
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 28. mai 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom 28. mai 1998 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , letzten freitag wurde herr eric tabarly , ein sehr bekannter franzsischer segler , bei schwerem unwetter vor der walisischen kste ber bord geworfen und wird seither vermit , wahrscheinlich ist er ertrunken .
mein vater , sir francis chichester , ist in vielen regatten gegen herrn tabarly angetreten .
ich mchte diesem groen franzsischen einmann-segler lediglich meine anerkennung zollen , und ich bitte sie dafr um nachsicht , herr prsident .

herr prsident , whrend ich spreche , findet in marseilles ein fuballspiel zwischen england und tunesien statt .
der letzte spielstand ist 2 : 0 .

das spiel ist zu ende , und es steht 2 : 0 .
ich war jedoch sehr besorgt , als ich von den aktionen rcksichtsloser hooligans whrend des spiels hrte , und ich mchte in diesem haus zum ausdruck bringen , da das verhalten dieser menschen in keiner weise fr die echten englischen fuballfans steht , die genauso wie alle anderen entrstet und entsetzt sind ber das verhalten dieser menschen in frankreich .

( beifall )

herr prsident , ich wollte gegen und nicht fr den nderungsantrag 4 zum bericht arias caete stimmen .
ich mchte darum bitten , da das protokoll , wenn mglich , berichtigt wird .

herr prsident , ich mchte keine wortmeldung zum protokoll , sondern zur geschftsordnung machen .
hier werden in dieser woche ergebnisse einer arbeitsgruppe vorgestellt , die die gehlter sowie die reise- und kostenerstattungen der parlamentarier betreffen .
von diesen ergebnissen der arbeitsgruppe sind einige informationen an die ffentlichkeit gekommen , unter anderem an die schwedische presse .
wir finnischen parlamentarier , zumindest ein teil von uns , muten auf fragen antwort geben , die mit den schlufolgerungen dieser arbeitsgruppe zu tun haben .
ich wei nicht , ob sie richtig oder falsch sind , aber solche lecks drfen nicht entstehen .
wir mssen sptestens zum gleichen zeitpunkt wie die medien die mglichkeit haben , uns mit dem bericht vertraut zu machen , damit wir uns auf die fragen , die uns gestellt werden , einstellen und sie beantworten knnen .

frau matikainen , ich denke , herr martin mchte sich zu dem gleichen thema uern .

der pressedienst hat mich gerade auf die tatsache aufmerksam gemacht , da in der schwedischen presse ber das statut der abgeordneten berichtet worden ist .

ich mchte zunchst einmal sagen , da es sich nicht um lecks handeln kann , denn die angaben in der presse sind vllig falsch ; sie spiegeln den inhalt des berichts nicht wider .
wie sie wissen , herr prsident , wird der bericht heute abend dem prsidium vorgelegt werden , und solange er nicht im prsidium errtert worden ist , handelt es sich nicht um ein offizielles dokument unseres hauses .

des weiteren enthlt der bericht keinerlei hinweise auf gehlter .
er schlgt lediglich vor , da das gehalt eines abgeordneten einen bestimmten prozentsatz des gehalts eines richters am gerichtshof ausmachen sollte , macht aber keine nheren angaben zu der hhe dieses prozentsatzes . und drittens heit es in diesem bericht , da der prozentsatz im einvernehmen zwischen diesem parlament und dem rat festgelegt werden soll , damit das parlament nicht einseitig seine eigenen bezge festsetzen kann .

die angaben und die zahlen , die in der schwedischen presse zitiert wurden , sind vllig falsch .

herr martin , sie haben an meiner statt die frage beantwortet .

herr prsident , im gegensatz zu meinen vorrednern mchte ich mich zum protokoll , und zwar zu den seiten 17 und 18 , sowie zur abstimmung ber den caete-bericht uern .

zu diesem bericht gab es einen nderungsantrag , den nderungsantrag 1 , zu dem sowohl ein antrag der upe-fraktion auf namentliche abstimmung als auch ein antrag meiner fraktion auf getrennte abstimmung vorlagen .

die ergebnisse der namentlichen abstimmung ber den ersten und zweiten teil des nderungsantrags sind im protokoll wiedergegeben , doch im anhang zum protokoll findet sich der hinweis , da die namensliste zu nderungsantrag 1 , erster teil , aus technischen grnden nicht verffentlicht werden kann .

ich wollte sie jetzt nach den grnden dafr fragen und wollte wissen , ob manahmen getroffen wurden , damit sich vorflle wie diese nicht wiederholen .
wenn antrge auf namentliche abstimmung gestellt werden , ist es meiner auffassung nach nicht nur wichtig , das genaue abstimmungsergebnis zu kennen , sondern auch die aufteilung nach fraktionen .
sind also manahmen getroffen worden , damit sich derartige bedauerliche vorflle nicht wiederholen ?

gewi , herr fabre-aubrespy .
unser elektronisches abstimmungssystem hatte eine panne .
wir haben alles unternommen , damit ein derartiger systemausfall nicht mehr vorkommt und haben sichergestellt , da das system im neuen gebude noch besser ist und uns auf jeden fall die mglichkeit bietet , daten wiederherzustellen .

herr prsident , ich bin ein wenig verwirrt , denn ich sehe hier fortwhrend zu meiner linken , also zu ihrer rechten , etwas nherrcken , das , wie hier steht , ppe heit .
ich wei aber nicht , ob das noch die richtige bezeichnung ist und ob hier in diesem saal , seitdem man mit allem , was mit allianza nazionale und so weiter zu tun hat , zusammenarbeitet , nicht in krze nur noch eine einzige fraktion sein wird .
knnten sie festlegen , da das zentrum hier bleibt , wo ich stehe ?

herr wijsenbeck , das ist abhngig von der freiheit der abgeordneten , die sie sicherlich anerkennen .

herr prsident , ich mchte auf diese zeitschrift , die sogenannte parlamentszeitschrift , aufmerksam machen , die vorgibt , ber dieses haus zu berichten und die standpunkte dieses hauses widerzugeben .
dies hier ist eine sonderausgabe zum thema der nuklearen sicherheit , fr die ich gebeten wurde , einen artikel zu schreiben . dieser artikel ist spter dann aufgrund der massiven werbung fr die atomindustrie in dieser ausgabe zensiert worden .

entweder diese zeitschrift spiegelt die meinungen der abgeordneten wider oder nicht . wenn sie es jedoch tut , dann sollte sie die meinungen der abgeordneten nicht auf diese art und weise zensieren .
wenn das in zukunft nochmal vorkommt , mchte ich das parlament bitten , dafr zu sorgen , da die zeitschrift nicht lnger diesen namen trgt .
ich werde den abgeordneten den artikel zukommen lassen , den ich fr die zeitschrift schreiben sollte , damit wir zumindest hier im haus nicht zensiert werden .

es handelt sich um eine private zeitschrift .
wenn die eingereichten artikel verkrzt werden , knnen wir nichts dagegen unternehmen , denn es handelt sich hier um freie meinungsuerung .
die zeitschrift ist keine offizielle verffentlichung des europischen parlaments .

herr prsident , mir geht es um folgendes : die zeitschrift sollte nicht vorgeben , eine offizielle zeitschrift zu sein , sie sollte nicht diesen namen tragen und behaupten , sie spiegele die ansichten dieses hauses wider .

wir werden auf jeden fall berprfen , da dies nicht der fall ist .

herr prsident , ich mchte nur zwei dinge ansprechen .
erstens , ich habe an sie im zusammenhang mit der abstimmung ber den bericht arias caete geschrieben , denn es gab da einige verwirrung .
zweitens , knnte die kommission nicht eine erklrung hier im haus zum jngsten urteil des gerichtshofes abgeben , das in der praxis bedeutet , da viele nro und viele programme , die direkt die menschen in der gemeinschaft betreffen , als folge dieses urteils des gerichtshofes vom 12. mai blockiert sind ?
dies hat in vielen nro erhebliche unruhe und groe sorge ausgelst , da durch das gerichtshofsurteil ihre finanzierung unterbrochen wurde .
wenn die kommission in dieser woche keine erklrung dazu abgeben wird , dann mchte ich gern wissen , warum nicht .
und wenn nicht diese woche , knnte sie dann nicht eine erklrung anfang juli bei der mini-plenartagung in brssel abgeben ?

dies ist im trilog angesprochen worden , und wir versuchen die frage , die sie gestellt haben , zu klren .

herr prsident , ich mchte das haus ganz kurz ber die traurige tatsache informieren , da ein fischerboot aus mallaig , einer kleinen stadt im uersten nordwesten meines landes , von einem deutschen tankschiff in zwei hlften gerissen wurde .
es sank auf der stelle und die gesamte besatzung kam dabei ums leben .
das traurigste an dieser meldung ist , da die besatzungsmitglieder alle aus der gleichen keinen stadt stammen , die am boden zerstrt ist .
ich frage mich , ob ich sie vielleicht bitten knnte , einen beileidsbrief zu schreiben .

ich versichere ihnen , da ich dies unverzglich tun werde .

herr prsident , ich glaube , ich spreche im namen der groen mehrheit der menschen aus england - und ich verwende hier bewut die bezeichnung " england " - , wenn ich sage , da wir schockiert , erzrnt und beschmt sind ber die art und weise , wie sich bestimmte leute , die vorgeben , englische fuballfans zu sein , in einer franzsischen stadt aufgefhrt haben !
ich mchte mich bei den menschen in frankreich fr das verhalten dieser personen entschuldigen .
ich mchte mich vor allem fr das verhalten derjenigen englischen fans entschuldigen , die franzsische brger nordafrikanischer herkunft angegriffen haben .
das sind faschistische kriminelle !
sie reprsentieren nicht die menschen aus england .

abschlieend mchte ich zum ausdruck bringen , da , wenn dieses verhalten anhlt , die britische regierung und der englische fuballverband den ausschlu der englischen mannschaft von der weltmeisterschaft erwgen sollten .

herr prsident ! wenn wir jedes unglck , das in der europischen union passiert , oder zumindest viele davon hier bedauern - sicherlich auch zu recht - , dann mchte ich darum bitten , da wir auch das zugunglck , das in deutschland geschehen ist , zur kenntnis nehmen und da sie bitte auch dorthin ein beileidsschreiben richten .

da haben sie vollkommen recht , frau mann .
in diesem zusammenhang darf ich ihnen mitteilen , da ich direkt nach dem unglck telegramme an die deutschen behrden , an die bundestagsprsidentin und den bundeskanzler geschickt habe , in denen ich das beileid dieses parlaments zum ausdruck gebracht habe .

herr prsident ! auch ihnen wird zu ohren gekommen sein - davon gehe ich aus - , da dioxydmessungen der mllverbrennungsanlage in straburg bis zu 360 nanogramm ergeben haben .
in deutschland sind 0 , 1 erlaubt -nur damit sie einmal die dimension erkennen , d.h. diejenigen , die nicht im umweltbereich arbeiten .
fr uns selbst knnen wir vielleicht sagen , das ist unser job , aber fr unsere mitarbeiter sollten wir doch sorge tragen , und ich mchte sie hflich bitten , der verwaltung in straburg zu schreiben , da diese mllverbrennungsanlage doch sofort stillgelegt wird , denn wir haben verantwortung unseren mitarbeitern gegenber !

das werde ich heute abend dem herrn brgermeister mitteilen , der mit dem prsidium zu abend essen wird .

herr prsident , wie sie wissen , gibt es ein ernstes problem mit sellafield und der gesellschaft british nuclear fuels , das nicht ignoriert werden kann .
ich mchte an sie in ihrer eigenschaft als prsident dieses parlaments appellieren , die kommission zur prfung der bnfl aufzufordern , die bereits bei der britischen regierung die genehmigung fr eine betrchtliche aufstockung der einleitungen von rckstnden aus ihrer nuklearen ttigkeit in die irische see beantragt hat , was in den nchsten zehn jahren zu einer einleitung von mehr als 30 milliarden liter abwsser in die irische see fhren wrde .
zweitens , da die bnfl und siemens , die deutsche ...

( der prsident unterbricht den redner . )

es tut mir leid , herr fitzsimons , es hat eine ganze reihe von entschlieungen zu sellafield gegeben , und ich kann dem , was das parlament bereits gesagt hat , nichts mehr hinzufgen .

herr prsident , jetzt haben wir zwar schon wieder das thema gewechselt , doch ich kann nicht umhin , noch einmal auf das einzugehen , worber wir vorhin gesprochen haben .
vorhin sagte ein britischer kollege , und zwar ganz zu recht , da diejenigen , die sich gegenber den franzsischen brgern anllich der fuballspiele so schlecht benommen haben , nicht ganz grobritannien vertreten , sondern nur einen teil , und da er und viele andere ein solches verhalten verurteilen .
dies habe ich erfreut zur kenntnis genommen .
ich mchte jedoch an dieser stelle an ein fuballspiel in italien erinnern , anllich dessen - und es ist immer besser vorsorgemanahmen zu ergreifen , als im nachhinein zu versuchen , entstandenen schaden wiedergutzumachen ! - die italienische polizei in alarmbereitschaft gesetzt worden war , da man ja bereits wute , was diese fuballfans anrichten knnen .
dafr wurde italien und die italienische regierung von der britischen presse damals heftig kritisiert . nun , angesichts ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

frau marinucci , wir knnen jetzt hier nicht auf alle zwischenflle eingehen , die sich bei fuballspielen ereignet haben .
das ist nicht der rechte moment dafr .

herr prsident , vielen dank fr ihr schreiben , das ich heute als antwort auf meine frage an sie erhalten habe .
ich habe ihrem schreiben entnommen , da das prsidium am abend des 15. juni , also heute , zusammentreten wird , um die frage der fnfzigprozentigen anwesenheit zu errtern .
wird das prsidium auch das bercksichtigen , was in ihrem schreiben angedeutet ist , da nmlich die meisten abgeordneten , die nicht bei 50 % der abstimmungen anwesend sein knnen , schwierigkeiten bei der ankunft in straburg oder der abreise aus straburg haben ?
ich meine , da diese punkte mit in die betrachtung einbezogen werden sollten .
ich gehe natrlich davon aus , da die mitglieder der fraktionen diese fragen innerhalb ihrer jeweiligen fraktionen diskutieren und eine endgltige entscheidung dazu fllen werden .

dessen knnen sie gewi sein .

herr prsident , ich mchte mich den bemerkungen einer reihe von kolleginnen und kollegen und auch von herrn david martin ber das gehalt der europarlamentarier anschlieen .
bei uns in den niederlanden ist in der regionalen presse auf der titelseite genauso ein artikel erschienen .
ich mchte sie dringend bitten , herr prsident , noch heute abend eine presseerklrung abzugeben , vielleicht gemeinsam mit der arbeitsgruppe , um klarzustellen , was wahr ist und was nicht .
es unbedingt erforderlich , da das einmal richtiggestellt wird .

dann habe ich noch eine zweite bemerkung .
wir mssen heute die nderungsantrge fr die agenda des kommenden jahres einreichen .
die fraktion der evp wrde es sehr begren , wenn wir etwas lnger gelegenheit erhielten , ber die agenda zu sprechen .
nderungsantrge zu dieser agenda sind nicht sehr arbeitsaufwendig .
ich mchte daher fragen , ob es mglich wre , der fraktion noch zeit bis morgen , sagen wir bis 19.30 uhr , einzurumen , um ein wenig daran zu arbeiten .

frau oomen-ruijten , da haben sie vollkommen recht .
ich hoffe , da die tagesordnung , sofern es keine weiteren unterbrechungen gibt , vor 19.30 uhr angenommen werden kann , so da die verschiedenen fraktionen dann ber diese angelegenheit debattieren knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagungskalender 1999

die konferenz der prsidenten hat beschlossen , folgenden tagungskalender fr 1999 vorzuschlagen :

11.bis 15. januar27. bis 28. januar8. bis 12. februar24. bis 25. februar8. bis 12. mrz24. bis 25. mrz12. bis 16. april3. bis 7. mai20. bis 23. juli13. bis 17. september4. bis 8. oktober18. bis 22. oktober3. bis 4. november15. bis 19. november1. bis 2. dezember13. bis 17. dezemberdie frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu diesen terminen luft heute abend um 20.30 ab . somit steht eine halbe stunde mehr fr die diskussion in den fraktionen zur verfgung .

herr prsident , so war das nicht gedacht .
ich habe das gefhl , da wir uns auch einmal die spanische verdolmetschung aus dem niederlndischen ansehen mten .
ich glaube , da die nicht immer sehr gut ist .
ich hatte darum gebeten , bis morgen abend die nderungsantrge einreichen zu drfen , morgen abend 19.30 uhr .

es ist nicht mglich , die frist bis morgen um 20.30 uhr zu verlngern . aber sie kann bis morgen um 12.00 uhr verlngert werden .

herr prsident , wenn das mit den bersetzungen probleme machen knnte - die nderungsantrge sind sehr einfach .
das ist das eine .
aber wir knnen auch am donnerstag abstimmen .
warum nicht ?
wir stimmen auch am donnerstag ber die cardiff-entschlieung ab , ein wichtiges thema , also knnen wir dies auch am donnerstag tun .
dann mchte ich um eine frist fr die einreichung der nderungsantrge bis morgen 20.00 uhr bitten .

dann gibt es keinerlei probleme .
wenn die abstimmung am donnerstag statt am mittwoch stattfindet , dann kann die frist fr die einreichung von nderungsantrgen auf morgen , 20.00 uhr , festgelegt werden .

nderung von artikel 48 der geschftsordnung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0293 / 97 ) von herrn dell ' alba im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von artikel 48 der geschftsordnung des europischen parlaments hinsichtlich der schriftlichen erklrungen .

herr prsident , da herr dell ' alba verhindert ist , hat er mich gebeten , ihn heute als berichterstatter zu vertreten , was ich natrlich gerne tue .

