
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 15. mai 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

meine damen und herren abgeordneten , zutiefst bewegt erflle ich meine pflicht , unseres kollegen , francisco lucas pires , zu gedenken .
professor lucas pires , der seit dem beitritt portugals mitglied unseres parlaments war und zweimal das amt des vizeprsidenten unserer institution ausbte , trug mit seiner intelligenz und seinem wissen zum ideal des europischen aufbaus bei und bereicherte die parlamentarischen debatten mit der historischen erfahrung einer der ltesten nationen europas .

das beispiel von francisco lucas pires , dessen letzte ffentliche handlung die erffnung des pavillons der europischen union auf der " expo 98 " war , wird als vorbild fr ein europisches gemeinschaftsdenken unter uns weiterleben , als beispiel eines mannes , der sich intensiv fr die belange seines landes einsetzte und der die gebote des europischen aufbau zu jeder zeit zu erkennen und zu verteidigen wute .

ihm zu ehren weht die flagge der union auf halbmast .
zu seinem gedenken bitte ich sie , eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament legt eine schweigeminute ein . )

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , den 15. mai 1998 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte nur zu protokoll geben , da in der letzten straburgwoche die franzsische polizei das europische parlament hervorragend bewacht hat , da sie sichtbar in der nhe des parlaments anwesend war .

herr prsident , die angestellten der fluggesellschaft air france haben ab nchsten montag einen zweiwchigen streik angekndigt .
wenn es zum streik kommt , knnen die europaabgeordneten nicht zur nchsten plenartagung anreisen .
hat das prsidium entsprechende vorkehrungen getroffen ?

herr medina , die einzige manahme , die ich treffen kann - und die ich auch treffe - ist , die franzsischen behrden immer wieder darauf hinzuweisen - so wie ich es in der vergangenen woche beim zustndigen minister getan habe - , da die verkehrsverbindungen nach straburg schlecht sind .
angesichts der streikankndigungen werde ich ihn bitten , die notwendigen auerordentlichen manahmen zu treffen .

herr prsident ! auch ich freue mich natrlich , da die franzsische polizei uns so gut bewacht , aber ich wollte herrn rbig mal fragen , ob er vielleicht eine andere schallplatte in seinem repertoire hat und mal aufhrt , uns mit diesem schmarrn zu langweilen !

herr prsident , ich wei , sie werden es erwhnen , und ich wei , da die kollegen sich mit uns in irland ber den ausgang der beiden volksabstimmungen freuen werden .

( lebhafter beifall ) das referendum war ein berwltigender erfolg fr das abkommen von belfast , und auch wenn das votum fr den vertrag von amsterdam etwas weniger spektakulr ausgefallen ist , sind 60 prozent doch ein beachtlicher erfolg . nun hoffen wir , da die volksabstimmung in dnemark in den nchsten tagen hnliche ergebnisse erbringen wird .

frau banotti , ich htte es nicht besser ausdrcken knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich beziehe mich auf anlage v der geschftsordnung , artikel 1 , punkt 1 b ) .
da geht es um die vervielfltigung und verteilung von berichten des rechnungshofes .
erinnern wir uns an den amsterdamer vertrag : da wird sehr viel von transparenz gesprochen .
ich frage mich aber in den letzten tagen , wie es eigentlich um die transparenz und die ffentlichkeit hier in unserem haus bestellt ist !
erstens ist es ein absolutes unding , da ein offizieller vorlufiger bericht des rechnungshofs ber die kostenerstattungen und vergtungen fr die mitglieder des europischen parlaments nach unseren informationen dem prsidenten seit etwa einem monat vorliegt , da er dem prsidium seit dem 13. mai vorliegt , da aber weder alle fraktionen informiert wurden , noch die mitglieder dieses hauses dieses wichtige dokument erhalten haben , sondern details der presse entnehmen mssen !

ich mu ihnen sagen : ich denke , da mit einem solchen verhalten prsident und prsidium wirklich unverantwortlich gehandelt haben und da dieses verhalten unser mitrauen erzeugt .

( zurufe von herrn wijsenbeek ) wir beantragen die sofortige verffentlichung des berichts nach innen und auen und fordern auskunft darber , ob es weitere berichte gibt oder ob es beispielsweise eine anlage gibt .

zweitens ist es ein vollkommen - jetzt halten sie mal die klappe , herr wijsenbeek - unakzeptabler vorgang , da ber ein thema , das alle mitglieder aller fraktionen betrifft , hinter verschlossenen tren , unter ausschlu unserer fraktion , der are-fraktion , von der edu diskutiert und entschieden wird .
unser generalsekretr ist heute morgen aus dem saal verwiesen worden .
wir beantragen deswegen eine sondersitzung der konferenz der prsidenten , weil es nicht sein kann , da solche entscheidungen , solche debatten von einer tragweite , die nun wirklich jeden von uns betreffen , in einem gremium getroffen werden , in dem nicht alle fraktionen dieses hauses reprsentiert sind !

( beifall ) drittens kritisieren wir auf das schrfste , wie in diesem haus die notwendigen und seit langem eingeklagten reformen systematisch verschleppt und verhindert werden , reformen , die bitter ntig sind , wenn das europische parlament glaubwrdig sein will , wenn es akzeptanz beansprucht , wenn es fr sich mehr rechte einfordern will .

( unruhe ) der bericht des rechnungshofs greift exakt diese mistnde auf ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau roth , wenn man sich auf einen artikel beruft , sollte man ihn gelesen haben .
der artikel , den sie hier angefhrt haben , besagt , da die sonderberichte des rechnungshofes mit den antworten der institutionen zu verffentlichen sind .
bei dem dokument , das sie erwhnt haben , handelt es sich um eine erste stellungnahme und nicht um einen bericht .
deshalb hat das prsidium des parlaments als zustndiges organ seine antwort noch nicht verffentlicht .

im brigen , frau roth , haben alle fraktionen gestern ein exemplar dieses dokuments erhalten .
diese erste stellungnahme ging an alle fraktionen .
und wenn sie diese an die mitglieder ihrer fraktion weitergeben wollen , so steht ihnen das frei - wie den anderen vorsitzenden auch .
nichts ist verheimlicht worden .
sie sind nicht bergangen worden .
ein vertrauliches dokument hingegen , das vom prsidium geprft werden mu , kann ich nicht verbreiten , ehe das prsidium selbst davon kenntnis hat .
die ersten , die dieses dokument erhalten muten , waren die vizeprsidenten - und die haben es auch erhalten .
lesen sie die geschftsordnung ! und nicht nur das , was die fraktion der grnen herauslesen will , sondern lesen sie , was tatschlich in der geschftsordnung steht .
wenn sie diese ndern wollen , leiten sie die entsprechende schritte ein .
solange sie nicht gendert wird , halte ich mich an sie .

herr brinkhorst , wollen sie bemerkungen zum protokoll machen ?

herr prsident , ich mchte auf das eingehen , was sie eben sagten : ich verstehe , da sich das prsidium beraten mchte , aber ich glaube , wir haben ein recht , bald zu erfahren , was vorgeht .
wir werden in deutschland , den niederlanden und anderen lndern stndig von der presse angegriffen .
deshalb hoffe ich , da sie unsere besorgnis nachvollziehen knnen .

ich verstehe , was sie meinen , aber meine aufgabe hier besteht darin , die geschftsordnung anzuwenden .
und entsprechend der geschftsordnung habe ich diese stellungnahme , bei der es sich - ich wiederhole es - nicht um einen bericht im eigentlichen sinne handelt , zuerst dem dafr zustndigen prsidium vorgelegt , und als sich diesbezglich fragen ergaben , auch smtlichen fraktionen .
das dokument wird deshalb erst verffentlicht , wenn es endgltig ist und nicht jetzt , wo es sich lediglich um erste stellungnahme handelt .
wenden sie sich an ihren fraktionsvorsitzenden , der kann es ihnen geben .

herr wijsenbeek hat zu einer persnlichen bemerkung um das wort gebeten .
um welche bemerkungen geht es , herr wijsenbeek ?

herr prsident , ich mchte nach artikel 108 eine persnliche bemerkung machen :

wenn jetzt hier ber klappe gesprochen wird , wissen wir alle , wer die klappe jedesmal ffnet und verdchtigungen gegen fleiige und ehrliche kollegen macht , weil die grnen ihre wahlkampagne auf diesen verdchtigungen basieren mchten , und deshalb ffne ich die klappe .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagesordnung

ich erinnere daran , da das parlament in seiner sitzung vom 12. mai dieses jahres beschlossen hat , den bericht ( a4-0188 / 98 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die teilnahme von unternehmen , forschungszentren und hochschulen zur umsetzung des fnften rahmenprogramms als letzten punkt der heutigen tagesordnung aufzunehmen .

herr prsident , wenn ich das richtig sehe , wurde die mitteilung der kommission zu aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen gestrichen .
ich mchte gerne eine frage stellen .
angesichts der jngsten ereignisse in indonesien ist es wichtig , da die lage der politischen und insbesondre der timorensischen gefangenen sowie ihres politischen fhrers , xanana gusmo , hier errtert wird .
ich frage sie , herr prsident , wurde dieser punkt - der erste auf der tagesordnung - gestrichen oder auf einen geeigneten zeitpunkt verschoben ?

er wurde in der tat auf einen anderen zeitpunkt verschoben , da die kommission es gegenwrtig vorzieht , ihre dringlichkeitserklrungen zur vorbereitung der tagung des europischen rates am 15. 16. juni in cardiff abzugeben .
wenn es keine weiteren anmerkungen gibt , nehmen wir diese nderung der tagesordnung an und gehen zur errterung dieser frage ber .

vorbereitung des europischen rates von cardiff

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den vorbereitungen des europischen rates am 15 und 16. juni 1998 in cardiff .

- ( en ) herr prsident , zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich mich dafr entschuldigen , wenn das , was ich ber cardiff zu berichten habe , nicht so interessant oder so spannend ist , wie die eben behandelten bemerkungen zur geschftsordnung .
ich betrachte es als privileg , bei einem so anregenden und gesunden meinungsaustausch dabei zu sein ; er ist ein beleg dafr , da die demokratie auf unserem kontinent sehr lebendig ist .

ich bin heute hier , weil in etwa zwei wochen das treffen des europischen rates in cardiff stattfinden wird .
dieses treffen wird den hhepunkt unserer prsidentschaft bilden .
wir wollten unsere prsidentschaft dazu zu nutzen , die vernderte haltung grobritanniens gegenber der europischen union zu demonstrieren .
die derzeitige britische regierung hat ihr amt mit dem festen willen angetreten , zu zeigen , da grobritannien heute ein engagierter und konstruktiver partner in der europischen union ist .
ich glaube , unsere prsidentschaft hat unseren erfolg beim umschwenken grobritanniens hin zu europa noch unterstrichen .

zwei unserer hauptprioritten waren , den erweiterungsproze in gang zu setzen und die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion auf den weg zu bringen .
beides ist bereits gelungen .
man wird sich fragen , ob in cardiff noch genug zu tun bleibt , damit das gipfeltreffen unter unserer prsidentschaft im vergleich zu den historischen meilensteinen , die whrend der prsidentschaft erreicht wurden , nicht zur enttuschung wird .
ich freue mich , dem parlament versichern zu knnen , da es fr das treffen des europischen rates in cardiff eine gut gefllte tagesordnung mit wichtigen themen gibt .
auf dem gipfeltreffen werden wir ber die wirtschaftsreform , die agenda 2000 und die zukunft der europischen union sprechen .
darber hinaus werden wir bereiche untersuchen , in denen europa etwas bewirken kann , und die unsere brger direkt betreffen , nmlich die bereiche kriminalitt und umwelt .
auf diesem gipfel werden wir auch - zum letzten mal - prsident mandela begren drfen , der am zweiten tag an einem gemeinsamen mittagessen der europischen staats- und regierungschefs teilnehmen wird .
er hat um dieses treffen gebeten , um sich , bevor er aus dem amt scheidet , bei den fhrenden politikern europas verabschieden zu knnen , die so eng und partnerschaftlich mit seiner regierung in sdafrika zusammengearbeitet und dazu beigetragen haben , da unsere generation einen der wichtigsten siege fr demokratie und ethnische toleranz erleben durfte .

doch bevor wir auf dem gipfeltreffen zu diesem punkt kommen , werden wir noch eine ganze menge arbeit zu erledigen haben .
lassen sie mich mit dem thema wirtschaftsreform beginnen .
kernthema und hauptprioritt unserer prsidentschaft waren die arbeitspltze .
in cardiff werden wir vieles abschlieen , was wir in den vergangenen monaten in die wege geleitet haben .
wir werden prfen , welche fortschritte die mitgliedstaaten im hinblick auf den binnenmarkt gemacht haben . wir werden weitere manahmen beschlieen , die uns auf unserem weg zu einer effektiven , konkurrenzfhigen wirtschaft voranbringen , die eine harmonischere gesellschaft mit einschliet , zu der alle beitragen und an der alle teilnehmen knnen , und zwar durch arbeit .

wir wollen auerdem ber die agenda zur wettbewerbsfhigkeit diskutieren .
wenn in europa langfristig wohlstand herrschen soll , mssen wir bedingungen schaffen , in denen kleine und mittlere unternehmen gedeihen knnen .
sie brauchen den zugang zu finanzmitteln , damit sie florieren knnen .
sie drfen nicht durch unntige brokratie behindert werden .
in europa herrscht kein mangel an kreativitt und ideen .
wir mssen mglichkeiten schaffen , damit diese kreativitt und ideen in unternehmertum umgesetzt werden knnen , denn dadurch werden in europa wohlstand und arbeitspltze geschaffen .

darber hinaus werden wir die aktionsplne zur frderung der beschftigung prfen , welche die mitgliedstaaten seit dem letzten sondergipfel in luxemburg ausgearbeitet haben .
zum ersten mal werden auf einem treffen des europischen rates aktionsplne jedes einzelnen mitgliedstaates zur frderung der beschftigung und zum abbau der arbeitslosigkeit vorliegen .
wir werden sehen , welche schlufolgerungen und lehren aus diesen plnen zu ziehen sind .
wir wollen sicherstellen , da jeder mitgliedstaat vom jeweils besten verfahren eines anderen mitgliedstaates und dessen politik im hinblick auf beschftigungsfhigkeit , anpassungsfhige arbeitsmrkte und chancengleichheit im markt profitieren kann .
natrlich werden durch diese aktionsplne auch schwierige politische fragen aufgeworfen , zum beispiel : wie reformieren wir unsere steuer- und wohlfahrtssysteme , damit sich arbeit lohnt , und wie knnen wir bedingungen schaffen , unter den frauen arbeit und familie besser miteinander vereinbaren knnen ?
um hier voranzukommen , mssen wir sicherstellen , da jeder mitgliedstaat das jeweils beste verfahren in diesen bereichen nutzen kann .

auf dem gipfeltreffen in cardiff werden wir der vorbereitenden diskussion ber themen der agenda 2000 hohe prioritt einrumen . dazu gehren die reform der strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik , die disziplin in unseren haushaltsverfahren und die anpassung der europischen union , damit wir selbst zur erweiterung bereit sind , auf die so viele bewerberlnder ihre wirtschaft und gesellschaft schon heute vorbereiten .
nachdem die kommission im mrz ihre detaillierten vorschlge zur agenda 2000 vorgelegt hat , haben wir als prsidentschaft ein intensives arbeitsprogramm gestartet , um die diskussion ber die kommissionsvorschlge fortzufhren .

bei einer reihe von ratstreffen haben die minister diese arbeit geprft und darber diskutiert , wo die gemeinsamkeiten liegen .
erst vor zwei tagen diskutierten wir auf dem treffen des rates fr allgemeine angelegenheiten zwei stunden lang ber den bericht der prsidentschaft ber die arbeitsfortschritte bei der agenda 2000 . diese ausfhrliche diskussion , an der alle mitgliedstaaten teilnahmen , ist fr die prsidentschaft bei der vorbereitung einer textvorlage fr das treffen in cardiff von groem wert .
diese vorlage kann sowohl den kommissions- als auch den ratsmitgliedern bei deren weiterer arbeit an der agenda 2000 fachliche untersttzung und orientierung bieten .
wir werden im auge behalten , da das europische parlament hier noch vor den nchsten europawahlen eine entscheidung erwartet . unser ziel ist es , in cardiff beschlsse zu fassen , damit der zeitplan eingehalten wird und der europische rat bei einem sondergipfel im frhjahr 1999 eine endgltige entscheidung zur agenda 2000 treffen kann .

wir wollen in cardiff vor allem aufzeigen , wie wir whrend unserer prsidentschaft versucht haben , den brgern europa nherzubringen , wie wir uns auf themen konzentriert haben , die den brgern wichtig sind , und die sie direkt betreffen .
wenn der europische gipfel ein erfolg wird , dann vor allem deshalb , weil die brger erkennen , da das , worber die regierungschefs sprechen und das , was sie beschlieen , fr ihr leben relevant ist .
es darf nicht der eindruck entstehen , auf den treffen des europischen rates wrden nur dinge diskutiert , die ausschlielich fr spitzenpolitiker von interesse sind .
vielmehr mu vermittelt werden , da es bei diesen treffen um themen geht , die fr die anliegen und das leben ganz normaler europischer familien relevant sind .

auf zwei themen wollen wir uns in cardiff ganz besonders konzentrieren : auf den umweltschutz und die bekmpfung der kriminalitt .
die erste gemeinsame tagung des rates der verkehrs- und umweltminister , die im april stattfand - und bei der sich zum ersten mal in der geschichte der union die fr die beiden bereiche verkehr und umwelt zustndigen minister getroffen haben - zeigte , wie wir umweltanliegen in die entwicklung anderer europischer politiken integrieren knnen .
in cardiff wird der rat ber einen bericht der kommission diskutieren , in dem es darum geht , wie der geschilderten fall , bei dem umweltstrategien und verkehrspolitik zusammengebracht wurden , in der arbeit der europischen union zur regel werden kann und nicht weiter eine ausnahme bleibt .

der rat wird auch ber die fortschritte sprechen , die wir bei der gemeinsamen kriminalittsbekmpfung und insbesondere bei der arbeit gemacht haben , die wir im rahmen der europakonferenz zusammen mit allen bewerberstaaten leisten , damit bestehende und zuknftige mitgliedstaaten schon jetzt - und nicht erst nachdem sie mitglieder der europischen union geworden sind - bei den gemeinsamen problemen der grenzberschreitenden kriminalitt zusammenarbeiten , die ja heutige und zuknftige mitglieder gleichermaen betrifft .

viele dinge stehen also in cardiff auf der agenda .
viele themen mssen behandelt werden , und ich hoffe , deutlich gemacht zu haben , da der grte teil der agenda sich auf praktische und ganz konkrete manahmen bezieht , die unseren brgern zeigen , da tatschlich fortschritte gemacht werden .
doch bei allen bemhungen , diese praktische agenda voranzutreiben , ist es wichtig , die vision des europa nicht aus den augen zu verlieren , das wir schaffen wollen .
wenn schon einmal alle europischen regierungschefs zusammenkommen , sollten wir trotz der vielen themen auf der agenda unbedingt raum schaffen , um der frage nachzugehen , wie unser zuknftiges europa aussehen soll .
aus diesem grund wird diesmal , anders als bei frheren treffen des europischen rates , beim gemeinsamen mittagessen der staats- und regierungschefs eine offene diskussion darber stattfinden , wie europa im nchsten jahrhundert aussehen knnte , und was als modell dienen knnte . darber hinaus soll auch der frage nachgegangen werden , was wir noch tun mssen , um ein europa zu schaffen , das funktioniert , und zwar auch mit 26 mitgliedstaaten gegenber den 6 mitgliedstaaten , mit denen europa seinen anfang nahm .
insbesondere mu besprochen werden , wie bei den institutionellen themen fortschritte erzielt werden knnen , die in amsterdam nicht abschlieend bearbeitet wurden , die jedoch zur reform der strukturen und entscheidungsprozesse innerhalb europas notwendig sind , damit wir fr ein neues , greres europa gerstet sind , das bereits im ersten jahrzehnt des nchsten jahrhunderts realitt werden wird .

das ist eine spannende aufgabe .
ich denke , viele menschen in unseren lndern sind sich des enormen historischen schrittes , den die erweiterung fr europa darstellt , noch nicht bewut .
nur sehr wenige unserer brger begreifen schon heute , da sich europa im laufe der nchsten zehn jahre von portugal bis polen , von schottland bis sizilien erstrecken , und damit nochmals fast um die hlfte seiner flche vergrern wird . die zahl der einwohner wird um ein drittel zunehmen , was gleichzeitig auch fr den binnenmarkt ein drittel mehr verbraucher bedeutet .
das ist ein enormer quantensprung fr europa .
wir sollten daher in cardiff darber nachdenken , welche folgen das fr europa haben wird , und wie ein zuknftiges europa aussehen knnte , das sich sowohl mit der vision der derzeitigen mitglieder deckt als auch den bewerberlndern gerecht wird , die ungeduldig auf die aufnahme in die demokratische familie der nationen warten , die wir aufgebaut haben .
wenn eine erfolgreiche diskussion ber dieses thema stattfindet , wird die agenda fr cardiff ausgewogen sein , und sowohl raum fr eingehende gesprche ber praktische fortschritte als auch fr visionre diskussion ber ein zuknftiges modell fr europa bieten .
ich freue mich darauf , heute nachmittag vorschlge des europischen parlaments darber zu hren , wie wir beide teile der agenda in cardiff weiter voranbringen knnen .

( beifall )

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete , am heutigen nachmittag mchte ich ihnen , mit blick auf den bevorstehenden europischen rat von cardiff , einen kurzen berblick ber den derzeitigen stand der europischen integration geben . ich werde auch die groen politischen themen behandeln , die auf der tagesordnung des gipfels von cardiff stehen werden , bevor ich abschlieend einige berlegungen fr die zukunft skizzieren werde .

zunchst mchte ich ihnen heute eine botschaft voller optimismus bermitteln .
meines erachtens weht nmlich , kurz vor dem gipfel von cardiff , ein wind des erfolges und des fortschritts durch die union , ausgelst durch die unmittelbar bevorstehende einfhrung des euro und der wirtschafts- und whrungsunion .
ich habe in der tat den eindruck , da kurz vor dem gipfel von cardiff das vertrauen zurckkehrt und wchst ; die makrokonomische bilanz ist nmlich stabil und solide , die zinsen sind niedrig , die inflation ist minimal , die ffentlichen ausgaben werden streng berwacht , der aufschwung ist in vielen branchen zu spren , die wirtschaftlichen reformen auf der angebotsseite beginnen zu greifen und die ersten anzeichen fr einen rckgang der arbeitslosigkeit sind zu erkennen .

hinzu kommt noch , da die ratifizierung des vertrags von amsterdam demnchst erfolgen soll , da die detaillierten vorschlge , die wir im rahmen der agenda 2000 vorgelegt haben , auf dem verhandlungstisch liegen und da der erweiterungsproze in gang gesetzt wurde .
ist dies nicht der beweis dafr , da die europische union vorankommt , da sie ihren verpflichtungen nachkommt , da sie den terminplan einhlt , da sie auf dem richtigen weg ist ?
herr prsident , ich freue mich , da dieses programm der kommission gegenstand einer bewertung ist .

in enger kooperation mit dem parlament und den aufeinanderfolgenden prsidentschaften der union - an dieser stelle mchte ich brigens der britischen prsidentschaft fr ihren groen einsatz danken - erfllen unsere institutionen voll und ganz ihre rolle als treibende kraft in dieser gewaltigen bewegung in richtung auf eine grere integration .
die politische botschaft , die europa heute an die brige welt richtet , ist von berwltigender klarheit : europa kann handeln , und europa handelt auch .
aus politischer sicht mssen wir diese chance nutzen .

es gibt allerdings einen punkt , der meines erachtens noch wichtiger ist : ich erkenne nmlich einen zunehmenden politischen konsens , hier wie auch in den mitgliedstaaten , hinsichtlich der manahmen , die zur lsung der noch bestehenden strukturprobleme ergriffen werden mssen .
in diesem zusammenhang sind die nationalen beschftigungsplne , die anllich des europischen rates von luxemburg verabschiedet wurden , von besonderer bedeutung .
fr sich allein genommen sind diese plne bereits der beleg fr eine vielzahl guter ideen , fr die konvergenz der politiken zur bekmpfung der arbeitslosigkeit im rahmen gemeinsamer leitlinien und fr die mobilisierung in zusammenarbeit mit den sozialpartnern .

des weiteren stelle ich fest , da es einen gemeinsamen politischen willen zur raschen vollendung des binnenmarktes gibt , im einklang mit unserem aktionsplan zugunsten eines gemeinsamen marktes .
und ich bin besonders glcklich , feststellen zu knnen , da gerade auch die umsetzung der gemeinschaftlichen richtlinien deutlichere formen annimmt .

des weiteren sehe ich , da wir alle den eindruck haben , da wir eine wesentlich tatkrftigere union brauchen , eine union , die in der lage ist , sich die neuen ideen und technologien zu eigen zu machen und sie innerhalb der union weiterzuentwickeln ; eine union , die in der lage ist , kleine unternehmen zu untersttzen , damit sie einen aufschwung erleben , wachsen und florieren ; eine union , die auch in der lage ist , jegliche form von sinnloser brokratie abzuschaffen und unsere kreativen talente heranreifen zu lassen ; und schlielich eine union , die in der lage ist , in direkter folge auch arbeitspltze und wohlstand zu schaffen .
alle diese themen werden in cardiff sicher deutlich im vordergrund stehen .

schlielich spre ich auch , da die mehrzahl von uns sich dessen bewut ist , da wir im bereich der justiz , der inneren angelegenheiten und der gasp einiges mehr tun knnten ; es wrde gengen , wenn wir gemeinsam den erforderlichen politischen willen aufbringen knnten .

in den in cardiff vorgesehenen aussprachen werden wir die themen wirtschaftsreform , agenda 2000 , erweiterung und unsere auenpolitischen prioritten behandeln .
wir werden auerdem die gelegenheit haben , ber die umwelt zu sprechen , und hier insbesondere ber die frage , wie wir die umweltproblematik besser in die ausarbeitung der anderen gemeinschaftspolitiken einbinden knnen .
alle unsere institutionen mssen rasch fortschritte erzielen , damit wir dieses ziel erreichen knnen .
ich nehme an , da wir auch darber sprechen werden , welche fortschritte die gemeinschaft und die mitgliedstaaten bei der umsetzung ihrer verpflichtungen erreicht haben , die sie im zusammenhang mit dem protokoll von kyoto ber die reduzierung der treibgase eingegangen sind .

und ich bin besonders froh darber , da eine gewisse zeitspanne vorgesehen ist fr eine aussprache ber die ausrichtung und die zuknftige entwicklung der europischen union , die sich daraus ergebenden herausforderungen , die erforderlichen bemhungen um das vertrauen unserer vlker sowie die vision , die wir vor augen haben mssen , um diese ziele zu erreichen .

in der debatte ber die wirtschaftsreform werden wir die gesamte palette der politiken behandeln , die zur strkung und optimierung der vorzge der wirtschafts- und whrungsunion erforderlich sind .
selbstverstndlich besteht das ziel darin , neue arbeitspltze zu schaffen , und zwar dank einer erhhten wettbewerbsfhigkeit und eines greren sozialen zusammenhalts in einem kontext der makrokonomischen stabilitt .
neben anderen themenbereichen wird es in unseren gesprchen auch um die billigung der wichtigsten wirtschaftlichen leitlinien gehen , erstens damit dieses hervorragende verfahren durch eine intensivierung der mikrokonomischen berwachung ergnzt wird , zweitens damit der integrationsgrad der mrkte fr waren , dienstleistungen und kapital innerhalb der union unmittelbar verfolgt werden kann und drittens damit die vorteile der gemeinsamen whrung ergnzt werden .

der europische rat wird auch die bereits erzielten fortschritte im bereich der nationalen aktionsplne fr beschftigung prfen .
wir befinden uns dabei zwar erst in einer bergangsphase , aber ich bin beeindruckt von der entschlossenheit , mit der alle unsere mitgliedstaaten den proze in gang bringen mchten .
in cardiff werden wir die wichtigsten themen errtern , die heute im vordergrund stehen : die erhhung der mglichkeiten zur beruflichen eingliederung , die frderung der chancengleichheit , die verbesserung der anpassungsfhigkeit der arbeitsmrkte , die schaffung eines fr die weiterentwicklung und die weiterentwicklung des unternehmergeistes gnstigen umfelds , insbesondere im hinblick auf die kleinbetriebe .
dieser konstruktive proze wird eine gegenseitige multilaterale fortentwicklung auslsen , einen kollektiven wettstreit dank des drucks von seiten der gleichwertigen partner .

bis zum nchsten treffen in wien , das heit also bis zum beginn der sterreichischen prsidentschaft , mssen wir noch vier etappenziele erreichen , um die beschftigungsstrategie zu verbessern .
erstens mssen wir nmlich die gemeinsamen indikatoren und eine gemeinsame terminologie definieren .
zweitens mssen wir die mitgliedstaaten dazu bewegen , da sie ihre aktionsplne fr beschftigung in ihre nationalen haushalte aufnehmen .
drittens mu die kooperation und die umsetzung zusammen mit den sozialpartnern verstrkt werden , und schlielich mssen die nationalen aktionsplne fr beschftigung und die vom europischen sozialfonds finanzierten projekte miteinander verknpft werden .

am 18. mrz dieses jahres hat die kommission ihre gesetzesvorlagen fr die agenda 2000 vorgelegt .
im kommenden herbst werden diese vorlagen durch einen bericht ber das funktionieren des systems fr eigenressourcen ergnzt .
alle elemente werden dann zusammengefgt , um eine entscheidung ber die gesamtheit dieser manahmen in umfassender kenntnis der sachlage treffen zu knnen , denn wir brauchen noch vor der wahl des neuen europischen parlaments eine legislative entscheidung .
hinzu kommt noch , da wir praktische modalitten finden mssen , die es dem parlament ermglichen , seine aufgaben vollstndig wahrzunehmen , wie es dies beim letzten mal getan hat , und zwar in einklang mit dem uns vorgegebenen gedrngten zeitplan .
die ersten intensiven verhandlungen haben bereits unter der britischen prsidentschaft begonnen .

die verschiedenen meinungen , die ich gehrt habe , bestrken mich in der berzeugung , da unser manahmenkatalog vernnftig und ausgewogen ist . in cardiff werden wir die bereits erzielten fortschritte begutachten .
das bereinkommen mu allumfassend sein , oder aber es gibt berhaupt kein bereinkommen . ich hoffe allerdings , da wir in mehreren bereichen weitgehende bereinstimmung feststellen knnen , z .
b. ber die notwendigkeit , die reform der gemeinsamen agrarpolitik zu vertiefen , oder ber notwendigkeit , die strukturfonds auf der grundlage der konzentration , der vereinfachung und der klaren abgrenzung der verantwortungsbereiche zu reformieren . des weiteren mssen grundlegende bestimmungen fr den zeitraum vor dem beitritt festgelegt werden , und zwar in den bereichen landwirtschaft , strukturelle interventionen sowie investitions- und verwaltungshilfe , so da alle kandidaten auf die erreichung des acquis communautaire vorbereitet werden .
es mu ein ausgewogener finanzieller rahmen geschaffen werden , um die finanzierung der reformen und der untersttzung vor dem beitritt zu ermglichen , wobei dieser rahmen gleichzeitig die haushaltsdisziplin einhalten und einen ausreichenden spielraum fr die finanzierung der ersten beitrittswelle offenlassen mu . und schlielich mu ein neues interinstitutionelles abkommen ausgehandelt werden , gesttzt auf die fruchtbare zusammenarbeit , die im laufe der letzten legislaturperiode zwischen den beiden haushaltsgremien geherrscht hat .

wenn wir auf dieser grundlage weitermachen knnen , mten wir im laufe dieses jahres bedeutende fortschritte erzielen knnen .
ich wnsche mir , da sich der europische rat von cardiff in diesem sinne einsetzt und einen festen zeitplan fr den gesamtproze festlegt .
in cardiff werden wir bilanz ziehen ber die beachtlichen fortschritte , die bei der umsetzung der beschlsse von luxemburg hinsichtlich der erweiterung erzielt wurden .
seit dem letzten europischen rat ist der gesamte erweiterungsproze erfolgreich in gang gesetzt worden .
am 12. mrz ist die europische konferenz in london zusammengetreten , so da auf diese weise offiziell ein forum erffnet wurde , das darauf abzielt , die mitgliedstaaten der europischen union und die europischen staaten zu versammeln , die der union beitreten wollen und ihre werte sowie ihre internen und externen ziele teilen .

die europische kommission bedauert es , da die trkei ihre teilnahme an dieser konferenz noch nicht besttigt hat , und ich hoffe , da sich dieses land , das ein sehr wichtiger partner von uns ist , dazu entschlieen kann , in krze an der laufenden ttigkeit innerhalb dieses rahmens teilzunehmen .

davon abgesehen wurde der erweiterungsproze mit elf beitrittskandidaten eingeleitet , und die verhandlungen mit sechs dieser staaten haben bereits begonnen .
die vereinbarung einer beitrittspartnerschaft mit den zehn mittel- und osteuropischen beitrittslndern betrachten wir als einen wesentlichen schritt .
ebenso wie die von diesen lndern eingeleiteten nationalen strategien haben auch die beitrittspartnerschaften den weg freigemacht fr den erfolg der verhandlungen und die integration dieser lnder in die europische union .

der europische rat wird in cardiff auch die zahlreichen ereignisse bercksichtigen , die in den vergangenen sechs monaten im auenpolitischen sektor stattgefunden haben .
ich mchte hier lediglich an das ermutigende ergebnis erinnern , das im laufe des letzten gipfeltreffens zwischen der europischen union und den vereinigten staaten von amerika , das am 18. mai diesen jahres in london stattgefunden hat , erzielt wurde .
das politische abkommen , das auf hchster ebene geschlossen wurde , ermglicht die beilegung des handelskonflikts , der durch das elms-burton-gesetz und das amato-gesetz ausgelst wurde .
wir hoffen , da die von der amerikanischen regierung eingegangenen verpflichtungen die volle zustimmung des kongresses finden werden .

herr prsident , als ich meine politik zu beginn meiner amtszeit als kommissionsprsident unter das motto " weniger handeln , besser handeln " gestellt habe , wollte ich dies zu einer allgemeinen leitlinie fr unsere ttigkeit machen .
anders ausgedrckt : das wesentliche - nmlich das initiativrecht der kommission - soll auf unsere hauptprioritten konzentriert werden , und zwar in vlliger bereinstimmung mit den grundstzen der subsidiaritt und der verhltnismigkeit .

die kommission wird speziell fr den europischen rat einen bericht ber die derzeitige situation bermitteln , der den titel " fakten " trgt .
darin wird festgestellt , da es seit 1990 einen sehr starken rckgang der gesetzesvorlagen gegeben hat .
wir haben die konsultation mit den partnern der kommission verstrkt , wir haben die qualitt der gesetzgebung verbessert , wir haben diese gesetzgebung auch vereinfacht , wir haben unsere brger besser informiert , und die umsetzung verbessert sich allmhlich .

dieser bericht kommt aber auch zu der feststellung , da wir allzu hufig gezwungen sind , in bereichen ttig zu werden , die eigentlich nicht in das aufgabengebiet der gemeinschaft fallen ; da der druck , vor allem von seiten der mitgliedstaaten - zuweilen sogar von seiten des europischen parlaments - , auf die gesetzgebenden organe niemals nachlt , insbesondere in den technischen bereichen , und hier vor allem von seiten der mitgliedstaaten , die doch die fahne der subsidiaritt am hchsten halten .
und schlielich kommt es auch vor , da die von uns vorgelegten , einfachen und ganz vom gesunden menschenverstand geprgten vorschlge in der folge manchmal in dokumente von einer komplexitt verwandelt werden , die ich gerne als " byzantinisch-kafkaesk " bezeichnen mchte .

die kommission mu weiterhin ihre politische rolle spielen , kraftvoll und vllig unabhngig .
sie mu die hterin der vertrge bleiben .
wir werden vorschlge unterbreiten , die darauf abzielen , die europische integration innerhalb des in den vertrgen abgesteckten rahmens zu vertiefen und zu erweitern .
dies ist unsere aufgabe , wie sie brigens durch den vertrag von amsterdam erneut besttigt wurde .

wir mssen allerdings wissen , in welche richtung wir gehen mchten , und wir mssen auch die mittel finden und die gelegenheit haben , um die anderen institutionen davon zu berzeugen , da wir auf dem richtigen weg sind .
wenn wir nmlich unsere politische bilanz berprfen , so tritt eine sache klar zutage : im allgemeinen werden in den bereichen , in denen die kommission die treibende kraft und die wegbereiterin ist , indem sie ihr initiativrecht ausbt , echte fortschritte erzielt .

eben deshalb sage ich ja zur subsidiaritt , ja zu einer mehr politischen und besser definierteren europischen union , aber ich sage nein zu denen , die sich der subsidiaritt bedienen wollen , um den europischen integrationsproze zu verlangsamen , und ich sage noch entschiedener nein zu denen , die das institutionelle gleichgewicht unserer union verndern mchten .

herr prsident , ich mchte die europische union zur wichtigsten weltweiten plattform des handels und der internationalen investitionen machen .
ich mchte , da wir gemeinsam ein europisches modell fr wachstum und wohlstand errichten , das wirklich allumfassend ist , das allen sozialpartnern und allen gesellschaftlichen akteuren vorteile , partnerschaften und teilnahme anbietet , und das auf chancengleichheit und gerechtigkeit beruht .

um dieses ziel zu erreichen , mssen wir stndig voranschreiten , und meines erachtens mten wir erneut darber nachdenken , wie wir dem sozialen dialog und dem sozialen europa neue dynamik verschaffen knnen . wir bentigen neue ideen hinsichtlich dessen , was wir unter " ffentlichem interesse " verstehen ; neue konzepte hinsichtlich der bedeutung des weltmarktes als wirtschaftlicher bezugspunkt ; neue methoden mit blick auf die einbindung der ethik , der wissenschaften und der umwelt in unseren proze der ausarbeitung politischer strategien ; eine umfassendere vision des handels , die die umwelt und die sozialen rechte miteinschliet ; eine intensivierung des multilateralen charakters , denn in der vergangenheit war er immer zu unserem vorteil , und dies wird auch in zukunft so bleiben ; eine strkung unserer fhigkeit zu entschlossenem handeln nach auen .

ich glaube auch , da der zeitpunkt gekommen ist , an dem wir wieder einmal ber unsere jeweilige rolle nachdenken sollten : ber diejenige der kommission , aber auch ber diejenige des parlaments , ber die ttigkeit des rates .
die bevorstehenden aufgaben war noch nie so klar umrissen ; es geht darum , fr die europische union ein institutionelles system zu schaffen , das besser ist als jedes andere in der welt , anders ausgedrckt , ein flexibleres und reaktionsschnelleres system , das besser angepat , effizienter , demokratischer und durch und durch transparent ist ; ein system , das in strkerem mae den erwartungen unserer brger entspricht und das in der lage ist , das interesse der brger zu wecken und sie strker am europischen integrationsproze zu beteiligen ; ein system schlielich , das uns in die lage versetzt , unverzglich die zahlreichen entscheidungen zu treffen , die aufgrund der breitgefcherten europischen interessen erforderlich sind .

herr prsident , insgesamt gesehen , bentigen wir ein enggeknpftes netz von gesetzen , von auenpolitischen und kooperationsbeziehungen , die fr die union einen echten institutionellen trumpf im neuen jahrtausend bedeuten wrden .
ich bin berzeugt davon , da der europische rat von cardiff eine weitere wichtige etappe in richtung auf diese hochgesteckten ziele darstellen wird .

( beifall )

herr prsident , zu beginn der britischen ratsprsidentschaft forderte der britische premierminister , europa solle als team zusammenarbeiten .
tony blair sagte , die britische ratsprsidentschaft habe sich zum ziel gesetzt , europa den brgern nherzubringen .

im vorfeld des gipfeltreffens in cardiff und am ende der britischen ratsprsidentschaft sind wir in der fraktion der sozialdemokratischen partei europas davon berzeugt , da die britische regierung ihr wort gehalten hat .
man hat den arbeitspltzen und der beschftigungsfhigkeit die aufmerksamkeit beigemessen , die sie verdienen .
die einfhrung einer einheitlichen whrung vom 1. januar nchsten jahres an wurde beschlossen .
der erweiterungsproze wurde in gang gesetzt , und die prsidentschaft ist auch nicht vor schwierigen themen , wie der reform der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds , zurckgeschreckt .
ich hoffe jedoch , da alle legislativen verfahren fr die agenda 2000 bis juni 1999 durchgefhrt sein werden und da das europische parlament umfassend in all diese verfahren mit einbezogen werden wird .
auch die fortschritte bei der schaffung einer effektiveren gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sollten erwhnt werden .
ich mchte herrn cook ganz besonders zu seiner initiative in bezug auf einen verhaltenskodex fr waffenexporte gratulieren .

auf diesen und vielen anderen gebieten sind fortschritte erzielt worden . auch die tatsache , da die britische ratsprsidentschaft stets groe physische prsenz im europischen parlament gezeigt hat , verdient besondere erwhnung .
ich habe ein paar zahlen gesammelt und war sehr erfreut zu sehen , da an jeder plenarsitzung whrend der britischen ratsprsidentschaft britische minister teilgenommen haben .
bei 30 gesonderten debatten war die britische ratsprsidentschaft 16mal vertreten , in den ausschssen war das 48mal der fall . bis zum ende der prsidentschaft wird die britische regierung also ber 80mal vor dem parlament erschienen sein .
dies ist vorbildlich , und nichts macht den unterschied zur frheren regierung deutlicher , als die hufige anwesenheit der jetzigen regierung im europischen parlament .

vor dem gipfeltreffen in cardiff sollten wir nicht nur bilanz darber ziehen , was bereits erreicht worden ist , sondern , was vielleicht noch wichtiger ist , in die zukunft blicken .
wir mssen uns auf die themen konzentrieren , die sowohl in cardiff als auch in wien von bedeutung sein werden , und fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas stehen wirtschaft und beschftigung ganz oben auf der tagesordnung .
wir begren es sehr , da nach dem beschftigungsgipfel in luxemburg von den regierungen der mitgliedstaaten beschftigungsplne vorgelegt worden sind .
es ist nun dringend dafr sorgen , da diese plne so schnell und effektiv wie mglich durchgefhrt werden .

diese plne werden naturgem von mitgliedstaat zu mitgliedstaat variieren ; wichtig ist jedoch , da wir trotz unterschiedlicher vorgehensweisen gemeinsame schwerpunkte setzen .
wir mssen zum beispiel weltweit konkurrenzfhig sein , wenn europa als ganzes innerhalb der weltwirtschaft erfolgreich sein soll .
wettbewerbsfhigkeit ist keine option , fr oder gegen die wir uns entscheiden knnen , sie ist vielmehr die grundvoraussetzung fr nachhaltigen wirtschaftlichen erfolg .
gleichzeitig mssen wir erkennen , da eine reihe von faktoren unsere effektive wettbewerbsfhigkeit bestimmen .
dazu gehren die fertigkeiten , die anpassungsfhigkeit und die motivation unserer arbeitskrfte , der umfang , in dem wir eine kultur des unternehmertums und der innovationen schaffen und das ma , in dem wir in die zukunft unserer wirtschaft investieren knnen .

vor diesem hintergrund mssen wir uns der bedeutung von forschung und entwicklung sowie der wissenschaft im allgemeinen bewut sein .
in diesem zusammenhang mchte ich den rat dringend bitten , angemessene finanzmittel fr das fnfte rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung bereitzustellen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich als vertreter cardiffs im europischen parlament sehr stolz darauf bin , da das europische gipfeltreffen in der hauptstadt von wales stattfinden wird .
cardiff hat sich zu einer sehr europischen stadt entwickelt .
die stadt ist stolz auf ihre tradition , blickt jedoch auch optimistisch in die zukunft .
angesichts der tatsache , da dieses gipfeltreffen am ende einer prsidentschaft stattfindet , die sicherlich als beraus erfolgreich einzustufen ist , knnte der ort fr ein gipfeltreffen wirklich nicht besser gewhlt sein .

herr prsident , wir in der europischen volkspartei hoffen , da cardiff ein groer erfolg werden wird .
lassen sie uns ehrlich sein , die britische ratsprsidentschaft braucht gerade jetzt einen erfolg .

als britischer abgeordneter hrt man mit einer gewissen traurigkeit - nicht mit rger oder politischem antagonismus - die stndigen hinweise auf den mangelnden erfolg dieser prsidentschaft bei der fhrung der europischen union .
der schlssel jeder erfolgreichen prsidentschaft ist fhrungsstrke .
bis zu welchem grad kann ein auenminister , dessen ansehen in seinem eigenen land auf einen recht niedrigen punkt gesunken ist , das recht fr sich in anspruch nehmen , im namen der europischen union zu sprechen ?
in dieser hinsicht hat diese prsidentschaft wenig dazu beigetragen , den geringen einflu , den die union sogar vor ihrer eigenen haustr hat , zu verstrken .
wir haben weder in algerien , noch in israel , dem nahen osten oder auch , wie der kommissionsprsident erwhnte , in der trkei viel erreicht .

unglcklicherweise wird diese prsidentschaft in die geschichte eingehen als diejenige , die fr die beispiellosen ungereimtheiten bei der ernennung des prsidenten der europischen zentralbank verantwortlich war .
dies und der damit verbundene weitreichende schaden htte vermieden werden knnen , wenn man angesichts des bestehenden problems schon frher den kompromibedarf erkannt htte .
dann wre die gesamte wirtschafts- und whrungsunion nicht so der lcherlichkeit preisgegeben worden , wie das am 2. und 3. mai geschehen ist .

damals hat man wirklich das gesamte politische system der europischen union lcherlich gemacht .
doch lassen sie uns positiv sein , wir mchten einen erfolg sehen .
was kann in cardiff erreicht werden , um diese sehr in mikredit geratene prsidentschaft wieder in einem positiveren licht erscheinen zu lassen ?

erstens mssen wir echte fortschritte bei der agenda 2000 erzielen .
die agenda 2000 ist wichtig ; alle vorredner haben dies bereits betont .
sie ist wichtig , weil die verhandlungen der welthandelsorganisation 1999 anlaufen werden ; dies wurde letzte woche in genf beschlossen .
im moment hat es den anschein , als warte die europische union auf den druck von auen , den druck , der von den verhandlungen der welthandelsorganisation ausgehen wird , um die reform der gemeinsamen agrarpolitik voranzutreiben .
wir sprechen schon seit vielen jahren ber die reform der agrarpolitik , und nun wird es zeit , endlich fortschritte zu erzielen , damit die erweiterung in angriff genommen werden kann .

die erweiterung ist vermutlich die wichtigste einzelfrage , die europa derzeit vor sich hat . wir mssen unsere hand freundschaftlich ausstrecken , denn seit dem fall der berliner mauer sind bereits neun lange jahre vergangen .
nicht nur bestehende politiken mssen berprft werden , sondern auch , wie die entscheidungsprozesse in der europischen union zuknftig ablaufen sollen .
dies sind sehr wichtige themen , meine damen und herren , und ich hoffe , da der rat in cardiff hier etwas bewegen kann .

der dritte sehr wichtige aspekt ist , wie der amtierende ratsprsident erwhnte , die beschftigung .
wir brauchen eine harmonischere gesellschaft , und das heit , da wir einen teil der bestehenden berregulierung abbauen mssen .
zwanzig millionen arbeitslose sind keine gute bilanz , und auch die zahlen ber die schaffung von arbeitspltzen auf europischer ebene sind nicht gerade erfreulich .
wir brauchen mehr flexibilitt , eine geringere besteuerung , einen freieren handel und eine absenkung der sozialkosten .
herr prsident , ich hoffe , cardiff wird ein erfolg werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir erwarten drei wichtige zielvorgaben vom bevorstehenden gipfel in cardiff .
da ist zunchst die politische wiederbelebung der institutionellen reform der europischen union - wie sie kanzler kohl und prsident chirac anllich des letzten deutsch-franzsischen gipfeltreffens gefordert haben - , die im rahmen der verabschiedung des vertrags von amsterdam vollkommen in den hintergrund gedrngt wurde .
diese reform mu nicht nur vor dem abschlu der laufenden beitrittsverhandlungen stattfinden , sondern sie wrde , sofern sie rasch klare orientierungen formulieren wrde , auch das laufende ratifizierungsverfahren fr den vertrag von amsterdam wesentlich erleichtern .

es ist nmlich schwierig , der ffentlichkeit verstndlich zu machen , da den europischen institutionen neue kompetenzen erteilt werden mssen , solange die definitive strukturierung dieser institutionen noch nicht przisiert wurde . dies betrifft insbesondere die stimmengewichtung bei entscheidungen mit qualifizierter mehrheit , die beteiligung der nationalen parlamente an der ausarbeitung der politiken bezglich des zweiten und dritten pfeilers oder auch die schaffung eines glaubwrdigen mechanismus , der die einhaltung des grundsatzes der subsidiaritt garantieren soll .
und schlielich mu der gipfel von cardiff politische orientierungen hinsichtlich der aushandlung der sogenannten agenda 2000 erarbeiten .
die landwirte in der europischen union mssen sich abgesichert fhlen , was die zukunft der gap und deren finanzierung anbelangt .
bisher haben sie aber nicht die beruhigenden zusicherungen erhalten , die sie erwartet haben .
die landwirte sind nicht gegen eine reform der gap , die in richtung einer greren gerechtigkeit bei der aufteilung der hilfen geht , aber sie mchten nicht im namen des internationalen freihandels oder wegen finanzieller zwnge aufgrund der erweiterung geopfert werden .
auerdem mssen die derzeitigen nutznieer der strukturfonds garantien erhalten , was die fortsetzung der politiken anbelangt , die zur strkung des sozialen und territorialen zusammenhalts der europischen union eingeleitet wurden .

der gipfel von cardiff wird schlielich - im vorgriff auf die umsetzung des vertrags von amsterdam ber die konvergenz der beschftigungspolitiken - auch die von den verschiedenen mitgliedstaaten vorgelegten aktionsprogramme prfen mssen .
es ist wichtig , da es sich dabei nicht nur um einen rein formalen akt handelt und da sich der amtierende ratsprsident darauf beschrnkt , lediglich die arbeiten der einzelnen schler der europa-klasse einzusammeln ; gute und schlechte noten verteilt dann erst der professor .
woran es uns mangelt , ist die effektive umsetzung einer gemeinsamen strategie zur schaffung von arbeitspltzen , die auf einen sprbaren abbau der lasten abzielen mte , die die am wenigsten qualifizierten arbeitspltze verteuern . es mangelt uns an einer harmonisierung der mehrwertsteuerstze , die fr die ttigkeiten , die einen hohen anteil an lhnen und sozialabgaben einschlieen , herabgesetzt werden mten ; es mangelt an einem starken anreiz zur weiterentwicklung der sektoren , die arbeitspltze schaffen knnen : kleine und mittlere unternehmen , kleine und mittlere industrien , handwerk , freie berufe und lokale hilfsdienste .

offensichtlich herrscht groe bereinstimmung in allen diesen fragen , die auch ganz klar auf der tagesordnung des gipfels von cardiff stehen , aber wir stellen - von rat zu rat - fest , da dieser konsens nicht wirklich in taten umgesetzt wird , die greifbar wren und diese guten absichten erkennbar machen wrden .
daher wnschen wir uns , da den dringenden erwartungen unserer europischen mitbrger endlich entsprochen wird .
hoffen wir , da der gipfel von cardiff fr die europer nicht wieder eine enttuschung darstellen wird .

im januar sagte uns der amtierende ratsprsident , jede neue prsidentschaft bringe ihren eigenen nationalen , neuen schwung , eine neue bandbreite an erfahrungen und die entschlossenheit , erfolge zu erzielen , mit sich .
cardiff wird fr die neue prsidentschaft des vereinigten knigreichs die stunde der wahrheit sein .
wird das treffen vom neuen schwung und der neuen entschlossenheit der neuen prsidentschaft unter " new labour " geprgt sein ?
was die wirtschaft betrifft , kann sich ihre agenda sehen lassen : liberalisierung von kapital- und arbeitsmrkten , neue initiativen beim risikokapital , eine neue agenda fr weiterbildung und beschftigungsfhigkeit sowie beschftigungsplne .
die " newlabour " -regierung hat sowohl in der eu-prsidentschaft als auch im eigenen land eine wirtschaftspolitik verfolgt , auf die selbst ihre monetaristisch orientierten vorgnger stolz gewesen wren .
ich frage mich , ob sich diese regierung in cardiff angesichts der walisischen tler , die den sozialismus in grobritannien nhrten , an die gesichter ihrer vter erinnern wird , als diese von der arbeit unter tage zurckkehrten .

arbeitslosigkeit ist nach wie vor die groe plage unseres kontinents , und wenngleich wir die laufenden manahmen begren , reichen weiterbildungsprogramme und steuersenkungen nicht aus .
wo sind die manahmen zum abbau der brokratischem hrden fr kleine unternehmen ?
wo sind die plne zur umverteilung der steuerlasten zugunsten dessen , was wir frdern wollen , nmlich beschftigung und investitionen , und zu lasten dessen , was wir reduzieren wollen , wie die verschwendung natrlicher ressourcen und die umweltverschmutzung ?
wo sind die investitionen in europische verkehrsnetze , die unsere wirtschaft im wahrsten sinne des wortes vorwrts bringen knnten ?
premierminister wilson sagte einmal : " in der politik ist eine woche eine lange zeit " .
eine prsidentschaft dauert aber nicht nur eine woche , sondern sechs monate .
was haben sie also vorzuweisen ?

die britische prsidentschaft wurde durch die leistung des auenministeriums und die bereitschaft , mit dem europischen parlament zusammenzuarbeiten , gesttzt .
sie kann fortschritte auf einigen gebieten , wie den beitrittsvorbereitungen und der whrungsunion verzeichnen .
doch sogar hier wird sie durch die unentschlossenheit des vereinigten knigreichs im hinblick auf den beitritt zur whrungsunion behindert - sie ist nicht willens , das wagnis einzugehen , sie hat es nicht geschafft , einen termin fr ein referendum festzulegen , sie prgt mit ihrer selbstgeflligkeit die ffentliche meinung im vereinigten knigreich ber europa .

warum enthlt die agenda fr cardiff neben den wirtschaftlichen themen nichts ber die europol-konvention , die in kyoto beschlossene energiesteuer oder die in amsterdam festgelegte reform der eu-institutionen ?
sie haben zweifellos groe ziele und viel vertrauen .
kein zweifel : die jnger stehen bereit und in der kirche ist alles organisiert .
doch sie knnen nicht auf das evangelium warten , whrend sie beim fototermin mit nelson mandela sind .

in unserer debatte im januar habe ich sie an sir francis bacons worte erinnert : " hoffnung reicht fr ein gutes frhstck , aber nur fr ein karges abendbrot " .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas in diesem parlament hat mehr von der prsidentschaft des vereinigten knigreichs erwartet .
sie haben zwar den ueren rahmen ihrer politik verndert , aber nicht der rahmen zhlt , sondern der inhalt .
der groe britische labour-politiker aneurin bevin beschuldigte seine gegner einst , leere gepckstcke mit aufwendigen aufklebern zu versehen .
wenn in den kommenden monaten nicht mehr erreicht wird , knnten diese worte auch auf seine nachfolger zutreffen .

herr prsident , die tatsache , da das beschftigungsproblem auf die tagesordnung des gipfels von cardiff gesetzt wurde , beweist , da es nicht mehr mglich ist , die sozialen und demokratischen forderungen zu ignorieren , die in unseren lndern formuliert werden .
seit jahrzehnten wird uns der wohlstand angekndigt , aber unsere vlker mssen die bittere feststellung machen , da sich arbeitslosigkeit und armut breitmachen .
was fr die finanzmrkte gut ist , ist schlecht fr die brger .

