielten es nicht fr wnschenswert , die skeptiker hielten es nicht fr mglich , aber recht behalten haben die idealisten .
morgen beschlieen die lnder der europischen union , da elf von ihnen ihre whrungen zu einer gemeinsamen europischen whrung verschmelzen werden .
was gestern noch als utopie erschien , wird morgen wirklichkeit .

an der schwelle eines neuen jahrhunderts ist das modell von jean monnet anscheinend noch immer so aktuell wie eh und je .
das modell des friedens durch zusammenarbeit , aufbauend auf gemeinsamen interessen creant d ' abord une solidarit de fait .
das modell des souvernittsparadoxons , das beinhaltet , da wirtschaftlich interdependente staaten dort macht zurckgewinnen , wo sie souvernitt teilen .

daran , da der euro noch vor der jahrhundertwende kommt , haben viele mitgearbeitet .
ich mchte heute vor allem einen mann hervorheben , der als der grte staatsmann der nachkriegszeit seines landes in die geschichte eingehen wird : helmut kohl .
mit helmut kohl ehre ich auch die anderen fhrenden deutschen politiker , die sich fr ein europisches deutschland einsetzen .
durch den euro verbindet deutschland sein geschick unlsbar mit dem seiner nachbarn und leistet einen unverzichtbaren beitrag zur stabilitt unseres kontinents .
in diesem parlament sind respekt und anerkennung fr diese historische entscheidung angebracht .

ich vertraue darauf , da auch das vereinigte knigreich in absehbarer zeit dem euro beitreten mchte .
gleiches , so hoffe ich , gilt auch fr schweden , das die bedingungen vorlufig noch nicht erfllen wollte .

bei allem angebrachten stolz soll jedoch auch ein warnendes wort gesagt werden .
fr gesundes geld ist eine unabhngige zentralbank unabdingbar .
nach dem vertrag betrgt die amtsperiode des zentralbankprsidenten acht jahre .
der beschlu , zwei kandidaten zu ernennen , und zwar jeweils fr vier jahre , steht im widerspruch zum vertragstext .
paris ist einen solchen fehler nicht wert .
ich mchte keinen zweifel darber bestehen lassen , da ein kandidat , der sich fr einen solchen kompromi hergibt , nicht mit der untersttzung des europischen parlaments rechnen kann .

gesundes geld erfordert zum anderen auch gesunde staatsfinanzen .
ich bezweifle die dauerhaftigkeit der haushaltsreformen der meisten mitgliedstaaten .
sobald das wirtschaftswachstum nachlt , werden die defizite wieder grer werden , vor allem in lndern mit hoher verschuldung der ffentlichen hand wie z.b. belgien .
darber hinaus mu die beralterung der bevlkerung bercksichtigt werden .
die meisten lnder europas finanzieren ihre renten auf der basis des pay as you go prinzips .
die rentenverpflichtungen sind im grunde genommen eine versteckte verschuldung der ffentlichen hand .
wer als regierung jetzt nicht spart , wird in zukunft seine renten nicht bezahlen knnen .

nicht viele themen rufen bei den europern so viele emotionen hervor wie die gefahr , da sie weniger rente bekommen werden , als es ihrem berechtigten anspruch entspricht .
wenn die renten bezahlbar bleiben sollen , mu unter anderem auch die rolle der privaten rentenversicherungen gestrkt werden .
rentenversicherungen mssen vom euro maximal gebrauch machen und in der gesamten union anlegen knnen .

ich appelliere heute eindringlich an prsident santer und die kommission , vorschlge fr eine gemeinsame behandlung der rentenproblematik zu unterbreiten .
die achillesferse des euro sind die haushaltsplne unserer mitgliedstaaten .
wenn die haushaltsplne nicht noch weiter reformiert werden , droht die gefahr , da der euro ein politischer riese auf wirtschaftlich tnernen fen wird .

meine dritte warnung gilt noch einmal den politischen konsequenzen des euro .
dafr , ob der brger seine neue whrung untersttzt , ist ausschlaggebend , ob es europa gelingt , die arbeitslosigkeit zurckzudrngen .
europa , das heit die mitgliedstaaten , denn diese verfgen ber die drei wichtigsten instrumente .
wenn man arbeitspltze schaffen will , mssen die lohnkosten fr die arbeitgeber gesenkt werden , mssen arbeitslose besser geschult werden und mssen mehr anreize geschaffen werden , damit sie eine stelle suchen .
diese strukturreformen wren auch ohne den euro erforderlich .
nun sind sie jedoch doppelt ntig .

geld ist vertrauenssache .
mit der einfhrung des euro wird europa fr millionen europer zum ersten mal greifbare wirklichkeit .
wenn sie vertrauen in ihre neue whrung fassen , kann dadurch die tragflche fr die europische integration bedeutend gestrkt werden .
wenn dieses vertrauen jedoch nicht wchst , ist die europische integration auf lange sicht ernsthaft gefhrdet .
vertrauen entsteht nur , wenn die kommunikation stimmt . deshalb werden nicht nur die mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank offenheit an den tag legen mssen , sondern auch unsere finanzminister .
das gilt insbesondere auf drei gebieten , nmlich bei der festsetzung der globalen wirtschaftlichen richtlinien , der multilateralen kontrolle und der feststellung eines bermigen defizits .


diese politischen entscheidungen sind zu wichtig , als da sie ohne ernsthafte demokratische kontrolle gefat werden drften .


im interesse der brger appelliere ich deshalb an den rat , sich doch noch zur beratung dieser drei politischen hauptpunkte mit dem europischen parlament zu verpflichten .


sind meine vorschlge utopisch , wie das einst vom gedanken einer einheitlichen europischen whrung behauptet wurde ?
ich glaube nicht .
wenn die lnder europas auch in nebenschlichkeiten oft rivalen sind , so sind sie in den wichtigen dingen doch bundesgenossen .
wenn es um die wirklichen hauptprobleme geht , um die frage von frieden , wohlfahrt und recht , dann ist das nationale interesse eines jeden unserer mitgliedstaaten deckungsgleich mit dem europischen interesse .
bei der einfhrung des euro erweist sich die kraft dieses groen europischen gedankens wieder einmal als strker als die gegenkraft eines falsch verstandenen nationalismus .
das , herr prsident , ist grund zur hoffnung und sicherlich auch grund fr vorsichtigen optimismus .

( beifall )

herr prsident , mit der geburt des euro und der entscheidung , welche lnder an der einheitlichen whrung teilnehmen sollen , erleben wir einen einzigartigen moment im schwierigen und hoffnungsvollen proze der europischen einigung . das adjektiv ?
historisch " ist heute keine bertreibung und entspricht durchaus der tragweite der entscheidung und der konsequenzen fr die zukunft .
die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke nimmt aufgrund der vielfalt der hier vertretenen erfahrungen und tendenzen - die sich auch bei der abstimmung zeigen wird - mit widersprchlichen gefhlen , mit hoffnung und sorge , an dieser parlamentssitzung teil . hoffnung und sorge angesichts des gleichgewichts von chancen und risiken dieser einheitlichen whrung .

meine persnliche einstellung , die sich mit der haltung vieler kollegen deckt , lt sich in einem kurzen satz zum ausdruck bringen : ? ja zum euro , aber nicht so .
"

? ja zum euro " , was das konzept und die tatsache einer einheitlichen whrung anbelangt , die die logische folge , den hhepunkt eines gemeinsamen marktes verkrpert und die fr die brger als verbraucher transparenz bedeutet .
ja , weil mit dem euro auch binnenressourcen eingespart werden knnen und er gegenber den aggressiven amerikanischen und japanischen whrungen einen schutz darstellt ; einen schutz vor spekulationen der internationalen finanzmrkte gegen die derzeitigen einzelstaatlichen whrungen .
daneben wird der euro , psychologisch betrachtet , von den brgern ohne jeden zweifel als schlsselelement der europischen einheit betrachtet werden - weitaus bedeutsamer als die derzeitigen symbole und gemeinschaftlichen institutionen . dies kann mittelfristig zur akzeptanz oder sogar zur forderung nach einer politischen union fhren .

? aber nicht so " , weil uns ein modell einer einheitlichen whrung auferlegt wurde , bei dem eine reihe von konvergenzkriterien zu erfllen waren , die nicht nur vllig willkrlich sind , sondern sich in den mitgliedstaaten negativ auf die bemhungen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit oder die sozialpolitik auswirken .
einer der vter der einheitlichen whrung , der ehemalige bundeskanzler helmut schmidt , hat geschrieben , da nie begrndet worden sei , warum das haushaltsdefizit 3 % oder die staatsverschuldung 60 % des bip nicht berschreiten drfe .
seiner meinung nach handle es sich dabei um kriterien einer deflationistischen ideologie , die wirtschaftliche und monetre dogmen aufstelle , die ber eine vernnftige inflationsbekmpfung hinausgingen .
dazu kommt , da ausgehend von diesen dogmen in der europischen union ultraliberale wirtschaftsrezepte entstanden sind und da die situation noch ernster zu bewerten ist , falls die absicht besteht , diese kriterien ber den stabilittspakt dauerhaft festzuschreiben .

groe bedenken haben wir auch gegen die gleichzeitige einrichtung einer von politischen vorgaben unabhngigen europischen zentralbank , die keiner demokratische kontrolle unterliegt und die ihre aufgabe darin sieht , bei den geringsten anzeichen von inflation wirtschaftswachstum und beschftigung hintanzustellen .

es mu deutlich gesagt werden , da weder der vorgesehene euro-rat die befugnis hat , bindende vorgaben zu machen , noch das europische parlament ber ausreichende zustndigkeiten verfgt , um eine wirksame demokratische kontrolle auszuben .

andererseits sind im europischen whrungsraum im zusammenhang mit der globalisierung asymmetrische wirtschaftskrisen denkbar , die sich sehr negativ auf die schwchsten lnder auswirken knnen , da es keine europische wirtschaftsregierung gibt und zwischen den einzelnen staaten fr arbeitnehmer keine mobilitt gegeben ist .

es ist nicht auszuschlieen , da die rivalitt zwischen dollar und euro in europa um eines falsch verstandenen wettbewerbs willen zum verlust von arbeitspltzen und lohnsenkungen fhrt .
angesichts dieser aussichten gibt es noch immer stimmen , die eine reduzierung der mittel der solidarittsfonds verlangen und fordern , da die euro-lnder keinen anspruch auf mittel des struktur- und kohsionsfonds haben .

verehrte kolleginnen und kollegen , vertreter der europischen brger , wir sind keine schwarzseher und schon gar keine euroskeptiker .
wir sind berzeugte europaanhnger , kritische linke europer .
wir halten den aufbau europas fr ein wnschenswertes , demokratisches und fortschrittliches vorhaben , das von solidaritt und prosperitt fr alle ausgeht .
wir sagen aber auch , da das derzeitige monetaristische modell zum instrument ultraliberaler politik werden und die bereits bestehende bedrohung des wohlfahrtsstaats und der sozialen dimension europas verstrken kann .
wie bereits prsident mitterrand vor diesem haus ausfhrte , ist der aufbau europas gegen die interessen der arbeitnehmer nicht mglich .

wir erinnern heute an den europischen rat fr beschftigung in luxemburg , an die prioritt fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit und an das groe ziel der wirtschaftlichen und sozialen kohrenz .
wir erinnern an die notwendigkeit , die haushaltsmittel der gemeinschaft zu erhhen , um regionale ungleichgewichte , die sich im gefolge des binnenmarkts und der einheitlichen whrung ergeben knnen , abzufedern .
fr den europischen whrungsraum verlangen wir eine harmonisierung in den bereichen arbeit , soziales und steuern .
wir fordern den amtierenden ratsprsidenten auf , dies zur kenntnis zu nehmen .

als linke parteiengruppierung konfderale fraktion der vereinigten europischen linken verlangen wir beim aufbau europas eine neubesinnung auf solidaritt , mitverantwortung und uneingeschrnkt demokratische institutionen .
das europa des euro verlangt nach einer europischen politischen union , in der eine beteiligung der brger mglich ist .

abschlieend wnsche ich den elf lndern - unter ihnen auch meinem land - , die an der gemeinsamen whrung , ihren chancen und risiken teilnehmen , auch im namen der fraktion viel erfolg auf ihrem weg .
dies bedeutet jedoch nicht , da wir die briten , dnen , griechen und schweden fr weniger europisch halten .
und es ist kein widerspruch , da gerade die briten derzeit den ratsvorsitz fhren .
die zukunft gehrt allen , und wir sind aufgefordert , die europische union ohne einschrnkungen mit allen zu teilen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich , schreibt bert brecht , ich , der ich nichts mehr liebe als die unzufriedenheit mit dem nderbaren , hasse auch nichts mehr als die tiefe unzufriedenheit mit dem unvernderlichen .
wir grne werden dem eurovorschlag heute mehrheitlich zustimmen .
es gibt unterschiedliche auffassungen in der fraktion .
mehrheitlich werden wir zustimmen , mit berzeugung , keinesfalls mit leichtem herzen und geleitet von brechts gedanken .
wir sind immer fr ein einheitliches geld in europa eingetreten .
wir haben aber auch von anfang an vor den wirtschaftlichen und sozialen risiken einer monetaristischen geldpolitik gewarnt .
der euro kommt , das ist das unvernderbare .
er kommt besser als befrchtet , und das hat damit zu tun , da die unzufriedenheit der sozialen krfte in europa zu tatschlichen vernderungen gefhrt hat .
diese lust auf vernderung , die wrde ich mir auch vom europischen parlament wnschen , denn unsere rolle mu eine andere sein als die statisterie in der kulisse !

mit elf teilnehmern wird der euro nicht zum spaltenden element der europischen integration .
er wird nicht einen kern von der peripherie trennen .
das ist gut so .
wir begren , da bei der entscheidung ber die teilnahme der volle interpretationsspielraum des vertrages genutzt wurde .
auch das ist gut so .
nur dann darf nicht nachgekartet werden , wie es wahlkmpfer waigel als europischer zuchtmeister gestern schon wieder versucht hat .
also keine zustzlichen bedingungen , die die politische und fiskalische handlungsfreiheit einzelner teilnehmer einschrnken wrde .

heute reden alle von einem historischen tag .
berall sprt man die sehnsucht groer mnner , geschichte zu machen .
ich wrde mir wnschen , da diese mnner aber auch aus der geschichte lernen .
das gebude europische union darf nmlich nicht so enden wie der turmbau von babel .
er blieb unvollendet , denn die bauleute waren verwirrt .
sie verstanden sich nicht mehr .
der gemeinsame plan war verloren .
es begann streit .
es herrschte pfusch am bau .
die bauleute verschwanden , und das bauwerk verfiel .

wir mssen wissen , was und wofr wir bauen .
die geschichte der europischen union ist heute nicht abgeschlossen .
sie mu weitergehen , und das erfordert jetzt koordinierung und umorientierung der wirtschaftspolitik , strkung der rolle des europischen parlaments und demokratische einbindung der europischen zentralbank .

bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs durch eine gemeinsame steuerpolitik und vor allem eine wirksame , eine echte beschftigungspolitik .
stabilitt , das ist viel mehr als eine buchhalterische gre .
demokratie und soziale gerechtigkeit sind die grundvoraussetzung fr stabilitt .

( beifall ) man darf also nicht nur an einer whrungsunion bauen . wenn nicht gleichzeitig eine sozialunion , eine demokratische union errichtet wird , dann werden die menschen die whrungsunion als ein bauwerk betrachten , vor dem sie sich frchten mssen .
die menschen wollen spren und erfahren , da dieses europa ihr europa ist , ein europa , das ihnen arbeit gibt , inneren frieden , brot , frisches wasser , guten wein , zukunft also .
die whrungsunion ist gut , aber sie ist ganz sicher nicht alles .
es wre fatal , wenn die europische energie damit verbraucht wre .
heute ist nicht ein tag , an dem wir denkmler enthllen .
heute ist richtfest im europischen haus .
es steht erst der rohbau , machen wir ihn uns bewohnbar .
herr brown und frau green haben so enthusiastisch gesprochen - pauline and gordon - if it ' s so important , why the hell you do not join ?

( beifall )

whrungsfragen wecken nur selten emotionen , aber in krisensituationen lsen sie bisweilen helle aufregung aus .
doch heute sind hier viele im positiven sinne aufgewhlt , sind sehr bewegt , aber zuversichtlich .
zuerst , weil einem echten politischen willen ausdruck verliehen wurde .
die elf mitgliedstaaten , die nun an die startlinie treten , haben betrchtliche anstrengungen unternommen .
einige lnder konnten ihren rckstand aufholen , und in diesem zusammenhang beglckwnsche ich unsere freunde aus dem sden zu ihrer bewundernswerten leistung .
ich vergesse auch nicht die anstrengungen , die von den verschiedenen regierungen meines landes unternommen wurden .
andere lnder haben ihr zurckhaltendes und zgerndes verhalten berwunden : zollen wir hier deutschland und der mutigen abstimmung im deutschen bundestag anerkennung .
diese anstrengungen , diese arbeit an sich selbst , sind allein schon ein zeichen fr politische vitalitt ; das verleiht auftrieb .

unsere fraktion steht ebenfalls der berzeugung aufgeschlossen gegenber , da der euro auch ein politischer sieg ber die finanzmrkte ist .
unsere lnder knnen nun ein bichen freier atmen , weil sie sich heute besser als frher denjenigen entziehen knnen , die mit whrungen spekulieren und druck auf die regierungen ausben .
selbst wenn sich auch in zukunft druck von auen nicht vllig ausschlieen lt , knnen wir diesem druck knftig mit der stabileren einheitlichen whrung besser standhalten .
das ist auch ein wichtiger politischer fortschritt .

der euro knnte schlielich auch die politische integration in der europischen union beschleunigen , wenn man dieses instrument richtig zu nutzen wei .
in bezug auf die institutionen gehren wir zu denjenigen , die ber die bescheidenen errungenschaften des vertrags von amsterdam hinausgehen mchten .
man kann nun darauf zhlen oder hoffen , da die einheitliche whrung zu einer entwicklung in diese richtung fhrt , was gut wre .
dazu mte insbesondere die rolle des europischen parlaments gestrkt werden , denn es ist die einzige demokratisch legitimierte institution , die den politischen kurs der europischen zentralbank berwachen kann .

im hinblick auf den inhalt mehrerer politikbereiche , die fr unsere brger wesentlich sind , wie die wirtschaftspolitik , steuerpolitik , die sozialpolitik , insbesondere zur frderung der beschftigung , die umweltpolitik usw . , kann man gleichfalls der auffassung sein , da der euro zwei positive auswirkungen haben wird : zum einen sollte er zu einer annherung , d. h. zur harmonisierung dieser politiken fhren , und zum anderen die europischen einrichtungen dazu verpflichten , ihre volle verantwortung wahrzunehmen .

hoffen wir also , da der europische rat und der ministerrat in dieser stufe der einfhrung des euro , die wir nun glcklicherweise erreicht haben , die noch offenen fragen lsen knnen .
ich denke in diesem zusammenhang insbesondere an die entscheidung ber den prsidenten der europischen zentralbank .
im zeichen der vernunft mu meines erachtens eine rasche und eindeutige lsung gefunden werden . das ist der sinn der abstimmung , die am vergangenen donnerstag im parlament stattgefunden hat .
es wre wenig vernnftig , die amtszeit des ersten prsidenten der europischen zentralbank zu teilen und zwei personen zu benennen , die dieses amt nacheinander bernehmen sollen . das wre eine miachtung des vertrages und zweifellos ein rgerlicher przedenzfall , obwohl doch , herr prsident , der heutige historische tag durch nichts getrbt werden sollte .

es bleibt zu hoffen , da die lnder , die sich der einheitlichen whrung heute noch nicht anschlieen knnen oder wollen , bald zu uns stoen , damit die familie wieder vereint ist .

( beifall )

herr prsident , in den letzten monaten sind in zeitungen und fachzeitschriften berichte erschienen , in denen mit gewichtigen argumenten belegt wird , da die europische union nicht richtig auf die wwu vorbereitet ist .
zwar sind durch die ankurbelung der volkswirtschaft die perspektiven kurzfristig positiv .
es besteht jedoch die gefahr , da die wwu-teilnehmer vergessen , da es struktureller wirtschaftsreformen bedarf , wenn man - als wwu - einer eventuell auftretenden rezession die stirn bieten will .
es ist ein zeichen an der wand , da der rat in seiner empfehlung die haushohe verschuldung der ffentlichen hand mit keinem wort erwhnt .

warum dann trotzdem die wwu ?
wenn sie dem ziel der wohlstandssteigerung dient , dann gilt das vor allem fr die gut funktionierenden volkswirtschaften in westeuropa , whrend die lnder mittel- und osteuropas in die situation von drittrangigen lndern gelangen .
oder gibt es nicht so etwas wie eine moralische pflicht , diese lnder mglichst schnell als vollwertige mitgliedstaaten zur union zuzulassen ?

es gibt einen weiteren moralischen einwand .
die wwu hat , was die bertragung von zustndigkeiten betrifft , einen bumerangeffekt fr andere gebiete der politik .
das gilt vor allem fr die sozial- und steuerpolitik . und das trotz der ganz eindeutigen aussagen der regierungschefs im dezember letzten jahres , wirtschafts- und lohnpolitik wrden nationale zustndigkeiten bleiben .
die wwu fhrt zu einer unannehmbar groen machtkonzentration bei europischen institutionen , die gewohnt sind , die meisten politischen fragen mit der melatte von effizienz zu beurteilen .
mit materialismus und marktorientierung ist jedoch lngst nicht immer der wohlfahrt der gesellschaft und dem wohl der brger gedient .

herr prsident , wir entscheiden uns fr eine mglichst breite europische union selbstndiger demokratischer europischer staaten .
das wwu-korsett engt die zusammenarbeit auf lange sicht ein und lt weniger wohlhabende lnder zu weit zurckfallen .
darber hinaus ist den brgern besser gedient mit einer verwaltung , die mehr brgernhe aufweist und eine politik macht , bei der nicht nur auf materielle interessen geachtet wird .
deshalb werden wir dagegen stimmen .

herr prsident , whrend wir uns einerseits die bange frage stellen , ob der euro tatschlich eine verbesserung fr die 19 millionen arbeitslosen bedeutet , die in der union leben , so sind unsere herzen doch voll freude und hoffnung : endlich haben wir das erreicht , wonach wir seit ende der sechziger jahre immer gestrebt haben ; wir haben eine hoffnung , die zur gewiheit werden soll : die gemeinsame whrung mu , so hoffen wir , schlielich zum ausgangspunkt fr die errichtung der politischen union werden .
doch die gemeinsame whrung allein wird die vielen probleme nicht lsen knnen , die noch innerhalb der europischen gesellschaft bestehen und aufgrund derer es bislang nicht mglich war , die politische union in die wege zu leiten .
eine rein technische konstruktion wie der euro ist zwar notwendig und unerllich , doch kann er keine befriedigende antwort auf das phnomen der arbeitslosigkeit geben , das vielmehr politische strategien und lsungen erfordert , die auf gemeinschaftsebene koordiniert werden mssen .

ich danke dem berichterstatter , herrn von wogau , fr seine arbeit und dafr , da er die notwendigkeit einer europischen beschftigungspolitik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit hervorgehoben hat .
im namen der vertretung der alleanza nazionale mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , da die diskussion um eines der umstrittensten ziele des maastrichter vertrages zu einem glcklichen ende gekommen ist . doch an diesem feierlichen tag gilt unser dank vor allem der europischen bevlkerung , die groe opfer auf sich genommen hat , um ein ideal verwirklichen zu knnen , das nicht nur rein konomischer natur sein kann und darf .

die alleanza nazionale mchte allen ins gedchtnis rufen , da das hauptanliegen der grndervter die politische union , die soziale und kulturelle integration und ein dauerhafter frieden war , der nur bei gegenseitigem respekt mglich ist .
deshalb ist es unbedingt erforderlich , die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitik besser aufeinander abzustimmen und geeignete strategien zu entwickeln , um die sozialen und konomischen ungleichgewichte zwischen den regionen der union abbauen zu knnen , weshalb wir den vorschlag begren , den dialog zwischen dem parlament und der whrungsbehrde zu institutionalisieren .

auch wenn wir der empfehlung des rates unsere zustimmung erteilen , so darf dies nichts daran ndern , da dieses parlament auch weiterhin mit aller entschiedenheit fr die politische union eintreten mu , da sich ansonsten die kluft zwischen dem europa der gemeinsamen whrung und dem europa der nationalwhrungen noch vertiefen wrde .
diese gefahren , die einen angriff auf unsere einheit darstellen , knnen nur mit der errichtung einer politischen union aus dem weg gerumt werden .

herr prsident ! heute ist ein groer , ein historischer tag .
die whrungsunion wird europa verndern .
erstmals wird mit der einheitlichen whrung von flensburg bis sizilien , von dublin bis helsinki europaweit die gleiche whrung verwendet , ein wichtiger und richtiger schritt auf dem weg zu der immer engeren union der europischen vlker .
der euro wird tagtglich die gelebte erfahrung der europischen integration sein .
erstmals entsteht eine europische fderale autoritt .
erstmals haben nationale staaten freiwillig und ohne zwang oder krieg souvernitt in der geldpolitik aufgegeben .
diese aufgabe von souvernitt fhrt aber in wirklichkeit zu einem souvernittsgewinn fr alle , weil die europische whrungsunion mit 300 millionen menschen , mit einem bruttoinlandsprodukt und welthandelsanteil von fast 20 % an souvernitt und politischer gestaltungsfhigkeit zum nutzen europas und seiner menschen gewinnt und den bedrohungen der globalisierung selbstbewut trotzen kann .

die einfhrung des euro nimmt strungen aus dem wirtschaftsverkehr des binnenmarktes , beseitigt das wechselkursrisiko , erhht die planungssicherheit , verringert die transaktionskosten und fhrt so zu einer strkeren ausschpfung der wachstumsspielrume , der innovationspotentiale und der beschftigungschancen .
wir wissen , da wir gemeinsam strker sind als allein .
europa ist reif fr den euro .
der euro wird eine stabile und sichere whrung .
in europa hat sich schlielich eine stabilittskultur mit historisch niedrigen inflationsraten durchgesetzt .
der grad der konvergenz wird die whrungsunion zu einer stabilittsgemeinschaft machen .
in zeiten des umbruchs blicken nicht alle nur mit freude , sondern auch mit skepsis und unsicherheit in die zukunft .
es ist unsere aufgabe als europisches parlament , diesen menschen orientierung und zuversicht zu geben , denn schlielich bedarf der euro nicht nur der akzeptanz der mrkte , sondern auch der akzeptanz der menschen .

wir haben aus den lehren der vergangenheit gewinn gezogen .
geldwertstabilitt ist eine notwendige grundlage fr soziale und politische stabilitt .
wechselkursstabilitt ist eine notwendige grundvoraussetzung fr geldwertstabilitt in einem offenen und integrierten binnenmarkt .
beide lassen sich auf dauer nur mit einer einheitlichen geldpolitik absichern . die unabhngige europische zentralbank ist eine hinreichende bedingung dafr .
aber in zukunft wird geldpolitik im interesse aller teilnehmer der europischen wirtschafts- und whrungsunion gemacht , an der erfreulicherweise elf mitgliedstaaten teilnehmen werden , denen die anderen hoffentlich bald folgen .
der vertrag von maastricht verpflichtet zu recht die europische zentralbank , auch die wirtschaftspolitik in der europischen union zu untersttzen .
insofern wird die europische whrungsunion zu realwirtschaftlicher stabilitt beitragen , die wir so dringend im interesse von investitionen , wachstum und beschftigung brauchen , und somit ist die whrungsunion schon ein stck politische union .

wir brauchen fortschritte auch in der beschftigungs- und sozialpolitik .
mit dem europischen gemeinschaftsgeist und dem binnenmarkt sind dumping und unfairer wettbewerb bei sozial- und umweltstandards , aber auch ein ruinser steuerwettbewerb nicht vereinbar .
wir brauchen also fortschritte bei der beschftigungsunion und auch in der sozialpolitik .
die anderen generationen werden uns fragen , warum wir den euro nicht schon lngst hatten .
die whrungsunion konstituiert ein neues europisches gemeinwesen .
insofern ist die whrungsunion zu recht ein wichtiger hebel fr europas rolle im 21. jahrhundert .
willy brandt hat einmal gesagt : es gehrt uns allen , dieses europa .
es ist an uns , die richtige antwort auf die herausforderungen unserer zeit zum richtigen zeitpunkt zu finden .
der euro kommt zum richtigen zeitpunkt .
machen wir etwas aus dieser chance .
deshalb gehrt er uns allen , dieser euro !

