
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ich wrde darum bitten , da ich im protokoll unter dem punkt betreffend das 5. rahmenprogramm auch angefhrt werde als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden landwirtschaftsausschusses .

wir werden das veranlassen , frau schierhuber !

frau prsidentin , mein name steht nicht auf der liste der bei den abstimmungen von 9.00 uhr anwesenden abgeordneten , obwohl ich dem prsidium mitgeteilt habe , da ich anwesend war und fr die dringlichkeit bezglich der gmo fr olivenl gestimmt habe .
deswegen mchte ich sie bitten , die entsprechende korrektur vorzunehmen .

es wird notiert und korrigiert .

frau prsidentin ! im protokoll von gestern steht , ich htte fr nderungsantrag 4 von herrn berend gestimmt , dabei habe ich dagegen gestimmt .
bitte lassen sie das korrigieren .

wir werden das korrigieren .

frau prsidentin ! es mu festgehalten werden , da ich gestern anwesend war .

auch das wird korrigiert .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich mchte fragen , ob sich das prsidium tuschen lie oder ob es genau darber informiert ist , was die ausstellung ber die sudetendeutschen beinhaltet , die vor dem saal 100 stattfindet ?

es handelt sich um eine revanchistische ausstellung , und sie fllt mit einer kampagne zusammen , die derzeit insbesondere in bayern von deutschen rechtsextremisten durchgefhrt wird .

ich halte es fr absolut untragbar , da innerhalb unserer mauern eine ausstellung mglich ist , bei der es um eine nostalgische rckblende auf die grenzen von 1938 geht .
ich mchte also , da hierzu eine erklrung abgegeben wird .

herr wurtz ! meines wissens hat es bei der vorbereitung dieser ausstellung folgenden fehler gegeben : diejenigen , die die ausstellung aufgebaut haben , haben alte , aus den achtziger jahren stammende prospekte in franzsischer und in deutscher sprache dazugelegt .
in dem punkt haben sie recht , das htte nicht passieren drfen .
aber es wurde , als es bemerkt wurde , auch sofort korrigiert .
ich selbst war gestern zugegen bei der erffnung der ausstellung .
der ehemalige prsident hnsch hat zu dieser ausstellung folgende gedanken geuert : er hat gesagt , da wir diese ausstellung betrachten mit dem gedanken daran , da in einem vereinigten europa auch deutsche und tschechen wieder freunde werden .
und in diesem sinne glaube ich , ist es zu akzeptieren , da diese ausstellung auch in unserem hause gezeigt wird .

ich hoffe , da sie diese erklrung akzeptieren und da wir jetzt zur tagesordnung bergehen knnen .

frau prsidentin !
ich war gestern auch bei der ausstellungserffnung , und ich mchte betonen , da herr hnsch nicht nur das gesagt hat , was sie jetzt gesagt haben , sondern er hat ausdrcklich noch etwas gesagt , was ich fr die aktuelle diskussion viel wichtiger finde ; nmlich , da die auseinandersetzung um die frage der benes-dekrete keine vorbedingung jedweder art fr die beitrittsverhandlungen sein kann , die wir im augenblick mit tschechien fhren .
und das scheint mir politisch der allerwichtigste punkt zu sein !

frau prsidentin , da die frage der ausstellungen angesprochen wurde , mchte ich sie gerne bitten , das prsidium und die qustoren aufzufordern , die art und weise zu berprfen , wie dieses parlament sowohl hier als auch in brssel fr hchst lcherliche ausstellungen mibraucht wird - kommerzielle veranstaltungen , die uns eher wie einen basar als wie ein parlament erscheinen lassen .

meine fraktion wird regelmig in ihrer arbeit gestrt , nicht nur von ausstellungen , die genau vor dem raum 100 stattfinden , sondern auch vom lrm der damit einhergehenden empfnge .
gestern haben trompeter und posaunisten vor unserem konferenzraum gespielt .
dieser ort wird langsam zu einem zirkus , und dies mu aufhren .

zwar haben wir strenge regeln , aber wir sollten sie trotzdem berprfen .
auch das werde ich weiterleiten , und dann werden wir prfen , ob da neue regeln eingefhrt werden mssen .

frau prsidentin , zu einer anderen frage mchte ich ihre hilfe und ber sie die hilfe von herrn gilrobles in anspruch nehmen .

in meinem land hat es in den medien groe aufregung ber eine falsche , das europische parlament betreffende nachricht gegeben .
in den niederlndischen medien kursiert die meldung , das europische parlament habe vorgeschlagen , da die abgeordneten eine vergtung in hhe von 9 000 bis 13 000 ecu erhalten sollten .
gestern abend hat das niederlndische fernsehen viele mitglieder der zweiten kammer nach ihrer meinung dazu befragt , und alle waren der ansicht , da es ein groer skandal sei , da das europische parlament derartige bezge fordert .

frau prsidentin , wir wissen alle , da unser parlament diesen vorschlag nicht gemacht hat und da es sogar keinerlei vorschlag in diese richtung von irgendeiner instanz gibt .
ich bin sehr besorgt ber die negative berichterstattung in meinem land , die nicht immer auf hinreichend berprften angaben beruht .

ich mchte ber sie den prsidenten bitten , ein offizielles dementi an die niederlndischen medien herauszugeben , damit diese art von sehr negativer und schdlicher berichterstattung in zukunft unterbleibt .
ich bin ihnen dankbar fr ihre hilfe .

herr de vries , ich werde das weitergeben .
im brigen haben sie ja selbst gesagt , da das im entwurf nicht drinsteht .

anschlieend an die worte von herrn de vries mchte ich auf folgendes hinweisen : in einem telex der offiziellen belgischen presseagentur belga steht , da ein gehalt zwischen 9 000 und 12 000 ecu , also 366 000 bis 488 000 bf pro monat , im bereich des mglichen ist , so steht es in einem schreiben des vorsitzenden der arbeitsgruppe an den prsidenten des parlaments , jos mara gil-robles .
der inhalt des schreibens ist durchgesickert , noch bevor die frage vom prsidium des parlaments besprochen werden konnte .
ich appelliere an sie , frau prsidentin , da das prsidium des parlaments unverzglich diese nachricht dementiert und besttigt , da in dieser angelegenheit noch keinerlei beschlu gefat worden ist , da dies nur im bericht einer arbeitsgruppe steht und da das prsidium des parlaments dazu keinerlei vorschlge gemacht hat .

herr martens , dieser punkt steht heute nachmittag auf der tagesordnung des prsidiums .
ich werde das da so vortragen .

frau prsidentin , sie und alle kollegen , die wir mitglieder des prsidiums sind , wissen sehr gut , da bis zu dieser stunde , da wir darber diskutieren , keine entscheidung getroffen und kein vorschlag vorgelegt worden ist .
folglich sind das alles gerchte und nichts anderes .

frau prsidentin , ich mchte mich im prinzip vllig den worten von herrn de vries und herrn martens anschlieen .
aber ich mchte sie auf einen punkt aufmerksam machen .
zwischen dem bekanntwerden dieser unkorrekten information und der reaktion des prsidiums sind drei tage vergangen .
drei tage lang werden im niederlndischen fernsehen und in den niederlndischen medien falsche informationen verbreitet , die im medienzirkus der heutigen zeit nicht mehr rckgngig zu machen sind .
das ist unser groes problem .
meiner ansicht nach mssen die informationsdienste des parlaments sofort auf diese art von dingen reagieren und der sache nicht eine woche lang ihren lauf lassen , so da wir von allerhand unterstellungen verfolgt werden , die nicht der wahrheit entsprechen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , es ist richtig , da kein einziges organ des europischen parlaments irgendeinen beschlu bezglich des status der mitglieder des europischen parlaments und bezglich einer mglichen vergtung gefat hat .
es ist aber tatsache , und in dieser hinsicht ist die information von belga korrekt , da es ein begleitschreiben gibt , in dem betrge fr eine mgliche vergtung zwischen 9 000 und 12 000 ecu genannt werden .
diese zahlen stehen in einem begleitschreiben , und offenbar ist das durchgesickert .
was das betrifft , mssen wir klarstellen , da es keinerlei beschlu gibt .
es gibt aber vorschlge , und es gibt ein begleitschreiben , das anla zu dieser art von interpretation geben kann .

frau prsidentin , derartige berichte schaden dem ruf dieses parlaments ganz erheblich .
die von frau aelvoet zitierten zahlen sind sicherlich kein vorschlag zur hhe der diten , und sie hat vllig zu unrecht behauptet , da jemand diese betrge auf dieser grundlage vorschlgt .
ich bedaure zutiefst , da david martin , der fr das prsidium den vorsitz der arbeitsgruppe bernommen hatte , heute nicht hier ist , um diese situation ffentlich zu klren .
die von frau aelvoet geuerte meinung ist inakzeptabel , und es sind gerade solche ansichten , die in den medien der europischen union so groen schaden anrichten .

vielen dank , frau green !
dazu ist folgendes zu sagen : frau aelvoet hat gesagt , es gibt keinen beschlu des parlaments .
es gibt keinen aktuellen beschlu .
es gibt einen alten beschlu des parlaments , ein statut zu schaffen , und es gibt , wie sie wissen , den auftrag im amsterdamer vertrag , der noch nicht voll ratifiziert ist .
im prsidium wurde eine arbeitsgruppe eingesetzt , an der auch abgeordnete aus verschiedenen ausschssen beteiligt sind .
diese arbeitsgruppe hat einen entwurf vorgelegt , der dem prsidium in dieser woche zugegangen ist .
es hat bis jetzt keine beschlsse gegeben , und in diesem entwurf steht nichts derartiges drin , also nichts , was hier in bezug auf die hhe der diten gesagt wurde .
es besteht wirklich kein anla , den eindruck zu erwecken , als sei das der fall .

wir werden uns die erforderliche zeit nehmen , um im prsidium und natrlich in den zustndigen ausschssen des parlaments sowie im plenum selbst ein statut so vorzubereiten , wie sich das gehrt , nmlich auf einer soliden grundlage .
das wird nicht bers knie gebrochen , das wird ordentlich beraten .
ich denke , es gibt niemanden im hause , der nicht der meinung ist , da zu einem einheitlichen wahlrecht , das wir ja in der nchsten sitzungswoche im juli beschlieen werden , auch ein einheitliches statut gehrt .

was da jetzt im vorfeld durchgesickert ist , oder wenn aus briefen zitiert wurde , was gar nicht in den briefen drinsteht ...

...
, das passiert leider .
ich werde das heute nachmittag in der prsidiumssitzung vortragen , und ich werde mich dafr stark machen , da wir dann eine entsprechende erklrung abgeben , die das deutlich macht und die miverstndnisse klarstellt .

tagungskalender 1999

was den sitzungskalender fr 1999 betrifft , schlage ich vor , die abstimmung auf donnerstag mittag zu verschieben - sie wissen , da wir gestern bereits darber debattiert haben - , damit die stellungnahme unseres juristischen dienstes zu der zulssigkeit der nderungsantrge vorliegt , die auf eine verlegung der juli-tagung abzielen .
es geht dabei darum , da die sitzung um eine woche vorgezogen werden mu . da das eine konstituierende sitzung ist , mu erst festgestellt werden , ob das rechtlich zulssig ist .

gibt es einwnde zu diesem vorschlag ?

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

friedensproze im nahen osten

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum friedensproze im nahen osten mit anschlieender aussprache .

frau prsidentin , ich danke ihnen fr die gelegenheit , die aussprache ber den friedensproze im nahen osten erffnen zu drfen .

die europische union ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der andauernden blockierung des friedensprozesses im nahen osten und der bedrohung fr die regionale stabilitt , die ein solcher stillstand mit sich bringt .
dies spiegelt sich auch in hohem mae in den schlufolgerungen des gipfels in cardiff wider , die seit gestern in endgltiger fassung vorliegen .
alle beteiligten mssen mut und visionen fr den zuknftigen friedensproze aufbringen , der auf den in madrid und oslo vereinbarten prinzipien beruhen mu . der wesentliche grundsatz lautet " land fr frieden " und wurde in den resolutionen 242 und 338 des un-sicherheitsrates festgeschrieben .

die europische union bleibt ihren grundsatzpositionen bezglich des friedensprozesses weiterhin in der form verpflichtet , wie sie in ihren vorangegangenen erklrungen dargelegt wurden , insbesondere im hinblick auf den appell fr den frieden im nahen osten , der im juni 1997 in amsterdam verbreitet worden ist .
diese prinzipien wurden im dezember 1997 in luxemburg als wesentliche leitlinien fr jene manahmen der europischen union besttigt , die darauf abzielen , fortschritte zu untersttzen und das vertrauen zwischen den parteien wiederherzustellen .

die europische union hat ihre bemhungen intensiviert , den stockenden proze wieder in gang zu setzen , indem sie eine zunehmend wichtigere rolle im friedensproze spielt .
der britische premierminister war als prsident des europischen rates an gesprchen zwischen premierminister netanjahu , prsident arafat und madeleine albright beteiligt , die im mai in london stattfanden .
die europische union beteiligte sich auch an verhandlungen ber wirtschaftliche probleme . diese gesprche fanden statt , bevor und whrend der premierminister vom 17. bis 21. april die region besuchte .
auch der britische auenminister besuchte vom 15. bis 18. mrz die region in seiner eigenschaft als prsident .
die europische union hat darber hinaus eine gemeinsame erklrung mit den palstinensern zur zusammenarbeit im bereich der sicherheit abgegeben und setzt zur untersttzung der palstinenser ein hilfsprogramm gegen terroristische bergriffe um .
unser sondergesandter , botschafter moratinos , hat bei diesen bemhungen eine schlsselrolle gespielt und setzt seine arbeit auch weiterhin fort , um die kluft zu berbrcken und den friedensproze voranzutreiben .

die europische union hat ihre zusammenarbeit mit den vereinigten staaten im hinblick auf den friedensproze vertieft .
sie untersttzt die bemhungen der vereinigten staaten nach besten krften , die zustimmung der parteien zu einem manahmenkatalog zu erzielen , der , wenn er akzeptiert wird , den weg zu einer wiederaufnahme der gesprche ber den endgltigen status der gebiete ebnet .
die europische union begrt , da die palstinenser diese vorschlge akzeptiert haben und fordert die israelische regierung auf , eine deutliche und positive antwort zu geben .

die grundlegende verpflichtung der europischen union , den frieden in der region zu frdern , spiegelt sich im umfang der wirtschaftlichen untersttzung des friedensprozesses wider .
von 1993 bis 1997 stellten die union und ihre mitgliedstaaten etwa 1 , 68 milliarden ecu zur untersttzung der palstinenser bereit und gewhrten zustzliche hilfe fr das hilfswerk der vereinten nationen fr palstinaflchtlinge im nahen osten .
die auenminister der union einigten sich am 23. februar auf der tagung des rates fr allgemeine angelegenheiten darauf , das europische hilfspaket fr die palstinenser ber die ende dieses jahres ablaufende frist hinaus zu verlngern .

der bericht tomlinson ber eine neue ratsverordnung zur erweiterung dieses hilfsprogramms zeigt , wie wichtig diese hilfe fr die untersttzung des friedensprozesses war und auch weiterhin sein wird .
in dem von herrn tomlinson verfaten bericht wird die rechtsgrundlage fr die verschiedenen hilfsmglichkeiten verdeutlicht und die notwendigkeit aufgezeigt , auch hilfsmanahmen nach der festgelegten zweijhrigen frist in betracht zu ziehen .

durch ihren offiziellen dialog ber dieses thema mit israel hat die union intensiv an der entwicklung der palstinensischen wirtschaft gearbeitet , insbesondere im hinblick auf die freizgigkeit von waren und personen .
die prsidentschaft und der sonderbotschafter haben die initiative ergriffen , diesen dialog zu intensivieren .
die krzlich vorgelegte mitteilung der europischen kommission , in der eine ursprungskumulierung fr nach europa exportierte waren vorgeschlagen wird , und zwar zwischen israel und seinen nachbarn , darunter auch die westbank und gaza , wird fr alle partner vorteile mit sich bringen .

es wurde auch eine zweite mitteilung der kommission ber die umsetzung des eu-israel-abkommens verffentlicht .
in dieser mitteilung werden komplizierte juristische , politische und technische fragen aufgeworfen , darunter auch der status von produkten aus israelischen siedlungen .
diese fragen werden mit israel diskutiert und in den kommenden wochen vom rat geprft .

unser schwerpunkt lag zwar darauf , den friedensproze zwischen palstinensern und israelis voranzutreiben , aber die europische union ist ebenfalls nach wie vor ber die fehlenden fortschritte im hinblick auf die situation in syrien und im libanon beunruhigt .
auch dieser friedensproze braucht neue impulse und mu auf beiden seiten flexibel genug sein , damit die beiden parteien die friedensgesprche wiederaufnehmen knnen . dies wird in naher zukunft unser hauptziel sein .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! trotz der stndigen bemhungen der vereinigten staaten und der europischen union auf allen ebenen ist der friedensproze im nahen osten seit fast anderthalb jahren blockiert .
wie herr henderson schon sagte , hat die europische union unter der britischen ratsprsidentschaft ihre untersttzung der vermittlungsbemhungen der usa noch verstrkt .

obwohl die usa und die europische union manchmal bezglich einiger wichtiger fragen des friedensprozesses eine unterschiedliche haltung einnehmen , so herrscht doch in einem wesentlichen punkt bereinstimmung : in diesen momenten der krise mssen vereinte anstrengungen unternommen werden , um etwas bewegen zu knnen .
der besuch des britischen premierministers tony blair im april in der region hat die schwere der krise des friedensprozesses lediglich besttigt .
ein greifbares ergebnis dieses besuchs war die konferenz am 4. und 5. mai in london , an der amerikaner , palstinenser , israelis und die prsidentschaft der europischen union teilnahmen .
leider hat auch diese konferenz bezglich der offenen technischen fragen zu keinem ergebnis gefhrt : der flughafen und der hafen von gaza , die freie durchreise zwischen dem westjordanland und dem gazastreifen , ja , die gesamte tagesordnung des joint dialogue , die das parlament so gut kennt .

wie sie wissen , ist der friedensproze immer noch blockiert . nach der konferenz von london kam es sogar so weit , da usprsident bill clinton den dreiergipfel in washington absagen mute , da die israelis den kompromivorschlag der amerikaner nicht akzeptierten .

dahingehend teilen wir voll und ganz den von herrn henderson zum ausdruck gebrachten standpunkt .
es knnen unmglich echte und glaubhafte fortschritte erzielt werden , wenn weder die frei verhandelten und von den parteien unterzeichneten abkommen eingehalten noch die grundstze des friedensprozesses , vor allem der grundsatz " land fr frieden " , geachtet werden .

die jngsten gewaltttigen zwischenflle und die jngsten initiativen israels bezglich der siedlungen machen die brisanz der lage deutlich . der amerikanische vorschlag ber den rckzug der israelis aus dem westjordanland kann nur als minimum minimorum bezeichnet werden ; die parteien mssen ihn unbedingt akzeptieren .

die palstinensische autonomiebehrde hat sich trotz ihrer vorbehalte grundstzlich mit dem us-vorschlag einverstanden erklrt .
jetzt liegt es nach meinung der kommission an ministerprsident benjamin netanjahu , die erforderliche flexibilitt aufzubringen , um den friedensproze in mglichst kurzer zeit wieder zu beleben , indem er den vorschlag der usa akzeptiert . dieser vorschlag ist wie gesagt ein minimalvorschlag , aber im augenblick stellt er den einzig realistischen vorschlag fr fortschritte im friedensproze dar .

die europische haltung gegenber dem friedensproze schlielich hat sich nicht gendert .
wenn die von den staats- und regierungschefs angenommene entschlieung dem parlament vorgelegt wird , werden sie den schlufolgerungen des europischen rates von cardiff entnehmen knnen , da die union berechtigterweise punkt fr punkt das besttigt hat , was seit venedig , luxemburg und amsterdam tradition ist und was natrlich auch auf dem gipfel von cardiff bekrftigt wurde .

frau prsidentin , die israelisch-palstinensische problematik , die situation im nahen osten , ist uerst komplex und zwingt uns daher zu groer vorsicht , wenn wir darber sprechen .
sie ist komplex aufgrund der gegenseitigen beziehungen zwischen israel und den palstinensern , beide seiten knnen rechte einfordern , die einander manchmal entgegenstehen .
hinzu kommen die vermittlungsbemhungen der vereinigten staaten , ein proze , der an sich auch bereits uerst groe vorsicht erfordert .
wenn wir als partei hinzukommen , mssen wir unser bestes tun , uns mit sehr viel bedacht zu uern .
es ist aber gut , da die europische union sich auch hiermit beschftigt , denn - ich stimme hier herrn swoboda vollkommen zu - wir haben in dieser region eine groe historische und auch aktuelle verantwortung .
wir knnen uns dieser verantwortung nicht entziehen .
wir knnen nicht sagen : damit sollen die anderen sich beschftigen , europa ist neutral .
daher ist es auch wichtig , da wir jemanden haben , herrn moratinos , der dort mit einem mandat prft , was die europische union zur lsung der probleme beitragen knnte .
das erfordert natrlich auch einen deutlichen standpunkt des rates , denn die verworrene beschlufassung des rates zur auenpolitik , wir wissen das nur zu gut , fhrt nur noch zu mehr elend .
die beschlufassung des rates mu auch einer angemessenen kontrolle durch das parlament unterworfen werden .
in wessen namen wird eigentlich gesprochen ?
wird tatschlich im namen der brger europas gesprochen , oder ist das unklar ?

frau prsidentin , wir sehen schon zu oft , da die regierungen der mitgliedstaaten individuelle aktionen unternehmen .
das ist in der vergangenheit so gewesen , und auch heute besteht eine tendenz in diese richtung .
natrlich ist das bei der lsung von problemen nicht wirklich hilfreich .
man kann nicht daherkommen und das eine mal vom franzsischen standpunkt aus und das andere mal vom deutschen oder niederlndischen oder englischen standpunkt aus sprechen .
wir mssen statt dessen im namen europas agieren .
denn so , wie es jetzt ist , kann jeder mitgliedstaat in seinen beziehungen mit israel und den palstinensern seinen eigenen weg gehen .
manchmal ist es daher besser , den mund zu halten , wenn man nicht wirklich im namen europas sprechen kann .

die situation ist natrlich auch dadurch komplizierter geworden , da die politik der bewegung rund um herrn netanjahu einen derart groen einflu bekommen hat .
das geht auch fr israel nicht gut aus .
der radikalismus nimmt dadurch auf beiden seiten , sowohl in israel als auch bei den palstinensern , zu , und man knnte manchmal selbst auch dazu tendieren , sich zu radikal zu uern .
dann ist es besser , mehr klugheit walten zu lassen .
aber es ist ein groes problem , da die politischen versprechungen , die einst von der vorherigen regierung gemacht wurden , nicht eingehalten werden .

frau prsidentin , die fraktion der europischen volkspartei untersttzt daher die entschlieung von herzen .
es ist gut , da die siedlungspolitik israels angesichts der blockierung der wirtschaftlichen entwicklung gendert und durch ein vertrauenerweckendes verhalten ersetzt wird , das den aufbau der brgerlichen gesellschaft auf beiden seiten und ein treffen von mensch zu mensch zur frderung des friedens in dieser region ermglicht .

frau prsidentin , der friedensproze befindet sich in einer sackgasse , und es ist jeder nur mgliche druck erforderlich , um diesen proze wieder in gang zu bringen .
es sind greifbare resultate erforderlich , um in diesen friedensproze wieder einige dynamik zu bringen .
die fortschreitende verarmung und der mangel an perspektiven fr die palstinenser werden die chancen des staates israel auf sicherheit nicht erhhen .
darum ist es im interesse von premierminister netanjahu , jetzt endlich einmal absprachen ber den weiteren rckzug aus den besetzten gebieten zu machen .
amerikanische plne in diese richtung knnten die pattsituation durchbrechen und verdienen daher jede untersttzung , aber auch die gebotene vorsicht .

die drohung der israelischen vertreter , die rolle europas im friedensproze von der lsung der handelsstreitigkeiten abhngig zu machen , ist inakzeptabel .
die besiedelten gebiete gehren nach internationalem recht nmlich nicht dem staate israel .
die union darf produkten aus diesen gebieten keine handelsprferenzen gewhren .
wir drfen keine vorteile fr eine widerrechtliche ausdehnung dieser siedlungen gewhren .

netanjahu und arafat mssen den dialog wieder aufnehmen .
so vieles war schon gewonnen , das wir jetzt nicht wegwerfen drfen .
auerdem steht und fllt damit unser ganzer barcelona-proze bezglich der mittelmeerlnder .
die union mu gemeinsam mit den usa fr die ffnung des gaza-flughafens , die akkumulation von ursprungsregeln betreffend den regionalen handel und die frderung der wirtschaftlichen kontakte zwischen beiden lndern pldieren .

ich hoffe , da die sterreichische prsidentschaft etwas mehr fingerspitzengefhl an den tag legen wird als der britische minister robin cook .
ohne eine vereinbarung ber den rckzug aus den besetzten gebieten wird niemals die basis fr die sogenannten final status -verhandlungen gelegt werden , die im mai nchsten jahres beginnen sollen .
ich wnsche arafat und netanjahu , palstinensern und israelis weisheit , politischen mut und eine politische vision .

frau prsidentin , ich habe in den letzten jahren dreimal das privileg gehabt , die palstinenser in den palstinensischen gebieten besuchen zu knnen .
ich habe festgestellt , da es enorme fortschritte gegeben hat : bessere infrastruktur , der allgemeine anblick gazas hat sich verndert und gebessert .
auf der westbank ist ein bauboom im gange , und wir haben auch krzlich mit einem palstinensischen unternehmer gesprochen , der mit dem bau einer groen halle begonnen hat , um dem industriegebiet an der grenze zu gaza gestalt zu geben .
es ist also nicht alles negativ .
ich spre aber eine unterschwellige spannung und unzufriedenheit bei den palstinensern , und das zu recht .
denn der proze stagniert .
aber ich spre auch wachsende unzufriedenheit bei den palstinensern bezglich der rechtlichen entwicklung in den eigenen gebieten .
darum htte ich es besser gefunden , wenn in unserer entschlieung unter ziffer 4 nicht von einem gemeinsamen sicherheitsausschu eu / palstina , sondern von einer gemeinsamen juristischen untersttzung eu / palstina die rede gewesen wre .

das treffen mit den hamas-fhrern war nicht vielversprechend .
sie haben die existenz israels auf mittlere sicht nicht bejaht .
das bereitet mir doch probleme .
auch aus der palstinensischen charta wurde dieser absatz noch immer nicht herausgenommen .

wir haben auch den flughafen besichtigt .
ich fand es ermutigend , da dieser flughafen architektonisch in die arabische kultur pat , aber es mangelt an ausrstung .
der flughafen ist nicht funktionsfhig , darauf drngen wir in unserer entschlieung .
aber , ganz ehrlich , israel hat ein recht auf sicherheit .
die palstinenser haben ein recht auf fortschritt .
meines erachtens betrifft das die ganze region .
wenn israel mit syrien und libanon fortschritte erzielt , kann es das auch mit den palstinensern .
wir mssen vor allem darauf drngen , da libanon und syrien mit israel frieden schlieen , dann kann bewegung in die palstina-frage kommen .
ich hoffe , da auch die sozialdemokraten in israel ihr scherflein dazu beitragen , denn daran mangelt es im moment ein wenig .
das finde ich schade .

frau prsidentin , bei dem jngsten besuch der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zum palstinensischen autonomierat hat sich gezeigt , wie dramatisch die situation tatschlich ist .
der friedensproze ist ins stocken geraten , und wir konnten feststellen , da die antwort auf die forderung in den abkommen von oslo , nmlich " land fr frieden " , die neubesetzung von gebieten durch die siedler waren .
wir haben erfahren , da die israelische regierung , statt das prinzip " land fr frieden " umzusetzen , am 9. juni beschlossen hat , auf dem lberg , inmitten des ostteils von jerusalem , neue siedlungen zu bauen .

vor einem solchen hintergrund sind die lebensbedingungen der palstinenser selbstverstndlich uerst schwierig und prekr , insbesondere weil es keine arbeitspltze gibt , vor allem im gazastreifen .
die bestehende situation ist dadurch gekennzeichnet , da auf der einen seite die palstinensische autonomiebehrde bereit ist , die abkommen von oslo einzuhalten , und da auf der anderen seite die regierung netanjahu beabsichtigt , die eingegangenen verpflichtungen nicht zu erfllen .

angesichts einer solchen situation mu unverzglich zumindest dafr sorge getragen werden , da die kommunikationssysteme zwischen gaza und dem westjordanland sichergestellt sind , da der bereits fertiggestellte flughafen geffnet und da mit den bauarbeiten fr den hafen begonnen wird .
selbstverstndlich mu begriffen werden , da arafat in einem jahr keine andere mglichkeit haben wird , als die unabhngigkeit palstinas , wie sie in den abkommen von oslo vorgesehen ist , zu erklren , und zwar auch einseitig .

wir mssen also ganz offenkundig alle anstrengungen unternehmen , damit die palstinensische autonomiebehrde die ihr zufallende rolle erfllen kann und es ihr - auch wirtschaftlich - ermglicht wird , ihre ttigkeit fortzusetzen .
in diesem sinne ist die annahme des berichts tomlinson sehr wichtig .
angesichts der jetzt festgefahrenen situation wird es nicht ausbleiben , da die radikalsten und zu keinen kompromissen bereiten gruppen auf beiden seiten boden gewinnen und militrische lsungen vorschlagen werden .
wenn eine solche katastrophale lsung vermieden werden soll , mssen so schnell wie mglich manahmen zur wiederingangsetzung des friedensprozesses ergriffen und dabei druck in jeder form ausgebt sowie alle erdenklichen diplomatischen anstrengungen unternommen werden .
in diesem sinne untersttzen wir die erklrungen des kommissars , herrn marn , sowie die erklrungen des rates , doch fordern wir , da noch entschiedener gehandelt wird .

frau prsidentin , ber das schicksal der bevlkerungen in den von der israelischen armee besetzten gebieten haben wir alle schon zuviel klagen und jammern hren .
jetzt ist nicht mehr der augenblick zu mitleidigem und scheinheiligem lamentieren .
beschrnken wir uns darauf , recht und gesetz zu verteidigen und an allererster stelle unresolutionen oder texte , die von den beteiligten parteien einvernehmlich unterzeichnet wurden .

es wurde ein verhaltenskodex verabschiedet und ein zeitplan festgelegt .
die getroffenen entscheidungen , der festgelegte zeitplan und der verabschiedete verhaltenskodex mssen eingehalten werden .
zwar sind sie heute noch kein toter buchstabe , doch sind die friedensabkommen auf jeden fall erschwert , und der friedensproze scheint in den letzten zgen zu liegen .
die von den israelischen behrden betriebene verzgerungstaktik , ihre ausflchte und ihre wankelmtige haltung haben daran offenkundig einen wesentlichen anteil .

die extremisten aller lager sind dagegen , da ernsthafte verhandlungen wiederaufgenommen werden .
zu ihnen gehren an erster stelle die religisen fundamentalisten , von denen der koran und die thora in einer zumindest fragwrdigen weise ausgelegt werden .
was den einflu dieser extremisten auf die regierungsmacht betrifft , so unterliegt die israelische regierung ganz klar einem solchen einflu .
die drhnenden erklrungen ber eine ewige hauptstadt und die lautstarke ankunft bewaffneter siedler in den besetzten gebieten , der entzug von aufenthaltsgenehmigungen in jerusalem , die tatsache , da arabischen brgern dieser stadt sogar das recht , dort zu wohnen , bestritten wird , die blockierung der ausrstungen in ashdool , mit denen die erffnung des flughafens gaza ermglicht wrde , stellen lauter elemente dar , durch die jegliche neuen fortschritte in erheblichem mae gefhrdet und in frage gestellt werden .

es mu aber auch mit sicherheitsproblemen und mit dem terrorismus gerechnet werden .
diesbezglich ist tatschlich niemand geschtzt , weder israel noch leider - auf kurze sicht vielleicht - palstina .
der terrorismus ist auf jeden fall von allen seiten her mglich , und israel selbst hat auf diese weise seinen ministerprsidenten verloren .
der kampf gegen den terrorismus und gegen diejenigen , von denen er ausgelst wird , stellt offenkundig eine unabdingbare notwendigkeit dar .
wir mssen um eine untersttzung der anstrengungen der amerikanischen diplomatie bemht sein ; ohne die amerikanische diplomatie , von der seit jahren und bis heute unerschpflicher einfallsreichtum und unendliche geschicklichkeit entfaltet werden , wird nmlich nichts mglich sein .
uns fllt die wichtige rolle zu , dafr zu sorgen , da die geschlossenen abkommen eingehalten werden , und in dieser hinsicht ist der vorschlag der kommission zu den erzeugnissen aus siedlungen auerhalb israels zu begren .
wenn diesen erzeugnissen , die offenkundig aus arabischen gebieten stammen , die gleichen vorteile gewhrt werden wie israel , wird damit eine geste vollzogen , die sicherlich keinen ruin fr die israelische wirtschaft bedeutet , aber auf jeden fall eine ganz bestimmte politische bedeutung haben wird .
man braucht nur zu sehen , wie dieser vorschlag in der israelischen presse sowie in smtlichen israelischen regierungskreisen aufgenommen wurde , um zu verstehen , da die einhaltung der abkommen , im vorliegenden fall artikel 38 , sehr wohl gefordert wird , was vielleicht einen hinweis fr unseren eigenen knftigen weg bedeuten mag .

frau prsidentin , die europische union kann in erster linie einen indirekten einflu auf den friedensproze im nahen osten ausben , der sowohl gnstig als auch ungnstig sein kann .
es ist zu befrchten , da man vor allem von einem ungnstigen einflu sprechen mu .
wie kann die union den frieden frdern , wenn sie gleichzeitig die politik der einen partei verurteilt und ihr handeln alles andere als diplomatisch ist ?
ein deutliches beispiel dafr ist die initiative der europischen kommission , produkte aus den jdischen siedlungsgebieten aus den geltenden handelsprferenzen fr israel auszuklammern .
die kommission ist der ansicht , da die siedlungen auf dem westjordanufer nicht zu israel gehren .
die kommission will auch die einfuhr von gtern aus israel einer besonderen kontrolle unterwerfen , da das land mit ursprungszertifikaten schummele und auch gter aus palstinensischem gebiet als " made in israel " ausfhrt .

ich frage den ratsprsidenten , ob er hinter dieser haltung der europischen kommission steht .
ist diese position nicht unvernnftig in anbetracht der laufenden verhandlungen ?
wenn dieses parlament feststellt , da israel die friedensabkommen nicht erfllt , ist das sowohl einseitig als auch voreilig .
auch auf palstinensischer seite werden die oslo-abkommen bertreten und nicht eingehalten .
darber hinaus ist es die frage , ob bereits jetzt die einhaltung oder nichteinhaltung der abkommen beurteilt werden kann , da die darin gesetzte frist noch nicht verstrichen ist .

das oslo- und das interimsabkommen fordern eine umgruppierung in drei stufen nach einseitigen beschlssen israels .
die israelische regierung hat durch eine gewisse umgruppierung ihrer streitkrfte in jedem fall formal gem den abkommen gehandelt , in denen nichts ber das verhltnis zwischen den drei phasen steht .

belehrende erklrungen bringen den frieden nicht nher .
anstatt eine hauptrolle im nahen osten spielen zu wollen , sollte sich die europische union ein beispiel an den vereinigten staaten nehmen , die den friedensproze nur anzuerkennen und zu untersttzen versuchen .

frau prsidentin , der friede ist ein unverzichtbares gut , und ein solcher friede luft gefahr , eine petitio principii zu bleiben , wenn von den regierungen , der ffentlichkeit sowie der vlkergemeinschaft nicht die erforderlichen anstrengungen unternommen werden .
was den frieden im nahen osten anbelangt , so mssen wir uns aufrichtig fragen , ob denn die europische union alles getan hat , was unbedingt htte getan werden mssen , um zur wiederingangsetzung des ins stocken geratenen friedensprozesses beizutragen .
wenn es zum bruch einer verstndigung , zur auflsung eines abkommens kommt , liegt die verantwortung fr das , was geschieht , nie nur bei einer seite .
durch ein zusammenwirken mehrerer ursachen wird eine politische dialektik geschrt , die ihrerseits die gefahr in sich birgt , zu einer radikalisierung der positionen sowie dazu zu fhren , da die bemhungen derjenigen zunichte gemacht werden , die auf beiden seiten guten willens und um die wiederherstellung eines gleichgewichts zugunsten der wiederaufnahme des dialogs bemht sind , denn dies ist bei den spannungen zwischen israel und palstina der entscheidend wichtige punkt ; worin auch immer die unmittelbare ursache dafr liegen mag , da der friedensproze ins stocken geraten ist , so wrden durch die wiederaufnahme des dialogs die bestehenden spannungen ohne zweifel wieder in eine richtige relation gebracht , womit die mglichkeit bestnde , die situation der beiden kontrahenten mit einem in die zukunft gerichteten blick zu bewerten .

ein durch den holocaust dezimiertes volk kann nicht generationen lang in einem stndigen zustand der spannung leben : friede ist das hauptinteresse , das vitale interesse eines solchen volkes .
israel bei der wiederherstellung des friedens zu helfen heit auch , da dem palstinensischen volk bei der vorbereitung einer zukunft geholfen wird , die fr die gesamte region " lebbar " ist , deren wirtschaft weiterentwickelt werden mu und in der soziale fortschritte erforderlich sind .
die von der europischen union unternommenen anstrengungen werden zu einem groen teil dadurch zunichte gemacht , da es keine politische union , da es keine gemeinsame auenpolitik gibt .
es wurde vorhin von den fr die palstinenser bereitgestellten finanziellen mitteln gesprochen .
weshalb , so mchten wir gerne wissen , bekommen wir dann im fernsehen bilder von menschen zu sehen , die arm und verzweifelt sind ?
was ist aus diesen geldern geworden ?
ferner mchte ich , da wir - wenn wir uns in diesem parlament unseren etwas brokratischen und durch eine gewisse teilnahmslosigkeit gekennzeichneten arbeiten hingeben - an unseren augen die bilder jener gesichter israelischer kinder vorbeiziehen lassen , die singend aus der schule kommen und dennoch von bewaffneten personen berwacht werden , um sie vor neuen massakern und neuen tragdien zu schtzen .
wir sollten nicht vergessen , da die europische union eine ganz andere aufgabe zu erfllen hat als nur diejenige einer brokratischen und wirtschaftlichen union : es geht auch darum , da wir erneut eine moralische entscheidung zu treffen haben .

frau prsidentin , ich mu sagen , da wir bei den zahlreichen besuchen , die unsere delegation in den letzten vier jahren wiederholt abgestattet hat , vor kurzem eine situation vorfanden , die schwieriger war als in der vergangenheit .
erstmals seit beginn des osloer prozesses ist eine allgemeines schwinden der hoffnung zu beobachten : das ist sehr gefhrlich , und leider mu mit der mglichkeit negativer entwicklungen gerechnet werden .
keines der probleme wurde gelst : vom transitkorridor zwischen dem gazastreifen und dem westjordanland ber die blockierung der siedlungen , den noch in den gefngnissen einsitzenden hftlingen , dem veto gegen den hafen und den flughafen von gaza , der fertiggestellt und funktionsbereit ist , bis zur konsolidierung der israelischen prsenz in ostjerusalem usw .

was die zweite phase der abkommen von oslo betrifft , so wartet der amerikanische vorschlag fr einen teilrckzug aus 13 % der besetzten gebiete , der von den palstinensern - auch wenn sie nicht damit einverstanden sind - akzeptiert wurde , nach zahlreichen verschiebungen noch auf eine antwort von seiten israels .
die zeit verstreicht , und dies bedeutet eine strkung smtlicher radikaler elemente der israelischen und palstinensischen gesellschaft .
vor allem arafat befindet sich in einer sehr schwierigen lage , und wer der ansicht sein sollte , da eine schwchung arafats hilfreich wre , unterliegt einem dramatischen irrtum !
was ist also zu tun ?
die zeit zwischen einer einseitigen unabhngigkeitserklrung durch palstina und dem auslaufen der abkommen von oslo ist kurz und zwingt smtliche krfte , die fr den frieden sind , zu einer politischen linie .

die europische union mu durch eine reihe von manahmen ihre politische prsenz in der region verstrken .
erstens mu sie nachdrcklich fordern , da die amerikaner ihrem vorschlag einen offiziellen charakter verleihen , um eine antwort israels zu erhalten .
auf einen solchen schritt , der notwendig ist , kann nicht mehr lnger gewartet werden , und es darf ihm nicht mehr lnger ausgewichen werden ; es ntzt auch nichts , diesen schritt zu berspringen und jetzt eine friedenskonferenz vorzuschlagen , wie jngst geschehen .
eine friedenskonferenz mu zwar vorgeschlagen werden , doch erst nach der antwort auf den amerikanischen plan fr einen militrischen rckzug , um fr den fall einer negativen antwort kein gefhrliches politisches vakuum entstehen zu lassen .
eine solche konferenz mu von der union gefrdert werden , nicht von einem einzelnen mitgliedstaat , sondern von der union als solcher , und zwar als gleichberechtigtem partner zusammen mit den vereinigten staaten und anderen partnern .
jetzt ist es dazu noch zu frh !

zweitens mu die union die bereitstellung finanzieller mittel fr palstina sicherstellen .
wir drfen jetzt nicht die fr die aufrechterhaltung der palstinensischen autonomie entscheidend wichtige untersttzung entziehen .
drittens mu die union - ich meine damit rat und parlament , und letzteres tut dies mit einem kompromientschlieungsantrag , den wir heute annehmen werden - die beiden manahmen der kommission untersttzen , nmlich die anwendung des assoziationsabkommens mit israel sowie die einfhrung der ursprungskumulierung fr die erzeugnisse der region ; es handelt sich hier nicht um eine technische frage , sondern um einen vorschlag auf der grundlage des vlkerrechts und der assoziationsabkommen , der auch politisch sehr wichtig ist .
viertens mu sie der euro-mittelmeerpolitik sowie dem meda-programm neue impulse und eine neue dimension verleihen .

in palermo hat der euro-mittelmeer-rat dem barcelona-proze neue glaubwrdigkeit verliehen und ihn wieder zu einem ntzlichen instrument gemacht . dieser proze befand sich zuvor noch in einer krise ; jetzt besteht die bereitschaft , voranzuschreiten .
es wurden neue entwicklungen auf regionaler und interregionaler ebene genannt , und man hat sich erneut dafr entschieden , einen finanziellen gesamtbetrag bereitzustellen , und zwar in gleicher hhe wie der vorhergehende betrag , wobei die entscheidung ber alle diese punkte im april in stuttgart getroffen werden soll .
auch damit leistet die europische union einen sehr wichtigen beitrag dazu , da weiterhin die hoffnung auf einen frieden besteht und da die wege , die zum frieden fhren sollen , offengehalten werden .

abschlieend mchte ich die vom europischen parlament ergriffene initiative nennen : zusammen mit den parlamenten des mittelmeerraums wurde in malta beschlossen , im oktober in brssel ein forum der parlamente des mittelmeerraums ins leben zu rufen .
auch eine solche manahme ist meines erachtens wichtig .
der euro-mittelmeer-rat in palermo hat diese initiative fr positiv erachtet .
das europische parlament leistet damit eine arbeit , durch welche die , wenn dies so gesagt werden kann , people to people -beziehungen auf verschiedenen ebenen weiter ausgebaut werden sollen .
wir haben begegnungen und dialoge zwischen abgeordneten der knesset und des palstinensischen autonomierates gefrdert und frdern sie weiterhin ; wir versuchen , israelische und palstinensische brgermeister miteinander in kontakt zu bringen und eine kooperation und zusammenarbeit zwischen ihnen zu frdern .
meines erachtens ist auch das genannte forum der parlamente der mittelmeerlnder ntzlich .

das sind die fr das europische parlament bestehenden mglichkeiten , und meines erachtens tut das parlament gut daran , ebenfalls verstrkt aktiv zu werden .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , liebe kollegen , meines erachtens beweist die heutige debatte , da wir alle darin bereinstimmen , da unser problem nicht mehr darin besteht , was in dieser region vor sich geht , nicht darin besteht , welche vorschlge vorgelegt wurden und vorgelegt werden mssen , sondern wie die bereits existierenden vorschlge und initiativen umgesetzt werden und zu ergebnissen fhren knnen .
der schlssel in dieser ganzen angelegenheit liegt meiner meinung nach darin - und hier wende ich mich eher an den rat , dem ich danken mchte , weil er wirklich viel unternommen hat - , die art der prsenz europas im nahen osten zu verndern .

bis jetzt haben wir einen vermittler und sehr viele regierungen und eine vertretung der kommission , und hier liegt das erste problem , das wir lsen mssen .
es wre sehr viel wirksamer , wenn wir uns anstelle von vermittlern , statt einer vielzahl von positionen , auf die schaffung eines gremiums einigen knnten , in dem alle organe mitarbeiten und das von einer persnlichkeit geleitet wird , die ihre kenntnisse in der auenpolitik und in fragen der region unter beweis gestellt hat .
dann htten wir viel mehr ergebnisse vorzuweisen .

denn die meisten wirtschaftlichen probleme , frau prsidentin , wurden bis zu einem gewissen punkt gelst .
die kommission hat ausgezeichnete arbeit geleistet , mu allerdings auch noch einiges tun , vor allem bezglich der bereitstellung und der verwaltung der mittel .
was bleibt und was von bedeutung ist , sind die voraussetzungen fr die lsung .
und die voraussetzungen fr eine lsung und fr den frieden sind politisch-militrischer natur und beschrnken sich nicht nur auf die beziehungen zwischen israel und palstina .
sie gehen weit darber hinaus , vor allem nach der herausbildung der neuen politischen gegebenheiten .
ich beziehe mich hier auf die atomtests , aber auch auf bestimmte lnder wie den iran , denn wir reden oft ber syrien und den libanon , und das vollkommen zu recht , es gibt jedoch noch andere lnder wie den iran , die einflu auf die situation nehmen oder dies zumindest versuchen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , wir sind meines erachtens an einem punkt angekommen , an dem kein weiterer spielraum mehr besteht .
es ist folglich wichtig , da wir ber die vorschlge , die ideen fr initiativen hinaus , die alle sehr ernst zu nehmen sind , bei den institutionen ansetzen .
wir brauchen eine neue struktur , die die stndige prsenz europas in der region gewhrleistet und gleichzeitig kollektive aktionen mit den vereinigten staaten sichert - aber ich mchte noch weiter gehen , mglicherweise gibt es noch andere mchte in der welt , die sich dafr interessieren - , damit wir zu einem ergebnis kommen .

frau prsidentin , im friedensproze im nahen osten hat es in den vergangenen sechzehn monaten kaum oder keine fortschritte gegeben .
glcklicherweise scheint seit letzter woche nach den jngsten amerikanischen vorschlgen wieder etwas bewegung in die verhandlungen gekommen zu sein .
festzustellen ist : es ist der europischen union in der letzten zeit wieder nicht gelungen , eine fhrende oder berzeugende rolle in dieser fr uns so wichtigen frage zu spielen .
die initiative und die regie der aktuellen verhandlungen liegen gnzlich in den hnden der amerikaner .
die drftige politische rolle der europischen union steht in keinem verhltnis zu unserem groen finanziellen beitrag , unseren wirtschaftlichen interessen und unserer sicherheit in dieser sache .
da mu dringend mehr ausgewogenheit hineingebracht werden .

europa darf nicht lnger nur ein geldgeber sein , der grte geldgeber der welt , sondern mu mehr denn je einen politischen beitrag zur lsung fr einen dauerhaften frieden liefern .
aber darum mu die union natrlich in der lage sein , nach auen hin mit einer stimme zu sprechen und eine einheitliche europische diplomatie zu betreiben .

dann zum europischen parlament .
ich denke , da unser parlament durchaus konkret an der verbesserung des gegenseitigen verstndnisses zwischen den israelis und den palstinensern und der erweiterung des wissens ber den jeweils anderen mitarbeiten kann . nicht durch diktate , durch entschlieungen , mit erhobenem zeigefinger , sondern indem es sogenannte people to people -projekte untersttzt und vor allem indem es zum dialog zwischen den brgern auf beiden seiten beitrgt .
der wahre frieden entsteht bei den brgern , bei den menschen , die tglich nebeneinander und miteinander leben , bei den kindern , den studenten in den gebieten selbst .
der wahre frieden entsteht nicht an der spitze , sondern an der basis eines landes .
dort mssen wir gegenseitigen respekt und einen fruchtbaren boden fr eine hoffnungsvolle und friedliche zukunft erzeugen .
darin liegt unsere rolle als europisches parlament .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wir mssen dafr sorge tragen , da unserem parlament nicht lediglich die rolle eines notars zufllt , d. h. da es nur die bestehende situation zur kenntnis nimmt .