gegenstand des berichts von herrn dell ' alba ist eine nderung von artikel 48 der geschftsordnung hinsichtlich der schriftlichen erklrungen .
diese nderung beruht auf einem vorschlag von frau aglietta vom oktober 1996 zur nderung der geschftsordnung , und zwar aufgrund von artikel 163 , wonach jedes mitglied das recht hat , eine nderung der geschftsordnung vorzuschlagen und diese an den zustndigen ausschu zu verweisen .
dieser vorschlag bezog sich auf art . 48 der geschftsordnung und ging von einer entscheidung des erweiterten prsidiums vom 7. juli 1989 aus , wonach schriftliche erklrungen ( artikel 65 der alten geschftsordnung ) zum zeitpunkt des einreichens der erklrung von nicht mehr als einem mitglied unterzeichnet sein drfen .

in der folge hat der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , der herrn dell ' alba zum berichterstatter benannt hat , vier vorschlge zur nderung von artikel 48 vorgelegt , die ich nun kurz erlutern mchte .
der erste sieht eine nderung der bestimmung vor , wonach nur ein mitglied eine schriftliche erklrung im umfang von hchstens 200 worten einreichen kann .
in zukunft knnen schriftliche erklrungen von bis zu fnf mitgliedern unterzeichnet werden , da es innerhalb des parlaments hufig gemeinsame aktionen mehrerer mitglieder gibt und deshalb auch schriftliche erklrungen von mehreren mitgliedern mglich sein sollen .

die erklrung wird dann mit dem namen der unterzeichner in ein register aufgenommen .
und hier nun kommt der zweite vorschlag zum tragen : der ausschu fr geschftsordnung mchte , da die erklrung in einem register aufgefhrt wird , das in unmittelbarer nhe des plenarsaals ausliegt .
bisher war es so , da die mitglieder die schriftliche erklrung in einem bro , das nicht immer einfach zu finden war , unterzeichnen muten . deshalb die przisierung hinsichtlich des orts , an dem das register ausliegt .

weitere wesentliche nderungen : sobald eine erklrung von mehr als der hlfte der mitglieder des parlaments mitunterzeichnet wurde , unterrichtet der prsident das parlament unverzglich darber , und die erklrung wird an die angegebene institution bermittelt .
des weiteren wird sie im protokoll der letzten sitzung der entsprechenden tagung aufgenommen .

so viel zu den vorgelegten nderungsantrgen .
diese nderungen werden es den mitgliedern ermglichen , ihr recht , erklrungen einzureichen , besser wahrzunehmen .
sie stellen in gewisser weise eine demokratisierung dar und sind ein weiterer schritt in richtung einer breiteren demokratischen basis , durch den die wahrnehmung des rechts der mitglieder , derartige erklrungen mglichen unterzeichnern vorzulegen , effektiv gestaltet wird .

hinzufgen mchte ich noch , da neben den vier nderungsantrgen des ausschusses fr geschftsordnung , die dieser im brigen einstimmig angenommen hat , noch ein fnfter - ein antrag der abgeordneten crawley und janssen van raay - vorliegt , in dem beabsichtigt ist , die erklrungen in ein register aufzunehmen .
das steht zwar auch im bericht von herrn dell ' alba , doch nach diesem fnften nderungsantrag sind die namen der unterzeichner ebenfalls ins protokoll aufzunehmen .
ich persnlich halte es fr ziemlich aufwendig , nicht nur die namen der erstunterzeichner , sondern auch die namen smtlicher mitunterzeichner , aufzunehmen .
die meinung des berichterstatters zu diesem punkt ist mir nicht bekannt , weshalb ich mich darauf beschrnke , ihnen meine meinung mitzuteilen : ich halte das fr etwas aufwendig .

herr prsident , ich habe ihnen den vorschlag des ausschusses fr geschftsordnung , in wenigen wort zusammengefat , vorgetragen .
ich bitte das parlament , diesen nderungen zuzustimmen .

herr prsident , ich mchte zum ausdruck bringen , da wir den bericht dell ' alba voll und ganz untersttzen , der von herrn fayot , dem vorsitzenden des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgelegt worden ist .
es gibt eine vorgeschichte zu diesem bericht .
zumindest in der letzten legislaturperiode war es mglich , da abgeordnete unterschriften fr entschlieungen gem artikel 48 sammeln konnten , so da einige male - etwa drei bis viermal im jahr - die vorgeschriebene anzahl unterschriften von mindestens der hlfte der abgeordneten zustande kam .
diese regelung wurde vor einiger zeit gendert , weil eine der oppositionellen gruppen ziemlich energische lobbyarbeit betrieben - manche wrden sagen , da sie druck ausgebt haben - und damit erreichten , da ein antrag auf nderung der auslegung der geschftsordnung eingereicht wurde .
die jetzige auslegung wurde beschlossen , die im grunde genommen vorsieht , da eine entschlieung nach artikel 48 nur eine unterschrift tragen darf und von den mitunterzeichnern in einem speziellen broraum unterschrieben werden mu , was dazu fhrt , da man nicht mehr herumlaufen und andere abgeordnete persnlich auffordern mu , eine entschlieung nach artikel 48 zu unterschreiben .

dies hat im wesentlichen dazu gefhrt , da die mglichkeit , entschlieungen mit hilfe von artikel 48 durchzubringen , ausgeschaltet wurde .
in den letzten drei jahren ist es ein einziges mal gelungen , die erforderliche anzahl von unterschriften zusammen zu bekommen , und zwar erst vor kurzem bei einer entschlieung nach artikel 48 ber gewalt gegen frauen .

obwohl der bericht nur einen kleinen teil diese problems anspricht , werden wir ihn untersttzen , mit ausnahme - meiner einschtzung nach - von nderungsantrag 1 , der bedeutet , da wir nicht mehr erfahren , wie viele abgeordnete insgesamt unterzeichnet haben , und dem zweiten teil von nderungsantrag 3 , der zu schwerfllig erscheint und das derzeit geltende verfahren der unterzeichnung in einem speziellen broraum nicht anerkennt ; bei diesem verfahren liegt wenigstens eine liste der geleisteten unterschriften vor .
dennoch wre es besser gewesen , zum status quo ante zurckzukehren , doch da wrde voraussetzen , da die abgeordneten gengend vertrauen in ihre politik setzen und es nicht fr notwendig halten , sich vor einer allzu engagierten lobby zu schtzen .
das trifft offensichtlich auf das parlament nicht zu .
hoffentlich wird das nchste parlament mehr stehvermgen an den tag legen als das jetzige oder aber die lobbyisten weniger .

herr prsident , herr ford ist auf die vorgeschichte von artikel 48 eingegangen .
es geht darum , sich der demokratie zu ffnen und sich der frheren position des parlaments wieder etwas mehr anzunhern .
es geht darum , den abgeordneten nicht nur eindeutigere und positivere mittel und wege anzubieten , um ihre eigenen politischen standpunkte zu fragen von lokaler und internationaler bedeutung kundtun zu knnen , sondern auch - und das ist vielleicht noch wichtiger - um die mglichkeit , eine erklrung im namen der whler , abgeben zu knnen , d.h. derjenigen , die sie als vertreter gewhlt haben .

der berichterstatter ist zu beglckwnschen fr seine nderungsantrge , die , eingedenk der vorbehalte , die vom vorredner angesprochen worden sind , generell diese rechte und mglichkeiten vereinfachen und das verfahren der abgabe von erklrungen transparenter und einfacher machen sollen .

der berichterstatter , herr dell ' alba , hat auch die mglichkeit vorgesehen , da mehr als ein abgeordneter , nmlich fnf abgeordnete das verfahren gemeinsam einleiten knnen .
auch hierzu hat herr ford die vorgeschichte skizziert , und ich brauche nicht weiter in die einzelheiten zu gehen .

viele berichte sind kompliziert und lang .
dieser bericht und die nderungsantrge zeichnen sich durch ihre einfachheit und klarheit aus .
diese merkmale spiegeln sich auch in den zielen des berichts wider , die lauten : klarheit , offenheit und einfachheit . diese ziele sollte das parlament begren und wir alle sollten sie untersttzen .
aus diesen grnden haben ich und meine fraktion keine schwierigkeiten , diesem bericht zuzustimmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

artikel 366a des vierten akp-eg-abkommens

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0194 / 98 ) von frau aelvoet im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den entwurf eines beschlusses des rates ber das verfahren zur anwendung des artikels 366a des vierten akp-eg-abkommens [ 5644 / 98 - c4-0156 / 98-96 / 0050 ( avc ) ] .

herr prsident , im januar letzten jahres hat der rat das europische parlament zu einem vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein rahmenverfahren zur durchfhrung des artikels 366 a des vierten abkommens von lom laut nderung im jahre 1995 konsultiert .
dieser artikel sieht nmlich die entweder teilweise oder vollstndige aussetzung der zusammenarbeit vor , wenn ein akp-staat seinen verpflichtungen im hinblick auf die wesentlichen bestandteile des abkommens nicht nachkommt , und diese wesentlichen bestandteile sind : achtung der menschenrechte , der demokratischen grundstze und der rechtsstaatlichkeit .
der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat daher beschlossen , gem artikel 80 absatz 3 der geschftsordnung einen zwischenbericht auszuarbeiten , und die einleitung des konzertierungsverfahrens mit dem rat beantragt .
der zwischenbericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , den das ganze parlament im juni 1997 angenommen hatte , enthielt empfehlungen zur nderung des textes der kommission , um so dem parlament das recht der zustimmung zu jedem vorschlag zu geben , die zusammenarbeit auszusetzen oder wiederaufzunehmen .
die kommission hatte in ihrem text vorgeschlagen , da das parlament nur im nachhinein informiert zu werden bruchte .
leider haben wir feststellen mssen , da dann der rat in seiner antwort vom 6. mrz 1998 die auffassung des europischen parlaments vllig beiseite geschoben hat , und zwar mit dem argument , da eine zustimmung des europischen parlaments rechtlich vllig auszuschlieen sei . wir hatten also nichts erreicht , liebe kolleginnen und kollegen .

die situation hat sich nicht gebessert , da der vertrag von amsterdam , der anfang nchsten jahres bereits von den 15 mitgliedstaaten ratifiziert sein soll , vorsieht , da in derartigen angelegenheiten das parlament nur im nachhinein informiert zu werden braucht .
wir haben keine rechtliche sttze , um diese zustimmung vom rat zu erzwingen .
es wre also ausreichend gewesen , da der rat bis anfang nchsten jahres wartet und uns dann beim durchfhrungsverfahren vor vollendete tatsachen stellt .
darum haben wir jetzt in diesem zwischenbericht sehr schnell reagiert und eine rckzugs-stellung eingenommen , die darauf hinausluft , da das konsultationsverfahren anstelle des zustimmungsverfahrens durchgefhrt wird .
wir machen also einen kleinen schritt rckwrts , aber fordern immer noch etwas mehr , als der vertrag vorsieht .

das parlament stellt diese forderung nach konsultation brigens nicht zum ersten mal .
wir haben seinerzeit bei der behandlung des oostlander-berichts zur erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas von dem amtierenden ratsprsidenten henderson eine zusage erhalten , die ganz in diese richtung geht , nmlich , da man dafr sorgen wrde , dem europischen parlament eine angemessene gelegenheit zu geben , seine auffassungen dem rat gegenber zum ausdruck zu bringen , so da sie dem rat vorliegen , bevor er einen beschlu fat . das ist eigentlich eine perfekte umschreibung des begriffs der konsultation .

darum habe ich aufgrund dieser entscheidung und dieser mitteilung von herrn henderson unverzglich kontakt mit der amtierenden prsidentin fr entwicklungszusammenarbeit , frau clare short , aufgenommen , um sie zu fragen , ob der britische vorsitz dem europischen parlament in diesem verfahren auch das recht auf konsultation einrumt .
inzwischen hat es zwei gesprche mit textvorschlgen gegeben , die in die richtige richtung gehen .
es ist noch nicht alles gewonnen , aber wir befinden uns bereits auf dem weg der konsultation .
es ist also sehr wichtig , da wir die angelegenheit noch vor ende der britischen ratsprsidentschaft abschlieen knnen .
sehr viel zeit bleibt also nicht . darum liegt hier heute bereits ein neuer vorschlag fr einen zwischenbericht vor , den der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit einstimmig angenommen hat .

die wesentlichen punkte sind zum einen das konsultationsverfahren fr das parlament .
zweitens mu der rat mit qualifizierter mehrheit beschlieen , wenn es um eine teilweise aussetzung der zusammenarbeit geht , und mit einstimmigkeit , wenn es um eine vollstndige aussetzung geht .
um es einmal ganz deutlich zu machen , werte kolleginnen und kollegen : sogar im falle nigerias wurde die zusammenarbeit nicht vollstndig ausgesetzt .
die einstimmigkeit wrde also nur fr uerst seltene flle gelten .

der dritte punkt ist natrlich die forderung nach konzertierung mit dem rat , und zwar mit aktiver mitwirkung der kommission .
ich darf also die hoffnung aussprechen , da die billigung dieses berichts dazu fhrt , da wir in einigen wochen eine vereinbarung mit der ratsprsidentschaft erreichen knnen .

herr prsiden ! frau aelvoet verdient anerkennung dafr , da sie die aufmerksamkeit auf die sehr wichtige frage lenkt , die rolle des europischen parlaments in einer solchen sehr auergewhnlichen situation zu verstrken , in der die europische union darauf reagiert , da menschenrechte in einem mit uns zusammenarbeitenden land nicht eingehalten werden .
ich gratuliere ihr auch dazu , da sie in dieser frage schon frher sehr konsequent gewesen ist .

es mu festgestellt werden , da es nicht nur darum geht , da das parlament zu einer meinung gelangt und die gelegenheit zur aussprache hat , sondern es geht auch um das groe problem , da die europische union im moment hat , nmlich die allgemeine akzeptanz der europischen union .
unter den brgern ist ihre legitimitt mglicherweise etwas gesunken .
auerdem geht es darum , da es sehr berechtigt ist , da sich das europische parlament als ffentliches forum und als ein forum , welches die brger vertritt , in solchen wichtigen fragen bemerkbar macht , auf die sich die aufmerksamkeit der menschen auch sonst richtet .

man kann leicht auf den gedanken kommen , da in diesem fall das parlament aus politischen grnden mit juristischen begrndungen ausgeschaltet worden wre .
ich mchte jedoch nicht behaupten , da es so ist .
deshalb wre es sehr gut , wenn dieser bericht angenommen und auch ernst genommen wird .
es geht auch um die frage , da in dem entsprechenden land , in dem menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind , die angelegenheit wirklich ernster genommen wird , wenn das europische parlament als ffentliches forum seine aufmerksamkeit darauf lenkt .
der bericht von frau aelvoet ist es wert , untersttzt zu werden , und ich hoffe , da er ohne greren widerstand angenommen wird .

herr prsident ! auch ich mchte auch der frau berichterstatterin sehr herzlich fr ihre arbeit danken , und da sie in der gewohnten klarheit auch den ganzen juristischen hintergrund dargelegt hat , mchte ich vielleicht in den zwei minuten , die mir zur verfgung stehen , auf einige politische aspekte dieses verfahrens eingehen .
es ist bei uns schon eine gewisse tradition , da wir im europischen parlament in der entwicklungszusammenarbeit auch die partner daraufhin hinterfragen : wie haltet ihr es mit den menschenrechten , und : wie haltet ihr es mit einer effektiven staatsfhrung , mit einer good governance ?
wie haltet ihr es auch mit der rechtssicherheit fr eure brger ?

ich glaube , wir drfen die diskussion hier nicht nur auf die menschenrechte selbst reduzieren , sondern mssen immer die beiden anderen bereiche mit im auge behalten .
natrlich ist das eine auch ohne das andere nicht unbedingt denkbar , aber von daher gesehen haben wir eigentlich in der diskussion immer diesen gemeinsamen ansatz gehabt .

wir haben jetzt mit diesem verfahren , wenn wir dies in der weise durchziehen , wie es auch die frau berichterstatterin ansprach , eine deutliche rechtssicherheit auch fr die akp-partnerlnder und wohl auch darber hinaus , denn wir sind gerade im zusammenhang mit akp dabei , auch die am wenigsten entwickelten lnder , die nicht dazu gehren , strker in unsere zusammenarbeit einzubeziehen .
da wre dieses verfahren in etwa auch hier bertragbar .

gelegentlich kann man beobachten , da dann , wenn menschenrechtsverletzungen , schlechte verwaltung und eine korrupte regierung lange andauern , mitunter auch die hrte etwas nachlt , solche sanktionen wirklich durchzuhalten .
ich glaube , wir sollten uns darauf verstndigen , da wir in gleichem mae berall dort vorgehen , wo wir derartige defizite zu beobachten haben , und dann auch wirklich konsequent dabei bleiben , bis eine besserung eintritt .

herr prsident , die union erhlt die chance , ihrer menschenrechtspolitik hand und fu zu geben .
die demokratie- und menschenrechtsklausel kann durch vorschlge der kommission konkretisiert werden .
mit diesen vorschlgen werden operative vereinbarungen darber getroffen , wie und auf der grundlage welcher kriterien die demokratieklausel gehandhabt werden soll .
die union hat mit der menschenrechtsklausel ein starkes instrument in der hand und mu auch bereit sein , es einzusetzen .
deutliche kriterien und verfahren erhhen die transparenz der politik der union .
die betroffenen lnder werden auch mehr verstndnis fr die politik der union zeigen . davon wird auch ein impuls fr die betroffenen lnder ausgehen , sich an diese kriterien zu halten .
das war der sinn der sache .