( beifall )

herr prsident , wenn das hauptmerkmal der wirtschafts- und whrungsunion die prsenz europas mit starker gemeinsamer stimme sein soll und wenn sich in den letzten monaten alles unerwartet gut entwickelt hat , dann wre es ein groer politischer fehler , wenn wir selbst probleme schaffen , die dazu fhren knnen , da die glaubwrdigkeit der wwu in frage gestellt wird .
dies mu die unmittelbare politische botschaft dieser wichtigen stunde sein .
engherzige und kleinkrmerische betrachtungen oder von nationalem egoismus geprgte probleme wie die frage des prsidenten der zentralbank drfen uns nicht den wirklichen rahmen der wirtschafts- und whrungsunion vergessen lassen , diese gemeinsame vision , die auf die europische integration abzielt und die gewi nicht zum grund fr die ausgrenzung und marginalisierung bestimmter lnder werden darf .

daher mchte ich ihre aufmerksamkeit jetzt auf den fall griechenlands lenken , das unabhngig von den grnden , warum es die kriterien nicht erfllt - und hier mu ich anmerken , da dies zum teil auch an den sehr hohen verteidigungsausgaben liegt - , im grunde genommen das einzige land ist , das gegen seinen willen nicht der wwu beitritt .
obwohl es aufgrund der relativ geringen gre seiner wirtschaft im falle einer teilnahme die volkswirtschaften der anderen mitgliedstaaten nicht negativ beeinflussen wrde , mu es jetzt alle negativen konsequenzen seiner nichtteilnahme tragen .
und das bedeutet , da von nun an in wirklichkeit viel grere anstrengungen als bisher ntig sein werden , um die konvergenz zu erreichen , bei den zinsen , bei der stabilitt der wechselkurse , was im rahmen der wwu viel einfacher gewesen wre .

das soll natrlich nicht heien , da der beitritt zur wwu ganz ohne vorbedingungen erfolgen soll .
vollkommen zu recht wurde der griechischen regierung gegenber deutlich gemacht , da sie endlich geeignete strukturelle und sonstige manahmen ergreifen mu , die unverzglich und konsequent umzusetzen sind .
gleichzeitig sollte jedoch die konkrete und unwiderrufliche verpflichtung eingegangen werden , da der beitritt griechenlands letzten endes innerhalb des gleichen interpretationsrahmens erfolgen mu , wie es bei den anderen elf mitgliedern der fall war .
im brigen wird der euro dann meiner meinung nach sehr stark sein und folglich nicht von solchen grenzfllen beeinflut werden .
das ist ntig , damit an diesem tag der hoffnung auch das volk griechenlands die zuversicht teilen kann und nicht enttuscht sein mu in einem moment , da die anderen vlker europas voller optimismus die ankndigung ihrer offiziellen teilnahme am euro vernehmen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! der 2. mai 1998 markiert einen bedeutenden wendepunkt in der geschichte des europischen aufbauwerks , denn an diesem tag wird die einfhrung des euro endgltig und wahrscheinlich unwiderruflich beschlossen , die einfhrung der einheitlichen whrung fr elf der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union .

die einfhrung des euro markiert einen endpunkt , aber auch und vor allem einen ausgangspunkt fr eine neue zukunft , die es nun gemeinsam in die hand zu nehmen gilt .
einen endpunkt , weil mit der einfhrung des euro der groe binnenmarkt vollendet wird , der so oft von dem frheren whrungsdurcheinander in mitleidenschaft gezogen wurde , aber auch das ergebnis geduldiger anstrengungen zur erzielung wirtschaftlicher konvergenz , die von den regierungen der mitgliedstaaten seit 1992 mit groer ausdauer unternommen wurden .
doch das schwierigste kommt erst noch , und mit der einfhrung des euro wird der startschu fr einen neuen aufbruch auf einem hindernisreichen weg gegeben .

ab sofort mu mit der entwicklung einer neuen europischen wirtschaftsordnung begonnen werden , damit der euro auch fr die brger ein erfolg wird .
dazu darf er nicht nur das ergebnis wirtschaftlicher konvergenz sein , sondern mu auch zu sozialer konvergenz fhren , die nach wie vor das hchste ziel des europischen abenteuers ist .
durch den euro fallen die wechselkursschwankungen zwischen den europischen whrungen weg , und der wettbewerb zwischen den unternehmen der union wird noch wirksamer und transparenter .
dies verlangt von den unternehmen verstrkte anstrengungen im bereich management , innovation und anpassungsfhigkeit an den markt .

wirtschaftliche anpassungen knnen nicht lnger durch eine nderung der whrungsparitten erfolgen , doch darf die gefahr nicht unterschtzt werden , da diese anpassungen knftig ber die beschftigung oder die entlohnung erfolgen .
um diese gefahren zu vermeiden , die tdliche auswirkungen auf das europische aufbauwerk htten , mssen die volkswirtschaften der verschiedenen mitgliedstaaten mit dem ziel gelenkt werden , die grtmgliche wachstumsrate zu gewhrleisten , damit so viele neue arbeitspltze wie mglich geschaffen werden .
parallel dazu bedarf es starker anreize , um die unerllichen strukturreformen schneller durchzufhren .
dabei mu der ausbildung und der stndigen anpassungsfhigkeit der menschen an die immer schnelleren technischen vernderungen sowie der gegebenenfalls notwendigen mobilitt ein besonderer stellenwert zukommen . des weiteren sind alle mittel zur verfgung zu stellen , die fr forschung sowie wissenschaftliche und technische innovation erforderlich sind .

davon werden die glaubwrdigkeit und die internationale rolle des euro , insbesondere gegenber dem dollar und dem yen , abhngen .
es sind die starken und dynamischen volkswirtschaften , die eine starke und anerkannte whrung haben , und nicht umgekehrt .
die einfhrung des euro schliet eine politik des geringsten widerstands aus .
die brger und die europischen regierungen mssen wissen , da der euro neue zwnge mit sich bringt , die sie belasten und auf ein tadelloses verhalten verpflichten .
jeder mu seinen beitrag leisten und sich anstrengen : der einzelne wird fr seine anstrengungen belohnt und die regierungen fr steuerpolitische klugheit und die bekmpfung von verschwendung .
der vom euro erffnete weg wird sich als vielversprechend erweisen , wenn wir einen verhaltenskodex annehmen , damit wir nicht ins schleudern geraten oder in den graben fahren , denn das passiert unvorsichtigen oder einfach nur unaufmerksamen fahrern .

abschlieend mchte ich meinen beitrag in einem bild verdeutlichen : in ein paar wochen findet die fuballweltmeisterschaft in frankreich , in meinem land , statt .
beim euro htten wir lieber eine rugby-mannschaft mit fnfzehn spielern , also auch mit unseren britischen freunden , aufgestellt .
jetzt haben wir eine fuballmannschaft mit elf spielern , die enorme anstrengungen unternehmen muten , um sich zu qualifizieren .
die euro-mannschaft wird nun der dollar-mannschaft und der yen-mannschaft in einem sehr offenen , aber erbarmungslosen internationalen wettkampf gegenbertreten .

unsere mannschaft wurde von ihrem trainer yves thibault de silguy sehr gut vorbereitet , aber die fans auf der tribne , d. h. die ffentliche meinung , die von den europischen und nationalen abgeordneten vertreten wird , haben angst und sind beunruhigt , weil der schiedsrichter , der ber die einhaltung der spielregeln wachen soll , also der prsident der ezb , noch gar nicht benannt worden ist .
die fans sind auerdem besorgt , weil sie noch nicht wissen , wer das spiel machen und die strategie festlegen wird , die der euro-mannschaft zum sieg verhelfen soll .

aber eines ist sicher - und damit komme ich zum schlu , herr prsident - , die fans haben hohe ansprche an die spieler und werden sich sicher nicht zurckhalten zu pfeifen , wenn ihre mannschaft im abseits steht oder zu viele tore kassiert .
liebe kollegen , wir wnschen uns alle , da unsere mannschaft gewinnt . verhalten wir uns also wie begeisterte , aber sehr anspruchsvolle fans .

herr prsident , anscheinend darf man heute keine kritik am euro ben . aber gerade weil mir die europische union wichtig ist , mchte ich doch auch auf die risiken hinweisen , die dieser euro mit sich bringt .
von der whrung , die eigentlich ein starkes symbol fr die europische einigung sein sollte , droht nun zwietracht auszugehen .
eine mehrheit in diesem hause sprach sich letzten donnerstag fr die strenge einhaltung des stabilittspaktes aus .
nicht zu begreifen , herr prsident .
dieser pakt - so paradox es sein mag - erhht das risiko , da die whrungsunion wieder auseinanderfllt .
er stellt auf politischem gebiet und im whrungsbereich ein krisenrezept dar , solange den strengen haushaltsanforderungen und den drakonischen sanktionen keine europische solidaritt gegenbersteht .

es wird zuweilen gesagt , gerade die whrungsunion werde bei der sozial- , umwelt- und steuerpolitik zur solidaritt zwingen .
aber das ist bisher nur ein frommer wunsch .
es gibt starke gegenkrfte , wie zum beispiel die nettozahler , die den europischen haushalt verwssern wollen , und in den niederlanden erleiden die vier grten parteien bereits einen groen beitragsrckgang .

unser parlamentarischer stunt von heute ist eine sinnlose beifallsbung .
dennoch werde ich die abstimmung ernst nehmen , die ja eigentlich italien betrifft .
die verfasser des vertrages von maastricht wollten italien vom kontinent abkoppeln und damit die union spalten .
glcklicherweise haben sie sich getuscht .
weil ich mich nicht auf die seite der " spaghettiphoben " schlagen will , stimme ich also heute mit ja .

die europadebatte hat sich zu sehr mit den nebenschlichkeiten beschftigt .
soll der franzose trichet oder der modelldeutsche duisenberg prsident der zentralbank werden ?
ist italien wirklich fr den euro gerstet ?
aber die frage , ob europa selbst fr den euro gerstet ist , diese frage wurde leider viel zu selten gestellt .
das europa des marktes und der whrung mu auch das europa des menschen und der umwelt werden .
wenn wir daran nicht ernsthaft arbeiten , kann der euro leicht zum monopolygeld verkommen .

herr prsident , liebe kollegen ! glauben einige unter ihnen vielleicht , da sie mit ihrer endgltigen zustimmung zur einfhrung der einheitlichen whrung gleichzeitig fr die europische union stimmen ?
aber in wirklichkeit stimmen sie damit doch fr den zerfall der union .
mit der einheitlichen whrung wie auch mit der ideologie der konvergenz und der vereinheitlichung , die sie begleiten , wird doch das ziel verfolgt , nach wie vor recht unterschiedlichen vlkern im hinblick auf tradition , freiheit , demokratie und nationale souvernitt einheitliche gesetze aufzuzwingen .

die ideologie der vereinheitlichung , die diese unterschiedlichkeit nicht bercksichtigt , die den reichtum europas ausmacht und sich im gegenteil entfalten knnen mu , wird in den nchsten jahren tiefe konflikte auslsen .
anstatt europa zu strken , wird diese ideologie europa dagegen zumindest ein jahrzehnt lang nur auf seine inneren konflikte zurckwerfen und es letztendlich gegenber seinen groen internationalen partnern schwchen .
diese ideologie wird auch das wachstum und die beschftigung beeintrchtigen , da sie es den lndern unmglich macht , eine an die eigenen besonderheiten angepate wirtschaftspolitik zu beschlieen .
sie wird schlielich die nationalen demokratien zur unterordnung zwingen , ohne sie durch irgend etwas entsprechendes auf europischer ebene ersetzen zu knnen .

wenn sie der einfhrung der einheitlichen whrung unter den gegenwrtigen bedingungen zustimmen , stimmen sie fr ein echtes ermchtigungsgesetz , mit dem alle befugnisse auf eine gruppe internationaler experten und bankiers bertragen werden . damit versetzen sie der demokratie in europa einen schweren schlag .
die vlker europas wurden bisher nicht ehrlich ber die endgltigen ziele , die mit der einheitlichen whrung verfolgt werden , aufgeklrt .
wenn es ihnen gelingt , die einfhrung des euro unter diesen bedingungen durchzusetzen , wre das ein sehr bses omen fr unsere freiheit auf der schwelle zum einundzwanzigsten jahrhundert .

doch so weit wird es nicht kommen .
wir meinen , da die vlker schon bei der ersten anwendung der euro-bestimmungen merken , in welche falle sie geraten sind . sie werden schnell begreifen , da der euro der feind europas ist .
dann knnen wir mit der schaffung unseres ideals beginnen , mit der schaffung eines europas der freiheiten und der nationalen demokratien , des " europas der nationen " .

herr prsident , meine damen und herren ! wir erleben sicher einen groen tag , heute , da wir uns hier zu einer sondersitzung am samstag zusammengefunden haben , um elf unserer whrungen zu grabe zu tragen .
und eben weil dieser akt so bedeutend ist und besonders weil diese whrungen das kondensat der arbeit der vlker sind , die sie geschaffen haben , htte man die vlker anhren mssen .
aber unsere vlker , die doch eigentmer ihrer whrungen sind , haben keinerlei mitsprachrecht bei dieser entscheidung ber ihre enteignung ; sie sind sogar zweifach ausgeschlossen : heute und knftig .

sie sind heute ausgeschlossen , weil hier , im europischen parlament , das die vlker europas vertritt , ihre abstimmung keine grere rechtliche tragweite hat als ein gesprch in einer gelehrten gesellschaft .
aber unsere doch souvernen mitbrger sind auch knftig ausgeschlossen .
die verwaltung des euro , dessen einfhrung besiegelt wird , wird an die europische zentralbank bertragen , deren direktorium in seinem gebude in frankfurt von niemandem anweisungen erhlt und keinerlei kontrolle unterliegt , es sei denn der kontrolle eines vagen , unechten euro-rats , der nur den weisungen von einem dutzend hoher beamter untersteht .
der euro wird von einer oligarchie verwaltet .

das volk ist also ausgeschlossen , und das wird unweigerlich zu zerstrung fhren : zuerst zur zerstrung der solidaritt innerhalb der nationen .
in einem europa ohne grenzen mit freizgigkeit fr waren und menschen wird die einheitliche whrung dem billigsten erzeugnis zugute kommen , dem erzeugnis , das zu den niedrigsten sozialkosten hergestellt wurde .

aus diesem grund bedeutet der euro fr europa weniger soziale mindeststandards , weniger sozialen schutz , weniger solidaritt .
das europa des euro ist das europa des kapitals fr das kapital .
dieses europa wird unsere gesellschaft , in der bereits zwanzig millionen menschen arbeitslos sind , weiter spalten und damit die freiheit unserer nationen zerstren .
wir wissen , da das ziel verfolgt wird , eine einzige wirtschafts- und haushaltspolitik mit einer einzigen regierung umzusetzen : damit verschwinden unsere nationalstaaten .

aber eine whrung ist etwas lebendiges , in ihr schlgt das herz eines volkes ; eine whrung abschaffen zu wollen , ist so , als wolle man dem beispiel abrahams folgen , der seinen sohn isaak opfern wollte , aber da war gott zur stelle und fiel ihm in den arm .
kann gott die abstimmung aufhalten , wenn es hier um die entscheidung ber ein opfer geht ?
ich wnsche mir das , aber das wird ihnen wie ein schandfleck aus dem blut der elf nationen anhaften , die sie verschwinden lassen , und die geschichte wird ber sie sagen : " ruont in servitudinem " .

( lebhafter beifall von ganz rechts )

herr prsident , ich danke dem finanzminister und dem ecofin-rat fr ihre empfehlung , die dieses parlament wrmstens untersttzt .
ich mchte allen in diesem haus sagen , da dies eine wichtige lektion fr die restliche welt ist , die zeigt , was europa bewerkstelligen kann , wenn der politische wille vorhanden ist .
es ist ein wunderbares beispiel fr unsere eigenen brger und fr die brigen lnder der welt .
und aus diesem grund macht es den vertretern der uersten rechten in diesem parlament auch solche angst , wenn der politische wille in einer form zum ausdruck kommt , wie dies heute geschehen ist .

der amtierende prsident des ecofin-rates hat auf unsere brger bezug genommen , auf die notwendigkeit , arbeitspltze zu schaffen und die soziale ausgrenzung und die armut zu bekmpfen .
was wir wollen , herr amtierender ratsprsident , sind keine feierlichen erklrungen des rates .
wir wollen , da die detaillierten arbeiten im zusammenhang mit der whrungsunion ergnzt werden durch detaillierte arbeiten zur eindmmung der sozialen ausgrenzung und der arbeitslosigkeit .
das ist das strkste signal , mit dem wir unseren brgern zeigen knnen , da dieser proze ihnen und nicht nur den kapitalmrkten zugute kommen soll .
wir erwarten heute nachmittag eine auerordentlich klare zusage des rates , da vor allem im zusammenhang mit den grundzgen der wirtschaftspolitik adquate manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ergriffen werden .

natrlich wollen wir stabilitt in der europischen union erzielen .
wir sehen dies als eine mglichkeit an , gegen die arbeitslosigkeit vorzugehen und den binnenmarkt in der europischen union zu strken .
dies mu jedoch durch flankierende manahmen zur frderung der allgemeinen und beruflichen ausbildung ergnzt werden , damit junge menschen so eine chance erhalten und die randgebiete der europischen union an diesem proze beteiligt werden und ihn voll und ganz nutzen knnen .
die brger der europischen union werden diesen proze auch auf dieser grundlage beurteilen , nicht nur danach , ob die zentralbank die preisstabilitt aufrechterhalten kann oder nicht , sondern danach , ob sie ein auf investitionen beruhendes wachstum und neue arbeitspltze fr unsere brger schaffen kann .

ein weiterer wichtiger punkt , der angesprochen werden mu - und ich hoffe , der amtierende ratsprsident wird heute darauf eingehen - ist die gesamte frage der politischen koordinierung .
ich habe mir die erklrung heute angesehen , und sie besttigt in meinen augen , da der ecofin-rat verantwortlich ist fr die wirtschaftliche koordinierung in der europischen union .
das ist auerordentlich wichtig .
die wirtschaftliche koordinierung sollte nicht informellen organisationen berlassen bleiben .
die offiziellen institutionen der europischen union tragen hierfr die verantwortung .
wir begren ihre erklrung von heute , aber bitte , vergessen sie diese anderen tagesordnungspunkte und insbesondere die frage der arbeitslosigkeit nicht .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der historische augenblick heute ist ausreichend gewrdigt .
ich mchte aber noch einmal einen dank loswerden an die vielen menschen , die nicht im rampenlicht stehen und die mitgeholfen haben , dieses historische wochenende zu ermglichen , und da beziehen wir natrlich auch die vielen dolmetscher in den kabinen mit ein .
der euro wird ein starker euro werden , negativmeldungen trotzend wie denen des kanzlerkandidaten aus hannover / niedersachsen , der euro sei eine krnkelnde frhgeburt .
hier wird der euro nach einer mehrjhrigen dit und einem straffen und konsequenten fitneprogramm auf die welt gebracht .
die damit verbundenen stabilittsvereinbarungen wie verabredet und gestern auf dem ecofin-rat noch einmal besttigt und unterstrichen , helfen dem eurosprling , sich klar nach vorne blickend zu entfalten und nicht durch hohe staatsschuldenlast zu lange gebeugt das ziel aus den augen zu verlieren .

der euro kann nun , mit dem ntigen rstzeug versehen , das vertrauen der brger gewinnen .
deswegen werden all diejenigen , die durch unbedachte uerungen verwirrung stiften , keine konjunktur mehr haben .
das gebot der nchsten monate sollte im zeichen einer zielgerichteten informationsstrategie vor allen dingen durch die elektronischen medien stehen , durch die die noch bestehenden fragen der brger beantwortet werden .
alle mitgliedstaaten sollten sich darber im klaren sein , da nicht nur die groen und mittleren unternehmen ab 1999 den euro als buchgeld nutzen , sondern auch der staat mit gutem beispiel vorangehen mu .
er mu den euro mit in seine abwicklungen einbeziehen und so schnell wie mglich in das tgliche leben integrieren und damit in das bewutsein .

der verbraucher hat ein anrecht auf transparenz , transparenz vor allen dingen in der beziehung zwischen nationaler whrung und dem euro .
hierzu sollte die freiwillige doppelte angabe von preisen von 1999 bis ende 2002 dienen , wodurch mglicherweise kostspielige bergangsszenarien im ersten halbjahr vermieden werden .
die ampeln werden fr den euro heute am 2. mai auf fahrt gestellt .
wir werden die klar abgesteckten ziele als evp im europischen parlament unseren aufgaben entsprechend in eine gute zukunft begleiten .

herr prsident ! das europische parlament wird heute voraussichtlich mit groer mehrheit einer frhgeburt zustimmen .
ein baby namens euro wird zu einem zeitpunkt das licht der welt erblicken , da wichtige voraussetzungen fr sein harmonisches gedeihen und funktionieren noch nicht erfllt sind .
da wir es fr unrichtig halten , bewut eine frhgeburt einzuleiten , die nicht unbedingt notwendig ist , werden wir sterreichische freiheitliche dagegen stimmen .
damit spreche ich mich aber nicht gegen das baby euro als solches aus .
es liegt im interesse der europischen brger , da aus dieser frhgeburt keine fehlgeburt wird .
es mu ab jetzt alles darangesetzt werden , um mit grtem nachdruck die noch ausstehenden harmonisierungsschritte voranzutreiben , damit die whrungsunion ein gesundes fundament bekommt .

zur teilnahme an diesen bemhungen mchte ich mich als einer , der heute dagegen stimmen wird , verpflichten und mchte alle kollegen , die ebenfalls dagegen stimmen , aufrufen , nicht zu sehr in die vergangenheit zu blicken , sondern kritisch , aber konstruktiv an die zukunft unserer neuen whrung heranzugehen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , wir spanische sozialisten freuen uns , da dieser augenblick nun gekommen ist .
in den fast vierzehn jahren , in denen spanien eine sozialistische regierung unter felipe gonzlez hatte , wurde das land nicht nur mitglied der europischen union , sondern trug auch wesentlich zum europischen aufbau bei .
so ist der name der spanischen hauptstadt madrid in mindestens zwei wichtigen fllen mit dem euro verknpft : der europische rat von madrid billigte im juli 1989 den delors-plan ber die wirtschafts- und whrungsunion , und am 15. dezember 1995 schuf der europische rat von madrid endgltig diese neue europische whrung .

dementsprechend bemhte sich die sozialistische spanische regierung , die konvergenzkriterien zu erfllen . 1994 legte der damalige wirtschafts- und finanzminister pedro solbes den konvergenzplan fr die spanische wirtschaft vor .
der regierungswechsel des jahres 1996 brachte keine nderung dieses kurses , denn die neue regierung fhrte diese politik fort , wozu ich sie nur beglckwnschen kann .
deshalb haben wir heute allen grund , uns darber zu freuen , da eine neue phase des europischen aufbauwerks begonnen hat .

herr prsident , liebe kollegen ! der weg zum euro war von anfang an hart und steinig .
es bedurfte starker entschlossenheit und groen mutes , um dorthin zu gelangen , wo wir heute sind .
dafr sei allen gedankt , die diese leistung mglich gemacht haben .
in den zwei minuten , die mir zur verfgung stehen , kann ich sie nicht alle nennen .
ihre namen werden in die geschichte eingehen .

heute haben wir jedoch erst den vorhang hochgezogen . es bleibt noch viel zu tun , damit die vielversprechenden blten wirklich zu frchten werden .
damit der euro vom klima des vertrauens profitieren kann , das er bentigt , mu der europische rat noch heute diesen streit aus einer vergangenen zeit beilegen .
ab dem augenblick , in dem man zugibt , da es nur noch eine whrung und eine geldpolitik geben und die zentralbank unabhngig sein wird , welchen sinn kann man dann denn noch in diesem psychodrama mit nationalistischem beigeschmack entdecken , das sich um die frage dreht , ob der prsident der ezb nun ein franzose , ein hollnder , ein finne oder sonst jemand sein soll .
was bedeutet schon die nationalitt des vorgesehenen kandidaten ? das , was zhlt , ist seine kompetenz , glaubwrdigkeit und unabhngigkeit .
dieser offensichtliche mibrauch des vetorechts , diese erpressung , die wir heute erleben mssen , knnen nicht lnger toleriert werden , wenn es um die ernennung von bedeutenden amtstrgern geht .
das drfen wir auch knftig bei der revision der vertrge vor der erweiterung der union nicht vergessen .

eine andere aufgabe wartet auf den rat : er mu die wirtschaftspolitiken koordinieren , die weiter auf nationaler ebene festgelegt werden , und die geldpolitik , die eine fderale aufgabe ist .
die bestimmungen des vertrags in diesem zusammenhang sind vielleicht unzureichend . insbesondere hat das verhalten des rates bis heute gezeigt , da impulse von anderer seite , insbesondere vom parlament , ntig gewesen wren .

meine letzte bemerkung : da wir nur noch eine gemeinsame politik haben , mu europa auch gegenber dem ausland und in den groen internationalen organisationen mit einer stimme sprechen .

herr prsident , wo ist denn europa ?
wo ist denn das wahre europa , das von ihnen immer als einziges mittel gegen die groen bel propagiert wird , von denen die europischen vlker heimgesucht werden , angefangen von der arbeitslosigkeit bis hin zur organisierten kriminalitt ?
die allmacht der regierungen hat den euro hervorgebracht , doch das europa der menschen , das europa der regionen , das fderale europa , das europa der vlker will sie nicht aufbauen .

heute feiern wir den sieg des staatlich gefrderten grokapitals , den sieg der wirtschaftspotentaten , die mit hilfe bewuter desinformation die einfachen brger und die kleinen unternehmen die enormen kosten des euro bezahlen lassen .
die kleinen und mittleren unternehmen knnen sich nicht weiterentwickeln , weil sie tagtglich von einer technokratie erdrckt werden , die sie immer strker bevormundet und die von den interessen des grokapitals diktiert wird , von dem dieses europa gelenkt wird .
die groen probleme europas lassen sich gewi nicht durch die einfhrung dieser neuen finanzpolitischen systeme lsen .
wieder einmal wird vergessen , was der wahre ursprung und was die wahren fundamente dieser union sind , wieder einmal wird die rolle der gemeinden und regionen sowie der sich selbst verwaltenden krperschaften auer acht gelassen .

heute stirbt der traum von einem fderalen europa !

herr prsident , ich denke genau das gegenteil von dem , was mein vorredner gerade gesagt hat .
die europische union geht heute einen politischen schritt , der fr die zukunft des kontinents entscheidend sein wird und der anderen groen regionen in der welt einen weg vorzeichnen kann , einen weg der einigung und der berwindung von nationalismen , welche die vorboten von konflikten und kriegen sind .
es ist unser wichtigster beitrag zu einer neuen weltordnung .

wir sind stolz , da italien so stark an dieses unterfangen geglaubt hat . dies ist das verdienst der italienischen bevlkerung , die begriffen hat , da es sich lohnt , die last der prfung auf sich zu nehmen , und das verdienst der fhrungsschicht des landes , die glaubwrdig und entschlossen vorgegangen ist .
nun kann italien nach jahrzehntelangem schattendasein endlich eine angemessene rolle beim aufbau der zukunft der union spielen .
wir werden mit aller entschlossenheit dazu beitragen , da die union eine echte gemeinsame wirtschaftspolitik und starke politische institutionen haben wird , welche die brger wirksam vertreten knnen .
von heute an ist europa ein glaubhafteres vorbild fr einen supranationalen zusammenschlu .
und es wird gegenber den europischen brgern noch glaubhafter werden , wenn es die kraft des euro nutzt , um das problem der arbeitslosigkeit zu lsen und um den millionen junger menschen auf diesem kontinent eine zukunft zu sichern .

herr prsident , wir stehen an einem wendepunkt der europischen geschichte .
die einfhrung des euro ist das symbol fr das niederreien von mauern zwischen lndern , das symbol des willens zur zusammenarbeit , das erste zeichen der einheit , das die brger tag fr tag in der hand halten werden .

nach dem zweiten weltkrieg und auch schon davor wurden versuche unternommen , die whrungen europas aneinander zu koppeln , zunchst indirekt ber den dollar , spter dann in der whrungsschlange und im whrungssystem .
von zeit zu zeit traten spannungen auf , wie etwa 1992 und 1993 , aber auch am anfang des whrungssystems .
durch dagegen gerichtete reaktionen der zentralbanken waren lnder manchmal gezwungen , das system zu verlassen .
der euro setzt nun der nationalen whrungspolitik der eurolnder und jahrzehnten von wechselkursanpassungen , von uneinigkeit ber die anzuwendende strategie fr die whrungspolitik ein ende .

nun ist die zeit fr eine intensivere zusammenarbeit und koordinierung der wirtschaftspolitik gekommen .
ich mchte an dieser stelle eindringlich an den europischen rat appellieren , die uneinigkeit in der whrungspolitik jetzt nicht durch uneinigkeit ber den prsidenten der zentralbank zu ersetzen .
es wrde europa sehr schaden , wenn das bild eines harmonischen bergangs zur neuen whrung durch das verfolgen nationaler interessen getrbt wrde .

eine verschiebung der wahl lehne ich ab , weil es auerordentlich wichtig ist , da die europische zentralbank unverzglich ihre arbeit aufnehmen und dafr sorgen kann , da am 1. juli das eigene haus in ordnung ist und die bank sich ganz auf die schwere aufgabe der europischen whrungspolitik konzentrieren kann .
die kandidatur des prsidenten des europischen whrungsinstituts , des vorgngers der zentralbank , bringt kontinuitt in den bergang vom europischen whrungsinstitut zur zentralbank .
aus diesem grund hat alexander lamfalussy das europische whrungsinstitut vorzeitig verlassen .
ich appelliere an den rat , doch dieser linie zu folgen .

zum abschlu wnsche ich im interesse der brger europas dem euro - auch bei wirtschaftlicher tiefdruckwetterlage - eine stabile und sichere existenz .

endlich sind wir da , liebe kollegen .
endlich betreten wir das gelobte land .
endlich wird der euro aus der taufe gehoben .
und die konvergenzkriterien ?
erinnern sie sich noch an die kassandrarufe , da die kriterien unseren volkswirtschaften einen tdlichen schlag versetzen wrden ?
das genaue gegenteil ist eingetreten .
mit diesen kriterien konnten die unerllichen bedingungen fr wachstum und ein dauerhaft hohes beschftigungsniveau geschaffen werden .

der euro ist also da .
jetzt mu er funktionieren , mit anderen worten , er mu gut geleitet werden .
in dieser hinsicht kann man der europischen zentralbank und ihren leuten unabhngig von ihrer jeweiligen nationalitt vertrauen .
die ezb mu und wird unabhngig sein ; das kann man gar nicht hufig genug unterstreichen .
das soll nicht heien , da ihre fhrungskrfte ber dem gros der menschheit schweben sollen .
ohne ihre unabhngigkeit in frage zu stellen , mu die fhrungsmannschaft der ezb einer klar umrissenen demokratischen kontrolle unterstellt werden , und bei dieser kontrolle mu unser parlament eine zentrale rolle spielen .

aber der euro kann nur ein erfolg werden , wenn es uns auch gelingt , unsere wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren .
daher rhrt die bedeutung des euro-rats nicht aus einem streben , ihn zu einem irgendwie gearteten gegengewicht zur europischen zentralbank zu machen , sondern aus dem willen , zusammen die gemeinsamen ziele der wirtschaftspolitik festzulegen .

dies vorausgeschickt , mu ich dennoch warnen : es geht nicht darum , die ffentliche meinung zu kdern und unsere bevlkerung , die voller bewunderung ist , glauben zu lassen , der euro werde auf wundersame weise die arbeitslosigkeit beseitigen .
noch schlimmer wre es , wenn man erklrte , er werde allen und jedem wohlstand und glck bringen .
in bezug auf die arbeitslosigkeit mssen wir ganz klar sagen , da ihre entwicklung , einfach ausgedrckt , zu einem viertel von europischen manahmen und zu drei vierteln von nationalen manahmen abhngt .
doch eine einheitliche whrung ist hier eine wertvolle hilfe .
mit dem euro werden bedingungen geschaffen , die sich gnstig auf die umsetzung der nationalen strukturreformen auswirken , die nach meiner berzeugung unerllich sind .

liebe kollegen , erlauben sie mir , abschlieend einen wunsch zu uern : mge der euro unser gefhl strken , da wir alle zu ein- und demselben volk gehren , dem volk der europer .
das kann mit dem euro gelingen , ohne unsere nationalen und regionalen besonderheiten auszulschen , die ja auch teil unseres reichtums sind .

herr prsident , die vertretung der pasok im europischen parlament begrt die heutige historisch bedeutsame entscheidung ber die einfhrung der einheitlichen whrung .
wir glauben an die vision eines vereinten europa ohne ha der nationen und ohne konflikte , eines europa , das sich auf gegenseitiges vertrauen grndet , auf verstndnis und politische einigkeit unter seinen vlkern .
die einfhrung der gemeinsamen whrung ist ein entscheidender schritt in die richtung der vertiefung der europischen einigung .
deshalb hat sie unsere untersttzung .

wir haben jedoch keine illusionen .
die zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf politischer ebene und die einheitliche whrung allein knnen die wirtschaftlichen probleme nicht lsen , die auf den europischen arbeitnehmern lasten .
sie lsen nicht das problem der arbeitslosigkeit , der armut , der marginalisierung .
sie allein beseitigen nicht die geschlechts- und altersbedingte diskriminierung im berufsleben .
sie allein gengen nicht , um eine wirkliche konvergenz zwischen den reicheren europischen gesellschaften und den weniger reichen voranzutreiben .
beginnen wir also mit dem aufbau einer sozialpolitik , und stellen wir die gemeinsame whrung in ihren dienst .
die starke wirtschaft mge in den dienst des ganzen treten .
lassen wir eine neue groe epoche fr ein soziales europa anbrechen , eine neue groe hoffnung , eine neue groe inspiration fr alle seine brger .

herr prsident , heute ist ein tag der hoffnung .
geld war in der vergangenheit oft ursache von konflikten zwischen staaten und vlkern .
in europa wird es heute zu einem faktor , der einigkeit stiftet .
der proze war lang und schwierig .
die brger und regierungen haben in den letzten jahren groe anstrengungen unternommen , um die konvergenz zu erreichen .
im falle spaniens waren die bemhungen beispielhaft und entscheidend dafr , da der euro heute mit elf teilnehmerlndern startet .

morgen - um es , herr prsident , mit ihren worten zu sagen - wird europa fr die brger in ihrer geldbrse greifbar . und unsere aufgabe wird es sein , darber zu wachen , da die whrung als konkrete verkrperung des vereinten europa die glaubwrdigkeit , stabilitt und soliditt hat , die sie fr europa braucht und die wir ihr wnschen .
um das erreichen zu knnen , ist das parlament an diesem historischen tag , der den beginn einer neuen phase bedeutet , aufgerufen , den brgern gegenber drei verpflichtungen zu erneuern . erstens : die unabhngigkeit und effizienz der europischen zentralbank zu wahren .
zweitens : fr eine koordinierte wirtschaftspolitik , die arbeitspltze schafft , einzutreten .
und schlielich : die solidaritt und den zusammenhalt zwischen allen brgern und regionen der union zu frdern . wenn wir das tun , hinterlassen wir unseren kindern nicht nur eine einheitliche whrung , sondern auch die garantie fr eine zukunft in frieden , den eigentlichen grund fr die schaffung eines vereinten europa .

herr prsident , die von der groen mehrheit der portugiesen gewnschte besttigung , da portugal unter den elf mitgliedstaaten ist , die den euro einfhren werden , erfllt mein land mit stolz und strkt die bindung , die wir seit zwlf jahren an die europische union haben .

im ergebnis der demokratie , die wir seit etwas lnger als zwei jahrzehnten errungen haben , und der weitreichenden und erfolgreichen entscheidung , sich in europa zu integrieren , ist portugal zum ersten mal in diesem jahrhundert ganz vorne , neben den lndern und den vlkern , die im moment auf unserem kontinent auf dem hchsten entwicklungsstand sind .
die herausforderung war gro und forderte nicht weniger groe bemhungen .
aber es hat sich gelohnt , weil wir im richtigen augenblick an das richtige ziel gekommen sind .
portugal erreicht durch den einsatz der portugiesischen regierung und des premierministers antnio guterres und mit der untersttzung der groen mehrheit der portugiesen den kern des aufbaus europas .

aber hier ist noch lange nicht schlu .
heute erleben wir den ersten tag eines alten traums , ein vereintes europa zu schaffen .
portugal wird mit derselben entschlossenheit , mit der es sich fr europa entschieden hat , und mit derselben konsequenz , die die erfllung der konvergenzkriterien ermglichte , eine stabile politik weiterfhren und somit als faktor der glaubwrdigkeit des euro wirken .
wir portugiesen , herr prsident , sind weiterhin auf europa angewiesen .
und europa kann ab heute mehr denn je mit dem enthusiasmus , den berzeugungen und der arbeit der portugiesen rechnen .