erstens bin ich nicht damit einverstanden , wenn es heit , der friedensproze sei ins stocken geraten ; vielmehr mu meines erachtens von rckschritten beim nahost-friedensproze gesprochen werden , und zwar von wesentlichen und uerst gefhrlichen rckschritten .
es stimmt also nicht , da wir auf der stelle treten , sondern die situation verschlechtert sich derzeit erheblich .
in beiden lagern - sowohl auf israelischer wie auf palstinensischer seite - kommt es zu einer radikalisierung , wodurch diejenigen in extreme schwierigkeiten gebracht werden , die noch daran glauben , da der friede das einzige instrument , die einzige grundlage , die einzige solide basis darstellt , um effektive fortschritte erzielen zu knnen und somit eine zusammenarbeit zwischen israel und den palstinensern zu ermglichen .
es mu gesagt werden , da arafat dabei das grte risiko eingeht : ein endgltiger zusammenbruch des friedensprozesses wrde zwangslufig letztlich der sache jener vorschub leisten , die an religisen extremismus , an radikalen fundamentalismus glauben , whrend diejenigen die leidtragenden wren , die fr den frieden gearbeitet haben , und zwar in primis arafat selbst .
ich stelle allerdings fest , da benjamin netanjahu auf der anderen seite vor dem gleichen problem steht : die ultraradikalen der religisen parteien verhindern jeglichen fortschritt beim friedensproze .
von den israelis wird dies jedoch , wie gesagt werden mu , als vorwand genommen .
persnlich halte ich es fr nicht hinnehmbar , da israel auf den amerikanischen vorschlag fr einen teilrckzug - nmlich aus jenen 12 , 13 oder 11 prozent der besetzten gebiete - noch keine antwort gegeben hat , obwohl es sich hier bereits um einen kompromi handelte .

sodann wurde hier gesagt , die europische union sei nicht prsent , sie sei abwesend gewesen .
auch das wird von mir bestritten .
leider war die europische union nicht abwesend , und zwar in dem sinne , da sie vielmehr weitere verwirrung gestiftet hat : der nahost-friedensproze spiegelt die ohnmacht und das unvermgen der europischen union wider .
einmal war chirac zu besuch und gab eine erklrung ab ; ein andermal war es cook , der eine weitere erklrung abgegeben hat , dann fuhr kinkel dorthin und hat noch etwas anderes erklrt ; dies ist ein zeichen und ein signal dafr , da die europische union nicht nur keine , sondern da sie derzeit eine negative rolle ausbt .
wir bleiben also weiterhin politische zwerge , denen es bei keinem friedensproze , bei keinem auenpolitischen proze , der sich derzeit in der welt vollzieht , gelingt , mit nur einer stimme zu sprechen .

herr prsident ! wieder einmal fhren wir eine aussprache ber die krisensituation im nahen osten durch .

wieder einmal hlt der israelische ministerprsident benjamin netanjahu die von seinem parlament freiwillig akzeptierten und ratifizierten abkommen nicht ein und blockiert jeglichen verhandlungsversuch , wie auf der konferenz am 4. und 5. mai in london deutlich wurde .
selbst der versuch der vereinigten staaten , mit einem minimalvorschlag den weg fr neue verhandlungen zu ebnen , wurde , wie herr marin schon sagte , von israel blockiert .

offensichtlich mchte israel die abkommen nicht einhalten .
israel zieht sich nicht aus den gebieten zurck , besetzt weiterhin gebiete und hlt tausende von palstinensern in haft .
die usa haben ihre vermittlerrolle verloren , und die europische union mu druck auf israel ausben , indem sie ihre abkommen mit diesem staat von gewissen voraussetzungen abhngig macht .

die einzige lsung ist die einhaltung der internationalen abkommen . hier mssen die europische union und ihr vermittler eine vorreiterrolle spielen .

wir mssen von der union aus die geltenden abkommen mit israel auf eis legen und alles menschenmgliche unternehmen , um die palstinensische autonomiebehrde zu untersttzen .
der hafen und der flughafen von gaza sowie die rckgabe der gebiete sind forderungen , von denen es kein zurck gibt .
wenn benjamin netanjahu sicherheit mchte , dann mu er verstehen , da sicherheit nur auf der grundlage der abkommen mglich ist .

frau prsidentin , wir wissen alle , da es den israelis vollkommen gleichgltig ist , ob wir mit einer stimme sprechen , mit fnfzehn oder mit hundert .
es geht eher darum , ob wir reden oder ob wir handeln .
bis camp david sagten die israelis : " wir wollen nur frieden .
" dann kam der frieden mit gypten , mit der plo und mit jordanien .
es htte auch frieden mit syrien und dem libanon geben knnen , wenn sie bei ihrer aussage geblieben wren : " wir wollen nur frieden .
" aber wir wissen ja , da sie 31 jahre lang neue kolonien errichtet haben , steinewerfende kinder gettet haben , un-resolutionen und abgeschlossene vertrge miachtet haben .
sie errichten ein " gro-israel " gem den intentionen , die schon netanjahus vorbild jabotinsky in den 20er jahren geuert hat .
das alles wissen wir ja .
wir wissen , da sie sich nicht um gerede und resolutionen scheren .
weshalb sind wir dann nicht bereit , den worten handlungen folgen zu lassen ?

heute steht in der libration ein interessanter artikel , in dem genau diese frage gestellt wird .
warum nur im kosovo handeln und intervenieren ?
ist die europische union nur bei europischen massakern bereit , ihren worten taten folgen zu lassen ?
ich meine natrlich nicht , da wir truppen nach israel schicken sollten - natrlich nicht !
aber man sagt ja , die eu sei eine wirtschaftliche gromacht , aber ein politischer zwerg .
wir sollten es nutzen , da die eu eine wirtschaftliche gromacht ist !
wir sollten diese wirtschaftliche macht einsetzen !
wir sollten den worten taten folgen lassen und tatschlich wirksame wirtschaftssanktionen verhngen !
ich bin davon berzeugt , da man israel dadurch beeinflussen knnte .
wenn wir gar nichts tun , dann bin ich fest davon berzeugt , da es auch in den 90er jahren einen krieg im nahen osten geben wird , genau wie in den brigen jahrzehnten .
hier mte die eu jetzt auf jeden fall etwas tun , indem sie friedliche , gewaltfreie , aber effektive sanktionen gegen israel verhngt , das gegen alle internationalen rechtsnormen verstt .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , in den gebieten der gttlichen offenbarung der zehn gebote und des evangeliums hat es selten frieden gegeben , und noch seltener wurden die wrde und die rechte aller dort seit jahrhunderten nebeneinander lebenden gemeinschaften geachtet .
an diesem ausgehenden 20. jahrhundert ist es unser aller wunsch , da ein echter friedensproze eingeleitet und zu einem ergebnis fhren wird .

ein solcher proze ist schwer durchfhrbar .
gleichwohl sind die bedingungen hierfr klar .
israel mu endgltig ein recht auf frieden durch sichere und garantierte grenzen haben , und die palstinenser haben anspruch darauf , da ihre rechte , ihre wrde und ihre freiheit geachtet werden .
sie weiterhin in den town-ships einer unzulssigen apartheid einzuschlieen ist eine schande , und es ist illusorisch , zu glauben , eine solche situation knne fortbestehen , ohne einen erneuten konflikt auszulsen , dessen ausma unvorhersehbar ist .
die palstinenser sind dort von alters her zu hause wie die juden , sie haben ein recht auf einen freien , unabhngigen und souvernen staat .

aber die frage des friedens betrifft auch syrien und den libanon .
der libanon hat darunter gelitten , da es auf seinem boden hundertausende von palstinensern gab , die aus israel vertrieben worden waren und sich schon bald nicht mehr wie aufgenommene flchtlinge verhielten , sondern wie revolutionre eroberer des landes , das sie aufgenommen hatte .

ber diese realitt hat meine bewegung nachgedacht , denn unser front national kmpft nicht aus irgendwelchen rassistischen grnden gegen einwanderung , sondern - im gegenteil - um zu verhindern , da in frankreich knftig irreversible situationen geschaffen werden , die mit der lage im libanon , in bosnien oder im kosovo vergleichbar sind .

israel mu den libanon zweifellos verlassen , doch das gilt in gleicher weise auch fr syrien , denn whrend israel den sden der sogenannten sicherheitszone besetzt hlt , hlt syrien den ganzen rest besetzt und , schlimmer noch , es hlt den libanesischen staat unter einer art protektorat , bei dem politische geschicklichkeit mit militrischer prsenz und polizeiterror verbunden sind .
die letzten uerungen von prsident chirac zum libanon sind zu bedauern , denn sie scheinen nur gegen die prsenz israels gerichtet zu sein .

wie kann zugelassen werden , da der fhrer der libanesischen krfte , samir geagea , in beirut nach einem proze , der wahrhaft an die moskauer prozesse erinnert , seit ber vier jahren in einem regelrechten unterirdischen verlies des verteidigungsministeriums festgehalten wird , nur weil er den libanon nicht verlassen wollte und auch nicht bereit war , minister eines marionettenstaates zu sein ?
besteht denn nicht bisweilen tatschlich eine art heimliches einverstndnis zwischen dem syrien von hafez al-assad und israel darber , da auf libanesischem boden ein krieg fortgesetzt werden soll , den die beiden regierungen vielleicht brauchen , um ihre innere stabilitt zu sichern und stets mehr internationale militrhilfe zu fordern ?

die juden besitzen die macht , die moslems sind zahlenmig stark .
die christen im orient verbleiben jedoch in jenem zustand eines " dhimmi " , den die bedeutende israelische historikerin bat yeor in ihrem hervorragenden werk " die christen des orients zwischen dschihad und dhimmi-status " beschrieben hat .
die christen des libanon mssen die unabhngigkeit ihres landes wiedererlangen , sie mssen die rolle zurckerhalten , die sie einmal besaen , sie mssen wieder frei sein in dem land , in dem - wie es bchir gmayel ausdrckte - mglich sein mu , da die glocken ungestrt luten , in jenem land , das ihnen nicht nur das recht garantiert , ihr volk zu regieren , sondern das auch den brigen christengemeinschaften des nahen ostens hilfe , solidaritt und sogar eine sichere zuflucht bietet .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wie fr jeden deutlich erkennbar ist , befinden wir uns heute vormittag , da wir - in anwesenheit von vier knessetmitgliedern , die auf der tribne platz genommen haben und die ich hier begren mchte - zum x-ten mal eine aussprache ber die lage im nahen osten fhren , an einem wendepunkt und in einem augenblick , da alles passieren kann , das beste ebenso wie das schlimmste .


ich bin seit jeher ein freund israels ; ich war es , wie viele , vor ungefhr vierzig jahren , als dies in europa mode war , und bleibe es bis heute , selbst wenn die mode vorbei ist ; ich war es , als israel aus einer handvoll berlebender bestand , die fest entschlossen waren , zu existieren ; ich bin es heute noch , da israel inzwischen eine gromacht geworden ist ; als laizist war ich es bereits , als sich seinerzeit im namen eines heiteren laizismus der aufbau israels in den kibbuz vollzog ; ich bleibe es weiterhin , trotz allem , was ich von den bisweilen heftigen diskussionen hre , die innerhalb der israelischen gesellschaft selbst gefhrt werden .




seit fnf jahren bin ich vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu israel .
in dieser delegation haben meine kollegen und ich auf den frieden und die freundschaft zwischen israel und der europischen union hingearbeitet und arbeiten weiter darauf hin .
wir waren in smtlichen bereichen - wirtschaft , soziales , kultur , forschung und technologie - aktiv .
wir knpfen bande und stellen sie wieder her , wenn sie zerreien .
wir haben yitzhak rabin untersttzt , wir haben ihn beweint , und seit den letzten wahlen arbeiten wir mit der aus demokratischen wahlen hervorgegangenen neuen regierungsmannschaft zusammen .

ich weise deswegen auf all dies hin , um im namen meiner , im namen unserer freundschaft gegenber israel allen klar zu sagen , da wir angesichts der inneren und ueren gefahren und dmone , die israel und die region bedrohen , beunruhigt sind .
ich weise auch deswegen auf all dies hin , um in meinem eigenen namen klar zu sagen , da der vorliegende gemeinsame entschlieungsantrag meine breite zustimmung findet .

zunchst einmal ist der entschlieungstext kurz , klar und verstndlich .
er enthlt eine eindringliche botschaft , die nicht aggressiv ist .
in gewisser hinsicht htte ich allerdings gewnscht , da einige wichtige punkte klargestellt werden .
in der ziffer 3 des entschlieungsantrags wird meines erachtens nicht ausdrcklich genug auf die schwere verantwortung hingewiesen , die syrien sowohl im wie vom libanon aus im bereich der sicherheit trgt .
vergessen wurden ferner die lnder der region , die den fundamentalistischen terrorismus finanzieren , und die entscheidende rolle unseres vertreters , herrn moratinos , wird nicht gengend herausgestellt .

was das bergangsabkommen anbelangt , von dem in der ziffer 11 gesprochen wird , so ist zunchst zu bedauern , da das eigentliche assoziationsabkommen noch nicht ratifiziert wurde , was im brigen an frankreich und belgien liegt ; vor allem mu besttigt werden , da im rahmen einer aussprache ber den ursprung der erzeugnisse zwar ber die ausfhrungsmodalitten diskutiert werden kann , da hier jedoch nicht auf umwegen versucht werden sollte , einflu auf die laufenden verhandlungen zu nehmen oder gar sanktionsmanahmen gegen israel zu verhngen .

ich habe - und damit komme ich zum schlu - fr das sicherheitsbedrfnis israels und fr das streben palstinas nach anerkennung verstndnis und billige dies .
um beides miteinander in einklang zu bringen , ist ein gerechter friede erforderlich , der durch verhandlungen zustande kommt und die sicherheit und koexistenz israels und der palstinenser gewhrleistet .
wenn ich heute vormittag daran erinnere , so ist dies fr mich auch eine mglichkeit , yitzhak rabin ehre zu erweisen , dem vorkmpfer , wegbereiter und erbauer israels sowie dem initiator der osloer abkommen mit palstina , der sie als erster israeli unterzeichnet hat .
das andenken an ihn gebietet es , seine aufgabe fortzusetzen .

herr prsident , es ist angemessen , da wir dieses thema heute morgen im beisein der israelischen delegation der knesset diskutieren .
wahrscheinlich ist es sehr bitter fr sie , da viele der redner heute morgen zugestndnisse von der israelischen regierung fordern .

ich kann dem amtierenden ratsprsidenten jedoch nur beipflichten , wenn er in seiner rede mut und visionen forderte .
dies ist der ansatz , den wir im moment brauchen . konfrontation und verwirrung , die er ebenfalls htte erwhnen knnen , brauchen wir hingegen nicht .
wir mssen die blockierung lsen und die verhrteten positionen berwinden , die zur zeit von beiden seiten vertreten werden .
der amtierende ratsprsident wies zu recht auf die initiativen des vorsitzes hin , herrn netanjahu und herrn arafat in london zusammenzubringen .

dies war jedoch notwendig - wenn wir es ganz direkt sagen wollen - , weil der amtierende prsident bei seinem versuch , har homa zu besuchen , nicht sonderlich klug vorgegangen ist und damit in israel und in palstina eine definitive verhrtung der positionen und meinungen bewirkt hat .

in der entschlieung gibt es eine anmerkung , die ich voll und ganz untersttze . hierbei wird die ratsprsidentschaft aufgefordert , den mitgliedstaaten von einzelinitiativen abzuraten und sie statt dessen zu ermutigen , die entsprechenden mechanismen der europischen union zu nutzen .

werte kolleginnen und kollegen , sicherlich ist es nicht hilfreich - und ich stimme den uerungen von herrn caccavale voll und ganz zu - , wenn die einzelnen minister in einer solchen situation ihre eigenen lsungen ausprobieren .
wir brauchen mut und visionen .
meiner ansicht nach brauchen wir auch neue initiativen der europischen union und der vereinigten staaten , damit adquate lsungen fr syrien , den libanon , israel und palstina gefunden werden knnen .
auch gypten , jordanien und hoffentlich der irak und der iran sollten hierbei bercksichtigt werden .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! bei diesem stndig wiederkehrenden thema vermischen sich fr alle europer elemente der kultur , der leidenschaft und der politik .
ich mchte betonen , da - wie schon von rat und kommission dargestellt - unsere beteiligung am friedensproze im nahen osten den weg fr die ausarbeitung einer gemeinsamen auenpolitik bereitet hat .
von venedig ber madrid bis oslo besteht in der union allen widrigkeiten zum trotz eine seltene bereinstimmung .
angesichts der anwesenheit des britischen ratsprsidenten mchte ich premierminister tony blair und auch auenminister robin cook , der bei seinem jerusalembesuch nicht angemessen behandelt wurde , zu ihren bemhungen beglckwnschen .

es geht allerdings weniger darum , historische berlegungen anzustellen und zu erklren , was vor sich geht .
die diagnose ist heute schon in aller ausfhrlichkeit gestellt worden .
vielmehr stellt sich die frage , wie wir dazu beitragen knnen , die lhmung zu beseitigen und die dramatische lage des friedensprozesses zu entschrfen .
wir sollten nicht nur mehr oder weniger brillante ideen beisteuern , sondern auch herausfinden , inwieweit wir im parlament positive elemente einbringen knnen . ein punkt ist heute vormittag noch nicht erwhnt worden .
das mchte ich jetzt im beisein der knesset -delegation wiederholen : israels moralische verantwortung ist nach der begehung des 50. jahrestags der grndung des staats israel noch gewachsen .
israel ist eine starke und lebendige demokratie im herzen des nahen ostens , und das verleiht dem staat mehr kraft und eine wesentlich grere verantwortung .

als prsident des europischen parlaments hatte ich gelegenheit , zu einem wesentlich vielversprechenderen zeitpunkt - genau an dem tag , als der proze von madrid begann - unsere vision in der knesset darzulegen .
ich bin auch ein alter freund von juden und arabern - in meiner jugend hatte ich gelegenheit , in einem kibbuz zu arbeiten .
wir sollten diesen dialog auch mit denen aufrechterhalten , die vielleicht hrtere haltungen vertreten - das beweist der jngste besuch des prsidenten der knesset , mit dem wir einen kritischen dialog fhrten - , denn positive erfahrungen im friedensproze , nicht nur vom verstorbenen ministerprsidenten yitzhak rabin , sondern auch vom ministerprsidenten menachem begin mit den abkommen von camp david zeigen - und das mu man anerkennen - , da ein frieden mit eben jenen erzielt wird , mit denen man nicht einer meinung ist .

wir sollten an unsere israelischen freunde appellieren und ihnen klarmachen , da das masada-syndrom und die schaffung eines bantustan keine lsung fr die probleme im nahen osten sind .
ich wrde auer der frderung dieses kritischen dialogs noch zwei weitere elemente hinzufgen : die untersttzung des kommissionsvorschlags und ein gemeinsames vorgehen mit den usa unter bercksichtigung der unserem vermittler , herrn moratinos , zufallenden vorreiterrolle .

herr prsident , ich mchte noch ein oder zwei bemerkungen zur aussprache von heute vormittag machen .
die debatte hat aufgezeigt , da wir ber die situation im nahen osten und den mangel an fortschritten in jngster vergangenheit allgemein beunruhigt sind .
jeder von uns ist bitter enttuscht , wenn wieder einmal scheinbar ein durchbruch bevorsteht , der dann jedoch aufgrund irgendeines vorfalls vereitelt wird .

ich stimme dem argument einer meiner vorredner in dieser aussprache zu , da wir keine weiteren vorschlge brauchen , um die vor uns liegenden schwierigen probleme zu lsen , sondern da wir die bereits existierenden vorschlge , die auf den verpflichtungen von oslo beruhen , umsetzen mssen .
der rat untersttzt die initiativen der kommission , die parteien - falls mglich , mit wirtschaftlichen und politischen mitteln - an den verhandlungstisch zu bringen .

wir sind der festen berzeugung , da es nach london weitergehen mu . diese gesprche haben die hoffnung geweckt , da es demnchst fortschritte geben wrde und da die situation auf die im amerikanischen vorschlag dargelegte weise entschrft werden knne .
aus der heutigen debatte ging klar hervor , da diese ansicht von vielen fraktionen dieses hauses geteilt wird .
dieser aspekt wird in naher zukunft prioritt genieen .
wir werden auch unseren sonderbotschafter , herrn moratinos , bitten , die verschiedenen parteien nach besten krften davon zu berzeugen , das angebot der amerikaner anzunehmen , die vorschlge weiterzuentwickeln .
dieser standpunkt findet sich in den schlufolgerungen wieder , die gestern in cardiff vereinbart wurden ; wenn sie noch nicht in umlauf gebracht worden sind , so wird dies sicherlich umgehend der fall sein .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

finanzielle und technische zusammenarbeit mit den besetzten gebieten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn tomlinson ( a4-0180 / 98 ) im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1734 / 94 des rates vom 11. juli 1994 ber die finanzielle und technische zusammenarbeit mit den besetzten gebieten ( kom ( 97 ) 0552 - c4-0048 / 98-97 / 0316 ( syn ) ) .

herr prsident , zunchst einmal begre ich die bemerkungen , die der amtierende ratsprsident in der letzten aussprache ber meinen bericht gemacht hat .
er hat meine absichten und die des haushaltsausschusses , in dessen namen ich diesen bericht vorlege , klar erkannt .

der friedensproze ist von groer wichtigkeit und erfordert angemessene mittel .
darum geht es uns im wesentlichen .
im vorschlag der kommission fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung des rates vom 11. juli 1994 mssen zwei fragen behandelt werden : die frage der rechtsgrundlage und die frage der geltungsdauer der verordnung .

die derzeitige verordnung des rates mu also gendert werden , und in diesem punkt stimmen wir mit der kommission berein .
unserer meinung nach ist der gegenwrtige vorschlag der kommission jedoch zu bescheiden und daher in vielerlei hinsicht unzureichend .
das problem liegt in der fehlenden rechtsgrundlage im zusammenhang mit der beihilfe fr die laufenden kosten der palstinensischen autonomiebehrde und hinsichtlich der aktivitten der eib .
dies ist auf alle flle ein ernstzunehmendes problem , um so mehr wenn man das letzte woche gefllte urteil des gerichtshofs bedenkt .
der gegenwrtige vorschlag der kommission , auf dem mein bericht beruht , lst diese probleme , aber nur bis ende 1998 .
nchstes jahr und in den darauffolgenden jahren wird das gleiche problem also weiterbestehen .
mit hilfe der nderungsantrge des parlaments , die einstimmig vom haushaltsausschu verfat und genehmigt wurden , wird eine lsung angestrebt und werden zumindest fr die jahre 1999 und 2000 weitere fortschritte anvisiert .
damit beabsichtigen wir , die kommission darin zu untersttzen , eine lngerfristige strategie fr etwas zu entwickeln , das wir alle als notwendigkeit ansehen - die angemessene beteiligung der europischen union und die finanzierung des beitrags der eu zum friedensproze im nahen osten .

die vom ausschu fr haushaltskontrolle eingebrachten nderungsantrge sind klar .
ich mchte sie nur kurz ansprechen .
die nderungsantrge 1 , 3 und 4 dienen der vereinfachung der erwgungen und sollen einen hinweis auf die dauer der verordnung geben .
die nderungsantrge 5 und 6 zitieren den ratsbeschlu , der im jahr 2000 ausluft . im nderungsantrag 5 wird der nachfolgende nderungsantrag 6 begrndet .
im letzteren wird die terminologie fr diese manahme vorgeschlagen .
wir sind uns alle einig , da der begriff " besetzte gebiete " angesichts der entwicklungen seit 1994 berholt ist . " westjordanland und gazastreifen " scheint eine geeignetere bezeichnung zu sein , die durchgngig in dieser verordnung verwendet werden sollte .
die finanzielle und technische zusammenarbeit knnte mit hilfe der palstinensischen behrde im westjordanland und im gazastreifen konzentriert werden , und in diesem falle wre diese umfassendere bezeichnung angebracht .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat sich ebenfalls mit diesem aspekt befat .
unbestreitbar ist , da der begriff " besetzte gebiete " berholt ist .

die nderungsantrge 2 , 7 und 8 , die vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik vorgeschlagen und in meinen bericht aufgenommen wurden , przisieren die ziele und modalitten der manahme und unterstreichen ihren beitrag zur konsolidierung des friedensprozesses .

in den nderungsantrgen 9 und 10 geht es um bereiche , in denen die ansichten der kommission mglicherweise von denen des parlaments abweichen , da diese antrge das ma an informationen betreffen , welche die kommission an die haushaltsbehrde weiterleiten soll . ferner bercksichtigt nderungsantrag 10 auch die haltung des parlaments zur komitologie .
die einzelheiten werden in der begrndung ausfhrlich dargelegt .

mit nderungsantrag 11 und der nderung am entwurf einer legislativen entschlieung wird die kommission aufgefordert , einen neuen einheitlichen und konsolidierten legislativvorschlag fr die fortsetzung des programms nach dem jahr 2000 vorzulegen , um die unklare situation der rechtsgrundlage dieses vorschlags zu klren und in einem knftigen vorschlag grere konsistenz und transparenz zu schaffen .

eigentlich dienen all diese nderungsantrge dazu , die kommission in ihren bemhungen um manahmen in den besetzten gebieten zu untersttzen .
ich sage " eigentlich " , weil die kommunikation mit den diensten der kommission - auer mit dem kommissar - whrend dieses prozesses alles andere als zufriedenstellend gewesen ist .
ich wrde sogar behaupten , da sich die dienste unangemessen gegenber dem europischen parlament verhalten haben .
als ich zum berichterstatter fr das parlament ernannt wurde , bat ich um ein gesprch mit dem zustndigen vertreter der kommission .
auf diese bitte hin traf er sich am 2. mrz mit mir , und ich stellte die spezifischen fragen .
bei den gesprchen im haushaltsausschu am 17. mrz , 21. april und 30. april brachte ich die fragen , die ich dem vertreter der kommission bereits gestellt hatte und die noch nicht beantwortet worden waren , nochmals zur sprache .
ich hatte ein sehr hilfreiches und fruchtbares gesprch mit herrn kommissar marn ber andere themen , und am 5. mai erwhnte ich gegenber seinem mitarbeiterstab , da ich auf die am 2. mrz gestellten fragen immer noch keine antwort erhalten htte .
daraufhin traten verschiedene leute mit mir in verbindung : die erste gruppe fragte mich , wie denn die ursprnglichen fragen ausgesehen htten , und dies , obwohl diese fragen bereits in meinem berichtsentwurf verffentlicht worden waren , der dem haushaltsausschu schon wochen vorher vorgelegt worden war .
am 8. juni , d. h. am letzten montag , erhielt ich schlielich eine antwort .

ich erwhne diesen sachverhalt nicht , um irgend jemanden zu schelten , sondern um die schwierigkeiten aufzuzeigen , die beim versuch des parlaments entstehen , der kommission zu helfen .
zum beispiel wollten wir wissen , wie die kommission ihrer verpflichtung nachgekommen ist , dem haushaltsausschu bericht zu erstatten , und ich mchte die folgenden zwei stze aus einem brief zitieren , den ich erhalten habe : " ich bin mir dessen bewut , da die kommission nicht gem artikel 6 absatz 1 bericht erstattet hat " , sagt generaldirektor cioffi .
statt sich dafr zu entschuldigen , fhrt er fort : " aufgrund der politischen bedeutung und der sensibilitt des themas hlt die kommission die obengenannte vorgehensweise fr angebracht . " weder ich selbst noch die abgeordneten dieses hauses halten diese vorgehensweise fr angebracht .
der von uns gewnschte fruchtbare dialog fand niemals statt , und trotzdem haben wir nderungsantrge eingebracht , die ihren vorschlag verbessern und die kommission , den rat und die gesamte europische union darin untersttzen , das zu tun , was wir uns alle wnschen - in finanzieller und politischer hinsicht einen sinnvollen und konstruktiven beitrag zum friedensproze im nahen osten zu leisten .
daher empfehle ich diesem hause alle 12 nderungsantrge .

herr prsident , den vorschlgen der kommission fr eine finanzielle untersttzung der verwaltung der palstinensischen gebiete , die knftig als westjordanland und gazastreifen bezeichnet werden sollen , kann schwerlich nicht zugestimmt werden .

dies ist deswegen kaum mglich , weil es angesichts der bestehenden situation selbstverstndlich ist , da ein wesentlicher teil der finanzhilfe fr das funktionieren des verwaltungsapparates bereitgestellt werden mu .
in der jetzigen situation besteht dazu die mglichkeit , whrend wirtschaftliche fortschritte in diesen gebieten heute nicht mglich sind ; man denke beispielsweise daran , da der vorschlag betreffend den hafen und den flughafen , die eigentlich die elementarsten und einfachsten dinge sein sollten , noch nicht einmal gestartet ist .
in einer solchen situation wird es selbstverstndlich zu einer verpflichtung , einer de facto situation , wie sie bislang bestanden hat - d. h. leistung einer finanzhilfe auch an die autonomiebehrde - eine rechtsgrundlage zu verleihen , so wie jener andere vorschlag zu einer verpflichtung wird , der die zinsvergnstigungen fr eib-darlehen betrifft .

die kommission schlgt einige nderungen an der verordnung vor , d. h. sie unterstreicht , welch wesentliche bedeutung der finanziellen und technischen zusammenarbeit fr den weiteren friedensproze zukommt , so wie sie hervorhebt , wie wichtig der aufbau der zivilgesellschaft zur frderung und strkung der demokratie in dieser region ist .
ein weiterer entscheidend wichtiger punkt ist unserer auffassung nach die aufforderung an die kommission , dem europischen parlament eine jhrliche bewertung der ergebnisse der zusammenarbeit zu bermitteln .

nach diesen sehr kurz gefaten , aber auch sehr przisen darlegungen seien mir noch einige zustzliche betrachtungen zum bisherigen verlauf der aussprache gestattet , insbesondere was die tatsache betrifft , da es der europischen union mit den ihr zu gebote stehenden mitteln nicht mglich ist , sich handlungsfhiger zu zeigen .
die europische union tut jedoch , was sie kann , was sie zu tun vermag , d. h. sie leistet finanzielle hilfe , weil sie , da sie ein wirtschaftliches und nicht ein politisches gebilde darstellt , schwerlich mehr tun knnte .
ich sage dies nicht , um nicht etwa zu unterstreichen , wie wichtig die anstrengungen sind , die von den kommissionsmitgliedern und dem ratsprsidenten derzeit in dieser richtung unternommen werden , sondern um ein politisches und ein institutionelles faktum hervorzuheben , nmlich die tatsache , da die europische union kein politisches gewicht besitzt , um handlungsfhig zu sein .
man denke auch daran , da es selbst den usa trotz ihres ganzen bisherigen gewichtes im nahen osten nicht gelingt , zu einem mhsam voranschreitenden friedensproze mehr als bloe worte zu stammeln .

lassen sie mich daher , herr prsident , mit einer schmerzvollen erinnerung an die politische intelligenz und die fhigkeiten eines ministerprsidenten schlieen , wie es yitzhak rabin in israel war .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! es ist ja schon sehr ausfhrlich stellung genommen worden und auch eindeutig zum ausdruck gekommen , da die vorschlge der kommission in die richtige richtung gehen und die ergnzungen , fr die vor allem herr tomlinson viel arbeit geleistet hat , diese tendenz noch verbessert und entsprechend verndert haben .
herr tomlinson hat einiges kritisiert , auch bei den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der kommission .
ich mchte aber in einer art positiver ergnzung auch zwei vertreter der kommission und deren mitarbeiterinnen und mitarbeiter hier ausdrcklich loben , da sie eine hervorragende arbeit leisten : die vertreter der europischen kommission in tel aviv und jerusalem .

ich habe bei zwei besuchen gemerkt , da dort mit einem ungeheuren engagement versucht wird , europa gut zu vertreten .
gerade deshalb ist auch der bericht tomlinson heute sehr wichtig , weil er das entsprechende finanzielle , aber auch sonstige backing , also den rckhalt , geben soll , damit die europische kommission das geld , das sie ausgibt , das politische und moralische engagement , das sie hat , auch wirklich bestens vertreten kann .
unsere vertreter leiden nicht nur dort , sondern auch in anderen gebieten - wir haben das ja in einem anderen zusammenhang bereits diskutiert - darunter , da manche entscheidungen zu schwerfllig , zu langwierig sind - manchmal trgt auch das parlament dazu bei , das gebe ich durchaus zu - , aber wir mssen zu rascheren und unbrokratischeren entscheidungen kommen , auch was die finanzielle hilfe betrifft .

ein zweiter punkt : sie , herr kommissar , sind immer - und ich und meine fraktion untersttzen sie vollkommen dabei - der meinung , da wir uns aus dem friedensproze und aus unserem engagement nicht verdrngen lassen drfen .
das ist vllig richtig !
vielleicht kann man es aber noch positiver sehen .
wir sind teil des friedensprozesses , darum kann niemand etwas ndern !
wir sind teil davon durch unser politisches , moralisches und finanzielles engagement .
vielleicht mten wir die sichtbarkeit unserer bemhungen und unserer ttigkeiten verbessern , die visibility .
es wird auf der einen seite soviel getan fr die wirtschaftliche infrastruktur , aber auch in fragen der demokratie , der menschenrechte , da wir - und da haben die vertreter der kommission auch entsprechende vorschlge - die sichtbarkeit dessen , was wir tun , um brcken zu schlagen , um die infrastruktur zu schaffen , wirklich vergrern mssen .

wenn wir nur einen teil jenes geldes dafr ausgeben , um auch darzustellen , was wir damit erreichen wollen , nmlich da wir eine europische verpflichtung fr den frieden haben , das ist nicht nur fr ein gruppenbewutsein wichtig , sondern allgemein in der ffentlichkeit und in israel und in palstina , dann wre unsere hilfe noch viel effizienter .
darf ich sie , herr kommissar , bitten , mit ihrer politik fortzufahren , aber sich wirklich zu berlegen , wie wir die politik , die wir betreiben , noch besser darstellen knnen , gerade in kritischen phasen , gerade in lndern , wo vielleicht die offizielle propaganda unsere arbeit etwas kritischer sieht als die breite schicht der bevlkerung .

herr prsident , ich denke , meine redezeit betrgt fnf minuten , da herr elles leider nicht kommen konnte . der aspekt , den ich ansprechen mchte , fhrt die gerade von herrn swoboda gemachten uerungen weiter .

am ostersamstag 1997 hatte ich die ehre , das von der eu errichtete krankenhaus in gaza zu besuchen , und zwar einen tag , bevor die arbeiten endgltig abgeschlossen waren . an diesem krankhaus ist seit 1990 gebaut worden .
als krankenschwester mu ich sagen , da ich uerst beeindruckt von diesem hospital war .
noch nie habe ich ein besser ausgestattetes krankenhaus gesehen , und dies in einem land , das so dringend medizinische versorgung braucht .
am karfreitag dieses jahres kehrte ich nach gaza zurck und mute feststellen , da in diesem krankenhaus noch kein einziger patient aufgenommen , keine einzige schwesternschlerin , keine krankenschwester und kein pfleger eingestellt worden sind .
dies verdeutlicht auf drastische weise , wie ergebnislos unsere bemhungen im friedensproze im nahen osten gewesen sind .

herr swoboda hat gefordert , da die ffentlichkeit besser ber unsere rolle in diesen gebieten aufgeklrt wird .
wenn die jetzige situation der meinung der ffentlichkeit entspricht , so ist dies ein skandal .
ich erinnere mich an eine szene in der britischen fernsehsendung yes minister , die viele von uns oft und gerne gesehen haben . sir humphrey verkndet , da man zwar das krankenhaus habe , aber kein geld , um patienten aufzunehmen .
genau dasselbe passiert leider in gaza .
ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrliche antwort auf meine anfrage vom 16. mrz . er teilte mir mit , was fr eine summe fr dieses krankenhaus ausgegeben worden ist : ber 50 millionen ecu , und trotzdem wird kein einziger patient in diesem krankenhaus behandelt .

die beauftragte baufirma wartet immer noch auf eine betrchtlich summe , und da es sich um eine recht kleine baufirma aus nordirland handelt , fhrt diese lange zahlungsfrist auch dort zu problemen .
was aber am allerwichtigsten ist : spiegelt sich denn unser beitrag zum nahost-friedensproze nur in investitionsruinen wider ?
wir haben zwar ausgezeichnete botschafter , aber sie verfgen einfach nicht ber die notwendigen strukturen , um die politische situation angemessen zu beeinflussen .

der gazastreifen hat praktisch die grte bevlkerungsdichte der welt . die menschen lassen sich dort in staubigen kleinen kliniken behandeln , von denen ich viele besucht habe und in denen heroische rzte nach besten krften versuchen , das beste aus den extremen bedingungen zu machen .
nur wenige meter entfernt liegt jedoch dieses leere krankenhaus . die tren waren verriegelt .
meines wissens kostet es allein 100 000 us $ pro monat an unterhaltungskosten fr die sicherheit . wie ich jedoch bereits sagte , ist dort noch kein einziger patient behandelt worden , und die bauarbeiter haben das krankenhaus bereits vor fnfzehn monaten verlassen .
ich wei , da wir eine ausschreibung fr ein internationales verwaltungsteam gemacht haben , aber trotzdem beschftigen wir uns mit kleinigkeiten , whrend rom brennt .
der gesundheitsstandard ist im gazastreifen sehr niedrig .
die rztliche versorgung der schwangeren ist erbrmlich .
auch in einer entbindungsklinik bin ich gewesen , und bei unserem rundgang durch die ueren abteilungen dieses krankenhauses muten angestellten eine katze von einem der kinderbetten verscheuchen .

da wir den haushalt und unseren beitrag diskutieren , mssen wir unser herz sprechen lassen , und ich hoffe sehr , da der herr kommissar angemessen auf unsere bedenken reagieren wird , die ich in bezug auf dieses thema erlutert habe .
viele redner haben heute morgen geuert , da sie ber die bedenkliche situation im nahen osten besorgt sind .
menschen , die sowohl freundschaftliche beziehungen zu israelis als auch zu palstinensern pflegen , kehren zunehmend deprimiert aus der region zurck , so wie ich selbst nach meinem besuch vor zwei monaten .
unsere bemhungen zhlen dort berhaupt nichts , denn wir haben in diesem teil der welt einfach nicht die strukturen geschaffen , um unser bestmgliches fr dieses gebiet tun zu knnen .

herr prsident , ich ergreife das wort , um sowohl den bericht von herrn tomlinson als auch die grundstze der durchfhrung der eu-hilfe fr den friedensproze zu untersttzen und gleichzeitig einige kritische berlegungen dazu anzustellen , wie diese hilfe auf- und - so mchte ich sagen - wahrgenommen wird .

welches ziel wird damit verfolgt ?
damit soll zur frderung eines friedlichen zusammenlebens zwischen juden und arabern im nahen osten beigetragen werden .
die geleistete hilfe hat sich zwangslufig in zunehmendem mae auf den ausbau von infrastrukturen konzentriert , durch die die palstinensische autonomiebehrde gesttzt werden soll und die leider als eine art vorgriff auf den friedensproze verstanden werden sowie in dem sinne , da schon jetzt ein staat anerkannt wird , der noch problematisch ist und dessen umrisse weiterhin - um das mindeste zu sagen - schwer zu bestimmen sind .
die folge ist , da ein solcher politischer vorgriff vor allem in israel als eine einseitige ermutigung - als eine ermutigung nur der einen seite und nicht beider seiten - verstanden wird .
das ist um so besorgniserregender , als es in israel zwar eine partei des friedens und der koexistenz gibt , man sich jedoch fragen kann , ob auf palstinensischer seite eine solche partei des friedens und der jdischarabischen koexistenz ebenfalls besteht .

das modell der ausshnung , das europa dargestellt hat und fr den nahen osten darstellen mu , ist eine hervorragende sache .
ein solches modell funktionierte bei der deutsch-franzsischen ausshnung , weil es auf beiden seiten , in beiden lndern eine partei des friedens gab .
es wre wnschenswert , da sich die hilfe der europischen union in strkerem mae darauf konzentriert , da auf beiden seiten der trennlinie parteien des friedens gebildet werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir haben die ausfhrungen von herrn tomlinson mit groem interesse gehrt , und wir untersttzen voll und ganz seinen bericht .
meines erachtens sollte tatschlich nicht mehr von besetzten gebieten gesprochen werden ; weshalb soll jedoch dieser begriff durch westjordanland und gazastreifen ersetzt werden ?
nein , die rolle unseres parlaments besteht meiner meinung nach gerade darin , vorauszuschreiten , dem frieden vorzugreifen , und die verwendung des begriffes " palstina " wrde meiner meinung nach die dinge weiter voranbringen .
es mu von der hilfe unserer europischen union fr palstina gesprochen werden .
palstina mu aufgebaut werden , und meiner meinung nach darf nicht an den palstinensern gezweifelt werden .
es besteht eine wichtige partei des friedens bei den palstinensern , so wie es zur zeit der apartheid in sdafrika eine bedeutende partei des friedens innerhalb der bantustans gab .
der frieden lt sich jedoch nicht damit aufbauen , da solche bantustans , da eine solche apartheid aufrechterhalten bleiben .

es ist ein finanzieller beitrag zum aufbau palstinas erforderlich , aber ebenso auch ein politischer beitrag .
hier handelt es sich meiner meinung nach um einen der punkte , in dem sich die lnder der europischen union tatschlich einig sind .
sie sind sich alle darin einig , da eine entwicklung in richtung der anerkennung der grundrechte eines volkes erforderlich ist .
im augenblick wird jedoch der gesamte sogenannte " westliche " einflu von den vereinigten staaten in beschlag genommen , und zwar mit einer parteilichkeit , bei der stets der staat israel begnstigt wird .
eine solche parteilichkeit darf nicht mehr hingenommen werden .
erforderlich ist eine ausgewogenere sicht der dinge .
das ist der weg zum aufbau des friedens .

herr prsident , in der verordnung eg 1734 / 94 des rates werden die modalitten fr die finanzielle und technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und den besetzten gebieten festgelegt , mit dem ziel einer frderung des entwicklungsprozesses in diesen gebieten und der schaffung gnstiger voraussetzungen fr einen positiven ausgang des friedensprozesses , wie er bislang leider noch nicht erreicht wurde .

als delegation der alleanza nazionale sind wir der berzeugung , da durch die finanzielle und technische zusammenarbeit mit dem westjordanland und dem gazastreifen ein wesentlicher beitrag zur konsolidierung des friedensprozesses geleistet wird .
allerdings mu anerkannt werden , da die finanzhilfe der europischen union in dieser region bislang nicht die erwarteten auswirkungen erbracht hat , obgleich die unternommenen anstrengungen an sich betrchtlich sind .
dafr gibt es eine reihe von grnden : der schwierige verlauf des friedensprozesses , aufgrund dessen nicht die fr die entwicklung gnstigen voraussetzungen einer stabilitt geschaffen werden konnten , die von den israelischen behrden im zusammenhang mit terrorakten bisweilen erklrte abriegelung der besetzten gebiete , ein gewisses unvermgen seitens der palstinensischen autonomiebehrde bei der verwaltung zusammen mit dem verdacht illegaler praktiken .

somit ist es also angebracht , zur klareren festlegung der ziele und der durchfhrungsmodalitten den verordnungsvorschlag zu ndern . dabei ist hervorzuheben , da der friedensproze konsolidiert werden mu , und die rechtsgrundlage fr diese finanzielle zusammenarbeit mu ausfhrlicher formuliert und definiert werden .
es mu erneut bekrftigt werden , welch wesentliche rolle der finanziellen und technischen zusammenarbeit zur frderung des friedensprozesses sowie zum aufbau einer zivilgesellschaft zukommt , deren nichtverwirklichung noch immer ein hindernis fr die strkung der demokratie in diesen gebieten darstellt .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da die kommission unseres erachtens dem parlament jhrlich eine schriftliche mitteilung ber die bewertung der ergebnisse der zusammenarbeit bermitteln sollte .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem ausschu fr haushaltskontrolle , insbesondere dem berichterstatter , herrn tomlinson , zu seiner ausgezeichneten und konsequenten arbeit gratulieren und ebenso dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten zu seiner wertvollen stellungnahme .

ich vertraue darauf , da die europische union aufgrund der bedeutung , welche die zukunft der palstinenser und der friedensproze fr die damen und herren abgeordneten haben , in der lage sein wird , eine gemeinsame haltung bezglich der probleme der region einzunehmen .

fr die durchfhrung einer fruchtbaren arbeit und fr die glaubwrdigkeit der union ist es von entscheidender bedeutung , da man in diesem friedensproze eine solidarische und gemeinsame strategie verfolgt . ich mchte kurz den hintergrund des kommissionsvorschlags in erinnerung rufen .

die geltende verordnung ber die hilfe fr die palstinenser wurde , wie sie wissen , nach der von israel und den palstinensern im september 1993 unterzeichneten grundsatzerklrung und im anschlu an die geber-konferenz in washington erlassen .

leider hat sich das politische klima im nahen osten verschlechtert . mehrere krisen whrend des friedensprozesses haben unsere hilfeleistungen stark beeintrchtigt .
die schwierige politische lage hat sowohl bei der palstinensischen autonomiebehrde als auch bei anderen palstinensischen ffentlichen institutionen schwere haushaltsprobleme verursacht .

die internationalen geber - darunter der wichtigste , nmlich die europische union - sahen sich daraufhin gezwungen , einen erheblichen teil der finanzierung fr die projekte fr laufende kosten und fr haushaltssttzungen auszugeben .

die kommission hat mehrfach - und das haben wir vor diesem parlament nie abgestritten - auf die forderungen des rates , sich den umstnden anzupassen , reagieren mssen , um das berleben der palstinensischen autonomiebehrde und des friedensprozesses sicherzustellen .

normalerweise finanziert die eu nicht die laufenden kosten dieser art von institution , sie kann es eigentlich auch nicht .
deshalb hat die verordnung aus dem jahre 1994 - die ursprnglich von der kommission vorgelegte - eine derartige haushaltshilfe auch nicht vorgesehen .
zum zeitpunkt der errichtung der verordnung fr das sonderprogramm fr palstina bin nicht einmal ich selbst , der ich zeuge der konferenz von washington und der konferenz von kairo war , davon ausgegangen , da der friedensproze auf derartige schwierigkeiten stoen wrde und da , vor allem whrend der ersten grenzblockaden , eine reihe laufender kosten , vor allem verwaltungstechnischer art , anfallen wrden , die nicht im programm vorgesehen waren .

insofern hat der heutige vorschlag das ziel , zuzulassen , da mit eu-geldern beihilfen zum haushalt und fr laufende kosten geleistet werden knnen .
wie man wei , ist ja auch der europische gerichtshof der auffassung , da fr bestimmte zahlungen , die an die palstinensische autonomiebehrde geleistet wurden , keine ausreichende rechtliche grundlage existiert und sie auerdem noch fr andere zwecke verwendet worden sind , fr verwaltungsaufgaben und fr die deckung von laufenden kosten .

das trifft zu und kann nicht bestritten werden , aber aufgrund der politischen umstnde haben wir dies zulassen mssen .

auch die vorgeschlagene mglichkeit , zinsvergtungen fr darlehen der eib aus den haushaltsmitteln der gemeinschaft zu finanzieren , soll es dieser institution ermglichen , ihr politisches mandat zu erfllen .

diese beiden nderungen sind die hauptnderungen , welche die kommission an der verordnung vorgenommen hat .
es freut mich , feststellen zu knnen , da wir im hinblick auf die nderungen , die das wesen dieses vorschlags ausmachen , bereinstimmen .

allerdings mchte ich dem parlament , dem ausschu fr haushaltskontrolle und dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten etwas wichtiges mitteilen .
die kommission befindet sich heute in einer paradoxen lage .
im prinzip teilt die kommission voll und ganz die in den nderungsantrgen von herrn tomlinson und vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten formulierten ziele bezglich der knftigen hilfen fr die palstinenser .
aber wir haben einfach ein zeitproblem .
die kommission wird keine schwierigkeiten haben , diese nderungsantrge , ihren geist und ihre ausrichtung , zu einem spteren zeitpunkt zu akzeptieren .
der grund dafr ist der , da die kommission der anweisung des ministerrates vom februar folge leistet und in krze die neue verordnung vorlegen wird .
wir mssen sie noch vor ablauf der britischen prsidentschaft vorlegen , wahrscheinlich whrend der ratstagung vom 29. juni .
in einer globalverordnung sollten alle elemente miteinbezogen werden , die sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher hinsicht fr die zukunft dieser region wichtig sind .

wir hoffen , da sie diese paradoxe lage verstehen knnen .
wir bitten sowohl herrn tomlinson als auch den ausschu fr auswrtige angelegenheiten darum , die entscheidung bezglich dieser nderungsantrge zu verschieben , bis die kommission dem auenministerrat die neue verordnung vorgelegt hat .

sobald sie vorliegt , wird es eine gemeinsame rechtsgrundlage , artikel 130 w , geben und auch einen komplex politischer bedingungen , eine durchsetzung der globalisierung und einen blick in die zukunft im hinblick auf diese verordnung .

ich hoffe also , da dieses paradoxon verstndlich ist und weise sie nochmals darauf hin , da wir keine schwierigkeiten haben werden , die anregungen des parlaments und die in den nderungsantrgen enthaltenen vorschlge anzunehmen .
wir halten auch die vorgeschlagene verlngerung des abschlusses der finanziellen vorausschauen um zwei jahre und ihre verlngerung um weitere fnf jahre fr eine ausgezeichnete idee .
eine globale sichtweise scheint uns eine ausgezeichnete idee zu sein .
im augenblick allerdings steht die kommission vor einem institutionellen problem : wir mssen dem ministerrat eine verordnung vorlegen , denn so lautet der beschlu des ministerrates vom februar .

