
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , auf seite sechs des protokolls der gestrigen sitzung steht , da ich fr eine persnliche bemerkung um das wort gebeten habe .
was ich dort gesagt habe , frau prsidentin , ist genau das , was sich gestern erneut gezeigt hat .
im niederlndischen fernsehen hat frau van dijk in der sendung nova wieder gelogen und genau das getan , was ich gestern den grnen vorgeworfen habe , nmlich die situation fr wahlzwecke zu mibrauchen .
sie behauptete im fernsehen , da ich gegen jegliche nderung des derzeitigen statuts sei .
jeder hier in diesem hause wei , da ich immer wieder mndlich und schriftlich und in berichten des geschftsordnungsausschusses sehr deutlich gesagt habe , da ich der auffassung bin , da es ein gleiches statut fr alle mitglieder geben mu und da es keine diskriminierung aufgrund der nationalitt geben darf , da das gegen artikel 6 des vertrages verstt .
nun verdienen jetzt die italiener in diesem hause fnfmal so viel wie die spanier .
das ist eine schande !
das ist diskriminierung aufgrund der nationalitt .
es wird von uns erwartet , dieselbe arbeit zu verrichten , und wir mssen daher auch dieselbe vergtung dafr erhalten .
wenn es ein einheitliches statut gibt , frau prsidentin , knnen auch die regelungen fr reise- und aufenthaltskosten gendert werden .
ich fordere , da die grnen ihre behauptungen , da ich gegen nderungen sei , zurcknehmen .
ich bin fr nderungen .
frau prsidentin , wir erwarten vom prsidium umgehend vorschlge fr ein einheitliches statut .

noch eine letzte bemerkung .
warum gibt es in brssel nicht wie in straburg einen dienst , der die sitzungsberichte am nchsten tag zur verfgung stellt .
das ist doch merkwrdig .
nein , das ist das protokoll , herr martens .
ich spreche vom ausfhrlichen sitzungsbericht , dem sogenannten " regenbogen " in allen sprachen .
aber herr martens ist noch nicht so lange hier , er kennt sich in all diesen dingen noch nicht so gut aus .
frau prsidentin , ich hoffe , da brssel genauso behandelt wird wie straburg und da auch hier ein dienst eingerichtet wird , der den ausfhrlichen sitzungsbericht herausgeben kann .

vielen dank , herr wijsenbeek .
wir nehmen das zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
kohsionsfond - strukturfonds - inselregionen

herr prsident , uns liegen drei wichtige und gute berichte vor .
zum bericht von frau kla zu den strukturfonds mchte ich nur feststellen , da wir smtliche manahmen , die auf transparenz und kontrolle der ausfhrung der fonds gerichtet sind , uneingeschrnkt untersttzen .

ich beglckwnsche herrn viola zu seinem bericht ber die probleme der inselregionen und schliee mich wort fr wort den brillanten ausfhrungen meiner kollegin dez de rivera an .
was sie gesagt hat , lt sich meines erachtens nicht treffender und besser ausdrcken , und das erfllt mich mit stolz .

der bericht von herrn arias caete ist hervorragend , ausgewogen und konstruktiv , auch wenn einige nderungsantrge vorliegen , die meines erachtens den politischen kern ausmachen , den wir hier in dieser aussprache klren mssen .
ich werde jetzt keine zeit verlieren , die mir im brigen auch nicht zusteht , um von den segnungen des kohsionsfonds und dessen positiven auswirkungen zu erzhlen .
ich mchte nur sagen , da wir die nderungsantrge 1 , 2 und 3 von herrn berend - der hier im saal ist , aber mir leider nicht zuhrt - untersttzen und ihn bitten , den nderungsantrag 4 zurckzuziehen , da es hier um den kohsionsfonds der laufenden periode geht .
deshalb werden wir die nderungen 1 , 2 und 3 untersttzen , die besagen , da es sich um den zeitraum bis 1999 handelt .
ich bitte herrn berend wirklich instndig - da wir der aussprache ber die agenda 2000 , fr die noch ausreichend zeit und gelegenheit sein wird , nicht vorgreifen wollen - , die nderung 4 zurckzuziehen .
wenn wir das erreichen , glaube ich , ist der bericht perfekt .

herr prsident ! die evaluierung ber die anwendung der kohsionsmittel im jahre 1996 hat kollege caete sehr sorgfltig vorgenommen .
der erfolg der kohsionsfonds ist unbestritten .
die infrastruktur wurde entscheidend verbessert .
im umweltbereich ist die finanzierung bisher weitgehend auf die wasserversorgungs- und wasseraufbereitungsprojekte und in geringem mae auf die abfallentsorgung gerichtet .
die hauptaufgabe des kohsionsfonds , nmlich zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beizutragen , wurde bisher , wie die steigerung des pro-kopf-einkommens in den letzten zehn jahren beweist , erreicht .
so werden irland , portugal und spanien sofort an der whrungsunion teilnehmen . griechenland ist auf dem besten wege dazu .
soweit zum jahresbericht 1996 und der vorgenommenen bewertung .

der berichterstatter versucht , obwohl dies nach meiner ansicht nicht seine aufgabe war , in einigen punkten der entschlieung alle vier bisherigen mitgliedslnder ber das jahr 1999 im kohsionsfonds zu halten .
dieser forderung kann ich leider nicht zustimmen .
solidaritt heit auch , nicht mehr untersttzung zu fordern und anzunehmen als unbedingt ntig .

frau prsidentin , ich mchte herrn viola zu seinem bericht beglckwnschen .
ich freue mich ganz besonders darber , da meine fraktion , die fraktion union fr europa , mageblich dazu beigetragen hat , da diese uerst wichtige angelegenheit vom ausschu fr regionalpolitik aufgegriffen und in einem bericht behandelt worden ist .
ich danke meinem freund und kollegen herrn baggioni .
da die inselregionen schlielich doch noch ausdrcklich im amsterdamer vertrag erwhnt sind , ist ein groer erfolg fr alle betroffenen . die kommission mu nun fundierte vorschlge fr diese inselregionen sowie zur gegenwrtigen reform der strukturfonds vorlegen .
die kommission kann versichert sein , da meine fraktion und der ausschu fr regionalpolitik , ebenso wie andere , diesen vorschlgen die grtmgliche untersttzung zukommen lassen werden .

mir ist zwar bewut , da die probleme korsikas , sardiniens und einiger griechischer inseln sehr spezifisch sind , ich mchte die kommission aber auch auf die kleinen inseln in meinem land aufmerksam machen , die bei spezifischen aktionen der gemeinschaft bercksichtigt werden knnten und sollten .
die probleme dieser inseln , speziell derjenigen vor der sdwestund westkste irlands knnen von der gemeinschaft unter keinen umstnden hingenommen werden .
auch mit diesen problemen mu man sich bei den laufenden reformen ernsthaft beschftigen .

der bericht caete gibt anla zur zufriedenheit .
der haushalt fr 1996 wurde vollstndig durchgefhrt , und es wurde kein betrugsfall ermittelt .
ganz besonders freut mich , da der umweltsektor nicht beschnitten wurde und die im berichtszeitraum durchgefhrten projekte zur erosion der ksten - einen bereich , fr den ich mich seit langem einsetze - beachtlich sind .
in diesem zusammenhang mchte ich der irischen regierung fr eine ganze reihe von manahmen danken , die sie auf diesem gebiet durchgefhrt hat .
dies ist ein gutes zeichen fr die zukunft des kohsionsfonds , der bisher eine wichtige rolle fr die beteiligten lnder gespielt hat und auch zuknftig nicht an bedeutung verlieren wird .