herr prsident ! jeder wird verstehen , da ich gerade jetzt jacques delors und franois mitterrand meine grte anerkennung aussprechen mchte , deren europisches projekt in hohem mae zu der etappe beigetragen hat , in die die union nun eintritt .
aber wenn der euro nun in europa eingefhrt werden kann , so ist das den vlkern europas zu verdanken , die die notwendigen anstrengungen auf sich genommen haben , damit ihre lnder zu einer geteilten souvernitt , zu einer neuen freiheit zurckfinden .

diese wiedergefundene souvernitt hat nur dann einen sinn , wenn sie auch genutzt wird .
daher brauchen wir einen gemeinsamen politischen willen .
wir drfen mit den zielen der wirtschafts- und whrungsunion nicht mogeln und sie ausschlielich der logik des marktes unterwerfen .
wir mssen fortschritte bei der koordinierung der wirtschaftpolitiken erzielen .
aus diesem grund brauchen wir eine demokratisch kontrollierte wirtschaftsregierung , in der unser parlament die tragende sule sein mu .
das ist bei der nchsten reform unserer institutionen zu bercksichtigen .

die einfhrung des euro zeigt den erfolg der gemeinschaftsmethode .
mit derselben entschlossenheit mssen wir uns nun fr die schaffung einer politischen union , eines sozialen und solidarischen europa einsetzen .
der euro bietet europa die chance eines neuen anfangs .
es ist nun an den politisch verantwortlichen , diese neuerworbene souvernitt zu nutzen .

herr prsident , heute bergeben wir den generationen , die nach dem krieg die teilung des kontinents erlebt haben , das ergebnis einer utopie , die wirklichkeit geworden ist , und geben den kommenden generationen einen grund , sich zu engagieren und an die zukunft zu glauben . was wir heute erleben , ist , um es mit den worten alcide de gasperis auszudrcken , ein konkret gewordener mythos .
eine whrung entsteht , die das weltweite whrungsgefge verndern wird , da nun alles auf eine bipolaritt zweier whrungen hinausluft ; durch die beziehung zwischen der europischen zentralbank und den nationalen banken wird der grundstein fr einen neuen fderalismus in europa gelegt ; die neue whrung wird in der europischen gesellschaft auch eine neue politische ethik entstehen lassen , die auf starken werten wie verantwortungsbewutsein und den tugenden der zivilgesellschaft aufgebaut sein wird ; und es gibt bereits anzeichen dafr , da wir den weg , den wir jetzt eingeschlagen haben , noch weiter gehen werden , so da wir von der whrungsunion hin zu einer vollstndigen wirtschaftsunion gelangen werden .
wenn wir von nun an jedes jahr gemeinsam ber die wirtschaftspolitik diskutieren , bedeutet das , da wir gemeinsam entscheidungen von groer politischer bedeutung treffen mssen .
deshalb bentigen wir neue europische institutionen , die effizienter und tranparenter arbeiten und die in der lage sein mssen , entscheidungen zu treffen .

noch vor drei jahren , herr prsident , dachte man , da nur fnf lnder an der whrungsunion teilnehmen knnten . heute sind elf lnder daran beteiligt , was auf die auergewhnlich erfolgreichen anstrengungen einiger mitgliedslnder zurckzufhren ist .
dies gilt nicht zuletzt fr mein eigenes land , dem es gelungen ist , selbstvertrauen zu gewinnen und einen ehrgeiz im hinblick auf europa zu entwickeln . somit hat italien dazu beigetragen , das gebiet der neuen whrung auf mglichst viele lnder auszuweiten und dem heutigen tag die historische bedeutung zu verleihen , die ihm auch zukommen sollte .

herr prsident , wie viele menschen in europa sind sich eigentlich dessen bewut , welch historischen schritt wir heute tun ? denn der heutige entschlu , mit elf mitgliedstaaten eine wirtschafts- und whrungsunion zu grnden , wird europa tiefgreifender verndern als jede andere entscheidung seit grndung der ewg 1957 .
aber tuschen wir uns nicht : es reicht nicht aus , eine einheitliche whrung und eine gemeinsame whrungspolitik zu haben .
die wwu kann nur erfolg haben , wenn die wirtschaftliche zusammenarbeit wesentlich verbessert wird .
sie wird von unserer bevlkerung nur akzeptiert und geschtzt werden , wenn sie nicht nur grere stabilitt , sondern auch ein mehr an wachstum und beschftigung bringt .
deshalb ist der euro nicht nur die ziellinie eines groen projekts , sondern mu zugleich auch die startlinie eines noch greren projekts sein , nmlich der senkung der arbeitslosigkeit in europa durch gemeinsamen einsatz .
beginnen wir doch heute schon mit diesem neuen wirtschafts- und sozialprojekt .

herr prsident , dieser tag ist von groer bedeutung fr europa und die welt , da die heutige entscheidung ein ausschlaggebender faktor fr den fortschritt und die annherung zwischen den menschen und vlkern ist .

durch die erfllung der notwendigen bedingungen ist die strke und die glaubwrdigkeit des euro gegeben , da er von anfang an von der mehrheit der eu-staaten getragen wurde , sowohl im norden als auch im sden .
mit der zeit wird sich zeigen , da so manche zweifel unbegrndet waren , nmlich die zweifel derjenigen , die es vorzogen , den euro zunchst auf einen raum rund um das dm-gebiet zu beschrnken , denn die tatsache , da keine spekulation zwischen unseren whrungen in den letzten monaten - als man damit noch gerechnet hatte - stattgefunden haben , ist der eindeutige beweis des gegenseitigen vertrauens , das bereits besteht .
es ist auch das symbol der strke durch eine whrung , die nicht trennt : im gegenteil , sie vereinigt bereits alle europer , die an diesem vorgang beteiligt sind .

fr portugal ist die teilnahme am euro durch die erfolgreiche erfllung der maastricht-kriterien auch der eindeutige beweis fr unsere fhigkeiten und fr unseren zusammenhalt auf dem weg , den die vorige regierung begonnen hat und den die jetzige regierung weiter beschreitet , denn sie vertritt einen groen teil der bevlkerung ; es werden ansehnliche wachstumszahlen verzeichnet sowie eine der niedrigsten arbeitslosenquoten unseres kontinents . es mssen jedoch bald strukturelle reformen durchgefhrt werden , die nicht weiter verschoben werden knnen .

angesichts des unumkehrbaren und willkommenen vorgangs der ffnung zum ausland , zu einer welt , in der portugiesischsprachige lnder , mit denen wir so eng verbunden sind , immer mehr an bedeutung gewinnen , freuen wir uns , da wir zu den ersten teilnehmern an einer whrung gehren , die sich gegen niemanden wendet , im gegenteil , die in europa und auerhalb europas ein wichtiger faktor fr stabilitt und forschritt sein wird .

herr prsident ! wir wissen alle , da in meinem heimatland , schweden , viele menschen groe vorbehalte gegen die whrungsunion haben .
meiner meinung nach sind sich trotzdem alle darber einig , da dies heute ein historischer beschlu ist , sowohl wir , die wir an den euro als logische folge eines gemeinsamen marktes und als strkung der wirtschaftspolitik in europa glauben , als auch diejenigen , die die gesamte idee in frage stellen oder direkt bekmpfen .
wir knnen uns auch darber einig sein , da es nicht nur fr die lnder eine wichtige entscheidung ist , ber deren teilnahme wir bald abstimmen werden , sondern da diese entscheidung auch fr uns sehr wichtig ist , die wir aus verschiedenen grnden nicht mitmachen .

ich mchte heute hier gerne sagen , da es auch fr uns wichtig ist , die wir nicht von anfang an dabei sind , da der euro jetzt erfolg hat , da er tatschlich zu einer grundlage fr wachstum und beschftigung wird .
ich hoffe , da mein land trotzdem zu dieser politik des wachstums und der beschftigung beitragen kann , auch wenn wir uns jetzt dafr entscheiden , der wwu nicht beizutreten .

herr prsident , selten wurde einer geburt mit so gemischten gefhlen entgegengesehen wie der des euro .
er ist aber weder eine frhgeburt noch eine fehlgeburt .
fr ein land wie sterreich , das der deutschen mark seit zwei jahrzehnten verbunden ist , ist es nur sinnvoll , mit ihr in die whrungsunion zu gehen .
wir sind auch erleichtert darber , da italien dabei ist , dessen whrungsschwankungen uns in den letzten jahren groe verluste beschert haben .
ein groer binnenmarkt ist nur mit einem gemeinsamen geld funktionsfhig .
der euro an sich ist aber noch keine garantie .
sein wert mu nachhaltig abgesichert werden .
europisches geld verpflichtet zu europischer stabilittskultur , nicht zuletzt im interesse sozialer sicherheit und arbeit in europa .
der euro mu unser vertrauen verdienen . der konflikt , wer an der spitze der europischen zentralbank steht , hat diesem vertrauen bereits geschadet .

die eltern sollten nicht schon vor der geburt des kindes streiten .
nur wenn der euro politischer kitt ist , dann verdient dieses wochenende in brssel , als historisches wochenende in die geschichte einzugehen !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der euro ist das bisher strkste band , das die staaten europas zusammenhlt und aneinander bindet .
als sterreicher bin ich stolz darauf , da unser land von anbeginn an an der whrungsunion teilnimmt , und ich bin froh , da unsere haupthandelspartner , insbesondere deutschland und italien , ebenfalls von anbeginn an dabei sind .
dennoch wird es viel einfhlungsvermgens bedrfen , unserer bevlkerung zu demonstrieren , da es ein gemeinsames europa , ein europa der brgerinnen ist , das wir mit der einfhrung des euro festigen wollen .
dazu gehrt vor allem die festigung und die sorge um die arbeitspltze .
wir mssen demonstrieren , da 20 millionen arbeitslose fr uns tatschlich unakzeptabel sind .
wir mssen tag fr tag beweisen , da wir gespart haben , damit wir ein gesnderes und leistungsfhigeres staatliches system haben , das eine gezielte beschftigungspolitik betreiben kann .

die unternehmer unseres kontinents mssen durch eine umgestaltung des steuersystems angeregt werden , arbeitspltze zu schaffen .
wir haben den euro und die whrungsunion bereits in unseren kpfen . aber viele unserer brgerinnen und brger haben ihn noch nicht in ihren herzen .
das ist unsere aufgabe , die wir in den nchsten jahren zu erfllen haben .

herr prsident , heute schlieen sich die brger von elf mitgliedstaaten der europischen union noch enger als bisher zusammen .
die gemeinsame whrung bedeutet nicht nur eine neue dimension der wirtschaftlichen zusammenarbeit , sie weist weiterhin sowohl einen politischen als auch einen sicherheitspolitischen aspekt auf .
ich bin stolz darauf , da finnland , obwohl es auf der liste zuletzt genannt wird , eines der drei teilnehmenden lnder ist , die alle ursprnglichen konvergenzkriterien erfllen .
das ist das ergebnis der zielstrebigen und beispielhaften wirtschaftspolitik , die finnland verfolgt hat .

als nchstes wird das direktorium der europischen zentralbank gewhlt .
ich hoffe , da es eine breitgefcherte wirtschaftspolitische konzeption vertritt . ich hoffe , da auch die frage der chancengleichheit bercksichtigung findet .
finnland hat eine in beiden punkten sehr geeignete kandidatin fr das direktorium : die derzeitige prsidentin der finnischen nationalbank , doktor der wirtschaftswissenschaften , frau sirkka hmlinen .

herr prsident , liebe kollegen ! dieses wochenende ist ein historischer augenblick fr die einigung europas .
die einfhrung des euro ist gleichzeitig der schlupunkt in einem langen proze , aber auch ein historischer neubeginn .
die einfhrung des euro bietet an sich groe chancen , nicht nur in wirtschaftlicher hinsicht , sondern auch in bezug auf beschftigung .
die niedrigen wechselkosten , die stabilen preise und die entwicklung des zinsniveaus , die sich daraus ergeben , wirken wachstumsfrdernd .
es kommt nun darauf an , die einfhrung des euro stark zu flankieren , nicht nur mit einer koordinierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten , sondern auch mit einer voluntaristischen wirtschaftspolitik von europa selbst .

wir begren , da vor allem seit dem regierungswechsel in frankreich und im vereinigten knigreich in der letzten zeit schritte in die richtige richtung unternommen wurden .
ein erster keim der wirtschaftsregierung ist im entstehen .
wir mssen nun auf diesem weg weiter vorwrtskommen .
die beschftigung mu wirklich das zentrale ziel europas werden .
darber hinaus mssen wir versuchen , die einfhrung des euro als hebel zu benutzen , als hebel fr eine bessere koordinierung auf steuer- , sozial- und umweltpolitischem gebiet .
das ist erforderlich , damit gewhrleistet werden kann , da der mehrwert des euro maximal zu einem lebenswerteren europa fr alle seine einwohner beitrgt .

herr prsident , ich freue mich , da ich gelegenheit habe , mich an dieser historischen aussprache zu beteiligen .
die europische union hat heute einen groen schritt sowohl in richtung auf eine politische als auch auf eine wirtschaftliche integration hin unternommen .
der euro wird , so hoffen wir , das symbol unserer unabhngigkeit und ein anreiz fr unsere staaten zu verstrkter zusammenarbeit werden .
ich mchte die bemhungen von karl von wogau , seinem ausschu und natrlich diesem parlament wrdigen , die sich ber jahre hinweg fr dieses projekt eingesetzt haben .
wir sollten auch die fhrende rolle von bundeskanzler kohl anerkennen .
ohne seine strke und seine weitsicht wren wir heute nicht da , wo wir sind .

angesichts dieses historischen anlasses mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , da sich alle mitgliedstaaten ber kurz oder lang der einheitlichen whrung anschlieen werden .
ganz besonders mchte ich an dieser stelle der irischen regierung meine wertschtzung fr ihr pragmatisches und vernnftiges vorgehen bei diesem vorhaben entgegenbringen .
als irland der europischen union beitrat , lagen wir bei 59 % des gemeinschaftsdurchschnitts .
inzwischen haben wir den gemeinschaftsdurchschnitt erreicht .
der europische rahmen war gut fr irland .
die einheitliche whrung wird alles noch besser machen , und sie wird allen kleineren mitgliedstaaten guttun .
wir sind strker auf sie angewiesen als die greren staaten .

herr prsident , dnemark hat gezeigt , da es mglich ist , bestrebungen zur sicherung einer soliden wirtschaft mit der reduzierung der arbeitslosigkeit in einklang zu bringen .
das mu die zielsetzung der eu sein .
an einem tag wie diesem mssen wir einander daran erinnern , da die wirtschafts- und whrungsunion ein projekt der brger sein mu .
beschftigung ist nicht nur eine frage wirtschaftlicher anreize , sondern auch der qualifikation von arbeitskraft .
es besteht kein zweifel , da der euro nicht nur groe auswirkungen auf die elf teilnehmerlnder haben wird , sondern auch auf die lnder , die von der seitenlinie aus zusehen .
dnemark wird zweifellos vorteile vom erfolgreichen beginn der dritten phase der wwu haben .
wir werden in dnemark in krze ber den vertrag von amsterdam abstimmen .
ich mchte betonen , da der dnische vorbehalt gegen die wwu hundertprozentig bestehen bleibt .
das ist die entscheidung der dnen .
aber im namen der dnischen sozialdemokraten mchte ich den elf lndern viel glck mit dem euro wnschen .
wir stimmen dafr .
der dnische vorbehalt hindert andere nicht an der teilnahme .

herr prsident , die auseinandersetzung um den vorsitz der europischen zentralbank ist sicher kein grundlegendes problem .
an diesem historischen tag , an dem die europer ihr gemeinsames schicksal besiegeln , darf uns nur die geburt des euro interessieren .

die luxemburger sind stolz darauf , da sie in den vergangenen jahrzehnten stets die einheitliche whrung befrwortet und gefrdert haben .
sie waren sozusagen an der quelle .
ich erinnere in diesem zusammenhang an den werner-bericht , der anfang der 70er jahre vorgelegt wurde und in dem der damalige luxemburger regierungschef die grundelemente fr die knftige einheitliche whrung ausgearbeitet hat , die heute die basis fr den euro darstellen .

die einheitliche whrung ist fr uns wirtschaftliche vernunft , ein wirksames mittel zur strkung der stellung europas in einer globalisierten welt , vor allem ein instrument , um die union unwiderruflich zu machen , damit der frieden fr die kommenden generationen gefestigt wird .
herr prsident , zusammen mit dem luxemburgischen volk bin ich ergriffen und stolz , an diesem einzigartigen beitrag zur geschichte der europischen vlker teilnehmen zu drfen .

herr prsident , bei unseren entscheidungen ber die zukunft europas und der europer sind wir in derselben situation wie der russische schriftsteller lew tolstoi mitten in der bewegenden handlung seines romans " krieg und frieden " .
wir verstehen die historische bedeutung des augenblicks , aber wir mssen feststellen , da wir seine gesamtheit noch nicht berblicken .
auch spter als historisch eingestufte ereignisse entwickeln sich schritt fr schritt , von ereignis zu ereignis , von einem zeitpunkt zum nchsten .
als gesamtheit ist das ereignis erst erkennbar , wenn es verwirklicht worden ist und zur vergangenheit wird .
finnland als neuer mitgliedstaat und nach der starken depression anfang der neunziger jahre ist aufgrund seiner entschiedenen politischen arbeit direkt an der gestaltung der zukunft europas beteiligt .
die beschlsse sind bewut getroffen worden und basieren auf den vorhandenen kenntnissen und den bestmglichen vorhersagen .

es ist mir eine groe freude , der geburt der einheitlichen europischen whrung beiwohnen zu drfen .
die whrungsunion vertieft die europische integration weiter und ist folglich eine zustzliche garantie gegen aggressives nationalistisches denken , das in diesem jahrhundert schon so viel unglck ber mein land und ganz europa gebracht hat und wieder aufflackern knnte .
dieser aggressive nationalismus lt sich am besten bekmpfen , wenn wir gemeinsam unseren wirtschaftlichen und sozialen wohlstand schtzen .
der euro wird dazu beitragen , wenn wir auch den politischen willen haben .

als brger eines kleinen landes bin ich davon berzeugt , da wir mit dem euro an einer gemeinsamen whrungssouvernitt teilhaben und damit strker sein werden , als wenn jeder von uns in seiner ecke bleibt .
daher mssen wir an die staaten appellieren , die der whrungsunion nicht beitreten mchten .
wenn sie drauen bleiben , schwchen sie sich und uns .
ihr britischen , schwedischen , dnischen und griechischen freunde kommt schnell zu uns .
das ist gut fr euch , das ist gut fr uns , das ist gut fr alle .

herr prsident , auch die irischen sozialisten sind sehr erfreut darber , da wir nunmehr an diesem punkt angekommen sind .
wie andere redner bereits sagten , ist dies wahrscheinlich der wichtigste historische moment in europa in den letzten vierzig jahren .
ich denke , da der euro ein erfolg wird .
ich mchte jedoch in meinen ausfhrungen auf einen aspekt hinweisen , der meiner meinung nach noch nicht gengend behandelt worden ist .
ich beziehe mich auf artikel 109 m des vertrags von maastricht , in dem es heit , da die wechselkurse als eine angelegenheit von gemeinsamem interesse behandelt werden mssen .
kommission und rat haben nach meiner auffassung diese frage noch nicht ausreichend behandelt .

diese bestimmung nimmt alle mitgliedstaaten in die pflicht , insbesondere aber diejenigen , die beschlossen haben , sich der wwu nicht von anfang an anzuschlieen .
ich beziehe mich hier auf das vereinigte knigreich , schweden und dnemark .
sie alle mssen ihre wechselkurse als angelegenheit von gemeinsamem interesse behandeln .
dies ist fr mein eigenes land , irland , und auch fr finnland von entscheidender bedeutung .
ich hoffe , da es grobritannien nicht gestattet wird , eine pltzliche abwertung des britischen pfunds vorzunehmen .
vielleicht knnte uns der amtierende ratsprsident in diesem punkt beruhigen .

herr prsident , im namen der britischen labourdelegation begre ich diese historische entscheidung aus vollem herzen .
europa hat in den letzten vierzig jahren einen weiten weg zurckgelegt , aber die heutige entscheidung ist ohne zweifel eine der denkwrdigsten , die jemals getroffen wurden .
europa ist dabei , ein neues kapitel in seiner entwicklung einzuleiten .
wir erleben heute die schaffung eines europa , das immer enger zusammenarbeitet , eines europa des friedens und der stabilitt und eines europa des greren wirtschaftlichen wohlstands .
ich bin stolz darauf , da diese entscheidung unter britischem vorsitz gefllt worden ist .
und ich bin auch stolz darauf , da die britische labourregierung die erste britische regierung ist , die sich grundstzlich fr eine beteiligung des vereinigten knigreichs an der einheitlichen whrung ausgesprochen hat .

ich bin sicher , da der euro eine starke und erfolgreiche whrung sein wird , und ich bin zuversichtlich , da die britische und die europischen volkswirtschaften immer enger zusammenarbeiten werden , so da der weg fr eine beteiligung grobritanniens an diesem groen europischen unterfangen geebnet wird .
lassen sie uns gemeinsam voranschreiten , vereint durch unser gemeinsames engagement , dem euro zugunsten aller unserer vlker zum erfolg zu verhelfen .

herr prsident , es war mir eine ehre , nicht nur als einer der fnfzehn finanzminister , sondern als ein brger europas heute morgen der aussprache in diesem parlament beiwohnen zu drfen und zeuge der nahezu fnfzig reden zur untersttzung der empfehlungen der finanzminister zu werden .
lassen sie mich zunchst einmal die wortgewandtheit , die leidenschaft , das engagement und das historische verstndnis wrdigen , die in dieser aussprache heute vormittag zutage getreten sind .
ich mchte ihnen versichern , da die rechte und befugnisse des parlaments nicht nur heute , sondern auch in zukunft bei allen unseren unternehmungen anerkennung finden werden .

ich mchte mich all denjenigen anschlieen , die der kommission und dem europischen whrungsinstitut ihren dank ausgesprochen haben , und ich selbst darf den mitarbeitern des parlaments fr die rasche und planmige durchfhrung der arbeiten danken , was uns in die lage versetzt hat , diese historische entscheidung hier und heute zu fllen .
mein dank gilt auch all denen , die in diesen vergangenen fnfzig jahren , in denen aus der zollunion der gemeinsame markt , aus dem gemeinsamen markt der binnenmarkt und nun aus dem binnenmarkt die einheitliche whrung erwachsen ist , ihre vorstellungskraft mit eingebracht haben , um diese errungenschaft , die in der ganzen welt anerkannt wird , zu ermglichen .

( beifall ) als antwort auf die fragen , die in der aussprache gestellt worden sind , darf ich dem parlament sagen , da die entscheidung der finanzminister , die wir zur annahme empfehlen , nicht nur einstimmig getroffen wurde , sondern da wir uns an buchstaben und geist unserer vertraglichen verpflichtungen orientiert haben und in zukunft auch orientieren werden .
auerdem darf ich festhalten , da die schaffung des euro-x-rates zur koordinierung des ecofin-rates - bestehend aus den finanzministern der 15 - nicht nur besttigt , sondern durch die art und weise , wie wir die whrungspolitik in der gemeinschaft berwachen wollen , sogar noch untermauert worden ist .

sie haben mich nach der europischen zentralbank gefragt .
ich kann dem parlament berichten , da fortschritte gemacht werden , und ich bin davon berzeugt , da wir ihnen bald mitteilen knnen , wie diese fortschritte im einzelnen aussehen .
lassen sie mich , wie es fast alle redner hier getan haben , unterstreichen , da die entscheidungen , die wir heute zur annahme empfehlen , nicht nur den abschlu eines verhandlungs- und einigungsprozesses darstellen , sondern gleichzeitig auch den beginn einer neuen herausforderung fr unseren kontinent einluten .
ich stimme mit fast allen , die hier gesprochen haben , darin berein , da die von uns geschaffene einheitliche whrung kein selbstzweck ist , sondern mit einer klaren absicht eingeleitet worden ist .
der absicht nmlich , ein hheres ma an wachstum , beschftigung und wohlstand auf unserem gesamten kontinent zu erreichen .

( beifall ) aus diesem grund haben auch die beschftigungspolitischen aktionsplne und die neuen reformleitlinien , die ich ihnen heute erlutert habe , fr die finanzminister eine ganz besondere bedeutung .
lassen sie mich noch etwas anderes hinzufgen .
die entscheidungen , die wir treffen , machen deutlich , da europa nicht nur geschlossener wirkt , sondern auch den blick nach auen richten , international auftreten und grozgig auf die bedrfnisse der armen in der welt reagieren kann .

und schlielich sind wir uns der tatsache bewut , da unsere interessen auf gegenseitigkeit beruhen und unsere schicksale miteinander verwoben sind .
wir sind alle fest entschlossen , auf dem wege ber disziplin und reformen fr die gemeinsamen ziele einzutreten .
wir setzen uns entschieden fr wachstum und beschftigung ein , um wohlstand fr alle zu erzielen .
wir verschlieen unsere augen nicht vor den bedrfnissen der arbeitslosen und der sozial ausgeschlossenen .
lassen sie uns , ausgehend von dieser grundlage , entschlossen und mit zuversicht in die zukunft gehen und heute mit der gleichen weitsicht , wie sie die begrnder der europischen union in den letzten fnfzig jahren unter beweis gestellt haben , den groen herausforderungen begegnen , die wir gemeinsam nicht nur in angriff nehmen knnen , sondern auch meistern werden .

( lebhafter und anhaltender beifall )

die aussprache ist geschlossen .

bevor wir zur abstimmung kommen , mchte ich allen bediensteten unseres parlaments und der anderen gemeinschaftlichen institutionen danken , die an diesem wochenende arbeiten , um es uns zu ermglichen , diese entscheidung in angemessener weise zu treffen .

die abstimmung ber die empfehlung des rates betreffend die mitgliedstaaten , die die notwendigen voraussetzungen fr die einfhrung einer einheitlichen whrung erfllen ( artikel 109 j abstze 2 und 4 egv ) ( 7884 / 98 - c4-0250 / 98-98 / 0812 ( cns ) ) und ber den vorschlag fr eine stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gem artikel 79 a der geschftsordnung sttzt sich auf folgende grundlagen :

die empfehlung des rates in der zusammensetzung der wirtschafts- und finanzminister vom 1. mai 1998 betreffend die mitgliedstaaten , die die notwendigen voraussetzungen fr die einfhrung einer einheitlichen whrung erfllen ; -die konsultation durch den rat in der zusammensetzung der staats- und regierungschefs gem artikel 109 j abstze 2 und 4 des eg-vertrags ; -artikel 79 a der geschftsordnung des europischen parlaments ; -den mndlich vorgetragenen vorschlag des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik.das wort hat herr gollnisch fr eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen .
wir haben das sehr bewegende pldoyer des ratsprsidenten gehrt , der , wie ich glaube , ein britischer minister ist .
bei einem so bewegenden pldoyer kann man sich nur wundern , da die regierung ...

herr gollnisch , das ist kein antrag zum verfahren .
ich bedauere , aber sie setzen damit die aussprache fort , die bereits geschlossen wurde .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament billigt die empfehlung und nimmt damit dazu stellung . )

( das parlament begrt das ergebnis der abstimmung mit lebhaftem und anhaltendem beifall . )

ich werde die stellungnahme des parlaments dem rat in der zusammensetzung der staats- und regierungschefs sowie der kommission bermitteln .

( anschlieend nimmt der prsident in gegenwart von herrn brown , amtierender ratprsident , herrn santer , prsident der kommission , herrn von wogau , vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und berichterstatter , sowie frau randzio-plath , vorsitzende des unterausschusses whrung , die unterzeichnung des schreibens zur bermittlung der stellungnahme vor . )

frau prsidentin , verehrte kollegen , uns ist es heute gelungen , das schiff sicher in den hafen zu lenken , das mit all den gtern beladen wurde , die fr die einfhrung der gemeinsamen whrung unerllich sind , nmlich vertrauen , stabilitt , gemeinsames engagement und der einsicht , da es notwendig ist , die gemeinsamen interessen europas ber die individualinteressen zu stellen .
wie bei allen schiffen , die eine lange reise hinter sich haben , so hat auch dieses schiff einige krankheitserreger mitgebracht , die sich whrend der langen reise dort einnisten konnten , wie zum beispiel unsicherheit und skepsis , die wir jedoch mit einer groartigen medizin bekmpfen knnen : der hoffnung .
zum ersten mal seit den zeiten des rmischen reiches werden die europer von irland bis zum mittelmeer dieselbe whrung benutzen .
da dies alles mglich werden konnte , ist - auch wenn gewi noch viel zu tun bleibt - nicht allein unser verdienst oder das verdienst irgendeiner regierung eines mitgliedstaates , die zeitweilig eine erfolgreiche politik betrieben hat , sondern das ergebnis der vielen opfer , die von den arbeitnehmern , den verschiedenen berufsgruppen und von allen brgern erbracht worden sind .

unsere fraktion untersttzt durch ein positives votum die heute eingegangene verpflichtung , mit ausnahme einiger weniger kollegen , die aufgrund ihrer persnlichen entscheidung dagegen stimmen .
wir sehen in dem dokument , ber das wir heute debattieren , eine synthese der arbeit , die in all diesen jahren vom parlament und von allen anderen europischen institutionen geleistet worden ist .
nach dem euro mssen wir nun europa schaffen .
wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um die groen probleme der gemeinschaft endgltig zu lsen : arbeitslosigkeit , ungerechtigkeit , gewalt , umweltschutz , kulturelles wachstum , ausbau der persnlichen freiheiten .
wir mssen allen brgern begreiflich machen , da es heute in europa um die whrungsunion geht , da es aber ab morgen , auch dank der gemeinsamen whrung , um die politische union europas gehen wird .

heute haben wir die gemeinsame whrung verwirklicht ; das ist viel , sehr viel sogar , aber eben noch nicht genug .
die brger europas erwarten nun von uns , da wir wichtige und dringende fragen lsen .
sie fordern von uns , da wir uns dafr einsetzen , da die erfolge , die wir im wirtschaftlichen bereich erzielen , auch im sozialbereich erreicht werden , so da wir dazu beitragen knnen , die groen probleme des alltglichen lebens zu lsen .
heute aber knnen wir in aller gelassenheit das sagen , was bereits gandhi sagte : " es gengt mir , wenn ich einen schritt nach dem anderen tue . "

frau prsidentin , die groe mehrheit der fraktion der grnen , hat dafr gestimmt , da anfang nchsten jahres der euroraum geschaffen wird .
fr den euroraum ist die basis wichtig , da er die europische union nicht spalten darf .

die grte herausforderung in der welt besteht in der schaffung von stabilitt , da sich das kapital frei und global bewegt .
der euro mu in zusammenarbeit mit den anderen groen whrungen dazu genutzt werden , weltweit stabilitt zu schaffen . aber gleichzeitig ist es wichtig , die demokratie in der europischen union zu strken .
die brger mssen besser als bisher auf die union einflu nehmen knnen , damit der keil zwischen den brgern und den entscheidungstrgern nicht noch grer wird .

diese politischen mglichkeiten drfen uns aber nicht daran hindern , zu erkennen , da die wirtschaftlichen auswirkungen des euro zum groen teil nicht vorhersagbar sind .
wir brauchen risikobewutsein und eine gesamtverantwortung .
die einzelnen nationalen wirtschaften sind immer noch sehr verschieden und ihre wirtschaftsentwicklung verluft zeitlich unterschiedlich .
die schocks und krisen , in die ein einzelner mitgliedstaat geraten kann , mssen zuknftig auch durch manahmen auf unionsebene ausgeglichen werden .
eine weitere forcierung der politik zur sanierung der ffentlichen haushalte darf nicht verfolgt werden , da das den gesellschaftlichen frieden und die beschftigung sprbar beeintrchtigen wrde .

die whrungspolitik mu offen und fundiert sein .
das europische parlament hat eine bedeutende aufgabe dahingehend , da die europische zentralbank ihre entscheidungen offen darlegt und sie auch allgemein begrndet .
der euro mu zur schaffung eines sozialen europa genutzt werden , und die union sollte sich lossagen von solchen neoliberalistischen tendenzen , die den aufbau eines sozialen europa erschweren .

frau prsidentin , ich komme mir vor wie einer von denen , die am kai standen und der schnen titanic nachwinkten , die garantiert unsinkbar war .
ich hoffe nicht , da auf der kommandobrcke so sehr gestritten wird , da das schiff sinkt .
aber wenn es sinken mu , dann ist es besser , wenn es jetzt sinkt , da die passagiere noch an land schwimmen und die nationalen whrungen als rettungsring benutzen knnen .
der wirklich gefhrliche teil der fahrt beginnt im jahr 2002 , wenn die rettungsringe aufgegeben werden .
dann kann es zu gefhrlichen meutereien und schlimmeren dingen kommen , z . b. zwischen frankreich und deutschland .
der euro ist ein gefhrliches experiment , das damit enden knnte , da die notwendige internationale zusammenarbeit verteufelt wird , und meine fraktion hat heute mit nein gestimmt .