wir haben zweitens noch ein weiteres problem , fr das sie hoffentlich verstndnis haben werden .
die von herrn tomlinson vorgelegten nderungsantrge erscheinen uns auch deshalb interessant , da man durch sie geschickt dem kalvarienberg namens " komitologie " entkommen kann .
ich darf sie erneut darauf hinweisen , da die kommission nach dem gipfel von cardiff eine mitteilung zur nderung der komitologie vorlegen wird . hierbei geht es nicht nur um die palstina-verordnung , sondern um die komitologie des gesamten systems , wie man es heute aufgrund des maastricht-vertrags in der union hat .
folglich ist es fr die kommission uerst wichtig , sich bezglich aller im haushalt vorgesehenen rechtsgrundlagen eine globale sicht zu bewahren .
daher hat die kommission einen globalen reformentwurf vorgelegt .
der heutige ist ein gutes beispiel dafr , da die komitologie gegenwrtig ein kalvarienberg ist , der dem parlament , dem ministerrat und der kommission wahrlich nichts ntzt .

ich mchte jetzt auf die probleme bezglich der beteiligung der europischen union an dem konzert der internationalen geber eingehen , wie sie beispielsweise von herrn swoboda angesprochen wurden .
sie wissen , da wir uns dafr einsetzen , da die europische union innerhalb der geber-konferenz eine fhrende rolle spielt .
dieser punkt wird auch in die neue verordnung aufgenommen , eine angelegenheit , die das parlament und der ministerrat lsen mssen .
daher sollte artikel 130 w rechtsgrundlage fr diese verordnung sein , damit es eine verordnung mit globaler sicht ist .
daher bitten wir sie auch , all diese punkte auf oktober zu verschieben , wenn die allgemeine debatte ber diese neue verordnung stattfindet . ich hoffe , da parlament und rat sie annehmen werden , denn fr mich ist dieser punkt von grundlegender bedeutung , herr tomlinson .
dann werden auch folgende , einfache fragen beantwortet werden : wird der rat ihre nderungsantrge annehmen ?
wird der rat meine verordnung annehmen ?
wir haben es hier mit einem politischen problem zu tun , denn ich will viel geld , und herr tomlinson will auch viel geld .
daher bitte ich sie fr den oktober um eine globale sicht . schlielich geht es hier um 1 , 6 billionen ecu .
nach dem , was in cardiff geschehen ist , mssen das europische parlament und die kommission mit ihren nderungsantrgen bzw. mit meiner neuen verordnung zwangsweise herausfinden , was der rat sagen wird .
daher sind wir dafr , bis oktober zu warten . bis dahin wird der rat uns ber den politischen spielraum in kenntnis gesetzt haben .
das sind unserer berlegungen .

noch einige worte zu anderen punkten .
frau banotti , die europische kommission hat groe anstrengungen bezglich des krankenhauses in gaza unternommen .
man mu dem kaiser geben , was des kaisers ist , und der kommission geben , was der kommission gebhrt .
wissen sie , wir arbeiten ja mit der unrwa zusammen , und ich kann ihnen gar nicht sagen , wieviel wir gezahlt und gearbeitet haben , was wir alles mit dem krankenhaus vorhaben und wie problematisch die frage ist , ob dort kranke und flchtlinge behandelt werden drfen oder nicht .
aber ist die kommission etwa dafr verantwortlich , da das krankenhaus in gaza nicht erffnet wird ?
besuchen sie doch einmal den flughafen .
der flughafen ist jetzt fertiggestellt .
auch der kontrollturm ist fertiggestellt , und die elektronische ausstattung ist auch vollstndig .
dafr sind 15 millionen ecu geflossen .
ich wute , da das nichts bewirken wrde .
bin ich etwa dafr verantwortlich , da der flughafen nicht erffnet wird ?
sie bringen mich in eine unmgliche lage .
natrlich ist der flughafen geschlossen , natrlich habe ich viele millionen ecu gezahlt .
aber bin ich dafr verantwortlich , da die israelischen behrden die erffnung nicht genehmigen mchten ?
richten sie ihre kritik bitte an die richtigen adressaten .
sie sagen mir : " geben sie das geld aus .
" ich gebe das geld aus .
dann knnen der flughafen , der hafen , das krankenhaus - was wei ich ! - ...
das fernsehen , das radio nicht erffnet werden , und sie fordern von mir eine politische erklrung , warum es nicht mglich ist .
ich bin in einer unmglichen lage , das mssen sie verstehen .
ich bin nicht fr die erteilung der genehmigungen zustndig .
die israelischen behrden erteilen diese genehmigungen .

ich bedaure das wirklich von ganzem herzen .
sicherlich ist meine berzeugungskraft gleich null , aber sie mssen mir glauben , die kommission und dieser kommissar leiden schon seit anderthalb jahren unter dieser situation . wir fhlen uns nicht verantwortlich fr diese situation , denn die kommission kann ja in anbetracht dieser verzgerungen nicht einfach beschlieen , die zahlungen einzustellen .
das wre eine brokratische lsung .

da es keine rechtsgrundlage gibt , zahle ich nicht . sie wrden zu mir sagen : " sie sind ein brokrat .
" da es keine rechtsgrundlage , aber politische beschlsse des rates gibt , zahle ich . " sie handeln verantwortungslos , wenn sie ohne rechtsgrundlage zahlen .
" wenn das werk , das krankenhaus , der flughafen etc. fertiggestellt sind und die israelischen behrden sagen : " das wird nicht erffnet " , dann fragt mich das parlament : " wie knnen sie nur fr so etwas geld ausgegeben haben ?
"

seien sie bitte ein bichen solidarisch mit der kommission .
sie mssen solidarisch mit uns sein , denn letztendlich wird niemand die verantwortung fr diese situation bernehmen wollen .

herr prsident , die lage ist schlielich wirklich sehr kompliziert .
das wei herr henderson , da er mitglied des rates ist , das wei herr tomlinson , das wei herr swoboda , das wei auch frau banotti , denn sie war vor ort .
ich wnsche mir nichts mehr , als da das krankenhaus den betrieb aufnimmt .
aber wie kann ich ministerprsident benjamin netanjahu davon berzeugen , in dem krankenhaus auch flchtlinge behandeln zu lassen ?
geben sie mir die antwort .

herr prsident , meine schlufolgerung sieht folgendermaen aus : die kommission bestreitet weder die klugheit und den wert der nderungsantrge von herrn tomlinson , die zutreffend sind , noch den beitrag des europischen parlaments .
der rat hat die kommission im februar gebeten , eine neue verordnung zu entwerfen , in der alle beschlsse , die ber die vergangenen drei jahre getroffen wurden , vereint wren .
manchen dieser beschlsse fehlt eine rechtsgrundlage .

die kommission mchte die verordnung dem rat am 29. vorlegen .
der rat soll den politischen und finanziellen spielraum benennen , und dann werde ich keinerlei probleme haben , die nderungsantrge von herrn tomlinson anzunehmen , wenn sie im oktober unter der sterreichischen prsidentschaft im europischen parlament vorgelegt werden .

gegenwrtig allerdings kann ich das aus rechtlichen und institutionellen grnden nicht tun . bitte seien sie der kommission gegenber so verstndnisvoll wie mglich .

begrung

ich freue mich , im namen des parlaments die auf der tribne anwesende delegation der israelischen knesset unter der leitung von herrn zeev boim , mitglied der knesset , begren zu drfen .
die delegation erweist uns die ehre eines besuches anllich des 23. interparlamentarischen treffens mit der zustndigen delegation des europischen parlaments .

ich mchte dem wunsch ausdruck verleihen , da dieses treffen , das zu einem fr den friedensproze schwierigen augenblick stattfindet , einen weiteren schritt bei der notwendigen annherung der lnder und vlker , die wir vertreten , bilden mge , im hinblick auf ein friedliches und fruchtbares zusammenleben im mittelmeerraum , der , wie in der vergangenheit , eine besondere kontaktstelle und sttte der begegnung darstellt , die nicht zu umgehen ist .

ich wnsche der israelischen delegation fruchtbare gesprche sowie einen ausgezeichneten aufenthalt in straburg .

ich begre ferner auf unserer tribne den vertreter der palstinensischen autonomiebehrde bei der europischen union sowie eine delegation von botschaftern der arabischen lnder .

( beifall )

finanzielle und technische zusammenarbeit mit den besetzten gebieten ( fortsetzung )

herr prsident , ich begre die bemerkungen , die kommissar marn gemacht hat .
es hilft uns sehr , da er so heftig auf die ansichten des parlaments reagiert und sie so begrt hat .
er sagte jedoch in seiner rede , da wir die paradoxe und schwierige situation von herrn marn verstehen mten .
das tue ich .
aber ich hoffe , da auch er das paradoxon versteht , mit dem er das parlament konfrontiert .
herr marn hat , wie mir schien , gesagt , da er den nderungsantrgen des haushaltsausschusses zustimme .
des weiteren gab er an , da die ziele des berichts tomlinson auch die seinen seien .
dann sagte er , da er kein problem damit htte - kein problem , diese nderungsantrge und ihren tenor zu akzeptieren .
und dann kamen die verhngnisvollen vier worte " zu einem spteren zeitpunkt " .

das ist wie bei einem kind , das auf den weihnachtsmann wartet .
die weihnachtsvorbereitungen sind schon vorbei , und pltzlich , im letzten moment , reit sich jemand den geschenksack des weihnachtsmanns unter den nagel und sagt : " du kriegst dein spielzeug nchstes jahr .
" das parlament ist nicht in der stimmung fr verzgerungen .
herr marn steht vor einem paradoxen problem , aber sie stellen auch herrn tomlinson vor ein problem .
vielleicht sollten wir uns irgendwann zusammensetzen und uns ber unsere paradoxen erfahrungen austauschen .

ich mchte ihnen nur mitteilen , herr marn , da ich den wesentlichen kern ihrer uerungen begre .
ich werde mich an ihre worte erinnern und dafr sorgen , da wir uns in zukunft darauf beziehen .
wenn wir jedoch ber diesen bericht abstimmen , werde ich sie nach der abstimmung ber die nderungsantrge ausdrcklich fragen , ob sie diese akzeptieren knnen .
auf der grundlage dessen , was sie dann sagen , werden wir unsere entscheidungen fllen .

im moment danke ich ihnen fr ihren kommentar , aber sie mssen auch ganz klar verstehen , da dieses parlament nicht nur verstndnis fr die haltung anderer institutionen aufbringen mu , sondern da es auch seinen eigenen standpunkt zu bercksichtigen hat .

herr tomlinson ! ich mchte sie jetzt schon die haltung der kommission wissen lassen und nicht erst bei der abstimmung , damit die damen und herren abgeordnete sie sofort erfahren .

die kommission wird wie gesagt keine probleme haben , geist und inhalt ihrer nderungsantrge zu akzeptieren , wenn wir die verordnung erst einmal dem ministerrat vorgelegt haben .
jetzt knnen wir sie noch nicht akzeptieren .
wir bitten daher das parlament lediglich um flexibilitt und um drei bis vier monate geduld .
da im august ferien sind , halte ich es nicht fr zuviel verlangt , mit der abhaltung einer allgemeinen debatte unter sterreichischem vorsitz bis september oder oktober zu warten . wir haben schlielich viele schwierigkeiten und ziehen es vor , im oktober eine allgemeine debatte durchzufhren .

das ist unsere meinung .

danke , herr kommissar .

nach diesem meinungsaustausch ist unsere aussprache damit also geschlossen .

die abstimmung findet um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.25 uhr unterbrochen und um 11.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

herr prsident , nderungsantrag 41 unterscheidet sich von den nderungsantrgen 42 und 43. nderungsantrag 41 , der das datum 2002 enthlt , wurde im ausschu nicht untersttzt .
das datum 2005 wurde untersttzt , wodurch den erzeugern ein lngerer zeitraum eingerumt wird , um sich auf die neuen regeln einzustellen .
der zeitraum , den wir untersttzen sollten , ist 2005 , nicht 2002 .

ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis , herr thomas , und werde dafr sorge tragen , da eine berprfung durch den bersetzungsdienst des parlaments erfolgt , damit die fassung auch korrekt ist , wie von ihnen gefordert .

wnschen sie eine getrennte abstimmung ber den nderungsantrag 41 ?

ja , herr prsident , ich verlange eine getrennte abstimmung ber den nderungsantrag 41 , da es da einen unterschied gibt .

ich mchte den berichterstatter fragen , ob es unter diesen umstnden nicht einfacher wre , den nderungsantrag zurckzuziehen und den ursprnglichen text der kommission stehenzulassen .

das ist eine gute lsung .

es handelt sich aber um einen nderungsantrag , der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingebracht wurde .

ja , da ist ein fehler gemacht worden .
ich habe bei den diensten nachgefragt .
der ausschu hat fr 2005 und nicht fr 2002 abgestimmt .
wenn der vorsitzende des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung also zustimmt , sollte dieser nderungsantrag zurckgezogen werden .

wir kommen zur wahl eines vizeprsidenten des parlaments .

ich habe die kandidaturen der abgeordneten bloch von blottnitz und gerard collins erhalten .

fr die wahl werden vier stimmenauszhler ausgelost .

( als stimmenauszhler werden die abgeordneten mohamed ali , parodi , marinucci und frischenschlager ausgelost . )

herr prsident , ich mchte unsere haltung bei dieser abstimmung doch erlutern .
unsere fraktion hat immer eine korrekte anwendung dessen befrwortet , was wir als eine grundregel fr dieses parlament betrachten , nmlich die proportionale verteilung der mitglieder des prsidiums , des prsidenten , der vizeprsidenten und der qustoren .

in dieser legislaturperiode bestand darber ein einvernehmen mit den wichtigsten fraktionen , der sozialistischen fraktion und unserer fraktion .
das hat zu beginn der legislaturperiode gut funktioniert . bei der zweiten abstimmung hat das bei der wahl der qustoren nicht gut funktioniert .
wir betrachten diese regel als eine grundregel fr unser parlament .
die position unseres parlaments bleibt uerst instabil .
wir haben noch heute morgen ber die beinahe tglichen angriffe auf das parlament gesprochen .
wir denken daher , da wir diese regel beibehalten mssen .
es ist offensichtlich , da laut den berechnungen des d ' hondt-systems die upe-fraktion anspruch auf einen vizeprsidenten hat .
da herr podest mitglied unserer fraktion geworden ist , haben wir die erforderliche zahl von vizeprsidenten .
daher haben wir die kandidatur von herrn cunha zurckgezogen aus tiefem respekt vor dem , was wir als eine grundregel in diesem parlament betrachten .

ich mchte herrn cunha meinen respekt fr diese tat bezeugen .
die groen fraktionen dieses parlaments sind bereit , diese regel zu respektieren , das d ' hondt-system zu respektieren .
das wurde uns versichert , und unter diesen umstnden haben wir also die kandidatur von herrn cunha zurckgezogen in der absicht , da die upe , die ein recht auf einen vizeprsidenten hat , diesen auch bekommt , trotz der tatsache , da wir in der vorhergehenden abstimmung , als es um die qustoren ging , benachteiligt wurden .

herr prsident , nur ein wort zur bemerkung von herrn martens .
ich persnlich habe nicht gezgert , meine kandidatur zurckzuziehen , da ich der meinung bin , da wir die vorschriften , die schon immer die arbeit des parlaments geregelt haben , also das d ' hondtsche verfahren , beachten sollten .

herr prsident ! ich wollte darauf hinweisen , da es natrlich das recht jedes abgeordneten ist , in diesem haus fr einen posten eines vizeprsidenten oder einer vizeprsidentin zu kandidieren .
es ist auch das demokratische recht in diesem haus , da fraktionen vizeprsidenten oder vizeprsidentinnen vorschlagen .
herr martens hat sehr wohl darauf hingewiesen , da es zwar interne vereinbarungen gibt - sie haben gesagt , zwischen den groen fraktionen , es gibt aber natrlich auch noch andere fraktionen hier in diesem haus - , es gibt aber auch vereinbarungen , die vom haus nicht unbedingt getragen werden , wie die wahl zum qustor von herrn killilea ja gezeigt hat .

da hat das haus in seiner groen weisheit etwas anderes beschlossen , als mglicherweise die verabredung beschlieen htte wollen .
deswegen ist es fr uns ein demokratisches recht , dem haus eine kandidatur aus der fraktion die grnen im europischen parlament anzubieten , brigens auch mit dem gedanken , da es durchaus sinnvoll ist , darber nachzudenken , ob es in einem gremium wie dem prsidium des europischen parlaments nicht sinnvoll , richtig und demokratisch legitimiert wre , wenn alle fraktionen vertreten wren und nicht wie jetzt drei fraktionen berhaupt nicht vertreten sind !
drei fraktionen in diesem haus sind berhaupt nicht im prsidium vertreten und die fraktionslosen auch nicht !

deswegen ist diese kandidatur auch eine kandidatur , die in zeiten , wo dieses prsidium sehr wichtige debatten fhrt , vielleicht ein bichen mehr demokratie in dieses haus bringt !

( beifall )

die anzahl der abgegebenen stimmen betrgt 544 .

fr frau bloch von blottnitz haben 141 abgeordnete gestimmt .

fr herrn gerard collins haben 332 abgeordnete gestimmt .

es gab 71 stimmenthaltungen .

damit ist herr gerard collins zum vizeprsidenten gewhlt .
ich beglckwnsche ihn und danke den stimmenauszhlern .

( die sitzung wird um 12.10 uhr unterbrochen und um 12.30 uhr wiederaufgenommen .
) bericht von herrn valdivielso de cu ( a4-0223 / 98 ) im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3295 / 94 ber manahmen zum verbot der berfhrung nachgeahmter waren und unerlaubt hergestellter vervielfltigungsstcke oder nachbildungen in den zollrechtlich freien verkehr oder in ein nichterhebungsverfahren sowie zum verbot ihrer ausfuhr und wiederausfuhr ( kom ( 98 ) 0025 - c4-0159 / 98-98 / 0018 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

begrung

ich mchte dem hohen haus mitteilen , da auf der ehrentribne der vorsitzende der nea dimokratia und griechische oppositionsfhrer kostas karamanlis platz genommen hat .
herr karamanlis stattet seit gestern dem europischen parlament einen besuch ab , bei dem er gesprche mit dem prsidenten des parlaments und den fraktionsvorsitzenden fhren wird .
wir wnschen ihm einen schnen aufenthalt in straburg .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , angesichts der unklarheiten , die in meiner eigenen fraktion wegen der verwechslung der abstimmungen entstanden sind , mchte ich ihnen nahelegen , da wir erst ber erwgung b abstimmten und dann wieder auf a zurckkommen .

herr van velzen , damit keinerlei verwirrung entsteht , werden wir das elektronisch berprfen lassen .

wir haben bereits ber erwgung a abgestimmt , und sie wurde angenommen .
sie knnen diese abstimmung jetzt nicht im nachhinein berprfen , wenn doch die nachfolgende abstimmung bereits stattgefunden hat .
das ist vllig unannehmbar .

frau green , im folgenden sinne haben sie recht : wir haben ber die erwgung a abgestimmt , und die mehrheit hat in der tat dafr votiert .
es wurde eine elektronische kontrolle beantragt , und dabei gab es eine verwechslung bezglich der erwgungen a und b , weshalb ich beide abstimmungen wiederholen lie .
ich kann aber noch einmal eine kontrollabstimmung vornehmen lassen .

herr prsident , sie hatten diese abstimmung bereits fr angenommen erklrt und waren zu b bergegangen . dann wurde die bereits zu protokoll genommene abstimmung ber erwgung b vorgenommen .
das ganze ist absolut unannehmbar .

das ist vllig richtig , frau green , aber ich bin gebeten worden , die abstimmung ber a zu berprfen .

herr prsident , es verstt gegen jegliche abstimmungsregel , die mir bekannt ist , die berprfung einer abstimmung zu akzeptieren , die bereits fr angenommen erklrt worden ist , und dies nachdem die darauffolgende abstimmung bereits durchgefhrt wurde .
das ist ein vllig inakzeptables vorgehen .

die abgeordneten haben einen fehler bei der abstimmung gemacht .
es ist inakzeptabel , diese abstimmung nochmals aufzurufen .

herr prsident , wie immer haben sie sehr schnell gehandelt .
wir haben sie sofort nach der erwgung a um einen check gebeten , und in diesem moment haben sie b aufgerufen . ich denke , da diese abstimmung vllig rechtmig ist , wir haben jetzt ber a abgestimmt .

herr prsident ! selbst wenn die andere seite des hauses fr die erwgung a eine relative mehrheit hat , geht es doch hier um die qualifizierte mehrheit .
wir mssen ganz einfach nachprfen , ob die anderen 314 stimmen erreichen , wenn eine groe fraktion dagegen ist .
darum geht es uns doch .

herr prsident , ich akzeptiere , da etwas abgelehnt ist , wenn eine der groen fraktionen dieses hauses mit qualifizierter mehrheit dagegen stimmt .
sie haben die abstimmung jedoch fr angenommen erklrt und sind dann zur nchsten abstimmung bergegangen .
es ist inakzeptabel , da diese abgeordneten jetzt pltzlich bemerken , da sie einen fehler gemacht haben , und nun darum bitten , diese abstimmung nochmals aufzurufen .
das knnen wir nicht akzeptieren .
wenn man einmal mit so etwas anfngt , dann wird bald anarchie in diesem hause herrschen .

herr prsident , ich kann die beunruhigung verstehen , die manche abgeordnete in dieser sache an den tag legen , und ich verstehe auch die position von frau green .
lassen sie uns jedoch keinen zweifel daran aufkommen , da die abgeordneten sofort nach der abstimmung eine berprfung der abstimmung ber erwgung a verlangt haben .
leider sind wir recht schnell zur abstimmung ber erwgung b bergegangen , als es immer noch rufe nach einer berprfung gab .
wenn ich mich im parlament umsehe , dann bin ich der meinung , da diese rufe absolut gerechtfertigt waren . ich fordere sie deshalb auf , herr prsident , die abstimmung ber erwgung a zu berprfen , wozu sie verpflichtet sind .
wir knnen dann zu gegebener zeit nochmals ber erwgung b abstimmen .

wir werden wie beantragt eine kontrollabstimmung zur erwgung b vornehmen .

herr prsident !
bei allem respekt fr ihre geschftsfhrung . herr provan hat in sehr deutlicher form darauf hingewiesen , wie der vorgang bei der abstimmung ber die erwgung a tatschlich war .
sie hatten zur abstimmung ber erwgung a aufgerufen , und unmittelbar danach sind die ersten rufe check gekommen ; dennoch haben sie sofort erwgung b aufgerufen .
sie haben dann ihre entscheidung , wie ich glaube , zu recht getroffen , ber die erwgung a in form eines checks noch abstimmen zu lassen , und sie haben sich dann meines erachtens durch ein argument , das von der anderen seite des hauses sehr laut gekommen ist , von dieser abstimmung abbringen lassen .
ich halte das nicht fr korrekt .
ich habe mich daher auch an der weiteren abstimmung nicht beteiligt und wrde bitten , diese frage wirklich eindeutig zu klren .

herr rack , die geschftsordnung ist an dieser stelle ganz eindeutig .
ich zitiere den franzsischen wortlaut :

" nach der verkndung des abstimmungsergebnisses kann die berprfung der durch handzeichen erfolgten abstimmung mit hilfe des elektronischen abstimmungsverfahrens beantragt werden . "

ich war schon weiter , ich habe die abstimmung zum ersten punkt vornehmen lassen und das ergebnis verkndet , aber zu diesem zeitpunkt wurde keine kontrolle beantragt .
ich ging dann zur erwgung b ber , und in diesem moment riefen mir herr ferber und andere kollegen zu , da es ein miverstndnis gegeben habe , und sie beantragten eine elektronische kontrolle . die habe ich dann zur erwgung b vornehmen lassen .
dann wurde eine kontrolle zur erwgung a beantragt . wenn es keine einwnde gegeben htte , htte ich dies auch fr die erwgung a durchgefhrt , obwohl es zu spt beantragt worden war .
da es jedoch einwnde gab , konnte ich es nicht vornehmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) wir kommen nun zur anlage des entschlieungsantrages .

nach der abstimmung ber die entschlieung

ja sicher , herr prsident , sie sollten sich einmal den text anschauen .
sie haben soeben unter ihrer leitung ber ziffer 1 buchstabe c abstimmen lassen .
und der zweite punkt , ber den in ziffer 1 buchstabe c abgestimmt wurde , ist der satz : " und dabei den in der anlage beigefgten text in betracht zieht ...
" dieser text ist weggefallen .
es ist daher natrlich lcherlich , jetzt ber eine anlage abzustimmen , die wir aus der legislativen entschlieung herausgenommen haben .
wir sind also mit der abstimmung fertig .

herr van velzen , die dienste des prsidiums erlutern mir , da wir nicht verpflichtet sind , eine passage zur abstimmung zu stellen , die besagt : " und dabei den in der anlage beigefgten text in betracht zieht ...
" denn es liegt selbstverstndlich auf der hand , da natrlich auch der text der anlage bercksichtigt wird .
das ist berflssig und wurde deshalb nicht zur abstimmung gestellt .

herr prsident ! darf ich vielleicht als berichterstatter zu dieser wrdigen abstimmung mal ein paar worte sagen .
natrlich haben wir jetzt den nebensatz herausgestrichen , wonach die kommission den beiliegenden text in betracht ziehen soll ; wir haben aber auch gleichzeitig abgestimmt , da auf der grundlage von artikel 38 b des vertrags und von artikel 50 der geschftsordnung - und diese nehmen genau bezug auf eine initiative des parlaments und nicht auf eine beliebige erklrung - etwas beschlossen wird .

wenn sie das jetzt nicht beschlieen , dann machen sie das , was sie vorhin beschlossen haben , nmlich artikel 38 b und artikel 50 , selbst lcherlich .
was dann die kommission daraus macht , ist ihre sache , ob wir das beschlieen oder nicht .
die kommission kann auch lesen , auch in elf sprachen .
ich bestehe darauf , da jetzt ber diese anlage abgestimmt wird , wie das vom verfahren her vorgesehen ist .

herr prsident , um dem parlament zeit zu ersparen und um dem wunsch von herrn linkohr , dem berichterstatter , rechnung zu tragen , schlage ich vor , da sie ber die anlage en bloc abstimmen lassen , so da wir sofort wissen , woran wir sind , denn bei dieser anlage wird ebenfalls eine qualifizierte mehrheit erforderlich sein .

herr herman , wir fhren getrennte abstimmungen durch .
deshalb ist es nicht mglich , en bloc ber die gesamte anlage abstimmen zu lassen .

herr prsident ! gestatten sie mir , etwas gesunden menschenverstand in dieses thema einzubringen .
ich sage das aus meinem interesse an den erneuerbaren energien heraus , das herrn linkohr und den anderen in diesem parlament bekannt ist .

meine fraktion wollte erwgung a aus einem einfachen grund ablehnen .
in erwgung a ist flschlicherweise vom " fehlen gemeinschaftsrechtlicher bestimmungen ber die einspeisung von elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen " die rede .
diese feststellung ist unzutreffend , denn in der im januar 1997 verffentlichten richtlinie ber den elektrizittsmarkt , an der das parlament - wie gestern whrend der sitzung zur vorbereitung der debatte schon gesagt wurde - vor allem aufgrund des einsatzes von herrn desema engagiert mitwirkte , sind zwei bestimmungen zu erneuerbaren energien enthalten , eine erwgung und ein artikel .

daher drfte in erwgung a allenfalls von " unzulnglichkeit " oder " mangel " die rede sein , nicht aber vom " fehlen " .
aus diesem grund , den ich herrn linkohr schon zu gegebener zeit mitgeteilt habe , knnen wir diesen wortlaut nicht annehmen .

was jetzt passieren wird , herr prsident , liegt auf der hand .
unsere fraktion wird mehrheitlich dagegen stimmen , und dadurch wird es keine qualifizierte mehrheit geben , und das gesamte papier wird nicht angenommen werden .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sollte es lieber noch einmal berprfen , denn wir glauben , da der text verbessert werden kann und da diesem parlament ein text vorgelegt werden kann , den alle annehmen knnen .

so sieht mein vorschlag aus .

herr prsident , ich spreche dafr , und zwar vor allem , weil wir bereits sehr lange im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie versucht haben , die hilfsmodelle im bericht von herrn linkohr , die sehr dirigistischer natur sind , zu ndern .
das ist uns nicht gelungen . ich denke , da es daher ntzlich ist , den bericht rckzuberweisen .

herr prsident ! erstens haben hier zwei mitglieder dafr geredet .
da knnten mindestens zwei dagegen reden . im brigen mchte ich doch darauf hinweisen , da wir noch niemals mitten in einer abstimmung angefangen haben , zurckzuberweisen .
dieser antrag htte korrekterweise vorher gestellt werden mssen .
im brigen mchte ich darauf hinweisen , da wir lange und ausgiebig im energieausschu darber diskutiert haben , und es wurde bislang immer in der ffentlichkeit - zumindest von dieser seite des hauses - gesagt : wir brauchen unbedingt den weg fr erneuerbare energien , und dies ist der grundstein .
wenn sie den grundstein wegreien wollen , o. k. , dann haben sie bislang aber zumindest etwas ganz anderes gesagt ; ich will mir nicht erlauben , zu sagen , da sie gelogen haben , aber so knnen wir jetzt hier nicht spielen .
wenn sie merken , sie verlieren , berweisen sie zurck an den ausschu .
dann knnen wir in zukunft hier wie im kindergarten arbeiten und kommen nicht voran .
herr prsident , bitte lassen sie jetzt der reihe nach abstimmen , wie das sonst auch blich ist .

zur abstimmung steht der antrag auf rckberweisung an den ausschu .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

herr prsident , ich ergreife das wort , um die ihre und die aufmerksamkeit des parlaments auf die tatsache zu lenken , da auf der ehrentribne gerade ein interview gefhrt worden ist .
ich bin ganz und gar nicht sicher , ob der eigentliche zweck der ehrentribne darin besteht , whrend einer abstimmung dort fernsehinterviews durchfhren zu lassen .
knnten sie bitte schritte ergreifen , um dies zu verhindern ?

herr kenneth collins , eine solche anweisung wurde bereits erteilt .

herr prsident , ich mchte mich dem anschlieen , was herr herman vorschlgt .
smtliche abstimmungen scheinen in der gleichen weise abzulaufen , und jedesmal ist es offensichtlich unmglich , eine mehrheit zu finden .
der vorschlag von herrn herman , eine abstimmung en bloc durchzufhren , erschien mir vollkommen vernnftig und htte es uns erspart , so viel zeit aufzuwenden , um zum gleichen ergebnis zu gelangen .

ich mchte das hohe haus bitten , zu bedenken , da die fraktionen , die nderungsantrge unterbreitet haben , diese erst zurckziehen mssen , wenn eine abstimmung en bloc erfolgen soll .
ich habe keinerlei einwand , wenn auch die fraktionen einverstanden sind , wenn also die voraussetzungen fr eine abstimmung en bloc gegeben sind , knnen wir diese gern durchfhren .

herr prsident , damit sind wir nicht einverstanden .
bei einigen nderungsantrgen haben wir namentliche abstimmungen beantragt .
wir fordern , da die haltung der gegenseite bei dieser namentlichen abstimmung ffentlich gemacht wird , und wir verlangen , da ber jeden antrag einzeln abgestimmt wird .

( beifall von links ) - nach der abstimmung

herr prsident ! wir haben allerdings jetzt noch das problem , da wir eine anlage berweisen , die wir jetzt abgelehnt haben .
wie wir damit umgehen , wei ich nicht .
aber ich berlasse es ihrer weisheit , ob sie jetzt darber noch einmal abstimmen wollen oder nicht .
es wre sicher ein unikum in der parlamentsgeschichte .

herr prsident , ich frchte , da sie - infolge brigens eines fehlers in der abstimmungsliste - bei dieser abstimmung einen verfahrensfehler begangen haben .
die schluabstimmung konnte natrlich nicht vor der abstimmung ber die anlage vorgenommen werden .
auf antrag einer fraktion haben sie zunchst , und zwar getrennt , ber den zweiten teil von ziffer 1 buchstabe c abstimmen lassen , in dem gefordert wird , den in der anlage beigefgten text in betracht zu ziehen .
anschlieend haben sie eine schluabstimmung und sodann eine abstimmung ber die anlage durchfhren lassen und noch vor der abstimmung ber die anlage , jedoch whrend der schluabstimmung , haben sie sich damit einverstanden erklrt , da ber einen verfahrensantrag abgestimmt wird , in dem die rckberweisung an den ausschu beantragt wurde , whrend nach artikel 129 der geschftsordnung die rckberweisung an den ausschu nicht nach einer schluabstimmung beantragt werden kann .

die schluabstimmung , die sie soeben durchfhren lieen , war meines erachtens in wirklichkeit nicht richtig .
eine schluabstimmung vor beendigung der abstimmung ber den text , d. h. ber den text und seine anlage , ist nicht mglich .
daher ist es meiner meinung nach ihre aufgabe , eine schluabstimmung ber den text - deren durchfhrung soeben eigentlich nicht zulssig war - vornehmen zu lassen .

herr fabre-aubrespy , entschuldigen sie , doch bin ich mit ihrer auslegung nicht einverstanden .
der erste teil der abstimmung wurde von der abstimmung ber die anlage klar getrennt .
darber gab es bereits eine gewisse diskussion , und dieser punkt wurde geklrt .
wir konnten zwei abstimmungen vornehmen , was auch der fall war , nmlich einmal ber den entschlieungsantrag sowie eine getrennte abstimmung ber die anlage .
mit der ersten abstimmung sind wir fertig , und jetzt bleibt nur noch die anlage .
ich werde die anlage nicht zur abstimmung stellen , sondern wir werden es hierbei bewenden lassen .
bevor ich die abstimmungsstunde unterbreche , mchte ich die erklrungen zur abstimmung ankndigen und ihnen guten appetit wnschen .

unserer meinung nach ist kein quotensystem fr bananen erforderlich , insbesondere nicht in bezug auf importe aus drittlndern .
dieses system ist berflssig .

wir wnschen uns fr den handel mit bananen einen freien markt .
im brigen halten wir es natrlich fr sehr positiv , da den akp-lndern auf verschiedene weise geholfen wird , den handel mit selbst produzierten waren auf dem weltmarkt auszubauen

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr einen bericht ber die nderung der gemeinsamen marktorganisation fr bananen gestimmt .
diese neuordnung der marktorganisation war notwendig geworden , weil die eu ein verfahren vor der wto verloren hat .
der vorschlag der kommission ist ein angemessener versuch , einen ausgleich unterschiedlicher interessen zu schaffen .
wir mssen die vorschriften der wto und die lomabkommen einhalten , whrend wir gleichzeitig dafr zu sorgen haben , da die verbraucher gute und billige bananen bekommen .

viele nderungsantrge des europischen parlaments gefhrden dieses gleichgewicht .
wir haben deshalb gegen die verringerung des kontingents fr dollar-bananen gestimmt , weil es gegen vorschriften der wto verstt .
wir haben gegen die erhhung der zolltarife gestimmt , weil dadurch die bananen zu teuer werden .
wir haben auch gegen die erhhung der zolltarife fr nicht-traditionelle bananen gestimmt , weil es unanstndig wre , auf bananen aus einigen der rmsten lnder der welt zoll zu erheben .

wir haben fr den bericht gestimmt , weil er einen vorschlag fr eine regelung fr fair trade -bananen enthlt .
eine untersttzung der umstellung der produktion auf fair trade -bananen ist eine gute methode , den kleinen produzenten zu helfen , im verhltnis zu den dollar-bananen wettbewerbsfhig zu werden .

im bericht ist von verschiedenen systemen die rede . einem fr fair trade -bananen und einem fr kologische bananen .
es darf aber nur ein system geben , das umweltbezogene und soziale forderungen enthlt .
die erwartung , da in den akp-lndern ganz ohne spritzmittel produziert werden kann , ist unrealistisch .
deshalb mu der begriff fair trade von produzenten und verbrauchern gemeinsam definiert werden .
das system mu eine untersttzung der umstellung der produktion enthalten , eine untersttzung der verbraucherinformationen , eine marktorganisation und eine kontrollorganisation , damit die verbraucher sich vollstndig im klaren darber sind , wofr sie bezahlen .

in der letzten woche wurde noch einmal enthllt , da die amerikanische bananenfirma chiquita rechte der arbeiter und die rcksicht auf die umwelt in den bananenplantagen lateinamerikas bewut miachtet .
die produktion von bananen ist fr viele lnder innerhalb und auerhalb der akp-gruppe eine wichtige quelle fr auslndische valuta , und viele menschen sind von diesen exporten wirtschaftlich abhngig .
wie der fall chiquita zeigt , ist die bananenproduktion auch eine der ursachen dafr , da die plantagenarbeiter in der dritten welt groen gesundheitlichen und sozialen risiken ausgesetzt sind .

wir haben nderungsantrge des ausschusses und anderer mitglieder des europischen parlaments untersttzt , in denen gefordert wird , da die gemeinsame marktorganisation die produktion und den import sogenannter fair trade -bananen bercksichtigt und aktiv frdert .
am liebsten htten wir es gesehen , wenn eine spezielle fair trade -quote festgelegt worden wre , aber das ist mit den derzeitigen wto-vorschriften nicht vereinbar .
wenn die nchsten verhandlungen mit der wto beginnen , mu die eu das eindeutige ziel verfolgen , eine solche quote mglich zu machen .
bis dahin mssen wir dafr sorgen , da fair trade -organisationen importerleichterungen bekommen .

da wir uns bei der abstimmung ber den eigentlichen bericht zur gemeinsamen marktorganisation der stimme enthalten haben , hngt damit zusammen , da der vorschlag den traditionellen akp-bananenproduzenten unkritisch vorteile einrumt .
lnder auerhalb dieses kreises sind ebenfalls abhngig von der bananenproduktion , und es ist keinesfalls sicher , da die plantagenarbeiter in den akp-lndern besser behandelt werden als in lateinamerika . auerdem bietet der derzeitige vorschlag den kleinen bananenproduzenten keine sicherheit .
die weltbank hat ausgerechnet , da von dem aufpreis , den europische verbraucher fr bananen bezahlen , nur ca .
12 % bei den produzenten ankommen . der rest geht an die importeure , und der vorliegende vorschlag bietet keine garantie dafr , da es in zukunft anders sein wird .

der import von bananen in die eu ist von einer unmenge an vorschriften , zllen , quoten und strafzllen umgeben .
die eu mu mit gutem beispiel vorangehen und die zahl der vorschriften verringern , sich an das wto-urteil halten und sich um mehr freihandel bemhen .

der vorliegende vorschlag , der im anschlu an einen beschlu der welthandelsorganisation entstand , ist von besonderer symbolischer bedeutung und von auerordentlicher tragweite . die annahme in der von der kommission formulierten fassung wird weitreichende negative auswirkungen auf die aktuelle lage im bereich der gemeinsamen marktorganisation fr bananen zur folge haben .

das ist symbolisch , denn nach dem vorschlag der kommission stehen eine inakzeptable annahme der allgegenwart der wto und der interessen der usa zur debatte , bei der die traditionellen prferenzbeziehungen zwischen der eu und den akp-lndern unweigerlich geopfert wrden . jetzt geht es um die bananen , spter um weitere bereiche .

es sind tiefgreifende und nachteilige nderungen , weil bei einer erheblichen aufstockung des importkontingents aus drittlndern ( mehr als 353 000 tonnen ) - insbesondere zugunsten der " dollarbananen " - die importmenge aus den akp-lndern und auch das inverkehrbringen von gemeinschaftlichen erzeugnissen gefhrdet wrde , wie das insbesondere bei madeira der fall ist .

wir begren deshalb die nderungsantrge , die uns der ausschu fr landwirtschaft vorgelegt hat .
diese sind wirklich auf die bewahrung der interessen der erzeuger in der gemeinschaft und auf die grundstzliche beibehaltung der mit den akp-lndern vereinbarten prferenzabkommen ausgerichtet .
dies gilt fr die reduzierung des bereits genannten zustzlichen kontingents auf 100 000 tonnen , und dies gilt ebenfalls fr die festlegung einer quote fr portugal auf 57 500 tonnen , die 7 500 tonnen ber der derzeitigen quote liegt .

eine wesentliche frage bleibt offen : gewisse mechanismen der wto mssen berprft werden .
die eu kann nicht die gefangene dieser mechanismen bleiben .
das ist das ziel unseres nderungsvorschlags , den wir zum bericht thomas ausgearbeitet haben .

ich begre diesen bericht , denn er spiegelt die bemhung wider , die akp-lnder so weit wie mglich im rahmen der einschrnkungen durch die wto-regeln zu untersttzen .
natrlich bringen es die vorschriften der wto mit sich , da wir diesen akp-lndern nicht mehr im gleichen mae helfen knnen wie frher , aber der bericht , der mit den vorschlgen der kommission bereinstimmt , ist die zweitbeste mglichkeit .

die bananenreform ist ein bereich des welthandels , in dem die traditionellen verbindungen zwischen einzelnen lndern heute kaum noch bercksichtigt werden .
wir im vereinigten knigreich haben seit langen jahren vor allem verbindungen zu den karibischen lndern .
es ist eine schande , da die wto solche verbindungen offensichtlich nicht anerkennt .
das vereinigte knigreich ist natrlich nicht das einzige land , das seinen verpflichtungen gegenber traditionellen erzeugerlndern nachkommen mchte .

ich teile die sorge des berichterstatters , da die abschaffung der lizenzen einzelner erzeugerlnder die position mancher staaten auf dem markt der eu untergraben knnte .
um dies auszugleichen , sind ganz klar untersttzende manahmen vonnten .

in allgemeinerem rahmen macht diese fortwhrende kontroverse deutlich , da innerhalb der wto eine grere flexibilitt geschaffen werden mu , wenn die arbeitspltze in rmeren lndern geschtzt werden sollen .

der gemeinsamen marktorganisation fr bananen kommt eine besondere bedeutung zu , weil die bananenproduktion direkt sowohl einige europische regionen und insbesondere gebiete in uerster randlage , darunter die franzsischen lg , als auch eine groe zahl von drittlndern betrifft , zu denen wir im rahmen der lomabkommen sehr langjhrige und besondere beziehungen haben .

angesichts einer solchen geostrategischen und wirtschaftlichen herausforderung sowohl auf europischer wie auf akp-ebene stellt eine gmo , mit der die gemeinschaftsprferenz klar zur anwendung gebracht wird und die den zwischen uns und den akplndern bestehenden prferenzabkommen entspricht , eine notwendigkeit dar .

unsere fraktion untersttzt den bericht thomas , wie er im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung abgendert wurde .
wir haben jedoch acht nderungsantrge eingereicht , die auf eine strkung der akp- und der gemeinschaftproduktion und damit der vermarktung von bananen abzielen , bei deren produktionsverfahren bestimmte sozial- , umwelt- und gesundheitsnormen eingehalten werden .

was die akp-abkommen anbelangt , so mssen sie in vollem umfang aufrechterhalten bleiben .
bei der unterzeichnung der gatt-abkommen hatten wir seinerzeit das problem unserer traditionellen beziehungen zu diesen lndern aufgeworfen , und es wurde uns geantwortet , da diese spezifischen interessen gewahrt wrden .
das ergebnis des wto-panels zeigt uns , da unsere befrchtungen nicht grundlos waren .
die wto erkennt unsere besonderen abkommen mit den akp-lndern in wirklichkeit nicht an .
es stellt sich nunmehr die frage , ob und wie der gravierende fehler , der von der kommission bei den gefhrten verhandlungen begangen wurde , anllich der nchsten " clinton-runde " korrigiert werden kann .

was die gemeinschaftsproduktion anbelangt , so mssen die produktionsquoten auf einem niveau aufrechterhalten werden , bei dem es mglich ist , in den regionen in uerster randlage die produktion auf dem gleichen stand zu halten bzw. sogar zu erhhen .
wie wir alle wissen , sind diese gebiete uerst sensibel , und aufgrund ihrer groen entfernung zum sogenannten kontinentalen europa entstehen ihnen spezifische kosten .
aus diesem grund haben wir einen nderungsantrag eingereicht , der die gewhrleistung des absatzes der gemeinschaftserzeugung auf dem europischen markt sowie eine anhebung der zolleinnahmen fr bananen aus nichttraditionellen akp-lndern und schlielich eine neuanpassung des pauschalen referenzerlses , der seit 1991 nicht erhht wurde , um 20 % vorsieht .

es ist unbedingt notwendig , da im rahmen der wto sozial- , umwelt- und gesundheitsklauseln eingefhrt werden .
wie wir wiederholt gesagt haben , ist ein harmonisches funktionieren der globalisierung des handels nur unter der voraussetzung mglich , da von allen gerechte sozial- , umwelt- und gesundheitsnormen angewandt werden .
im vorliegenden fall wnschen wir , da es jedem mitgliedstaat mglich ist , die einfuhr von bananen aus drittlndern , in denen solche klauseln nicht geachtet werden , abzulehnen .

unsere fraktion untersttzt also den bericht von herrn thomas in der im ausschu genderten fassung , und zwar im gemeinsamen interesse der europischen bananenerzeuger sowie der erzeuger der sogenannten " traditionellen " akplieferlnder .
die europische union hat die lom-abkommen unterzeichnet und ist damit internationale verpflichtungen eingegangen , deren rechtskraft nicht geringer ist als die rechtskraft aufgrund von verpflichtungen , die im rahmen der marrakesch-abkommen eingegangen wurden .
die europische union und die mitgliedstaaten mssen die im lom-abkommen verankerten verpflichtungen unbedingt einhalten .

wie viele andere menschen in grobritannien , die bestrebt sind , dazu beizutragen , den karibischen lndern einen angemessenen lebensstandard auf der grundlage ihres hauptexporterzeugnisses zu ermglichen , war auch ich entsetzt , als die welthandelsorganisation entschied , da gnstige regelungen bezglich des handels zwischen der eu und diesen inselstaaten gegen internationale handelsvorschriften verstoen .
deshalb freue ich mich , da die sachverstndigen der kommission so schnell vorschlge vorgelegt haben , die unseren internationalen vereinbarungen gerecht werden und die gleichzeitig den karibischen bauern weiterhin ermglichen , ihre bananen auf dem markt der europischen union zu verkaufen .

meiner meinung nach werden diese vernderungen des systems der importlizenzen die kosten fr die beihilfe erhhen , die die europische union den erzeugerlndern von bananen gewhrt .
meiner ansicht nach ist dies jedoch ein kleiner preis im vergleich zu der gefahr , da arme bauern in versuchung gefhrt werden knnten , anstelle von bananen drogen anzubauen . dies wrde nur das drogenproblem verschrfen , mit dem unsere eigenen lnder konfrontiert sind .
europa hat in der vergangenheit von seinen vielen kolonien in diesen lndern profitiert , so da es nur gerecht ist , wenn europa den menschen in den rmsten teilen der welt heute hilft , damit sie auf ehrliche weise ihren lebensunterhalt verdienen knnen .

unser parlament ist seit den anfngen der europischen union um die interessen der traditionellen bananenerzeuger sowohl in der gemeinschaft ( 20 % der in der union verbrauchten bananen kommen aus martinique , guadeloupe , madeira und den kanarischen inseln ) als auch in den akp-lndern besorgt .

verschiedene protokolle , vor allem das protokoll nr . 5 im anhang zum vierten abkommen von lom , gingen der gemeinsamen marktorganisation ( gmo ) , die 1993 in kraft trat , voraus .
die gmo ist das ergebnis eines schwierigen kompromisses , dessen ziel darin besteht , den absatz von auf dem hoheitsgebiet der gemeinschaft erzeugten bananen sowie von bananen aus akplndern auf dem europischen binnenmarkt zu sowohl fr den erzeuger wie fr den verbraucher fairen preisen zu ermglichen , ohne deswegen die einfuhr von bananen aus anderen drittlndern zu beeintrchtigen .

aufgrund der von einer multinationalen gesellschaft , nmlich chiquita , veranlaten und von den vereinigten staaten , guatemala , honduras , ecuador und mexiko erhobenen klage hat die welthandelsorganisation die europische union aufgefordert , ihre gmo auf dem bananensektor ab dem 1. januar 1999 zu ndern .

ich mchte unseren kollegen herrn thomas zu seinem bericht beglckwnschen , der im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fast einstimmig angenommen wurde .
er hat sich um einen kompromi bemht , der mit den wto-regeln im einklang steht , und er hat die idee eines gesamtkontingents akzeptiert , bei dem die durch das lom-abkommen vorgeschriebenen prferenzen beibehalten , die verbraucher und erzeuger in der union geschtzt und den verbrauchern vernnftige preise gewhrleistet werden sollen .

anllich der errichtung der gmo fr bananen hat sich die gemeinschaft verpflichtet , die europischen und die akp-erzeuger nie in eine weniger gnstige situation zu bringen als zuvor .
die nderung der gmo mu dem gleichen grundsatz gehorchen .
aus diesem grund untersttze ich den vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , und daher habe ich fr die eingereichten nderungsantrge gestimmt .

