
genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom 14. mai 1998 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! gestatten sie mir , dem prsidium aufgrund des protokolls eine frage zu stellen .
unter ihrer kompetenten leitung wurde gestern nachmittag ber meinen bericht abgestimmt , und ich danke den mitgliedern fr die 225 abgegebenen stimmen , unter ihnen 168 ja-stimmen fr meinen bericht .
bei der abstimmung in der vormittagssitzung waren , wie ersichtlich ist , ber 400 mitglieder anwesend .
ich erinnere mich , da wir regelmig um halb zwei , manchmal auch um viertel vor zwei abgestimmt haben .
gestern wurde vor beginn der abstimmung angemerkt , da die abstimmung um viertel nach eins beendet sein wrde .
nun mchte ich gerne fragen , ob das prsidium wechselnde abstimmungszeiten einfhren mchte .
einmal stimmen wir bis ein uhr ab , das andere mal bis viertel nach eins und dann wieder bis halb zwei .
das ist in gewissem sinne willkrlich .
ich habe das gefhl , da ich ein opfer der tatsache geworden bin , da die abstimmungen um viertel nach eins geschlossen wurden .
ich mchte das prsidium nun bitten , einen konkreten vorschlag fr feste abstimmungszeiten einzubringen , damit so etwas in zukunft ausgeschlossen werden kann .

wir haben zwar feste abstimmungszeiten , aber die themen einer abstimmungsstunde sind nicht festgelegt : wir stimmen in einer abstimmungsstunde ber so viele themen wie mglich ab , aber wenn die zeit nicht ausreicht , werden die berichte , ber die noch nicht abgestimmt wurde , in die nchste abstimmungsstunde bernommen .

herr prsident , ich mchte lediglich etwas klarstellen , das herrn pex mglicherweise entgangen ist .
bereits seit geraumer zeit knnen wir in der tagesordnung lesen : " donnerstag abend , 17.30 uhr , abstimmungen ber die dringlichkeiten und fortsetzung der abstimmungen vom vormittag " .
ich habe verstndnis dafr , verehrter kollege , da ihnen dies entgangen sein knnte , aber ich glaube , da es sehr wichtig ist und da wir unsere arbeit in zukunft gut darauf abstimmen mssen .

die sitzungsprsidentin vom donnerstag vormittag , die die sitzung theoretisch um punkt 13 uhr htte schlieen knnen , sie aber dank einer gewissen flexibilitt des parlaments bis 13.15 uhr verlngern konnte , hatte von ganzem herzen gehofft , da noch ber den bericht pex abgestimmt werden knnte . dies war nicht der fall .
aber jeder wute , da die abstimmung ber diesen bericht am abend desselben tages erfolgen wrde , wenn sie vor 13.15 uhr nicht mehr mglich war .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! dies ist keine bemerkung zum protokoll , sondern ich mchte gern um ihre geschtzte aufmerksamkeit bitten , und nicht nur um ihre , sondern auch um die aufmerksamkeit der kolleginnen und kollegen in diesem haus , weil wir heute jemanden unter uns haben , der ein wirkliches jubilum begeht .
es ist frau ursula schleicher , die auch sehr oft freitags hier die sitzung leiten darf .
ich denke , da es vielleicht gut wre , herr prsident , wenn wir diese nette und sachverstndige kollegin mit einem herzlichen beifall auch hier dieses jubilum beginnen lassen wrden .

danke , frau oomen-ruijten .
herzlichen glckwunsch zum geburtstag , frau schleicher .

abstimmungen

der nderungsantrag 1 , der vom agrarausschu angenommen und vorgelegt wurde , und der nderungsantrag 5 von herrn fantuzzi widersprechen sich , sie sind nicht kompatibel .
ich bevorzuge den nderungsantrag 1 , der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommen wurde .
die kommission hat zu verstehen gegeben , da sie zwar mit beiden leben knnte , wenn ich das richtig verstanden habe , da die antrge aber nicht kompatibel und auch nicht ergnzungsfhig seien .
also mssen wir uns entscheiden , und ich bin fr nderungsantrag 1 .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge

herr prsident ! vor der abstimmung ber die legislative entschlieung mchte ich noch einmal sicherstellen , da die nderungen , die die kommission in den nderungsantrgen 2 und 3 vorgenommen hat , nicht substantieller , sondern redaktioneller natur sind - wobei ein nderungsantrag eine ergnzung des bestehenden rechtstexts darstellt - , da also diese nderungen mit dem , worber wir hier abstimmen , im einklang stehen , so da wir dann einen gemeinsamen standpunkt von parlament und kommission haben .
wenn sie jetzt nicken , knnen wir abstimmen !

die kommission hat genickt .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) bericht ( a4-0129 / 98 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die umsetzung der verordnung des rates ( eg ) nr .
1467 / 94 vom 20. juni 1994 ( kom ( 97 ) 0327 - c4-0492 / 97 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! die europische kommission mchte den anwendungsbereich der wettbewerbsbestimmungen auf die internationalen luftfahrtverbindungen ausdehnen .
wenn der rat dies beschliet , erhlt die kommission die ausschlieliche zustndigkeit , kooperationsabkommen zwischen europischen und auslndischen luftfahrtgesellschaften zu prfen .
diese zustndigkeit teilt sich die kommission bisher mit den mitgliedstaaten .
die gegenwrtige lage schafft laut kommission rechtsunsicherheit bei den luftfahrtunternehmen .

die europischen wettbewerbsregeln fr die luftfahrt sollen verhindern , da der wettbewerb zwischen den luftfahrtunternehmen im liberalisierten binnenmarkt in unerlaubter weise eingeschrnkt wird .
so drfen zum beispiel auf dem europischen binnenmarkt keine tarifkonsultationen durchgefhrt werden .

auf weltweiter ebene kann jedoch von einem liberalisierten markt keine rede sein .
im gegenteil : der internationale flugverkehr beruht in der regel auf detaillierten bilateralen vertrgen .
von der anwendung von wettbewerbsregeln kann auf einem solchen markt keine rede sein .
darber hinaus ist bei bilateralen verhandlungen der luftfahrtsektor oft nur ein teil des ganzen .
in der regel werden package deals abgeschlossen .

meiner ansicht nach ist der jetzigen situation mit geteilten zustndigkeiten zwischen der kommission und den mitgliedstaaten der vorzug zu geben .
die mitgliedstaaten behalten dann innerhalb bestimmter grenzen das recht , luftverkehrsabkommen mit drittlndern zu schlieen .
die kommission kann gem artikel 89 des vertrages nach konsultation mit dem betreffenden mitgliedstaat eingreifen , wenn das abkommen den wettbewerb allzusehr beeintrchtigt .

die rechtsunsicherheit fr die luftfahrtunternehmen kann auch stark verringert werden , wenn der mitgliedstaat und die kommission besser zusammenarbeiten .
ich gebe zu , da diese zusammenarbeit derzeit nicht besonders gut ist .
aber das kommt daher , da sowohl die mitgliedstaaten als auch die kommission in der neuen situation , die durch die luftfahrtallianzen entstanden ist , ihre zustndigkeiten einschrnken .
ich erwarte , da sich die zusammenarbeit zwischen kommission und mitgliedstaaten in zukunft besser gestalten wird .
aus diesen grnden habe ich gegen den vorschlag der kommission gestimmt .

sie wissen , welch groe bedeutung wir dem grundsatz der subsidiaritt beimessen , der es den staaten berlt , die sie betreffenden angelegenheiten selbst zu regeln , sofern ihre ttigkeit effizienter ist als eine intervention von seiten der europischen institutionen .

in diesem sinne ist es meines erachtens in der frage der abkommen zwischen den mitgliedstaaten und drittlndern im bereich des luftverkehrs nicht erforderlich , die der kommission zustehenden befugnisse allzusehr zu erweitern .

nun strebt aber die kommission mit diesen beiden verordnungsvorschlgen die ausweitung ihrer zustndigkeiten an , um auf diese weise die gemeinschaftlichen wettbewerbsregeln auf den luftverkehr zwischen der gemeinschaft und den drittlndern anzuwenden .

an dieser stelle mchte ich daran erinnern , da die kommission vom rat lediglich dazu ermchtigt wurde , vorgnge im bereich des luftverkehrs innerhalb des europischen wirtschaftsraums zu prfen .

falls die vorschlge der kommission in der vorliegenden form angenommen werden sollten , so wrde dies auf eine strkung ihrer befugnisse im rahmen der beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den drittlndern hinauslaufen .

ich fr meinen teil , verehrte kolleginnen und kollegen , bin der ansicht , da eine derartige erweiterung der befugnisse der kommission zumindest verfrht wre .
derzeit gibt es nmlich noch keine gemeinsame auenpolitik im bereich des luftverkehrs .
auerdem hat die grundsatzdebatte ber dieses thema bisher nur zu einer begrenzten zahl von verhandlungsmandaten gefhrt .

im brigen mchte ich anfgen , da bisher noch kein vertrag mit einem land auerhalb des europischen wirtschaftsraums geschlossen wurde .

abschlieend ist anzumerken , da es bedauerlich wre , wenn die kommission mittels ihrer verordnungsvorschlge darauf abzielen wrde , ihre befugnisse auf eine meiner meinung nach indirekte weise auszudehnen , damit sie in einem bereich intervenieren kann , der derzeit noch in der alleinigen zustndigkeit der staaten liegt , mit ausnahme der flle , in denen die kommission ber ein verhandlungsmandat verfgt .

daher hielte ich es zunchst eher fr angebracht , die ausweitung der befugnisse der kommission lediglich auf die lnder zu beschrnken , fr die der rat ihr ein verhandlungsmandat erteilt hat .

bericht graefe zu baringdorf ( a4-0128 / 98 )

der uns vorliegende vorschlag der kommission ermglicht eine vereinfachung des verfahrens zur anerkennung von zertifiziertem saatgut fr die vermehrung .
die geplanten modalitten sehen eine strkere einbeziehung der saatguthersteller in die kontrollverfahren vor .
die amtlichen prfungen durch die zulassungsstellen werden teilweise durch prfungen ersetzt , bei denen die hersteller selbst verantwortung bernehmen .

wir knnen allein schon diesen grundsatz der vereinfachung nur begren .
allerdings wird es notwendig sein , die korrekte umsetzung dieser selbstkontrolle zu berprfen , damit eventuelle benachteiligungen einzelner hersteller in den verschiedenen mitgliedstaaten vermieden werden .
somit ist es unabdingbar , da die landwirte , die mit der durchfhrung dieser selbstkontrollen beauftragt werden , ein in allen mitgliedstaaten einheitliches verfahren anwenden .
des weiteren wird es erforderlich sein , schwerwiegende sanktionen im falle von betrgereien oder manipulationen vorzusehen .
es mu darber gewacht werden , da einerseits eine strkung der persnlichen verantwortung der inspektoren gewhrleistet und andererseits vermieden wird , da diese inspektoren bermigem druck von seiten der unternehmen oder der landwirte selbst ausgesetzt sind .

unsere fraktion untersttzt smtliche vorgeschlagenen nderungsantrge und insbesondere denjenigen , der eine berwachung der kontrollen durch vereidigte inspektoren vorsieht .
da es sich nmlich bei den agrarerzeugnissen um saisonprodukte handelt und daher notwendigerweise saisonarbeitskrfte mit den selbstkontrollen betraut werden mssen , ist es erforderlich , da ihre berwachung durch vereidigte inspektoren gewhrleistet wird .
dies ist in der tat die einzig mgliche vorgehensweise , damit man im falle von betrug oder manipulierten prfungen die eigenverantwortung der berwachungsinstanz verstrken kann .

des weiteren mchte ich auf eine unstimmigkeit hinweisen .
nachdem nmlich im bericht rothley ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen der grundsatz der patentierbarkeit von saatgut verabschiedet wurde , whrend man gleichzeitig das " privileg des landwirtes " eingeschrnkt hat , ist unser parlament heute dazu aufgerufen , ber einen bericht abzustimmen , der sich mit der frderung von manahmen zur erhaltung , beschreibung , sammlung und nutzung der genetischen ressourcen der landwirtschaft auf gemeinschaftsebene befat .
der bericht , den wir heute errtern , zielt darauf ab , die zentren zur erhaltung der genetischen ressourcen auszubauen und die informationsmglichkeiten auf europischer ebene zu verbessern .
wird man auf diese weise nicht einerseits die herstellung von landwirtschaftlichem saatgut verhindern oder einschrnken und andererseits die zentren zur erhaltung der genetischen ressourcen finanzieren und frdern - und all dies zum alleinigen nutzen der internationalen saatgutunternehmen ?

zahlungskartenkriminalitt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0164 / 98 ) von herrn schmid im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf einer gemeinsamen manahme - vom rat aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union angenommen - betreffend manahmen zur verbesserung des austausches von informationen ber zahlungskartenkriminalitt zwischen den strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten sowie zwischen diesen behrden und der zahlungskartenindustrie , sofern solche informationen fr die ermittlung von straftaten erforderlich sind ( 5683 / 98 - c4-0136 / 98-98 / 0906 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! neben der arbeitslosigkeit gehrt die furcht vor kriminalitt inzwischen zu den groen sorgen vieler menschen .
in dem zusammenhang wird organisierte kriminalitt zunehmend als problem wahrgenommen .
allerdings ist die nicht ganz richtige annahme sehr weit verbreitet , die organisierte kriminalitt uere sich im wesentlichen in spektakulren kapitalverbrechen .
ebenso verbreitet ist der irrtum , organisierte kriminalitt wrde im wesentlichen von organisationen begangen , die nicht unserer nationalitt angehren , sondern aus dem ausland stammen .
beides ist falsch !

organisierte kriminalitt ist im grunde nichts anderes als die systematisch organisierte begehung wiederholbarer , auch kleiner straftaten zur gewinnerzielung .
die meisten denken dabei an drogenhandel .
sicher gehrt der drogenhandel dazu , aber er ist nur ein teil dessen , worum es geht . dazu gehrt z .
b. auch der systematische diebstahl oder die systematische flschung von kreditkarten . ich will das an einem beispiel deutlich machen .
wenn ein taschendiebstahl begangen wird , z .
b. in brssel , kann es sich zum einen darum handeln , da etwa ein drogenabhngiger sich geld beschafft , damit er seine drogen kaufen kann .
es kann sich aber auch darum handeln , da spezialisten fr taschendiebstahl , die in diese stadt eingeflogen werden , systematisch einen tag lang dort arbeiten .
nachts sitzen sie wieder im flugzeug , unterwegs zu einem anderen kontinent .
die gestohlenen karten werden ihrerseits irgendwohin nach asien geflogen .
dort wird damit eingekauft , die waren werden ber hehlerorganisationen wieder zu geld gemacht .
dann haben wir organisierte kriminalitt .

diese gibt es jetzt zunehmend im kreditkartenbereich .
der schaden beluft sich nach schtzungen der polizeibehrden auf etwa 1 milliarde us $ im jahr .
das ist viel geld !
die techniken , die angewandt werden , gehen vom mibrauch - indem unterschriften geflscht werden - ber die vernderung von kreditkarten bis hin zur totalflschung .

diese 1 milliarde us $ , von der ich gesprochen habe , wird dann zunchst wieder in den kriminellen geldkreislauf eingeschleust , und nach geldwscheoperationen landet es irgendwann in angeblich ganz serisen unternehmen .

nun hat die britische regierung einen vorschlag fr eine gemeinsame manahme unterbreitet , um die arbeit der polizei in diesem bereich zu erleichtern .
dieser vorschlag luft darauf hinaus , da informationen ber kreditkartenkriminalitt , z . b. ber neue modi operandi und hnliches , schneller ausgetauscht werden knnen .
dieser informationsaustausch soll nicht nur schnell zwischen den polizeibehrden vonstatten gehen , sondern es soll auch eine bessere gegenseitige information zwischen der kreditkartenindustrie und der polizei geben .
beides ist ein richtiger ansatz .
unser ausschu hat sich deshalb fr diese manahme ausgesprochen .
wir sagen aber gleichzeitig , da es wenig sinn macht , jetzt fr jeden deliktstyp im bereich der organisierten kriminalitt ein eigenes informationssystem aufzubauen .
es wre logischer - kollege schulz wird nachher darauf noch eingehen - , mglichst schnell auch europol mit diesem thema zu befassen , statt parallelstrukturen aufzubauen .
das schafft nur verwirrung .

zweitens : was da vorgeschlagen wurde , ist gut , aber es reicht nicht aus .
um wirksam gegen kreditkartenkriminalitt vorgehen zu knnen , brauchen wir mindestens zwei weitere manahmen .
zum einen die vereinheitlichung der sicherheitsmerkmale auf kreditkarten .
was die meisten von ihnen vielleicht nicht wissen : jede kreditkarte hat eigene sicherheitsmerkmale , anhand derer man feststellen kann , ob es sich um eine flschung handelt oder nicht .
teilweise sind sie nicht sichtbar , manchmal sind sie unter ultraviolettem licht sichtbar , teilweise nur den eingeweihten bekannt .
das problem dabei ist , da jede kreditkartenorganisation , die eine karte herausgibt , dafr andere merkmale verwendet .
das bedeutet , diejenigen , die in einem geschft kreditkarten annehmen , mten 8 , 10 oder noch mehr verschiedene sicherheitsmerkmale lernen , und das tut niemand .
was wir brauchen , ist eine vereinheitlichung hnlich wie beim geldschein , wo es zwei oder drei merkmale gibt , die jeder kassierer kennt .
dazu brauchen wir zumindest in der europischen union vorschlge der kommission , das mu gesetzlich geregelt werden .