abschlieend halte ich den beitrag , den das europische parlament in den nchsten monaten zur reform des kohsionsfonds leisten wird , fr uerst wichtig .
im derzeitigen stadium des verfahrens liegt es an uns , den mitgliedern des parlaments , dafr zu sorgen , da die beteiligten staaten den grtmglichen erfolg erzielen knnen , damit sie ihre laufende , gute arbeit im bereich der umwelt- und verkehrsinfrastruktur weiterfhren und in einigen fllen abschlieen knnen .
ich danke der kommissarin fr ihre arbeit auf diesem gebiet .

herr prsident , frau kla hat einen wertvollen und grndlichen bericht ber den jahresbericht der kommission zu den strukturfonds ausgearbeitet . dafr recht herzlichen dank .
sowohl aus dem bericht der kommission als auch aus dem bericht von frau kla geht eindeutig hervor , da es probleme bei der verwendung der mittel der strukturfonds gibt .
laut dem von der kommission vorgelegten haushaltsentwurf fr 1999 muten die mittel fr zahlungsverpflichtungen um beachtliche 17 , 8 prozent angehoben werden , was in keinem verhltnis zum allgemeinen anstieg des haushalts steht , der bezogen auf die verpflichtungen bei 6 , 5 prozent liegt .
gleichzeitig ist die differenz zwischen den mitteln fr verpflichtungsermchtigungen und den mitteln fr zahlungen um 7 , 8 milliarden euro gewachsen , das heit , die mittel fr zahlungen sind mehr als 20 prozent geringer als die verpflichtungen .
das bedeutet , da im planungszeitraum fr verpflichtungen auch im kommenden jahr noch beachtliche summen aus den mitteln fr zahlungen verwandt werden mssen .

frau kla und der ausschu fr regionalpolitik haben freundlicherweise die vom haushaltsausschu vorgeschlagenen punkte aufgenommen , in denen die vereinfachung der verwaltung der strukturfonds , die klarere verteilung der verantwortung und eine wertung darber , ob die kosten der verwaltung von strukturfonds in einem vernnftigen verhltnis zu den zur verfgung stehenden mitteln stehen , gefordert wurden ( ziffern 4 und 5 des berichts ) .
die verwaltung der strukturfonds ist geprgt von langsamkeit und brokratie .
auerdem entspricht der umfang des verwaltungsapparates nicht immer den zur verfgung stehenden mitteln .
des weiteren belegen viele hinweise auf unklarheiten bei der verwendung von strukturfonds neben der kompliziertheit der verwaltung auch die unklarheit ber die verteilung der verantwortungsbereiche .
die rationellere gestaltung der verwaltung und die klrung der verteilung der verantwortung sind die dringendsten probleme , die beim bergang in die neue planungsphase gelst werden mssen , und das ist eine der grten herausforderungen , vor der die geschtzte kommissarin , frau wulf-mathies , steht .

die konzentration der mittel auf die letzten jahre , der sogenannte schneeballeffekt , ist ein stndiges problem des haushaltsausschusses gewesen .
bei der erarbeitung des haushaltsentwurfs ist man in groe schwierigkeiten geraten , wenn ein zentraler titel mit dreifacher geschwindigkeit wchst , whrend die anderen titel darunter leiden mssen .
so war es beispielsweise im vergangenem herbst , als in den anderen titeln 550 millionen euro gestrichen werden muten .
auf diesen schneeballeffekt wollte der haushaltsausschu in seiner stellungnahme hinweisen und hat daher die nderungsantrge 1 und 2 eingereicht .
ich hoffe , da das parlament diese und auch die nderungsantrge 3 und 4 annehmen kann .

herr prsident , alle berichte , die wir heute morgen behandeln , sind von groer bedeutung . fr mich besonders wichtig ist der bericht viola ber die probleme der inselregionen .

wenn man ber diese regionen spricht , ist meist von der notwendigkeit spezifischer manahmen zum ausgleich der benachteiligungen der inselbewohner im vergleich zu den festlandsbewohnern die rede .
abgesehen von den manahmen fr inselregionen in uerster randlage haben diese manahmen jedoch keinerlei konkrete bedeutung .
bei der reform der fonds mte sich dies ndern .
14 millionen brger der union leben auf inseln , wo sie tagtglich unter den benachteiligungen hinsichtlich beschftigungsmglichkeiten , schule , ausbildung , gesundheit und lebensqualitt zu leiden haben .

aufgrund der tragweite dieser probleme ist es erforderlich , bei der anstehenden reform der strukturfonds geokonomische faktoren wie randlage und insellage zu bercksichtigen , wenn wir das ungleichgewicht zwischen zentrum und peripherie beseitigen wollen - ein ungleichgewicht , das eine einteilung in europer erster und zweiter klasse bedeutete .
wenn die reform der strukturfonds daran nichts ndert , wird diese spaltung festgeschrieben .
der bericht viola stellt den versuch dar , dies zu verhindern .
meine fraktion untersttzt smtliche vorschlge des berichts , die zu einer verbesserung der lage der inselregionen beitragen .

herr prsident ! ich mchte herrn viola zu seinem guten bericht gratulieren .
es ist wichtig , da wir uns mit der besonderen situation der inseln und schren in der eu befassen und da wir einsehen , da sie groe probleme haben , die allerdings von fall zu fall verschieden sind .
die probleme der griechischen inselwelt unterscheiden sich wesentlich von den problemen der inseln vor der schottischen kste oder in der ostsee .
das gilt nicht zuletzt fr die natur und das klima .

ich selbst komme aus schweden , dem land , das die meisten inseln der eu hat .
wir haben uns jahrzehntelang darum bemht , den archipel am leben zu erhalten und es mglich zu machen , da man dort leben , wohnen und sich versorgen kann .
ein groes problem ist fr uns die entvlkerung und das fehlen einer nachhaltigen , langfristigen entwicklung .
wir mchten mehr entwicklungsprogramme und mehr interregionale zusammenarbeit , um die situation der inseln zu verbessern .
wir sind aber nicht der ansicht , da die inseln in der kommenden strukturfondspolitik eine sonderbehandlung bekommen sollten .
das wrde nmlich zu einer flut von wnschen von seiten verschiedener sonderinteressen und sonderbereiche fhren .
deshalb sind wir der meinung , da die schwelle von 75 prozent beibehalten werden mu .

die situation der inseln ist ein gutes beispiel dafr , da die politik der strukturfonds durch nationale untersttzungen fr jene gebiete ergnzt werden mu , die keine eu-hilfen erhalten .
sonst geraten bestimmte gebiete vollstndig ins hintertreffen , whrend andere gleichzeitig eu-hilfen und nationale untersttzungen erhalten .

wir sind also der ansicht , da die kommission in der agenda 2000 den mitgliedstaaten erlauben mu , bestimmten gebieten , z . b. den inseln , nationale regionalpolitische hilfen zu leisten , wenn sie nicht zu untersttzungen durch den strukturfonds der eu berechtigt sind .
alles andere wre inakzeptabel .