zum bericht valdivielso de cu ( a4-0223 / 98 )

meiner ansicht nach wird sich der vorschlag zur verstrkung der grenzkontrollen hinsichtlich unerlaubter vervielfltigungsstcke als sehr positive manahme erweisen , da so die seit 1994 bestehende verordnung ber manahmen zum verbot der berfhrung nachgeahmter waren und unerlaubt hergestellter vervielfltigungsstcke oder nachbildungen in den zollrechtlich freien verkehr untersttzt wird .

whrend die ursprngliche verordnung den bereich der warenzeichen und geschmacks- und gebrauchsmuster abdeckte , knnte die ausweitung des zollschutzes auf erfindungspatente - wie in diesem vorschlag empfohlen - den schutz des geistigen eigentums erheblich verbessern .
darber hinaus wird die empfohlene ausdehnung der befugnisse der zollbehrden auf waren in freizonen oder waren unter zollamtlicher berwachung den schutz fr patente , warenzeichen und dergleichen noch weiter erhhen .

irland zhlt im bereich der software-entwicklung zu den markfhrern der eu .
die verringerung von straftaten im bereich der berfhrung nachgeahmter waren und unerlaubt hergestellter vervielfltigungsstcke , darunter auch verste gegen gesetze ber geistiges eigentum , ist daher nicht nur im interesse der eu , sondern auch insbesondere im interesse irlands , wo mit hilfe dieser manahme arbeitspltze in der software-industrie erhalten werden knnen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben fr den bericht gestimmt .
es ist das ziel des derzeitigen systems der eu , da es dem zoll aufgrund eines antrags des rechteinhabers mglich ist , waren zu blockieren , bei denen der verdacht besteht , da es nachgeahmte waren oder unerlaubt hergestellte vervielfltigungsstcke sind , die durch intellektuelles eigentumsrecht geschtzt sind ( markenzeichen , geschmacksmuster oder muster , urheberrecht oder verwandte rechte ) .

wir untersttzen diesen vorschlag , der in der praxis u. a. zum ausschlu und zur vernichtung von nachgeahmten waren und unerlaubt hergestellten vervielfltigungsstcken fhrt .

zum bericht aelvoet ( a4-0194 / 98 )

die beziehungen und den handel mit einem staat abzubrechen ist stets eine gewichtige entscheidung , die auf keinen fall leichtfertig oder ohne stichhaltige und entscheidende argumente getroffen werden darf .
das gilt um so mehr , wenn es um eine hilfe geht , die wir einem land und mithin einer bevlkerung leisten .

die in artikel 366 a des vierten abkommens von lom vorgesehene mglichkeit einer teilweisen oder vollstndigen aussetzung der zusammenarbeit in fllen von schweren menschenrechtsverletzungen bildet keine ausnahme von dieser regel .

jede entscheidung ber die aussetzung und die wiederaufnahme der zusammenarbeit stellt sehr wohl einen entscheidenden akt dar , an dem das parlament voll beteiligt werden mu .
daher kann sich das parlament meines erachtens selbstverstndlich nicht damit zufrieden geben , lediglich informiert zu werden .
wie meine kolleginnen und kollegen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit halte ich es in der tat nicht fr wnschenswert , da der rat allein entscheiden kann , ob die zusammenarbeit teilweise oder vollstndig ausgesetzt oder wiederaufgenommen werden soll .

wenn es schon keine zustimmung des parlaments geben soll , so mu es doch meiner ansicht nach zumindest in jedem fall konsultiert werden , um auf diese weise die ffentliche meinung zu sensibilisieren und zunehmend druck auf das betreffende land auszuben .

daher bin ich vollkommen damit einverstanden , die sofortige einleitung des konzertierungsverfahrens mit dem rat zu beantragen , damit das verfahren zur konsultation des europischen parlaments so schnell wie mglich einvernehmlich festgelegt werden kann .

zur empfehlung berger ( a4-0215 / 98 )

bei dem vorliegenden vorschlag geht es um eine nderung der bestehenden richtlinie ber den zugang zum beruf des gter- und personenkraftverkehrsunternehmers .
das ziel besteht darin , die geltenden bestimmungen zu verschrfen , um im verkehrssektor zu einer umfassenderen harmonisierung zu gelangen .

der vorliegende vorschlag fr eine nderung der richtlinie , der nur von einigen lndern nachhaltig untersttzt wird , zielt darauf ab , gewisse zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften bestehende unterschiede abzubauen , die zu wettbewerbsverzerrungen sowie zu einem ungleichen zugang zum personen- und gterverkehrsmarkt fhren knnen .

ich mchte fr meinen teil nachdrcklich darauf hinweisen , da nicht nur die zugangsbedingungen harmonisiert werden mssen , sondern auch die bedingungen fr die ausbung des berufs des gter- und personenkraftverkehrsunternehmers .

in einigen lndern der union hat es in letzter zeit ausgedehnte streiks von lkw-fahrern gegeben .
die durch solche aktionen verursachten unannehmlichkeiten sind allen noch in erinnerung .
diese aktionen haben jedoch auch aufschlu darber gegeben , welch tiefes unbehagen bei den gter- und personenkraftverkehrsunternehmern herrscht .
die durchgefhrten streiks haben ferner deutlich gemacht , welch groe unterschiede in den arbeitsbedingungen zwischen den mitgliedstaaten bestehen .

meiner meinung nach mu daher eingehend ber eine harmonisierung der sozialgesetzgebung innerhalb der union nachgedacht werden .
durch eine solche harmonisierung wrden die verkehrsunternehmen , deren anforderungen an die arbeitnehmer von einem land zum anderen sehr unterschiedlich sind , gleichgestellt .

zur empfehlung quisthoudt-rowohl ( a4-0226 / 98 )

der vorschlag unserer kollegin quisthoudt-rowohl ist sehr wichtig und begrndet .
seit vielen monaten sprechen nmlich smtliche institutionen der europischen union um die wette davon , da ein forschungszentrum eingerichtet werden mu , das den von uns gesetzten zielen gerecht wird .
es unterliegt keinem zweifel , da wir mit dem , was uns nun vorgeschlagen wird , von einem solchen vorhaben weit entfernt sind .

zwar sind sich alle dessen bewut , welch auerordentlich wichtige rolle forschung und entwicklung fr die zukunft unserer internationalen wettbewerbsfhigkeit spielen , doch scheinen viele nicht gewillt zu sein , ihren teil der verantwortung fr die finanziellen verpflichtungen zu bernehmen , die fr innovationen und fr unsere anpassung an die weltweiten herausforderungen erforderlich sind .

zur erluterung meiner aussagen mchte ich nur ein beispiel anfhren , nmlich den schiffbau .
der europische rat hat beschlossen , die beihilfen fr diese industrie nach dem jahr 2000 zu beenden , und sich fr anstrengungen zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit durch den einsatz neuer technologien ausgesprochen .
gleichzeitig hat die kommission eine zusammenlegung der beiden aktionsbereiche " landverkehr " und " meerestechnologie " vorgeschlagen , bei der gleichzeitig eine krzung der mittel vorgenommen werden soll .
was soll man nun davon halten ?

als europaabgeordneter kann ich mich auch nicht mit den schnen und langen reden zufriedengeben , die von einigen fhrenden vertretern gehalten werden und die , wenn man die erforderlichen entscheidungen betrachtet , vollkommen realittsfern sind .

wir werden nicht endlos hinter der brsseler technokratie zuflucht nehmen knnen .
es wird nicht mglich sein , an einem tag in paris , berlin und london wei zu sagen , um anderntags in brssel schwarz zu fordern .
leider geben jngste erklrungen , wie sie von einigen abgegeben wurden , keinen anla , optimistisch zu sein .

in den kommenden monaten wird es aufgabe vieler von uns sein , den europagedanken zu verteidigen , aber auch wieder einige wahrheiten zu sagen , selbst auf die gefahr hin , da damit gewisse empfindlichkeiten verletzt werden .
die kommenden jahre werden von entscheidender bedeutung sein , und politisch wird sehr viel auf dem spiel stehen .
das europische parlament wird die aufgabe haben , seinen politischen charakter sowie , wie ich hoffe , seine eigenschaft als entscheidungstrger zur geltung zu bringen und durchzusetzen .

da ich mich in der forschung etwas auskenne , kann ich sagen , da das forschungsprogramm der eu fr den forschungsproze leider mit vielen berflssigen umwegen verbunden ist .

ich bin der meinung , da die forschung auf freiwilliger internationaler zusammenarbeit und nicht auf knstlichen regeln beruhen sollte , etwa da forscher aus drei lndern beteiligt sein mssen o. . ich bin der meinung , da forschungsprogramme nicht teil der eu-zusammenarbeit sein sollten .
die internationale zusammenarbeit der forscher kann trotzdem stattfinden - sie hat auch schon in der vergangenheit stattgefunden .

ich mchte an dieser stelle mein bedauern und meine kritik darber zu protokoll geben , da die forschungspolitik der union ( und ihrer mitgliedstaaten sowie des forschungsverbandes von eureka ) bisher noch nicht ernsthaft als ein schlsselelement fr eine bergangsstrategie zu einem neuen entwicklungsmodell diskutiert worden ist .
vermutlich ist dies einfach nicht mglich , wenn wir einfach mit unserem blichen verfahren fortfahren .
ich mchte daher anregen , jetzt schon fr das 6. forschungsrahmenprogramm einen breiten zivilgesellschaftlichen dialog , auf der europischen ebene ebenso wie in den einzelnen mitgliedslndern , darber in gang zu bringen , was die forschungspolitik zu einer bergangsstrategie im hinblick auf ein kologisch vertrgliches und sozial kohrentes entwicklungsmodell in europa - und darber hinaus - beitragen kann .
dabei wird der einbeziehung kritischer gruppen und stimmen eine besonders herausgehobene bedeutung zukommen .

zum bericht linkohr ( a4-0199 / 98 )

herr prsident , gestatten sie mir , zu beginn dieser erklrung zur abstimmung darauf hinzuweisen , da der ablauf der heutigen abstimmungsstunde zumindest verwunderlich war , und ich mchte bitten , dem prsidium folgende bemerkung zu bermitteln : wenn ein staatsprsident , aus welchem mitgliedstaat auch immer , zu uns zu besuch kommt , unterbricht man nicht die sitzung , um die abgeordneten zu entlassen und einen solchen staatsprsidenten vor einem plenarsaal sprechen zu lassen , der im vergleich zur abstimmungsstunde zu drei vierteln leer ist .

ich mchte zu dem bericht von herrn linkohr zwei bemerkungen machen , die das verfahren betreffen .
das europische parlament hat nmlich durch die stimme seines ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie eine wahrhaftige umgehung des verfahrens betrieben .
wir haben ja bereits eine richtlinie .
es wird uns ein bericht , bei dem es sich um einen initiativbericht handelt , zum gleichen thema vorgeschlagen , und es wird uns vorgeschlagen , diesem bericht eine anlage beizufgen , die sich bei nherer betrachtung in wirklichkeit als ein echter legislativvorschlag des europischen parlaments darstellt .
eine solche vorgehensweise steht unseres erachtens natrlich im widerspruch zu den fr das funktionieren der europischen union geltenden bestimmungen sowie im widerspruch zur praxis .
es ist nicht aufgabe des europischen parlaments , sich zum gesetzgeber aufzuwerfen .

bei meiner zweiten bemerkung mchte ich auf die verfahrensweise von vorhin zurckkommen .
ich bedaure , da ich zu jenem augenblick nicht beantragt habe , da der geschftsordnungsausschu damit befat wird , doch bin ich sicher , behaupten zu knnen , da , wenn es bei einem bericht eine anlage geben soll , die endabstimmung nicht vor der abstimmung ber die betreffende anlage erfolgen darf .
es ist vollkommener nonsens anzunehmen , da auf eine schluabstimmung weitere abstimmungen folgen knnen .

bei der ersten abstimmung , bei der wir eine stellungnahme abzugeben hatten , ging es um die aufforderung an die kommission , den in der anlage beigefgten text in betracht zu ziehen .
sodann mute , da diese anlage integraler bestandteil des entschlieungsantrags war , natrlich vor der schluabstimmung ber die anlage abgestimmt werden .
wenn die abstimmung besser vorbereitet gewesen wre , htten wir vor allem , herr prsident , meines erachtens die vorflle vermieden , weil wir dann nmlich sofort gesehen htten , da die anlage nicht die zustimmung der absoluten mehrheit der abgeordneten des parlaments erhlt und somit die erforderliche qualifizierte mehrheit nicht erreicht wird .
infolgedessen wre natrlich die schluabstimmung ber den gesamten bericht wahrscheinlich negativ ausgefallen .

der an smtliche abgeordnete des europischen parlaments gerichtete vorschlag , nach der schluabstimmung ber eine anlage abzustimmen , indem ber einen antrag auf rckberweisung an den ausschu abgestimmt wird , whrend die schluabstimmung bereits erfolgte , stellt meines erachtens einen verfahrensfehler dar , der begangen wurde und zu dem der geschftsordnungsausschu nochmals stellung nehmen sollte , um einen solchen fehler in zukunft zu vermeiden .
was jedoch die sache selbst betrifft , so komme ich nochmals darauf zurck , da es nicht normal ist , ein solches verfahren angewandt zu haben , das darauf hinausluft , da dem europischen parlament die mglichkeit der gesetzesinitiative gegeben wird , die es nicht besitzt .

der bericht enthlt gute vorschlge zur erhhung des anteils erneuerbarer energiequellen durch den einsatz von biomasse , sonnenenergie , windkraft und erdwrme .
die vorschriften der gemeinschaft ber das modell einer einspeisung knnen ebenfalls zu dieser entwicklung beitragen .
die umsetzung der energiepolitik sollte in erster linie eine nationale angelegenheit sein und von jedem mitgliedsland mit hilfe der nationalen vorschriften betrieben werden .

dem bericht linkohr kommt ein wesentliches verdienst zu , nmlich da darin die richtige frage nach der frderung erneuerbarer energiequellen gestellt wird .
es ist selbstverstndlich aufgabe der gewhlten volksvertreter und der regierungen , vor allem in meinem land , ber die energiepolitische zukunft unserer nationen nachzudenken , die so beschaffen sein mu , da sowohl dem umweltschutz wie einer diversifizierung der arten der energieerzeugung , den erfordernissen der verbraucher im gewerblichen wie im privaten sektor , aber auch der versorgungssicherheit sowie einer geringeren importabhngigkeit rechnung getragen wird .
bei der festlegung einer solchen politik fr die zukunft kommt den erneuerbaren energiequellen eine wichtige rolle zu , und zwar sowohl den bekannten wie denjenigen , die noch entdeckt werden mssen .

kann nun aber deswegen einer richtlinie zugestimmt werden , die durch uersten dirigismus gekennzeichnet und in einem mehr als oberflchlichen juristischen stil verfat ist - und die vor allem krasse widersprche zu dem bericht rothe aufweist - , bei der das subsidiarittsprinzip nicht eingehalten wird , bei der die besonderheiten der mitgliedstaaten und ihrer energiebilanzen nicht beachtet werden und in der die auffassung vertreten wird , da wasserenergie eine erneuerbare energiequelle darstellt , die nur unterhalb einer bestimmten produktionsschwelle aufmerksamkeit verdient ?
die antwort auf diese frage lautet nein , und daher werden wir uns der stimme enthalten .

es wird aufgabe der mitgliedstaaten sein , in abgestimmter form - jedoch unabhngig von den gemeinschaftsstrukturen - ziele festzulegen , sich zur einhaltung dieser ziele zu verpflichten und auf einzelstaatlicher ebene die zur erreichung solcher ziele geeigneten instrumente zu bestimmen .
der energiesektor ist eine zu ernste angelegenheit und strategisch zu wichtig , um ihn den technokraten der kommission oder den fanatischen und verbissenen fderalisten dieses parlaments zu berlassen .

im bericht wurde vorgeschlagen , die eu solle eine neue richtlinie ber die einspeisung von elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen vorlegen .
wir sind dagegen .
wir sind der meinung , da diese art fragen besser auf nationaler ebene entschieden werden knnen .
wir mchten auch nicht , da die eu eine gemeinsame detaillierte energiepolitik entwickelt .
fr einen solchen standpunkt sprechen nicht nur demokratische grnde , auch die nationalen voraussetzungen in diesem bereich sind sehr unterschiedlich .

wir haben deshalb gegen die aufforderung gestimmt , eine neue richtlinie vorzulegen , und uns in allen teilabstimmungen ber die vorgeschlagene richtlinie der stimme enthalten .

wie helmut kohl und jacques chirac bin auch ich der meinung , da viel zu viele entscheidungen auf eu-ebene getroffen werden , die auf nationaler ebene htten getroffen werden knnen .
wie die beiden oben genannten persnlichkeiten bin ich der ansicht , da das prinzip der subsidiaritt mit inhalt gefllt werden mu .

dieser bericht macht es notwendig , da ein rechtsakt ausgearbeitet wird , in dem es um die einspeisung von elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen ins stromnetz geht .
die absicht dieses vorschlags mag ja sehr gut sein , aber wenn man bedenkt , da hier ber fonds , sonderfonds , investoren , netzbetreiber , eigenproduzenten , unabhngige energieproduzenten usw. diskutiert worden ist , dann ist unverstndlich , da ber solche dinge auf eu-ebene entschieden werden mu .

ich meine , da beschlsse zur energiepolitik auf nationaler ebene gefat werden sollten .
es bringt keine vorteile , wenn die energiepolitik berstaatlich gemacht wird .
ich stimme daher gegen diesen bericht .

da dies fr so viel diskussionsstoff gesorgt hat , mchte ich ihnen nur sagen , da auch ich mir ernsthaft gedanken darber gemacht habe , ob wir getrennt ber den entschlieungsantrag und die anlage abstimmen sollten .
ich persnlich bin mir nicht sicher , da das die korrekteste lsung war .
auch ich habe da noch meine zweifel .
auf jeden fall aber habe ich von dem zeitpunkt an , da wir so vorgegangen sind , dafr sorge getragen , zumindest den einen teil vom anderen zu trennen .
es gab also kein problem mit den zwei abstimmungen .
der erste teil - der entschlieungsantrag ohne die anlage - konnte als solcher bestehenbleiben , wie es ja auch der fall war .

darber hinaus mu ich anmerken , da wir bei den abstimmungen unter sehr groem zeitdruck standen .
wir haben es in letzter zeit so gehalten , die abstimmungen am mittwoch zu unterbrechen , wenn die rede eines staats- oder regierungschefs dazwischen vorgesehen war .
dies war diskussionsgegenstand sowohl im prsidium als auch in der konferenz der prsidenten .
ich verstehe die vorbehalte , die es dahingehend gibt .
auch fr uns ist es sehr schwer , mit der abstimmung zu beginnen , diese dann zu unterbrechen und erneut zu warten , bis sich die kollegen wieder konzentriert haben usw . , aber ich glaube nicht , da es derzeit geboten ist , noch einmal auf diese frage zurckzukommen .
auf jeden fall werde ich dem prsidium die bemerkung von herrn fabre-aubrespy bermitteln .

und ein dritter punkt ist natrlich , da sich bei einem so zgigen vorgehen diejenigen , die an den abstimmungen teilnehmen , auch darauf einstellen mssen .
es kann nicht angehen , da einem erst nach zehn minuten klar wird , da man bei einer ziffer falsch abgestimmt hat .
das fhrt zu den problemen , mit denen wir es hier zu tun hatten .

( die sitzung wird um 13.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im kosovo .

als ich in einer unserer letzten aussprachen in diesem parlament das wort zum thema kosovo ergriff , hatten wir gerade von der vereinbarung erfahren , da prsident milosevic den fhrer der kosovoalbaner , dr . rugova , treffen wolle .
die abgeordneten dieses parlaments werden sich sicherlich erinnern , da die vlkergemeinschaft diese neuigkeit als einen wichtigen ersten schritt zu einer friedlichen lsung des konflikts begrt hat .
daher waren wir alle entsetzt , da dies nicht zu einem abflauen der kmpfe im kosovo gefhrt hat , sondern im gegenteil zu einer bedeutenden ausweitung der gewalttaten . dabei gab es unbestrittene beweise fr willkrliche bergriffe der serbischen sicherheitskrfte und der jugoslawischen armee auf ganze drfer , die weitgehend dem erdboden gleichgemacht wurden .
diese gewalttaten wiesen die unverkennbaren anzeichen einer erneuten kampagne der ethnischen suberung auf . die wiederholte behauptung der regierung in belgrad , sie wrde einfach nur legitime manahmen zur bekmpfung des terrorismus ergreifen , ist unglaubwrdig .
die berichte von bergriffen auf unschuldige zivilisten und das systematische verbrennen von husern machen deutlich , da diese situation ganz und gar unannehmbar ist .

der europische rat hat am 15. juni deutlich zum ausdruck gebracht , da kein staat , der solche grausamen militrischen mittel gegen die eigene bevlkerung anwendet , auf einen platz im heutigen europa hoffen kann .
der wachsende flchtlingsstrom in die nachbarlnder albanien und montenegro spricht fr sich und zeigt auf , wie sehr die sicherheit in der region durch den fortgesetzten konflikt gefhrdet ist .

besonders wichtig ist es , da die europische union mit den im norden albaniens ttigen hilfsorganisationen in verbindung bleibt .
ich begre die zusicherungen seitens der kommission , da ihr amt fr humanitre hilfe in regelmigem kontakt zum bro der hochkommissarin fr flchtlinge der vereinten nationen steht .
die humanitre krise bedeutet eine schwere belastung fr albanien , ein land , das immer noch mit seinen eigenen wirtschaftlichen und sozialen problemen zu kmpfen hat . darber sind wir uns , so denke ich , alle im klaren .

wir mssen weiterhin mit der albanischen regierung zusammenarbeiten , um sie zu ermutigen , ihre konstruktive haltung gegenber dem kosovo beizubehalten .
und wir mssen ber wege nachdenken , wie wir unsere untersttzung verstrken knnen , damit albanien einerseits mit der unmittelbaren flchtlingskrise fertig wird und andererseits beginnen kann , seine eigenen allgemeinen probleme zu lsen .

prsident milosevic ist fr die aktionen der sicherheitskrfte im kosovo persnlich verantwortlich .
er darf keinen zweifel daran haben , da sich die vlkergemeinschaft nicht von gesprchen ber den frieden tuschen lassen wird , wenn es in wirklichkeit immer mehr gewalttaten gibt .

mit dem dialog zwischen milosevic und jelzin in moskau zu beginn dieser woche wurden bestimmte erwartungen verknpft .
wir begren jelzins bemhungen um eine politische beilegung des konflikts .
manche zusagen hinsichtlich des humanitren aspekts bedeuten einen fortschritt , vorausgesetzt sie werden umgesetzt .
aber einige der wichtigsten vorschlge , die prsident milosevic zur lsung des problems gemacht hat , entsprechen nicht den forderungen , die die europische union in der erklrung von cardiff dargelegt hat .

insbesondere hat er sich nicht eindeutig dazu verpflichtet , seine sicherheitskrfte aus der region abzuziehen .
die europische union wird weiterhin mit ruland , den vereinigten staaten und anderen zusammenarbeiten , um milosevic weiter unter druck zu setzen , damit er alles tut , was wir von ihm verlangen - in new york wird die arbeit an einem entwurf einer resolution des un-sicherheitsrates fortgesetzt .
wie wir anhand des konflikts in bosnien erfahren muten , kann man sich auf das wort von prsident milosevic nicht verlassen .

ich hoffe , da der in moskau gefhrte dialog zu einer nderung fhren wird , zu einer verbesserung der situation , damit die gewalttaten ein ende haben .
zu prsident milosevic kann ich nur sagen , da die ansichten der europischen union unverndert bleiben , falls dies nicht der fall ist oder falls der dialog nicht zu greren vernderungen der situation fhrt - wir werden weiterhin versuchen , prsident milosevic unter druck zu setzen . dabei schlieen wir keinerlei manahmen aus , um den frieden wiederherzustellen und eine lsung fr die probleme im kosovo zu finden .

herr prsident , ich denke , da die europische union sagen darf , da sie die situation im kosovo bis jetzt in jedem fall richtig eingeschtzt hat und nicht , wie es zuvor bei dem drama in bosnien der fall gewesen ist , die entwicklungen abgewartet hat , ohne die notwendigen vorbereitungen zu treffen und auf das schlimmste vorbereitet zu sein .
der beste weg , um zu versuchen , weitere gewalt und morde im kosovo zu verhindern , besteht darin , prsident milosevic unmiverstndlich klarzumachen , da die internationale gemeinschaft bereit ist , einzugreifen , um einen solchen verlauf zu verhindern beziehungsweise unschuldigen brgern , mnnern , frauen und kindern , die in ihren drfern mit artillerie und anderen waffen beschossen werden , den ntigen schutz zu geben .

ich sage das nicht ohne emotionen , da ich wei , wieviele debatten hier vorangegangen sind , und weil ich wei , da die europische union diesbezglich in enger berlegung mit den anderen mitgliedern der kontaktgruppe eine gerade linie gewhlt hat und da auch der europagipfel in cardiff faktisch die eingeschlagene linie in den vergangenen tagen besttigt hat .
jetzt haben wir also die ersten ergebnisse der beratungen zwischen prsident jelzin und prsident milosevic .
wie minister doug henderson sage ich : natrlich begren wir diesen dialog , aber zugleich wiederhole ich auch seine worte , da das wort von prsident milosevic uns auch in der vergangenheit nicht genug war .
es geht um die taten , und was das betrifft , ist es nicht beruhigend , da eine der wichtigsten der vier bedingungen , die die internationale gemeinschaft prsident milosevic gestellt hatte , nicht erfllt wird , damit meine ich den rckzug der polizeitruppen aus dem gebiet .
das bedeutet , da die dortige bevlkerung , genau wie wir das in der vergangenheit an der situation sarajevos gesehen haben , jeden tag aufs neue angst haben mu , da sie erneut berfallen wird .
das bedeutet zugleich auch , da die internationale gemeinschaft erneut herausgefordert wird , deutlich zu machen , da diese ernsthafte forderung noch erfllt werden mu , und da sie weiterhin ihre bereitschaft zeigen mu einzugreifen , wenn die exzessive gewalt erneut losbricht .

was das betrifft , debattieren wir hier miteinander nicht zum letzten mal ber den kosovo .
es wird eine debatte von vielen sein , und bevor man davon sprechen kann , da wieder stabilitt und ruhe in das gebiet eingekehrt sind , wird noch einige zeit verstreichen .

ich stimme auch der britischen prsidentschaft zu , da wir natrlich auch unseren einflu auf rugova ausben mssen , aber vor allem auch auf die , die ihn umringen , um ihn in seinem gemigten kurs zu untersttzen .
denn auch bei den albanern hat es natrlich eine starke radikalisierung gegeben , die es nicht einfach macht , einen dialog ohne extreme forderungen zu fhren .
es mu deutlich sein , da , auch was die politische stellungnahme der internationalen gemeinschaft betrifft , diese deutlich die grenzen gezogen und aus guten und gut motivierten grnden eine lsung innerhalb der grenzen der bundesrepublik jugoslawien gewhlt hat .
auch in diesem punkt mu die internationale gemeinschaft konsequent bleiben .

die europische kommission hat ber ihre humanitre organisation echo die erforderlichen hilfslinien freigemacht , sie hat krzlich 1 , 5 millionen ecu zur verfgung gestellt und ist natrlich , wo das erforderlich ist , zu mehr bereit .
auch in dieser hinsicht ist es uerst wichtig , da die zusage von prsident milosevic berprft wird , da internationalen hilfsorganisationen freier zugang zu dem gebiet gewhrt wird , was brigens laut seiner zusagen an prsident jelzin auch fr akkreditierte diplomaten von regierungen und andere internationale organisationen wie der osze gelten mte .

es ist von grter bedeutung , und das wurde eigentlich bereits auf dem europischen gipfel in cardiff beschlossen , da die anzahl der beobachter vor ort erheblich erhht wird , damit wir uns auch in dem gebiet konstant ein genaues bild ber die entwicklungen machen knnen .
bis jetzt hat es uns dabei oft mangels zugangsmglichkeiten zu dem gebiet an grndlichen informationen gefehlt .
sie wissen , da von zehntausenden von flchtlingen beziehungsweise vertriebenen die rede ist und da diesbezglich auch die zusage von prsident milosevic , da diese menschen ungehindert an ihre wohnorte zurckkehren knnen , sorgfltig geprft werden mu .

abschlieend mchte ich sagen , da es einen funken hoffnung gibt , da der dialog fortgesetzt werden kann , da ernsthafte verhandlungen stattfinden knnen , aber ich fge sofort hinzu , da wir uns alle in jedem falle bewut sein mssen , da auch allergrte wachsamkeit geboten ist , um den proze nicht wieder in die blutige gewalt , die frher das gebiet heimgesucht hat , zurckfallen zu lassen .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommisar ! ich mchte in wenigen punkten meine grundstzliche untersttzung und die untersttzung meiner fraktion zur gegenwrtigen politik mit einigen kritischen bemerkungen versehen .

erstens : ich finde es absolut richtig , da sie keinen zweifel daran lassen , da die kosovo-albaner nicht alleingelassen werden , da wir sie untersttzen und kein zweites oder neues bosnien zulassen .

zweitens : ich finde es auch richtig , da wir kritisch bis pessimistisch gegenber milosevic bleiben , und wir mssen daher alle alternativen , die es gibt , untersttzen , im eigenen land und in der nachbarschaft .
das ist zwar in serbien wenig der fall , aber jedenfalls in montenegro und der republik srpska - auch wenn dort auch nicht nur engel herumfliegen - , aber wir mssen alternativen zu milosevic untersttzen .

drittens : wir mssen die nachbarn untersttzen , da sie in dieser krisensituation standhalten und nicht zu extremen haltungen neigen ; das betrifft albanien und mazedonien .
wir mssen auch den mazedoniern sagen , sie mssen trotz oder vielleicht sogar wegen der krise die frage der minderheitenrechte der albanischen bevlkerung mehr beachten und hier auch fortschritte einleiten .
bei allem , was sie unternommen haben , es ist nicht genug !

viertens : ich finde es richtig , die nato-manver abzuhalten .
leider ist es , und das mu ich auch als anti-militarist sagen , in gewissen situationen notwendig , mit dem sbel zu rasseln .

fnftens : ich finde es ebenfalls richtig , da man sich auf einen militrischen einsatz vorbereitet , wenn milosevic nicht nachgibt , und bin daher der meinung , da man halt alles unternehmen mu , um die vorbereitungen bei der uno fr einen solchen einsatz zu treffen .

sechstens : ich mchte auch hier appellieren - und nehme an , der rat und die kommission machen das sehr klar und deutlich - , da ruland seine verantwortung bernehmen mu .
wenn ruland in der europischen sicherheitspolitik insgesamt eine groe und grere rolle spielen mchte - und ich fnde es gut , wenn ruland das tte - , dann ist jetzt die gelegenheit , das zu zeigen .
denn gerade , wenn man befreundet ist mit serbien oder mit milosevic als prsident jugoslawiens , mu man diese freundschaft wirklich deutlich unter beweis stellen , indem man fr den frieden eintritt .

mein siebter und letzter punkt : herr kommissar , sie haben gemeint , die eu unternimmt alles .
mag sein , da sie jetzt alles unternimmt , aber - wir haben das auch schon ein paarmal erwhnt - es ist eine krise , von der man sicher wute , da sie kommen wird , weil milosevic eine solche krise braucht .

wenn ich jetzt , herr ratsprsident , die ergebnisse des gipfels von cardiff betrachte und den punkt 47 lese , in dem es heit , es htte fortschritte gegeben und man wrde auf dem gipfel von wien weitere entschlsse fassen , dann ist mir das ehrlich gesagt zu schwach .
gerade was die planungseinheit betrifft , ist es in vorbereitung auf eine aktive auenpolitik absolut notwendig , rasch zu fortschritten zu kommen .

ein zweites oder ein drittes bosnien oder einen zweiten kosovo werden wir nur verhindern knnen , wenn es eine starke auenund sicherheitspolitik gibt .
und , das ist mein letzter satz , herr prsident , ich bin voll fr die subsidiaritt .
aber es wre gut zu berlegen , wo wir eine strkere eu brauchen .
in der auen- und sicherheitspolitik brauchen wir eine strkere europische union .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist ein fatales dj vu , was wir derzeit erleben , denn das ergebnis dessen , was unter groem mediengetse in moskau abgelaufen ist , ist wirklich nur minimal , um nicht zu sagen gleich null .
das , was herr jelzin versprochen hat , hat er schon den amerikanern versprochen , dafr wurde er sogar gelobt , deswegen hat man sogar die sanktionen aufgehoben , und ich bin nicht erstaunt darber , da es so ausgegangen ist .
ich habe damals auch nicht gejubelt , weil ich genau wute , da milosevic sich nicht gendert hat .
vielleicht ndert man sich in dem alter nicht mehr .
aber dann mssen wir das zur kenntnis nehmen , denn er hat sich in bosnien so verhalten , und er verhlt sich jetzt so .
er sagt zu , verhandlungen zu fhren , aber ohne internationalen vermittler , und gleichzeitig - das war schon in bosnien so - lt er morden und brandschatzen .
tatsache ist ja , da es jetzt im kosovo bereits wieder konzentrationslager und sogar massengrber gibt .

wir alle haben es gewut , wir alle haben es kommen sehen , und dennoch haben wir nicht gehandelt .
wir , das heit die europische union .
leider kann das parlament nicht handeln , wir knnen nur anregen .
wenn milosevic die jugoslawische armee und seine polizeitruppen jetzt nicht zurckzieht , weil er sagt , da die albaner ihre terroristischen angriffe zuerst einstellen mssen , dann verwechselt er eigentlich das ende mit dem anfang .
schuld an dieser ganzen geschichte war schlielich er selbst .
acht jahre lang haben die albaner jetzt ein apartheid-regime wirklich langmtig ertragen .
wen wundert es dann , da nach acht jahren apartheid-regime junge mnner sagen : das lassen wir nicht mehr mit uns machen .
wir lassen auch unsere frauen und kinder nicht ermorden .
wir lassen uns nicht vertreiben .
deswegen brauchen wir einen viel strkeren politischen und militrischen druck auf belgrad .
wir mssen auch uno-truppen zwischen serbien und dem kosovo haben , denn von dort kommt das bel .

milosevic spielt mit dem westen .
er fhrt uns an der nase herum .
das wissen wir , und das merken wir .
er wei ganz genau , da der westen sehr viel mehr wert auf die vlkerrechtlichen aspekte eines mglichen nato-eingreifens legt als auf die wirkliche beendigung der aggression .
die uno-charta ist 1945 entstanden , zu einem ganz anderen zeitpunkt , und sie ist heute in diesem punkt nicht mehr zeitgem .
wir mssen wirklich dafr sorgen , da innerethnische konflikte nicht vor den augen der weltgemeinschaft so ausgetragen werden drfen .
htten wir in sarajewo schon so gehandelt , wie es damals nato-leute wollten , dann wre sarajewo nicht umzingelt geblieben , es wren nicht so viele hunderttausende vertrieben worden , es wren nicht so viele gestorben , und wir htten nicht die unendlichen kosten , die wir alle heute tragen mssen .

das problem ist eben , milosevic wei , was er will , und er macht genau das , was er will .
wir lassen es mit uns machen .
das ist unser problem .
er hat auch jetzt schon ein neues dayton vor augen , und weil er dieses neue dayton vor augen hat , findet jetzt die ethnische vertreibung in nordwest-kosovo statt .
er vertreibt die dort lebenden albaner , weil es angeblich die wiege der serben ist und weil es dort eine menge bodenschtze gibt .
und wenn er sie alle vertrieben hat , dann wird er notgedrungen endlich auf eine lsung einschwenken , die wir ihm dann vorschlagen werden .
aus diesem grund sollten wir jetzt handeln und die menschen im kosovo nicht allein lassen .

herr prsident ! herr kommissar , auch ich kann mich nicht der selbsteinschtzung anschlieen , da europa dieses mal rechtzeitig gehandelt hat .
dieses mal konnte sich wirklich niemand herausreden , da man nicht ahnen konnte , da derartiges passiert .
und es passiert , da mit militrischem terror ethnisch gesubert wird .
das ist ein faktum !
es wurde zu spt gehandelt , denn jahrelang hat der albanische widerstand im kosovo auf gewaltlosigkeit gesetzt .
diese zeit wurde nicht genutzt , um druck auf milosevic mit sanktionen auszuben , um in dieser zeit zu einer lsung zu kommen .
diese zeit wurde leider gottes vergeudet !

ein punkt , der mir sehr wichtig ist : jetzt mu der druck nicht nur durchgezogen werden , sondern er mu auch so lange andauern , bis ein grundrecht zur kenntnis genommen wird , auch von der serbischen fhrung , nmlich da es ein rckkehrrecht gibt .
er kann gar nicht so viele albaner vertreiben , wie er dann wieder aufnehmen mu .
das mssen wir durchsetzen , das ist ein ganz entscheidender punkt !

warum kann milosevic berhaupt so handeln ?
weil er als diktator ber die massenmedien verfgt .
ich bin der auffassung , da die europische union sich einmal berlegen sollte , was knnen wir fr die serben , fr die serbische bevlkerung tun , der auch unser mitleid und unser bedauern gelten sollte ?
unsere politik sollte sich gegen die fhrung richten , natrlich nicht gegen die serbische bevlkerung .
aber sie ist zur geisel geworden , weil sie es nicht anders wei .
ich frage mich , ob es nicht ein instrument gbe , dem entgegenzuwirken , z . b. indem wir in serbien eine gegenffentlichkeit schaffen .
ich denke da an modelle wie radio free europe in der vergangenheit , wo wir der bevlkerung serbiens die mglichkeit geben , sich tatschlich zu informieren .
dann , glaube ich , kann die fhrung in belgrad nicht so handeln , wie sie es tut , und wir kommen dem ziel , frieden , demokratie und menschenrechte fr alle - fr albaner und serben - in diesem raum zu schaffen , nher .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar van den broek , werte kolleginnen und kollegen , der kommissar sagte vorhin , da die von milosevic in der vergangenheit gemachten zusagen nicht ausreichend gewesen seien . damit wird mit einem wunderschnen euphemismus etwas bezeichnet , was man in italien als mrchen bezeichnet .
milosevic liee sich mit jener figur vergleichen , die in italien pinocchio heit , d. h. einem lgner , einem patentierten lgner , wie es in der vergangenheit der fall war .
herr kommissar , nennen wir die dinge doch so , wie sie sich in wirklichkeit darstellen !

heute vormittag hrte ich aus dem munde von milosevic persnlich , in englisch , zivilisten seien nicht betroffen gewesen und sondertruppen seien nur eingesetzt worden , um gegen terroristen vorzugehen .
damit haben wir einen weiteren beweis dafr , da milosevic ein pinocchio ist , d. h. ein lgner , herr kommissar !
nicht nur ist das , was sie gesagt haben , richtig , nmlich da die von milosevic gegebenen zusagen nicht ausreichend waren : die zusagen von milosevic sind auch nur einen fetzen papier wert !
sie sprachen ferner davon , da eine der voraussetzungen nicht erfllt wurde .
welche voraussetzung ist nicht erfllt worden ?
die wichtigste , nmlich der sofortige rckzug der sondereinheiten .
bei dem uerst schwachen kompromi , der zwischen milosevic und jelzin erzielt wurde , wird der wichtigste punkt , nmlich der rckzug der sondereinheiten , nicht bercksichtigt .
in wirklichkeit mchte milosevic unter zustimmung - wenn schon nicht unter beifall - der vlkergemeinschaft zeit gewinnen , wie es in der vergangenheit der fall war .
wir haben ihn , den folterer und diktator milosevic , so behandelt , als sei er der beste verhandlungspartner ; jetzt gehen wir hin und sagen ihm , da es auch in ordnung sei , sondereinheiten zu unterhalten , um die deportation und ethnische suberung von albanern weiterzubetreiben ; all dies fhrt jedoch dazu , da die arme albanische gemeinschaft sich nach dem alten und unvergelichen marschall tito zurcksehnt : damit ist alles gesagt .

herr prsident , die stellungnahmen sowohl des ratsprsidenten als auch des kommissars enthielten nach meinem dafrhalten interessante punkte .
meines erachtens sollten wir bei zwei grundstzen bleiben : gegenber der serbischen seite steht die frage der autonomie des kosovo und die frage der demokratischen rechte , die mehr ist als ein nationales problem und ber die grenzen jugoslawiens hinausgeht ; der albanischen seite gegenber mssen wir deutlich machen , da die grenzen sowohl von der europischen union als auch von ruland , den vereinigten staaten und den beiden bevlkerungsgruppen respektiert werden .

auf der grundlage dieser beiden prinzipien knnen von der internationalen gemeinschaft klare grenzen gesetzt werden , an die sich beide seiten zu halten haben .
auch ich glaube , da die gesprche in ruland ein positives signal aussenden , dem entsprochen werden knnte .

ich mchte jedoch noch drei bemerkungen anfgen .

meine erste bemerkung ist , da wir unser augenmerk hier auf den balkan richten mssen .
wir knnen auf dem balkan keine grenzen entsprechend der nationalitt der jeweiligen gemeinschaft ziehen , die dort lebt , und zwar erstens , weil die nationalitt als solche eine zweifelhafte sache ist , und zweitens , weil dann so viele grenzen ntig wren , weil die ganze situation dann so enorm zersplittert wre , da der balkan aussehen wrde wie ein kchensieb .
wollen wir denn erst grenzen um den kosovo errichten und dann grenzen um die serbische minderheit , die im kosovo lebt ?
das ist der erste punkt .
wir mssen den balkan und seine besonderheit mitten in europa begreifen .

die zweite frage ist , da hier vieles ber milosevic zu hren war , und dem mchte ich nicht widersprechen .
sowohl ber milosevic , wenn sie meinen , als auch ber tudjman als auch ber izetbegovic mge der internationale gerichtshof befinden .
aber nennen sie mir doch eine politische kraft in serbien , die eine andere position einnimmt !
selbst sjuganovic aus montenegro hat keine alternative haltung zum kosovo .
ich sage dies , damit klar wird , da wir die gesamte frage als problem des serbischen volkes als solchem begreifen und auf die besorgnisse und probleme eingehen mssen .

der dritte punkt , herr prsident , ist , da nach den sanktionen gegen jugoslawien die gefahr besteht - und dies ist an herrn van den broek gerichtet - , da ein teil der flchtlinge aus der kraina und anderen gebieten , die sich in jugoslawien aufhalten , gezwungen sind , die republika srpska in bosnien zu verlassen , und dann haben wir neue groe probleme .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wenn es einen punkt gibt , ber den alle im europischen parlament einer meinung sind , dann den , da das auftreten des regimes in belgrad derart brutal und repressiv ist , da international effektiv dagegen angegangen werden mu .
wir untersttzen daher uneingeschrnkt den internationalen druck , der auf das regime ausgebt wird , was diplomatische , politische und wirtschaftliche initiativen betrifft , und auch wenn die internationale gemeinschaft der auffassung ist , da es situationen gibt , und das ist hier durchaus der fall , in denen auch ein militrisches eingreifen in erwgung gezogen werden mu , dann mu das mit der ntigen sorgfalt geschehen .

in diesem zusammenhang habe ich zwei ernsthafte bedenken im hinblick auf unsere gemeinsame entschlieung .
zum einen , da es in der entschlieung keinerlei verweis auf den institutionellen rahmen gibt , in dem eine lsung , eine politische lsung , fr den kosovo gefunden werden mu .
vor allem wird nicht gesagt , da innerhalb der bestehenden bundesrepublik jugoslawien eine lsung gefunden werden mu .
die argumentationen , die dafr in richtung selbstbestimmungsrecht der vlker oder " wir mssen alles den verhandlungen berlassen " entwickelt wurden , sind gefhrlich und absolut nicht berzeugend , da das auf beiden seiten den eindruck weckt , da ungefhr alles mglich ist und da man , was auch geschieht und welche art von lsung auch angestrebt wird , immer hinter den albanern stehen wird .
da die albaner ein recht auf internationale untersttzung haben , steht fr mich auer frage , aber es ist nicht egal , in welchem kontext .

der zweite punkt ist , da ein mgliches militrisches eingreifen nicht von einem beschlu des sicherheitsrates abhngig gemacht wird .
das schafft einen gefhrlichen przedenzfall .
wenn der un-sicherheitsrat seine zustimmung nicht gibt und lnder autonom gegen andere handeln , dann ist das zum einen eine deutliche verletzung der un-charta , denn die schliet das aus , dann hat man eigentlich indirekt eine art von kriegserklrung .
zweitens mu man auch sehen , was man erreicht .
wir schlieen nicht jede form militrischen eingreifens aus , aber eine condicio sine qua non ist , da das nur innerhalb des rahmens der un mglich ist .

schlielich begren wir die russische initiative .
wir sind uns der tatsache bewut , da ein nachlassen des drucks leicht ins nichts fhren kann , und wir sind wirklich nicht naiv , was das betrifft .

herr prsident , seit jahren schon wird von den auguren unheil verkndet , und niemand hat auf sie gehrt .
der kosovo , so hie es , wird in bewegung geraten , doch lie das erdbeben auf sich warten , und jeder nahm eine abwartende haltung ein .
die slowenen , kroaten und bosnier haben nacheinander das joch abgeschttelt , das ihnen einst aufgezwungen worden war .
die bundesrepublik jugoslawien ist in eine kleine gruppe von kleinstaaten zerfallen , deren lebensfhigkeit weiterhin problematisch ist .
ging es also um eine auflehnung gegen die diktatur der serben ?
sicherlich nicht , aber sehr wohl um eine auflehnung gegen die diktatur eines mannes , der ein reines produkt des totalitarismus ist , der zunchst seinen mitbrgern und dann den verbndeten republiken einen regierungsstil aufgezwungen hat , der sich an die schlimmsten regimes anlehnt , obwohl diese in der skala der schndlichkeit bereits einen wrdigen platz einnehmen .
die doktrin der berlegenheit eines volkes , das ideologische gewicht einer kirche , die an die stelle der einheitspartei - von der die jugend dieses despoten geprgt wurde - getreten ist , intoleranz und miachtung gegenber den nachbarn , die ermordung von regimegegnern , die bestenfalls wehrlos sind , die lkw-weise zur hinrichtung an den rand eines grabens gefahren werden , all dies ist das ergebnis jener verabscheuungswrdigen aufsplitterung einer republik , die gleichwohl einer der ersten unterzeichnerstaaten der charta der vereinten nationen war .
mssen wir uns also damit abfinden , da wir die sterbeurkunde dieser republik unterzeichnen ?
kurzfristig jedenfalls wre es unrealistisch , darauf zu hoffen , da sie wiederbelebt wird .
mssen wir also angesichts der unabnderlichen situation , wie sie heute besteht , noch weiter abwarten , bis neue schichten von leichen diejenigen in srebrenica berdecken ?
zwar ist jedem von uns bewut , da die unabhngigkeit des kosovo langfristig keine denkbare lsung darstellt , da es eine katastrophe bedeutet , wenn die zahl der lnder , die ihre nachbarn hassen , noch grer wird , und international anerkannte grenzen anzutasten heit auch , einen dominostein zu entfernen , durch den viele weitere dominosteine zum einsturz gebracht werden .
was also ist zu tun ?
soll gewalt angewandt werden ?
wozu jedoch ?
nur um die mrderhand eines diktators zu stoppen ?
um aktionen nach art der operation " entschlossener adler " durchzufhren , der unter lautem getse die nachbarlnder berfliegt ?
warten wir es einmal ab .
auf jeden fall sind zu einer entsendung von unbeobachtern , von denen tglich tonnenweise berichte fabriziert werden , deren wirksamkeit allseits bekannt ist , vorbehalte zu uern .
es heute damit gut sein zu lassen , da beobachter entsandt werden , wre ein urbeispiel fr eine lauwarme geste , fr eine weiche haltung und fr schuldhafte feigheit .
wenn es , wie viele hier glauben , fr alle diese bel eine ursache gibt und wenn wir dem serbischen volk nach den katastrophen , die es in kroatien und bosnien erlebt hat , eine weitere niederlage ersparen mchten , mssen wir versuchen , fr uns klare ziele festzulegen .
das ziel , das wir heute verfolgen mssen , besteht darin , einen diktator , der sein volk und den gesamten balkan in eine spirale der gewalt hineinzieht , zu strzen und all den brgern jener lnder wieder eine wrde und eine politische rolle zu verleihen sowie in serbien die grundlagen fr ein demokratisches leben wiederherzustellen .
wird dies die notwendigkeit bedeuten , einen internationalen haftbefehl auszustellen , milosevic festzunehmen und ihn vor den gerichtshof in den haag zu bringen ?
nun ja , wahrscheinlich .