es wird auch oft geglaubt , die kreditkartenindustrie unternhme von sich aus alles nur denkbar mgliche , um einen mibrauch von kreditkarten zu verhindern .
in wahrheit findet aber eine kosten-nutzen-rechnung statt , hnlich der , die sie vielleicht selber anstellen , wenn sie sich berlegen , ob es sich lohnt , eine versicherung abzuschlieen , oder vielleicht doch eher den schaden in kauf zu nehmen , weil das ganze lngerfristig gesehen billiger ist , als eine versicherung zu bezahlen .
hnlich machen es kreditkartenorganisationen .
deshalb haben wir bis heute nicht das sicherste , was es eigentlich gbe , nmlich , da man nicht mit seiner unterschrift zahlt , sondern da der vorgang der gleiche ist wie an einem geldautomaten , da sich ein chip auf diesen plastikkarten befindet und da sie mit einer folge von vier ziffern , die nur sie kennen , unterschreiben , also chip und pin .

das setzt aber voraus , da in restaurants und geschften solche gerte vorhanden sind , in die der code eingegeben werden kann .
in frankreich ist das bei der verwendung der carte bleue lngst blich , in anderen lndern nicht .
in frankreich hat man das auch nicht aus sicherheitsgrnden gemacht , sondern aus grnden der marktabschpfung .
es ist aber egal , das ergebnis ist wichtig .
dagegen wehrt sich die kreditkartenindustrie zum teil mit dem argument , ein silberladen in indien wrde nicht das geld aufbringen , um so eine maschine zu kaufen .
es strte die weitere verbreitung von kreditkarten , wenn man so etwas einfhren wrde .

es gibt also kein automatisches interesse der industrie am hchsten sicherheitsstandard .
es gibt aber ein gesellschaftliches interesse .
wir mssen groes interesse daran haben , da organisierte kriminalitt bekmpft wird , wo immer dies mglich ist , weil sie letztlich eine gefahr fr die gesellschaft darstellt .
auch deshalb brauchen wir in dem bereich gesetzliche vorschlge .

abschlieend sage ich noch einmal : was die britische regierung vorgeschlagen hat , ist ein schritt in die richtige richtung , aber es reicht nicht , und die kommission ist aufgefordert , unsere weitergehenden forderungen in die tat umzusetzen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich darf dem kollegen schmid ausdrcklich fr die vorlage dieses berichtes danken .
seine ausfhrungen zeigen , da wir es mit einem profunden kenner der materie zu tun haben .
lassen sie mich scherzhaft zu beginn meiner ausfhrungen sagen , nach der lektre des berichtes von gerhard schmid wre ich ohne weiteres in der lage , mich anderen dingen zuzuwenden , als mitglied des europischen parlaments zu sein , denn wenn das nicht illegal wre , knnte man damit eine menge geld verdienen !

herr schmid hat die technischen voraussetzungen dieser form der kriminalitt sehr genau analysiert .
sein bericht weist auf eine ganz wesentliche gefahr hin , nmlich die tatsache , da aufgrund des technologischen fortschritts , gerade auch im bargeldlosen zahlungsverkehr , berall dort , wo damit scheinbare vereinfachungen erreicht werden , zugleich neue gefahren eines mibrauchs entstehen , wenn man nicht klar definiert , innerhalb welcher grenzen und rahmen vergleichbare standards entwickelt werden , die die benutzbarkeit dieser neuen technik kontrollierbar machen , nicht nur fr den nutzer , sondern auch fr die hersteller der technischen voraussetzungen .
damit hat herr schmid auf den wesentlichen umstand aufmerksam gemacht .

die kreditkartenindustrie - dargestellt am beispiel frankreichs - hat ein interesse daran , da mit den kreditkarten der konsum vereinfacht wird und mglichst viele menschen - das ist ja der sinn der kreditkarte - angehalten werden , in einer sich international immer strker verflechtenden wirtschaft immer leichter konsumieren zu knnen und damit eben auch zum konsum verfhrt zu werden .
dann mu aber diejenige seite , die davon am meisten profitiert , auch dafr sorgen , da die verbraucher in ausreichendem mae geschtzt werden .
herr schmid hat gerade an einem klassischen beispiel dargestellt , wie die marktabschottung eines mitgliedslandes im binnenmarkt auf der einen seite zwar dem mitgliedsland selber und auch den verbrauchern dort nutzt , auf der anderen seite aber eigentlich gegen die wettbewerbsregeln unserer gemeinschaft verstt .
woran man sehen kann , da die entwicklung einer neuen integrierten wirtschaft in der europischen union eine flle von gefahren mit sich bringt .

eine der gefahren , die ich aufgreifen will , ist die tatsache , da wir bisher noch kein kohrentes sicherheitssystem in der europischen union aufgebaut haben .
wenn die datenerfassungen , die notwendig sind , um vergleichbare sicherheitsstandards zu schaffen , jetzt wieder in ein neues eigenes system eingefhrt werden sollen , dann ist das inzwischen das x-te system , das wir in der eu aufbauen .
zum schutz vor der organisierten kriminalitt gibt es ja nicht nur ein sicherheitssystem im kreditkartenbereich , sondern beispielsweise auch das schengen-informationssystem oder das zollinformationssystem .
dann gibt es noch das europische informationssystem , das eine reihe von daten aus den anderen systemen erfat .

es besteht also - das wurde im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten schon mehrfach kritisiert - die gefahr , da mehrere verschiedene , teilweise aber gleiche datenbestnde erfassende systeme aufgebaut werden .
in diesem fall wre es viel sinnvoller , wir wrden den schutz und die entwicklung von strategien zum schutz vor mibrauch der eigentlich hierfr zustndigen institution , nmlich europol , bertragen .
wenn europol tatschlich als datenerfassungsinstanz und als die organisation in der europischen union , die den datenaustausch bei eindeutiger kontrolle des einhalts des datenschutzes betreiben soll , aufgebaut werden soll , dann ist es sinnlos , wenn europol sich ausgerechnet mit dem kreditkartenbetrug , einer wachstumsbranche der organisierten kriminalitt , nicht befat .
insofern fordere ich als wesentliche ergnzung zu dem , was der kollege schmid gesagt hat , folgendes : statt europol hufig politisch mit themenfeldern zu berfrachten - z.b. nuklearschmuggel - , mit denen sie tatschlich nichts zu tun haben , weil es geringfgiger ist als angenommen , wre es besser , dieser instanz beispielsweise die kompetenz fr den von herrn schmid dargelegten bereich zu bertragen .

herr prsident , ich mchte an erster stelle herrn schmid recht herzlich fr einen ausgezeichneten bericht danken .
es ist brigens kein wunder , er kommt ja aus bayern , und von dort kommen ja immer recht gute sachen .

dieser bericht macht in einem besonderen sektor wieder einmal die ganze problematik der weltweit organisierten kriminalitt deutlich .
diese hat einen entscheidenden vorteil .
in einer zeit , in der es tatschlich eine explosion des wissens gibt , wo praktisch tglich neue techniken auftauchen , gibt es noch immer regierungen , die in solchen fllen wie der krhwinkler landsturm immer zu spt kommen .
erst , wenn die sache schon lngst abgeschlossen ist , beginnt man zuzusperren .
aber das pferd ist schon gestohlen , bis man die tre zugesperrt hat .
das ist eigentlich das problem , und es ist gut , da man gerade auf einem gebiet , das den brger direkt angeht , nmlich der kreditkarte , darauf hinweist .

wir haben heute eine vollkommen neue dimension , mit einem weltweiten kampf gegen eine weltweit organisierte kriminalitt , dem die politischen bedingungen jedoch entgegenstehen .
vor dem zweiten weltkrieg hat es vielleicht zwanzig staaten gegeben , die wirklich etwas bedeutet haben .

heute haben wir allein in der uno 190 .
vielen von uns - ich wei das , ich war frher im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit - ist ja noch nicht einmal ihr name gelufig .
diese staaten werden jetzt immer mehr und ganz bewut durch die internationale kriminalitt und durch gewisse gefhrliche sekten ins visier genommen , aufgekauft , und damit entsteht eine neue situation in den gesamten internationalen beziehungen .

wir haben auerdem auch noch mit dem problem des groen internationalen spekulationskapitalismus zu tun .
nach einem bericht der weltbank haben diese gruppen heute eine summe von zwischen 800 milliarden und 1 trillion dollar zu ihrer verfgung .
wenn man den nachrichten glaubt , wird es demnach demnchst wieder zu einer groen internationalen krise wie seinerzeit 1992 kommen .
daher mssen wir in breitester front vorgehen .
heute geht es darum , im bereich der kreditkarten sicherheit zu schaffen .

doch wir sollten dabei nicht stehenbleiben , wir sollten weitergehen , denn es kommen noch viel grere gefahren auf uns zu .
es kommt ein ganz groer internationaler kampf gegen internationale krfte , die kriminell organisiert sind und die sich an kein gesetz halten , da sie immer schneller sind als diejenigen , die anstndig sind .
ich danke herrn schmid , da er darauf hingewiesen hat .

( beifall )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach der aktion sign against crime , wo wir uns mit der kriminalitt in brssel beschftigt haben , kommen wir heute zu vote against crime .
wir mchten den bericht von herrn schmid voll untersttzen .
ich glaube , es ist dringend notwendig , konsequent gegen das organisierte verbrechen vorzugehen .
wir htten ja diese woche hier auch eine debatte fhren sollen , die jedoch aufgrund der dringlichkeit eines anderen themas verschoben wurde .
ich bin zuversichtlich , da wir diese debatte in der nchsten straburg-tagung mit rat und kommission fhren knnen .

wir haben aus deutschland gehrt , da dort kinderbanden aus rumnien nach deutschland eingeschleppt wurden , die den auftrag hatten , taschendiebsthle durchzufhren .
wenn sie am abend nicht eine gewisse anzahl von taschendiebsthlen begangen hatten , wurden ihnen die lippen mit zigaretten verbrannt oder die unterschenkel mit rasierklingen zerschnitten .
hier wurden die organisatoren gefangen .
wir sehen , da auf unsere stdte vllig neue gefahren im bereich der kriminalitt zukommen .
bei diesen taschendiebsthlen werden natrlich auch kreditkarten gestohlen , mit denen dann betrogen wird , wobei riesensummen verlorengehen , was fr uns vllig unakzeptabel ist .

deshalb auch mein vorschlag - und wenn man viel unterwegs ist , sieht man dies zum beispiel in den asean-staaten - , die kreditkarten automatisch mit fotos der kreditkarteninhaber zu versehen , hnlich wie bei dem ausweis der deutschen bundesbahn , wo man sofort erkennen kann , ob derjenige , der vor einem steht , auch inhaber dieser karte ist .
auerdem sollte man diese karten eventuell auch mit einem fingerabdruck versehen , so da geschulte krfte auer an der unterschrift sehr schnell feststellen knnen , ob eine kreditkarte vom rechtmigen inhaber vorgelegt wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt diese heutige aussprache ber den bericht von herrn schmid aus zwei grnden .
erstens ist es wichtig , da sich das europische parlament schon vor dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam zu fragen der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres uern kann .

zweitens drften der bericht von herrn schmid und die darin enthaltenen nderungsvorschlge aufgrund ihrer qualitt anla zu einer sorgfltigen prfung durch den rat geben .
kurz , die kommission begrt diesen entwurf fr eine gemeinsame manahme .
sie sollte als ein praktisches instrument gesehen werden , das all denen , die in den mitgliedstaaten mit ermittlungen im zusammenhang mit zahlungskartenbetrug befat sind , die arbeit erleichtert , und dies unter achtung der privatsphre und der menschenrechte .

wir sind insbesondere erfreut darber , da diese initiative auf einem projekt basiert , das mit haushaltsmitteln der europischen union finanziert wurde , genauer gesagt mit mitteln , die das parlament und der rat zur untersttzung von initiativen in den bereichen justiz und inneres bereitgestellt haben .
ich mchte darber hinaus noch auf folgendes hinweisen : diese initiative ist als konkrete manahme zur umsetzung des aktionsplans der europischen union zur bekmpfung der organisierten kriminalitt zu sehen , den dieses haus hier ausgiebig errtert hat .
die kommission schliet gegenwrtig ihre berlegungen im zusammenhang mit dem ihr im rahmen des aktionsplans bertragenen auftrag ab , vorschlge fr manahmen gegen betrug und gegen die flschung von zahlungsmitteln aller art , also inklusive kreditkarten , auszuarbeiten und dabei unter anderem die einfhrung einheitlicher straftatbestnde fr bestimmte handlungen zu prfen .

all diese initiativen , zu denen auch das noch in diesem jahr erwartete inkrafttreten des europol-bereinkommens zu zhlen ist , durch das europol dann endlich voll handlungsfhig werden kann , zeigen , da die europische union gewillt ist , entschieden gegen kriminelle machenschaften auf dem gebiet der europischen union vorzugehen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

wir halten es natrlich fr wichtig , sich fr die bekmpfung der kriminalitt in der zahlungskartenindustrie einzusetzen .
aus der im bericht enthaltenen begrndung geht eindeutig hervor , da sich der entwurf u. a. auf die bereiche herstellung von zahlungskarten , verteilung , herstellung von kartenlesegerten und andere mit den zahlungskarten zusammenhngende dienstleistungen konzentrieren soll .
alle bereiche sind wichtig .

wir stellen uns allerdings die frage , ob dies ein spezifisches eu-problem ist .
wir sind nicht dieser meinung .
die genannten manahmen sind alle international .
zahlungskarten gibt es nicht nur in den eu-lndern .

aus diesem grund sind wir nicht der ansicht , da sich europol mit diesen dingen befassen sollte , sondern statt dessen interpol , die internationale behrde fr zwischenstaatliche zusammenarbeit der polizei .
zahlungskartenbetrug ist international und deshalb eine aufgabe fr interpol .
wir haben deshalb gegen die entschlieung gestimmt .

verwendung von antibiotika im tierfutter

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0286 / 98 - o-0075 / 98 von herrn olsson im namen der eldr-fraktion zur regelung der verwendung von antibiotika im tierfutter ; -b4-0287 / 98 - o-0082 / 98 von den abgeordneten aelvoet , roth , schrling , gahrton , hautala , graefe zu baringdorf , lindholm , holm , lannoye und tamino im namen der v-fraktion zur verwendung von antibiotika im viehfutter ; -b4-0289 / 98 - o-0084 / 98 von den abgeordneten barthet-mayer und vandemeulebroucke im namen der are-fraktion zu antibiotika in der tierernhrung ; -b4-0388 / 98 - o-0098 / 98 von den abgeordneten cabrol , pasty , azzolini und santini im namen der upe-fraktion zur verwendung von antibiotika bei der behandlung von tieren ; -b4-0463 / 98 - o-0102 / 98 von den abgeordneten sonneveld , goepel , bge , funk und schierhuber im namen der ppefraktion zur regelung der verwendung von antibiotika in tierfutter ; -b4-0468 / 98 - o-0113 / 98 von herrn souchet im namen der i-edn-fraktion zu den rechtsvorschriften ber die verwendung von antibiotika bei tierfutter ; -b4-0470 / 98 - o-0115 / 98 von den abgeordneten roth-behrendt , fantuzzi , iversen und hulthn im namen der pse-fraktion zur verwendung von antibiotika in futtermitteln .

herr prsident , herr kommissar ! wir wissen , da das problem der resistenz von bakterien gegen antibiotika immer grer wird .
es wird zum problem bei der heilung von menschen , vor allem dann , wenn frher recht harmlose krankheiten heute mit hilfe von normalen antibiotika immer schwerer zu behandeln sind .

ein grund fr dieses phnomen besteht darin , da wir in der menschlichen krankenpflege und in der tierpflege so viele antibiotika einsetzen .
aber es beruht auch auf der tatsache , da wir antibiotika oft systematisch einsetzen , um krankheiten vorzubeugen oder " leichtere " erkrankungen zu heilen , indem wir den futtermitteln antibiotika beigeben und dies den tieren tglich verabreichen .
wir sollten statt dessen fr eine gute versorgung und artgerechte haltungsbedingungen der tiere sorgen .
dann kann man auf den einsatz von antibiotika im tierfutter verzichten .
es ist auch nicht richtig , schlechte haltungsbedingungen der tiere dadurch zu verschleiern , da man ihnen tglich eine dosis antibiotika verabreicht .
das heit , das pferd von hinten aufzuzumen .

der verzicht auf antibiotika ist nicht nur aus tierschutzgrnden wichtig , sondern wir mssen ihren einsatz auch deshalb so weit wie mglich einschrnken , damit wir auch in zukunft bakterielle erkrankungen bei menschen mit antibiotika bekmpfen knnen .
wir mssen daher bestrebt sein , den regelmigen einsatz von antibiotika und anderer medizinischer prparate im futter zur wachstumsfrderung oder zur vorbeugung gegen krankheiten zu verbieten .