ansonsten mchte ich den elf euro-lndern , die die fhigkeit zur miachtung von wirtschaftstheorien gezeigt haben , glck wnschen .
in welchem lehrbuch steht , da eine whrungsunion dann am besten funktioniert , wenn man sich auf geld und whrungspolitik beschrnkt ?
wo in aller welt steht , da der whrungskurs fest sein mu , wenn sich die wettbewerbsfhigkeit verschlechtert oder verbessert ?
ich hoffe fr die elf lnder , da das experiment gelingt .
es hat immerhin bessere aussichten als die chinesische kulturrevolution , bei der man sich ebenfalls ber wirtschaftliche gesetzmigkeiten hinwegsetzte .
aber die vernunft sagt uns , da die wwu in ihrer derzeitigen form entweder beim zusammentreffen mit den marktkrften schiffbruch erleidet oder da eine politische union mit einer gemeinsamen regierung kommen mu , die zum nutzen der menschen in europa eine wohlabgewogene einkommenspolitik , finanzpolitik und alle anderen wirtschaftspolitiken fhren mu .
merke : eine gemeinsame whrung ist kein lebensziel , sondern bestenfalls ein werkzeug , um die menschen glcklich zu machen .
als die whrungsunion beschlossen wurde , hatten wir 12 millionen arbeitslose .
jetzt gibt es ber 18 millionen menschen ohne arbeit . wenn die whrungsunion als erfolg bezeichnet wird , dann stimmt etwas mit dem mastab nicht .

frau prsidentin , die niederlnder in der fraktion union fr europa sind zwar fr den euro , haben jedoch dagegen gestimmt .
wir sind fr den euro , weil uns die historische notwendigkeit klar ist .
gegen den euro sind wir , weil die bedingungen fr einen stabilen euro kurzfristig nicht hinlnglich erfllt sind und es keine durchsetzbaren sanktionen gibt , mit denen die einhaltung der kriterien erzwungen werden knnte .
eine aufschiebung des euro wre das beste .
deshalb wollen wir in unserem land immer noch ein referendum , sonst sind am ende die lteren , die europa aufgebaut haben , die dummen , und es gibt womglich auch keine zustimmung zu einer eventuellen weiteren integration europischer politik .
keine der traditionellen politischen parteien in den niederlanden hat den euro zu einem wichtigen aspekt bei den abstimmungen am kommenden mittwoch gemacht .
das ist ein denkbar schlechtes vorzeichen fr ein demokratisches europa . dabei mchten wir nun wirklich nicht mitmachen .

frau prsidentin , der vertrag von amsterdam hat die europischen institutionen in einem prhistorischen zustand belassen , angefangen beim parlament , das nach wie vor keinerlei befugnis hat , endgltige entscheidungen zu treffen .
die verfechter eines geldpolitischen integralismus sagen uns , da die einheitliche whrung der einzige weg sei , um die politische union europas vorbereiten zu knnen .
gleichzeitig hegen die vertreter dieses orthodoxen dirigismus die hoffnung , da die einheitswhrung gleichsam von innen her zu einer desintegration der nationalstaaten fhren wird .
doch die geschichte lehrt uns , da es stets die politischen einheiten waren , die die whrung festgelegt haben und nicht umgekehrt .
heute wird vorgeschlagen , da nicht der europische staat seine whrung prgen soll , sondern da eine whrung den europischen staat prgen soll .

die europische union schreitet voran mit einer supranationalen zentralbank , doch ohne eine politische union und ohne eine gemeinsame steuergesetzgebung .
da der versuch , europa ausschlielich mit hilfe der einheitlichen whrung zu integrieren , nur begrenzt erfolgreich sein kann , wissen wir schon seit einiger zeit , denn dadurch wurden viele problem mitverursacht , vor denen wir heute stehen : extrem hohe jugendarbeitslosigkeit , fehlende gemeinsame wirtschaftspolitik , krise des sozialstaats in allen lndern , stillstand im umweltschutz , neue armut , ausgrenzung der schwchsten mitglieder der gesellschaft .

wie es heit , ist die einfhrung der einheitlichen whrung notwendig , damit europa im zeitalter der globalisierung bestehen kann .
doch geht es nicht eigentlich darum , einen regionalen wirtschaftblock zu schaffen , der es europa ermglicht , den harten konkurrenzkampf mit den vereinigten staaten und japan aufzunehmen ?

man hat die logische reihenfolge der europischen einigung einfach umgekehrt : anstatt eine entwicklung einzuleiten , bei der zunchst einmal vertrge zwischen den staaten geschlossen werden und die schlielich in einer europischen verfassunggebenden versammlung mndet , hat man einfach aufs geratewohl eine einheitliche whrung eingefhrt .
es ist ein riskantes spiel , das sehr viele gefahren mit sich bringt und bei dem es keine garantien und keine ausweichmglichkeiten gibt .

ich habe in all den jahren fr ein anderes europa gearbeitet und kann nicht fr etwas stimmen , das ich fr ein von oben diktiertes und unvernnftiges abenteuer halte .

frau prsidentin , verehrte kollegen , mein votum stimmt nicht mit dem meiner fraktion berein , denn ich persnlich bin der ansicht , da in der historischen phase , in der wir uns heute befinden , die frage der einheitlichen whrung wie keine andere ein reine gewissensfrage ist . als europischer parlamentarier , der sich stets fr das europa der vlker und das europa der regionen eingesetzt hat , kann ich dem beginn der gemeinsamen whrung nur positiv gegenberstehen , da dadurch zum ersten mal den zentralistischen nationalstaaten und den feinden regionaler autonomie ein harter schlag versetzt wird .

ich sehe darin meine feierliche verpflichtung erfllt , die ich gegenber den whlern aus piemont , dem aostatal , aus ligurien und der lombardei eingegangen bin , die von der notwendigkeit der politischen und kulturellen autonomie ihrer jeweiligen regionen aufrichtig berzeugt sind .

dies mchte ich mitteilen , um das von mir abgegebene positive votum zu rechtfertigen , das nicht mit den erklrungen des sprechers meiner fraktion bereinstimmt .

frau prsidentin , wie die meisten kollegen in diesem haus mchte auch ich mich der freude ber diesen historischen tag anschlieen .
meine freude wird jedoch dadurch getrbt , da mein land , schottland , sich nicht an diesem historischen schritt europas beteiligt .
als schotte mchte ich zu protokoll geben , da ich davon berzeugt bin , da die meisten menschen in schottland die beteiligung an der einheitlichen europischen whrung sicherlich befrwortet htten , wenn sie in einem referendum die mglichkeit dazu gehabt htten .

sie werden fragen , warum schottland diesen schritt nicht geht .
herr bonde hat die titanic als analogie herangezogen .
wir sind wie das rettungsboot , das an der titanic hngt .
die regierung in london hat unglcklicherweise einen vllig falschen kurs eingeschlagen , und ich finde es recht paradox , da herr brown und herr blair ein jahr , nachdem sie ihr amt in der downing street antraten , jetzt feiern , da sie wieder einmal den euro-dampfer verpat haben .
dies ist jedoch eine vorbergehende kursabweichung , und ich bin zuversichtlich , da in absehbarer zeit ein schottisches parlament fr den beitritt zur europischen whrung stimmen und schottland , zusammen mit den brigen lndern europas , den weg unseres gemeinsamen schicksals gehen wird .

frau prsidentin ! heute wird eine vision realitt .
der euro wird ein neues symbol der einheit europas sein .
er schafft die notwendigen voraussetzungen fr mehr investitionen , solides wachstum , dauerhafte arbeitspltze .
die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , also die breite mehrheit unserer europischen bevlkerung , werden davon profitieren , da die inflationsraten niedrig sind , da die ffentlichen schulden weiter abgebaut werden , da die langfristigen zinsen sinken und wechselkursschwankungen entfallen .
die europische kommission hat zuerst vor uns , dem europischen parlament , ihre empfehlung fr die elf mitgliedstaaten fr den euroraum bekanntgegeben .
wir haben vorgestern unsere stellungnahme abgegeben , wie soeben auch .
mir ist es hier und heute ein anliegen , dem deutschen bundeskanzler , helmut kohl , zu danken fr seine zhigkeit und fr seine fhigkeit , den euro frhzeitig politisch auf den weg gebracht zu haben .
er hat langen atem bewahrt und sich niemals irritieren lassen von zauderern und unsachlichen kritikern .
diese haltung ist die basis fr berechtigtes vertrauen in den euro und in eine stabile zukunft europas .

frau prsidentin ! ich danke ihnen , da sie einem liberalen das wort erteilt haben , um das historische ausma unserer abstimmung und der einfhrung des euro hervorzuheben .
die einfhrung des euro ist die entscheidung fr eine stabile whrung , die entscheidung fr eine moderne gesellschaft und eine glanzvolle verabschiedung des zwanzigsten jahrhunderts , in dem es eine lange verhngnisvolle zeit gab , die mit dem ersten weltkrieg begann , in dem es gleichzeitig zu whrungsschwankungen und dem verlust von orientierungspunkten kam , die negative auswirkungen auf den zusammenhalt hatten , der auf dem vertrauen in den gesellschaftsvertrag beruhte , den das geld darstellt .

eine entscheidung fr strke und damit die fhigkeit , in die dinge dieser welt eingreifen zu knnen , eine fhigkeit , die durch die beiden weltkriege ausgehhlt worden war . das entspricht auch der berlegung de gaulles , der zur goldwhrung zurckkehren wollte .
natrlich ist das instrument heute ein anderes .
anstatt einer materiellen goldwhrung werden wir ein vertragswerk haben , das auf verwaltungsregeln grndet , aber die zielsetzung ist die gleiche : das monopol einer fr das allgemeine interesse grundlegenden funktion soll der willkr eines privilegierten akteurs entzogen werden .

freuen wir uns also ber diesen gemeinsamen , paradoxen sieg , und gedenken wir seiner wegbereiter , general de gaulle und raymond poincar .

frau prsidentin ! als ausnahme und aus rcksichtnahme auf sie , meine kollegen und die hier wartenden beamten , von denen heute so viel verlangt wird , mchte ich um ihre genehmigung bitten , da ich meine erklrung zur abstimmung schriftlich formulieren darf .

frau prsidentin ! als schwede bin ich erleichtert darber , am kai zurckbleiben zu knnen , wenn die titanic abfhrt , wie herr bonde das geschildert hat .
als europer bedaure ich es aber , da arbeiter , frauen und sozial schwache aus elf lndern als passagiere der dritten klasse auf diese riskante reise mitkommen mssen .

wenn das wwu-schiff jetzt ablegt , dann ist das ruder unbeweglich , der kapitn darf keine ratschlge annehmen , weder von der besatzung noch von den passagieren .
durch die wwu sind wir fest an eine dogmatische monetre politik gebunden , eine juristisch abgesicherte rechtspolitik .
den preis fr diese politik zahlen wir schon jetzt mit arbeitslosigkeit und wachsenden klassenunterschieden .

die wwu ist wirtschaftlich riskant , demokratisch inakzeptabel , und sie wird aus politischen motiven durchgefhrt : wegen des traums von einem europischen superstaat , eines traums , der von groen teilen der bevlkerung der union nicht geteilt wird .

frau prsidentin ! nach all den groen worten und versprechungen ber die vortrefflichkeit der wwu , die heute hier vorgetragen worden sind , mchte ich jetzt die ansichten der vielen millionen brger zum ausdruck bringen , die nicht gefragt worden sind und auch nicht gefragt werden , weder von politikern noch von vertretern der medien .

in meinem namen , im namen meiner partei und im namen unserer whler habe ich heute mit nein gestimmt , auch wenn sich schweden dazu entschlossen hat , vorerst noch nicht mitzumachen .
ich glaube , da ich dadurch fr mehrere millionen frauen , arbeitslose und arme in europa gestimmt habe , die durch die derzeit gefhrte wirtschaftspolitik in schwierigkeiten gekommen sind , durch die politik , die jetzt als verbindlich fr europa festgelegt wird , den neoliberalismus .
ich bedaure dieses historische ereignis .

frau prsidentin , es ist mir ein anliegen , drei grnde anzufhren , die mich dazu bewogen haben , fr die empfehlung des rates zu stimmen : erstens sehe ich in der einheitlichen whrung einen ersten bedeutenden schritt , um europa wirkliche souvernitt verleihen zu knnen , eine souvernitt , die neben diejenige tritt , welche frher nur von den nationalstaaten ausgebt wurde . zweitens glaube ich , da das europa der gemeinsamen whrung ein unerlliches instrument fr die schaffung eines fderalen europa ist , wie es unter anderem auch von altiero spinelli angestrebt wurde , das fr einen aktiven beitrag der vlker und regionen offen ist .
drittens stellt die einheitliche whrung die geeignetste antwort auf alle versuche dar , die heute - auch in meinem land - unternommen werden , um europa zu zerstren . die vertreter des wiederaufflammenden nationalismus und zentralismus werden keine gelegenheit auslassen , die kleinste schwierigkeit beim aufbau europas zu ihrem vorteil zu nutzen , insbesondere wenn es sich dabei um ein problem konomischer art handelt .
nehmen wir also abstand von jeglicher form eines neozentralistischen oder neonationalistischen egoismus , nicht nur um die neue whrung verwirklichen zu knnen , sondern auch um zu einer neuen politik zu gelangen und vor allem zu einer neuen europischen gesellschaft .

frau prsidentin , ich habe vorhin in der abstimmung mit ja gestimmt . es ist jedoch wichtig , da in dem mit der wwu verbundenen wachstums- und stabilittspakt nicht neue verschrfungen vorgenommen werden , sondern es mu im gegenteil wirtschaftlicher spielraum zur verbesserung der beschftigungslage und zur schaffung eines sozialen europa geschaffen werden .
die beschftigungsziele , zu denen sich die mitgliedstaaten der eu auf dem luxemburger gipfel verpflichtet haben , mssen ein ebenso starkes kriterium werden wie die anderen wwu-kriterien .
wenn man mchte , da die wwu von den brgern angenommen wird , mu die enorme arbeitslosenrate gesenkt werden .
das wwu-projekt mu den wohlstand und die beschftigung der brger voranbringen .
die entwicklung der binnenmrkte darf nicht den mrkten berlassen werden .
es ist wichtig , da wohlstand und beschftigung gerecht zwischen den brgern verteilt werden .

frau prsidentin ! der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert .
es geht nicht darum , die absichten unserer kollegen heute in frage zu stellen . doch bin ich betrbt , feststellen zu mssen , da sich trotz der erfahrungen mit dem kommunismus erneut marxistisches gedankengut in europa breitmacht .
ich glaube nicht und ich mchte nicht , da die wirtschafts- und whrungsinfrastrukturen zu dem fhren , was marx als politische superstrukturen bezeichnete .
man hat uns heute ein linderungsmittel vorgeschlagen , aber nicht wirklich versucht , echte lsungen fr die in jeder hinsicht katastrophale situation der europischen lnder zu suchen .

was ist denn whrungsstabilitt ohne soziale stabilitt ? wir erleben doch einen echten zerfall unserer gesellschaften .
wir mssen uns wieder auf das groartige intellektuelle und humanistische erbe europas besinnen und die wirtschaftswissenschaft , die sich ja von anderen wissenschaftsgebieten unterscheidet , weil sie zu den gesellschaftswissenschaften gehrt , einer umfassenden revision unterziehen .
wir haben heute eine niederlage des denkens erlebt , des konomischen denkens und des politischen denkens .

frau prsidentin , wir zwei europaabgeordnete der kommunistischen partei griechenlands haben dagegen gestimmt , da wir die begrndete berzeugung hegen , und das wird auch durch das besttigt , was hier zu hren war , da der euro und die wirtschafts- und whrungsunion die ausbeutung der werkttigen im europa auerhalb des euroraums schlicht und einfach nur vertiefen und verschrfen wird und auch zu lasten bestimmter regionen europas geht .
die zahl der 25 millionen arbeitslosen und der 50 millionen notleidenden wird sich nicht verringern , und sei es auch noch so minimal .
denn da diese zahlen all die jahre so hoch waren , liegt nicht etwa daran , da es den euro oder die wirtschaftsund whrungsunion nicht gegeben htte .
die grnde liegen woanders und werden bestehenbleiben und sich mit dem instrument der wirtschafts- und whrungsunion und dem euro noch verschrfen .

zweitens , frau prsidentin , haben wir dagegen gestimmt , weil wir darin in doppelter weise eine gegen die demokratie gerichtete provokation sehen .
sie alle sagen , da das , worber wir abgestimmt haben , die gegenwart und die zukunft europas und der vlker europas betrifft .
und doch sind diese bei dem gesamten proze auen vor geblieben , sie haben ihre meinung dazu nicht gesagt .
wie der teufel das weihwasser so haben sie es vermieden , ein referendum durchzufhren , damit die vlker ihre meinung sagen knnen .
und da , frau prsidentin , soviel von geschichte und historischen schritten die rede war , sei es auch mir gestattet , etwas anzufhren , das aus der geschichte berliefert ist , einen ausspruch des generals cambronne , der auf das von ihnen erzielte ergebnis pat .
dies war ihr sieg .
und ber diesen sieg werden sie , die sieger dieser abstimmung , sagen , wenn sie sich dem sturm der erhebungen ganzer vlker gegenbersehen werden : " wehe den siegern .
"

frau prsidentin , an diesem historischen tag , historisch auch deshalb , weil es meinem land gelungen ist , der whrungsunion beizutreten , mchte ich nicht einfach nur dasitzen , ohne auf noch bestehende probleme aufmerksam zu machen . so mchte ich daran erinnern , da es in italien nach wie vor ein phnomen gibt , das wir als die italienische " pest " bezeichnen .
der parteisekretr der demokratischen linkspartei italiens , massimo d ' alema , sagte vor wenigen tagen : " in italien gibt es keine pressefreiheit .
" dabei , frau prsidentin , ist es doch gerade seine partei , die die informationsfreiheit in italien unterdrckt und die zum beispiel einen radiosender wie radio radicale daran hindert , seine verfassungsmige aufgabe zu erfllen , die darin besteht , sicherzustellen , da auch weiterhin direktbertragungen aus dem parlament und aus dem demokratischen leben unseres landes gesendet werden . unser land ist zwar dem euro beigetreten , gleichzeitig aber sind unser ehemaliger kollege marco pannella und viele andere in hungerstreik getreten , um fr die freiheit der information zu kmpfen , die uns und dem ganzen land heute vorenthalten wird .
dies bereitet uns wirklich groe sorge , weshalb wir hierber auch die kollegen des europischen parlaments in kenntnis setzen mchten : italien nimmt zwar am euro teil , doch es besteht die gefahr , da die italienische " pest " noch einmal auf die europische tagesordnung zurckkehrt .

frau prsidentin , die abgeordneten der portugiesischen kommunistischen partei erklren mit der feierlichkeit , die dieser anla erfordert , die aber durch den eifer , die ffentliche meinung zu beeindrucken , beeintrchtigt wird :

ihr votum ist ausdruck ihrer konsequenten haltung , die sich gegen dieses projekt richtet , gegen die art , wie es durchgefhrt wurde , und gegen die interessen , denen es dient .
es ist kein votum gegen die preisstabilitt , die konsolidierung der haushalte , die kontrolle der schulden oder der wirtschaftsmechanismen und -instrumente .
das votum richtet sich dagegen , da dieses projekt dazu benutzt wird , strategien durchzusetzen , die den wohlstand in den hnden von wenigen konzentrieren , zu einer erhhten arbeitslosigkeit fhren , die sozialen ungerechtigkeiten und unterschiede noch verschrfen , eine neue form von armut und ausgrenzung aus der gesellschaft hervorrufen , die nationale souvernitt einschrnken und zu demokratischen defiziten fhren.-es ist auch ein votum gegen die bildung eines harten kerns fr das direktorium der ezb , der bestimmte geographischwhrungspolitische zonen bevorzugt und der die macht zwischen verwandten parteien aufteilt , was eindeutig zu einer polarisierung der macht innerhalb der institution fhrt und alle politischen entscheidungen der mitgliedstaaten beeinflussen wird.-nach diesem schritt werden die abgeordneten weiterhin alle bestehenden und vorhersehbaren negativen auswirkungen des projekts bekmpfen , die die wirtschaftsmechanismen und -instrumente mit sich bringen .
sie werden aber auch versuchen , dazu beizutragen , da alle mglichkeiten des projekts ausgeschpft werden.-schlielich bedauern sie es , da das parlament die gelegenheit versumt hat , sich als demokratische institution zu bewhren , da es dem druck und den prunkvollen umstnden eines rituals nachgegeben hat und nur das besttigt , was ihm vorgelegt wurde .

wir haben uns dafr entschieden , bei dieser abstimmung mit nein zu stimmen .
die grnde dafr sind folgende :

es ist nicht unsere sache , darber zu entscheiden , welche lnder mitglied der wwu werden sollen .
die lnder , die der wwu angehren wollen , mssen selbst darber entscheiden .

die wwu bedeutet mehr berstaatlichkeit und schrnkt die freiheit der einzelnen lnder ein , eine selbstndige wirtschaftspolitik zu fhren .
die wwu fhrt so de facto zu einer einschrnkung der demokratie .
die abtretung der entscheidungsbefugnis ber die geldpolitik an eine zentralisierte ezb bedeutet , da den nationalen parlamenten ein wichtiges wirtschaftspolitisches instrument entzogen wird .
in wirklichkeit heit das aber , da die nationalen parlamente auch das recht abgeben , ber die finanz- und steuerpolitik zu entscheiden , da es unangemessen wre , wenn diese nicht mit der geldpolitik bereinstimmt .

die wwu ist ein risikoprojekt von solchen ausmaen , da wir die folgen noch nicht mit sicherheit berblicken knnen . es bedeutet aber , da die schwchsten der gesellschaft am meisten zu verlieren haben , wenn es nicht gelingt .

ein weiterer wichtiger grund fr unsere stellungnahme ist , da es in den meisten mitgliedstaaten der eu groe vorbehalte gegen die wwu gibt .
meinungsumfragen zeigen , da groe teile der bevlkerung gegen die wwu sind , insbesondere in schweden .
es obliegt den politikern , die brger zu fhren und zu berzeugen , aber auch , ihnen zuzuhren .
dieser beschlu ist viel zu wichtig , als da er bereilt getroffen werden sollte .

wir sind der meinung , da die zielsetzung der konvergenzkriterien nicht einseitig auf preisstabilitt und wachstum ausgerichtet sein sollte , sondern da auch der einzelne mensch ber die beschftigungs- und sozialkriterien bercksichtigt werden mu .

die alleanza nazionale mchte ihrer zufriedenheit ber die geburt des euro und die teilnahme italiens an der whrungsunion ausdruck verleihen . gleichzeitig mchten wir betonen , da die italiener zwar zur euro-familie gehren und dort auch bleiben mchten , jedoch ohne irgendeine form von unterwrfigkeit und ohne den hut vor anderen ziehen zu mssen .

heute feiern nicht nur die italienische regierung und die krfte , die sie untersttzen , das erreichte ziel , sondern das ganze land freut sich darber , und damit auch die oppositionsparteien .
die opposition war zwar anderer ansicht ber die strategien , die angewandt werden sollten , um die teilnahme an der whrungsunion zu erreichen , und sie war der meinung , da zunchst die politische und institutionelle union europas vertieft werden sollte , doch hat sie dem sanierungsproze der italienischen wirtschaft niemals steine in den weg gelegt , wenngleich sie diesen proze lieber durch strukturreformen und eine dauerhafte krzung sinnloser ausgaben in gang gesetzt htte .
auch hat sie in beiden kammern des parlaments niemals obstruktion betrieben , und vor allem hat sie zu keiner zeit die gestiegene steuerlast als argument benutzt , um im land abneigung oder mitrauen gegen den aufbau des europischen hauses zu schren .

italien tritt also heute als einheit dem euro bei , im gegensatz zu einigen anderen lndern , in denen gefhrliche spaltungen und offene ablehnung gegen die whrungsunion fu gefat haben .
so ist frankreich praktisch in zwei lager gespalten , da die extreme linke und die extreme rechte die whrungsunion ablehnen , whrend im mitte-rechts-lager eine gewisse unsicherheit auszumachen ist .

in deutschland lehnen die kommunisten und die extreme rechte den euro ab , und auch die sozialdemokraten haben sich kritisch geuert .
die rechte in sterreich sowie die extreme linke in spanien und portugal lehnen den euro ab ; mitrauisch ist auch ein teil der politischen klasse und der ffentlichkeit in grobritannien , ganz zu schweigen von der europafeindlichen stimmung , die in dnemark gerade um sich greift .

das projekt europa kann ohne die begeisterung und geschlossenheit italiens nicht verwirklicht werden , und dies gilt insbesondere im hinblick auf die unabdingbare politische union , die eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik miteinschliet .

auch deshalb tritt italien nicht durch eine seitentr , sondern durch den haupteingang in die dritte phase der whrungsunion .
auch aus anderen grnden mten sich diejenigen in europa , die sich aufrichtig fr die europische einigung einsetzen , darber freuen , da italien von anfang an der whrungsunion teilnimmt .

wir haben im plenum des europischen parlaments gegen den wwuvorschlag der finanzminister gestimmt .
wir sind entsprechend der position der partei des finnischen zentrums gegen die schaffung einer wwu in der jetzigen form und gegen den beitritt finnlands zu ihrer ersten stufe .
als begrndung mchten wir folgendes erklren :

1.finnland unterscheidet sich im hinblick auf seine wirtschaftliche struktur sehr von anderen lndern , und die konjunkturelle anflligkeit ist hier grer als in den anderen mitgliedstaaten der europischen union .
wenn finnland in der wwu seine eigene whrungspolitik verliert und die mglichkeiten der finanzpolitik begrenzt werden , brauchen wir neue mittel gegen konjunkturelle strungen .
die wwu verstrkt die entwicklung einer solchen weltwirtschaft , die gekennzeichnet ist durch die konzentration der produktion und der fachlichen fhigkeiten in bevlkerungszentren .
die struktur der wirtschaft in den provinzen finnlands , dem abgelegensten land der eu , ist derzeit schon im begriff , sich einseitig zu entwickeln , wodurch bei konjunkturellen strungen probleme fr die regionale wirtschaft entstehen .
als gegengewicht zu dieser tendenz der konzentration mu die nationale regionalpolitik gestrkt werden.2.finnland hat sich schlecht darauf vorbereitet , dem durch die wwu entstehenden hrteren wettbewerb und den strukturellen vernderungen begegnen zu knnen .
der beitritt ist fr finnland ein risiko , das angesichts der massenarbeitslosigkeit und des hochverschuldeten staatshaushalts nicht eingegangen werden sollte .
um diesem risiko zu begegnen , mten die wirtschaftsstrukturen so umgestaltet werden , da das unternehmertum und die beschftigung sich positiv entwickeln knnen.3.eine whrungsunion von elf lndern ist in der vorgeschlagenen form fr finnland nicht vorteilhaft .
da man im begriff ist , von den maastrichter kriterien abzugehen , ist keine gute grundlage fr die entstehung einer stabilen wwu .
da schweden , dnemark und grobritannien auerhalb der wirtschafts- und whrungsunion bleiben , wird der whrungsraum fr finnland unvorteilhaft .
deshalb sind die risiken mglicherweise grer als der nutzen.4.der wohlstand und die beschftigung der menschen sollten in der wwu in hherem mae bercksichtigung finden .
eine wwu in der jetzigen form wre fr die nordische wohlstandsgesellschaft , fr die ausgleichende rolle des ffentlichen sektors und sowohl fr die regionale als auch fr die soziale gleichberechtigung eine gefahr .

der euro wird am 1. januar 1999 in kraft treten .
es steht fest , da durch ihn alle negativen prophezeiungen , die von vielen gemacht wurden , entschieden widerlegt werden .

portugal hat trotz aller voraussagen derer , die nicht im geringsten an seine chancen geglaubt haben , alle schwierigkeiten mit erfolg gemeistert und steht in der ersten reihe neben den anderen mitgliedstaaten , die die voraussetzungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung erfllen , und nimmt an diesem entscheidenden moment der geschichte europas mit stolz teil .
auch denen zum trotz , die auf arrogante weise geschworen hatten , da es fr die erfllung der kriterien notwendig sei , die direkten interessen der brger zu opfern , und die ebenso eine krise der nationalen industrie voraussagten .
portugal widerlegt in diesem endspurt vor dem euro alle akademischen theorien und herkmmlichen berzeugungen : das wirtschaftswachstum wurde angekurbelt , der lebensstandard der portugiesen hat sich verbessert , und die exportkapazitt ist gewachsen .

dies konnte nur erreicht werden , weil die groe mehrheit der portugiesen sich mit diesem groen projekt identifiziert , weil sowohl arbeitnehmer als auch unternehmer die gnstige konjunktur genutzt haben und weil , dies sei betont , die sozialistische regierung mit geschick die erhhte inlndische nachfrage mit ffentlichen investitionen kombiniert und auf die privatinitiative gesetzt hat , die durch die niedrigen zinsstze in schwung gebracht wurde .
all dies geschah ohne soziale spannungen und in einem umfeld der solidaritt , fr die die einfhrung der garantierten minimalleistung das wichtigste symbol ist .

von jetzt an werden die kritiker der integration und die skeptiker anders argumentieren mssen .
fakten sind einfach fakten .
sie bringen bereits bedenken zum ausdruck , ob die portugiesische wirtschaft der konkurrenz innerhalb der whrungsunion und des binnenmarktes standhalten wird .
sie sagen bereits jetzt krisen in portugal voraus .

man kann nicht sagen , da keine probleme oder schwierigkeiten auftreten werden .
aber so , wie portugal imstande war , unerwartetes zu leisten , wird es auch imstande sein , mit der gleichen kraft und dem gleichen einsatz die gelegenheit wahrzunehmen , die vor ihm steht , und alle bemhungen daran setzen , um so bald wie mglich die durchschnittlichen wirtschaftswerte und die anforderungen der wettbewerbsfhigkeit unserer euro-partner zu erreichen , mit denen wir gemeinsam diesen in der zeitgenssischen geschichte noch nie dagewesenen weg beschreiten werden .
dieser weg kann auf eine immer enger werdende integration auf politischer und sozialer ebene in europa nicht verzichten , im gegenteil , er baut darauf auf .
das politische europa fhrt nun das wort , das demokratische funktionieren der eu und die beteiligung der brger haben den vorrang .

wir , die wir uns immer fr diesen moment eingesetzt und von ihm getrumt hatten , oft mit der befrchtung , da uns dieser erfolg nicht zustehen wrde , wissen diejenigen zu wrdigen , die uns den weg gezeigt und ermglicht haben .
wir erleben ein einzigartiges ereignis der geschichte europas , einen anfang , kein ende . wir sind berzeugt , da sich dieses haus in dieser neuen phase des europischen projekts noch mehr an der zukunft europas beteiligen wird .

ich bin voller hoffnung , was den erfolg des euro betrifft .
dies ist der bedeutendste historische tag seit dem ende des weltkrieges .
die einheitliche whrung wird tiefgreifende wirtschaftliche konsequenzen nach sich ziehen , von denen einige sicherlich schmerzhaft sein werden . sie wird vor allen dingen aber eine tiefe symbolische bedeutung fr alle vlker in europa haben , ob sie nun teil des prozesses sind oder nicht .

es war eine langwierige reise , aber wir haben uns auf dieser reise besser kennen und respektieren gelernt und sind uns dabei nhergekommen . ich bin sehr stolz darauf , da mein land ganz vorn dabei ist .

dies haben wir der umsichtigen vorgehensweise der aufeinanderfolgenden irischen regierungen zu verdanken . die zeichen stehen gut fr die zukunft der jngsten bevlkerung in europa .

wir mssen sicherstellen , da diese jungen menschen den weitblick und die errungenschaften der frheren politiker in europa zu wrdigen wissen .

wir mssen unser bekenntnis zu europa in jeder generation immer wieder erneuern .

die einfhrung des euro ist das leuchtfeuer fr das neue jahrtausend .

an dieser stelle mchte ich aus grnden der transparenz und der politischen verantwortung zu meiner haltung gegenber der einfhrung der einheitlichen whrung stellung nehmen und diese begrnden .

von anfang an habe ich den vertrag von maastricht unter dem motto " ja , noch mehr ! " befrwortet .
auch habe ich die einheitliche whrung und die teilnahme portugals zu den vorgesehenen bedingungen und terminen befrwortet .
ich identifiziere mich mit der regierung von antnio guterres , die die bedingungen geschaffen hat , damit die bemhungen der portugiesischen gesellschaft erfolg haben .
ich freue mich sehr , da ich aktiv an diesem umbruch mit historischen dimensionen teilnehmen konnte , der trotz aller schwierigkeiten eine grere ffnung , modernisierung und entwicklung nach portugal bringen wird .