der derzeitige stand der dinge in dieser verfahrensdebatte ist jedoch uerst enttuschend .
der rat will nur ber die anwendung der demokratieklausel beschlieen .
damit ist meine fraktion berhaupt nicht einverstanden .
es reicht zum beispiel nicht aus , da das parlament ber eine aussetzung der lom-zusammenarbeit lediglich informiert wird .
in diesen fllen ist gerade der von der volksvertretung europas ausgehende ffentliche druck erforderlich .
fr die aufnahme der lom-zusammenarbeit ist die zustimmung des europischen parlaments erforderlich .
daher ist es nur logisch , da das parlament auch der aussetzung der zusammenarbeit zustimmen mu .

die ablehnende haltung des rates darf uns nicht von unserem prinzipiellen standpunkt abbringen , nmlich da demokratische mitbestimmung und kontrolle hier eine grundvoraussetzung sind .
der rat und das parlament mssen beratungen aufnehmen , um eine lsung fr diesen konflikt zu finden .
wir drfen nicht im voraus zurckstecken .
der rat hat nmlich dem europischen parlament auch im rahmen der beitrittspartnerschaften eine erhebliche rolle zugestanden .

dies gilt brigens auch fr die aufnahme des verfahrens .
es mu nicht nur dem rat , den mitgliedstaaten und der kommission , sondern auch dem europischen parlament mglich sein , das aussetzungsverfahren und den dialog mit einem land zu beginnen .
zu recht fordert die berichterstatterin dies in ihrem bericht , fr den ich meine groe anerkennung ausspreche .
das parlament spielt eine wichtige rolle in der menschenrechtspolitik der union , und auch die parittische versammlung der akp ist ein wichtiges instrument .
auf dieser grundlage verdient es das europische parlament , eine wichtige rolle in dem ganzen aussetzungsverfahren zu erhalten .
brigens nicht nur bei der aussetzung der zusammenarbeit , sondern auch bei der wiederaufnahme der zusammenarbeit .

gerade jetzt , wo die union die politische dimension der zusammenarbeit im lom-rahmen strken will , mu auch die parlamentarische dimension gestrkt werden , sonst sind wir politisch gesehen nowhere .
welches akp-land zum beispiel lt sich von einer moralistischen europischen union berzeugen , die selbst demokratische grundstze mit fen tritt .

herr prsident , ich bin fr eine starke politische komponente in den neuen kooperationsabkommen mit den akp-lndern , insbesondere in den bereichen menschenrechte und rechtsstaatlichkeit .
es ist richtig , da wir immer wieder die bedeutung der schrittweisen integration der akp-lnder in die weltwirtschaft betonen sollten und da die neuen handelsvereinbarungen mit den absprachen innerhalb der wto in einklang stehen .
die noch verbleibenden tarifren handelshemmnisse mssen und sollten soweit wie mglich beseitigt werden , damit ein gewisses ma an fairne und der gleichheit beim marktzugang eingefhrt werden kann .

bei den verhandlungen ber neue akp-abkommen ist die notwendigkeit der vereinfachung und rationalisierung der hilfsinstrumente hervorzuheben , und zwar mit dem ziel , diese schrittweise zu einer direkten untersttzung fr den handel in den afrikanischen lndern weiterzuentwickeln .
im zuge der liberalisierung des handels ist sorgfltig darauf zu achten , da den empfindlichen afrikanischen volkswirtschaften kein schaden zugefgt wird .
ich begre die erklrungen der staats- und regierungschefs der g-8-staaten anllich ihres treffens in england im vergangenen monat , in denen sie die verringerung der schuldenlast der afrikanischen lnder gegenber den reicheren lndern der westlichen welt angesprochen haben .
an der schwelle zum nchsten jahrtausend knnen die afrikanischen staaten in ihrem streben nach eigenstndigkeit keinen erfolg haben , wenn die schuldenlast sie weiterhin erdrckt .
die westlichen staats- und regierungschefs mssen strukturen und verfahren schaffen , die sicherstellen , da nicht allen afrikanischen staaten ohne ausnahme gewissermaen per blankoscheck die schulden erlassen werden .

herr prsident , ich meinerseits mchte sagen , da die fraktion der radikalen europischen allianz den beiden hauptpunkten des berichts von frau aelvoet uneingeschrnkt zustimmt .

wir hatten im juni 1997 zunchst gefordert , da das parlament eine aussetzung des abkommens durch den rat in einem verfahren der zustimmung billigen mu .
aber anscheinend steht eine derartige bestimmung im widerspruch zum amsterdamer vertrag .
wir nehmen dies zur kenntnis und werten dies im brigen als einen weiteren beleg fr die mngel dieses vertrags .
nach dieser vorbemerkung mchte ich sagen , da wir mit dem verfahren der konsultation , das die berichterstatterin vorschlgt , einverstanden sind , um dem parlament die mglichkeit zu geben , sich zumindest a priori dazu zu uern .

ferner sind wir wie die berichterstatterin der auffassung , da das parlament , genau wie die kommission oder ein mitgliedstaat , ein initiativrecht im hinblick auf eine aussetzung des abkommens haben mte .
ich bin mir aber nicht ganz sicher , ob eine derartige initiative des parlaments mit der klassischen und orthodoxen form der gewaltenteilung vereinbar ist .
doch solange die institutionen dem parlament keine echten legislativen befugnisse zugestehen , bin ich als berzeugter anhnger eines fderalen europas der meinung , da wir solche eingriffe des parlaments in die exekutive nur untersttzen knnen .

doch angesichts des tempos , mit dem das rahmenverfahren zur durchfhrung des artikels 366a des lom-abkommens umgesetzt wird , ist zu befrchten , da praktisch gar keine zeit zur verfgung steht , es anzuwenden .
deshalb mchte ich die kommission und den rat nochmals auf eine der bestimmungen des rocard-berichts ber die zukunft der zusammenarbeit zwischen der union und den akp-lndern hinweisen .
herr rocard hatte vorgeschlagen - und das parlament hatte sich dem angeschlossen - , da die kriterien hinsichtlich demokratischer verhltnisse und achtung der menschenrechte , von denen die entwicklungszusammenarbeit abhngig gemacht wird , von den empfngerlndern selbst festgelegt werden .

ich denke , da dieser vorschlag die politische legitimitt der kriterien verbessern und das verfahren effizienter gestalten wrde .
doch wenn man mit dem vorschlag prinzipiell einverstanden ist , mu man auch sehen , da dies eine beteiligung der akpstaaten am verfahren selbst bedeutet .
man kann nicht einerseits die staaten auffordern , kriterien fr die entwicklungszusammenarbeit und somit auch umgekehrt fr deren aussetzung festzulegen , ohne sie an der entscheidung ber die aussetzung der entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen .
wir sind also aufgefordert , darber nachzudenken , wie dieses verfahren insgesamt so ausgewogen gestaltet werden kann , da darin eine wirklich gerechte entwicklungszusammenarbeit zum ausdruck kommt .

sehr geehrter herr prsident ! wir untersttzen die forderung und vor allem die idee , die dahinter steckt , obwohl sie unserer meinung nach nicht weit genug geht .
ein konsultationsverfahren ist sicher notwendig , ein zustimmungsverfahren wre die bessere lsung .
eines wollen wir jetzt schon ankndigen : falls es whrend der britischen prsidentschaft zu keiner lsung kommt , werden wir versuchen , die sterreichische regierung dahingehend zu beeinflussen , da dieses thema nach der bernahme der prsidentschaft besonders wichtig genommen wird .

vielleicht doch ein paar allgemeine bemerkungen zu dieser so wichtigen frage : europa sollte aufgrund seiner eigenen geschichte mit dem problem menschenrechte sehr behutsam umgehen .
falls es dem parlament gelingt , dieses problem im eigenen kreis zu bearbeiten , so mu dabei sehr sorgfltig vorgegangen werden , und wir drfen nicht in pauschale vorverurteilungen verfallen .

es ist zwar zu begren , da wir in dieser angelegenheit aktiv werden , jedoch mu jeder einzelne fall genau geprft werden .
die betreffenden lnder , die hier gruppenweise erfat werden , befinden sich in sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen entwicklungsphasen .
ein und dieselbe manahme kann das eine land sehr hart , das andere land weniger hart treffen .
die auflistung der verschiedenen menschenrechte , die immer wieder genannt werden , beinhaltet zum beispiel nicht das recht auf essen und ausbildung , das dann gefhrdet wird , wenn die zusammenarbeit aufgrund einer fehlenden demokratischen entwicklung aufgekndet wird .

eines sollten wir uns vor augen halten : unsere rolle ist es nicht , hier als richter aufzutreten , sondern wir sollten die demokratischen entwicklungen in den einzelnen lndern frdern und untersttzen .

herr prsident ! heute ist es fr die europische union wichtiger als je zuvor , einen mechanismus zur aussetzung der zusammenarbeit einzurichten , der dann wirksam wird , wenn menschenrechtsverletzungen begangen werden .
dies wird auch in der groen zahl von dringlichkeitsentschlieungen dieses parlaments deutlich und daran , da sitzung fr sitzung ein besonderer tagesordnungspunkt fr die menschenrechte vorgesehen ist .

dieser mechanismus mu - in dem ma , da es sich um ein rechtsinstrument handelt - per definitionem operativ sein . das erhht zum einen die schon schwer angeschlagene glaubwrdigkeit der externen aktionen der europischen union und ist zum anderen und vor allem eine notwendige voraussetzung fr die tatschliche verwirklichung der in den vertrgen festgelegten zielsetzungen .

das verfahren der anwendung der menschenrechtsklausel kann nur operativ sein , wenn es nicht von der einstimmigkeit im rat abhngt oder vom parlament erschlichen wird , dem es nur aus grnden der information vorgelegt wird .
die einstimmigkeit im rat gilt allgemein als ein system zur blockierung von entscheidungsprozessen .
das wissen wir seit der krise des " leeren stuhls " von 1996 und es wird uns jetzt wieder bewut , da eine der herausforderungen der erweiterung die nderung eines beschluverfahrens ist , das aufgrund der erforderlichen einstimmigkeit nicht mit der notwendigen schnelligkeit abgewickelt werden kann .

daher sind wir nicht der auffassung , da die forderung des parlaments , in diesem wichtigen bereich mehrheitsbeschlsse zu fassen , revolutionr ist .
der rat drfte diesem vorschlag nicht mitrauisch gegenberstehen , denn es geht nicht darum , die kurzfristigen interessen der mitgliedstaaten anzugreifen , sondern darum , die politik und die interessen der europischen union gem den grundstzen der vertrge zu strken .

da das parlament konsultiert werden mchte , wenn es um einen externen bereich geht , der fr das parlament von grter bedeutung ist , nmlich die menschenrechte , ist nicht nur nicht revolutionr , wie frau aelvoet in der begrndung ihres berichts ausfhrt , sondern vernnftig .
mit der konsultation des parlaments htten viele der gegenwrtig bestehenden widersprchlichkeiten vermieden werden knnen .
als beispiel wre zu erwhnen , da in dieser tagung auch ber eine entschlieung zu quatorialguinea abgestimmt wird , wo gerade 15 todesstrafen verhngt wurden . in dieser entschlieung fordern wir die kommission dazu auf , die wiederaufnahme der zusammenarbeit mit diesem land zu berdenken .

schaffen wir einen mechanismus , der es ermglicht , etwas so grundlegendes und wesentliches wie menschenrechtsverletzungen zu ahnden , und schaffen wir vor allem einen guten mechanismus mit transparenz und insbesondere garantien !

herr prsident , ich mchte mich gegenber dem haus dafr entschuldigen , da ich zu beginn der aussprache nicht anwesend sein konnte .
mein flugzeug hatte leider versptung .
ich beglckwnsche frau aelvoet zu diesem ausgezeichneten bericht .
die evp-fraktion untersttzt ihn einstimmig .
die aussetzung der zusammenarbeit ist eine ernste angelegenheit , und es ist wichtig , da die stimme des parlaments gehr findet .
man darf aber auch nicht vergessen , da das verfahren der zustimmung uns sehr stark bindet an das , was in amsterdam vereinbart wurde .
wenn wir dieses verfahren nicht bekommen knnen , dann sollten wir zumindest gelegenheit erhalten , uns zu solchen situationen zu uern .

wir im parlament mssen sehen , da es unterschiedliche situationen geben kann , z .
b. die entsetzliche situation in nigeria , als der ehemalige prsident 19 menschen durch den strang hinrichten lie .
in solchen fllen , in denen es zu schweren menschenrechtsverletzungen kommt , mchte die kommission vielleicht sofort die zusammenarbeit mit einem solchen land aussetzen .
in anderen fllen kann vielleicht ein schleichender proze zu beobachten sein , wo es gerade aufgrund der umstnde in dem betreffenden land mglich ist , die situation noch zu entschrfen , bevor sie sich zu stark zuspitzt .

ich war beispielsweise vor kurzem auf den komoren und war recht entsetzt ber die situation , die sich dort zusammenzubrauen scheint .
eine insel hat ihre unabhngigkeit erklrt , erwartet aber auf der anderen seite weiterhin finanzielle untersttzung von der europischen union .
wir haben den betreffenden unmiverstndlich klargemacht , da sie nicht mitglieder von lom bleiben knnen , wenn sie auf ihrer unabhngigkeit bestehen .
es ist durchaus mglich , da wir die zusammenarbeit mit ihnen aussetzen mssen .
das sind situationen , ber die wir sprechen mssen .

menschenrechte und demokratie sind wesentliche voraussetzungen fr die fortsetzung unserer untersttzung fr die entwicklungslnder .
und , ehrlich gesagt , ist die achtung der rechtsstaatlichkeit wahrscheinlich sogar noch wichtiger .
ich dachte eigentlich , da es nur natrlich wre , sich nach den asean-lndern nun dem afrikanischen kontinent zuzuwenden .
nach den schwierigkeiten in den asean-staaten wollten viele unternehmen sich aus diesen lndern zurckziehen .
solange lnder nicht stabil sind , wird einfach niemand dort investieren .
es ist deshalb wichtig , mit den brigen afrikanischen lndern zusammenzuarbeiten , um zu versuchen , diese lnder zu stabilisieren , damit wir sie nicht von der zusammenarbeit ausschlieen mssen .

wenn wir das zustimmungsverfahren nicht bekommen , so hoffe ich , da die kommission uns zumindest die mglichkeit eines engen kontaktes einrumt , wenn eine situation eintritt , in der wir mglicherweise eine aussetzung der zusammenarbeit beschlieen mssen . und ich hoffe auch , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit alle etwaigen berichte zugeleitet bekommt .
die evp-fraktion wird jedoch , abgesehen davon , den bericht , wenn er dem haus vorgelegt werden wird , gern untersttzen .

herr prsident , nach jahren der lippenbekenntnisse ber die achtung der menschenrechte in akplndern ist es frau aelvoet gelungen , eine form zu finden , mit der wir uns dem effektiven funktionieren der europischen institutionen , was die achtung der menschenrechte anbelangt , einen schritt genhert haben .
auerdem wurde die rolle des parlaments gestrkt .
ich stimme herrn bertens zu : das ist noch nicht gut genug , aber doch ein anfang .
bravo , frau aelvoet .

aber wie kann dieser vorschlag erfolg haben , wenn zum beispiel ein wichtiges land wie angola weiterhin stark aufrstet .
angola hat die lvorrte der nchsten drei jahre verkauft und mit diesem geld die waffen in bar bezahlt , waffen aus brasilien und ruland - aus ruland , wohlgemerkt , einem mitglied der troika , die den friedensproze begleiten soll .
da der einparteienstaat angola ohne demokratische rcksprache mit der legalen opposition diesen beschlu fassen kann , wird doch sicher nicht die prfung der demokratie gem dem lom-abkommen bestehen knnen .
ich drnge daher auf einen konkreten vorschlag von seiten des rates und der kommission sowie auf einen zwischenbericht des parlaments , da sich die akp-lnder an den im vertrag festgelegten rstungsprozentsatz halten , und natrlich auch an die good governance , die frau gnther angesprochen hat .
erst dann haben demokratie und menschenrechte auch in den akp-lndern eine chance .

herr prsident , verehrte abgeordnete . im verlaufe der aussprache sind eine reihe von fragen angesprochen worden , die eindeutig ber den eigentlichen inhalt des zweiten zwischenberichts von frau aelvoet hinausgehen .

dies ist auch verstndlich , denn das interesse des parlaments fr eine korrekte umsetzung des 4. lom-abkommens und insbesondere fr die menschenrechte ist sehr gro .
herr corrie hat beispiele fr abscheuliche verhaltenweisen genannt , bei denen wir uns berlegen mssen , was zu tun ist , wenn in lndern , mit denen die europische union aufgrund des lomabkommens enge beziehungen unterhlt , derartige verhaltensweisen an den tag gelegt werden .
von daher ist natrlich die frage der anwendung des verfahrens gem artikel 366a des lom-abkommens sehr wichtig .
die kommission hat den zweiten zwischenbericht von frau aelvoet sehr sorgfltig geprft und die eingereichten nderungsantrge zur kenntnis genommen , die auf eine konsultation des parlaments zu verschiedenen stadien der anwendung des verfahrens abzielen .

die kommission hat bei der annahme des ersten zwischenberichts die ansicht vertreten , da das parlament enger an der durchfhrung des verfahrens beteiligt werden sollte . der jetzige vorschlag fr einen beschlu des rates ist in dieser hinsicht eindeutig .
er sieht eine unmittelbare und vollstndige unterrichtung des parlaments ber jede entscheidung zur anwendung von artikel 366a vor .
wir halten eine formelle konsultation des parlaments zu den verschiedenen stadien des verfahrens nicht fr durchfhrbar , nicht , weil wir glauben , da die ansichten des parlaments unwichtig oder unbedeutend sind , sondern einfach aufgrund der einschlgigen bestimmungen des vertrags , insbesondere von artikel 300 , der ein eigenes verfahren fr solche flle vorsieht .
die vorschlge wrden gegen die bestimmungen von artikel 300 verstoen .