herr prsident , das europische parlament sendet heute in form des ausgezeichneten berichts von herrn viola eine herzliche botschaft der solidaritt an die brger der inselregionen der union , es sendet eine botschaft aus , die von einer lebensfhigen entwicklung und nachhaltigen nutzung des wertvollsten kapitals des natrlichen und kulturellen erbes der europer kndet .

der erste groe schritt erfolgte mit dem vertrag von amsterdam , in dem die notwendigkeit einer speziell zugeschnittenen politik anerkannt wurde , die die strukturellen nachteile , die sich aus der besonders schwierigen geokonomischen situation der inseln ergeben , auszugleichen vermag .

der zweite schritt erfolgt mit der verabschiedung dieses berichts , der tatschlich die grundlagen fr eine integrierte politik legt , die gleiche bedingungen fr wettbewerb und wachstum zwischen den festlands- und den inselregionen schaffen wird .

meiner meinung nach sollte folgenden punkten unmittelbare prioritt zukommen :

erstens mu im rahmen der reform der strukturfonds ein neues programm ausschlielich fr die inseln vorgesehen werden .
gleichzeitig sind die mittel fr kleine inseln aufzustocken ;

zweitens mssen die besonderheiten der inselregionen sowie die meinungen der lokalen gebietskrperschaften bei der ausarbeitung von verordnungen und richtlinien bercksichtigt werden ;

drittens sind manahmen zum ausgleich der zustzlichen transportkosten ntig , und den infrastruktureinrichtungen in den bereichen verkehr , umwelt und moderne telekommunikationssysteme mu prioritt zukommen ;

viertens sind alternative steuerliche manahmen zu ergreifen und wirtschaftliche anreize zur frderung einer endogenen entwicklung der inseln zu schaffen ;

fnftens mssen die kologisch sensiblen inselregionen geschtzt werden ;

sechstens ist zu prfen , welche auswirkungen die aktivitten der nachbarlnder auf die umwelt haben , wie es bei den umweltbelastenden industrien an der trkischen kste der fall ist und mit den plnen fr den bau eines kernkraftwerks in akkuyu , das frchterliche folgen fr die umwelt der gis , aber auch des ganzen stlichen mittelmeers haben wird ;

siebtens sollten aktionen zur nutzung erneuerbarer energietrger gefrdert werden ;

achtens mu der kauf von transportmitteln fr den rettungsdienst , insbesondere durch die kleinen inseln , finanziell gefrdert werden ;

neuntens ist der besondere kulturelle charakter der inseln zu schtzen , historische und archologische sttten sowie die traditionellen siedlungen sind zu erhalten ;


und zehntens mssen fr die tourismusunternehmen verhaltenskodizes sowie regeln im hinblick auf den umwelt- und kulturbereich aufgestellt werden .
ntig sind auerdem innovative lsungen fr die abfallentsorgung sowie fr die bildung von wasserreserven .
auf jeden fall brauchen unsere inseln die zuwendung und das interesse der union .

herr prsident , frau kommissarin , beim amsterdamer gipfel wurde anerkannt , da in den inselregionen europas ungleichgewichte und probleme bestehen , die diesen regionen gemein sind und deren entwicklung beeintrchtigen .
heute hat uns herr viola , dem ich zu seiner arbeit gratuliere , einen vorschlag fr eine integrierte politik zugunsten der inselregionen vorgelegt .
der vorschlag greift das prinzip des interregionalen gleichgewichts auf und entwickelt es weiter , indem er die kommission auffordert , in die agenda 2000 makrokonomische und geokonomische faktoren wie randlage oder insellage aufzunehmen .

die europischen inselregionen sind unterschiedlich , haben aber dennoch gemeinsame probleme , insbesondere bei der befrderung von personen und gtern .
den unternehmen der inselregionen , zumeist kleinen und mittleren betrieben , fllt es schwer , zu gleichen wettbewerbsbedingungen im binnenmarkt zu bestehen , da hfen und flughfen die einzige verbindung zum festland oder anderen inseln sind .

die inselregionen brauchen qualitatives wachstum und arbeitspltze .
deshalb fordern wir untersttzung fr die entwicklung neuer technologien und der telekommunikation - eines fr unsere zukunft strategisch wichtigen bereichs .

der fremdenverkehr stellt fr viele inselregionen eine gute einkommensquelle dar , doch leben die inselbewohner nicht in hotels , sondern arbeiten dort .
voraussetzungen fr einen wettbewerbsfhigen dienstleistungssektor sind eine saisonale entzerrung , alternative formen des tourismus und vor allem schulung und ausbildung .

ich wei , da die kommissarin mich daran erinnern wird , da die balearen - ich vertrete diese region im parlament - durchaus fr den tourismus eingerichtet sind .
aber unsere inselregionen , frau kommissarin , haben schwchen hinsichtlich nachhaltiger entwicklung , umwelt und abfallentsorgung .
wir haben probleme mit der wasserversorgung und sind bei der energie stark von auen abhngig .

inselgruppen umfassen auch kleinere inseln , deren situation hinsichtlich schulen und gesundheitsvorsorge besonders ungnstig ist .
ist der kommission bekannt , wie schwierig und kostspielig es fr die verwaltungen der inselregionen ist , ihren bewohnern die gleichen dienstleistungen wie auf dem festland zu bieten ?

wir knnen unsere probleme lsen , wenn die kommission mit der untersttzung der nationalen regierungen einen aktionsplan auflegt , der im rahmen der agenda 2000 die gemeinschaftliche gesetzgebung unter dem gesichtspunkt der chancengleichheit anwendet .

herr prsident , irland ist ein gutes beispiel fr die effektive nutzung der strukturfonds .
im rahmen des derzeitigen frderprogramms wird irland als ganzes betrachtet .
derzeit gibt es jedoch in irland starke regionalisierungsbestrebungen im hinblick auf die zuknftige strukturfondsfrderung .
einige regionen liegen ganz deutlich vor anderen , wenn es um die wirtschaftsleistung geht , und deshalb knnen und drfen bei einer zuknftigen aufteilung der frdermittel nicht alle regionen in irland ber einen kamm geschoren werden .

die jngsten zahlen des zentralen statistischen amtes belegen eindeutig , da der lebensstandard in der midland-region unter 75 % des eu-durchschnitts liegt .
daher mssen die midlands fr den programmzeitraum 2000-2006 in jedem fall den ziel-1-status erhalten ; dies steht auerhalb jeglicher diskussion .
wenn die midland-region also den ziel-1-status erhlt , wird sie sich im zuge der infrastrukturellen verbesserungen , zum beispiel mit dem bau der umgehungsstrae portlaiose , entwickeln und so verstrkt investitionen anziehen und mehr arbeitspltze schaffen .

herr prsident ! ich bin mit diesem bericht sehr zufrieden , weil darin - wahrscheinlich zum ersten mal in der geschichte des europischen parlaments - die schren unserer nrdlichen mitgliedslnder besonders bercksichtigt werden , d. h. der archipel in sdwestfinnland und schweden , sowie die landinseln .
ich mchte insbesondere erwgung e der entschlieung erwhnen , in der die zerrissenheit und die eisverhltnisse der schren erwhnt werden .
ich mchte dem berichterstatter sehr fr das verstndnis danken , das er diesem archipel entgegenbringt , einem gebiet , das zu unserem einzigartigen erbe gehrt , das wir gemeinsam bewahren mssen und das seinen besonderen charakter nur dann erhalten kann , wenn dort menschen arbeiten und leben .