ich vertrete die ansicht , da diese fortschritte innerhalb der eu die strkung der integration der mitgliedstaaten auf politischer und sozialer ebene in fderaler form voraussetzen , um die demokratie und die koordination der wirtschaftspolitiken zu gewhrleisten , sowie eine authentische " wirtschaftsregierung " , die imstande ist , die drastischen auswirkungen des neoliberalismus zu berwinden , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen und das europische sozialmodell zu erhalten und zu reformieren .
dies erfordert schlielich auch eine auen- und sicherheitspolitik , die die autonomie europas gewhrleistet , sowie die frderung der menschenrechte und des friedens .

diese politische dimension ist keine automatische begleiterscheinung des euros .
sie verlangt politischen willen und den kampf der demokraten und der fortschrittlichen krfte innerhalb europas .

bei den europischen angelegenheiten ist es immer dasselbe : man legt schne grundstze zur verabschiedung vor , deren vorteile in den verlockendsten farben beschrieben werden .
die brger entdecken die nachteile erst spter und bekommen dann die rechnung prsentiert .

mit der einheitlichen whrung wird es genauso sein .
in unserer aussprache hat der prsident der kommission , jacques santer , erklrt , da der euro unwiderruflich sei und kein rckwrtsgang mehr eingelegt werden knne .
der prsident des europischen parlaments , jos-mara gil-robles , lie seinerseits verlauten , da der euro uns auf den weg zur integration gebracht habe und wir nicht mehr umkehren knnten .
alle redner , die den euro befrworten , d. h. die mehrheit , haben sich gegenseitig berboten und neue forderungen zum thema vorgebracht : um in den genu aller vorteile der einheitlichen whrung zu kommen , msse man im hinblick auf die konvergenz der entscheidungen noch sehr viel weiter gehen .
der abgeordnete karl von wogau , vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , hat insbesondere erklrt , da man mit dem euro vom " binnenmarkt " zu einem " heimatmarkt " gelangen msse ; das heit nichts anderes , als die mitgliedstaaten zu einfachen regionen eines europischen staates zu machen .

damit knnen wir langsam ermessen , wie hoch die rechnung fr den euro insgesamt ausfallen wird : knftig werden die mitgliedstaaten immer mehr souvernitt verlieren , von jahr zu jahr mssen sie mehr hoheitsrechte abtreten , weil man erklrt , dies sei erforderlich , damit die bereits zuvor abgetretenen hoheitsrechte gut funktionieren knnten .
das wird nie aufhren .
dieser mechanismus fhrt letztendlich zum theoretischen ende der nationen .

dann wird man feststellen , da die rechnung fr den euro enorm hoch ist : die vlker werden ihre unabhngigen entscheidungsbefugnisse ber ihr schicksal an entfernte internationale institutionen abgegeben haben , die den konkreten bedrfnissen der brger gegenber gleichgltig sind und auf demokratischem wege nicht gestrzt werden knnen .
die vlker werden dann merken , da man ihnen zum ausgleich dafr nur lcherliche brosamen gegeben hat : ein paar zehntelprozentpunkte des bip als transaktionskostenersparnis und andere angebliche vorteile , die sich dann aber als lcherlich gering erweisen oder zumindest nicht als so umfangreich wie versprochen .

zudem werden schon heute recht viele versprechen verwssert .
ich mchte dazu nur ein beispiel , aber ein sehr bezeichnendes beispiel anfhren : wieviel werbung wurde in den zurckliegenden jahren von offizieller seite verffentlicht , um zu versichern , da der euro das wachstum und die beschftigung frdern werde !
doch je nher das datum der einfhrung des euro rckt und je mehr seine frsprecher glauben , die vlker endgltig angebunden zu haben , erklrt man uns nun , wir drften nicht zu sehr auf die schaffung neuer arbeitspltze zhlen .
in diesem sinne hat sich bundeskanzler helmut kohl krzlich geuert , und alle europischen fderalisten blasen nun in dasselbe horn .
die grnde fr diese neubesinnung sind offensichtlich : die fderalisten beginnen , ablehnende reaktionen zu befrchten , die sie selbst mit ihren falschen versprechen ausgelst haben .

mitrauen ist angebracht .
heute wird der euro aus der taufe gehoben gegen die vlker , ohne die vlker bzw. nur auf der grundlage einer zustimmung , die durch die vorspiegelung falscher tatsachen erschlichen wurde .
wenn die vlker merken , wie hoch die rechnung tatschlich ist , wird sich brutale ernchterung breitmachen .

elf mitgliedstaaten wurden fr die teilnahme am euro zugelassen .
es gab ansonsten keinen aufschub , weil es die betroffenen regierungen sorgfltig vermieden haben , die vlker zu fragen , was sie von der einfhrung der einheitlichen whrung halten .
die liste der vom rat zugelassenen lnder war bekannt , und das ergebnis der abstimmung im parlament stand von vornherein fest .

zu diesem anla drngen sich einige bemerkungen auf .
damit sich elf lnder fr den euro qualifizieren konnten , wurden die konvergenzkriterien ein bichen verndert . bei anwendung der ursprnglich vereinbarten kriterien htten sieben lnder ausgeschlossen werden mssen .
der rat hat sehr formale und noch dazu manipulierte kriterien herangezogen und dabei die divergenzkriterien auer acht gelassen , die auf tiefgreifende unterschiede im hinblick auf die wirtschaftlichen , sozialen und psychologischen gegebenheiten in den nationen hinweisen .

die kommission , diese zwitterinstitution ohne echte politische verantwortung , wird im namen des stabilittspakts gestreng ber die wirtschaftspolitiken der lnder wachen , die am euro teilnehmen . dies kann sogar dazu fhren , da gegen die teilnehmerlnder auch strafen verhngt werden .

schlielich haben sogar der rat und das europische parlament zugegeben , da die whrungssouvernitt an die europische zentralbank bertragen wird , die keiner kontrolle oder verantwortung unterliegt .
eine souverne bank mit uneingeschrnkter macht ist wirklich ein auerordentliches novum in der regierungsgeschichte der vlker !

diese tatsachen drcken der geburt des euro ein beunruhigendes siegel auf . unsere regierungen und unsere kollegen sollten etwas weniger einfltig in ihrer zuversicht sein .
aber die politik ist die kunst des machbaren .
wir mssen in die zukunft blicken .
die schlacht von morgen wird um die demokratische kontrolle in der europischen union gefhrt .
es ist mehr denn je ntig , einen alarmschrei , einen " notruf der demokratie " auszustoen .

das europa , das man uns baut , ist vor den blicken der vlker geschtzt und birgt die gefahr , den europischen gedanken abzutten .
es gilt , die debatte ber die institutionelle reform aufzunehmen und das ende der vormachtstellung der kommission einzufordern , deren rolle auf die wahrnehmung reiner verwaltungsaufgaben beschrnkt werden mu .

dem rat mu das initiativrecht fr die ausarbeitung europischer texte zukommen , er mu die exekutive gewalt ausben .
die nationalen parlamente sollen im vorfeld zusammen mit dem europischen parlament in die legislative arbeit eingebunden werden .
dieses zentralstaatliche denken , das weit ber ein fderales konzept hinausgeht und dem europischen aufbauwerk aufgezwungen wurde , mu berwunden werden .
wir mssen unbedingt fr eine transparente und demokratische europische zusammenarbeit sorgen , die der kontrolle der ffentlichen meinung unterliegt .

europa darf nicht gegen die nationen , sondern mu mit ihnen zusammen errichtet werden , fr den wohlstand und frieden unserer vlker .

die schwedische delegation der fraktion der europischen volkspartei hier im europischen parlament wirkt an der entwicklung des wwu-projekts mit und hat heute die entscheidung untersttzt , da bestimmte lnder zum kreis der ersten mitglieder der whrungsunion gehren sollen .

wir bedauern es , da sich die schwedische sozialdemokratische regierung trotz ihrer vertraglichen verpflichtungen nicht dafr eingesetzt hat , da schweden dieser gruppe angehrt .

wir setzen uns dafr ein , in schweden mehr verstndnis fr die groe bedeutung zu schaffen , die der wwu fr die zukunft europas zukommt .
die stimmung in schweden hat sich auch in eine positive richtung entwickelt .
wir hoffen , da schweden bald mitglied der wwu werden wird .

wenn ich gegen den empfehlung gestimmt habe , da elf staaten die erforderlichen voraussetzungen fr die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion erfllen , die am 1. januar 1999 beginnen soll , dann nicht deshalb , weil ich diesen elf lndern das recht dazu abspreche .
es ist ihr vorrecht und ihre entscheidung , so zu verfahren .

der hauptgrund fr meine nein-stimme ist , da ich davon berzeugt bin , da die im vertrag genannten bedingungen nicht eingehalten und die elf staaten auf der grundlage von fehlerhaften , geschnten konvergenzkriterien zugelassen worden sind , so wie dies auch im bericht des wirtschafts- und whrungsausschusses ber die einfhrung der einheitlichen whrung angedeutet wird .
ich beziehe mich hier insbesondere auf die abstze in dem bericht , die herausgenommen , d. h. durch eine mehrheitsentscheidung des parlamentes gestrichen wurden .

ich protestiere mit meinem votum auch gegen die taktik der franzsischen behrden , die im vertrag verankerten grundstze der unabhngigkeit und integritt der vorgeschlagenen europischen zentralbank zu umgehen , indem sie zum einen bermig starken politischen einflu auf die bank geltend gemacht und zum anderen noch spt ihren eigenen kandidaten fr das amt des ezb-prsidenten entgegen der bereinstimmenden haltung der brigen mitgliedstaaten vorgeschlagen haben .
diese schritte werden in verbindung mit den gerchten ber eine private absprache zur verkrzung der amtszeit des ersten ezb-prsidenten unweigerlich das vertrauen der mrkte und der brigen welt ernsthaft untergraben .

ich habe noch eine ganze reihe weiterer einwnde gegen die einheitliche whrung und die mglichkeit einer teilnahme grobritanniens zu einem spteren zeitpunkt vorzubringen , die , glaube ich , von vielen brgern meines wahlkreises , insbesondere den kleinbetrieben und den selbststndigen in devon , geteilt werden . sie sehen in diesem vorhaben vor allen dingen kosten und nachteile .
ich mchte diese einwnde jedoch an dieser stelle nicht im einzelnen auffhren , weil die frage der mitgliedschaft grobritanniens im moment nicht ansteht .

hufig ist das durchaus einsichtige argument zu hren , da die abgeordneten des vereinigten knigreichs sich enthalten oder aber sich an dieser abstimmung nicht beteiligen sollten , da das vereinigte knigreich durch unser opt-out nicht zu den ersten mitgliedern der wwu zhlen wird .
meiner meinung nach ist es in diesem fall bei einer so wichtigen abstimmung ganz besonders entscheidend , da wir als britische abgeordnete unser stimmrecht im parlament ausben und das zum ausdruck bringen , was unserer einschtzung nach die meinung unserer whler ist .

abschlieend mchte ich sagen , da ich sehr wohl wei , da meine nein-stimme wahrscheinlich nur zu einer kleinen zahl von abweichenden stimmen gehren wird .
in einer auf konsens , auf koalition aufbauenden politik , die durch das im europischen parlament vorherrschende verhltniswahlrecht begnstigt wird , besteht die tendenz , eine gewisse ungeduld und intoleranz gegenber anderen meinungen an den tag zu legen , die gegen die mehrheit gerichtet sind . denn die mehrheit mu recht haben , und wie knnte man damit etwa nicht einverstanden sein ?
das tut meiner meinung nach einer demokratie nicht gut und ist ein weiterer grund , weshalb ich heute mit nein stimme , um gewissermaen etwas sand ins getriebe zu streuen .

das vereinigte knigreich hat in doppelter hinsicht das beste los gezogen .
die brger , die den euro verwenden wollen , knnen dies tun .
diejenigen , die das nicht wollen , sind dazu nicht verpflichtet .
sie knnen weiterhin unsere nationale whrung benutzen .

die city of london und insbesondere die banken und ihre makler fr futures und optionen werden mit euros die gleichen vorteilhaften geschfte machen wie jetzt mit dem ecu .
einige britische unternehmen werden von ihren kunden aufgefordert werden , ihre preise in euro anzugeben .
andere wiederum werden darauf bestehen , da ihre zulieferer das gleiche machen .
britische reisende , die im euroraum urlaub machen , werden ebenfalls den euro benutzen .

fr diejenigen jedoch , die weder im handel ttig sind noch ihren urlaub im ausland verbringen ( und die meisten meiner mitbrger gehren zu dieser zweiten gruppe ) , wird sich nichts ndern .

ich konnte nicht fr die empfehlungen der finanzminister stimmen , weil sie zugelassen haben , da die zahlen zur ffentlichen verschuldung italiens und belgiens " frisiert " worden sind , und weil sie die warnungen des europischen whrungsinstituts ber die bevorstehende rentenkrise in frankreich , deutschland , italien und spanien vollkommen in den wind geschlagen haben .

gegen das vorhaben zu stimmen wre ungehrig den elf lndern gegenber , die beschlossen haben , sich dem euro anzuschlieen .

da das vereinigte knigreich das beste los gezogen hat , werde ich mich also enthalten .

heute , am 2. mai 1998 , stimme ich begeistert und bewegt fr den euro !

seit frhester jugend bin ich europischer fderalist und befrworte als solcher ohne hintergedanken oder vorbehalte dieses so grundlegende fderalistische instrument , die einheitliche whrung , unsere gemeinsame whrung : den euro .
doch fr mich ist der euro nur eine etappe und kein selbstzweck .
nach der einfhrung der einheitlichen whrung mssen wir sehr zgig das politische europa schaffen , das soziale europa , das europa der brger , das europa gegen die arbeitslosigkeit .
darum geht es in den nchsten fnf jahren .
kein vorhaben darf gebremst , alles mu beschleunigt werden .

ich , der ich sozialist bin , meine , da wir den rahmen bereits haben , um in diese richtung voranschreiten zu knnen , sofern wir das wollen und alles daransetzen , um unsere ziele zu erreichen .
das ist eine wichtige politische schlacht , und ich bin zuversichtlich , da wir sie gewinnen knnen .

daher ist die heutige abstimmung fr den euro , wie ich noch einmal betonen mchte , ein seltener augenblick .
sie ist das ergebnis des engagements aktiver europer , denen wir zu dank verpflichtet sind .

sie ist vor allem eine neue ausgangsbasis .

ich mchte in diesem haus zu protokoll geben , da ich die einfhrung des euro voll und ganz untersttze und die beschlsse des rates der finanzminister ber die beteiligung der elf kandidatenlnder begre .

wir haben jetzt die chance , die finanzielle instabilitt der vergangenheit endgltig geschichte werden zu lassen .
das heit jedoch nicht , da es keine probleme geben wird .
trotz der enormen mittel , die in die kampagne zur aufklrung ber den euro geflossen sind , besteht ein enormes defizit an informationen beim verbraucher .
diese situation darf nicht anhalten .
informationen und kenntnisse sind wesentlich , um die ntige ffentliche untersttzung fr die whrung zu bekommen , und das darf man nicht dem zufall berlassen .

daneben gibt es aber auch probleme , die vor allem den einzelhandelssektor und die kleinen und mittleren unternehmen betreffen .
die erforderlichen technischen umstellungen drfen diesem sektor keine zustzlichen verwaltungstechnischen und finanziellen belastungen aufbrden ; die regierungen mssen hier entweder durch steuererleichterungen oder in finanzieller form untersttzung gewhren .

ferner drfen die derzeitigen streitigkeiten ber das amt des prsidenten der europischen zentralbank nicht von den notwendigen regeln fr die funktionsweise dieser bank ablenken .
es wird regionale unterschiede im gesamten europischen wirtschaftsraum geben , und interventionen drfen nicht von vornherein ausgeschlossen werden .

dieser tag wird den beginn einer neuen phase einluten , in der wir grere wirtschaftliche stabilitt , mehr wirtschaftswachstum und bessere zukunftsaussichten fr die kommenden generationen erleben werden .

ich fhle mich geehrt , da ich heute anwesend sein und an dieser historischen entscheidung teilhaben kann .
die einfhrung der einheitlichen whrung wird dem land , das ich vertrete , und europa insgesamt groen nutzen bringen .
wir knnen mit neuer zuversicht in die zukunft blicken .
dies ist besonders deshalb wichtig , weil wir mehr als 70 % unserer fertigung und produktion exportieren .
diese transaktionen werden in zukunft vor dem hintergrund einer wirtschaftlichen , finanziellen und whrungspolitischen stabilitt erfolgen knnen .
irische und europische brger werden darber hinaus davon profitieren , da niedrige inflationsraten , niedrige zinsstze , niedrige hypothekenzinsen , preiswertere konsumgter etc. letzendlich das ergebnis dieser entwicklung sein werden .
auerdem sind im euroraum die tage der unannehmlichkeiten und berhhten gebhren fr whrungstransaktionen gezhlt .

ich bin stolz darauf , da mein land die kriterien erfllt hat und zu den ersten teilnehmern der einheitlichen whrung zhlt .
meine freude wird jedoch durch die tatsache getrbt , da grobritannien sich uns nicht anschieen wird .
dies knnte fr unsere volkswirtschaft probleme nach sich ziehen , wird sich aber auch grundlegend auf die beziehungen zwischen den beiden teilen irlands auswirken .

viele von uns hatten gehofft , da europa der rahmen fr eine vershnung der beiden teile irlands sein knnte .
das britische opt-out errichtet bedauerlicherweise auf unserer insel eine immer deutlicher werdende wirtschaftliche grenze .
ich hoffe aufrichtig , da der mut der derzeitigen britischen regierung in sachen europa und nordirland eher frher als spter zu der entscheidung fhren wird , sich der einheitlichen whrung anzuschlieen .

ich habe fr den euro gestimmt , weil ich glaube , da dies ein historischer moment fr das europische aufbauwerk ist und ein ja zum euro auch ein ja zu europa bedeutet , wie sich die dinge entwickelt haben .
auch wenn die kriterien von maastricht nicht das darstellen , was den bestrebungen der vlker europas wirklich entspricht , so wre doch ein nein zu diesem zeitpunkt die negierung aller opfer , denen sich die vlker europas unterzogen haben , um den heutigen tag zu erleben .
es wrde auch eine negierung der groen opfer bedeuten , die insbesondere das griechische volk auf sich genommen hat , das dem januar 2001 entgegensieht , um sich , wie vereinbart wurde , auch bezglich der gemeinsamen whrung den anderen partnern anzuschlieen , wozu sich letztere bereits verpflichtet haben .
es wre auch eine art gefhrlicher isolierung des griechischen volkes .

schlielich bedeutet ein ja zum euro auch ein nein zu den antieuropischen stimmen , die in europa von der extremen rechten und von einem teil der linken laut werden , in einem europa , das auch deshalb errichtet wurde , um extreme ideologien an den rand zu drngen .

der euro ist ein instrument , ein grundlegendes instrument , mit dem die negativen nebenwirkungen , die die entstehung des europischen binnenmarktes begleitet haben , beseitigt werden knnen .

unlauterer wettbewerb durch abwertungen , die auslagerung von unternehmen in gebiete mit einem niedrigen steuer- , lohn- oder sozialabgabenniveau und die groe arbeitslosigkeit haben das vertrauen der brger in das europische aufbauwerk erschttert .

der euro wird dazu beitragen , die gegenstze , die wir seit der verabschiedung der einheitlichen akte erlebt haben , abzubauen .
aber der euro allein ist noch nicht ausreichend : wir mssen schnell eine andere marschrichtung einschlagen , denn sonst wird der unlautere wettbewerb , der nicht lnger durch wechselkursschwankungen genhrt wird , andere formen annehmen , die weiteren schaden anrichten .

es gilt , unablssig weiter daran zu arbeiten , damit europa zu einem besseren gleichgewicht gelangt , damit die legitimen interessen der vlker besser bercksichtigt werden .

ich freue mich , mit meiner ersten abstimmung in dieser auerordentlichen sitzungsperiode dem beitritt meines landes zum euro zustimmen zu knnen .

es steht auer zweifel , da diese abstimmung den beginn einer einheitlichen whrungspolitik in der europischen union markiert , eine tatsache von auergewhnlicher bedeutung .
die einfhrung der einheitlichen whrung in elf staaten ist ein historischer markstein . berschattet wird dieses ereignis jedoch von hoher und anhaltender struktureller arbeitslosigkeit in einigen mitgliedstaaten und von einem hohen niveau der staatsverschuldung in anderen .

heute bewegen wir uns nicht lnger in einer traumwelt , sondern begeben uns in die wirkliche welt der brger europas . wir freuen uns ber diesen groen schritt , fordern aber zugleich in anderen bereichen - soziales , umwelt , politik , steuern usw. weitere bemhungen und fortschritte , damit die einheitliche whrung wirklich zu einem faktor fr stabilitt , wachstum und frieden wird .

ohne angst , isoliert dazustehen , unter all den befrwortern dieses sogenannten historischen tages , an dem wir hier zu unserer heutigen sitzung zusammengetreten sind , habe ich gegen die empfehlungen gestimmt , die der ecofin-rat an den europischen rat mit der aufforderung gesandt hat , sich ber die einfhrung der einheitlichen whrung und den beitritt von elf der fnfzehn mitgliedstaaten zu uern .

ich habe ohne zu zgern dagegen gestimmt , weil ich nach wie vor der auffassung bin , da die einheitliche whrung groe gefahren fr die fortsetzung des europischen aufbauwerks in sich birgt und den wirtschaftlichen und sozialen bedingungen der mitgliedstaaten nicht gerecht wird .

durch die einsetzung einer europischen zentralbank , auf deren unabhngigkeit und souvernitt unablssig hingewiesen wird und die keinerlei demokratischer kontrolle unterliegt , und durch die verpflichtung von elf mitgliedstaaten auf einen pakt fr stabilitt und wachstum , mit dem sie ihre freiheit im bereich wirtschaft , haushalt , finanzen und auch im sozialbereich endgltig verlieren , versetzt der euro der souvernitt der europischen nationen einen tdlichen schlag .


dieser mrderische angriff erfolgt ohne demokratische anhrung , auf der grundlage eines verfahrens , das man durchaus als totalitr bezeichnen kann : eine echte aussprache ber die vor- und nachteile der einheitlichen whrung hat nie stattgefunden , die vlker der mitgliedstaaten der europischen union sind nicht wirklich angehrt worden , obwohl sie doch knftig auf ihr recht verzichten mssen , ber die meisten politiken , die sie unmittelbar betreffen , entscheiden zu knnen .
das wird ein bses erwachen , wenn unsere vlker diese wahrhaft traumatische erfahrung machen , zu der sie ihre fhrungskrfte mit der abschaffung ihrer nationalen whrung zwingen .

die einheitliche whrung wird zudem in einem umfeld eingefhrt , das immer noch von hoher arbeitslosigkeit geprgt ist , was eigentlich alle wirtschaftsakteure mobilisieren mte , denn diese sind von den negativen auswirkungen der schnellen einfhrung des euro konkret betroffen .
mit dem wilden streben nach erfllung der kriterien von maastricht und den buchhalterischen und haushaltstechnischen tricks , die dabei oft angewandt wurden , mute ein hoher preis im hinblick auf die beschftigung gezahlt werden .
wir knnen leider darauf wetten , da die zwnge des stabilittspakts knftig noch schlimmere auswirkungen haben .

die groen etappen des europischen aufbauwerks , liebe kollegen , wurden mit vorsicht entwickelt und unter demokratischer bercksichtigung des willens der vlker unserer groen und alten nationen .
bei der whrung hat man keine vorsicht walten lassen .
man htte auf dem weg zu einem europischen whrungssystem weiter voranschreiten und eine gemeinsame whrung schaffen sollen , welche die nationalen whrungen nicht ersetzt htte ; eine derartige entscheidung wre nicht unwiderruflich gewesen . damit htte man die mglichkeit gehabt , erst einmal ein paar jahre abzuwarten und dann bilanz zu ziehen , bevor man spter gegebenenfalls mit zustimmung der brger den bergang in eine andere stufe beschlossen htte .

die heute getroffene entscheidung ist vor allem eine ideologische entscheidung : eine entscheidung , mit der in aller stille ein bundesstaat geschaffen wird , frei von jedem demokratischen und politischen zwang .
mit dieser entscheidung werden unsere wirtschaftlichen rahmenbedingungen nicht wirklich bercksichtigt .
daher mu ich meine zustimmung verweigern .

ich habe der empfehlung des rates zugestimmt und mit meiner stimmerklrung mchte ich mich lediglich an dieser beraus wichtigen aussprache beteiligen , die uns alle zu privilegierten zeitzeugen macht , denn wir schreiben heute ein kapitel europischer geschichte .

in unserer aussprache geht es um eine entscheidung , die am 1. januar 1999 elf lndern den weg zur einfhrung der einheitlichen whrung freimachen und eine plattform wirtschaftlicher stabilitt schaffen wird , die es ermglicht , das fr die schaffung von arbeitspltzen notwendige wirtschaftswachstum zu erreichen .
damit wird eines der hauptziele des europischen integrationsprozesses erreicht : wirtschaftliche und soziale sicherheit fr die brger der union .
gerade deshalb ist auch der stabilittspakt so wichtig , denn von einer gesunden und stabilen wirtschaft hngt es ab , ob der euro arbeitspltze schaffen wird .

aber der euro - und damit die whrungsunion - ist auch und vor allem ein symbol der europischen einheit . deshalb kommt der heutigen sitzung historische bedeutung zu .
denn die einheitliche whrung bedeutet einen qualitativen sprung auf dem weg zu jener union der vlker europas , die die grundlage und das fundament des europischen aufbaus bildet .
neben unbestreitbaren wirtschaftlichen vorteilen , neben einem beitrag zur schaffung von arbeitspltzen , neben fortschritten , die sich auf lange sicht ergeben werden - bei steuerfragen , im sozialen bereich und insbesondere bei der so wichtigen politischen union - wird die einheitliche whrung ohne jeden zweifel dazu beitragen , da bei den brgern der union jenes gefhl der zugehrigkeit zu ein und derselben gemeinschaft entsteht , das voraussetzung ist fr die vollendung des werks des friedens und der solidaritt , wie es sich die architekten der europischen einigungsbewegung in ihren utopien vorgestellt haben .

ich begre die tatsache , da irland sich der einheitlichen whrung , die am 1. januar 1999 in kraft treten soll , anschlieen wird .
die vorteile der einheitlichen europischen whrung fr irland sind die folgenden :


niedrigere zinsstze , was den kleinen und mittleren unternehmen zugute kommt.-beseitigung der transaktionskosten , was fr unsere exporteure gut ist und eindeutig zu einem anstieg der zahl der touristen in irland fhren wird.das wirtschafts- , forschungs- und sozialinstitut in irland hat eine studie durchgefhrt , die ergeben hat , da es eindeutig im interesse irlands liegt , sich an der ersten phase der wirtschafts- und whrungsunion in der eu zu beteiligen . das institut hat weiterhin erklrt , da die einfhrung der einheitlichen europischen whrung fr irland auch dann von vorteil ist , wenn grobritannien sich in der ersten phase nicht an der einheitlichen europischen whrung beteiligt .

es ist unerllich , da noch vor der einfhrung der einheitlichen europischen whrung in allen supermrkten und geschften eine umfangreiche und ausreichend finanzierte kampagne zur doppelten auszeichnung der waren gefhrt wird , damit die verbraucher und benutzer der whrung den tatschlichen wert der euronoten und -mnzen im verhltnis zum wert des pfund erkennen knnen und keine verwirrung herrscht .
das informationsdefizit im zusammenhang mit der einheitlichen europischen whrung ist ein echtes problem und mu umfassend gelst werden .

die einfhrung einer einheitlichen europischen whrung ist eine wirkliche herausforderung .
die fehler , die bei der umstellung auf das dezimalsystem gemacht wurden , knnen und drfen sich nicht wiederholen .

die einheitliche europische whrung ist ein logischer schritt im anschlu an den binnenmarkt , der vor kurzem in der europischen union vollendet wurde und zur freizgigkeit von personen , dienstleistungen , kapital und waren innerhalb der eu gefhrt hat .
dies mu von der irischen bevlkerung gutgeheien werden .
es sind gute nachrichten fr unsere volkswirtschaft und gute nachrichten fr unsere zukunft .

samstag , der 2. mai 1998 .
man erwartet , da dies ein historischer tag wird .
das wird er auch sein . fr die vlker europas , fr die europische union , fr die welt .
die einheitliche europische whrung berechtigt uns , von einer historischen stunde zu sprechen , und der wille der staaten , die sich dem euro anzuschlieen wnschen , war das oberste ziel .
wie es bei allen historischen tagen der fall ist , wird auch dieser in erinnerung bleiben . aus positiven oder negativen grnden .

obwohl wir immer eingerumt haben , da portugal nicht in der lage ist , sich allein in einem oft unfairen wettbewerb der whrungen zu behaupten , haben wir in der vergangenheit und in der gegenwart oft konstruktive kritik an dem weg gebt , der fr die einfhrung der einheitlichen whrung gewhlt wurde .
wenn es nach uns gegangen wre , htten wir ihn in die richtung der realen konvergenz der europischen vlker gelenkt , htten mglicherweise noch etwas abgewartet und sicherlich die europischen vlker in diese entscheidung mit einbezogen .

wir haben im portugiesischen parlament gegen den vertrag von maastricht votiert und wurden berstimmt .
da wir die regeln der demokratie respektieren , ist eine entscheidung , die in unserem parlament getroffen wurde , auch wenn wir nicht damit einverstanden sind , gesetz .
und ein gesetz wird von uns als solches geachtet .

heute soll das europische parlament seine stellungnahme ber eine entscheidung abgeben , die bereits getroffen ist , aber eigentlich nicht getroffen wurde : die liste der staaten , die zur dritten stufe der wwu bergehen knnen .
da man eine feststellung nicht verneinen kann , haben wir , die portugiesischen abgeordneten , es vorgezogen , die tatsache hervorzuheben , da wir ein land vertreten , das mit vielen einschrnkungen die schwierigkeiten berwinden konnte , damit wir heute im ep das ergebnis dieser bemhungen wrdigen .
wir hoffen , da die solidaritt , die im wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt umgesetzt werden soll und die im brigen in den vertrgen verankert ist , nicht vergessen wird . ab heute , samstag , den 2. mai 1998 .

einige mitglieder unserer fraktion , darunter die kollegin und die kollegen der nueva izquierda und der iniciativa per catalunya , werden fr den vorschlag betreffend die staaten , die an der gemeinsamen whrung teilhaben werden , stimmen .

wir sind allerdings der auffassung , da der proze bereits zu beginn lcken aufweist .

um in der wirtschaftspolitik auch nur ein minimum an stabilitt zu erreichen , ist neben einer einheitlichen whrung eine harmonisierung der steuern notwendig .

darber hinaus sind beim aufbau einer gerechten union neben einer wirtschaftspolitik unbedingt eine sozialpolitik sowie uneingeschrnkt demokratische institutionen voraussetzung .

von all dem ist nichts im notwendigen mae vorhanden .

wir werden trotzdem zustimmen , denn um fortschritte zu erzielen , kann die lsung nicht darin bestehen , sich das einzige standbein abzuhacken , sondern es gilt , sich umgehend weitere zu schaffen .

ferner sind wir der meinung , da wir mit diesem konstruktiven ansatz eher legitimiert sind , die schnelle beseitigung der mngel einzufordern .

die worte ber die politische , wirtschaftliche und gesellschaftliche bedeutung der heutigen entscheidung , der wir uns anschlieen , knnten sich als leerer schall und somit als mierfolg herausstellen , wenn wir uns nicht alle unserer verantwortung bewut werden und unseren beitrag dazu leisten , da in der europischen union steuergleichheit , soziale gerechtigkeit und uneingeschrnkte demokratische legitimitt bestehen .

ich stimme nicht fr den antrag , der die feststellung gutheit , da die lnder , die die einheitliche whrung ab dem 1. januar nchsten jahres einfhren wollen , dies auch tun knnen . ich untersttze auch nicht den antrag , der besagt , da die einheitliche whrung nach diesen kriterien und diesem zeitplan wnschenswert oder realistisch ist .
ich zweifele nicht an der aufrichtigkeit derjenigen , die dafr stimmen ; einige sind sicherer als andere , und alle sind sich des risikos bewut , haben jedoch umsichtige finanzielle und wirtschaftliche berlegungen in dem glauben ber bord geworfen , da durch einen akt des politischen willens die erwnschte europische integration erreicht werden kann , indem durch whrungsdisziplin die wirtschaftliche konvergenz erzwungen wird .
ich halte diesen kurs fr einen fatalen fehler .
diejenigen , die fr dieses projekt verantwortlich sind , und die sind nicht in diesem haus zu finden , setzen zu unrecht vertrauen in den kapitn des schiffes , das nun unbedingt vom stapel gelassen werden soll , trotz der vorsichtigen warnungen , da dieses schiff konzeptionsfehler und strukturelle schwchen aufweist . sie vertrauen darauf , da guter mut und ein frischer wind das projekt voranbringen werden .
die hier anwesenden arrangieren lediglich die sthle an deck neu , wahren den schein und tuschen mehr einflu vor , als sie tatschlich haben .
und - um bei dieser metapher zu bleiben - die breite ffentlichkeit hat es in weiser vorausschau bisher abgelehnt , die begeisterung fr diese reise zu teilen . dies allein sollte als warnung ausreichen , denn wir als demokraten sind doch letztendlich nicht nur gehalten zu fhren , sondern auch zu folgen .