ich glaube , da es wichtig ist , da wir in diesem bereich mehr forschung betreiben und mehr beweise vorlegen .
bereits heute wissen wir ziemlich viel , aber man kann nie sicher genug sein .
ein argument , das ich oft zu hren bekomme , ist eben , da es keine eindeutigen beweise gibt .
aber auch wenn viele meinen , da wir nicht genug wissen , so mte die anwendung des vorsorgeprinzips in diesem zusammenhang gelten , d. h. der bloe verdacht , da dies langfristig zu groen problemen fr die menschliche gesundheit fhren kann , mte ausreichen , um die verwendung von antibiotika in futtermitteln einzustellen .

einige mitgliedslnder haben diese art von verbot schon vor langer zeit eingefhrt .
wir wissen aus erfahrung , da das gut geht . die produktivitt kann auch dann effektiv sein , wenn man sich mehr um die haltungsbedingungen der tiere kmmert .

ich mchte der kommission und kommissar fischler eine frage stellen : was beabsichtigt die kommission zu tun , um das wissen ber den zusammenhang zwischen antibiotika im futter und gegen antibiotika resistente bakterien zu verbessern ?
beabsichtigt die kommission , manahmen vorzubereiten , um den einsatz von antibiotika im futter innerhalb der union einzuschrnken oder zu verbieten ?

herr prsident , herr kommissar fischler , meine damen und herren ! die antibiotika sind ein gutes beispiel dafr , wie eine segensreiche erfindung zu einer genetischen zeitbombe werden kann .
im zweiten weltkrieg erfunden und eingesetzt , zunchst auf seiten der alliierten als segensreiche hilfestellung fr verwundete , dann eingesetzt bei schweren krankheitsfllen und bei operationen beim menschen lebenssichernd , indem ein medikament eingesetzt wurde " gegen leben " - antibiotikum = anti leben - danach auch bergeschwappt in die therapie im tierbereich , schlielich aber in einer derart ausufernden weise verschrieben , da die rzte bei jedem schnupfen zu antibiotika greifen .
das interessante ist eben , da sich die gefhrlichen bakterien nun nicht etwa zurckziehen , da sie durch dieses mittel auf dauer schachmatt gesetzt werden .
vielmehr reagieren diese bakterien , sie reagieren mit mutationen , sie reagieren mit widerstand .
die reaktion darauf war dann immer die entwicklung von neuen antibiotika , und dieses rad dreht sich immer schneller .

und dann wird es ganz verrckt : nun hat man angefangen , dieses so wichtige lebensmittel fr verletzte , fr kranke prophylaktisch , also vorbeugend in tierfutter einzusetzen , weil dieses mittel latente krankheiten in tierherden zurckdrngt und vor allen dingen in den tierherden zurckdrngt , die in einer nicht artgerechten und unkologischen weise gehalten werden , wo grobe fehler in der art und weise der bestandsfhrung gemacht werden .
hier entwickelt dieses antibiotika seine hchste wirkung in der leistungssteigerung , weil es nmlich krankheiten unterdrckt , die sonst ausbrechen wrden .
nun dreht sich der kreislauf noch schneller .
auch hier , bei den tieren , haben wir eine resistenzbildung im prophylaktischen bereich zu verzeichnen .

die erfindung von neuen antibiotika erfolgt immer schneller , in immer krzeren abstnden .
wir haben eine riesige latte von antibiotika , die heute bei den meisten tierkrankheiten schon gar nicht mehr helfen .
hier tickt eine zeitbombe , weil zwischen den antibiotika im tierbereich und im humanbereich zwar keine direkte , aber eine mittelbare verbindung besteht , in der weise , wie " leben " resistent wird gegen die angewandten medikamente und uns dann in form von krankheitskeimen bedroht .

herr kommissar , dies knnte ein hnliches ausma annehmen wie bse .
ich denke , es ist dringend geboten , da die kommission sich an die wissenschaftliche arbeit macht und da sie zunchst erst einmal vorbeugend das tut , was schweden schon getan hat , nmlich die prophylaktische anwendung im tierfutter zu verbieten , und da wir wissenschaftliche grundlagen erarbeiten , um auch in den wto-verhandlungen bestehen zu knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , es heit , da etwa 80 % der weltweit fr den tierbereich hergestellten antibiotika dem tierfutter beigemengt werden .
dies ist die schlufolgerung eines berichts der berufsbergreifenden und interministeriellen kommission , die sich mit der ernhrungssituation von tieren in frankreich befat hat .
mit anderen worten : nahezu alle arten von fertigfutter fr zuchttiere sind mit antibiotika angereichert .

nach der bse-krise knnen es die verbraucher nicht mehr nachvollziehen , da tiere systematisch mit nahrungsmitteln gefttert werden , die durchweg antibiotika enthalten , obwohl doch die gefahren offensichtlich sind , wie die jngsten studien der who zeigen , die belegen , da der systematische einsatz von antibiotika in den mastphasen - wie bereits gesagt wurde - negative auswirkungen haben kann , wie etwa die entstehung von bakterienstmmen , die gegen antibiotika resistent werden und sehr schwer auszumerzen sind .

die gemeinsame entschlieung fordert somit die kommission dazu auf , sich die erfahrungen der mitgliedstaaten zunutze zu machen , die bestimmte antibiotika verboten haben , um die unschdlichkeit smtlicher im tierfutter eingesetzten antibiotika zu berprfen .
auerdem wird die kommission aufgefordert , gleichzeitig strenge wissenschaftliche normen zu definieren , um diese produkte mglicherweise als zusatzstoffe , ja sogar als medikamente , zu verbieten , wobei dieses verbot auch auf importe aus drittlndern ausgedehnt werden mte .
all dies sollte aufgrund des zwingenden vorsorgeprinzips erfolgen , dessen einhaltung anllich der berprfung der richtlinie ausdrcklich vorgeschrieben werden mu , um einerseits die gesundheit und die sicherheit der verbraucher und andererseits die interessen der hersteller zu gewhrleisten .

soviel zum inhalt dieser entschlieung . ich mchte allerdings hinzufgen , da es - wenn man diese logik konsequent bis zu ende verfolgt - nicht gengt , dem tierfutter durchgngig keine antibiotika mehr beizumengen , um so die gesundheit und die sicherheit der verbraucher zu gewhrleisten , sondern da auch die richtlinie ber den hchstgehalt an rckstnden im fleisch umgesetzt werden mu .
man kann sehr wohl grundstzlich auf mit antibiotika versetztes tierfutter verzichten und dennoch die genehmigten hchstmengen berschreiten , wenn es um die medizinische behandlung dieser tiere geht .

somit ist es unerllich , da auch die kontrolle der antibiotika-rckstnde im fleisch und in den tierkrpern innerhalb der europischen union und bei den importen aus drittlndern verstrkt wird .
diese frage gehrt in den gleichen zusammenhang wie das problem , das uns in gegensatz setzt zu den lndern , die zum beispiel weiterhin hormone als stndigen wachstumsfaktor im zuchtbetrieb zulassen , was nicht den wnschen der europischen verbraucher entspricht .
ich denke , wir wren somit gut beraten , wenn wir diejenigen nderungsantrge untersttzen wrden , die die entschlieung in diesem sinne ergnzen .

abschlieend mchte ich herrn kommissar fischler eine frage stellen .
herr kommissar , meines wissens hat die kommission studien ber die resistenz von mikroorganismen gegen antibiotika und ber antibiotika-rckstnde im fleisch in auftrag gegeben , und zwar , sofern meine informationen richtig sind , im rahmen der zusage einer besseren transparenz im veterinrbereich , die anllich der ttigkeit des untersuchungsausschusses zur bse-frage gemacht wurde .
knnten sie uns , herr kommissar , diese berichte zukommen lassen ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , nach dem immensen schaden , den die rinderseuche bse verursacht hat , und der groen aufregung , die sie berechtigterweise bei unseren europischen mitbrgern ausgelst hat , mssen wir endlich damit aufhren , es mit dem sogenannten vorsorgeprinzip nicht so genau zu nehmen .
es ist unbedingt erforderlich , da mit nachdruck ernsthafte studien vorangetrieben werden , damit festgestellt werden kann , welche auswirkungen die dem tierfutter zugesetzten antibiotika haben . dasselbe gilt aber auch fr ihre anwendung im pflegebereich und als arzneimittel , wobei hier das phnomen der antibiotika-resistenz , dessen auftreten uns beunruhigt , untersucht werden mu .
leider mssen wir nmlich in allen europischen lndern eine erneute ausbreitung der tuberkulose feststellen , und auf wissenschaftlicher ebene wurden besorgnisse geuert .
sollte morgen eine bakterielle epidemie auftreten , dann htten wir mglicherweise nicht mehr die mittel zur bekmpfung dieser geiel und der gefahren , die sie mit sich bringt .

daher ist es notwendig , die untersuchungen , die derzeit im wissenschaftlichen futtermittelausschu durchgefhrt werden , schnell voranzubringen .
noch bevor europische bestimmungen festgelegt werden , mu auerdem jedes land entsprechend dem einsatz von antibiotika in der tierhaltung eine epidemiologische berwachung der antibiotika-resistenzen einfhren , um so - bis zur verabschiedung von strengeren bestimmungen - einen vernnftigen einsatz von antibiotika zu frdern und gem der empfehlung der weltgesundheitsorganisation die eingesetzten gesamtmengen einzuschrnken .
auerdem mssen insbesondere die bemhungen um hygiene in der tierhaltung verbessert werden , wie dies vorhin von unserem kollegen olsson in hervorragender weise gesagt wurde .
es darf nicht so sein , da der einsatz von antibiotika lediglich ein mittel zur kompensierung von schlechten methoden in der tierhaltung darstellt .

im brigen ist es auch erforderlich , das verschreiben von antibiotika durch allgemeinmediziner im pflegebereich besser in den griff zu bekommen , weil wir alle wissen , da die gesamtmenge der in der humanmedizin eingesetzten antibiotika um einiges grer ist als die menge der antibiotika , die dem tierfutter als zusatzstoffe beigefgt werden .

auerdem mssen wir darber wachen , da durch die geplanten bestimmungen die wettbewerbsverzerrungen , die heutzutage innerhalb des binnenmarktes bestehen knnen , aus der welt geschafft werden .
frau barthet-mayer hat vllig zu recht daran erinnert , da es auch erforderlich ist , eine europaweite berwachung der rckstandsmengen im fleisch einzufhren .
und selbstverstndlich mssen wir innerhalb der welthandelsorganisation dafr kmpfen , da die hohen anforderungen , die wir im interesse der menschlichen gesundheit an uns stellen , nicht nur in europa zur anwendung kommen , sondern auch in den drittlndern , die uns mit fleisch und viehfutter beliefern .

unter diesen voraussetzungen und angesichts der tatsache , da diese optionen von allen kollegen , die sich geuert haben , weitgehend akzeptiert werden , wird unsere fraktion , die die gemeinsame entschlieung mitunterzeichnet hat , diese entschlieung untersttzen . auerdem untersttzt unsere fraktion die nderungsantrge , die von der fraktion europa der nationen vorgelegt und vorhin von frau barthet-mayer bekrftigt wurden .

herr prsident , ich habe mit vollem einsatz an diesem gemeinsamen entschlieungsantrag betreffend antibiotika im tierfutter mitgearbeitet .
ich hoffe , der entschlieungsantrag wird nach dieser aussprache die volle untersttzung des parlaments erhalten .

der einsatz von medizinalfutter oder von futtermitteln mit vorgemischten antibiotika-zustzen in groen bestnden dient einem sehr klar umrissenen zweck , nmlich der behandlung kranker tiere .
solche futtermittel sollten nur fr diesen therapeutischen zweck und nur nach strikten genehmigungsverfahren und unter strenger aufsicht eingesetzt werden .
dies ist die einzige praktikable mglichkeit , die behandlung eines krankheitsausbruchs in einem groen bestand durchzufhren .
es wre zum beispiel nahezu unmglich , einen bestand etwa von 5 000 bis 10 000 zucht- und mastschweinen auf einem anderen weg als ber das futter und das trinkwasser zu behandeln .
jeden tag tausende von schweinen zu fangen und ihnen ber einen zeitraum von etwa einer woche eine injektion zu verabreichen wre ganz einfach nicht durchfhrbar .
damit bleibt in der praxis nur der weg , die tiere ber das futter zu behandeln .
hier mssen jedoch ausnahmslos strenge regeln und anwendungsvorschriften gelten .
glcklicherweise wird dieses system meines wissens in den meisten mitgliedstaaten bereits angewandt .

ein solcher verhaltenskodex knnte meines erachtens viele elemente enthalten , von denen einige folgendermaen aussehen knnten : vormischungen und mischfuttermittel mit arzneimittelzustzen drfen nur von zugelassenen mischfutterherstellern und nur auf tierrztliche verschreibung einer staatlichen veterinrbehrde produziert werden .
in der verschreibung mssen einzelheiten ber die anzahl der zu behandelnden tiere , die wartezeiten und die gre der partie enthalten sein .
es darf nur die in der offiziellen verschreibung angegebene menge hergestellt werden . die partienummern der futtermittel mssen vom hersteller bis zur auslieferung und verwendung im landwirtschaftlichen betrieb ganz genau festgehalten werden , damit die grtmgliche nachvollziehbarkeit gewhrleistet ist .
wenn tiere innerhalb eines monats zur schlachtung vorgesehen sind , drfen sie kein medizinalfutter erhalten .
das futter mu sowohl beim hersteller als auch in dem landwirtschaftlichen betrieb , in dem es gelagert und eingesetzt wird , unter verschlu gehalten werden .
alle transportfahrzeuge , lastwagen und lagerbehlter mssen grndlich gereinigt werden , wenn danach futtermittel ohne arzneimittelzustze eingelagert werden sollen .
die zustndigen veterinrbehrden mssen rckstandsprfungen durchfhren , um die grtmgliche sicherheit der nahrungsmittel zu gewhrleisten . dazu mssen vor der schlachtung urin- und blutproben und nach der schlachtung nierenund fleischproben untersucht werden .

medizinalfutter darf zuknftig nicht zur prophylaxe oder wachstumsfrderung eingesetzt werden , wie das derzeit bei manchen ftterungssystemen und in einigen mitgliedstaaten der fall ist .
fr betriebe , die noch so arbeiten , mu eine bergangsfrist festgelegt werden , in der sie das verfahren umstellen und nach alternativmethoden suchen knnen .
medizinalfutter darf kein ausgleich fr schlechtes management in landwirtschaftlichen betrieben oder unzureichende standards bei der tiergesundheit und beim tierschutz sein .

tatsache ist , da sich der bermige und mibruchliche einsatz von antibiotika nicht nur auf landwirte und die agrarindustrie beschrnkt : auch in der humanmedizin gibt es unzhlige beispiele fr die allzu hufige verschreibung von antibiotika .
trotzdem darf durch die verwendung von antibiotika in der tierzucht niemals die gesundheit von menschen gefhrdet oder aufs spiel gesetzt werden .
der mibrauch von antibiotika in der prophylaxe oder therapie darf niemals ersatz fr gutes management sein .

herr prsident , herr kommissar fischler , die verwendung von antibiotika in der tierhaltung kann in zwei formen erfolgen : als beigabe von antibiotika zum tierfutter und als rckgriff auf antibiotika zu therapeutischen zwecken im rahmen der tiermedizin .

im bereich der bestimmungen gibt es eine richtlinie , in der die liste der als zusatzstoffe zum tierfutter genehmigten produkte festgelegt ist , sowie eine verordnung , die ein gemeinschaftsverfahren definiert , das die festsetzung von hchstwerten fr rckstnde von tierarzneimitteln in tierischen lebensmitteln ermglicht .

da es durchaus denkbar ist , da die bertriebene verwendung von antibiotika zur entstehung von resistenzen fhren kann , und zwar sowohl bei tieren als auch bei menschen , ist es somit erforderlich , eine politik umzusetzen , die eine beschrnkung dieser antibiotika auf das unbedingt erforderliche ma ermglicht .
daher mu nicht nur die verwendung von antibiotika im futtermittelbereich berwacht werden , sondern auch ihr einsatz zu therapeutischen zwecken .
es ist also unerllich , da die hchstwerte fr rckstnde von pharmakologisch aktiven substanzen fr tierische lebensmittel eingehalten werden , einschlielich fr fleisch , fisch , milch , eier und honig .
diese hchstwerte fr rckstnde mssen nach dem vorsorgeprinzip festgesetzt werden , um die ffentliche gesundheit zu schtzen .

in diesem zusammenhang mu ich die unentschiedene haltung anprangern , die derzeit innerhalb der europischen union vorherrscht .
so sind zum beispiel einige antibiotika , die gem gemeinschaftlichen bestimmungen zugelassen sind wie etwa kokzidiostatika , in schweden verboten , sofern sie als beigaben zum tierfutter verwendet werden . dieselben antibiotika sind dort aber als tierarzneimittel zugelassen , ohne da die gemeinschaftlichen vorschriften hinsichtlich der beurteilung der hchstwerte fr rckstnde eingehalten werden .
nun sind aber diese hchstwerte von wesentlicher bedeutung , wenn man die korrekte verwendung der tierarzneimittel unter bercksichtigung der abwandlung der tierrztlichen verschreibung berprfen mchte , whrend die verwendung von zusatzstoffen durch die bestimmungen streng geregelt und im lebensmittelbereich auch kontrolliert wird .