die empfehlungen in den bereichen beschftigung und wachstum , auf die ich meine ausfhrungen beschrnken mchte , stellen eine premiere dar , die zu begren ist .
sie sind allerdings eingebunden in die zwangsjacke der gemeinsamen whrung , die das ziel beinhaltet , die arbeitskosten und die ffentlichen ausgaben zu senken .
aus diesem grund werden die manahmen der nationalen plne bevorzugt , die auf anpassungsfhigkeit ausgerichtet sind , das heit auf flexibilitt , ja sogar auf deregulierung .
unseres erachtens mu eine andere richtung eingeschlagen werden , indem man der sozialen rentabilitt den vorrang vor der finanziellen rentabilitt einrumt , indem man der menschlichen entwicklung den vorrang einrumt und wettbewerb durch zusammenarbeit ersetzt .

einige der von den mitgliedstaaten vorgeschlagenen manahmen zielen in diese richtung .
in frankreich und italien , zum beispiel , wre die verpflichtung zur allmhlichen arbeitszeitverkrzung zu nennen ; in frankreich auerdem noch manahmen zur bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit .
auf europischer ebene kann man den beschlu der eib zur bereitstellung von zinsverbilligten krediten fr den arbeitsmarkt anfhren .
in diesem sinne schlagen wir drei manahmentypen vor , die eine echte wettbewerbsfhigkeit auf gesunden grundlagen voranbringen sollen .
da ist natrlich zunchst einmal die arbeitszeitverkrzung ohne lohnausfall , aber auch die harmonisierung -im sinne einer verbesserung - der gesetze zur sozialen sicherheit , sowie die weiterentwicklung der fortbildung whrend des gesamten berufslebens , etwa durch die organisation von qualifizierenden praktika und beruflichen laufbahnen oder durch die frderung von ffentlichen diensten .

wir schlagen finanzierungsinstrumente vor , die dazu geeignet sind , die finanziellen lasten der unternehmen zu verringern , aber nicht die sozialabgaben .
herr prsident , sie haben die brokratie angesprochen .
diese brokratie existiert zwar , aber welch betrchtliche last stellen die finanzierungskosten fr die buchhaltungen der unternehmen dar .
deshalb haben wir einige ideen formuliert : eine politik der kredite mit selektiven zinsstzen fr den beschftigungssektor ; eine steuerpolitik , die das spekulieren mit der tobin-rate uninteressant macht ; demokratische kontrolle der ffentlichen beihilfen fr den arbeitsmarkt , damit diese beihilfen nicht fr kndigungen verwendet werden ; entschiedenes handeln gegen das sozialdumping und firmenverlagerungen , wobei dieser punkt nach dem marsch gegen die kinderarbeit noch dringlicher geworden ist .
wir meinen , da die in der derzeitigen konjunktur erzielten margen dem sozialen fortschritt zugute kommen und nicht ausschlielich zum abbau der ffentlichen defizite eingesetzt werden sollten , da dadurch das wachstum und somit die ffentlichen einnahmen gemindert wrden .
und schlielich mssen neue rechte , echte befugnisse der arbeitnehmer , ihrer gewerkschaften und ganz allgemein der brger eingefhrt werden .
die europischen betriebsrte , zum beispiel , mten die befugnis zur intervention haben und nicht nur das recht darauf , informiert zu werden .

unseres erachtens sind diese vorschlge dazu geeignet , die groen herausforderungen unserer epoche anzunehmen .
wir meinen , da gerade ein proze der bewutwerdung im gange ist , der nicht zwangslufig zum scheitern verurteilt ist .
und unsere fraktion mchte sich dafr einsetzen , ihren teil dazu beizutragen , indem sie sich der sozialen bewegung innerhalb des europischen parlaments anschliet .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! als ich ihre rede hrte , kam mir das heimische sprichwort in den kopf : " nimm dir nix vr , dann slei dir nix fehl " , auf deutsch , nimm dir nichts vor , dann hast du keine fehlschlge !
initiativthemen und auftritte - wie kollege david sagte - hat es reichlich gegeben in ihrer prsidentschaft .
bei der implementierung wrde ich ja gerne herrn provan widersprechen , aber das lngste mittagessen war ein implementierungsdesaster !
wir knnen die konvention fr waffenexporte nehmen : glckwunsch , da sie die initiative ergriffen haben , aber das ergebnis kann sich nicht sehen lassen !
da knnen wir nur noch darauf hoffen , da wir das bei den jhrlichen treffen , die immerhin vereinbart wurden , entsprechend nachbessern knnen und zu verbindlichen multilateralen regelungen kommen .

mein eindruck ist : hier wurden verfahren beschleunigt , mit viel wind , aber auf kosten der politischen substanz .
die prsidentschaft hat auch ein stck verantwortung fr den zustand der union und kann sich nicht einfach mit ihren verpackungs- und formulierungsknsten beruhigen .
das zentrale problem ist doch folgendes : wenn wir den einfachen leuten etwas anbieten wollen , dann mssen wir ihnen interessenpolitik anbieten .
wir mssen ihnen zeigen , wie europische politik ihre interessen besser befriedigt , und geographische aufzhlungen helfen ihnen nicht .
geographische aufzhlungen , wer alles in europa ist , werden keinen arbeitslosen satt machen , werden keine jobs schaffen , und sie werden auch keine perspektive schaffen .
die britische prsidentschaft , und das ist aus ihrer rede wieder klar geworden , hat kein klares projekt , und das heit natrlich auch , man hat kein scheitern zu konstatieren .
in der beschftigungspolitik gibt es keinen klaren bruch mit dem gescheiterten neoliberalen politikmodell , das herr provan - da kann ich ihnen widersprechen - , hier noch einmal angeboten hat .
deregulierung , lohnsenkung , das soll mehr arbeitspltze schaffen und irgendwann auf wundersame weise das wachstum ankurbeln .
daran glauben sie ja selber nicht mehr !

in luxemburg ist der sndenfall passiert , da die beschftigungspolitik weitgehend auf arbeitsmarktpolitik beschrnkt wurde .
frankreich und italien werden dabei alleine gelassen .
neue arbeitspltze durch arbeitszeitverkrzung zu schaffen , eine neue wirtschaftspolitik , ein umsteuern durch kosteuern steht nicht auf der agenda .
in einigen mitgliedstaaten besteht nach den vorgelegten nationalen aktionsplnen offensichtlich die gefahr eines rckfalls auf das essen-verfahren .
da , herr santer , hat die kommission meiner ansicht nach eine klare verantwortung , das bei der evaluation auch sehr deutlich zu sagen und auch nachbesserungen zu fordern , damit wir wirklich zu einem verbindlichen verfahren kommen , damit die zielsetzungen nicht nur auf dem papier stehen , sondern auch umgesetzt und mit haushaltsmitteln und manahmen versehen werden , und nicht nur mit philosophischen reflexionen .
wir brauchen auch keine manahmen , die sowieso schon umgesetzt werden oder die andere - etwa die kommunen - umsetzen sollen .

wir brauchen zumindest energische aktionen gegen die jugendarbeitslosigkeit , und die bekommen wir nach dem gegenwrtigen stand nicht .
wir nehmen das nein durchaus ernst , das der prsident der kommission hier formuliert hat : der mibrauch des subsidiarittsprinzips zum zwecke der renationalisierung ntzt grundstzlich der rechten , letztlich ihren unappetitlichen vertretern .
hier mssen wir gemeinsam gegenhalten .

herr prsident , der amtierende ratsprsident sagte , in zwei wochen finde ein sehr wichtiges ereignis statt .
ich mu sie natrlich nicht daran erinnern , da millionen von zuschauern in ganz europa dieses ereignis gespannt verfolgen werden : das erffnungsspiel der fuballweltmeisterschaft schottland gegen brasilien .
ich bin sicher , der amtierende ratsprsident schliet sich meinen guten wnschen fr das schottische team an .

ich begre seinen enthusiasmus fr den gipfel in cardiff , der anschlieend stattfinden wird .
aus meiner sicht ist es eine herausforderung fr uns politiker , das gipfeltreffen in cardiff zu einem ebenso wichtigen ereignis fr die brger zu machen , wie es die fuballweltmeisterschaft ist .
sie mgen denken , das sei doch etwas zuviel verlangt , doch viele aspekte der entscheidungen , die im nchsten jahr anstehen , werden fr die brger von grter wichtigkeit sein .
die herausforderung fr die britische prsidentschaft , ebenso wie fr die sterreichische und alle folgenden , ist die akzeptanz .
wie knnen wir das europa , das wir schaffen wollen , so gestalten , da die brger es annehmen ?
ich glaube , cardiff als ort des gipfeltreffens zu bestimmen , war eine gute wahl .
das walisische volk demonstrierte im letzten jahr , da es bereit ist , sein demokratisches recht auf selbstbestimmung wahrzunehmen , und so wird cardiff zum ersten mal in seiner geschichte ein demokratisches parlament haben .
erst letzte woche haben sich die brger in irland erneut fr wichtige schritte in richtung demokratie ausgesprochen , und ich glaube , wir stehen am beginn einer neuen entwicklung , von der auch mein eigenes land , schottland , betroffen ist .

vor dem offiziellen gipfel in cardiff wird ein alternatives gipfeltreffen einiger staatenloser nationen europas stattfinden , die durch die beispiele von wales , nordirland , der republik irland und schottland inspiriert worden sind .
sie werden ihre alternative vision von europa zur diskussion stellen , aber dies wird sich nicht nur auf konstitutionelle nderungen beschrnken , denn wir glauben , da es einige sehr wichtige themen gibt , welche die zahlreichen vlker und regionen europas verbinden .

es freut mich sehr , da der amtierende ratsprsident und der kommissionsprsident die bedeutung der agenda 2000 unterstrichen haben .
dies knnte entscheidenden einflu sowohl auf die menschen in europa als auch auf die akzeptanz der gesamten europischen union ausben .
ich meine , da uns im europischen parlament ungeachtet der resultate von cardiff reichlich zeit zur verfgung steht , um die folgen der dann vorgelegten plne genau zu prfen .
ich wei , das ist sowohl fr die kommission als auch fr den rat eine undankbare aufgabe , doch dieses recht mu man uns zugestehen .

die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist unsere wichtigste aufgabe ; hier kann ich dem kommissionsprsidenten nur voll und ganz beipflichten .
wenn wir es schaffen , die arbeitslosigkeit in den griff zu bekommen und wirtschaftswachstum in europa zu erreichen , hat sich das ganze euro-projekt gelohnt .
wenn das nicht gelingt , werden sich die brger fragen , was das ganze eigentlich sollte .

zum schlu mchte ich noch zwei punkte ansprechen .
erstens den entschlieungsantrag , ber den das parlament morgen abstimmen wird , und in welchem das internationale strafgericht als wichtige reform empfohlen wird , die meine fraktion sehr aktiv verfolgt hat . ich hoffe , man wird diesen entschlieungsantrag annehmen .

im letzten punkt meiner zusammenfassung aller herausforderungen fr die britische prsidentschaft und zur untersttzung dessen , was schon herr pasty und andere vorredner sagten , mchte ich darauf hinweisen , da die institutionelle reform nicht zum stillstand kommen darf . ich denke , es wird ein groer ansporn sein , wenn wir auf dem gipfel in cardiff ein gemeinsames statut vorlegen knnen , durch das gewhrleistet wird , da mitglieder dieses hauses nicht aufgrund ihrer nationalitt diskriminiert werden knnen .
fr uns alle sollten dieselben bedingungen herrschen , denn schlielich sind wir alle in dieses amt gewhlt worden .

herr prsident !
herr minister ! in diesem haus haben wir die einfhrung der einheitlichen whrung gefeiert .
wann werden wir das erreichen einer politischen union feiern knnen , denn diese ist der einzige weg , auf dem wir europa nicht nur in eine bloe freihandelszone , die von den interessen der einzelnen lnder oder denen der multinationalen konzerne gelenkt wird , sondern vielmehr zu einem europa der brger mit gemeinsamen zielen und einer sichereren und unbeschwerteren zukunft verwandeln knnen ?

wir fordern , da auf dem gipfeltreffen von cardiff endlich konkrete schritte im hinblick auf die verwirklichung der politischen union unternommen werden , und zu diesem zweck mssen wir die debatte ber die neuordnung der europischen institutionen erffnen : sicherlich bentigt das europische parlament mehr entscheidungsgewalt , jedoch ist auch die einsetzung eines gremiums erforderlich , das alle mitgliedsstaaten zumindest am anfang in folgenden bereichen vertreten kann : gemeinsame verteidigung , bekmpfung der organisierten kriminalitt , verteidigung der 20 mio. arbeitslosen und der 40 mio. neuen armen ; ein gremium , das auch beginnt , sich ber die entwicklung der auenpolitik der union gedanken zu machen .
denn der ministerrat vertritt die einzelnen regierungen und nicht einen gemeinsamen europischen willen .

heute , da dieses gremium nicht vorhanden ist , sollte die auenpolitik nicht nur vom rat , sondern vor allem vom europischen parlament , dem sprachrohr der europischen brger , abhngen .
die bekmpfung der organisierten kriminalitt wird niemals wirklich aufgenommen werden knnen , wenn z . b. europol weiterhin durch das fehlen einer einheitlichen position seitens der mitgliedsstaaten blockiert wird .
falls cardiff sich in eine linie mit den vorigen gipfeltreffen einreiht oder dort nur minimale fortschritte erzielt werden , riskieren wir , ein europa zu erhalten , das von den brgern nicht mehr verstanden wird , die zwar im euro eine hoffnung sehen , jedoch zur gleichen zeit angsterfllt das fehlen einer politischen richtung erleben , die der wirtschaft konkrete zielsetzungen vorgibt : in der tat macht das fehlen einer politischen richtung auch den wirtschaftsaufschwung sehr unsicher .

es gengt nicht , zu erwhnen , da maastricht die staaten zur stabilitt verpflichtet hat und da diese stabilitt es heute erlaubt , die zinsstze klar unter dem bisherigen niveau zu halten , wenn es spter in der tat in den einzelnen mitgliedstaaten banken gibt , die in einigen fllen in ihrem vorgehen vllig von dem abweichen , was wir mit solch groem enthusiasmus und nachdruck in eben diesem haus am 2. mai dieses jahres dargelegt haben .
falls man durch das fehlen einer politischen union , je nach den wahlergebnissen des einen oder anderen landes , riskiert , da dieses problem immer wieder auftritt , kann europa kaum noch als supranationale einheit existieren oder es wird nicht immer ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

mir wurden fnf entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vorgelegt .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten persnlich zu seinem erfolg bei der einfhrung eines verhaltenskodex fr waffenexporte gratulieren .
dieser verhaltenskodex schafft einige wichtige grundlagen , die den beitrag der eu zu frieden und stabilitt in der welt ganz betrchtlich vergrern knnen .
der verhaltenskodex gibt einen klareren rahmen fr die rationalisierung der europischen rstungsindustrie vor , was die gegenseitige abhngigkeit erhhen und gegenseitiges unterbieten auf nationaler ebene in zukunft berflssig machen wird .

ich mchte ihm auch dazu gratulieren , da er whrend seiner amtszeit das thema menschenrechte niemals aus den augen verloren hat .
da er die situation der menschenrechte in china immer wieder auf die tagesordnung gebracht und versucht hat , in diesem punkt auf china einzuwirken , ist ein ganz besonderer erfolg seiner prsidentschaft .

der wichtigste erfolg ist zweifellos die umsetzung der luxemburger beschlsse zum erweiterungsproze .
man hat nicht nur den sehr komplexen verhandlungsproze rechtzeitig begonnen , sondern auch die europakonferenz so ausgerichtet , da unmittelbar fragen diskutiert werden konnten , welche die europischen brger direkt betreffen , nmlich drogen- und kriminalittsprobleme .
das waren beachtliche erfolge . jetzt , da wir diesen proze in gang gesetzt haben , drfen wir nicht zulassen , da andere politische prioritten , wie die whrungsunion , die erweiterung in den hintergrund drngen , denn das birgt die gefahr , sich in technischen diskussionen zu verzetteln .

daher ist es aus meiner sicht wichtig , da vom gipfel in cardiff eine reihe klarer signale ausgehen .
erstens sollte man ein deutliches signal fr unser zuknftiges politisches engagement fr den erweiterungsproze aussenden .
zweitens sollten die zusagen von rat und kommission erneuert werden , das parlament ber den erweiterungsproze auf dem laufenden zu halten , und die wichtige rolle , die es dabei spielen kann , anzuerkennen .
ein gutes beispiel , das ich zuknftigen prsidentschaften empfehle , ist das treffen , das herr henderson mit den vorsitzenden der gemischten parlamentarischen ausschssen durchfhrte .

drittens mssen wir den fortschritt bewerten , der beim screening des acquis und der entwicklung der vor-beitrittsstrategie erreicht worden ist .
ich hoffe , da man der sozialen dimension in den mittel- und osteuropischen lndern , die von entscheidender bedeutung ist , besondere aufmerksamkeit beimessen wird .
wir mssen dafr sorgen , da der erste jahresbericht der kommission , der noch fr dieses jahr vorgesehen ist , rechtzeitig und planmig vorgelegt wird .

abschlieend mssen wir , wie andere vorredner bereits sagten , die vorschlge zur agenda 2000 voranbringen , denn es ist sehr wichtig , da wir die legislativen verfahren vor juni 1999 abgeschlossen haben , wenn wir den erweiterungsproze in gang halten wollen .
bis zum gipfel in wien mu eine politische einigung erreicht sein .

darber hinaus mchte ich der britischen prsidentschaft dazu gratulieren , da sie die luxemburger beschlsse zum friedensproze im nahen osten fortgefhrt hat .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas erkennt die enormen anstrengungen des britischen auenministers sowie des britischen premierministers bei der wiederaufnahme der friedensverhandlungen und der umsetzung der beschlsse von luxemburg an . ganz besonders sei hier die mahnung an die israelische regierung in bezug auf die fortfhrung des siedlungsbaus erwhnt ; an die palstinensische seite appellierte man , dringend eine wirtschaftsstrategie zu entwickeln .

schlielich hoffe ich , da man in cardiff die wahlen in bosnien begren wird .
dies ist ein weiterer schritt zu frieden und stabilitt im frheren jugoslawien und ich wrde mir wnschen , da wir diese wahlen mit ganzer kraft untersttzen .

ich mchte die prsidentschaft der europischen union mit dem british grand national oder dem derby vergleichen .
fr den erfolg ist es wichtig , das rennen bis zum ende durchzustehen .
noch wichtiger fr den erfolg ist es , wie es die britische regierung tut , das rennen mit stil und elan zu beenden , und trotzdem noch reserven zu haben .

herr prsident , es ist doch offensichtlich , da die umstnde , unter denen wir ber beschftigungspolitik diskutieren , sich in den letzten jahren verndert haben .
die einheitliche whrung ist bereits wirklichkeit .
nationale beschftigungsprogramme liegen vor , und die wirtschaftliche konvergenz hat ein klima des vertrauens geschaffen , das sich positiv auf die beschftigung auswirkt .
die amtierende ratsprsidentschaft hatte das glck , eine wichtige phase des europischen aufbaus vollenden zu knnen . es gibt staaten , wie z .
b. spanien , die aufgrund einer rigorosen wirtschafts- und sozialpolitik bereits die frchte ihrer regierungsarbeit sehen , und was die schaffung neuer arbeitspltze betrifft - was immer besser ist , als bereits vorhandene arbeitspltze nur umzuverteilen - , so sind die rezepte vom gipfel von essen bis zum luxemburger gipfel ausreichend bekannt .

wir befinden uns , herr ratsprsident , an der schwelle zum 21. jahrhundert .
die technologische revolution , die globalisierung der wirtschaft und die groen mrkte verlangen von den staaten bedeutende anstrengungen im bereich schulischer und beruflicher ausbildung .
ein sicherer arbeitsplatz ist von der qualifikation und ausbildung abhngig , aber auch davon , ob die ausbildungseinrichtungen die abschlsse anbieten , die auf dem arbeitsmarkt nachgefragt werden .

weiter halte ich es fr absolut notwendig , da die anpassung der arbeitswelt an die neuen gegebenheiten hinsichtlich sicherer arbeitspltze , fort- und weiterbildung sowie gestaltung der arbeitszeit im dialog der sozialpartner erfolgt .
ich glaube zum beispiel nicht , da es aufgabe der regierungen ist , ber die verkrzung der tglichen arbeitszeit zu entscheiden , wo doch bei derartigen entscheidungen produktivittsberlegungen oder die gre eines unternehmens eine rolle spielen knnen .
deshalb liegt es nahe , da arbeitnehmer und arbeitgeber derartige regelungen gemeinsam treffen .

ferner , herr ratsprsident , mu bei der schaffung von arbeitspltzen die gesamte gesellschaft eingebunden werden .
die beschftigungsprogramme von lndern wie spanien oder italien betonen die notwendigkeit , auch regionale oder lokale stellen miteinzubeziehen .
die arbeitsmter mssen sich nach den anforderungen der unternehmer und arbeitnehmer richten und auch versuchen , denjenigen , die verzweifelt einen arbeitsplatz suchen , in den neu entstandenen arbeitsbereichen zu beschftigen .

arbeitslosigkeit und unterbeschftigung verursachen ausgrenzung , armut und verzweiflung .
die brger sind der reden und versprechungen berdrssig .
der euro und beschftigungsprogramme sind instrumente , mit denen das recht auf arbeit in einer von solidaritt und wohlstand gekennzeichneten gesellschaft verwirklicht werden soll . das ist das neue europa , das wir uns fr alle brger wnschen .

herr prsident , ich mchte gleich zu beginn die gelegenheit ergreifen , um dem vereinigten knigreich im namen aller in der europischen union zu seiner erfolgreichen prsidentschaft zu gratulieren .
ich wnsche der britischen prsidentschaft auch fr die kommenden wochen erfolg , und da cardiff - wie herr titley sagte - wie der abschlu des grand national sein mge .
der amtierende ratsprsident hat zwar rotes haar , das erlaubt uns aber noch lange nicht den vergleich mit " red rum " , einem der besten und zhesten pferde beim grand-national-rennen .
wenn ich mich recht erinnere , hat " red rum " insgesamt dreimal den sieg errungen .

die prsidentschaft des vereinigten knigreichs hat viel begeisterung , energie und groes organisationstalent eingebracht , und das schtzen wir alle sehr .
ganz besonders freut mich , da die prsidentschaft die rolle des parlaments und seiner mitglieder stets respektiert hat .
ich mchte der regierung des vereinigten knigreichs und dem premierminister fr ihre enormen anstrengungen danken , mit denen sie den friedensproze in meinem land dahin gefhrt haben , wo er heute ist .
wie ihnen allen bekannt ist , hat das ganze irische volk erst letzte woche gezeigt , wie sehr es den friedensproze untersttzt .
das gipfeltreffen in cardiff bietet der europischen union eine ausgezeichnete mglichkeit herauszufinden , wie sie den friedens- und vershnungsproze , der bei dem referendum diese berwltigende untersttzung des irischen volkes erfahren hat , am besten untersttzen kann .
die union hat diesen proze ber jahre hinweg sehr stark politisch und praktisch untersttzt , und ich hoffe sehr , da die britische prsidentschaft dafr sorgen wird , da die wichtigen entwicklungen der letzten wochen in cardiff die gebhrende anerkennung erhalten werden .

erst vor kurzem hat die kommission ein paket von vorschlgen prsentiert , in denen unter anderem die reform der gemeinsamen agrarpolitik , der strukturfonds sowie der gesamten haushaltspolitik der union gefordert wird .
dieser gipfel sollte sich auf die ausarbeitung grundlegender politischer leitlinien zu diesen vorschlgen konzentrieren , die sich in den nchsten jahren nicht nur tiefgreifend auf die europischen institutionen , sondern auch auf das tgliche leben der brger auswirken werden .
so ist es zum beispiel wichtig , da die europischen fhrer ihre verpflichtung im hinblick auf die zentrale rolle von familienbetrieben in der landwirtschaftspolitik und der politik der lndlichen entwicklung erneut bekrftigen .
jede reform der gemeinsamen agrarpolitik sollte darauf ausgerichtet sein , familienbetriebe als fundament des europischen agrarsektors zu erhalten und zu frdern .
ebenso wichtig ist es , die reform der gemeinsamen agrarpolitik parallel zur reform der strukturfonds durchzufhren , denn ein wesentlicher bestandteil der strukturpolitik innerhalb der union sollte die erhaltung der derzeitigen einwohnerzahlen in lndlichen gebieten und in den relativ isolierten gebieten am rande der union sein .
dies kann nur erreicht werden , wenn man sich darber im klaren ist , da die landwirtschaft auf absehbare zeit weiterhin eine zentrale rolle in lndlichen gebieten spielen wird , und die strukturpolitik darauf ausgerichtet werden sollte , die entwicklung verwandter bereiche , wie agritourismus , nahrungsmittelverarbeitung und erhaltung von umweltschutzgebieten zu maximieren .

abschlieend mchte ich der prsidentschaft des vereinigten knigreichs sagen : setzen sie in den noch verbleibenden zwei wochen ihre gute arbeit fort , und bedenken sie , da auch die letzte hrde wichtig ist und genommen werden mu , bevor sie , und dessen bin ich mir sicher , erfolgreich ins ziel gehen .

herr prsident , es ist klar , da , wenn sich die staats- und regierungschefs der eu-mitgliedstaaten in cardiff treffen , das interesse der ffentlichkeit sich darauf konzentriert , welche praktischen schritte zur senkung der arbeitslosigkeit geplant sind .
es ist gut , da die nationalen beschftigungsmanahmen knftig besser als bisher bewertet werden knnen .
wir brauchen vertrauenswrdige und vergleichbare informationen beispielsweise darber , ob die jugendund langzeitarbeitslosigkeit in den eu-mitgliedstaaten sinkt .
eine ausschlieliche betrachtung der nationalen programme reicht nicht unbedingt aus , um belegen zu knnen , ob die auf wachstum und beschftigung ausgerichtete strategie auf gesamteuropischem niveau greift .
meiner meinung nach brauchen wir den beitrag der eu insbesondere in form von programmen zur senkung der jugend- und der langzeitarbeitslosigkeit .
auf dem treffen von cardiff mu ein grundsatzbeschlu dazu gefat werden , da in der agenda 2000 die schaffung neuer arbeitspltze mehr als bisher eine wichtige voraussetzung fr die frderung durch die eu ist .
der erfolg einer aktiven beschftigungspolitik ist letztendlich das ma , an dem sich messen lt , ob europa in der lage ist , das mit dem bergang in die postindustrielle gesellschaft verbundene problem der massenarbeitslosigkeit zu lsen .

herr prsident , sechs monate sind fr eine ratsprsidentschaft ein kurzer zeitraum . es ist kaum mglich , in dieser zeit in dem europischen politischen proze tiefe spuren zu hinterlassen .
um so wichtiger ist die kontinuitt und die zusammenarbeit von aufeinanderfolgenden prsidentschaften .
fr die brger entsteht aber der zum teil durch die nationalen medien vermittelte eindruck , als wrde jede prsidentschaft isoliert im geschichtlichen raum stehen .
europa wird sozusagen alle sechs monate neu erfunden .
meine frage als sterreichischer oppositionspolitiker an die britische ratsprsidentschaft lautet daher : beginnen die sterreicher im juli wirklich an der stunde null , wie es den anschein hat , oder gibt es eine echte zusammenarbeit zwischen der britischen prsidentschaft und der zuknftigen sterreichischen , die fr nahtloses weiterfhren begonnener prozesse sorgen kann ?
wenn ja , in welchen bereichen besteht bereinstimmung , und wo kann sterreich auf britischer vorarbeit aufbauen ?

herr prsident , als die prsidentschaft mitteilte , da sie bereits in cardiff die beschftigungspolitischen aktionsplne evaluieren wolle , gehrte ich eigentlich zu den skeptikern und fand das etwas bertrieben und sogar unschn gegenber wien , wo dieser proze stattfinden sollte .
da ich jetzt den stand der dinge ein wenig beobachten kann , bin ich sehr froh , da die prsidentschaft das doch getan und damit dem auf dem gipfel in luxemburg eingeleiteten proze einen zustzlichen impuls verliehen hat .
wenn man sieht , was seit dem vertrag von amsterdam und seit dem gipfel bis heute von den mitgliedstaaten geleistet wurde , dann ist das ein vielfaches dessen , was jeder damals erwartet hatte .
ich selbst befrchtete , da man als reaktion auf die aufforderung der prsidentschaft sagen wrde : wir brauchen mehr zeit , habt noch etwas geduld .
jetzt haben sie alle ihren auftrag erfllt .
das bedeutet brigens nicht , da wir es geschafft haben , denn wenn man die aktionsplne beurteilt , gibt es doch einiges anzumerken .
ich hoffe , da man in cardiff auch zu einer inhaltlichen annherung gelangt .
es gibt noch zu viele mitgliedstaaten , die sich zur zeit einfach zurcklehnen und die einstellung haben , diese leitlinien gelten fr die anderen mitgliedstaaten , denn wir erfllen sie ja eigentlich schon .
das ist unsinn .
es gibt keinen einzigen mitgliedstaat , der behaupten kann , da er allen leitlinien bereits gengt .

ich mchte darauf hinweisen , da die nationalen beschftigungspolitischen aktionsplne mehr sein mssen als eine technische operation , bei der man schn die seiten papier fllt . vielmehr mssen sie zunchst auf die qualitt der manahmen , auf erneuerung und auf reaktivierung ausgerichtet sein .
es darf auch nicht sein , da die mitgliedstaaten von den vier beschlossenen pfeilern sich wahllos zwei herausgreifen und dann die beiden anderen , sehr wichtigen pfeiler , nmlich chancengleichheit und adaptability , beiseite lassen und sich vor allem auf re-employment oder employability und auf entrepreneurship konzentrieren .
diese beiden letzten klingen fr mich viel zu sehr nach : du bist arbeitslos , und das ist vor allem deine eigene schuld .
du mtest mehr employable sein .
oder sei nicht so schlaff , mach dich doch selbstndig .
ich halte gerade diese zwei anderen pfeiler fr uerst wichtig fr die mitgliedstaaten , denn sie appellieren an die verantwortung der mitgliedstaaten und der sozialpartner .
es ist kein zufall , da gerade diese beiden pfeiler bis heute vernachlssigt wurden .

ein letzter punkt : sowohl amsterdam als auch luxemburg waren auf ein gleichgewicht zwischen einer auf einem makrokonomischen ansatz beruhenden politik und einer aktiven arbeitsmarktpolitik ausgerichtet .
bis heute gibt es noch keine wirkliche inhaltliche bereinstimmung .
wir stellen bei dem proze auch fest , da sich verschiedene generaldirektionen , verschiedene rte , mit diesen themen beschftigen .
ich fordere die prsidentschaft auf , in cardiff sowohl bei der vorbereitung als auch bei der beschlufassung bereits einen ersten schritt auf dem weg zu einem gemeinsamen handeln der verschiedenen akteure zu ermglichen .

herr prsident , als vorsitzender der katholischen arbeitnehmerbewegung in der dizese regensburg ist mir bei dieser diskussion heute ein wort kardinal cardyns durch den kopf gegangen : jeder einzelne jungarbeiter ist mehr wert als alles gold der erde .
dieser ausspruch ist alt . sein inhalt ist immer noch aktuell .
arbeitspltze sind wichtig , aber bisher gab es dafr zu viele worte , da mchte ich den kollegen wim van velzen untersttzen , und zu wenig erfolg .

aktionsplne gibt es nun .
ich hoffe nur , da sie schnell und erfolgreich umgesetzt werden , sonst ntzen die besten aktionsplne nichts .
beste praktiken ja , aber ich hoffe , da sie dann auch schnell bernommen werden in den lndern , in denen sie bisher nicht praktiziert wurden .
frderung der kmu hren wir bei jeder gelegenheit . doch keine ratsprsidentschaft und keine kommission war bisher in der lage , dafr zu sorgen , da diese kleinen und mittleren unternehmen einfache bestimmungen bekommen , damit sie sie auch praktizieren knnen .
steuer- und wohlfahrtssysteme sollen eine senkung der lohnnebenkosten bringen , sie mssen aber auch gerecht sein , damit die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer die lasten nicht wieder alleine tragen .
strukturreform , agenda 2000 - der lndliche raum , herr kommissar santer , scheint mir sehr stiefmtterlich bedient worden zu sein in dem " gulasch " -ziel ii. hier mu noch etwas geschehen .

zur umwelt lassen sie mich sagen : bitte mensch und natur , und nicht natur ohne menschen !
auch zum funktionieren des eigeneinnahmesystems habe ich eine frage : warum hat man kein geld fr computer , wenn man auf der anderen seite milliarden mark an eigeneinnahmen verschenkt ?
vielleicht knnten sie in der richtung einmal etwas tun .
implementieren sie die soziale marktwirtschaft bitte schleunigst in den neuen beitrittslndern , damit wir da nicht die selben probleme haben wie bei uns .
vergessen sie die subsidiaritt nicht , auch wenn sie sie manchmal als zentralregierung nicht gerne sehen !

herr prsident , ich mchte der britischen prsidentschaft fr ihre teilnahme am irischen friedensproze danken .
tony blair ist meines wissens der erste britische premierminister , der irland zur prioritt erklrt hat .
ich danke der britischen regierung , da sie wieder nach europa zurckgekehrt ist , denn europa braucht sie dringend .

nicht nur ich , sondern auch viele andere mitglieder dieses hauses bewundern herrn cooks standpunkt zur rstungsindustrie und -kontrolle .
ich mchte ihm meine anerkennung dafr aussprechen .

im frheren jugoslawien regiert immer noch slobodan milosevic , und er mu sich fr vieles verantworten .
die europische union hat dem vlkermord in jugoslawien tatenlos zugesehen ; ich hoffe , da wir im kosovo nicht den selben fehler begehen werden .
wir mssen milosevics bluff durchschauen .
ich bewundere herrn cook fr seine verurteilung des blutvergieens im kosovo .
ich wei , da robin cook ein mann von moralischer gesinnung ist , und es ihm mit seiner verurteilung des mordens und der ethnischen suberungen in diesem land ernst ist .
er ist ebenso wie wir im parlament schockiert ber das , was dort geschieht .
wir mssen die serbische minderheit im kosovo stoppen .
ich hoffe auch , da er ost-timor ansprechen und auf die dringlichkeit dieser angelegenheit hinweisen wird - vielleicht in cardiff .
auch die schrecklichen zustnde in algerien und die wenig entgegenkommende haltung der algerischen regierung gegenber einer unabhngigen menschenrechtskommission , die sich ein bild ber die lage in algerien verschaffen wollte , sollten erwhnt werden .
ich mchte der britischen prsidentschaft gratulieren .
es war eine gute prsidentschaft , und ich mchte ihnen persnlich , herr cook , meine anerkennung aussprechen fr ihren mut , mit dem sie uerst wichtige themen in angriff genommen haben .

herr prsident , der entschlieungsantrag , der meine untersttzung hat , enthlt konkrete vorschlge zum ausbau der beschftigung .
es gibt jedoch punkte , die wir noch einmal auf den tisch bringen und betonen sollten .
ich beziehe mich hier auf die verringerung der arbeitszeit , fr die die 35-stundenwoche nur ein beispiel ist , denn wir wissen , da die unternehmen die wegfallenden arbeitsstunden ganz einfach durch den einsatz der sich entwickelnden technologie kompensieren knnen , wenn keine begleitmanahmen vorgesehen sind .
vielleicht sollten wir also ber eine noch drastischere senkung der arbeitszeit sprechen .

ich beziehe mich dabei auch auf die entwicklung neuer berufe , die tatschlich existierenden sozialen bedrfnissen entsprechen , aber vom arbeitsmarkt nicht anerkannt werden .
mit gesunden finanziellen mitteln knnten sie jedoch gefrdert werden , wie bereits im weibuch von jacques delors vorgesehen war und wie es die franzsische regierung gegenwrtig versucht .

schlielich , herr prsident , sollten wir noch einmal auf die investitionen in die berhmten transeuropischen netze zurckkommen , die - wie man uns damals sagte - unmittelbar , aber vor allem auch auf lange sicht arbeitspltze in ganz europa schaffen wrden .
dieses projekt wurde von den finanzministern der union , unserer lnder , untergraben , von denen einige hchstwahrscheinlich auch in cardiff sein werden , herr prsident , ohne sich auch nur im geringsten dieses widerspruchs bewut zu sein .

herr prsident , ich begre den hinweis von herrn cook auf die notwendigkeit einer wirtschaftsreform sehr .
viele von uns im parlament sind der meinung , da die europische union nach vollendung der wirtschafts- und whrungsunion ihre aufmerksamkeit dringend auf die reform der wirtschaft richten mu .
angesichts der tatsache , da das euro-gebiet etwa 20 % der gesamten weltweiten produktion umfassen und sowohl grter importeur als auch grter exporteur der welt sein wird ist es entscheidend , in der europischen union wirtschaftliche reformen durchzufhren , welche zum erfolg der whrungsunion beitragen werden .

unser gemeinsames ziel ist es , dafr zu sorgen , da unsere wirtschaftssysteme nicht nur effektiv arbeiten , sondern auch eine kombination wirtschaftlicher dynamik und sozialer gerechtigkeit erlauben . es ist wichtig , da die prsidentschaft und die staats- und regierungschefs in cardiff einen neuen europischen weg in richtung wirtschaftsreform beschreiten werden .
dabei mssen manahmen zur frderung von unternehmen und zur schaffung neuer beschftigungsmglichkeiten ausgearbeitet und wege gefunden werden , wie anreize fr die grndung neuer unternehmen geschaffen werden knnen .
gleichzeitig mssen arbeitspltze in der wirtschaft und ausbildungsmglichkeiten fr alle sichergestellt werden . aufbauen sollten wir dabei auf unserer seit langer zeit bestehender strke der stabilitt und kohsion .

das parlament spricht sich nachdrcklich fr eine agenda der wirtschaftsreform aus , die mit dem proze der wirtschaftsund whrungsunion koordiniert ist .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat drei spezifische bereiche herausgegriffen , die wie ich hoffe , der amtierende ratsprsident mit nach cardiff nehmen wird .
der erste bereich ist die reform der arbeitsmrkte .
in europa gibt es 18 millionen arbeitslose . whrend in amerika 10 % der arbeitslosen seit mehr als einem jahr ohne beschftigung sind , liegt der anteil der langzeitarbeitslosen in europa bei 50 % .
die vereinigten staaten sind erfolgreicher darin , ihre langzeitarbeitslosen wieder in den arbeitsproze einzugliedern .
wir brauchen einen neuen weg und mssen dabei bercksichtigen , da in einer schnellebigen welt konstanter innovationen und technologischer vernderungen die regierungen den menschen dabei helfen knnen , diese unvermeidlichen vernderungen zu bewltigen .
die regierung kann relativ wenig tun , um zu verhindern , da jemand seine arbeit verliert , doch sie sollte sehr viel mehr tun , um den menschen dabei zu helfen , wieder einen arbeitsplatz zu bekommen .

der kapitalmarkt bereitet uns groe sorgen ; wir brauchen eine kapitalmarktreform .
die vereinigten staaten haben einen riesigen kapital- und aktienmarkt , der risikokapital bereitstellt .
europa verfgt nur ber einen bruchstckhaften und unzureichenden aktienmarkt .
wir mssen sicherstellen , da risikokapital fr kleine und mittlere unternehmen zur verfgung steht .
es ist von grter bedeutung , da wir in cardiff den aufbau eines europaweiten aktienmarkts fr risikokapital und investitionen in die wege leiten .

der dritte bereich , der reformiert werden mu , ist der produktmarkt .
wir haben zwar einen binnenmarkt , aber der ist immer noch nicht vollendet .
noch immer sind manahmen zum aufbau des binnenmarktes innerhalb der europischen union notwendig .
cardiff bietet eine hervorragende gelegenheit , den proze der wirtschafts- und whrungsunion anzunehmen und gleichzeitig mit der uerst wichtigen reform der wirtschaft zu beginnen .
wenn dies das ziel von cardiff ist , hat herr cook die volle untersttzung dieses hauses .

herr prsident !
die ratifizierung des vertrags von amsterdam ist noch nicht abgeschlossen und man spricht bereits wieder von institutionellen reformen . ich mu sagen , da es mich sehr gefreut hat , heute sowohl den amtierenden ratsprsidenten als auch den kommissionsprsidenten zu hren und an die wichtigkeit der institutionellen frage fr die zukunft des projektes europa erinnert zu werden .
dies sind zeichen fr die bedeutung der institutionellen fragen fr die zukunft des projekts europa . zeichen dafr gibt es berdies auch jenseits der ffentlichen institutionen : verschiedene persnlichkeiten - von jacques delors ber unseren prsidenten gil-robles bis hin zum derzeit amtierenden ratsprsidenten blair vor wenigen tagen - haben sich besorgt ber die schwierigkeiten geuert , auf die die entscheidungstrger der union in einer erweiterten union treffen knnten .

ich will hier nicht nher auf diese reformen eingehen , noch diesbezglich irgendein urteil abgeben : ich mchte lediglich versuchen , danach zu fragen , warum dieses thema der institutionen wieder aufgenommen wird , whrend das thema amsterdam noch nicht abgeschlossen ist .
meiner meinung nach gibt es dafr einen wesentlichen grund : die herausforderungen , vor denen die union steht , machen diese institutionellen reformen erforderlich .
da ist zum einen die herausforderung der whrungsunion . die whrungsunion verlangt nach einer politischen union - so sagen wir alle - , wobei es dafr jedoch einer gewaltigen willensanstrengung der politik und der institutionen bedarf , da im lauf der geschichte nichts automatisch passiert .
zum zweiten stehen wir vor der herausforderung der erweiterung : niemand uert echte zweifel ber die institutionellen folgen der erweiterung , da offensichtlich ist , da aus der erweiterung zwei verschiedene europas hervorgehen knnen - es kann ein viel lockerer verbundenes europa entstehen , das eher einem groen markt hnelt , und es kann natrlich ein politisches europa entstehen .
dies ist also der grund , warum die institutionellen reformen unabhngig von den erfolgen , die man sich daraus erhofft , immer unumgnglicher sind .

wie fangen wir also an ?
darauf mchte ich kurz im zweiten teil meines beitrags eingehen .
es gibt eine entschlieung des europischen parlaments vom november 1997 .
wir schlagen eine bestimmte vorgehensweise vor : wir fordern die kommission , also die exekutive , auf , vor jahresende ein dokument ber die institutionen auszuarbeiten und wenden uns deswegen an die kommission , weil wir ihr initiativrecht anerkennen und weil unserer meinung nach die institutionen bei der wiederaufnahme der institutionellen frage eine entscheidende rolle spielen .
wir ersuchen den rat , der kommission ein mandat fr diese initiative zu erteilen .

dies ist es , worauf es ankommt !
ich mchte wiederum nicht weiter darauf eingehen , mchte jedoch daran erinnern , da wir auf die frage nach der zukunft europas , die frage , welches europa wir wollen und welchen plan wir verwirklichen wollen , nur dann antworten knnen , wenn das verhltnis zwischen institutionen und dem zu erreichenden ziel klar definiert ist .
ich glaube , da es von uerster wichtigkeit ist , da von diesem parlament eine botschaft fr das knftige parlament - das parlament , das 1999 neu gewhlt werden wird - ausgeht , eine botschaft , die notwendigerweise neuerungen im institutionellen bereich bringen wird .

herr prsident , herr santer , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben schon seit etlichen vertrgen - seit dem vertrag von maastricht , seit dem vertrag von amsterdam - immer wieder ein bekenntnis abgegeben , so auch im artikel 6 des vertrags von amsterdam , nmlich die forderung , umweltpolitik und -schutz msse bei der festlegung und der durchfhrung von gemeinschaftspolitiken nicht nur einbezogen werden , sondern ein heeres ziel sein .

ich bin seit nunmehr neun jahren in diesem parlament und kenne die worte , ich kenne aber auch die taten .
mit den worten ist es immer toll , und die britische ratsprsidentschaft ist auch in den taten hervorragend , aber ich habe nun mit diesem haus und hoffentlich mit der kommission , herr santer , groe hoffnungen im hinblick auf den gipfel von cardiff .
wenn wir der berzeugung sind - und die britische ratsprsidentschaft ist der berzeugung , soweit ich wei - , da umweltpolitik ein wichtiges gemeinschaftsziel ist fr die menschen in dieser union , und wenn wir gleichzeitig der berzeugung sind , da die bekmpfung von arbeitslosigkeit die wichtigste aufgabe ist , der wir uns stellen mssen , dann sollten wir intelligent genug sein , diese beiden ziele zu verknpfen .
wenn wir beweisen knnen - und wir knnen das beweisen - , da umweltpolitik , hhere umweltstandards , neue umweltnormen , erarbeitet mit der kommission , mit dem europischen parlament , aber auch mit den partnern der industrie und gewerkschaften , da also diese neuen politiken arbeitspltze schaffen knnen , dann mssen wir das tun .
tun wir das ?
nein , wir tun es nicht !

wenn wir nicht endlich beginnen , umweltnormen und -schutz und die prfung von umweltvertrglichkeit und nachhaltigkeit in alle anderen gemeinschaftspolitiken einzubeziehen , dann knnen wir alle anderen reden hier vergessen .
dann kann frau bjerregaard ihre arbeit einstellen , ich kann das tun , und weite andere teile der union knnen das auch tun .
also mssen wir was verndern .
was verndern wir ?
wir mssen eine verpflichtende rahmengesetzgebung haben , die sagt , da umweltpolitik teil von verkehrs- , energie- und wirtschaftspolitik ist , wie mein kollege donnelly es schon beschrieben hat .

es reicht aber nicht mehr aus , da das im artikel 6 des vertrags steht .
ich bin mde , vertrge zu lesen - als juristin habe ich das lange genug getan - , ich wei auch , was sie aussagen knnen .
ich mchte , da die kommission von der ratsprsidentschaft , von ihnen , herr cook , von der britischen ratsprsidentschaft und von der neuen deutschen regierung nach dem 27. september dieses jahres darin untersttzt wird , da die integration von umweltpolitik in andere gemeinschaftspolitiken verpflichtend ist .
dafr mchte ich ein verbindliches bekenntnis , das heit , ich mchte von ihnen , herr cook , und dem gipfel in cardiff eine verpflichtung der kommission haben , eine rahmengesetzgebung vorzulegen , und zwar gesetzgebung , verpflichtend , nicht wieder so ein larifari-bekenntnis !

lassen sie mich zum abschlu sagen : ich habe als kind gern mit seifenblasen gespielt .
die kann man aufpusten , dann werden die ganz gro , schillern in allen farben , sind sehr beeindruckend , verlieren ihre farbe , platzen und sind weg .
ich habe keine lust mehr darauf , da wieder ein gipfel die farbe verliert , platzt und weg ist .
bitte , herr santer , bitte , herr cook , sorgen sie dafr , da wir nach dem gipfel von cardiff eine verpflichtende gesetzgebung haben , da umweltpolitik integraler bestandteil aller anderen gemeinschaftspolitiken ist !

herr prsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich rede als letzter redner in dieser debatte , ich hoffe aber , da die themen , die ich anspreche , auf der agenda des rates sehr hoch angesiedelt werden .
ich mchte zwei bitten vortragen , an sie , herr cook , und an sie , herr santer , zwei bitten , eine dringende nachfrage des europischen parlaments mit nach cardiff zu nehmen .
die bekmpfung der organisierten kriminalitt ist eine der absoluten prioritten des rates , der kommission , auch der arbeit des europischen parlaments .
wir wissen , wo grenzenloses wirtschaften mglich wird , da wird auch grenzenlos illegales wirtschaften mglich .
deshalb brauchen wir als gegenstrategie zur grenzenlosen freiheit derjenigen , die unser wirtschaftssystem mibrauchen knnen , auch eine mglichst grenzenlose kooperation der polizei- und justizorgane , die beauftragt sind , gegen die europaweit operierenden vernetzten kriminellen vorzugehen .

nur , dieser schn beschreibbare proze kommt nicht in dem mae voran , wie das europische parlament sich das wnschen wrde .
das liegt nach unserer auffassung ein bichen daran , da , wenn die schn gesetzten worte der gipfel ber die europische integration verklungen sind , die notwendigerweise auch in den bereichen des dritten pfeilers durchgefhrt werden mu , da dann der nationale souvernittsvorbehalt , insbesondere bei der polizei- und justizzusammenarbeit , strker wiegt als die pragmatische notwendigkeit , auf europischer ebene zusammenzuarbeiten .
deshalb mchte ich die bitte des europischen parlaments , die in unzhligen entschlieungen enthalten ist , die gerade zu den initiativen , zu den gemeinsamen manahmen im nachgang zum bericht der high level group zur bekmpfung der organisierten kriminalitt von uns verfat wurden , diese bitte , die in diesen stellungnahmen zum ausdruck kommt , will ich noch einmal ganz przise formulieren : haben sie mehr mut , ber die nationalstaatliche ebene hinauszugehen und verstrkt insbesondere bei der polizei - , aber auch , was ebenso wichtig ist , bei der justizzusammenarbeit hrden zu beseitigen !
haben sie als kommission mehr mut , vom rat zu verlangen , da man ihnen mehr kompetenzen , eine gemeinschaftsrechtliche befugnis fr die bekmpfung der organisierten kriminalitt bertrgt !

ich halte es fr eine der absolut prioritren aufgaben der nchsten zukunft , da wir lernen , europa nicht nur im konomischen bereich zu integrieren und das , was wir notwendigerweise an instrumentarien zur bekmpfung des mibrauchs bentigen , nicht nur auf nationaler ebene zu organisieren .
wenn wir diese divergenz nicht aufheben , haben die organisierten kriminellen in europa nach wie vor bessere chancen als die polizei .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gemeinsame auen- und sicherheitspolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0169 / 98 ) von herrn spencer im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die rolle der union in der welt : durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im jahre 1997 .

herr prsident , nach den vertrgen ist das parlament verpflichtet , eine jhrliche debatte ber die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik durchzufhren .
mit meinem bericht erfllen wir diese verpflichtung , so wie wir dies auch im letzten jahr getan haben .
der bericht enthlt eine tabellarische gegenberstellung von einzelheiten in bezug auf den einsatz gemeinsamer manahmen , gemeinsamer standpunkte und erklrungen , und bezieht sich auf einen zeitraum von vier jahren .
darber hinaus wird die gasp in den verschieden regionen untersucht , beginnend mit den unmittelbar angrenzenden lndern bis hin zu allen anderen lndern .

ber den einsatz dieser instrumente gibt es nichts zu sagen , was von besonderem interesse wre , auer , da sie bei den echten herausforderungen , mit denen europa in der welt konfrontiert wird , immer versagen .
das interessanteste ereignis im jahre 1997 war somit auch , abgesehen vom vertrag von amsterdam , die interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzierung der gasp und ber die einbeziehung des parlaments .
diese einbeziehung wird nur dann effektiv sein , wenn die zusammenarbeit zwischen dem haushaltsausschu und dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik funktioniert .
ebenfalls aus dieser vereinbarung stammt die verpflichtung des rates , uns ein dokument ber " die hauptaspekte und die grundlegenden optionen der gasp " vorzulegen .
das ist ein sehr knapp gehaltenes dokument , das vor der verffentlichung in den arbeitsgruppen des rates berarbeitet wird , und danach nur noch wenig wesentliches enthlt .
in dem papier wird ber vergangenes berichtet , es hat geradezu narrativen charakter und geht auf nur eineinhalb seiten in uerst vager form auf die zukunft ein .
es mu im nchsten jahr verbessert werden .

aufmerksamen kollegen wird aufgefallen sein , da wir den titel der diesjhrigen debatte gendert haben in " die rolle der union in der welt " . so knnen wir besser ber den gesamten zeitraum diskutieren und lehren aus der vergangenheit ziehen , die in die zukunft bernommen werden knnen .
die rolle europas in der welt umfat mehr , als nur die beschrnkten und heute noch wenig entwickelten manahmen im rahmen der gasp .
sie schliet auch wirtschaftliche und andere kompetenzen der kommission , die rolle dieses parlaments , seiner prsidenten , ausschsse und delegationen mit ein .
auf seite 9 meines berichtes gehe ich darauf ein , da wir eine gemeinsame und keine einheitliche auenpolitik schaffen wollen .
der vergleich mit der gemeinsamen whrung und einer einheitlichen whrung ist hier aufschlureich , auch wenn er hinkt .
eine gemeinsame politik vergrert den effektiven einflu .
eine einheitliche auenpolitik wre das produkt eines einzelnen staates , und das ist die union nicht .

aus meiner sicht sollten wir mit allen mitteln versuchen , unseren einflu in der welt zu vergrern , in unserem eigenen interesse ebenso wie im interesse der welt .
um dies zu erreichen , mssen wir alle ressourcen in allen institutionen und in den mitgliedstaaten nutzen .
in dem zeitraum von 18 monaten , ber den wir hier sprechen , fhrten drei verschiedene lnder den vorsitz im rat , in sehr unterschiedlichem stil und mit einem sehr unterschiedlichen grad an erfahrung .
ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten versichern , da ich weder in die ffentlichen lobeshymnen von herrn cooks rechter hand , herrn titley , einstimmen , noch mich den ffentlichen sticheleien herrn provans ber die anmaungen der prsidentschaft anschlieen werde .
ich mchte die gemeinsame auenpolitik der drei prsidentschaften objektiv betrachten und mu feststellen , da es vor dem hintergrund der spannungen zwischen den bestehenden institutionellen strukturen und der hochtrabenden und ehrgeizigen rhetorik der gasp selbst derzeit nicht mglich ist , eine intellektuell oder politisch befriedigende prsidentschaft zu fhren .

immer wieder akzeptiert europa die entscheidungen , die amerika trifft .
wir trotten hinterher , bewilligen mittel und schicken truppen in krisengebiete , wie bosnien , bei denen wir uns aus dem effektiven entscheidungsproze zurckgezogen haben .
die amerikaner entscheiden und wir bezahlen .
das ist weder gut fr sie , noch fr uns .
als optimist knnte man sagen , die gasp befinde sich nach amsterdam im wandel .
unsere position wird sich sicherlich verbessern , wenn wir , anstatt den amtierenden ratsprsidenten auf eine eintgige stippvisite nach ankara zu schicken , der die trkei nicht einmal dazu bewegen kann , ihren eigenen assoziationsrat zusammenzurufen , nun den hohen vertreter schicken knnen .
unbestritten wrde auch eine untersuchungs- und planungseinheit dazu beitragen , da wir besser vorbereitet wren .
derzeit sind wir nicht nur auf vorhersehbares , wie die atomtests in indien , oder dauerthemen , wie zum beispiel saddam hussein , sondern auch auf lngst berflliges , wie die krise im kosovo , schlecht vorbereitet .

im moment ist unsere situation verfahren .
wir sind zu stolz , europas interessen in bausch und bogen in die hnde amerikas zu legen .
wir sind zu eitel , um bescheiden zu schweigen .
wir haben zu viele erinnerungen und zu wenige visionen , um unsere eigene auenpolitik zu schaffen .
was wollen wir also ?
eine scheindiplomatie , die fr die praxis ungeeignet ist ?
die vorrangige rolle dieses parlaments und der ausschsse fr auswrtige angelegenheiten in den nationalen parlamenten ist es nicht , das vorgehen der exekutive in der auenpolitik zu berwachen .
vielmehr mssen sie die exekutive bei einer auenpolitik untersttzen , die diesen namen verdient .
ein europa , das im nahost-friedensproze machtlos ist , das zu den vorfllen auf dem subkontinent schweigt und die situation auf dem balkan als unbeteiligter zuschauer betrachtet , reicht fr die europische union nicht aus .
ich empfehle dem plenum den bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik .

herr prsident , ich mchte auf herrn spencers ausfhrungen eingehen und ihm ganz offen sagen , da das schmieden einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ungeheure probleme bereitet . ich kann seine frustration , die er deutlich zum ausdruck gebracht hat , sehr gut verstehen und kann mir auch vorstellen , da viele mitglieder dieses parlaments ebenso frustriert sind wie er .
wenn wir kein verstndnis fr die enormen probleme haben , die mit dem aufbau einer gemeinsamen auenpolitik von 15 mitgliedstaaten verbunden sind , werden wir auch unserer frustration nicht berwinden knnen .
jeder dieser mitgliedstaaten hat eine andere geschichte , andere historische verflechtungen , die aus dieser geschichte entstanden sind , unterschiedliche sprachliche und kulturelle verbindungen zu anderen lndern , und damit auch eine unterschiedliche haltung zu den konflikten in der welt . die unterschiedlichen konflikte , die diese lnder mit ihren nachbarstaaten haben , betreffen nicht notwendigerweise auch alle anderen 15 mitgliedstaaten .

daher ist es nicht ungewhnlich , da bei unseren treffen im rat fr allgemeine angelegenheiten - wie am montag zweimal geschehen - ein staat sich gegen die 15 anderen staaten stellt .
das ist nicht immer der selbe staat .
ich mchte kein bestimmtes land besonders hervorheben oder beschuldigen .
von zeit zu zeit gert fast jeder mitgliedstaat einmal in die lage , sagen zu mssen , da ein bestimmtes thema von grundlegender wichtigkeit fr ihn ist , und er deshalb einen konsens , auf den sich die anderen 14 einigen knnen , nicht mittragen kann .
ich mchte herrn spencer darauf hinweisen , da die sich daraus ergebenen probleme und frustrationen untrennbar mit der voraussetzung verbunden sind , da jeder mitgliedstaat das recht hat , seine eigene auenpolitik zu betreiben und damit zeigt , da er nach wie vor ein eigenstndiger nationalstaat ist und fr sich selbst an internationalen foren teilnehmen kann .
weder herrn spencers partei und - offen gestanden - auch die in der europischen union vertretenen regierungen , deren parteimitglieder dem europischen parlament angehren , wollen , da dieses prinzip gendert wird .

mit dieser ausgangssituation vor augen mssen wir realistisch betrachten , was in bezug auf eine gemeinsame auenpolitik erreicht werden kann , die von anfang an mit diesem grundproblem behaftet ist .
ich bin bereit , als grundlegenden vorbehalt in unserer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu akzeptieren , da wir hier versuchen , eine gemeinsame position von 15 mitgliedstaaten zu erreichen , die mglicherweise nicht jedes problem aus der selben perspektive heraus , dem selben historischen hintergrund oder auch dem selben druck der ffentlichen meinung heraus angehen .
wenn die europische union erfolgreich sein soll , mssen wir dafr sorgen , da sie auch flexibel genug ist , um die unterschiede in geschichte , kultur und ffentlicher meinung zu akzeptieren .

vor diesem hintergrund und mit diesem wichtigen vorbehalt mchte ich behaupten , da das europische parlament und der rat zufrieden auf vieles blicken knnen , was in den letzten monaten getan worden ist : wir haben zum beispiel gemeinsame standpunkte entwickelt , haben eine gemeinsame haltung gegenber der brigen welt eingenommen und haben gelegentlich - gerade , weil wir diese gemeinsame haltung erzielt hatten - einflu ausben knnen .
wenn ich mit der agenda fr menschenrechte und demokratie beginnen darf , die gerade auch in der innenpolitik grobritanniens einen wichtigen platz einnimmt , und deshalb auch auf der agenda unserer prsidentschaft sehr weit oben stand , kann ich berichten , da wir uns am montag auf einen kodex fr waffenexporte geeinigt haben .
mit diesem kodex sind wir zwei wichtige schritte vorangekommen .
er legt gemeinsame normen fest , nach denen jeder mitgliedstaat antrge zur genehmigung von waffenexporten beurteilt .
die europischen nationen werden natrlich auch weiterhin miteinander um diese auftrge konkurrieren , aber dieser wettbewerb wird sich auf qualitt und preis erstrecken und nicht auf menschenrechtsnormen .

darber hinaus enthlt dieser kodex einen mitteilungsmechanismus , durch den ein mitgliedstaat die anderen darber unterrichten kann , da er sich aus menschenrechtsgrnden gegen eine lieferung entschieden hat . jeder andere mitgliedstaat , der einen solchen auftrag dann bernehmen mchte , mu zuerst den staat , der die lieferung ursprnglich abgelehnt hatte , informieren , und sich mit ihm beraten .
dies ist ein vllig neuer mechanismus , der den mitgliedstaaten eine gewisse sicherheit dafr bietet , da nicht ein staat aus der bernahme eines auftrages vorteile zieht , den ein anderer staat aus menschenrechts- oder demokratiegrnden oder zur vermeidung von aggressionen ablehnt . kein mitgliedstaat kann diesen auftrag annehmen , ohne vorher die anderen mitgliedstaaten informiert zu haben , und dies wird sehr abschreckend wirken .

ich wei , da der kodex nicht perfekt ist .
es ist bedauerlich , da wir hier nur deshalb einen konsens erreichen konnten , weil wir einige unserer ziele in bezug auf transparenz aufgegeben haben .
herr spencer und andere haben natrlich das recht , diesen kodex zu kritisieren .
bei aller kritik sollten wir aber nicht bersehen , da er ein bedeutender schritt vorwrts ist .
einer meiner kritiker in grobritannien sagte , ich htte nur eine hlfte des ganzen erreicht , aber man solle mir trotzdem zu dieser einen hlfte gratulieren .
dies gilt zwangslufig auch fr die fortfhrung einer gemeinsamen politik aller 15 staaten .

herr spencer hat auch meine trke-reise angesprochen .
das problem , das wir in der trkei haben , ist eigentlich kein europisches problem .
europa ist zur mitarbeit in einem assoziationsrat bereit .
die trkei hat klargestellt , da sie dazu noch nicht bereit ist , und diese haltung mssen wir respektieren .
die trkei ist kein mitglied der europischen union .
sie ist kein partner in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
sie unterliegt anders als die mitgliedstaaten der europischen union keiner internen disziplin .
ich glaube , die trkei hat einen fehler begangen .
zwischen uns besteht eine kluft , und fr europa und die trkei ist es wichtig , eine brcke zu bauen . aber wir knnen diese brcke nicht nur von einer seite der kluft aus bauen .
die trkei mu uns mit ihrer bereitschaft untersttzen , einen teil der brcke von ihrer seite aus zu bauen .

ich mchte dem parlament auerdem berichten , da ich bei meinem besuch in ankara den vorsitzenden der menschenrechtsvereinigung , akin birdal , besucht habe , auf den vor zwei wochen ein attentat verbt wurde .
herr birdal war erstaunlich guter dinge und zeigte mut und entschlossenheit , was mich gleichermaen inspirierte und beschmte .
man hat aus nchster nhe auf herrn birdal geschossen , und er hatte 14 schuwunden .
als ich ihn nur sieben tage spter besuchte , sa er aufrecht in seinem bett , hellwach und entschlossen , und sagte mir , es seien menschen wie er , welche die menschenrechte , geeignete regierungsstrukturen und eine offene , transparente demokratie in der trkei vorantrieben und das land auf den weg nach europa fhrten .
dieser ansicht wird sich sicherlich das gesamte europische parlament anschlieen .

ich mchte auf herrn spencers ausfhrungen ber unsere rolle im frheren jugoslawien eingehen .
herr spencer unterschtzt , was im letzten jahr erreicht wurde .
in bosnien hat es einen deutlichen wandel hin zur umsetzung des daytonprozesses gegeben .
bei meinem letzten besuch in bosnien anfang des jahres sagte der bosnische auenminister : " niemand hat den krieg gewonnen , wir alle haben ihn verloren " .
diese aussage war absolut zutreffend , aber bis vor wenigen monaten htte kein fhrender bosnischer politiker so etwas gesagt .
in weiten teilen der bosnischen politik erkennt man nun ganz realistisch , da der weg nach vorne darin besteht , die ethnischen konflikte zu beenden , wie es das abkommen von dayton vorschreibt , anstatt zu versuchen , das zurckzuerobern , was jede einzelne ethnische gruppe in den jahren des krieges verloren zu haben glaubt .

europa hat bei diesem proze eine wichtige rolle gespielt .
erstens haben wir entscheidend dazu beigetragen , weil wir in den letzten monaten massiver gegen kriegsverbrecher vorgegangen sind .
ich bin mir absolut sicher , da es keine tiefgreifende vershnung und ethnische gerechtigkeit in bosnien geben wird , wenn die fr die schlimmsten greueltaten des krieges verantwortlichen nicht vor gericht gestellt werden .
ich freue mich , dem parlament berichten zu knnen , da durch dieses beharrliche vorgehen heute etwa die hlfte aller angeklagten kriegsverbrecher auf ihren proze vor dem tribunal warten .
noch vor einem jahr htten wir das nicht zu hoffen gewagt .

darber hinaus hat europa durch den hohen vertreter wesentlich dazu beigetragen , offenere und gerechtere regelungen fr den zugang zu den medien durchzusetzen .
das massive vorgehen des hohen vertreters gegenber dem fernsehen in der serbischen republik hat bei den wahlen zur regierung der serbischen republik , die sich nun erstmals seit dem ende des krieges dem dayton-proze verpflichtet fhlt , und bei der fortfhrung dieses prozesses eine sehr wichtige rolle gespielt .
im rahmen der prsidentschaft der europischen union hatte ich als erster auenminister auerhalb bosnien-herzegowinas gelegenheit , vor dem parlament der serbischen republik zu sprechen und es zu ermutigen , seinen weg der ethnischen vershnung und der umsetzung des dayton-prozesses fortzusetzen .

es gibt also fortschritte in bosnien - langsame und unzureichende fortschritte - , aber immerhin fortschritte , die teilweise auch auf die arbeit der europischen union , des rates und der kommission zurckzufhren sind , welche die neue regierung der serbischen republik mit zustzlichen mitteln und hilfen ausgestattet haben .
das problem im frheren jugoslawien ist , da in den beiden nachbarlndern bosniens immer noch politiker an der macht sind , die oft nicht den eindruck erwecken , als fhlten sie sich dem dayton-proze in einer weise verpflichtet , wie man es von unterzeichnern des abkommens von dayton erwarten knnte .

was kroatien betrifft , hat der rat das wiederholte versagen prsident tudjmans verurteilt , wesentliche fortschritte bei der rckfhrung der kriegsflchtlinge zu erzielen .
aus diesem grund haben wir die kommission beim letzten treffen des rates fr allgemeine angelegenheiten gebeten , zu prfen , ob kroatien seinen autonomen handel beibehalten kann , ohne gleichzeitig seinen verpflichtungen aus dem abkommen von dayton nachzukommen .
von belgrad aus wird die bundesrepublik jugoslawien immer noch von prsident milosevic regiert , dessen haltung gegenber dem kosovo im mittelpunkt so vieler unserer internationalen diskussionen whrend der letzten monate stand .
ich bedaure sagen zu mssen , da alle unsere bemhungen in diesen internationalen gesprchen sowohl auf europischer ebene als auch in der kontaktgruppe bisher nicht zu stabilitt und einem ende der gewalt im kosovo gefhrt haben .
die gewalt ist in den letzten tagen sogar noch weiter eskaliert .
einige drfer wurden zerstrt , und die zahl der flchtlinge ist sprunghaft angestiegen ; woche fr woche fliehen nun einige hundert menschen aus dem kosovo nach albanien und montenegro .

die groe tragdie ist , da die einzige , die von der haltung belgrads im kosovo profitiert , die befreiungsarmee des kosovo ist . fr sie ist prsident milosevic der beste anwerber .
ich begre den dialog zwischen belgrad und pristina , doch ich bezweifle sehr , da dieser dialog vor dem hintergrund andauernder gewalt erfolgreich sein wird .
prsident milosevic hat sich in den dialog eingeschaltet , aber es ist sehr unwahrscheinlich , da dies zum erfolg fhren wird , so lange er mit gewalt gegen das volk im kosovo vorgeht .
aus diesen grnden hat die europische union nach den entscheidungen der kontaktgruppe sehr schnell reagiert , und eine reihe von manahmen gegen belgrad beschlossen , wie zum beispiel ein waffenembargo , ein visaverbot und das einfrieren des im ausland angelegten vermgens der bundesrepublik jugoslawien .
diese manahmen sind jetzt bereits wirksam ; europa hat dafr gesorgt , da sie innerhalb von nur zehn tagen nach dem treffen der kontaktgruppe in kraft treten .

aber unser dialog mit belgrad hat auch eine andere seite . wir sind stets dazu bereit , diese manahmen wieder aufzuheben , und der bundesrepublik jugoslawien ebenso die hand der europischen union zu reichen , wie wir dies auch anderen lndern in dieser region angeboten haben .
es ist eine tragdie fr das serbische volk , da prsident milosevic es nun noch strker isoliert hat , als jedes andere land dieser region auf dem kontinent .
ich bin in belgrad auch mit jngeren menschen zusammengetroffen , unter anderem auch mit denjenigen , die den unabhngigen radiosender b92 betreiben .
das sind kosmopolitische , zukunftsorientierte junge menschen , wie man sie in jeder europischen hauptstadt findet .
sie sind die hoffnungstrger fr die zukunft serbiens .
whrend wir maximalen druck auf prsident milosevic ausben , mssen wir denjenigen , die eine andere politik wollen , gleichzeitig signalisieren , da wir auf ihrer seite sind und wir sie untersttzen werden , wenn sie sich bei der internen politischen debatte in serbien durchsetzen knnen .

ich rume ein - und das ist nach herrn spencers einfhrung nur fair - , da wir das problem kosovo nicht gelst haben . trotzdem mchte ich nachdrcklich behaupten , da die europische union auf die krise im kosovo schneller und solidarischer reagiert und rascher und entschiedener einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet hat , als das jemals zuvor in den jahren des bosnienkonflikts geschehen ist .
htten wir schon in den ersten jahren des konfliktes in bosnien so schnell und entschlossen gehandelt , mten wir vielleicht heute nicht mit dem viel greren problem fertig werden , dem wir uns jetzt gegenbersehen .

ich mchte nun auf den erfolg eingehen , den wir mit unserem gemeinsamen standpunkt im hinblick auf eine reihe anderer probleme in der welt auerhalb unseres eigenen kontinents verbuchen konnten .
tom spencer erwhnte den friedensproze im nahen osten .
der friedensproze befindet sich in einer sackgasse .
dieses stocken mu fr jedes mitglied des parlaments alarmierend sein .
ich bin tief besorgt darber , da einige regierungsmitglieder in israel der meinung sind , es gbe nur zwei mglichkeiten .
die eine wre , fortschritte im friedensproze zu erzielen , was aber fr ihre interessen von nachteil sein knnte , und die andere , den status quo zu akzeptieren , der ihnen keine weiteren zugestndnisse abverlangt .
ich glaube , hier schtzt man diese beiden mglichkeiten falsch ein .
die wahl sieht in wirklichkeit so aus , da entweder der friedensproze weiter vorankommt oder die region in einen zustand der konfrontation , gewalt und instabilitt zurckfllt .
der status quo kann mittel- und langfristig keine lsung sein .

auch wenn jedem das recht zusteht , mit den erreichten fortschritten im friedensproze unzufrieden zu sein , verweise ich das parlament doch nachdrcklich darauf , da die prsidentschaft der europischen union in den letzten drei oder vier jahren seit beginn des osloer friedensprozesses sich nie zuvor so stark engagiert hat .
die krzlich in london gefhrten gesprche wurden in der hauptstadt des landes abgehalten , das den ratsvorsitz fhrte .
sowohl die amerikaner , welche die initiative ergriffen und ein paket von vorschlgen vorlegten , als auch die gesprchspartner trafen sich whrend dieser beiden tage wiederholt mit der prsidentschaft .
der prsidentschaft gebhrt groer respekt , weil es ihr gelungen ist , die palstinenser zur teilnahme an den gesprchen und zur annahme der amerikanischen vorschlge zu bewegen und so den druck auf die israelische regierung zu erhhen , dieses paket gleichermaen zu akzeptieren .

die prsidentschaft hat der palstinensischen autonomiebehrde darber hinaus einen sicherheitsberater zur seite gestellt , und durch unseren sondergesandten , herrn moratinos , haben wir einen stndigen sicherheitsausschu mit der palstinensischen nationalbehrde eingerichtet , in dem wir sicherheitsfragen direkt und pragmatisch behandeln .
es ist die europische union , welche die meisten mittel fr die realisierung des flughafens von gaza zur verfgung gestellt hat , und die europische union und europische firmen sind es , die in die industrie im gazastreifen investieren .
wenn wir bei der frage des weiteren truppenabzugs einen durchbruch erreichen knnen , wird die europische union allen voran dafr sorgen , da die beiden interimsvereinbarungen , die von groem wert fr die palstinensische wirtschaft wren , unverzglich in kraft treten .

ebenso ist es unser verdienst , da vor zwei wochen ein sehr erfolgreiches gipfeltreffen mit den vereinigten staaten zustande kam , auf dem ein durchbruch von enormer bedeutung fr europa erreicht werden konnte . die amerikanische regierung hat mit uns ein abkommen ber sanktionsgesetze unterzeichnet , in dem ausdrcklich die extraterritorialitt abgelehnt wird , was fr uns von grter wichtigkeit ist .
wir haben nun eine basis , auf der man diesseits und jenseits des atlantiks einen gemeinsamen standpunkt gegen den iran einnehmen kann , und nicht wie bisher der iran die beiden mchte auf beiden seiten des atlantiks spaltet .
zu afrika haben wir im rat fr allgemeine angelegenheiten erst am montag einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet , der unsere forderungen nach geeigneten regierungsstrukturen , der einhaltung der menschenrechte sowie nach entwicklung unterstreicht .
das ist an sich schon ein sehr wichtiger schritt vorwrts , denn wenn wir ehrlich sind , besteht eines der probleme afrikas auch heute nach dem ende der kolonialra in der rivalitt zwischen den europischen mchten , die frher kolonialmchte in afrika waren .
mit dem historischen schritt , den wir am montag getan haben , lassen wir diese gesinnung hinter uns und bekennen uns zu unseren gemeinsamen interessen in afrika . wir sollten zu einem gemeinsamen standpunkt kommen , der diese gemeinsamen interessen frdert , anstatt dem irrtum zu unterliegen , wir seien unterschiedliche nationale krfte in europa und htten deshalb auch unterschiedliche interessen .

unter bercksichtigung all dieser punkte behaupte ich ganz entschieden , da es bei gemeinsamen standpunkten und den gemeinsamen zielen im hinblick auf die brige welt fortschritte gibt und die nationalstaaten sich sehr solidarisch gezeigt haben .
es gibt andere bereiche , in denen ich mir mehr entschlossenheit und einigkeit gewnscht htte .
ich will dem europischen parlament gegenber offen sein und keinen hehl daraus machen , da , obwohl ich unsere erklrung und die klare verurteilung der indischen atomtests vom montag begre , es besser gewesen wre , wenn wir dieser erklrung mit einem greren manahmenpaket nachdruck verliehen htten .
in ihrer haltung gegenber den atomtests sind sich jedoch alle mitgliedstaaten einig .
wir sind bestrzt ber diese tests .
wir glauben , da sie sich sehr negativ auf das internationale regelungssystem ber die verbreitung von atomwaffen auswirken werden . die tests werden unserer ansicht nach regionale spannungen verschrfen .
wir glauben , da es der sicherheit indiens und anderer staaten des subkontinents weitaus dienlicher wre , eine lsung fr das kaschmir-problem zu finden . dies wrde die spannungen auf dem subkontinent auf viel effektivere weise abbauen , als alle atomtests das je knnten .

zusammenfassend haben wir angesichts der schwierigkeiten und den bestehenden realitten durchaus echte fortschritte in richtung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gemacht , die unbersehbar das geschehen in der brigen welt beeinflussen .
abschlieend mchte ich sagen , da uns im hinblick auf die erweiterung auch bewut sein sollte , da ein greres europa nicht nur ein potential fr greren wohlstand bieten wird , sondern wir damit auch mehr kapazitt haben , unseren weltweiten einflu zu vergrern .
wir werden zu einem greren machtfaktor in der welt werden .
die frage , die wir uns stellen mssen ist , wie wir diese macht einsetzen werden .
wie setzen wir die europische macht einer erweiterten europischen union zum wohle der welt ein ?
eine unserer aufgaben ist sicherzustellen , da wir diese macht nutzen , um die werte der europischen union und die werte , die durch die stabile demokratie des europischen parlaments vermittelt werden , zu verstrken und zu untersttzen .

es ist noch nicht lange her , da war es an der tagesordnung , im engagement fr menschenrechte und geeignete regierungsstrukturen einerseits und dem engagement fr handel , export und wohlstand auf der anderen seite einen widerspruch zu sehen .
das kann einem mit einigen britischen politkern immer noch passieren , die nicht mit der zeit gegangen sind und noch nicht erkannt haben , da das lngst berholt ist .
diese trennung scheint nach der jngsten finanzkrise in asien doch sehr weit von der realitt entfernt zu liegen .
interessant an der finanzkrise in asien ist , da die lnder , die am besten auf den finanziellen druck reagieren konnten , diejenigen mit den transparentesten und verantwortlichsten regierungssystemen und der grten meinungsfreiheit waren .
die lnder , die dem einzelnen das grte ma an persnlicher freiheit und initiative zugestehen , sind besser in der lage , neue technologien zu nutzen und mit offenen und transparenten finanzmrkten zurechtzukommen .

im gegenzug hatten die lnder , die ihr volk nur widerwillig an ihrer macht , ihrem wissen und ihrer freiheit teilhaben lieen , die grten probleme , auf den druck der finanzmrkte zu reagieren .
es gibt keine spannungen mehr zwischen den zielen , einerseits fr unsere werte einzutreten und andererseits unseren wohlstand zu frdern .
sie gehen hand in hand .
daher sollten wir , nachdem wir die probleme erkannt haben , weiterhin an einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik arbeiten und darauf achten , da diese gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nicht nur unseren gemeinsamen interessen als europer , sondern auch unseren gemeinsamen werten geltung verschafft .
wenn dies gelingt , werden wir alle auf unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik stolz sein knnen .

herr prsident , ich danke natrlich minister cook fr diese besonders ausfhrliche antwort anllich des berichts von herrn spencer , aber ich bin berrascht und mchte gerne wissen , warum es keinerlei reaktion der prsidentschaft auf die debatte ber cardiff gegeben hat .

herr prsident !
verehrte kollegen ! der ausfhrliche und gut gegliederte bericht , den wir eben von der englischen ratsprsidentschaft hren durften , sollte fr uns alle ein groer trost sein .
es wird gemeinhin gesagt , da es der europischen union trotz der zahlreichen rhetorischen wendungen und wunschfloskeln , derer man sich hufig zu bedienen pflegte , an einer eigenen auenpolitik mangelt ; umgekehrt sagt uns der prsident des rates der auenminister , da in vielerlei hinsicht bedeutende fortschritte gemacht wurden , die die rolle der europischen union hervorheben .

dies alles stellt meiner meinung nach einen zustand dar , den wir als notwendig , jedoch nicht als ausreichend bezeichnen knnen .
mit anderen worten , wir befinden uns heute vor einer quantitativen ausdehnung der auenpolitik der europischen union , die zurckzufhren ist auf einen gewissen euroenthusiasmus und auf die tatsache , da wir der einheitlichen whrung zugestimmt haben ; uns scheint jedoch , da trotz dieser verstrkten anstrengungen , eine gemeinsame auenpolitik zu schaffen und anzustreben , noch viel zu tun bleibt .
und es bleibt auch viel zu tun im hinblick auf die qualitt der auenpolitik .
ich glaube , da es als mitglied dieses parlaments notwendig ist , in diesem zusammenhang darauf hinzuarbeiten , da die auenpolitik bei den nchsten europawahlen ein kontinuierliches und gemeinsames thema aller politischen krfte werden wird .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr diesen ausfhrlichen bericht danken .
eines der probleme bei der diskussion des berichts von herrn spencer ist , da wir auf die arbeit der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik im letzten jahr zurckblicken und gleichzeitig wissen , da sich alles , worber wir diskutieren , ndern wird .
vieles wird sich ndern , wenn der vertrag von amsterdam ratifiziert ist .
amsterdam wird als wendepunkt in der arbeit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik angesehen werden .
amsterdam bercksichtigt anders als maastricht die tatsache , da wir uns heute nach dem ende des kalten krieges in einer vllig anderen sicherheitssituation befinden , die weitreichendere instrumente und manahmen erfordert , um die sicherheit in europa und der welt zu erhalten .

in dieser debatte sollten wir ber die auswirkungen dieser vernderungen sprechen und prfen , wie wir ihre effektivitt maximieren knnen , damit einiges von dem , was uns in der vergangenheit an der funktionsweise der gasp sorgen bereitet hat , sich in zukunft nicht wiederholt .
ich hoffe , da der vertrag von amsterdam einen wendepunkt fr uns darstellen wird , und wir zuknftig weniger stark auf die harmonisierung des prozesses fixiert sein werden und uns mehr auf ein wirksames ergebnis konzentrieren knnen .
nicht die frage , ob wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik haben , die diesen namen verdient , beschftigt meine whler , sondern ob wir in der lage sind , frieden und stabilitt auf dem europischen kontinent zu schaffen .

amsterdam bringt uns in mehrfacher hinsicht fortschritte .
die planungs- und frhwarneinheit erlaubt uns letztendlich , zu analysieren , was wir mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erreichen wollen .
die einsetzung eines hohen vertreters , der sich mit dem tagesgeschft und der entwicklung gemeinsamer strategien befat , wird uns ein kohrenteres vorgehen ermglichen .
wir sollten uns auch mit den herausforderungen beschftigen , die amsterdam mit sich bringt .
dieses parlament untersttzt zum beispiel - ganz zu recht - die petersberg-tasks sehr .
dadurch ist jedoch die britische armee , gemessen an ihrer gre , heute strker engagiert , als sie das seit dem zweiten weltkrieg je war .
wie wirkt sich also die entwicklung der petersberg-tasks auf unsere nationalen auenpolitiken und unsere nationalen kapazitten zur erfllung unserer ziele aus ?

ein bereich , den wir verbessern mssen , ist die verbindung zwischen dem rat und dem parlament .
das parlament hat mit seiner haltung zu algerien , albanien , der einrichtung eines netzes zur konfliktverhtung ebenso wie mit seiner haltung zur interinstitutionellen vereinbarung ber die finanzierung der gasp stets gezeigt , da es zu einem vernnftigen dialog mit dem rat und der kommission fhig ist .
daher mchte ich darauf dringen , da der rat bei der entwicklung der gasp zuknftig enger mit dem parlament zusammenarbeitet , sobald der vertrag von amsterdam ratifiziert ist .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter sehr herzlich fr die arbeit danken , die er uns vorgelegt hat .
ich mchte auf zwei punkte eingehen , und zwar sowohl aus der sicht meiner fraktion als auch aus der sicht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .
wir sprechen ja ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
hier stellt sich die frage , wie wir mit konflikten umgehen .
der berichterstatter hat das in seinem bericht betont , aber es ist nach wie vor so , da wir hier unliebsame berraschungen erleben .
wir haben mehrmals schon die konfliktprvention beschworen , und ich mchte in diesem zusammenhang anerkennen , da wir jetzt zu einem code of conduct fr den waffenhandel gekommen sind .
das papier wird auch von uns grndlich zu prfen sein . allerdings darf dabei nicht bersehen werden , da man dem illegalen waffenhandel - und das ist nach wie vor unser groes problem - damit nicht beikommt .

ich habe es etwas bedauert , da die ratsprsidentschaft jetzt nicht auf einige punkte eingegangen ist , die in dem bericht meines erachtens wesentlich sind .
der krze halber darf ich nur die zahlen angeben , und zwar die abstze 10 , 14 , 15 und 17 ; das sind die fragen , die anzusprechen wren .
die ratsprsidentschaft hat zwar gesagt , das sei sache der mitgliedstaaten , und hat den schwarzen peter weitergereicht , aber es wre doch auch interessant gewesen zu hren , ob es hier keine anstze gibt , die es sich lohnt weiterzuverfolgen .

einen punkt mchte ich noch erwhnen , nmlich die frage der menschenrechtsklauseln , die in die vertrge mit drittstaaten aufzunehmen ist , eine forderung , die im entwicklungsbereich eigentlich schon weitgehend verwirklicht ist , wofr auch die rechtsgrundlagen geschaffen wurden .
es zeigt sich hier , da mitunter auch die auenpolitik einmal etwas von der entwicklungspolitik lernen kann .

herr prsident , der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten hat einen sehr sorgfltigen bericht ausgearbeitet , der im rahmen des ausschusses detailliert besprochen und einstimmig verabschiedet wurde .

jedes jahr prft das europische parlament die fortschritte , die in richtung auf eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erzielt wurden , und jedes jahr sehen wir uns gentigt , zuzugeben , da die unternommenen schritte wohl doch nicht so entscheidend sind , um es einmal freundlich auszudrcken .

herr spencer wollte der gesamten frage eine grere dimension verleihen und das thema unter einem breiteren blickwinkel betrachten .
angesichts der bergangsphase , in der sich die gasp befindet , und der tatsache , da sich die auenpolitik ihrer natur nach von den anderen politiken der union unterscheidet , unterstreicht er - und das hat er selbst in seiner rede eben auch betont - die festlegung einer gemeinsamen , aber nicht einer einheitlichen europischen auenpolitik , wobei er auch die rolle des europischen parlaments hervorhebt , ber die wir viel diskutieren und die noch nicht unseren wnschen entspricht .

ber den konkreten bezug auf die mechanismen hinaus , die im vertrag von amsterdam zur konfliktvorbeugung vorgesehen sind , hat der berichterstatter in seinen bericht auch sehr ausgewogene worte zu den jngsten atomtests in indien sowie zu dem komplizierten problem des verhaltenskodex fr die kontrolle von waffenverkufen einflieen lassen .
einzeln auf diese fragen einzugehen ist nicht mglich , dazu fehlt die zeit .
ich mchte nur sagen , da alle aktuellen fragen , die die union beschftigen , auch behandelt werden und da meine fraktion in ihrer gesamtheit den bericht im allgemeinen untersttzt , wobei es einen ganz kleinen und von der bedeutung her sekundren vorbehalt gibt bezglich des gedankens , die vertretungen der kommission im ausland in botschaften umzuwandeln .

herr prsident , fr die gasp ist auch 1997 kein gutes jahr gewesen .
der rat zeigt keine groe bereitschaft , die instrumente der gemeinsamen auenpolitik aktiv zu nutzen .
was in maastricht seinerzeit als der groe schritt nach vorne hin zu einer wirklich gemeinsamen politik in diesem bereich verkndet wurde , hat sich als leere hlle herausgestellt .
die union sollte lernen , groe versprechungen , die sie dann doch nicht halten kann , zu unterlassen .
das schadet nmlich sehr den beziehungen zu den brgern .
die zahlen in dem ausgezeichneten bericht von kollege spencer sprechen bnde .
die anzahl gemeinsamer aktionen ist im vergleich zum vorjahr sogar zurckgegangen .
die union zieht sich in ihre hhle zurck .
das kann doch nicht wahr sein .
im nahen osten , im gebiet der groen seen oder in lateinamerika lt sich die union die butter vom brot nehmen und bezahlt auch noch dafr .

das vergangene jahr war auch das jahr der agenda 2000 .
ich befrchte noch immer , da die finanziellen vorausschauen der kommission keine solide basis haben , aber jetzt darf nicht die zeit der kurzfristigen einsparungen sein .
die erweiterung ist nmlich eine der bedeutendsten internationalen herausforderungen der union dieses jahrzehnts .
diese jahre sind bergangsjahre .
der vertrag von amsterdam wird ratifiziert .
es wurden bis jetzt jedoch nur bescheidene fortschritte gemacht .
die praxis wird zeigen , wieviel amsterdam gebracht hat .
das vetorecht knnte uns noch weiter zurckwerfen .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten ihre kurzfristigen interessen auer acht lassen knnen und begreifen , da sie nur gemeinsam einen vorteil aus einer effektiven gemeinsamen politik haben .
die art und weise , in der die franzsische regierung durch obstruktion eine echte verbesserung des verhaltenskodex zum waffenhandel verhindert hat , ist ein bitteres beispiel fr die auswirkungen der vetodrohung .
ich hoffe nur , da die brger begreifen , da ihre regierungen und nicht dieses parlament fr einen solchen beweis der ohnmacht verantwortlich sind .

herr prsident , in einer phase des bergangs zu einer neuen internationalen ordnung , die durch monopolaritt und globalisierung geprgt ist , zeigt sich die europische union leider noch immer nicht auf der hhe der zeit .
der grund : es fehlt an politischem willen und an entsprechenden mechanismen .
es besteht kein zweifel daran , da das bestehende nicht in ausreichendem mae genutzt wird und da die reformen der vertrge in diesem sinne nicht ausreichend waren .
albanien , kosovo , algerien sowie die letzte irak-krise sind beispiele fr die groe unzufriedenheit , die sich in der folge bei den brgern europas eingestellt hat .
zwischen politik und wirtschaft besteht ein ungleichgewicht , das ganz zweifellos verndert werden mu .

welche ziele mu eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union haben ?
erstens : sicherheit in europa .
zweitens : menschenrechte und bekmpfung der armut mssen im mittelpunkt der auenpolitik stehen , wobei die durch die erweiterung entstehenden impulse zu bercksichtigen sind .
meiner meinung nach mu vor allem die unkoordinierte auenpolitik der einzelnen mitgliedstaaten ein ende haben .
ferner sind gemeinsame positionen und aktionen notwendig , und auf jeden fall mu den ereignissen mit einer sogenannten " prventiven diplomatie " zuvorgekommen werden .

die prioritten sind doch offensichtlich : vorher habe ich vom kosovo gesprochen , doch wir drfen das mittelmeer , zypern und die trkei , den nahen osten und die west-sahara nicht vergessen .
dieses parlament hat hier eine gemeinsame position angemahnt .
ich wrde nun gerne wissen , wie der rat zu diesem punkt steht .
die sache ist ja auch beim internationalen gerichtshof anhngig .

zu dem verhaltenskodex bei waffen knnen wir uns gratulieren - nicht aber zu der vereinbarung der britischen ratsprsidentschaft mit den vereinigten staaten ber das helms-burton-gesetz und die extraterritorialen gesetze .
ich persnlich glaube , da diese vereinbarung gegen unsere eigenen interessen gerichtet ist und nicht den prinzipien entspricht , die wir im parlament und in den mitgliedstaaten immer wieder betonen .
ich denke , der bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten zielt in diese richtung .

herr prsident , das bild , das in dem bericht des kollege spencer gezeichnet wird , gibt meines erachtens recht realistisch wieder , wie die brger in der europischen union die gemeinsame politik sehen .
die realitt ist doch , da es immer wieder zu groen konflikten kommt - man denke an bosnien in der vergangenheit , an den kosovo heute , man denke auch an die atomtests in indien - , so da man zu der wichtigen feststellung gelangt , da die europische union sich sehr ohnmchtig zeigt und es ihr nicht gelingt , wirklich ein bndnis zu entwickeln , um konkret auf entwicklungen auerhalb der union einflu zu nehmen .
was das betrifft , ist und bleibt es so , da kein zweifel daran besteht , welche antwort ein durchschnittlicher brger auf die frage geben wrde , ob wir eine glaubwrdige und effiziente gemeinsame auenpolitik haben .
ich denke jedoch , da die antwort von minister cook viel wahres enthlt , wenn er sagt , da der kern des problems in einem mangel an politischem willen bei den mitgliedstaaten liegt , um aus der auenpolitik tatschlich eine gemeinsame auenpolitik zu machen .
das konnten wir auch bei dem proze von barcelona sehen , und zwar nicht nur im zusammenhang damit , da der friedensproze zum erliegen gekommen ist , wofr natrlich zur zeit israel die grte verantwortung trgt , sondern auch aufgrund der trgheit , mit der die partnerschaftsvereinbarungen abgeschlossen werden .
oft sind das blockaden , die nur mit engstirnigen nationalen interessen und nichts mit einer gemeinsamen auenpolitik zu tun haben .

herr prsident , die aussprache ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) im jahre 1997 frdert sehr unterschiedliche einschtzungen zutage .
auf der einen seite stimme ich dem bericht von herrn spencer voll und ganz zu , da er die standpunkte unseres ausschusses fr auswrtige angelegenheiten sehr gut wiedergegeben hat .
anders ausgedrckt : dieser bericht ist hervorragend , denn er formuliert uerst berechtigte kritikpunkte hinsichtlich der gegenwrtigen situation in der gasp .
wir haben nmlich , und dies ist meine zweite anmerkung , kaum veranlassung dazu , uns ber die entwicklung der gasp seit dem vergangenen jahr zu freuen .
die lage ist mittelmig , auch wenn sich der amtierende ratsprsident bemht hat , uns mit klaren und gewandten worten darzustellen , was realisiert wurde .

ich mchte einige punkte herausgreifen .
auf institutioneller ebene warten wir immer noch auf die ratifizierungen des vertrags von amsterdam , so da wir bisher weder eine planungs- und kontrollabteilung haben , noch den hohen vertreter , genannt herr oder frau gasp .
was die rolle des parlaments anbelangt , so kann man zwar , im rahmen des institutionellen abkommens ber die finanzmodalitten der gasp , mit zufriedenheit feststellen , da die kontrollinstrumente des parlaments mit blick auf die ttigkeit des rates in diesem bereich etwas verbessert wurden . man mu aber auch feststellen , da die bisher vom rat vorgelegten dokumente allzu kurzgefat und drftig sind , als da sie anspruchsvollen abgeordneten gengen knnten .
herr spencer hat brigens genau diesen punkt in seiner stellungnahme bedauert .

was die wesentlichen auenpolitischen fragen anbetrifft , so hinterlt die bilanz des abgelaufenen jahres in vielen punkten eine bitteren nachgeschmack . es wurden viele erklrungen abgegeben , aber sehr wenige gemeinsame standpunkte und aktionen ausgearbeitet .
auerdem wurden die wichtigsten themen nur in den wenigsten fllen von der europischen union in die hand genommen .
an dieser stelle mchte ich zum beispiel das thema trkei anfhren .
unsere beziehungen zu diesem bedeutenden partner wurden wirklich nicht besonders meisterhaft gepflegt .
und wie es inzwischen aussieht , stecken wir nun in einer sackgasse . die trkei verharrt in ihrer feindlichen haltung , griechenland und unser parlament blockieren weiterhin das finanzprotokoll , die zypernfrage ist ins stocken geraten , und die 15 mitgliedstaaten nehmen verschiedene standpunkte ein , obwohl ein klarer und kohrenter gemeinsamer standpunkt erforderlich wre .
was die kommission anbelangt , so warten wir immer noch auf die verffentlichung des strategiepapiers fr die trkei , das wir seit jahren bentigen .

an diesem beispiel werden die gefahren des fehlens einer echten gemeinsamen auenpolitik erkennbar .
es wird auf sicht geflogen , und dies ist nicht besonders effizient .
und bezugnehmend auf den hervorragenden bericht von herrn tindemans , den wir vor zwei wochen verabschiedet haben , mchte ich dieselbe anmerkung bezglich der sicherheitspolitik machen .
in wirklichkeit ist alles eine frage des politischen willens , wie dies auch andere bereits gesagt haben , und ich beharre auf diesem punkt : nichts bedeutsames wird verwirklicht , wenn man es nicht will .

herr prsident , der jahresbericht ber die fortschritte , die bei der umsetzung der gasp erzielt wurden - unabhngig davon , wer den bericht verfat hat - , befat sich weniger mit der beurteilung der konkreten ergebnisse der in diesem rahmen durchgefhrten aktionen , als vielmehr mit den fortschritten im hinblick auf eine vergemeinschaftlichung , die den zwischenstaatlichen charakter der gasp allmhlich beseitigen soll . so ist es in den vertrgen vorgesehen , obwohl doch gerade dieser zwischenstaatliche charakter die einzige existenzgrundlage der gasp und das einzige unterpfand fr ihre effizienz darstellt , wie wir dies in unserem nderungsantrag 10 noch einmal ins gedchtnis gerufen haben .
der bericht erwhnt lediglich mit bedauern und notgedrungen , da aus grnden der effizienz zuweilen einzelaktionen eines mitgliedstaates zugunsten europas als gesamtheit erforderlich sind , wie etwa das vorgehen italiens in der albanien-krise .
es bleibt zu hoffen , da das migende eingreifen frankreichs zur vermeidung einer unverhltnismigen militrischen reaktion auf die irakischen hinhaltemanver im bericht fr 1998 aufgenommen wird .
nein , allein die echten fortschritte , die eine erwhnung verdient haben , mssen von jeglicher verknpfung mit einem mitgliedstaat losgelst werden .

der bericht zieht es also vor , ausfhrlich die groen durchschlagenden erfolge des vertrags von amsterdam darzustellen , die seiner ansicht nach folgende punkte umfassen : die fderalisierung der operationellen ausgaben der gasp und die mglichkeit , bestimmte auenpolitische entscheidungen mehrheitlich zu treffen . in diesem zusammenhang wird auch die schaffung einer echten gemeinsamen europischen diplomatie befrwortet , wobei zunchst die delegationen der kommission in echte diplomatische vertretungen der union umgewandelt werden sollen .

unseres erachtens mu hingegen in deutlicher form - wie wir dies in unserem nderungsantrag 11 getan haben - bekrftigt werden , da zwischen den delegationen der kommission und den botschaften der mitgliedstaaten unterschieden werden mu , wobei nur letztere ber einen diplomatischen status verfgen , der die wichtigste quelle fr informationen darstellt , die fr die im rahmen der gasp durchgefhrten initiativen erforderlich sind . auerdem stellt dieser status die wichtigste untersttzung bei der umsetzung der initiativen dar .
auf dieser eindeutigen grundlage wird eine gute zusammenarbeit zwischen den verschiedenen diensten mglich sein , die das auftreten nachteiliger irritationen im empfngerland verhindern kann .
je nachdem , welches profil sich die gasp in zukunft geben wird - sei es das bescheidene , ergnzende , oder das extremste problem , nmlich die ablsung der nationalen diplomatien - , je nachdem , ob sie sich in richtung variable geometrie orientieren oder die mehrheitsabstimmungen vervielfachen wird , wird sie in richtung effizienz oder aber in richtung irrealitt tendieren .

in diesem zusammenhang ist es kein gutes zeichen , da die nationalen parlamente kein interesse zeigen und da das europische parlament fordert , da seine kompetenzen im bereich der gasp unbegrenzt ausgeweitet werden sollen , wobei sich diese forderung auf die abweichungen im rahmen der bereits erfolgten zwischenstaatlichen aktionen sttzt .
niemand htte ein interesse daran , wenn der zwischenstaatliche charakter der gasp bald nur noch eine fassade wre , hinter der sich eine andere wirklichkeit verbirgt .
die gasp wrde sich dann allmhlich in eine rein deklaratorische und abstrakte , eine knstliche und oberflchliche angelegenheit verwandeln .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , nach den hervorragenden ausfhrungen , die wir soeben von unserem kollegen souchet gehrt haben , brauche ich nicht mehr den text vorzulesen , den ich fr meinen redebeitrag vorbereitet hatte . ich mchte zunchst unserem kollegen spencer meine wertschtzung fr seine nchterne behandlung des themas , bei der er sich nur auf das wesentliche beschrnkt hat , aussprechen ; sodann mchte ich zu den sehr ausfhrlichen darlegungen von herrn cook stellung nehmen , ohne dabei jedoch smtliche von ihm angesprochenen punkte nochmals aufgreifen zu wollen .

was jugoslawien betrifft , so habe ich die anerkennung unserer schwerflligkeit bei dem versuch einer reaktion auf das problem sehr begrt .
es sei hier jedoch nochmals darauf hingewiesen , da unser hauptmotiv darin bestand , da wir an die legitimitt der - wie ich sie zu bezeichnen pflege - fderalen zwangsjacke des serbokommunismus und serbobolschewismus glaubten .
bezglich der flchtlingsfrage habe ich zwar verstndnis fr die kritik an der lethargie der kroatischen und der serbischen regierung , doch bin ich fr meinen teil auch der ansicht , da vielleicht die gefahr vermieden werden sollte , mit der rckfhrung der flchtlinge dorthin , wo sie einmal wohnten und wo die wohnungen heute zerstrt sind , neue ursachen fr einen konflikt zu schaffen .
ich selbst hatte mit der vereinigung christliche solidaritt , deren vorsitzender ich bin , fnf jahre lang fr den lebensunterhalt von ber 300 waisen aus kroatien und bosnien gesorgt .
ich kenne diese lnder , durch die ich mehrfach gereist bin , besonders gut , und meines erachtens wre es - wenn eine solche mglichkeit besteht - vernnftig und richtig , die serbischen flchtlinge in serbien und die kroaten in kroatien zu belassen .
trume einer vollkommen integrierten menschheit sollten wir uns fr spter aufheben .

was den nahen osten anbelangt , so kann man sich nicht der feststellung entziehen , da heute nicht mehr vom libanon gesprochen wird .
die probleme israels und palstinas stehen jedoch mit den problemen dieses landes in einem engen zusammenhang .
fr den monat juli wird der besuch des syrischen prsidenten hafez al-assad in frankreich angekndigt .
zwar handelt es sich hier , wie ich verstehe , um zwischenstaatliche beziehungen , doch ist hafez al-assad ein diktator genau wie saddam hussein und vielleicht noch ein schlimmerer diktator : hamra wurde zerstrt , der franzsische botschafter delamarre wurde ermordet , und unsere drakkar-fallschirmspringer wurden ermordet .
prsident hafez al-assad kommt also nach paris , whrend es im libanon , das im sden von israel und im norden von syrien besetzt ist , keine freiheit gibt und samir geagea jetzt seit 1500 tagen inhaftiert ist zusammen mit den meisten fhrenden krften des christlichen widerstandes .
es liee sich also eine menge sagen , doch fehlt mir dazu die zeit .

herr prsident , ich mchte mich meinen vorrednern und vor allem auch der ratsprsidentschaft anschlieen und herrn spencer fr seinen sehr ausfhrlichen und grndlichen bericht ber die durchfhrung der gasp im jahr 1997 danken .
es gibt kein kapitel , dem etwa zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wurde , und in vielen punkten kann ich mich mit seiner analyse absolut einverstanden erklren .

wie herr spencer bereits bemerkt hat , stellt 1997 praktisch ein bergangsjahr dar .
ein bergangsjahr in dem sinne , da in den amsterdamer vertrag neue elemente aufgenommen wurden , die in absehbarer zeit zu einer effizienteren auenpolitik der union fhren sollen .
der bericht zeigt , da es in vielen punkten noch verbesserungen geben mu .
wenn es um die mehr geopolitischen fragen geht , ist die union nahezu immer in der lage , sich auf eine gemeinsame politische linie zu einigen .
ich ziele hier vor allem auf die gasp im allgemeinen sinne ab und denke ferner an die politik , die zum beispiel hinsichtlich der erweiterung der union gefhrt wurde und wird , die ebenfalls ein wichtiger bereich der auenpolitik ist .
ich mchte auch die initiativen im bereich der zusammenarbeit mit den mittelmeerlndern ansprechen , die vertiefung der zusammenarbeit mit ruland , der ukraine und den anderen staaten der gus , die aufmerksamkeit fr die baltischen lnder und die regionale annherung an die lnder in sdosteuropa .

die kommission hat unter anderem mitteilungen zu den beziehungen zu china und zu der neuen transatlantischen agenda vorgelegt , worber im rahmen des rates weitere beratungen gefhrt wurden .
positiv ist ferner , da die union eine wichtige rolle spielt bei den mehr horizontalen problemen der menschenrechte , demokratie , atomaren sicherheit , nichtverbreitung von kernwaffen und auch der minenrumung .
die prsidentschaft hat dazu ebenfalls verschiedene beispiele genannt .

ich stimme brigens dem bericht zu , da den entwicklungen auf dem afrikanischen kontinent vielleicht doch zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wird .
zwar wurde ein gemeinsamer standpunkt zur prvention und lsung von konflikten in afrika angenommen , doch sind die einzelnen regionalen konflikte mit ihren oft schrecklichen humanitren folgen mglicherweise nicht ausreichend teil der beratungen der auenminister , die vielleicht noch immer geneigt sein mgen , afrika eher als ein thema fr den rat " entwicklungszusammenarbeit " zu betrachten .

auch in diesem jahr mu jedoch , wie im vergangenen jahr , erneut festgestellt werden , da es der union noch nicht ausreichend gelingt , adquat zu reagieren , wenn es um akute krisensituationen geht .
wenn es auf eine schnelle beschlufassung ankommt , haben oft nationale reflexe noch die oberhand oder es wird hchstens in einem begrenzten rahmen , das heit von einer kleinen zahl von mitgliedstaaten , ber die zu verfolgende strategie beraten .

ja , ich stimme prsident cook zu , manchmal fehlt der politische wille , die vorhandenen instrumente zu nutzen , und wie ich bei der behandlung des berichts von herrn tindemans ber die verteidigungspolitik der union bereits angemerkt habe , haben wir es vergangenes jahr , als sich die krise in albanien nach dem zusammenbruch der geldanlagegesellschaften zeigte , versumt , durch nutzung der mglichkeiten der westeuropischen union eine erkennbare rolle zu spielen , als es darum ging , die dortige chaotische situation unter kontrolle zu bringen .

gesagt werden mu wohl auch , da wir erneut vielleicht zu zurckhaltend waren beim einsatz prventiver mittel zur verhinderung eines bergreifens der kosovo- krise .
es gab nicht einmal den ansatz einer diskussion ber eine mgliche aufforderung der westeuropischen union , eine lage-analyse zu erstellen und eventuelle empfehlungen zur weiteren abwgung und beschlufassung durch die eu zu unterbreiten .
faktisch hat man abgewartet , bis diese verantwortung von der nato bernommen wurde .
die westeuropische union ist immer noch mehr sleeping als beauty .

werden jetzt die letztes jahr in amsterdam vereinbarten vertragsnderungen nach der ratifizierung eine vernderung fr die haltung der eu in derartigen krisensituationen bedeuten und zu einer greren effektivitt und sichtbarkeit unserer auenpolitik beitragen ?
die ernennung eines herrn oder einer frau gasp , der oder die mehr kontinuitt und kohrenz in unsere auenpolitik bringen soll , kann sicher ein wichtiger schritt nach vorne sein .
die einrichtung einer planungs- und analysekapazitt , bei der vom gemeinsamen wissen und von den informationen der mitgliedstaaten , der kommission , der westeuropischen union profitiert werden kann , kann sicher einen mehrwert haben .

der schwachpunkt bleibt natrlich die art und weise der beschlufassung .
der europische rat kann zwar einstimmig allgemeine ausgangspunkte formulieren , ber die dann der allgemeine rat mit qualifizierter mehrheit beschlieen kann , aber die frage bleibt natrlich , inwieweit ein solches system vor allem bei aktuelleren , akuten problemen gehandhabt wird , bei denen schnell beschlsse gefat werden mssen .
gut , das mu die praxis zeigen , und der nchste bericht wird das wohl beurteilen .

ich mchte mit einem gewissen optimismus meine hoffnung auf die neue vorgehensweise gem dem vertrag von amsterdam setzen .
das ist eine vorgehensweise , die eine grere beteiligung aller mitgliedstaaten frdern kann , wodurch die schaffung einer breiten basis fr eine gemeinsame auenpolitik ermglicht wird .
zu dieser basis wird , wie ich betonen mchte , auch vom europischen parlament ein wichtiger beitrag geleistet , nicht nur durch debatten ber aktuelle politische situationen und die annahme von entschlieungen , sondern auch durch direkte beteiligung .
ich denke dabei an reisen von parlamentariern in drittlnder , an aktivitten wie wahlbeobachtung durch parlamentarier und hnliches .
eine solche basis ist vor allem im hinblick auf die bevorstehende erweiterung von groer bedeutung .
darber hinaus bin ich der ansicht , da , wie bereits gesagt wurde , von der whrungsunion wichtige , verbindende impulse ausgehen werden .
eine gemeinsame whrungspolitik wird sicher auch eine positive ausstrahlung auf andere politische bereiche haben knnen .

indem den neuen vertragsbestimmungen konkrete inhalte gegeben und bestimmte petersberg-missionen dann auch tatschlich ausgefhrt werden , kann die union jedenfalls mit einer gemeinsamen sicherheitspolitik beginnen .
langfristig knnte daraus eine gemeinsame verteidigungspolitik folgen , durch die es der union ermglicht wird , auf der grundlage der gleichberechtigung eine rolle in der europischen sicherheitsarchitektur zu spielen .
fr den augenblick ist weiterhin festzustellen - und zwar auch dort , wo es um konflikte geht , die sich innerhalb europas oder an seinen grenzen abspielen - , da wir noch nicht in der lage sind , auf der grundlage der gleichberechtigung eine wesentliche rolle zu spielen .
dieses vakuum wird schnell von anderen ausgefllt , und die europische union wird dann zumeist ausschlielich auf der grundlage ihrer finanziellen mglichkeiten angesprochen , wie herr spencer zu recht angemerkt hat .
nur eine gut vorbereitete und ausgearbeitete gemeinsame auen- und sicherheitspolitik kann hier vernderungen bewirken .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn spencer , der es verstanden hat , jenen klagenden ton zu vermeiden , in den die parlamentarier im zusammenhang mit der auen- und sicherheitspolitik zu verfallen pflegen , wenn sie die ganze litanei der fehlschlge und mierfolge aufzhlen .
herrn spencer ist es im gegenteil gelungen , einen positiven ton anzuschlagen .
doch ich mchte in meinem beitrag zu dieser aktuellen aussprache - nachdem der amtierende ratsprsident , herr cook , zu recht eine bilanz der britischen prsidentschaft auf diesem gebiet gezogen hat , wir haben ja bereits die mitte des jahres erreicht - dem amtierenden ratsprsidenten zustimmen , wenn er sagt , da wir in wirklichkeit sehr unterschiedlich seien , unterschiedliche geschichten , manchmal unerledigte konflikte htten ; doch die wahrheit ist doch die , da es einen groen widerspruch gibt zwischen der auenpolitik und dem , was wir in anderen bereichen tun .
im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion haben wir trotz unserer unterschiede beschlossen , den euro einzufhren - und dies unter britischer prsidentschaft , obwohl grobritannien zur zeit nicht daran teilnimmt und als ehrlicher makler fungiert .
doch in der auenpolitik kehren wir immer die unterschiede und probleme hervor , und ich glaube , da die gesamte geschichte doch zeigt , da auenpolitik die projektion und die fortsetzung der nationalen strke ist .


hinzufgen mchte ich , da es in der welt sehr klare erwartungen hinsichtlich einer prsenz der europischen union gibt .
wir zeigen prsenz , und trotz unserer mierfolge entwickeln wir sie weiter , z .
b. im zusammenhang mit der erweiterung der europischen union und mit ruland ; es gibt vertreter der europischen union in bosnien und im nahen osten , die jeden tag vor ort sind - auch dann , wenn keine fernsehkameras dort sind - und die versuchen , eine gewisse kohrenz zu vermitteln .
das verhalten von minister cook , dem amtierenden ratsprsidenten , in jerusalem habe ich fr richtig gehalten .
was die vereinigten staaten anlangt , so hat es gerade heute wieder ein beispiel dafr gegeben , was dort alles mglich ist .
so bezeichnete der speaker des amerikanischen kongresses , gingrich , vor der knesset die amerikanische auenministerin als " palstinensische agentin " ; auf diese art und weise wrden wir nicht miteinander umgehen .