herr prsident , die situation im kosovo ist inakzeptabel .
die angebliche bereitschaft des regimes in belgrad , gesprche mit den albanern im kosovo zu fhren , mag in moskau schn klingen , die harte realitt ist eine brutale repression und ethnische suberung .
milosevic will noch immer seine truppen nicht aus dem kosovo zurckziehen und unter dem vorwand der bekmpfung gewaltttiger terroristen wird die ganze bevlkerung angegriffen , was einen bewut gewollten flchtlingsstrom zur folge hat .
der separatismus wird dadurch brigens eher gestrkt als geschwcht .
das regime in belgrad scheint unempfindlich fr den internationalen druck zu sein .
sanktionen halten es nicht davon ab , die gewalt trotz verbaler rhetorik ber politische lsungen fortzusetzen .
es ist mehr druck erforderlich , wobei militrisches eingreifen , was uns betrifft , nicht ausgeschlossen werden darf .
die nato hat diese woche zu recht bereits eine erste militrische warnung gegeben .
wir untersttzen die vorbereitungen fr eine eventuelle weitere aktion .
die ergebnisse der gesprche in moskau sind vorerst noch kein grund , davon abzusehen .
ziel dieser aktion mte nicht nur die beendigung der gewalt sein , sondern auch das zustandebringen wirklicher verhandlungen , wobei auch als vorbedingung , wie gesagt , die spezialeinheiten aus dem kosovo zurckgezogen werden mten .

auch bin ich der ansicht , da internationale beobachter zu dem gebiet zugelassen werden mssen , um zu sehen , was sich dort tatschlich abgespielt hat , aber auch , um kontakte mit den menschen dort knpfen zu knnen .
der europische rat - und das ist , glaube ich , ein wichtiger punkt bei unserer politik in sachen kosovo - hat deutlich gemacht , was das ziel derartiger verhandlungen und gesprche sein mte . wiederherstellung der autonomie des kosovo oder przise formuliert : ein sonderstatus mit einem hohen ma an autonomie .
das ist eine klare botschaft , auch fr die separatisten .
die unabhngigkeit des kosovo steht , was uns betrifft , nicht zur diskussion .
das wird noch diskussionen im kosovo selber geben , denn ich habe den eindruck , da viele menschen , im kosovo lebende albaner , durch die gewalttaten viel mehr die unabhngigkeit anstreben als vor einigen monaten .

es gibt , und das ist ein letzter aspekt , den ich zur diskussion stellen mchte , einen wichtigen punkt , nmlich die diskussion ber ein mandat einer eventuellen militraktion im rahmen der nato .
manche meinen , da die uno dafr nicht ntig wre , andere halten das fr eine absolute voraussetzung .
meine fraktion wnscht in jedem fall eine beteiligung der uno .
eine unlegitimierung einer eventuellen militraktion hat unsere prferenz , und sie sollte daher auch unverzglich gefrdert werden .

herr prsident , es fehlt mir in der diskussion bis jetzt etwas , einmal klar zu sagen , was fr ein bewundernswertes volk die albaner aus dem kosovo waren und noch heute sind .
sie haben durch jahre und jahre - und das geht zurck in eine zeit , die schon viel weiter zurckliegt als die , mit der wir uns jetzt befassen - immer wieder mit unglaublicher geduld - ich wrde sagen gandhi-hnlicher geduld - ausgehalten , was der unterdrcker getan hat .
das ist jahrelang so gegangen .
wenn jetzt in einigen erklrungen kritisiert wird , da junge albaner schlicht und einfach den kopf verloren und militrisch gehandelt haben , so drfen wir das eigentlich nicht kritisieren , wenn man bedenkt , was die albaner bisher geleistet haben .
das ist zunchst einmal ein ganz wichtiger punkt .

ein zweiter punkt ist die tatsache , da allzu wenig ber etwas gesprochen wird , was auch ganz wesentlich ist .
die wirklichen verbrechen werden ja durch die sogenannten freiwilligen einheiten des arkan und andere , die frher in kroatien und dann in bosnien gemordet haben und sich jetzt alle im kosovo befinden , begangen .
da ist ein zweiter faktor , bei dem wir insistieren mssen .
es gengt nicht , wenn man jetzt in moskau gesagt hat , da man eventuell einige zurckschickt .
auerdem hat das jelzin auch gar nicht zugelassen .
aber man mte endlich einmal sagen , es mssen auch diese sogenannten freischrler , die tschetniks , wegkommen .
denn das ist eins der ganz groen bel in dieser sache .

wir diskutieren hier ber die zukunft des kosovo .
ich mchte hier doch betonen : wir sind demokraten , und wir sollten endlich einmal auch den im kosovo lebenden menschen die mglichkeit geben , die eigene zukunft zu bestimmen .
das haben sie durch jahrzehnte nicht machen knnen , und sie haben wie andere vlker auch ein recht zu sagen , wie sie leben wollen .
daher mssen wir uns auch trauen , das offen zu sagen , und fordern , da schlielich energisch eingegriffen wird , denn ich meine , es handelt sich um etwas , das genauso schlimm sein kann , wie es in bosnien war .

herr prsident , ich mchte nochmals meinem protest zum ausdruck bringen .
mitten in der aussprache ber ein so wichtiges thema wie den kosovo beschliet die kommission , insbesondere kommissar van den broek , wegzugehen und die fragen halb beantwortet zu lassen .
ein solches verhalten , fr das es keine bezeichnung gibt , ist eine schwerwiegende miachtung gegenber diesem parlament .

herr prsident , ich kann natrlich schon verstehen , da es den abgeordneten mifallen mu , da der zustndige kommissar nicht bis zum schlu der debatte anwesend sein kann .
das ist verstndlich .
auf der anderen seite bitten wir auch um verstndnis dafr , da die reisen von mitgliedern der kommission zu einem zeitpunkt festgelegt werden mssen , da man nicht hundertprozentig wei , wie das parlament seine tagesordnung festsetzt .
der kollege van den broek hat eine reise in die slowakei akzeptiert . aus diesem grund ist er jetzt gegangen .
er hat vorhin gesprochen und die meinung der kommission dargestellt .

ich bin hier , wie ich zugebe , nur als vertreter der kommission , ohne da ich die absicht habe , an der diskussion teilzunehmen .
ich bitte aber auch um verstndnis dafr , da die kommission auch unter erschwerten bedingungen arbeiten mu .

herr prsident , ich mchte auch meinem kollegen eben sagen , da herr van den broek heute mittag direkt nach der abstimmung bereits sein bedauern zum ausdruck gebracht hat , da die debatte aufgeschoben wurde , da er diesen termin in bratislava hatte .
ich verstehe den standpunkt des kollegen caccavale , aber wir mssen auch verstndnis fr die termine des kommissars haben .
nicht da ich ihn hier per definitionem verteidigen will , aber dies ist einfach ein ganz tatschlich anstehender termin des kommissars , den er nicht absagen konnte .

meine damen und herren , weder das prsidium noch das parlament ist dafr verantwortlich , wie die kommission ihre arbeit organisiert .
dafr ist die kommission selbst zustndig .
beschrnken wir uns darauf , dies festzustellen , und setzen wir die aussprache fort .

herr prsident , im kosovo ist krieg .
schuld daran ist unter anderem die serbische nationalromantische vorstellung vom kosovo als einer art serbischer urheimat .
obwohl im kosovo mehr als 90 % kosovoalbaner leben , beansprucht serbien deshalb die absolute oberhoheit ber dieses gebiet .
es ist daher nicht auszuschlieen , da milosevic das ziel hat , den kosovoalbanern anla zur flucht zu geben .
das darf ihm aber nicht gelingen !

um dies zu verhindern , mssen die eu und die nato milosevic klarmachen , da weitere serbische machtbergriffe nicht toleriert werden .
ich begre in diesem zusammenhang die entschlossenheit von herrn henderson .
es wird allerdings nicht leicht sein .
milosevic hat bereits mehrfach unter beweis gestellt , da er nicht mit offenen karten spielt und da er erst verhandelt , wenn er militrisch verloren hat .

nach dem treffen mit jelzin hat sich milosevic zu verhandlungen bereiterklrt .
aber verhandlungen haben milosevic frher nie daran gehindert , seine militrischen vorhaben auszuweiten .

auch wenn der sicherheitsrat durch ein russisches veto blockiert ist , knnen die eu und die nato truppen an der grenze zum kosovo stationieren .
aber was wre damit gewonnen ?
gute flchtlingslager wirken einer destabilisierung entgegen , aber den menschen fllt es dann leichter , den kosovo zu verlassen .
die flchtlinge wissen ja , da sie in den lagern schutz , essen und unterkunft bekommen werden .

eine andere manahme knnte darin bestehen , zu versuchen , den schmuggel von waffen an die befreiungsarmee des kosovo zu verhindern .
das wrde jedoch eher milosevic nutzen und wre eine parallele zu der waffenblockade , die lange zeit fr die militrische unterlegenheit der bosnischen moslems sorgte .
ich ziehe daraus den schlu , da durch eine grenzberwachung allein nichts gewonnen ist .

vielleicht will moskau mit seiner haltung im sicherheitsrat vor allem vorteile fr ruland im austausch gegen ein russisches nachgeben bezwecken .
aber unter keinen umstnden knnen es die eu und die nato akzeptieren , tatenlos zuzusehen .
die bergriffe auf den kosovo mssen aufhren !
sollte es milosevic gelingen , jeglichen widerstand und die gesamte opposition zu vernichten , werden alle verhandlungen ber die zukunft des kosovo sinnlos .

die brger europas erwarten von der eu und der nato , da sich kein europisches land das recht nehmen kann , die freiheit in einem teil unseres erdteils zu verletzen .

herr prsident , da dies meine letzte gelegenheit dazu sein wird , mchte ich zunchst der britischen prsidentschaft gratulieren .
sie haben den vorsitz groartig gefhrt .
herzlichen glckwunsch !

die tatsache , da es nicht mglich war , den menschen im kosovo strukturierte humanitre hilfe zukommen zu lassen , wirft kein sehr gutes licht auf unser parlament .
ich bin mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , dem von der kommission zugesichert wurde , da die europische union ein frhwarnsystem eingesetzt htte , um derartige humanitre hilfsmanahmen zu steuern .
dies ist offensichtlich nicht der fall gewesen und mu als entmutigendes scheitern der sogenannten humanitren hilfsprogramme gewertet werden , die die europische union bei solchen gelegenheiten durchfhren sollte .

irland ist der ansicht , da wir die humanitren projekte in dieser region untersttzen sollten .
wir drfen nicht abwarten , bis uns die vereinten nationen in new york in dieser sache grnes licht geben .
dies ist ein europisches problem , das sich an den grenzen des hoheitsgebietes der europischen union abspielt , und wenn die integritt der union gewahrt werden soll , dann mu das problem von den mitgliedstaaten der union gelst werden .

es kann keine neutralitt geben , wenn man es mit einem brutalen diktator wie slobodan milosevic zu tun hat , der auch vor vlkermord nicht zurckschreckt .
er mu dazu gezwungen werden , das friedensabkommen von dayton und das vlkerrecht sowohl theoretisch als auch praktisch einzuhalten .
wir drfen nicht unentschlossen und unttig am rande des geschehens abwarten , bis slobodan milosevic die fnfzehn mitgliedstaaten wie in der vergangenheit austrickst .

irland mu dazu bereit sein , eine konstruktive und positive rolle innerhalb der europischen union zu spielen , um zur beilegung der krise im kosovo beizutragen und zu gewhrleisten , da der plan von slobodan milosevic vereitelt wird , das volk der kosovoalbaner auszumerzen .
dieses parlament hat mord und vergewaltigung in bosnien mitangesehen .
hinsichtlich des konflikts im kosovo verhalten wir uns allem anschein nach auch nicht anders .
diese tatsache ist eine schande fr dieses haus .

herr prsident , fr den konflikt im kosovo sind selbstverstndlich das regime in jugoslawien und milosevic verantwortlich .
es darf nicht sonderlich berraschen , wenn menschen nach jahrelanger und intensiver unterdrckung ihre kulturellen und demokratischen rechte schlielich mit waffengewalt verteidigen .

was wir jetzt erleben , ist ein szenario , das ebenso beunruhigend ist , wie es frher die situation in bosnien war : die zivilbevlkerung wird vertrieben , menschen werden an einigen stellen in gefangenenlager getrieben , und kriminelle verbrecherbanden terrorisieren die zivilbevlkerung .
deshalb mu selbstverstndlich die jugoslawische regierung unter druck gesetzt werden .

es lt sich nicht mit sicherheit ausschlieen , da auch militrische mittel eingesetzt werden mssen , auch wenn dies natrlich der letzte ausweg ist .
was ich in diesem fall fr wichtig halte , ist ein klares und deutliches un-mandat .
militrische aktionen ohne mandat der un knnen meiner ansicht nach aus zwei grnden gefhrlich sein : erstens natrlich prinzipiell , weil es zweifelhaft ist , ob man andere dazu legitimieren kann , militrisch selbstndig in andere konflikte einzugreifen .
zweitens besteht eine groe gefahr dieses konflikts darin , da er sich auf dem balkan in angrenzende lnder ausbreitet .
das risiko einer ausweitung ist wahrscheinlich erheblich grer , wenn eine seite ohne untersttzung durch die un eingreift .
deshalb mu jetzt trotz aller schwierigkeiten ein klares und deutliches un-mandat zustande gebracht werden .
darin besteht die hauptaufgabe .

auerdem finde ich , da die hauptalternative darin besteht , die demokratischen rechte und die rechte des albanischen volkes im rahmen der bundesrepublik jugoslawien und einer wiederhergestellten selbstverwaltung fr den kosovo wiederherzustellen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , vieles wurde gesagt , aber einiges ist eine herausforderung .
wenn es stimmt , da das selbstbestimmungsrecht der vlker im kosovo aufgrund der ganzen situation in der region nicht so einfach zu realisieren ist , dann hat das eine zweite auswirkung .
solange milosevic herrscht , ist es natrlich unheimlich schwierig , den albanern zu sagen : ihr mt unter dem joch von milosevic bleiben .
das ist das problem !
das heit , wenn wir uns ernst nehmen , dann mssen wir alles tun , um das problem milosevic loszuwerden .
solange milosevic herrscht , werden die albaner davon weggehen wollen .
das ist auch normal .
das problem ist , da das , was wir wollen , nur realisiert werden kann , wenn milosevic und der terrorismus von milosevic nicht mehr da sind !
das ist punkt eins .

punkt 2 : also doris , bei aller liebe , das vlkerrecht ist bindend fr uns , sonst knnen wir nichts machen !
das heit , wir mssen alles machen , damit wir ruland und china zeigen , es geht nicht , da sie sagen : ach ja , was im kosovo ist , ist nicht so schlimm , das haben wir in tschetschenien auch gemacht !
die chinesen sagen auch , das ist nicht so schlimm , das machen wir in tibet !
wir mssen ihnen klar sagen : keine wirtschaftliche zusammenarbeit , keine untersttzung in ruland , wenn sie milosevic untersttzen .
das heit , wir mssen es hinkriegen , da es eine un-resolution gibt , die ein militrisches eingreifen ermglicht , und drfen keine zweifel daran aufkommen lassen .
wir werden das mit der un machen , weil wir nicht zulassen werden , da im kosovo das gleiche passiert , was in tschetschenien , in tibet oder in bosnien passiert ist .
aber es geht nun einmal nur ber die uno .
wir mssen uns aber die mittel geben , damit wir den russen und den chinesen sagen knnen : so geht es nicht weiter !

herr prsident , wir drfen die tatsache nicht aus den augen verlieren , da es in dieser aussprache nicht nur um den kosovo geht , denn natrlich hat milosevic die auseinandersetzungen benutzt , um seinen wrgegriff in seinem heimatland zu verstrken und den serben freiheiten zu entziehen .
unsere vorgehensweise im kosovo mu jedoch ganz klar teil einer konsequenten , langfristigen strategie fr den umgang mit dem frheren jugoslawien sein , denn wenn wir milosevic gewalttaten wie die im kosovo durchgehen lassen , dann wird er seinen kreis der gewalt immer enger um belgrad ziehen .
auch tudjman wird dasselbe in kroatien tun .
also mu unsere vorgehensweise teil einer lngerfristigen strategie sein .

in anbetracht dieser tatsache mssen wir uns darber im klaren sein , da die nato im falle einer militrischen intervention im kosovo einem europischen staat den krieg erklrt .
dies mssen wir um jeden preis verhindern , wenn dies mglich ist .
die konsequenzen einer solchen manahme sind zu schrecklich , um sie sich auszumalen .

zunchst mu unsere strategie beinhalten , da wir die vlkergemeinschaft zusammenhalten und fr geschlossenheit sorgen .
die erfahrungen im ersten weltkrieg haben gezeigt , was fr ein wahnsinn es ist , die internationale meinung spalten zu wollen , und insbesondere wollen wir keinen stellvertreterkrieg zwischen der nato und ruland .
ebenso mssen wir gewhrleisten , da sich alle staaten ehrlich ber ihre vorgehensweise im kosovo uern .
es reicht nicht aus , militrische aktionen zu fordern , wenn man nicht dazu bereit ist , die notwendigen streitkrfte zur verfgung zu stellen , weil wir bei jeder militrischen aktion eine angemessene lastenverteilung vornehmen mssen .
manche lnder reden zwar unentwegt , sind jedoch nicht bereit , den worten taten folgen zu lassen .

zweitens drfen wir die forderung " autonomie , aber keine unabhngigkeit " nicht untergraben .
alles andere wre unverantwortlicher wahnsinn : es wrde die situation nur verschlimmern und weiteres blutvergieen verursachen , anstatt diesen gewalttaten ein ende zu setzen .
zu dieser vorgehensweise gehrt auch , da wir sowohl die rechte der serben als auch die der albaner im kosovo sicherstellen mssen , da wir das problem unmglich lsen knnen , wenn im kosovo die angst regiert .

zustzlich zum rckzug der befreiungsarmee des kosovo mssen wir auch den rckzug der sicherheitskrfte fordern . auf jeden fall mssen wir beides verlangen .
sowohl gegenber der befreiungsarmee als auch gegenber den sicherheitskrften mssen wir kompromilos reden und handeln .

darber hinaus mssen wir albanien und montenegro besser untersttzen .
da die regierungen dieser lnder dies befrwortet haben , mssen wir ihre grenzen garantieren .

unser oberstes ziel - und ich untersttze die schlufolgerungen des gipfeltreffens in cardiff - mu die einstellung der feinseligkeiten sein , damit internationale beobachter im kosovo die mglichkeit haben , die situation selbst einschtzen zu knnen .
wir mssen jedoch einen unparteiischen ansatz whlen , weil es nichts bringt , wenn wir es dazu kommen lassen , da sich die serben im kosovo ebensosehr um ihre zukunft sorgen wie die albaner .

herr prsident , es wre ziemlich leicht , wenn das parlament damit rechnen knnte , da die hauptakteure gewillt sind , eine lsung des problems zu finden .
leider knnen wir jedoch nicht damit rechnen , und wir besitzen auch nicht die mittel , den hauptakteuren unseren willen aufzwingen zu knnen .
dies ist die grundlage , von der wir vernnftigerweise ausgehen mssen .
das heit also , da wir uns zwangslufig auf eine verhandlungsbasis sttzen mssen .
zwar ist milosevic wenig zuverlssig , zwar war er nicht zu einem rckzug der sicherheitskrfte bereit , doch knnte - wenn es mglich wre , das , was zugestanden wurde , in die praxis umzusetzen - durch die prsenz der internationalen beobachter und des roten kreuzes sowie durch die vorhandenen instrumente die situation wahrscheinlich entspannt und eine lsung gefunden werden .

dies ist nach meiner ansicht die einzig mgliche haltung , die einzige vernnftige mglichkeit , die wir besitzen , nmlich spes contra spem , wie einmal jemand gesagt hat .
wir haben also mindestens die pflicht , dieses ziel auf dem verhandlungswege zu verfolgen .
fr die europische union gibt es keinen anderen gangbaren weg als den , da sie sich zur ausbung militrischen drucks auf die nato und , wenn es um den druck durch die internationale ffentlichkeit geht , auf die uno sttzt .
an diesen beiden bezugspunkten ist festzuhalten , und es mu versucht werden , auf die beteiligten parteien entsprechend einzuwirken und sie dazu zu drngen , da wirkliche , da echte verhandlungen gefhrt werden und da es dafr internationale garantien gibt .

europa kann nicht mehr und es kann auch nichts anderes tun , weil es kein politisches gewicht besitzt .
wo bleibt nmlich eine vermittlung durch die europische union ?
wo wird von der europischen union eine initiative ergriffen ? wo bleibt gonzlez ?
ich meine gonzlez nicht als person , sondern als verkrperung der europischen union .
es gibt ihn nicht , er existiert nicht .
das heit , da wir uns auf die uno sttzen mssen , da wir uns auf den internationalen druck sttzen mssen und da wir uns auf verhandlungen sttzen mssen , und zwar in dem bewutsein einer fr uns traurigen tatsache , nmlich da wir nur ber wenig mglichkeiten und mittel verfgen , auf diese situation einflu zu nehmen .

herr prsident , innerhalb von noch nicht einmal drei monaten wurden die sanktionen gegen serbien aufgehoben und wieder neu eingesetzt , eine traurige angelegenheit .
die uck bezeichnet inzwischen herrn rugova als verrter der nationalen albanischen sache und mibraucht die verwirrung .
in albanien berfllt die mafia waffenlager unter der fhrung des dubiosen berisha und liefert die waffen an die uck .
der politische flgel der uck setzt alles daran , das image des gemigten rugova zu untergraben , um sich selbst fr den verhandlungstisch zu qualifizieren und dann mit der extremen forderung nach unabhngigkeit oder vielleicht einem groalbanien zu kommen .
so weit darf es nicht kommen , denn dann steuern wir auf einen balkankrieg zu .

einige konkrete fragen an den rat .
teilt der rat die auffassung , da serbien erst zu verhandlungen bereit sein wird , wenn es sicherheit bezglich seiner grenzen hat einschlielich des kosovo und des rckzugs der uck ?
kann der rat besttigen , da auch er die schwchung der uck beabsichtigt und die position rugovas strken will ?
herr van den broek hat sich dazu sehr klar geuert .
meint der rat , da die jngsten nato-aktionen zu diesem ziel beigetragen haben ?
im mrz habe ich hier herrn henderson aufgefordert , militrische beobachter an die grenze zwischen albanien und dem kosovo zu entsenden .
er hat seinerzeit nicht darauf geantwortet .
ist der rat denn jetzt bereit , stndige beobachter in dem gebiet zu stationieren , in dem die uck waffen schmuggelt und die konflikte provoziert ?
es gibt noch viel zu diesem thema zu sagen , aber ich beschrnke mich auf diese fragen .

herr prsident , in einem klima , einer atmosphre eines antiserbischen amoklaufs und unter stndiger herausstellung der fehler von milosevic - und er hat fehler begangen , verbrecherische fehler - knnen wir diese frchterliche krise , die im kosovo schwelt , weder mit besonnenheit noch mit umsicht lsen , wie es herr van den broek gefordert hat .
das mssen wir ganz klar sehen .

es gibt krfte innerhalb und auerhalb des kosovo und auch auerhalb europas , die die drohung einer militrintervention zur einschchterung und erpressung oder gar die durchfhrung einer solchen intervention geplant haben , um das heutige jugoslawien zu zerstckeln , mit allen folgen , die das fr den ganzen balkan haben wird , um so marionettenstaaten zu schaffen , mit denen sie das spiel ihrer interessen treiben knnen .
so etwas , herr prsident , wollen die vlker europas nicht , wollen auch die vlker des balkans und auch die albaner im kosovo nicht .
sie alle wollen eine friedliche lsung , die die achtung ihrer grenzen einschliet , wie sie sich nach den kriegen herausgebildet haben , wie sie von der charta der vereinten nationen und auch von den vereinbarungen von helsinki garantiert werden .
sie wollen eine friedliche lsung einschlielich der achtung aller minderheitenrechte bis hin zu einer autonomie ohne abtrennung , denn sonst kommen wir in europa gar nicht mehr zurecht .

schlielich , herr prsident , finde ich es beeindruckend , da es niemandem auffllt , da serbien , da milosevic heute bedingungen gestellt werden , die er per definitionem gar nicht annehmen kann .
von wo soll er seine truppen abziehen ?
aus dem kosovo .
aber der kosovo ist ein untrennbarer bestandteil der jugoslawischen fderation .
welcher staat , welche regierung kann akzeptieren , da ihr nicht gestattet wird , da sich ihre armee in einem untrennbaren bestandteil ihres landes aufhlt ?
diese bedingung ist von vornherein nicht zu realisieren .
sie wird absichtlich gestellt , damit man einen vorwand hat , um zu intervenieren .
wir sind entschieden gegen jede art militrischer intervention , denn dies wrde frchterliche konsequenzen haben .
ich glaube , da dieses parlament die kraft hat , sein ganzes politisches gewicht in die waagschale zugunsten einer friedlichen lsung zu werfen .
nur dann wird es seiner mission gerecht ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! jetzt mssen zwei klare botschaften ausgesandt werden .
erstens eine botschaft an den rat , denn erstmals innerhalb einer woche hat am vergangenen montag ein ministerrat getagt , der einen gemeinsamen standpunkt angenommen hat , hat die kontaktgruppe getagt , hat der rat der verteidigungsminister der nato getagt und hat der europische rat getagt .
wir , die wir uns berechtigterweise immer darber beklagt haben , da die beschlsse nicht rechtzeitig gefat wrden , knnen jetzt sagen , da einklang zwischen allen geherrscht hat und der feste wille bestand , zu sagen : " bis hierher sind wir gekommen , und hier kommen sie nicht weiter .
" das mu man begren , denn es ermglicht uns die entwicklung von etwas so wichtigem wie der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

ich komme nun zu der zweiten botschaft .
diese zweite botschaft richtet sich meines erachtens in erster linie an herrn milosevic .
hier hat man sich gefragt , wo denn unser felipe gonzlez sei .
diesbezglich mu ich ihnen sagen - nicht , um herrn gonzlez zu verteidigen , der sein interesse an unserer entschlieung bekundet hat - , da der vermittler der europischen union und der osze vor dem problem steht , da milosevic ihn nicht sehen will .
warum er ihn nicht sehen will ?
weil er bei seinem belgradaufenthalt kurz nach dem wahlbetrug in jugoslawien eine anzeige durchsetzen konnte und milosevic nachgeben mute .

das sind die grnde dafr , da milosevic nicht akzeptiert . es sind aber keine grnde , um zu sagen , da wir vor ort nicht anwesend sind .

da liegt ein wichtiger unterschied vor , abgesehen von unserem hang zur selbstkasteiung .
man sollte milosevic klipp und klar sagen , da nichts , aber auch gar nichts einem diktator , der die kommunistische nomenklatur irgendwann durch die nationalistische ausgetauscht hat , das recht gibt , seine eigenen mitbrger nicht nur auf jede erdenkliche weise auszubeuten , sondern sogar umzubringen .
das ist im vlkerrecht nicht vorgesehen .
wir mssen ihm sagen , da dies seine letzte chance ist und da es nicht schuld des serbischen volkes ist , sondern ganz allein in seiner politischen verantwortung liegt .

rat und kommission sollten nach meinem dafrhalten in dem von ihnen eingeschlagenen weg untersttzt werden .

herr prsident , zunchst mchte auch ich die britische ratsprsidentschaft zu ihrer sehr umfassenden und gehaltvollen erklrung von cardiff beglckwnschen .

meines erachtens mssen alle derzeit an den problemen im kosovo beteiligten , vor allem die serben , begreifen , da dieser beschlu des gipfels einmtig von allen fnfzehn mitgliedstaaten getragen wird .
weiterhin mssen sie begreifen , da der politische wille da ist , die manahmen , die die fnfzehn in cardiff beschlossen haben , auch in die tat umzusetzen .
mge sich die fhrung in belgrad der schweren verantwortung gegenber dem leidgeprften serbischen volk bewut werden , mge sie bedenken , wohin die unvernnftige politik der bewaffneten konfrontation das serbische volk und das volk montenegros fhrt , fr die das politische und militrische establishment des heutigen jugoslawien verantwortlich ist .

wir alle hoffen , da die gestrige vereinbarung in moskau auch in die tat umgesetzt wird .
europa und die nato sind jedoch von nun an entschlossen , das zu tun , was gegenber jenen konfliktparteien , die die vereinbarung untergraben , notwendig ist .
die leiden in bosnien waren eine lehre .

an das volk des kosovo gerichtet unterstreiche ich die bedeutung des europischen aufrufs zur zurckhaltung und untersttzung von doktor rugova .
ich betone gleichfalls die gemeinsame und einstimmige position von cardiff , da die europische union unverndert gegen die idee der unabhngigkeit ist und weiterhin einen sonderstatus fr den kosovo untersttzt , der eine breite autonomie im rahmen der fderativen republik jugoslawien vorsieht .

schlielich mssen wir begreifen , da sowohl albanien als auch die fyrom eine wirkliche untersttzung bentigen , vor allem die fyrom , denn es gibt bestrebungen einer annherung an die fyrom von seiten jugoslawiens , das die probleme ausnutzt , die dieser staat mit der albanischen minderheit hat , die in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien lebt .

herr prsident , ich gebe zu , da das mandat ein problem darstellt .
wenn sich jedoch das , was heute im kosovo geschieht , nebenan in bosnien abspielen wrde , so wrden wir ohne zgern militrische manahmen ergreifen .
wir mssen uns vollkommen darber im klaren sein , da das , was wir " jugoslawien " nennen , eine fiktion ist .
in wirklichkeit sprechen wir ber serbien und ber eine unter dubiosen umstnden von serbien annektierte provinz , die zu 92 % albanisch ist .

wir mssen uns dessen bewut sein und eine schnelle lsung fr das problem des mandats finden , denn andernfalls bezahlen die menschen im kosovo jeden monat , in dem wir ber die art unseres moralischen interventionsrechts diskutieren , mit ihrem leben .
daher besteht der schlssel zu der ganzen angelegenheit , wie herr titley bereits gesagt hat , darin , diese frage als ein problem serbiens und des dortigen regimes zu betrachten .
eines ist in der krise im ehemaligen jugoslawien deutlich zutage getreten : belgrad hat europas handlungsbereitschaft regelmig geprft und gefolgert , da wir immer nur spt und ohne durchsetzungskraft handeln .
dieses haus sollte belgrad unmiverstndlich klarmachen : " glauben sie ja nicht , da wir nicht lernfhig sind ; glauben sie ja nicht , da wir nicht den unterschied zwischen einem regime und dem serbischen volk kennen ; glauben sie ja nicht , da wir nicht dazu bereit sind , letzten endes doch zu intervenieren .
" es wrde helfen , wenn dieses haus jetzt oder zu einem spteren zeitpunkt die sprache der diplomatie durchbricht , die fr den rat und die kommission so wichtig ist , um eine qualitativ andere art von manahmen zu erreichen .
die vlkergemeinschaft wird intervenieren .
das bedeutet , da europa kmpfen wird - und zu recht kmpfen wird - , wenn dies so weitergeht , selbst wenn dadurch europische soldaten im ehemaligen jugoslawien ihr leben aufs spiel setzen mssen .
herr milosevic und die serben mssen dies begreifen , und wenn wir uns nicht verstndlich genug ausdrcken , dann mssen unschuldige menschen im kosovo fr unsere unentschlossenheit mit ihrem leben bezahlen , ebenso wie dies in bosnien-herzegowina der fall war .

herr prsident , ich habe mit groem interesse die erklrungen des gipfels von cardiff zur kenntnis genommen , vor allem die darin enthaltenen vier forderungen , und ich finde deren reihenfolge sehr wichtig .
ich mchte minister henderson fragen , ob er an dieser reihenfolge festhalten wird , denn wir mten doch an erster stelle dafr sorgen , da sich die serbischen truppen nach belgrad zurckziehen , bevor wir rugova auffordern knnen , die verhandlungen wiederaufzunehmen .
wenn wir den ruf von rugova vllig ruinieren wollen , mssen wir ihn jetzt zwingen , bedingungslos und ungeachtet der tatsache , da die truppen noch dort sind , in verhandlungen zu treten .
dann machen wir den ruf von rugova ganz kaputt .
wir sollten meines erachtens wirklich darauf achten , da diese bedingungen , die der rat gestellt hat und die zu recht in dieser reihenfolge genannt sind , auch durchgesetzt werden .

es wurde ber die unterredung mit jelzin gesprochen .
die frage ist , ob das zu mehr russischer mitarbeit fhren wird .
der minister hat diesen eindruck vermittelt .
nach dem milingen eines echten beitrags von dieser seite im gesprch mit milosevic wird die bereitschaft rulands , einem eventuellen militrischen eingreifen zuzustimmen , grer sein - das scheint mir eine gute sache ; etwas mehr klarheit wre hier angebracht .

in jedem fall lege auch ich wert auf die zustimmung des sicherheitsrats der vereinten nationen , aber nicht auf dem rcken von hunderttausenden von opfern .
wir knnen sagen , da es prchtig ist , da wir das chinesische veto immer respektieren werden , aber es geht doch nicht , dafr zahllose menschenleben zu opfern .
dann werden wir wirklich etwas zu theoretisch .
es wrde mich brigens sehr interessieren , was menschen denken , die sagen , da die befreiungsarmee der kosover sich zurckziehen mu .
das ist so ungefhr die bemerkung des monats .
wohin sollen die sich zurckziehen ?
die kommen nicht aus albanien - vielleicht kommen sie zwar aus westeuropa , aber zu einem groen teil kommen sie aus dem gebiet selbst .
man kann doch nicht ernsthaft behaupten , da das auf einer ebene liegt ?
rckzug der befreiungsarmee und rckzug der truppen ?

herr prsident , ich mchte dem minister empfehlen , sich seinen vorgnger douglas hurd als abschreckendes beispiel zu nehmen .
ich hoffe , da er es nicht so machen wird wie douglas hurd mit seiner realpolitik .
in diesem zusammenhang sage ich ihnen : hren sie nicht auf unseren kollegen herrn titley , der auf diesem gebiet eigentlich den douglas-hurd-preis verdient .

herr prsident ! die situation im kosovo stellt fr europa ein sicherheitsproblem ersten ranges dar .
die tragdie hat bereits ihren lauf genommen nach dem uns allen wohlvertrauten muster der serbischen politik , wie sie bereits in kroatien und bosnien-herzegowina stattgefunden hat : gezielte vertreibung der bevlkerung , massive flchtlingsstrme , die die krise in benachbarte lnder der region verlagert .
die nato-luftmanver haben bisher nur symbolischen wert .
das flugverbot fr die jugoslawische fluglinie jat , vom europischen rat besttigt , ist eine schwache geste .
da sich der europische rat in cardiff eine militrische option - vorsichtig umschrieben - offengelassen hat , zeigt in wirklichkeit , wie gelhmt die internationale gemeinschaft angesichts der krise im kosovo ist .

das krisenmanagement erinnert fatal an die reaktion gegenber dem irak und saddam hussein .
durch das warten auf grnes licht fr den militreinsatz durch den uno-sicherheitsrat hat man ruland de facto ein instrument in die hand gegeben , ein nato-engagement zu verhindern , und gleichzeitig durch die verhandlungen zwischen jelzin und milosevic der serbischen fhrung abermals einen zeitgewinn verschafft .
der rckzug der serbischen sonderpolizei aus dem kosovo wurde vom verhalten der albanischen untergrundorganisation uck abhngig gemacht .
der eu-interne konflikt ber ein militrisches eingreifen der nato mit oder ohne mandat des uno-sicherheitsrates verschafft milosevic groen spielraum , seine politik der vertreibung ungehindert fortzusetzen .

der appell an die internationale gemeinschaft , den angriffen auf die zivilbevlkerung mit allen mitteln einhalt zu gebieten , droht unter diesen umstnden wirkungslos zu bleiben .
ein moratorium der kampfhandlungen wre eine voraussetzung fr eine aufnahme von verhandlungen zwischen belgrad und reprsentanten der kosovo-albaner .
die willensuerungen des europischen parlaments sind ein schwacher ersatz fr den mangelnden politischen willen der eu-mitgliedstaaten , eine weitere tragdie auf dem balkan zu verhindern .

herr prsident ! auch ich pldiere nicht fr grenznderungen .
aber ich mu doch klar sagen , da vieles , was hier gesagt wurde , historisch und rechtlich falsch ist .
denn wenn das stimmen wrde , was herr ephremidis gesagt hat , dann mte heute noch ber der akropolis der osmanische halbmond wehen .
wir mssen ganz klar sehen , da es in der geschichte immer wieder vernderungen gegeben hat , und auch nach unserem heutigen vlkerrecht sind peaceful changes durchaus mglich .
1878 , vor genau 120 jahren , haben sich die albaner in prizrem im heutigen kosovo zur liga von prizrem zusammengefunden , um sich angesichts des zerbrechens des osmanischen reiches als altes europisches kulturvolk in der gemeinschaft der europer zurckzumelden .
man hat sie im berliner kongre , der ein versagen des damaligen europa dokumentiert , einfach unter den tisch gekehrt .
man hat ihr selbstbestimmungsrecht und ihre existenz ignoriert .
man hat sie erst in den balkankriegen wiederentdeckt , als man sie als schachfiguren gebrauchen konnte .

so sind diese grenzen entstanden , ber die wir heute diskutieren , und deshalb hat herr cohn-bendit recht .
wir mssen dafr sorgen , da sich in serbien das regime ndert und da herr milosevic verschwindet , denn man wird niemals erreichen knnen , da eine familie , in der etliche familienmitglieder bereits ermordet wurden , mit dem mrder weiterhin in einer gemeinsamen wohnung zusammenlebt .
das ist ein vllig absurder gedanke , wie er berhaupt nur in politiker- und brokratenkpfen entstehen kann .
ich mu dies einmal ganz klar sagen .
wir mssen die realitt sehen , wie sie ist .
es wird dort systematisch gemordet und vertrieben , und zwar schon seit acht jahren .
dies hat sich jetzt verschrft , aber seit acht jahren findet dieser feldzug gegen die mehrheitsbevlkerung im kosovo statt .

wenn frau van bladel dauernd davon spricht , da die widerstandsbewegung des kosovo - ich bin auch nicht fr gewalt - in erster linie zu bekmpfen sei , mchte ich sie daran erinnern , da wir herrn rugova auf seinem friedlichen weg jahrelang alleingelassen haben und heute in heuchlerischer weise diejenigen anklagen , die versuchen , das nackte leben zu retten .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

herr prsident , ich wollte nur die frage stellen : ist dies jetzt in aussprachen mit dem rat blich geworden , da der rat immer nur zu beginn eine vorbereitete erklrung abgibt , der debatte zwar immerhin beiwohnt , was wir begren , dann aber ohne eine weitere erklrung , ohne ein eingehen auf diese debatte den raum verlt ?
das ist doch vllig sinnlos !

herr posselt , sie wissen so gut wie ich , da es dem rat obliegt , zu entscheiden , ob er am ende der aussprache sprechen mchte oder nicht .
wenn der rat diesen wunsch nicht geuert hat , knnen wir diese tatsache nur zur kenntnis nehmen .

in-vitro-diagnostika

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0225 / 98 ) des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber in-vitro-diagnostika ( c4-0178 / 98-95 / 0013 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr alain pompidou ) .

herr prsident , wie sie wissen , hat die konferenz der prsidenten die heutige tagesordnung gendert , und der bericht von herrn pompidou sollte eigentlich heute vormittag behandelt werden .

herr pompidou hatte sich bereiterklrt , heute nachmittag den vorsitz einer prfungskommission in einem promotionsverfahren zu bernehmen , und er konnte den kandidaten leider nicht im stich lassen .
aus diesem grunde ersetze ich ihn hier , und ich werde ihnen sagen , was er , wenn er anwesend gewesen wre , zu sagen beabsichtigte .

unter in-vitro-diagnostika versteht man jedes medizinprodukt , das als reagenz , instrument oder gert zur prfung von aus dem menschlichen krper stammenden geweben oder substanzen zu medizinischen zwecken benutzt wird .

im gegensatz zu medikamenten werden tests mit in-vitro-diagnostika auerhalb des menschlichen krpers eingesetzt , um medizinische analysen von aus dem krper des patienten stammenden proben durchzufhren .
derartige produkte stellen also unerlliche instrumente fr die diagnose von krankheiten , die berwachung des verhandlungsverlaufs sowie - dank der jngsten entwicklung der gentests - heute sogar zur erkennung einer krankheitsanlage auf genetischer grundlage dar .

diese produkte werden hauptschlich von pharmazeutischen labors , rzten und fachrzten fr pathologie verwendet .
eine zunehmende zahl dieser produkte wird heute jedoch von den patienten selbst benutzt , beispielsweise zur blutzuckerbestimmung bei diabetikern und zu schwangerschaftstests .

in diesem zusammenhang knnte jede fehldiagnose eine ernsthafte gefhrdung des patienten bedeuten , was sie ohne weiteres verstehen werden , da es sich insbesondere um die bestimmung von aids und hepatitis handelt .

in dem gemeinsamen standpunkt werden daher die grundlegenden anforderungen fr das inverkehrbringen dieser produkte sowie die konformittsbewertungsverfahren , die von den herstellern angewendet werden mssen , festgelegt .

der rat hat die vom parlament in erster lesung eingereichten nderungsantrge mehrheitlich bernommen .
damit ermglicht es der gemeinsame standpunkt , ein gleichgewicht zwischen dem ziel des freien warenverkehrs und dem des schutzes der ffentlichen gesundheit herzustellen .
er bietet nmlich die mglichkeit einer kontrolle und berwachung der qualitt der produkte auf der grundlage von manahmen zur reagenz-berwachung .

es gibt jedoch einige punkte , die noch genauer festgelegt werden sollten . zu diesen punkten wurden die sechs abnderungsantrge eingereicht , insbesondere die beiden allgemeineren abnderungsantrge .
im nderungsantrag 2 wird nachdrcklich auf die notwendigkeit hingewiesen , so rasch wie mglich die fehlenden rechtsvorschriften ber medizinprodukte , die aus substanzen menschlichen ursprungs hergestellt werden und die vorlufig nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fallen , festzulegen .
der nderungsantrag 3 zielt darauf ab , wettbewerbsverzerrungen , die aufgrund der in einigen mitgliedstaaten fr selbstdiagnosetests geltenden regelungen entstehen , zu vermeiden .
der nderungsantrag 4 stellt die bersetzung in die sprache des endbenutzers solcher selbstdiagnosetests sicher .
auerhalb des labors mu der patient die gebrauchsanweisung problemlos verstehen knnen , um bei der praktischen durchfhrung des tests jeglichen irrtum zu vermeiden .
die nderungsantrge 1 und 5 ermglichen die bercksichtigung der qualitt und sicherheit von zwei neuen testarten .
der nderungsantrag 5 bezieht sich auf den diagnosetest , der eine bewertung des risikos von trisomie 21 in den ersten schwangerschaftswochen ermglicht , in dem bewutsein , da es sich nur um eine risikobewertung handelt , bei der zustzliche untersuchungen erforderlich sein werden , die mit zustimmung der knftigen eltern , die darber aufgeklrt wurden , durchgefhrt werden .
der nderungsantrag 1 betrifft gentests und insbesondere die verwendung von als mikrochips bezeichneten adnsonden hherer dichte , wobei adn einen der genbestandteile bildet .
mit diesen tests knnen sehr rasch und mit uerster zuverlssigkeit nicht nur genkrankheiten festgestellt werden , sondern auch die genetische veranlagung zu bestimmten krankheiten .

unser berichterstatter , herr pompidou , kann unter den genannten umstnden dem grundsatz in nderungsantrag 6 , der von der v-fraktion eingereicht wurde , nur zustimmen .
dieser nderungsantrag , der sich auf die bioethik-konvention des europarates sttzt , zielt darauf ab , jegliche auf gentests beruhende diskriminierung zu vermeiden .
der berichterstatter wird daher bei der morgigen abstimmungsstunde einen mndlichen nderungsantrag einreichen , in dem die formulierung der europaratkonvention genau bernommen wird .

die fortschritte bei den diagnosemethoden fhren heute dazu , da vorsichtsmanahmen ergriffen werden , was qualitt und zuverlssigkeit von tests betrifft , aber auch , da jeglicher mibrauch verhindert wird , durch den die wrde der person verletzt wrde .
ein solches ziel wurde durch den gemeinsamen standpunkt erreicht und mit den vom berichterstatter eingereichten nderungsantrgen angestrebt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der rat hat auf vorschlag des europischen parlaments an dem ursprnglichen text der europischen kommission eine ganze reihe wichtiger verbesserungen vorgenommen .
das ist doch recht erfreulich , denn es geht hier um eine sehr wichtige sache .

zwei punkte mchte ich allerdings hervorheben , die auch aus sicht meiner fraktion von besonderer bedeutung sind und die uns noch in dem text fehlen , die wir in der ersten lesung allerdings auch eingebracht hatten .

als erstes , herr kommissar , geht es um eine streitfrage , die wir mit ihnen immer wieder haben , nmlich kennzeichnung im weitesten sinne .
es ist unerllich , da die gebrauchsanweisungen fr produkte zur eigenanwendung in die jeweilige sprache der mitgliedstaaten , in denen das medizinprodukt in verkehr gebracht wird , bersetzt werden .
das ist absolut unerllich , denn diese produkte mssen sehr genau angewandt werden .
fehldiagnosen , die sich aus einer falschen anwendung ergeben knnten , mssen auf jeden fall verhindert werden ! aus diesem grund mu jede mgliche fehlerquelle ausgemerzt werden .
dazu gehrt natrlich , da man genau in der eigenen sprache nachlesen kann , wie dieses produkt zu benutzen ist und welche konsequenzen es gibt , wenn es falsch verwendet wird .

der zweite punkt , den ich hier aufgreifen mchte , ist die frage , die auch in anwesenheit von herrn pompidou als letzter punkt angesprochen wurde .
die in-vitro-diagnostika benutzen ganz besonderes material , nmlich gewebe , zellen und stoffe menschlichen ursprungs .
dieses material erfordert es natrlich , da wir mit ganz besonderer vorsicht und mit ganz besonderen vorkehrungen damit umgehen .
ich bin sehr erfreut , da es diese mglichkeit gibt .
durch den nderungsantrag der grnen wird die wahrung des datenschutzes und der schutz vor jeder form der diskriminierung sichergestellt , die aus den kenntnissen entstehen kann , die durch diese diagnosemethoden und durch diese untersuchungen gewonnen werden knnen , wenn es darum geht , grundlegende genetische merkmale bzw. prdispositionen dieser personen zu erhalten .
es ist deswegen wirklich sehr wichtig , da wir diese verbesserung in diesem bereich noch einbringen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! in der aktuellen phase der europischen integration sprechen wir wieder einmal und insbesondere jetzt beim gipfel in cardiff von viel mehr subsidiaritt .
subsidiaritt heit zum beispiel , da wirtschaftliche rahmenbedingungen hauptschlich von den einzelnen mitgliedstaaten geregelt werden sollten .
das bedeutet aber natrlich , da solche regelungen zwar nicht vereinheitlicht werden , aber gegenseitig anerkannt sein mssen .
denn sonst wrde unser wichtigstes ziel , der binnenmarkt , nicht funktionieren .
insoweit ist auch der grundsatz der vollstndigen technischen harmonisierung , der auch der einschlgigen richtlinie von 1985 zugrundelag , berholt .
das hat auch herr donnelly von den sozialisten im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ganz besonders betont .

im zusammenhang mit der technischen gesetzgebung gewinnt vielmehr der sogenannte new approach an bedeutung .
damit meinen wir nichts anderes als subsidiaritt .
der gemeinsame binnenmarkt soll nicht behindert , vor allem aber auch nicht berreguliert werden .
sollte nun dennoch eine angelegenheit nicht oder nur unzureichend auf der ebene der mitgliedstaaten geregelt werden knnen , dann mssen wir auf europischer ebene gemeinsam und zumindest in grundzgen , und vor allem nur in grundzgen , einheitlich vorgehen .
bei in-vitro-diagnostika handelt es sich um eine solche angelegenheit .

der vorliegende richtlinienvorschlag ist ein weiterer schritt zur vollendung des binnenmarktes , insbesondere auch fr medizinische produkte .
wir befinden uns dabei in einem spannungsfeld .
einerseits gilt es , den erzeugern freien zugang zum europischen heimischen markt zu gewhrleisten , andererseits mu gerade bei selbstanwendern solcher medizinischer proben der gesundheitsschutz bercksichtigt werden .
das darf aber nicht als vorwand fr markthemmnisse und wettbewerbsstrende manahmen dienen .

whrend der sehr langen verhandlungszeit zur formulierung des gemeinsamen standpunkts im rat muten wir beispielsweise beobachten , da die tendenz einiger mitgliedstaaten zunahm , in-vitro-diagnostika vom binnenmarkt auszuklammern .
das ist fr uns auch der hauptgrund , diese richtlinie mglichst rasch zu verabschieden und so auch fr diese medizinprodukte einen gemeinsamen markt zu schaffen .