folglich rufen wir die kommission eindringlich dazu auf , die umsetzung dieser hchstwerte fr rckstnde von allen mitgliedstaaten einzufordern .
es ist auerdem unerllich , die umsetzung dieser vorschriften fr alle importierten tierischen nahrungsmittel aus drittlndern zu fordern , einschlielich fleisch , fisch , milch , eier und honig .
diese rckstandsnormen mssen im rahmen der internationalen abkommen klar definiert werden , wobei dies insbesondere fr das wto-abkommen gilt .
ich erinnere daran , da die tierhaltung einen sehr wichtigen stellenwert innerhalb der europischen landwirtschaft einnimmt und da wir unseren zchtern keine produktionsbedingungen auferlegen drfen , aufgrund derer sie nicht mehr konkurrenzfhig sein knnen , whrend andererseits erzeugnisse aus drittlndern importiert werden , die weder dieselben voraussetzungen erfllen noch denselben zwngen unterliegen , wie sie auf unseren landwirten lasten .

in dieser frage ist es somit wesentlich , da wir uns nicht nur darauf beschrnken , die verwendung von antibiotika im tierfutter zu bercksichtigen , sondern da wir einen umfassenderen ansatz whlen , indem wir die in der tiermedizin verwendeten antibiotika in unsere analyse aufnehmen .
sollten die wissenschaftlichen studien den beweis fr die entwicklung von resistenzen infolge der verwendung von antibiotika im zuchtbereich erbringen , so wre es uerst wichtig , herr prsident , da wir alle dazu bringen , die resistenznormen einzuhalten , alle , nicht nur die hersteller in allen mitgliedstaaten der europischen union , sondern auch alle importeure aus drittlndern , damit die interessen der europischen landwirte und der schutz der europischen verbraucher gewahrt bleiben .

herr prsident , whrend der tagung in straburg im februar wurde ein wichtiger schritt in richtung gesndere lebensmittel unternommen .
das wurde sichergestellt , indem das europische parlament einen von mir formulierten nderungsantrag zum bericht poisson annahm , in dem es u. a. um ein verbot des einsatzes von antibiotika in futtermitteln fr besondere ernhrungszwecke ging .
die wiederholten berichte ber mgliche folgen fr die gesundheit sind zu ernst , als da man sie ignorieren knnte .
durch den gebrauch von antibiotika besteht die gefahr - was in dieser debatte auch schon erwhnt worden ist - , da bakterien resistent werden .
sie werden gegen die medikamente resistent , die zur heilung kranker menschen eingesetzt werden .
wir riskieren es , eine situation herbeizufhren , in der viele menschen an krankheiten sterben , die wir frher einfach mit antibiotika behandeln konnten .
auerdem ist es eine anerkannte tatsache , da der einsatz von antibiotika vollkommen berflssig ist , wenn der landwirt fr eine gute stallhygiene sorgt .

daher ist es ein wichtiger aspekt der zuknftigen reform der landwirtschaftspolitik , fr einen solchen standard der stlle zu sorgen , da der einsatz von antibiotika berflssig wird .
zum gegenwrtigen zeitpunkt haben mehrere mitgliedstaaten den einsatz von antibiotika in futtermitteln bereits verboten , u. a. vor dem hintergrund der analyseergebnisse , die von der who vorliegen .
diese analysen deuten darauf hin , da der einsatz von antibiotika hohe kosten fr die behandlung von krankheiten bei menschen verursachen kann .
die who empfiehlt daher , die verwendung von antibiotika einzustellen .

einer der kernpunkte der eu ist die freizgigkeit u. a. fr waren .
alle mitgliedstaaten sollen ihre waren innerhalb der eu frei absetzen knnen .
das bedeutet , da wir eine verantwortung und eine verpflichtung gegenber den verbrauchern haben , da die waren auf eine vertretbare weise hergestellt worden sind .
die verbraucher sollen die produkte der eu unbedenklich auswhlen knnen , ohne sich sorgen machen zu mssen , ob die herstellung auf eine art erfolgt ist , die fr die gesundheit der brger katastrophale folgen haben kann , katastrophale folgen , die weit mehr todesflle verursachen und die noch weitreichender sein knnen als die bse-krise .
man darf in diesem zusammenhang nicht vergessen , da die eu auch teil des weltmarktes ist .
es ist besorgniserregend , da vielerorts in der welt hohe dosen von antibiotika im futter zur stimulierung des wachstums von tieren eingesetzt werden .
natrlich mssen wir die vorschriften in der eu verschrfen .
aber wir mssen auch zielbewut darauf hinwirken , da die vorschriften auf dem weltmarkt besser werden .

auf meinem wunschzettel stehen drei hauptpunkte .
der erste ist eine bitte an den rat , die empfehlung des europischen parlaments fr ein verbot der verwendung von u. a. antibiotika in futtermitteln fr besondere ernhrungszwecke zur kenntnis zu nehmen .
der zweite hauptpunkt ist , da die kommission so schnell wie mglich eine liste der schdlichsten arten antibiotischer wachstumsfrderer erstellt und diese verbietet .
das beste ergebnis wre , wenn schlielich alle diese arten antibiotika auf der liste der verbotenen stoffe stnden , so da dem einsatz dieser gesundheitsschdlichen substanzen einhalt geboten wird .
ich mchte den kommissar und die kommission auffordern , sich zielbewut fr alternative methoden der haustierhaltung einzusetzen , die den derzeitigen einsatz von antibiotischen wachstumsfrdermitteln ersetzen knnen .
diese schritte mssen durchgefhrt werden , wenn wir den europischen verbrauchern in die augen sehen wollen .
das europische parlament mu mithelfen sicherzustellen , da der begriff gesunde lebensmittel auch weiterhin mit inhalt erfllt wird .

abschlieend mchte ich die kommission bitten , erstens darauf einzugehen , was sie tun will , um eine dauerhaftere , umweltgerechtere und humane tierproduktion zu untersttzen .
zweitens : wann knnen wir konkrete ergebnisse der untersuchungen ber den einsatz von antibiotika im tierfutter erwarten ?
welche formen der kontrolle und vorbeugenden manahmen hat die kommission in der zwischenzeit eingefhrt ?
drittens : ist die kommission zur zeit dabei , eine revision der geltenden richtlinie ber den einsatz von antibiotika im tierfutter durchzufhren ?
viertens : erwgt die kommission zur zeit als folge davon ein verbot des einsatzes von antibiotika im tierfutter ?

wir stimmen heute ber einen gemeinsamen entschlieungsantrag ab .
dazu mchte ich alle auffordern .
dieser schritt ist relativ bescheiden , aber es ist ein schritt in die richtige richtung zu besseren und gesnderen lebensmitteln .
ganz entscheidend ist allerdings , da auch die kommission versteht , um was es hier geht , und da sie uns eine positive antwort gibt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich danke ihnen , da sie mir heute die gelegenheit geben , den standpunkt der kommission zur problematik von medikamentenrckstnden in tierischen lebensmitteln sowie zur verwendung von antimikrobiellen mitteln - ich rede hier also ber eine grere gruppe von mitteln , nicht nur ber antibiotika - in der tierernhrung darzulegen .
in den anfragen wurde der letzte bericht des national consumer council mit dem titel farm policies and our food - the needs for a change erwhnt .
er ist uns bekannt und wird zur zeit von den verschiedenen kommissionsdienststellen im detail studiert .

die manahmen zur berwachung bestimmter substanzen und bestimmter rckstnde in lebendtieren und ihren produkten ist , wie sie wissen , in der ratsrichtlinie 23 / 96 geregelt .
danach mssen die mitgliedstaaten jedes jahr rckstandsplne zum nachweis von tierarzneimitteln , inklusive antibakterieller stoffe , pestizide und umweltkontaminanten aufstellen .
im rahmen dieser berwachungsplne mu die einhaltung von gemeinschaftsweit festgesetzten hchstwerten fr die obengenannten stoffe berprft werden .

speziell fr den einsatz von antibiotika in der tiermast sieht die richtlinie gezielte kontrollen vor .
der artikel 8 dieser richtlinie sieht vor , da die mitgliedstaaten ab 1998 , also ab diesem jahr , die ergebnisse der rckstandsuntersuchungen verffentlichen mssen .
aufgrund der aus den mitgliedstaaten eingetroffenen ergebnisse wird die kommission im kommenden jahr dem parlament und dem rat einen bericht vorlegen .
werden daher bei tierischen lebensmitteln , die aus drittlndern importiert werden , die vorgesehenen hchstwerte berschritten , ist in der ratsrichtlinie 675 / 90 festgelegt , da eine verstrkte und gezielte kontrolle von mehreren aufeinanderfolgenden sendungen gleichen ursprungs an den auengrenzen der gemeinschaft erfolgen mu .

nun zu den antimikrobiellen mitteln in den futtermitteln .
das vom parlament geforderte verbot von antibiotika wurde bereits ausdrcklich in den vorschlag fr die richtlinie ber futtermittel fr besondere ernhrungszwecke aufgenommen , so da der einsatz von antibiotika heute ausschlielich durch die zusatzstoffrichtlinie 524 / 70 geregelt wird .
diese wurde in der zwischenzeit bereits fnfmal im sinne einer erhhung der verbrauchssicherheit gendert .
ich will auf die vielen , mitunter komplizierten vorschriften nicht im detail eingehen , die fr die produktion , den verkehr und die verwendung von zusatzstoffen festgelegt worden sind .

fr die frage , die wir heute diskutieren , gilt eines ganz klar : die hersteller mssen in ihrem antrag neben technischen informationen auch auskunft ber die rckstnde geben sowie darber , ob sich aus der anwendung der antibiotika risiken fr die menschliche gesundheit ergeben knnen .
bevor der stndige futtermittelausschu einer verwendung zustimmt , werden die antrge der hersteller auch vom wissenschaftlichen futtermittelausschu geprft .

derzeit sind gemeinschaftsweit fr einige tierarten folgende mittel zugelassen : pacitracin , spiramycin , virginiamycin , flavophospholipol , thylosin , monensin , salinomycin und avilamycin .
virginiamycin fr ferkel , pacitracin fr masthhner und ferkel und avilamycin fr truthhner knnen , mssen aber nicht von den mitgliedstaaten zugelassen werden .

fr die verwendung bei diesen tierarten erfllen die drei substanzen zwar noch nicht alle kriterien , es deutet jedoch bis heute nichts darauf hin , da die genannten substanzen ein risiko fr die tierische oder menschliche gesundheit darstellen .
die kommission hat schon bisher bewiesen , da sie zusatzstoffe dann verbietet , wenn es einen wissenschaftlich begrndeten verdacht einer gefahr fr mensch oder tier gibt .
das zeigt sich unter anderem daraus , da wir seit 1970 insgesamt 16 antibiotika verboten haben .
zuletzt waren das , wie sie wissen , avoparcin und artacin .

die kommission wird auch weiterhin alle anhaltspunkte sorgfltig prfen , ob sich resistenzen bilden knnen und ob diese vom tier auf das tier oder vom tier auf den menschen bertragbar sind .
die letzte nderung der zusatzstoffrichtlinie schreibt vor , da alle vor 1988 zugelassenen substanzen ab september 2000 einer systematischen neuen prfung unterzogen werden mssen .
dies gilt insgesamt fr sechs der acht genannten substanzen .
ab dem 1. oktober 1999 wird es auch nur noch hchstens auf zehn jahre befristete und gemeinschaftsweite zulassungen geben .
nationale zulassungen , wie sie derzeit bei virginiamycin oder pacitracin und avolamycin mglich sind , wird es dann nicht mehr geben .

finnland war im beitrittsvertrag bis 1997 die aufrechterhaltung des verbots von spiramycin und tylosin zugestanden worden .
schweden kann laut beitrittsvertrag sein generelles verbot von antibiotika und anderen antimikrobiellen stoffen in der tierernhrung bis zum ende dieses jahres beibehalten .
bis zum ablauf der fristen entscheidet die kommission auf der grundlage der von finnland und schweden zu liefernden wissenschaftlichen begrndungen ber ein eventuelles gemeinschaftsweites verbot .
leider mu ich ihnen mitteilen , da die von finnland bisher gelieferten begrndungen den wissenschaftlichen futtermittelausschu nicht berzeugt haben .
die begrndungen , die schweden fr ein allgemeines verbot in der tierernhrung eingereicht hat , werden zur zeit von der multidisziplinren arbeitsgruppe " antimikrobielle stoffe " geprft .

auf der grundlage der schutzklausel von artikel 11 der zusatzstoffrichtlinie ist in dnemark im januar dieses jahres virginiamycin verboten worden .
dieser artikel 11 sieht jedoch vor , da hinsichtlich dieser verbote entsprechende und ausfhrliche begrndungen von den betreffenden mitgliedstaaten beizubringen sind , ber die dann der stndige futtermittelausschu der kommission entscheidet .

es ist der kommission klar , da weder unsere tiermster noch die hersteller der zusatzstoffe ein verbot ohne entsprechende wissenschaftliche begrndung akzeptieren wrden .
die mster wrden sich gegenber der auereuropischen konkurrenz benachteiligt fhlen , und die hersteller wrden uns mit einer prozelawine berziehen , wenn die stichhaltigkeit unseres handelns nicht zu beweisen wre .
auch das internationale recht verpflichtet uns , wissenschaftliche kriterien anzuwenden .

ebenso mu den befrchtungen der verbraucher rechnung getragen werden .
deshalb brauchen wir eine wissenschaftlich korrekte basis fr unsere entscheidungen .
in begrndeten zweifelsfllen kann die kommission sicher das vorsorgeprinzip anwenden , wie sie es fall von avoparcin bereits getan hat .
die kommission ermutigt im rahmen ihrer forschungsprogramme die wissenschaft zur entwicklung von alternativen , die diese antibiotika in der tierernhrung in zukunft ersetzen knnten .
ich nenne hier das stichwort probiotika .
ein erster projektantrag wird derzeit von den zustndigen experten geprft .

viel verspreche ich mir auch von verbesserten haltungsbedingungen .
wenn diese nmlich optimiert werden knnten , dann wre der einsatz von antibiotika bei der tierernhrung von vornherein auch wirtschaftlich nicht mehr interessant .
die futtermittelindustrie hat sich ihrerseits , um den wachsenden bedenken der konsumenten rechnung zu tragen , bereit erklrt , ein programm fr die berwachung bakterieller resistenzentwicklungen durchzufhren .
dieses monitoring , das in diesen tagen anluft , untersucht , ob und in welchem ausma es bei landwirtschaftlichen nutztieren eine zunahme von bakteriellen resistenzen gegen mittel gibt , die zum teil auch in der veterinrmedizin verwendet werden und von denen einige in die gleiche familie gehren wie antibiotika , die in der humanmedizin zugelassen sind .
dafr werden in diesem jahr etwa ecu 900 000 bereitgestellt .

der wissenschaftliche lenkungsausschu der kommission hat im april 1998 zum thema resistenzentwicklung die einsetzung einer interdisziplinren arbeitsgruppe beschlossen , die voraussichtlich ende dieses jahres entsprechende ergebnisse vorlegen wird .
die arbeitsgruppe wird sich besonders mit dem problem der zunahme von resistenzen als einer querschnittsaufgabe befassen .
dabei sollen alle anwendungsgebiete , in denen antibiotisch wirksame substanzen verwendet werden , nmlich in der human- und in der veterinrmedizin sowie in der tierernhrung , einer kritischen untersuchung unterzogen werden .

die arbeitsgruppe wird unter anderem folgende fragen eingehend untersuchen : erstens die verwendung und den mibrauch von antimikrobiellen mitteln in der tier- und humanmedizin , zweitens die verwendung und den mibrauch von antimikrobiellen mitteln als zusatzstoffe , dann die frage der resistenten und multiresistenten keime und schlielich die verantwortlichen faktoren fr die zunahme von resistenzen .

der lenkungsausschu folgt mit dieser initiative jener orientierung , die die weltgesundheitsorganisation auf ihrer konferenz im oktober 1997 in berlin zu diesem thema ausgesprochen hat .
die abschlieende wissenschaftliche beurteilung durch die arbeitsgruppe wird die kommission dann in die lage versetzen , die antrge der verschiedenen mitgliedstaaten bezglich des verbots von antibiotika im tierfutter auf der grundlage einer soliden wissenschaftlichen basis beurteilen zu knnen .
ebenso soll den bedenken von vertretern der gesundheitsberufe sowie der konsumenten bezglich der entwicklung von bakteriellen resistenzen nachgegangen werden .
in den fllen , in denen die wissenschaftliche risikobewertung unsicher oder mangelhaft ist , wird sich die kommission auf jeden fall vom vorsorgeprinzip leiten lassen .

ich mu die besucher darauf hinweisen , da uerungen von der tribne aus gem unserer geschftsordnung untersagt sind .
ich mu sie daher bitten , sich ruhig zu verhalten und weder beifall noch mibilligung zu uern .
anderenfalls werde ich mich gezwungen sehen , sie von der tribne verweisen zu lassen .
ich bin davon berzeugt , da es sich hier um eine spontane uerung handelte und da sie sich fr die restliche zeit ruhig verhalten werden .

ich teile ihnen mit , da ich acht entschlieungsantrge zum abschlu dieser aussprache erhalten habe .

die abstimmung findet nach abschlu der aussprache statt .