wir mssen fortschritte machen und wir sind , glaube ich , wenn wir das bestehende festigen , auf dem richtigen weg .
doch fehlen uns einige wichtige instrumente , und amsterdam hat keine wesentlichen fortschritte gebracht .
wir haben den prsidenten der europischen zentralbank benannt , wir haben die troika aufgewertet und die kommission gestrkt , aber dann gibt es einen " monsieur " bzw. eine " madame " gasp , im moment ein beamter , der sich nicht zeigt .
was den haushalt anlangt , hat das parlament erreicht , miteinbezogen zu werden , doch hinsichtlich einer interinstitutionellen vereinbarung werden unsere empfehlungen oder vorschlge nicht bercksichtigt .
ich glaube , es ist noch zeit - nicht , den amsterdamer vertrag zu ndern - , sondern zu versuchen , unsere beziehungen zu verbessern .
und deshalb stimme ich den diesbezglichen vorschlgen von herrn spencer zu .

herr prsident , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union entspricht leider nach wie vor mehr einem wunschdenken als der realitt .
der bericht spencer weist daher vllig zu recht darauf hin , da der ffentlichkeit nicht der eindruck von fortschritten bei der entwicklung einer europischen auenpolitik vermittelt wurde .
auch das fehlen einer interinstitutionellen vereinbarung ber das recht des parlaments auf unterrichtung und konsultation ist eine schwachstelle .
so kann man nur mit bedauern feststellen , da weiterhin ein miverhltnis zwischen der auenpolitik der eu und ihren handelspolitischen aktivitten besteht .

angesichts der groen auenpolitischen herausforderungen der europischen union durch den proze der erweiterung wre es notwendig , die brger europas an diesem proze durch eine einbindung des europaparlaments zu beteiligen , nicht um sand ins getriebe zu streuen , sondern um die akzeptanz der erweiterung in europa zu festigen .
die europische union wird in ihrer auenpolitischen handlungsfhigkeit immer wieder auf die probe gestellt werden .
es wre wichtig , da sie nicht nur politisch mit einer stimme spricht , sondern da sie auch ber das notwendige sicherheitspolitische instrumentarium verfgt , um friedenserhaltende sowie friedenschaffende manahmen setzen zu knnen , durchaus im sinne einer krisenprvention , sei es in albanien oder im kosovo .
als kommende ratsprsidentschaft hat fr sterreich die sich weiter verschlechternde lage im kosovo prioritt . solange es aber am politischen willen fehlt , hier wirklich einflu auszuben , drohen smtliche initiativen zu einer demonstration der ohnmacht zu werden , und die europische union gert in die gefahr - wie schon einmal auf dem balkan - , zum zaungast einer unkontrollierbaren entwicklung zu werden und das gesetz des handelns zu verlieren .

herr prsident , geradezu hochtnend ist der titel des berichts und des themas : " die rolle der europischen union in der welt " .
nach diesem ehrgeizigen titel folgt ein text , bestehend aus neun erwgungen und 26 ziffern .
und etwas haben sie alle gemeinsam : sie sind verbittert , weinerlich , schlicht konstatierend und zu wenig mutig , als da deutlich wrde , worum es geht .
welche beziehung hat nun das europische parlament zu fragen der auenpolitik : es wird nicht informiert , rat und kommission holen seine stellungnahme nicht ein , und die beschlsse werden nicht auf interinstitutioneller ebene gefat , so da sie verbindlich sein knnten , wie es die vertrge gebieten .

andererseits die gasp selbst : nicht existent bis nicht ausreichend prsent .
der bericht stellt fest , da sie von der ffentlichkeit nicht gewrdigt wird .
und das ist tatschlich so .
es gibt keine koordination beim export von waffen .
es wird aber nicht erwhnt , warum das so ist , und wie die dinge ablaufen .

drittens die werte der gemeinschaft , die der bericht verkndet . in den verschiedenen klauseln der abkommen mit drittlndern werden nicht vorrangig bercksichtigt : menschenrechte und alles , was man zu diesen werten hinzurechnen knnte .
es wird nicht auf den typischen fall der trkei eingegangen , die all dies mit verachtung straft , aber ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident !
verehrte kollegen ! im gegensatz zu meinem vorredner beglckwnsche ich den vorsitzenden berichterstatter zu seinem exzellenten bericht .
dieses wichtige , gut formulierte dokument wird dazu beitragen , da sich diese debatte nicht auf ein rituelles jhrliches treffen beschrnkt , sondern vielmehr eine gute gelegenheit bietet , und zwar in erster linie fr eine vertiefte und durchdachte analyse und gewissenhafte prfung der lage der auenpolitik und der rolle europas in der welt ; zweitens , damit sich das europische parlament seiner rolle , seiner vorrechte und seiner macht bewut wird ; drittens , fr das przise und rechtzeitige einreichen von geeigneten vorschlgen und anregungen , um im bereich der auenpolitik echte fortschritte zu erzielen .

wichtig und bedeutend ist in diesem zusammenhang die einforderung des rechts des europischen parlaments , ber internationale verhandlungen und bilaterale sowie multilaterale handlesabkommen unterrichtet und angehrt zu werden .
unsere geschftsordnung , herr prsident , mte so schnell wie mglich angepat werden , um die rolle und befugnisse des parlaments zu strken und dadurch eine effiziente und vollstndige unterrichtung und anhrung zu gewhrleisten .
derzeit bergehen der rat und die kommission das parlament , da sie mit den nur unregelmig dem parlament gewhrten informationen ihre pflichten gegenber dem vertrag und vor allem gegenber den europischen brgern nicht erfllen .
dieses parlament vertritt 300 mio. brger , wird in direkten allgemeinen wahlen in fnfzehn mitgliedsstaaten gewhlt und ist die mchtigste demokratische versammlung der welt .

im bewutsein dieser demokratischen kraft mssen wir fr das parlament eine grere rolle beanspruchen , um dazu beizutragen , der europischen union in effizienter weise eine echte auenpolitik zu verschaffen , von der wir heute alle wissen , da sie nicht vorhanden oder absolut unzureichend ist .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten und der kommission fr ihre erklrungen von heute nachmittag ; ebenso danke ich herrn spencer fr seinen bericht .

als erstes mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten zu der bahnbrechenden vereinbarung ber den eu-verhaltenskodex bei waffenexporten gratulieren , die am montag geschlossen wurde .
ich begre die strkung der acht bei den treffen des europischen rates in luxemburg und lissabon festgelegten kriterien , nach denen waffenexporte der eu nicht zur internen repression , externen aggression und zur untersttzung des terrorismus eingesetzt werden drfen .
dieser verhaltenskodex wird die wirksamkeit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik verstrken .
ich mchte jedoch darum bitten , da der jhrliche gesamtbericht des rates ber den kodex verffentlicht wird , damit einerseits die transparenz erhht wird , und andererseits das europische parlament die mglichkeit erhlt , die durchfhrung des kodex zu diskutieren und zu kommentieren .

zur arbeit der gasp im jahre 1997 mu man festhalten , da eine reihe von erfolgen zu verzeichnen sind ; dazu gehrt auch die demokratische konsolidierung in mittel- und osteuropa .
die schaffung einer planungs- und frhwarneinheit sowie die ernennung eines hohen vertreters , wie im vertrag von amsterdam festgelegt , werden , wie heute nachmittag bereits erwhnt , dazu beitragen , die sichtbarkeit der gasp zu erhhen .
dennoch ist beim aufbau einer engeren organisatorischen verbindungen zwischen weu und eu noch viel zu tun , die gem dem protokoll zu artikel j.7 des amsterdamer vertrages innerhalb eines jahres nach inkrafttreten des vertrages verwirklicht sein mu .
das ist notwendig , um die gasp , die vom kommissar erwhnten petersberg-tasks und die identitt der europischen sicherheit und verteidigung zur realitt werden zu lassen .
eine interparlamentarische delegation zwischen der weu-versammlung und dem europischen parlament knnte bei dieser aufgabe helfen .

im jahre 1998 konnten wir weitere fortschritte bei der gasp beobachten , und viele wurden bereits vom amtierenden ratsprsidenten beschrieben , insbesondere der erfolgreiche auftakt des historischen erweiterungsprozesses .

fr das kommende jahr hoffe ich , da der rat im zuge der weiterentwicklung der gasp enger mit dem parlament zusammenarbeiten wird .

herr prsident , im zusammenhang mit dem bericht von herrn spencer waren sich alle hier im hause darber einig , da es wenig fortschritte gegeben hat .
auch ich stimme dem zu .
ich bin noch mit drei weiteren dingen einverstanden .
wir haben von dem langsamen tempo gehrt , was den willen angeht , konflikten vorzubeugen , z . b. auf dem balkan .
auerdem geht es um die interinstitutionelle zusammenarbeit und die formalen vorschriften .
auch ich mchte darauf hinweisen , da die angemessene einbeziehung des parlaments sehr wichtig ist , wenn hier von einem volksnahen projekt die rede sein soll .
ich stimme dem zu , was ber die gasp und die analyseeinheit gesagt worden ist , aber ich mchte auch betonen , da ich diese analyseeinheit als support fr den rat betrachte und nicht als eine weitere erhabene institution .

aber ich habe auch einwnde .
als dne mache ich mir sorgen ber die guten absichten , die in dem bericht beschrieben werden , wenn sie von rstungspolitik und vorschlgen zur integration der westeuropischen union in die union berschattet werden .
davon distanziere ich mich natrlich .
das petersberg-abkommen wird korrekt beschrieben , und ich untersttze es .
im vertrag von amsterdam wird gut beschrieben , welche mglichkeiten es gibt , die auenpolitiken der mitgliedslnder zusammenzuschweien , wie auenminister cook es ausgedrckt hat , bei respektierung der wnsche der einzelnen lnder .
man soll nicht so ambitis sein , da das projekt schlielich nicht verwirklicht werden kann .
resultate werden nicht nur durch neue sicherheitsstrukturen geschaffen , entscheidend ist der wille der mitgliedslnder .

herr prsident , herr cook berichtete eindrucksvoll ber die erfolge , die whrend der britischen prsidentschaft erreicht wurden .
er verga zu erwhnen , da die fuball-weltmeisterschaft im juni beginnen wird ; vielleicht ist das ja auch ein verdienst der britischen prsidentschaft .

in der union gibt es zu viele geschwtzige , wohlwollende freunde . der rat verabschiedete 1997 insgesamt 124 erklrungen zur auenpolitik .
haben sie auch nur das geringste an der realitt gendert ?
die antwort ist nein . in der vorliegenden fassung des berichts von herrn spencer wird der wunsch geuert , die weu in die union zu integrieren .
vielleicht werden einige danach ein reines gewissen haben .

alle sprechen ber das wetter , aber keiner tut etwas .
alle reden ber die auenpolitik , aber wo bleibt das wesentliche ?
wenn man zuviel zeit fr zweitrangige angelegenheit aufwendet , bleibt zu wenig zeit , sich mit wichtigen dingen , wie der erweiterung und der teilweisen handlungsunfhigkeit zu beschftigen .

die allgemeine politik ist das zentrale thema in der union .
jeder mchte frieden und stabilitt erhalten , aber die bereitschaft zu gemeinsamen manahmen ist begrenzt , wie das beispiel albanien gezeigt hat .
ein beispiel : angesichts des langsamen sterbens des friedensprozesses im nahen osten - dank prsident nethanjahu - , das auch die umfangreichen investitionen der union in diesem gebiet nicht verhindern knnen , mssen die erfolgsaussichten der gemeinsame auenund sicherheitspolitik grundstzlich berprft werden . in diesem fall schliet das auch die berprfung wirtschaftlicher und anderer sanktionen mit ein .

der bericht von herrn spencer zeigt deutlich , da es in der auenpolitik so gut wie keine fortschritte gibt .
ich beglckwnsche herrn spencer dazu , das offensichtliche auch beim namen genannt zu haben .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich mchte zuerst dem kollegen spencer zu seinem bericht gratulieren , der den anla fr eine sicherlich sehr interessante und kritische debatte gibt .
ich mchte mich nach den vielen diskussionen und inhaltlichen beitrgen eigentlich nur auf zwei kritische anmerkungen beschrnken .
das eine ist die sichtbarkeit unserer auenpolitik und das andere ist der diplomatische dienst .
was die sichtbarkeit unserer auenpolitik betrifft , so mchte ich betonen , da selbst in den gebieten , in denen wir einmal zu einer gemeinsamen auenpolitik kommen , sie fr die bevlkerung der betreffenden lnder vielfach nicht wirklich sichtbar ist . ich wei , das ist ein problem .
ich komme gerade aus der trkei zurck . wissen denn viele in der trkei , was unsere auenpolitik ist , was die entscheidung von luxemburg ist ?
herr auenminister robin cook hat ja gerade einen sehr erfolgreichen , sehr positiv verlaufenen besuch abgestattet , auch wenn das ergebnis noch nicht vorliegt , aber es wre auch zuviel , das zu erwarten .
wissen denn viele die anstrengungen zu schtzen , die gerade die eu unternimmt , um menschenrechtsorganisationen zu untersttzen ? ich war vor kurzem in israel und palstina .
wie ist es dort ? haben wir ausreichend darber nachgedacht , wie wir die sichtbarkeit unserer auenpolitik strken knnen ?

meine zweite bemerkung betrifft den diplomatischen dienst . wir haben hervorragende frauen und mnner im diplomatischen dienst .
aber ich frage mich , warum ist noch immer keine kommissionsvertretung in algier etabliert , nach so vielen monaten intensiver gesprche ?
warum ist die diplomatische vertretung in der trkei , in der slowakei so lange unbesetzt ?
das mag kein fehler der kommission sein , es mag sein , da einige lnder , die darauf erpicht sind , einen vertreter aus ihren eigenen reihen dorthin zu schicken , so lange brauchen . aber ich glaube , das ist fr unsere gemeinsame auenpolitik unhaltbar , und ich bitte die vertreter der kommission , der kommissar ist jetzt hier , und auch sie , herr ratsprsident , darauf zu achten , da selbst in den gebieten , in denen wir eine gemeinsame auenpolitik haben , bei der durchsetzung unserer interessen mehr effizienz im spiel ist .
ich halte das fr ganz wichtig .

- ( en ) herr prsident , ich hege fr die meisten der ziele sympathie , die im verlauf dieser sehr ausfhrlichen debatte zum ausdruck gebracht wurden . alle teilnehmer haben energisch und mit deutlichem engagement gesprochen .

ich kann auch den beitrag ganz offen beim namen nennen , dem ich nicht zustimmen kann .
dem , was herr anthony ber die rckfhrung der flchtlinge ins ehemalige jugoslawien gesagt hat , kann ich mich nicht anschlieen .
lassen sie uns nicht vergessen , was diese menschen zu flchtlingen gemacht hat , nmlich ein abscheulicher , gewaltttiger und ethnisch motivierter konflikt .
es ist sehr wichtig , da wir ein neues europa auf dem prinzip des ethnischen pluralismus und der toleranz gegenber ethnischen minderheiten aufbauen . schlielich ist das einer der mastbe , die wir bei den lndern anlegen , die sich um die aufnahme in die union bewerben ; er sollte auch als norm fr die lnder gelten , die handelsabkommen mit uns schlieen wollen .

ich sagte heute nachmittag bereits , wie sehr wir uns freuen , da prsident mandela nach cardiff kommen wird .
wir knnen nicht das ende der apartheid in afrika feiern , und auf der anderen seite tolerieren , da sie in einem teil europas geschaffen wird .

abgesehen davon , stimme ich vielen der hier erklrten ziele zu .
whrend der diskussion ist mir aufgefallen , da einige nicht erkannt haben , da die definition von zielen nicht automatisch auch zu deren verwirklichung fhrt .
besonderen eindruck hat auf mich gemacht , da herr carnero gonzlez eine ganze liste von beispielen aufgefhrt hat , bei denen die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik versagt hat : albanien , algerien , kosovo , west-sahara , der friedensproze im nahen osten .

in der welt gibt es enorme probleme und einige ernsthafte konflikte .
ich denke , wir stellen uns eine vllig unmgliche aufgabe , die fr uns alle unweigerlich zur frustration fhren wird , wenn wir unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik daran messen wollen , ob sie alle konflikte in der welt lsen konnte .

erstens ist das unerreichbar .
zweitens wrde ich den kollegen von einer modernen form des imperialismus und dem glauben abraten , die lsungen , die wir in europa fr die richtigen halten , seien notwendigerweise auch fr konfliktparteien in anderen kontinenten der welt akzeptabel .
wir haben die verpflichtung , ihnen bei der suche nach einer lsung bestmglich zur seite zu stehen , und manahmen gegen diejenigen zu ergreifen , die vorstzlich und in unverantwortlicher weise konflikte oder gewalt verlngern .
im hinblick auf diese beiden ziele , also nach einer konfliktlsung zu suchen und vlker davon abzuhalten , gewalt als mittel der konfliktlsung einzusetzen , sollten unsere lnder zu einem gemeinsamen standpunkt finden .
das wird nicht immer zu einer lsung fhren , aber wir haben die pflicht , diesen gemeinsamen standpunkt zu erreichen .

wenn wir uns die ereignisse der letzten monate betrachten , hat europa bei einer reihe von konflikten tatschlich zu einem solchen gemeinsamen standpunkt gefunden und sich um lsungen bemht .
wir waren nicht immer erfolgreich , und dort , wo sich erfolge einstellten , zum beispiel in bosnien , wird der proze zur berwindung der erbitterten feindschaft der letzten jahre zwangslufig seine zeit brauchen .
vielleicht ist dazu sogar eine ganze generation notwendig . ich mchte die mitglieder des europischen parlaments bitten , die vllig zu recht gemeinsames engagement und gemeinsame manahmen vom rat einfordern , auch zu erkennen , da dies nicht automatisch zu ergebnissen , und ganz sicher nicht zu ergebnissen , die kurzfristig akzeptabel sind , fhren wird .

abschlieend mchte ich noch auf einen oder zwei kollegen eingehen , die ber die mechanismen zur verbesserung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im amsterdamer vertrag gesprochen haben .
es ist tatschlich so , da wir mit der planungs- und frhwarneinheit und mit dem hohen vertreter einen besseren mechanismus zur verfgung haben werden , um unseren gemeinsamen standpunkt darzulegen .
beides wird jedoch keine rechtliche basis haben , solange der amsterdamer vertrag noch nicht ratifiziert ist .
die ratifizierung ist sache der mitgliedstaaten .
die kollegen aus dem europischen parlament knnen mit ihren mitgliedstaaten sprechen , und dafr sorgen , da der vertrag schnellstmglich ratifiziert wird .
ich freue mich , ihnen berichten zu knnen , da wir in grobritannien nun fast alle parlamentarischen prozesse fr die ratifizierung des amsterdamer vertrages abgeschlossen haben .
wenn die anderen parlamente das in der selben zeit schaffen , kann die ratifizierung innerhalb der nchsten monate erfolgen und damit werden wir die rechtliche basis fr diese fortschritte in der gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erhalten .
in der zwischenzeit haben wir unsere prsidentschaft genutzt , um vorbereitungen zu treffen , damit wir sobald die rechtliche basis vorhanden ist , schnell personalnderungen , planungen und die bereitstellung von ressourcen vornehmen , und so innerhalb der rechtlichen basis unverzglich handeln knnen .

ich schliee mit einer dringenden bitte an alle mitglieder . heute nachmittag habe ich hier mit groem interesse einer reihe von beitrgen zugehrt , in denen eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gefordert wurde und der rat fr seinen mangelnden politischen willen bei der schaffung einer solchen politik verurteilt wurde .
ich knnte in jedem der lnder , aus dem die abgeordneten stammen , die heute eloquent und leidenschaftlich gesprochen haben , zahlreiche flle nennen , in denen ihre mitgliedstaaten eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gegen den willen der anderen blockiert haben . ganz besonders war das bei frau lalumire der fall , welche die striktesten forderungen nach einer gemeinsame auenund sicherheitspolitik erhob .

zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen , ist nicht einfach und erfordert von allen kompromisse .
wir werden niemals eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erreichen , wenn eine nation fordert , der rest europas solle ihre gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bernehmen .
gegenseitige zugestndnisse werden notwendig sein , und wenn wir sie erreichen wollen , knnen wir das am besten , wenn wir offen sind und erkennen , da alle lnder ihren beitrag zum wohle der gemeinschaft leisten und dazu manchmal ihre eigenen nationalen positionen aufgeben mssen .

manchmal , und mein land behlt sich dieses recht ebenfalls vor , werden wir eine bestimmte nationale perspektive nicht aufgeben knnen , weil sie zu wichtig ist .
wir mssen uns dieses recht bewahren , um ein nationales interesse zu verteidigen .
das macht es natrlich schwierig , sich auf eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einzulassen , aber ich mchte das parlament darauf hinweisen , da dies auch ein wesentlicher faktor ist , um die zustimmung und untersttzung der bevlkerung zu erhalten , denn nur so kann die europische union legitimiert werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

lage in sdafrika

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in sdafrika .

herr prsident , ich freue mich sehr , da das parlament beschlossen hat , dieses wichtige thema zu diesem wichtigen zeitpunkt zu diskutieren .
wie sie wissen , hat die europische union seit 1994 eine reihe von verpflichtungen bernommen , um sdafrika bei seinem bergang vom apartheidsregime zu helfen .
wir sind nach wie vor entschlossen , sdafrika beim wirtschaftlichen und politischen wandel seiner gesellschaft zu untersttzen .
europa wei aus eigener erfahrung , wie sehr das erreichen gemeinsamer ziele im hinblick auf die wirtschaftliche entwicklung und den wohlstand gesellschaften verbindet .
wir alle wissen , da handel und zusammenarbeit sich ausgezeichnet dazu eignen , nationen nher zusammenzubringen .
die europischen union kann sdafrika am besten untersttzen , indem sie dem land mehr handels- und wirtschaftlichen entwicklungsmglichkeiten einrumt , damit es die kluft in seiner gesellschaft berwinden kann , die so viele jahre der feindseligkeit und unterdrckung geschaffen haben .

ich bin auch der ansicht , da sdafrika das potential besitzt , einer der katalysatoren fr wachstum und entwicklung in ganz afrika zu sein .
die europische union mu alles tun , um dieses potential weiter auszubauen .
viele der verpflichtungen der europischen union , die ich eingangs erwhnte , sind bereits erfllt .
eine unserer manahmen bestand darin , sdafrika beschrnkten zugang zum lom-abkommen zu gewhren , und ich freue mich , da dieser zugang nun nach der ratifizierung durch alle mitgliedstaaten am 1. juni in kraft treten wird .
ich freue mich auf sdafrikas uneingeschrnkte teilnahme am politischen dialog zwischen der akp und der europischen union , der das kernstck der lom-beziehungen bildet .

die europische union und sdafrika haben darber hinaus im november 1996 ein wissenschafts- und technologieabkommen geschlossen , und die gesprche zu gesonderten abkommen ber fischerei und wein machen gute fortschritte .
fr die entwicklungszusammenarbeit hat die europische gemeinschaft sdafrika im rahmen des europischen programms fr wiederaufbau und entwicklung betrchtliche mittel in hhe von mehr als 100 millionen ecu jhrlich zur verfgung gestellt . dieses programm wird noch bis mindestens 1999 weiter laufen .
ich kann dem parlament versichern , da es eine der prioritten der britischen prsidentschaft ist , die grtmglichen fortschritte bei den gesprchen ber ein handelsabkommen mit sdafrika sowie bei den angeschlossenen abkommen ber fischerei und wein zu erzielen .
in den letzten monaten sind wir schon sehr weit gekommen , aber der politische wille aller beteiligten ist es , bis ende juni noch viel mehr zu erreichen .

die handelsgesprche sind in der vergangenheit eher schleppend vorangekommen , haben aber letzten herbst durch ein detailliertes angebot sdafrikas neuen antrieb erhalten .
chefunterhndler beider seiten glauben , da ein fr beide parteien fairer und vorteilhafter abschlu in reichweite ist .
tatschlich forderte der rat fr allgemeine angelegenheiten am 30. mrz coreper auf , zusammen mit der kommission die mglichkeiten fr eine verbesserung des angebotes der europischen gemeinschaft zu prfen .
die gesprche befinden sich nun an einem kritischen punkt .
beide seiten mssen sich um flexibilitt bemhen .
die prsidentschaft steht stndig in engem kontakt mit sdafrika und arbeitet gleichzeitig eng mit der kommission und anderen mitgliedstaaten zusammen .
ich betrachte die wiederholten erklrungen sdafrikanischer minister ber ihre entschlossenheit , sich auf abkommen zu einigen , als ermutigend .

beide seiten mssen bereiche wie die grere abdeckung des gesamthandels nochmals berprfen , um ein abkommen zu erzielen , das den anforderungen der wto gerecht wird .
ein abkommen mu den befrchtungen beider seiten rechnung tragen , da die jeweils andere seite ihre wirtschaftlichen interessen , zum beispiel in agrar- und industriesektoren , offensiv durchsetzen knnte .
die bercksichtigung sensibler bereiche der gemeinschaft sowie wirtschaftlicher interessen ist natrlich nach wie vor das vorrangigste ziel unserer verhandlungsfhrer .
bei den verhandlungen hat der rat stets die potentiellen auswirkungen eines abkommens auf die nachbarstaaten der sdafrikanischen entwicklungsgemeinschaft im auge behalten .
sowohl die europische union als auch sdafrika haben wiederholt betont , die anliegen dieser lnder bei den verhandlungen zu bercksichtigen .
das abkommen zwischen der europischen union und sdafrika mu sich auf die gesamte region positiv auswirken .

vor diesem hintergrund plant die kommission , den lndern der sdafrikanischen zollunion fr einen zeitraum des wirtschaftlichen bergangs technische untersttzung zu gewhren und ich bin davon berzeugt , da die wirtschaftlichen vorteile eines abkommens fr sdafrika auch seinen nachbarstaaten zugute kommen werden .
bei dieser gelegenheit mchte ich den ehrenwerten mitgliedern fr ihr interesse an den bemhungen des rates beim abschlu eines abkommens mit sdafrika danken .
mein besonderer dank gilt den mitgliedern der delegation fr die beziehungen zu sdafrika , mit denen ich zu beginn der prsidentschaft zusammengetroffen bin und deren positive haltung gegenber dem verhandlungsproze uerst begrenswert war .
ich hoffe , alle mitglieder dieses hause werden diese bemhungen in den bevorstehenden kritischen wochen und spter untersttzen , wenn das parlament dem endgltigen abkommen zustimmen mu .

die europische union hat noch ein weiteres mal gelegenheit , zu zeigen , welche bedeutung sie den beziehungen zu sdafrika beimit , nmlich bei dem treffen des europischen rates in cardiff . prsident mandela wird dort an einem gemeinsamen mittagessen der staats- und regierungschefs teilnehmen .
ich mchte nochmals zum ausdruck bringen , da wir mit harter arbeit und gutem willen auf beiden seiten ein zufriedenstellendes ergebnis der gesprche ber ein handelsabkommen erreichen knnen .
ich hoffe , wir werden auch weiterhin rasche fortschritte beim abschlu des abkommens machen und unseren verpflichtungen gegenber sdafrika nachkommen .
ich danke dem parlament nochmals fr sein anhaltendes interesse , seine untersttzung und die dringlichkeit und prioritt , die es dem abschlu eines handelsabkommens einrumt .

herr prsident , es ist nun fast drei jahre her , seit wir eine reihe ehrgeiziger verhandlungen mit dem neuen sdafrika begonnen haben , nachdem die union sich selbst ein einzigartiges ziel gesetzt hatte : die schaffung eines langfristigen rahmens fr die zusammenarbeit mit diesem wichtigen partner , der seinen historischen bergang zur demokratie untersttzen und die duale natur seiner wirtschaft widerspiegeln sollte .

im april letzten jahres konnten wir sdafrika als 86. mitglied des lom-abkommens begren .
auf dem treffen zwischen der akp und dem ministerrat der europischen gemeinschaft in luxemburg wurde ein sonderprotokoll unterzeichnet , das sdafrika den beschrnkten zugang zum lom-abkommen ermglichte .
damit wurden die verhandlungen ber die erste stufe der geplanten zusammenarbeit zwischen der eu und sdafrika abgeschlossen .

nach drei jahren harter arbeit mssen wir jedoch mit bedauern feststellen , da der zweite teil , das bilaterale handels- , entwicklungs- und kooperationsabkommen , noch immer nicht vollendet ist .
wir haben viele fortschritte gemacht und vorlufig bereits den meisten punkten eines zuknftigen abkommens zugestimmt .
doch bevor wir zu einem abschlu kommen , mssen wir noch an einigen wichtigen bereichen arbeiten .

letzten monat fand die 18. verhandlungsrunde statt , und die nchste runde ist fr den 10. / 11. juni geplant .
bei einigen punkten besteht nach wie vor eine kluft zwischen den positionen der eu und sdafrikas .
trotzdem bin ich optimistisch , was einen baldigen abschlu betrifft .
noch haben wir mglichkeiten .
die kommission unternimmt alles in ihrer macht stehende , um diese bilateralen verhandlung mit sdafrika abzuschlieen , bevor im nchsten herbst die nachverhandlungen zum lom-abkommen beginnen .
auch sdafrika mchte das abkommen mit der eu noch vor dem wahlkampf fr die nchsten parlamentswahlen unter dach und fach haben , die im ersten halbjahr 1999 stattfinden werden .

welches sind die wichtigsten noch offenen themen ?
erstens gibt es noch probleme bei nicht-handelsfragen , insbesondere bei der formulierung unserer vorgeschlagenen nichtausfhrungsklausel und zur frage der zuknftigen finanzmittel fr die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika .
in dem abkommen werden keine betrge genannt , aber man fordert von der gemeinschaft politische zusagen , da die finanzielle untersttzung fr sdafrika ber das jahr 2000 hinaus fortgesetzt wird .

zweitens gibt es auch noch offene fragen bei handelshnlichen aspekten , die fr jedes freihandelsabkommen wesentlich sind .
weitere diskussionen und verhandlungen werden ntig sein , um przise zusagen ber anti-dumping , sicherheitsvorkehrungen , wettbewerbspolitik , staatsauftrge , geistiges eigentum und schiffsverkehr zu erreichen .

schlielich mssen noch einige echte hrden im handelsbereich berwunden werden , um ein abkommen mit sdafrika schlieen zu knnen , das den wesentlichen prinzipien der gemeinschaft gerecht wird , und auf die ich kurz eingehen mchte .
das erste prinzip ist die umfassende bereinstimmung mit den anforderungen der wto .
wie sie wissen , sollte im allgemeinen ein handelsabkommen mindestens 90 % des gesamthandels zwischen den partnern abdecken , um mgliche diskussionen ber die auslegung im kontext der welthandelsorganisation zu vermeiden .
das aktuelle angebot der eu umfat 89 % aller importe aus sdafrika .
sdafrika bietet an , 81 % seiner eigenen importe aus der europischen union zu liberalisieren .
so reprsentieren beide angebote einen wichtigen schritt in richtung eines besseren marktzugangs , aber sie sind jeweils fr die andere seite nicht attraktiv genug , und sie reichen mglicherweise auch nicht aus , um die kompatibilitt des abkommens mit den wto-anforderungen zu gewhrleisten .
es ist an der zeit , da beide seiten die deckungsrate ihrer handelsangebote erhhen .

wir wissen , da das nicht leicht ist , denn hier geht es auf beiden seiten um empfindliche bereiche und interessen .
wir mssen jedoch in diese richtung gehen und gleichzeitig die beiden prinzipien der gegenseitigkeit und der asymmetrie im auge behalten , die unsere handelsgesprche untermauern .
die aufhebung der zlle auf der seite der europischen union wre im prinzip schneller zu bewerkstelligen und knnte innerhalb von 10 jahren verwirklicht werden .
das sdafrikanische angebot basiert auf einem zwlfjhrigen bergangszeitraum .
wenn wir fortschritte bei zustzlichen handelskonzessionen erreichen , knnen wir umfassendere verbesserungen beim marktzugang und gleichzeitig ein wesentliches element der differenzierung sicherstellen , das die unterschiedlichen entwicklungsgrade der beiden seiten bercksichtigt .

das zweite prinzip ist die kohrenz mit anderen eu-politiken .
das handelsabkommen mit sdafrika mu mit den bestehenden politiken der eu kohrent sein . dies gilt fr die handelspolitik der europischen union , vor allem aber fr die agrar- und fischereipolitik .
sdafrika ist der erste fall in der geschichte der union , bei dem auch die landwirtschaft in den freien handel mit einbezogen wird .
der grte teil der konzessionen im bereich der landwirtschaft sind ab 2003 bzw. 2005 geplant , damit sie mit den fortschritten bei der gap-reform koordiniert werden knnen .
einige agrarprodukte werden vorerst von der zollfreiheit ausgenommen werden .
doch sogar fr diese produkte kann in bestimmten fllen eine teilweise liberalisierung erwogen werden ; eine regelmige berprfung sollte vorgesehen werden .
zollkonzessionen sind auch fr fischereiprodukte geplant , aber diese hngen von den fortschritten ab , die bei den verhandlungen ber ein separates fischereiabkommen erzielt werden .

das dritte prinzip ist die kohrenz mit den bestimmungen der abkommen , die mit anderen prferenzpartnern bestehen .
unser abkommen mit sdafrika mu auch mit den existierenden auenhandelsabkommen der europischen union vereinbar sein , insbesondere sind hier die abkommen mit den mittelmeer- und den akp-staaten zu nennen .
eine genaue abstimmung ist notwendig , um die schlsselexporte dieser lnder in die europischen union zu schtzen . gleichzeitig mu aber sichergestellt werden , da die bedingungen fr einen zugang sdafrikas zum eu-markt mit denen anderer lnder in hnlicher situation vergleichbar sind .
auch die vorschriften ber die herkunft der produkte mssen einheitlich sein .

das vierte prinzip ist schlielich , zum wohle sdafrikas und seiner nachbarstaaten groes gewicht auf den entwicklungsbereich zu legen .
es ist unser erklrtes ziel , dafr zu sorgen , da das abkommen zwischen der eu und sdafrika sich nicht nur auf die entwicklung sdafrikas selbst positiv auswirkt , sondern auch auf die entwicklung der ganzen sdafrikanischen region sowie des gesamten akp-gebiets .

mit aufnahme der verhandlungen haben wir einen proze regelmiger konsultationen mit den akp-staaten und verschiedenen untergruppierungen in gang gesetzt ; es finden regelmige treffen statt .
nach den aussagen in den konsultationen sind wir zuversichtlich , da ein erfolgreich ausgehandeltes abkommen zwischen der europischen union und sdafrika nicht nur den beiden partnern des abkommens , sondern auch vielen anderen , die enge wirtschaftliche verbindungen mit sdafrika haben , zugute kommen wird .

wie knnen wir die positive wirkung erreichen , die wir uns zum ziel gesetzt haben ?
ich wrde sagen , die antwort liegt im politischen engagement , gesttzt auf eine solide wirtschaftsanalyse .
das politische engagement ist bereits vorhanden .
an der analyse arbeiten wir noch .
aus unserer sicht werden die auswirkungen des handelsabkommens zwischen der europischen union und sdafrika in drei konzentrischen kreisen zu spren sein .
erstens wird es den blns-lndern - botswana , lesotho , namibia und swasiland - , den vier nachbarstaaten sdafrikas , die zur sdafrikanischen zollunion sacu gehren , vorteile bringen .
zweitens wird die sadc-region - der weitere kreis aller 14 lnder des sdlichen afrikas - davon profitieren .
drittens ist da noch die weiter entfernte akp-familie .

wir erwarten von laufenden studien die besttigung , da das handelsabkommen sowohl fr verbraucher als auch fr unternehmen wesentliche vorteile mit sich bringen wird .
die wirtschaft wird fr ihre inputs und investitionsgter zugang zu einer billigeren und reichhaltigeren produktpalette erhalten , und damit werden sich die aussichten fr investitionen , exporte und die einstellung zustzlicher arbeitskrfte verbessern .
man erwartet , da die schaffung von arbeitspltzen sowie ein investitionsschub in der region die wichtigsten positiven effekte unseres handelsabkommens mit sdafrika sein werden , und durch eine intensivere wirtschaftliche zusammenarbeit noch verstrkt werden .

die grundstze , an die sich die union bei ihren verhandlungen mit sdafrika hlt , geben keinen anla zu kontroversen .
sie stimmen mit den zielen des neuen sdafrika berein , das sich selbst an die spitze einer " afrikanischen renaissance " gestellt hat .
angesichts der vorbereitungen des europischen rates auf das treffen mit prsident mandela , das nchsten monat in cardiff stattfinden wird , mssen wir dafr sorgen , da die gemeinschaft ihre verpflichtungen in ein grozgiges und innovatives abkommen umsetzt , das den handel frdert , die entwicklung verbessert und dem frieden und der stabilitt in der region dient .

wir treten nun in die entscheidende phase dieser ehrgeizigen verhandlungen mit sdafrika ein und wissen sehr genau , da dieses abkommen auch fr viele andere von bedeutung ist . viele der akp-staaten werden es als wichtigen prfstein fr die zukunft des lom-abkommens selbst ansehen .
wir mssen demonstrieren , da freier handel im kontext der entwicklungsarbeit stattfinden kann und da gemeinsame interessen und solidaritt einander nicht ausschlieen .
ich hoffe , unsere mitgliedstaaten werden sich unserer meinung anschlieen , und wenn das in cardiff der fall ist , werden wir sicher schon bald einen durchbruch erreichen .

herr prsident , ich mchte dem kommissar und der britischen prsidentschaft fr ihre klaren verpflichtungen gegenber diesen handels- und entwicklungsgesprchen danken .
auch dem auenminister mchte ich meinen dank aussprechen fr seine bereitschaft , dieser angelegenheit zusammen mit uns im europischen parlament prioritt einzurumen .
wie beide sagten , haben wir bei diesen verhandlungen nun ein sehr kritisches stadium erreicht .
keiner der beiden erwhnte jedoch , da die 19. verhandlungsrunde , die eigentlich diese woche stattfinden sollte , verschoben wurde .
das ist eine sehr besorgniserregende verzgerung in einem sehr schwierigen proze .
ich wei um die schwierigkeiten , seit ich im rahmen des interimsabkommens berichterstatterin war .

jetzt jedoch scheint das verhandlungsteam aus sdafrika bereit zu sein , ein neues - und wesentlich verbessertes - angebot vorzulegen , das mglicherweise 85 % aller produkte abdeckt . erwartet der rat vor diesem hintergrund , da die kommission auch unsere verhandlungsposition entsprechend anpassen wird ?
um es klar zu sagen : sdafrika sagt , es sei nun bereit , seinerseits wesentliche anpassungen vorzunehmen , damit einige echte fortschritte zu erkennen sind .
wenn die europische union nicht bereit ist , eindeutige schritte zur wiederbelebung dieser gesprche zu unternehmen , gefhrden wir den gesamten proze .

ich hoffe , der amtierende prsident glaubt nicht , ich sei eine pessimistin . tatsache ist jedoch , da die eu nur noch zwei wochen zeit hat , um eine angemessene antwort vorzubereiten , die gewhrleisten kann , da die wesentlichen punkte der handelsfragen bei den verhandlungen abgeschlossen und beim coreper-treffen in der darauffolgenden woche diskutiert werden knnen .
natrlich erwarten wir kein endgltiges oder vollstndiges abkommen , aber wir sollten uns zum ziel setzen , da whrend der sterreichischen prsidentschaft nur noch die " feinabstimmung " erledigt werden mu .
das wird der fall sein , wenn wir uns ber die wichtigsten und umstrittensten handelsfragen grundlegend geeinigt haben .
es bleibt uns nichts anderes brig , als die frage der asymmetrie erneut anzupacken und bei den verhandlungen sehr ausfhrlich zu diskutieren .
die kommission hat bereits darauf hingewiesen .

vor dem hintergrund eines sich stndig verndernden weltmarktes haben abkommen zur liberalisierung des handels , die sich nur innerhalb bestimmter zeitrume bewegen sollen , keine groen chancen .
die reform der gap steht bevor , und auch neue gatt-verhandlungen sind geplant . ist es deshalb nicht sehr wahrscheinlich , da beides in dem zeitraum , um den es hier geht , berholt und bedeutungslos sein wird ?
wir mssen uns auf das wesentliche konzentrieren .
wir drfen nicht wieder im gerangel um die einzelnen produkte versinken .
wir mssen grozgig sein .

prsident mandela steht vor dem ende seiner amtszeit . er ist mit mut und unnachgiebiger entschlossenheit fr eine bessere zukunft seines sdafrikanischen volkes eingetreten .
auch wir sollten wissen , was wir zu tun haben .
vielleicht erinnert sich der amtierende ratsprsident daran , da ich ihn im januar in straburg fragte , ob es mglich sei , prsident mandela zur unterzeichnung des abkommens nach cardiff einzuladen .
er kommt nun nach cardiff , um sich von den staats- und regierungschefs zu verabschieden - und um die schnheiten der hauptstadt von wales zu genieen !
wre es nicht ein krnender abschlu , wenn wir dann verknden knnten , da weitreichende abkommen zwischen der europischen union und seinem land , sdafrika , erzielt worden sind ?

herr prsident , ich mchte das problem , um das es hier geht , ebenfalls allgemeiner behandeln und von den verhandlungsdetails etwas abstand nehmen .
in der zeit , als ich selber ministerin war , mute ich im euministerrat verschiedene verhandlungen fhren , unter anderem ber transitabkommen mit sterreich und der schweiz , und ich wei , wie man sich an einzelheiten festbeien kann , wenn man nicht den gesamtzusammenhang im auge behlt .

als sdafrika nach einer langen dunklen periode der apartheid in sehr verdienstvoller weise zu einem demokratischen system zurckgefunden hatte , war die ganze westliche welt voller lobreden und verheiungen fr die zukunft des landes .
auch die europische union hat sich seinerzeit diesen lobreden und verheiungen angeschlossen .
der wirtschaftsboykott sdafrikas sollte in eine wirtschaftliche zusammenarbeit gendert werden , und sdafrika sollte grozgige hilfe aus dem europischen entwicklungsfonds erhalten .
das war die vorstellung , wie sie kurz nach der selbstndigkeit bestand .
erfreulicherweise wurde sie tatschlich verwirklicht , wie der ratsprsident und auch herr pinheiro nochmals dargelegt haben .
sdafrika erhlt reichliche finanzielle untersttzung , um die folgen der apartheid zu berwinden , und soweit ich wei , nehmen die bestehenden projekte einen guten verlauf .

das groe problem betrifft das handelsabkommen , bei dem sich die verhandlungen jetzt schon drei jahre lang hinziehen .
gerade dieses abkommen ist fr sdafrika sehr wichtig , da nach den jahren des wirtschaftlichen boykotts die sdafrikanische landwirtschaft und industrie die chance erhalten mssen , zu expandieren und auch nach europa zu exportieren .
darin besteht nmlich die einzige mglichkeit , die armut in sdafrika wirklich zu bekmpfen und die beschftigung zu frdern , auch zugunsten der schwarzen bevlkerung .
40 % , vor allem jugendliche , sind arbeitslos .
eine solche arbeitslosenquote ist -dessen mssen wir uns wohlbewut sein - viel zu hoch .
darin liegt eine groe gefahr fr die stabilitt und vielleicht sogar fr die demokratie in diesem land , und hierin liegt auch einer der grnde fr den anstieg der kriminalitt .
vor diesem hintergrund ist es unbegreiflich , da sich die verhandlungen so lange hinziehen , und es ist auch unbegreiflich , da sie in solchen details versandet sind .
natrlich hatte sdafrika , wie wir wissen , auch schwierigkeiten , vor allem mit den nachbarlndern , und dies ist ein ernst zu nehmendes problem .
der wirkliche hemmschuh fr die verhandlungen sind jedoch die mitgliedstaaten , die vor allem im bereich der landwirtschaft nicht zu zugestndnissen bereit waren .
hier liegt der eigentliche wunde punkt .

nach ansicht meiner fraktion ist es hchste zeit ist , diesen unheilvollen proze von detailverhandlungen zu beenden und eine geste in richtung sdafrika zu machen .
das bedeutet , da zwar jeder mitgliedstaat zu gewissen konzessionen bereit sein mu , doch wird damit dann auch der abschlu eines wirklichen abkommens ermglicht .
unserer meinung nach mu , wenn prsident mandela nach cardiff kommt - ich hatte mehrmals das vergngen einer begegnung mit prsident mandela - eine solche grozgige geste gemacht werden .
vielleicht sollten die staats- und regierungschefsin cardiff den mut aufbringen , einfach einen strich unter die verhandlungen zu ziehen und zu sagen , so werden wir es jetzt machen .
wir wollen mandela die hand reichen und wir mchten , da sdafrika solide abkommen mit der europischen union schlieen kann und so die chance erhlt , seine wirtschaft zu entwickeln .
ein solcher schritt mu von uns getan werden .
daher mein allgemeiner politischer appell und die aufforderung , nicht auf die uferlosen einzelheiten einzugehen , wie sie uns auch jetzt wieder aufgetischt werden .

frau prsidentin , ich danke dem rat und der kommission fr ihre heute vor dem parlament abgegebenen erklrungen .
wir sind alle enttuscht ber die geringen fortschritte bei den verhandlungen ber ein handelsabkommen und die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika , aber es ist wichtig , da am ende der verhandlungen ein abkommen steht , das langfristig beiden parteien vorteile bringt .
sdafrika ist die wichtigste wirtschaftsmacht in schwarzafrika , und die europische union ist ihr grter handelspartner .
daher wird ein abkommen weitreichende auswirkungen haben , nicht nur auf unsere zuknftigen beziehungen zu sdafrika , sondern auch auf unsere beziehungen zu seinen nachbarstaaten .

das parlament sollte die in der heutigen debatte gebotene mglichkeit nutzen und seine verpflichtung gegenber dem politischen ziel eines weitreichenden und umfassenden abkommens mit sdafrika bekrftigen , das die interessen beider parteien gleichermaen bercksichtigt .
ich mchte kommissar pinheiro und seinem verhandlungsteam mein vollstes vertrauen aussprechen ; ich wei , sie werden sich mit aller kraft um abkommen bemhen , das dem ihnen vom ministerrat bertragenen mandat entspricht . dieses mandat spiegelte nicht die ffentlichen erklrungen und zusagen der staats- und regierungschefs gegenber prsident mandela wider , die natrlich sehr hohe erwartungen in sdafrika geweckt haben .

im april legten mitglieder der kommission eine reihe von vorschlgen vor , die eine ffnung von 95 % ermglichen sollten , und damit eine wesentliche verbesserung der frheren europischen vorschlge darstellen .
ich hoffe , sdafrika wird schon bald auf dieses verbesserte angebot reagieren und man wird nun alle anstrengungen unternehmen , um die verhandlungen mglichst zu dem gesetzten termin mitte 1998 oder sptestens ende des jahres abzuschlieen .

in meiner eigenschaft als vorsitzender der parlamentarischen delegation fr die beziehungen zu sdafrika mchte ich bei dieser gelegenheit bemerken , da ich und meine kollegen in der delegation umfassende gesprche mit sdafrikanischen ministern und nro-vertretern ber das europische programm fr wiederaufbau und entwicklung in sdafrika gefhrt haben .
ich glaube , da dieses hilfsprogramm auch in zukunft einen wertvollen beitrag zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung benachteiligter gruppen in sdafrika leisten wird und hoffe , da es auch ber das jahr 1999 hinaus fortgefhrt werden wird .
abschlieend mchte ich die kommission auffordern , dem parlament und dem rat so schnell wie mglich vorschlge ber die fortsetzung dieses programms vorzulegen , damit wir diese noch rechtzeitig vor dem ende des laufenden programms prfen knnen .

herr prsident , was als der beginn eines neuen zeitalters galt , hat bis jetzt eigentlich einen unrhmlichen verlauf genommen .
das duale konzept , nmlich mitgliedschaft sdafrikas am lom- abkommen und eine auf den freihandel ausgerichtete beteiligung ist die richtige vorgehensweise .
das resultat hat sich als weniger erfreulich erwiesen .
der ausschlu von 45 % der landwirtschaftlichen produkte widerspricht dem geist eines solchen konzepts .
die union mu eine grozgige geste machen .
es geht hier um ein asymmetrisches abkommen mit einem land , in dem vorlufig noch nicht alles in ordnung ist .

die union mu sich auch um ein anschluprogramm fr wiederaufbau und entwicklung bemhen , und wenn das heutige programm 1999 ausluft , mu es unmittelbar fortgesetzt werden .
ich mchte vom rat und von der kommission erfahren , ob bei der hilfeleistung den sicherheitsaspekten der entwicklung mehr aufmerksamkeit gewidmet werden kann .
in sdafrika gibt es heute eine sehr hohe kriminalittsrate , und eine kultur der gewalt bemchtigt sich des landes .

die waffenstrme mssen besser kontrolliert werden .
vielleicht kann der rat in diesem rahmen auch das aktionsprogramm der union fr leichtfeuerwaffen und die konferenz , die die union krzlich in sdafrika veranstaltet hat , erlutern .

herr prsident , die verhandlungen zwischen sdafrika und der europischen union weiter voran und zu einem abschlu zu bringen , ist unseres erachtens von wesentlicher bedeutung .
wie der amtierende ratsprsident vorhin darlegte , geht es nmlich darum , zum einen die im bereich der menschenrechte und der demokratie in diesem land erzielten fortschritte zu festigen , ferner zu einer entwicklung beizutragen , durch die neue ttigkeiten und neue arbeitspltze geschaffen werden . auch kann durch sdafrika und seine ausstrahlung auf das sdliche afrika stabilitt , frieden und entwicklung in einem groen teil des afrikanischen kontinents gefrdert werden .

in diesem sinne hoffen wir , da beim nchsten treffen von prsident mandela und den fhrenden vertretern der europischen union nicht nur neue fortschritte beim verhandlungsproze festgestellt werden knnen , sondern auch die mglichkeit , diese verhandlungen zu einem abschlu zu bringen .
dazu mssen , wie jetzt von ihren vertretern besttigt wurde , die kommission und der rat den gleichen gromut wie die europischen regierungen in ihren beziehungen mit sdafrika zeigen , und man wird genau ermessen mssen , welche vorteilhaften folgen sich fr beide seiten ergeben knnten , wenn die wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und sdafrika weiter ausgebaut werden .

ein verstrkter handelsaustausch zwischen der europischen union und sdafrika darf selbstverstndlich nicht dazu fhren , da dabei ein bestimmter produktionssektor der europischen union geopfert wird , insbesondere nicht die landwirtschaft , die bei abkommen , welche die union mit drittlndern schliet , allzu hufig als tauschobjekt dient .
die hier bestehenden probleme lassen sich jedoch nicht miteinander vergleichen .
aufgrund der groen entfernungen gibt es nur bei wenigen erzeugnissen eine echte konkurrenz , und da die jahreszeiten umgekehrt sind , kann somit ein beitrag dazu geleistet werden , da die produkte sich mehr ergnzen als miteinander konkurrieren .
diesen themen gebhrt groe aufmerksamkeit .
im rahmen einer zwangslufig asymmetrischen vorgehensweise mssen die anstrengungen zur solidaritt , die wir unternehmen , auf smtliche produktionssektoren der union verteilt werden .
ferner werden wir , wenn wir die liste der ausgeschlossenen erzeugnisse jhrlich revidieren , besser in der lage sein , die situationen , in denen eine konkurrenz besteht , zu berwachen , und wir werden die zahl der betroffenen erzeugnisse von vornherein begrenzen .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da unsere mithilfe bei der entwicklung sowie unsere solidaritt durch andere instrumente der union , wie beispielsweise durch direkte finanzbeihilfen oder durch das lom-abkommen , zum ausdruck gebracht werden mssen .
ich hoffe , da die kommission und der rat in diesem sinne gewillt und bereit sein werden , in den nchsten wochen ein wirtschaftsabkommen zu schlieen als beweis fr die untersttzung , welche die vlker europas dem volk zuteil werden lassen , das die apartheid besiegt hat .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion mchte ich unsere groe sorge ber den stand der verhandlungen zwischen der union und sdafrika zum ausdruck bringen .
schon vor jahren hatte das europische parlament sehr genaue vorschlge formuliert , bei denen der hinterlassenschaft der apartheid und der notwendigkeit einer regionalen integration rechnung getragen sowie klar zu einer asymmetrie zum vorteil sdafrikas aufgefordert wurde .
die vorschlge , die bis jetzt im namen der union vorgelegt wurden , entsprechen absolut nicht den sehr klaren forderungen , die das europische parlament seinerzeit gestellt hatte .
ich mchte auf vier punkte aufmerksam machen .

erstens , problematik des ungengenden zugangs landwirtschaftlicher produkte sdafrikas zu unserem markt , whrend andererseits stark subventionierte agrarerzeugnisse der union verheerungen auf dem sdafrikanischen markt anrichten .
wenn also auf politischer ebene von einer kohrenz mit anderen eu-bereichen gesprochen wird , mu sich die europische union zunchst an die eigene nase fassen .

zweitens , protektionismus gegenber bestimmten fertigprodukten sdafrikas .

drittens , zugestndnisse , die kurzfristig von sehr geringer bedeutung sind oder erst sehr spt wirksam werden , so da inzwischen die exporteure schon lange vom sdafrikanischen markt verdrngt wurden .

viertens schlielich , verluste bei den einnahmen aus zllen ; fr botswana , lesotho , namibia und swasiland gibt es derzeit keine angemessenen vorschlge seitens der europischen union .

daher fordere ich dazu auf , da wir tatschlich grozgig und innovativ sein sollten , denn bis jetzt ist dies absolut nicht der fall .

frau prsidentin , als sdafrika mit seinem friedlichen bergang zur demokratie das scheinbar unmgliche gelang , begrte die ganze welt die inspiration , die uns prsident mandela gab .
die welt erkannte auch die opfer der staaten an , die in vorderster front an dieser entwicklung beteiligt waren : botsuana , lesotho , swasiland , namibia und all die anderen staaten .
sie alle haben ein sehr spezifisches und groes interesse am ausgang dieser gesprche , denn sie sind in einem protektionistischen regime gefangen , das sie begnstigte .
das wollten sie zwar nicht , aber so war das system .
ich bin nicht sicher , ob die vorschlge der europischen seite diese abhngigkeit wettmachen knnen , in die man sie gebracht hat .

von allen seiten im parlament wurde zur grozgigkeit aufgerufen . ich schliee mich dem an und betrachte die einigkeit , die hier an den tag gelegt wird , als sehr ermutigend .
jetzt kann europa zu einem abschlu kommen und einige der spezifischen vorbehalte von seiten mchtiger interessengruppen beiseite wischen , um dann in cardiff zu prsident mandela sagen zu knnen : wir applaudieren ihnen , wir heien sie willkommen , nicht nur mit wohlklingenden worten , sondern auch mit taten .
im geiste dieses hauses fordere auch ich den rat und die kommission auf , dies zu einer ihrer ersten prioritten zu machen .

frau prsidentin ! es ist bedauerlich , da es bei den wichtigen handelspolitischen verhandlungen zwischen sdafrika und der eu keine wesentlichen fortschritte gegeben hat .
mehr als drei jahre lang mute die demokratische regierung sdafrikas gegen eine diskriminierende handelspolitik der eu ankmpfen .
die eu ist der grte handelspartner sdafrikas .
trotzdem fhren einige lnder eine protektionistische politik , u. a. bei wein , fisch und landwirtschaftliche produkte . die eu subventioniert z .
b. tomaten in dosen , und auf diese weise werden sdafrikanische tomaten in ihrem eigenen markt vollstndig verdrngt - mit zunehmender arbeitslosigkeit als folge .
sie ist besonders gravierend , weil in dieser industrie vor allem frauen arbeiten , die jeweils sieben bis acht personen versorgen .

noch immer befinden sich 87 prozent des bodens in den hnden von weien .
ein drittel der bevlkerung ist arbeitslos , ein drittel hat arbeit , und ein drittel hat nur unregelmig arbeit .
sdafrika hat groe probleme . es wird z .
b. mindestens noch 20 jahre dauern , bis der wohnungsmangel beseitigt ist .

sdafrika ist ein land , das apartheid und politische unterdrckung abgeschttelt hat .
eine breite politische bewegung kmpft zielbewut fr die entstehung eines neuen sdafrika , was sich keiner von denen hat trumen lassen , die lange jahre in der anti-apartheid-bewegung mitgearbeitet haben .

es ist besonders wichtig , da die eu diese junge demokratie in ihrem kampf fr frieden und stabilitt untersttzt und zur mehrung des wohlstands dieses landes beitrgt .
jetzt hat sdafrika bei den verhandlungen weitere zugestndnisse gemacht .
die prsidentschaft hat eine besondere verantwortung dafr , da die eu jetzt endlich zur unterzeichnung dieses abkommens bereit ist .
es wre wichtig und dringend , da nelson mandela dieses wichtige abkommen fr sdafrika unterschreibt , solange er noch prsident ist .