in finnland haben wir jahrzehntelang versucht , eine aktive politik zu machen , mit besonderen , fr den archipel zustndigen organen .
deshalb ist ziffer 7 ber die gemeinsame arbeitsgruppe wichtig .
die kommission sollte auerdem schnell manahmen ergreifen , um sicherzustellen , da die staaten den inselregionen beihilfen fr unternehmen und fr den verkehrssektor gewhren knnen .
fr eine lebendige schrenkste , frau kommissarin , knnen verzgerungen verhngnisvoll sein .

ich hoffe auerdem , da auch die besonderen rcksichten beachtet werden , die im bericht auf die knappheit der nutzbaren bden genommen werden , die nicht ausgedehnt werden knnen .

herr prsident , ich mchte auf eine allem anschein nach berraschende tatsache hinweisen , die hier zutage getreten ist .
fast alle redner sprechen zum bericht viola , der objektiv betrachtet weniger wichtig ist als der bericht von herrn arias caete ber den kohsionsfonds oder der bericht kla ber die strukturfonds .
das zeigt doch die groe bedeutung der inselregionen , und ich glaube , da frau wulf-mathies das zur kenntnis nehmen wird .

der bericht viola ist , wie bereits gesagt wurde , ein ausgezeichneter bericht .
er beschreibt die wirklichkeit der inselregionen sehr zutreffend und schlgt konstruktive lsungen vor , die - so hoffe ich - von der kommission in erwgung gezogen werden .

ich mchte insbesondere auf die erwgung e hinweisen , wo die tatschliche situation auf den inseln umfassend beschrieben wird .
besser kann man das gar nicht beschreiben .
ich mchte darauf hinweisen , da einige der wichtigsten errungenschaften der europischen union , der binnenmarkt , die freizgigkeit von personen und einige der attraktivsten projekte wie die transeuropischen netze sich in den inselregionen nicht oder nur in sehr geringem mae auswirken .
deshalb sind diese regionen von einigen der wichtigsten vorhaben der union ausgeschlossen .

frau wulf-mathies , der einzige ernstzunehmende einwand , den wir aus den debatten ber eine integrierte und spezifische politik fr inselregionen der letzten zeit kennen , ist der hinweis auf den haushalt .
das ist sicherlich ein wichtiger einwand , doch viele der geforderten manahmen wie beihilfen der mitgliedstaaten , steuerliche und wirtschaftliche anreize wirken sich berhaupt nicht auf den haushalt der union aus .

frau kommissarin , ich bin mir sicher , da sie dafr verstndnis haben und es ihnen gelingen wird , ihre kollegen in der kommission , die dieses verstndnis nicht haben , wie die herren monti oder van miert , von der notwendigkeit dieser spezifischen manahmen fr die inselregionen zu berzeugen .

herr prsident , liebe kollegen , lassen sie mich den drei berichterstattern frau kla , herrn arias caete und herrn viola zu den berichten , die sie ausgearbeitet haben , gratulieren .
als jemand , der von einer insel stammt , mchte ich zum bericht von herrn viola sprechen , der wirklich ganz ausgezeichnet ist und der die grundlage fr unsere nchsten schritte sein mu .

nach einer anfrage und einer entschlieung , die das europische parlament im vergangenen mai verabschiedet hat und die sich auf die koordinierten aktionen der mitgliedstaaten und der lokalen krperschaften auf den inseln bezog , wurde es mglich , in den artikel 130 a des vertrages von amsterdam eine spezielle formulierung zu den besonderen problemen der inseln aufzunehmen .
auerdem wurde dem vertrag eine besondere erklrung beigefgt .

diese aussagen knnten die grundlage fr die umsetzung einer integrierten politik fr die inseln darstellen .
die kommission scheint jedoch nicht bereit zu sein , diese mglichkeit in konkrete manahmen und politiken umzusetzen .
deshalb mssen auch wir , das europische parlament , unseren bisherigen positionen und auffassungen treu bleiben und alles in unserer macht stehende tun , damit diese hindernisse aus dem weg gerumt werden .
in anbetracht dessen mssen wir meines erachtens nachdruck auf die folgenden punkte legen :

erstens sollte in die gemeinschaftsinitiative interreg ein neues programm aufgenommen werden , das in seiner gesamtheit den inselregionen und der weiteren frderung der kooperation zwischen den inseln gewidmet ist ;

zweitens mssen die zustzlichen kosten fr die befrderung von personen , waren und energie von und nach den inseln durch besondere manahmen ausgeglichen werden ;

drittens sind alternative steuerliche manahmen zu ergreifen , die dem besonderen inselcharakter dieser regionen rechnung tragen und die lokale wirtschaft durch steuerbefreiungen frdern ;

viertens mssen gemeinschaftsaktionen und deren umsetzung zur nutzung erneuerbarer energietrger untersttzt werden ;

und fnftens sollte vorrangig der kauf von transportmitteln fr den rettungsdienst von der kommission kofinanziert werden , damit im notfall eine schnelle verbindung der inseln mit anderen inseln und den festlandsregionen mglich ist .

herr prsident , ich begre den bericht von frau kla und schliee mich sowohl der einschtzung der kommission an , da das jahr 1996 das erste wirkliche durchfhrungsjahr des aktuellen strukturfondsprogramms war , als auch der ansicht der berichterstatterin , da zum ersten mal seit 1994 vorlufig eine gute beurteilung abgegeben werden kann .
wenn wir jetzt im mai 1998 darber debattieren , knnen wir durch den zeitlichen abstand besser abschtzen , welche folgen es hat , wenn ein programm erst mit dreijhriger versptung startet .
unsere vorlaufzeiten fr die planungen und verhandlungen sind lang , danach folgen hastige entscheidungen ber mittelzuteilung und durchfhrung , und schlielich erhalten mitgliedstaaten , regionen und einzelprojekte die zahlungen ausnahmslos mit versptung .

in brssel sieht man den grund fr die unzureichende inanspruchnahme der mittel vor allem im fehlenden bedarf und nicht so sehr im fehlen einer effizienten verwaltung .
insgesamt werden die erwartungen nicht erfllt , und das fhrt zu zynismus anstatt zur ffentlichen untersttzung fr einen der wichtigsten arbeitsbereiche in europa .
deshalb hoffe ich , da wir uns heute morgen erneut dazu verpflichten werden , einerseits dafr zu sorgen , da der haushalt fr das laufende strukturfondsprogramm voll in den haushalt 1999 bertragen und damit die vereinbarung von edinburgh erfllt wird , und andererseits alles nur mgliche zu unternehmen , damit die neue programmplanungsperiode ab dem jahr 2000 rechtzeitig beginnen kann .
die alternative wre ein dominoeffekt ; wir htten in den kommenden sieben jahre mit denselben versptungsproblemen zu kmpfen , und alle erfolge der programme , auf die wir zu recht stolz sein sollten , wrden zunichte gemacht .
ich hoffe , wir werden heute morgen dazu eine klare aussage der kommissarin erhalten .