herr prsident , zunchst einmal danke ich dem kommissar fr seine stellungnahme .
es mu jedoch noch viel getan werden , um die wachsende besorgnis der menschen in der europischen union im hinblick auf die entstehung neuer , gegen die meisten antibiotika resistenten bakterienarten zu zerstreuen . diese resistenz ist eine folge der bermigen verwendung von antibiotika bei menschen und tieren .

als ich die stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zum grnbuch der kommission ber das lebensmittelrecht verfate , fand diese besorgnis darin ausdruck , da mein vorschlag , antibiotika nur zur behandlung kranker tiere und nicht als routinemige prophylaxe einzusetzen , nicht nur auf keinerlei widerstand stie , sondern da diese formulierung im ausschu sogar noch verstrkt wurde .
man war sich einig , da hohe standards im tierschutz und in der tierzucht unumgnglich sind , um jegliche notwendigkeit eines solchen prophylaktischen einsatzes von antibiotika berflssig zu machen .

fr die sozialdemokratische partei europas steht hier die menschliche gesundheit im vordergrund , und nicht die mglichen auswirkungen auf den fleischmarkt .
wir alle haben erlebt , welche folgen die vernachlssigung der verbrauchersicherheit - die angeblich gerade diesen markt schtzen sollte - auf den fleischmarkt haben kann .

meine fraktion war im interesse eines mglichst weitreichenden konsenses trotzdem bereit , den gemeinsamen entschlieungsantrag uneingeschrnkt zu untersttzen , und zwar einschlielich ziffer 5 , obwohl wir mit dieser ziffer nicht ganz einverstanden sind .
da dieser konsens nun durch die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen , die eine reihe von nderungsantrgen eingebracht hat , unterlaufen wurde , hlt die pse es nur fr recht und billig , gegen ziffer 5 zu stimmen . damit konzentriert sich der gemeinsame entschlieungsantrag nun auf den aspekt , der das parlament wirklich betrifft : die verwendung von antibiotika bei tieren , die teil der menschlichen nahrungskette sind , auf das absolut notwendige minimum zu beschrnken , das zur behandlung bestimmter krankheiten einzelner tiere oder in tierbestnden erforderlich ist , und gleichzeitig die forschung voranzutreiben und informationen auszutauschen .

herr prsident , auch ich danke kommissar fischler .
fr die menschen ist ja nichts berzeugender als lange wissenschaftliche abhandlungen - die zweifel bleiben aber trotzdem bestehen .

es ist tatsache , da antibiotika in der gesamten eu sowohl fr veterinrmedizinische zwecke als auch zur beschleunigung des wachstums von tieren eingesetzt werden .
wie festgestellt worden ist , gewhnen sich die bakterien nach mehrjhriger verwendung an die antibiotika und werden ihnen gegenber immun .
in den vergangenen jahren ist eine hypothese aufgetaucht , wonach diese immunen bakterien in den menschen , der das fleisch der tiere it , bergehen und auch die widerstandsfhigkeit der menschen gegenber ansteckenden krankheiten schwchen knnen .

obwohl dieses schwer untersuchbare problem auf wissenschaftlicher ebene umstritten ist , mssen wir uns schon jetzt damit beschftigen .
ein teil der veterinrmediziner ist der meinung , da die verwendung von antibiotika als wachstumsfrderer unbedingt verboten werden mu .
vollkommen stichhaltige belege gibt es zwar noch nicht . sicher ist jedoch , da der mensch als zustzliches glied in der nahrungskette in wahrheit nicht wei , wieviel bchsen antibiotika er zusammen mit dem von ihm bestellten chateaubriand oder dem hamburger von mcdonalds verspeist .

finnland und schweden haben im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen die sondererlaubnis erhalten , die verwendung von bestimmten antibiotika im tierfutter zu verbieten .
in vielen anderen lndern werden jedoch die von der kommission aufgelisteten sogenannten sicheren antibiotika verwandt .
die kommission ist der meinung , so wie es auch der kommissar gesagt hat , da sie die verwendung aller antibiotika nicht ohne ausreichende beweise fr ernsthafte gesundheitsschden verbieten kann .
aber wer ist denn in der lage , festzulegen , welche schdigung fr die gesundheit des menschen schwerwiegend genug ist ?
reicht nicht eine einfache vermutung eines risikos ?

die brger der union bewegen sich frei von einem land in das andere , unternehmen geschftliche und touristische reisen .
es ist schwer zu glauben , da nur die finnen und schweden hohe anforderung an die qualitt der nahrungsmittel stellen .
die verbraucher drfen in den verschiedenen lndern nicht in unterschiedliche positionen gebracht werden .
meiner meinung nach sollte die eu unbedingt das vorsorgeprinzip einhalten , besonders wenn es um den schutz der gesundheit der brger geht , und sie sollte streng sein bei der verwendung von antibiotika im tierfutter .

herr prsident , herr kommissar , die zur behandlung vorliegende anfrage von herrn olsson und anderen zur verwendung von antibiotika im tierfutter kommt genau zum richtigen zeitpunkt .
die entsprechende sondergenehmigung fr finnland und schweden luft jetzt aus , und auf dem gesamten gebiet der eu mu man sich gedanken ber die haltung diesem problem gegenber machen .
ich mchte kommissar fischler fr seine grndliche und wertvolle antwort danken .

antibiotika sind medikamente , die zu den besten erfindungen dieses jahrhunderts im kampf gegen krankheiten gehren .
sie haben der gesamten menschheit einen gewaltigen nutzen gebracht .
die mikroben haben jedoch die eigenschaft , da sie schnell stmme entwickeln knnen , die gegen bestimmte antibiotika immun sind .
deshalb mssen die medikamente stndig weiterentwickelt werden , um die durch die immunen stmme verursachten probleme zu lsen .

in der heutigen zeit der intensiven agrarwirtschaft sind die wachstumsbedingungen der tiere jedoch schwierig .
sehr oft sind die aufzuchtabteilungen gro , die rumlichkeiten eng und fr die verbreitung von krankheiten wie geschaffen .
deshalb wird unter anderem durch den zusatz von antibiotika in das futter der tiere versucht , schon bevor die eigentliche krankheit berhaupt auftritt , den ausbruch und die ausbreitung der krankheiten zu verhindern .
eine solche wahllose verwendung von antibiotika ist in der eu gang und gbe , besonders aber in den hauptlndern der industrialisierten landwirtschaft wie in den vereinigten staaten .
die folge ist , da antibiotika in so groem umfang eingesetzt werden , da in rasender geschwindigkeit immune mikrobenvlker entstehen .
das wiederum hat sprbare negative auswirkungen auf die ffentliche gesundheit .
deshalb ist es gerade jetzt sehr wichtig , diese frage zu stellen .

die anfrage enthlt eigentlich eine stellungnahme zur reform der gesamten eu-agrarpolitik und zur schaffung einer europischen agrarpolitik .
es geht darum , ob wir die amerikanische agrarproduktion nachahmen wollen , zu der unter anderem der umfangreiche einsatz von antibiotika und hormonen gehrt . dann bleiben die fragen der ffentlichen gesundheit zwangsweise nebensache .
oder wollen wir eine europische agrarpolitik entwickeln , die auf einer kologisch und ethisch stabilen basis steht und mit verfahren , die eine breite zustimmung genieen , qualitativ hochwertige und gesunde lebensmittel herstellt ?
diese alternativen mssen in den agenda-2000 verhandlungen abgewogen werden .

die verwendung von antibiotika im tierfutter ist ein problem , das mit der nachhaltigen entwicklung zu tun hat .
das ist ein direktes beispiel dafr , wie mit dem heutigen geiz , in diesem fall der hoffnung auf billigere lebensmittel , die mglichkeit zuknftiger generationen ernsthaft gefhrdet wird , gegen durch mikroben verursachte krankheiten vorgehen zu knnen .
deshalb untersttze ich den gemeinsam erarbeiteten entschlieungsantrag .

herr prsident , es geht hier um ein problem der industrialisierten intensivlandwirtschaft .
die produktion wird in groen einheiten vollzogen , und da sind die wirtschaftlichen werte oft wichtiger als die gesundheit der menschen .
besonders problematisch in der eu ist die schweine- und hhnerzucht in holland .
wir debattieren jetzt die verwendung von wachstumsantibiotika zur mstung von tieren .
wir haben belege dafr , da die wissenschaftlichen begrndungen hinfllig geworden sind , als die verwendung von wachstumshormonen zur mstung von tieren untersucht wurde .
auf dem gebiet der eu ist die verwendung von wachstumshormonen verboten , aber sie werden in einem umfang von 1 , 5 milliarden ecu verkauft .
in diesen fragen ist die linie der nordischen lnder der allgemeinen linie der eu vorzuziehen .
die binnenmrkte gewhrleisten die gesundheit der menschen nicht .
wir mssen anerkennen , da die kommission ber keine mittel zur lsung dieses problems verfgt .
die kontrolle liegt vor allem in der hand der mitgliedstaaten , und die kommission sollte das nicht verhindern .

herr prsident ! wir wissen ja , da antibiotika unsere wichtigsten arzneimittel sind , oft die einzigen , um bakterielle krankheiten zu heilen .
eine der groen bedrohungen der volksgesundheit in der welt , und auch in der eu , sind bakterien , die gegen antibiotika resistent geworden sind .
der grund ist die falsche und sehr grozgige verwendung von antibiotika , vor allem beim umgang mit tieren , aber natrlich auch in bezug auf menschen .
die bakterien sind gegen antibiotika widerstandsfhig geworden und werden von tieren auf menschen bertragen , auch ber lebensmittel .

ich kann nicht ganz verstehen , warum die kommission beim thema antibiotika im tierfutter in der diskussion mit der who nicht dieselben argumente benutzen kann wie im fall der hormone : da das vorsorgeprinzip gelten soll .
wir wissen ja alle , wie schwer es sein kann , etwas durch forschung zu beweisen , da es also handfeste beweise geben soll , wie der kommissar gesagt hat .
trotzdem wurden berichte vorgelegt , u. a. von der who im herbst 1997 , in denen auf vier resistente bakterien hingewiesen wird , u. a. auf salmonellen und kolibakterien , die der volksgesundheit groe probleme bereiten .
es wird gesagt , da diese bakterien also zu viele antibiotika bekommen , eine abwehr entwickelt und ihre erbanlage verndert haben .
in europa gedeihen also vier sehr , sehr ernstzunehmende bakterien .

wir wissen auerdem , da die schwedische regierung und schwedische forscher mit der untersttzung internationaler kollegen gezeigt haben , da zumindest eine dieser bakterienarten , die enterokokken , ihre widerstandskraft nachweislich durch antibiotika im tierfutter erworben haben .
jetzt habe ich auch gelesen , da der landwirtschaftsausschu des britischen parlaments vor kurzem einen bericht vorgelegt hat , in dem ein regelrechtes verbot von antibiotika im tierfutter empfohlen wird .
es wurde gesagt , da fast lckenlos bewiesen werden konnte , da resistente bakterien auf den menschen bertragen werden knnen .
ich meine , da die kommission hier die mglichkeit hat , das vorsorgeprinzip anzuwenden , was meiner meinung nach auch getan werden sollte .
es gibt fr uns - nach bse usw. keinen anla , die groen risiken zu akzeptieren , die mit der verwendung von antibiotika im tierfutter verbunden sind .

in schweden ist dieser einsatz seit zehn jahren verboten .
wozu waren die bauern dann gezwungen ?
sie waren gezwungen , langfristig zu investieren und zu arbeiten , um die haltungsbedingungen und die versorgung der tiere zu verbessern .
der kommissar hat die tierhaltung in europa anfangs nicht erwhnt .
dort liegt das ganze problem : die industrielle art des umgangs mit tieren , die schlechten bedingungen , die groen bestnde .
in diesem bereich mu natrlich mit der arbeit begonnen werden .
dafr sollte sich die kommission meiner meinung nach einsetzen , wenn wir vertrauen in ihre landwirtschaftspolitik haben sollen : die verbraucher und jene , die die von der landwirtschaft gelieferten produkte essen sollen .

herr prsident ! die verwendung von antibiotika in der viehhaltung in groem umfang gibt anla zur besorgnis .
mikrobiologen warnen schon seit lngerem vor dem entstehen resistenter bakterien , die ber den fleischverzehr in den menschlichen organismus gelangen .
dadurch knnen menschen gegenber antibiotika im humanbereich immun werden .
vor allem bei krankheiten , bei denen nur eine gruppe antibiotika hilft , ist das eine sehr besorgniserregende entwicklung .

es ist deshalb uerst wichtig , da der einsatz von antibiotika in der viehhaltung reduziert wird .
ich bin mir dessen bewut , da ber die mglichen risiken von bestimmten medikamenten wenig bekannt ist .
aber das bis jetzt erworbene wissen ber resistenzgefahr bei verabreichung eines mittels wie z . b. avoparcin gibt allen anla zu uerster vorsicht auch bei anderen mitteln .
selbstverstndlich mssen antibiotika nach wie vor zur krankheitsbekmpfung erhltlich sein .
aber die stndige verabreichung dieser arzneimittel ber das viehfutter mu zur diskussion gestellt werden . das gilt auf jeden fall fr mittel , die groe hnlichkeit mit antibiotika im humanbereich aufweisen .

eine einschrnkung des einsatzes von antibiotika im tierfutter mu aber mit einer frderung der forschungsarbeit hinsichtlich alternativer futtereinsparmittel einhergehen .
wir drfen nicht vergessen , da futtereinsparmittel eine ntzliche rolle spielen .
untersuchungen haben gezeigt , da die niederlndischen viehhaltungsbetriebe ohne futtereinsparmittel 6 , 5 % mehr stickstoff und phosphat produzieren .
darber hinaus verschlechtern sich wachstum und futterverwertung um 4 bis 8 % .
der sektor hat inzwischen selbst mit der entwicklung von alternativen wie organischen suren und oligosacchariden begonnen .
diese art der forschung sollte von europa krftig untersttzt werden .
des weiteren ist es uerst wichtig , da man auf eine weniger intensive viehhaltung umstellt , die nicht so stark von einem dauerhaften einsatz von medikamenten abhngig ist .

auerdem mu das zulassungsverfahren fr den einsatz von antibiotika verschrft werden .
angesichts dieser diskussion ist es merkwrdig , da noch immer antibiotika fr den prventiven einsatz zugelassen werden knnen , ohne da man auf eine resistenzgefahr prft .
ganz gleich , ob es sich um prventive oder kurative verabreichung handelt , es sind und bleiben antibiotika , die mit resistenzrisiken verbunden sind .
wenn dann trotzdem noch antimikrobielle wachstumsmittel erforderlich sind , um infektionen zu bekmpfen , pldiere ich dafr , da diese als tierarzneimittel registriert werden , damit dann doch auf resistenz geprft wird .

abschlieend : das zurckdrngen resistenter bakterien ist kein kampf auf verlorenem posten .
die forschung hat gezeigt , da ein reduzierter einsatz von antibiotika zu einer senkung der zahl resistenter bakterien fhrt .
aber wir mssen diese sache auch konsequent angehen , denn dazu haben wir aus dem blickwinkel der volksgesundheit allen grund .

herr prsident ! wir von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas begren diese entschlieung , obwohl sie etwas strikter und strenger htte sein knnen .
es war in dieser debatte ja vor allem von den risiken fr den menschen die rede , da rckstnde von antibiotika auf die menschen bertragen werden , aber natrlich ist das grte problem in diesem zusammenhang die gesundheit der tiere .

es gibt mindestens drei grnde fr die einschrnkung der verwendung von antibiotika .
der erste ist im prinzip von allen rednern angesprochen worden , da sich nmlich bei bertriebenem einsatz von antibiotika resistente bakterienstmme bilden knnen .
das ist medizinisch eindeutig erwiesen .

man sollte jedoch noch einen weiteren grund bercksichtigen , nmlich den einflu auf das immunsystem von mensch und tier .
zum beispiel ist bei menschen in den letzten jahrzehnten eine steigende zahl von allergien festgestellt worden .
man kennt die genauen ursachen nicht , aber eine mgliche theorie bezieht sich auf den vermehrten einsatz von antibiotika in sehr frhen lebensaltern .
das heit , da man heute krankheiten mit antibiotika behandelt , die frher vom immunsystem des krpers bekmpft wurden .
auf diese weise wird das immunsystem geschwcht .
es ist klar , da die langfristigen auswirkungen dieser tatsache vllig unbekannt sind .

das dritte argument gegen die anwendung von antibiotika ist etwas spekulativ , aber man beginnt sich zu fragen , ob nicht langfristig mit einer vernderung der gene gerechnet werden mu .
es gibt natrlich keinen direkten einflu von antibiotika auf die gene , aber es gibt eine indirekte verbindung , indem antibiotika die natrliche auswahl beeinflussen knnen , d. h. den natrlichen evolutionsproze .
die langfristigen folgen sind vllig unbekannt .

wie viele redner gesagt haben , sind in schweden und finnland - klugerweise und schon seit vielen jahren - antibiotika im tierfutter verboten .
ich vermisse in dieser entschlieung ein paar anerkennende worte fr diese umsichtige politik .
das einzige , was hierzu in dieser entschlieung enthalten ist , steht in ziffer 5 , wo ein vorschlag der fraktion union fr europa erwhnt wird , der besagt , da die kommission prfen soll , ob unser verbot dem fleischmarkt geschadet hat .
ich mu sagen , da dieser punkt , den wir sozialdemokraten ablehnen werden , eindeutig nahelegt , da wir vor allem das wohl des marktes im auge haben . die volksgesundheit kommt erst in zweiter linie .
natrlich sind unsere brger und wir der meinung , da die volksgesundheit am wichtigsten ist .