die kommission mchte so viel entgegenkommen wie mglich zeigen und ist natrlich bereit , das parlament ber jede zu ergreifende initiative oder ber jeden vorschlag gem artikel 366a zu unterrichten . und das parlament ist unter diesen umstnden sicherlich in der lage , die ntigen schritte zu unternehmen , um seine meinung kundzutun .
wenn es dies tut , dann wird die kommission auch sofort davon erfahren und die position des parlaments zur kenntnis nehmen mssen .
die kommission wird nach wie vor alle aussagen des parlaments in diesem zusammenhang ernstnehmen .

ich bedauere die verzgerungen bei der festlegung der voraussetzungen , unter denen artikel 366a in anspruch genommen werden kann .
ich hoffe , da diese aussprache und das , was hier dazu gesagt wurde - von den abgeordneten und auch von mir - dazu beitragen wird , da wir bald artikel 366a heranziehen knnen , weil das dafr erforderliche verfahren endlich vereinbart worden ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

genetisch vernderte mikroorganismen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0192 / 98 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0031 / 98-95 / 0340 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 90 / 219 / ewg ber die anwendung genetisch vernderter mikroorganismen in geschlossenen systemen ( berichterstatter : herr trakatellis ) .

herr prsident , einer der wichtigsten bereiche der biotechnologie sind die anwendungen auf dem gebiet der genetisch vernderten mikroorganismen .
diese anwendungen haben auswirkungen auf wesentliche fragen von gesundheit und krankheit , ernhrung , umweltschutz , landwirtschaft sowie anderer wichtiger bereiche des menschlichen lebens und der menschlichen ttigkeiten .

folglich mu die erweiterung der mglichkeiten , die sich aus dem einsatz von genetisch vernderten organismen ergeben , auf jeden fall vorangetrieben werden , denn es handelt sich hier um eine vielversprechende entwicklung .
weil jedoch die natur und das ausma der gefahren fr den menschen und die umwelt im zusammenhang mit diesen mikroorganismen noch nicht bis ins letzte bekannt sind , ist es notwendig , die diesbezglichen arbeiten in jeweils fr alle arten von gefahr entsprechend ausgestatteten rumen durchzufhren .
die arbeiten in geschlossenen systemen werden durch die richtlinie 90 / 219 geregelt , wobei das ziel darin besteht , einerseits einen gemeinsamen rahmen fr die entwicklung der neuen technologie zu gewhrleisten und andererseits die menschliche gesundheit und die umwelt zu schtzen .
im brigen sind seit der verabschiedung dieser richtlinie bis heute neue wissenschaftliche kenntnisse und anwendungen hinzugekommen , whrend gleichzeitig durch die anwendung der richtlinie auch entsprechende erfahrungen bezglich der verwaltungsverfahren gewonnen wurden .
folglich geht es heute vllig zu recht darum , die richtlinie zu ndern und zu modernisieren .
bei ihrer nderung ist eine mglichst hohe flexibilitt der verwaltungsverfahren anzustreben , die jedoch nicht zu lasten der sicherheit gehen darf .
lassen sie mich an dieser stelle ganz nachdrcklich davor warnen , da die schaffung eines flexiblen und eindeutigen rahmens nicht auf kosten der sicherheitsregeln gehen darf .
das risiko eines zuknftigen unfalls steigt , denn das gesamte gebiet erweitert sich ganz rasant .
schon ein einfacher unfall wrde gengen , um die industrie der biotechnologischen anwendungen in einen schlechten ruf zu bringen und sie in eine krise zu strzen , was wir dadurch vermeiden knnen , da wir fr geeignete sicherheitsbedingungen sorgen .

trotz der tatsache , da der rat etliche nderungsantrge des parlaments aufgenommen hat , sind jedoch ganz wesentliche nderungen schlielich nicht in den gemeinsamen standpunkt eingegangen .
der berichterstatter ist der auffassung , da der gemeinsame standpunkt die positionen des parlaments , die bei der ersten lesung gebilligt wurden , nur teilweise widerspiegelt .
folglich schlagen wir bei der empfehlung fr die zweite lesung vor , jene nderungen wieder zu unterbreiten , die der position und dem geist der nderungsantrge nahekommen , fr die das plenum des parlaments votiert hat .

die wichtigsten punkte sind :

abnderungsantrag 2 : przisierung des begriffs " anwendung in geschlossenen systemen " , indem explizit die einschlieungsmanahmen bei arbeiten mit genetisch vernderten mikroorganismen festgelegt werden .

abnderungsantrag 3 : einfhrung einer berarbeitung der gefahrenbewertung fr den fall , da an die zustndige behrde herangetragen wird , da die ursprngliche bewertung nicht mehr ausreichend ist .
auf diese weise erhlt die zustndige behrde die mglichkeit einzuschreiten .

die abnderungsantrge 4 und 9 betreffen die einfhrung einer bestimmung ber die haftung der anwender im hinblick auf die sicherheit , da trotz aller einschlieungsmanahmen eine - wenn auch auerordentlich geringe - gefahr besteht .
es ist folglich legitim , einen versicherungsschutz und eine haftungsbernahme fr den fall einzufhren , da durch die verwendung genetisch vernderter mikroorganismen dritten schden entstehen .

im abnderungsantrag 5 geht es um die absicherung des anwenders mit der einfhrung der mglichkeit , von der zustndigen behrde eine frmliche genehmigung fr die anwendungen der kategorie 2 zu erhalten .

die abnderungsantrge 7 und 8 betreffen die information der ffentlichkeit , bevor die anwendung in geschlossenen systemen beginnt , und zwar nicht nur ber notfallplne , sondern auch ber die entsprechenden sicherheitsmanahmen sowie die mglichkeit , die ffentlichkeit zu den betreffenden fragen anzuhren .

abnderungsantrag 10 bezieht sich auf die organisation von inspektionen und kontrollen durch die zustndige behrde und die korrekte einhaltung der richtlinie und der einschlieungsmanahmen .

in den abnderungsantrgen 11 , 12 und 13 geht es um die beteiligung des parlaments am verfahren zur festlegung und nderung von anhang ii teil b hinsichtlich der kriterien , nach denen bestimmte genetisch vernderte mikroorganismen aus dem anwendungsbereich der richtlinie ausgenommen werden .

entsprechendes ist auch im abnderungsantrag im hinblick auf das verfahren der gefahrenbewertung gem anhang iii teil b vorgesehen . wir knnen nicht akzeptieren , da das parlament von der festlegung derart wichtiger teile der richtlinie ausgeschlossen wird .
auf diese weise knnte eine bessere ausbung der exekutivbefugnisse der kommission und die kontrolle ihrer ttigkeit durch das parlament gewhrleistet werden .
wir stimmen in dieser hinsicht voll und ganz mit der kommission berein und erwarten , da sie unsere positionen untersttzt .

abnderungsantrag 14 betrifft das verfahren der risikobewertung .
lassen sie mich an dieser stelle betonen , da eine genaue bewertung des risikos im wahrsten sinne des wortes das herzstck der richtlinie darstellt .
der rat hat diesen punkt nur in sehr allgemeiner form behandelt , whrend wir darauf beharren , da das verfahren zur gefahrenbewertung wirklich przise zu sein hat .

schlielich mchte ich noch einmal auf die frage der entscheidung ber die rechtsgrundlage eingehen , also artikel 100 a anstelle von artikel 130 p .
es wird die auffassung vertreten , da die arbeiten mit genetisch vernderten mikroorganismen u. a. in industrielabors wesentliche auswirkungen auf die wettbewerbsbedingungen haben .
ich vertrete folglich die ansicht , da artikel 100 a als rechtsgrundlage richtiger wre .
darber hinaus ist nach der verabschiedung der empfehlungen zu bse ganz deutlich geworden , da in fragen der ffentlichen gesundheit das verfahren der mitentscheidung zu gelten hat , und auch herr santer hat sich in dieser hinsicht verpflichtet .

abschlieend , herr prsident , mchte ich meiner berzeugung ausdruck verleihen , da die kommission unsere positionen untersttzen sollte , die einerseits auf die absicherung der entwicklung dieser neuen technologie abzielen und andererseits auf den schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt .

herr prsident , zunchst einmal ist es wichtig , da wir alle dem berichterstatter danken , denn er hat mit dieser auerordentlich technischen und sehr komplizierten richtlinie eine enorme arbeitsbelastung auf sich genommen .
ich gratuliere ihm zu seinem verstndnis fr die technischen details und fr die probleme , die damit einhergehen .

dieser bericht ist sehr aktuell , da dieses thema - die biotechnologie - in den letzten jahren ein groes ma an interesse und besorgnis in der ffentlichkeit ausgelst hat .
der bericht ist auerordentlich wichtig .
die biotechnologie als wissenschaft kann uns im nchsten jahrhundert enorme fortschritte ermglichen , wenn sie korrekt eingesetzt wird .
sie kann der menschheit ganz allgemein viel nutzen bringen und fr uns alle den wohlstand steigern .
wichtig ist jedoch , da wir in der ffentlichkeit vertrauen fr diese technologie wecken .
um dies zu erreichen , mssen hhere schutzniveaus erreicht werden , um den schutz der volksgesundheit zu gewhrleisten und die umwelt ganz allgemein vor jeglicher gefahr zu bewahren , die sich aus der durchfhrung von experimenten ergeben knnte .
die richtlinie regelt im wesentlichen die versuche in geschlossenen systemen bzw. die anwendung von gvm ( genetisch vernderten mikroorganismen ) , ebenfalls in geschlossenen systemen .

der berichterstatter will mit seinen nderungsantrgen sicherstellen , da diese anforderungen erfllt werden und da alle , die in diesem bereich ttig sind , verantwortungsbewutsein und sorgfalt walten lassen .

im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich zum ausdruck bringen , da wir in jedem fall fr die entwicklung dieser neuen wissenschaft der biotechnologie sind .
wir glauben jedoch , da die ethische volksgesundheit und allgemeine sicherheitsberlegungen eingehalten und voll und ganz bercksichtigt werden mssen .
die abnderungsantrge des berichterstatters tragen dazu bei , uns diese gewiheit zu verschaffen .
ich mchte sie der kommission und dem rat empfehlen .

der gemeinsame standpunkt ist , so wie er uns jetzt vorgelegt worden ist , nicht schlecht .
aber es gibt immer noch fragen , die sorge bereiten und die der berichterstatter in seinen abnderungsantrgen anspricht . und diese abnderungsantrge mchten wir untersttzen .
da ist zunchst einmal die frage der klassifizierung dieser mikroorganismen .
es trifft zu , da die berwltigende mehrheit von mikroorganismen , mit denen experimentiert wird , im groen und ganzen harmlos und kaum bedrohlich sind .
es gibt jedoch ein paar , die eine enorme gefahr darstellen , insbesondere die mikroorganismen , die mit herkmmlichen krankheiten in verbindung gebracht werden , zum beispiel mikroorganismen im zusammenhang mit erscheinungen wie der beulenpest .
wir mssen beim umgang mit diesen mikroorganismen grte sorgfalt walten lassen .
das bedeutet , da wir dafr sorgen mssen , da die einschlieungs- und sicherheitsmanahmen auf das risiko der mikroorganismen abgestimmt sind .
die abnderungsantrge des berichterstatters erkennen dies an und schaffen ein system , da dies wirklich sicherstellen kann .

ich mchte auch die bedenken des berichterstatters im zusammenhang mit der frage der komitologie aufgreifen .
aus der sicht der komitologie ist dies ein eher seltsamer vorschlag : zwei verschiedene anhnge , die zwei unterschiedlichen verwaltungssystemen unterliegen .
ich will damit nicht sagen , da wir daran etwa nicht gewhnt wren , da wir das nicht mgen oder da es uns groes unbehagen bereitet .
wir wissen , da die kommission bald einen neuen vorschlag zur komitologie und zur weiterentwicklung des modus vivendi vorlegen wird .
wir hoffen , da die kommission einen vernnftigeren ansatz verfolgen wird und da die derzeit noch ungelsten fragen auf diese art und weise geklrt werden knnen .

zum schlu mchte ich noch auf die frage der rechtsgrundlage verweisen .
dieser vorschlag unterliegt derzeit dem verfahren der zusammenarbeit .
wir halten dies nicht fr zufriedenstellend .
wir wrden gern die diskussion mit dem rat und mit der kommission , als bindeglied , in einem vermittlungsverfahren fortsetzen und bedauern , da dies nicht mglich ist .
aus diesem grund schlieen wir uns der meinung des berichterstatters an , da die rechtsgrundlage 100a sein sollte .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! auch ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit , die er geleistet hat , danken .
die gen- und biotechnologie ist ohne zweifel mit groen gefahren verbunden .
ber diese gefahren haben wir hier hufig diskutiert , etwa ber das klonen von menschen .
ich fge ein weiteres beispiel hinzu : ich habe die groe sorge , da die anwendung der vorgeburtlichen diagnostik zu einer selektion gegenber behinderten menschen fhrt .
das ist eine gefahr , der wir ins auge sehen mssen .

bei dem vorliegenden verordnungsvorschlag handelt es sich aber um eine anwendung der gentechnologie , die meiner ansicht nach mit riesigen chancen verbunden ist und bei der wir nach zwanzig jahren anwendung sagen knnen : gefahren , die man vielleicht vor einigen jahren noch gesehen hat , haben sich als nicht vorhanden herausgestellt .
es gab bisher keinen unvorhergesehenen zwischenfall .
daher glaube ich , da es vernnftig ist , diese richtlinie zu entbrokratisieren .
europa darf bei der herstellung von medikamenten durch gentechnisch vernderte mikroorganismen nicht lnger ins hintertreffen geraten .
wir mssen unseren rckstand aufholen . daher brauchen wir weniger brokratische regeln .

das ist auch kein weniger an sicherheit , weil wir hier differenziert vorgehen .
die gefhrlichen erreger - das hat herr bowe auch zum ausdruck gebracht - werden weiterhin sehr streng behandelt .
die ungefhrlichen erreger mssen aber auch weniger streng behandelt werden , denn allein die tatsache , da hier mit gentechnologie gearbeitet wird , ist nicht die gefahr , sondern die erreger sind die gefahr .
deswegen spreche ich mich ganz energisch gegen einige nderungsantrge des berichts aus , die nicht von herrn trakatellis stammen , sondern die in den bericht hineingestimmt wurden , namentlich die nderungsantrge 2 , 4 , 9 und 14. ich bin auch nicht der meinung , da wir im bereich der haftpflicht wieder einmal eine besonders strenge regelung fr biotechnologie brauchen .
wir brauchen eine umfassende regelung , die kommission bereitet das vor .
aber wir knnen nicht immer bei der biotechnologie noch eins obendrauf setzen , dann werden wir unseren rckstand nicht aufholen .

herr prsident , es wird eintnig , aber auch ich danke dem berichterstatter trakatellis sehr fr diesen guten bericht .
die biotechnologie ist ein sehr junger sektor , bei dem es noch sehr wenig praxiserfahrung gibt .
in den nchsten jahren werden mglicherweise unerwartete wissenschaftliche ergebnisse verffentlicht werden , die eine neue risikobeurteilung dieser technologien erforderlich machen knnten .
es ist darum angebracht , sehr vorsichtig zu sein .
es mu eine deutliche gesetzgebung geben , mit der die risiken wirksam begrenzt werden .

darum ist auch die fraktion der eldr der ansicht , da herr trakatellis , ich sagte es bereits , einen ausgezeichneten bericht abgeliefert hat .
nach der vorlage des gemeinsamen standpunkts des rates sind jedoch noch eine reihe von abnderungen erforderlich , um die risiken so weit wie mglich zu begrenzen .
die diversen przisierungen , wie zum beispiel die definition der anwendung in geschlossenen systemen , sind dabei sehr wichtig .

auch die haftung der nutzer genetisch vernderter organismen ist in einer reihe von abnderungsantrgen jetzt klar geregelt , zumindest wenn sie von diesem parlament angenommen werden .
die befugten instanzen erhalten zu recht die mglichkeit , einzugreifen , wenn ihnen hinweise vorliegen , da risikoanalysen nicht mehr ausreichen .

die abnderungen beinhalten auch , da das europische parlament an der aufstellung und der nderung der kriterien beteiligt wird , anhand derer bestimmte gvm aus dem anwendungsbereich der richtlinie herausgenommen werden .
gerade weil alle risiken vermieden werden mssen , scheint es mir gut , da das europische parlament zurckhaltend , aber doch deutlich diese kriterien im blick behlt .
ich habe den uerungen entnommen , da die europische kommission das parlament bei dieser wichtigen aufgabe untersttzt .
ich mchte gerne , da der kommissar das doch noch einmal wiederholt .

schlielich sagt unsere fraktion deutlich , da die rechtsgrundlage artikel 100 a sein mu .
die richtlinie bezieht sich nmlich auf industriebetriebe und daher auf wettbewerbsbedingungen im biotechnologiesektor .
auerdem war nach der bse-krise vereinbart worden , da bei dieser art von themen das mitbestimmungsverfahren anwendung findet .
ich hoffe , da das parlament auch artikel 100 a untersttzen wird .

herr prsident ! ich finde es schon beschmend , wenn hier im hause , so wie herr liese es sagt , davon die rede ist , da die gentechnologie riesige chancen bte und auch keine gefahren im bereich des geschlossenen systems , also in dem bericht , ber den wir heute diskutieren , entstehen wrden .
aber gleichzeitig wird die haftung gescheut wie vom teufel das weihwasser ! wenn wir deregulieren , staatliche genehmigungen also zurckgedrngt werden , dann darf es nicht angehen , da die industrie die haftung dafr nicht bernehmen mu .
wenn angeblich keine gefahren davon ausgehen , dann macht es doch mehr als mitrauisch , wenn die haftung hier so vehement abgelehnt wird !