" politik heit wollen " , hat olof palme einmal gesagt .
es ist an der zeit , da die eu diesen willen zeigt !

frau prsidentin , da sdafrika nun zu einem vorbild an demokratie und einer ausnahme in jenem teil der welt geworden ist , sollten wir in der europischen union alles daran setzen , diesen proze zu untersttzen .
wir mssen auch einmal deutlich sein : wie frustration , ha , gewalt und unterdrckung durch die wahrheits- und ausshnungskommission unter vorsitz von erzbischof tutu derzeit verarbeitet werden , verdient von allen seiten untersttzung , lob und bewunderung .
wenn wir betrachten , was der amtierende ratsprsident , herr cook , noch bei der letzten aussprache gesagt hat , nmlich da wir alles tun mssen , um eine demokratisierung in der welt zu erreichen , und wenn wir dann in so kindischer und ich wrde fast sagen kleinkarierter weise den marktzugang und die unterzeichnung des assoziierungsabkommens verweigern , dann gibt es meines erachtens nur eines , was wir der britischen prsidentschaf noch ergnzend sagen mssen : keine andere als die derzeitige prsidentschaft mte mehr als alles dafr einsetzen , da wenn prsident mandela , trger des friedensnobelpreises , zu gesprchen mit smtlichen mitgliedern des europischen rates nach cardiff kommt , ihm ein fertiges abkommen vorgelegt wird .

wir rechnen damit , da dies der britischen prsidentschaft gelingen wird , aber wir wissen auch , da der widerstand nicht bei der kommission liegt , da der widerstand gegen das abkommen nicht beim parlament liegt , sondern da er beim rat liegt und da es an den mitgliedern des rats liegt , da keine bereinstimmung erzielt wird , und das ist unschn , herr ratsprsident .

frau prsidentin , auch ich begre die schritte , die whrend der britischen prsidentschaft zum abschlu eines handelsabkommens unternommen worden sind , ebenso wie das persnliche engagement des amtierenden ratsprsidenten . ich hoffe , da die bemhungen belohnt werden , damit prsident mandela in cardiff den europischen staatsoberhuptern nicht nur fr ihre frhere hilfe in den jahren der apartheid danken kann , sondern auch fr ihr bemhen um ein umfassendes und faires handelsabkommen .

kommissar pinheiro sagte , gebraucht werde politisches engagement gesttzt durch eine solide wirtschaftsanalyse .
aus meiner sicht brauchen wir aber auch eine moralische dimension . wir mssen erkennen , da der bliche euagrarprotektionismus sdafrika groe probleme bereitet .

herr henderson erwhnte die arbeit der eu-sdafrika-delegation , aber was sollen wir sagen , wenn wir mit sdafrikanischen parlamentariern zusammentreffen und hren , da der handelsberschu der eu mit namibia bei rindfleisch die rindfleischproduktion im sdlichen afrika zerstrt , oder subventioniertes obst und gemse aus der eu die einheimische produktion unterbietet und damit der sdafrikanischen konservenindustrie den boden entzieht .

anfang des jahres entlie der grte sdafrikanische konservenhersteller zweitausend saisonarbeiter und 400 fest angestellte arbeitskrfte .
hohe zlle in der eu und billige , subventionierte exporte nach sdafrika wurden als hauptgrnde genannt .
angesichts einer arbeitslosenquote von bis zu 50 % sind die auswirkungen dieser arbeitsplatzverluste dramatisch .
wenn die eu vor drei jahren entgegenkommender gewesen wre , htte dies vielleicht vermieden und die arbeitspltze gerettet werden knnen .

man kann sich produkt fr produkt und kategorie fr kategorie ansehen .
der amtierende ratsprsident wei sicher auch , da es probleme bei milchprodukten gibt und die sdafrikanische regierung mehr zeit braucht , um eine regionale strategie zu entwickeln , bevor sie den markt fr weitere subventionierte importe aus der eu ffnet .
das grundproblem ist gerade dieses vorgehen von kategorie zu kategorie , dieser buchhalterische ansatz , und was wir jetzt brauchen , sind grozgigkeit und guter wille , wie von einigen mitgliedern bereits angesprochen .

ich mchte abschlieend und in bezug auf herrn wijsenbeeks anmerkungen ber die probleme im rat sagen , da wir heute weniger problem htten , wenn einige der mitglieder des parlaments es geschafft htten , ihre eigenen nationalen regierungen von dieser haltung zu berzeugen .
wenigstens ist das parlament sich einig , das ist ermutigend .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die europische union trgt eine mitverantwortung fr eine demokratische und wirtschaftlich prosperierende entwicklung in sdafrika .
angesichts des gezerres um manchmal schwer zu vermittelnde detailfragen ist die frage erlaubt , vor welchen marktstrungen sich die europische union frchten mu .
sie ist die grte handelsgemeinschaft der welt .
millionen von arbeitspltzen bei uns entfallen auf die exportwirtschaft , die in hohem ma zum europischen wohlstand beitrgt .
mit 373 millionen verbraucherinnen und verbrauchern ist die europische union aber auch ein auerordentlich bedeutender importmarkt , fr den es keine protektionistischen schranken geben sollte , schon gar nicht fr entwicklungslnder , die auf den zugang zu den mrkten der welt angewiesen sind und die dringend die einnahmen aus exporten brauchen , um ihre transformationsprozesse positiv bewltigen zu knnen .

auch sdafrika braucht dringend eine handelspolitische perspektive , um eine nachhaltige entwicklung in frieden und stabilitt sichern zu knnen .
das wird auch zum nutzen der ganzen region des sdlichen afrikas sein , wie es schon mehrfach richtig gesagt wurde .
es ist wahrlich an der zeit , ein diskriminierungsfreies handelssystem mit sdafrika auf den weg zu bringen und die noch offenen fragen unverzglich zu klren , um die verhandlungen ber das freihandelsabkommen auf der tagung des rates gnstig abschlieen zu knnen , und zwar ohne kleinliche einschrnkungen .

ein deutsches sprichwort sagt : wo ein wille ist , ist auch ein weg .
wenn die europische union den wirklichen willen hat - und dies gilt eben fr den rat - , zu einem positiven ende zu kommen , wird das auch die bereitschaft des verhandlungspartners zum entgegenkommen strken .
ich vertraue auf den guten willen der britischen prsidentschaft , den durchbruch zu schaffen und damit wesentliche weichen zu stellen fr eine positive entwicklung in afrika und damit im ganzen bereich des sdlichen afrikas .

frau prsidentin , ich beginne dort , wo kommissar pinheiro geendet hat , nmlich beim politischen engagement .
was ist aus dem versprechen der europischen union geworden , den konsolidierungsproze der zerbrechlichen sdafrikanischen demokratie zu frdern ?
knnen die europischen staats- und regierungschefs prsident mandela in cardiff in die augen sehen und behaupten , sie htten dieses versprechen erfllt ?
sdafrika hat im letzten jahr bei der umstellung und ffnung einer geschlossenen wirtschaft grte fortschritte erzielt und enorme anstrengungen unternommen .
was hat die eu getan ?
die eu hat stndig die parameter gendert , auf deren basis sdafrika ursprnglich in diese verhandlungen gegangen war .
aus einer fnfjhrigen bergangsfrist ist gar keine bergangsfrist und aus einem handelsabkommen , das auf der grtmglichen asymmetrie basieren sollte , ist ein abkommen geworden , das voll mit den wto-regeln bereinstimmt .
die europische union besteht nach wie vor auf einem parallelen abbau der zlle fr bestimmte schlsselsektoren .
ich bin nicht gerade begeistert davon und halte es fr ironisch , da die kommission sdafrika zum modell fr zuknftige lom-verhandlungen ber handelsabkommen machen will .
das wird der prfstein sein , nachdem man sdafrika selbst den im lom-abkommen vorgesehenen handelszugang verweigert hat , weil es kein typischer lom-staat ist .

wir knnen die folgen , die diese verhandlungen jetzt und zuknftig fr das sdafrikanische volk haben werden , nicht selbstgefllig betrachten .
am freitag werden sich in kapstadt mehr als 30 sdafrikanische gewerkschaftsvertreter und sdafrikanische parlamentsabgeordnete treffen , um darber zu diskutieren , wie sich dieses abkommen auf den lebensunterhalt der menschen in sdafrika auswirken wird .
sie sollen herausfinden , wo die befrchtungen der menschen liegen , und ich hoffe , man wird diese in den kommenden monaten bercksichtigen .
darber hinaus haben parlamentarier der sacu-staaten kommissar pinheiro und der britischen ratsprsidentschaft vor kurzem eine schriftliche erklrung bergeben .
wir mssen diesen anliegen rechnung tragen , und ich mchte darum bitten , da kopien dieses dokuments an alle mitglieder dieses hauses verteilt werden .
was regionale strategien betrifft , mchte ich dem kommissar und der britischen prsidentschaft vorschlagen , eine von der kommission und sdafrika unterzeichnete absichtserklrung darber zu verfassen , wie man zuknftig auf regionale anliegen eingehen wird .

solange dieses geplante handelsabkommen fr unsere kollegen im sdafrikanischen parlament und fr die sacu-staaten nicht akzeptabel ist , werde auch ich es nicht akzeptieren . ich mchte das parlament bitten , sich bei der abstimmung ebenso zu verhalten .

frau prsidentin , ich teile die allgemeine besorgnis ber die - wie mir scheinen mag - schon bermige verlngerung der verhandlungen mit sdafrika .
ich bin , wie alle meine kollegen , der auffassung , da die europische union ihrer verpflichtung nachkommen mu , durch die wirtschaftliche entwicklung die konsolidierung einer demokratie in sdafrika , die frei von rassismus ist , zu untersttzen .
eine wirtschaftsentwicklung , die es sdafrika auch ermglicht , die bereits erwhnte kriminalitt zu bekmpfen und fr sicherheit zu sorgen .
ich bin auerdem der meinung , da die europische union nelson mandela untersttzen sollte , diese groe persnlichkeit , die in krze in cardiff erwartet wird .

aber ich mchte wissen , und frage deswegen kommissionsmitglied deus pinheiro , dem es nicht schwerfallen sollte , auf portugiesisch zu antworten , was eigentlich vor sich geht .
was steht einem abkommen im weg , das sowohl sdafrika und natrlich auch den europischen herstellern eine gleichbehandlung zukommen liee ?
ist es nur der europische protektionismus oder gibt es gewichtigere grnde ?
um welche agrarerzeugnisse und um welche anderen erzeugnisse , die noch problematischer sind , handelt es sich , und welche alternativen zur simplen streichung sind mglich ?

welche folgen hat ein abkommen der eu mit sdafrika jedoch fr die benachbarten lnder ?
und in welcher weise knnen die bedingungen des abkommens von lom auf sdafrika angewandt werden , ohne da dadurch die akp-lnder benachteiligt werden , welche die untersttzung dringender bentigen ?
wie kann man erreichen , da sdafrika tatschlich im gegenseitigen interesse , unter achtung der anderen staaten der region und ohne eine bermchtige stellung einzunehmen , seine rolle als treibende kraft der wirtschaftlichen entwicklung afrikas wahrnehmen kann ?

frau prsidentin , ich mchte noch einige zusammenfassende anmerkungen machen .
ich habe nicht vor , auf die punkte , die ich eingangs angesprochen habe oder die anmerkungen von herrn pinheiro einzugehen .
ich bin beeindruckt , da das gesamte parlament dieser angelegenheit und dem abschlu eines handelskommens so hohe prioritt einrumt .
es ist sehr wichtig , diese grundlegende untersttzung zu haben .
ich freue mich , da sich diese untersttzung auch auf den wichtigen agrarsektor erstreckt , denn das ist einer der schwierigen bereiche in den verhandlungen .

ein reihe von teilnehmern an der aussprache fragten , wo wir flexibilitt zeigen werden .
ist die kommission in einer position , in der sie flexibilitt an den tag legen kann ?
der ausgangspunkt ist , da wir mehr flexibilitt von allen seiten brauchen , wenn die verhandlungen schneller zum abschlu gebracht werden sollen .
wenn sdafrika mehr flexibilitt zeigt - und ich hoffe , das wird der fall sein - , kann auch die kommission auf der basis der diskussionen , die anfang des jahres im rat gefhrt wurden , flexibler auf etwaige initiativen unserer sdafrikanischen kollegen reagieren .

zum sdafrika-gipfel und zu prsident mandelas besuch denke ich , da jeder von uns diesen besuch in seiner weitreichenden politischen bedeutung begrt .
meine ehrenwerte kollegin , frau kinnock sagte , die krnung dieses besuches in cardiff wre , wenn man sich bis dahin auf ein abkommen geeinigt htte .
das sehe ich ebenso , aber der besuch prsident mandelas ist auch deshalb von so groer bedeutung , weil er fr uns alle ein ansporn sein kann , in dieser angelegenheit so rasch wie mglich voranzukommen , ohne zugestndnisse zu machen , wo wir keine zugestndnisse machen knnen , und ohne fragen beiseite zu lassen , ber die wir diskutieren mssen .
der besuch ist ein ansporn fr uns alle , die offenen fragen positiv und konstruktiv anzugehen , damit wir , wenn wir den krnenden abschlu wenn schon nicht in cardiff so doch wenigstens im herbst erreichen knnen .

frau prsidentin , ich denke wir sind uns alle darin einig , da nun fr beide seiten - innerhalb der europischen union sind dies die kommission , der rat und das parlament - die stunde der wahrheit gekommen ist .
lassen sie mich sagen , da die britische prsidentschaft beim vorantreiben dieses dossiers einen so auerordentlich wichtigen beitrag geleistet hat und so hilfreich war , da ich dies hier nochmals ffentlich betonen mchte .
wie wir gehrt haben , hat das parlament sein ganzes politisches gewicht aufgeboten und grere flexibilitt und grozgigkeit gefordert .

daher mchte ich zwei oder drei punkte erwhnen , die von bedeutung sein knnten .
erstens wurde diese verhandlungsrunde nicht wegen der kommission verschoben , sondern weil sdafrika nicht dazu bereit war .
sdafrika forderte noch eine weitere verschiebung , die wir jedoch aus einem einfachen grund abgelehnt haben : wenn unser treffen am 10. / 11. juni stattfindet , haben wir , wenn wir hart arbeiten , immer noch die mglichkeit , bei coreper bericht zu erstatten .
wir mssen alles tun , damit wir der britischen prsidentschaft zumindest einen umfassenden entwurf dessen vorlegen knnen , wofr wir in cardiff eine zustimmung haben wollen .
wir mssen diese gelegenheit nutzen .
ich habe mit meinen kollegen gesprochen , die intensiver an den verhandlungen beteiligt sind . sie sind bereit , wenn ntig 24 stunden am tag zu arbeiten , um soweit wie mglich voranzukommen und damit der britischen ratsprsidentschaft eine chance zu geben .
das ist nicht einfach , aber wir wissen , da die prsidentschaft bereit ist , diese chance zu nutzen .

zweitens haben wir uns natrlich ernsthaft mit den blns-lndern beschftigt , und ich mchte dem parlament versichern , da wir , ebenso wie dies damals fr die wirtschaftsunion in uemoa geschehen ist , bereit sind , ein hnliches programm zu entwickeln , im rahmen dessen fr einen bergangszeitraum entgangene zolleinnahmen durch entschdigungen ausgeglichen werden .
mittel- und langfristig wird sich diese kompensation automatisch ergeben , doch kurzfristig knnen probleme auftreten ; wir haben gegenber den betreffenden lndern unsere bereitschaft signalisiert , ihnen whrend eines bergangszeitraums zu helfen .

ein anderer punkt , den ich ansprechen mchte , ist , da zwar noch vor einigen jahren rindfleischexporte der europischen union in unfairer weise auf dem sdafrikanischen markt konkurriert haben , dies aber in den letzten zwei jahren nicht mehr vorgekommen ist .
heute ist es das billige rindfleisch aus argentinien , das zu einem so niedrigen preis und auf so fragwrdigen wegen ins land kommt , da dies nun ein echtes problem darstellt .
wir haben unsere subventionen um fast 80 % zurckgefahren , um sicherzustellen , da das in bezug auf sdafrika nicht passieren kann .

die weinimporte aus sdafrika sind trotz der derzeit gltigen zlle um 150 % angestiegen . sie werden deshalb sicher verstehen , da angesichts unserer ausgedehnten weinproduktion in europa befrchtungen ber die liberalisierung des marktes bestehen .
das ist keine buchhalterei .
es geht um ernste fragen , und wir mssen in den verschiedenen aspekten unserer politik kohrenz zeigen .

zum schlu mchte ich darauf hinweisen , da asymmetrie nichts mit der wto zu tun hat .
wie diese asymmetrie aussehen soll , entscheiden wir allein .
was wir nicht knnen , ist , ein abkommen schlieen , das die wto dann als nicht kompatibel ablehnt .
daher mssen wir sicherstellen , da unsere vorschlge mit der wto kompatibel sind , damit unser abkommen rechtlich abgesichert ist .
abschlieend mchte ich sagen , da die politische verpflichtung der europischen union gegenber sdafrika die von der kommission vorgeschlagene flexibilitt rechtfertigt .
ich hoffe sehr , der rat wird unsere vorschlge annehmen , denn sie stellen einen wichtigen fortschritt beim europischen angebot dar .
leider liegt die entscheidung beim rat .

vielen dank , herr kommissar pinheiro !

gem artikel 37 absatz 2 habe ich sechs entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung darber findet morgen um 11.00 uhr statt .

wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0193 / 98 ) von herrn gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die empfehlung der kommission ( kom ( 98 ) 0279 - c4-0291 / 98 ) zu den grundzgen der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft ( ausgearbeitet gem artikel 103 absatz 2 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft ) .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , die aussprache ber die grundzge der wirtschaftspolitik sichert die notwendige transparenz und beteiligung bei der festlegung eines rahmens fr die euro-geldpolitik sowie fr die ersten schritte und die ausrichtung der whrungsunion .
die grundzge der wirtschaftspolitik sind bei der festlegung der europischen dimension der wirtschafts- und whrungspolitik , die die whrungsunion und der euro notwendig machen , von herausragender bedeutung .

im bericht , den ich die ehre habe vorzustellen , kommt ein breiter konsens des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zum ausdruck , da er praktisch einstimmig und ohne gegenstimmen angenommen wurde .
diesem konsens sollten sich auch die europischen organe - rat , kommission und parlament - anschlieen , weil die einfhrung der whrungsunion und des euro eine breite und tragfhige zustimmung voraussetzt .
nur so knnen wir die angestrebte starke und harte europische whrung sowie ein nachhaltiges wachstum der wirtschaft in der europischen union , das die beschftigungssituation verbessert , erreichen und zu einer lsung unseres schwierigsten problems , der arbeitslosigkeit , beitragen .

der bericht unterstreicht und bercksichtigt das hauptziel der wahrung der preisstabilitt , gibt aber gleichzeitig wichtige hinweise zur gestaltung der europischen wirtschaft und zur sicherung eines nachhaltigen wachstums bei hohem beschftigungsniveau .
deshalb wird auch auf die bedeutung der investitionen eingegangen , denn eine niedrige inflationsrate und niedrige zinsen wirken sich bekanntlich positiv auf investitionen und das sparen aus .
ferner wird empfohlen , die einhaltung der bedingungen des stabilitts- und wachstumspakts mit der gebhrenden strenge und gem den bestimmungen dieses pakts weiterzuverfolgen .
dies bedeutet gesunde ffentliche finanzen und die fortfhrung der bemhungen um konvergenz und wirtschaftliche koordinierung zwischen den staaten der europischen union .

eine erhhung der steuerlast wurde nicht in erwgung gezogen , da wir davon ausgehen , da dies die investitionsneigung negativ beeinflussen knnte .
und investitionen halten wir fr einen wichtigen wachstumsfaktor in der europischen union .
dabei spielen die lhne im hinblick auf ein besseres beschftigungsniveau eine herausragende rolle .
deshalb wird vorgeschlagen , die lohnnebenkosten , die sich auf die schaffung von arbeitspltzen negativ auswirken , zu senken .

das niveau der sozialausgaben soll beibehalten werden , doch mu ber die finanzierung der sozialen systeme nachgedacht werden . dabei ist vom wirtschaftswachstum auszugehen und bei entsprechenden vereinbarungen der sozialpartner ist zu bercksichtigen , da mit einem fruchtbaren sozialen dialog positive ergebnisse erzielt werden knnen .

daneben hebt der bericht die notwendigkeit hervor , in einem offenen und globalen umfeld wie dem derzeitigen die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft zu verbessern .
zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit weist der bericht auf einige wichtige aspekte hin : entwicklung einer fr das produktionssystem gnstigen infrastruktur , berufliche bildung sowie forschung und entwicklung sind fr den erfolg der europischen wirtschaft in der nchsten zukunft wichtige voraussetzungen .
daneben brauchen wir mehr wettbewerb .

zum schlu mchte ich noch darauf hinweisen , da es im europischen binnenmarkt noch hindernisse gibt , die beseitigt werden mssen , da es an flexibilitt mangelt und in schlsselbereichen wie energie und telekommunikation verzerrungen bestehen .
deshalb mssen wir flexibilitt und ffnung erreichen .

ich halte es fr wichtig , da bereits von beginn an die vorschlge der kommission und die unseres berichts bercksichtigt werden .
deshalb ist es auch wichtig , da wir morgen mit einem mndlichen nderungsantrag erreichen , da der ecofin-rat bei der festlegung der leitlinien der wirtschaftspolitik die vorschlge der kommission und des europischen parlaments tatschlich bercksichtigt .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , wir haben jetzt die whrungsunion und den euro .
fr uns bedeutet dies nicht das ende eines prozesses , sondern den beginn einer neuen etappe , an der alle organe der union aufgefordert sind , sich koordinierend zu beteiligen .
am ende diese etappe wird die europische union eine neue politische und monetre dimension erreicht haben .

frau prsidentin , der euro kommt am 1. januar 1999 , aber der euro kommt nicht allein .
das machen die grundzge der wirtschaftspolitik deutlich .
die grundzge geben vor allem an , welches policy mix in der europischen union erforderlich ist .
da der europischen zentralbank , welche die whrungspolitik ausfhrt , durch den vertrag von maastricht als wichtigste aufgabe die sicherung der preisstabilitt bertragen wurde und sie erst nach verwirklichung dieses ziels die allgemeine wirtschaftspolitik zur frderung von wachstum und beschftigung untersttzen darf , wurde die preisstabilitt dadurch mehr oder weniger zum anker des europischen policy mix gemacht . das heit , haushaltspolitische manahmen und entwicklungen bei den lhnen mssen darauf ausgerichtet sein , keine inflationren tendenzen in gang zu setzen .
sollte das doch der fall sein , dann reagiert die ezb unvermeidlich mit zinserhhungen .
dadurch wrden wirtschaftswachstum und beschftigung gebremst werden .

nach dem dem vertrag von maastricht zugrunde liegenden konzept sind haushaltspolitik und lohnpolitik mehr oder weniger gefangene des ziels der preisstabilitt .
im augenblick ist das allerdings kein problem , da die derzeitige inflationsrate von 1 , 4 % bereits preisstabilitt bedeutet .
um diese preisstabilitt aufrechterhalten zu knnen , mssen die mitgliedstaaten und die sozialpartner nicht nur bereit sein , gegebenenfalls ihre politik anzupassen , sondern sie mssen auch instrumente entwickeln , um schnell reagieren zu knnen .
bei drohender lnflation mten zum beispiel tarifvertrge angepat oder steuern zeitweise erhht werden knnen .
die grundzge der wirtschaftspolitik , ber die wir heute sprechen , erhalten in dem zeitraum nach dem 1. januar 1999 , wenn der euro und die europische whrungspolitik bestehen , einen viel verbindlicheren charakter .
nur fr das eigene land dafr zu sorgen , da die inflation nicht steigt , reicht nicht mehr aus .
wenn die durchschnittliche inflation durch die politik in anderen mitgliedstaaten steigt , wird die ezb mit zinserhhungen reagieren sowie damit , da sie das wachstum bremsen wird .

nur dafr zu sorgen , da die eigenen angelegenheiten in ordnung sind , ist , kurz gesagt , nicht mehr ausreichend .
alle elf lnder des euro mssen mitmachen .
momentan ist natrlich nicht die inflation das grte problem der europischen union , sondern noch immer die arbeitslosigkeit und das ungengende wachstum in den groen lndern , das dafr eine wesentliche ursache ist .


um das wachstum zu frdern , mu die europische union die wachstumsimpulse , die im vergangenen jahr noch zu einem erheblichen teil von auerhalb der union kamen , selbst entwickeln .
ich sehe dafr jedoch wichtige anstze in dem policy mix , das die kommission uns prsentiert .
die haushaltspolitik 1998 wird weniger streng sein als im jahr 1997 , in dem sehr groe anstrengungen unternommen wurden .
die whrungspolitik wird etwas weniger strikt sein , da die zinsstze der peripheren lnder auf das deutsche niveau sinken werden und die lhne nicht unbedingt mehr 1 % hinter den produktivittssteigerungen zurckzubleiben brauchen .
aus einer solchen kombination von faktoren werden nach meiner ansicht deutliche wachstumsimpuls fr die europische wirtschaft ausgehen .
das ist das positive signal der grundzge der wirtschaftspolitik .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die empfehlungen der kommission erscheinen uns ausgewogen und mavoll .
damit wird versucht , die erfordernisse eines ausgeglichenen haushalts und der whrungsstabilitt mit den zielen eines dauerhaften wachstums und der schaffung neuer arbeitspltze in einklang zu bringen .
sie enthalten sehr konkrete aufforderungen , die an bestimmte lnder sowie an bestimmte wirtschaftsakteure gerichtet sind .
all das ist zwar begrenswert , doch machen wir uns - und macht sich meines erachtens das ganze parlament - sorgen darber , welches schicksal diesen empfehlungen wohl vorbehalten sein wird .

von mehreren kommentatoren sowie genauen beobachtern des politischen lebens wurde bereits darauf hingewiesen , da dem gesamten system der mangel anhaftet , da es weder eine wirtschaftsregierung gibt noch mechanismen einer wirtschaftspolitischen koordinierung bestehen , durch die wirklich gewhrleistet wrde , da die mitgliedstaaten diese empfehlungen akzeptieren werden .
in dieser hinsicht besteht eine menge anla zur besorgnis .
es wre nmlich nicht das erste mal , da von politikern auf hchster ebene - auf einem gipfel , sei es in amsterdam oder luxemburg - abgegebene erklrungen durch eine absprache , durch eine , wenn sie so wollen , naturwidrige allianz zwischen einzelstaatlichen verwaltungen , die ihre macht bewahren mchten , ihres inhalts nach und nach wieder entleert werden . da nun die empfehlungen der kommission das kollegium des whrungsausschusses durchlaufen mssen , kann man natrlich sicher sein , da smtliche pragmatischen vorschlge , die sie beinhalten und die bisweilen auch unangenehm sein mgen , von all jenen satrapen zurechtgestutzt werden , die ihre macht behalten mchten und unter sich den anspruch erheben , niemandem weh zu tun .
daher werden sie es verhindern , da von der kommission empfehlungen zur anwendung gebracht werden knnen , die in dem einen oder anderen mitgliedstaat keine gute resonanz oder akzeptanz finden .

es handelt sich hier um eine verschwrung , die mir seit langem wohlbekannt ist und bei der leider die gefahr besteht , da sich an ihr nichts ndern wird , obwohl wir doch einen zustzlichen schritt getan haben .
artikel 103a wurde vor langer zeit eingefhrt , und es ist zu hoffen , da dieser artikel , der heute ganz neu ausgelegt werden mu , da es jetzt eine europische zentralbank und eine einheitliche whrungspolitik gibt , zu einer koordinierung der wirtschaftspolitiken wird beitragen knnen .
der jetzt auf dem papier bestehende mechanismus knnte meines erachtens richtig sein , wenn es sich bei den empfehlungen der kommission um kommissionsvorschlge handelte .
wie sie wissen , kann , wenn ein vorschlag der kommission vom rat vllig verndert wird , die kommission diesen vorschlag zurckziehen .
im vorliegenden fall handelt es sich um eine empfehlung , die nicht zurckgezogen werden kann , mit dem ergebnis , da wir nicht wissen , was der ecofin-rat tun , an welchem dokument er arbeiten wird .
es kann jedoch befrchtet werden , da dieses dokument keine der sachdienlichsten empfehlungen enthalten wird .

frau prsidentin , ich mchte den kommissar im parlament willkommen heien und ihm fr seine empfehlung zu den grundzgen der wirtschaftspolitik danken .
ganz besondere anerkennung mchte ich unserem berichterstatter aussprechen , der ein sehr ausgewogenes dokument vorgelegt hat , das der neuen realitt rechnung trgt , in der wir uns heute bewegen .
wir agieren in einem globalen markt .
fr uns als union ist es wichtig , sowohl unsere wettbewerbsfhigkeit als auch die schaffung neuer mglichkeiten fr beschftigung und wachstum zu bercksichtigen .

darber hinaus unterstreicht der aktuelle vertrag von amsterdam zum ersten mal die bedeutung der beschftigung in der gesamtentwicklung der europischen union .
es ist wichtig , da wir als parlament unsere rolle bei der verwirklichung der ideen erkennen , die fr die brger europas von bedeutung sind .
jhrliche debatten ber die grundzge der wirtschaftspolitik , die fr sie vor ort keine auswirkungen haben , sind nicht gefragt .
sie wollen positive entwicklungen sehen , und wir im parlament knnen viel positives tun .

erstens knnen wir unsere eigene rolle betrachten : wir bringen gesetze voran und achten darauf , da diese sich innerhalb unserer gemeinschaft nicht negativ auf die schaffung von arbeitspltzen sowie die frderung von innovationen und unternehmertum auswirken .

zweitens verfgt das parlament ber reiche erfahrungen und kenntnisse im hinblick auf unterschiedliche systeme , unterschiedliche beschftigungsmethoden und arbeitsmarktpolitiken .
vielleicht sollten wir uns nicht in die linken oder rechten , die anhnger des freien oder laissez fairen marktes oder was auch immer spalten , sondern uns zusammensetzen und versuchen , aus all diesen ideen die besten verfahren in eine gemeinschaftliche politik zu bernehmen .

drittens sollten wir uns als haushaltsbehrde mehr darauf konzentrieren , wie wir im rahmen der sozial- und strukturfonds frdermittel zuteilen , damit die belohnt werden , die nach den vom parlament vorgegebenen leitlinien die grten erfolge erzielen .
lassen sie uns nicht vergessen , da wir viele befugnisse haben und uns eine reihe von manahmen zur verfgung stehen , die wir einsetzen knnen .

unser berichterstatter hat in seinen ausfhrungen und in seinem bericht bereits einige davon erwhnt .
ich mchte besonders auf den bereich der kmu und auf die untersttzung eingehen , die wir auf gemeinschafts- , auf nationaler und regionaler ebene leisten knnen .
der bereich , der aus wirtschaftlicher sicht fr das grte wachstum und die meisten arbeitspltze sorgt , sollte zustzliche untersttzung erhalten .

abschlieend mchte ich nur kurz auf unsere zuknftige richtung eingehen .
unser motto fr das 21. jahrhundert sollte sein , unseren brgern die notwendigen instrumente an die hand zu geben , damit sie im neuen europa kooperieren und arbeiten knnen .

frau prsidentin , sowohl die grundzge der wirtschaftspolitik als auch die arbeit des berichterstatters zeigen erneut , da nach verwirklichung der wwu eine reihe von manahmen von den mitgliedstaaten und der europischen union gemeinsam getroffen werden mu .
ich mchte mich den worten von herrn herman anschlieen , der gesagt hat , da wir an sich wissen , was wir tun mssen , da uns jedoch fr eine wirkliche koordinierung die mittel fehlen .
mit der wirtschafts- und whrungsunion , die jetzt verwirklicht wird , wird es uerst wichtig , da die mitgliedstaaten vor allem die manahmen treffen , die erforderlich sind , um den arbeitsmarkt so zu regulieren , da die arbeitslosigkeit in europa gesenkt wird .

in diesem zusammenhang mchte ich auf einige entwicklungen in der asiatischen welt hinweisen , wo andere gesetzmigkeiten gelten als in europa .
wir knnen sicher nicht die arme verschrnken und als passive zuschauer unttig bleiben .
wir mssen uerst aktiv sein , um die vorgeschlagenen manahmen auszufhren .
wir schlagen diese manahmen jedoch bereits seit einigen jahren vor , und meiner auffassung nach geht es nicht schnell genug .
ich mchte die kommission daher bitten , den rat aufzufordern , sehr schnell die vorgeschlagenen manahmen umzusetzen .

frau prsidentin , mit ihrer empfehlung besttigt und konkretisiert die europische kommission ihre unserer ansicht nach harte monetaristische logik , die die gesamte politik der union durchzieht und vollends im stabilittspakt deutlich wird , dessen umsetzung bereits beschleunigt wird , und zwar in scharfen tnen .

die neue gestalt , in der die allgemeinen grundzge erscheinen , besttigt zum ersten mal die institutionelle spaltung der europischen union in eine union von mitgliedstaaten zweier verschiedener geschwindigkeiten .
diese spaltung durch die europische kommission ist vollkommen inakzeptabel .
die kommission beharrt mit ihren empfehlungen auf einer noch rigideren haushaltspolitik , auf der fortsetzung und verhrtung der sparpolitik , dem vorantreiben der privatisierungen , der deregulierung der beziehungen zwischen den sozialpartnern , der reform des sozialversicherungssystems und dem abbau seiner staatlichen finanzierung .
aber genau diese politik ist es doch , die an der nicht hinnehmbaren sozialen lage und der arbeitslosigkeit in der union schuld ist .

in die gleiche richtung geht auch der bericht des wirtschaftsausschusses .
er akzeptiert nicht nur bereitwillig die feststellungen , schlufolgerungen und orientierungen der europischen kommission , sondern ist in vielen fllen sogar ppstlicher als der papst und fordert noch strengere manahmen zu lasten der arbeit und zugunsten der ertragsquote des kapitals .
er fordert , da die nominalen und gesamten lohn- und gehaltssteigerungen der whrungsstabilitt und dem profitablen charakter der investitionen untergeordnet werden , er fordert flexibilitt bei den einkommen je nach produktivitt , region und branche , ruft zur abschaffung der staatlichen beihilfen auf , mahnt eine beschleunigung der privatisierungen , aber auch das eindringen privaten kapitals in die ffentlichen investitionen und eingriffe in die rententrger an , und das unter miachtung der konsequenzen auf der ebene des sozialen schutzes in der union .

wir , frau prsidentin , werden gegen diesen bericht stimmen , dem leider unsere gegenstimme im ausschu nicht anzusehen ist .
wir weigern uns , eine politik zu akzeptieren und zu untersttzen , die die rechte der breiten volksmassen den interessen einer handvoll bankiers und monopole opfert .
wir untersttzen die kmpfe der werkttigen , die immer grere dimensionen annehmen , und das werden wir auch weiterhin tun .

frau prsidentin , dieser bericht mute sehr schnell erstellt werden und eventuell hat das dazu gefhrt , da er in gewissem mae allgemein ist .
das ganze parlament kann wohl zustimmen , da die koordinierung der wirtschaftspolitik jetzt , da die eurozone im entstehen begriffen ist , wichtiger als je zuvor ist .
auf dieser grundlage knnen wir bestimmt auch knftig gut mit der kommission zusammenarbeiten .

die kommission hat jetzt eigentlich innerhalb ihrer umfassenden wirtschaftsvorgaben erstmalig schritte in richtung konkreter beschftigungsziele unternommen , und darber ist unsere fraktion sehr zufrieden .
wir mchten betonen , da die beschftigung knftig tatschlich den schwerpunkt bei der koordinierung der wirtschaftspolitik bilden mu .
denn die finanzierung der arbeitslosigkeit ist bekanntlich eine riesige volkswirtschaftliche belastung .
es mu unbedingt so vorgegangen werden , da die volkswirtschaftlichen mittel auf das wachstum und die dauerhafte bettigung ausgerichtet werden .

unsere fraktion mchte natrlich betonen , da das hier angestrebte wachstum konkreter als bisher auf einen dauerhaften umweltschutz bezogen werden mu .
es ist eigentlich erstaunlich , wie schwierig es gewesen ist , in diese richtung voranzukommen , obwohl auch die rezepte gewissermaen allgemein bekannt sind .
es mu uns gelingen , die verunreinigung der umwelt unrentabler zu machen , indem wir sie hher besteuern , und im gegenzug dazu knnten wir dann die besteuerung der arbeit senken .
hoffentlich ermglichen die forderungen des amsterdamer vertrages diese kologische steuerreform und machen sie realistischer , jetzt wo wir den euro einfhren .

wir leben in einer entscheidenden zeit , denn die europische zentralbank wird sicher nur soviel der wirtschaftspolitik bernehmen , wie man ihr geben mchte .
meine fraktion mchte betonen , da es uerst wichtig ist , als gegengewicht eine gemeinsame wirtschaftpolitik zu schaffen , damit die europische zentralbank keine zu bestimmende position einnehmen kann .

frau prsidentin ! es ist das erste mal seit der entscheidung vom 2. mai , da dieses parlament zusammenkommt , um zu wirtschaftspolitischen themen stellung zu nehmen , und zwar nicht im hinblick auf eine getroffene entscheidung , sondern auf eine empfehlung der kommission an die mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer politiken .
wir wissen , wie heikel und schwierig das betreiben dieser politiken nunmehr geworden ist , vor allem im hinblick auf die tatsache , da die entscheidung getroffen wurde , die dritte stufe des vertrages , d. h. die wirtschafts- und whrungsunion , einzuleiten .

nun knnen die staaten lediglich ber die steuerpolitik alleinverantwortlich bestimmen , whrend der spielraum bei der haushaltspolitik stark eingeschrnkt ist .
all dies kann fr die unterschiedlichen regionen in den einzelnen staatsgebieten zu problemen fhren , gerade was die sicherstellung der wettbewerbsfhigkeit aller regionen anbelangt .
der franzsische konom und bankier antoine michel erklrt , da fr die wettbewerbsfhigkeit eines gebietes nun , da der wettbewerb nicht mehr so sehr zwischen unternehmen als vielmehr zwischen territorialen einheiten stattfindet , drei grundlegende bedingungen ausschlaggebend sind : eine territoriale einheit mu ber eine effiziente verwaltung , ber angemessene und mglichst niedrige steuerstze und ber eine infrastruktur , welche die wettbewerbsfhigkeit strkt , verfgen .

meiner meinung nach ist es die pflicht jedes mitgliedstaates , dafr sorge zu tragen , da kein verordneter ressourcentransfer von einer region in die andere erfolgt , da dies eine verschwendung darstellt .
ich beziehe mich vor allem auf den italienischen staat , wo bereits jetzt gewaltige programme zum ressourcentransfer aus produktionsstarken regionen in solche , die derzeit beihilfen erhalten , bestehen .
dies wird schwerwiegende probleme zur folge haben ; meiner meinung nach wird mit dieser politik eher ein ungleichgewicht gefrdert als ein ausgleich geschaffen .
es wre daher angebracht , da das europische parlament selbst den mitgliedsstaaten erklrt , da es vor allem notwendig ist , die ressourcen dort zu belassen und einzusetzen , wo sie erwirtschaftet werden , da ganz europa in seiner gesamtheit infolge solcher wirksamer politischer manahmen wachsen wird , whrend deren ausbleiben schwerwiegende folgen haben wrde .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! die einfhrung der einheitlichen europischen whrung am 1. januar 1999 in elf mitgliedstaaten der europischen union ist beschlossen .
die europische zentralbank wird von diesem zeitpunkt an fr eine einheitliche europische geldpolitik verantwortlich sein .
damit wird es immer wichtiger , die nationalen wirtschaftspolitiken weiter aufeinander abzustimmen .
dies ist einerseits notwendig , um die stabilitt der europischen whrung langfristig zu sichern , und andererseits , um die geeigneten rahmenbedingungen fr wachstum und beschftigung zu schaffen .
die beschlsse des europischen rates ber die grundzge der wirtschaftspolitik sind hierfr ein besonders wichtiges instrument .
das europische parlament wirkt daran - so sieht es der vertrag vor - intensiv mit .

in diesem zusammenhang mchte ich dem kollegen gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
die kommission gibt in ihrer empfehlung leitlinien vor , die direkt an die einzelnen mitgliedstaaten gerichtet sind , um zu gesunden staatsfinanzen zu gelangen .
ich begre diese konkreten , auf die spezifische situation des landes abzielenden empfehlungen .
sie sind meines erachtens ntzlicher als allgemein formulierte , an alle lnder ohne bercksichtigung der jeweiligen lage gerichtete vorschlge .
ich erwarte , und das ist schlicht die anwendung des vertrages , da der rat auf der grundlage der vorschlge der kommission entscheidet , denn zum einen macht die kommission hier sehr vernnftige vorschlge , und zum zweiten schreibt auch der vertrag vor , da so verfahren wird .

fr die notwendige strkere koordinierung der nationalen haushaltspolitiken ist der stabilitts- und wachstumspakt ein wichtiges und auch ein innovatives instrument .
in guten zeiten sind ausgeglichene haushalte bzw. berschsse das ziel , so da in den wirtschaftlich schwierigen phasen eine untersttzende konjunkturpolitik betrieben werden kann .
als christlicher demokrat wrde ich das als eine wirtschaftspolitik nach den regeln der bibel bezeichnen , die immer sagt , in den fetten jahren sollte fr die mageren jahre vorgesorgt werden .

die bedeutung der stabilittspolitik fr wachstum und beschftigung kann meines erachtens gar nicht oft genug herausgestrichen werden .
die heute historisch niedrigen langfristigen zinsen sind das ergebnis konsequenter stabilittspolitik der vergangenen jahre .
niedrige zinsen bedeuten vertrauen in die stabilitt der wirtschaftlichen entwicklung .
stabilittspolitik schafft so das umfeld , in dem wachstum und daraus folgende beschftigung erst mglich ist .

in der steuerpolitik sind die ersten schritte einer strkeren abstimmung erkennbar .
der krzlich vom rat verabschiedete verhaltenskodex fr die unternehmensbesteuerung weist in diese richtung .
auch bei der zinsbesteuerung zeichnet sich mittlerweile eine lsung ab .
weiterhin auf der tagesordnung bleibt die umstellung vom bestimmungsland- auf das ursprungslandprinzip bei der mehrwertsteuer .

ziel der strkeren abstimmung der nationalen steuerpolitiken ist jedoch nicht eine vllige harmonisierung .
der binnenmarkt lebt vom wettbewerb .
dazu gehrt auch der wettbewerb darber , welcher staat seinen brgern und seinen unternehmen die leistungen , die man vom staat erwartet , zu den gnstigeren bedingungen anbietet .
darum wird dieser wettbewerb zwischen den systemen auch in zukunft ein wesentlicher bestandteil europischer steuerpolitik sein .
strker wird der abstimmungsbedarf auch in bezug auf die wettbewerbspolitik der gemeinschaft und ihrer mitgliedslnder , die strukturpolitik der gemeinschaft und die schaffung einer europischen infrastruktur .
handlungsbedarf besteht auch in bezug auf die kologischen und sozialen rahmenbedingungen der europischen marktwirtschaft , denn unser ziel ist die gestaltung einer europischen wirtschaftspolitik aufgrund der prinzipien einer kologischen und sozialen marktwirtschaft .
der bericht des kollegen gasliba i bhm ist dazu ein wichtiger beitrag !

frau prsidentin ! hier und jetzt und in nchster zeit wird man zu allen fragen stellung nehmen , die fr die zuknftige steuerung und lenkung der europischen zentralbank entscheidend sein werden , die ihre ttigkeit bereits am montag aufnehmen wird , wenn ich richtig informiert bin .

das ist gut , aber wo stehen in diesem zusammenhang mein land und die regierung meines eigenen landes ?
als europisch gesinnter schwedischer liberaler finde ich es schade - ja , beinahe deprimierend - , da die regierung meines eigenen landes auf die mglichkeit verzichtet hat , auf diese fr ganz europa so wichtigen fragen , wie arbeitspltze und wohlstand , einflu zu nehmen .

frau prsidentin , am 2. mai habe ich mit verhaltenem enthusiasmus fr die einheitliche whrung gestimmt .
ich habe deswegen dafr gestimmt , weil der euro meines erachtens besser ist als ein ewig nur an die d-mark gebundener belgischer franc und besser als ein allmchtiger amerikanischer dollar .

ich habe in diesem parlament jedoch stets die auffassung vertreten , da die einfhrung des euro keinerlei auswirkungen auf die arbeitslosigkeit haben wird , von der nahezu 20 millionen europer betroffen sind und deren ursachen einerseits darin liegen , da betriebe in lnder verlagert werden , in denen die arbeitskrfte 40-50mal billiger sind als in der europischen union , und andererseits - was auf das gleiche herausluft - darin , da durch die einwanderung von menschen aus drittlndern die zahl derjenigen , die nach arbeitspltzen suchen , noch vergrert wird .
ich kann auch nicht an das dogma angeblich ewig niedrig bleibender zinsstze glauben .
so stark er auch sein mag , der euro wird es trotz aller gegenteiligen behauptungen erforderlich machen , die " miete " fr geld schrittweise zu erhhen .

ich fordere daher die kommission auf , sich weniger optimistisch zu geben und mehr realismus zu zeigen sowie mehr mut bei den entscheidungen aufzubringen , die dringend getroffen werden mssen , um die noch verbleibenden arbeitspltze zu schtzen und den jugendlichen , die nicht mehr an eine strahlende zukunft glauben , endlich hoffnung zu geben .

frau prsidentin !
die vorlage der grundzge der wirtschaftspolitik durch die kommission verrt diesmal tatschlich auch die handschrift , die bereits die resolutionen von amsterdam und auch der beschftigungsgipfel von luxemburg in das stammbuch der europischen beschftigungs- und wirtschaftspolitik geschrieben haben , was uns hoffen lt , da endlich ein angemessener und ausgewogener policy mix fr die wirtschaft der europischen union das licht des tages erblickt .
daher sind die eu-finanzminister gefordert , gemeinschaftsstrategien fr investitionen und beschftigung zu starten und endlich die koordinierung der wirtschaftspolitik so vorzunehmen , da diese ihren namen auch verdient , wie es im vertrag von maastricht festgehalten ist .

die europische union mu die wirtschaftspolitik in den dienst der beschftigung stellen .
rund ein drittel der derzeitigen massenarbeitslosigkeit ist durch gesamtwirtschaftliches koordinierungsversagen bedingt .
der vertrag von maastricht mu endlich auch in der wirtschafts- und beschftigungspolitik umgesetzt werden .
auerdem brauchen wir ein investitionsgesttztes , beschftigungswirksames wachstum .
wir brauchen nicht nur einen konjunkturaufschwung , der freistehende kapazitten nutzt , sondern vor allem einen mittelfristigen wachstumsproze , der neue produktionskapazitten und neue arbeitspltze schafft .
entscheidend dafr ist die erhhung der investitionsquote , die noch immer einfach skandals niedrig ist !

die voraussetzungen fr einen solchen investitionsgesttzten wachstumsproze sind gnstiger denn je , und darauf weist die kommission zu recht hin .
es ist jetzt notwendig , auch ffentliche investitionen einzusetzen und die infrastrukturprogramme fr modernisierung und innovation aus dem delors-weibuch in ein neues gewand zu kleiden .
ein europischer investitionspakt mu dazu fhren , da ffentliche mittel in produktive verwendungen , in ein investitionsbndnis zwischen den staaten und der privaten wirtschaft flieen .
damit mu der anstoeffekt gerade fr den mittelstand bedacht werden .

der aufbruch ins 21. jahrhundert ist mit der whrungsunion allein nicht zu schaffen .
im interesse der menschen brauchen wir endlich eine europische wirtschafts- und finanzpolitik und mehr koordination , das sagte ich schon .
die kommission ist aufgefordert , als beitrag zur europischen politiksteuerung europische wirtschaftsforschungsinstitute zur erstellung eines jahresgutachtens ber die lage der wirtschaft und beschftigung in der europischen union zu veranlassen .

frau prsidentin , es ist eine etwas merkwrdige situation , da ich , obwohl ich offiziell verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten bin , als vorletzter redner sprechen darf , aber das ist eine formalitt , auf die ich nicht weiter eingehen werde .

nach prfung des schluberichts von herrn gasliba i bhm und des vorschlags der kommission bin ich so ehrlich zu sagen , da meiner meinung nach ein deutlicher fortschritt gegenber vorhergehenden berichten festzustellen ist .
das interesse fr makrokonomische manahmen auf der einen und strukturpolitische manahmen auf der anderen seite ist sehr viel ausgewogener .
das bedeutet nicht , da ich etwa vllig zufrieden bin .
so wird bei der analyse der stabilitt beschftigung und arbeitslosigkeit als jeweils positiver oder negativer faktor der stabilitt meiner meinung nach systematisch unterschtzt .
dagegen wird flexibilitt , deren nutzen und notwendigkeit noch umstritten sind , systematisch berschtzt .

drftig fand und finde ich die grundzge , wo es darum geht , eine konkrete strategie fr die stimulierung der nachfrage zu bieten , fr die im bericht selbst einige aufmerksamkeit gefordert wird .
das einzige , worber eigentlich viel gesprochen wird , ist eine mavolle lohnentwicklung , und ich gewinne den eindruck , da es dabei vor allem um tariflhne geht .
wenn ich die erfahrungen in meinem land , den niederlanden , betrachte , das " polder " -modell , dann stelle ich fest , da es dort eine auerordentlich mavolle lohnentwicklung gibt , soweit es die tariflhne betrifft , da die entwicklung bei den nicht in tarifvertrgen vereinbarten lhnen jedoch skandals ist : in unternehmen , in denen die lhne nicht mehr als um 2 , 5 % angehoben wurden , sind die spitzeneinkommen um mehr als 30 % gestiegen .
ich wrde es sehr begren , wenn diesem thema nun auch einmal in den berichten der kommission aufmerksamkeit geschenkt wird , denn es ist lcherlich , stndig auf mavolle entwicklungen bei den tariflhnen zu drngen und nicht ber die wahnsinnige bereicherung an der spitze zu sprechen .

meiner meinung nach mu eine reihe von manahmen gefordert werden , und das allerwichtigste ist meines erachtens , da zwischen rat und kommission jetzt endlich einmal eine effektive parallelitt bei der vorbereitung und beschlufassung betreffend beschftigung und makrokonomischen leitlinien geschaffen wird .
es besteht noch ein zu groer mangel an koordinierung , indem sowohl auf der ebene der beamten als auch auf ratsebene vllig getrennt voneinander diskutiert wird .
ich hatte einmal vorgeschlagen , da die beschlufassung in einem rat " finanzen , ecofin und soziale angelegenheiten " erfolgen sollte , und ich mchte diesen vorschlag , diese empfehlung hier wiederholen .
andernfalls wird es nicht mglich sein , zu einem serisen , integrierten und ausgewogenen ansatz zu gelangen .

abschlieend mchte ich noch mein erstaunen darber zum ausdruck bringen , da immer wieder fr eine strkere regionale differenzierung im lohnbereich pldiert wird .
ich schliee mich dem pldoyer fr eine auf der produktivitt basierenden lohnentwicklung an ; ich wehre mich jedoch dagegen , auf der grundlage der entwicklungen in deutschland eine regionale differenzierung in der gesamten europischen union zu befrworten .
wer glaubt , da das sorgfltig geschehen kann und ohne schaden mglich ist , dem empfehle ich , einmal die entwicklungen in grobritannien zu betrachten .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! fr die europer wichtig und interessant ist heute nur die frage , ob durch die von der kommission vorgelegten grundzge der wirtschaftspolitik das problem der arbeitslosigkeit wirksam und massiv in angriff genommen wird .

meine antwort auf diese frage lautet klar und deutlich , da dies nicht gelingen wird , wenn nicht alle manahmen , die erforderlich sind , getroffen werden .
ich bin erfreut , da der bericht von herrn gasliba sowie die im ausschu gefhrten beratungen unser parlament dazu veranlat haben , mit nachdruck zu fordern , da die inlandsnachfrage wieder angekurbelt werden mu , und da von ihm ferner ausdrcklich auf die dringlichkeit eines investitionsinduzierten aufschwungs hingewiesen wird .
ich bedaure jedoch , da das problem der verringerung der arbeitszeit von der kommission nicht richtig angegangen wurde , und fr mich bedeutete es nur eine provokation , wenn es an der stelle des kommissionstextes , an der ber eine allgemeine verringerung der arbeitszeit gesprochen wird , heit : " ... da dies nach ansicht der kommission erhebliche probleme aufwirft und sie daher eine differenziertere und ausgehandelte lsung vorzieht " .

meines erachtens ist dies gleichzeitig zuviel und zuwenig .
zuviel deshalb , weil die franzsische ffentlichkeit darin natrlich eine infragestellung der franzsischen regierung sah , denn dies fllt nicht in den zustndigkeitsbereich der kommission .
zuwenig , weil vieles fehlt , wenn all das aufgelistet werden soll , wodurch heute fr die beschftigung und fr die wirtschaftliche zukunft der europischen union probleme geschaffen werden .
ich htte es gerne gesehen , da die kommission beispielsweise die immer strkeren forderungen nach flexibilitt oder die lohnkrzungen ebenso heftig anficht , oder auch die tatsache , da durch teilzeitarbeit immer mehr lohnabhngige kein angemessenes und wrdiges leben mehr fhren knnen und durch eine solche teilzeitarbeit somit die inlandsnachfrage und die wiederankurbelung des konsums , d.h. des wachstums , gebremst werden .

entweder htte die kommission all das , wodurch wachstum und zukunft der europischen union gefhrdet werden knnen , aufzhlen sollen , oder sie htte nicht zu einer nationalen manahme stellung nehmen drfen , und ich bedaure , da die kommission hier die einschlgigen texte des europischen arbeitgeberverbandes aufgreift .
ich begre es auf jeden fall , da herr gasliba und die kommission die vorschlge des delors-weibuchs wiederaufgegriffen haben , die mir zur lsung des problems der arbeitslosigkeit wesentlich geeigneter erschienen als die jetzt von der kommission unterbreiteten empfehlungen .

frau prsidentin , meine damen und herren , in diesem jahr kommt der vorbereitung der grundzge der wirtschaftspolitik ganz besondere bedeutung zu , was von ihrem parlament im brigen richtig begriffen wurde .
als beleg dafr mchte ich den fachmnnischen beitrag nennen , den sie zur ausarbeitung dieser grundzge geleistet haben .
qualitt und kohrenz des von herrn gasliba , dem ich anerkennung zolle , vorgelegten berichts sind hervorzuheben .
im namen der kommission begre ich ferner , da seine empfehlung zu den grundzgen der wirtschaftspolitik fr 1998 vom europischen parlament untersttzt wird .