darber hinaus hoffe ich , da die kommissarin die gemeinschaftsinitiativen sowie die innovativen manahmen untersttzt , die , wie im bericht unterstrichen wird , zusammen fr 70 % der nicht in anspruch genommenen mittel verantwortlich zeichnen .
wir wissen , da die kommissarin diese ausgaben krzen will , mssen aber nochmals darauf hinweisen , da es sich hier um eine der effektivsten , sichtbarsten und direktesten formen europischer hilfen fr unsere regionen und orte handelt .
vor allem verwaltungsprobleme in brssel und nicht die geringe wirkung vor ort erschweren hier fortschritte .

herr prsident , wie herr fernndez martn eben sagte , ging es in den meisten beitrgen heute morgen um den bericht viola , was von dem groen verstndnis des parlaments fr die inselregionen zeugt .

ich mchte sie darauf hinweisen , da es fr bestimmte inselregionen , die regionen in uerster randlage sind , bereits differenzierte manahmen gibt , die sogar im neuen text des amsterdamer vertrags , in artikel 299 absatz 2 des genderten texts , bercksichtigt sind und die deshalb eine vollkommen andere frage darstellen .


die inselregionen , abgesehen von den bereits erwhnten regionen in uerster randlage , gehren zu den gebieten innerhalb der europischen union , die gewisse schwierigkeiten haben .
der neue artikel 130 a des amsterdamer vertrages zielt auf legislative aspekte ab , und die erklrung des gipfels von amsterdam geht auch in diese richtung .
aber ich denke , da dieses differenzierte vorgehen seine logik hat .
es handelt sich doch um manahmen , die fr diese regionen einen ausgleich fr ihre benachteiligung aufgrund ihrer insellage darstellen .
voraussetzung dabei ist , da diesen inselregionen schwierigkeiten daraus erwachsen , da sie nicht teil des festlandes sind .
das bedeutet , da unsere vorstellung von der europischen union von einem kontinentalen bild ausgeht , in dem die tatsache , da es inselregionen mit problemen gibt , keinen platz hat .

die vorschlge von herrn viola bewerte ich im allgemeinen recht positiv .
besonders hinweisen mchte ich auf jene vorschlge , die ausgerichtet sind auf die frderung von kommunikation , transport und verkehr sowie insbesondere die anwendung jener neuen technologien der kommunikationsnetze , die es ermglichen , einige der schwierigkeiten zu berwinden .

deshalb mchte ich herrn viola sowie den kollegen dez de rivera und gallagher fr die beitrge ihrer jeweiligen ausschsse danken .
ich hoffe , da die kommission diese initiativen bei der vorbereitung konkreter programme bercksichtigen wird , die es gestatten , mit ihrer hilfe die diesbezglichen nachteile , die den inselregionen erwachsen , zu kompensieren .

herr prsident , mit dem initiativbericht von herrn viola wird versucht , die sonderstellung der empfindlichen inselregionen in der europischen union zu strken .
schon im ergebnis des amsterdamer gipfels wurde in den grndungsvertrag der union eine erklrung zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der in verschiedenster weise benachteiligten inselregionen aufgenommen .
inselgebiete sind kologisch sensible gebiete .
sie sind unterschiedlichen nutzungsanforderungen ausgesetzt : man ist bestrebt , ein gleichgewicht zwischen der verbesserung der lebensbedingungen fr die ansssige bevlkerung und dem zunehmenden tourismus herzustellen .
auf grund der beralterung der bevlkerung sind die traditionellen gewerbe in den inselgebieten , fischerei und landwirtschaft , zurckgegangen .
wenn es nicht gelingt , die jugendlichen der inselgebiete dazu zu bewegen , in ihren heimatgebieten zu bleiben , werden wir durch das verschwinden der wirklich einmaligen kultur der inselbewohner ein wertvolles kulturerbe verlieren .
wie im bericht festgestellt wird , ist die frderung der entwicklung der inselregionen ausgehend von ihren eigenen voraussetzungen die einzige mglichkeit , um die abwanderung der jugendlichen zu stoppen .

es ist bedauerlich , da es trotzdem nicht gelungen ist , in den bericht viola alle inselgebiete , die einer untersttzung bedrfen , einzubeziehen .
beispiele dafr sind die im meeresgebiet zwischen finnland und schweden gelegene groe bewohnte inselregion und die inseln der seengebiete ost- und mittelfinnlands .
die inselregionen liegen im kalten klimabereich und sind sehr dnnbevlkerte gebiete , die auf grund der vereisung der gewsser im winter abgeschnitten sind .
diese gebiete sollten unbedingt in das ber die reform der strukturfonds der union zu schaffende neue ziel-1programm einbezogen werden , so da die inselregionen in die hchste frderungsstufe gelangen wrden , die 75 prozent der gesamtkosten des projekts betreffen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wenn wir diese berichte heute morgen nochmals fr die vergangenheit revue passieren lassen , sollten wir wieder zurckkehren zu der frage , wozu wir eigentlich strukturpolitiken betreiben .
knnen wir festhalten , da der unterschied zwischen arm und reich , der wahrscheinlich dafr mitverantwortlich ist , da wir berhaupt struktur- und regionalpolitiken betreiben , im jahre 1996 tatschlich kleiner geworden ist ?
wie ist es mit den 18 millionen arbeitslosen ?
wie ist es mit den dutzenden millionen , die unter der armutsgrenze in diesem reichen kontinent europa leben ?
darauf gehen wir zu wenig bei den struktur- und regionalpolitiken ein , auch und vor allem die kommission .

zweitens stellt frau kla in ihrem bericht fest , da es zu einer erheblichen zunahme des betrugs im bereich der strukturpolitiken gekommen ist , genauer gesagt , zu einer vervierfachung .
im dazugehrigen bericht ber die betrugsbekmpfung des jahres 1996 stellt die kommission fest , da 50 % der unregelmigkeiten darin bestehen , da nicht ordnungsgeme unterlagen bzw. keine kostennachweise vorgelegt werden .
aber das brauche ich doch fr jede reise !
dafr werden wir ja derzeit kritisiert .
da geht das .
wie sieht es mit der wiedereinziehung aus ?
die lnder - und das ist ganz interessant - , die derzeit am lautesten jammern , wie denn ihre nettobilanz in der neuen agenda 2000 wohl aussehen wird , nmlich sehr negativ , die sehen bei der wiedereinziehung und bei dieser form der betrugsbekmpfung ganz schwach aus .
ich meine vor allen dingen deutschland , das von 14 mio. ecu wiedereinzuziehenden betrgen tatschlich nur 900.000 eingezogen hat .
ich wrde den finanzministern dieser lnder einmal raten , sich nicht nur ber die hhe des beitrages , sondern auch ber die verwendung dieser beitrge entsprechende gedanken zu machen .
dann kmen wir ein stck weiter .

frau kommissarin , ich hoffe , da wir diese bereiche nicht nur einbeziehen , indem wir sagen , wir brauchen ein wenig mehr kontrolle , sondern da wir auch diese strukturpolitiken fr die nchsten jahre etwas wasserdichter machen , was die versuchung des betrugs anbelangt .
dann wren wir mit den berichten , zu denen ich den berichterstattern herzlich gratuliere , in den europischen politiken einen schritt weitergekommen .

herr prsident , werte abgeordnete , frau kommissarin , wir sollten nicht vergessen , da das ziel des kohsionsfonds in seinem beitrag zur bekmpfung der sozialen und regionalen unterschiede besteht , wobei die errichtung des kohsionsfonds auf die notwendigkeit zurckzufhren ist , die begnstigten mitgliedstaaten in ihren bemhungen zu untersttzen , die konvergenzkriterien , die als bedingung fr die teilnahme an der einheitlichen whrung gestellt wurden , zu erfllen .