ich wei , da in den vergangenen wochen eine massive lobbykampagne bei den abgeordneten hier im hause stattfand , und wie man sieht , hat sie bei herrn liese schon wirkung gezeigt , so da die haftung auen vor bleiben soll .
das ist vllig unverantwortlich , denn es mu in der tat darum gehen , da die industrie mehr eigenverantwortung zeigt .
gerade die deutsche bundesregierung wird nicht mde , davon zu reden , da die industrie und die wissenschaft mehr eigenverantwortung zeigen mssen .
wenn wir eigenverantwortung wollen , dann brauchen wir unbedingt die haftung , und es geht nicht an , da jeder autofahrer , bevor er ein auto fhrt , eine haftpflichtversicherung abschlieen mu , da aber unternehmen die mit pathogenen organismen , da forschungslabore , die mit viren arbeiten , die in die umwelt gelangen knnen , dies nicht mssen .

der bericht findet nicht unsere zustimmung , weil er in vielen bereichen dereguliert , denn eine genehmigung durch fristablauf hat nichts mehr mit dem vorsorgeprinzip zu tun .
ich mchte aber abschlieend nochmal betonen , da bei uns die frage der haftung von ganz entscheidender von bedeutung sein wird .
nicht umsonst hat gerade in sterreich ein volksbegehren deutlich gemacht , da eine haftungsregelung kommen mu .
es gibt auch mitgliedstaaten , die das wollen .
wenn wir also eigenverantwortung der industrie wollen , dann drfen wir nicht warten , bis der schaden eintritt , sondern dann mssen wir die industrie beim wort nehmen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , der trakatellis-bericht behandelt eines der themen , bei denen man sich fragt , inwieweit sich das europische parlament damit beschftigen soll .
die materie ist derart technisch , da man beinahe selbst in einem biotechnischen labor gearbeitet haben mu , um mitreden zu knnen , und selbst dann wei man noch nicht , ob die vorschriften der richtlinie so , wie sie waren , oder so , wie sie jetzt im gemeinsamen standpunkt gendert worden sind , wirklich besser sind .
es dreht sich hier alles um die frage , wann ein labor strenge sicherheitsvorschriften beachten mu , wenn mit techniken zur genetischen vernderung gearbeitet wird .
jetzt mssen gem dem vorschlag der kommission die labors selbst anhand einer risikoanalyse das niveau der sicherheitsmanahmen festlegen .
das ist eine eigenartige konstruktion , denn die normen dafr , was ein hohes risiko ist und was nicht , sind faktisch nirgends festgelegt .
wenn dann ein unternehmen mit hohem sicherheitsniveau ein strengeres verwaltungsverfahren fr die anmeldung durchlaufen mu als eines , das anhand der risikoanalyse zu dem ergebnis gelangt ist , da nur schwache sicherheitsmanahmen erforderlich sind , so hat das etwas widersprchliches an sich .
wenn man als unternehmen sehr vorsichtig sein will , wird man sozusagen administrativ bestraft , und wenn man die risiken etwas weniger hoch einschtzt , braucht man auch kein strenges anmeldeverfahren zu durchlaufen .

meiner einschtzung nach wird dadurch das niveau der geschlossenen systeme gedrckt .
was wir meiner ansicht nach vor allem bentigen , ist eine grere standardisierung der risikoanalyse .
der text von anlage 3 spricht dies zwar an , ist aber noch viel zu allgemein formuliert .
ich bin nicht sicher , ob die abnderungsantrge des europischen parlaments in der praxis zu einem verbesserten anmeldeverfahren fhren werden .
sicherheitshalber werde ich sie untersttzen , aber ohne groe berzeugung .

was die rechtsgrundlage betrifft , mehr als 130 s kann ich nicht daraus machen .
ob die mitgliedstaaten hiermit ein hheres sicherheitsniveau erreichen , wage ich jedoch zu bezweifeln .
glcklicherweise drfen die betriebe ber das vorgeschriebene sicherheitsniveau , soweit es deutlich ist , hinausgehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wie es der berichterstatter trefflich gesagt hat , ist die biotechnologie und insbesondere die gentechnologie in voller expansion .
im rahmen eines gerechten und geregelten wettbewerbs in der europischen union ist es daher notwendig , die rechtsgrundlage auch entsprechend zu gestalten .
das ist ein sehr wichtiger punkt , der unerllich ist , auch weil im bereich der biotechnologie in der europischen union alle regelungen auf artikel 100 a gesttzt sind .

dazu gehrt auch die frage der komitologie .
es ist klar , da das verfahren eines regelungsausschusses nach der variante 3b , die das europische parlament vollkommen aus den beratungen ber die nderung von kriterien , nach denen bestimmte genetisch vernderte mikroorganismen aus dem anwendungsbereich der richtlinie herausgenommen werden knnen , ausschliet , fr uns als europisches parlament absolut nicht akzeptabel ist .
wir haben auch vor kurzem eine richtlinie an dieser frage scheitern lassen mssen , weil der rat sich da nicht bewegen wollte .
fr uns geht das aber nicht .
wenn wir kooperation oder mitentscheidung haben , dann mssen auch in den ausschssen die entsprechenden rechte fr das europische parlament gewhrleistet sein .

zum zweiten : information der ffentlichkeit .
im gemeinsamen standpunkt steht , da die mitgliedstaaten die anhrung der ffentlichkeit zu bestimmten aspekten vorschreiben knnen .
was sind denn bestimmte aspekte ?
wer definiert diese bestimmten aspekte ?
was heit das berhaupt ?
es ist unerklrlich , warum der europische rat darauf bestehen will , da so eine unklare definition bzw. nichtdefinition darin bestehen bleiben soll .
auch im rahmen eines gerechten wettbewerbs ist es notwendig , hier klarheit zu schaffen , wie es die nderungsantrge auch vorsehen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte nur kurz erwhnen , warum wir uns heute mit dieser richtlinie befassen .
in der begrndung der kommission heit es , es geht einerseits darum , die verfahren zur genetischen vernderung verantwortungsbewut einzusetzen , andererseits mu aber auch der zuwachs an wissenschaftlichen erkenntnissen und erfahrungen whrend der letzten 10 jahre bercksichtigt werden .

weltweit ist man schon sehr viel weiter mit den erfahrungen .
europa hat ein sehr strenges ma angelegt , und es geht bei dieser richtlinie eigentlich darum , das strenge ma mit dem sehr starken brokratischem aufwand etwas zurckzuschrauben , da die erfahrungen gezeigt haben , da das , was an hohem risiko bedacht worden war , bisher nicht eingetreten ist und die verfahren daher erleichtert werden knnen .
ich bin der auffassung , da das , was der gemeinsame standpunkt ausdrckt , verantwortungsbewut ist , und ich mchte , da diese richtlinie mglichst auch zum tragen kommt .
ich kann das untersttzen , was in dem gemeinsamen standpunkt vorgeschlagen wird .

herr prsident , im gegensatz zu bestimmten kollegen , wie herrn liese , glaube ich , da es nicht angebracht ist , die regelungen bezglich gentechnisch vernderter mikroorganismen zu entbrokratisieren .

zahlreiche wissenschaftliche argumente sprechen in der tat fr mehr strenge , und herr trakatellis hat das sehr wohl verstanden : wir untersttzen seinen bericht ohne einschrnkungen , auch wenn wir abnderungsantrge vorgelegt haben .

ich mchte noch auf einige neue wissenschaftliche fakten verweisen : seit der annahme und umsetzung der richtlinie 90 / 219 hat sich das wissen tatschlich in die von mir angedeutete richtung weiterentwickelt .
erstens : bakterienstmme , die im labor biologisch benachteiligt sind , knnen in der umwelt berleben und dort gene mit anderen organismen austauschen .
zweite neuerung : beim verfahren der chemischen inaktivierung bleiben bis zu 10 % der viren und krankheitserreger infektis .
drittens : dns , die von zellen - auch toten zellen - befreit wurde , ist in der umwelt berlebensfhig und kann auf andere organismen bertragen werden .
und schlielich viertens : der freigelegte dns-viralvektor kann infektiser sein als der virus selbst und kann sich leichter integrieren als dieser .
ich denke , das sind alles punkte , die fr den abnderungsantrag 2 sprechen , in dem gefordert wird , den kontakt von mikroorganismen mit der bevlkerung und der umwelt zu verhindern - und nicht nur zu begrenzen .
dieser abnderungsantrag ist deshalb sehr wichtig , genauso wichtig wie der abnderungsantrag in bezug auf die haftung .
aus diesem grund untersttzen wir den bericht von herrn trakatellis .

herr prsident , ich begre diesen bericht sowie die arbeit des berichterstatters , herrn trakatellis , und des ausschusses , die dafr gesorgt haben , da das europische parlament eine rolle bei der berwachung der entwicklungen in diesem sehr technischen und schwierigen bereich spielen wird .
durch die empfehlung , die rechtsgrundlage auf 100a zu ndern , wird darber hinaus gewhrleistet , da das verfahren der mitbestimmung voll und ganz eingehalten wird .

es ist wichtig , da wir aus den erfahrungen der vergangenheit lernen und auf offenheit und transparenz beharren .
es ist aber auch wichtig , da die entsprechenden mechanismen geschaffen werden , um nicht nur die sicherheit der beschftigten im bereich der biotechnologie , sondern auch die sicherheit der breiten ffentlichkeit sicherzustellen .
es besteht ein groer bedarf an manahmen zur strkung des vertrauens der ffentlichkeit .
die biotechnologie ist eine neue wissenschaft , die im medizinischen bereich enorme mglichkeiten fr die behandlung zahlreicher krankheiten , die bisher noch nicht geheilt werden knnen , und fr die linderung des leidens und der schmerzen von millionen von menschen bietet .

wir mssen die grenzen der forschung weiter nach auen verschieben , aber auf offene und transparente art und weise .
unter einhaltung der hchsten sicherheitsnormen mssen wir die forschung anregen und frdern und dafr sorge tragen , da die industrie nicht durch zu viele vorschriften in die knie gezwungen wird , so da die labors ihre forschung letztendlich ganz aus europa zurckziehen und damit eine abwanderung von wissenschaftlern , von hochqualifizierten menschen und anspruchsvollen arbeitspltzen verursachen .
die botschaft gegenber der ffentlichkeit im zusammenhang mit der biotechnologie mu ausgewogen und emotionsfrei sein , im unterschied zu dem , was bisher im bereich der biotechnologieforschung festzustellen war .
wir waren zeuge von wunderbaren erfolgsstorys im biotechnologischen bereich , ein beispiel dafr ist die entwicklung des genetischen insulins .
es gibt noch viele weitere ungenutzte mglichkeiten .
wir haben die verantwortung , im interesse der menschheit weiter nach den richtigen antworten zu suchen .
ich hoffe , da das berholte denken der vergangenheit nicht der erleichterung der situation von so vielen im wege stehen wird .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter und dem ausschu fr diesen bericht und die grndliche arbeit zum gemeinsamen standpunkt des rates in dieser frage danken .

die richtlinie wurde vorgeschlagen und verabschiedet , um sicherzustellen , da der grundsatz der vorsicht im hinblick auf die menschliche gesundheit und die umwelt eingehalten und somit die vorzge dieser technologie unter sicheren voraussetzungen weiterentwickelt werden knnen .
mit dieser spezifischen horizontalen rechtsvorschrift soll ein uerst technischer und sich rasch entwickelnder ttigkeitsbereich , der ganz offensichtlich von groer bedeutung ist , durch einen einzigen text geregelt werden .
in der richtlinie werden eine reihe von problemen im zusammenhang mit der klassifizierung von genetisch vernderten mikroorganismen angesprochen . dazu gehren : die unzureichenden angaben zur gefahrenbewertung und zu den einschlieungsmanahmen , das fehlen einer verbindung zwischen der anmeldung und den verwaltungsmanahmen in abhngigkeit vom gefhrdungsgrad der ttigkeit usw .

der gemeinsame standpunkt verstrkt und verdeutlicht den ursprnglichen vorschlag der kommission , der sich mit diesen fragen befassen sollte .
die wichtigsten betroffenen bereiche sind : verstrkte verwaltungstechnische kontrollen fr die ttigkeiten der klasse 3 und 4 ; im falle von zweifeln bei der einstufung einer ttigkeit sind die strengeren sicherheitsmanahmen anzuwenden ; die ausweitung der vorgeschriebenen sicherheitsplne auf alle die flle , in denen ein versagen des einschlusses zu einer ernsthaften gefhrdung fhren knnte ; die verstrkung der einschlu- und berwachungsmanahmen durch die ausnahmslose anwendung des grundsatzes der guten praxis der sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz .

die kommission konnte jedoch dem gemeinsamen standpunkt in zwei punkten nicht zustimmen , zum einen dort , wo er versucht , das europische parlament aus dem verfahren der festlegung und nderung von anhang ii teil b , der den anwendungsbereich der richtlinie betrifft , auszuschlieen und zum anderen in artikel 21 , wo der rat dem verfahren des regelungsausschusses vom typ 3b den vorzug gibt und nicht dem verfahren vom typ 2a , wie es die kommission nach der stellungnahme des parlaments in erster lesung vorgeschlagen hatte .

von den 36 abnderungsantrgen , einschlielich der ergnzenden abnderungsantrge , kann die kommission die abnderungsantrge 5 , 6 , 17 , 19 , 25 , 32 und 36 ganz und die abnderungsantrge 8 , 12 , 13 und 14 zum teil bernehmen . den abnderungsantrgen 2 , 18 , 20 , 21 , 28 , 33 , 34 und 35 kann sie grundstzlich zustimmen , auch wenn sie mglicherweise etwas umformuliert werden mssen .

bei abnderungsantrag 13 kann die kommission das verfahren des ausschusses vom typ 2a statt des im kommissionsvorschlag vorgesehenen verfahrens vom typ 3b akzeptieren , denn mit diesem verfahren bekommt der rat die mglichkeit , andere manahmen zu verabschieden als die , die die kommission vorgesehen hat .

was die forderung nach einem bericht ber die erfahrungen mit der richtlinie anbelangt , so ist die kommission der ansicht , da das ziel des abnderungsantrags dadurch erreicht werden knnte , da der bericht , den die kommission gem artikel 18 absatz 3 erstellen mu , dem parlament vorgelegt wird .
der vorschlag jedoch , die entscheidungsgrundlagen und protokolle des regelungsausschusses der ffentlichkeit verfgbar zu machen , kann nicht akzeptiert werden , da er nicht dem jngsten abkommen zwischen der kommission und dem parlament vom dezember 1996 ber die transparenz und die ffentlichkeit von ausschusitzungen entspricht .

ich komme nun zu den 17 abnderungsantrgen , die die kommission nicht bernehmen kann .
in abnderungsantrag 1 wird eine nderung der rechtsgrundlage von artikel 130s absatz 1 zu artikel 100a vorgeschlagen .
der anwendungsbereich der richtlinie ist nicht erheblich gendert worden und wirkt sich nicht unmittelbar auf das funktionieren des binnenmarktes aus .
aus diesem grund ist die kommission der ansicht , da es keine rechtliche begrndung fr eine nderung der rechtsgrundlage der richtlinie gibt , und diese haltung entspricht auch der position des rechtsausschusses des parlaments .
ein weiteres argument ist , da die nderung der rechtsgrundlage den mitgliedstaaten die flexibilitt nehmen wrde , einschlieungs- und berwachungsmanahmen zu erlassen , die ber die richtlinie hinausgehen . im moment ist dies mglich , denn die mitgliedstaaten sind nach der derzeitigen regelung berechtigt , in ihren nationalen rechtsvorschriften strengere standards als in der richtlinie festzulegen .
die frage der haftpflichtversicherung und der finanziellen absicherung in den abnderungsantrgen 4 bzw. 9 werden von der kommission derzeit geprft . es ist bereits darauf hingewiesen worden , da die kommission ein weibuch zur umwelthaftung vorlegen will , und die kommission wrde diese frage lieber horizontal regeln , um unterschiedliche haftungsvorschriften in verschiedenen richtlinien zu vermeiden .

abnderungsantrag 11 ist nicht annehmbar , denn die forderung nach anwendung des vollstndigen legislativen verfahrens zur nderung der risikobewertung nach anhang iii wrde eine rasche anpassung des anhangs , der rein technischer natur ist , unmglich machen . eine solche einschrnkung knnte zu sicherheitsproblemen fhren , wenn beispielsweise aufgrund einer zustzlichen wissenschaftlichen erkenntnis eine rasche anpassung des anhangs notwendig werden wrde .
die kommission ist der ansicht , da das vorgeschlagene verfahren eines ausschusses , bestehend aus vertretern der mitgliedstaaten , gengend flexibilitt und eine angemessene strenge bei der beurteilung eines jeden vorschlags zur nderung des anhangs bietet .

die abnderungsantrge 3 , 7 , 10 , 16 , 24 und 31 knnen nicht akzeptiert werden , weil sie sich mit den in anderen artikeln bereits enthaltenen bestimmungen berschneiden , und die technischen abnderungsantrge 15 , 26 und 30 wrden nur die belastung durch berwachungsmanahmen erhhen , da sie strengere manahmen als die in der richtlinie 90 / 679 / ewg genannten vorsehen .
diese richtlinie , die den schutz der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch biologische stoffe am arbeitsplatz regelt , deckt auch die arbeit mit genetisch vernderten mikroorganismen ab , und die kommission mchte entsprechende regelungen fr hnliche ttigkeitsbereiche in den beiden richtlinien beibehalten .

die abnderungsantrge 22 , 23 , 24 und 27 fhren zu einer greren belastung , ohne unserer meinung nach erheblich zur sicherheit beizutragen .

der abnderungsantrag 29 ist technisch gesehen unrichtig , da sich die genetisch vernderten mikroorganismen nicht in einem geschlossenen system befinden mssen .