eine solche untersttzung ist aus zwei grnden wichtig .
erstens wird damit der nachdruck auf den operationellen charakter dieser grundzge gelegt , die nach der entscheidung ber den beginn der wirtschafts- und whrungsunion in ihrer art erstmalig sind .
zweitens wird damit besttigt , da ber den inhalt der europischen wirtschaftspolitik eine bereinstimmung besteht .
der operationelle charakter der wirtschaftspolitischen koordinierung wird sowohl von den rahmenbedingungen einer solchen koordinierung abhngen , als auch davon , wie sie durchgefhrt wird .

was die rahmenbedingungen der koordinierung betrifft , so werden mit der verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion die grundzge der wirtschaftspolitik zu einem echten europischen wirtschaftspolitischen programm werden .
daher bilden die grundzge der wirtschaftspolitik fr 1998 einen integrierenden bestandteil einer wirklichen multilateralen berwachung , bei der die verstrkte koordinierung der wirtschaftspolitiken , die weiterhin in den zustndigkeitsbereich der nationalstaaten fallen , ihre volle bedeutung erhlt .

aus diesem grunde haben der europische rat in amsterdam im juni 1997 und der europische rat in luxemburg im dezember 1997 die kommission zur formulierung von vorschlgen nach artikel 103 absatz 4 aufgefordert , falls ein mitgliedstaat das ordnungsgeme funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion langfristig zu gefhrden droht .
auf den erwhnten ratstagungen wurde gefordert , da bei den grundzgen der wirtschaftspolitik den mehrjhrigen beschftigungsprogrammen sowie den beschftigungspolitischen leitlinien rechnung getragen werden soll .
die kommission wird darber wachen , da diesen forderungen entsprochen wird , und sie wird ihre diesbezglichen verantwortungen voll bernehmen .

wie lassen sich die rahmenbedingungen schaffen ? wie kann ferner die koordinierung berwacht werden ?
die grundzge der wirtschaftspolitik fr dieses jahr enthalten fr jedes land spezifische empfehlungen , sowohl was die ffentlichen finanzen als auch was den strukturellen bereich betrifft .
ferner entsprechen die fr die gesamte euro-zone von der kommission vorgeschlagenen empfehlungen der einfhrung des euro und stellen ein novum dar .
diese verschiedenen , im anschlu an die entschlieung des europischen rates von luxemburg ausgearbeiteten empfehlungen sind von wesentlicher bedeutung .
sie zu ndern , um sie weniger przise und somit weniger verbindlich zu formulieren , entsprche nicht der erforderlichen koordinierung und berwachung der wirtschaftspolitik in der europischen union .

wenn die grundzge der wirtschaftspolitik praktikabler gestaltet werden sollen , was die berwachung und koordinierung anbelangt , so mu jedoch auch genauer festgelegt werden , welche rolle smtliche wirtschaftspolitischen akteure in der europischen union spielen werden , ob es sich um die rolle der europischen zentralbank fr die whrungspolitik und ihren beitrag zu den zielsetzungen der gemeinschaft , um die rolle der eu-institutionen bei der herstellung eines allgemeinen wirtschaftspolitischen gleichgewichts , um die rolle der einzelstaatlichen regierungen bei der haushaltspolitik oder um die rolle der sozialpartner bei den lohnvereinbarungen handelt .
in dieser hinsicht glaube ich nicht , herr van velzen wim , da sich das von ihnen angefhrte beispiel der niederlande fr die gesamte europische union verallgemeinern lt .
dieses beispiel bezieht sich meines erachtens nur auf einen bestimmten aspekt .
was die unterscheidung nach regionen anbelangt , so wird eine solche differenzierung im allgemeinen von allen als eine notwendigkeit anerkannt .
einen beweis dafr bildet italien , insbesondere sditalien ; die produktivitt mu bercksichtigt werden .

die empfehlung der kommission zu den grundzgen der wirtschaftspolitik ist ihnen bekannt .
diese empfehlung entspricht dem bestreben , kohrent und erschpfend zu sein unter gleichzeitiger wahrung des fr die durchfhrung der wirtschaftspolitiken in der europischen union geltenden subsidiarittsprinzips .
daher schliee ich mich dem an , was mehrere von ihnen gesagt haben - sei es herr von wogau , herr herman , frau boogerd-quaak oder frau randzio-plath ; die kommission mchte vermeiden , da , wenn es um die verabschiedung dieser neuen grundzge der wirtschaftspolitik geht , nationale interessen und empfindlichkeiten vorrang vor dem interesse der gemeinschaft bzw. dem der wirtschafts- und whrungsunion haben knnten .

in demselben sinne sieht - wie ich in erinnerung bringen mchte - der vertrag vor , da entscheidungen ber die grundzge der wirtschaftspolitik mit qualifizierter mehrheit getroffen werden - so bestimmt es artikel 103 absatz 2 des vertrags .
die empfehlung der kommission kann vom rat also mit qualifizierter mehrheit verabschiedet werden .
es ist nicht unbedingt einstimmigkeit erforderlich .
um einen sinn zu ergeben , mu die koordinierung der wirtschaftspolitiken das operative instrument einer wirklichen multilateralen berwachung bilden , die von der kommission in enger zusammenarbeit mit ihrem parlament durchgefhrt und geleitet wird .
dies entspricht jedenfalls dem willen der staats- und regierungschefs , wie er in den schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg zum ausdruck kommt .
soweit zum konzept der grundzge der wirtschaftspolitik , durch das ihnen ein operationeller charakter verliehen werden soll .

ich komme nun kurz zum inhalt der grundzge der wirtschaftspolitik ; ich hatte bereits die gelegenheit , ihnen hierzu eine detaillierte darlegung zu geben .
daher werde ich mich jetzt auf das wesentliche beschrnken , was sowohl den makrokonomischen als auch den strukturellen aspekt betrifft .
ich weise sie darauf hin , da hinsichtlich des makrokonomischen aspekts die grundzge der wirtschaftspolitik fr 1998 zwei hochgesteckte ziele setzen , nmlich schaffung von arbeitspltzen und erfolg der wirtschafts- und whrungsunion .
daher begrt es die kommission , da ihr berichterstatter der strategie , fr welche die kommission pldiert , uneingeschrnkt zustimmt , und ich denke hier insbesondere an die ziffer 6 ihres entschlieungsantrags .

ferner stimmt - wie durch ihre empfehlung bezeugt wird - die kommission darin zu , da im privaten und ffentlichen sektor ein angemessenes investitionsniveau erreicht werden mu , wie dies auch frau randzio-plath gesagt hat .
ihr parlament , herr hendrick , ist auch um die inlandsnachfrage besorgt .
nun , ich kann sie beruhigen : bei den grundzgen der wirtschaftspolitik wird diese wirtschaftspolitische dimension bercksichtigt , auch wenn die nachfrage nicht knstlich angeheizt werden darf .
das ziel besteht darin , da investitionen und verbrauch nach und nach an die stelle der exporte treten sollen , um mittelfristig zu einem sich selbst tragenden wachstum zu gelangen .
die jngsten prognosen der kommission besttigen im brigen , da eine solche entwicklung im gange ist .

was schlielich die strukturpolitiken betrifft , so stimmt ihr berichterstatter den empfehlungen der kommission zu , ob es sich um die waren- , dienstleistungs- und kapitalmrkte handelt oder um die arbeitsmrkte .
wie der europische rat von luxemburg empfahl , werden in der empfehlung der kommission die grundzge der wirtschaftspolitik - ich zitiere - " zu einem wirksamen instrument im dienste einer nachhaltigen konvergenz zwischen den mitgliedstaaten " .
die grundzge der wirtschaftspolitik sind damit strker als in der vergangenheit auf manahmen ausgerichtet , durch die das wachstumspotential der mitgliedstaaten im hinblick auf die schaffung neuer arbeitspltze verbessert werden soll .

aus diesem grund ging es der kommission darum , empfehlungen zu unterbreiten , durch welche die wettbewerbsfhigkeit , die wirksamkeit der arbeits- , waren- und dienstleistungsmrkte , das bildungs- und informationswesen verbessert und die steuer- sowie sozialschutzsysteme beschftigungswirksamer gestaltet werden sollten .
was die verringerung der arbeitszeit anbelangt , so entspricht ihre darlegung , frau lienemann , meines erachtens nicht den vorschlgen der kommission , und ich kann ihnen sagen , da der vorliegende bericht sowie die empfehlungen der kommission inhaltlich genau mit dem 1993 von jacques delors vorgelegten weibuch bereinstimmen .

abschlieend mchte ich hervorheben , da durch diese neuen grundzge der wirtschaftspolitik die instrumente fr eine berwachung der wirtschaftspolitischen koordinierung festgelegt werden .
diese methode , die von ihrem berichterstatter und in ihrem entschlieungsantrag bernommen und untersttzt wird , stellt einen globalen und kohrenten ansatz dar .
eine solche koordinierung , wie sie von den staats- und regierungschefs in ihren schlufolgerungen vereinbart wurde , darf - und ich whle meine worte mit bedacht - knftig nicht verzerrt werden .
die durchfhrung der grundzge der wirtschaftspolitik , die fr ein ordnungsgemes funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion sowie fr eine koordinierte strategie zur frderung der beschftigung unerllich ist , wird vom politischen willen der gemeinschaftsorgane und der einzelstaatlichen regierungen abhngen .
die kommission fr ihren teil wird bei der von ihr auszubenden berwachung sehr aufmerksam und sorgfltig sein und sie darber auf dem laufenden halten .

vielen dank , herr kommissar de silguy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.22 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

anhrung der europischen zentralbank durch die behrden

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0195 / 98 ) von herrn herman im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die anhrung der europischen zentralbank durch die behrden der mitgliedstaaten zu entwrfen fr rechtsvorschriften ( kom ( 97 ) 0725 - c4-0147 / 98-98 / 0056 ( cns ) ) .

der berichterstatter ist noch nicht anwesend .
er bekommt auf jeden fall das wort , sobald er da ist .
aber herr giansily von der fraktion union fr europa ist anwesend . er bekommt das wort fr drei minuten .

herr prsident , zwar wre es meines erachtens besser gewesen , da meine ausfhrungen erst gehrt werden , nachdem herr herman seinen standpunkt begrndet hat , doch bin ich nun gerne bereit , zu sagen , was ich zu seinem bericht zu bemerken habe .

zunchst wird in artikel 105 absatz 4 des vertrags , der durch artikel 4 der satzung des europischen zentralbanksystems bernommen wird , bestimmt , da die europische zentralbank zu allen entwrfen fr rechtsvorschriften im zustndigkeitsbereich der ezb gehrt wird , und zwar innerhalb der grenzen und unter den bedingungen , die der rat nach dem verfahren des artikels 106 absatz 6 festlegt .

bei dem uns heute vorliegenden vorschlag fr eine entscheidung geht es darum , die fr die nationalen behrden , welche rechtsvorschriften im zustndigkeitsbereich der europischen zentralbank verabschieden wollen , geltenden bedingungen , verpflichtungen und grenzen unter bercksichtigung des gesetzten zieles festzulegen , nmlich das praktische funktionieren des eszb sicherzustellen .
da die nationalen behrden in den mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert sind , lt der vorschlag fr eine entscheidung den mitgliedstaaten freie hand , was die soeben angesprochenen aspekte betrifft , vorausgesetzt , da - was selbstverstndlich ist - die in der entscheidung festgelegten grundstze und regeln eingehalten werden .
es sei nochmals darauf hingewiesen , da die europische zentralbank das zentrale organ darstellt und da sich smtliche behrden jedesmal , wenn sie geltende rechtsvorschriften im zustndigkeitsbereich der ezb ndern mchten , zuvor an sie wenden mssen .

diese gesamte entwicklung findet unsere zustimmung .
daher teilen wir nicht die befrchtungen des berichterstatters und die in seinen nderungsantrgen gestellten forderungen .
bei der lektre der vorschlge von herrn herman , die von mir begrt werden , wird erkennbar , da sein bestreben darauf ausgerichtet ist , den proze eines fderalen europas zu beschleunigen , indem er insbesondere durch seinen nderungsantrag 4 dem rat die mittel an die hand gibt , strafmanahmen zu ergreifen , um den mitgliedstaaten besondere normen aufzuzwingen , die von der nationalen zentralbank nicht gewnscht werden .
das scheint mir jedoch nicht dem geiste des vertrages zu entsprechen .
wie smtliche in den letzten monaten gefhrten diskussionen beweisen , besteht bei der mehrheit unseres parlaments der wunsch , die europische zentralbank vor politischem druck zu schtzen und ihre unabhngigkeit sicherzustellen .
sie in den mittelpunkt eines organs stellen zu wollen , durch das druck ausgebt wird , scheint mir im widerspruch zu all dem zu stehen , was in den letzten monaten gesagt wurde .
aus diesem grund ist die ursprnglich in dem kommissionstext vorgesehene regelung , die uns geeignet , flexibler und offener erscheint , der formulierung des nach unserem dafrhalten zu restriktiven textes des berichterstatters vorzuziehen .
ebenso halten wir es nicht unbedingt fr eine gute sache , da gegenber den nationalen behrden von vornherein eine mitrauische haltung eingenommen wird .

vielen dank , herr giansily . da der berichterstatter nun anwesend ist , bitte ich ihn , das wort zu ergreifen .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung .
dieses gebude ist so riesig , vor allem was die entfernungen von einem zum andern ende betrifft , da ich von dort , wo ich an einer sitzung teilnahm , bis hierher fast fnf minuten gebraucht habe .

nach den diskussionsteilnehmern als berichterstatter das wort ergreifen zu knnen , stellt einen vorteil dar , weil man ihnen dann bereits eine antwort erteilen kann .
zuvor mchte ich jedoch begrnden , weshalb ich die vorliegenden nderungsantrge eingereicht habe .
die absicht dabei war keineswegs , der europischen zentralbank etwa zustzliche befugnisse zu verleihen .
das ziel bestand auch keineswegs , wie herr giansily gesagt hat , darin , die europische zentralbank in ein netz einzubinden , bei dem sie unter druck stnde ; darum handelte es sich keineswegs , sondern mir ging es um folgendes :

die kommission lt sich , ebenso wie der rat , allzu hufig von den juristen leiten .
die juristen hatten eine lsung gefunden , die zur regelung der situation im falle des europischen whrungsinstituts absolut brauchbar war .
weshalb ?
weil das whrungsinstitut noch nicht die zentralbank war .
bis zum 1. januar 1999 blieben die whrungspolitiken , die zentralbanken , weiterhin aktiv .
infolgedessen war es , wenn die mitgliedstaaten manahmen ergriffen , die in die direkte oder indirekte zustndigkeit der zentralbank fielen , normal , da sie die zentralbank konsultierten .
so lautete die bestimmung .
da die juristen und die diplomaten jedoch nicht immer sehr mutig sind oder es nicht immer so genau nehmen , was haben sie also getan ?
sie haben den vorliegenden text , nachdem man sich darauf geeinigt hatte , fr die nchste etappe umgeformt .
sie haben den text nicht neu gefat und entsprechend angepat , um der tatsache rechnung zu tragen , da es sich um den bergang zu einer neuen etappe handelt , da das whrungsinstitut nicht die zentralbank ist und da die zentralbank , sobald sie einmal errichtet sein wird , eine einheitliche whrungspolitik anwendet .

hier ndert sich nmlich die situation .
weshalb sollten nach einfhrung der einheitlichen whrung die einzelnen mitgliedstaaten fr die regelung beispielsweise des problems der rechtslage von wechsel oder schecks zustndig bleiben ?
welchen sinn hat fr die brger eine einheitliche whrung , whrend fr die verwendung von wechsel oder schecks gleichzeitig fnfzehn verschiedene rechtsvorschriften gelten ?
das von der kommission vorgeschlagene system ndert nichts an diesen punkten .
es gibt lediglich eine anhrung der bank .
ich fr meinen teil bekrftige erneut den grundsatz , da smtliche bereiche , die in die zustndigkeit der europischen zentralbank fallen , knftig - und so lautet der vertragstext selbst - durch europische rechtsvorschriften geregelt werden mssen .
ich anerkenne jedoch , da gesetzliche bestimmungen nur entfernt mit der whrung in einer beziehung stehen und da sie indirekt in den nationalen zustndigkeitsbereich fallen .
hier erscheint mir der von der kommission vorgeschlagene konsultationsmechanismus selbstverstndlich absolut akzeptabel und normal .
daher habe ich nderungsantrge verfat , in denen dieser punkt wiederhergestellt wird .
ich stelle erfreut fest , da meine ansichten vom unterausschu fr whrung , einschlielich des federfhrenden ausschusses , einstimmig geteilt wurden .

daher entspricht das von herrn giansily vorgebrachte argument nicht dem , was von mir beabsichtigt wurde , und es entspricht auch nicht dem text , weil nmlich der text , den herrn giansily vorgelesen hat , den worten einen sinn verleiht , mit dem sie etwas besagen , was ich gar nicht sagen wollte .

herr herman , der prsident , der ihre korrektheit und pnktlichkeit sehr wohl zu schtzen wei , war davon ausgegangen , da etwas wichtiges passiert sein mute , als sie nicht im plenum erschienen waren .
aber ich mu ihnen sagen , da herr giansily es zu beginn seiner ausfhrungen bedauert hat , nicht nach ihnen sprechen zu knnen .
sie sind mehrfach auf die worte von herrn giansily eingegangen , doch htte herr giansily normalerweise das recht gehabt , zunchst ihre ausfhrungen zu hren .
wer sie aber ohne zweifel als ersten redner gehrt hat , ist herr ribeiro von der konfderalen fraktion der europischen linken / nordische grne linke , dem ich jetzt das wort fr zwei minuten erteile .

herr prsident , wieder einmal habe ich dem kollegen herman trotz aller unterschiedlicher auffassungen mit groem vergngen zugehrt .
nach der annahme des euro ist es notwendig , alle derzeitigen vorbereitungen fr dessen einfhrung zu beschleunigen .
im vorschlag der kommission wird dieser weg beschritten , ob es denjenigen , die von anfang an gegen diesen proze , der als strategie verfolgt wird , gefllt oder nicht .

damit wre artikel 105 absatz 4 des vertrags erfllt , demzufolge die ezb von den nationalen behrden zu allen vorschlgen und rechtsvorschriften in ihrem zustndigkeitsbereich gehrt wird .
wenn die kommission sich bereits drastisch ausdrckt und von " verzerrung " spricht , findet der kollege herman noch strkere worte .
seiner ansicht geht die zentralisierung im vorschlag noch nicht weit genug , was 1991 gerechtfertigt war - wie er gesteht - um gewisse mitgliedstaaten nicht von dem projekt abzuschrecken ( effaroucher ) .
da es nicht mehr ntig ist , zu diesem zweck das gegenteil von dem zu sagen , was man mchte , und die ffentliche meinung sich wegen der einfhrung des euro und der diesbezglichen folgen immer resignierter zeigt - wie das auch in der begrndung steht - und einer desinformationskampagne ausgesetzt ist - wie ich behaupte - ist es fr den kollegen herman nicht ausreichend , nur einen schnellen schritt voranzugehen - in seinem bericht fordert er einen sprung .
und dieser sprung besteht neben den nderungsantrgen in der aufnahme eines artikels in der vorschlag der kommission , der zu einem gebilde fhren wrde , das man nicht mehr als nationale behrden bezeichnen knnte .
diese stellen , die die ezb konsultieren und deren stellungnahmen bercksichtigen mten , htten nur wenig mit national und berhaupt nichts mehr mit behrden gemein , selbst wenn sie ber die demokratische legitimitt verfgen , an der es der ezb offensichtlich mangelt .

kollege hermann hat bertrieben .
ich bezweifle , da die kollegen , die ber diesen entschlieungsantrag abstimmen werden , ausreichend darber informiert sind , worber sie abstimmen werden , so wie auch das verfahren der annahme dieses berichts berhastet war .

herr prsident , meine damen und herren , unsere heute abend gefhrte aussprache mag zwar sehr technisch erscheinen , doch ist sie wichtig und notwendig , da es dabei um die rechtsvorschriften fr die errichtung der europischen zentralbank geht .
ihr parlament wurde zu vier vorschlgen der kommission und zu drei vorschlgen der europischen zentralbank konsultiert .
ich werde selbstverstndlich nur ber die vorschlge sprechen , die von der kommission vorgelegt wurden .

drei der vier vorschlge werfen keine probleme auf .
ihr berichterstatter schlgt vor , da sie angenommen werden : es handelt sich um den schlssel fr die zeichnung des kapitals der ezb , um fragen zur besteuerung des ezb-personals sowie um vorrechte und befreiungen .
ich kann daher ihre untersttzung nur begren .

ein problem ergibt sich bei dem vierten vorschlag fr eine entscheidung , d.h. bei dem vorschlag betreffend die anhrung der europischen zentralbank durch die behrden der mitgliedstaaten zu entwrfen fr rechtsvorschriften ; ihr berichterstatter schlgt hierzu vier nderungen vor .
bevor ich ihnen den standpunkt der kommission zu den vier eingereichten nderungsantrgen darlege , mchte ich zunchst auf das allgemeine konzept hinweisen , das unserem vorschlag zugrunde liegt .
gedanklicher ausgangspunkt , wenn ich so sagen darf , des kommissionsvorschlags bilden nmlich ein grundsatz sowie eine erfahrung .
der grundsatz betrifft die strikte einhaltung des vertrages .
bei der erfahrung geht es um die erkenntnisse , die wir bei der festlegung der rechtsvorschriften fr das europische whrungsinstitut gewonnen haben und die meines erachtens zufriedenstellend waren .

ich mchte ferner erklren , da niemand behaupten kann , eine einheitliche whrung fhre automatisch zu einem einheitlichen euro-finanzmarkt .
selbstverstndlich gibt es eine sehr starke marktlogik , und in vielen teilbereichen des marktes wird es eine automatische annherung bestimmter praktiken geben ; ich denke hierbei insbesondere an den geldmarkt .
in anderen bereichen hingegen hngt eine solche annherung von bedingungen ab , die mit dem funktionieren des marktes oder der wirtschafts- und whrungsunion nichts zu tun haben .
die schaffung eines einheitlichen , voll integrierten finanzmarktes setzt also eine reihe von harmonisierungen voraus .
einige dieser harmonisierungen fallen in die zustndigkeit der gemeinschaft , whrend fr andere ausschlielich die mitgliedstaaten zustndig sind .

was den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft anbelangt , so denke ich insbesondere an die rechtsvorschriften fr spareinlagen , zu deren steuerlichen aspekten die kommission vor kurzem einen vorschlag fr eine richtlinie angenommen hat , der ihnen bermittelt wurde .
ich denke ferner an die richtlinie ber prospekte oder an die mgliche anpassung und eventuelle harmonisierung der buchhaltungsvorschriften .
was die zustndigkeit der mitgliedstaaten anbelangt , so denke ich vor allem an den zeitplan fr eigenstndige emissionsgeschfte der mitgliedstaaten , aber ich denke auch an die reform der fr insolvenzen und konkurse geltenden rechtsvorschriften oder an die regelung fr finanzinstitute .
in allen diesen bereichen stellen wesentliche fortschritte eine voraussetzung fr die schaffung eines voll integrierten euro-finanzmarktes dar , wie er - sofern ich richtig verstanden habe - auch von ihrem berichterstatter gewnscht wurde . dies ist also das konzept , das unseren vorschlgen zugrunde liegt .

ich komme jetzt zu den vier nderungsantrgen , die ich ganz kurz durchgehen mchte .
in den nderungsantrgen 1 und 2 geht es praktisch um die von mir soeben angesprochene frage der verteilung der zustndigkeiten zwischen europischer zentralbank und mitgliedstaaten bei den rechtsvorschriften im finanziellen bereich .
wie ich schon sagte , kann die einfhrung des euro weder zu einer automatischen harmonisierung noch - wie von herrn giansily vorhin richtig hervorgehoben wurde - zu einer bertragung der zustndigkeiten fhren .
eine solche bertragung von zustndigkeiten von der einzelstaatlichen auf die gemeinschaftliche ebene ist im brigen im vertrag nicht ausdrcklich erwhnt .
diese beiden nderungsantrge gehen also ber den anwendungsbereich von artikel 105 absatz 4 hinaus .
ja , herr herman , nach dem 1. januar 1999 wird die situation eine andere sein , und das sage ich auch immer wieder in ihrem parlament .
am vertrag selbst wird sich jedoch nichts ndern , ebensowenig an artikel 105 absatz 4. aus diesem grund kann sich die kommission mit den beiden vorliegenden nderungsantrgen nicht einverstanden erklren .

ich mchte sie allerdings beruhigen , denn es wurden diesbezglich die wichtigsten vorsichtsmanahmen getroffen .
so haben erstens in dem konvergenzbericht das europische whrungsinstitut als auch die kommission nach einer bewertung besttigt , da die rechtsvorschriften , die in den am euro teilnehmenden mitgliedstaaten fr ihre zentralbanken gelten , mit den vertragsbestimmungen im einklang stehen .
zweitens wre in dem fall , in dem ein mitgliedstaat einen gesetzestext , eine rechtsvorschrift verabschiedet , durch welche die befugnisse der europischen zentralbank tangiert wrden , selbstverstndlich die erhebung einer klage vor dem europischen gerichtshof mglich .
drittens schlielich sttzt sich der vorliegende vorschlag der kommission fr eine entscheidung auf analoge gesetzliche bestimmungen , die derzeit im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion fr das ewi gelten .
diese bestimmungen sind zufriedenstellend , sie sind praktikabel und sie haben sich als effizient erwiesen .
im brigen hatte sich das europische whrungsinstitut mit den heute vorliegenden kommissionsvorschlgen einverstanden erklrt .

des weiteren kann die kommission auch nicht den nderungsantrag 4 bernehmen , der in der praxis bedeuten wrde , da sich die nationalen behrden der stellungnahme der europischen zentralbank beugen mssen , wenn letztere angehrt wird .
artikel 105 absatz 4 sieht nmlich nur vor , da die ezb gehrt werden mu , ohne da deren stellungnahme verbindlich ist .
aber auch in diesem fall ist die kommission unabhngig von artikel 105 absatz 4 weiterhin verpflichtet , darber zu wachen , da die mitgliedstaaten den vertrag einhalten , insbesondere was die zustndigkeiten und die unabhngigkeit der europischen zentralbank betrifft .
ich kann ihnen versichern , da die kommission ihre verantwortungen in diesem bereich voll bernehmen wird .
schlielich kann ich sie , herr herman , doch auch zufriedenstellen : wir knnen nmlich den nderungsantrag 3 akzeptieren .

abschlieend mchte ich ihrem berichterstatter fr seine analyse danken und ihn persnlich zu seinem bestreben beglckwnschen , dem gemeinschaftsgeist prioritt zu verleihen .
die kommission ist mit diesem konzept einverstanden , doch lassen sie uns als hterin der vertrge gleichwohl sagen , da die vertragsbestimmungen und insbesondere der geltungsbereich von artikel 105 absatz 4 nicht berschritten werden drfen .

ich danke ihnen dafr , herr prsident , da ich kurz stellung nehmen kann .
ich bin mit dem , was der kommissar soeben gesagt hat , vllig einverstanden .
leider werden die texte von dem kommissionsmitglied anders interpretiert .
wenn von in die zustndigkeit der europischen zentralbank fallenden bereichen gesprochen wird , handelt es sich nicht mehr um bereiche , fr welche die einzelstaaten zustndig sind , und der herr kommissar mu wissen , da , wenn die texte heute von den richtern am europischen gerichtshof ausgelegt werden , es dabei nicht um die frage , welche absichten die verfasser damit verfolgen oder wie sie von ihnen ausgelegt werden , sondern um eine formelle auslegung geht .
wir haben dies erst vor kurzem gesehen - und die kommission war dabei die hauptleidtragende - , wenn es um probleme bei den beziehungen mit drittlndern geht .
alles was dienstleistungen betrifft , falle nicht , so wurde gesagt , in die zustndigkeit der kommission , da dienstleistungen nicht im vertrag genannt seien .
hier handelt es sich um eine rein formelle auslegung .
sie sollten also , herr kommissar , wissen , da es richter gibt , von denen die bereiche formell interpretiert werden , und wenn von in die zustndigkeit der europischen zentralbank fallenden bereichen gesprochen wird , handelt es sich um bereiche , fr die nicht mehr die einzelstaaten zustndig sind .
alle von ihnen in ihrer beweisfhrung genannten beispiele fallen jedoch weiterhin in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten .

ich mchte die aussprache nicht verlngern , weil noch zahlreiche berichte auf ihrer tagesordnung stehen und ihr parlament zeitlich im verzug ist .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da im bankenbereich , aber auch in einer reihe weiterer bereiche die zentralbanken bestimmte verantwortungen und zustndigkeiten bewahren .
dieses element kann nicht pltzlich aufgehoben werden , ohne den vertrag zu ndern .
der vertrag gibt uns nicht die mglichkeit , in die von herrn herman befrwortete richtung zu gehen .
ich bedaure das zwar persnlich , doch ist dies die durch die vertragstexte gegebene situation .

vielen dank herr kommissar .

ich erklre die aussprache fr geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

haushaltsvoranschlag des europischen parlaments und des brgerbeauftragten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0175 / 98 ) von herrn viola im namen des haushaltsausschusses ber den voranschlag der einnahmen und ausgaben des parlaments und den voranschlag der einnahmen und ausgaben des brgerbeauftragten fr das haushaltsjahr 1999 .

herr prsident !
verehrte kollegen ! ich mchte vor allem einige gemeinsame elemente herausstellen , die nicht nur den haushaltsplan des parlaments fr das jahr 1999 charakterisieren , sondern in vielen fllen auch den der anderen institutionen : die einfhrung des euro , die umstellung der edv im hinblick auf das jahr 2000 , die kommenden europawahlen und die diesbezgliche informationspolitik , die folgen des vertrages von amsterdam , die vollstndige bernahme des immobilienprogramms mit der ausbung der kaufoption fr den gebudekomplex leo und der bezug des ipe iv-gebudes und schlielich die neue politik der personalverwaltung .

einige daten stellen die grundlegenden entscheidungen dar , nach denen sich der haushaltsplan fr das jahr 1999 richtet : auf der einen seite steht die steigerungsrate der rubrik 5 mit 4 % , an die sich das parlament und der brgerbeauftragte halten mssen .
ich weise hier erneut darauf hin , da diese erhhung nicht als zu erreichendes ziel betrachtet werden darf , sondern eher als ein nicht zu berschreitendes ausgabenlimit . damit folgt man der logik eines strengen haushaltsplans , der unter diesem gesichtspunkt vllig mit den bedingungen , die den mitgliedsstaaten auferlegt wurden , vergleichbar ist .
andererseits mu man aber auch bercksichtigen , da bei der zuweisung der mittel fr das parlament und den brgerbeauftragten von einem ausgeglichenen haushalt ausgegangen wird ; neue forderungen werden und mssen stets angemessen begrndet werden .

die einhaltung dieser bedingungen bewirkt , da der haushaltsplan des europischen parlaments mittel in hhe von insgesamt 916 , 1 mio. ecu vorsieht , was einer steigerung von gerade 0 , 88 % gegenber 1998 und einer operative marge von 28 , 5 mio. ecu entspricht .
dies ermglicht es uns , im oktober eine antwort auf einige wichtige , noch offene probleme zu geben , wie z . b. die aufteilung der betrge , die fr den erwerb des ipe iv in straburg anfallen , in annuitten , die ausgaben in verbindung mit dem neuen statut der abgeordneten - diesbezgliche vorschlge mssen dem haushaltsausschu von der arbeitsgruppe , die dafr vom prsidium eingerichtet wurde , vor der ersten lesung des haushaltplans vorgelegt werden - , die ausgaben in verbindung mit den entscheidungen zu dem statut der assistenten und den noch laufenden verhandlungen mit den freiberuflichen dolmetschern .

aus der analyse der besonderen merkmale des haushaltsplans 1999 wird deutlich , da sich die einfhrung des euro und die vorarbeiten zur lsung der probleme im zusammenhang mit dem eintritt in das neue jahrtausend im bereich der informatik schon von anfang an in dem laufenden haushaltsverfahren widerspiegeln .
folglich und im einklang mit allem , was der europische rat von luxemburg vergangenen dezember ans licht gebracht hat , werden wir geeignete manahmen whrend der ersten lesung ergreifen .

um wieder auf die spezifischen einzelheiten des parlaments zurckzukommen , fr das die zuweisungsrate 19 , 4 % des ausgabenvolumens fr die rubrik 5 betrgt , und auf die besonderheit des endes der vierten legislaturperiode , so mache ich darauf aufmerksam , da die finanziellen auswirkungen der kommenden wahlen mit etwa 17 mio. ecu zu buche schlagen drften .
diese annahme ist im zusammenhang mit der prozentualen neuwahl der mitglieder der institution und den flankierenden manahmen , die im vorfeld der wahlen zu treffen sind , wie z . b. im informationsbereich , zu sehen .

auf jeden fall stellen die europawahlen wie in der vergangenheit eine gelegenheit dar , um zahlreiche konkrete initiativen im informationssektor mit dem ziel einzuleiten , die wahlbeteiligung zu erhhen , wie z . b. die aktion use your vote , die mit der kommission und ferner in enger zusammenarbeit mit eurostat vereinbart wurde .

was jedoch die folgen des vertrags von amsterdam und der erweiterungspolitik angeht , haben wir , wenn auch verantwortungsbewut in engen grenzen , der forderung des parlaments nach angemesseneren humanressourcen rechnung getragen .
dieser forderung wird mit dem vorschlag entsprochen , 10 neue planstellen auf zeit im zusammenhang mit dem erweiterungsproze und auf der grundlage der arbeitsplatzbeschreibung , die den zustndigen stellen vom generalsekretr vor der ersten lesung des entwurfs des haushaltsplans unterbreitet wird , zu schaffen .

beim thema immobilien ist zu unterstreichen , da von 1999 an die betreffenden ausgaben um weitere 17 mio. ecu sinken mssen .
in diesem kontext ist zu sagen , da die dank der rckzahlung der investitionen fr die gebude d1 und d2 erzielten einsparungen eine fr das kommende haushaltsjahr auf 27 mio. ecu veranschlagte marge erffnen , und da diese politik , sofern sie fortgesetzt wird , mit sicherheit zu einer echten einsparung im haushaltsplan der union auch in den nchsten haushaltsjahren fhren wird .
in den rahmen dieser politik fgt sich der nderungsantrag des kollegen tomlinson ein , der den entscheidungen des prsidiums rechnung trgt , die fr das laufende haushaltsjahr verfgbaren ressourcen durch ein berichtigungsschreiben zum haushaltsplan 1998 , zu dem ich als berichterstatter eine befrwortende stellungnahme abgebe , zur ausbung der kaufoption fr die gebude in der rue belliard , die fr die ausschsse vorgesehen sind , zu verwenden .

was dagegen den brgerbeauftragten anbelangt , meine ich , da drei neue planstellen - und nicht sechs , wie gefordert - eher im einklang mit der gegenber allen institutionen , einschlielich des brgerbeauftragten , auferlegten haushaltsdisziplin steht .
damit mchte ich nicht die mglichkeit einer erneuten prfung zu einem spteren zeitpunkt ausschlieen , die auf dem weg von einschlgigen nderungsantrgen im oktober erfolgen knnte , und so auch den hinweisen des prsidenten dieses parlaments folgen wrde , der verlauten hat lassen , da der rat und die kommission vom parlament erwarten , da es die allgemeinen grundstze fr das personal des brgerbeauftragten im hinblick auf dessen strke und das statut der bediensteten festlegt .

aufgrund dieser erwgungen mchte ich die sozialdemokratische fraktion auffordern , ihren nderungsantrag zurckzuziehen oder ihn zweckmigerweise durch einen mndlichen nderungsantrag , ber den wir uns schnell einig werden knnen , umzuformulieren .

abschlieend mchte ich einerseits betonen , da die glckliche , im ausschu getroffene entscheidung , nderungen beim eingliederungsplans vorzunehmen , und die positive weiterverfolgung dieser entscheidung durch die verwaltung des europischen parlaments es ermglicht hat , da der haushaltsplan des parlaments , der uns heute zur prfung vorliegt , einen anhang mit einem berblick ber die aufteilung der haushaltsmittel nach ihrem bestimmungszweck umfat , und andererseits die mit dem prsidium alles in allem erzielte gute zusammenarbeit unterstreichen , insbesondere in der letzten phase mit dem fr das dossier zustndigen vizeprsidenten , dem kollegen und guten freund lucas pires , was ein weiterer geringerer grund dafr ist , da uns sein tragisches und verfrhtes hinscheiden mit trauer erfllt .

herr prsident , oft wird behauptet , selbstgesprche zu fhren sei ein erstes anzeichen von wahnsinn .
die teilnahme an dieser debatte heute abend zeigt , wie nah an dieser grenze sich einige von uns schon bewegen .
ein lichtblick ist fr mich die anwesenheit des generalsekretrs und kommissar liikanens , die ich hiermit herzlich willkommen heie .

ich mchte zu beginn herrn viola fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
nicht nur der bericht selbst ist sehr gut , er ist auch deshalb ausgezeichnet , weil er die in den letzten jahren kontinuierlich praktizierte vorgehensweise des haushaltsausschusses in bezug auf den haushalt unseres parlaments widerspiegelt .
die knappe bemessung und die strikte einhaltung der obergrenze von maximal 20 % der fr die rubrik 5 vorgesehenen mittel hat herr viola in seinem uns heute abend vorgelegten entschlieungsantrag begrt und mit nachdruck durchgesetzt .

meine fraktion untersttzt diese drei prinzipien , die dieses kontinuum widerspiegeln , auf das ich mich bereits bezogen habe : mglichst weitgehende zugrundelegung einer ausgeglichenen bilanz bei unseren veranschlagungen , bercksichtigung der umstnde bei der verwendung der mittel in den vergangenen haushaltsjahren und im falle neuer mittelanforderungen abschtzung dieser umstnde durch eine entsprechende begrndung .

hinter diese prinzipien lassen sich klar herrn violas prioritten erkennen .
eine dieser prioritten bezieht sich auf die immobilienpolitik des parlaments . auch wenn nur wenige mitglieder anwesend sind , sollten wir festhalten , da durch einen teil dieser immobilienpolitik die zeitliche reihenfolge der prioritten in herrn violas begrndung schon etwas berholt ist .
die notwendigen dokumente wurden gestern unterzeichnet , und so knnen wir nun den leopold-gebudekomplex kaufen .
das ist ein sehr wichtiger schritt in der immobilienpolitik des parlaments .
wir haben die kaufoption vor dem 31. mai ausgebt und so dem parlamentshaushalt eine einnahme von 7 , 25 milliarden belgischer francs verschafft . das ist die summe , die zwischen dem parlament und dem knigreich belgien ausgehandelt wurde .

die 180 millionen ecu , die belgien im zuge der entschdigung fr das grundstck und die erschlieungskosten zuschiet , sind sehr wichtig fr unsere baupolitik .
herrn violas bericht wird durch nderungsantrag 2 des haushaltsausschusses ergnzt ; ich wei , da herr viola diesen nderungsantrag untersttzt .
dieser nderungsantrag bezieht sich auf den berichtigungs- und nachtragshaushalt 1 von 1998 .
in dem antrag bitten wir die kommission um ein berichtigungsschreiben zum berichtigungs- und nachtragshaushalt 1 von 1998 , damit wir weitere immobilien erwerben knnen .
das prsidium und der haushaltsausschu sind der ansicht - und hier herrscht absolute einigkeit - , da wir mit diesem berichtigungs- und nachtragshaushalt versuchen sollten , die belliard-i- und -ii-gebude zu kaufen , damit hier der ausschu der regionen , der wirtschafts- und sozialausschu sowie gemeinsame einrichtungen untergebracht werden knnen . nach dem vertrag von amsterdam sollen diese gemeinsamen einrichtungen zwar aufgelst werden , trotzdem mssen sie fr die beiden ausschsse noch gemeinsame dienstleistungen anbieten .
daher empfehle ich nderungsantrag 2 dringend , den der haushaltsausschu dem haus bereits vorgelegt hat .

zu den prioritten gehren auch eine neue politik der personalverwaltung , eine politik , die der generalsekretr sowohl dem parlament als auch den mitarbeitern gegenber bereits sehr ausfhrlich erlutert hat .
die dritte prioritt , die ich ganz besonders begre , umfat die probleme , die im zusammenhang mit der einfhrung des euro und im bereich der informatik mit dem eintritt ins neue jahrtausend auftreten werden .
ich hoffe , die verwaltung wird dem parlament einen bericht - und zwar nicht erst im nchsten jahr - darber vorlegen , was diese prioritt in der praxis bedeutet .
beides wird der informatikabteilung , die schon jetzt vielfach berlastet ist , groe probleme bereiten , und beides gehrt zu den wichtigsten anforderungen , die an sie gestellt werden .

zum abschlu mchte ich noch auf nderungsantrag 1 verweisen , der von meiner fraktion stammt .
wir haben diesen nderungsantrag im namen von herrn wynn vorgelegt , um die frage der personalplanung fr den brgerbeauftragten noch bis zur ersten lesung offen zu lassen , weil wir dann den gesamten personalbedarf genauer einschtzen knnen .
wir haben hier die vorschlge der berichterstatterin des petitionsausschusses , frau barbara schmidbauer , fr den haushalt 1999 bercksichtigt .
ich empfehle dem parlament auch diesen nderungsantrag .

im namen der mitglieder der sozialdemokratischen fraktion im ausschu mchte ich zum ausdruck bringen , wie sehr wir uns dem anschlieen , was herr viola zum tod des stellvertretenden vorsitzenden , herrn lucas pires , gesagt hat .
er war ein exzellenter vermittler zwischen prsidium und haushaltsausschu .
wir werden ihn gewi in dieser rolle und insbesondere als guten parlamentarier vermissen .

herr prsident , herr tomlinson hat gesagt , da es vielleicht noch so weit kommt , da wir selbstgesprche fhren .
mich erinnert das an wahlkampfzeiten , wenn wir manchmal in leeren slen die frohe botschaft verknden .
natrlich sind wir uns der missionarischen arbeit bewut , die wir leisten , und wir geben ja auch nicht auf , sondern fahren fort und bitten die zuhrer , jeweils nach vorne in die erste reihe zu kommen .
und das mindeste , was wir jetzt tun knnten , wre , uns selbst in die erste reihe zu setzen , ohne natrlich herrn liikanen dabei von seinem wohlverdienten platz zu verdrngen .
das she dann etwas besser aus .

herr prsident , ich mchte herrn viola zu dem haushalt , den er uns vorlegt , gratulieren .
es ist ein schwieriger haushalt , und das ist gerade das schne dabei , nmlich einen schwierigen haushalt aufzustellen .
in den jahren der fetten khe ist der haushalt langweilig .
und dies nun ist ein schwieriger haushalt , weil umfangreiche investitionen in immobilien , broausstattung und -gerte vorgesehen sind .

aber im dokument von herrn viola mchte ich mich vor allem auf den haushalt des brgerbeauftragten konzentrieren .
der brgerbeauftragte ist eine institution , die in einer zeit entstand , als die fetten haushaltsjahre bereits vorbei waren , eine institution , die ganz klein und ohne groe ansprche anfing - wie wir alle bei null anfangen , wenn wir auf die welt kommen .
und da anfangs keine ansprche bestanden , war das organigramm entsprechend knapp bemessen .

ich glaube - und ich glaube es nicht nur , sondern wir knnen es alle spren - , da die anforderungen gestiegen sind , und wir deshalb das organigramm den geforderten aufgaben entsprechend anpassen mssen .
und die aufgaben , die zu erfllen sind , sind die aufgaben einer einrichtung , die sich die brger gewnscht haben , nicht mehr und nicht weniger .
und die brger erwarten eine flexible institution mit einer guten kosten / nutzen-relation .
deswegen glaube ich , da der zeitpunkt gekommen ist , uns ernsthaft mit der frage auseinanderzusetzen , ob wir das organigramm des brgerbeauftragten aufwerten sollen - nicht nur die verlangten stellen bewilligen , sondern darber nachdenken , ob der brgerbeauftragte eine andere , breitere organisationsstruktur braucht .

die reaktionen der einzelnen lnder waren unterschiedlich .
einige lnder - z . b. finnland und spanien - zeigen sich interessiert , andere wiederum sind weniger aufgeschlossen .
doch wir wollen eine institution , die den anforderungen gewachsen ist und deshalb auch in der lage sein mu , den anderen institutionen gleichwertig zu begegnen . dazu braucht es personal und die entsprechenden mittel .
und fr dieses personal mssen feste stellen vorgesehen werden und zeitlich befristete stellen fr arbeiten , die nur zeitlich begrenzt anfallen .

herr prsident , zuerst mchte ich herrn viola fr den ausgewogenen und durchdachten bericht ber den haushaltsvoranschlag des europischen parlaments fr 1999 danken .
die endsumme des haushaltsvoranschlags betrgt 916 millionen euro , was dem vorschlag des prsidium entspricht .
im vergleich zu diesem jahr enthlt er eine steigerung von 5 , 2 millionen euro , das sind 0 , 6 prozent .
das entspricht der forderung , da bei der steigerung der ausgaben die gleiche disziplin einzuhalten ist .
der anteil der ausgaben an allen eu-verwaltungsausgaben bleibt auch unter zwanzig prozent , was frheren verpflichtungen des parlaments entspricht .
der ausgleich des haushaltsvoranschlags wird mit abschlu der bauvorhaben in straburg und brssel durch den rckgang der immobilienkosten um 17 millionen euro erleichtert .
andererseits werden das ende der wahlperiode und der bergang zum euro im kommenden jahr zustzliche kosten in hhe von 16 , 8 millionen euro verursachen .
deshalb hat die nderung des haushaltsvoranschlags und besonders der personalausgaben groe zurckhaltung erfordert .

ich mchte mich speziell zu einer frage uern , und zwar zum haushaltsvoranschlag des brgerbeauftragten .
die institution das brgerbeauftragten des europischen parlaments wurde mit dem vertrag von maastricht geschaffen und hat ihre arbeit 1995 aufgenommen .
schon die erfahrungen aus zweieinhalb jahren haben gezeigt , das sie notwendig ist .
ein klares beispiel hierfr ist die explosionsartige zunahme von beschwerden , im vergangenen jahr um 40 % .
die zentralen aufgaben der eu und des europischen parlaments sind meiner meinung nach die verteidigung des schwcheren brgers .
da die institution des brgerbeauftragten mit einstimmigem beschlu der mitgliedstaaten gebildet worden ist , sollten ihr wenigstens angemessene ressourcen zur erfllung ihrer aufgaben gegeben werden , ansonsten wendet sich das ganze system gegen die eigenen ziele , wenn die angelegenheiten sich ansammeln und beschlsse sich verzgern .
der vorschlag des brgerbeauftragten zur schaffung einer sechsten temporren stelle ist unter bercksichtigung der qualitt der ttigkeit der institution und dem riesigen umfang des arbeitsbereichs sowie des unwahrscheinlich kurzen entwicklungsweges der institution bescheiden .
deshalb untersttze ich in dieser phase den nderungsantrag 1 von herrn wynn .
ansonsten untersttze ich die annahme des berichts .

herr prsident , meine damen und herren ! mir fllt es schwer , heute ber den haushalt des europischen parlaments zu sprechen , ohne auf die markanten besttigungen im jngsten bericht des rechnungshofes zu den kostenerstattungen und vergtungen fr uns abgeordnete einzugehen .
deshalb ist es keine miachtung des kollegen viola und seiner arbeit , wenn ich betone , da meine fraktion den bericht und seine prioritten und selbstverstndlich auch die nderungsantrge untersttzen wird , insbesondere was den ombudsmann anbelangt , und ich meine redezeit nunmehr dem sonderbericht widme , zumal der haushalt des parlamentes mit sicherheit en detail vorschlge , die sich aus dem rechnungshofbericht ergeben , aufgreifen und herr viola uns da entsprechende vorschlge unterbreiten wird , da bin ich sicher !

es ist in hchstem mae bedauerlich , da der prsident heute nachmittag die einberufung einer konferenz der prsidenten abgelehnt und sich auf formalia zurckgezogen hat .
wenn die ffentlichkeit sich zu recht ber die unhaltbaren erstattungsregelungen aufregt und dem parlament eine selbstbedienungsmentalitt unterstellt , dann sollte sich der prsident dieses hauses nicht hinter geschftsordnungsparagraphen verschanzen .
offensiv vorgehen , das wre angebracht , denn schlielich haben wir selbst um den bericht des rechnungshofes nachgesucht , weil wir ja im grunde alle die verfahrenslcken kannten , die wir nun besttigt finden .
offensiv vorgehen hiee in diesem falle auch , das kontradiktorische verfahren auf das minimum zu reduzieren .
warum nicht 24 stunden , denn die antwort zu den feststellungen des rechnungshofes ist ja doch denkbar einfach zu geben .
sie hiee : " einverstanden , so ist es zur zeit " , und " einverstanden , so wollen wir es in zukunft verndern " .
aber kann man sich , was den vernderungswillen anbelangt , auf diesen prsidenten und dieses prsidium verlassen ?
da habe ich doch meine zweifel !

die noch von prsident hnsch eingerichtete arbeitsgruppe ist im sande verlaufen .
die prfung des systems des pensionsfonds - im sande verlaufen .
die rationalisierung der reisekostenabrechnungen - auf halbem wege , na ja , im sande verlaufen .
vielleicht wre es das beste , den ausschu fr haushaltskontrolle mit dem bericht zu beauftragen .
ich versichere ihnen , dort wrden wir schnell und zgig arbeiten !

frau mller , sie haben den parlamentsprsidenten kritisiert , der im moment nicht anwesend ist , den ich aber vertrete , und ich sehe mich gezwungen , sie daran zu erinnern , da der prsident hier im parlament gesagt hat , da es keinen bericht des rechnungshofes gebe .
es liege eine vorlufige stellungnahme vor , die alle fraktionen kennen wrden , weil diese an alle fraktionsvorsitzenden verteilt worden sei .
und weiter sei das prsidium - dessen aufgabe es sei , auf diese stellungnahme zu antworten - dabei , eine antwort vorzubereiten .
das waren ziemlich genau die worte des prsidenten , die ich hier in erinnerung rufe .

sie bekommen das wort fr eine minute fr eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident , mein punkt war nicht , das zu widerlegen , was der prsident heute morgen gesagt hat , sondern mein punkt war , da ich eine politische reaktion erwartet habe .
das kritisiere ich .
selbstverstndlich ist es nur ein vorlufiger bericht .
selbstverstndlich wurde er an die fraktionsvorsitzenden viel zu spt ausgeteilt , und selbstverstndlich habe ich ihn als mitglied gestern abend auch bekommen .
das ist nicht mein punkt !
mein punkt ist , da ich eine politische reaktion unseres prsidenten einklage , wenn die presse drauen voll von vermutungen und unterstellungen antworten erfragt , die jedes mitglied in diesem hause geben mu .
es war eine politische kritik und keine am verfahren und an der geschftsordnung !
da hat der prsident mit sicherheit recht !

ich freue mich , da sie ffentlich zugeben , da der prsident richtig gehandelt hat .
ihre meinung hinsichtlich der presse ist eine meinung wie jede andere auch , doch mu ich sie darauf hinweisen , da der prsident dem parlament antworten schuldet .

herr prsident , je mehr transparenz und klarheit in dieser angelegenheit bestehen , desto besser wird es fr das parlament sein .
ich erinnere daran , da ich bereits vor lngerer zeit vorgeschlagen hatte , da ein ausschu mit allen diesen fragen befat wird .

gestatten sie mir , darber erstaunt zu sein , da einmal mehr hier in brssel eine haushaltsdebatte stattfindet , womit der sowohl vom europischen gerichtshof wie im amsterdamer vertrag besttigte edinburgher kompromi in flagranter weise verletzt wird .
mein lieber herr tomlinson , bei unserer diesjhrigen aussprache ber die haushaltspolitischen leitlinien in straburg waren wir wesentlich zahlreicher .

nach dieser bemerkung mchte ich sogleich erneut auf die sitz-frage zu sprechen kommen und darauf hinweisen , da der bericht viola " die erforderlichen mittel fr einen parlamentarischen tagungskalender mit elf ordentlichen und sechs zustzlichen tagungen " vorsieht .
elf tagungen anstelle von zwlf , damit sind wir alle einverstanden , denn wir befinden uns in einem wahljahr .
weshalb jedoch sechs zustzliche tagungen , whrend in dem von der konferenz der prsidenten angenommenen tagungskalender nur fnf vorgesehen sind ?

die zweite wichtige bestimmung des berichts sieht mittel fr die durchfhrung einer neutralen institutionellen kampagne zur information der brger der union vor .
es wird vorgeschlagen wird , da die mittel fr die informationspolitik aufgestockt werden sollen ; durch eine am 28. mai angenommene mittelbertragung und durch einrichtung einer sonderaktion " europawahlen " wurden hierzu bereits 2 750 000 ecu freigegeben .
das europische parlament bereitet sich also darauf vor , fr einen haushaltsplan 1999 zu stimmen , der letztlich nur zu einer erhhung seiner mittel fr propagandazwecke dienen wird .

gibt es in einer demokratie ein einziges beispiel dafr , da zu einem betrag in hhe von vier milliarden , die bereits durch den gemeinschaftshaushalt direkt oder indirekt fr propagandazwecke bereitgestellt sind , kurz vor wahlen weitere gelder fr eine info-sonderaktion hinzukommt ?
die fderalistische propaganda wird unermdlich weiter bemht sein , diejenigen umzustimmen , die in voller kenntnis der sachlage gegen den europischen integrationsproze sind .

herr prsident , ich untersttze die forderung auerordentlich , beim haushalt grte zurckhaltung zu ben ; ganz wichtig ist diese zurckhaltung bei den ausgaben der institutionen .
daher kann herr viola hier ebenso wie bei seinem morgigen , uerst wichtigen bericht ber die inselregionen europas voll auf meine untersttzung zhlen .
nebenbei bemerkt mchte ich auch mein bedauern darber ausdrcken , da wir bei unserer personalpolitik nicht mehr gebrauch von befristeten arbeitsvertrgen machen .
die unternehmen und einzelpersonen , die den wohlstand in europa schaffen , mssen zurckhaltend agieren , und sie alle haben keine arbeitspltze auf lebenszeit zu bieten .

vor diesem hintergrund mu unserer prioritt stets sein , den menschen in europa zu helfen .
daher werde auch ich mich auf den haushalt fr den brgerbeauftragten konzentrieren .
der europische brgerbeauftragte spielt eine wichtige rolle .
wir mssen dafr sorgen , da er die mittel bekommt , die er braucht .
als mitglied des petitionsausschusses habe ich , ebenso wie sie , herr prsident , sehr eng mit herrn sderman zusammengearbeitet .
er ist ein uerst gewissenhafter beamter .
niemand kann behaupten , er agiere in berzogener oder extravaganter weise .
das ist nicht sein finnischer stil .
sein bro ist das kleinste unter allen bros der brgerbeauftragten in ganz europa , mit ausnahme des bros auf malta .
daher htte sein ursprnglicher antrag auf sechs planstellen auf zeit zumindest sorgfltige erwgung und einen sinnvollen dialog verdient .

in europa gibt es zeitungen , die ihr geld verdienen , indem sie die fehler oder mngel in der europischen verwaltung an den pranger stellen .
bedauerlicherweise gibt es zu viele dieser fehler und mngel .
der brgerbeauftragte ist ein beamter , der im namen der europischen brger handeln kann , aber wenn er diese arbeit ordentlich tun will , braucht er auch die entsprechenden mittel dafr .
wenn wir uns fragen , woher dieses geld kommen knnte , schlage ich vor , im wirtschafts- und sozialausschu eine umfassende kosten-nutzen-analyse vorzunehmen .