abschlieend mchte ich sagen , da der einsatz von antibiotika von der medizinwissenschaft immer eindeutiger abgelehnt wird .
ein allgemeines verbot dieser anwendung wre am besten , und die nchstbeste lsung wre , wenn wenigstens die lnder , die dieses verbot derzeit haben , es auch in zukunft praktizieren drfen .

herr prsident , herr kommissar ! wie bereits von vielen gesagt wurde , glaube ich , da das hier zur debatte stehende problem fr die gesundheit gefhrlicher ist als bse .
die bakterien sind nicht nur resistent geworden , sondern in gewissen fllen auch aggressiver , z . b. die krankenhausbakterien .
wirtschaftlichkeit darf nicht wichtiger sein als gesundheit .

der beitrag des kommissars enthielt positive und auch weniger positive aussagen .
die guten waren , da auch hier das vorsorgeprinzip gelten soll .
allerdings fragt man sich , wann und wie es konkret zur anwendung kommt .
ich halte es fr wichtig , da wir die richtlinie ber zusatzstoffe fr futtermittel ausgehend von dem , was wir in der entschlieung fordern , erneuern .

zweitens begre ich den vorschlag ber die einrichtung einer interdisziplinren arbeitsgruppe , die bis ende diesen jahres arbeiten und die mibruchliche verwendung von antibiotika untersuchen soll .
ich hoffe allerdings , da das problem nicht dort begraben und die berarbeitung der zusatzrichtlinie nicht verzgert wird .

die schlechte nachricht war , da kommissar fischler noch einmal wiederholt hat , da finnland leider die notwendigen beweise nicht erbracht hat .
sehr geehrter herr kommissar ! knnen wir nicht auch in diesem punkt das vorsorgeprinzip anwenden , wenn es um die aufrechterhaltung des verbots in finnland und schweden geht ?

schlecht war auch , was mein vorredner eben erwhnt hat , da nichts ber gute haltungsbedingungen fr die tiere gesagt wurde .
sind gute haltungsbedingungen fr die tiere kein wert an sich ?
wir sollen ja einen politischen beschlu fassen .
die geschichte wiederholt sich : auf einer allgemeinen verbalen ebene reden wir vom guten zustand der tiere und vom vorsorgeprinzip , aber wenn es dann um geld und gesetze geht , dann gilt das nicht mehr .

es sind eine ganze menge verschiedene muzine aufgezhlt worden .
wir drfen aber nicht vergessen , da auch die gefahr einer kreuzresistenz besteht .
wir glauben nicht an eine technische einteilung , da bestimmte verboten und andere zugelassen werden knnen .

schlielich mchte ich noch allen anderen fraktionen danken , die die initiative meines kollegen olsson und der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas in dieser debatte untersttzt haben , damit wir die kommission in dieser sache gemeinsamen unter druck setzen knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich mich herzlich dafr bedanken , da der standpunkt , den ich hier fr die kommission vorgetragen habe , so zahlreiche positive reaktionen hervorgerufen hat .
ich glaube , die kommission hat durch ihre politik , die sie in den vergangenen jahren schon betrieben hat , bewiesen , da sie bereit ist , dem vorsorgeprinzip rechnung zu tragen .
sie wird das selbstverstndlich auch noch weiter tun .

ich mchte nur kurz auf ein paar dinge eingehen .
erstens : mehrere redner haben die frage der multiresistenz und der kreuzresistenz aufgeworfen .
ich mchte in dem zusammenhang darauf hinweisen , da gerade diese phnomene doch auch sehr stark mit der art und weise zu tun haben , wie in der humanmedizin zum teil mit antibiotika umgegangen wird , worauf zum beispiel der abgeordnete graefe zu baringdorf zu recht hingewiesen hat .
wir sollten schon klarstellen , da es darum geht , zu vermeiden , da durch die verwendung derartiger stoffe bei der ftterung ein zustzliches risiko entsteht .
man sollte aber nicht den eindruck erwecken , da die verwendung von antibiotika in futtermitteln die einzige ursache dieser probleme ist , mit denen wir heute konfrontiert sind .

zweitens mchte ich in erinnerung rufen - ich habe das schon in meiner stellungnahme ausgefhrt - , da die beurteilung dessen , was im beitrittsvertrag finnland und schweden zugestanden wurde , im gange ist und eine abschlieende beurteilung im laufe dieses jahres erfolgen wird .

drittens mchte ich noch daran erinnern , da der wissenschaftliche lenkungsausschu eine multidisziplinre arbeitsgruppe eingesetzt hat , die bis zum ende des jahres wissenschaftliche ergebnisse liefern soll .
die kommission wird dem parlament anschlieend selbstverstndlich so rasch wie mglich eine gesamtbeurteilung der stellungnahme der wissenschaftlichen ausschsse vorlegen .
selbstverstndlich sind ihnen auch alle wissenschaftlichen ergebnisse zugnglich .
wir wollen transparent sein , und daher gibt es damit keinerlei probleme .

ich glaube , wir sollten aber keinesfalls den eindruck erwecken , da wir die wissenschaftler jetzt unter druck setzen wollen , sondern die wissenschaftler brauchen eine gewisse zeit , um diese evaluierung vornehmen zu knnen .
diese mssen wir ihnen bieten .

schlielich mchte ich noch darauf hinweisen , da wir gerade am beispiel des avoparcin unsere bereitschaft bewiesen haben , entsprechend zu handeln , sobald irgendwelche verdachtsmomente auftauchen , die ein solches handeln nahelegen .
wir wren wirklich schlecht beraten , wenn wir ohne eine wissenschaftliche basis handeln wrden , weil wir wahrscheinlich nur einen mierfolg produzieren und damit der landwirtschaft und auch der nahrungsmittelindustrie groen schaden zufgen wrden .

abschlieend mchte ich noch auf folgendes hinweisen : wir sollten bei allen berlegungen , inwieweit solche zusatzstoffe verwendet werden drfen , die eigentliche ursache des problems , die zum teil in der massentierhaltung liegt , nicht auer acht lassen .
wir werden daher im zusammenhang mit den vorschlgen , die wir in der agenda 2000 fr den bereich der investitionsfrderung fr landwirtschaftliche betriebe unterbreitet haben , dem prinzip , das wir dort verankert haben , nmlich besonders tierfreundliche und artgerechte tierhaltung strker zu frdern , bei der entwicklung und ausarbeitung der programme fr die lndliche entwicklung unser besonderes augenmerk widmen .
diesem ansatz mssen wir nach mglichkeit gemeinsam rechnung tragen , weil dann vom wirtschaftlichen standpunkt her gesehen der einsatz von derartigen antimikrobiellen stoffen immer uninteressanter wird .

herr prsident ! erlauben sie mir noch eine kurze frage an kommissar fischler .
ich mchte wissen , ob diese multidisziplinre arbeitsgruppe , die vom lenkungsausschu eingesetzt wird , sich auch mit dem problem beschftigen soll , da infolge von gentechnischen manipulationen quasi als abfallprodukt gewollt oder nicht gewollt eine resistenz gegen antibiotika hervorgerufen wird ?
es gibt ja untersuchungen , die belegen , da bei der milchverarbeitung gezielt eine resistenz von bakterien gegen antibiotika entwickelt wird , um rckstnde , die eventuell in der milch vorhanden sind , nicht wirksam werden zu lassen .
werden auch diese probleme von dieser arbeitsgruppe untersucht ?

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich kommissar fischler fr die antworten danken .
ich finde , sie waren ziemlich erschpfend und in einigen punkten auch recht zufriedenstellend .
was das problem der rckstnde betrifft , so sind wir in der hauptsache wohl einer meinung .
ich mchte auch den kollegen danken , die sich in dieser debatte positiv engagiert haben .
ich habe den eindruck , da im parlament ein groes verstndnis dafr besteht , um was es hier geht .

gleichzeitig bin ich etwas besorgt .
deshalb mchte ich dem kommissar eine frage stellen .
er sagte nmlich , da eine artgerechte tierhaltung dazu fhren kann , da wir keine antibiotika einzusetzen brauchen .
ich habe groen respekt vor der wissenschaftlichen forschung , und ich teile die ansicht des kommissars , da wir respekt haben sollten , aber die entscheidung zwischen artgerechten haltungsbedingungen fr tiere und dem einsatz der forschung ist eigentlich eine politische entscheidung .
wir mssen diese angelegenheit von seiten des parlaments und von seiten der kommission vorantreiben .
macht die kommission dabei nicht mit ?

herr prsident , ich mchte den kommissar bitten , auf folgende frage zu antworten : wenn jetzt schweden und finnland - und auch in dnemark gibt es bestimmte berlegungen - an einem verbot der antibiotika festhalten wollen , wird die kommission diese angelegenheit dann dem gerichtshof der eu vorlegen , oder was ist beabsichtigt ?
ich habe den eindruck , da man nicht sonderlich bereit ist , das vorsorgeprinzip anzuwenden .

herr prsident !
zunchst zu der frage des abgeordneten graefe zu baringdorf : in diesen tagen wird in dieser multidisziplinren arbeitsgruppe endgltig festgelegt , welche themen insgesamt behandelt werden knnen und sollen .
es gibt da bereits einen umfangreichen themenkatalog .
eine der zu klrenden fragen heit : identification of the factors involved in the increase in antimicrobial resistance .
ihr anliegen knnte man sehr gut unter diesem punkt behandeln .
ich werde das an die zustndigen stellen der gd xxiv weiterleiten .

zweitens : wir sind nicht darauf aus , den europischen gerichtshof entscheiden zu lassen , sondern wir werden zunchst einmal sowohl den schwedischen als auch den finnischen antrag von den wissenschaftlern beurteilen lassen .
wir sollten dem ergebnis nicht vorgreifen , sondern abwarten , welches ergebnis bei dieser wissenschaftlichen beurteilung herauskommt .

nun zur frage des abgeordneten olsson : ich glaube nicht , da das so sehr eine frage notwendiger forschungen ist .
ich glaube , da es in bezug auf die haltungsbedingungen eigentlich schon sehr viele erkenntnisse gibt .
es geht hier mehr darum , da man ein konomisches umfeld schafft , das es den landwirten ermglicht , diese tierfreundlichen haltungsformen in die praxis umzusetzen .
meines erachtens ist es so : je artgerechter ein tierhaltungssystem ist , desto niedriger fallen die tierarztkosten aus . allerdings fallen jedoch hhere investitionskosten an .
wenn wir daher im rahmen unserer neuen agenda eine verstrkte frderung derartiger haltungsformen im verhltnis zu anderen haltungsformen vorsehen , dann ist auch der anreiz , auf solche haltungsformen berzugehen , grer .
soweit aber zustzliche forschung im rahmen der laufenden forschungsprogramme notwendig ist , wenn also entsprechende projekte von den mitgliedstaaten und von den verschiedenen forschungsanstalten eingereicht werden , steht dem natrlich nichts entgegen , noch weitere untersuchungen durchzufhren .

vielen dank , herr fischler !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur verwendung von antibiotika in tierfutter

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an .
)
prfung von manahmen im zuge der wiedervereinigung deutschlands ( bericht des rechnungshofs )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0144 / 98 ) von herrn garriga polledo im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 4 / 97 des rechnungshofs ber die prfung bestimmter aspekte von manahmen im zuge der wiedervereinigung deutschlands betreffend eagfl-ausgleichszahlungen und -ausfuhrerstattungen zusammen mit den antworten der kommission ( c4-0348 / 97 ) .

herr prsident !
herr garriga ist heute aus gesundheitlichen grnden verhindert . daher stelle ich mit seiner genehmigung seinen bericht ber den sonderbericht des rechnungshofs ber die prfung bestimmter aspekte von manahmen im zuge der wiedervereinigung deutschlands betreffend die 1992 gewhrten ausgleichszahlungen und ausfuhrerstattungen vor .

in dem sonderbericht des rechnungshofs erfolgt eine analyse der manahmen , deren ziel die integration der landwirtschaft der ehemaligen deutschen demokratischen republik in die gemeinsame agrarpolitik war . diese manahmen betrafen drei bereiche : die tilgung der enzootischen rinderleukose , die gewhrung von ausfuhrerstattungen - rindfleischsektor - und die verringerung der milcherzeugung .

der rechnungshof gelangt im wesentlichen zu der schlufolgerung , da in allen drei fllen eine kumulierung von beihilfen vorliegt . allerdings wird der kumulierte betrag nicht beziffert .
ein leicht verstndliches beispiel fr diese kumulierung von beihilfen liefert die analyse der zur tilgung der enzootischen rinderleukose ( ebl ) ergriffenen manahmen .

lassen sie uns die zur frderung des rindfleischexports gewhrten erstattungen und die vergtungen fr die verringerung der milcherzeugung aufgrund der anwendung des quotensystems einmal genauer anschauen : das leukoseinfizierte tier wird geschlachtet , und man erhlt eine vergtung .
gleichzeitig gilt die schlachtung des tieres als beitrag zur reduzierung der milcherzeugung , und dafr erhlt man ebenfalls eine vergtung .
wenn das tier schlielich nicht infiziert war und fr den verkauf auerhalb der europischen union geeignet ist , dann wird exportiert und - um einen preisverfall auf dem gemeinschaftsmarkt zu verhindern - aufgrund des exports erneut gezahlt .

in dem bericht werden unregelmigkeiten in zusammenhang mit dem leukose-tilgungsprogramm erwhnt .
die finanzkontrollen im rahmen des ebl-tilgungsprogramms in den neuen lndern ergeben , da vor 1991 geschlachtete tiere in das programm aufgenommen werden , antrge fr nicht geschlachtete tiere eingereicht werden , antrge fr ein und dasselbe tier doppelt eingereicht werden und antrge fr nicht innerhalb der frist geschlachtete tiere eingereicht werden .
ich betone , da die kommission die entsprechenden finanziellen berichtigungen verhngt .

vor einer analyse der situation soll auf die am 4. april 1990 vom plenum angenommene entschlieung verwiesen werden , in der das parlament den beitrag unterstreicht , den die kommission zur erleichterung der vereinigung leisten sollte , und die auffassung vertritt , da sie sich an den kosten der umstrukturierung der wirtschaft der bundesrepublik deutschland beteiligen sollte , um ihre solidaritt mit diesem volk unter beweis zu stellen .

der rechnungshof vergit das von deutschland beschlossene und von kommission und rat angenommene politische ziel , die integration der fnf neuen lnder in die gemeinschaft .
das beinhaltet eine anwendung der gesamten gemeinsamen agrarpolitik , ohne bergangszeit und rckwirkung . dabei sollen die kosten fr die gemeinschaft so gering wie mglich gehalten und der gemeinsame markt mglichst nicht gestrt werden .

die marktlage in der bundesrepublik deutschland war dramatisch , insbesondere im rindfleischsektor .
die aufgabe war keineswegs leicht , aber es steht fest , da das ergebnis ein erfolg war .
die leukose-tilgungsprogramme sind berprft worden , die entsprechenden geldstrafen wurden verhngt , ebenso wie finanzielle berichtigungen fr die exporte und fr bestimmte unregelmigkeiten .

was die beihilfenkumulierung anbelangt , so spricht nichts dagegen , erst entschdigungen fr die schlachtung und dann fr den export des fleisches zu zahlen .
im ersten falle wird die vergtung dem eigentmer gezahlt und im zweiten dem exporteur .
ein anderer fall ist die verbuchung der schlachtung des tieres als beitrag zur reduzierung der milcherzeugung .
in den drei fllen handelt es sich um fr unterschiedliche flle vorgesehene beihilfen .
zufllig werden sie nebeneinandergestellt , aber es darf nicht vergessen werden , da jede beihilfe ihre eigene rechtsgrundlage und ihr ziel hat .

schlielich sei gesagt , da sich durch den gesamten bericht des rechnungshofs eine ausgeprgte engstirnigkeit zieht .
viele besondere gegebenheiten , wie das fehlen einer bergangszeit und der rckwirkung bestimmter manahmen blieben unerwhnt .
deshalb , herr prsident , sind der deutsche staat und die europischen institutionen zu beglckwnschen , denn das gestellte politische ziel ist erreicht worden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! heute , am 15. mai 1998 , befassen wir uns mit einem historischen ereignis , das gut acht jahre zurckliegt : die deutsche vereinigung .
das ist und bleibt ein historisches ereignis .
befassen wir uns mit einem ganz kleinen nebenaspekt , der nur aufgrund dieser situation so entstehen konnte .
wir haben uns schon fter mit dingen befat , die weit zurckliegen . das macht aber eigentlich nur dann einen sinn , wenn die gefahr besteht , da das ereignis , mit dem wir uns befassen , in hnlicher form , weil es sich um einen systemfehler handelt , immer wieder auftritt .

in diesem fall besteht diese gefahr nicht , laut den ausknften der kommission und des rechnungshofes , die wir im ausschu lange und grndlich diskutiert haben .
der rechnungshof selbst hat auf anfrage unserer ausschuvorsitzenden mitgeteilt , es sei sehr unwahrscheinlich , da eine hnliche situation noch einmal auftaucht .
insofern hat das ganze historische bedeutung , auch wenn dieser bericht nicht ganz die historische bedeutung der deutschen vereinigung erreicht , ohne dem berichterstatter damit nahetreten zu wollen .
es ist vergangenheit , mit der wir uns befassen .