zum schlu mchte ich unterstreichen , da die abnderungsantrge , die ganz oder zum teil akzeptiert werden knnen , und das sind immerhin eine beachtliche anzahl , eine deutliche verbesserung des textes darstellen .
ein beispiel hierfr ist abnderungsantrag 5 von herrn trakatellis , der dem antragsteller die mglichkeit gibt , von der zustndigen behrde innerhalb einer bestimmten frist eine entscheidung zu verlangen , wodurch der status und die verpflichtungen des antragstellers gem der richtlinie klargestellt werden .

ich bin davon berzeugt , da die abnderungsantrge den gemeinsamen standpunkt verdeutlichen und verstrken und , zusammen mit diesem text , einen soliden und durchfhrbaren rahmen darstellen , der das von uns angestrebte hohe ma an sicherheit gewhrleisten kann .

herr prsident , ich mchte die kommission gerne etwas fragen , weil das parlament immer wieder auf das weibuch zur haftung vertrstet wird , also eine horizontale lsung .
wir warten als parlament - und wir hatten eine initiative ergriffen - nun schon seit jahren auf eine derartige regelung !
ich htte gerne vom herrn kommissar gewut - er sitzt schlielich in der kommission und mu daher wissen , wie schwierig das ist in der kommission - , wann es denn seiner meinung nach eine regelung geben wird .

meine zweite frage baut darauf auf : herr kommissar , sind sie der meinung , da die tatsache , da in der zwischenzeit der steuerzahler , sprich die allgemeinheit , fr eventuelle schden aufkommen mu , mit der eigenverantwortung der industrie und der wissenschaft vereinbar ist ?

herr prsident , wir stehen im moment in konsultationen mit den beteiligten parteien und hoffen , da wir noch in diesem jahr etwas vorlegen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

humane fangnormen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0197 / 98 ) von herrn pimenta im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 97 ) 0726 - c4-0014 / 98-97 / 0360 ( cns ) ) ber die unterzeichnung und den abschlu einer internationalen vereinbarung in form einer vereinbarten niederschrift ber normen fr humane fangmethoden zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinigten staaten von amerika .

leider kann herr pimenta nicht anwesend sein .
fr ihn spricht frau banotti .

herr prsident , es wird sie vielleicht interessieren zu erfahren , da herr pimenta mich gebeten hat , seinen bericht heute abend vorzustellen .
ich habe die zweifelhafte ehre , ursprnglich berichterstatterin zum thema des verbots der einfuhr der pelze von tieren , die mit tellereisen gefangen wurden , gewesen zu sein .
ich habe seither das thema mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
diese tellereisen sind wirklich schrecklich .
ich selbst habe in der zeit , in der ich berichterstatterin war , einige davon in meinem briefkasten vorgefunden .
ich hoffe , herr pimenta hatte nicht das gleiche problem , als er den bericht bernahm .

wir haben in diesem zusammenhang bereits ausfhrlich ber die vereinbarungen zwischen der kanadischen und der russischen regierung gesprochen .
herr pimenta glaubt , da die amerikanischen behrden versuchen , die tellereisenverordnung 3254 / 91 zu umgehen , in dem sie vorgeben , es gbe bereits gesetzliche vorschriften ber humane fangmethoden .
er hlt dies nicht fr zutreffend .

im zentrum der verordnung steht das verbot der tellereisen .
die verpflichtung kanadas und rulands , die sogenannten herkmmlichen tellereisen zu verbieten , ist zumindest nicht an bedingungen geknpft , was von der vereinbarung mit den vereinigten staaten nicht gesagt werden kann , in der lediglich eine sechsjhrige auslaufphase vorgeschlagen wird , fr die berdies wesentliche ausnahmebestimmungen gelten .
diese ausnahmen werden in den abschnitten 4.2.3. und 4.2.4. der normen dargelegt .
obwohl dieser wortlaut dem in der vereinbarung mit kanada und ruland hnelt , erfolgt die amerikanische verpflichtung zum verbot von tellereisen gem den normen , ist also bedingt - und dies zustzlich zu dem umstand , da die vereinigten staaten eine lngere auslaufphase gefordert haben .

im oktober verpflichteten sich die vereinigten staaten zu einer auslaufphase fr die verwendung herkmmlicher tellereisen von vier jahren mit dem vorbehalt " praktikabler ersatzfallen " ; dieser vorbehalt wurde dann in dem text vom dezember gestrichen .
dieser ganze fall hat unmittelbare auswirkungen auf den tierschutz ; viele millionen tiere werden noch viele jahre lang willkrlichen grausamkeiten durch tellereisen ausgesetzt sein . unter umstnden wird es sogar dazu kommen , da einige typen dieser fallen unangemessenerweise als " human " eingestuft werden .
der fall ist auch beraus kennzeichnend fr die unangemessenheit der derzeitigen strategie der eu in wto-fragen .
bei der wahl zwischen der erfllung ihrer gesetzlichen verpflichtungen zur durchsetzung der rechtsvorschriften der gemeinschaft und der reaktion auf mgliche verste gegen wto-vorschriften entschieden sich die kommission und der rat dafr , ihre gesetzlichen eu-verpflichtungen zugunsten von wto-erwgungen hintanzustellen .

kommission und rat ignorieren zum wiederholten mal die position des europischen parlaments und unsere zahlreichen konstruktiven vorschlge fr einen ausgleich der unterschiedlichen interessen , beispielsweise zur sicherstellung der proportionalitt von handelsmanahmen und zur bercksichtigung der interessen der eingeborenen vlker .
gleichzeitig - und ungeachtet vieler verwandter probleme einschlielich kosmetischer versuche und massentierhaltung - ist es der kommission nicht gelungen , eine formelle analyse bzw. vorschlge vorzulegen , wie der komplexe problembereich handel und tierschutz in angriff genommen oder gelst werden knnte , beispielsweise im hinblick auf den einsatz bzw. die nderung der derzeitigen ausnahmenbestimmungen gem artikel xx im rahmen der wto-vorschriften .

es ist er kommission ganz einfach nicht gelungen , diese bedenken in genf zur sprache zu bringen oder die entwicklung eines dialogs auf hochrangiger ebene ber diese frage zu untersttzen , ein gedanke , der erstmalig auf dem globe-symposium von 1996 vorgeschlagen wurde .

bedauerlicherweise hat die kommission auch keine bereitschaft gezeigt , sich fr eine diskussion ber geeignete und legitime differenzierungen zwischen verschiedenen produkten aufgrund ihrer produktionsmethoden stark zu machen - eine frage , die sowohl fr den tierschutz als auch fr den fortgang der generellen diskussion ber den zusammenhang zwischen handel und umwelt von zentraler bedeutung ist .

aus diesem grund fordert herr pimenta als berichterstatter das parlament auf , die vorgeschlagene vereinbarung abzulehnen .

herr prsident , den kopf kann man in sehr verschiedener weise gegen die wand schlagen .
das hat sich schon mehrfach gezeigt , wenn das parlament seine haltung zu vertrgen geuert hat , die humane fangmethoden betreffen .
auf basis des berichts von kollege pimenta hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zuerst die ablehnung des mit kanada und ruland erarbeiteten vertragsprotokolls empfohlen und jetzt die des mit den usa .
so ist das parlament dann auch vorgegangen .
die kommmission hat somit das parlament gehrt , aber bisher und wohl auch diesmal auf empfehlung des rates von ihr ausgehandelte vertrge umgesetzt .

das beste ist der schlimmste feind des guten .
an diese alte weisheit hat weder kollege pimenta , noch der federfhrende ausschu und auch nicht das parlament gedacht .
es ist darauf abgezielt worden , da die fangmethoden absolut schmerzfrei sein sollten .
bis jetzt sind jedoch noch keine vllig schmerzfreien mittel und wege gefunden worden .
die vertrge sind ein klarer schritt in die bessere richtung gewesen .
logischerweise bedeutet ihre ablehnung die fortsetzung der derzeitigen schmerzhaften fangmethoden .

der rex-ausschu hat einstimmig eine positive position zum jetzt zu behandelnden vertrag eingenommen .
da es auerdem um die usa geht , also die letzte vertragspartei , ist diese position sehr begrndet .
ich hoffe liebe kollegen , da wir nicht schon wieder unseren kopf gegen die wand schlagen .
ich hoffe , da das parlament von der jetzigen situation aus eine schritt in die bessere richtung nimmt .
das absolut gute ist nicht erreichbar , aber der versuch es zu erreichen , ist fr die verwirklichung des vorliegenden guten das schlimmste hindernis .
somit sollte der vertrag entgegen der position des federfhrenden ausschusses angenommen werden .

herr prsident , dies ist hoffentlich die letzte episode in der traurigen saga der tellereisen , wo wir zusehen muten , wie die ansichten des parlaments , das von den brgern europas gewhlt worden ist , von der kommission im interesse der internationalen handelsvereinbarungen umgestoen werden .
die opfer sind die pelztiere in nordamerika , kanada und ruland , die grausam gettet werden , damit reiche frauen im westen ihre pelze tragen knnen .
dafr gibt es keine rechtfertigung .

die sozialdemokratische fraktion untersttzt aus diesem grund voll und ganz den ausgezeichneten bericht von herrn pimenta , der empfiehlt , die vereinbarung aus den im bericht klar dargelegten grnden abzulehnen .
die vereinbarungen waren schon in der vergangenheit falsch , und sie sind es heute immer noch . wir sehen keinen grund dafr , unsere meinung zu ndern .
diese vereinbarung mit den vereinigten staaten leidet unter den gleichen mngeln wie die von uns bereits abgelehnten vereinbarungen mit kanada und ruland und ist , wie der bericht pimenta ausfhrt , sogar noch schwcher .
es ist auerdem unwahrscheinlich , da es berwacht und korrekt umgesetzt werden kann , da die zustndigen bundesstaatlichen regierungen der vereinigten staaten nicht unterzeichner dieser vereinbarung sind und sie folglich nicht korrekt anwenden werden .

wir glauben , da die kommission den falschen weg eingeschlagen hat , indem sie die durchfhrung der verordnung von 1991 zum festgesetzten zeitpunkt 1996 ablehnte .
wir werden bei unserer position bleiben , weil wir der berzeugung sind , da wir recht haben , und wir knnen nur hoffen , da diese unbefriedigende situation sich nicht wiederholt .
wir hoffen auerdem , da dies deutlich machen wird , da artikel 20 des gatt verstrkt werden mu .
es ist wirklich unerhrt , da die europische gesetzgebung so unterminiert wird .
ich glaube einfach nicht , da diese schwachen vereinbarungen die grausamkeit gegenber den pelztieren auch nur einen deut verringern werden und deshalb bin ich davon berzeugt , da sie letztendlich ihren eigentlichen zweck verfehlen .

herr prsident , die ganze fallen-geschichte wird eigentlich immer lcherlicher .
ich htte eigentlich genausogut wiederholen knnen , was ich vor zwei jahren gesagt habe .
es gleicht einer never ended story , denn dieses abkommen zwischen der union und den usa ist sogar noch schlechter als das abkommen zwischen der union und kanada und ruland , das wir auch bereits verworfen haben .

whrend kanada und ruland zumindest noch zugesagt hatten , das verbot der sogenannten konventionellen fallen auszufhren , gilt das sicher nicht fr die usa .
sie haben nur angeboten , in einem zeitraum von sechs jahren die fallen allmhlich abzuschaffen , und haben sich daneben eine menge ausnahmen ausbedungen .
dieses abkommen ist auf jeden fall unzureichend und mu daher abgelehnt werden .

die ganze angelegenheit macht in ernster weise deutlich , da die derzeitige strategie der europischen union bei angelegenheiten im zusammenhang mit der wto vllig ungeeignet ist .
es ist doch wirklich skandals , da der rat und die kommission ihre standpunkte fallengelassen und einem noch schwcheren vorschlag zugestimmt haben , um damit einen eventuellen streit bei der wto zu verhindern .
es ist uerst beunruhigend zu sehen , wie einfach der rat und die kommission die gesetze der europischen union bergehen .
das europische parlament hat wiederholt darauf hingewiesen , da die verordnung aus dem jahre 1991 , die die nutzung von fallen vllig verbietet , ausgefhrt werden mu .
leider haben der rat und die kommission sich bis jetzt nicht um den standpunkt dieses parlaments gekmmert .
die ganze sache ist eine ernsthafte unterminierung sowohl der gesetze als auch der demokratie in der europischen union .
aber noch ernsthafter sind die folgen fr das wohl der tiere , denn millionen von tieren werden jetzt noch immer einen jmmerlichen tod in diesen fallen sterben .

sehr geehrter herr prsident , wenn wir ber humane fangmethoden reden , mu man erst einmal feststellen , dieser ganze vorgang ist ein drama mit mehreren skandalsen aufzgen .
erstens mchte ich an die verordnung 3254 / 91 erinnern , also aus dem jahre 1991 , die besagt , da seit dem 1.1.1996 berhaupt keine pelze mehr in die eu eingefhrt werden sollten , die von tieren stammen , die mit tellereisen gefangen wurden .
die kommission hat im zusammenspiel mit dem rat einfach keine durchfhrungsbestimmung erlassen und hat so ein eu-gesetz ausgehebelt , das es nun einfach nicht gibt .
wenn man es genau besieht , hat sie es auf dem altar der wto geopfert .

zweitens die berschrift " humane fangmethoden " .
es gibt keine humanen fangmethoden mit irgendwelchen fallen !
so etwas zu sagen , ist einfach eine verdummung .
den tieren ist es vollkommen egal , in welcher art von falle sie bel verrecken .
wir mssen doch endlich lernen , da tiere lebewesen und keine ware sind .
diese denkungsart stammt aus dem mittelalter .
jetzt gehen wir in das jahr 2000 und haben immer noch diese art zu denken .

drittens sozusagen der hhepunkt : diese vereinbarung mit der usa .
die vereinbarungen mit kanada und ruland waren schon im wahrsten sinne des wortes mehr als grobschlchtig .
aber diese stellt alles in den schatten .
es gibt lange bergangsfristen , es gibt keinerlei rechtsnorm , und es steht berhaupt nicht fest , wann mit dieser art von fallen keine tiere mehr gefangen werden drfen .
es ist obendrein eine grobe miachtung des parlaments , denn wir sind ja von millionen von brgern gewhlt worden , und deren vertreter .
und die menschen wollen , da es keine tellereisen mehr gibt .
aus diesem einfachen grunde werden wir natrlich herrn pimentas bericht zustimmen und lehnen alles , was es jetzt an vereinbarungen gibt sowie das gesamte vorgehen der kommission vollkommen ab .

herr prsident ! die mehrheit der mitglieder des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzt den bericht von herrn pimenta , in dem erneut dieser vorschlag kritisiert wird , da an ihm nicht nur die nro nicht beteiligt waren , sondern auch einige lnder , die direkt mit diesem thema zu tun haben .

daher stehen wir vollkommen hinter dem vorschlag von herrn pimenta , das vorgeschlagene abkommen aufgrund seiner vlligen unangemessenheit abzulehnen sowie unverzglich das importverbot fr pelze anzuwenden und die beteiligung vor allem der naturvlker zu frdern .

wir im ausschu fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz haben whrend der aussprache ber dieses thema nie die rechte der naturvlker vergessen , die seit vielen jahren jagen und tiere nicht auf grausame weise abschlachten , im gegensatz zu anderen lndern , die in dieser richtung aktiv sind .

da ich in asturien lebe , habe ich besonderes interesse an dieser thematik . asturien in nordspanien ist wahrscheinlich die region mit der grten braunbr-population ( 80 exemplare ) .
in den vergangenen 20 tagen sind drei braunbren ums leben gekommen .
insbesondere bei einem erwachsenen exemplar , das ja fr die erhaltung der art besonders wichtig war , besteht der verdacht - die ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen - , da es starb , weil wilderer einem anderen tier eine falle gestellt haben .
das ist blicherweise der gang der dinge , wenn fallen in gebieten aufgestellt werden , in denen vom aussterben bedrohte tiere leben .

daher , herr prsident , werden wir den bericht von herrn pimenta untersttzen .
wir glauben , da es an der zeit ist , eine endgltige entscheidung zu treffen und keine rcksicht mehr auf handelsinteressen zu nehmen .
wir hoffen , da der bericht wie vom ausschu fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz auch vom plenum mit groer mehrheit angenommen wird .

herr prsident , liebe kollegen , wird es der europischen union gelingen , in ihrem hoheitsgebiet ein importverbot fr pelze aus den lndern , die tellereisen anwenden , durchzusetzen ?
wir haben in der vergangenheit bereits mehrfach darber diskutiert , und ich hoffe , da das parlament sich logisch und konsequent verhalten und bei seinen frheren positionen bleiben wird .

ich mu eingestehen , da ich zu denjenigen gehre , die gegenber den positionen , die die kommission im brigen oft einseitig festlegt , bisher eher verstndnis hatten und migung zeigten .
ich habe wohl oder bel akzeptiert , da die verhandlungen um ein jahr verlngert wurden , um berhaupt zu einer vereinbarung zu kommen .
weiter ging ich davon aus , da die vereinbarungen mit kanada und ruland lediglich notlsungen waren , die aber zumindest den vorteil hatten , die verhandlungen aus der sackgasse zu fhren .

nun hat aber die gutmtigkeit grenzen , und die vereinbarung mit den usa , die sie uns heute vorschlagen , herr kommissar , ist absolut inakzeptabel .
ich teile also die ansicht des berichterstatters , den ich zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnsche .
diese vereinbarung ist in der tat noch viel schwcher als die begrenzte vereinbarung zwischen der europischen union , kanada und ruland .
die anzahl der ausnahmen , die verlngerung der frist fr die anwendung auf sechs jahre sind keine guten vorzeichen .
daneben besteht der berechtigte zweifel am willen oder an der fhigkeit der amerikanischen regierung , dieses abkommen in den eigenen bundesstaaten durchzusetzen .