herr prsident , ich mchte zuerst dem berichterstatter fr die sehr sorgfltige arbeit danken .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auch auf den haushaltsvoranschlag des brgerbeauftragten lenken .
die mglichkeit sich an den brgerbeauftragten zu wenden , ist eines der wichtigsten rechte der unionsbrger .
die aufgabe des brgerbeauftragten besteht in der bearbeitung der beschwerden , die die bei der arbeit anderer organe der gemeinschaft auftretenden mistnde betreffen .
das bro des brgerbeauftragten hat jetzt ausreichend lange gearbeitet , um einschtzen zu knnen , welche personalbestand notwendig ist , um eine qualitative und schnelle dienstleistung fr die unionsbrger verrichten zu knnen .
das bro des brgerbeauftragten sieht sich einer stndig steigenden zahl von bitten um klarstellungen gegenber .
das zeigt , da die brger die arbeit des europischen brgerbeauftragten als notwendig zur bewltigung von in der verwaltung der union entstandenen mistnden erkannt haben .

der kollege viola schlgt in seinem bericht zur verringerung der arbeitsbelastung des bros des brgerbeauftragten die schaffung von drei neuen stellen vor .
das problem ist jedoch nicht nur die zahl der neuen stellen , sondern besonders deren niveau .
die unionsbrger haben das recht zu erwarten , da das ihre beschwerden bearbeitende bro des europischen brgerbeauftragten ber ein solches juristisches personal verfgt , das mindestens den gleichen erfahrungsstand hat , wie er in den zu prfenden organen der gemeinschaft besteht .
ansonsten schaffen wir eine situation , in der die eurobrokraten ber einen bis zum uersten getrimmten formel-1-wagen verfgen , und der brgerbeauftragte , der die angelegenheit der brger der europischen union vertritt , nur ber ein normales familienauto , meinetwegen einen mazda 323 .
das ist nicht aufrichtig gegenber den beschwerdefhrenden brgern .

ich hoffe , da wir , bevor wir im herbst abschlieend den haushaltsvoranschlag fr 1999 annehmen , noch ber den vorschlag des brgerbeauftragten zur zahl der gebrauchten neuen stellen nachdenken knnen und besonders ber ihr niveau .

herr prsident , auch ich mchte herrn viola ganz herzlich zu seinem bericht gratulieren und gleich zur haushaltslinie 205 betreffend sicherheit und bewachung der gebude kommen .
hier haben wir eine steigerungsrate von 67 % , insgesamt 17 mio. ecu geben wir fr unsere sicherheit aus , und wir wissen , da die sicherheit im gebude sicherlich noch verbesserungsbedrftig ist .
wir haben zahlreiche diebsthle im haus .
deshalb habe ich eine aktion gestartet , sicherheit und kampf gegen die kriminalitt .
es haben ber 150 abgeordnete zu diesem thema unterschrieben , und ich glaube , es sollte uns ein anliegen sein , wenn wir schon so viel geld fr die sicherheit ausgeben , da dann auch ein nutzen in diesem bereich erkennbar ist .

es ist so , da in straburg whrend der tagung unseres parlaments eigene einheiten zur verfgung gestellt werden , um das parlament zu bewachen .
auch in brssel wird das parlament von der polizei und natrlich vom militr bewacht .
ich glaube , es wre sinnvoll , die offiziellen gesprche zu beschleunigen , um die sicherheit des hauses zu gewhrleisten und die kosten in diesem bereich auch wirklich effizient zu gestalten .
ich glaube , das ist ein anliegen der brger von brssel , es ist ein anliegen aller mitarbeiter des europischen parlaments und auf der europischen ebene .
ich wrde dafr pldieren , da wir in diesem bereich gesprche fhren .
der prsident hat es zugesagt , und ich glaube , es sollte unser aller anliegen sein , uns um die sicherheit der menschen in brssel zu kmmern .

vielen dank , herr rbig .

verehrte kolleginnen und kollegen mit dem beitrag von herrn rbig sind wir am ende der rednerliste angelangt . kommissar liikanen , den ich hier begre , hat mich wissen lassen , da er nichts hinzuzufgen hat .
bevor ich die aussprache schliee , werde ich dem berichterstatter nochmals das wort geben . er kann herrn perry vielleicht sagen , ob der brgerbeauftragt in malta nun ein greres oder kleineres bro hat , denn ich wei , da herr viola gestern aus malta zurckgekommen ist .

herr prsident ! gerade zum thema des brgerbeauftragten , der gegenstand der beitrge aller kollegen war , mchte ich einige dinge sagen .
jeder wei um den anstieg der arbeitsbelastung des brgerbeauftragten in den letzten jahren ; seine ursprnglichen forderungen enthalten jedoch elemente , die den bestimmungen des beamtenstatuts und den von den drei institutionen verabschiedeten vorschriften ber die rationalisierung der verwaltungsausgaben zuwiderlaufen . der brgerbeauftragte kann z .
b. keine planstellen fordern , die nicht der anfangslaufbahn entsprechen , er kann nicht unmittelbar hochqualifizierte planstellen fordern oder einige hherstufungen wie die einer planstelle von a3 nach a2 nach kaum drei jahren ; das bedeutet , da ein extern in der laufbahngruppe a3 eingestellter beamter nach drei jahren nach a2 aufsteigt , und das scheinen mir etwas zu sehr berzogene forderungen zu sein .

wenn dieses thema nun ausgeglichen und mavoll in angriff genommen wird , dann bin ich bereit , es erneut eingehend zu prfen , jedoch nur - ich wiederhole - wenn ausgeglichenheit , migung und die einhaltung der regeln gewhrleistet sind .

vielen dank , herr viola .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

grenzarbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0168 / 98 ) von frau van lancker im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die situation der grenzarbeitnehmer in der europischen union .

herr prsident , herr kommissar , liebe , wenn auch nicht zahlreich vertretene , kolleginnen und kollegen , ich glaube , da ich nicht unrecht habe , wenn ich sage , da grenzarbeitnehmer ein barometer fr die soziale integration der europischen union sein knnen .
auch wenn sich ihre zahl in der europischen union nur auf ungefhr 380 000 beluft , haben sie eine derart wichtige signalfunktion , da sie eigentlich berall ganz oben auf der tagesordnung stehen mten , sowohl auf der tagesordnung der monti-gruppe zur besteuerung als auch im aktionsplan der kommission zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer und in den plnen zu einer europischen arbeitsmarktpolitik .
an der situation der grenzarbeitnehmer knnen wir ablesen , wie wenig noch der europische arbeitsmarkt integriert ist , wie viele hemmnisse es noch fr den freien personenverkehr gibt , wie hart noch gearbeitet werden mu , um die systeme der sozialen sicherheit und der besteuerung zwischen den mitgliedstaaten strker zu harmonisieren .
ab und zu steht dieses barometer auf sturm , wie zum beispiel am 1. januar 1994 , als durch eine nderung in der finanzierung der niederlndischen sozialversicherungen 13 000 belgische grenzarbeitnehmer in den niederlanden lohneinbuen von durchschnittlich 3 000 fb pro monat erlitten .
grund genug also fr die belgischen gewerkschaften , die alarmglocke zu luten und von ihrem petitionsrecht gebrauch zu machen .
das ist jedoch nur die spitze des eisbergs , denn aus unseren ganzen untersuchungen in den ausschusitzungen , aus wissenschaftlichen studien , aus der rechtsprechung des europischen gerichtshofs , aus den aussagen der eures-berater konnten wir hinreichend entnehmen , da so ziemlich jede grenzregion ihre probleme hat .

zu den problemen bei der bertragbarkeit der sozialen sicherheit kommt noch das chaos bei der gesetzgebung im bereich der besteuerung , die in ungefhr 220 verschiedenen bilateralen abkommen geregelt wird und die zu allem unglck nicht auf die regelungen im bereich der sozialen sicherheit abgestimmt ist , so da in dem einen fall das wohnlandprinzip , im anderen fall das arbeitslandprinzip anwendung findet .
da in allen lndern sowohl bei der sozialen sicherheit als auch bei der besteuerung reformen erfolgen , durch die diese modernisiert und hufig privatisiert werden , nehmen die probleme dadurch nur noch weiter zu .
von den grenzarbeitnehmern wird daher zu recht eine europische politik gefordert .

die forderungen der grenzarbeitnehmer sind wirklich angemessen .
wir haben daher eine reihe ihrer forderungen in den vorliegenden bericht aufgenommen .
ich hoffe , da es unserem parlament mglich sein wird , morgen diesen bericht zu untersttzen .
ich mchte brigens die gelegenheit nutzen , den hier anwesenden kolleginnen und kollegen fr die sehr intensive zusammenarbeit herzlich zu danken , ebenso wie der kommission , die uns mit verschiedenen informationen sehr untersttzt hat .

erste forderung : vorbeugen ist besser als heilen , und daher fordern wir die kommission auf , einen vorschlag fr eine europaprfung auszuarbeiten , bei der jede neue rechtsvorschrift zur besteuerung , zur sozialen sicherheit und zum arbeitsrecht vorab und zwingend einer prfung unterzogen wird hinsichtlich ihrer auswirkungen auf die grenzarbeitnehmer .
laut auskunft des juristischen dienstes des parlaments , herr kommissar , bietet artikel 49 des vertrags uns dafr durchaus eine rechtsgrundlage .
ich mchte daher von ihnen eine konkrete antwort zu diesem punkt erhalten .

in dem vorliegenden bericht wird brigens die europaprfung konkreter ausgearbeitet .
ein nationales forum der sozialpartner und sachverstndigen aus sozial- und steuerverwaltung knnte in jedem mitgliedstaat die kontrolle durchfhren .
wir sind ferner der ansicht , da der beratende ausschu fr soziale sicherheit und der beratende ausschu fr die freizgigkeit der grenzarbeitnehmer auf europischer ebene der problematik der grenzarbeitnehmer besondere aufmerksamkeit widmen sollten und auch lsungen fr die probleme , die trotz der europaprfung noch weiterbestehen , vorschlagen knnten .

zweiter vorschlag . wir fordern die mitgliedstaaten auf , ausgleichsfonds einzurichten , um die einkommenseinbuen auszugleichen , die grenzarbeitnehmer durch nderungen der nationalen rechtsvorschriften erleiden .
hier mu ich sagen , da es bezglich dieses vorschlags noch einige miverstndnisse gibt .
es geht hier absolut nicht um die schaffung eines europischen fonds .
die initiative wird vllig den mitgliedstaaten berlassen .
dies ist ein appell des europischen parlaments .
berdies gilt dies nur in den fllen , in denen nach der durchfhrung einer europaprfung festgestellt wird , da nderungen in sozialleistungs- oder besteuerungsgesetzen einkommenseinbuen verursachen und der betreffende mitgliedstaat dann doch noch entscheidet , die nderungen vorzunehmen - manchmal haben mitgliedstaaten dafr wirklich gute grnde ; nur in einem solchen fall wrde ein ausgleichsfonds in funktion treten .
ich hoffe daher , da die kolleginnen und kollegen ihre bedenken hinsichtlich dieses vorschlags fallen lassen knnen .

das parlament mchte mit dem vorliegenden bericht auch einen schritt in der richtung machen , da soziale sicherheit und steuergesetzgebung in den mitgliedstaaten auf europischer ebene strker koordiniert werden .
was die soziale sicherheit betrifft , herr kommissar , kann ich mich sehr kurz fassen .
die kommission hat bereits verschiedene vorschlge vorgelegt .
ferner fordern wir nachdrcklich , da den neuen ergnzenden systemen der sozialen sicherheit aufmerksamkeit gewidmet wird , die jetzt noch nicht in den anwendungsbereich der verordnung fallen . die kommission verdient jedoch alles lob fr die initiativen , die sie bereits ergriffen hat , und wir hoffen nur , da es dem rat jetzt endlich mglich sein wird , einen beschlu zu fassen .

im bereich der besteuerung besteht hingegen ein wildwuchs an regelungen .
daher fordern wir die kommission auf , die bilateralen besteuerungsabkommen zu berprfen und ein europisches modellabkommen anstelle des oecdmusterabkommens sowie eine verbindliche europische richtlinie ber die gleichbehandlung von nichtansssigen auf der grundlage des - brigens bereits seit langem versprochenen - memorandums auszuarbeiten .
ich hoffe , da es dem kommissar mglich sein wird , hierzu ebenfalls stellung zu nehmen , auch wenn dies natrlich in die zustndigkeit seines kollegen monti fllt .

die mangelnde abstimmung zwischen besteuerung und sozialer sicherheit wirft eigentlich noch die meisten probleme auf .
meines erachtens sind dies grnde genug , um fr eine homogene anwendung entweder des wohnsitzland- oder des beschftigungslandprinzips fr beide systeme zu pldieren .
ich selbst war der meinung , da das beschftigungslandprinzip der geltenden sozialgesetzgebung auf der einen seite und auch dem allgemeinen grundsatz der doppelbesteuerungsabkommen auf der anderen seite am besten entspricht .
dies , kombiniert mit einer konsequenten anwendung des nichtdiskriminierungsgrundsatzes bezglich des steuerabzugs und einer ausgleichsregelung zwischen den mitgliedstaaten , htte es eigentlich ermglichen mssen , da wohl die letzten bedenken ausgerumt werden .
offenbar sind die geister dafr noch nicht reif , herr kommissar , und darum fordern wir die kommission auf , genauestens die vor- und nachteile der mglichen optionen fr beschftigungsland- oder wohnsitzlandprinzip zu prfen und dem parlament auf dieser grundlage einen vorschlag zu unterbreiten .

schlielich wird in dem bericht auch noch dafr pldiert , die service- und informationseinrichtungen fr grenzarbeitnehmer im rahmen des eures-netzwerks zu verstrken , aber wir finden auch , da die nationalen verwaltungen viel mehr ihrer verantwortung fr grenzarbeitnehmer gerecht werden mssen .
es darf sich nicht lnger so verhalten , da grenzregionen buchstblich periphere regionen und da grenzarbeitnehmerprobleme marginale probleme sind .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da wir so oft darber klagen , da europa nicht brgernah ist .
hier haben wir nun wirklich ein aus dem leben gegriffenes eurobarometer ; menschen , die tglich mit der problematik europas zu tun haben .
ich hoffe , da die kommission sich die probleme dieser menschen zu herzen nehmen wird und uns jhrlich einen lagebericht vorlegen kann , und ich hoffe , da es uns mglich sein wird , diese problematik stndig auf der tagesordnung unseres parlaments stehen zu haben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der vorliegende bericht ber die situation von grenzarbeitnehmern gehrt in eine reihe von berichten , die die probleme der personen aufgreifen , die eine der wichtigsten grundfreiheiten in der europischen union nutzen bzw. nutzen wollen .
die berichterstatterin hat sehr viel arbeit in die erstellung des berichtes investiert , um die vielfltigen probleme von arbeitnehmern in grenzregionen aufzuzeigen .
obwohl die innereuropischen grenzen theoretisch und praktisch keine hindernisse in der freizgigkeit von personen darstellen sollen , gibt es hinreichend beschwernisse im steuerrechtlichen wie auch im sozialversicherungsrechtlichen sinne , und das macht eine klrung zugunsten der arbeitnehmer notwendig .

als erstes sollte einmal eine eindeutige definition des begriffes grenzarbeitnehmer vorgenommen werden .
allzu oft werden unterschiedliche deutungen getroffen .
das wre eine schne aufgabe fr die kommission , hier etwas vorzuschlagen .
wir haben uns in unserer fraktion sehr intensiv mit dieser thematik beschftigt und knnen uns mit vielen gedanken der berichterstatterin einverstanden erklren .
wir mchten durch unsere nderungsantrge dazu beitragen , da der bericht ber die probleme der grenzarbeitnehmer auch bei genau diesem thema bleibt und keine vermischung mit anderen problemfeldern erfolgt .
ablehnend werden wir uns in den punkten verhalten , wo es um die einrichtung von ausgleichfonds geht .
hier sind wir der meinung , da durch diese art einer mehr oder weniger freiwilligen individualisierung zwischen den mitgliedstaaten keine echte lsung herbeigefhrt werden kann .
im gegenteil , das wrde eine lange bank schaffen , auf die sich die betroffenen arbeitnehmer nun wirklich nicht schieben lassen wollen .

es kme , wenn berhaupt , zu vielen zwischenstaatlichen abkommen , welche die verwirrung noch komplettieren wrden . danach mu sich auch kein land mehr befleiigt sehen , an einer gemeinsamen und grundstzlichen lsung des problems zu arbeiten .
ich mchte die kommission ermutigen , diesbezglich konkrete schritte zu unternehmen und auf die von ihr bereits vorgelegten vorschlge zu drngen .
der rat legt sich selber an die kette durch das einstimmigkeitsverfahren .
es sind bremskltze , die man im sinne der europischen sache nun endlich abschaffen sollte .
ebenso ablehnen werden wir die forderung , nach der in die tarifautonomie hineinkontrolliert und hineindirigiert werden soll .
tarifautonomie ist etwas , was wir hier immer sehr verteidigt haben .
unser nderungsantrag 10 , der die ziffer 13 betrifft , wurde von mir zurckgezogen , da er auf der grundlage eines bersetzungsfehlers in der deutschen fassung erstellt wurde .
das betrifft auch den begriff " europaprfung " in der deutschen fassung , aber da sind wir mit der berichterstatterin bereits einig geworden , da darauf geachtet wird , dies in den fassungen entsprechend zu ndern .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte den vorliegenden bericht in einen etwas weiteren kontext stellen .
heute nachmittag haben wir ber die grundzge der wirtschaftspolitik gesprochen und dabei , eigentlich einstimmig , festgestellt , da es in der europischen union in vielen wichtigen - uerst wichtigen - politikbereichen noch immer an einer koordinierung mangelt .
daher ist der van lanckerbericht auerordentlich wichtig und notwendig , da darin dinge aufgezeigt werden , die zwar zunchst die grenzarbeitnehmer zu betreffen scheinen , die jedoch generell mit der flexibilisierung nicht nur des arbeitsmarkts innerhalb der lnder , sondern auch der mglichkeiten , innerhalb verschiedener lnder zu arbeiten , zu tun haben .

es handelt sich hier um ein thema , mit dem sich verschiedene kommissare beschftigen .
frau van lancker hat bereits darauf hingewiesen .
die monti-gruppe zur besteuerung und die veil-gruppe haben ausgezeichnete arbeit geleistet .
derzeit wird von uns geprft , welche mglichkeiten im bereich der renten bestehen .
nichtsdestoweniger befinden sich grenzarbeitnehmer sehr oft weiterhin in einer auerordentlich schwierigen situation und verlieren , weil sie die initiative ergreifen , jenseits der grenze zu arbeiten , hufig grundlegende rechte , wie zum beispiel das recht auf eine rente .

ich habe zu diesem bericht aufgrund der flle dekker und kohl noch einen nderungsantrag eingereicht und hoffe , da die berichterstatterin diesen nderungsantrag noch in die erwgungen miteinbezieht , da auch hier ein grundlegendes recht auf dem spiel steht , nmlich das recht auf gesundheitsfrsorge auch nach beendigung des arbeitsverhltnisses .

kurz gesagt , ich bin mit dem bericht von frau van lancker sehr zufrieden .
sie hat ausgezeichnete arbeit geleistet , und ich hoffe daher , da dieser bericht eine grundlage dafr bildet , eine reihe der noch immer bestehenden mngel zu beheben .

herr prsident , ich glaube , frau van lancker hat nicht nur viel , sondern vor allen dingen auch gut gearbeitet .
ihre these von der signalfunktion mchte ich noch einmal aufgreifen .
ich glaube , die grenzarbeiterinnen und grenzarbeiter sind so etwas wie bioindikatoren , die den stand von freizgigkeit und gleichen rechten in dieser union anzeigen .
man mu sagen , der belastungsstand scheint da doch hoch zu sein .
wenn wir das zum mastab nehmen , ist es dringend geboten zu handeln .
darber hatten wir uns ja auch schon einmal verstndigt ; so haben wir etwa den bericht von frau oomen-ruijten zurckgenommen , bis wir uns mit der kommission positiver verstndigt hatten .
hier geht es jetzt vor allen dingen um die frage soziale sicherung , besteuerung und ihre wechselwirkung .
das sind eben keine fragen der kommunalpolitik .
das kann man nicht den grenzgemeinden auflasten , sondern da mssen die mitgliedstaaten endlich ran !

auerdem geht es natrlich auch in der lebenspraxis um zugang zur gesundheitsversorgung , absicherung von familienangehrigen , frhpensionierung , ergnzende rentensysteme , zugang zur arbeitslosenversicherung und besteuerung .
all das hngt am problem der einstimmigkeit im ministerrat , obwohl in anderen bereichen alles das , was man braucht , um den binnenmarkt zu implementieren , nicht mit einstimmigkeit belegt ist , sondern mit mehrheitsentscheidung getroffen werden kann .
hier gibt es irgendwie ein systematisches problem .
ich denke , der vorschlag fr einen kompensationsfonds fr die benachteiligungen oder fr ein frhwarnsystem durch konsultationsverfahren vor entsprechender gesetzgebung ist ein guter vorschlag .
die tendenz der fraktion der europischen volkspartei , durch nderungsantrge wesentliche inhalte unter dem vorwand herauszustreichen , da vielleicht eine globallsung , die irgendwann einmal kommen knnte , verhindert wird , wenn man hier zwischenlsungen findet , berzeugt mich nicht .
wir sollten das so untersttzen .
frau van lancker hat , glaube ich , die wesentlichen punkte herausgearbeitet .
wenn wir das so beschlieen , dann machen wir einen schritt voran .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , dem im bericht von frau van lancker zur sprache gebrachten thema sollte unsere volle aufmerksamkeit geschenkt werden .
whrend wir hier in diesem saale ber probleme diskutieren , die auftreten knnen , wenn beispielsweise beim durchmesser von erbsen , bei motoren von mopeds oder der geschwindigkeit forstwirtschaftlicher zugmaschinen keine harmonisierung erfolgt , gibt es brger , die in der grenzregion eines mitgliedstaates ansssig sind und dort leben und nicht im nachbarstaat arbeiten knnen , ohne auf unberwindbare schwierigkeiten im bereich der verwaltung , des sozialwesens oder der steuern zu stoen .

was ist im zeitalter der globalisierung des handels , des elektronischen geschftsverkehrs sowie der beruflichen und geographischen mobilitt von einer europischen union zu halten , die hehre grundstze , wie im vorliegenden fall die abschaffung jeglicher binnengrenze , proklamiert , ohne berhaupt in der lage zu sein , die administrativen probleme zu regeln .
es handelt sich um ein schwieriges problem , und selbst der euro , das sonst fr alle unsere schwierigkeiten so wichtige heilmittel , wird hier nichts ausrichten knnen .
in unseren einzelnen mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche und vielfach komplizierte sozialsysteme .
zur behandlung der probleme , die sich in diesem bereich stellen , sind also ein starker politischer wille erforderlich sowie ein wirkliches bemhen um das gemeinwohl .


in der begrndung ihres berichts hat frau van lancker zu recht die zahlreichen petitionen genannt , die von unserem dafr zustndigen ausschu bearbeitet werden , wie zum beispiel die vielen flle einer doppelbesteuerung , nmlich im wohnsitzwie im beschftigungsstaat , oder von zuschssen und beihilfen , die nicht gezahlt werden , weil sich der wohnsitz in einem anderen mitgliedstaat befindet .

die in zahllosen berichten gestellte forderung nach einer aufstockung der mittel fr die mobilitt der brger der mitgliedstaaten oder die forderung nach schaffung eines europas der brger sind unangemessen , wenn diejenigen , die tglich oder jede woche die binnengrenzen berschreiten , dadurch auf erhebliche probleme stoen .


hinzukommen die flle , in denen staatsangehrige von gemeinschaftslndern auf schwierigkeiten stoen , weil die standpunkte der mitgliedstaaten bei den von ihnen mit drittlndern geschlossenen bilateralen abkommen nicht koordiniert sind . auch hier fehlt es nicht an beispielen , insbesondere was die schweiz angeht .
in frankreich beispielsweise werden uns vom ausschu fr den schutz der grenzarbeitnehmer des oberrheins mehrere beispiele genannt , wie der fall jenes italienischen staatsbrgers , der fnfundzwanzig jahre lang in frankreich und zwei jahre lang in der schweiz gearbeitet und beitrge entrichtet hatte und der nun berufsunfhig ist und auf der grundlage jener beiden letzten jahre entschdigt wird , denn er ist italiener und somit von dem zwischen frankreich und der schweiz geschlossenen bilateralen abkommen nicht betroffen .

werte kolleginnen und kollegen , wir sollte nie vergessen , da wir in erster linie gewhlte vertreter sind , deren aufgabe darin besteht , die verwirklichung des gemeingutes zu frdern .
der aufbau europas wird nicht durch groe zusammenfgungen , durch absichtserklrungen oder selbstbeglckwnschungen erfolgen , sondern dadurch , da diejenigen , die dieses europa bilden , nmlich menschen und vlker , ihm tglich ihre zustimmung geben .
da wir in der lage sein werden , sie - wenn wir rechtlich und fachlich dafr zustndig sind - anzuhren und ihre probleme zu lsen , werden sie in der lage sein , uns zu hren und uns zu verstehen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin meinen aufrechten dank fr ihren guten bericht aussprechen .

anla fr den bericht sind die probleme belgischer grenzarbeitnehmer , die durch eine nderung in der finanzierung der sozialversicherungen in den niederlanden kaufkraftverluste bis zu einigen hundert gulden pro monat erlitten haben .
die berichterstatterin hat bei dieser gelegenheit noch eine reihe weiterer petitionen angefhrt , die beim petitionsausschu eingereicht wurden .
der petitionsausschu ist faktisch der letzte strohhalm fr zehntausende , die stndig mit grenzproblemen konfrontiert sind .

es gibt in der europischen union gut sechshunderttausend grenzarbeitnehmer . fgen wir dieser zahl die zahl der menschen hinzu , die leistungen aus einer frheren berufsttigkeit in einem anderen mitgliedstaat beziehen , dann handelt es sich um eine ansehnliche gruppe von menschen , die eine strkere europische koordinierung im bereich der sozialen sicherheit , der besteuerung und der geld- oder sachleistungen im krankheitsfall wnschen .
gegenber arbeitnehmern oder leistungsberechtigten , die in demselben mitgliedstaat wohnen und arbeiten , sind sie oft benachteiligt .

die europische union ist um eine koordinierung bemht .
die soziale sicherheit fllt jedoch unter eine verordnung , die brigens noch zahlreiche andere lcken aufweist .
ein groes problem ist die besteuerung , die der sozialversicherung bzw. den sachleistungen im krankheitsfall nicht angepat ist .
da in den mitgliedstaaten die sozialgesetzgebung fortwhrend gendert wird und immer mehr steuerliche elemente eingefhrt werden , wird es hchste zeit , auch die steuerliche koordinierung auf europischer ebene in angriff zu nehmen .
eine studie der universitten limburg , die aufgrund dieser belgischen problematik durchgefhrt wurde , zeigt , da die option , fr beides , nmlich die erhebung der sozialbeitrge und die steuerliche veranlagung , entweder das wohnland- oder das arbeitslandprinzip anzuwenden , vielen ungerechtigkeiten ein ende bereiten kann .
die klare entscheidung , welche die berichterstatterin zunchst fr diese kombination getroffen hatte , ist bei der weiteren nderung , die sie nach der anfnglich groen entschlossenheit vorgenommen hat , aufgehoben worden .
ich finde das bedauerlich .
jetzt erhlt die kommission den auftrag , auch fr die besteuerung vorschlge auszuarbeiten .
auch wenn ich das gerne hrter formuliert gesehen htte , untersttze ich ein schnelles und permanentes vorgehen der kommission , um zu einer lsung zu gelangen .
wenn der kommissar uns heute sagt , was er zu tun gedenkt , dann kann ich zumindest den grenzarbeitnehmern unter meiner anhngerschaft , denen das europische ideal , wie ich betonen mchte , noch sehr am herzen liegt , wieder ein bichen hoffnung geben .

sehr wichtig - und ich erhoffe mir auch in diesem punkt eine positive antwort - ist ein in dem vorliegenden bericht enthaltenes element , das ich brigens bereits vor sechs jahren mittels eines nderungsantrags hier eingebracht hatte , damals noch unter einem anderen namen , nmlich : " prfung der auswirkungen auf pendler " , und what ' s in a name .
das phnomen , das in dem vorliegenden bericht jetzt europaprfung genannt wird , soll dazu fhren , da bei jeder nderung der sozialleistungs- oder besteuerungesetze auf der ebene der mitgliedstaaten die pflicht besteht , die auswirkungen dieser nderungen auf grenzarbeitnehmer und ehemaligen grenzarbeitnehmer zu prfen .
das wissen um die probleme bedeutet nmlich , da sich nationale parlamentarier auch lsungen ausdenken .

wenig sinn sehe ich in der einrichtung eines ausgleichsfonds , durch den auf der ebene der mitgliedstaaten nachteile fr grenzarbeitnehmer ausgeglichen werden sollen .
es ist und war mir besonders sympathisch , und ich sage das auch kollege chanterie , da die belgische regierung fr belgische grenzarbeitnehmer eine regelung getroffen hat , als mein land , die niederlande , damals nicht bereit war , ein bilaterales abkommen zu schlieen .
ich finde es jedoch mhsam , ein solches flickwerk auf europischer ebene zu regeln .

mein dank gilt der berichterstatterin , welche die idee der durchfhrung eines experiments bernommen hat - zu denken ist an die maas / rhein-region - , bei dem es im falle von sachleistungen im krankheitsfall , jedenfalls fr pendler , ihre familienangehrigen und / oder ehemalige pendler , unerheblich ist , wo die sachleistungen erfolgen werden .
ich erinnere mich , da ich eine solche forderung in limburg ebenfalls bereits gestellt hatte , jedoch ohne ergebnis .
ich frage mich , ob die kommission jetzt , da solche forderungen auch ber den europischen gerichtshof in viel weitergehender form eingeklagt werden , bereit ist , eine neue initiative dieser art mit zu untersttzen bzw. in die wege zu leiten .

vielen dank , frau oomen-ruijten .
ich mu ihnen sagen , frau oomen-ruijten , da sie die uhr als verbndete hatten , denn sie fing erst einige zeit nachdem sie mit ihren ausfhrungen begonnen hatten , zu laufen an .

das wort hat nun herr chanterie fr drei minuten - ich hoffe , da die uhr jetzt richtig luft .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wir sind uns wohl alle einig , da wir in den vergangenen jahren an sehr vielen stellen ber die vorteile des binnenmarkts gesprochen haben .
die brger jedoch , welche die nachteile des binnenmarkts und des funktionierens des binnenmarkts am meisten erfahren , sind die grenzarbeitnehmer .
sie wohnen in einem land und arbeiten in einem anderen land , in einem nachbarland .
sie zahlen steuern in dem einen land und leisten sozialbeitrge in dem anderen land .

die steuer- und sozialgesetze der betroffenen lnder entsprechen zwar buchstaben und geist des gemeinschaftsrechts , in ihrem gegenseitigen zusammenspiel verursachen sie den grenzarbeitnehmern jedoch erhebliche einkommenseinbuen .
das ist die bestehende situation .
das ist die situation zahlreicher grenzarbeitnehmer meines landes , die in den niederlanden , in frankreich oder in deutschland arbeiten .
diese grenzarbeitnehmer sind hierbei die leidtragenden , denn verschiedene mitgliedstaaten - an erster stelle die niederlande , die wir hier blostellen mssen - haben die gewohnheit angenommen , die grenzarbeitnehmer , die in ihrem land arbeiten , sozial zu benachteiligen .

das ist uns wohlbekannt .
es handelt sich um themen , die in bilateralen abkommen geregelt werden , in abkommen zwischen den mitgliedstaaten , in welche die europische union als solche sehr schwer eingreifen kann .
das ist genau das problem , mit dem unsere brger konfrontiert sind .
sie erwarten , da die europische union konkrete schritte unternimmt , doch werden durch die europische union andererseits bis jetzt wenig instrumente dazu geboten .
darin , herr kommissar , liegt der grund fr diesen initiativbericht , zu dem ich der berichterstatterin gratulieren mchte . ich freue mich auch , da sie viele meiner nderungsantrge im ausschu angenommen hat , und in diesem sinne werde ich den bericht sicher untersttzen .

ich mchte kurz noch den aspekt der prfung und den aspekt des ausgleichs ansprechen .
herr kommissar , ich glaube , da ein sehr wichtiges element dieses berichts die europaprfung ist bzw. die prfung der frage , welche nachteile die grenzarbeitnehmer durch neue einzelstaatliche rechtsvorschriften oder durch neue beschlsse , die in den mitgliedstaaten gefat werden , erleiden knnen .
es wird ber eine rechtsgrundlage diskutiert . ich denke , da es durchaus eine lsung dafr gibt .

zweitens , der ausgleichsfonds .
ich stimme der berichterstatterin zu , da man nicht zur tagesordnung bergehen und warten kann , bis irgendwo eine lsung vom himmel fllt , wenn menschen erhebliche einkommenseinbuen durch solche manahmen erleiden .
ich untersttze daher nachdrcklich die forderung nach einem ausgleichsfonds und einer ausgleichsregelung , um diesen benachteiligten menschen einigermaen entgegenzukommen .

herr prsident ! die berichterstatterin stellt mit recht fest , da die grenzgnger mit 380 000 im vergleich zu den schtzungsweise 150 millionen arbeitnehmern auf dem europischen arbeitsmarkt eine minderheit bilden .
andererseits ist selbstverstndlich , da die freizgigkeit der arbeitnehmer ein wichtiges recht des binnenmarkts ist .
die signalfunktion hinsichtlich der zielsetzungen der eu gestehe ich gerne zu .
deshalb bin ich durchaus fr die gleichstellung der grenzgnger und der wanderarbeitnehmer im sinne des aktionsplans der europischen kommission , der ja fnf schwerpunktbereiche enthlt , wie verbesserung bzw. anpassung der wichtigsten rechtsakte zur freizgigkeit der arbeitnehmer , erhhung der transparenz des arbeitsmarkts , bernahme der verantwortung durch die mitgliedstaaten und ausbau der zusammenarbeit , bessere aufklrung ber das recht auf freizgigkeit und verstrkung der auenwirkung sowie frderung innovativer projekte im rahmen des europischen sozialfonds .

auf keinen fall kann die tarifhoheit - ein hohes gut - angetastet werden , wie im punkt 7 von der kollegin van lancker gefordert .
auch das subsidiarittsprinzip mu beachtet werden .
bilaterale lsungen sind auf jeden fall vorzuziehen .
keinesfalls kann ich einem zentralen ausgleichsfonds auf eu-ebene zustimmen .
auch die erweiterung der familienzusammenfhrung sowie die ausdehnung des exports von arbeitslosen- , geld- und familienleistungen sowie des aufenthaltsrechts fr familienangehrige aus drittstaaten lehne ich nach wie vor ab , bevor nicht feststeht , wer zum engeren familienkreis gehrt .
auf keinen fall knnen dies nicht unterhaltsberechtigte kinder ber 21 jahre und nicht unterhaltsberechtigte verwandte in aufsteigender linie sein .
im brigen , kollege chanterie , auf einen punkt mchte ich abschlieend noch hinweisen : die grenzarbeitnehmer machen dies durchaus freiwillig .


herr prsident , von den 380 000 arbeitnehmern , die als grenzgnger in den grenzgebieten zwischen den mitgliedstaaten beschftigt sind , arbeiten fast 20 % im groherzogtum luxemburg ; sie kommen aus frankreich , deutschland und belgien .
damit leisten wir also einen wichtigen beitrag zum abbau der arbeitslosigkeit in diesen regionen .
ich bin stolz , hervorheben zu knnen , da diese grenzgnger bei uns im hinblick auf beschftigung , lohn- und arbeitsbedingungen , sozialversicherung , insbesondere renten , wesentlich gnstigere bedingungen vorfinden als in den regionen , in denen sie ihren wohnsitz haben .

daher wre es vllig absurd , die schaffung eines ausgleichsfonds vorzusehen , wie es in dem bericht vorgeschlagen wird . es ist nmlich absurd , behaupten zu wollen , da grenzarbeitnehmer in der europischen union im allgemeinen einkommensverluste erleiden und da sie ungleich behandelt werden .
unsere eigenen brger sind bei uns in luxemburg bisweilen der meinung , da sie etwas benachteiligt werden . frau van lancker hat leider nur die lcher im kse gesehen , und ich mu sagen , da wir familienzuschsse , erziehungsbeihilfen sowie pflegeversicherungs-leistungen , die in belgien und in frankreich gar nicht bestehen , an grenzarbeitnehmer " exportieren " .

ich wollte diese punkte klarstellen und vor allem den grundsatz bekrftigen , wonach sozialversicherungsbeitrge und lohnsteuern im beschftigungsland eingezogen werden mssen .
hier handelt es sich um einen grundsatz , der im interesse der grenzarbeitnehmer fr uns unverletzlich ist .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich frau van lancker fr ihren ausgezeichneten bericht danken , in dem es um die lage der grenzarbeitnehmer und insbesondere um die sozialen und steuerlichen probleme geht , denen sich grenzarbeitnehmer gegenbersehen .
die berichterstatterin hat in ihrem engagement die volle untersttzung der kommission .
so wurde im aktionsplan der kommission zur frderung der freizgigkeit der arbeitnehmer vom 12. november 1997 die bedeutung von grenzberschreitender mobilitt in der union hervorgehoben .
insbesondere wurde dort die notwendigkeit klarer rechtlicher regelungen fr diesen bereich betont , durch die sich die probleme berwinden lassen , mit denen grenzarbeitnehmer aufgrund der unterschiede in der gesetzgebung zwischen den mitgliedstaaten etwa im bereich der sozialen sicherheit und des gesundheitswesens oder im hinblick auf die besteuerung oder die sozialleistungsansprche konfrontiert werden .
neben dieser gesetzgeberischen initiative mu die grenzberschreitende zusammenarbeit gefrdert werden , um den spezifischen interessen von grenzarbeitnehmern etwa im hinblick auf die soziale sicherheit oder die besteuerung gerecht werden zu knnen .

in ihrem entschlieungsantrag fordern sie , da verschiedene stellen eine reihe von manahmen ergreifen sollen .
ich begre ihren vorschlag , die entschlieung dem rat , den europischen sozialpartnern , den regierungen und parlamenten der mitgliedstaaten sowie der kommission zu bermitteln .
ich bin vollkommen ihrer meinung , da sich nur durch eine konzertierte aktion auf all diesen ebenen die in der begrndung dargestellten probleme effektiv lsen lassen .

erlauben sie mir nun , kurz die haltung der kommission zu den in der entschlieung angesprochenen punkten zu erlutern .
was die besteuerung angeht , so ist sich die kommission schon seit langer zeit ber die spezifischen probleme von grenzarbeitnehmern im steuerlichen bereich bewut und hat versucht , durch legislativvorschlge und andere initiativen zur lsung dieser probleme beizutragen .
bereits 1979 legte die kommission einen richtlinienvorschlag zur harmonisierung bestimmter aspekte der steuerlichen behandlung von nichtansssigen vor .
leider wurde der vorschlag nicht angenommen , da die erforderliche einstimmigkeit im rat nicht erreicht werden konnte .
deshalb einigte sich die kommission 1993 auf eine empfehlung zur besteuerung der einkommen von ansssigen .
diese empfehlung sowie die rechtsprechung des europischen gerichtshofs , die sich an dieser empfehlung orientierte - man denke insbesondere an das schumacher-urteil - , hat sich sehr positiv auf die lage nichtansssiger arbeitnehmer ausgewirkt .
die meisten betroffenen mitgliedstaaten haben im groen und ganzen ihre rechtsvorschriften ber die besteuerung von nichtansssigen , die ihr haupteinkommen in einem anderen mitgliedstaat als dem ihres wohnsitzes erzielen , gem der empfehlung angepat .

auch hat die kommission die gesetzgebung in den mitgliedstaaten geprft und verstoverfahren gegen mehrere mitgliedstaaten eingeleitet , welche die vorschriften zur nichtdiskriminierung miachtet haben .
in dem bericht wird nachdrcklich eine gemeinschaftsinitiative zum abbau der inkohrenz zwischen den rechtsvorschriften zur besteuerung und zur sozialen sicherheit gefordert .
die kommission kann dem im prinzip zustimmen .
es mu jedoch bercksichtigt werden , da fr eine bindende gemeinschaftliche gesetzgebung im steuerbereich einstimmigkeit erforderlich ist .
da die einkommensteuersysteme noch nicht harmonisiert sind , werden steuerrechtliche fragen zwischen zwei mitgliedstaaten bislang durch bilaterale doppelbesteuerungsabkommen geregelt .

unlngst entschied der gerichtshof , da nach den bestehenden gemeinschaftsvorschriften die mitgliedstaaten gesetzliche regelungen zur einkommensteuerveranlagung von grenzarbeitnehmern durch bilaterale abkommen frei vereinbaren knnen .
jede multilaterale herangehensweise in form eines europischen bereinkommens zur vermeidung der doppelbesteuerung von einkommen und kapital wrde ebenfalls einstimmigkeit erfordern .
gleichwohl wird sich die kommission in besonderer weise dafr einsetzen , da eine kohrente lsung fr die probleme im bereich der besteuerung und der sozialen sicherheit gefunden wird , mit denen grenzarbeitnehmer konfrontiert werden .

was die sozialpolitik anbelangt , so freue ich mich darber , da das parlament die verschiedenen vorschlge der kommission zur anpassung der verordnung 1408 / 71 zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf wanderarbeitnehmer untersttzt .
ihnen ist sicherlich bekannt , da der gerichtshof unlngst zwei wichtige urteile hierzu gefllt hat .
danach haben personen , die in einem mitgliedstaat krankenversichert ist , anspruch auf erstattung der kosten , die ihnen aufgrund einer rztlichen behandlung in einem anderen mitgliedstaat entstanden sind , und zwar gegenber dem mitgliedstaat , in dem sie versichert sind , und nach den in diesem land geltenden tarifen .
da diese urteile direkt anwendbar sind , scheint es nicht mehr notwendig zu sein , den von frau van lancker in ihrem bericht erwhnten versuch durchzufhren .

ich mchte frau van lancker und ihre kollegen fr ihre ermutigende untersttzung des eures-netzwerkes danken .
die grenzbergreifenden eures-partnerschaften sind von anfang an vom europischen parlament untersttzt worden , und wir begren den vorschlag , das eures-netz und die grenzbergreifenden partnerschaften auszubauen .
dennoch mu hervorgehoben werden , da zwar die zahl der grenzbergreifenden partnerschaften in den vergangenen zwei jahren von 11 auf 18 gestiegen ist , sich die zur verfgung stehenden mittel jedoch nicht erhht haben .
diese sind in dem genannten zeitraum sogar leicht zurckgegangen .
die grenzbergreifenden partnerschaften untersttzen die grenzarbeitnehmer und geben ihnen zum beispiel die notwendigen informationen ber ihre rechte und pflichten .
in diesem sinne werden durch die eures-netze einige der in dieser entschlieung enthaltenen forderungen erfllt .

die eures-berater knnen dazu beitragen , da die nationalen und europischen institutionen so schnell wie mglich ber mobilittshemmnisse informiert werden .
in zukunft soll die art und weise , wie diese informationen gesammelt werden , besser strukturiert werden .
somit knnen die eures-partner und berater einen beitrag zum aufbau eines sogenannten frhwarnsystems leisten .
es sollte allerdings klargestellt werden , da sie nicht in der lage sein werden , alle grenzregionen der union und alle in dem bericht angesprochenen bereiche abzudecken .
die kommission wird aber in krze dem parlament einen umfassenden bericht ber die arbeit der eures-netze in den jahren 1996 und 1997 vorlegen .
dies wre eine gute gelegenheit , einen vertieften dialog ber die knftige entwicklung der eures-netzwerke zu fhren .

was den vorschlag zur einrichtung von call-centern fr wander- und grenzarbeitnehmer angeht , so mchte ich das parlament darauf aufmerksam machen , da die kommission beabsichtigt , einen stndigen dialog mit den brgern einzurichten .
dies wird auf dem europischen gipfel in cardiff offiziell bekanntgegeben .
call-center werden in allen mitgliedstaaten nach dem vorbild der initiative " vorrang fr den brger " eingerichtet , um die brger ber ihre rechte zu informieren und sie bei allen problemen , die im zusammenhang mit der gemeinschaft stehen , zu beraten .

schlielich mchte ich etwas zu dem geforderten vorschlag fr eine richtlinie zur einfhrung einer europaprfung sagen , der zufolge die mitgliedstaaten die auswirkung ihrer gesetzgebung auf grenzarbeitnehmer prfen sollen .
ich mchte gerne klarstellen , da es bereits aufgabe der kommission ist , sicherzustellen , da alle nationalen rechtsvorschriften mit dem vertrag und dem abgeleiteten recht , sofern es sich um gemeinschaftsrecht handelt , vereinbar sind .
die kommission wird sicher auch weiterhin ihre in artikel 169 des vertrags festgelegten befugnisse nutzen und gegen mitgliedstaaten , die gegen eg-recht verstoen , vertragsverletzungsverfahren einleiten .

ich habe aber sehr wohl verstanden , da es ihnen bei dem geforderten richtlinienvorschlag eher um die prfung der allgemeinen sozio-konomischen auswirkungen von nationalen gesetzesinitiativen geht , die zwar an sich mit dem eg-recht vereinbar sein mgen , aber dennoch negative folgen fr grenzarbeitnehmer haben knnten .
wenngleich ich nicht sicher bin , ob hier ein richtlinienvorschlag wirklich angebracht ist , so halte ich es dennoch fr sinnvoll , wie in dem bericht angeregt wird , anreize fr die grenzbergreifende zusammenarbeit aller beteiligten in den verschiedenen regionen sowie auf gemeinschaftsebene zu schaffen .
deshalb mchte ich noch einmal besttigen , da die kommission beabsichtigt , anreize fr eine solche zusammenarbeit zu schaffen , um leichter feststellen zu knnen , wann ein versto gegen eg-recht vorliegt und welche sozio-konomischen folgen nationale gesetzesinitiativen auf grenzarbeitnehmer haben .

schlielich mchte ich der berichterstatterin fr die vielen anregungen in ihrem bericht danken und betonen , da die kommission sich auch weiterhin mit aller entschlossenheit darum bemhen wird , eine lsung fr die problematik der grenzarbeitnehmer zu finden .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seine ausfhrliche antwort danken , mit der ich sehr zufrieden bin .
ich habe jedoch eine frage zur europaprfung .
ich wei , da er von der idee einer europaprfung frher nicht so angetan war , aber ich wei auch , da sich der juristische dienst der kommission mit einer studie zur rechtsgrundlage im vertrag beschftigt hat .
kann der kommissar mitteilen , ob es eine rechtsgrundlage fr eine solche prfung gibt oder nicht , die tatschlich nicht nur darin besteht , die sozialgesetzgebung in den mitgliedstaaten auf ihre bereinstimmung mit dem gemeinschaftsrecht , sondern auch auf ihre auswirkungen fr die grenzarbeitnehmer zu prfen , was eine andere art der prfung ist ?
unser juristischer dienst hatte artikel 49 als geeignete rechtsgrundlage angegeben .
ich wrde es begren , wenn der kommissar mir erlutern knnte , wie die erkenntnisse der juristischen dienste der kommission aussehen .

herr prsident , lassen sie mich frau van lancker sagen , da es meiner ansicht nach eine rechtsgrundlage dafr gibt .
hier geht es um politische entscheidungen , und bevor irgend etwas im bereich steuern unternommen wird , sollte zunchst einmal die gruppe " steuerpolitik " zu rate gezogen werden .
das einzige problem besteht vielleicht darin , da die gruppe in diesem jahr mit fragen , um die sie sich zu kmmern hat , geradezu berhuft wird .
wie ich wei , mu sie zur zeit fragen zu pensionen , zur energiebesteuerung und zum elektronischen handel untersuchen .
der arbeitsplan der gruppe ist also momentan recht berladen .
doch die antwortet lautet kurz und bndig : ja , es besteht eine rechtsgrundlage fr die europaprfung .

vielen dank , herr flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

zulassungsdokumente fr kraftfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0190 / 98 ) von herrn bazin im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber zulassungsdokumente fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger ( kom ( 97 ) 0248 - c4-0423 / 97-97 / 0150 ( syn ) ) .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte drei bemerkungen machen , nmlich erstens zur bestehenden situation , zweitens zu den zielsetzungen des vorliegenden richtlinienvorschlags und drittens zu den dabei auftretenden schwierigkeiten .

es kann gesagt werden , da die derzeitige situation hauptschlich durch eine sehr groe vielfalt solcher zulassungsdokumente - die in meinem land als " graue karte " bezeichnet werden - gekennzeichnet ist .
diese dokumente sind sowohl in bezug auf den inhalt und die gestaltung als auch hinsichtlich der anzahl sehr unterschiedlich .
aufgrund einer solch groen vielfalt , deren ursache darin liegt , da gleichsam keine kodifizierung besteht , sind die dokumente fr diejenigen , die mit den kontrollen der fahrzeuge im transitverkehr befat sind , im internationalen rahmen sehr schwer verstndlich und umgnglich .

die zielsetzungen des richtlinienvorschlags liegen auf der hand : es geht um eine harmonisierung der gestaltung des dokuments .
so wird vorgeschlagen , da das dokument aus zwei teilen bestehen soll , da klargestellt wird , was in dem dokument enthalten sein mu , im unterschied zu dem , was darin enthalten sein kann , und da schlielich ein einfacher alphabetischer code festgelegt wird , damit das zulassungsdokument von einem land zum andern leicht verstndlich ist .
bei diesem unterfangen treten zahlreiche schwierigkeiten auf , die sich daraus ergeben , da die rechtliche natur des dokumentes von land zu land sehr unterschiedlich ist .

in einigen lndern handelt es sich lediglich um eine zulassungsbescheinigung , in anderen um einen eigentumsnachweis .
in weiteren lndern schlielich besteht dieses dokument berhaupt nicht , weil andere regelungen gelten .

was schlielich die funktion des dokumentes anbelangt , so soll es sich nach dem wunsch bestimmter verwaltungen um ein reines verwaltungsdokument handeln .
fr wiederum andere liegt seine hauptaufgabe in der funktion einer polizeikontrolle .
ausgehend von den in dem dokument enthaltenen oder nicht enthaltenen angaben kann es auch der kontrolle des fahrzeugbetriebes dienen .
dadurch wird deutlich , da in der vielfltigkeit dieser dokumente gleichsam die sehr unterschiedliche verwaltungskulturen und -konzepte der einzelnen lnder sichtbar werden .


aus diesem grunde lautet meine schlufolgerung , da der vorliegende richtlinienvorschlag vorerst vllig bescheiden und zurckhaltend sein sollte .
das ist ein gebot der vernunft , und daher hatte ich persnlich nur drei nderungsantrge eingereicht , nmlich die antrge 1 , 3 und 4. darin wurde erstens hervorgehoben , da es sich nur um einen ersten schritt handelt , der jedoch nicht ein erster schritt bleiben darf .
zweitens wurde der termin fr das inkrafttreten geringfgig verschoben , und drittens wurde die gegenseitigkeit des informationsaustausches zwischen den nationalen verwaltungen und der kommission gefordert .

da die kolleginnen und kollegen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr die von herrn seal eingereichten nderungsantrge annehmen wollten , in denen eine reihe von elementen zur betrugsbekmpfung vorgeschlagen werden , habe ich mich ihrem standpunkt angeschlossen .
ich kann mich jedoch nicht mit dem nderungsantrag 7 , der von der fraktion der grnen eingereicht wurde , einverstanden erklren , denn damit wrde das dokument nur noch mit angaben , die den betrieb des fahrzeugs betreffen , berfrachtet , wodurch selbst dieser erste schritt zu einer harmonisierung der zulassungsdokumente ohne zweifel erheblich erschwert wrde .

herr prsident , lassen sie mich sagen , da die von der europischen kommission vorgeschlagene regelung aus zwei grnden gelungen und auch notwendig ist :

erstens weil die kabotage fr den straenverkehr liberalisiert worden ist .
und die liberalisierung der kabotage fr den straenverkehr erfordert eine wirksame beobachtung und kontrolle der lastkraftwagen , die auf dem gebiet des binnenmarkts zugelassen sind .

zweitens weil die meisten delikte im zusammenhang mit schmuggel , besonders was zigaretten und alkoholische getrnke betrifft , durch den transport dieser waren im straenverkehr begangen werden , wie dies auch der untersuchungsausschu des parlaments zu den betrgereien und zum schmuggel beim versand von waren , insbesondere im straenverkehr , gezeigt hat .
die zahl der flle von lkws , die mit ihrer fracht einfach verschwinden , unterwegs die nummernschilder austauschen oder neu gespritzt werden , geht , so sehe ich es , in die hundert , und diese flle sind im bericht der kommission in dem genannten untersuchungsausschu ber betrgereien und den versand von waren festgehalten und belegt .

was den inhalt des vorschlags betrifft , zu dem ich der kommission und auch dem berichterstatter herrn bazin gern gratulieren mchte , wenn mir dies gestattet ist , so setze ich zwei dinge voraus :

wenn es erstens darum geht , einen lkw oder bus in einem mitgliedstaat zu klassifizieren , dann mu die alte zulassung dem neuen klassifizierungsstaat vorgelegt werden .
das ist ganz wichtig .

zweitens mu der staat , der die neue zulassung ausstellt , verpflichtet werden , dem staat , der die alte zulassung ausgestellt hatte , diese zurckzusenden , damit auch dieser andere staat informiert ist , da sich das kennzeichen des kraftfahrzeugs gendert hat .

ein anderer sehr wichtiger punkt ist , da nun eine kontrolle der kraftfahrzeuge auf allen straenverbindungen der europischen union vorgesehen ist .
fr die fahrer bestimmter lnder wie grobritannien , dnemark und schweden , innerhalb derer lkws kein zulassungsdokument bentigen , ist es jetzt verbindlich , dieses dokument vorweisen zu knnen , wenn sie auerhalb grobritanniens , schwedens oder dnemarks unterwegs sind .

weiterhin mchte ich sagen , da die europische volkspartei den bericht und auch die nderungsantrge des berichterstatters untersttzt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! es ist wirklich eine debatte unter den verschworenen der verkehrspolitik .
es ist ein bericht , der ein wenig technisch ist , aber ganz so technisch auch wieder nicht .
lassen sie mich mit einem herzlichen dank an den vorsitzenden des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr beginnen .
er hat manchmal die pflicht , und er nimmt sie ernst , wenn wegen der sache keine fraktion einen bericht bernehmen will , die aufgabe als berichterstatter zu bernehmen , die angelegenheit voranzutreiben , und ich danke ihm ganz besonders , da er mit solchem engagement die verkehrspolitik in unserem ausschu betreibt .

zur sache selbst : wir untersttzen den richtlinienvorschlag der kommission , die zulassungsbescheinigung fr kfz und kfz-anhnger zu vereinheitlichen .
ich glaube , da die angleichung der zulassungsdokumente die verkehrskontrollen in der union vereinfachen wird , denn in zukunft werden die dokumente unabhngig von dem ausstellungsland in jedem fall eine reihe von klaren , einheitlichen aussagen enthalten , so unter anderem , in welchem mitgliedsland das fahrzeug zugelassen ist und welche person der berechtigte inhaber der zulassungsdokumente ist .
das sagt leider noch nicht , wer der eigentmer des fahrzeugs ist , aber immerhin wissen wir schon einmal , wer der berechtigte inhaber der zulassungsdokumente ist .
damit frdert der richtlinienvorschlag zugleich die bekmpfung der fahrzeugkriminalitt .
ferner vereinfacht die angleichung der zulassungsdokumente die umschreibung der zulassung eines kfz von einem mitgliedsland in das andere .