die sozialen und regionalen unterschiede sind weder beseitigt worden - trotz aller errungenen fortschritte - , noch verschwinden mit der einheitlichen whrung die auferlegten haushaltseinschrnkungen , was auch die verlngerung der anwendungsdauer des kohsionsfonds ber das jahr 1999 hinaus rechtfertigt .
trotzdem mssen im rahmen des jetzigen kohsionsfonds perverse auswirkungen verhindert werden , die insbesondere aus der konzentration auf entwickeltere regionen der begnstigten mitgliedstaaten entstehen .
um den regionalen unterschieden entgegenzuwirken , mssen diese in jedem einzelnen staat bekmpft werden .
daher ist es positiv , da der kohsionsfonds sich zum beispiel endlich auch auf die regionen in uerster randlage erstreckt , was auch vielen aufeinanderfolgenden initiativen dieses parlaments entspricht , in denen darauf aufmerksam gemacht wurde .

in den kohsionsfonds wurden zwar einige regionen in uerster randlage einbezogen , aber noch nicht alle .
nicht die azoren , trotz der umfangreichen investitionen , die diese region in den bereichen umwelt und transport ttigen mu , die den zweiten interventionsbereich parallel zum kohsionsfonds darstellen .
diese tatsache ist sehr wichtig , da sich in portugal bis jetzt 55 % der beihilfen aus diesem fonds auf die entwickeltere region portugals konzentrieren .
diese situation mu gendert werden .

ich mchte herrn arias caete zu dem ausgezeichneten bericht ber dieses thema gratulieren .

herr prsident , werte abgeordnete , frau kommissarin , es stehen drei interessante berichte zur diskussion , die uns einen sehr lebendigen eindruck von den inseln und der situation der strukturfonds vermitteln .

es mu jedoch eine bemerkung gemacht werden .
die strukturfonds haben 1996 einen schnelleren haushaltsvollzug verzeichnet , aber in zukunft mu die ausfhrung der strukturfonds beschleunigt , vereinfacht und leichter zugnglich gemacht werden .
eine zweite anmerkung : mein land , portugal , hat die beste ausschpfungs- und ausfhrungsrate der strukturfonds .
dank dieser untersttzung ist die portugiesische wirtschaft im letzten jahr um 4 % gewachsen , und das wirtschaftswachstum dieses jahres wird bei ca . 5 % liegen .
aber als ganzes liegt das portugiesische territorium unter dem schwellenwert von 75 % .
daher soll portugal durch die in der agenda 2000 enthaltenen vorschlge nicht bestraft werden , indem ein teil der beihilfen gestrichen wird , die es momentan erhlt , denn diese vorschlge wren ungerecht und unangemessen .
die tugend mu untersttzt werden , daher soll portugal im nchsten gemeinschaftlichen frderkonzept weiterhin strukturfondsmittel erhalten , die der hhe der jetzigen beihilfen entsprechen .

herr prsident , frau kommissarin , wehrte kolleginnen und kollegen ! es geht heute nicht um eine grundsatzdiskussion ber die beibehaltung des kohsionsfonds nach 1999 .
der an sich sehr gute bericht von herrn arias caete ist eine jahresbilanz 1996 ber den von der kommission vorgelegten bericht zum genannten zeitraum .
das heit , er soll sein und ist auch eine analyse und kritische bewertung desselben , mit sich daraus ergebenden schlufolgerungen hinsichtlich effizienter mittelverwendung qualitativer und quantitativer art .
greifen wir also nicht der revision der strukturfonds und dem damit sicherlich einhergehenden berdenken des kohsionsfonds vor .
dafr ist in diesem 96er bericht nicht der richtige platz .
nur aus diesem blickwinkel heraus ist zunchst einmal die nderung , die wir angeregt haben , zu verstehen , die im namen meiner fraktion eingereicht wurde .
daher weise ich auch die anmerkung , die vorhin von herrn novo gemacht wurde , als vllig ungerechtfertigt zurck .
das , was jetzt in diesen artikeln steht , sprengt lediglich den rahmen eines 96er berichtes und sollte zu einem spteren zeitpunkt erfolgen , aber nicht im rahmen dieses berichtes .
ich glaube aber , da mit dem berichterstatter akzeptable lsungen gefunden worden sind .

herr prsident , ich mchte mich auf eine einzige insel beschrnken , nmlich die isle of wight vor der sdkste englands , die bevorzugte urlaubsinsel knigin viktorias .
diese insel ist noch immer ein schnes reiseziel , und sie alle sind dort herzlich willkommen .
mein wahlkreis mit einer halben million menschen umfat drei viertel des festlands von hampshire und ein viertel der isle of wight .
hampshire ist wohlhabend .
das bruttoinlandsprodukt liegt bei ber 100 % des europischen durchschnitts .
die arbeitslosigkeit betrgt 2 % .
hampshire ist ein schner bezirk mit wundervollen menschen .
auf der isle of wight leben ebenfalls wunderbare menschen , aber das bruttoinlandsprodukt liegt gemessen am europischen durchschnitt bei nur 67 % .
20 % der menschen sind arbeitslos .
die isle of wight ist der rmste bezirk in england , erhlt aber keine ziel-1-mittel , weil sie statistisch mit hampshire zusammen bewertet wird .

warum ist dieser bezirk so arm ?
nur 5 kilometer wasser trennen die insel vom festland .
wir sind nicht extrem weit abgelegen , doch der entscheidende unterschied liegt darin , da wir auf einer insel leben .
ich begre die miteinbeziehung der inseln in den vertrag von amsterdam .
ich danke herrn viola fr seinen bericht .
die britische regierung , der ministerrat und die kommission wollen keine schritte in bezug auf artikel 158 des vertrages unternehmen .
es ist aufgabe des parlaments , in diesem bericht die einhaltung des vertrages zu fordern und darauf zu drngen , da den inseln geholfen wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , ganz kurz im telegrammstil , in der einen minute , die mir zusteht , mchte ich die berichterstatter herrn arias caete und herrn viola sowie frau kla zu ihren ausgezeichneten berichten beglckwnschen und hier einmal mehr daran erinnern , da der kohsionsfonds nicht eingerichtet wurde , um die wirtschafts- und whrungsunion , sondern um wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu erreichen .
solange der nicht erreicht ist , d. h. solange die sogenannte tatschliche oder reale konvergenz nicht erreicht ist , oder , wie es im vertrag heit , das pro-kopf -bip unter 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt , ist der kohsionsfonds nach wie vor notwendig .

die vorteile der whrungsunion bedeuten leider nicht , da die regionalen und sozialen ungleichgewichte in der europischen union verschwinden .
mit dem kohsionsfonds wurde sicherlich viel erreicht , was auch der bericht arias caete anerkennt , und die abwicklung des fonds war im jahr 1996 in ordnung , was ebenfalls im bericht zum ausdruck kommt .
doch es bleibt noch viel zu tun . auch die kommission kommt in ihrem dreijahresbericht ber kohsion und in ihrem vorschlag der agenda 2000 mit der fortfhrung des kohsionsfonds - auch innerhalb der whrungsunion ab 1999 - zum selben schlu .
doch hier ist bereits darauf hingewiesen worden , da wir gelegenheit haben werden , in den nchsten debatten , die bei uns im ausschu fr regionalpolitik stattfinden werden , ber die zukunft zu diskutieren .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte mich zunchst bei den drei berichterstattern , frau kla , herrn arias caete und herrn viola , fr ihre hervorragenden berichte und fr die konstruktive zusammenarbeit mit den mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik herzlich bedanken .
wie in der aussprache mehrfach betont wurde , war auch 1996 fr den kohsionsfonds ein erfolgsjahr , nicht nur im hinblick auf absorptionsraten , sondern auch im hinblick auf den abbau von entwicklungsdisparitten .
auch das verhltnis zwischen verkehr und umwelt hat sich weiter dem angestrebten gleichgewicht angenhert , und sie werden im jahresbericht 1997 feststellen , da auch defizite in einzelnen lndern schrittweise abgebaut werden knnen , so da die kommission davon ausgeht , da bis ende 1999 das angestrebte gleichgewicht in allen vier empfngerlndern erreicht wird .

ich teile ihre kritik im hinblick auf das verhltnis von straenverkehrsinfrastruktur und umweltfreundlicheren verkehrstrgern .
die kommission diskutiert sehr intensiv mit den kohsionslndern ber die notwendigkeit , gerade auch im schienenbereich und in anderen umweltfreundlichen verkehren fortschritte zu machen .
wir teilen ihre meinung , da das gewicht vor allen dingen bei eisenbahnvorhaben knftig steigen sollte .
ich stimme mit alle denen berein , die gesagt haben , da wir bessere umweltindikatoren brauchen , um die nachhaltigkeit der gefrderten projekte besser bewerten zu knnen .
eurostat fhrt zu diesem zwecke ein ehrgeiziges programm durch , das der kommission hoffentlich instrumente an die hand geben wird , umweltverbesserungen zu bewerten und entsprechende vergleiche besser vornehmen zu knnen .
unqualifizierte vorwrfe , da der kohsionsfonds im wesentlichen naturzerstrung bewirkt habe und verste gegen umweltrecht von der kommission nicht verfolgt wrden , weise ich zurck .
ich denke , das gegenteil knnen wir ihnen problemlos nachweisen .

ihr vorschlag , lokale und regionale strukturen auch bei kohsionsfondsvorhaben zu schaffen , stimmt leider nicht mit der kohsionsfondsverordnung berein .
der kohsionsfonds ist kein regionalfonds , und seine aufgaben mssen deshalb auch aus der sicht der kohsionsfondsverordnung bewertet werden .
frau kla , auch ich finde es erfreulich , da sich die inanspruchnahme der strukturfondsmittel 1996 gegenber den vorangegangenen jahren deutlich verbessert hat .
diese positive entwicklung hat sich 1997 bei den zahlungen in einer verwendungsrate von 99 , 2 % fortgesetzt .
nach den verzgerungen der beiden ersten jahre hat sich damit die situation normalisiert und 1997 gefestigt .
ich teile ihre sorgen bei der situation der gemeinschaftsinitiativen , und sie wissen , da ich die mitgliedstaaten auch wiederholt auf die notwendigkeit hingewiesen haben , hier zur beschleunigung beizutragen .
zwar ist 1997 eine gewisse verbesserung erkennbar , aber die situation ist alles andere als befriedigend .
deshalb wird auf dienststellenebene zur zeit mit den mitgliedstaaten ber umprogrammierungen gesprochen , und nach der sommerpause wird die kommission dem europischen parlament einen bericht ber die durchfhrung der gemeinschaftsinitiativen bermitteln und dabei selbstverstndlich die position des europischen parlaments auch bercksichtigen .
lassen sie mich nur in klammern sagen , auch die von ihnen zur verstrkung vorgeschlagenen gemeinschaftsinitiativen lassen in ihrer absorptionsrate sehr zu wnschen brig .
deshalb lohnt es sich auch , dann gemeinsam darber zu diskutieren , welche schritte wir unternehmen mssen .

insgesamt sah die in edinburgh beschlossene finanzielle vorausschau eine konzentration von 39 % der mittelbindungen auf die beiden letzten jahre des programmplanungszeitraums vor .
der prozentsatz betrgt nach stand der tatschlichen ausfhrung am 31. dezember 1997 inzwischen sogar 41 % , d. h. 2 % mehr , als in der vorausschau vorgesehen .
dies denke ich , ist trotz allem relativ zufriedenstellend .
bei der begleitung und bewertung der strukturfondsinterventionen , frau berichterstatterin , konnten zwischen 1996 und heute beachtliche fortschritte erzielt werden .
aber wie sie wissen , streben wir mit der neuen strukturfondsverordnung ein wirksameres begleit- , kontroll- und evaluierungssystem an .
dabei bauen wir auf den erfahrungen von sem 2000 auf .

lassen sie mich eine kleine korrektur anbringen .
es gibt keinen beweis fr mehr betrgerische aktivitten , aber leider immer wieder formfehler und unregelmigkeiten , beispielsweise im hinblick auf frderfhigkeit und auch auf die vorlage von belegen .
deshalb halte ich es auch fr sehr wichtig , da die kommission in der zukunft sanktionsmglichkeiten und finanzkorrekturmglichkeiten erhlt , wenn sie solche dinge feststellt .
ich verrate ihnen aber kein geheimnis , wenn ich sage , da gerade ber den richtigen weg zur vereinfachung derzeit intensiv gestritten wird und da die meisten mitgliedstaaten dies derzeit ganz anders sehen .
wir werden ihnen , frau kla , leider auch keinen bericht ber weiterleitung der mittel an endbegnstigte geben knnen , da dies den mitgliedstaaten auf nationaler , zum teil auch nur auf regionaler ebene verfgbar ist .
ich denke auch , es sollte nicht unsere aufgabe sein , jetzt die schularbeiten der mitgliedstaaten zu machen , sondern wir mssen verlangen , da die mitgliedstaaten zum einen die vorschriften einhalten und zum anderen ihre arbeit auch anstndig machen .
aber deshalb brauchen wir korrektur- und sanktionsmglichkeiten .

schwierigkeiten , sie wissen es , hat es in der vergangenheit mit dem partnerschaftsprinzip gegeben .
wir bemhen uns , dieses in den neuen strukturfondsverordnungen korrekter und auch mit klarerer zuteilung von verantwortlichkeiten zu definieren .
auch hier gibt es sicher mehr bereinstimmung zwischen kommission und parlament als zwischen kommission und mitgliedstaaten .
insofern sind wir auch in zukunft sehr auf ihre untersttzung angewiesen .

herr abgeordneter viola , ich schtze ihr groes engagement fr die inselregionen sehr .
nach ansicht der kommission ist das geographische kriterium " insellage " allein aber nicht geeignet , ganz generelle ausnahmebestimmungen - sei es im rahmen der strukturfonds oder der brigen gemeinschaftspolitiken - vorzusehen .
anders sieht es fr die ultraperipheren inselregionen aus , deren besondere handikaps in artikel 299 des vertrages von amsterdam ausdrcklich als " in der tat besonders " gewertet werden .
trotzdem setzt sich die kommission in der strukturfrderung intensiv mit den unterschiedlichen problemen und spezifischen benachteiligungen , die sich aus der insellage ergeben , auseinander .
wenn wir aber den besonderen benachteiligungen den kampf ansagen wollen , dann mssen wir unterscheidungen machen und knnen nicht alle inseln gleich behandeln .