das sind alles fragen , auf die wir keine antwort haben .
man kann sich somit nur herrn pimenta anschlieen , der empfiehlt , die vereinbarung mit den vereinigten staaten abzulehnen .
daneben gilt es , die diskussion in den richtigen zusammenhang zu stellen : neben dem problem der tellereisen geht es um die fhigkeit der europischen union , dem druck seitens der wto standzuhalten .

die kommission sollte sich der konsequenzen der vereinbarungen , die sie schlieen will , bewut sein .
man kann nur einmal mehr bedauern , da sie das parlament vor vollendete tatsachen gestellt hat .
berdies verlangt sie vom parlament , auf grundlegende prinzipien zu verzichten : heute geht es um den schutz der umwelt und morgen um den erhalt von sozialklauseln oder unserer kultur .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da mir das wohlergehen von tieren sehr wichtig ist .
und gerade deshalb kann ich den vorschlag von herrn pimenta nicht untersttzen , da die vereinbarung mit den usa abgelehnt werden sollte .
ich meine , wir sollten die vereinbarung und den rex-ausschu empfehlen .
erstens mu realistisch bewertet werden , welche alternativen zur vereinbarung es gibt , bevor man sie zurckweist .
zweitens mssen die konsequenzen der vereinbarung fr die usa und nicht zuletzt fr die eu bewertet werden .
und drittens mu man die mglichkeiten untersuchen , wie laufend bessere und humanere fallen entwickelt werden knnen .

die alternative zu einer vereinbarung mit den usa besteht nicht in einem abkommen mit besseren standards .
deshalb ist es keine gute idee , sich wieder dem ratsbeschlu ber das verbot von tellereisen zuzuwenden .
frau pollack sagte , es sie unerhrt , da die europische gesetzgebung so unterminiert werde , und das ist wohl der zentrale punkt .
das europische parlament hlt diesen vorgang fr unerhrt , weil es an der verordnung 91 festhalten wollte , obwohl die vereinbarungen mit ruland , kanada und den usa meiner meinung fr das wohl der tiere besser wren .
warum ?
ein verbot von tellereisen ist sehr begrenzt .
es betrifft nur 13 arten , whrend von der neuen vereinbarung 19 betroffen sind .
nur der import von pelzen wird verboten , nicht der einsatz der tellereisen , und vor allem bezieht sich dieser beschlu nur auf diese eine fangmethode .
wie ich frher gesagt habe , ist es heuchlerisch , sich auf diese eine fangmethode zu konzentrieren , die sicher barbarisch ist , wenn in der eu fallen benutzt werden , die mindestens ebenso grausam sind .
das ist also die alternative zu den vereinbarungen mit ruland , kanada und jetzt auch mit den usa - sie besteht nicht in schrferen anforderungen an die fallen .

der export von pelzen der eu in die usa ist zur zeit doppelt so hoch wie der import aus den usa .
das ist wichtig , weil es uns zeigt , da wir uns mehr mit den geltenden standards fr die fallenjagd in europa befassen sollten .
die gerade getroffene vereinbarung wird die standards in mehreren eu-lndern de facto verbessern .
vielleicht sollten wir hier ansetzen , anstatt uns auf kosten der jger in den usa als tierfreunde zu profilieren .
nicht zuletzt - und das ist beinahe am wichtigsten - sind in der vereinbarung mittel zur erforschung besserer fallen vorgesehen .
das heit , da wir eine vereinbarung mit konkreten standards fr fallen und ein programm zur verbesserung existierender fallen bekommen haben .
das ist sicher besser als ein importverbot , ein wto-verfahren und europische jger , welche den standards nicht gerecht werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , was den entwurf der vereinbarung zwischen den vereinigten staaten und der europischen union anbelangt , schlieen wir uns der meinung des berichterstatters an , der den abschlu der vereinbarung ablehnt .

die sache mit den tellereisen ist eine alte geschichte , und das parlament hat die vereinbarungen mit kanada und den vereinigten staaten nie wirklich untersttzt .
und dennoch waren diese vereinbarungen besser als die jetzt vorliegende .
an drei beispielen will ich erlutern , wie schwierig es ist , wirklich loyale diplomatische verhandlungen mit den vereinigten staaten zu fhren .

zunchst verweisen die amerikaner immer auf ihre verfassung - auch bei dieser vereinbarung wieder - aufgrund derer in vielen bereichen die bundesstaaten und nicht die bundesregierung zustndig sind - und das ist hier der fall .
in der folge haben sie dann bei der anwendung der vereinbarung die mglichkeit , die auf bundesebene erteilte zustimmung gewissermaen nicht anzuerkennen .
das ist bereits in anderen bereichen , die mit dem thema von heute nichts zu tun haben , vorgekommen , z . b. auf dem internationalen markt fr elektrotechnik , und das zeigt doch , da bei vereinbarungen mit den vereinigten staaten wirklich keine gleichheit gegeben ist .

zweitens : die vereinigten staaten lehnen ein verbindliches instrument zur beilegung von streitigkeiten ab und bieten lediglich konsultation an , was offensichtlich nicht ausreichend ist .
und schlielich werden den vereinigten staaten immer lngere fristen fr die abschaffung der tellereisen gewhrt , so da der inhalt der vereinbarung selbst in frage gestellt wird .

in der sache treten wir fr ein verbot der tellereisen ein , doch darber hinausgehend stellt sich die prinzipielle frage des werts von vereinbarungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .
frher sprach man von " ungleichen " vereinbarungen zwischen china und den europischen mchten .
und wenn es zu konflikten zwischen den vereinigten staaten und der europischen union kommt , kann man sich des eindrucks nicht erwehren , da es sich auch hier um ungleiche vereinbarungen handelt .

herr prsident , ganz gewi wird sich niemand fr die idee oder die praxis barbarischer methoden , grausamer und brutaler methoden beim fang von pelztieren aussprechen .

ich habe jedoch den eindruck , da einige kollegen eine so bertriebene sensibilitt an den tag legen , da wir in eine nicht hinnehmbare sackgasse geraten , wenn sie so weitermachen und auf die ideallsung , also die abschaffung des fangs von pelztieren , hinarbeiten .
unter diesem aspekt sind wir der auffassung , da die vereinbarungen mit ruland und kanada in dieser frage einen positiven schritt nach vorn darstellen , auch wenn sie keine ideale lsung bieten , sie sehen ein verbot von tellereisen und aller anderen grausamen fangmethoden vor , aber das reicht noch nicht aus .
unserer ansicht nach gibt es bei diesen vereinbarungen noch spielraum , sie knnen durch konsequente verhandlungen auch mit den vereinigten staaten noch verbessert und erweitert werden .

andererseits , herr prsident , meinen wir , da gegen diese vereinbarungen mglicherweise um so mehr verstoen wird , je strenger sie sind .
das ist eine historische erfahrung : es gab kein gesetz , und sei es noch so streng , gegen das nicht verstoen wurde ; im gegenteil , es bildeten sich sogar verschiedene andere , mitunter gar hochkriminelle methoden zu seiner bertretung heraus .

das problem hat jedoch noch einen anderen aspekt , herr prsident , auf den ich hinweisen mchte : sensibilitt gegenber tieren ist durchaus gerechtfertigt , aber es ist auch sensibilitt gegenber der betreffenden einheimischen bevlkerung ntig : tausende menschen leben von der verarbeitung und vom handel mit pelzen .
ich mchte als beispiel den nordwesten griechenlands anfhren , vor allem die gegend um die stadt kastoria : dort leben hunderte kleiner unternehmen von der verarbeitung , dem handel und dem verkauf von pelzen , und tausende menschen finden dort ausreichend beschftigungsmglichkeiten .
wir knnen also diese dimensionen des problems nicht ignorieren .

damit diese arten nicht aussterben , herr prsident , bin ich schlielich der meinung , da es , abgesehen von der beschrnkung grausamer fangmethoden , mglich ist , sowohl auf der ebene der gemeinschaft als auch auf nationaler ebene durch beihilfen und verschiedene manahmen nationalparks zu frdern , nationalparks auf gemeinschaftsebene , schutzgebiete , um die reproduktion dieser arten von pelztieren , die ganz hervorragende pelzlieferanten sind , zu frdern .

herr prsident , ich danke herrn pimenta , der zu diesem thema einen weiteren ausgezeichneten bericht vorgelegt hat .
es ist ein roman geworden , ein makabrer roman , die geschichte der tellereisen , mit denen 13 tierarten nachgestellt wird .

ich mchte dennoch daran erinnern , worum es hier geht : die tiere werden in den fangeisen eingeklemmt , brechen sich die knochen ; ihre sehnen werden zerrissen .



sie versuchen , sich zu befreien ; um loszukommen , beien sie sich die pfote ab und schleppen sich voran , hinterlassen spuren im schnee und werden dadurch aufsprbar , wenn ich das so sagen darf .

seit jahren , seit der verordnung von 1991 , versuchen wir , diese grausame praxis zu verbieten .
jedes jahr sagt uns die europische kommission : " einen kleinen moment noch , sehr geehrter henker , gleich sind wir so weit .
" man msse auf die bevlkerung der inuit rcksicht nehmen , wird behauptet . wie wenn die inuit mit ihren aus urzeiten berlieferten fangmethoden auf tellereisen aus stahl angewiesen wren .

und jetzt sagt man uns , man msse auf die welthandelsorganisation rcksicht nehmen , man werde ein panel einrichten , wie bei den bananen , wie beim hormon-fleisch .
und diese genfer gruppe ruft man dann an wie einen gott .

wir haben im dezember 1997 mit den vereinigten staaten eine vereinbarung geschlossen wie bereits im juli 1997 mit kanada und ruland .
und wir stoen natrlich auf das problem der anleihemittel - dabei handelt es sich lediglich um eine vereinbarte niederschrift , wie beim blair house-abkommen , das der vertreter der kommission sehr gut kennt .
berhaupt lief alles wie beim blair house abkommen ; diese masche kennen wir : man sagt uns , die juristische bedeutung des vertrages sei aufgrund des fderalen aufbaus der vereinigten staaten sehr begrenzt , was bedeutet , da die betroffenen bundesstaaten sich nicht darum scheren , was in washington ausgehandelt wurde .

in der sache zeigt sich die kommission zufrieden ; sie erreicht noch eine zustzliche frist von drei bis fnf jahren , und die vereinigten staaten ihrerseits bieten lediglich eine hierarchie - eine hierarchie des unannehmbaren , der grausamkeiten .

wichtig bei dieser sache ist doch , da dies typisch ist : wie bei den bananen , beim hormonfleisch , beim kse aus rohmilch , bei der hormonmilch - immer ordnen wir uns den vereinigten staaten von amerika unter .
ich wiederhole , herr prsident , und komme zum schlu : beim helms-burton- und beim d ' amato-gesetz haben die usa uns nicht mit samthandschuhen angefat , wie wir das immer zu tun pflegen .
und was den bericht anlangt , so schlieen wir uns der position von herrn pimenta an , der einzigen position , in der - soweit man dies im zusammenhang mit tieren sagen kann - menschlichkeit und wrde zum ausdruck kommen .

herr prsident , ich mchte meine untersttzung fr diesen bericht zum ausdruck bringen .
der gedankengang , der diesem bericht zugrunde liegt , ist sehr klar , denn jeder , der von seinen whlern aus seinem walkreis briefe bekommen und von ihnen ber diese grausamen praktiken informiert worden ist , wei , da diese barbarische fangmethode , die so wahllos eingesetzt wird und die tiere so viele tage leiden lt , in einer zivilisierten welt einfach unannehmbar ist .

viele britische brger haben fragebogen , die an mich gerichtet waren , unterzeichnet , und auch die vertretungen anderer brger in grobritannien haben ganz deutlich zum ausdruck gebracht , da ihnen dieses thema ebenso wie andere fragen des tierschutzes sehr am herzen liegt .

europa ist einer der grten abnehmer im pelzhandel , etwa 70 % dieser waren werden in der europischen union abgesetzt .
als verbraucher haben wir natrlich ein sehr deutliches und energisches wort in dieser frage mitzureden .
ich glaube , die kommission htte die wto strker mit dem argument der ethischen aspekte des umweltschutzes , des tierschutzes und der sozialen fragen unter druck setzen sollen .
ich meine , da man sich durchaus mehr gehr verschaffen kann .
ich wei , da besonders sir leon enorme anstrengungen unternommen hat , um , aus der sicht der kommission , ein gleichgewicht in den welthandel zu bringen .
es gibt jedoch einige grenzen , die wir nicht berschreiten knnen , in diesem fall genauso wenig wie beispielsweise bei asbest und hormonen in rindfleisch .

mir und auch anderen in diesem parlament ist klar , da , wenn wir uns zur ablehnung der vereinbarungen entscheiden , die im namen europas abgeschlossen worden sind , und wenn wir fr die menschen sprechen wollen , dann mssen wir diesen menschen klarmachen , da wir in dieser hinsicht - und ausschlielich in dieser hinsicht - bei den fragen , die das parlament errtert und ihnen , sir leon , vorlegt , keine abstriche dulden knnen .

herr prsident , ich kann dem haus versichern , da ich diese vereinbarung mit den vereinigten staaten nicht empfehlen wrde , wenn ich nicht davon berzeugt wre , da sie einen erheblichen fortschritt fr den tierschutz und eine lsung fr das problem darstellt - sicherlich keine vollstndige lsung , aber doch ein fortschritt , der mit dem fortschritt vergleichbar ist , den wir mit kanada und ruland erzielt haben .
es htte mich , gelinde gesagt , sehr gewundert , wenn die kommission und der rat eine vereinbarung mit den vereinigten staaten akzeptiert htten , ohne davon berzeugt zu sein .

die vereinbarung ist formal gesehen eine vereinbarte niederschrift , die , auch wenn sie einfacher und flexibler gestaltet ist , dem text der vereinbarung mit kanada und ruland entspricht .
diese struktur war notwendig , weil die zustndigkeit fr das fallenlegen ausschlielich in den hnden der bundesstaaten liegt und nicht gegenstand eines nationalen abkommen sein kann .
aber - und das mchte ich betonen - diese vereinbarung mit den vereinigten staaten ist eine rechtlich verbindliche internationale bereinkunft und als solche verbindlich fr die vereinigten staaten insgesamt . die vereinigten staaten knnen sich ihrer verantwortung nicht entziehen und sagen , da einer der bundesstaaten sich nicht anschlieen will .
es ist ein internationales , rechtlich verbindliches abkommen .

die normen , die dieser vereinbarten niederschrift im anhang beigefgt sind , stimmen mit den normen im anhang zu der vereinbarung mit kanada und ruland berein .
nur der zeitplan fr die umsetzung ist geringfgig abgendert worden , um die in artikel 10 der vereinbarung kanada / ruland genannten ausnahmeregelungen mit aufnehmen zu knnen .
es trifft zu , da , im unterschied zu der vereinbarung mit kanada und ruland , in der vereinbarung mit den usa keine detaillierten streitschlichtungsverfahren vorgesehen sind , aber auf der anderen seite ist festzuhalten , da die vereinigten staaten auch nicht die gleiche sicherheit fr ihren pelzhandel erhalten wie kanada oder ruland . sollte es nmlich zu einer flagranten verletzung der vereinbarung mit den vereinigten staaten kommen , die nicht im rahmen des vorgesehenen konsultationsverfahrens beigelegt werden kann , behlt die europische union voll und ganz das recht , unverzglich auf die verordnung 3254 / 91 zurckzugreifen und ein verbot fr amerikanische einfuhren zu verhngen .
wenn eine solche situation eintreten wrde - was ich natrlich nicht hoffe und auch nicht glaube - wren wir in einer strkeren position als jetzt , wenn wir ein solches verbot gegenber der wto rechtfertigen mten .

auch aus der sicht des tierschutzes kann ich nicht erkennen , warum diese vereinbarung in irgendeiner weise schwcher sein soll als die vereinbarung mit kanada und ruland .
die vereinigten staaten sind bereit , die normen in der vereinbarung mit kanada und ruland einzuhalten und die fallen auf dieser grundlage und innerhalb des in der vereinbarung vorgesehenen zeitraums zu testen .
sie haben darber hinaus den grundsatz eines bedingungslosen und beschleunigten auslaufens fr die herkmmlichen mit stahl verstrkten bewegungseinschrnkenden tellereisen akzeptiert , und die auslauffristen belaufen sich bei zwei arten auf vier jahre nach dem inkrafttreten der vereinbarung mit kanada und ruland bzw. bei den brigen zehn amerikanischen arten entsprechend auf sechs jahre .

natrlich ist klar , da der begleitbrief zur vereinbarten niederschrift die vereinigten staaten daran hindert , jetzt und in zukunft die ausnahmeregelungen in anspruch zu nehmen , die im zeitplan fr die durchfhrung der auslaufmanahmen genannt sind .
wenn man bercksichtigt , welche unterschiede in den betroffenen lndern in bezug auf den einsatz der fallen und die gesamtzahl der tiere bestehen und welche manahmen deshalb fr ein auslaufen erforderlich ist , dann entspricht - selbst bei einer lngeren zeitspanne - das endergebnis dem der vereinbarung kanada / ruland , wenn es um den tierschutz geht .

wrde die vereinbarung abgelehnt , so wrde dies mit sicherheit ein verbot der einfuhren in die europischen union , aber nicht unbedingt eine verbesserung des tierschutzes bedeuten .
nur durch die annahme der vereinbarung erreichen wir eine sprbare verbesserung des tierschutzes , und nur mit vergleichbaren vereinbarungen knnen wir davon ausgehen , da der tierschutz auf der internationalen bhne an bedeutung gewinnt .
ich glaube nicht , da wir durch die verhngung eines verbots den tierschutz auch nur um einen deut voranbringen knnen und aus diesem grund setzen wir unsere rechtlichen verpflichtungen um , die die mglichkeit vorsehen , eine internationale vereinbarung als alternative zu einem verbot abzuschlieen .
es war weise , eine solche rechtliche verpflichtung vorzusehen , denn eine internationale vereinbarung fhrt zu einer verbesserung des tierschutzes - vielleicht nicht in dem von uns gewnschten ma , aber in jedem fall eine sprbare verbesserung - , whrend ein verbot eine negative lsung darstellen wrde , die nicht einem einzigen tier zugute kme .
aus diesem grund wrde ich , selbst wenn es die wto nicht gbe , nicht zgern , diese vereinbarung , schon allein aus den berlegungen zum tierschutz heraus , dem haus zur annahme empfehlen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fischereiabkommen mit guinea