wenn einige lnder qualifiziert sind , es aber vorziehen , sich aus dem projekt herauszuhalten , whrend andere nicht qualifiziert sind , aber mitmachen , dann befinden wir uns im reich der phantasie , wo der politische anschein alles , die wirtschaftliche realitt jedoch nichts bedeutet .

ich mchte an dieser stelle ganz klar sagen , da ich nicht gegen die einheitliche whrung bin . wenn der binnenmarkt einmal funktioniert , ist sie gewissermaen unvermeidlich .

die einheitliche whrung ist aber fr den binnenmarkt nicht erforderlich .
der grund fr die einheitliche whrung ist die frderung der politischen integration . es ist eine torheit , zu versuchen , den noch sehr verschiedenen volkswirtschaften eine einheitliche whrung aufzuzwingen .
ich bin nicht gegen die wirtschaftliche integration , sie kann auch durch den binnenmarkt herbeigefhrt werden , doch werden die vom markt bestimmten volkswirtschaften nicht eine gerechte gesellschaft zur folge haben . ich bin immer noch sozialist genug , um zu glauben , da der einzig vernnftige und humanistische zweck wirtschaftlicher planung in der begrndung einer fairen , gerechten und gleichen gesellschaft besteht .
meiner meinung nach kann dies , rein realistisch und praktisch gesehen , nur durch die bestehenden nationalstaaten mit ihrer konzentrierten macht und in enger zusammenarbeit bewerkstelligt werden , und nicht durch eine ? union " , die nach wie vor von einer nicht gewhlten kommission und , nach einfhrung der einheitlichen whrung , durch nicht gewhlte bankleute gesteuert wird .

die anstehende einheitliche whrung kann nicht ohne weitere einschnitte bei den sozialausgaben erreicht werden , die das soziale netz auf unserem kontinent nur noch weiter zerstren knnen - die nur noch genau jene struktur der sozialfrsorge weiter zerstren knnen , zu deren schaffung meine eigene partei gegrndet wurde .

die anstehende einheitliche whrung wird uns bestenfalls ein korsett aus starren wechselkursraten verpassen , das den westeuropischen lndern ein niedriges wachstum und hohe arbeitslosigkeit beschert hat .

es ist eine torheit , auf das wirtschaftspolitische instrument der variierenden wechselkurse zum ausgleich der unterschiedlichen wirtschaftlichen leistungsfhigkeit in den einzelnen lndern und regionen verzichten zu wollen .
im schlimmsten fall bringt uns die einheitliche whrung einen kollisionskurs mit den spekulanten ein , die nur zu gern testen wollen , ob die verbindung zwischen der fiktiven europischen wirtschaft und einer im handel befindlichen europischen whrung wirklich stark genug ist .
es gibt immer noch verschiedene europische volkswirtschaften , und im moment ist es sicher vernnftig , ein paar verschiedene europische whrungen beizubehalten .

ich habe aber noch einen weiteren schwerwiegenden einwand gegen diese einheitliche whrung : ihr undemokratischer charakter .
wenn ich wirklich einflu auf das schicksal europas htte nehmen wollen , htte ich nicht den dummen fehler begangen , meine politische berzeugung offen bekanntzugeben , die politischen parteien um ihre untersttzung zu bitten und dann diese ideen in freien demokratischen wahlen auszutesten .

ich wre vielmehr ein vorsichtiger , brokratischer banker geworden , htte mich in der byzantinischen welt der intrigen in den ausschssen vergraben , hinter bergen von statistiken versteckt , mir bei den groen und mchtigen gehr verschafft und sicherlich niemals davon getrumt , mich in irgendein parlament whlen zu lassen .
ein mensch , oder auch mehrere , drfen niemals die macht ber eine bank oder ein finanzinstitut haben , es sei denn , die bank unterliegt der demokratischen kontrolle .
diese zentralbank , die nun eingerichtet werden soll , ist ein schlag in das gesicht der jahrhundertealten europischen demokratie . ich als gewhlter abgeordneter soll die ansichten der bank als verbindlich fr meine haushaltsplanung betrachten , whrend diese bank selbst nicht verpflichtet ist , mein demokratisches mandat zu respektieren .

jedes parlament , das mit ja stimmt , verleugnet jahre , ja jahrzehnte an anstrengungen , einsatz und entschlossenen bemhungen , die wirtschaftliche macht zur rechenschaft zu ziehen .
ich werde das nicht tun ; ich werde mit nein stimmen , nicht aus einer negativhaltung heraus , sondern um ausgehend von hohen grundstzen ber ein anderes europa diskutieren zu knnen , ein europa , das einen dauerhaften sozialen wohlfahrtsstaat ber eine zeitlich befristete und fehlgeleitete whrungsorthodoxie stellt .

als irisches mitglied des europaparlaments begre ich die einheitliche whrung , die ein weiterer schritt auf dem weg in die europische integration ist .

ich bin besonders stolz auf den erfolg meines landes , das alle aspekte der konvergenzkriterien erfllt hat .

irland hat unter beweis gestellt , was durch die planung wirtschaftlicher ziele und ihre konsequente umsetzung erreicht werden kann .

die strenge haushaltspolitik der wwu schafft eine langfristige grundlage fr anhaltendes wachstum und wird vermeiden helfen , da der kurzfristigen politischen versuchung nachgegeben wird , entscheidungen nur aufgrund von politischer opportunitt zu fllen .

die heutigen entscheidungen des parlaments mit ihren langfristigen auswirkungen werden ein wesentlicher faktor im kampf gegen die arbeitslosigkeit sein und der eu eine solidere wirtschaftliche grundlage verschaffen , um den herausforderungen des weltmarktes begegnen zu knnen .

die pnv stimmt fr den euro . aus wirtschaftlichen erwgungen heraus , aber auch wegen der politischen konsequenzen .

der euro wird den binnenmarkt konsolidieren .
kosten fr den umtausch zwischen europischen whrungen entfallen . der euro strkt die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen und erhht die stabilitt , da er investitionen begnstigt und sich positiv auf den arbeitsmarkt auswirkt .

fr die verbraucher bedeutet er ein breiteres angebot , mehr preistransparenz und weniger kosten bei reisen in europa .

der euro schafft ein positives wettbewerbsumfeld , das uns jedoch die pflicht auferlegt , uns um die zu kmmern , die in schwierigkeiten geraten .
dies setzt mehr territoriale solidaritt in der europischen union und einen strkeren sozialen zusammenhalt in unseren gesellschaften voraus .

doch der euro setzt vor allem einen politischen proze in gang .
die tatsache , da es eine fr whrungsfragen in europa zustndige stelle gibt , macht eine engere koordinierung in der wirtschaftspolitik notwendig und bringt eine beschleunigung der europischen integration mit sich .
das ist eine gute nachricht fr die , die auf ein fderales europa setzen .

daneben schwcht dieser integrationsproze die rolle der staaten und gibt uns die historische chance , da vlker und nationen wie die basken unmittelbar an einem vereinten europa teilhaben knnen , das die vielfalt seiner vlker respektiert .

ungefhr fnfzig jahre sind seit dem tag vergangen , da die grndervter europas die groe reise hin zu einem vereinten europa angetreten haben .

in all diesen jahren haben viele politiker und millionen menschen daran geglaubt und dafr gearbeitet , ein europa der solidaritt , der arbeit , der qualitt und nicht der quantitt , der vielsprachigkeit und des europischen geistes aufzubauen .

heute nun , am 2. mai , nur einen tag nach dem 1. mai , dem tag der arbeit , hat der europische rat leider mit dem wohlwollen auch des europischen parlaments dieses europa unserer visionen begraben und seine vlker den hnden der bankiers ausgeliefert .
mit rechnerischen taschenspielertricks haben sie sogar gegen jene kriterien von maastricht verstoen , die sie selbst aufgestellt hatten .

niemand hat uns erklrt , aufgrund welcher kriterien lnder wie italien und belgien zu denen gehren sollen , die als erste in die dritte stufe der wwu eintreten .

niemand hat uns erklrt , wann endlich licht am ende des tunnels der arbeitslosigkeit und der armut zu sehen sein wird , die europa in eine zweidrittelgesellschaft verwandelt haben .

niemand hat uns gesagt , warum die politische einheit europas den zahlen und dem willen der bankiers geopfert wurde , beispielsweise des franzosen trichet , der kandidat fr das amt des ersten prsidenten der europischen zentralbank ist und dessen name ( rein zufllig ) in seiner sprache falschspieler bedeutet ...

alle , die heute mit ihrer stimme im europischen parlament ( indirekt ) und im europischen rat ( direkt ) zu dem monstrsen klon eines " vereinten europa " beitragen , werden bald gezwungen sein , ihren vlkern diese entscheidung zu erklren .

ich hoffe , da sie so kurz vor den nchsten wahlen zum europischen parlament den politischen mut besitzen werden , konsequent zu ihren heutigen positionen und ansichten zu stehen .

wir alle , die wir wirkliche vorkmpfer fr europa sind und nicht nur zum schein , sagen ja zur politischen und wirklichen wirtschaftlichen konvergenz und nein zu diesem etikettenschwindel , zur nominalen " konvergenz " europas .
deshalb habe ich im europischen parlament auch eine ablehnende haltung bezogen , was ich in meiner stimmenthaltung whrend der abstimmung zum ausdruck gebracht habe .

es ist eine unumstliche tatsache , da der euro zum 1.1.1999 in elf lndern der europischen union eingefhrt werden wird .
dies begre ich ausdrcklich .
einer einfhrung des euro in nur 6-7 kernlndern der europischen union , wie dies der wunsch des bayrischen ministerprsidenten edmund stoiber , des europaabgeordneten ingo friedrich und theo waigels , des deutschen bundesfinanzministers , ( alle csu ) ist , htte ich meine zustimmung verweigern mssen .
denn dies htte unweigerlich zu einer spaltung der europischen union und zu einer entsolidarisierung zwischen den bevlkerungen und den lndern in der eu gefhrt .

es gilt nun jedoch , sich nicht zufrieden zurckzulehnen und die weitere politik der europischen zentralbank zu berlassen .
die extrem hohe arbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten der eu , die von experten auf bis zu 34 millionen menschen geschtzt wird , erfordert eine koordinierte wirtschafts- und beschftigungspolitik in der eu .
das reine festhalten an der geldwertstabilitt wird die arbeitslosigkeit weiter steigern und zu ungeahnten sozialen spannungen fhren .
eine von uns grnen nicht gewnschte renationalisierung in den lndern und ein rechtsruck wren die folge .
daher ist es unerllich , da die europische zentralbank eine wirksame demokratische einbettung erhlt , damit sie nicht losgelst von einer gemeinsamen europischen wirtschafts- , sozial- und arbeitsmarktpolitik sich lediglich und ausschlielich der preisstabilitt verpflichtet fhlt , so wichtig wie sie ist .
daher ist es erforderlich , der ezb einen wirtschaftsrat zur seite zu stellen , damit die politik der ezb den gleichen politischen zielen verpflichtet wird wie eine gesamteuropische politik .

abzulehnen ist die forderung des deutschen finanzministers waigel , whrend des verfahrens die spielregeln zu verndern und z . b. einigen lndern wie italien und belgien sonderregeln aufzuerlegen .
der stabilittspakt ist nicht vorzuziehen , und es kann nicht bestimmt werden , da mehreinnahmen im staatshaushalt ausschlielich zur tilgung des staatsdefizites einzusetzen sind .
dies wrde die handlungsfhigkeit einer regierung , z . b. ein beschftigungsprogramm aufzulegen , erheblich einschrnken und ist als ein nicht zulssiger eingriff in die nationale hoheit zu werten .
die politik hat sich dem wohle aller zu verpflichten und nicht nur dem der geldbesitzer .
um so dringender bentigen wir eine wirksame koordination der makrokonomischen politik , die sich die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu einer der wichtigsten und dringlichsten aufgaben macht .
die ezb hat sich daher nicht lediglich einer rigiden geldpolitik zu verpflichten , wie es im wogau-bericht gefordert wird .
dies war mit ein grund , warum ich gegen den wogau-bericht gestimmt habe , der das wohl der menschen in der eu lediglich einer monetaristisch neoliberalen politik unterordnen will .

es ist auch nicht mein ziel , mit dem euro eine europische hegemonie aufzubauen .
die europische union sollte ihre kompetenzen und strke , die sie mit dem euro sicherlich erweitern wird , fr die herausbildung einer sozialen , kologischen und auch solidarischen weltwirtschaftsordnung einsetzen .
der euro darf nicht dazu mibraucht werden , die mauern um europa weiter zu erhhen und zu befestigen .
angesichts der so gerne zitierten " globalisierung der weltkonomie " wre dies der falsche weg , der nur zu zustzlichen spannungen und verwerfungen nicht nur innerhalb der mitgliedstaaten der eu , sondern weltweit fhren wrde .
einer geldpolitik , wie sie die csu-verantwortlichen vorschlagen , ist eine deutliche absage zu erteilen .
mit frankreich und anderen eu-lndern sowie einer anderen deutschen politik nach den bundestagswahlen am 27. september , die sich wieder auf die mehr als berechtigten anliegen der menschen konzentrieren wird , kann der euro einer vertiefung und auch ffnung der europischen union als instrument dienen .
der erfolg und die stabilitt des euro , und nicht zuletzt die akzeptanz seitens der brgerinnen und brger , wird von einer sozialen und kologisch ausgerichteten wirtschaftspolitik abhngen .
ich begre die einfhrung des euro nachdrcklich , gerade auch im hinblick der politischen einbettung deutschlands in die europische union , es gilt nun jedoch , die notwendigen korrektoren einzuleiten .

in dieser phase kann das europische parlament mit seiner abstimmung , die ohne kommentare und nderungsantrge durchgefhrt wird , den gang der dinge und die bedingungen fr die einfhrung des euro nicht mehr beeinflussen .

ich werde mich heute der stimme enthalten .
ich htte mir gewnscht , in diesem historischen augenblick mit ja stimmen zu knnen , weil ich die einheitliche whrung befrworte .
aber der rahmen , der uns heute vorgeschlagen wird , birgt zu viele gefahren fr unsere demokratie und unser sozialmodell . daher kann ich dieser entwicklung nicht zustimmen .

der euro knnte eine phantastische trumpfkarte fr unsere vlker sein , wenn er die schaffung der politischen union und die demokratische strkung europas beschleunigen und einen wirtschaftlichen handlungsspielraum bieten wrde , mit dem die arbeitslosigkeit berwunden und eine neue ra des sozialen fortschritts eingelutet werden knnten , wenn wir mit ihm die chance htten , uns gegenber der amerikanischen vormachtstellung zu behaupten und ein alternatives konzept fr die zukunft unseres planeten auszuarbeiten .

doch das ist heute nicht der fall .
mit der einfhrung des euro werden keine hoheitsrechte der nationalstaaten auf demokratische europische institutionen bertragen ( was ja positiv wre ) , sondern die vlker schlicht und einfach ihrer souvernitt beraubt .

die ezb wird die unabhngigste bank der welt und noch mchtiger als die amerikanische bundesbank oder die deutsche bundesbank .
die ezb erhlt uneingeschrnkte machtbefugnisse , die keinerlei parlamentarischer kontrolle unterliegen , und mu nicht die politik einer europischen regierung umsetzen , weil die europische union nicht ber ein derartiges unerlliches instrument verfgt , da sie keinen wirtschaftsrat eingerichtet hat .

so wird den europischen vlkern jede handlungsfhigkeit bei whrungsentscheidungen genommen .
mit dem stabilittspakt von dublin werden ihnen auch die makrokonomischen entscheidungsbefugnisse genommen , die doch so grundlegend sind fr ihr leben und ihre zukunft .

der stabilittspakt ist nicht nur eine monetre zwangsjacke fr unsere volkswirtschaften .
noch schlimmer ist , da mit ihm eine echte wirtschaftsverfassung eingefhrt wird , die den regierungen bzw. den parlamenten jede makrokonomische handlungsfreiheit nimmt . das geht sogar so weit , da lnder , die gegen diese wirtschaftsverfassung verstoen , bestraft werden knnen .

warum dann noch wahlen , wenn so wichtige entscheidungen nicht mehr gendert werden knnen ?
ich weigere mich , unser gemeinsames schicksal der macht des geldes und den verfechtern des reinen monetarismus anzuvertrauen .

einige sehen im euro eine etappe , die zu einer strkeren politischen integration in europa fhrt .
diese hoffnung ist durch nichts zu untermauern .
der binnenmarkt , die freihandelszone , also das gegenwrtige europische projekt , kommt auch ohne ein starkes politisches europa aus .
es ist hchstens umgekehrt , denn man wird feststellen , da der wirtschafts- und finanzbereich wegen seiner zunehmenden unabhngigkeit und des fehlens jeder kollektiven und demokratischen regulierung die politik immer mehr an den rand drngt .
im vertrag von maastricht war die einberufung einer regierungskonferenz zur strkung der politischen integration und zur verbesserung der institutionen vorgesehen .
die einrichtung der wwu sollte hand in hand gehen mit der schaffung eines politischen europa .

aber wir mssen feststellen , da in amsterdam keine wesentlichen fortschritte erzielt wurden .
das politische europa ist machtlos , und das in maastricht verkndete gleichgewicht zwischen whrung , wirtschaft und politik wurde nicht erreicht .

als antwort auf die besorgnis der europer angesichts der wachsenden arbeitslosigkeit verkndeten die europischen institutionen die schaffung von millionen neuer arbeitspltze und die ausarbeitung eines weibuchs .
doch seither haben weder die groen ffentlichen bauvorhaben noch eine bessere kapitalbesteuerung zugunsten einer senkung der steuern und sozialabgaben der arbeitnehmer konkret gestalt angenommen .

die arbeitslosigkeit ist im euro-whrungsraum weiter gestiegen , insbesondere unter bercksichtigung der tatsache , da in den offiziellen arbeitslosenzahlen nicht alle arbeitssuchenden und auch nicht die " armen arbeitnehmer " , deren zahl stndig ansteigt , erfat sind .

die versprechen von maastricht , insbesondere im hinblick auf die politische und demokratische strkung europas und die verbesserung der beschftigungslage , wurden nicht gehalten .
und noch schlimmer : mit dem stabilittspakt haben die lnder nur noch die mglichkeit , auf steuer- und sozialdumping zurckzugreifen , um dem immer strkeren wettbewerb standhalten zu knnen .
die gegenwrtigen rahmenbedingungen der einfhrung des euro bergen die gefahr , da das abgleiten europas in richtung des neoliberalismus und die annherung an das amerikanische modell beschleunigt werden .
unsere vlker haben nichts zu gewinnen , aber viel zu verlieren .

ich habe den wunsch , da wir uns nun diesen ruck geben , der vor der einfhrung des euro nicht mglich war , und uns fr die schaffung eines politischen und sozialen europa einsetzen , das diesen namen wirklich verdient .

das ist mein vorrangiges ziel , weil ich hohe ansprche an europa stelle .

lindqvist ( eldr ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , schriftlich .
( sv ) die wwu ist ein zentralistisches , sehr riskantes projekt , das von der bevlkerung nur wenig untersttzt wird .
die wwu hlt preisstabilitt und niedrige inflation fr die wichtigsten ziele .
die eu ist kein optimales whrungsgebiet , und die wirtschaftssysteme der einzelnen mitgliedslnder sind viel zu unterschiedlich , um eine gemeinsame whrung einfhren zu knnen .
es besteht die groe gefahr , da die wwu mit ihrer einseitigen ausrichtung auf inflationsbekmpfung zu mehr arbeitslosigkeit fhrt .
die unterschiede zwischen wachstumsgebieten und dnn besiedelten regionen knnten noch grer werden , was grere regionale unausgewogenheiten zur folge haben knnte .

die wwu fhrt zu einer bedeutenden zunahme der zentralisierung und einer abnahme der demokratisierung in wirtschafts- , geld- und whrungspolitik , was sich auch noch auf die steuer- und finanzpolitik ausdehnen kann .
dies geht auch aus dem bericht hervor , in dem von " der verstrkten koordinierung der steuersysteme und -stze " die rede ist .

bei der wwu geht es um die wirtschaft , aber sie ist in hohem mae auch ein politisches projekt in richtung auf mehr berstaatlichkeit und zentralisierung .
durch die wwu nehmen die fderalistischen zge der eu in richtung auf die bildung eines staates zu - des eu-staates .

die wwu und die neue whrung , der euro , sollen von der europischen zentralbank gesteuert werden , der ezb .
die ezb erhlt mehr unabhngigkeit und macht als jede andere bank der welt .
die mitglieder der ezb , die auf acht jahre gewhlt werden und nicht abgesetzt werden knnen , bekommen einen zu starken einflu auf die whrungs- , zins- und brige wirtschaftspolitik , durch die menschen , regionen und nationen direkt beeinflut werden .
die demokratische kontrolle ist wenig ausgeprgt .

die kommission hat eine empfehlung vorgelegt , die gemeinsame whrung in elf mitgliedstaaten ab dem 1. januar 1999 einzufhren . der ecofin-rat hat diese empfehlung untersttzt .
das ist die entscheidung dieser staaten .
der schwedische reichstag hat beschlossen , an der dritten stufe der wwu ab dem 1. januar 1999 nicht teilzunehmen .
das ist eine kluge entscheidung .
die wwu behlt ihre wirtschaftlichen und demokratischen mngel , unabhngig von der zahl der lnder , die mitglied der whrungsunion sind .
vor diesem hintergrund haben wir gegen die empfehlung gestimmt .

diese stellungnahme richtet sich nicht gegen die entscheidungen oder volkswirtschaften einzelner lnder , sondern beruht auf der einstellung zum wwu-projekt als solchem .

ich habe fr die entscheidung des rates gestimmt , die die grndungsteilnehmer des " europa der elf " festlegt , zu denen auch mein land gehrt .

fr europa ist dies die schaffung eines phantastischen symbols fr seine identitt , eines machthebels in der welt und einer mglichkeit der wirtschaftlichen entwicklung , des europischen zusammenhalts und der solidaritt zwischen den brgern .
es wird das gemeinsame hhere ziel und das zeichen fr 300 millionen menschen sein , die verschiedene sprachen sprechen .

es ist jedoch notwendig , eine bessere gemeinsame steuerpolitik zu betreiben , eine bessere demokratische legitimation zu erlangen , eine zumindest ausreichende sozialpolitik zu betreiben , eine grere mobilitt innerhalb europas zu frdern , mehr haushaltsmittel fr gemeinschaftszwecke einzufhren und mehr solidaritt zu praktizieren , um eventuelle konflikte aufgrund von ungleichheiten zu berwinden .

fr mein land bedeutet es , auf der liste der grnder des europa der zukunft zu stehen und durch die hoffnung die jahrzehntelange isolierung und den rckstand aufzuholen .
unsere verantwortung ist nun grer , aber wir sind auf die wichtigste revolution der europischen geschichte seit der grndung der europischen gemeinschaften vorbereitet , was die sicherste garantie dafr ist , da der weg unumkehrbar ist .

als mitglied des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , das in den letzten jahren viel zeit und energie in die einfhrung der einheitlichen whrung investiert hat , aber aus zeitgrnden in dieser aussprache nicht das wort ergreifen konnte , mchte ich unterstreichen , da ich mit ja gestimmt habe , obwohl der rat in seiner empfehlung , insbesondere in teil 1 , sich ganz einfach ber das kriterium der langfristigen gesamtverschuldung von hchstens 60 % des bip hinweggesetzt hat .

so wie die dinge in diesem bereich liegen , ist das uerst erstaunlich , weil das meiner meinung nach weniger wichtige kriterium bezglich der teilnahme am wechselkursmechanismus umfassend bercksichtigt wurde ; dabei wurde unter anderem festgestellt , da schweden die bedingungen fr die teilnahme am wechselkursmechanismus nicht erfllt .
aber schweden mchte dem euro-whrungsraum auch noch nicht beitreten .

glcklicherweise gibt es die erklrung des ecofin-rates , die im brigen in bezug auf einige punkte , die mir wichtig waren , sehr viel solider ausgearbeitet ist . in dem entschlieungsantrag , der im rahmen unseres konvergenzberichts angenommen wurde , haben diese punkte bei der sozialistischen fraktion keine gnade gefunden hat .
so freue ich mich , da der stabilittspakt am 1. juli in kraft tritt , was die mehrheit des europischen parlaments gar nicht zu schreiben wagte , ich freue mich darber , da der rat anerkannt hat , da wir im hinblick auf die finanzierung der rentensysteme auf grund der bevlkerungsentwicklung auf einer zeitbombe sitzen und es bei der steuergesetzgebung nicht darum geht , den wettbewerb ber die steuern zu verhindern , sondern den unlauteren und schdlichen wettbewerb zu vermeiden ; das ist nicht mehr und nicht weniger als das , was der ecofin-rat bereits am 1. dezember 1997 beschlossen hat .

vorbehaltlich dieser przisierungen habe ich dennoch aus ganzem herzen mit ja gestimmt .

vor meinen kollegen im parlament , die fnfzehn staaten und ber hundert historische regionen , nationen , gemeinschaften und vlker vertreten , mchte ich hier fr eine ganz bestimmte historische nation sprechen , nmlich fr die nation des veneto - la vntie , the veneto , venetien - die auch ihren beitrag zum fortschritt der europischen wirtschaft und zivilgesellschaft geleistet hat und die in ihrer historischen entwicklung das groe ereignis , das wir heute erleben , gleichsam vorweggenommen hat : die verwirklichung einer gemeinsamen europischen whrung .

venetien , ein volk und eine verwaltungsregion , die zusammen mit anderen regionen und vlkern den europischen wahlbezirk nordosten der republik italien bildet , ist heute der reichste und dynamischste motor fr wirtschaft und produktivitt in europa .


so wie arbeit und flei der veneter hundertdreiig jahre lang - und fr mehr als die hlfte dieser zeit herrschte im land keine demokratie - zur strke der italienischen whrung beigetragen haben , wird venetien von nun an , da die von der savoyischen dynastie und den nationalismen knstlich festgelegten und alles erdrckenden grenzen endlich gefallen sind , noch mehr als frher einen entscheidenden beitrag zur stabilitt , zum erfolg und zur strke einer whrung beitragen , mit der sich venetien , wie in den jahrtausenden seiner unabhngigkeit , endlich wieder identifizieren kann .

in vorrmischer zeit waren die veneter auf zahlreichen handelswegen unseres kontinents - sei es zu land , auf den flssen oder auf dem meer - sowie an den kreuzungspunkten dieser handelswegen anzutreffen , wo sie regen handel trieben , so zum beispiel in der kyrenaika und in kleinasien , im ostseeraum und in mitteleuropa , entlang der bernstein- und zinnstrae , im heutigen venetien , im latium , in der bretagne und auf den britischen inseln , auf dem balkan und der iberischen halbinsel , auf dem bodensee sowie auf dem schwarzen meer .
kennzeichnend war dabei fr sie , da sie es stets vorzogen , durch arbeit , handel und ein friedliches miteinander zu wohlstand zu gelangen als durch krieg , gewaltttigkeiten und plnderungen .

wie auch der jude abraham im " leben des heiligen girolamo manni " von suzanne chantal sagt , stellen die veneter das interesse der gemeinschaft ber die interessen des einzelnen .
deshalb neigten sie im laufe von drei jahrtausenden immer dazu , republikanische institutionen einzurichten sowie eine ausgewogene und damit wohlhabende gesellschaft zu schaffen .
sie trugen dazu bei , da konflikte eher auf diplomatischem wege als durch kriege gelst wurden , gaben fderalistischen verfassungen den vorzug vor feudalen gesellschaftsstrukturen und setzten sich fr den freien verkehr von waren , personen und ideen ein , anstatt in autarken , wachstumshemmenden wirtschaftssystemen zu verharren . in der zeit der trojanischen kriege verbndeten sich die veneter mit einem angegriffenen volk , nicht nur um ihre eigene freiheit , sondern auch den freien handel zwischen europa und asien zu verteidigen .

ebenso aufschlureich sind die erfahrungen , die die veneter im geldwesen vor der errichtung des ersten groen europischen imperiums gemacht haben .
whrend nmlich die angrenzenden keltischen , griechischen bzw. hellenisierten und italischen vlker eine unzahl verschiedener whrungen hervorbrachten - jeder stamm , jede sippe und jede ansiedlung hatte ihre eigene whrung - und diese nur in einem sehr eingeschrnkten umkreis gltigkeit besaen , lieen die veneter jahrhundertelang in den mnzsttten untereinander verbndeter stdte und gemeinschaften eine einzige silberwhrung prgen , die einen stabilen , dauerhaften wert hatte und die ber das gebiet von venetia et histria hinaus in weiten teilen kontinentaleuropas verbreitet war .
dies ist ein beredtes zeugnis fr die berufung und die eignung der veneter zu einem bernationalen wirtschafts- und whrungssystem , selbst wenn sich dieses ber den gesamten kontinent erstreckt oder mglicherweise sogar ber die grenzen des kontinents hinausreicht .

dem rmischen imperium traten die veneter friedlich und gleichberechtigt bei , so wie heute spanien und irland , sterreich und finnland der entstehenden europischen union und jetzt dem euro beigetreten sind , wobei die veneter whrend der gesamten zeit , in der das imperium romanum bestand , ihre autonomie , ihre handelsttigkeiten und ihren wohlstand bewahrten , einen wohlstand , den sie mit einer immer greren zahl von vlkern teilten .

der handel kam nie zu einem vlligen stillstand , nicht einmal nach dem einfall der hunnen und goten , sondern nahm allmhlich sogar noch an intensitt , volumen und qualitt zu , was dank der neuen hauptstadt venedig mglich war , wo die republikanischen und fderalen institutionen der veneter konzentriert waren .

die moderne republik venedig , die von der schweiz bis zum schwarzen meer reichte , kann heute nicht nur als ein fderaler staat angesehen werden , der verschiedene volksgruppen und kulturen umfate , in dem die zivilgesellschaftlichen und religisen freiheiten garantiert waren und der von umsichtigen staatsmnnern erfolgreich regiert wurde , sondern auch als das stabilste wirtschafts- und finanzsystem , das zu einem stabilittsfaktor fr ganz europa wurde - bis heute hatte keine andere whrung fr so lange zeit in einem so groen gebiet gltigkeit wie die whrung der republik venedig - und dessen wirkungkreis vom atlantik der gebrder zen bis zum mittelmeer , von den blhenden lndern und mrkten entlang der seidenstrae und den routen marco polos bis nach persien und noch weiter reichte .

heute , da in der europischen union viele positive merkmale der venezianischen institutionen wieder zum tragen kommen , habe ich die groe ehre , als brgerin venetiens und europas , mit meiner stimme persnlich zur konkreten verwirklichung der gemeinsamen whrung beizutragen , mit der wir uns alle auf demokratische weise identifizieren knnen , da sie nicht nur ein rein wirtschaftliches instrument ist , sondern zu toleranz , dialogbereitschaft , ernstgemeinter solidaritt und einer hohen politischen kultur fhren soll .

die izquierda unida hat bereits zur genge das derzeitige wirtschaftsund gesellschaftssystem kritisiert , das sich in den letzten jahren in der eu unter dem einflu monetaristischen gedankenguts als konsequenz der maastricht-kriterien entwickelt hat .

genauso entschieden haben wir den stabilittspakt kritisiert , der mehr arbeitslosigkeit und eine gefhrdung des wohlfahrtsstaates bedeutet .

wir brauchen eine andere wirtschaftspolitik , bei der vollbeschftigung und gesellschaftlicher wohlstand im mittelpunkt stehen .

das derzeitige system , zu dem der euro gehrt , bedeutet die hegemonie des marktes zu lasten von demokratie und politischer union .

in diesem augenblick , in dem es lediglich darum geht , zu bestimmen , welche lnder die kriterien fr eine teilnahme am euro erfllen , mssen wir uns der stimme enthalten , da wir der auffassung sind , da der euro , die einheitliche whrung , so wie sie eingefhrt wird , fr die arbeitnehmer unsicherheit und nachteile bringt .
eine einheitliche whrung htte von anderen parametern ausgehen mssen : von solidaritt , vollbeschftigung und gesellschaftlichem wohlstand .