aber , herr kommissar , meine fraktion glaubt , da das nur der erste schritt zur harmonisierung sein kann , denn innerhalb der europischen gemeinschaft kann es keinen sinn machen , da manche staaten einteilige zulassungsdokumente haben und andere zweiteilige , mit unterschiedlichen rechtlichen konsequenzen in den jeweiligen mitgliedstaaten .
das macht in einem binnenmarkt eigentlich keinen sinn .
ich glaube , wir brauchen in einem binnenmarkt eine gewisse harmonisierung .
sie mu nicht bis ins letzte detail gehen , aber die grunddaten mssen vernnftig harmonisiert werden .
insofern wrde ich mich freuen , wenn sie sich dazu bekennen wrden , da die harmonisierung ber diesen ersten schritt hinaus weitergehen mu , zumal ich glaube , da der diebstahl und der schmuggel von fahrzeugen innerhalb der gemeinschaft und auch von der gemeinschaft in die angrenzenden drittstaaten strker unterbunden werden mu , und dabei hilft es , wenn wir vernnftige zulassungsdokumente haben .
insofern , herr kommissar , untersttzen wir ihren vorschlag .
wir hoffen , da sie die nderungsantrge des vorsitzenden des verkehrsausschusses untersttzen - auer dem antrag der grnen natrlich , den untersttzen wir auch nicht - , und im brigen hoffen wir , da es ein erster schritt auf dem weg zu einer vorsichtigen , aber sachlich begrndeten harmonisierung ist .

herr prsident , lassen sie mich damit beginnen , herrn bazin fr seinen ausgezeichneten und knapp gehaltenen bericht zu danken , den er zwar als eine art pflichtbung , aber dennoch mit engagement ausgearbeitet hat .
wie in dem bericht festgestellt wird und wie wir auch gerade eben wieder von herrn bazin gehrt haben , bestehen zwischen den mitgliedstaaten erhebliche unterschiede in bezug auf das verfahren , aber auch im hinblick auf sinn und zweck der ausstellung von zulassungsdokumenten fr kraftfahrzeuge .
ebenso bestehen unterschiede zwischen den einzelnen lndern , was die anwendung des bereinkommens von wien ber den straenverkehr von 1968 anbelangt . deshalb erscheint es nun - angesichts der zunehmenden mobilitt in der gemeinschaft und im binnenmarkt - angebracht zu sein , die rechtsvorschriften ber die angaben , die in zulassungdokumenten enthalten sein mssen , zu harmonisieren , wie dies auch von herrn sarlis hervorgehoben wurde .
ich freue mich natrlich darber , da herr bazin und seine kollegen die zielsetzungen des vorschlags untersttzen .
ich habe die verschiedenen nderungsantrge selbstverstndlich sorgfltig geprft , und wenngleich ich groe sympathie fr sie hege , so kann ich einige aus rein praktischen berlegungen heraus dennoch nicht akzeptieren .

in nderungsantrag 1 wird gefordert , da durch einen zusatz in der prambel explizit festgehalten werden soll , da dieser vorschlag lediglich einen ersten schritt zu einer umfassenderen harmonisierung darstellt .
obwohl ich der intention dieses nderungsantrags aus den grnden , die herr jarzembowski eben dargelegt hat , zustimmen kann und obwohl ich davon berzeugt bin , da es in zukunft tatschlich weitere schritte zu einer strkeren angleichung geben wird , htte ein solcher zusatz in der prambel im grunde genommen keinerlei rechtliche auswirkungen , weshalb ihn die kommission nicht akzeptieren kann .

in nderungsantrag 3 wird eine nderung der fristen fr die umsetzung der richtlinie gefordert , um so dem fr diesen vorschlag bentigten zeitrahmen strker rechnung zu tragen .
auch wenn die absicht dieses nderungsantrags sicherlich nachvollziehbar ist , so ist angesichts der tatsache , da ein genderter vorschlag und auch eine zweite lesung erforderlich sein werden , davon auszugehen , da selbst die in dem bericht vorgeschlagenen verlngerten fristen nicht eingehalten werden knnen .
ich glaube , es ist deshalb am sinnvollsten , dieses detail bis zur eigentlichen annahme des gemeinsamen standpunkts offen zu lassen und erst dann geeignete fristen festzulegen .
ich mchte deshalb hoffen , da dieser nderungsantrag zurckgezogen werden kann .

in nderungsantrag 4 wird gefordert , da die kommission die mitgliedstaaten ber alle muster der zulassungsbescheinigung , die von den nationalen verwaltungen verwendet werden , unterrichten soll . diesen nderungsantrag kann ich zweifellos untersttzen , da ich darin ein geeignetes mittel zur verbreitung wichtiger informationen sehe .

die nderungsantrge 2 , 5 und 6 beziehen sich auf die vorkehrungen zur betrugsbekmpfung .
ich untersttze die bekmpfung von betrgereien und kann insbesondere den nderungsantrag 5 akzeptieren , in dem die angabe der motoridentifizierungsnummer in den zulassungsdokumenten gefordert wird .
die beiden anderen nderungsantrge wrden allerdings bedeuten , da jedesmal , wenn bestimmte ersatzteile in das fahrzeug eingebaut wrden , auch neue zulassungsdokumente ausgestellt werden mten , selbst wenn es sich zum beispiel nur um eine neue fensterscheibe handelte .
ich bin sicher , da dies nicht in der absicht derjenigen liegt , die diese nderungsantrge eingereicht haben , da eine solche regelung einen ungeheueren brokratischen aufwand mit sich bringen wrde .
ich hoffe , da die verehrten kollegen diese nderungsantrge noch einmal berdenken und sie nicht weiterverfolgen werden .

nderungsantrag 7 wurde eingereicht mit der forderung , da angaben ber die umwelteigenschaften eines fahrzeugs in zulassungdokumenten nicht mehr fakultativ , sondern obligatorisch sein sollten .
da solche einzelheiten in zukunft mglicherweise eine rolle bei der besteuerung spielen und umwelteigenschaften von fahrzeugen direkt auf der strae berprft werden knnten , sieht die kommission durchaus einen sinn darin , solche angaben verbindlich vorzuschreiben , weshalb wir nderungsantrag 7 untersttzen knnen .

ich bin herrn bazin und seinen kollegen im ausschu sehr dankbar fr die konstruktive haltung , die sie gegenber diesem vorschlag eingenommen haben , der , da bin ich ganz sicher , den fahrzeughaltern sowie den zustndigen behrden von nutzen sein wird und der ein zustzliches instrument im kampf gegen diebstahl und betrgereien darstellen wird .
deshalb hoffe ich gemeinsam mit den mitgliedern dieses parlaments , da dieser richtlinienvorschlag so bald wie mglich gesetzeskraft erlangt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kartoffelstrkeerzeugung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0163 / 98 ) von frau redondo jimnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1868 / 94 zur einfhrung einer kontingentierungsregelung fr die kartoffelstrkeerzeugung ( kom ( 97 ) 0576 - c4-0045 / 98-97 / 0300 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , wir stehen vor der reform der verordnung 1868 / 94 des rates , in der sowohl in artikel 1 als auch in artikel 2 von der pflicht der kommission die rede ist , einen bericht ber die umsetzung dieser verordnung , ber den vorschlag fr eine verlngerung der frist oder nderungen der verordnung sowie ber die festlegung der strkekontingente vorzulegen .
diese verordnung betraf dnemark , deutschland , frankreich , die niederlande und spanien .
im januar 1995 kamen drei lnder - sterreich , schweden und finnland - hinzu , und das gesamtkontingent wurde zum gleichen zeitpunkt auf 1 869 000 tonnen festgelegt .

im vorliegenden vorschlag sind auch die fr die durchfhrung vorgesehenen instrumente genannt : mindestpreise fr kartoffeln , ausgleichszahlungen fr landwirte und sonderprmien fr die strkeindustrie , die sich nach drei kriterien richten : nach den strukturellen nachteilen der strkeindustrie , nach dem fehlen von verwertbaren zwischenprodukten und nach dem saisonalen charakter der produktion .

hier im plenum mchte ich auf die widersprche , die ich im vorschlag der kommission gefunden habe , eingehen .
der vorschlag geht von kriterien aus , die wir hier im plenum nher untersuchen sollten .
erstens , verehrte kolleginnen und kollegen , mssen wir zwischen kartoffel und strke unterscheiden .
wenn wir von strke sprechen , dann mu der preis der strke identisch sein , unabhngig davon , ob sie nun aus kartoffeln oder aus getreide gewonnen wird .
hier nun liegt ein fall von diskriminierung zugunsten der kartoffelstrke in einem ausma von ca . 35 % vor , auf den wir nher eingehen sollten .
wenn wir aber von kartoffeln sprechen , meine damen und herren , dann mssen wir uns entscheiden . wir werden diesen punkt ganz genau zu prfen haben , nmlich eine regelung fr die kartoffel ; nicht nur im hinblick auf kartoffelstrke , sondern auch hinsichtlich der verwendung der kartoffel in der industrie und als nahrungsmittel .
das entsprche einer forderung vieler lnder der europischen union , und das wre der vorschlag fr eine gemeinsame marktorganisation der kartoffel .

die prmien fr die strkeindustrie werden aufgrund der saisonalen schwankungen , der nichtverwertung von zwischenprodukten und aus grnden des umweltschutzes in der landwirtschaft bezahlt .
was die prmien aufgrund des saisonalen charakters anlangt , htte die kommission meiner meinung bedenken mssen , da sie dann eigentlich prmien an die gesamte nahrungsmittelindustrie vorsehen mte .
will denn die kommission an die gesamte nahrungsmittelindustrie prmien fr die erzeugnisse zahlen , die aufgrund ihrer saisonalen schwankungen probleme machen ?
ich denke , das wre ein groer fehler .
was die nichtverwertung von zwischenprodukten betrifft , gilt entsprechendes .
in vielen industriezweigen fallen nicht nur keine verwertbaren zwischenprodukte an , sondern es mu sogar fr die entsorgung der zwischenprodukte bezahlt werden .
dies bedeutet , da wir fr etwas bezahlen , fr das andere selbst aufkommen mssen .

hinsichtlich der umweltmanahmen in der landwirtschaft mchte ich sagen , da wir bereits seit 20 jahren die strkeindustrie untersttzen , damit diese manahmen getroffen werden .
ich glaube , da fr diese manahmen genug zeit war .

was ist nun mein anliegen , meine damen und herren ?
sollen wir diese subventionen streichen ?
ich denke nicht . ich glaube , die kommission und auch wir politiker hier im parlament mssen flexibel sein und sowohl die sozialen als auch die regionalen und die umweltprobleme bercksichtigen .
deshalb schlage ich in diesem fall vor , die einfhrung einer gemeinsamen marktorganisation fr kartoffeln zu prfen .
doch im falle der kartoffelstrke bin ich fr eine fortschreibung um drei jahre .
ich hoffe , da die von mir aufgedeckten widersprche bei der ausarbeitung einer gmo bercksichtigung finden werden .
wir werden diese gmo zu prfen haben , denn man sagt immer , wir htten finanzprobleme und knnten deshalb unsere haushaltsmittel nicht aufstocken .
der vorschlag der kommission jedoch , meine damen und herren , sieht eine wesentliche erhhung der haushaltsmittel von 26 % vor , was ich fr sehr beachtlich halte .
mit den vorgesehenen streichungsmanahmen sollen einsparungen in hhe von 150 mio. ecu erzielt werden .
meine damen und herren , beim olivenl geht es um rund 200 mio. ecu , und da brechen in der europischen union strme los .
deshalb sollten wir konsequent sein und bei allen gmo von den gleichen kriterien ausgehen .

herr prsident , ich mchte mich bei frau redondo jimnez fr ihren bericht bedanken . ich habe mit interesse zur kenntnis genommen , da sie einige der punkte aufgefhrt hat , die auch ich vor drei jahren angesprochen hatte , als ich darum gebeten wurde , einen bericht ber die kontingentierung von kartoffelstrkeerzeugnissen zu verfassen .
blicken wir noch einmal kurz zurck : die kontingentierung wurde eingefhrt , weil der anbau von kartoffeln fr die strkeproduktion sehr stark angestiegen war , nachdem man damit begonnen hatte , kartoffelstrke auf die gleiche art und weise wie getreideprodukte zu subventionieren .
fr kartoffeln , die zum verzehr als speisekartoffeln oder pommes frites gezchtet werden , wird keine subvention gezahlt , doch aufgrund des enormen anstiegs der produktion wurde es notwendig , eine kontingentierung einzufhren .

ich mchte noch einmal wiederholen , was ich bereits damals gesagt habe , nmlich , da es uerst fragwrdig ist , mit ffentlichen geldern die zchtung von kartoffeln zu frdern , die zur strkeproduktion verwendet werden sollen , wenn es auch andere grundstoffe fr die strkegewinnung gibt .
der zur subventionierung dieses sektors aufgewendete geldbetrag ist stark gestiegen .
der anteil der exportierten kartoffelstrke an der gesamtsumme der strkeexporte betrug im zeitraum 1996-97 48 % .
das bedeutet , da ganze 385 000 tonnen kartoffelstrke exportiert wurden !
warum verwenden wir ffentliche finanzmittel zur subventionierung der zchtung von kartoffeln , die zu strke verarbeitet werden , obwohl wir in der eu berhaupt keine verwendung fr diese strke haben ?
wir geben den produzenten geld dafr , da sie die strke herstellen knnen , und bezahlen sie anschlieend auch noch dafr , da sie die strke exportieren knnen , da sie hier niemand haben will .
das ist blanker unsinn . deshalb sollten wir nicht darauf hinarbeiten , diese subventionen weiter auszubauen , sondern wir sollten zusehen , da wir die kontingentsmengen reduzieren , so da wir zumindest die exportsubventionen streichen knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte frau redondo sehr herzlich fr ihren bericht danken , und ich mchte hier frau hardstaff sehr offen widersprechen , wenn sie fragt : warum nehmen wir nicht mais oder getreide anstelle von kartoffeln ?
wo kartoffeln gedeihen , gedeiht weder weizen noch mais , und daher ist gerade die kartoffelstrkeproduktion fr viele benachteiligte regionen in europa unabdinglich und ein wesentlicher faktor .
daher ist es auch fr die zukunft der strkeindustrie notwendig - denn sie sichert auch arbeitspltze - , da die erzeugerprmie fr die kartoffelstrke den bauern gewhrt wird .
eines mchte ich auch noch anfhren : es ist uns allen klar , da die hohe technologie bei der strkeerzeugung auch fr die firmen oder fr die kartoffelstrkeerzeuger wesentlich ist , und auch diese verarbeitungsbetriebe brauchen verlliche partner unter den bauern .
die bauern knnen die kartoffeln aber nur erzeugen , wenn es diese ausgleichszahlungen fr die strkekartoffel gibt .
ich denke , wir sollten den kommissionsvorschlag in seiner jetzigen form ebenso wie den vorschlag untersttzen , da die quoten fr die nchsten drei jahre beibehalten werden .

herr prsident , es ist nicht immer der fall , aber dieses mal kann meine fraktion die vorschlge der kommission im wesentlichen uneingeschrnkt untersttzen .
nach unserer ansicht mu strke gleich bezahlt werden , aus welcher quelle auch immer sie gewonnen wird , vor allem auch aus kartoffeln gewonnene strke .
warum sind wir dieser ansicht ?

erstens , die regionen in der europischen union , in denen kartoffeln angebaut werden , die der strkeerzeugung dienen , verfgen im allgemeinen ber bden , die nicht sehr fruchtbar sind .
alternativen stehen daher kaum zur verfgung .
wenn wir es also nicht tten , wrde das fr weite gebiete in der europischen union eine katastrophale entwicklung bedeuten .
daher bin ich mit der sprecherin der pse- fraktion berhaupt nicht einer meinung .
ich hatte eigentlich erwartet , da solche argumenten sie doch ansprechen sollten , wenn wir sehen , was das alles kosten wrde . im moment zahlen wir , glaube ich , ungefhr 200 millionen ecu fr diese politik .
auf die gesamte regionale entwicklung der europischen union gerechnet ist das sehr wenig .
da bekommen wir ganz klar etwas fr unser geld .
was ist auerdem interessant an dieser industrie ?
sie hat bewiesen , da sie im laufe der jahre sehr umweltfreundlich arbeiten kann , da sie keine umweltverschmutzung mehr verursacht .
ein weiterer interessanter aspekt liegt in der nutzung der nicht fr nahrungszwecke bestimmten landwirtschaftlichen produktion .
das sind sehr wichtige entwicklungen .
krzlich gab es in den niederlndischen zeitungen einen bericht , da eine dieser fabriken ein produkt entwickelt hatte , das gelatine ersetzen knnte .
im zusammenhang mit der bse-problematik ist das uerst interessant .
solche dinge mssen ermutigen .
sie sind wahrscheinlich auf lange sicht die rettung dieser industrien .
daher ist die prmie , die wir gewhren , ganz sicher die mhe wert .

vielen dank , herr mulder .
die fnf zustzlichen sekunden haben sie sich selbst genehmigt , denn ich entziehe niemandem das wort , sondern weise lediglich mehr oder weniger nachdrcklich darauf hin , da die redezeit abgelaufen ist .
die verantwortung fr die berziehung der redezeit trgt jede und jeder abgeordnete selbst .

und nun wollen wir sehen , ob herr van dam , der eineinhalb minuten redezeit hat und der im namen der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen spricht , sich selbst mehr zeit genehmigt als die eineinhalb minuten .
ich werde ihn auf jeden fall darauf hinweisen , wenn seine redezeit abgelaufen ist .

herr prsident , der vorschlag der kommission zur verlngerung der kontingentierungsregelung fr die kartoffelstrkeerzeugung um drei jahre verdient jede untersttzung .
diese regelung hat zu einer stabilen entwicklung des marktes beigetragen .
die kosten fr diese marktordnung fr kartoffelstrke waren unter kontrolle .
im zusammenhang mit der produktionsplanung fr die nchsten jahre ist es wichtig , da die beschlufassung ber die verlngerung der kontingentierung so bald wie mglich abgeschlossen wird .

die von der berichterstatterin eingereichten nderungsantrge , wonach die untersttzung fr kartoffelstrkeprodukte verringert werden sollte , wurden vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu recht abgelehnt .
eine einseitige reduzierung der untersttzung fr kartoffelstrke wrde das gleichgewicht auf dem markt zwischen getreidestrke auf der einen und kartoffelstrke auf der anderen seite ernsthaft stren .
darum mu eine eventuelle reform der marktordnung fr kartoffelstrke auf die reformen im getreidesektor abgestimmt werden .
in der agenda 2000 enthaltene vorschlge fr kartoffelstrke , bei denen der ausgleich fr die preissenkung nur 44 % betrgt , halte ich jedoch nicht fr akzeptabel .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da strkekartoffeln nicht mit speisekartoffeln verglichen werden knnen .
es handelt sich um vllig verschiedene produkte und mrkte .
eine marktordnung fr strkekartoffeln ist nun einmal erforderlich , da diese erzeuger mit produzenten von getreidestrke konkurrieren mssen , die ber die macsharry-prmien erheblich untersttzt werden ; an einer gemeinsamen marktordnung fr speisekartoffeln , wie sie in nderungsantrag 3 befrwortet wird , besteht jedoch keinerlei bedarf .
der freie markt funktioniert bestens fr dieses produkt .

herr prsident , zunchst mchte ich frau redondo fr ihren bericht ber die kontingentierung der kartoffelstrkeerzeugung danken .
darin wird dem nderungsantrag 3 zugestimmt , in dem verlangt wird , das problem in seiner gesamtheit zu analysieren und dabei speise- und strkekartoffeln zu bercksichtigen . denn wir brauchen eine gmo , die den europischen kartoffelmarkt regelt und die die landwirte vor preisverfllen , die bei diesem erzeugnis blicherweise vorkommen , schtzt .

der kartoffelmarkt ist zyklischen schwankungen ausgesetzt , die in periodischen abstnden preisstrze verursachen , von denen die erzeuger schwer getroffen werden .
deshalb ist eine europische initiative zur regelung dieses marktes notwendig .
dabei drfen wir nicht vergessen , da die kartoffel von der erzeugten menge her den 10. platz unter den europischen landwirtschaftlichen erzeugnissen einnimmt , und da sie von den 25 wichtigsten landwirtschaftlichen erzeugnissen der eu das einzige ist , fr das es innerhalb der union keine regelung gibt .

andere erzeugnisse kosten uns 2 mrd. ecu bzw. 1 , 5 mrd. ecu , doch fr die kartoffel , die unter den europischen agrarprodukten an zehnter stelle steht , gibt es keinerlei regelung .
dabei handelt es sich um einen unelastischen markt , bei dem eine erhhung der produktion und die daraus resultierenden preissenkungen den verbrauch nicht erhhen .
untersuchungen belegen , da sich dieser markt durch einfhrung eines systems von quoten und anbauflchen regulieren liee und da eine korrelation zwischen anbauflche , preis und erzeugnis besteht .

ein derartiges system wrde sich nicht nur fr das erzeugnis selbst , also die kartoffeln , stabilisierend auswirken , sondern htte daneben den vorteil , da es sehr einfach zu handhaben wre und die kosten fr den europischen steuerzahler minimal wren .
deshalb stimme ich diesem bericht zu .
und mit dem nderungsantrag 3 mssen wir den rat , dem seit 5 oder 6 jahren vorschlge vorliegen , ein fr alle mal dazu bringen , ein system auszuarbeiten , mit dem wir auf dem wege einer gmo das problem der kartoffel in der gesamten europischen union in den griff bekommen .

herr prsident , ich beglckwnsche frau redondo zu ihrem bericht ber die kartoffelstrkeerzeugung .
ich schtze es sehr hoch ein , da die berichterstatterin in der behandlung im ausschu die bereitschaft gezeigt hat , kompromivorschlgen zuzustimmen . dadurch wurde der bericht wesentlich ausgewogener und trgt den besonderen bedingungen bei der kartoffelstrkeerzeugung in den verschiedenen lndern strker rechnung .

die kommission schlgt zur gesundung des strkemarkts der gemeinschaft die beibehaltung der bisherigen kontingentregelung vor .
in finnland kann mit der einheimischen kartoffelstrkeerzeugung nur die hlfte der nachfrage der einheimischen papierindustrie befriedigt werden , und deshalb hat finnland vorgeschlagen , das kontingent fr finnland auf 70 000 tonnen zu erhhen .
das wrde der schon vorhandenen herstellungskapazitt eher entsprechen .

auf grund des nordischen klimas sind die schwankungen der ernteergebnisse bei strkekartoffeln in finnland hher als in mitteleuropa .
deshalb ist es schwierig , die erzeugung an die flexibilittsgrenze von 5 prozent anzupassen .
unter hinweis auf die groen schwankungen der ernteergebnisse bei der kartoffel wre die mglichkeit einer zehnprozentigen flexibilitt sehr begrndet , weshalb ich den nderungsantrag 6 sehr begre .
in diesem nderungsantrag wird nmlich vorgeschlagen , da eine abweichung um zehn prozent vom kontingent mglich sein soll .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau redondo jimnez , sowie dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die den bericht ber den vorschlag fr eine anpassung der kontingentierungsregelung fr kartoffelstrke ausgearbeitet haben , danken .
ziel des vorschlags ist eine verlngerung der derzeitigen regelung um drei weitere jahre .

die kommission bernimmt gerne den nderungsantrag 1 , in dem auf die soziale und wirtschaftliche bedeutung der erzeuger von kartoffelstrke hingewiesen wird und manahmen auf diesem sektor gerechtfertigt werden .
ferner ist die kommission mit dem nderungsantrag 2 einverstanden , durch den das ziel einer aufrechterhaltung des gleichgewichts zwischen kartoffelstrke und der aus getreide gewonnenen strke bekrftigt wird .
was den nderungsantrag 3 anbelangt , der die zum verzehr bestimmten kartoffelsorten betrifft , ist sich die kommission der notwendigkeit einer gemeinsamen marktorganisation im kartoffelsektor bewut .
daher hat sie 1992 dem parlament und dem rat einen vorschlag in diesem sinne unterbreitet .
den nderungsantrag 4 , in dem eine begrenzung der prmie fr kartoffelstrke auf das wirtschaftsjahr 1998 / 1999 vorgeschlagen wird , kann die kommission leider nicht bernehmen , da er aufgrund der fr die produktion bestehenden strukturellen restriktionen zu einer benachteiligung des sektors fhren wrde .
ebenso sieht die kommission im falle des nderungsantrags 5 keine notwendigkeit , den bereits in artikel 1 des vorschlags festgelegten dreijahreszeitraum zu przisieren und den in der verordnung festgesetzten prmienbetrag aufrechtzuerhalten .
infolgedessen ist die kommission nicht in der lage , diesen nderungsantrag anzunehmen .
was den nderungsantrag 6 anbelangt , durch den die regelung flexibler gestaltet werden soll , so ist es der kommission leider nicht mglich , diesen nderungsantrag zu bernehmen , da er auf einem bereits relativ gesttigten markt zu einer produktionssteigerung fhren knnte .

vielen dank , frau cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

hochschulbildung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0191 / 98 ) des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( c40191 / 98-97 / 0121 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der empfehlung des rates betreffend die europische zusammenarbeit zur qualittssicherung in der hochschulbildung ( berichterstatterin : frau heinisch ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren !
europische zusammenarbeit bei der sicherung der qualitt der hochschulbildung : auf den ersten blick mchte man meinen , es handele sich hierbei um ein aussichtsloses unterfangen .
kulturhoheit der mitgliedstaaten , vielfalt der bildungssysteme , unabhngigkeit und individualitt der hochschulen stehen auf der einen seite , und diese ausformungen des subsidiarittsprinzips treten nun in widerstreit mit der notwendigkeit , europische qualittsstandards im hochschulwesen zu etablieren , denn es herrscht in der gemeinschaft sehr wohl ein grundkonsens darber , da eine vergleichbarkeit europischer hochschuleinrichtungen unabdingbare voraussetzung fr die frderung der mobilitt unter den studenten der europischen union ist , die unser aller ausdrcklicher wunsch ist , weil wir uns von ihr ein zusammenwachsen der europischen union erhoffen .

die hierzu erforderliche vergleichbarkeit der hochschulsysteme wird aber eben nur mglich , wenn es gelingt , einigkeit darber zu erzielen , wie qualitt definiert und schlielich gemessen werden kann .
darber hinaus stellt sich die frage , in wessen hnden die verantwortung fr die manahmen der qualittssicherung zweckmigerweise ruhen sollte .
die positionen , die kommission , rat und europisches parlament im verlauf der arbeiten zu der uns nun beschftigenden empfehlung vertreten haben , spiegeln eindrcklich die schwierigkeiten wider , auf die wir im bereich europischer bildungspolitik so oft treffen , wenn es gilt , fr die gemeinschaft wnschenswerte ziele unter strenger wahrung des subsidiarittsprinzips zu verwirklichen .

in ihrem ursprnglichen vorschlag hatte die kommission vorgesehen , da sie allein zustndig sein sollte fr die schaffung eines europischen netzwerkes , welches die qualittssicherung und -bewertung vorantreibt .
fr die mitgliedstaaten konnte dies verstndlicherweise nicht akzeptabel sein , und das parlament ist daher in erster lesung auch meinem vorschlag gefolgt , nach der die mitgliedstaaten an der schaffung der netzwerke wesentlich mitwirken sollten .
tragender gedanke hierbei war , da die errichtung eines netzwerkes nur auf der basis von gegenseitigem vertrauen und in kooperation wrde erfolgreich sein knnen und ein europisches netzwerk ohne entsprechende nationale rahmenbedingungen nur sehr schwer vorstellbar gewesen wre .

der gemeinsame standpunkt hat den gedanken des parlaments in diesem so entscheidenden punkt aufgegriffen .
nach seiner konzeption wird nun den mitgliedstaaten die errichtung eines netzwerkes empfohlen , whrend der kommission die aufgabe zukommen soll , die zusammenarbeit zwischen den fr qualittsevaluierung und -sicherung in der hochschulbildung zustndigen behrden zu untersttzen .
neben diesem wesentlichen punkt hat der rat weitere 13 nderungen des parlaments in ihrem wortlaut oder dem sinne nach bernommen .
wichtig ist mir , da zwei grundberlegungen , auf denen ich meinen bericht aufgebaut hatte , in die position des rates eingang gefunden haben .
so ist es gelungen , das prinzip der autonomie der hochschulen und die wahrung ihres pdagogischen selbstverstndnisses deutlicher hervorzuheben .
ebenso ist der recht verpflichtende ton , in dem die mitgliedstaaten zu bestimmten manahmen aufgefordert wurden , im vergleich zum ursprnglichen kommissionsvorschlag abgeschwcht .

einige der nderungen , fr die sich das parlament meinem bericht folgend ausgesprochen hatte , sind jedoch nicht bernommen worden .
so hat der rat eine einbeziehung der moel-staaten in die manahmen der qualittssicherung abgelehnt .
mag eine empfehlung an diese staaten im augenblick auch noch daran scheitern , da sie aus rechtlichen grnden nicht an nichtmitgliedstaaten abgegeben werden kann , so ist es mir dennoch wichtig , die bedeutung ihrer einbeziehung nicht aus den augen zu verlieren , denn selbstverstndlich gelten smtliche ziele , die wir mit der qualittssicherung verfolgen , auch fr die staaten , um die wir in absehbarer zeit unsere gemeinschaft erweitern mchten .
auch sie sollen an der integrativen wirkung teilhaben , auf die unsere manahmen abzielen , und gerade fr sie wird es wichtig sein , von der innovationsfhigkeit europas zu profitieren und zu ihr beizutragen .

eine weitere nderung wurde nicht vom rat akzeptiert .
in dieser nderung hatte ich mich dafr ausgesprochen , auch fr den forschungsbereich evaluierungssysteme zu schaffen .
in deutschland , wo lehre und forschung eine einheit bilden , schien mir der gedanke sehr naheliegend , da eine hochschule in ihrer qualitt allein dann beurteilt werden kann , wenn auch ihre forschungsleistungen mit evaluiert werden .
jedoch erlaubt artikel 126 des maastricht-vertrags , auf dem unsere empfehlung basiert , keine aussage zum forschungsbereich .
er ist rechtsgrundlage allein fr fragen der bildung .

mit dem nderungsantrag , den ich nun in zweiter lesung noch einmal eingebracht haben , versuchte ich einen kompromi .
dieser nderungsantrag schliet nun auch den bereich der forschungsausbildung in die manahmen der qualittsbewertung ein .
damit wird er von der rechtsgrundlage des artikels 126 erfat und kann somit die forschungsevaluierung in der ausbildung mit einbeziehen .

ich denke , damit ist dem spagat zwischen subsidiarittsprinzip und der verfolgung bildungspolitischer ziele gedient .
da wir in der realisierung dieses kompromisses noch einige hrden werden bewltigen mssen , steht uns sicher klar vor augen . dennoch sollte der kompromi fr die universitre bildung im anbrechenden 21. jahrhundert wegweisend sein .
in einer entwicklung hin zur globalisierung mssen wir uns in der europischen union internationalen mastben stellen und auch in der hochschulpolitik neue wege beschreiten .
hierzu werden interdisziplinre und europische studiengnge gehren .
wir werden erkennen mssen , wie wichtig es ist , allen unseren bildungsmanahmen einen ganzheitlichen bildungsbegriff zugrundezulegen .
schlielich werden wir alle uns bemhen mssen , partnerschaften zu entwickeln und diese an die stelle von angst vor kompetenzverlust zu setzen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir untersttzen den gemeinsamen standpunkt und finden unsere nderungsantrge darin bercksichtigt .
die sicherung und fortschreibung der ausbildungsqualitt und deren stndige kritische berprfung durch die hochschulen und aller ihrer mitglieder mten eigentlich im interesse bestmglicher lebens- und berufschancen fr junge absolventen viel selbstverstndlicher sein .
leider ist dem nicht so , in einigen lndern in europa mehr , in einigen anderen weniger .
es ist sicherlich eine bittere erkenntnis fr studenten , wenn sie heute oft ber dubiose ranking -verfahren erfahren mssen , da ihre universitt in der ffentlichen wertschtzung schlecht eingestuft wird , weil dort vielleicht die zeit fr neuerungen verschlafen wurde .
es sollte endlich blich sein , da jede hochschule sich einer evaluierung von forschung und lehre stellt und in den evaluierungsgruppen auch internationale externe experten mitmachen .

universitten mssen sich beispielsweise kritisch fragen lassen , wie gut und vorausschauend ihre bildungsangebote sind , ob sie ihre studiengnge gezielt im sinne von erasmus europisch ausrichten , vorlesungen und seminare zum beispiel in anderen sprachen anbieten , ob sie abkommen mit hochschulen oder wirtschaftsbranchen anderer lnder getroffen haben , um den studenten praxiserfahrung im ausland zu bieten , oder ob die hochschule sich etwa als regionale fortbildungssttte fr berufsttige anbietet oder ob ein fachbereich sich am fernstudium beteiligt .
dieses umdenken wird manchen in der forschung und lehre schwerfallen .
nur so wird erstarrung berwunden .
sicherlich ist es wichtig , die qualifikationssicherung nach mglichst gleichen mastben erfolgen zu lassen . aber dafr neue gremien zu schaffen , wie eine institution " netzwerk " auf europischer ebene , dazu noch auf rechtlich dnnem eis , halte ich fr fragwrdig , und das ist abzulehnen .
das bringt keinen fortschritt .
wichtig sind permanente erfahrungsaustausche ber die evaluierungsverfahren zwischen den hochschulen selbst .
einzelne projekte knnten von der eu sinnvoll untersttzt werden .

abschlieend : warum sollte es nicht die vielfalt der hochschulprofile in europa geben ?
darin stecken doch innovationspotentiale .
warum sollte das architekturstudium beispielsweise in mailand nicht mit etwas anderen schwerpunkten als beispielsweise in aachen angeboten werden , wenn beide qualittsstandards gut sind ?

herr prsident , vielen dank , da sie zu so spter stunde meinen wichtigen aussagen zuhren !
die qualittssicherung ist sicherlich zu begren .
es ist auch zu begren , wenn man sich bemht , die qualitt in europa anzugleichen .
was man jedoch nicht bercksichtigt , ist der freie zugang , den wir ansprechen .
der freie zugang der studenten zu allen hochschulen in europa wird eine hierarchie der hochschulen ergeben und eine konkurrenz erzeugen , die dazu fhrt , da hochschulen sich bemhen werden , studenten anzuziehen .
das wird weit wichtiger sein als bestimmungen , um sie untereinander anzugleichen .
der hier erwhnte begriff der forschungsausbildung ist jedoch etwas fraglich , weil forschungsausbildung bedeuten wrde , da man dann fr die forschung eigene lehrplne entwickeln mu .

zweitens fehlt hier , da eine zusammenarbeit propagiert wird zwischen forschung und industrie , denn wir wissen aus erfahrung , da die forschung nur dort funktioniert , wo sie auch zusammen mit der industrie organisiert wird .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament und insbesondere dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien sowie seiner berichterstatterin , frau heinisch , fr die rasche prfung des gemeinsamen standpunktes des rates danken .
in diesem standpunkt wird im wesentlichen die von der kommission vertretene position sinngem bernommen .
ebenso wird darin eine reihe der vom parlament in erster lesung eingebrachten nderungsantrge bernommen .
in dem ratstext finden sich nmlich alle wichtigen nderungsantrge , die von ihnen angenommen wurden , wie beispielsweise die nderungsantrge betreffend die definition einer hochschuleinrichtung , die vielfalt einzelstaatlicher bildungs- und evaluierungssysteme sowie die autonomie und besonderheit von bildungseinrichtungen .

wenn wir eine allgemeine und berufliche bildung frdern mchten , die den herausforderungen der zukunft entspricht , wie es im vertrag gewnscht wird , so werden qualittsevaluierungssysteme als unerlliche instrumente erforderlich sein . damit wird ein entscheidender beitrag zu den politiken zugunsten von wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung geleistet .
wie sie feststellen konnten , sind die grundstze , auf denen die evaluierungssysteme beruhen - und zu deren festlegung sie einen wichtigen beitrag geleistet haben - in den empfehlungen klar herausgestellt .
ich weise darauf hin , da diese grundstze das ergebnis einer vor ort gesammelten erfahrung sind , bei der zahlreiche bildungseinrichtungen beteiligt waren , und da wir auf der grundlage dieser erfahrungen die gemeinsamen merkmale der qualittsevaluierungssysteme im bildungswesen in den verschiedenen unionslndern richtig erfassen konnten .

ferner mchte ich erwhnen , wie wichtig eine solche zusammenarbeit ist , wenn wir bei den bildungssystemen zu einer echten transparenz gelangen und den informationsaustausch zwischen bildungseinrichtungen ber inhalt und qualitt ihres unterrichts frdern wollen .
damit mte ein beitrag zur grenzberschreitenden mobilitt von studenten , zur anerkennung von diplomen und qualifikationen sowie zur freizgigkeit der inhaber von diplomen in der europischen union geleistet werden .

was den von der berichterstatterin eingereichten nderungsantrag anbelangt , so schliee ich mich gerne dem wunsch an , wonach hervorgehoben werden sollte , da an hochschuleinrichtungen eine qualittsverbesserung nicht nur in den bereichen lehre und praktika , sondern auch bei der forschungsausbildung erforderlich ist .
wie sie sich erinnern werden , war es der kommission nicht mglich , in erster lesung einen nderungsantrag zu bernehmen , der sich auf die forschung allgemein bezog , da dieser bereich nicht durch die rechtsgrundlage einer empfehlung erfat wird .
hingegen ist der geltungsbereich des heute vorgeschlagenen nderungsantrags klar festgelegt und auf die forschungsausbildung begrenzt .
es erscheint mir ntzlich , diesen nderungsantrag einzufhren , da an hochschuleinrichtungen die forschungsausbildung hufig in einem engen zusammenhang mit der allgemeinen lehre steht .

ich habe schon oft darauf hingewiesen , wie wichtig die vorliegende empfehlung zur frderung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen bildung in der europischen union ist .
daher kann ich es nur begren , wenn der institutionelle entscheidungsproze zu einem sehr positiven bereinkommen gelangen wird .
nach endgltiger verabschiedung der empfehlung durch den rat wird die kommission so schnell wie mglich das netzwerk fr eine qualittsevaluierung einrichten , deren arbeiten fr die schaffung des von uns allen dringend gewnschten europischen bildungsraums entscheidend sein werden .

vielen dank , frau cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fnftes rahmenprogramm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0188 / 98 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber

i.regeln fr die teilnahme von unternehmen , forschungszentren und hochschulen sowie fr die verbreitung der forschungsergebnisse zur umsetzung des fnften rahmenprogramms der europischen gemeinschaft ( 1998-2002 ) ( kom ( 97 ) 0587 - c4-0015 / 98-97 / 0309 ( syn ) ) ii.regeln fr die teilnahme von unternehmen , forschungszentren und hochschulen zur umsetzung des fnften rahmenprogramms der europischen atomgemeinschaft ( euratom ) ( 1998-2002 ) ( ( kom ( 97 ) 0587 - c4-0016 / 98-97 / 0310 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! der vorschlag ber die regeln fr die teilnahme von unternehmen , forschungszentren und hochschulen sowie fr die verbreitung der forschungsergebnisse zur umsetzung des fnften jahresprogramms der europischen gemeinschaft und der europischen atomgemeinschaft ist absolut notwendig , um die ziele und aktionen , die in diesem rahmenprogramm festgelegt sind , umsetzen zu knnen .
die stellungnahme unseres ausschusses fllt insgesamt gnstig aus , und der ausschu bewertet die gesamtheit der in betrachtung gezogenen manahmen , die interessierten stellen den zugang zur gemeinschaftlichen forschung zu ermglichen sollen , positiv .

unser ausschu hat sich auf einige wenige fragen konzentriert und versucht , einige probleme und schwierigkeiten zu lsen , die bereits von frheren aufforderungen zur einreichung von vorschlgen bekannt sind .
da die verbesserungen des jetzigen vorschlags nicht ausreichen , gilt es , diese fragen anzugehen .
wir mchten etwa unsere sorge darber zum ausdruck bringen , welche konsequenzen sich fr einige forschungsbereiche aufgrund der sich schnell verndernden technologischen innovationen ergeben , insbesondere im bereich der technologie der informationsgesellschaft , und zwar sowohl was die zusammensetzung der antragstellenden gruppen betrifft als auch im hinblick auf deren lancierung und die finanziellen verpflichtungen .

eine weitere vorgeschlagene verbesserung hat zum ziel , sicherzustellen , da die aufforderung zur einreichung von vorschlgen sowohl im amtsblatt verffentlicht wird als auch ber elektronische medien und in allen sprachen zur verfgung steht .

daneben haben wir sehr viele vorschlge erhalten , wie die entscheidung ber die frderungswrdigkeit beschleunigt werden kann : die frist sollte nicht lnger als vier monate betragen und so den antragstellern entgegenkommen .

weiter hielten wir es fr angebracht , bei der finanziellen abwicklung der beihilfen die verschiedenen anforderungen und besonderheiten der jeweiligen lnder , in denen die forschungsgruppen arbeiten , zu bercksichtigen , um niemanden zu benachteiligen und alle gleich zu behandeln .

wichtig fr den ausschu war der hinweis auf das eigentum an den kenntnissen , die im rahmen von indirekten aktionen gewonnen wurden , bei denen die beteiligung der gemeinschaft bei 50 % oder mehr liegt .
wir halten es fr nicht ausreichend und nicht richtig , wenn das recht auf gemeinschaftliches eigentum nur dann gilt , wenn die finanzierung der gemeinschaft 100 % betrgt .

ein kapitel von besonderem interesse fr die ganze union ist die betrugsbekmpfung .
auch wenn es unmglich erscheint , sind uns doch informationen ber diese mistnde zu ohren gekommen .
deshalb und ausgehend von urteilen des europischen gerichtshofs , die als przedenzflle gewertet werden knnen , haben wir konkrete manahmen vorgesehen , die es uns ermglichen , hier abhilfe zu schaffen und gegebenenfalls gegen die vertragspartner vorzugehen , bei denen es zu unregelmigkeiten , versumnissen und groben versten gekommen ist .
das alles im interesse des finanziellen schutzes der europischen gemeinschaft im sinne der verordnung 2988 / 95 .

wir halten es andererseits fr angemessen , informationen in allen sprachen zur verfgung zu stellen , um den notwendigen informationsflu zu den vertragspartnern zu vereinfachen und alle derzeitigen ressourcen der informationsgesellschaft zu nutzen , insbesondere fr die kmu , die hochschulen und forschungszentren .

ferner halten wir es fr notwendig , die annahme sowie die ablehnung jeweils ausfhrlich und stichhaltig zu begrnden . die diskussion im ausschu war sehr fruchtbar und betraf auch andere fragen , z .
b. wie man das interesse von mglichst vielen kleinen kmu gewinnt oder die festlegung von prioritten , wobei es um die frage ging , ob die wettbewerbsfhigkeit der technologischen innovation insgesamt wichtiger ist als die befriedigung von gesellschaftlichen bedrfnissen der europischen bevlkerung .

zusammenfassend kann man sagen , da das europische parlament , das ja die anliegen und wnsche der brger direkt reprsentiert , mit seinem beitrag einen an sich schon positiven vorschlag zu diesem wichtigen bereich noch vervollstndigt hat .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
es geht hier um regeln fr die teilnahme von unternehmen , forschungszentren und hochschulen an der forschung . es geht natrlich um die verbreitung der forschungsergebnisse .
ich halte diesen bericht mindestens fr genauso wichtig wie den inhalt des fnften rahmenprogramms .
es kann nmlich sehr viel getan werden , aber wenn die dinge vertraglich nicht richtig geregelt oder die ergebnisse nicht gut verbreitet werden , dann haben wir selbstverstndlich immer noch wenig erreicht .

wir haben natrlich eine groe tradition .
es gab bereits eine reihe von rahmenprogrammen , und zu recht hat die kommission - und dafr bin ich ihr sehr dankbar - zahlreiche kontrollberichte erstellt , sie hat auch sehr viele evaluierungsstudien durchgefhrt , und daraus sollte gelernt werden .
ich mchte fnf oder sechs punkte nennen , die sich daraus ergeben haben .

wie in den verschiedenen evaluierungsberichten zu lesen ist - ich weise zum beispiel auf esprit hin - gibt es langwierige brokratische verfahren .
das ist ganz logisch , denn die kommission mchte uerst sorgfltig sein , aber die durchlaufzeit betrgt manchmal achtzehn monate , bevor ein beschlu gefat wird .
die finanzielle abwicklung dauert lange , und das ist vor allem ein problem fr kleinere unternehmen .

ein drittes , natrlich sehr wichtiges , element ist , da das ziel nicht auf sehr schnelle innovationen ausgerichtet ist .
mit langwierigen verfahren gelingt das also nicht .
es gibt zuviele verpflichtungen zur berichterstattung , was vom brokratischen standpunkt aus zwar logisch ist , was jedoch fr kleinere unternehmen , die an unserer forschung teilnehmen mchten , natrlich ein problem darstellt .

schlielich sei bemerkt , da nicht immer gute vereinbarungen ber die verbreitung getroffen werden .

wenn wir jetzt wieder neue regeln und verpflichtungen festlegen , mu dies also geprft werden .
das war auch der grund , weshalb wir einige nderungsantrge eingereicht haben , die der kommissar hoffentlich ernst nehmen wird .
ich hatte den eindruck , da es in der kommission viel widerstand gab , diese nderungsantrge ernsthaft zu prfen , da man bereits eine vorgefertigte meinung ber die ergebnisse hatte .
das ist meines erachtens falsch .
vor allem mchte ich auch darauf hinweisen , da wir in der phase , in der wir uns jetzt also befinden , bercksichtigen mssen , da gruppen von kmu oft mit einem einzigen unternehmen ein forschungsprojekt durchfhren und da auch dafr sorge getragen werden mu , da dieses eine unternehmen mit einer solchen gruppe von kmu sozusagen eine rechtsperson bilden kann .
darauf zielt nderungsantrag 1 ab .

nderungsantrag 2 ist sehr wichtig , nmlich da bei hochinnovativen projekten , die also sozusagen nach einem jahr wieder verschwunden sein knnen , nicht die regel angewandt werden mu , wie sie im esprit-projekt angewandt wird , nmlich da ein unternehmen mindestens ein jahr ttig sein mu .
darum wird also in diesen ganz spezifischen fllen - also nicht als allgemeine regel , sondern in diesen spezifischen fllen - dafr pldiert , sich mit der beschreibung der lebenslufe und der berufserfahrung des personals zu begngen .

der nderungsantrag 3 bercksichtigt die tatsache , da die vorfinanzierung durch ein konsortium nicht lnger dauern darf als sechs monate .
das kann manchmal ein problem sein .

in nderungsantrag 4 heit es , da nicht nur im amtsblatt der europischen gemeinschaften publiziert werden soll - das ist sehr gut , das macht jeder - , sondern da jetzt auch die technologie genutzt werden soll , und daher ist nicht nur eine verffentlichung im amtsblatt erforderlich , sondern die aufforderung mu auch elektronisch zur verfgung gestellt werden .
um zeitverlust zu vermeiden , ist es unseres erachtens sehr wichtig ist , da ein konsortium berechtigt sein mu , ber gesetzliche und vertragliche verpflichtungen zu verhandeln , wenn ein antrag bei der kommission eingereicht wurde , da man sonst zeit verliert .
das ist schlecht fr unsere forschung .
wenn ein konsortium einmal einen vertrag zugewiesen bekommen hat und es nimmt die arbeit nicht auf - auch diese flle sind uns bekannt - , dann mssen sanktionsmanahmen ergriffen werden .
dann mu man einfach sagen : wenn sie in vier monaten noch nicht angefangen haben , mssen sie ihren antrag neu einreichen .
damit hlt man meines erachtens auch eine gewisse geschwindigkeit bei dem ganzen proze .

ferner ist in dem vertrag eine festlegung hinsichtlich der verbreitung und nutzung der forschungsergebnisse erforderlich .
das mu also im voraus geregelt werden , nicht im nachhinein .
auch die output-kriterien mssen angegeben werden .
ich habe zum beispiel in den projekten beschreibungen von forschungsergebnissen gesehen , wo man am ende immer noch nicht wei , was dabei herauskommen wird . die kommission mu verlangen , da bei solchen projekten die outputergebnisse angegeben werden .

wir haben eine reihe von nderungsantrgen dieser art eingereicht .
ich hoffe daher , da der kommissar sie wohlwollend geprft hat und uns dann in diesem punkt entgegenkommen wird .

herr prsident , frau kommissarin , werter berichterstatter , geschtzte kollegen ! die verbreitung und nutzung von ergebnissen sind fr die lnder mit weniger entwickelten industrien wesentliche bestandteile der politik der wissenschaftlichen forschung .
obwohl ihre bedeutung im text der kommission verankert ist , haben wir die begrndete befrchtung , da es hier in der praxis weiterhin keine zufriedenstellende entwicklung geben wird .

was die verbreitung betrifft , sind die elektronischen mittel fr diejenigen eine hervorragende mglichkeit , die bereits wissen , wonach sie suchen .
aber dies ist nicht ausreichend .
es ist notwendig , auf andere , auf diejenigen zuzugehen , die das potential noch nicht kennen , das im austausch und der zusammenarbeit im bereich der forschung und technologie liegt .
dies knnen forschungszentren , hochschulen oder kleine und mittlere unternehmen sein .
ich mchte darauf hinweisen , da es wichtig ist , die definition der kmu bei der zahl von 500 arbeitnehmern zu belassen und nicht , wie im nderungsantrag 1 vorgeschlagen wurde , auf 250 zu verringern .
wenn sie dies durchfhren wrden , knnte ein land wie portugal nicht mehr an programmen zugunsten der kmu teilnehmen , was sicherlich das gegenteil dessen ist , was der abgeordnete marset campos mit dieser nderung anstrebt .
tatsache ist nun einmal , da in portugal nur unternehmen mit einer gewissen gre forschung betreiben knnen .

was die bewertung oder die fhigkeit betrifft , die forschung in ein produkt umzusetzen , wre es sinnvoll , die verknpfung mit dem programm eureka zu frdern .
deswegen fordere ich die konferenz auf , mit der im juni der vorsitz portugals fr eureka endet , bedingungen fr eine wechselseitige beziehung zwischen dem 5. rahmenprogramm und dem programm eureka zu schaffen .
und da wir gerade von der anwendung des 5. rahmenprogramms sprechen , mchte ich mit der aufforderung abschlieen , nicht gerade im internationalen jahr der ozeane den fehler zu begehen , den haushalt fr die meereswissenschaften und -technologien zu krzen .
sie sind das wahrzeichen europas .
die welt wrde diese mangelnde weitsicht nicht verstehen , und die zukunft wrde uns das nicht verzeihen .

vielen dank , frau vaz da silva .
meine damen und herren , mit dem beitrag von frau vaz da silva sind wir am ende der rednerliste angelangt . ich bitte deshalb die kommissarin , frau cresson , das wort zu ergreifen .

herr prsident , zunchst mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie und insbesondere dem berichterstatter , herrn marset campos , fr die von ihnen geleistete arbeit danken .
ich bin mit der von herrn marset campos vertretenen ansicht vollkommen einverstanden : unsere regeln fr die teilnahme sowie fr die verbreitung mssen fr smtliche forschungsakteure verstndlich sein .
sie mssen im rahmen einer grtmglichen transparenz angewandt werden .

unsere hierzu unterbreiteten vorschlge bilden einen integrierenden bestandteil der allgemeinen bemhungen der kommission um die sicherstellung einer optimale verwaltung der gemeinschaftlichen forschungsprogramme .
die unternommenen anstrengungen werden insbesondere auf eine grtmgliche vereinfachung der verfahren sowie darauf ausgerichtet sein , die fristen so weit wie mglich zu krzen .

der vorschlag , mit dem wir uns bei unserer heute gefhrten aussprache befassen , wurde von uns auf der grundlage der erfahrungen ausgearbeitet , die wir mit den bestehenden regeln - die allgemein zufriedenstellend funktioniert haben - gesammelt hatten .
diese regeln , die , wie von dem berichterstatter richtig hervorgehoben wird , fr die teilnehmer sehr wichtig sind , besitzen jedoch einen sehr technischen charakter .
ich mchte den standpunkt der kommission zu den beiden stellungnahmen des parlaments wie folgt zusammenfassen .
die kommission ist mit den zielsetzungen der nderungsantrge 4 und 8 ( eg , euratom ) im wesentlichen einverstanden .
in ersterem wird bestimmt , da aufforderungen zur einreichung von vorschlgen auch auf anderem wege verffentlicht werden mssen als nur im amtsblatt .
im zweiten werden die modalitten fr eine finanzielle beteiligung der gemeinschaft erweitert .
bei einer neuformulierung kann die kommission diese nderungsantrge teilweise bernehmen .

bei den brigen nderungsantrgen ist sie dazu nicht in der lage .
obwohl sie die besorgnisse , die diesen nderungsantrgen zugrunde liegen , teilt , ist die kommission nmlich der auffassung , da die vorgeschlagenen nderungen entweder bereits durch geltende bestimmungen abgedeckt sind - beispielsweise die nderungsantrge 1 ( eg , euratom ) , 5 , 11 , 16 ( eg ) - oder da damit die tgliche verwaltung betreffende bestimmungen in grundlegende texte , durch die die gesamte forschungspolitik geregelt werden soll , eingefhrt werden knnen - beispielsweise die nderungsantrge 2 und 7 ( eg , euratom ) und 14 ( eg ) .
durch einige nderungsantrge knnen probleme betreffend die rechtsgrundlage aufgeworfen werden - beispielsweise die nderungsantrge 12 und 13 ( eg ) .
andere mssen im rahmen der durchfhrungsmanahmen betrachtet werden , beispielsweise die nderungsantrge 3 und 6 ( eg , euratom ) sowie 9 und 15 ( eg ) .

ich bin dem europischen parlament dankbar , die dringlichkeit dieses themas voll ermessen und erfat zu haben .
wenn die vorliegende stellungnahme in erster lesung angenommen wird , mte es damit dem rat " forschung " am 22. juni mglich sein , einen gemeinsamen standpunkt zu dem vorschlag anzunehmen .
es ist uns allen bewut , da das derzeitige rahmenprogramm , seine sonderprogramme sowie die bereits bestehenden regeln fr die teilnahme und fr die verbreitung ende des jahres auslaufen werden .
wir befinden uns also in einem echten wettlauf gegen die zeit .
wenn vermieden werden soll , da die forschungsanstrengungen in der europischen union unterbrochen werden , so mssen das fnfte rahmenprogramm , seine sonderprogramme und die neuen regeln fr die teilnahme und fr die verbreitung rechtzeitig vorliegen , um unsere ttigkeiten ab januar 1999 fortzusetzen .
wir befinden uns auf dem richtigen weg , um zu diesem ziel zu gelangen .
es ist mir jedoch wohlbewut , welche schwierigkeiten auf uns warten , was die annahme des fnften forschungsrahmenprogramms unter zufriedenstellenden bedingungen betrifft .
ich bin sicher , mit ihrer weiteren untersttzung im hinblick auf die erreichung dieses ziels rechnen zu knnen .

vielen dank , frau cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

meine damen und herren , wir haben smtliche punkte der tagesordnung behandelt .
ich wnsche ihnen eine erholsame und wohlverdiente nachtruhe und erinnere noch einmal daran , da die nchste sitzung morgen , donnerstag , den 28. mai 1998 , um 9.00 uhr beginnt und voraussichtlich um 13.00 uhr geschlossen wird .

( die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen . )