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0178 / 98 ) von herrn giro pereira im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik guinea ber die fischerei vor der kste guineas fr die zeit vom 1. januar 1998 bis 31. dezember 1999 ( kom ( 98 ) 0129 - c4-0245 / 98-98 / 0086 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! in den letzten jahren hat die kommission dem rat und dem parlament den abschlu von abkommen mit drittlndern ber die fischerei vorgeschlagen , durch die es vor dem hintergrund der zurckgehenden fischbestnde in den gewssern der union mglich ist , die fischereiflotte der mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten .

das abkommen mit guinea setzt somit diese politik fort , die uns angemessen erscheint und die wir angesichts der bedeutung der fischerei fr einige kstengebiete , die industrie und den markt deutlich untersttzen .
in diesem bereich gibt es schon seit 1996 beziehungen zu guinea .
es handelt sich also um die erneuerung eines bereits bestehenden abkommens , das fr den zeitraum vom 1. januar 1998 bis zum 31. dezember 1999 gelten soll .

es sollen einige der wichtigsten punkte des abkommens hervorgehoben werden .
der finanzielle ausgleich wurde erheblich aufgestockt , aber gleichzeitig wurden auch die fischereimglichkeiten fr die berwiegende anzahl der schiffe , die in diesen zonen verkehren knnen , gesteigert .

ein anderer , innovativer und erwhnenswerter aspekt besteht darin , da ungefhr 50 % des gesamten finanziellen ausgleichs fr spezifische beihilfen im fischereisektor guineas bestimmt sind , und zwar insbesondere fr wissenschaftliche programme , manahmen im bereich der technischen und beruflichen bildung , programme fr die berwachung und kontrolle der fischereittigkeiten sowie zur untersttzung der mittelstndischen fischerei .
und diese beihilfen wurden , damit die ressourcen ordnungsgem verwaltet werden , auf einige mechanismen ausgedehnt , wobei vorgesehen ist , da jedes , in dieser zone operierende schiff einen beobachter an bord hat , dessen aufgabe darin besteht , die fischereittigkeiten zu berprfen und statistische daten ber die fangmenge zu sammeln .

auerdem mu betont werden - und hier handelt es sich um eine bedeutende innovation - , da das fr die fischerei zustndige ministerium guineas der kommission einen jahresbericht ber die im wissenschaftlichen und technischen bereich durchgefhrten manahmen bermitteln mu , mit denen die kenntnisse ber die fischbestnde verbessert werden sollen .

der wichtigste punkt ist jedoch , da - wie ausdrcklich im letzten teil des artikels 4 des protokolls festgelegt wurde - die zahlung des finanziellen ausgleichs an die erfolgreiche durchfhrung der manahmen zur entwicklung der lokalen fischerei und der bewahrung der ressourcen gekoppelt ist .
deswegen reiche ich den nderungsantrag 5 ein , der mir umfassender als der des ausschusses fr fischerei erscheint , da er sich auf diese protokollklausel und das recht des europischen parlaments beruft , die dort vorgesehenen berichte einzusehen .
aus den bisherigen anmerkungen kann festgestellt werden , da der inhalt dieses abkommen im einklang mit den vom rat in seiner sitzung vom 30. oktober 1997 formulierten zielvorstellungen steht , nach denen es angemessen wre , ungefhr 50 % der gemeinschaftsfinanzierung zielen zuzuweisen , die insbesondere auf die verbesserung der lage des fischereisektors ausgerichtet sind .


darber hinaus werden viele empfehlungen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit festgeschrieben und umgesetzt , der schon immer auf die notwendigkeit hingewiesen hat , eine entwicklungspolitische komponente in abkommen dieser art einzufgen .

herr prsident , meiner ansicht nach lassen sich im hinblick auf das abkommen einige kritikpunkte anfhren .
zunchst einmal die zahl der zulssigen fischereifahrzeuge , die von bislang 43 auf 74 erhht wurde .
des weiteren ist zu bemngeln , da die kommission dem abkommen zugestimmt hat , ohne zuvor die stellungnahme des parlaments eingeholt zu haben , weshalb ich die forderungen des berichterstatters untersttze , da das parlament informiert und das protokoll beachtet werden mu .
ein weiteres problem sehe ich darber hinaus in der beschrnkung der fr die fangttigkeit vorgesehenen kstenzone auf 10 seemeilen .
dies widerspricht in starkem mae den interessen der rund 100.000 handwerklichen fischern , die in dem land ttig sind und die schon hufig bei der europischen union und den lokalbehrden dagegen protest eingelegt haben .

auch ist die fr die handwerklichen fischer vorgesehene finanzielle gegenleistung angesichts eines gesamtbetrags von 6 500 000 ecu uerst gering . so sind fr die frderung der handwerklichen fischerei lediglich 320 000 ecu veranschlagt , whrend fr das ministerium 800 000 ecu und fr die berwachung ebenfalls 800 000 ecu vorgesehen sind .
die thunfischfnger , deren anzahl genau 74 betrgt - darunter sind 33 thunfischwadenfnger , die groen schaden anrichten und die immer wieder fr probleme sorgen - bezahlen nur eine gebhr von 20 ecu pro tonne , also rund 40 000 lire pro 10 doppelzentner thunfisch . das ist eine geradezu lcherliche summe .

doch daran kann nun nichts mehr gendert werden , da dem abkommen bereits zugestimmt wurde .
gleichwohl mu es genau geprft werden . es wre ohne zweifel wnschenswert , wenn knftig in internationalen abkommen den ressourcen von drittlndern strker rechnung getragen wrde .

herr prsident , werte kollegen und kolleginnen !
zu beginn mchte ich den kollegen giro zu dem von ihm vorgestellten bericht beglckwnschen , in dem er die bisher vom europischen parlament im bereich der fischereiabkommen verfolgte politik fortsetzt .
es ist ein deutlicher bericht , den ich im namen meiner fraktion vollstndig untersttzen mchte .

im wesentlichen handelt es sich meiner meinung nach um ein abkommen , da auch innovativ ist , da wir im grunde genommen gegenwrtig versuchen , ein altes , von dieser institution schon immer geachtetes prinzip umzusetzen , nach dem die mittel , der von der europischen union gezahlte finanzausgleich , dem fischereisektor in den lndern zugute kommen sollte , mit denen wir abkommen abschlieen . folglich halte ich unseren standpunkt , da mindestens die hlfte des gemeinschaftlichen finanzausgleichs der lokalen fischerei zukommen knnte , fr richtig .
ich denke , da es ein anfang ist .
natrlich wre es optimal , wenn es die gesamte summe wre , aber dies betrifft einen heiklen bereich , der in die souvernitt all dieser lnder eingreift .

im falle des abkommens mit guinea steigen die kosten in der tat an , allerdings geht dies mit einer zunahme der fischbestnde einher , so da ein objektiver ausgleich gegeben ist .
darber hinaus gibt es noch weitere interessante und positiv hervorzuhebende aspekte , wie beispielsweise die eindeutigere formulierung des abschnitts ber die forschung und den aufbau der verwaltung des fr die fischerei zustndigen ministeriums in guinea .

wir untersttzen diesen bericht und beglckwnschen den berichterstatter nochmals zu seiner arbeit .

herr prsident !
wie sie dem ton der vorhergehenden wortmeldungen entnehmen konnten , haben sowohl der berichterstatter als auch die beiden redner im groen und ganzen die positiven aspekte dieses abkommens betont . dieses abkommen liegt auf einer linie mit der neuen gemeinschaftlichen fischereipolitik .

es geht nicht um eine ausplnderung der vorhandenen fischbestnde , sondern darum , diesen entwicklungslndern zu helfen .
ihnen mu erstens geholfen werden , ihre eigenen fischbestnde zu erhalten - die europische gemeinschaft stellt beispielsweise mittel fr die berwachung der fischerei zur verfgung - und zweitens mu durch die finanziellen gegenleistungen ihre wirtschaftsentwicklung gefrdert werden .
somit schafft die europische gemeinschaft fangmglichkeiten fr die seefischer der gemeinschaft , die , wie bekannt ist , vielerorts auf probleme stoen und frdert gleichzeitig die nutzung der fischbestnde . dabei wird die erhaltung der ressourcen gewhrleistet und nicht beeintrchtigt .

ich halte die mittelaufstockung im rahmen dieser neuen gemeinschaftspolitik fr gerechtfertigt . zweifellos wird sie sowohl der bevlkerung der afrikanischen lnder als auch der bevlkerung der gemeinschaft selbst zum vorteil gereichen und zur erhaltung der fischbestnde im allgemeinen beitragen .

daher bin ich wie meine vorredner der meinung , da dieses parlament den text unverndert mit den vom ausschu fr fischerei angenommenen nderungsantrgen einschlielich nderungsantrag 5 von herrn giro pereira annehmen sollte .
allerdings bin ich absolut gegen den von herrn teverson eingereichten nderungsantrag , der eine zu negative und kostspielige einschrnkung fr den abschlu spterer fischereiabkommen darstellen wrde .

herr prsident ! der bericht ber das fischereiabkommen mit guinea , zu dem ich herrn giro pereira beglckwnschen mchte , macht deutlich , da sich diejenigen vollkommen im irrtum befinden , die der meinung sind , die fischereiabkommen stellten ein mittel dar , damit die gemeinschaftsflotte unkontrolliert und ohne gegenleistung die fischbestnde von drittlndern nutzen kann .

sollten die abkommen mit argentinien , marokko oder mauretanien nicht schon zur genge bewiesen haben , wie sehr die gemeinschaftliche fischereittigkeit zur entwicklung dieses sektors in drittlndern beitrgt , so liegen bei dem neuen protokoll mit guinea die vorteile , in deren genu ein kstenland durch ein fischereiabkommen mit der gemeinschaft kommen kann , wirklich eindeutig auf der hand .
der nutzen ist zumindest vergleichbar mit dem der leistungen der spezifischen entwicklungspolitik - wenn nicht grer - , obwohl es sich hier um einfache handelsabkommen handelt .

die erwhnte erhhung um ber 50 % der gesamtkosten ist betrchtlich , aber noch wichtiger ist die aufteilung .
von den 6 , 5 mio. ecu , die an guinea gezahlt werden , dient fast die hlfte der verbesserung der ausbildung und der entwicklung der fischerei guineas .
besondere beachtung verdienen die erhhungen der mittel fr die verbesserung der berwachung , die sich im vergleich zum vorhergehenden protokoll verdoppelt haben , und die bereitstellung von 320 , 000 ecu fr die frderung der handwerklichen fischerei . letzterer betrag wurde gegenber dem vorhergehenden protokoll um ein drittel erhht .

dank dieser art von beihilfen konnte guinea fischereiabkommen mit china und korea abschlieen , in denen kriterien der artenerhaltung bercksichtigung fanden . das wre nicht mglich gewesen ohne die kenntnisse ber die fischereittigkeit und die vlkerrechtlichen bestimmungen im bereich der erhaltung , welche die gesellschaft guineas dank der finanziellen gegenleistung der gemeinschaft gewinnen konnte .

darber hinaus sei darauf hingewiesen , da , wie herr giro pereira feststellt , die guineischen behrden jetzt verpflichtet sind , der europischen union einen jahresbericht ber die manahmen vorzulegen , die im zusammenhang mit der entwicklung der lokalen fischereittigkeit und der erhaltung der bestnde durchgefhrt werden .
wichtig ist auch , da die zahlung der finanziellen gegenleistung rechtlich daran gebunden ist , da diese manahmen auch tatschlich durchgefhrt werden .

daher werde ich , wie auch meine fraktionskollegen , den bericht von herrn giro pereira untersttzen .

herr prsident , es ist etwas seltsam , da alle hier betonen , welche guten entwicklungsmglichkeiten diese berichte fr die fischerei von guinea in diesem fall und auch fr andere lnder bieten .
das finde ich gut , denn ich bin immer der ansicht gewesen , da dies so sein sollte .
bei diesen berichten ist eine deutliche verbesserung eingetreten , vor allem seit den manahmen der niederlndischen prsidentschaft und seit der bernahme meines berichts im letzten jahr durch die zustndige kommissarin .

die dinge verbessern sich also , aber es gibt immer noch ein problem bei der konsultation des europischen parlaments .
die kommission konsultiert uns nicht frhzeitig genug .
der rat trgt hier auch eine gewisse verantwortung .
dies wird in klaren worten vom haushaltsausschu in seiner stellungnahme zu diesem bericht angesprochen .
aber dennoch haben wir immer wieder darauf hinweisen mssen .
es hat fortschritte gegeben . so werden sehr viel mehr mittel fr die handwerkliche fischerei , fr die verbesserung der fischereittigkeit in guinea usw. auf die unterschiedlichste art und weise , wie hier bereits dargelegt wurde , bereitgestellt .
ich hoffe nur , die guineer haben gengend mittel zur verfgung , um zu kontrollieren , was passiert , wenn die euflotte bei ihnen eintrifft .

ich finde den vorschlag auch deshalb gut , weil er - auch wenn dies vielleicht nicht ausreicht - vorschreibt , da bestimmte mengen an fisch in guinea angelandet werden mssen , um zur versorgung der guineischen bevlkerung beizutragen .
dies ist uerst wichtig .
bedauerlich ist jedoch , da die 10-meilen-grenze vereinbart wurde , obwohl die nachbarstaaten 12 meilen zugestanden bekommen haben , was eine faire regelung zu sein scheint .

abschlieend mchte ich sagen , da ich die stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit untersttze , der es fr sinnvoll erachten wrde , wenn die europische kommission regionale abkommen fr gebiete wie beispielsweise guinea , guinea-bissau usw. aushandeln knnte .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal dem herrn abgeordneten fr diesen ausgezeichneten bericht zu den neuen regeln und bedingungen fr die fangmglichkeiten der gemeinschaftsflotte vor der kste von guinea danken .
wir sind der ansicht , da diese neuen regeln eine effizientere umsetzung des abkommens in bereinstimmung mit dem grundsatz der erhaltung der fischereiressourcen sicherstellen knnen .

mit diesem protokoll erkennt die kommission die seit 1996 ergriffenen manahmen der guineischen regierung an , die darauf ausgerichtet sind , den zugang zu den fischbestnden zu kontrollieren , den illegalen fischfang zu bekmpfen und die meeresforschung zu frdern .

dieses neue und positive klima , das von den reedern der gemeinschaft anerkannt wird , hat dazu gefhrt , da sich die fischereiressourcen verbessert haben und das interesse der gemeinschaftsfischer fr die guineischen gewsser , die fr die gemeinschaftsflotte ein enormes potential darstellen , erneut geweckt wurde .
die kommission ist auerdem der ansicht , da dieses neue protokoll mit guinea wesentliche verbesserungen beinhaltet , die insbesondere auf die frderung der nachhaltigen fischerei abzielen , aber gleichzeitig auch mit den entwicklungspolitischen zielen und dem regionalen ansatz der union bei fischereiabkommen in einklang stehen .

das protokoll bedeutet einen erheblichen fortschritt fr unseren regionalen ansatz , und dies spiegelt sich in der harmonisierung der finanziellen gegenleistungen wider , die die gemeinschaft den verschiedenen lndern der teilregion anbietet .
auerdem sind die technischen bestimmungen zu den fischereittigkeiten an die regeln der regionalen kommission fr fischerei im golf von guinea angepat worden .

das protokoll stellt 50 % der gesamten finanziellen gegenleistung - das sind 3 , 25 mecu - innerhalb eines zeitraums von zwei jahren zur verfgung , und zwar fr plne zur frderung der meeresforschung , zur berwachung der fischerei zwecks untersttzung der handwerklichen fischerei und fr ausbildungsmglichkeiten sowie zur frderung der mitwirkung an internationalen fischereiorganisationen .
diese untersttzung wird guinea in die lage versetzen , sich an den programmen der teilregion zur bewirtschaftung der fischbestnde zu beteiligen .
guinea mit dieser mitarbeit groe bedeutung bei , denn es hat in diesem jahr die prsidentschaft in zwei gremien inne : in der regionalen kommission fr die fischerei im golf von guinea und in der ministerkonferenz der staaten der atlantikkste .

das protokoll sieht eine enge zusammenarbeit zwischen beiden seiten bei der verwaltung der plne vor und gibt uns die mglichkeit , im lichte der durchfhrung der plne die finanzleistungen zu berprfen .

zu den vorgeschlagenen nderungsantrgen ist zu sagen , da die kommission den nderungsantrag 4 nicht bernehmen kann , weil er gegen die grundstze unserer internationalen fischereiabkommen verstoen und die befugnisse der kommission , verhandlungen zu fhren , beeintrchtigen wrde .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 5 grundstzlich , zum teil sogar in der vorgelegten form , akzeptieren .

ich mchte jedoch an dieser stelle unterstreichen , da die kommission schon jetzt das parlament regelmig ber die durchfhrung der fischereiabkommen in form von stellungnahmen und berichten an den fischereiausschu informiert .

die kommission kann nderungsantrag 6 nicht bernehmen , da die fischereiabkommen auf gemeinschaftsebene abgeschlossen werden , was bedeutet , da die kommission die finanziellen gegenleistungen zahlen und die fischereifahrzeuge , die in diesen gewssern fischen , die lizenzgebhren entrichten mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.50 uhr geschlossen . )