wir wissen , da die hersteller sehnlichst auf den freien zugang zum markt warten .
aus diesem grund ist es wichtig , da die nunmehr vorliegenden nderungsantrge auch vom rat akzeptiert werden und die richtlinie vielleicht sogar noch vor der sommerpause formal beschlossen werden kann .
der rat ist uns dabei in vielen punkten entgegengekommen .
immerhin 36 von 50 nderungsantrgen aus der ersten lesung wurden angenommen .
wir betonen aber dennoch , da der zugrundeliegende standpunkt durchaus noch verbesserungswrdig ist .
aus diesem grund habe ich auch im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einige nderungsantrge eingereicht , die einen abbau der brokratischen und fr unternehmen kostspieligen produkte vorsehen .
wichtig ist vor allem , da statistische anforderungen nicht als voraussetzung fr die einfhrung der produkte selbst gelten .
dieser zusatz in artikel 10 absatz 2 mu im brigen aber folgerichtig und logischerweise auch fr die bestimmung in artikel 21 absatz 2c gelten .
in diesem zusammenhang haben wir es aber auch mit einem grundstzlichen phnomen zu tun .
die diskussionen ber umstrittene binnenmarkt-richtlinien dauern oft sehr lange .
kommt die sache dann ins parlament , mssen wir oft sehr schnell unsere entscheidungen treffen , wenn wir den brgern den gemeinsamen markt ermglichen wollen .
im zuge einer zuknftigen vertragsreform sollte auch dies in betracht gezogen werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in seiner empfehlung fr die zweite lesung schlgt uns herr pompidou vor , hauptschlich zu sechs abnderungsantrgen stellung zu nehmen , die , wie ich in erinnerung bringen mchte , von den mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik am 3. juni dieses jahres nahezu einstimmig angenommen wurden .

die manahme , um die es geht und die hauptschlich darin besteht , fr in-vitro-diagnosemethoden , d. h. fr die prfung von aus dem menschlichen krper stammenden geweben oder substanzen zu medizinischen zwecken , spezifische bestimmungen vorzusehen , drfte meines erachtens eine breite zustimmung finden .
whrend die richtlinie der kommission doch sehr technisch erschien , mssen wir dem berichterstatter zustimmen , der sich darum bemht hat , einerseits vernunft walten zu lassen - eine seltene eigenschaft - und andererseits in einem entscheidend wichtigen bereich , nmlich der ffentlichen gesundheit , die wahrung der menschenwrde sicherzustellen .

herr pompidou , dem es bei der ersten lesung um eine breite zustimmung ging , die er auch erreicht hat , begngt sich heute damit , den gemeinsamen standpunkt in einigen einzelheiten abzundern , mit dem ziel - mit dem wir einverstanden sind - , das verfahren zum abschlu zu bringen , um die richtlinie so schnell wie mglich umsetzen zu knnen .

wir sind also mit den sechs vom berichterstatter eingereichten abnderungsantrgen einverstanden , da es unseres erachtens notwendig ist , den zustndigen behrden das inverkehrbringen neuer produkte zu melden , womit eine gewisse kontrolle der produkte ermglicht wird , sowie nachbildungen und geflschte erzeugnisse bzw. arzneimittelverfahren zu bekmpfen , wodurch fr die benutzer eine qualitts- und sicherheitsgarantie geboten wird .
es ist offenkundig , da auf dem gebiet von medizinprodukten , die aus substanzen hergestellt werden , welche aus dem menschlichen krper stammen , rasch rechtsvorschriften erlassen werden mssen , wenn die gefahr von fehlentwicklungen vermieden werden soll .

was die produkte , die unter anhang 2 fallen , sowie produkte zur eigenanwendung betrifft , so kann die fr die mitgliedstaaten bestehende mglichkeit , die mitteilung der angaben , die eine identifizierung des produkts ermglichen , sowie der kennzeichnung und der gebrauchsanweisung zu verlangen , keine voraussetzung fr das inverkehrbringen und / oder die inbetriebnahme darstellen .
damit wrde doppelarbeit betrieben , und im verhltnis zu der entscheidung ber die konformitt mit der richtlinie wrde dies eine zu starke administrative belastung bedeuten .

es erscheint uns vernnftig , den beschlu ber die bersetzung der gebrauchsanweisung den mitgliedstaaten zu berlassen , mit ausnahme der flle , in denen es sich um produkte zur eigenanwendung handelt .
obwohl diagnosen aufgabe der fachleute sind , ist angesichts der weiterentwicklung von selbstdiagnosetests wachsamkeit geboten , und es mu gefordert werden , da jeder benutzer die anweisung in seiner muttersprache lesen kann , damit er genau wei , was er macht , in dem bewutsein , da jede fehldiagnose verheerende konsequenzen haben kann .
angesichts des dramas eines kindes , das trger des gens von trisomie 21 ist , mu die liste in anhang 2 um die verfahren ergnzt werden , mit denen jegliches risiko einer solchen krankheit erkannt werden kann .

die von herrn pompidou ergriffene initiative , die darin bestand , zwischen dem ziel der freizgigkeit und dem ziel der volksgesundheit ein gleichgewicht herzustellen , scheint uns - und damit komme ich zum schlu - begrndet und voll in die tat umgesetzt zu sein , so da wir ihm unsere uneingeschrnkte und vorbehaltlose untersttzung zuteil werden lassen .

frau prsidentin , der vorliegende bericht hat einen recht schwierigen weg hinter sich , doch befindet er sich , dank auch der entschlossenheit des berichterstatters , endlich in der zielgeraden .
das europische parlament hatte zu dem ursprnglichen vorschlag eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , um die bestimmungen festzulegen , die fr die in-vitrodiagnostika gelten sollten , welche bisher nicht auf den markt gebracht werden durften .
in italien haben wir insbesondere probleme mit hiv , hbsag und hcv , d. h. mit den markern fr hepatitis und aids .

in dem gemeinsamen standpunkt des rates wurden fast alle von uns eingereichten nderungsantrge bernommen , so da wir uns zu einem gewissen teil zufrieden erklren knnen .
jetzt mu das gesetzgebungsverfahren rasch zu einem abschlu gebracht werden , da die verwendung dieser produkte fr die diagnose von krankheiten und der genetischen veranlagung fr bestimmte genetische noxae bzw. fr die beurteilung des gesundheitszustandes des patienten unerllich ist .
es handelt sich also um uerst wichtige mechanismen zur vermeidung von fehldiagnosen sowie zur konkreten durchfhrung des programms zum schutz der gesundheit im bereich der in-vitro-diagnostika .

frau prsidentin , obwohl die groe bedeutung der medizintechnischen produkte fr die qualitt der angebotenen leistungen im bereich der volksgesundheit anerkannt ist - und ich nenne hier zum beispiel die produkte , die wir bei den blutgruppen und -untergruppen bei transfusionen verwenden oder bei der prfung der vertrglichkeit , oder den beitrag der labordiagnose z .
b. fr aids oder hepatitis , damit die bedeutung dieser produkte klar wird - , gibt es in den mitgliedstaaten der europischen union mit ausnahme einiger lnder keine systematischen kontrollen und regelungen .
die zur debatte stehende richtlinie deckt diesen bereich folglich ab und wird zweifellos dazu beitragen , den bedrfnissen der industrien , die diese produkte herstellen , gerecht zu werden .

der vorschlag wurde prinzipiell positiv bewertet , denn er ist aus den erwhnten grnden zweckmig , aber auch weil er viele elemente enthlt , die zu einer besseren qualittskontrolle von in-vitro-diagnostika beitragen knnen .
es gab schwchen in der richtlinie , die sowohl durch die nderungsantrge von herrn pompidou als auch durch meine vorschlge und die anderer im gemeinsamen standpunkt in erheblichem mae ausgerumt wurden , und es liegen noch einige abnderungsantrge vor , die ihn heute noch einmal verbessern .

erstens wurden einige in der richtlinie enthaltene unklarheiten beseitigt sowie das verhltnis dieser richtlinie zu anderen diesbezglichen geklrt .
weiterhin wurden die produkte aus substanzen menschlichen ursprungs , die bei in-vitrodiagnosemethoden verwendet werden , genau definiert . die anzahl der reagenzien , die in die kategorie des anhangs ii fallen , wurde erhht , da die reagenzien dieses anhangs einer grundstzlichen kontrolle unterliegen .
zustzlich wurde den reagenzien zur eigenanwendung besondere bedeutung beigemessen , da die benutzer in diesen fllen nicht ber fachkenntnisse verfgen und folglich unter anderem eindeutige gebrauchsanweisungen in der muttersprache der benutzer vorliegen mssen .
schlielich wurden ebenfalls strengere sicherheitsregeln fr diagnostika festgelegt , sowohl bezglich der verpackung als auch bezglich der anwendung , damit sowohl der schutz des benutzers vor verschiedenen gefahren als auch die sicherheit der diagnostika selbst gewhrleistet ist .
ich wage die vorhersage , da sich dieses feld in zukunft noch sehr ausweiten wird .
deshalb , frau prsidentin , ist diese richtlinie zum nutzen sowohl der industrien , die diese produkte herstellen , als auch der benutzer , die sie voller vertrauen anwenden knnen .

frau prsidentin , wir htten sehr gerne herrn pompidou persnlich unseren dank ausgesprochen , denn die zusammenarbeit mit ihm war nicht nur sehr angenehm , sondern auch sehr produktiv , wenn man sich das ergebnis ansieht .
aber aus verstndlichen grnden kann er heute nicht anwesend sein .
mit blick auf die vorige debatte wrde ich mir wnschen , da das parlament , das ja den grundstein dafr gelegt hat , da herr pompidou seinen bericht nicht selbst vortragen konnte , auch manchmal mehr verstndnis fr kommissare aufbringt , die auch diesen wetterfllen des parlaments ausgesetzt sind , ohne daran teilzuhaben .
aber das ist nur eine bemerkung , die ich voll vertrauen in die weisheit derjenigen richte , die die tagesordnung festsetzen .

wir haben eine richtlinie vor uns - und ich mchte das herrn rbig sagen , damit da kein miverstndnis auftritt - , die das minimum festsetzt , das nun tatschlich alle einhalten mssen .
das ist im grunde genommen nicht der alte ansatz der harmonisierung , sondern wenn man so will der neue ansatz , wobei zunchst einmal durch gemeinschaftsrecht mindestbedingungen festgesetzt werden , und dann mglicherweise im wege der gegenseitigen anerkennung andere dinge eine rolle spielen knnen .
das ist aber auch absolut notwendig , denn wir knnen natrlich nicht mit der gegenseitigen anerkennung arbeiten , wenn nicht wenigstens das festgestellt wird , was in der gemeinschaft insgesamt zu gelten hat .

aber ber diesen begriff der subsidiaritt werden wir uns noch lange unterhalten mssen .
es war fr die kommission eine besondere freude , da wir bei der diskussion im rat in cardiff auf verschiedene dinge hinweisen konnten , bei denen wir der meinung sind , da die subsidiaritt zu anderen ergebnissen htte fhren mssen .
so sind beispielsweise die bedingungen fr tiere in zoos unserer meinung nach entgegen der meinung des parlaments und des rates durchaus national zu regeln .
da bruchte man keine europische regelung .
aber ber subsidiaritt lt sich trefflich streiten .

die knftige richtlinie ber in-vitro-diagnostika wird jedenfalls die sicherheit und zuverlssigkeit dieser produkte im hinblick auf ihre verwendung in der medizin gewhrleisten und durch die einheitlichen anforderungen den binnenmarkt strken .
wir begren es , da wir in der lage sind - nachdem wir schon in der ersten lesung eine ganze reihe von nderungsantrgen des parlaments bernommen haben , die zu einer verbesserung des textes gefhrt haben - , auch jetzt alle vorgeschlagenen nderungsantrge - einige werden wahrscheinlich noch mndlich verbessert - anzunehmen .
diese nderungen enthalten przisierungen und ergnzungen der richtlinie , die sehr zu begren sind .

wir mssen bei der anwendung der richtlinie den raschen technologischen wandel im auge behalten .
in jedem fall werden zunchst einmal rahmenbedingungen gesetzt , mit denen die industrie arbeiten kann .
aber man kann nicht ausschlieen , da wir auf diesen gegenstand noch zurckkommen mssen .
deswegen wird bei der durchfhrung der richtlinie die marktberwachung durch die mitgliedstaaten eine sehr bedeutende rolle spielen mssen .
wir hoffen , da die einrichtung der europischen datenbank , die ja auch auf eine anregung des parlaments zurckgeht , dazu beitragen kann .
wir werden uns jedenfalls bemhen , in zusammenarbeit mit den mitgliedslndern diese datenbank vor inkrafttreten der richtlinie einzurichten .

ich mchte vielleicht nicht auf alle , sondern nur auf einen nderungsantrag eingehen , nmlich auf den nderungsantrag 2 , der ein besonders gutes beispiel dafr darstellt , da , wenn medizinprodukte unter verwendung von substanzen menschlichen ursprungs hergestellt werden , das gemeinschaftsweit harmonisiert werden mu .

wir hoffen natrlich mit dem parlament - und wir sind nach den nachrichten , die wir haben , fast sicher - , da es uns gelingt , den rat baldmglichst von der berechtigung dieser neuerlichen nderungen zu berzeugen , so da wir dann das gesetzgebungsverfahren so rasch wie mglich abschlieen knnen , denn die anwendung dieser richtlinie ist nicht nur ein interesse des binnenmarktes , sondern in erster linie ein interesse des gesundheitsschutzes .

vielen dank , herr kommissar bangemann !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0228 / 98 ) von herrn secchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ( kom ( 97 ) 0564 - c4-0333 / 98 ) " manahmenpaket zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs in der europischen union " .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , meine aufgabe besteht darin , einen entschlieungsantrag zu dem soeben genannten thema zu erlutern , nmlich einem manahmenpaket zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs in der europischen union , das vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit groer mehrheit angenommen wurde .
im ausschu konnte - auch aufgrund einer seit lngerem durchgefhrten arbeit - eine solide grundlage fr einen konsens ber die grundprinzipien des neuen konzepts , das uns die kommission in diesem bereich vorgeschlagen hat , gefunden werden , und zwar auch dank der uns gebotenen mglichkeit stndiger kontakte mit kommissar monti , wodurch wir bei der festlegung der entwicklung eines themas mitwirken konnten , das uerst heikel und schwierig ist .
dieses thema berhrt nmlich unmittelbar die interessen nicht nur der wirtschaftsakteure , sondern auch smtlicher brger und gewinnt in dem mae , in dem die wirtschafts- und whrungsunion zur vollen auswirkung gelangt , eine zunehmend zentrale bedeutung .

wie sich die kolleginnen und kollegen erinnern werden , hatte unser parlament vor etwa einem jahr mit sehr groer mehrheit eine entschlieung in diesem bereich angenommen , in der der vorschlag zur ausarbeitung eines verhaltenskodex zu verschiedenen steuerbereichen , insbesondere zur unternehmensbesteuerung , voll untersttzt wurde ; ein solcher verhaltenskodex wurde sodann verabschiedet und ist bereits in kraft , worauf ich gleich noch zurckkommen werde .

seitdem dem ecofin-rat auf seiner informellen tagung in verona vor zwei jahren - im april 1996 - das neue konzept vorgeschlagen wurde , hat es inzwischen zahlreiche fortschritte gegeben .
meines erachtens kann gesagt werden , da das problem nunmehr richtig erfat ist , wie auch smtliche modalitten , die vorgeschlagen werden , um dieses problem mit aussicht auf erfolg zu behandeln , richtig erfat sind und darber einvernehmen besteht .
auch auf dem europischen rat in cardiff , der jetzt zu ende gegangen ist , wurde das neue konzept hervorgehoben , um eine rasche weiterfhrung der arbeiten in diesem bereich zu ermutigen .

das manahmenpaket , mit dem wir uns bei unserer heute gefhrten aussprache befassen und ber das wir morgen abstimmen werden und das gegenstand des vorliegenden entschlieungsantrags bildet , wurde letztes jahr ausgearbeitet und dem ecofin-rat auf seiner tagung am 1. dezember vorgelegt ; dieser hat das paket angenommen und grnes licht fr seine durchfhrung gegeben .
unserem ausschu - aufgrund der knappen fristen leider nicht auch dem parlament - war es mglich , diesem paket zuzustimmen , es zu untersttzen und zu frdern .
bei unserer heutigen aussprache geht es darum , zu den wichtigsten inhalten dieses pakets stellung zu nehmen , und zwar erstens zu dem ihm zugrunde liegenden konzept und zweitens in bezug auf einen seiner drei bestandteile , nmlich den verhaltenskodex fr die unternehmensbesteuerung ; dieser verhaltenskodex ist bereits in kraft und verfgt nunmehr ber alles , was erforderlich ist , um erstens wirkungen zeitigen zu knnen .
der zweite bestandteil betrifft den vorschlag - der von unserem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bereits geprft wird - fr eine richtlinie zur vermeidung der doppelbesteuerung der grenzbergreifenden zahlung von zinsen und lizenzgebhren - der sogenannten royalties - zwischen unternehmen ; seinen verfahrensweg beginnen wird schlielich der dritte bestandteil des manahmenpakets , nmlich der vorschlag fr eine richtlinie betreffend die besteuerung des einkommens von gebietsfremden personen aus kapitalertrgen bzw. betreffend eine gemeinschaftliche lsung auf dem gebiet der besteuerung von einkommen in form von kapitalertrgen , die in einem mitgliedstaat an privatpersonen ausgezahlt werden , deren steuersitz nicht in diesem mitgliedstaat liegt .

an den charakteristika dieser drei manahmen zeigt sich bereits einer der grundaspekte des neuen konzepts , nmlich die anwendung " flexibler " - wenn mir dieser begriff erlaubt sei - modalitten , die fr jede spezifische frage geeignet sind , ohne den anspruch zu erheben , durch das instrument von harmonisierungsrichtlinien sofort fr smtliche probleme eine lsung parat zu haben .
zweitens handelt es sich um eine gegliederte vorgehensweise , bei der durch das paketverfahren verschiedene interessen miteinander in einklang gebracht werden knnen und bei der es mglich ist , zu dem notwendigen konsens zu kommen .
damit knnen wir meines erachtens nur einverstanden sein .
dies ist einer der grnde , weshalb ich nicht fr die eingereichten nderungsantrge bin , die - mit ausnahme derjenigen , mit denen die in dem bericht bereits enthaltenen begriffe wiederholt werden - auch in gewisser weise dazu fhren wrden , die vorgeschlagene vorgehensweise unflexibler werden zu lassen , was in der jetzigen phase wohl nicht angebracht wre .

ich mchte mich jetzt auf einen grundlegenden aspekt konzentrieren , nmlich auf die notwendigkeit einer stndigen bercksichtigung des unterschieds zwischen schdlichem steuerwettbewerb , bei dem auf gemeinschaftsebene gehandelt werden mu , um die letztlich fr alle negativen wirkungen zu beseitigen , einerseits und dem begriff eines positiven , vorteilhaften steuerwettbewerbs andererseits , der durch den wettbewerb innerhalb des europischen binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion angeregt wird und der auch - sagen wir so - eine antwort auf das erfordernis der internationalen wettbewerbsfhigkeit darstellt , der sich die europische union im rahmen der globalisierung der wirtschaft zu stellen haben wird .

in dem vorliegenden vorschlag wird abschlieend die kommission dazu ermutigt , den eingeschlagenen weg fortzusetzen und auch weitere themen zu behandeln , die in der ziffer 7 genannt werden und die bislang aus ganz offenkundigen grnden nicht in angriff genommen wurden .
ich mchte abschlieend die kolleginnen und kollegen noch darauf hinweisen , da die ziffer 28 verfat wurde , bevor der richtlinienvorschlag ber die besteuerung von kapitalertrgen vorgelegt worden ist .
dieser richtlinienvorschlag liegt uns nun vor , und wie ich schon sagte , wird sich der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik rasch damit befassen .

frau prsidentin , herr kommissar ! der bericht des berichterstatters ist als ein wirklicher fortschritt zu werten , wie auch die vorlage der kommission mit dem manahmenpaket in der tat in die steuerliche diskussion auf der europischen ebene endlich einmal bewegung gebracht hat .
und diese ist auch angebracht , weil der binnenmarkt einfach nicht vollendet ist , wenn wir nicht den schdlichen steuerwettbewerb in der europischen union beenden und hier auch zu weiteren schritten der steuerangleichung und der steuerkoordinierung kommen .

von daher mu mit dem beginn der wirtschafts- und whrungsunion ber eine engere abstimmung der wirtschaftspolitiken hinaus eine echte koordinierung der steuerpolitiken erfolgen .
hierfr ist das manahmenpaket ein richtiger schritt , wie das der kollege secchi in seinem wichtigen bericht auch unterstrichen hat .

auf globalisierten mrkten wird die internationale wettbewerbsfhigkeit der standorte zunehmend durch die infrastruktur bestimmt und damit auch durch die steuersysteme und steuertarife .
vor allem die unternehmensbesteuerung wird zunehmend zu einem wettbewerbsfaktor .
dabei gibt es mitgliedstaaten , die durch steuervermeidungs- sowie steuerbefreiungsmanahmen oder durch steuersenkungen unternehmensansiedlungen oder kapitalanlagen anziehen und diese ressourcen damit anderen eumitgliedstaaten entziehen .

insofern gibt es einen gemeinschaftswidrigen steuerwettbewerb in form eines steuerdumpings , das allen staaten in der europischen union schadet .
es gibt hier einen zielkonflikt zwischen dem wunsch der mitgliedstaaten , ihre steuerliche souvernitt zu bewahren , und dem wunsch , die unternehmens- und kapitalbesteuerung so zu gestalten , da sie den wettbewerb nicht verzerrt , sondern neutral ist .
dies wird nicht durch einen freien wettbewerb und die marktkrfte allein zu lsen sein .
es ist eine tatsache , da in der europischen union kein fairer steuerwettbewerb herrscht und da zum steuerlichen aufkommen der mitgliedstaaten immer mehr die lohnsteuerzahler und immer weniger die mobilen ressourcen beitragen .
wie das sehr richtig auch von der kommission dargestellt wurde , ist die belastung der lohnsteuerzahler um ca . 10 % gestiegen , whrend sie bei den kapitalfaktoren und bei den unternehmensbesteuerungen um rund 20 % gesunken ist .
insofern wird natrlich die wahrnehmung ffentlicher aufgaben durch diese vernderung der steuerlichen basis , die auch zu einer steuererosion fhren kann , durchaus erschwert .

die entwicklung ist dramatisch , weil sich kein staat auf dauer einem solchen steuersenkungswettbewerb entziehen kann , und dieser kann nur den unternehmen ntzen , aber nicht den staaten .
insofern wird eine gemeinschaftsweite abstimmung der steuerpolitik , wie im manahmenpaket der europischen kommission und in dem bericht von herrn secchi gefordert , durch den steuerlichen verhaltenskodex vllig zu recht angestrebt und ist ein schritt in die richtige richtung .
es fehlt ihm aber jegliche verbindlichkeit , und hierauf sollten wir drngen .

abstimmung und koordinierung in der steuerpolitik in zeiten des europischen und internationalen wettbewerbs sind insofern kein steuerlicher souvernittsverlust fr die mitgliedstaaten , sondern ein souvernittsgewinn , sowohl fr die europische union als auch fr ihre mitgliedstaaten .
dabei macht es sinn , gewinnbegriffe und die ermittlung der bemessungsgrundlagen gemeinschaftlich zu definieren und auch eine mindestbesteuerung einzufhren .
auf jeden fall mssen sofort steueroasen in der europischen union abgeschafft werden , die es bisher insbesondere transnationalen unternehmen erlauben , ihre gewinne in steueroasen zu transferieren , um der besteuerung an ihrem unternehmenssitz zu entgehen oder diese zu reduzieren .

ich meine , da wir in diesen zusammenhang in die grundstze des freien , aber fairen wettbewerbs auch den steuerlichen verhaltenskodex stellen mssen .
es kann nicht sein , da ein verbot direkter beihilfen im allgemeinen gilt , aber subventionen ber steuerliche regelungen in der europischen union uneingeschrnkt mglich sind .
das ist nicht lnger hinnehmbar !
ich halte es fr notwendig , da das paket ergnzt wird um weitere intensive manahmen fr einheitliche regelungen , fr neue steuertatbestnde , aber auch um ein umfassendes und zeitnahes system fr den informationsaustausch und fr kontrollmglichkeiten zwischen den steuerbehrden , um steuerhinterziehungen in der europischen union zu erschweren .

frau prsidentin , die europische union hat nur wenig zu den steuern zu sagen , die die mitgliedstaaten ihren brgern auferlegen .
nur artikel 99 erteilt eine befugnis , ist aber auf drei punkte beschrnkt .
der artikel gilt nur fr die indirekten steuern , die manahmen mssen der errichtung des binnenmarkts dienlich sein und das europische parlament wird nur konsultiert .

natrlich verstehe ich die zurckhaltung der mitgliedstaaten , im steuerlichen bereich die zgel aus der hand zu geben .
steuererhebung ist eine sehr ernste angelegenheit .
brger oder unternehmen mssen einen teil ihres einkommens abgeben .
steuern knnen preiserhhend wirken , wodurch unternehmen weniger investieren und brger weniger ausgeben knnen .
natrlich werden steuern zumeist fr das ffentliche interesse aufgewendet , um ffentliche gter zu finanzieren oder um zum beispiel den konsum bestimmter artikel , zum beispiel durch verbrauchsteuern , einzuschrnken .

meine fraktion ist dafr , die lnder weniger hinsichtlich der hhe der steuern , sondern vor allem hinsichtlich der ausgaben , die mit diesen steuern gettigt werden , konkurrieren zu lassen .
betriebsgelnde , wohngegenden , infrastruktur , bildung , die lnder entscheiden selbst , was sie damit machen .
es darf aber , frau prsidentin und herr kommissar , nicht sein , da ineffiziente staaten effizienten staaten die hhe ihrer steuern diktieren .

zum teil kann meine fraktion also verstndnis aufbringen fr den sehr begrenzten fortschritt im bereich der steuerharmonisierung , oder wie es jetzt bescheidener genannt wird , steuerkoordinierung , und der vermeidung des schdlichen steuerwettbewerbs zwischen den lndern , der steuerertrge auf dauer aushhlen kann .

ich bin aber auch enttuscht .
bereits vor jahren hat der damalige niederlndische finanzminister ruding seine prioritten fr die europische steuerharmonisierung , fr mwst- und verbrauchsteuerharmonisierung , niedergelegt , aber beide sind noch immer bis auf mindeststze kein stck weiter harmonisiert .
die interessen der lnder , sowohl zwischen den lndern als auch die interessen innerhalb der lnder , gehen zu weit auseinander .
die zeit ist reif , um einen schritt nach vorn zu machen .

auf dem gipfel von cardiff wurden die allgemeinen grundstze angenommen , um fr den erfolg der gemeinsamen whrung die wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten zu koordinieren .
durch die grundstze und den euro werden die mitgliedstaaten sich ihrer gegenseitigen abhngigkeit sehr bewut werden .
vielleicht kann das die sache in bewegung bringen .

der bericht von carlo secchi ist ein auergewhnlich guter , kohrenter und strukturierter bericht .
der von ihm gewhlte ansatz bietet die besten chancen fr einen schritt nach vorn .
es ist einfach , den mund voll zu nehmen , aber zu groe schritte machen zu wollen hat keinen sinn .
ich hoffe , da diese kombination aus drei wegen - der verhaltenskodex , die steuer auf sparguthaben von gebietsfremden personen , die uns hier vorliegt , und die steuer auf zinsen und lizenzgebhren - dazu fhren kann , da im rat leichter ein einvernehmen erzielt wird .
ich hoffe aber , da die geniale idee eines pakets nicht dazu fhrt , da mitgliedstaaten einander als geisel nehmen , da also das eine nicht vorankommt , weil das ganze paket nicht angenommen werden kann .

natrlich bleiben noch einige themen offen .
die frage der rentensysteme ist das wichtigste .
die systeme divergieren so stark , da wir daraus fr das nchste jahrhundert groe schwierigkeiten zu erwarten haben .
herr kommissar , ich hoffe , da wir , das europische parlament , die versuche , das zu verbessern , untersttzen knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , hier zum ausdruck zu bringen , da die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas den bericht von herrn secchi untersttzt .
herr secchi liefert uns wieder einmal einen sehr positiven beitrag zur frage der analyse der besteuerung auf der ebene der europischen union , und wir gratulieren ihm herzlich zu seiner arbeit .
wir begren ebenfalls die vorschlge der kommission und sind nicht nur ber die von ihr geleistete arbeit , sondern auch ber die hartnckigkeit erfreut , mit der sie an einer steuerangleichung arbeitet . diese ist in zusammenhang mit der errichtung der whrungsunion und der einfhrung des euro vollkommen unabdingbar .

mit dem europischen binnenmarkt haben wir groe fortschritte in den bereichen handel und wirtschaft erzielt ; mit der whrungsunion und dem euro haben wir groe fortschritte im monetren bereich erzielt .
im bereich der steuerharmonisierung gab es jedoch noch nicht die erforderlichen fortschritte , und das liegt an einem realen hemmnis . in diesem bereich ist fr abkommen nmlich die einstimmigkeit der mitgliedstaaten erforderlich .

allerdings gehen die schlufolgerungen und die abkommen von luxemburg sowie die vorschlge der kommission in die richtige richtung .
die vorschlge sind unserer meinung zufolge dazu geeignet , den unlauteren steuerwettbewerb abzuschaffen , der nachteilige auswirkungen im steuerlichen bereich zwischen den mitgliedstaaten hat . diese vorschlge knnen als grundlage fr manahmen im bereich der doppelbesteuerung oder im bereich der steuern auf grenzberschreitende zahlungen dienen .

allerdings mchte ich abschlieend doch darauf hinweisen , da leider auch weiterhin uerst wichtige aspekte der steuerharmonisierung nicht erfat werden . das fhrt zu einem ungleichgewicht in den bereichen wirtschaft , whrung und steuern .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn secchi zu seinem bericht beglckwnschen .

im laufe der jahre ist viel ber die notwendigkeit einer besseren koordinierung der nationalen steuerpolitik gesprochen worden .
lassen sie uns nicht der illusion scheinbar groartiger steuersysteme zum opfer fallen , durch die in wahrheit die wettbewerbsfhigkeit meines landes untergraben werden knnte und harterkmpfte arbeitspltze in andere lnder verlagert werden .

ich mchte vor allem bemerken , da ich ber den nderungsantrag nr . 5 der grnen entsetzt bin und ihn absolut ablehne .
in diesem antrag werden weitere manahmen gefordert , um einen europaweiten steuermindestsatz fr die krperschaftssteuer zu erreichen .
dies ist eine mglichkeit , um die besteuerung von unternehmen durch die hintertr zu erhhen , und wird den gesamten aufschwung der irischen industrie beeintrchtigen und den investoren die falschen signale senden .

was den verhaltenskodex und die unternehmensbesteuerung anbelangt , mchte ich betonen , da deren zweck nicht darin besteht , die unternehmenssteuern zu harmonisieren , sondern er soll sich mit den besonderen steuersystemen befassen , die vor dem hintergrund der gemeinschaft als schdlich angesehen werden .
die harmonisierung der unternehmenssteuern wird auf keiner der agendas der eu einen platz finden .
eine solche haltung widerspricht dem subsidiarittsprinzip .

der standort eines unternehmens wird von vielen faktoren bestimmt .
manche anreize sind nicht transparent .
grere lnder knnen investitionen beispielsweise mit hilfe von substantiellen beihilfen oder der mglichkeit ffentlicher auftragsvergaben anziehen .
mein land verfgt ber ein sehr transparentes steuersystem .
andere lnder haben hohe nominalzinsstze und bieten andererseits einen niedrigen und effektiven steuersatz fr unternehmen , indem sie spezielle abzge und freibetrge gewhren , die manchmal nicht sonderlich transparent sind .

als teil des manahmenpakets der kommission zur steuer wurde eine richtlinie eingebracht , die darauf abzielt , die quellensteuer auf die grenzbergreifende zahlung von zinsen und lizenzgebhren zwischen konzernunternehmen und verschiedenen mitgliedstaaten abzuschaffen .
so wird eine handelsschranke fr grenzberschreitende geschftliche transaktionen abgebaut .
dieses ziel knnen wir untersttzen .
einige aspekte der richtlinie knnten jedoch zu schwierigkeiten fhren , die von anfang an untersucht und behoben werden mssen .

als ein vertreter aus einem randgebiet der union , dem nordwesten irlands , mchte ich noch bemerken , da wir groe probleme haben , investitionen anzuziehen .
vom geographischen standpunkt aus betrachtet ist dies verstndlich .
keine partei dieses hauses darf jedoch behaupten , es solle berhaupt keine positive diskriminierung geben .
alle behrden meines landes - die industrial development authority oder die undars na gaeltacht , die fr die entwicklung in den glischsprechenden regionen der westkste irlands verantwortlich ist - haben im laufe der jahre versucht , investitionen anzuziehen .
jeglicher vorschlag , da an unseren systemen herumgebastelt werden sollte , ist falsch .

frau prsidentin , steuern knnten ein wichtiges instrument fr ein auf wachstum und beschftigung basierendes europisches aufbauwerk darstellen und damit die entwicklung der humanressourcen frdern .
wird die von der kommission vorgeschlagene steuerpolitische koordinierung zur bekmpfung des unlauteren steuerwettbewerbs eine mgliche antwort auf eine solche herausforderung bieten ?
wie wir wissen , gibt es mit dem freien kapitalverkehr und den steuerparadiesen bereits ein steuerdumping , und es besteht die groe gefahr , da sich mit dem bergang zur einheitlichen whrung dieses dumping noch verschrfen wird .

im bericht secchi wird die frage der koordinierung der steuern hauptschlich unter dem aspekt einer verstrkten wettbewerbsfhigkeit der europischen finanzmrkte angesprochen .
praktisch handelt es sich um eine harmonisierung nach unten .
nun gehen die steuern auf kapitalertrge in der europischen union seit jahren stndig weiter zurck , whrend bei den einkommen aus unselbstndiger arbeit die abgaben steigen , insbesondere zusammen mit der indirekten steuerbelastung , von der bekanntlich die bescheidenen einkommen mehr betroffen sind .

als gewhlte volksvertreter mten wir dominierende stellungen auf den finanzmrkten in frage stellen , indem wir uns fr eine besteuerung aussprechen , die gerecht und wirksam zugleich ist .

zunchst gilt es , zwischen steuererhebungen bei arbeitnehmern und denen bei kapitalinhabern wieder ein gleichgewicht herzustellen .
durch eine besteuerung spekulativer kapitalbewegungen knnten die finanzmrkte besser gesteuert und zustzliche instrumente zur frderung von wachstum , ausbildung und beschftigung geschaffen werden .
das europische parlament hat sich im brigen bereits fr eine solche manahme ausgesprochen .
es knnte auch die mitgliedstaaten zu einer strkeren besteuerung von grovermgen auffordern , um damit wirksame manahmen zur bekmpfung sozialer ausgrenzung zu finanzieren .
ferner mu der weg einer senkung der finanziellen belastungen , insbesondere fr die kmu , durch eine kreditpolitik zur frderung produktiver investitionen und zur schaffung von arbeitspltzen eingeschlagen werden , anstatt den druck der sozialabgaben stndig weiter zu erhhen , wodurch die schutzsysteme gefhrdet werden .
sozialdumping mu durch steuern bekmpft werden , ebenso wie betriebsverlagerungen und steuerparadiese , die ein element unlauteren wettbewerbs darstellen , der beendet werden mu .

abschlieend sei bemerkt , da den gewaltigen herausforderungen der revolutionren entwicklung im bereich der information und technologie nur mit politiken begegnet werden kann , die auf die entwicklung der humanressourcen ausgerichtet sind und nicht etwa darauf , die sozialausgaben zu senken , und hierzu knnten gerechtere steuern einen beitrag leisten .

frau prsidentin , auch unsere fraktion untersttzt in den hauptpunkten die gedanken des berichterstatters herrn secchi .
er hat sich ja ber eine sehr lange zeit hinweg mit der harmonisierung der besteuerung beschftigt .
als parlament haben wir natrlich grund , ein wenig ungeduld an den tag zu legen , da die mitgliedstaaten sich auch weiterhin so zur besteuerung verhalten , als wre sie eine mit der auenpolitik gewissermaen vergleichbare diplomatische ttigkeit .
als beispiel dazu sei erwhnt , da die treffen der hochrangigen gruppe von vertretern der finanzminister anscheinend uerst geheim sind und da es sehr schwierig ist , darber informationen zu erhalten , was heutzutage bestimmt keine begrenswerte einstellung ist .

es ist ganz klar , da mit dem euro eine situation entsteht , in der solche steuerunterschiede zwischen den mitgliedstaaten immer deutlicher erkennbar werden und der steuerwettbewerb zunimmt .
meine fraktion mchte davor warnen , den steuerwettbewerb zu positiv zu sehen .
wir sind der auffassung , da er in bestimmten bereichen ein ntzliches mittel sein kann , wir verfolgen jedoch eindeutig das ziel , das beispielsweise in der europischen union fr die unternehmenssteuer ein mindestniveau festgelegt wird .
zu den ausfhrungen des vertreters der upe soviel , natrlich kann irland auch weiterhin sicher mit einer etwas geringeren unternehmenssteuer am wettbewerb teilnehmen , wenn es das mchte , aber wir mchten vor allem gerechte und ausgeglichene wettbewerbsbedingungen schaffen , da ansonsten das passiert , was frau randzio-plath heute hier gesagt hat : die mitgliedstaaten verlieren ihre steuerbasis .
wie knnen wir dann dieses europische modell aufrechterhalten ?

frau prsidentin , diese debatte konfrontiert uns mit dem ganz eigenen charakter der europischen union als eines starken kooperationsbndnisses selbstndiger mitgliedstaaten .
die ausschlieliche souvernitt in steuerfragen liegt bei den mitgliedstaaten , aber das beinhaltet nicht , da sie tun und lassen knnen , was sie wollen .
die souvernitt nationaler staaten darf berdies niemals als absolut vorausgesetzt werden .
in unserer zeit wird sie durch die globalisierung ausgehhlt .
der drang zu koordinierung oder harmonisierung der besteuerung auf europischer ebene findet darin eine wichtige triebfeder .
die europische kommission will auf diese weise abnehmende nationale souvernitt durch die schaffung einer gemeinsamen souvernitt der mitgliedstaaten kompensieren .

innerhalb des rahmens der vorschlge der europischen kommission wird ein fairer steuerwettbewerb aufrechterhalten . darum keine einheitlichen steuerstze .
die besteuerung bleibt eine ausschlieliche befugnis der mitgliedstaaten .
warum die kommission das subsidiarittsprinzip in punkt b des entschlieungsentwurfs des rates anfhrt , ist mir ein rtsel .
gem dem vertrag und der edinburgh-erklrung des rates gehrt das nicht hierher .
hat die kommission das bersehen ?
ich mchte gerne dazu die reaktion von kommissar monti hren .

hohe steuerstze rufen schdlichen wettbewerb , steuerumgehung und steuerhinterziehung hervor .
steuerwettbewerb ist schon allein darum keine schlechte sache .
wegen hoher staatsschulden oder eines ineffizient organisierten staatsapparats haben manche mitgliedstaaten sich selbst zu hohen steuerstzen verurteilt .
es darf natrlich nicht sein , da mitgliedstaaten , die ihre angelegenheiten schn in ordnung haben , fr die fehler von anderen ben mssen .

steuerwettbewerb wird schdlich , wenn er marktteilnehmer zur verlagerung von produktionsaktivitten stimuliert , nur um einen steuervorteil einzustreichen .
diese art von wettbewerb geht nicht nur von den mitgliedstaaten aus , sondern auch - und vielleicht gerade - regionale und lokale behrden beteiligen sich daran .
darber hinaus findet schdlicher wettbewerb nicht nur in form von steuersenkung oder freistellung statt .
es kommt auch vor , da unternehmen von gesetzlichen bestimmungen befreit werden , da genehmigungen erteilt werden oder da umweltschutz- und lrmschutznormen flexibel angewandt werden . es ist offensichtlich , da diese art von wettbewerb bestimmte betriebe bevorteilt und schdlich fr das ffentliche interesse ist .
dieser aspekt bleibt im entschlieungsantrag auer betracht .

ein positiver punkt ist das pldoyer fr eine senkung der besteuerung der arbeit und deren verlagerung auf den umweltbelastenden verbrauch von roh- und hilfsstoffen .
es wre zu wnschen , da die europischen mitgliedstaaten miteinander darum wetteifern , wer das umweltfreundlichste steuersystem hat .

herr prsident , auch ich schliee mich den glckwnschen an herrn secchi an .
mit der einfhrung der einheitlichen whrung stellt sich ohne zweifel zwangslufig das problem einer unionsweiten koordinierung im steuerlichen bereich , wobei es in erster linie um die vermeidung eines schdlichen steuerwettbewerbs sowie ferner um die sicherstellung gerechter und gleichmig verteilter steuern geht , bei denen es keine privilegien gibt .
die steuerharmonisierung sollte genauso wie der euro ein sehr wichtiges instrument zur frderung des wirtschaftlichen wachstums und der schaffung neuer arbeitspltze darstellen .
es handelt sich allerdings um ein schwieriges problem , bei dem entsprechende befugnisse sowie klare rechtsvorschriften erforderlich sind .

es geht vor allem darum , da den verwaltungen in den einzelnen mitgliedstaaten die erforderlichen instrumente fr eine zusammenarbeit sowie fr einen informations- und erfahrungsaustausch an die hand gegeben werden , wie dies brigens im fiscalis-programm vorgesehen ist .
ich mchte jedoch betonen , da eine echte europische steuerpolitik nicht lediglich in der passiven rolle einer bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs bestehen darf .
unsere unternehmen und unsere brger fordern dringend eine verringerung der zu hohen steuerbelastung aufgrund zu vieler steuern , die auf den familienhaushalten und den unternehmensbudgets in erdrckender weise lasten und die die erneute ankurbelung der europischen wirtschaft damit praktisch in frage stellen .

abschlieend mchte ich also sagen , da sich die arbeitsgruppe , die jetzt ihre aufgaben bernehmen wird , auch zum ziel setzen sollte , die instrumente und strategien fr eine solide europische politik zur steuerentlastung festzulegen , ohne die unseres erachtens nicht die voraussetzungen fr neue fortschritte geschaffen werden und ohne die es weder soziale gerechtigkeit noch wirtschaftliche demokratie geben wird .

frau prsidentin , in meinen ausfhrungen mchte ich mich auf die besteuerung von kapitalertrgen konzentrieren .
auf diesem gebiet herrscht in der europischen union die grte scheinheiligkeit .
mein land , luxemburg , war hufig leidtragender dieser situation .
es wurde mitunter als steuerparadies bezeichnet , obwohl es fr gebietsfremde personen genausoviele steuerparadiese gibt wie mitgliedstaaten in der europischen union .
jeder mitgliedstaat war nmlich mittels der verschiedensten steuerlichen und gesetzgeberischen instrumente bemht , seinen finanzsektor auszubauen , insbesondere in richtung gebietsfremder personen .
der finanzsektor ist ein florierender dienstleistungssektor , in dem in jedem unserer mitgliedstaaten hunderttausende hochrangiger arbeitspltze geschaffen werden .
bei den entscheidungen , die in unserer europischen union getroffen werden , sollte dieser tatsache rechnung getragen werden .
nun hat man hier jedoch im bereich der besteuerung von kapitalertrgen jahrelang globallsungen befrwortet , ohne zu beachten , welche auswirkungen dies auf den europischen finanzsektor haben wird .
daher ist es erfreulich , festzustellen , da die haltung des europischen parlaments in dem vorliegenden bericht etwas nuancierter , realistischer und pragmatischer wird .
darin wird beispielsweise der schlu gezogen , ich zitiere : " da die wettbewerbsfhigkeit der europischen finanzmrkte auf internationaler ebene erhalten werden mu " .

in dem bericht von herrn secchi wird leider nichts darber ausgesagt , wie dies geschehen soll .
meines erachtens sind wir uns darber einig , da ein sektor der finanzdienste ohne steuer- bzw. sozialdumping ausgebaut werden mu .
es kommt darauf an , da der bergang nicht verpat werden darf .
wenn die ergriffenen steuerlichen manahmen zur kapitalflucht aus der europischen union fhren , werden wir uns damit auf dauer schwchen .
die gegenwrtigen transaktionen zeigen , da es nicht leicht sein wird , die am 1. dezember 1997 getroffene vereinbarung des ecofin-rates , die unter luxemburgischem vorsitz zustande kam , in die praxis umzusetzen .
so ist beispielsweise der steuersatz von 20 % auf kapitalertrge ohne zweifel zu hoch .
einige lnder jedoch , die finanzierungsquellen bentigen , halten diesen satz fr zu niedrig .
ich persnlich bin der meinung , da es wohl interessant wre , einen mindestsatz festzulegen wie bei der mehrwertsteuer und den mitgliedstaaten die mglichkeit zu lassen , diesen satz zu berschreiten , ohne sie jedoch zu zwingen , sich nach dem euro auszurichten .

sodann stelle ich mir die frage , wie die gewaltigen mglichkeiten des finanz-engineering bercksichtigt werden sollen , das ohne zweifel instrumente entwickeln wird , um ein europisches abkommen ber drittlnder , die nicht unterzeichner eines solchen abkommens sind , zu umgehen .

ferner , frau prsidentin , mssen in einem europischen raum die echten steuerparadiese , die von einigen mitgliedstaaten abhngen , integriert werden .
ich bin der meinung , da in einem fr die beschftigung und fr die wirtschaft allgemein sowie fr smtliche investitionen im besonderen so wichtigen bereich smtliche einzelheiten geregelt und geklrt werden mssen , bevor von fortschritten gesprochen werden kann .
wenn dies nicht der fall ist , wird es im rat keine einstimmigkeit geben und im brigen auch keine starke mehrheit im europischen parlament .

frau prsidentin , meine sehr verehrten kollegen ! die vollendung des europischen binnenmarktes rckt mit der einfhrung des euro immer nher .
in einigen wichtigen bereichen stehen wir jedoch noch vor groen und schwierigen aufgaben .
die steuerpolitik ist einer dieser bereiche .
eine verstrkte koordinierung der steuerpolitik auf europischer ebene ist dringend erforderlich , um marktverzerrungen , doppelbesteuerungen und hnliches zu vermeiden und um die vier grundfreiheiten des gemeinsamen marktes tatschlich zu gewhrleisten .

ich rede dabei nicht von einer vollstndigen harmonisierung .
im gegenteil , der wettbewerb der nationalen steuersysteme bleibt notwendig .
in diesem wettbewerb geht es darum , den brgern die staatlichen leistungen zu gnstigen bedingungen anzubieten . denn dadurch , da wir die mrkte geffnet und die freizgigkeit durchgesetzt haben , gibt es einen wettbewerb zwischen systemen , und dieser wettbewerb zwischen den systemen wird auch in bezug auf das steuersystem ein wesentlicher bestandteil sein .

aber gleichzeitig spricht mein kollege carlo secchi in seinem hervorragenden bericht von einem " nutzbringenden " ausma an wettbewerb , das es zur sicherung der wettbewerbsfhigkeit zu akzeptieren gilt .
ich untersttze das ausdrcklich .
das manahmenpaket der kommission weist in die richtige richtung .
ich mchte herrn kommissar monti zu dem langem weg , den er in den vergangenen jahren zurckgelegt hat , ausdrcklich beglckwnschen .
mit dem verhaltenskodex fr die unternehmensbesteuerung sowie mit den anderen beiden bestandteilen des paketes , die sich mit kapitalertrgen sowie zinsen und lizenzgebhren zwischen unternehmen befassen , werden erste und wichtige schritte in der steuerpolitik getan .
andere bereiche mssen folgen .
ich denke dabei besonders an die mehrwertsteuer .
der bergang zum ursprungslandprinzip sollte so bald wie mglich vollzogen werden .
das gegenwrtige system , das ausdrcklich als bergangssystem bezeichnet wird , ist eine belastung fr alle unternehmen , die grenzberschreitend ttig sind , und insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen , weil die fr die beschftigung von groer bedeutung sind .

wir sollten uns auch nher mit der mglichkeit halbierter steuerstze fr arbeitsintensive leistungen befassen .
gegenwrtig wird die arbeit im verhltnis zum viel mobileren kapital zu stark besteuert .
das hat natrlich konsequenzen fr den arbeitsmarkt .
allerdings mu sorgfltig geprft werden , wie dieser bereich , dessen kern die handwerksleistungen sind , definiert und genau abgegrenzt werden kann .
unsere aufgabe besteht darin , die schere hoher belastung des faktors arbeit auf der einen seite und niedrigere belastung von konsum , kapital und energie auf der anderen seite wieder zu schlieen .
ich warte mit interesse auf entsprechende vorschlge der kommission und hoffe , da wir in diesem wichtigen bereich schnell zu konkreten manahmen gelangen .

frau prsidentin , in meiner einen minute mchte ich vier dinge ansprechen .
erstens sei darauf verwiesen , da die steuerpolitik im wesentlichen eine nationale angelegenheit ist und bleiben soll .
sie soll es bleiben , damit kein superstaat und kein bundesstaat entsteht .

zweitens : man denkt ja als erstes an steuerparadiese , und auch die allgemeinheit denkt so .
ich mchte betonen , da wir etwas dagegen unternehmen mssen , um in dieser sache berhaupt glaubwrdig zu werden .
es ist fr den markt ja nur schdlich .

drittens : nicht jeder steuerwettbewerb ist schdlich .
ich mchte betonen , da es einen gesunden wettbewerb zwischen unternehmen und lndern geben sollte .
das ist selbstverstndlich und frdert wettbewerbsfhigkeit und vielfalt .

und viertens ist es auch selbstverstndlich und wichtig , da es bei den steuersystemen und steuerstzen unterschiede gibt , die soziale ursachen haben , z .
b. umwelt , gesundheit und verbraucherschutz , und diese unterschiede sollten im steuerwettbewerb natrlich als unschdlich angesehen werden .