die entscheidung ist gefallen !
mit 467 stimmen bei 65 gegenstimmen hat die sekte des euro-whrungstempels soeben den selbstmord von elf nationen beschlossen .

die lira des italiens der stdte , die peseta spaniens , deren reich sich bis hierher nach brssel erstreckte , das pfund des irlands der wildponys , der escudo des groen portugals vasco da gamas , alle diese whrungen - zusammenfassung , symbol und identitt der nationen - wurden jetzt abgeschafft .

liebe kolleginnen und kollegen , hren sie doch , da drauen , vor dem sitzungssaal , sie knnen es gar nicht berhren : es spielt eine deutsche militrkapelle .
sie hren sie mit ihren trommeln , ihren trompeten und ihrem schellenbaum .
was wird gespielt ?
preuens gloria .
nichts weniger als das , nichts weniger als ein militrmarsch , ein marsch des preuens friedrichs ii. , hier , in diesem parlament , am 2. mai 1998 , um den tod der nationalen whrungen und die geburt des euro zu feiern .

was will man eigentlich mehr ?
die europische zentralbank in frankfurt , ein militrmarsch , deutsche militrmusik , der von theo waigel aufgezwungene pakt der haushaltsdisziplinierung , der euro : damit wird der whrungspolitische " anschlu " von zehn whrungen - darunter der franc - durch die deutsche mark vollzogen .

alles ist hier in vergessenheit geraten : unsere whrungen sind durch die opfer entstanden , die von abertausenden von stahlarbeitern , kumpeln oder textilarbeitern vom pas-de-calais bzw. lothringen bis asturien erbracht wurden , durch die opfer der fischer von der bretagne bis zum spanischen galicien , durch die feldarbeit der europischen landwirte .
all das beinhaltet eine whrung ; sie beinhaltet blut und herz der vlker .

die aufhebung einer whrung heit aufhebung , negierung jener gesamten , durch schwei und opfer gekennzeichneten epoche .
aus diesem grund durften sie es nicht tun , und daher bedeutet die tatsache , da sie es taten , eine usurpation .
sie haben damit unsere befugnisse berschritten .
die vlker haben das recht , sich selbst zu berleben , was die whrung betrifft - welchen standpunkt das europische parlament dazu auch immer vertreten und welche entscheidung es auch immer treffen mag .

ich stimme gegen diesen vorschlag , um meinem protest gegen diesen schlecht konzipierten , undemokratischen und wirtschaftlich verhngnisvollen plan fr eine einheitliche whrung ausdruck zu verleihen .

ich wei , da viele menschen jahrelang daran gearbeitet haben , um diese whrungsunion zustande zu bringen , und ihre euphorie ist deshalb verstndlich .
ich glaube jedoch , da sie in einer nicht allzu weit entfernten zukunft wehmtig zurckblicken werden auf diese euphorischen gefhle , so wie wahrscheinlich auch viele passagiere der titanic , als das schiff im arktischen ozean versank .

uns briten ist oft gesagt worden , da wir uns der ersten euro-welle anschlieen sollten und da andernfalls die gefahr bestehen wrde , da wir das schiff verpassen .
der fall der titanic beweist jedoch , da es schiffe gibt , auf denen man besser nicht mitfhrt .
ich halte dieses schiff nicht fr seetauglich , und ich bin sicher , da eisberge in sicht sind .
wie bei der titanic auch werden es die passagiere auf den unteren decks sein , die den schaden davontragen .
die meisten , die dieses system verfochten und durchgesetzt haben , ohne ber eine echte demokratische debatte nachzudenken oder die mglichkeit dazu ins auge zu fassen , werden sicher in den rettungsbooten sitzen , wenn das euro-schiff untergeht .
es werden die arbeiter , die arbeitslosen und die schwchsten gruppen in unserer gesellschaft sein , die - wie so oft - in mitleidenschaft gezogen werden , wenn dieses lecke schiff in den eisigen gewssern wirtschaftlicher realitt versinkt .

die abstimmung , die soeben in unserem parlament stattgefunden hat , ist eine verpflichtung fr die zukunft unserer lnder .
damit wird uns kein rosengesumter , sondern ein beschwerlicher weg erffnet , der von den vlkern opfer verlangt .

die einfhrung des euro markiert in der tat eine neue etappe des ultraliberalen europa , auf dessen passivseite schon 18 millionen arbeitslose und 57 millionen arme ausgewiesen sind .
mit den konvergenzkriterien und den strafandrohungen , die im stabilittspakt vorgesehenen sind , der sogar zu einem frheren zeitpunkt als vorgesehen in kraft gesetzt wird , werden den staatshaushalten starke zwnge auferlegt .
da es nur noch einen einzigen wechselkurs geben wird , sind die lhne einem enormen druck ausgesetzt , und durch die deregulierung und flexibilisierung nimmt auch die bermige ausbeutung der beschftigten zu .

das von den finanzmrkten beherrschte europa ist immer noch und zunehmend schauplatz eines wirtschaftkriegs , der eine progressive politik verhindert .
dieses europa kritisieren wir und setzen uns fr ein anderes europa ein .
wir mchten zu einer neuorientierung beim aufbau europas im sozialwesen sowie hinsichtlich der zusammenarbeit und der gemeinsamen entwicklung gleicher und souverner nationen beitragen , wir wollen ein europa , in dem die kosten und das wissen geteilt werden , ein weltoffenes europa , das seine beziehungen auf solidaritt und gegenseitige interessen grndet .

kurz gesagt , ein europa , das den herausforderungen des einundzwanzigsten jahrhunderts entgegentreten und ressourcen zur bekmpfung von arbeitslosigkeit und ausgrenzung mobilisieren kann , ein europa , das die sozialen bestimmungen nach oben harmonisieren mchte , damit konflikte vermieden und die sicherheit aller lnder gewhrleistet werden knnen .

mit dieser blickrichtung sind wir entschlossen , uns auf breiter front zusammenzuschlieen , um z . b. den stabilittspakt in frage zu stellen , an dessen stelle ein pakt fr wachstum und beschftigung treten soll , oder mehr noch um zu einer revision des status und der aufgaben der europischen zentralbank zu gelangen ; des weiteren wollen wir uns einsetzen fr eine echte zusammenarbeit im bereich der whrungspolitik mit keiner einheitlichen , sondern einer gemeinsamen whrung , die auf den nationalen whrungen grndet , einer whrung , die die beschftigung gnstig beeinflut ; wir wollen , da ffentlichen unternehmen , die einen beitrag zum sozialen zusammenhalt leisten , die mittel in die hand gegeben werden , die sie zur erfllung ihrer aufgaben im allgemeinen interesse bentigen .

damit dieses europa entstehen kann , brauchen wir die intervention der vlker .
in den beiden zurckliegenden jahren haben die ersten groen europischen manifestationen stattgefunden ; sie zeigen , da beim kampf gegen die rezession eine breitere konvergenz mglich ist , da der klammergriff der finanzmrkte gelockert und alternative lsungen gefunden werden knnen , die dem enormen potential der vlker entsprechen .
mit einem wort : wir wollen das europische aufbauwerk demokratisieren .

dafr setzen wir uns mit aller kraft ein , und unsere heutige ablehnung ist vor dem hintergrund zu sehen , da wir ein anderes europa aufbauen wollen .

ich habe der einfhrung des euro zugestimmt , weil ich zutiefst davon berzeugt bin , da diese gemeinsame whrung die europerinnen und europer nherbringt , und zwar schneller und intensiver , als dies je eine regierungskonferenz selbst tun knnte .

allerdings beklage ich als deutsche abgeordnete , da die einfhrung des euro , dieses revolutionre projekt , eben nur auf einer regierungskonferenz beschlossen und nicht durch eine volksabstimmung in meinem land begleitet wurde .

dieses demokratiedefizit hat dazu gefhrt , da viele menschen bei uns viel zu wenig ber die vorteile des euro aufgeklrt wurden .
auch in deutschland htten wir den mut aufbringen sollen , eine breite , sichere und bewute entscheidung fr diesen integrationsproze zu organisieren .

die brgerinnen und brger in europa wachsen mit europa zusammen , wenn sie erleben knnen , da sie aktiver teil der entscheidung sind .

zum zweiten mchte ich hervorheben , da es auf absehbare zeit kein vertrauen fr diese neue whrung geben wird , wenn dieses gemeinsame und in zukunft auch erweiterte europa nicht in balance gehalten wird .
balance heit aber in diesem zusammenhang vor allem , die stabilitt nicht einseitig nur auf geldwertstabilitt auszurichten , sondern mit dem gleichen engagement auch fr die soziale stabilitt zu kmpfen .

deshalb ist die einfhrung des euro nicht etwa ein endpunkt einer politischen vision von europa , sondern ganz im gegenteil der startpunkt fr mehr europa , fr mehr integration , fr eine effektivere koordinierung der wirtschaftspolitiken und fr eine strkung der sozialen grundrechte der brgerinnen und brger in europa .

der beschu zur einfhrung der einheitlichen whrung ist verfrht und wurde nicht so sehr aufgrund des strebens nach wirtschaftlichem wachstum und niedrigerer arbeitslosigkeit in der eu , sondern aufgrund von politischen berlegungen herbeigezwungen .

ich bin besorgt wegen der auswirkungen , die diese bereilte entscheidung auf die menschen haben wird , die ich in nordirland vertrete .
da die maastricht-kriterien in einigen der elf lnder auer acht gelassen wurden , insbesondere in belgien und italien , steht das euro-projekt selbst von anfang an auf sehr wackeligen fen .
die einfhrung des euro wird sich auf die lnder , die sich dem projekt nicht anschlieen , ebenso auswirken wie auf die , die bei der ersten beitrittswelle dabei sind .
mein wahlkreis ist der einzige teil grobritanniens , der eine landesgrenze zu einem der teilnehmenden lnder hat .
aus diesem grund mache ich mir groe sorgen darber , da sich die negativen auswirkungen , die belgien und italien fr dieses projekt mglicherweise haben werden , auf die lokale wirtschaft meines wahlkreises niederschlagen werden .

ich freue mich , da die britische regierung sich verantwortungsbewut gezeigt hat und sich an der ersten welle nicht beteiligt .
das euro-projekt birgt das potential in sich , den erfolg der eu zunichte zu machen .
die britische regierung hat sich vernnftigerweise dazu entschlossen , das britische volk nicht in ein ungewisses abenteuer zu strzen .

ich habe mich fr eine einheitliche europische whrung ausgesprochen , die es ermglicht , da waren in der gesamten europischen union zum gleichen preis gekauft werden , da die gebhren fr das geldwechseln zum zwecke von transaktionen in den einzelnen mitgliedstaaten wegfallen und da der handel gefrdert wird .
eine einheitliche whrung drfte den spekulanten die mglichkeit nehmen , gegen nationale whrungen zu spekulieren und auf kosten der normalen brger riesenprofite zu machen , so wie dies in der vergangenheit geschehen ist .

dennoch sind die vorkehrungen zum schutz der schwchsten bevlkerungsgruppen in den vorliegenden vorschlgen strflich vernachlssigt worden .

arbeitspltze sind meiner meinung nach genauso wichtig wie preisstabilitt .
die drosselung der ffentlichen ausgaben und der knapp bemessene haushaltsrahmen werden die mitgliedstaaten der finanziellen mittel berauben , die weniger wettbewerbsfhigen gebiete zu untersttzen , so da dort arbeitspltze und investitionen verlorengehen werden .

wir haben erlebt , wie die arbeitslosigkeit in deutschland seit der wiedervereinigung und der einfhrung einer einzigen deutschen whrung in die hhe geschnellt ist , vor allem in den weniger wettbewerbsfhigen gebieten .

es mu noch viel mehr getan werden , um der wachsenden arbeitslosigkeit und der armut herr zu werden , und ich habe mich der stimme enthalten , um meiner tiefen unzufriedenheit in diesem punkt ausdruck zu verleihen .

die allmhliche , immer enger werdende verbindung der lnder europas war seit den 50er jahren das hauptziel der europischen integration .

da wir jetzt eine gemeinsame whrung und eine wirtschafts- und whrungsunion beschlieen , ist eine der grten und wichtigsten entscheidungen in diesem proze .
die wwu ist dadurch ein wichtiger beitrag zum friedensprojekt und strkt die europische union in ihrem bemhen um die erweiterung nach mittel- und osteuropa .
der beschlu lt europa als einheitlichen , unzertrennlichen und kraftvollen akteur der weltwirtschaft erscheinen .

in der debatte ber die wwu in schweden und in meiner partei habe ich unermdlich die auffassung vertreten , da schweden die verantwortung und die vorteile dieser zusammenarbeit teilen sollte .
ich bin auch der berzeugung , da sich schweden nach einer gewissen bedenkzeit diesem historischen projekt anschlieen wird .

vor allem aus diesen grnden halte ich es fr wichtig , mit ja zu stimmen und dadurch meiner untersttzung fr die europische zusammenarbeit ausdruck zu verleihen .

ob der euro die union zu einem groen gemeinsamen haus macht oder zu einem unfertigen gebilde wie der turm zu babel , das hngt von uns ab , von den vlkern und staaten europas , vom europischen parlament .
licht und schatten fallen sicher auch auf den euro - das ist bei allen unternehmungen so , die ein schlechtes ende finden knnen , aber eben auch bei allen unternehmungen , die ein gutes ende nehmen , bei allen ehrgeizigen vorhaben .
die einfhrung der whrungsunion ist zwar notwendig , doch brauchen wir jetzt auch so schnell wie mglich eine integration unserer rechts- und justizsysteme , eine integration auf dem gebiet der verteidigungspolitik sowie der entwicklungs- , wirtschafts- und umweltpolitik , vor allem aber auf dem gebiet der sozial- und arbeitsmarktpolitik .

zwei positive anmerkungen : die tatsache , da portugal , spanien , italien und frankreich von anfang an am euro teilnehmen , ist eine konsequente und konkrete antwort auf die notwendigkeit der schaffung des einen europa , dessen schwerpunkt nicht nur in mittel- oder sdeuropa liegen sollte .
des weiteren sind durch die entscheidung , italien von anfang an am euro teilnehmen zu lassen , sezessionistische strmungen innerhalb italiens blockiert worden . so konnte verhindert werden , da der reiche norden versucht , sich vom sden abzuspalten mit der begrndung , der sden sei schuld daran , da italien nicht gleich am euro teilnehmen knne .

die tatsache , da heute ganz italien zum system europa gehrt , bedeutet fr die verschiedenen regionen , da sie ihren eigenen weg in sicherheit gehen knnen und dies auch mit viel phantasie tun mssen .
ich hoffe , da sizilien und sardinien dies begreifen werden und da die regionen , da die inseln , die ich hier im europischen parlament vertrete , diese chance nutzen werden .

in palermo wird im juni die europa-mittelmeer-ministerkonferenz stattfinden , an der die 27 auenminister der europischen , afrikanischen und asiatischen mittelmeer-anrainerstaaten teilnehmen werden .
wir werden auf dieser konferenz dank der vielen chancen und sicherheiten , die sich aus der teilnahme italiens an der whrungsunion ergeben , eine starke postion beziehen knnen .

ich habe mich schon seit langem fr europa entschieden , fr ein europa der beschftigung , des sozialen fortschritts , fr ein demokratisches europa , das von den vlkern erlebt wird und die nationalen kulturen respektiert , ein europa , das dem hegemoniestreben amerikas entgegentreten kann .

ich war gegen den vertrag von maastricht , in dessen mittelpunkt die einheitliche whrung stand , weil ich der berzeugung war , da der vertrag dieser auffassung von europa widerspricht .
das europa , das seither geschaffen wird , besttigt meine befrchtungen .

auch wenn die erklrungen und entschlieungen zum sozialbereich von einem gewissen interesse sind , so haben sie die schwerwiegenden ultraliberalen entwicklungen im europischen aufbauwerk nicht wirklich korrigieren knnen .

die einheitliche whrung ist ein endpunkt und gleichzeitig ein startpunkt fr eine europische union , die den schwcheren mehr nachteile und den starken nur vorteile bringen wird .

anstatt die zusammenarbeit zu frdern , wird die einheitliche europische whrung den wettbewerb zwischen den lndern , regionen und vlkern heftiger werden lassen .
die worte von herrn tietmeyer , dem prsidenten der deutschen bundesbank und einem der hauptarchitekten des euro , sprechen fr sich : " heute geht es um die schaffung gnstiger bedingungen fr ein dauerhaftes wachstum und das vertrauen der investoren ; daher mssen wir die staatshaushalte in den griff bekommen , die steuern und abgaben auf ein langfristig vertrgliches niveau senken , die systeme des sozialen schutzes reformieren , die arbeitsmrkte von den strengen auflagen befreien , damit eine neue wachstumsphase erreicht werden kann , und das ist nur mglich , wenn wir die arbeitsmrkte flexibler gestalten . "

der euro zwingt die wirtschafts- und sozialpolitiken in eine zwangsjacke - die deutschland gestern mit der sogenannten waigel-erklrung im ecofin-rat noch enger anziehen wollte - , ohne da eine echte demokratische kontrolle durch die nationalen parlamente oder das europische parlament vorgesehen ist .

dieses europa , das auf der einheitlichen whrung und dem stabilittspakt grndet , wird ein groes hindernis sein fr die neuen etappen der vernderung , welche die franzosen wnschen , die eine linksregierung gewhlt haben , und jede echte vernderung verhindern .

aus allen diesen grnden habe ich gegen den euro gestimmt .

ich stimme dem soziologen pierre bourdieu zu , der krzlich sagte , da man sich zwischen dem vertrauen der mrkte und dem vertrauen der vlker entscheiden msse .
eine politik , die nur auf das vertrauen der mrkte abziele , werde das vertrauen des volkes verlieren .
ich fr meinen teil ziehe das vertrauen des volkes vor und vertraue dem volk , weil ich der auffassung bin , da der kampf noch nicht vorbei ist .
die zuspitzung der mit der einfhrung des euro verbundenen widersprche kann dazu fhren , da die vlker andere forderungen an das europische aufbauwerk stellen und auf eine andere ausrichtung drngen .

ich zhle auf die fortsetzung der informations- und aufklrungsarbeit , damit ein beitrag zur entwicklung und koordinierung des kampfes auf europischer ebene mit dem ziel geleistet wird , die beschftigung , die kultur , den sozialen fortschritt und die demokratie wieder in den mittelpunkt des europischen aufbauwerks zu stellen .

mit der heutigen sondersitzung endet ein kapitel , das durch den vertrag von maastricht eingeleitet wurde .
die whrungsunion ist noch nicht vollendet , denn dies ist erst dann der fall , wenn alle mitgliedslnder der europischen union auch mitglieder der wwu sind , und ich mchte hinzufgen , da ich es begre , da der ecofin seiner berzeugung und seiner hoffnung ausdruck verleiht , da auch mein land bis zum 1. 1. 2001 der wwu beitreten kann , und zwar unter den gleichen bedingungen wie die elf lnder , die die konvergenz und die einfhrung des euro bereits erreicht haben .

auf jeden fall ist schon die schaffung des euro von historischer bedeutung .
sie bedeutet die vollendung des einheitlichen binnenmarkts , dem sie dient und den sie vorantreibt .
sie erffnet eminent wichtige mglichkeiten fr eine erkennbare und entscheidende rolle europas in der welt , nicht nur in der wirtschaft und auf den mrkten .
und , was noch wichtiger ist , der euro bedeutet das vorherrschen eines klaren und konkreten politischen willens ber den " natrlichen lauf der dinge " in der wirtschaft und auf den mrkten !
er beweist , welche ausstrahlungskraft ein europischer politischer wille haben kann , wenn er denn existiert und im konsens und mit beharrlichkeit vertreten wird .

ich hoffe , ein solcher wille kommt auch im kampf gegen die arbeitslosigkeit und die soziale ausgrenzung zum ausdruck , in der frderung einer nachhaltigen entwicklung und natrlich im proze hin zur institutionellen und politischen integration der europischen union auf fderaler basis .

wir haben nun ein grundlegendes instrument in der hand , den euro .
entscheiden wir uns dafr , es fr diese ziele einzusetzen !
nach dieser analyse , mit dieser hoffnung und diesen forderungen , die stets auch die forderungen der europischen und europisch eingestellten , der radikalen und kologischen linken sind , werde ich fr den vorschlag stimmen , der uns zum start des euro vorliegt .

die ergebensten partisanen des fderalen europa erheben die wirtschafts- und whrungsunion zu einem allheilmittel und rhmen in diesem zusammenhang oder oft auch ohne zusammenhang die groen vorteile der wwu und versichern gerne , da der euro zu einem greren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt fhren werde oder bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit helfen knne , obwohl doch der deutsche bundeskanzler kohl ganz offen gesagt hat , da der euro keine neuen arbeitspltze schaffen werde .

die wwu wird in wirklichkeit das ungleichgewicht verstrken zwischen den wohlhabenden regionen in mitteleuropa ( den benelux-lndern , dem pariser becken , dem rheinland und dem rhnetal sowie norditalien ) und den regionen in randlage , deren geographische entfernung ein handicap darstellt ( finnland , sditalien und spanien ) , aber auch den lndlichen regionen mit einer niedrigen bevlkerungsdichte .

vergrert sich ein markt , spezialisiert sich die industrie in jeder region und jeder stadt .
jede region , jede stadt wird versuchen , eine gute figur zu machen .
in dem mae , in dem die regionen , die ber moderne infrastrukturen verfgen , hoffen knnen , gut mit der wirtschafts- und whrungsunion zu fahren , mssen die regionen , die am weitesten vom wirtschaftlichen zentrum europas entfernt sind , und die lndlichen regionen angst vor der wwu haben .
letztere sind mit ihrer sehr viel geringeren bevlkerungsdichte weniger interessante mrkte und werden folglich von der groindustrie vernachlssigt , um so mehr , als zustzlich auch die transportkosten hher sind .
es steht zu befrchten , da auch die umwelt unter diesem ungleichgewicht leiden wird .

zwar werden die strukturfonds zur versorgung der wunden eingesetzt ; das manna der gemeinschaft wird die unzufriedenen besnftigen .
bedeutende wirtschaftsfachleute , darunter professor rosa , sind jedoch der auffassung , da die strukturfonds , so wirksam sie auch verwaltet werden , was ja heute bei weitem nicht der fall ist , die lokalen unterschiede genauso wenig ausgleichen knnen , wie die hilfen der stadt mailand das problem des mezzogiorno lsen konnten .

wieder einmal zeigt sich , da das europa der einheitlichen whrung das europa des egoismus ist , das die schwchsten jedem auch noch so geringen profit opfert .

hier wie auch anderswo gehrt es zum guten ton , sich zur einfhrung des euro zu beglckwnschen , obwohl es noch viele probleme gibt und die verfechter der einheitlichen whrung gerne die negativen folgen des euro , insbesondere fr die europische landwirtschaft , verschleiern .

das erste falsche argument , das fr den euro ins feld gefhrt wird , ist die preisstabilitt .
zuerst mchte ich wiederholen , was ich bereits gesagt und in meinem bericht ber die agrarpreise geschrieben habe , der im juni in der plenarsitzung vorgelegt wird : die argrarpreise und die ausgleichszahlungen fr die landwirtschaft werden in grnen ecu ausgewiesen .
jetzt erklrt man uns , da ein euro einem ecu entsprechen werde .
wird es berhaupt noch einen grnen ecu geben ?
auf diese frage hat die kommission nicht geantwortet .
wird es anderenfalls einen ausgleichskoeffizienten geben ?
auch auf diese frage hat die kommission nicht geantwortet , sondern nur erklrt , da jeder prozentpunkt , um den der wert des grnen ecu vom euro abweicht , den gemeinschaftshaushalt 400 millionen ecu kosten werde .
die gegenwrtige durchschnittliche wertdifferenz zwischen dem grnen ecu und dem euro betrgt jedoch 2 , 5 % .
eine einfache multiplikation zeigt , da die einfhrung des euro fr die europische landwirtschaft kosten in hhe von einer milliarde ecu verursachen wird ; das sind mehr als 6 milliarden francs .
darber hat niemand geredet : weder die fr die landwirtschaft verantwortlichen politiker noch die landwirtschaftsverbnde .
der euro wird sich also negativ auf die preise und das einkommen der landwirte auswirken .

das zweite falsche argument zugunsten des euro : die abschaffung der monetren manahmen fr die landwirtschaft .
bei der letzten ratssitzung der landwirtschaftsminister vom 20. und 21. april 1998 wurde mit qualifizierter mehrheit eine abnderung der verordnung nr . 724 / 97 beschlossen , mit der manahmen und ausgleichszahlungen fr die whrungsschwankungen festgelegt werden , die sich negativ auf das einkommen der landwirte auswirken .
das gilt natrlich fr die mitgliedstaaten , die dem euro nicht beitreten .
die monetren manahmen fr die landwirtschaft werden also fr die lnder , die " drauen " bleiben , beibehalten . die britischen landwirte haben ein " sicherheitsnetz " , whrend ihre regierung und zahlreiche europische abgeordnete aus dem vereinigten knigreich die gap immer noch entschieden ablehnen und zugunsten der handelsglobalisierung auf eine vllige beseitigung der gemeinschaftsprferenz drngen .
im gegensatz zu dem , was uns die groen vordenker des euro erklrt haben , werden die monetren manahmen fr die landwirtschaft also nicht beseitigt .

das dritte falsche argument zugunsten des euro : der euro werde ein gegengewicht zum dollar .
wie in dem bericht der oecd ber die perspektiven der landwirtschaft in der welt nachzulesen ist , wird der marktanteil der europischen union am internationalen export von getreide , milch- und fleischprodukten weiter zurckgehen .
wir wissen , da die weltmarktpreise nach wie vor in dollar berechnet werden .
die terminbrse in chicago wird nicht geschlossen .
der ecu war eine rechnungseinheit aus mehreren whrungen , die natrlich alle unterschiedlich auf die dollarschwankungen reagierten .
der ecu hatte also eine gewisse stabilitt .
der wert des euro wird sehr viel strker schwanken .
ich erinnere daran , da der wert der erstattungen fr zeitrume von zwei wochen festgelegt wird .
um ihre ttigkeit fortsetzen zu knnen , mssen die europischen exporteure poker spielen und zu spekulanten werden .
die verantwortlichen der kommission gehen keinerlei risiko ein : das haben sie uns krzlich bei den ausfuhrlizenzen gezeigt .
damit werden die europischen ausfuhren stark gebremst .
einige sehen in diesen schwierigkeiten die mglichkeit , selbst den grundsatz der erstattungen und abschpfungen ber kurz oder lang abzuschaffen .
die europischen preise werden also an die weltmarktpreise angeglichen , und die gemeinschaftsprferenz wird vllig abgeschafft .

das vierte falsche argument fr den euro : mit dem euro gebe es weniger wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten .
in seiner rede vom 30. april 1998 vor dem ausschu des parlaments fr wirtschaft , whrung und finanzen hat kommissar de silguy folgendes przisiert : " zum beispiel knnen die teilnehmerstaaten am euro , in denen die lhne unter dem durchschnitt liegen , nicht darauf hoffen , da sie sofort das lohnniveau der reicheren lnder bekommen , weil dies zu hoher arbeitslosigkeit fhren wrde ; vor den lhnen mu zuerst die arbeitsproduktivitt erhht werden .
" da werden sich die franzsischen obst- und gemseerzeuger aber freuen .
spanische erdbeeren knnen die franzsischen erdbeeren weiter verdrngen .
wie dem auch sei , die spezialisierte landwirtschaft mit hohem arbeitskrftebedarf wird in steigendem mae in die mitgliedstaaten mit dem niedrigsten lohnniveau abwandern .
kommissar de silguy vergit , da die arbeitsproduktivitt in makrokonomischer hinsicht einen anderen wert hat als die analyse der arbeitsproduktivitt in einer branche .

nachdem ich hier die falschen argumente fr den euro aufgezhlt habe , untersttze ich im brigen das , was meine vorredner aus meiner fraktion zuvor gesagt haben , und stimme gegen die einfhrung des euro .
die europischen und franzsischen landwirte werden bald merken , da der euro in wirklichkeit ein instrument zur zerstrung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik ist , dem einzigen politikbereich , der gegenwrtig funktioniert .

das europa der whrungsunion mu auch das europa der brger sein !

obwohl die bezeichnung " historisch " heutzutage viel mibraucht wird , ist sie dennoch angebracht , um die ereignisse an diesem wochenende zu beschreiben .
nach zwanzig bewegten jahren wurde nun der startschu der gemeinsamen whrung , des euro , definitiv gegeben .
was oft als hirngespinst und als illusion verschrien wurde , wird nun realitt .

das kleine luxemburg hat seit jeher die gemeinsame whrung befrwortet und gefrdert .
frh schon hatte man die finanztechnischen und wirtschaftspolitischen vorteile einer teilhaberschaft an einer groen , gemeinsamen europischen whrung erkannt .
der ehemalige luxemburger regierungschef pierre werner hatte schon 1969 ( im sog . " werner-bericht " ) jene grundelemente ausgearbeitet , die heute die basis der gemeinsamen whrung darstellen .

die luxemburger wirtschaft wird vom euro profitieren : fr unsere meist exportorientierten betriebe wird die neue whrungsstabilitt ein verringertes finanzrisiko und somit ersparnisse bedeuten , die die wettbewerbsfhigkeit steigern .
lngerfristig wird diese entwicklung sicherlich einen positiven einflu auf die beschftigung haben .

da luxemburg relativ klein ist , mu der luxemburger verbraucher permanent mit anderen whrungen zurechtkommen , und somit auch mit den transaktionskosten und mit den problemen beim preisvergleich .
mit dem euro werden diese probleme entfallen : keine lstigen umtauschkosten mehr , transparenz im preisvergleich .
des brigen knnen wir stolz darauf sein , da wir als einziges land ein bereinkommen zwischen dem handel und verbraucherschutz erreicht haben , der eine bersichtliche und korrekte bergangszeit garantiert : es wird keine versteckten preiserhhungen geben , die preise werden sowohl in euro als in luxemburger franken angezeigt werden .

neben diesen praktischen aspekten der einfhrung darf man aber nicht die politischen ziele und konsequenzen aus den augen verlieren .
der euro ist ein groer schritt in richtung " eines immer engeren zusammenschlusses der europischen vlker " : das gemeinsame geld ist ein starkes symbol der vertiefung des gefhls der gemeinsamen angehrigkeit zu europa .
diese vertiefung der beziehungen wird auch zwischen den mitgliedstaaten stattfinden : die whrungsunion wird die notwendigkeit gemeinsamer politischer entscheidungen regelrecht aufdrngen .

aus diesem grunde ist es auch wnschenswert , da alle eu-staaten ber kurz oder lang der wwu beitreten , damit sie an diesem proze des zusammenwachsens teilhaben knnen : der euro macht auerdem europa unumkehrbar und bedeutet so eine sicherheitsgarantie fr die kommenden generationen .

abschlieend bleibt nur noch zu wnschen , da die finanzielle und wirtschaftliche zusammenarbeit auch ihr sozialpolitisches pendant haben wird , damit das europa der wirtschafts- und whrungsunion auch das europa der brger werde .

hoffentlich geht dieser tag wirklich als historischer tag in die geschichte ein !

der rat , die kommission und das europische parlament haben die anwendung eines seltsamen sammelsuriums von kriterien vereinbart und einige dieser kriterien verschleiert .
da wird noch viel tinte verschrieben .

die bilanz :


11 statt 15 staaten treten dem euro bei , das ist eine halbe niederlage ; die whrungsunion ist nicht einstimmig ... -die ffentliche meinung ist feindlich gesonnen oder hat resigniert.daher kann ich diese bereilte entscheidung nur ablehnen , die in einem bis zuletzt nicht wirklich demokratischen verfahren gefllt wurde .

eine sintflutartige propaganda hat den glauben verbreitet , da es mit dem euro wie mit einem pudding ist , nach dem motto : " erst wenn man ihn probiert , wei man , wie gut er ist . "

wir mssen wachsam sein , damit der whrungsproze auf seinem weiteren weg nicht alles andere mit sich reit und die staaten ihrer wirtschaftlichen handlungsfhigkeit beraubt , denn das knnten sie nicht mehr vor ihren brgern rechtfertigen , die fr diese in aussicht gestellten vorteile , die dann immer wieder verschoben wurden , so viele anstrengungen auf sich genommen haben .

das hauptproblem in europa ist heute die hohe arbeitslosigkeit - 20 millionen menschen warten auf einen arbeitsplatz - , die doch kein unausweichliches schicksal sein kann , wenn die vereinigten staaten zur selben zeit verknden , sie htten eine arbeitslosenquote von weniger als 5 % .
htte man nicht vernnftigerweise die beschftigung zu den konvergenzkriterien hinzunehmen mssen ?

eine politik kann nur gut sein , wenn sie gut fr die vlker ist .