ein wesentlicher gradmesser fr die wirtschaftlichen strukturprobleme gerade auch von inseln ist das bruttoinlandsprodukt .
schon heute gibt es aus den von ihnen vielfach genannten grnden zum beispiel hhere kofinanzierungsraten fr die griechischen inseln in randlage .
aber man kann eben nicht alle inseln ber einen kamm scheren .
ich knnte mir allerdings sehr wohl vorstellen , da im rahmen von interreg in zukunft die grenzberschreitende zusammenarbeit von inselregionen gefrdert wird , wenn es entsprechende vorschlge dazu gibt .
das htten wir auch in der vergangenheit machen knnen , wenn denn hnlich viele beitrge an konkreten vorschlgen aus den mitgliedstaaten und von den inselregionen selber fr solche projekte gekommen wren .
daran mangelt es dann auch manchmal !
ich glaube , hier sollten wir auch mehr kohrenz herstellen .
trotz des generellen verbots von betriebsbeihilfen erlaubt die kommission , wie sie wissen , in den am strksten benachteiligten regionen unter bestimmten voraussetzungen die gewhrung degressiver , zeitlich begrenzter betriebsbeihilfen .
aber auch hier richtet sich die intensitt der zulssigen beihilfen richtigerweise nach dem grad der benachteiligung .

ich bin mit dem berichterstatter der meinung , da es gilt , auf den inseln eine endogene , umweltgerechte entwicklung zu frdern , neue , strker auf das natrliche , kulturelle und historische erbe der inseln ausgerichtete formen des fremdenverkehrs zu untersttzen und in diesen regionen die nutzung alternativer energiequellen zu frdern .
ich will ihnen aber auch sagen , da wir dies bereits tun , zum beispiel mit dem programm joule , in dem alleine 26 projekte fr erneuerbare energien in inselregionen gefrdert werden .
die kommission stimmt dem berichterstatter auch zu , da die neuen kommunikationstechnologien den inselregionen eine besondere chance bieten knnen , was ihre entwicklung und die verringerung von entfernungsproblemen rumlicher und zeitlicher art anbelangt .
wir haben die mitgliedstaaten deshalb aufgefordert , die nutzung der informations- und kommunikationstechnologien zu einem integralen bestandteil der regionalfrderung zu machen .

eine letzte bemerkung : die zahl der inselbewohnerinnen und inselbewohner unter den mitgliedern des europischen parlaments ist , wie ich feststellen konnte , erstaunlich hoch !
ihre beitrge haben bewiesen , da die bevlkerung der inseln ihre interessen sehr geschickt wahrnehmen kann , nicht nur im europischen parlament , aber gerade auch im europischen parlament .
die kommission ist bereit , mit ihnen gemeinsam ber eine differenzierte politik nachzudenken .
aber lassen sie mich noch einmal betonen , wirklich differenziert , denn nur dann knnen wir denen helfen , die am strksten benachteiligt sind , und dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der gesamten union dienen .

ich danke der kommissarin fr ihren beitrag .

herr prsident , die kommissarin ist bei ihren ausfhrungen zu den inselregionen ausschlielich von geographischen kriterien ausgegangen .
wir haben jedoch auch ber das kriterium der anzahl der inselbewohner gesprochen , frau kommissarin , das sie bei ihrer antwort nicht bercksichtigt haben .

( die sitzung wird von 10.55 uhr bis zur abstimmungsstunde um 11.00 uhr unterbrochen . )

herr prsident , ich mchte sie und durch sie auch den prsidenten und das prsidium auf aussagen in der belgischen presse aufmerksam machen , die einem unserer mitglieder , herrn thierry jean-pierre , zugeschrieben werden .
in den berichten werden behauptungen , die er frher zu unregelmigkeiten und noch schlimmeren vorfllen gemacht hat , wieder aufgewrmt .
obwohl man ihn dazu aufgefordert hat , hat er nie auch nur den geringsten beweis fr diese behauptungen vorgelegt .
er hat weder der presse noch dem ausschu fr haushaltskontrolle oder dem parlamentsprsidium oder unserem prsidenten jemals beweise vorgelegt .
offensichtlich behauptet er , da sich das parlament forderungen nach einer aufhebung der immunitt in den weg stellt , obwohl dem parlament gegenber niemals eine solche forderung erhoben worden ist .

bitte fordern sie den parlamentsprsidenten dazu auf , die behauptungen von herrn thierry jean-pierre zu untersuchen und von diesem abgeordneten beweise zu verlangen , falls solche beweise existieren , oder wenn das nicht der fall ist , sich so zu benehmen , wie es einem politiker gebhrt , der rechtliche objektivitt fr sich in anspruch nimmt .

danke , herr tomlinson .
die frage wurde heute morgen im prsidium angesprochen , der prsident wird ihrem einwand nachgehen .

abstimmungen

frau andr-lonard mchte einen mndlichen nderungsantrag stellen , wenn ich recht verstanden habe .

herr prsident , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ist in der tat zu der auffassung gelangt , da es sinnvoll ist , eine ziffer einzufgen .
leider war die frist schon abgelaufen , so da wir auf dem normalen weg keinen nderungsantrag mehr einbringen konnten .
deshalb mssen wir nun nach den atomtests in indien am 11. und 13. mai und den in der region weiterhin bestehenden gefahren den nderungsantrag mndlich stellen , und zwar wie folgt : " hlt das fortbestehen von atomwaffen auf dem indischen subkontinent , das die internationale stabilitt bedroht , fr uerst bedrohlich und bedauert , da das fehlen einer echten gemeinsamen sicherheitspolitik der europischen union diese daran hindert , eine politische rolle bei der einleitung eines dialogs ber das strategische gleichgewicht zwischen den lndern dieser region zu spielen " .
wenn sie damit einverstanden sind und wenn das parlament damit einverstanden ist , mchte ich den mndlichen nderungsantrag zur abstimmung stellen .

( das parlament zeigt seine zustimmung zu dem mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , in bereinstimmung mit dem koordinator des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , dessen vorsitzendem und der vorsitzenden des unterausschusses whrung lautet der mndliche nderungsantrag wie folgt :

" fordert den rat der wirtschafts- und finanzminister auf , die empfehlung der europischen kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik gem der vorliegenden entschlieung anzunehmen . "

( das parlament zeigt seine zustimmung zu dem mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich bitte den kollegen wynn erneut , diesen nderungsantrag zurckzuziehen , und ich verpflichte mich , den sachverhalt vor der ersten lesung erneut zu prfen .
sollte er auf diesem nderungsantrag bestehen , bitte ich sie , meinerseits einen mndlichen nderungsantrag zu seinem nderungsantrag einreichen zu drfen .

herr prsident , es wre doch logisch , einfach ber diesen nderungsantrag abzustimmen .
wenn die abstimmung negativ ausfllt , kann der berichterstatter danach so verfahren , wie er es wnscht .

sie lehnen es also ab , den nderungsantrag zurckzuziehen oder ihn abzundern .
das ist eine zweifache ablehnung .
ich stelle den nderungsantrag 1 der sozialistischen fraktion zur abstimmung .

( der nderungsantrag wird abgelehnt . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)
unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr geschlossen . )