frau prsidentin , der wichtigste punkt des von der kommission vorgeschlagenen steuerlichen manahmenpakets wird die beseitigung der wettbewerbsverzerrungen sein , die durch die verschiedenen systeme und steuerlichen verhltnisse entstehen knnen .

der bericht des kollegen secchi geht in die gleiche richtung .
er schlgt dem plenum vor , den schwerpunkt auf den weg zu legen , der nach der einfhrung der einheitlichen whrung eingeschlagen werden soll , von der man sich nur vielfltige vorteile und allgemeinen nutzen erwartet . der weg wird die steuerreform auf eu-ebene sein .
ein weg , fr den man sich beschleunigung und gleichzeitigkeit erbittet , sogar bis zum verhaltenskodex fr die unternehmensbesteuerung , der teil dieses pakets ist und bereits vom rat gebilligt wurde .

erinnern wir an das , was anscheinend vergessen werden soll :

die besonderheiten der nationalen steuersysteme sind die folge der wirtschaftlichen besonderheiten der lnder , die nicht ausgemerzt werden knnen , so sehr man sich auch darum bemht , sie zu ignorieren.-eine auf supranationaler ebene auferlegte steuerliche harmonisierung nach der annahme des euro-instruments und mit diesem , das jetzt als vorwand und rechtfertigung dienen soll , wrde den nationalen behrden ein weiteres instrument der souvernen ( und demokratischen ) staatsfhrung entziehen , insbesondere im bereich des sparens ; -im namen der normalisierung des wettbewerbs durch die steuerreform knnen sich die wettbewerbsverzerrungen noch mehr verstrken , und zwar zum nachteil derer , die nur eingeschrnkt wettbewerbsfhig sind ; die steuerreform , fr die wir uns auf eu-ebene und nationaler ebene einsetzen , ist eine steuerreform bzw. sind steuerliche reformen , mit denen gerechtere systeme fr den einzug der steuerabgaben und eine senkung der steuerbelastung fr die arbeiternehmer geschaffen werden sollen und keine harmonisierten vorschriften , die zu neuen , steigenden steuerentlastungen fr den freien kapitalverkehr fhren .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! durch diese debatte schleicht offenbar ein gespenst , nmlich das gespenst der subsidiaritt .
es trgt verschiedene masken : die von herrn chirac , herrn kohl , offenbar neuerdings auch die von herrn gallagher .
dabei geht es nicht darum , eine klare definition der subsidiaritt als notwendige dimension der europischen integration zu geben , sondern sich darauf zu berufen , angesichts des binnenmarktes und des euro im rahmen der wto die eu als deregulierungsgemeinschaft zu entwickeln , ein dumping einzufhren , bei dem jeder verliert .
aus dem dilemma gibt es bekanntlich nur den ausweg der gemeinsamen verllichen regulierung .
wir mssen die steuererosion beenden .
dafr sollten wir die neue annherung , die herr monti hier eingefhrt hat , aufgreifen , untersttzen und ihr vielleicht auch , da sie ja immer mehr aufgeweicht wurde , ihre ursprnglichen konturen zurckgeben .

wir haben einige nderungsantrge in dieser richtung vorgelegt .
ich glaube , wir sollten vllig klarmachen , was das ziel des ganzen unternehmens ist .
das ziel des unternehmens ist es in der tat , den binnenmarkt zu vollenden , indem die regulierungsvoraussetzungen fr einen fairen wettbewerb geschaffen werden , der als steuerwettbewerb allenfalls ein wettbewerb ber die qualitative gte , die gute konstruktion , die gute umsetzung der steuern sein kann , aber kein wettbewerb ber die steuerhhe .

zweitens sollten wir die von herrn monti aufgezeigte berbelastung der abhngigen arbeit zuungunsten von unternehmenskapital und privatvermgen einerseits sowie umwelt und ressourcenverbrauch andererseits abbauen .
das heit , wir sollten dafr sorgen , da kapital und unternehmen fr umweltbelastung und ressourcenverbrauch wieder steuern zahlen und damit in der tat eine wichtige voraussetzung fr den bergang zu einem nachhaltigen entwicklungsmodell leisten .

frau prsidentin , herr kommissar , im bericht unseres kollegen secchi kommt klar zum ausdruck , was einige - darunter wir - bei der verabschiedung des maastrichter vertrages befrchtet hatten .

wir hatten nmlich befrchtet , da nach der bertragung der souvernitt im whrungsbereich gleichsam unvermeidlich die bertragung der souvernitt im wirtschaftlichen und steuerlichen bereich folgen wrde .
wir sind nun an diesem punkt angelangt bzw. vollziehen einen ersten schritt in diese richtung .
im brigen wird dabei stets in gleicher weise verfahren .
es wird nmlich erstens behauptet , der steuerwettbewerb habe ein ausma erreicht , das sich als schdlich erwiesen hat .
es wre interessant gewesen , eine solche behauptung durch konkrete beispiele zu untermauern .
sodann wird eine weitere behauptung aufgestellt , nmlich die eines allmhlichen souvernittsverlusts der mitgliedstaaten in ihrer steuerpolitik , was heit , da fr die mitgliedstaaten die beste mglichkeit zur wiedererlangung ihrer souvernitt darin besteht , da sie diese ganz an die europische union abtreten .

angesichts dieser tatsache lautet die eigentliche frage , die gestellt werden mu , ob ein solcher steuerwettbewerb zwischen den mitgliedstaaten , aus denen sich die europische union zusammensetzt , fr die brger der mitgliedstaaten der europischen union wnschenswert und gut oder , im gegenteil , schdlich ist .
ein solcher steuerwettbewerb kann in wirklichkeit fr die verbraucher wie fr die brger durchaus gesund sein .

bei einem offenen markt , d. h. einem markt - und das ist ein positivum - , in dem freier personen- und kapitalverkehr sowie niederlassungsfreiheit bestehen , werden knftig diejenigen mitgliedstaaten die gewinner sein , die sowohl mavolle steuern und flexible rechtsvorschriften sowie rechtssicherheit gewhrleisten werden .
der steuerwettbewerb ist also keineswegs so schlecht , sondern kann im gegenteil fr die brger uerst vorteilhaft sein , weil er zu einem wettstreit zwischen den staaten fhren wird , und anstatt eine art gaswerk - verzeihen sie mir dieses etwas triviale bild - zu schaffen , ein harmonisiertes steuerliches gaswerk , ist es besser , die mitgliedstaaten in einen wettbewerb miteinander treten zu lassen .

ein verhaltenskodex vor allem fr die unternehmensbesteuerung stellt daher eine hervorragende idee dar , die weiter verfolgt werden mu .

die aussprache wird unterbrochen und nach der fragestunde fortgesetzt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0474 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten , herrn henderson , willkommen heien und ihn bitten , anfrage nr .
1 von alexandros alavanos ( h-0497 / 98 ) zu beantworten :

betrifft : verfolgung der assyrischen bevlkerung durch die trkei

am 14.5.1997 fielen trkische truppen im zuge der verfolgung der kurden in den irak ein und kamen dabei durch den irakischen teil mesopotamiens , der berwiegend von assyrern bewohnt ist . sie zerstrten 20 assyrische drfer , tteten und verfolgten viele menschen bzw. zwangen sie zur flucht .
den assyrern sind freie meinungsuerung und freie religionsausbung ( sie sind christen ) verboten . die meisten von ihnen sind gezwungen , auerhalb der trkei , in verschiedenen europischen lndern oder in amerika zu leben .

ist der rat ber den einfall der trkischen truppen in die von assyrern bewohnten gebiete des irak informiert ? wie will er dafr sorgen , da die trkei die grundlegenden menschenrechte der assyrischen bevlkerungsgruppe wahrt ?

ich freue mich , da uns heute die vollen neunzig minuten zur verfgung stehen .
bei einigen der vorangegangenen sitzungen wurde die fragestunde aus dem einen oder anderen grunde aufgrund der tagesordnung manchmal etwas gekrzt .
heute aber haben wir die vollen neunzig minuten , vielleicht im geiste der fuballweltmeisterschaft .

in beantwortung der anfrage nr . 1 mchte ich darauf hinweisen , da dem rat bekannt ist , da die trkischen streitkrfte im frhjahr 1997 in den norden iraks eingefallen sind .
am 19. mai gab die prsidentschaft im namen der europischen union eine erklrung ab , in der dieser sachverhalt mit besorgnis zur kenntnis genommen und die trkei unter anderem dazu aufgefordert wurde , zurckhaltung zu ben , die menschenrechte zu achten , das leben unschuldiger zivilisten nicht in gefahr zu bringen und ihre streitkrfte so bald wie mglich aus dem irakischen hoheitsgebiet zurckzuziehen .

der rat ist nach wie vor besorgt ber die schlechte lage der assyrer im sdosten der trkei und im norden des irak .
der angemessene schutz der menschenrechte ist auch weiterhin eine wesentliche voraussetzung fr die entwicklung der beziehungen zwischen der trkei und der europischen union .
in bereinstimmung mit dem standpunkt des rates , den wir beim assoziationsrat mit der trkei am 29. april 1997 zum ausdruck brachten , wurde auch bei der tagung des europischen rates am 12. und 13. dezember 1997 in luxemburg nochmals wiederholt , da die intensivierung der beziehungen zwischen der trkei und der europischen union von den bemhungen der trkei um politische und soziale reformen abhinge , darunter auch von der anpassung der menschenrechtsstandards und -praktiken an diejenigen , die in der europischen union gelten . dazu gehrt beispielsweise der schutz von minderheiten .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , die ja recht positiv war .
ich frchte jedoch , sie war auch ein wenig brokratisch , d. h. wir sollen uns hier mit einer antwort begngen , die lediglich bereits vollendete ereignisse besttigt .
hier ist doch die frage , da wir eine minderheit haben , deren kulturelle wurzeln noch weit vor die zeit der altgriechischen kultur zurckreichen .
wir sprechen von den assyrern .
es sind nur wenige menschen , die die sprache , die religion und die traditionen bis heute berliefert haben , und sie werden vertrieben , leben als flchtlinge in ganz europa , in schweden , in griechenland und in anderen lndern .
ich mchte fragen , ob der rat ganz speziell im hinblick auf die assyrer , auf die assyrische minderheit sowohl in der trkei als auch im irak sein interesse gegenber den behrden dieser lnder und insbesondere gegenber den behrden in ankara zum ausdruck bringen wird .
ganz speziell im hinblick auf die assyrische minderheit .

ich glaube nicht , da ich meinen worten an herrn alavanos noch sehr viel hinzufgen kann .
meiner meinung nach hat er die notlage dieser bevlkerungsgruppe , auf die sich seine anfrage bezieht , nur noch weiterfhrend dargestellt .
ich habe jedoch bereits auf die manahmen des rates in dieser angelegenheit hingewiesen , und dem kann ich nicht mehr viel hinzufgen .

das schicksal des assyrischen volkes ist im vergleich mit dem anderer minoritten relativ unbekannt .
wenn man ber die geschichte spricht , dann ist meistens von den armeniern die rede , aber die assyrer wurden in der trkei frher ebenfalls verfolgt .
in der heutigen situation ist oft von den kurden die rede , obwohl auch das assyrische volk sehr unter verfolgung leidet .
deshalb sollte bei kontakten mit dem trkischen regime gerade diese bevlkerungsgruppe besondere beachtung finden .

ich mchte den rat fragen , ob die assyrer bisher berhaupt beachtet worden sind .
ist diese gruppe schon einmal angesprochen worden , als ber diese probleme mit der trkei gesprochen wurde ?
gibt es plne , auf diese gruppe hinzuweisen ?
es besteht ja die gefahr , da die kultur des assyrischen volkes in der trkei untergehen knnte .

wiederum kann ich nicht viel hinzufgen .
ich danke herrn sjstedt dafr , da er die aufmerksamkeit des parlaments auf das assyrische volk gelenkt hat . ich kann jedoch wirklich nicht mehr dazu sagen als in meiner ersten antwort .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 2 hinfllig .

anfrage nr . 3 von felipe camisn asensio ( h-0499 / 98 ) :

betrifft : betrugsbekmpfung im zusammenhang mit sondersteuern

welche manahmen sollten nach ansicht des rates zur bekmpfung von betrug im zusammenhang mit sondersteuern , vor allem bei tabak und alkohol , ergriffen werden ?

der rat ist sich darber im klaren , da der betrug im zusammenhang mit tabakund alkoholsteuern alarmierende ausmae angenommen hat und fr die mitgliedstaaten und die gemeinschaft zu wesentlichen einkommensverlusten fhrt .
bei seiner tagung am 19. mai errterte der rat fr wirtschafts- und finanzfragen , wie diese art von betrug bekmpft werden kann . es wurde die schlufolgerung gezogen , da auf der grundlage einer machbarkeitsstudie der kommission ein langfristiges ziel darin bestehen sollte , ein computergesttztes berwachungssystem einzurichten .
in der zwischenzeit mu ein effizientes frhwarnsystem eingesetzt werden , so da die zollbehrden besser darber informiert sind , welche waren ein- und ausgefhrt werden .

herr amtierender ratsprsident ! uns wurde mitgeteilt , die europische kommission htte seinerzeit dem rat vorgeschlagen , neue manahmen zur bekmpfung von betrug im zusammenhang mit sondersteuern , der laut rat vor allem bei tabak und alkohol praktiziert wird , zu ergreifen .
uns wurde auch mitgeteilt , da es sich nicht um einzelflle handle - das besttigt der rat heute - , sondern um netze organisierter kriminalitt .
andererseits ist uns bekannt , da die nationalen behrden das recht haben , die transportierten waren zu kontrollieren , da sie aber in der praxis probleme haben , diese kontrollen durchzufhren , da sie nicht ber die absendung der waren informiert werden .

wir sind der ansicht - und stimmen also mit dem berein , was der herr ratsprsident soeben sagte - , da idealerweise ein edvsystem eingerichtet werden sollte .
doch bis dahin wre es angebracht , ein frhwarnsystem auf der grundlage des austauschs von benachrichtigungen zwischen den regierungen einzurichten .
wre der rat bereit , diesen ersten schritt zu gehen , bis wir ber ein edv-system verfgen , was in der tat die beste lsung darstellt ?

wiederum kann ich meiner ursprnglichen antwort nicht viel hinzufgen .
der rat erkennt an , da es hier ein problem gibt und da in der tat ein einkommensverlust vorliegt , der zum grten teil aus delikten im zusammenhang mit steuerhinterziehungen resultiert .
die zollbehrden in der union werden in praktischer hinsicht ihr mglichstes tun .
wie ich bereits in meiner ursprnglichen antwort erwhnte , wird es schwierig sein , die gegenwrtigen verste vollkommen zu vereiteln , solange das computergesttzte berwachungssystem noch nicht eingerichtet ist .
wir hoffen , da ein frhwarnsystem kurzfristig abhilfe schaffen wird , aber wenn dies gengen wrde , dann wre lngerfristig keine computergesttzte lsung ntig .
nach meinung der fr die technik verantwortlichen mitarbeiter gibt es fr dieses politische ziel , das wir alle erreichen wollen , keine andere lsung .

ich danke dem amtierenden minister und herrn camisn dafr , da sie die probleme des betrugs im bereich der verbrauchsteuer anerkennen .
ich erkenne auch an , da die computergesttzte registrierung kein kurzfristiges , sondern nur ein langfristiges ziel sein kann .
zu diesem ziel mu ebenfalls gehren , da auch europol sowohl kurzfristig als auch auf lange sicht angemessen funktioniert .

ich mchte gerne vom amtierenden minster wissen , ob die mglichkeit einer bewltigung dieses problems letztendlich darin besteht , die unterschiedliche hhe der verbrauchsteuern in den einzelnen mitgliedstaaten zu prfen . vielleicht sollte dies das langfristige ziel des ministerrats sein .

ich mchte dem abgeordneten gerne mitteilen , da ich seine bemerkung zu den unterschiedlich hohen verbrauchsteuern verstehe , die fr kriminelle einen anreiz zur steuerhinterziehung darstellen .
ich kenne flle in meinem heimatland , wo banden in anderen lndern waren kaufen , um sie dann unter dem vorwand , sie seien fr ihren persnlichen gebrauch bestimmt , ins land zu bringen und oftmals dort weiterzuverkaufen .
dies ist einer der bereiche , in denen der zoll versucht , problemlsungen zu finden .

es ist die aufgabe der mitgliedstaaten , ber die frage gemeinsamer verbrauchsteuern nachzudenken .
die entscheidung , wie hoch die verbrauchsteuer fr eine bestimmte produktpalette sein soll , fllt in den zustndigkeitsbereich der einzelnen mitgliedstaaten .
flle , in denen es auch um den wettbewerb geht , mssen vielleicht allgemeiner angegangen werden , aber die festlegung von verbrauchsteuern fr einzelne produkte ist sache der mitgliedstaaten , und ich denke nicht , da dies gendert wird .

anfrage nr . 4 von susan waddington ( h-0502 / 98 ) :

betrifft : beschftigungsleitlinien 1998 - vermittelbarkeit von frauen

welche konkreten manahmen treffen die mitgliedstaaten in anbetracht der tatsache , da der verbesserung der vermittelbarkeit von frauen sowohl in den im dezember 1997 beim luxemburger sondergipfel zur beschftigung vereinbarten beschftigungsleitlinien als auch vom amtierenden ratsvorsitz groe bedeutung beigemessen wird , um den anteil der frauen am arbeitsmarkt zu erhhen , das lebenslange lernen zu frdern und diese aktivitten gleichzeitig mit dem familienleben vereinbar zu machen ?

die von den einzelnen mitgliedstaaten getroffenen manahmen sind in den nationalen aktionsplnen zur beschftigung festgelegt .
wie die abgeordneten dieses hauses vielleicht wissen werden , enthalten diese die folgenden aspekte : verbesserte kinderbetreuung , erweiterung des elternurlaubs , intensivierung von ausbildungsmglichkeiten und gezielte hilfsmanahmen , um alleinerziehende eltern wieder ins berufsleben zu integrieren .
die abgeordneten wissen wahrscheinlich auch , da die beschftigung ein wichtiges diskussionsthema in cardiff war . es wurde vereinbart , da wir in zukunft die prioritt auf mainstream-strategien fr chancengleichheit in der beschftigungspolitik legen mssen .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr seine kurze und eindeutige antwort .
meines wissens wurde der chancengleichheit in einigen nationalen aktionsplnen , die dieses jahr vorgelegt wurden , eine geringere prioritt eingerumt als den anderen drei sulen .
ich wrde gerne wissen , ob der amtierende prsident der meinung ist , da der gipfel in cardiff dazu beitragen wird , der vermittelbarkeit und den arbeitspltzen von frauen in den nchsten jahren eine hhere prioritt einzurumen .

ich danke der abgeordneten fr ihre zusatzfrage .
ich kann ihr versichern , da dem von ihr angesprochenen thema - der vermittelbarkeit von frauen - bei den diskussionen in cardiff und den daraus resultierenden schlufolgerungen oberste prioritt eingerumt wurde .
es gibt sicherlich eine reihe bedeutender prioritten im bereich der arbeitslosigkeit , und ich hoffe , da die abgeordneten verstndnis hierfr haben , besonders in anbetracht der hohen arbeitslosenzahlen in buchstblich allen lndern der europischen union und der notwendigkeit , das problem der arbeitslosigkeit zu lsen .
eine der vorgehensweisen besteht darin , den verschiedenen mitgliedstaaten gengend anreize zu liefern und sie unter druck zu setzen , damit sie manahmen zur verbesserung der vermittelbarkeit von frauen ergreifen .
so haben frauen einen besseren zugang zu berufen , in denen sie vorher aus vielerlei grnden schwer fu fassen konnten .

wenn man die manahmen zur frderung der beschftigung ernst nimmt , die auch zunehmend zu einer prioritt aller mitgliedstaaten der eu geworden ist , wie von den schlufolgerungen von abschnitt 1 des cardiff-berichts ber wirtschaftsreformen widergespiegelt , so mu konstatiert werden , da ein erheblicher teil der gemeinschaft , der von der arbeit ausgeschlossen ist , aus jungen frauen besteht .
wenn man einen beitrag zur bewltigung des problems der jugendarbeitslosigkeit leisten will , mu man notwendigerweise auch das problem der arbeitslosigkeit unter jungen frauen angehen .
dies ist eine der prioritten in den schlufolgerungen , und ich bin zuversichtlich , da die mitgliedstaaten ihrer verpflichtung nachkommen werden , manahmen zur verbesserung der vermittelbarkeit von frauen zu ergreifen und damit auch zur verbesserten chancengleichheit beizutragen .

ich interessiere mich ebenfalls fr diese probleme .
frau waddington und ich gehren ja demselben ausschu an .
im zusammenhang mit der beschftigungssituation fr frauen mchte ich eine allgemeine frage stellen .
es geht um folgendes : halten sie als vertreter des rates nach dem gipfeltreffen in luxemburg und bis zum gipfeltreffen in cardiff die beschftigungssituation fr positiv ?
finden sie , da die in luxemburg gefaten beschlsse , die generellen beschlsse und die nationalen aktionsplne , bisher den forderungen nach verbesserungen gerecht werden , die wir stellen durften ?

meiner ansicht nach ist es wichtig , die schaffung von arbeitspltzen in einen bestimmten rahmen einzubetten .
abgesehen von den direkt vom staat angebotenen arbeitspltzen kann der staat nicht direkt arbeitspltze schaffen .
firmen schaffen arbeitspltze , menschen schaffen arbeitspltze .
aufgabe des staates ist es , das erforderliche klima zu schaffen - einmal abgesehen von den bereichen , in denen er unmittelbar fr beschftigung sorgt - , in dem die vermittelbarkeit innerhalb der gemeinschaft verbessert wird .
meiner meinung nach kann dieses ziel am besten durch die erhhung des bildungsniveaus unserer vlker in der europischen union erreicht werden , durch die verbesserung des ausbildungsstandards , damit sie den globalen herausforderungen besser gerecht werden knnen , denen sich alle firmen stellen mssen , die in lnder auerhalb der union exportieren wollen .
die meisten firmen innerhalb der europischen union wollen auch in drittlnder exportieren .

die bedeutung der schlufolgerungen von luxemburg und cardiff liegt also darin , die entwicklung geeigneter staatlicher manahmen zu frdern . zunchst mu hierbei entschieden werden , welche entscheidungen am besten auf europischer ebene getroffen werden und was auf der grundlage der subsidiaritt am besten den mitgliedstaaten oder untergeordneten ebenen berlassen bleiben sollte .
dies ist schon fr sich genommen eine sehr wichtige entscheidung , die getroffen werden mu .

eine groe herausforderung stellt die in den schlufolgerungen von cardiff fr alle mitgliedstaaten festgelegte verpflichtung dar , manahmen zu ergreifen , die mit den in luxemburg formulierten vorschlgen bereinstimmen und darauf abzielen , die probleme der jugendarbeitslosigkeit , der arbeitslosigkeit von mnnern mittleren alters , der chancengleichheit von mann und frau und der stimulierung des unternehmergeists zu lsen - dies alles sind wirkliche herausforderungen .
in bereinstimmung mit den schlufolgerungen von cardiff mu jeder mitgliedstaat der union in sechs monaten demonstrieren , welche manahmen er zur lsung dieser probleme ergriffen hat .
die staaten wren gut beraten , meine eingangsbemerkungen in diesem zusammenhang zu verstehen : auer im bereich der direkten einstellung von arbeitskrften , also dort , wo menschen unmittelbar durch den staat beschftigt werden , kann der staat den produzierenden betrieben oder den dienstleistern vernnftigerweise nicht vorschreiben , da sie mehr arbeitskrfte einstellen sollen . dies mssen letztere selbst entscheiden , wenn sie der meinung sind , da eine groe nachfrage nach ihrem produkt oder ihrer dienstleistung besteht und menschen eingestellt werden mssen , die zur deckung dieses bedarfs beitragen .
in diesem bereich sind schulische und berufliche bildung uerst wichtig .
nur so knnen in der wirtschaft der europischen union , die auf hohem schulischen und beruflichen ausbildungsniveau beruht , produkte hergestellt werden , die fhrend auf dem weltmarkt sind . daraus werden sich dann langfristige mglichkeiten fr die schaffung von arbeitspltzen ergeben .


die schlufolgerungen von cardiff sollten vor diesem hintergrund betrachtet werden .


anfrage nr . 5 von aline pailler , die von frau ainardi bernommen wurde ( h-0503 / 98 / rev .
1 ) :

betrifft : anwendung des europa-mittelmeer-abkommens zwischen der eu und tunesien

der vorsitz der eu hat am 2. mrz das inkrafttreten des europa-mittelmeer-abkommens zur grndung einer assoziation zwischen der eu und der tunesischen republik begrt . artikel 2 dieses abkommens lautet : " die beziehungen zwischen den vertragsparteien ...
dieses abkommens beruhen auf der achtung der grundstze der demokratie und der menschenrechte ...
"

obwohl die tunesische regierung diese klausel unterzeichnet hat , werden die menschenrechte in tunesien weiterhin verletzt : herr nasraoui , rechtsanwalt , mitglied des vorstands der rechtsanwaltskammer , wurde verklagt , herr ksila , rechtsanwalt , vizeprsident der menschenrechtsliga , wurde zu drei jahren ohne bewhrung verurteilt , zahlreiche fhrende mitglieder von menschenrechtsvereinigungen sind opfer von schikanen , politischer berwachung und provokationen usw .

mit welchen manahmen will der rat unter berufung auf artikel 2 des assoziationsabkommens dazu beitragen , diesen menschenrechtsverletzungen in tunesien ein ende zu setzen ?

wie bereits in der anfrage der abgeordneten erwhnt , begrt der rat das inkrafttreten des europa-mittelmeer-abkommens .
tunesien war das erste mittelmeerland , das ein solches abkommen unterzeichnet hat . damit wurde ein politischer dialog geschaffen , der es beiden seiten ermglicht , eine reihe von politischen themen offen zu diskutieren , darunter auch die menschenrechte .

der rat mit der frderung der achtung der menschenrechte in tunesien groe politische bedeutung bei und verfolgt die entwicklung der situation in diesem land sehr aufmerksam .

die prsidentschaft wird eng mit dem zuknftigen sterreichischen vorsitz zusammenarbeiten , um die erste tagung des europisch-tunesischen assoziationsrates vorzubereiten , der whrend des sterreichischen vorsitzes stattfinden wird .
bei dieser gelegenheit wird der rat die frage der menschenrechte und der grundrechte aufwerfen und die tunesischen geprchspartner an ihre im rahmen des europa-tunesien-abkommens und des prozesses von barcelona eingegangenen verpflichtungen hinsichtlich der menschenrechte erinnern .

herr prsident , seit der am 22. mai 1996 verabschiedeten entschlieung war in der tat mit der freilassung der herren mouada und chammari eine verbesserung der menschenrechtslage in tunesien zu verzeichnen .
wie unsere kollegin aline pailler jedoch hervorhebt , hat sich mit der verurteilung des stellvertretenden prsidenten der menschenrechtsliga , anwalt ksila , zu drei jahren gefngnis die lage erneut verschlechtert .

ich habe daher folgende frage : welche mglichkeiten bestehen , um zu gewhrleisten , da artikel 2 des assoziationsabkommens angewandt wird , denn wir knnen uns nicht einfach damit zufriedengeben , da nur darauf verwiesen wird .

ich danke der abgeordneten fr die vertiefung dieser frage .
eines der wichtigsten themen , das auf jeder tagung des assoziationsrates diskutiert wird , ist das problem der menschenrechte und die notwendigkeit , den hchstmglichen standard beizubehalten .
dies ist in gewisser weise ein wesentlicher punkt auf der tagesordnung jeder tagung , bevor mit anderen angelegenheiten fortgefahren wird .

der besondere aspekt , den die frau abgeordnete angesprochen hat , wurde jedoch bereits von meinem kollegen , herrn fatchett , bei seinem besuch in tunesien errtert . er ist ebenfalls minister im auenministerium des vereinigten knigreichs .
soweit ich mich erinnere , war er als prsident dort - oder vielleicht war es auch in der zeit , als wir uns auf den vorsitz vorbereiteten .
im namen des rates hat er diesen aspekt angesprochen .

teilt der amtierende prsident meine ansicht , da tunesien von allen arabischen lndern das demokratischste ist - relativ gesehen natrlich - und da wir in anbetracht der tatsache , da dieses land zwischen algerien und libyen liegt , die situation in tunesien mit besonderer aufmerksamkeit beobachten sollten , da dieses land ganz besonders durch den islamischen extremismus und andere fundamentalistische bewegungen bedroht wird ?
stimmt er mir zu , da dieses land in dieser hinsicht bemerkenswertes geleistet hat , indem es den menschen ein relativ hohes ma an freiheit gewhrt und das land zu retten versucht ? sollten wir die tunesier nicht eher ermutigen , diese bemhungen voranzutreiben , statt ihnen zu viele ratschlge zu erteilen und ihnen das gefhl zu geben , wir wrden sie kritisieren ?

ich danke herrn von habsburg fr seine zusatzfrage .
ich habe viel verstndnis fr seine meinung und die anderer abgeordneter bei diskussionen in diesem hause .
trotzdem wre es falsch , wenn ich wie eine jury beurteilen wollte , welches der lnder , die als arabische staaten bezeichnet werden knnten - obwohl ich nicht sicher bin , da man diesen begriff so leicht definieren kann - , das demokratischste ist .
richtig wre es , wenn ich , der rat und hoffentlich auch das parlament alle lnder ermutigen , ihr demokratisches system auszubauen und die menschenrechte zu garantieren .
in unserem umgang mit drittndern sollte dies stets eine hohe prioritt genieen , und wir sollten dieses ziel weiterverfolgen .
wenn wir anerkennen , da es erhebliche verbesserungen gegeben hat , dann sollten wir es auch aussprechen , da es - teilweise auf der grundlage der gesprche und der gefhrten dialoge - verbesserungen gegeben hat , die fr viele menschen in verschiedenen lndern zu einer besseren lebensqualitt gefhrt haben .

anfrage nr . 6 von mark watts ( h-0504 / 98 ) :

betrifft : nichtumsetzung der eu-verkehrsrichtlinien durch die mitgliedstaaten

dem rat wird bekannt sein , da ein wesentlicher prozentsatz der eu-richtlinien von den mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurde .
beispielsweise im verkehrssektor steht die umsetzung eines groteils der richtlinien noch aus .
welche manahmen schlgt der rat vor , um die umsetzung zu beschleunigen und den binnenmarkt in bereichen wie dem verkehrssektor zu vollenden ?

der rat hat sich verpflichtet , alle berflligen richtlinien bezglich des binnenmarktes in allen bereichen bis zum ende des jahres umzusetzen .
jeder mitgliedstaat hat der kommission einen zeitplan vorgelegt , um aufzuzeigen , wie die umsetzung bewerkstelligt werden soll . die fortschritte werden mit hilfe des single market scoreboard sorgfltig berwacht .
als folge davon konnte die anzahl der noch nicht umgesetzten richtlinien letztes jahr um die hlfte gesenkt werden .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr diese antwort , die eindeutig positiv fr die europische union ist .
dies spiegelt wider , da wir whrend der prsidentschaft des vereinigten knigreichs , aber auch whrend der vorangegangenen und sicherlich whrend der folgenden prsidentschaft echte fortschritte in richtung auf die vollendung des binnenmarktes gemacht haben und machen werden , indem wir sicherstellen , da alle mitgliedstaaten , die die europischen vertrge unterzeichnet haben , die entsprechenden gesetze auch einhalten .

ich mchte gerne vom amtierenden prsidenten wissen , ob er besttigen kann , da er die staaten , die ihre aus freien stcken eingegangenen vertraglichen verpflichtungen nicht erfllen , auch weiterhin ffentlich nennen und kritisieren wird .

ich danke ihm fr die fortschritte , die wir erreichen konnten , aber ich denke , wir mssen den druck auch weiter aufrechterhalten , so da die verbleibende hlfte der noch nicht umgesetzten rechtsakte innerhalb dieses jahres auf nationaler ebene ins gemeinschaftsrecht integriert wird , wozu sich alle mitgliedstaaten verpflichtet haben .
ich bin sicher , da jeder von uns positiv in die zukunft sieht , aber wir mchten den druck weiterhin aufrechterhalten .

ich danke dem abgeordneten fr seine frage und die gelegenheit , dieses so wichtige thema anzusprechen .
ich kann ihm versichern , da der rat nicht mit versteckter kamera in europa herumlaufen wird , um verste der mitgliedstaaten gegen ihre verpflichtungen aufzudecken .

die frage , ob mitgliedstaaten , die gegen ihre verpflichtungen verstoen haben , in der ffentlichkeit namentlich vom rat genannt werden , mu ich verneinen . in fllen , in denen die kommission diese informationen gesammelt und im scoreboard verffentlicht hat , wird diese darstellung als kritische benennung ausreichen .
diese vorgehensweise dient dem obengenannten zweck , so da wir den proze beschleunigen knnen , einen leistungsfhigeren binnenmarkt zu schaffen .

anfrage nr . 7 von freddy blak ( h-0508 / 98 ) :

betrifft : ministerrat als schaufenster fr lobbyisten

die ausstellung eines luxurisen jaguar in der eingangshalle des justus-lipsius-gebudes im mai ist aufs schrfste zu verurteilen .
bei dieser als allgemeine werbeaktion fr die britische prsidentschaft und den raum coventry getarnten ausstellung handelt es sich in wirklichkeit um kommerzielle werbung fr eine autofirma .

die sache gewinnt noch dadurch an brisanz , da am 9. mai tag der offenen tr ist .
ist sich die prsidentschaft darber im klaren , welche signale in richtung ffentlichkeit ausgesendet werden , wenn der ministerrat zu einem basar umfunktioniert wird ?
die ganze angelegenheit wirft ein schlechtes licht auf die eu-organe .

welche anderen lobbyisten haben die genehmigung erhalten , im ministerrat auszustellen , und was kostet die nutzung der ministerratsgebude als schaufenster ?
herr henderson , bitte beantworten sie herrn blaks anfrage bezglich des jaguars .

wie die abgeordneten dieses hauses anerkennen werden , ist es blich , da die ratsprsidentschaft eine ausstellung zu einem kulturellen , sozialen oder geschichtlichen thema in der eingangshalle des justuslipsius-gebudes veranstaltet .
die von der gegenwrtigen prsidentschaft organisierte ausstellung wurde zwei wochen lang durch eine ausstellung ber die geschichte , kultur und das gesellschaftliche und kommunale profil von coventry ergnzt .
dies war zeitlich so abgestimmt , da es mit dem besuch des coreper in dieser stadt zusammenfiel .

der jaguar gehrte mit zu dieser ausstellung und symbolisierte die bedeutung der autoindustrie in coventry .
fr das auto wurde weder werbung gemacht , noch wurden informationen ber das fahrzeug , seinen preis oder hndler zur verfgung gestellt .
das auto diente dazu , die publikumswirksamkeit der ausstellung zu erhhen , und dies war sehr erfolgreich .
ich bin sicher , da alle abgeordneten meine zufriedenheit darber teilen , da dank jaguar die anzahl der beschftigten in coventry gestiegen ist .
in vielerlei hinsicht war dies das thema der ausstellung .

das ratsgebude ist fr den rat und seine mitglieder bestimmt . dieses gebude oder seine einrichtungen sind fr externe kommerzielle interessen nicht zugnglich .

ich mu schon sagen , herr henderson , sie haben sinn fr humor .
wenn sie in einem auto sex-appeal sehen , werden die mdchen kaum mit ihnen in die stadt gehen .
ich mu sagen , da ich von ihrer antwort berrascht bin .
ich halte es fr verwerflich , wenn man 10 000 pfund fr die entfernung eines fensters bezahlt , um ein auto in ein gebude zu bekommen , und noch einmal 10 000 pfund , um es wieder zu entfernen .
ich halte das fr unanstndig .
es ist eine verschwendung von steuergeldern .
es kann ja sein , da es um werbung fr coventry geht , aber man wei ja auch , da jaguar verkauft und jetzt in amerikanischem besitz ist .
wenn wir jetzt auch fr die usa werbung machen , dann sind wir meiner meinung nach auf abwege geraten .
ich finde , herr henderson , wir mssen aufpassen , da wir nicht in die verlegenheit kommen , jesus darum bitten zu mssen , in der synagoge fr ordnung zu sorgen .
meiner meinung nach sollten wir diese propagandaausstellungen abschaffen .
sie sind unangebracht , und die brger haben kein verstndnis dafr .

vielen dank , herr blak .
ich mute noch auf die bersetzung des letzten , biblischen satzes durch unsere dolmetscher warten .
jetzt , nachdem die wortmeldung von freddy blak vollstndig bersetzt ist , bitte ich sie , herr henderson , ihm zu antworten .
ich weise sie darauf hin , da wir noch einen moment im justus-lipsius-gebude verweilen werden , da herr ford ihnen eine zusatzfrage stellen mchte .
zunchst haben sie das wort , um herrn blak zu antworten .

ich mchte herrn blak fr seine anfrage danken .
ich mu sagen , da sein denken wohl spielerischer geprgt ist als meines .
meiner meinung nach war die ausstellung sehr publikumswirksam .
wenn herr blak denkt , dies sei sex-appeal , so ist seine vorstellungskraft grer als meine , und ich beglckwnsche ihn dazu .

meiner ansicht nach ist es wichtig , der gesamten union die lebensart der einzelnen gemeinden innerhalb der union nherzubringen .
jeglicher versuch , dem rest der union und anderen lndern das leben in der gemeinde coventry in den midlands von england nherzubringen , ohne dabei jaguar zu erwhnen , wrde einen falschen eindruck von der bedeutung jaguars fr diese stadt und fr die gesamte autoindustrie innerhalb der europischen union erwecken .
meiner ansicht nach ist der jaguar ein hervorragendes produkt , und coventry - nicht der rat - ist zu recht der auffassung , da diese firma ein wesentlicher bestandteil der gemeinde ist , den sie dem rest der welt gerne zeigt .

was lobbyisten im allgemeinen anbelangt , so haben eine reihe von parlamenten in der europischen union in letzter zeit strengere vorschriften ber die rolle von lobbys verabschiedet . dabei ging es darum , wie und in welchem rahmen lobbyisten agieren knnen , wie dies geregelt werden sollte , in welchem verhltnis interessenvertreter , interessengruppen und lobbyorganisationen zu parlamentarischen abgeordneten stehen sollten usw .
vielleicht wre es angemessen , wenn das europische parlament dieser angelegenheit mehr aufmerksamkeit widmet . der rat sollte dieses thema immer sorgfltig prfen , um festzustellen , ob die momentanen praktiken in irgendeiner form gendert werden mssen .

vielen dank herr henderson .
wie ich schon sagte , verweilen wir noch einen moment im justus-lipsiusgebude , genauer gesagt in der eingangshalle , in der nhe dieses luxurisen jaguars , dessen sex-appeal zu messen nicht aufgabe des parlaments ist .
wie dem auch sei , herr ford hat fr eine minute das wort , um noch etwas zu diesem thema zu sagen .

ich wei den sinn fr humor von herrn blak zu schtzen .
ich bin mir jedoch nicht sicher , ob dies bei den anderen abgeordneten auch der fall ist .
wir gehren beide zur sozialdemokratischen fraktion .
erst vor wenigen monaten standen einige rennwagen vor dem raum der sozialdemokratischen fraktion , und , wenn ich mich recht erinnere , hat herr blak dagegen nicht protestiert .
rennwagen sind anscheinend in ordnung - meiner ansicht nach sind sie ziemlich sexy .
ich wei nicht , ob sie publikumswirksam sind , doch sollten wir uns zunchst um den balken im eigenen auge kmmern , bevor wir uns dem splitter im auge des rates zuwenden .
diesen bereich mssen wir einer genaueren prfung unterziehen , da es heute morgen beschwerden ber ausstellungen gegeben hat , die gegenwrtig im parlament stattfinden .
hier ist eine einheitliche regelung gefragt , und vielleicht sollte das europische parlament dabei die fhrungsrolle bernehmen .

es wurde uns ein bericht ber die berwachung und registrierung von lobbyisten vorgelegt , der bereits ineffizient erscheint , und der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , dem ich angehre , erstellt gerade einen folgebericht ber dieses thema , damit diese angelegenheit strenger geregelt werden kann .
vielleicht knnen wir die fhrung in dieser frage bernehmen , so da der rat etwas von uns lernen kann .
ich hoffe , da mir herr henderson zustimmt .

herr henderson ! der prsident ist sich nicht ganz im klaren , ob herr ford ihnen eine frage gestellt oder ob er eine polemik gegen herrn blak entfacht hat .
falls sie jedoch etwas sagen mchten , so erteile ich ihnen hiermit das wort .

wenn die gleiche frage im britischen parlament gestellt worden wre , so htte man sicherlich versucht , sie als echte anfrage hinzustellen , sei dies gerechtfertigt oder nicht .

ich stimme dem abgeordneten zu , da das system der lobbys einer kontinuierlichen berprfung bedarf , die immer einmal wieder durchgefhrt werden sollte , da sich die umstnde ndern . ich kann ihm versichern , da ich ihn sicherlich in dieser sache untersttzen wrde .

vielen dank , herr henderson !
es freut mich , da der amtierende ratsprsident und das parlament zumindest im augenblick so miteinander harmonieren .
warten wir ab , ob dieser gleichklang auch bei anfrage nr . 8 von jaime valdivielso de cu , die von herrn camisn asensio bernommen wurde ( h-0512 / 98 ) , erhalten bleibt :

betrifft : beihilfen fr den schiffbau

kann der rat angesichts der erneuten bestrebungen , die beihilfen fr den schiffbausektor stufenweise zu streichen , erlutern , nach welchen kriterien die abschaffung der beihilfen vorgenommen wurde und ob bei deren reduzierung die bedeutung des schiffbaus in bestimmten europischen regionen im allgemeinen und in spanischen regionen im besonderen bercksichtigt wurde ?

die neuen vorschriften ber beihilfen fr den schiffbau , die mit weitgehender mehrheit von den mitgliedstaaten , darunter auch spanien , angenommen wurden , sollen die wettbewerbsfhigkeit der schiffbauindustrie der europischen union verbessern .
durch das neue regelwerk werden zwar die betriebsbeihilfen abgeschafft , aber gleichzeitig werden die schwerpunkte der verbleibenden beihilfemanahmen neu festgelegt , um die wettbewerbsfhigkeit der industrie zu verbessern .
fr innovationen werden neue beihilfen zur verfgung gestellt und regionale hilfsmanahmen geschaffen .
fr die umstrukturierung der beihilfen wird es eine strenge grenze geben , und es werden strengere vorschriften fr die berwachung eingefhrt .

unserer meinung nach ist dies ein sehr positives ergebnis fr die zukunft der schiffbauindustrie in der europischen union .
in den neuen vorschriften ber beihilfen werden sicherlich die interessen aller regionen der gemeinschaft , die am schiffbau beteiligt sind , bercksichtigt .
besonders spanien wird von der vereinbarung , regionale hilfsmanahmen zu schaffen , profitieren knnen .

zunchst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten fr die informationen im zusammenhang mit dieser anfrage danken .
da wir bei der formulierung der anfrage besondere betonung auf spanien legten - ich wei nicht , ber welche informationen sie diesbezglich verfgen - , mchte ich sie bitten , sich etwas konkreter zu dem fall der werften im baskenland zu uern .

vielen dank , herr camisn .
ich erteile herrn henderson das wort , um ihnen zu antworten .
aber ich bin mir sicher , da er , wenn er gegenwrtig nicht ber entsprechende informationen verfgt , sie ihnen in naher zukunft zukommen lassen wird .
herr henderson , sie knnen antworten , aber ich habe herrn camisn schon gesagt , da sie , wenn sie gegenwrtig nicht ber entsprechende informationen verfgen , ihm diese sicherlich in naher zukunft schriftlich bermitteln werden .

herr prsident , ich bin ihnen sehr dankbar , da sie die antwort auf diese frage bereits angedeutet haben .
ich mchte besttigen , was sie gerade gesagt haben .
der zweck der genderten vorschriften besteht darin , die flexibilitt zu verbessern und jedem land die mglichkeit einzurumen , alle notwendigen umstrukturierungsmanahmen vorzunehmen , um seiner nationalen industrie zu helfen . natrlich gilt dies auch fr spanien .

wenn der werte herr abgeordnete noch spezielle fragen im zusammenhang mit der schiffbauindustrie hat - falls er sich auf die schiffbauindustrie in nordspanien bezieht - , so wrde ich sie gern schriftlich beantworten .

vielen dank , herr henderson .
herr henderson , nun , da wir seit einem halben jahr zusammenarbeiten , berrascht es sie sicher nicht , da dieser prsident , obwohl er kein mitglied der labour-partei ist , ein gewisses gespr fr ihre antworten entwickelt hat und die schwierigkeiten , die sie mit der beantwortung einer so speziellen anfrage haben knnten , in gewisser weise voraussieht .
daher ist es fast schon ein mu , da wir einen gewissen gleichklang haben , herr henderson .
wir arbeiten seit sechs monaten zusammen , und ich hoffe , da wir das in zukunft wiederholen knnen .

vor diesem hintergrund schlage ich ihnen vor , zu anfrage nr . 9 von nikolaos papakyriazis ( h-0514 / 98 ) berzugehen :

betrifft : schndung eines friedhofs in istanbul

am mittwoch , 1. april 1998 wurden im friedhof agios eleftherios in istanbul 51 grber geschndet .
dies war das schlimmste vergehen des vergangenen jahrzehnts gegen eine christliche grabsttte .
in den letzten monaten war die griechisch-orthodoxe gemeinde in istanbul ziel einer zunehmenden zahl von provokationen und angriffen , ohne da dies irgendeine offizielle reaktion der trkischen regierung zur folge gehabt htte .

welche schritte beabsichtigt der rat im hinblick auf die entwicklung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei sowie auf die verhandlungen ber das assoziationsabkommen zu unternehmen und welche erklrungen , manahmen und garantien wird er von der trkischen regierung zum schutz der griechisch-orthodoxen gemeinde in der trkei zur wahrung ihrer rechte fordern , da ereignisse wie die hier beschriebenen fr die europische union unannehmbar und unertrglich sind ?

der rat bedauert die entwicklungen im zusammenhang mit dem griechischorthodoxen friedhof agios eleftherios in istanbul und ist sich dessen bewut , da sich die trkische regierung im vertrag von lausanne , der im juli 1923 unterzeichnet wurde , dazu verpflichtet hat , kirchen , synagogen , friedhfe und andere religise einrichtungen nichtmoslemischer minderheiten unter ihren schutz zu stellen .

in bereinstimmung mit dem standpunkt des rates auf der tagung des assoziationsrates mit der trkei am 29. april 1997 wurde auf der tagung des europischen rates am 12. und 13. dezember 1997 in luxemburg zum ausdruck gebracht , da die intensivierung der beziehungen der trkei zur europischen union auch vom bemhen dieses landes um politische und wirtschaftliche reformen abhngig sei , zum beispiel die angleichung der standards und praktiken hinsichtlich der menschenrechte an die in der europischen union geltenden standards . dies betrifft auch religise minderheiten .
die lage der demokratie und der menschenrechte in der trkei rangiert nach wie vor weit oben auf der tagesordnung des rates .
der bericht der kommission , der dem rat im mrz 1998 vorgelegt wurde , kam hinsichtlich der entwicklung der beziehungen zwischen europa und der trkei seit dem inkrafttreten der zollunion zu der schlufolgerung , da hinsichtlich der menschenrechte und des demokratischen reformprozesses in der trkei keine wesentlichen fortschritte erzielt worden seien .

diese probleme werden regelmig mit den trkischen behrden besprochen .
die zusammenarbeit im bereich der menschenrechte und der humanitren fragen war teil der europischen strategie der kommission fr die trkei vom 4. mrz 1998 .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten gegenber meinen dank und meine genugtuung ber seine klare antwort zum ausdruck bringen , die er bezglich der grundstzlichen frage und damit natrlich auch der politischen kernfrage gegeben hat .

diese einschtzung spiegelt sich im zweiten teil seiner antwort wider , der erste teil jedoch , in dem er versucht , meine anfrage bezglich des konkreten und nicht hinnehmbaren vorfalls in istanbul zu beantworten , stellt - so frchte ich - keine richtige antwort dar .

meine anfrage bezog sich auf den konkreten und zu verurteilenden vorfall , der dort geschehen ist , darauf , welche erklrungen von der trkischen regierung gefordert und gegeben wurden , und welche manahmen und erklrungen , welche sicherheiten der rat im rahmen der gesprche einfordert , die er mit der trkei ber den abschlu von vereinbarungen ber die beziehungen der trkei zur europischen union fhrt .

die schndung eines friedhofs ist in jeder gesellschaft eine inakzeptable und emprende tat , und das gilt fr die trkei genauso wie fr jedes andere land .
wir haben die trkische regierung dringlich dazu aufgefordert , ihr bestes zu tun , um die verantwortlichen vor gericht zu stellen .
diese angelegenheit wird fortlaufend berprft .