ein paar bemerkungen allerdings , aber eher an den rechnungshof als an die kommission : wenn man sich mit einem solchen vorfall befat - man kann ja nicht alles unter den teppich kehren , nur weil es eine besondere historische situation gab - , dann sollte man die berichte vielleicht etwas schneller fertigstellen .
es ist bezeichnend , da wir uns erst jetzt damit befassen .
das liegt ja nicht daran , da wir so langsam waren , sondern da es unendlich lange gedauert hat , bis es von der ersten kritik an den vorgngen , die nicht zu leugnen sind , zu einem rechnungshofbericht gekommen ist , bis dieser bericht dann fertiggestellt und uns bermittelt wurde .
das kommt fter vor , deshalb mchte ich eigentlich nur diesen punkt kritisieren .

wenn der rechnungshof fundiert zu unserer arbeit beitragen will , mu er wie das parlament ein interesse daran haben , da wir mglichst zeitnah diskutieren , damit berechtigte kritik nicht zurckgewiesen wird mit dem argument , das sei ja irgendwann einmal passiert , und es habe sich inzwischen alles gendert .
es lt sich nicht immer so einfach berprfen wie in diesem fall , ob sich in der zwischenzeit alles gendert hat .

ich danke dem berichterstatter , auch wenn er heute nicht da ist , fr die arbeit , die er sich gemacht hat .
wir knnen nur alle gemeinsam die gleichen schlsse daraus ziehen : htten wir den bericht etwas frher bekommen , dann htten wir uns frher damit befassen knnen , dann wre das interesse vielleicht noch etwas grer gewesen , als es heute ist .
der bericht wurde im ausschu einstimmig angenommen .
es gibt keine nderungsantrge dazu .
ich wrde sagen , herr fabra valls hat den sachverhalt ausfhrlich dargestellt , und dem knnen wir uns nur anschlieen .

herr prsident , mir ist klar , da deutschland ein wichtiger nettozahler fr die eu ist .
und ich verstehe gut , da die deutschen von der eu mehr rcklufe ihrer mitgliedsbeitrge wnschen .
es ist natrlich , da die deutschen weniger mitgliedsbeitrge in den haushalt der eu einzahlen wollen , wenn elf milliarden ecu davon an andere gehen .

ich verstehe aber nicht , da deutschland die eu mit falschen begrndungen um geld prellt .
die grundlegende feststellung des rechnungshofes ist , da fr dieselben khe mehrfach beihilfen gezahlt worden sind .
meiner meinung nach geht der berichterstatter , herr garriga polledo , in dieser angelegenheit haarspalterisch vor .
er stellt fest , da die empfnger der mehrfach gezahlten beihilfen nicht unbedingt dieselben personen gewesen sind .
das grundproblem aber ist doch , da fr dieselben khe mehrfach beihilfen gezahlt wurden .
auch politische grundlagen mssen entsprechend den regelungen der eu umgesetzt werden .

fr mich ist immer noch unklar , ob das fleisch der leukoserinder an ruland oder an andere handelspartner der ehemaligen ddr verkauft worden ist .
dies ist weder im bericht des rechnungshofes noch in diesem bericht dementiert worden .
wenn das geschehen ist , was ich befrchte , ist das moralisch sehr zu verurteilen .
darber hatte ich mir im bericht klarheit erhofft .

wir wissen , wie nach den bse-schlachtungen durch die eu entschdigtes fleisch mehrfach aus england ausgefhrt worden ist .
auf grund der schweinepest sind in holland zehn millionen schweine gettet worden und auch in deutschland einige millionen .
ich stelle mir die frage , was mit dem fleisch nach den schweinepestschlachtungen geschehen ist .
hat die kommission die verwendung dieses fleisches sachgerecht kontrolliert ?
ich schtze die arbeit von kommissar fischler sehr und berlasse es ihm , zu klren , was mit dem fleisch nach den schweinepestschlachtungen geschehen ist .

ich verstehe nicht , da ein formal mangelhafter bericht zur abstimmung vorgelegt wird .
der berichterstatter hat nmlich keine informationen drber , warum deutschland die von der kommission geforderten elf millionen ecu nicht zurckzahlen mu , sondern nur eine million .
diese frage htte vor der annahme des berichts geklrt werden mssen .

herr prsident ! es ist ohne zweifel zu wrdigen , da bestimmte ziele , die dieser ausgewogene bericht aufzhlt , ohne grere zustzliche ausgaben zu lasten der gemeinschaft erreicht wurden .
die gemeinschaft hat hier - und ich mchte das betonen - einen erfreulichen beitrag zur integration der landwirtschaft der neuen lnder in die strukturen der gemeinsamen agrarpolitik geleistet .
da sich die gemeinschaft somit an den kosten der umstrukturierung der wirtschaft der ddr beteiligt und ihre solidaritt mit dem volk der ddr unter beweis gestellt hat , ist sehr zu begren .

um so bedauerlicher ist es , da der bericht des rechnungshofs doch auch in diesem sehr subtilen bereich gewisse tendenzen zu einem mimanagement seitens der kommission aufzeigt .
neben erheblichen verzgerungen bei den kontrollen und zu unrecht bezahlten zuschssen wurden nicht einmal die einzelnen beihilfsprogramme richtig aufeinander abgestimmt .
der rechnungshof beanstandet in seinem bericht deswegen , da landwirte fr die schlachtung eines ihrer tiere drei unterschiedliche zuschsse htten beantragen knnen , was natrlich einen mehrfachbezug ermglicht htte .

gerade im hinblick auf die gewaltigen organisatorischen herausforderungen , denen sich die union in naher zukunft stellen wird , mssen solche kumulierungen von beihilfen in zukunft unbedingt unterbleiben .
wie sollen die brger in den mitgliedstaaten ansonsten angesichts immer wieder auftretender mistnde vertrauen in die europische union gewinnen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte mich bei herrn garriga polledo fr seinen bericht ber den sonderbericht des rechnungshofes ber die prfung bestimmter aspekte von manahmen in den jahren 1990 und 1991 im zuge der wiedervereinigung in deutschland herzlich bedanken .

ich brauche nicht zu betonen , wie schwierig und komplex die deutsche wiedervereinigung insgesamt war .
ich brauche aber wohl auch nicht zu betonen , da die wiedervereinigung die einzig richtige entscheidung in dieser historisch einmaligen situation war .
wir muten die neuen deutschen bundeslnder ohne bergangszeitraum in das gemeinschaftsrecht integrieren .
das war gerade auch in bezug auf die gemeinsame agrarpolitik alles andere als einfach , wie sie sich vorstellen knnen .
ich danke herrn garriga polledo , da er diese tatsache auch in seinem bericht ausdrcklich anerkannt hat .

fr die integration der frheren ddr wurden insgesamt drei manahmen beschlossen .
erstens : die finanzierung des programms zur schlachtung von rindern , die mit der enzootischen rinderleukose infiziert waren . zweitens : die einfhrung einer regelung zur verwertung des fleisches durch eine sonderausfuhrerstattung , da ja dieses fleisch voll fr den menschlichen verzehr tauglich ist .
drittens : die ausgleichszahlung fr die schlachtung von tieren zur einhaltung der milchquote . diese manahmen stimmten mit der entschlieung des parlaments zur wiedervereinigung im april 1990 voll berein .

nun vertritt der rechnungshof in seinem bericht die auffassung , da es in folge der berlappung von manahmen zu einer kumulierung von beihilfen und zu unregelmigkeiten bei der anwendung der programme gekommen sei .
er bemngelt auerdem , da bei der ausfuhrerstattung nicht nach qualittsaspekten differenziert wurde .
dazu ist jedoch zu bercksichtigen , da der ostdeutsche rinderbestand ganz einfach zu gro war , um eine einhaltung der milchquotenregelung von beginn an zu ermglichen .
auerdem war er eben teilweise von rinderleukose befallen .
die kommission mute die schwierige situation rasch in den griff bekommen und hat die drei manahmen , die ich erwhnt habe , durchgefhrt .
fr die jeweiligen manahmen galten unterschiedliche frderbedingungen .
klarerweise war dadurch die anzahl der betroffenen tiere nicht immer dieselbe , und auch die begnstigten waren nicht dieselben .

die tatsache , da einigen tieren alle drei manahmen zugute kamen , stellt keinen versto gegen die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften dar .
nach auffassung der kommission trifft deshalb die schlufolgerung des rechnungshofes , es sei zu einer unzulssigen kumulierung von beihilfen gekommen , berhaupt nicht zu .
was die unregelmigkeiten betrifft - dies gilt auch fr ziffer 5 des entschlieungsantrags - , so hat die kommission nach bercksichtigung aller verfgbaren daten fr deutschland eine finanzielle berichtigung in hhe von 6 , 9 mio. dm vorgesehen .
die kommission ist gerade dabei , diesen betrag von der deutschen bundesregierung einzuziehen und hat im dezember 1997 bereits die hlfte des betrags - konkret 3 , 4 mio. dm von den zahlungen fr die tilgungsprogramme fr 1996 abgezogen .
die andere hlfte wird jetzt im zweiten halbjahr 1998 auf die gleiche art und weise von den zahlungen der tilgungsprogramme fr das jahr 1997 in abzug gebracht .

was die fehlende differenzierung der ausfuhrerstattungen nach qualittsaspekten anbelangt , so weist die kommission darauf hin , da die , ich zitiere " gesunde und handelsbliche qualitt das einzige vorhandene kriterium fr die ausfuhrerstattung ist , daher eine weitergehende differenzierung nicht angebracht war " .
ich freue mich , da der berichterstatter die meisten argumente der kommission , insbesondere in bezug auf die vom rechnungshof genannte kumulierung weitgehend mittrgt und sich diesen angeschlossen hat .

zur behebung der verzgerungen bei den finanzkontrollen vor ort im rahmen der ebl-tilgungsprogramme hat die kommission , nachdem sie von mglichen unregelmigkeiten in diesem bereich erfahren hatte , umgehend spezielle kontrollen eingefhrt .
leider stehen der kommission dafr nur begrenzte mittel fr die vor-ort-kontrollen aus kofinanzierten programmen zur verfgung .
sie hat sich jedoch in diesem bereich selbst ehrgeizige ziele gesetzt .
auerdem mchte ich hinzufgen , da stndig systematische verwaltungskontrollen durchgefhrt werden , insbesondere durch den vergleich der technischen berichte der mitgliedstaaten mit den endgltigen finanzberichten .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter herzlich danken , da er die probleme gewrdigt hat , die die kommission in dieser schwierigen situation im zusammenhang mit der integration der ehemaligen ddr in die gemeinsame agrarpolitik berwinden mute .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

kraft-wrme-kopplung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0145 / 98 ) von frau estevan bolea im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : " gemeinschaftsstrategie zur frderung der kraft-wrme-kopplung ( kwk ) und zum abbau von hindernissen , die ihrer entwicklung im wege stehen " ( kom ( 97 ) 0514 - c4-0596 / 97 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
bei der kraft-wrmekopplung handelt es sich um die kombinierte strom- und dampf- bzw. wrmeerzeugung .
sie ist meines erachtens von groer bedeutung fr die probleme , die dieses parlament ununterbrochen beschftigen , wie beispielsweise die luftverschmutzung . die atmosphre ist das empfindlichste von allen kosystemen , die den planeten erde und unser leben darauf bestimmen .

mit der kraft-wrme-kopplung sind betrchtliche energieeinsparungen mglich , und die sauberste energie ist diejenige , die nicht verbraucht wird .
daher mu europa auf eine verstrkte anwendung der kraft-wrme-kopplung hinarbeiten .

das verfahren der kraft-wrme-kopplung wird bereits seit vielen jahren eingesetzt .
die papierindustrie nutzt es schon seit ber 50 jahren .
aber jetzt hat sich die technologie verndert .
es stehen wesentlich fortgeschrittenere technologien zur verfgung , die einen hheren wirkungsgrad besitzen , und das berechtigt uns zu der forderung nach einer verstrkten frderung der kraft-wrme-kopplung .


andererseits versuchen wir aus vielen grnden , den gasverbrauch in der europischen union zu steigern : weil die entsprechende technologie beim gas beispielsweise sauberer ist als bei kohle oder erdl ; weil wir den neuen erzeugern - wie ruland , aserbaidschan oder den vereinigten arabischen emiraten - gas abkaufen mssen , weil groe gasvorkommen in verschiedenen regionen weltweit existieren und weil der wirkungsgrad besser ist .

gegenwrtig werden ungefhr 9 % des gesamtstromverbrauchs in der eu in kraft-wrme-kopplungs-anlagen erzeugt .
die kommission vertritt in ihrer mitteilung die auffassung , da bis zum jahr 2005 ein anstieg des gegenwrtigen anteils auf 18 % erreicht werden sollte .
das ist nicht so einfach .
wir mssen dazu hindernisse aus dem weg rumen .
wenn die kraftwrme-kopplung so viele vorteile besitzt , weil ihr energetischer wirkungsgrad hoch ist und wir energie sparen und die luftverschmutzung verringern , warum ist sie dann nicht strker entwickelt ?
nun , weil in dieser komplexen welt von heute mit ihrer globalisierung , mit ihrer wirtschaftsentwicklung , mit der liberalisierung der elektrizitts- und energiemrkte nichts leicht ist . wir mssen herausfinden , wie all diese faktoren gefrdert werden knnen .

es gibt viele eigenerzeuger , aber die elektrizittsgesellschaften haben ebenfalls ihre kapazitten , und daher stellt sich die frage , was der schlssel zum erfolg des ganzen ist .
der schlssel sind wie immer die preise .
in den vergangenen jahren wurden die kilowattstunden zur frderung dieser technologien - wie ich schon sagte , bieten sie alle vorteile und haben so gut wie keine nachteile - sehr gut bezahlt , sogar ber dem durchschnittspreis .
aber natrlich haben die elektrizittsgesellschaften auch ihre anlagen und knnen sie nicht einfach stillegen , nur damit die von den eigenerzeugern erzeugte energie genutzt werden kann .

daher mchte ich sie auf ziffer 8 der entschlieung in meinem bericht hinweisen . dort werden zwei wichtige empfehlungen ausgesprochen .
erstens sollte die in diesen industriellen kwk-anlagen produzierte elektrizitt auf den liberalisierten elektrizittsmrkten bevorzugt abgenommen werden . der ankauf hat zu marktpreisen zu erfolgen .
er darf nicht subventioniert werden , denn wir subventionieren schon die nationale kohle , die erneuerbaren energien und andere komponenten der elektrizittspreise . daher werden die eigenerzeuger , die kraft-wrme-kopplung betreiben , auf den mrkten in wettbewerb treten mssen .

auf der letzten sitzung in brssel haben wir die richtlinie ber die liberalisierung des erdgasbinnenmarkts angenommen .
auch der elektrizittsmarkt wurde liberalisiert .
das ist der markt , auf dem sich die eigenerzeuger behaupten mssen .

erdgas ist eine saubere energie - wenn auch nicht in dem mae wie die wasserkraft oder andere erneuerbare energietrger wie die windenergie - , und wir bentigen in diesem bereich konkrete vorschlge von der kommission .
die brauchen wir aber gleichermaen fr den bereich der erneuerbaren energietrger .
alle eingereichten nderungsantrge wurden im ausschu fr energie angenommen , bis auf einen .
frau ahern hat ihn erneut eingereicht , und ich werde ihn nicht untersttzen , da er nicht realistisch ist .
wir knnen es uns wnschen , aber wenn es nicht realistisch ist , ist es wenig sinnvoll .
daher werde ich den von den grnen zu ziffer 11 eingereichten nderungsantrag im gegensatz zu den anderen nicht untersttzen .

einer der vorteile der kraft-wrme-kopplung , den ich fr sehr wichtig halte , liegt im bereich der meerwasserentsalzung .
die elektrizittsunternehmen erzielen durch den einsatz kombinierter kreisprozesse , dem zweiten teil der kraft-wrmekopplung , bereits eine gute leistung bei gas , aber wir sollten das gas und diese techniken auch fr die meerwasserentsalzung nutzen .
hier erffnet sich ein groer technologiemarkt fr die europische union und den gesamten mittelmeerraum .
die welt wird wasser brauchen , denn wassermangel wird das groe problem des 21. jahrhunderts sein .

herr prsident ! auch meine fraktion begrt sehr die absicht der kommission , die kraft-wrmekopplung strker zu frdern .
die technik ist ja lngst bekannt . sie diente allerdings lange zeit nur als notaggregattechnik in krankenhusern usw .
, sie war auch noch viel zu wenig verbreitet im bereich der stdteplanung , der bebauungsplne von gemeinden , und sie trifft hier wegen bestimmter mindestlaufzeiten immer noch auf hindernisse .

die vorteile liegen jedoch klar auf der hand .
neben der notwendigen forderung nach regenerativen energien ist dies ein sehr guter beitrag , um die politischen energieziele von kyoto besser zu erreichen .
es ist mit recht gesagt worden , sie sei vernnftig , weil sie zu einer besseren primrenergieausnutzung , zu einer reduzierung der luftschadstoffe fhre .
vor allem bietet sie interessante neue mglichkeiten in der landwirtschaft , in der industrie und insbesondere bei den klein- und mittelbetrieben fr eine kopplung mit der biomasseverwertung .
dies ist eine sehr interessante perspektive , um auch die belastung der klein- und mittelbetriebe durch energiekosten zu senken und zu einer autarken energieversorgung auch in drittlndern beizutragen .