der euro ist eine politische whrung , die auf mangelhaften wirtschaftlichen grundlagen beruht .
das ist ein wichtiger und als unumkehrbar zu bezeichnender schritt in richtung einer fderalistischen entwicklung der eu .
wenn die wwu zur vertiefung der politischen union fhrt , fhrt sie zu einer strkung fderalistischer strukturen der eu .
der wwu werden unausweichlich die institutionelle reform ( beseitigung des vetorechts der mitgliedstaaten und zunahme der beschlsse mit qualifizierter mehrheit ) sowie eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik folgen , die fr militrisch neutrale lnder sogar unberwindbaren druck in richtung eines beitritts zur nato bringt .

die meisten lnder , die sich fr die wwu entschieden haben , erfllen die konvergenzkriterien des maastrichter vertrages im grunde genommen nicht .
die durch die parlamente der verschiedenen lnder ratifizierten kriterien werden politisch mibraucht , wenn der euro mit einer unnatrlichen schnelligkeit eingefhrt wird , bevor die erforderlichen wirtschaftlichen voraussetzungen gegeben sind .

nach dem maastrichter vertrag geht die whrungspolitik in die entscheidungsbefugnis der gemeinschaften ber , aber auch der stabilittspakt von dublin - also der disziplinierungspakt - ist ein wichtiger teil des wwu-prozesses .
er schrnkt die wirtschaftliche selbstndigkeit verschiedener lnder ein und nimmt ihnen die instrumentarien einer eigenen finanzpolitik aus der hand .
die wirtschaftspolitik der eu wird durch die probleme des konjunkturellen zyklus der groen mitgliedstaaten bestimmt .

damit die einfhrung der gemeinsamen whrung in verschiedenen lndern berechtigt wre , mten die bedingungen in den lndern angeglichen und harmonisiert werden .
das fhrt unvermeidlich zur deflation europas und darber zur fortschreibung der massenarbeitslosigkeit .
auch wenn die unbegrndeten wechselkurse zum zeitpunkt des entstehens der wwu richtig und die whrung stabil wren , wrde auf grund der unterschiedlichen geschichte und der unterschiedlichen strukturen der verschiedenen lnder die einfhrung des euro groe probleme verursachen .
gerade durch die verschiedenheit der lnder sind die vor- und nachteile der wwu ungleichmig verteilt .

die wwu wird durch die europische zentralbank verwaltet , die undemokratisch und unparlamentarisch gefhrt wird .
die ezb ist der beweis fr einen groen rckschritt bei der entwicklung der politischen demokratie .
dazu kommt die heiligsprechung der mrkte und die unbegrndete machtverschiebung von den politikern zu den sogenannten marktkrften .

die wwu beruht nicht auf soliden volkswirtschaftlichen grundlagen .
niemals zuvor ist eine politische entscheidung getroffen worden , durch die eine politische whrung ohne entsprechende politisch verantwortliche beschlu- und kontrollorgane eingefhrt wird .

wir sind jetzt nicht dabei , einen staatenbund oder ein europa der selbstndigen staaten aufzubauen , sondern einen bundesstaat : eine politische union mit einem supranationalen beschluorgan .
auf diese weise werden die selbstndigen mitgliedstaaten gezwungen , durch die beschlsse anderer eine neue wirtschaftspolitische flexibilitt einzufhren , die aus sicht der gewerkschaftsbewegung und des nordischen wohlfahrtsmodells sehr wahrscheinlich nicht tragbar sind .

fr die nordischen lnder bedeutet die wwu mehr soziale ungleichheit , und sie verstrkt die ungleichheit zwischen den geschlechtern .

ich habe entsprechend der position der partei nueva izquierda fr den vorschlag bezglich der lnder , die an der einheitlichen whrung teilnehmen , gestimmt .

ich bin der auffassung , da die einfhrung der einheitlichen whrung beim aufbau europas neue perspektiven erffnet . dieser aufbau vollzieht sich durch eine konsolidierung des binnenmarktes , umfat aber auch beschftigungspolitische manahmen und eine harmonisierung der steuern .
dabei gilt es nicht zu vergessen , da das ziel ein europa der pluralitt und solidaritt ist .

ich habe zugestimmt , weil ich dann aufgrund meiner mitverantwortung fr die entscheidung legitimiert bin , weiterhin eine gerechte steuerpolitik zu fordern , die den gesamten gemeinschaftlichen besitzstand , insbesondere den ? wohlfahrtsstaat " , sichert , und mich auch in der zukunft fr eine politische union einzusetzen .

wir haben uns hier zu einer sondersitzung zusammengefunden .

angesichts dieses zweckoptimismus und dieser propagandaflut , welche die einfhrung des euro begleiten , bilden wir eine minderheit , die nicht will , da diese in unseren und den augen unserer vlker falsche politik , die gegen unsere nationen und gegen europa gerichtet ist , in allgemeiner selbstgeflligkeit umgesetzt wird .

im zusammenhang mit der einheitlichen whrung wird gerne ein unwiderruflicher , unverrckbarer " sinn fr geschichte " bemht , dem man sich nicht widersetzen knne .
hten wir uns vor utopien : wir haben keine entschuldigung , denn wir wissen , wohin sie fhren .

wenn man es mit verschiedenen gesellschaften mit unterschiedlichen volkswirtschaften zu tun hat , wie heute zum beispiel , da wir es mit dem europa der elf oder der fnfzehn und bald vielleicht mit dem groen erweiterten europa zu tun haben , ist die zwangsweise einfhrung einer einzigen knstlich geschaffenen whrung ein spannungs- und konfliktfaktor , whrend die wechselkursschwankungen zwischen verschiedenen whrungen ein faktor fr frieden sind .

haben wir denn nicht aus der jngsten geschichte gelernt , da knstliche konstruktionen zwangslufig zusammenbrechen ?

selbst menschen mit geringer diplomatischer erfahrung wissen , da wechselkursschwankungen neutrale und objektive beurteilungskriterien sind , die zur konfliktentschrfung beitragen , wohingegen entscheidungen , befehle und ungleichbehandlung seitens einer zentralen behrde konflikte erst richtig auflodern lassen .

wie werden so unterschiedliche nationen und vlker , die genau wie wir ihre identitt bewahren mchten , insbesondere die ihrer breiten bevlkerungsschichten , auf den bestrafungsmechanismus reagieren , der in dem stabilittspakt vorgesehen ist ?
wie werden unsere vlker auf urteile , verurteilungen , strafen und ausschluentscheidungen reagieren , die gegen ihre lnder verhngt werden und die arbeit der regierungen , die sie gewhlt haben , damit sie den willen des volkes umsetzen , unmittelbar in frage stellen ?
wie werden sie auf die befehle zentraler einrichtungen reagieren , mit denen sich die bevlkerungen nicht identifizieren , wie des ecofin-rates und besonders der " souvernen " europischen zentralbank ?
werden sie diese befehle nicht als unertrgliche einmischung empfinden ?

wenn die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen gepflogenheiten und bedingungen nicht homogen sind , erscheint der wechselkurs wie ein unersetzliches ventil , mit dem die ausbreitung einer lokal begrenzten krise vermieden werden kann .
werden die hrten einer einheitlichen whrung nun im gegenteil nicht dazu fhren , da sich lokale krisen leichter ausbreiten , und damit direkt die stabilitt in ganz europa beeintrchtigen , wenn es zu einem harten schock kommt ?

es ist jedenfalls kaum abzusehen , wie denn solche spannungen berwunden werden knnen , wenn es keine perfekt zusammengeschweite europische nation gibt , und das ist ja nicht der fall .
es ist dagegen sehr gut abzusehen , wie diese spannungen zum zerfall der einheit europas fhren knnen , zu der wir vor kurzem erst zurckgefunden haben , wodurch es auch zwischen frankreich und deutschland erneut zum ausbrechen frherer feindschaften kommen knnte .
wird der euro die deutsch-franzsischen beziehungen in den kommenden jahren nicht vergiften ?

es ist kein gutes zeichen , da die einrichtung der ezb von einer harten auseinandersetzung ber die leitung der bank begleitet wird .
was wird geschehen , wenn sich die meinungsverschiedenheiten nicht mehr auf personen beziehen , welche die gleich philosophie haben , sondern auf die festsetzung der zinsstze , die fr die volkswirtschaften von vitalem interesse sind ?

warum soll jetzt , da sich die nationen gerade von den blcken gelst haben , die sie zum zerfallen bringen wollten , mit aller macht durch das euro-whrungsgebiet ein " reich neue art " geschaffen werden , wie sich herr moscovici in aachen ausgedrckt hat , ein neuer block , d. h. ein neuer faktor fr spaltung und auseinandersetzungen in europa ?
der mechanismus der einheitlichen whrung geht unmittelbar auf den bericht von jacques delors zurck , den er vor dem fall der berliner mauer vorgelegt hat , als es die beiden blcke noch gab .
der euro ist weit davon entfernt , das erkennungszeichen des neuen europa nach dem zusammenbruch der sowjetunion zu sein , sondern ist im gegenteil das hchste symbol eines europischen aufbauwerks , das im und durch den kalten krieg entstanden ist und vor dem hintergrund der neuen geopolitischen gegebenheiten nicht zu seinen alten grundlagen und zielen zurckgefunden hat .

den euro heute einzufhren heit , ihn mit allen gefahren einzufhren .
dieses abenteuer ist zu gro und zu gefhrlich , als da man sich mit leichtem herzen darauf einlassen sollte .
der versuch , in einem prometheischen marsch die heutigen volkswirtschaften und gesellschaften der europischen nationen zwangsweise durch die einfhrung der einheitlichen whrung zusammenzuschweien , ist genau der schritt zuviel , der das gesamte schiff des gerade erst wiedervereinten europas zum kentern bringen knnte .
dies birgt des weiteren die gefahr , da das groe europa , das doch auf das durch jalta verstmmelte europa folgen sollte , nicht errichtet werden kann .

die strke europas liegt in der synergie seiner unternehmungsfreudigen nationen , nicht in der beseitigung ihrer souvernitt zugunsten einer zentralmacht .
wenn man ber den umweg der einheitlichen whrung versucht , den schwung der europischen dynamik zu unterbrechen , wird man von dem europischen aufbauwerk nur noch in der vergangenheit sprechen knnen .
dann liee man sich auf ein selbstzerstrerisches abenteuer ein .

spter wird man sich fragen stellen zu dieser seltsamen geburt der einheitlichen whrung .
man wird wissen wollen , wer fr das ende der nationalen whrungen verantwortlich war .
welche vlker ?
wo war die demokratie ?
aufgrund welcher wirtschaftlichen erfordernisse wurde sie eingefhrt ?
wo war die sorge um das gemeinwohl ?

im grunde ist das ein technokratischer ukas , der von einer kleinen gruppe in heimlichem einverstndnis ausgearbeitet und von den staats- und regierungschefs , die sich ihrer von den vlkern bertragenen verantwortung entledigen lieen , weitergeleitet wurde .
alle haben sich der arroganz von experten unterworfen , die sich von ihrem traum von macht leiten lieen , dem die hartnckigkeit der vlker im weg stand , die sie folglich zu beseitigen suchten .
wegen dieser schwche des rates sind die vlker und ihr wille die groen abwesenden in dieser aussprache .

die erfinder der einheitlichen whrung haben in ihr das reine instrument fr supranationalitt ohne die geringste spur von regierungszusammenarbeit gefunden , das entscheidende instrument , das ihnen dann auch die bernahme der grundlegenden nationalen befugnisse erlaubt , die bisher noch bei den regierungen verbleiben .
der stabilittspakt ist vom ecofin-rat noch hrter gemacht worden , und die fderalisten erklren , da die einheitliche whrung nur dann wirkungen entfalten knne , wenn sehr schnell eine tiefere zusammenarbeit und mehr konvergenz erzielt wrden .
der mechanismus , den wir kritisieren , luft auf vollen touren .

aber diese politik entspricht nicht dem willen der vlker .
sie wollen kein europisches aufbauwerk , in dem konfusion herrscht und der schatzkanzler vorschlge unterbreitet , die von seiner eigenen regierung verworfen wurden , und in dem die europischen abgeordneten der lnder , die der wwu nicht beitreten , ber die einrichtung eines euro-whrungsgebiets abstimmen , dem ihre lnder nicht beitreten ...

man wird bald merken , da die vlker kein verschwommenes europa wollen , in dem stndig nur die flucht nach vorne angetreten wird .
es gibt schwellen , die wir nicht berschreiten drfen .
die einfhrung der einheitlichen whrung setzt einen mechanismus in gang , der dazu fhren knnte , da die vlker eines tages das gesamte europische aufbauwerk ablehnen .
dann wird die schwere verantwortung derjenigen , die ein solches vorhaben befrworten und untersttzen , ganz deutlich .

damit die nationen weiterhin im dienste des gemeinwohls zum vorteil der vlker , die sie vertreten , arbeiten knnen , haben wir die empfehlung des ecofin-rates im namen des schutzes und der stabilitt in europa , im namen einer dauerhaft gesicherten zukunft der deutsch-franzsischen beziehungen abgelehnt .
das , was wir fr unabdingbar halten , ist nicht dieser " unumkehrbare " proze der einheitlichen whrung , sondern das selbstbestimmungsrecht der vlker .

ich habe mich bei der abstimmung ber die empfehlung des rates enthalten .

ich erkenne die arbeit an , die die prsidentschaft des vereinigten knigreichs unter schwierigen umstnden geleistet hat , um einen reibungslosen bergang in die dritte phase der wwu zu gewhrleisten .
die elf ausgewhlten lnder wollen offenbar am 1. januar 1999 zur einheitlichen whrung bergehen , und die prsidentschaft hat alles getan , um diesen wunsch in erfllung gehen zu lassen .

dennoch bedauere ich das gesamte vorhaben der wirtschafts- und whrungsunion , das bereits zu schwerwiegenden wirtschaftlichen problemen gefhrt hat und in zukunft weitere unruhen auslsen wird .
die einheitliche whrung ist , wie die meisten ihrer anhnger zugeben , ein politisches vorhaben .
sie ist der weg zur politischen union .

dies ist leider den brgern europas nicht klar genug erlutert worden .
sie haben nicht der zunahme der befugnisse der eu zugestimmt , die sich unweigerlich aus der wwu ergeben wird .
auch ermglichen es die demokratischen strukturen der eu derzeit nicht , da diese befugnisse angemessen kontrolliert werden knnen .

das projekt der einheitlichen whrung ist durch glauben und nicht durch vernunft vorangetrieben worden .
seit dem vertrag von maastricht wurde keinem argument gegen dieses projekt mehr gehr geschenkt .
dies ist eine narretei , oder , wie wir sagen , ein moderner march of folly .

nun , da die entscheidung gefallen ist , mssen wir alle hoffen , da die einheitliche whrung ein erfolg wird .
ich befrchte jedoch , da sie in den weniger wettbewerbsfhigen lndern entweder zu rezession und arbeitslosigkeit oder aber zu einem enormen anstieg der befugnisse und des haushaltes der eu fhren wird , was den wnschen unserer brger zuwiderluft .
ich konnte keiner dieser konsequenzen zustimmen .

ich persnlich habe mich bei dieser historischen abstimmung der stimme enthalten .

ich schtze die bedeutung der entscheidung , die wir hier treffen , richtig ein .
der gedanke einer einheitlichen whrung ist vielleicht verfhrerisch , aber ich hatte von anfang an schwere vorbehalte wegen der begrenzten zahl von lndern , die dem euro beitreten .
ich habe stets meiner berzeugung ausdruck verliehen , da die einheitliche whrung die krnende vollendung der europischen union sein soll und kein mittel unter anderen , um dorthin zu gelangen .

nur elf von fnfzehn lndern treten der wwu bei . das bedauere ich zutiefst .

die vorschnelle einfhrung des euro wird destabilisierende wirtschaftliche , politische und soziale auswirkungen haben , deren ausma wir heute noch gar nicht ermessen knnen .

aus diesem grund bleibt meine haltung zum euro unverndert , d. h. ich bin nach wie vor der auffassung , da er erst dann eingefhrt werden sollte , wenn alle fnfzehn lnder der europischen wirtschafts- und whrungsunion beitreten .

die geburt des euro markiert den proze der vollendung des konzepts eines europas des kapitals , der multis , der selbstherrlichkeit und der repression .
der leidensweg der werkttigen wird noch steiler und dorniger .

das europa ohne grenzen und ohne diskriminierungen , das europa der vlker , die dort leben , der werkttigen , das europa der zusammenarbeit , des friedens und der demokratie bleibt der traum von millionen europischer brger und der werkttigen , die weiterhin beharrlich fr ihre gesellschaft der gerechtigkeit und der gleichheit , der harmonischen entwicklung kmpfen mssen , in deren zentrum der mensch und die gesamtmenschlichen werte und nicht der profit und das geld stehen .

der euro macht diesen kampf noch schwerer , er legt einen weiteren grundstein fr eine gesellschaft der ausbeutung und der sozialen ungerechtigkeit .
das volksempfinden wird durch die hemmungslose politik der heute in der eu herrschenden und der mitgliedstaaten in brutaler weise verletzt .
und die reaktionen des volkes auf die plne des multinationalen kapitals gestalten sich noch eindringlicher und werden ein gelingen ihrer plne nicht zulassen .

die einfhrung der einheitlichen whrung wird begleitet von der zerschlagung des sogenannten europischen sozialstaates und von dramatischen auswirkungen auf die rechte der werkttigen im arbeits- , sozial- und versicherungsbereich .

die haltung des europischen parlaments hat nicht nur nicht die verantwortung derer deutlich gemacht , die mit ihren beschlssen und ihrer politik zu dieser katastrophalen realitt beigetragen haben , sondern im gegenteil den staats- und regierungschefs und dem berchtigten ecofin grnes licht gegeben , ihre reaktionre und volksfeindliche politik fortzusetzen .

die stabilittspakte und die vereinbarungen ber haushaltsdisziplin und ber die endgltige festlegung der wechselkurse sind ein instrument zur umsetzung einer rein monetaristischen politik , der daran gelegen ist , die interessen des kapitals zu sichern und die mitgliedstaaten zu einer wirtschaftspolitik zu zwingen , die diese interessen zum ausdruck bringt .
mit der angeblichen unabhngigkeit der in der grndung begriffenen europischen zentralbank wird versucht , die marginalisierung der vlker sicherzustellen und es dem grokapital zu ermglichen , seine entscheidungen nicht nur ohne die strende einmischung der volksbewegungen , sondern sogar ohne die regierungen zu treffen .

ausbeutung , sparpolitik , die versuche der aushebelung des sozialversicherungssystems und die deregulierung der beziehungen zwischen den sozialpartnern werden weiter zunehmen durch die drakonischen bestimmungen aller vertrge und die bestimmungen ber die einfhrung des euro und ber die verstrkten mechanismen einer multilateralen beaufsichtigung .

wenn die organisierten feierlichkeiten zu ende gehen , werden das trgerische bild der europischen einheit und die falschen visionen schnell durch das tatschliche bild des menschlichen elends ersetzt , das europa , die arbeitenden menschen und die vlker berschwemmen wird .
die nominalen konvergenzkriterien werden in konflikt geraten mit der tatschlichen divergenz zwischen den wirtschaften der staaten , sie werden soziale gegenstze und die relative und absolute verelendung , in die die werkttigen in ganz europa gestoen werden , zum vorschein bringen .
sie werden die auswirkungen eines europas mehrerer geschwindigkeiten und konzentrischer kreise noch deutlicher machen .

was auch immer geschieht , wie sehr sich auch immer die macht und die interessen des kapitals verschanzen mgen , die sozialen reaktionen werden anschwellen .
die werkttigen werden mit ihrem kampf diesen so stabilen bau zum einsturz bringen .
sie werden ihr eigenes europa aufbauen , ein europa , in dessen mittelpunkt der mensch steht , ein europa des friedens , der allseitig fruchtbaren zusammenarbeit , des fortschritts und des sozialen wohlstands .
das europa des sozialismus .

als einzige portugiesische abgeordnete , die seit anfang der legislaturperiode stndiges mitglied des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments war , hatte ich auer der tglichen begeisternden arbeit zur schaffung des euro und der beteiligung an allen gesetzgebenden und politischen schritten , die fr die einfhrung des euros notwendig waren , die gelegenheit , eine der abgeordneten zu sein , die seit 1995 einen der vierzehn berichte ausgearbeitet hat , die das europische parlament ber das thema angenommen hat .

es war eine sehr umfangreiche , aber besonders dankbare aufgabe .
von anfang an habe ich die auffassung vertreten , da der euro am 1. januar 1999 mit einer mglichst groen zahl von teilnehmerstaaten in kraft treten sollte und da die politischen und wirtschaftlichen auswirkungen der verschiebung einer solchen manahme fr das eu-modell , das ich vertrete , und fr die zukunft europas sehr schwerwiegend wren .

der euro wird zu einer erhhten integration der wirtschafts- , steuer- und beschftigungspolitik fhren , zu der notwendigkeit , den wirtschaftlichen , sozialen und regionalen zusammenhalt zu frdern , sowie zu einer erheblich greren untersttzung im bereich der bildung , der wissenschaftlichen und technologischen innovationen und der berufsausbildung der europer .

diese aufgabe ist nicht einfach , und es werden so manche hrden zu berwinden sein . aber genauso , wie portugal in der lage war , diese zu berwinden und zum ersten mal zur gruppe der lnder zu gehren , die eine historische wende vollziehen wie die , die wir jetzt miterleben drfen , hat auch die eu gezeigt , da sie mit entschiedenheit und politischem willen innere und uere widerstnde gegen vernderung und fortschritt berwinden und einen politischen raum schaffen kann , der weltweit von entscheidender bedeutung sein wird .

aus diesem grund habe ich fr die entscheidung ber die elf staaten , die am 1. 1. 99 zur dritten stufe der wwu bergehen werden , gestimmt .

ich habe fr die einfhrung des euro zum 1. 1. 1999 gestimmt .
es geschah in der berzeugung , diese entscheidung liege im interesse der brgerinnen und brger , die mich gewhlt haben .

ob diese berzeugung aber von den brgerinnen und brgern selbst geteilt wird , mu mindestens fr die bundesrepublik deutschland bezweifelt werden .
das demokratiedefizit der europischen union hat sich in einem schwerwiegenden informationsdefizit ausgewirkt .
die reichlich geschehene verteilung von hochglanzbroschren konnte das nicht ausgleichen .
demokratische meinungsbildung kann nicht durch werbung ersetzt werden .

der unionsbrgerschaft in allen mitgliedslndern ist nicht vermittelt worden , da der neue whrungsraum ein politischer raum ist , der ihre regierungen knftig zwingt , in whrungs- und wirtschaftsverhandlungen auf internationaler ebene mit einer stimme zu sprechen .

ich werde mich darum weiterhin dafr einsetzen , da die mglichkeit von volksabstimmungen ber fragen , welche die gesamte unionsbrgerschaft betreffen , knftig zu den unerllichen demokratiebedingungen einer mitgliedschaft in der europischen union gehrt und darum auch in der brd eingefhrt werden mu .

viele sprechen davon , da heute ein historischer moment ist .
sie haben recht .
das seltsame ist vor allem , da selten eine so wichtige entscheidung auf so unsorgfltige weise zustande gekommen ist .

rat , kommission und parlament haben die zulassungskriterien so gedehnt , da die wwu nun mit einer zu groen , heterogenen gruppe von lndern startet .
die strukturellen haushaltsdefizite von zwei teilnehmerstaaten liegen gut ber drei prozent des bip , trotz der konjunkturellen kosmetik .
die vorstellungen von wirtschaftspolitik und die rolle der regierung dabei sind zuweilen genau entgegengesetzt .
in diesem zusammenhang ist es unverantwortlich , da mitgliedstaaten sehr wichtige instrumente der politik aus der hand geben und den launen von gelegenheitskoalitionen im ecofin - und im euro-11-rat ausgeliefert sind .

die greren fraktionen im europischen parlament drehen sich wie kreisel um die rentenfrage .
da die verschuldung der ffentlichen hand reduziert werden mu , ist angesichts der knftigen beralterung der bevlkerung offensichtlich .
whrend ein absatz darber aus der entschlieung gestrichen wurde , scheint eine stelle dazu in der erklrung des rates allgemeine untersttzung zu finden .
unachtsamkeit ?
jedenfalls ist das wenig vertrauenerweckend .

ich bin aus politischen grnden gegen die bildung der wwu und die einfhrung des euro .
und die erstaunliche , oberflchliche unachtsamkeit ist noch ein weiterer grund , dagegen zu stimmen .

wir , die unterzeichnenden vertreter des finnischen zentrums im europischen parlament , sttzen uns auf die stellungnahmen unserer eigenen partei , in denen sie sich sowohl gegen die verwirklichung der whrungsunion als auch gegen die tatsache ausspricht , da finnlands zur ersten gruppe der lnder gehren soll , die sich fr den bergang in die dritte stufe entschieden haben .

wir sind sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen grnden gegen die entscheidung , in die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion einzutreten , und gegen die beteiligung finnlands daran .

die wirtschafts- und whrungsunion wird dazu fhren , da sich die europische union zu einem bundesstaat entwickelt .
dagegen sind wir : wir sind der meinung , da die union als ein von selbstndigen staaten geformter staatenbund htte entwickelt werden mssen .

die europische union bildet keinen sogenannten optimalen whrungsraum , in dem das system einer whrung erfolgreich funktionieren knnte .

frhere versuche , fr die eu eine einheitliche gemeinsame whrungskurspolitik zu schaffen , sind milungen .
letztmalig haben wir anfang dieses jahrzehnts eine whrungturbulenz zu spren bekommen , als sich auch die whrungskurse vieler zentraler mitgliedstaaten nderten .
es ist unrealistisch zu erwarten , da sich die wirtschaften der eu-mitgliedstaaten nach diesen ereignissen soweit angeglichen htten , da eine gemeinsame whrung erfolgreich funktionieren knnte .

wenn die whrungsunion trotz alledem verwirklicht wird , ergibt sich in hherem mae die notwendigkeit , zu manahmen berzugehen , mit denen die zunehmenden regionalen entwicklungsunterschiede ausgeglichen werden und mit denen die mitgliedstaaten in dem fall untersttzt werden , wenn sie entweder aus konjunkturellen oder strukturellen grnden in besondere wirtschaftliche schwierigkeiten geraten .

wir sind gegen den dem parlament vorgelegten entschlieungsentwurf auch insbesondere aus dem grund , weil finnland unserer meinung nach zusammen mit grobritannien , dnemark und schweden der dritten stufe der whrungsunion htte fernbleiben sollen .

der bergang zu einer einheitswhrung ist ein gewaltiges politisches projekt .
die sich an der gemeinsamen whrung beteiligenden staaten verlieren ihre eigene einzelstaatliche whrung , was in beachtlicher weise deren wirtschaftspolitische selbstndigkeit einschrnkt .
so erhlt auch finnland eine whrung , auf deren zinsniveau und internationalen wechselkurswert wir keinerlei wirklichen einflu haben .
die wirtschaftspolitik und wirtschaftsentwicklung anderer lnder wirken sich statt dessen entscheidend auf unsere wirtschaft und gesellschaft aus .

finnland ist geographisch gesehen ein abgelegenes land : wir sind weit entfernt von den eu-hauptmrkten .
der aufbau unserer gesellschaft und unserer wirtschaft unterscheidet sich wesentlich von den bedingungen der lnder kern-europas .
finnland wird unter der gemeinsamen whrung leiden mssen , sowohl strukturell als auch konjunkturell .
auf die lsung dieser probleme hat man sich bei der verwirklichung der whrungsunion nicht im geringsten vorbereitet .

eine gemeinsame whrung in der europischen union bedeutet einen gewaltigen fortschritt in der europischen integration .
sie macht den zusammenschlu europas zu einer fr alle menschen erlebbaren realitt und begrndet eine neue gegenseitige verantwortung aller lnder und gesellschaften der union .
eine gemeinsame whrung kann damit auch ein bedeutender schritt zur berwindung des nationalismus sein .
der euro bringt eine reihe konomischer vorteile mit sich und knnte langfristig zu einem gegengewicht zur globalen macht des us-dollar werden .
aus diesen grnden habe ich heute dem bericht von wogau zur empfehlung des rates zugestimmt .

es ist jedoch keinesfalls angebracht , da das parlament ber den derzeitigen entwicklungsstand der whrungsunion in jubel ausbricht .
zu gravierend sind die fehlentscheidungen zu einer einseitig monetaristischen geldpolitik , zu erschreckend zeigt sich in diesem zusammenhang das scheitern des amsterdamer gipfels , die fr eine whrungsunion notwendige politische union voranzubringen und der europischen integration endlich eine soziale und beschftigungspolitische dimension zu geben .
zu skandals ist die ignoranz in der konkreten entwicklung der whrungsunion gegenber der massenarbeitslosigkeit , der neuen armut und der immer ungerechteren verteilung von wohlstand und einkommen .

diese fehlentscheidungen belasten die akzeptanz dieses integrationsprojektes unter den brgerinnen und brgern europas und haben groe soziale gefahren heraufbeschworen .
die grnen haben entschieden widerstand geleistet gegen diesen mibrauch der groen idee einer gemeinsamen whrung durch die herrschende , immer aggressiver werdende neoliberale ideologie und den bermigen einflu der finanzmrkte .

trotz dieser hchst bedenklichen rahmenbedingungen nehme ich die von den etablierten politischen krften geschaffene realitt zur kenntnis , die es in diesem fortgeschrittenen stadium nicht mehr ohne unvertretbare risiken mglich macht , die gescheiterten politischen und sozialen integrationsschritte noch vor dem eintritt in die whrungsunion nachzuholen .

ich will jedoch auch nicht verschweigen , da es in den letzten monaten auch zu positiven entwicklungen gekommen ist , durch die manche gefahren deutlich gemindert werden konnten .
darunter ist vor allem die entscheidung zu zhlen , die whrungsunion mit elf teilnehmern zu beginnen und dadurch die gefahr einer spaltung der union durch ein " kerneuropa " zu bannen .
die nutzung der politischen ermessensspielrume bei der abrechnung der konvergenzkriterien ist ebenso positiv zu vermerken wie erste , wenn auch noch vllig unzureichende anstze zu einer koordinierten wirtschaftspolitik , einer beendigung des ruinsen steuerdumpings und einer europischen beschftigungspolitik .

der versumte ausbau einer politischen union , die errichtung einer europischen demokratie und die schaffung einer sozialunion sind jedoch unverzichtbar und bleiben die alles entscheidende herausforderung der europischen integration fr die nchsten vier jahre .

wir stimmen heute ber die frage ab , ob am 1. 1. 1999 die gemeinsame whrung mit elf teilnehmerstaaten eingefhrt werden soll .

diese frage kann ich aus voller berzeugung mit ja beantworten .

mit der teilnahme aller mitgliedstaaten , die dies knnen und wollen , ist die minimalbedingung dafr erfllt , da eine soziale und kologische gestaltung , um es klar zu sagen , ein kurswechsel gegenber der bisher dominanten neoliberalen und monetaristischen konzeption des euro , berhaupt noch durchgesetzt werden kann .

die konzeption eines reduzierten kerneuropas , die zu einer vorherrschaft der mchtigsten lnder die materielle grundlage htte liefern sollen , ist an der realitt gescheitert - vor allem an dem festen willen der vlker sdeuropas , sich nicht abspalten zu lassen , und an der unfhigkeit deutschlands , die rolle des autorittspolitischen zuchtmeisters wirklich glaubwrdig auszufllen .

darber hinaus hat die franzsische reformregierung , die auf die bestrebungen der sozialen bewegungen in frankreich geantwortet hat , die bedingungen der politischen auseinandersetzung auf der europischen ebene verndert und zumindest erste tore geffnet , um das ursprngliche maastrichter projekt des euro noch zu korrigieren .



darum geht es jetzt , bis zum 1. januar 1999 und in den ersten jahren der whrungsunion , diese korrekturen wirksam ins werk zu setzen .
wir machen uns und anderen keine illusionen , da dies einfach sein wird .
ganz im gegenteil : eine wirksame europische beschftigungspolitik , eine rationale koordination der konomischen makropolitiken , eine hinreichende steuerkoordination , um knftig steuerdumping auszuschlieen , eine tatschliche demokratische rechenschaftspflicht der ezb und des eszb sowie ein mavoller , defensiver einsatz des euro auf dem weg zu einer weltweiten stabilisierung des whrungssystems - all dieses werden schwierige auseinandersetzungen auf dem weg zu einem kologischen , demokratischen und sozialen europa sein .

dieser weg ist noch nicht gegangen .
wenn wir uns anstrengen , werden wir aber die chance haben , ihn uns frei zu machen und auch wirklich zu gehen !
darum geht es von jetzt an .

unterbrechung der sitzungsperiode

das parlament hat alle punkte der tagesordnung bearbeitet .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.06 uhr geschlossen .