ich mchte auch darauf hinweisen , da es sehr interessante modelle gibt , um landwirtschaftliche abflle , vor allem im weinbau , in einer kopplungstechnologie von biomasseverwertung und kraft-wrme-kopplung besser zu nutzen .

ich freue mich , da jetzt einvernehmen darber erzielt werden konnte , da die betreiber der kwk-anlagen als qualifizierte elektrizittserzeuger anerkannt werden .
liebe kolleginnen und kollegen von der evp , ich bedauere , da sie dies vor kurzem noch bei der gasrichtlinie abgelehnt hatten , als es darum ging , dies hier gesetzlich festzulegen .

herr prsident , die mitteilung der kommission ber die frderung der kraft-wrmekopplung in der eu ist eine wichtige energiepolitische initiative .
ich mchte auch der berichterstatterin des berichts des parlaments , frau estevan bolea , fr ihre arbeit bei der ausarbeitung dieses berichts danken .
die weitere nutzung der kombinierten energieerzeugung ist eine effektive form , den in kyoto gestellten zielen nherzukommen .
es ist somit an der zeit , diesen produktionszweig zu einer strategischen frage auf eu-ebene zu erheben , besonders , da wir es uns nicht leisten knnen , irgendein zur verfgung stehendes mittel zur verringerung und beseitigung der negativen auswirkungen der treibhausgase ungenutzt zu lassen .

ein hindernis fr die verstrkte nutzung der kraft-wrme-kopplung in der praxis ist die noch mangelhafte ffnung der energiemrkte .
die energieerzeuger knnen immer noch das erscheinen von neuen teilnehmern auf den mrkten einschrnken .
das fhrt oft dazu , da kommerziell an sich sinnvolle projekte unrentabel werden .
auerdem mssen die kwk-anlagen jeder gre das recht erhalten , gas vom freien markt zu beziehen .
der zugang zu freiem gas ist ein zentraler rentabilittsfaktor fr den bau privater und kleinerer kraftwerke .

bei der kombinierten energieerzeugung knnen biomasse , kohle und gas als brennstoffe verwandt werden .
die union sollte trotzdem versuchen , die kraft-wrme-kopplung in ihrer gesamtheit zu frdern und den mrkten die entscheidung ber den wettbewerbsfhigsten brennstoff zu berlassen .
es heit , da die kraft-wrme-kopplung die treibhausgasemissionen durch die erhhung des gesamtwirkungsgrades des kraftwerks verringern wrde .
es mu daran gedacht werden , da dies besonders dann der fall ist , wenn erneuerbare kohlendioxidneutrale biomasse verwandt wird .
ein ausschlielicher lobbyismus fr gas als brennstoff ist nicht ausreichend . besonders da man auch in der gasrichtlinie den marktzugang fr kleine unternehmen begrenzen mchte .

die kraft-wrme-kopplung ist in der industrie schon ber fnfzig jahre lang angewandt worden .
derzeit wird sie zumindest in gewissem ausma in der gesamten eu eingesetzt .
aber nur in finnland , den niederlanden und dnemark werden ber dreiig prozent des stroms durch kraft-wrme-kopplung erzeugt .
die frderung der kombinierten energieerzeugung ist eng an die einzelstaatlichen ziele der verschiedenen mitgliedstaaten gebunden .
unabhngig davon bentigen wir auch einen beitrag der gemeinschaft sowie der industrie .
wie auch im bericht festgestellt wird , ist die kraft-wrme-kopplung im energiebereich eine methode , mit der lang- und mittelfristig eine effektive nutzung der energie in der europischen union beachtlich und kosteneffektiv gefrdert werden kann und mit der positiv auf die eu-umweltpolitik einflu genommen wird .

herr prsident , auf dem gebiet der eu lassen sich einige haupttrends im energiesektor erkennen .
erstens steigt die energienachfrage jhrlich etwa um ein prozent .
das bedeutet , da verschiedene emissionen zunehmen , wenn nichts getan wird .
zweitens sinkt bis 2020 die energieeigenversorgung der eu von derzeit 70 prozent auf etwa 30 prozent .
drittens steigt der anteil des stroms an der bruttoenergie , der schon 40 prozent betrgt .
viertens ist es realistisch , davon auszugehen , da die verwendung von gas und gerade von eingefhrtem gas schnell zunimmt .

auf alle diese haupttrends kann positiv eingewirkt werden , indem man die energieerzeugung auf der grundlage der kraftwrm-kopplung erhht .
das verbessert die effizienz der energienutzung in den eu-mitgliedstaaten und spart energieressourcen , verringert die emissionen und senkt die steigende abhngigkeit von der energieeinfuhr .

die energieerzeugung gehrt jedoch nicht in den arbeitsbereich der eu .
die mitgliedstaaten , deren arbeit die kommission untersttzen kann , befinden sich hier in einer schlsselposition .
die untersttzung ist bis jetzt unerheblich gewesen , und sie besteht im wesentlichen aus erklrungen und reden .
das auf die verbesserung des verbrennungswirkungsgrades ausgerichtete programm carnot verfgt so gut wie ber keine mittel , und fr die propagierung der energieerzeugung ber die kraft-wrme-kopplung steht nicht einmal soviel zur verfgung .
die eu ist in diesen dingen nur ein papiertiger - die verantwortung liegt bei den mitgliedstaaten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich bin ziemlich enttuscht ber den entschlieungsantrag , der uns zur kraft-wrme-kopplung vorgelegt wurde , und ber die immer noch existierenden hindernisse .

was bruchten wir denn , um die kraft-wrme-kopplung zu frdern ?
man bruchte erstens eine zugangsgarantie fr das durch die kraft-wrme-kopplung erzeugte elektrizittsnetz und zweitens garantien fr mindestpreise .
unsere entschlieung schlgt aber lediglich eine zugangsgarantie zu wettbewerbspreisen vor .

es freut mich , ihnen mitteilen zu knnen , da mein heimatland luxemburg in diesem bereich eine wesentlich fortschrittlichere gesetzgebung hat , da wir 1994 ein gesetz verabschiedet haben , das den alternativen energien - das heit der photoelektrischen energie , der sonnenenergie usw .
, und auch der kraft-wrme-kopplung - den zugang zum luxemburger elektrizittsnetz cegedel ermglicht , wobei die cegedel die zahlung eines mindestpreises garantiert .
auerdem gibt der staat luxemburg noch 1 franken pro kilowattstunde dazu .

meines erachtens ist dies ein sehr , sehr gutes beispiel dafr , wie die europische union die kraft-wrme-kopplung frdern knnte , und ich kann die kommission nur dazu auffordern , sich gegen die lobby der lkonzerne zu stellen , die die kraftwrme-kopplung natrlich nicht besonders mag , weil die lkonzerne dann nicht mehr so viele brennstoffe verkaufen wrden .
herr prsident , ich kann die kommission lediglich dazu ermutigen , sich wie wir fr die unternehmer einzusetzen , die die kraft-wrme-kopplung voranbringen mchten , damit sie auch eine preisgarantie erhalten .

herr prsident ! wir stehen am ende eines jahrhunderts , in dem wir mehr energieressourcen verschwendet haben als in der gesamten geschichte der menschheit davor .
um diese ressourcen wurde und wird krieg gefhrt .
die folgen fr die umwelt sind bereits heute unverkennbar .
es ist hchste zeit , da wir unser gesamtes energiesystem radikal umstrukturieren .
das gelingen wird mit sicherheit eine der zentralen fragen des nchsten jahrhunderts sein .
europa ist derzeit zu 50 % fremdenergieabhngig , ein zustand , der nicht nur in kologischer und sozialer , sondern auch in friedenspolitischer hinsicht ein problem darstellt .

der ausbau von systemen der kraft-wrme-kopplung ist daher ein wesentlicher schritt in die richtige richtung einer energieautarkie der europischen union .
die energiepolitische effizienz der manahmen wird allerdings nur dann wirklich zum tragen kommen , wenn bei diesem ausbau wert darauf gelegt wird , da erneuerbaren energietrgern der vorrang gegenber fossilen eingerumt wird mit dem fernziel eines vollstndigen ersatzes .
dies mte vor allem durch fiskalische anreize und durch einen fairen zugang zum elektrizittsmarkt gewhrleistet werden .

herr prsident , herr kommissar fischler , meine sehr geehrten damen und herren ! gestern haben wir hier eine dringlichkeit zur energiepolitik behandelt , und wir haben uns mit den sicherheitsfragen im bereich der kernkraft auseinandergesetzt .
wir alle wissen , da im binnenmarkt natrlich der acquis communautaire anzuwenden ist und daher die entscheidung , atomkraftwerke zu betreiben , jedem mitgliedstaat selbst obliegt .

ich halte es aber fr wichtig , da das europische parlament immer wieder auf die sicherheit hinweist und vor allem bei der energieerzeugung sein engagement zugunsten alternativer energieformen in den mittelpunkt stellt .
wir glauben , da die energiegewinnung der zukunft ein ganz spezielles thema ist , dem wir noch weit mehr augenmerk widmen mssen .
dazu gehrt nun auch die kraft-wrme-kopplung .
ich mchte frau estevan bolea recht herzlich fr ihren bericht danken , der sehr gut herausstreicht , wie wichtig die produktion in diesem bereich ist , auch der einsatz in heizkraftwerken .
ich glaube , da in diesem bereich vllig neue dimensionen mglich sind .

die aussichten , den gegenwrtigen anteil der kraftwrmekopplung an der gesamten bruttostromerzeugung der gemeinschaft von 9 auf 18 % zu bringen , also immerhin zu verdoppeln , stimmen mich zuversichtlich , was die sparsame und zweckmige nutzung unserer ressourcen betrifft .
den im weibuch " energiepolitik fr die europische union " eingeschlagenen weg der kommission , kann ich deshalb nur untersttzen .

seit einiger zeit gibt es auch eine sehr intensive liberalisierung im elektrizittsbinnenmarkt .
seit wenigen tagen existiert eben nicht nur der energiebinnenmarkt , sondern auch ein liberalisierter gasmarkt .
diese beiden bereiche miteinander kombiniert erffnen natrlich vllig neue mglichkeiten .
dieser rahmen schafft einen groteils freien marktzugang und einen begrenswerten wettbewerb .
dieser wettbewerb bringt zahlreiche vorteile fr die wirtschaft .
ich glaube , da damit europa im internationalen konzert wesentlich wettbewerbsfhiger sein kann , und da damit auch die chance besteht , zahlreiche neue arbeitspltze zu schaffen . dabei mu aber insbesondere der kraft-wrme-kopplung ein besonderer stellenwert zukommen .

gerade die kopplung von elektrischer energie und wrme , die ja bei der verbrennung in motoren entsteht , bringt eben den vorteil einer doppelnutzung und hat deshalb eine sehr hohe energieausbeute .
deshalb sollten auch die verteilungsunternehmen diese energieform bevorzugt abnehmen , und ich halte gerade diese passage im bericht fr besonders wichtig .
die kraft-wrme-kopplung garantiert eine effiziente und kologische energieerzeugung .
alle wirtschaftlichen , rechtlichen und administrativen hindernisse , die ihrer entwicklung im wege stehen , sollten schleunigst beseitigt werden , um ihr den gebhrenden platz und auch einen ausreichenden marktanteil im binnenmarkt zu sichern .

ich mchte aber nicht vergessen , darauf hinzuweisen , da die erneuerbaren energien insgesamt ebenso wie das energiesparen eine ganz zentrale frage darstellen und fr europa eine vllig neue chance sind .

herr prsident !
meine sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau estevan bolea , fr den wichtigen beitrag , den sie zur diskussion ber die zur debatte stehende mitteilung der kommission geleistet hat , meinen dank aussprechen .

die globalen klimanderungen stellen uns vor neue umfassende politische herausforderungen .
in kyoto , das wurde von mehreren rednern zu recht erwhnt , wurde im dezember 1997 einvernehmen darber erzielt , das engagement in diesem bereich durch festsetzung quantifizierter emissionsreduktionsziele zu intensivieren .
die europische union hat sich verpflichtet , ihre treibhausgasemissionen bis zum zeitraum 2008-2012 gegenber dem niveau von 1990 um 8 % zu reduzieren .
um dieses ziel zu erreichen , mu die gemeinschaft alle mglichkeiten , die ihr zur verfgung stehen , ausschpfen .
die kraft-wrme-kopplung ist eine der mglichkeiten , die energieeffizienz zu verbessern und damit die emissionen zu reduzieren .

das potential der kwk zur elektrizittserzeugung in europa wird jedoch bisher nur in geringem ausma genutzt .
der anteil der kraft-wrme-kopplung an der gesamten bruttoelektrizittserzeugung betrgt derzeit nur 9 % .
die kommission hat vorgeschlagen , diesen anteil bis zum jahr 2010 zu verdoppeln .
wenn die gemeinschaft dieses ziel wirklich erreichen will , ist die in der mitteilung der kommission dargelegte strategie von allergrter bedeutung .
sowohl der elektrizittsbinnenmarkt als auch der erdgasbinnenmarkt stehen vor der vollstndigen realisierung .
das europische parlament hat hierzu wertvolle beitrge geleistet .

insgesamt ist damit zu rechnen , da sich die liberalisierung positiv auf die kraft-wrme-kopplung auswirken wird . allerdings knnen sich fr die betreiber von anlagen , die nach dem prinzip der kraft-wrme-kopplung arbeiten , infolge des verstrkten wettbewerbs und der damit einhergehenden niedrigeren strompreise gewisse probleme ergeben .
deshalb wird es in den kommenden jahren unbedingt erforderlich sein , die folgen der neuen auf den energiemrkten geltenden wettbewerbsregeln grndlich zu berwachen und gegebenenfalls entsprechende manahmen einzuleiten .

die kommission ist erfreut darber , da die berichterstatterin dem vorschlag , ein vorlufiges ziel festzulegen , beipflichtet .
dies ist eines der hauptelemente der kwk-strategie .
ber den genauen wert knnen wir noch diskutieren .
der kommission kommt es darauf an , ein ziel zu haben , das sowohl ehrgeizig als auch realistisch ist .
der gedanke , das ziel bis zum jahr 2010 nicht wie von der kommission vorgeschlagen zu verdoppeln , also auf 18 % zu erhhen , sondern auf 25 % , scheint uns daher zu ehrgeizig zu sein .

ich freue mich auch , feststellen zu knnen , da die berichterstatterin mit der kommission darin bereinstimmt , da die frderung der kwk unter voller wahrung der grundstze des binnenmarktes erfolgen mu .
in diesem zusammenhang gibt es eine reihe unterschiedlicher instrumente und verfahren , mit deren hilfe die kwk gefrdert werden knnen , ohne da es dadurch zu wettbewerbsverzerrungen kommt .

bezglich des eingereichten nderungsantrags darf ich darauf aufmerksam machen , da in der vorgeschlagenen regionalfondsverordnung energieeffizienz und die frderung erneuerbarer energien prioritten sind .
diese prioritten fr die ziel-1-gebiete und fr die dort durchzufhrenden manahmen zu definieren , ist allerdings aufgabe der mitgliedstaaten , die ihre konkreten vorschlge der kommission vorlegen mssen und nicht umgekehrt .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

sehr geehrte damen und herren ! das parlament hat die tagesordnung erschpft .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzung zur genehmigung vorgelegt .

bevor ich unsere arbeit fr beendet erklre , mchte ich die angenehme aufgabe bernehmen , mich bei den bediensteten des parlaments fr ihre kooperation und ihren einsatz zu bedanken - bei den saaldienern , den dolmetschern sowie dem bersetzungsdienst und der abteilung verffentlichungen , zu denen wir , ebenso wie zu dem sekretariat des parlaments , keinen so direkten kontakt haben .

meine damen und herren , es besteht kein zweifel , da die beiden plenartagungen , die wir in diesem monat in brssel und hier abgehalten haben , ohne bertreibung insgesamt als historische plenartagungen bezeichnet werden knnen .
wir haben der einheitlichen whrung mit einer groen mehrheit tr und tor geffnet , und das direktorium der europischen zentralbank wurde ebenfalls mit groer mehrheit angenommen .
alle sind sich der groen bedeutung dieser beschlsse bewut .
wie unser prsident , herr d. jos mara gil-robles , es so einfach und treffend formuliert hat : ab jetzt werden die europischen brger europa in der tasche tragen . wir alle wissen , wie wichtig es ist , europa in der tasche zu tragen .
wir sind allerdings der meinung , da dies zwar wichtig ist , aber nicht ausreicht .
wir mssen erreichen , da die europer europa auch im herzen tragen , und dafr , meine damen und herren , mssen wir weiterhin gemeinsam mit groen mehrheiten arbeiten , damit wir ihr streben nach demokratischer beteiligung und sozialer gerechtigkeit nicht enttuschen .

meine damen und herren ! ich bin berzeugt , da wir auch in zukunft weiter darauf hinarbeiten werden .
mit diesen worten mchte ich sie in ein schnes und wohlverdientes wochenende entlassen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.00 uhr geschlossen . )