anfrage nr . 10 von sren wibe ( h-0518 / 98 ) :

betrifft : " duty-free " verkufe und internationale konventionen

die mitgliedstaaten der eu haben die internationalen konventionen geprft , die besagen , da verkufe in internationalen gewssern und im internationalen luftraum zollfrei sind .
kein land hat demnach das recht auf erhebung von steuern , wenn der kauf whrend einer reise zwischen zwei staaten stattfindet .

bedeutet der beschlu ber die abschaffung der zollfreien verkufe in der eu ab 1999 nicht einen versto gegen diese internationalen konventionen ?
mten diese konventionen nicht unter beteiligung aller unterzeichnerstaaten entsprechend neu ausgehandelt werden ?

die entscheidung ber die abschaffung der zollfreien verkufe innerhalb der eu ab 1999 wurde 1991 vom rat getroffen , und es ist mir nicht bekannt , ob dieser aspekt seinerzeit teil der beratungen war .
die kommission hat jedoch eine reihe von vorschlgen zur zollregelung fr den zeitraum nach der abschaffung der " duty-free " verkufe vorgelegt , und in krze wird es auf offizieller ebene gesprche geben , bei denen die kommission den vorsitz fhrt . dabei sollen die praktischen einzelheiten dieses regelwerks ausgearbeitet werden .
vielleicht mchte der abgeordnete seine anfrage noch einmal an die kommission richten , damit sich auch diese darber im klaren ist , da internationale konventionen in diesen diskussionen bercksichtigt werden mssen .

kann ich die antwort so deuten , herr henderson , da der rat nicht wei , ob die mitgliedstaaten internationale bereinkommen unterzeichnet haben , gegen die im falle der einstellung des zollfreien verkaufs vielleicht verstoen wird ?

es wre doch wohl angemessen , da sich der rat hierber informiert .
ich wei , da multilaterale verhandlungen stattgefunden haben , auf die sich diese beschlsse ber internationale gewsser und internationale luftrume beziehen .
diese verhandlungen und die im zusammenhang damit abgeschlossenen abkommen mssen ja auch eine klausel ber die bedingungen enthalten , unter denen die einzelnen staaten diese abkommen kndigen drfen .

wenn der rat hierber nichts wei , mchte ich ihm empfehlen , sich ber dieses problem zu informieren , da es ziemlich wichtig ist .

ich habe den allgemeinen entwurf des berichts der kommission zu diesem thema gesehen .
wenn der abgeordnete - dem ich im brigen fr seine anfrage danke - der meinung ist , da diese vorschlge gegen die von den mitgliedstaaten bereits eingegangenen verpflichtungen verstoen , dann wrde ich ihm raten , seine ansichten gegenber der kommission zu uern und sie um einen kommentar zu bitten .
wenn der rat diese angelegenheit weiter prft , werden auch all diese aspekte bercksichtigt .

in anbetracht der tatsache , da nur der rat die kommission um manahmen in diesem bereich ersuchen kann , mchte ich an einem beispiel kurz erlutern , warum es hier ein problem gibt .
stimmt mir der amtierende ratsprsident zu , da fhren , die von den hfen der ostkste des vereinigten knigreichs durch internationale gewsser den kontinent anlaufen , weiterhin an bord zollfreie waren verkaufen knnen , auch nachdem am 1. juli 1999 die regelung ber den zollfreien verkauf abgeschafft sein wird ?
ist das nicht der fall , und ist dies nicht auch der grund , warum der von herrn wibe angesprochene aspekt auf ratsebene errtert werden mu ?
nur der rat kann die kommission um manahmen ersuchen , um sicherzustellen , da die vorschriften nach der abschaffung der zollfreien verkufe fr die verbraucher und die vollstreckungsbehrden klar und transparent sind .

ich wei , da der abgeordnete groes interesse an dieser angelegenheit hat , und wenn ich vertreter seines wahlkreises wre , so wrde es mir sicherlich genauso gehen .
in meinem wahlkreis befindet sich ebenfalls ein flughafen , so da bei mir zu hause die themen in diesem bereich von hchstem interesse sind .

die vorschlge der kommission stimmen nicht mit den bemerkungen berein , die der abgeordnete gerade gemacht hat .
sie sehen vorschriften vor , welche nach 1999 in kraft treten und die abschaffung der zollfreien verkufe regeln .
wie ich bereits ihrem vorredner gegenber geuert habe , wrde ich den abgeordneten bitten , seine ansichten oder die seiner whler der kommission gegenber zu uern , falls er die meinung vertritt , die vorschlge der kommission verstieen gegen andere verpflichtungen der mitgliedstaaten . auf diese weise kann die kommission ihren vorschlag nochmals prfen .
danach lge es an der kommission , dem rat den ursprnglichen vorschlag oder einen abgenderten vorschlag vorzulegen .
im moment reden wir doch noch ber die tatsachen in diesem fall und ber juristische aspekte , die sich daraus ergeben knnten .
jeder von uns mchte sicherlich zuerst all diese informationen auf dem tisch haben , bevor wir voreilige schlsse ziehen .

herr gallagher , mchten sie eine zusatzfrage zu diesem thema stellen ?
bitte entschuldigen sie , da ich sie bersehen habe . ich erteile ihnen das wort .

ich habe ihren beamten in der anfangsphase mitgeteilt , da ich eine zusatzfrage habe . die kommission erkennt an , da die vorgeschlagene abschaffung der zollfreien verkufe innerhalb der eu negative auswirkungen auf die wirtschaft haben wird .
darber hinaus hat sie zugesichert , dem rat fr wirtschafts- und finanzfragen ein arbeitspapier vorzulegen , in dem die den mitgliedstaaten zur verfgung stehenden gemeinschaftsinstrumente erklrt werden , die den umgang mit dieser abschaffung erleichtern . deshalb mchte ich den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob der rat dem prinzip zustimmt , da das geld der steuerzahler dazu benutzt wird , eine industrie abzuschaffen , die sich gegenwrtig selbst trgt , beschftigungsmglichkeiten bietet und vielen regionen europas einen wirtschaftlichen nutzen bringt .
ferner mchte ich gerne vom amtierenden ratsprsidenten wissen , ob diese angelegenheit beim gipfel in cardiff diskutiert worden ist .
spiegelt die auerhalb dieser konferenz von den staats- und regierungschefs zum ausdruck gebrachte meinung die ansicht der prsidentschaft wider ?
knnte der amtierende ratsprsident auerdem noch angeben , wieviele arbeitspltze seiner meinung nach durch die abschaffung der zollfreien verkufe verlorengehen ?

wie dem abgeordneten bekannt sein wird , war ich nicht beim gipfeltreffen in cardiff anwesend . soweit ich wei , wurde dieses thema nicht besprochen .
selbstverstndlich gibt es keine schlufolgerungen , die zu einer nderung dieser situation fhren wrden .
die angelegenheit wurde im mai ausfhrlich auf der tagung des rates fr wirtschafts- und finanzfragen besprochen , und der abgeordnete kennt die schlufolgerungen dieser ratstagung , wie ich aus seiner frage schlieen kann .

auf die allgemeine frage , ob staatliche gelder zur umstrukturierung der industrie benutzt werden knnen , mchte ich antworten , da dies unter gewissen umstnden gerechtfertigt ist , wenn das jeweilige gebiet des betreffenden landes im rahmen des struktur- oder regionalfonds frderungswrdig ist .
dies wrde auch fr einkommensverluste gelten , die aus der abschaffung der zollfreien verkufe resultieren .
wenn es einen gegenvorschlag gbe , der besagte , da das gebiet von staatlichen geldern gefrdert werden knnte , dann wre es in diesem sinne frderungswrdig .
der sinn und zweck der genderten vorschrift besteht in einer verbesserung der wettbewerbsfhigkeit , und dies wird voraussichtlich zu allgemeinen vorteilen fhren - wenn nicht unmittelbar in der nahen zukunft , so doch auf lange sicht .

vielen dank , herr henderson !

herr gallagher , ich mu sie bei allem respekt darauf hinweisen , da zusatzfragen gem unserer geschftsordnung bei der ankndigung der hauptfrage eingereicht werden .
sie knnen also nicht vorher eingereicht werden , dann htte der betreffende abgeordnete ja vorteile gegenber den anderen .
daher haben wir gem unserer geschftsordnung festgelegt , da zusatzfragen in chronologischer reihenfolge direkt nach der ankndigung der hauptfrage zugelassen werden .

anfrage nr . 11 von angela billingham ( h-0520 / 98 ) :

betrifft : der fall els pins park , moraira , alicante

vor mehr als dreizehn jahren begingen zwei spanier eine straftat , als sie grundstcke im els pins park an 54 europische brger ( nicht-spanischer herkunft ) verkauften , obwohl sie wuten , da der gesamte besitz durch eine hypothek in hhe von 63 millionen peseta belastet war .

es dauerte bis zum 28. mai 1996 , also elf jahre , bis die spanische justiz ein gerichtsverfahren einleitete .
1996 wurde einer der bautrger schuldig gesprochen , der andere wurde nicht verurteilt .
die landbesitzer legten vor zwei jahren berufung gegen die nicht erfolgte verurteilung des zweiten bautrgers ein .

bis jetzt wurde ihnen immer noch kein endgltiger termin fr das berufungsverfahren mitgeteilt .
kann der rat die spanische regierung ersuchen mitzuteilen , warum es so lange dauerte , bis dieser fall vor gericht kam , und wann der termin fr das berufungsverfahren festgesetzt wird ?
herr henderson , bitte beantworten sie die anfrage von frau billingham .

ich danke der abgeordneten fr ihre anfrage und sehe die schwierigkeiten , mit denen die in den rechtsstreit ber die grundstcke im els pins park verwickelten brger zu kmpfen haben . bedauerlicherweise kann der rat jedoch nicht in flle eingreifen , die noch vor einem nationalen strafgericht verhandelt werden .

ich danke ihnen fr diese antwort , so negativ sie auch scheinen mag .
dies ist eine wirklich bedauerliche , nicht enden wollende geschichte .
sie hat das interesse von abgeordneten aus allen fraktionen dieses parlaments geweckt .
auch den prsidenten des parlaments haben wir gebeten , etwas in dieser angelegenheit zu unternehmen .
ich mu ihnen aber leider sagen , da sich die dinge trotz ihrer reaktion noch weiter verschlimmert haben .
bei der anfrage ging es ursprnglich um ein berufungsverfahren .
wir haben nun nachtrglich erfahren , da dieses berufungsverfahren bereits stattgefunden hat .
niemand wurde von dieser verhandlung benachrichtigt .
daher war auch keiner der klger zugegen .
niemand wei , wie das berufungsverfahren ausgegangen ist .
die betroffenen sind offen gesagt vollkommen verzweifelt .
einige haben ihr eigentum bereits verloren .
andere sind gerade dabei , es zu verlieren .
meiner meinung nach befinden wir uns hier in einer absoluten sackgasse .
anscheinend gibt es kein verfahren , weder im parlament noch im rat oder der kommission oder in einer sonstigen institution , das diesen menschen weiterhelfen knnte .

deshalb bitte ich sie , sich noch ausfhrlicher mit dem problem zu befassen .

ich danke der abgeordneten fr ihre zusatzfrage .
ich erkenne den ernst dieser situation an , in der sich die unmittelbar betroffenen menschen befinden .
auch menschen aus meinem wahlkreis haben sich schon in schwierigen und ganz hnlichen situationen befunden .
letzten endes muten sie gerichtliche schritte einleiten .

da diese angelegenheit zur zeit vor den nationalen strafgerichten verhandelt wird , kann ich im moment keinen weiteren kommentar abgeben , auer da ich anerkenne , da hier ein ernstes problem vorliegt .

anfrage nr . 12 von paul rbig ( h-0521 / 98 ) :

betrifft : kosten fr die neuordnung des zollrechts

als ehemaliges mitglied des parlamentarischen untersuchungsausschusses ber den zollbetrug begrt der fragesteller grundstzlich jede initiative , die geeignet ist , das verfahren wirkungsvoller und betrugsresistenter zu machen .
dabei tritt er aber fr eine vernnftige und vor allem administrierbare neuordnung des eu-zollrechts unter zugrundelegung der erfordernisse von slim und fiche d ' impact ein .
dabei sollten mglichst auch smtliche beteiligten - zolldienststellen , handelspartner , transporteure sowie banken und versicherungen - eingebunden werden .

kann der anwesende ratsvertreter mitteilen , wie sich das neue zollsystem auf die aufwendungen der wirtschaft europas auswirken wird ?
herr henderson , bitte beantworten sie die anfrage von herrn rbig .

der rat mit der betrugsbekmpfung natrlich grte bedeutung bei , und die verringerung des zollbetrugs ist eines der wichtigsten ziele der reform des versandverfahrens , an der wir gerade arbeiten .

herr prsident , bei der frage des zollrechts und des transits geht es darum , da der jetzige vorschlag der kommission fr die praxis de facto undurchfhrbar ist .
wir haben die eu-erweiterung vor uns .
wir wollen mit diesen lndern handel treiben , und die derzeitige ausgestaltung des systems stellt es so dar , als ob smtliche waren sensible waren wie zigaretten , fleisch und alkohol wren .
faktum ist , da die normalen handelsgeschfte 99 % ausmachen und da die formalen vorstellungen , die derzeit im raum stehen , in der praxis vllig undurchfhrbar sind .
deshalb : sollte das system wie derzeit von der kommission vorgelegt in kraft treten , ist es fr die wirtschaftsbeziehungen absolut tdlich .
ich glaube , man sollte fr stckgut und fr bereiche des tglichen bedarfs hier nicht diese strengen regelungen whlen , wie sie fr die sensiblen bereiche vorgesehen sind .

dazu kann ich nicht mehr viel hinzufgen , auer da ein reformbedarf besteht .
diese reformen sollten auf ausgeglichene und angemessene weise erreicht werden .
wenn kosten entstehen , so mssen sie getragen werden .
wir alle hoffen , da dies auf lange sicht zu einsparungen fhrt , denn das neue system wird mibruche verhindern , die den staat in der vergangenheit viel geld gekostet haben .

die anfrage von herrn rbig hat mich besonders interessiert , insbesondere da sie sich auf den untersuchungsausschu bezog , dessen vorsitzender ich bin .
ich mchte den amtierenden ratsprsidenten nur kurz fragen , ob er den wichtigsten schlufolgerungen des untersuchungsausschusses zustimmt . ist er insbesondere mit jenen schlufolgerungen einverstanden , die sich auf die rolle eines computergesttzten systems zur verhinderung von betrugsdelikten beziehen , die die mitgliedstaaten und den haushalt der europischen union im bereich der verbrauchsteuer viel geld kosten ?
ist er sich dessen bewut , da das versandverfahren in seiner jetzigen form so durchlssig ist , da in den mitgliedstaaten milliarden von ecu verlorengehen und da sich die mitgliedstaaten mit festem politischen willen darum bemhen mssen , dieses problem so schnell wie mglich zu lsen ?
wird er uns zusichern , da sich die prsidentschaft auch weiterhin fr eine fortsetzung dieser bemhungen einsetzt ?

die anfragen nr . 13 und 14 von herrn dupuis und frau stenzel sind gem artikel 41 der geschftsordnung hinfllig , da sie sich auf die lage im kosovo beziehen , und , wie sie wissen , ist die aussprache ber diese frage bereits in die tagesordnung aufgenommen worden .

anfrage nr . 15 von nikitas kaklamanis ( h-0524 / 98 ) :

betrifft : autonomie fr nordepirus

die autonomie ist - nach der charta der vereinten nationen - eines der unveruerlichen politischen rechte der vlker .
in der eu ist die autonomie eine verbreitete institution ; so haben staaten wie italien , spanien und finnland autonomen gebieten auf ihrem staatsgebiet grundlegende rechte zugestanden .
der nordepirus ist jenes gebiet in albanien , fr das das recht auf autonomie mit regelungen zum schutz der sprache und der religion seiner einwohner verankert wurde ( und zwar schon seit dem 17. mai 1914 durch das " protokoll von korfu " ) .
dieses protokoll wurde damals von den bevollmchtigten vertretern heutiger eu-staaten ( italien , grobritannien , deutschland , sterreich , frankreich ) sowie von dem sonderbeauftragten albaniens persnlich unterzeichnet .

kann der rat zu dem genannten thema stellung beziehen , bei dem es um den schutz der menschenrechte in einem land geht , das eine annherung an die eu wnscht , sich jedoch seit jahren weigert , die von ihm eingegangenen verpflichtungen zu erfllen ?
herr henderson , sie haben das wort , um die anfrage von herrn kaklamanis zu beantworten .

die prsidentschaft begrt die bedeutenden fortschritte albaniens hinsichtlich der rechte der in sdalbanien lebenden griechen .
er ermutigt albanien , die situation in diesem bereich weiter zu verbessern .
albanien hat sich wiederholt verpflichtet , die rechte der griechischen minderheit in bereinstimmung mit internationalen standards zu achten .

herr henderson , es tut mir sehr leid , aber sie haben meine anfrage nicht beantwortet .
sie haben auf eine andere frage geantwortet , die ich ihnen nicht gestellt habe .
ich will ganz deutlich werden .
unterteilt die britische prsidentschaft autonomien in gute und schlechte ?
gesteht sie manchen vlkern ein recht auf autonomie zu und anderen nicht ?
unter dem protokoll von kerkyra von 1914 , in dem es um die autonomie im nordepirus geht , steht auch die unterschrift ihres landes .
und ich frage sie : wie kann es sein , da die europische union mit waffengewalt autonomie fr die albaner im kosovo durchsetzen will und es gleichzeitig in form ihrer prsidentschaft ablehnt , ein dokument umsetzen , das die unterschriften von fnf lndern der europischen union und die albaniens trgt ?
ich bitte sie , mir auf diese konkrete frage zu antworten , wie ich sie auch bitte , mir zu sagen , ob die griechische regierung bei den diskussionen , die ber die autonomie des kosovo im rat stattfinden , die frage der autonomie des nordepirus angesprochen hat .

ich beziehe mich auf meine vorherige antwort , da albanien politisch ermutigt worden ist , die rechte der im sden albaniens lebenden griechen zu achten .
die albanische regierung hat sich zu ihrer verpflichtung bekannt , die diesbezglichen internationalen standards einzuhalten .
die griechische regierung hat dieses thema nicht ausdrcklich im rat zur sprache gebracht - falls doch , so wei ich nichts davon .

was den allgemeinen aspekt anbelangt , so kann man nicht sagen , da es ein und dieselbe lsung fr jede situation in allen gebieten oder lndern dieser welt gibt , wo es in der einen oder anderen form zu streitigkeiten ber die autonomie von bestimmten gebieten kommt .
man mu sich unbedingt die situation genau ansehen , die im jeweiligen land herrscht .
die menschen , die sich in einem bestimmten land fr eine verfolgte minderheit halten , fordern vielleicht in unterschiedlichen lndern unterschiedliche lsungen , obwohl doch die art der verfolgung - aus historischen , politischen oder wirtschaftlichen grnden - hnlich ist .
also mu man sich die jeweilige situation ansehen .
allgemein ist es konsequent von der albanischen regierung und stimmt mit ihren erklrungen berein , eine grere selbstbestimmung der menschen im kosovo zu untersttzen und gleichzeitig innerhalb ihrer eigenen landesgrenzen anzuerkennen , da die besonderen bedrfnisse der im sden albaniens lebenden griechischen minderheit bercksichtigt werden mssen .

anfrage nr . 16 von hugh mcmahon ( h-0526 / 98 ) :

betrifft : abbau der handelsschranken

kann der rat das parlament ber die vereinbarung informieren , die der rat der fr binnenmarktfragen zustndigen minister auf seiner tagung vom 18. mai betreffend rechtsvorschriften zum abbau der handelsschranken erzielt hat ?

welche befugnisse wurden im besonderen der kommission bertragen , damit sie staaten auffordern kann , " erforderliche und angemessene manahmen " zum abbau der handelsschranken zu ergreifen ?
herr henderson , bitte beantworten sie die anfrage von herrn mcmahon .

der rat hat die verordnung und die entschlieung betreffend die rechtsvorschriften zum abbau der handelsschranken einstimmig angenommen .
es wird eine erneute anhrung des parlaments zum text der verordnung stattfinden , da dieser sich erheblich vom ursprnglichen vorschlag der kommission unterscheidet .
in der verordnung wird der kommission vorgeschrieben , den mitgliedstaat dazu aufzufordern , innerhalb eines von ihr festgelegten zeitraums manahmen zu ergreifen .
danach hat der mitgliedstaat fnf tage zeit , die von ihm anvisierten manahmen darzulegen oder grnde zu nennen , warum nach meinung des mitgliedstaats keine handelsschranken vorliegen .
laut dieser verordnung soll auch ein informationsmechanismus eingerichtet werden , der die mitgliedstaaten darber informiert , ob es aktuelle oder potentielle handelsschranken gibt und welche manahmen dagegen ergriffen werden .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine sehr ausfhrliche antwort .
ich freue mich darber , da die britische prsidentschaft den eifer der kommission gebremst hat , die ihre kompetenzen berschreiten wollte . dies htte zu einschrnkungen des streikrechts und legitimer gewerkschaftsmanahmen fhren knnen .
stimmt mir der rat zu , da wir nun einen vernnftigeren kompromi gefunden haben und da dieses parlament zweifellos erfolgversprechende vorschlge vorlegen wird , wenn es seine stellungnahme abgibt ?

ich kenne herrn mcmahon nun schon seit vielen jahren , und wie immer stimme ich seinen bemerkungen zu .
ich freue mich , da er den rat zu seinen ansichten zu diesem thema beglckwnscht .
ich versichere ihm , da wir bei jeder revision dafr sorgen werden , da die manahmen weder das streikrecht noch andere grundrechte einschrnken .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 17 hinfllig .

anfrage nr . 18 von gary titley ( h-0537 / 98 ) :

betrifft : probleme von testamentserben in der eu

einer meiner whler hat aufgrund des testaments eines verwandten eine erbschaft gemacht .
ihm wurde mitgeteilt , da er , da sich das erbe teilweise in irland und teilweise in grobritannien befindet , die rechtsverfahren in beiden lndern durchlaufen und die entsprechenden kosten fr die beeidigungen und vollmachten des testamentsvollstreckers tragen mu .
welche vorschlge wird der rat vorlegen , um eine harmonisierung der rechtsverfahren fr geburten , eheschlieungen und sterbeflle zu gewhrleisten , damit der einheitliche markt den brgern europas knftig von der wiege bis zur bahre dient ?
herr henderson , bitte beantworten sie die anfrage von herrn titley .

der rat beabsichtigt nicht , die derzeitigen verfahren in den mitgliedstaaten der europischen union hinsichtlich der erbschaftsregelungen zu harmonisieren .
in anbetracht der hchst unterschiedlichen nationalen erbschaftsgesetze - insbesondere im hinblick auf familieneigentum - und der formalitten im zusammenhang mit der erstellung von testamenten und deren verwaltung wre der brokratische aufwand einer solchen manahme ganz erheblich .
in diesem zusammenhang hat der abgeordnete auch das allgemeinere thema der harmonisierung von rechtsverfahren fr geburten , eheschlieungen und sterbeflle erwhnt .
ich mchte ihn auf eine konvention aufmerksam machen , die sich auf die rechtsprechung und die anerkennung und durchsetzung von urteilen in ehesachen bezieht und ende mai vom ministerrat angenommen wurde .

ein wichtiger vorteil dieser vereinbarung besteht darin , da die in einzelnen mitgliedstaaten in scheidungsfllen u. . erlassenen verfgungen allgemein und ohne greren verfahrensmigen aufwand in der gesamten europischen union anerkannt werden . darunter fallen auch verfgungen , welche die sorgerechtsbelange bei einer scheidung regeln .
wenn dies durch die regelung der kompetenzen der familiengerichte ergnzt wird , wird die derzeitige verwirrung der gerichte der europischen union sicherlich gemindert .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort danken .
nachdem ich die anfrage eingereicht hatte , wurde mir klar , da dieses problem viel weitreichender ist , als dies zunchst den anschein hatte .
ein vorteil des binnenmarkts besteht darin , da die menschen jetzt in der gesamten europischen union eigentum erwerben knnen .
eine reihe von brgern nutzt diese bestimmungen , um ihren lebensabend beispielsweise in spanien zu verbringen ; hierbei handelt es sich natrlich um ltere menschen , und wenn diese dann sterben , stehen ihre familien vor einer alptraumartigen rechtlichen situation .
ich sehe ein , da die harmonisierung der rechtssysteme unmglich ist , aber wir haben , wie der amtierende ratsprsident bereits erwhnte , gerade eine konvention ber scheidungen angenommen .
ich htte gedacht , da wir auch die rechtliche situation in sterbefllen klren knnen , wenn wir dies bei scheidungen regeln knnen .
knnte nicht das prinzip der konventionellen scheidung , auf dessen grundlage die mitgliedstaaten die verschiedenen rechtssysteme gegenseitig anerkennen , auch auf sterbeflle angewendet werden ?
ich vermute , da es hier grere probleme geben wird .
wenn wir ein europa fr die menschen errichten wollen , dann sollten wir die grundlegenden rechtlichen fragen zu geburten , eheschlieungen und sterbefllen klren , so da der binnenmarkt den brgern knftig von der wiege bis zur bahre dient .

ich bin mir nicht sicher , ob jeder zustimmen kann , da wir automatisch auch die sterbeflle regeln knnen , wenn wir zur regelung der scheidung imstande sind .
es ist schon kompliziert genug , die scheidung zu regeln .
meiner ansicht nach hat der herr abgeordnete hier einen wichtigen aspekt angesprochen .
in europa ist immer mehr mobilitt zu beobachten , und die menschen reisen von einem teil der europischen union zum nchsten . aus dieser zunehmenden mobilitt werden aber auch immer mehr probleme resultieren , insbesondere wenn es sich dabei um sehr viele menschen handelt - und die anzahl dieser menschen wchst stndig .
ich denke , jeder von uns im vereinigten kngreich hat freunde oder bekannte , die ihren lebensabend in spanien oder irland verbringen .
ich bin mir sicher , da alle brger aus anderen mitgliedstaaten hnliche flle kennen . daher meine ich , da der abgeordnete einen wichtigen punkt angesprochen hat .
in meiner ursprnglichen antwort habe ich den gegenwrtigen standpunkt des rates dargelegt , aber wir sollten uns alle nochmals gedanken ber dieses thema machen . der abgeordnete wird wissen , da sich whrend dieser prsidentschaft viel im bereich justiz und inneres getan hat .
es wurden viele vernderungen durchgesetzt , und der grundstein fr zuknftige vernderungen wurde gelegt . dieses thema mu von allen beteiligten nochmals berdacht werden , denn hier sind praktische lsungen gefragt .

anfrage nr . 19 von marie-paule kestelijn-sierens ( h-0540 / 98 ) :

betrifft : gemeinschaftliche beihilferegelung fr schulmilch

kann der rat erklren , weshalb gem artikel 2 der verordnung des rates 1842 / 83 sterilisierte vollmilch als einzige vollmilch von der gemeinschaftlichen beihilferegelung fr schulmilch ausgeschlossen ist , zumal sie die einzige vollmilch ist , die in glasflaschen verkauft wird ?
ist er nicht der auffassung , da schulen , die sich aus erzieherischen und umweltpolitischen beweggrnden dafr entscheiden , die milch in mehrwegflaschen auszugeben , ungerechtfertigterweise durch diese beihilferegelung benachteiligt werden ?
herr henderson , bitte beantworten sie die anfrage von frau kestelijn-sierens .

sterilisierte vollmilch und teilentrahmte milch sind seit der einfhrung dieses systems im jahr 1977 im rahmen der gemeinschaftlichen beihilferegelung fr schulmilch frderungswrdig .
bei einfhrung des systems wurde eine liste mit frderungswrdigen produkten erstellt , wobei die situation auf dem markt , die verfgbarkeit und die produkte , die zu dieser zeit an die schulen geliefert wurden , bercksichtigt wurden .
die liste wurde im laufe der jahre auf wunsch der mitgliedstaaten gendert , aber es hat keine forderung gegeben , sterilisierte vollmilch hinzuzufgen .
wenn sie zu dieser liste hinzugefgt werden soll , mu die verordnung 1842 / 83 des rates oder die ausfhrlichen umsetzungsvorschriften in der verordnung 3392 / 93 der kommission gendert werden , die sich mit hitzebehandlungen befassen .

es wundert mich , da in manchen mitgliedstaaten nur sterilisierte vollmilch in flaschen ausgeliefert wird .
im vereinigten knigreich gibt es sowohl pasteurisierte milch als auch ultrahocherhitzte milch in flaschen . sterilisierte milch wird hingegen eher in plastikflaschen abgefllt .
natrlich gibt es keinen zusammenhang zwischen der art des behltnisses und der frderungswrdigkeit .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , aber ich habe immer noch das problem , da ein viertel bis die hlfte der schulen in belgien ihren schlern milch in glasflaschen zur verfgung stellt .
es handelt sich um sterilisierte vollmilch , die nur in glasflaschen zur verfgung gestellt werden kann .
fr eine lsung mte die richtlinie angepat werden , da sterilisierte milch von dieser richtlinie ausgenommen wird .
das bedeutet , da schulen , die umweltbewut sind , keine beihilfen erhalten , weil sie glasflaschen benutzen .
ich mchte daher auf eine diesbezgliche nderung der richtlinie drngen .




ich bin so sehr daran gewhnt , im britischen parlament


nein zu sagen , da es mir manchmal schwerfllt , eine frage zu bejahen .
ich mchte der abgeordneten , die diesen aspekt angesprochen hat , gerne sagen , da sie ein wichtiges thema angeschnitten hat .
bisher haben die mitgliedstaaten nicht gefordert , da sterilisierte milch zur produktliste hinzugefgt wird .
soweit ich wei , entfallen 5 % des trinkmilchmarkts der europischen union auf sterilisierte milch .
wenn eine notwendigkeit besteht , die verordnung zu ndern , so sollte die belgische regierung vielleicht in dieser sache an die kommission herantreten .
wenn dieser fall logisch begrndet werden kann , dann wird man ein offenes ohr dafr haben .

anfrage nr . 20 von maj theorin ( h-0541 / 98 ) :

betrifft : beziehungen zwischen der eu und indien

indien hat fnf atomwaffenversuche durchgefhrt und damit fr instabilitt in der region gesorgt .
pakistan hat nun seinerseits eigene atomwaffenversuche angekndigt .
die gefahr eines neuen atomaren wettrstens , nicht nur in der region , sondern global , ist deutlich .

die eu ist ein wichtiger partner fr indien . ihr stehen politische , wirtschaftliche und diplomatische mittel zur verfgung .
die usa treten fr sanktionen gegen indien ein .
doch auch andere mittel sind denkbar . zusammenarbeit und hilfe knnen eingestellt und smtliche exporte von waffen oder waffenteilen verboten werden .

die eu hat die mglichkeit , indien nicht nur verbal zu kritisieren , sondern auch konkrete manahmen zu ergreifen .
was sollte die eu nach ansicht des rates unternehmen ?
herr henderson , bitte beantworten sie die anfrage von frau theorin .

hier werden viele gute vorschlge aufgezhlt , die durchgefhrt werden sollen , vor allem die verurteilung indiens und pakistans .
bestimmte manahmen habe ich allerdings vermit , nmlich manahmen gegen den export von waffen und waffenteilen nach indien und pakistan .

in bezug auf die militrische forschung ist indien neben den usa das land , das weltweit den hchsten rstungsstand erreicht hat .
sein neuer premierminister hat eine steigerung um 100 prozent im laufe von fnf jahren vorgeschlagen .
in dieser region herrscht also in bezug auf konventionelle waffen und kernwaffen eine sehr gefhrliche situation .
diese ernste situation macht reaktionen und manahmen der umwelt notwendig .
aber es ist natrlich auch so , da die fnf stndigen kernwaffenmchte zu ihrer verantwortung stehen und die manahmen durchfhren mssen , die sie in artikel 6 des sperrvertrags zugesagt haben , nmlich ernsthaft ber eine echte abrstung der atomwaffen zu verhandeln .
sonst sind alle handlungen unglaubwrdig !

wie immer danke ich der abgeordneten fr ihre zusatzfrage .
ich freue mich ber ihre aussage , da ich in der ursprnglichen antwort bereits viele themen abgedeckt habe , deren beantwortung sie vom rat auch erwartet htte .
sie hat allerdings eine gewisse kritik daran gebt , da kein waffenembargo beschlossen wurde .
ich mchte ihr mitteilen , da es darber im rat keinen konsens gibt .
selbst wenn dies der fall wre , so knnte man die wirksamkeit eines solchen embargos doch in frage stellen , da ruland in dieser speziellen situation der wichtigste waffenlieferant indiens ist .

zunchst mchte ich sagen , wie sehr ich in den letzten sechs monaten an den mittwochnachmittagen die gesellschaft von herrn henderson genossen habe .
ich freue mich aber auch auf die sterreichische prsidentschaft .

stimmt mir der amtierende prsident zu , da die momentane situation deutlich macht , da die westliche welt die gefhrliche potentielle instabilitt in dieser region ernst nehmen mu , insbesondere in anbetracht des schwelenden kaschmir-problems zwischen indien und pakistan und der andauernden streitigkeiten zwischen indien und china ?
wir sollten daher eine neue politische initiative ergreifen , um fr mehr stabilitt in dieser region zu sorgen .

ich mchte dem herrn abgeordneten sagen , da es ein vergngen ist , mit jemandem zusammenzuarbeiten , der so leicht zufriedenzustellen ist , und ich freue mich darauf , ihm in anderen parlamenten bei anderen gelegenheiten weiterhin zu diensten zu sein .

er sagte vollkommen zu recht , da die jngsten entwicklungen in indien und pakistan dem rest der welt gezeigt haben , da es notwendig ist , mit beiden staaten und auch mit den nachbarlndern einen dialog zur sicherung der stabilitt zu fhren . dies wird gewhrleisten , da sich dieses anfangs relativ kleine problem , das zu einem greren problem wurde , nicht in der zukunft zu einem noch greren problem entwickelt .
der abgeordnete lenkt die aufmerksamkeit des rates vllig zu recht auf diese tatsache .

herr prsident , bevor ich mich wieder setze , mchte ich ihnen noch mitteilen , da ich nun am ende des sechsmonatigen zeitraums angelangt bin , in dem ich dem parlament bericht erstattet habe . es war mir ein vergngen , meine arbeit unter einem so hervorragenden vorsitz wie dem ihren leisten zu knnen , einem vorsitz , der immer hflich und fair war .
ich mchte mich dafr entschuldigen , da der zeitplan der fluglinien ein- oder zweimal nicht mit dem zeitplan des parlaments oder meinem bereinstimmte und da dies zu abweichungen von unseren ursprnglichen plnen gefhrt hat .
ich hoffe jedoch , da wir alle themen abgedeckt haben und danke ihnen vielmals fr den vorsitz .

vielen dank , herr henderson !

verehrte damen und herren abgeordneten ! wir kommen zum ende der fragestunde .
die anfragen nr . 21 bis 44 werden schriftlich beantwortet .

wie herr henderson bereits sagte , endet mit der heutigen sitzung die sechsmonatige zusammenarbeit im rahmen der fragestunde mit anfragen an den rat .
ich mchte herrn henderson sagen , da nicht nur herr titley sich gefreut hat , einige dieser nachmittage mit ihnen verbracht zu haben .
auch dieser prsident , der die ehre und das vergngen hatte , den mittwoch nachmittag immer mit ihnen verbringen zu drfen , mchte ihnen seinen dank und seine freude darber ausdrcken .
gleichzeitig wnsche ich ihnen von ganzem herzen das allerbeste fr die zukunft . ich hoffe , da wir uns hier oder anderswo wiedersehen werden .
in einer der letzten anfragen kam wiederholt zum ausdruck , da viele rentner nach spanien ziehen .
herr henderson , spanien ist auch eine reise wert , wenn man noch nicht rentner ist .
hoffentlich werden wir uns auch dort einmal sehen knnen .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0228 / 98 ) von herrn secchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission " manahmenpaket zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs in der europischen union " ( kom ( 97 ) 0564 - c4-0333 / 98 ) .

herr prsident , ich mchte den prsidenten darauf hinweisen , da der text , ber den wir gerade debattieren , unvollstndig ist .
die deutsche und die schwedische fassung enthalten 22 ziffern , in der englischen gibt es dagegen 35 ziffern .
wir mchten morgen genau wissen , worber wir abstimmen .

herr prsident , es ist eigentlich logisch , da nach der europischen whrungsunion und im zusammenhang mit dem projekt eines fderalen europa , das uns , ob wir wollen oder nicht , doch nach und nach aufgedrngt wird , frher oder spter auch die gleichschaltung der steuersysteme in allen mitgliedstaaten an die reihe kommt .
ich befrchte daher , da die heutige aussprache nur das erste kapitel in einer langen geschichte ist .
es wird zwar unter dem titel " bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs " verpackt , aber letztendlich luft es doch auf das gleiche hinaus : stckchenweise , aber sehr systematisch werden befugnisse der mitgliedstaaten auf eine fderale ebene verlagert .

nun bin ich gewi kein gegner weitgehender europischer konzertierung und zusammenarbeit , aber ich bin als flame auch in einer sehr guten position , um dieser form von gleichschaltung kritisch gegenberzustehen .
die flamen machen nmlich die erfahrung , da sie innerhalb des fderalen staates belgien nicht die mglichkeit haben , zum beispiel bezglich der sozialen sicherheit oder der besteuerung der arbeit - wohlgemerkt auf eigene kosten - die dringend erforderlichen steuersenkungen durchzufhren , da diese steuersenkungen auf das veto des fderalen partners in wallonien stoen .

man kann sich daher mit recht die frage stellen , ob der hypothetische schdliche steuerwettbewerb , den man zu bekmpfen vorgibt - und der doch auch seine vorteile hat - , nicht letztlich ein kleineres bel ist als die fderale einheitswurst , die uns aufgetischt zu werden droht .
denn ich erinnere daran , da die grounternehmen und das groe kapital die europische union vollkommen problemlos verlassen knnen , um in den genu von steuervorteilen zu kommen , was der einfache brger natrlich nicht kann .

abschlieend mu ich doch ein wenig bsartig bemerken , da in den europischen institutionen selbst allerhand steuervorteile gewhrt werden , die fr den einfachen brger unserer mitgliedstaaten ebenfalls nicht existieren .
wer harmonisieren und gleichschalten will , beginnt vielleicht am besten bei sich selbst oder lt das thema ruhen .

herr prsident , die einfhrung des euro hat bei den mitgliedstaaten die einsicht wachsen lassen , da ein gewisses ma an steuerharmonisierung bei den direkten steuern erforderlich ist .
der verhaltenskodex gegen schdlichen steuerwettbewerb vom 1. dezember letzten jahres ist das erste zeichen , und hoffentlich wird auch noch ein abkommen ber die besteuerung von kapitalertrgen gebietsfremder personen erreicht .
die notwendigkeit solcher initiativen ist uns allen klar .
die steuerlast verschiebt sich bereits seit 1980 von mobilen faktoren wie kapital auf den am wenigsten mobilen faktor arbeit .
ohne eine trendwende in diesem bereich wird es europa nicht gelingen , die arbeitslosigkeit , die jetzt noch 11 % betrgt , drastisch zu verringern .

im bericht secchi wird die genannte notwendigkeit eines gewissen ausmaes an harmonisierung auf dem gebiet der direkten steuern zur vermeidung negativer auswirkungen eingesehen .
meine fraktion kritisiert jedoch , da in diesem bericht ein neues konzept eingefhrt wurde , nmlich das des nutzbringenden oder gesunden steuerwettbewerbs .
mit diesem , meiner ansicht nach vllig wirren konzept wird unterstellt , da es auch steuerwettbewerb gibt , der positive wirtschaftliche auswirkungen hat .
es wird allerdings immer unterschiede in den steuern geben , und diese unterschiede werden immer zu einem wettbewerb fhren .
in diesem sinne ist steuerwettbewerb unvermeidlich .
aber es ist schwer einzusehen , wie dieser wettbewerb auer fr diejenigen , die diesem wettbewerb unterworfen sind , nutzbringend sein kann .
diese steuerunterschiede bewirken jedenfalls , da ein stndiger druck auf die regierungen ausgebt wird , ihre steuerstze zu senken .
je mobiler die steuerquelle ist , desto schwieriger ist es , diesem druck zu widerstehen .
das ergebnis ist aber selten eine senkung der steuern , sondern eher eine verschiebung der steuerlast auf die am wenigsten mobile quelle , nmlich den faktor arbeit .
das ist genau das , was wir in den vergangenen jahren beobachtet haben .
und das ist einer der grnde fr die hohe arbeitslosigkeit in europa .

liebe parlamentarier auf der rechten seite dieses hauses , sie sollten doch lieber erst einmal kurz nachdenken , bevor sie solch verworrene begriffe wie steuerwettbewerb anbringen .

herr prsident , der binnenmarkt ist jetzt fnf jahre alt , und wie der berichterstatter bereits gesagt hat , wird der im anmarsch befindliche euro ihn transparenter und effizienter machen .
jeder wei inzwischen , da der binnenmarkt nur reibungslos funktionieren kann , wenn neben der beseitigung der klassischen hindernisse fr die freizgigkeit auch eine annehmbare wettbewerbspolitik betrieben wird .
auf diesem gebiet ist die kommission mit weitreichenden befugnissen ausgestattet , und gegen unrechtmige staatliche beihilfen und wettbewerbswidrige praktiken von unternehmen wird energisch vorgegangen .
aber leider verfgt die kommission nicht ber dasselbe instrumentarium , wenn es um die beseitigung der schdlichen folgen des steuerwettbewerbs geht .
solange sich daran nichts ndert , werden sich die mitgliedstaaten weiterhin mit besonderen regelungen fr gebietsfremde personen gegenseitig bertreffen und wird die steuerflucht durch unternehmen und privatpersonen zunehmen .

auerdem besteht die reale gefahr einer erosion der staatseinnahmen , was in zeiten , da man sich um einen ausgleich der haushalte bemht , absolut nicht angebracht ist .
schlielich wird sich , allen beschftigungsdiskussionen zum trotz , der trend des vergangenen jahrzehnts , mobile faktoren zum nachteil des weniger mobilen faktors arbeit zu entlasten , nicht umkehren lassen .
es ist darum zu begren , da die kommission dieses paket eingereicht hat und da der rat letztlich auch zu dem schlu gekommen ist , da etwas unternommen werden mu .
cardiff hat das noch unterstrichen .

das ist ein vorsichtiger anfang .
von einer harmonisierung in jedem der drei selektierten vorrangigen bereiche ist noch keine rede , also beschrnkt man sich hier und da auf koordinierung .
das paket bringt europa und die mitgliedstaaten weiter , aber sein inhalt ist mit nur drei bestandteilen doch sehr minimal .
auch im bereich der indirekten steuern und der grenzarbeit macht sich der mangel an steuerlicher harmonisierung ernsthaft bemerkbar .
das von der kommission vorgeschlagene paket ist fr uns politisch zwar ein guter schachzug , aber nur , wenn es sich dabei um einen ersten schritt handelt , also unter der bedingung , da - auch hinsichtlich des entscheidungsfindungsprozesses - weitere schritte folgen .
denn es kann doch nicht sein , da die mitgliedstaaten die einstimmigkeitsregel anwenden und ihrer bevlkerung den eindruck vermitteln , da sie ihre souvernitt in steuerfragen sichern , whrend genau diese einstimmigkeitsregel die mitgliedstaaten daran hindert , die zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs und der erosion der steuereinnahmen erforderliche harmonisierung zu verwirklichen .
mit der erhaltung der einstimmigkeitsregel sgen sich die mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer formalen souvernitt selbst den ast ab , an dem sie sich so gerne festklammern .

herr prsident , bevor ich zum schlu komme , habe ich noch drei konkrete fragen an den kommissar .
erstens , es ist eine arbeitsgruppe " verhaltenskodex " eingesetzt worden , die sich mit konkreten fragen beschftigen soll .
wie wird dort die demokratische kontrolle verlaufen ?
zweitens , hat die kommission die absicht , eine oder mehrere dieser manahmen auerhalb der oecd anzupreisen ?
drittens und letztens , herr prsident , wann knnen kleinhndler in grenzregionen mit einer annherung der mehrwertsteuerstze rechnen ?
meine glckwnsche an den berichterstatter .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .
wir stimmen den im monti-paket enthaltenen vorschlgen zu .
der unlautere wettbewerb im bereich der unternehmensbesteuerung mu abgebaut werden .
dieser hat in den fnf jahren durch allerhand steuerliche gebilde stattgefunden , die die mitgliedstaaten ausarbeiten , um sich unternehmen gegenseitig abspenstig zu machen .
auch eine regelung fr sparguthaben ist erforderlich .
es werden hier und da bereits berechnungen angestellt , wieviel steuereinnahmen die neue regelung den nationalen kassen bringen wird .
wir drfen uns jedoch keine illusionen machen , denn sparguthaben finden ihren weg auch aus der union heraus .
der rat bemerkt zu recht in seinen schlufolgerungen vom 1. dezember letzten jahres , da wir die wettbewerbsposition der europischen finanzmrkte sichern mssen .
in diesem zusammenhang bin ich der ansicht , da eine kapitalsteuer von 20 prozent und mehr kontraproduktiv sein wird .
groe sparer werden zweifellos ihr geld auerhalb der union anlegen .

abschlieend noch eine frage an den kommissar .
ich wei , da der text der richtlinie betreffend die steuerregelung fr sparguthaben fertig ist .
wann wird seiner ansicht nach diese richtlinie in kraft treten , denn viele brger sind natrlich an dieser materie interessiert .

herr prsident , ich begre die in diesem bericht geuerte kritik an den sogenannten steuerparadiesen sowie die forderungen nach mindeststzen und einer informationspflicht der banken .
der gedanke einer allgemeinen steuerharmonisierung ist dagegen unrealistisch .
das wre ein ernster eingriff in die prrogative der nationalen parlamente und in das recht der brger , die steuerpolitik ihres landes durch wahlen zu beeinflussen .
auerdem kann dadurch die finanzielle stabilitt des staates in mitleidenschaft gezogen werden .
die steuersysteme der lnder sind so unterschiedlich , da man gleichzeitig smtliche steuerarten harmonisieren mte .
das ist politisch und praktisch unmglich : eine wirklichkeitsfremde idee , die wir aufgeben mssen .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen der kolleginnen und kollegen an unseren berichterstatter anschlieen und ihm zu seinem bericht gratulieren , in dem zwar auch bemerkungen enthalten sind , mit denen an der kommission kritik gebt wird , in dem die kommission bei diesen meines erachtens mutigen interventionsmanahmen im bereich der steuerpolitik der mitgliedstaaten jedoch hauptschlich untersttzt wird .

es steht auer zweifel , da sich die mitgliedstaaten , die sich vor allem nach inkrafttreten der wirtschafts- und whrungsunion eines haushalts- und whrungspolitischen handlungsspielraums , den sie bis dahin besaen , beraubt sehen , schwerlich - sicherlich werden sie widerstand leisten - befugnisse und vorrechte im steuerlichen bereich entziehen lassen werden .
die von der kommission unternommene aktion mu daher vom parlament untersttzt werden , und bei dem sinn fr demokratie , das es besitzt , wird es dieser aktion mit sicherheit seine untersttzung zuteil werden lassen .

wir drfen nicht vergessen , da tatschlich fast smtliche mitgliedstaaten , insbesondere die greren , innerhalb ihrer eigenen lnder oasen - wir sagen nicht steuerparadiese , sondern oasen - gebildet haben , in denen die steuerlast in gewissem sinne leichter ist .
dadurch entsteht ein wettbewerb , und durch ein solches wettbewerbssystem wird eine gesunde und harmonische steuerverwaltung verhindert , durch die entsprechende ergebnisse ermglicht wrden , auch was das von uns angestrebte wirtschaftliche wachstum betrifft .

ich mchte ferner hervorheben , da weiterhin die mglichkeit bestehen mu , von dem steuerpolitischen hebel gebrauch zu machen , d. h. steuerliche entlastungen anzuwenden , wenn es um bereiche geht , bei denen eine expansion erforderlich ist - in der europischen gemeinschaft gibt es dafr sehr wichtige beispiele ; eine solche mglichkeit mu weiterhin bestehen , weil beispielsweise auch durch steuern auf arbeit regionen , die sich in schwierigkeiten befinden , eine gleichstellung mit den brigen gemeinschaftsregionen ermglicht wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! herr secchi hat mit seinem bericht sehr viel einfhlungsvermgen bewiesen , das in dieser heiklen frage auch sehr notwendig ist .
aber ich mchte gerade hier darauf hinweisen , da wir die augen vor der konomischen , vor der wirtschaftlichen realitt der europischen union absolut nicht verschlieen drfen .
tatsache ist , da die gemeinsame whrung , da der euro mit all den positiven effekten auch einen politisch positiven nebeneffekt hat , nmlich , da er mehr bewegung in die gesamtpolitik der europischen union bringt .
mehr bewegung heit fr mich , da auch auf dem steuersektor sich etwas zu rhren beginnen mu !

es wird nicht bei der koordinierung bleiben .
es wird zur harmonisierung kommen mssen , und dafr gibt es viele grnde .
ich selbst bin dafr , da wir vom einstimmigkeitsprinzip wegkommen .
europa braucht eine gewisse koordinierung , eine bessere koordinierung auf dem sektor der steuerpolitik , und das gerade deshalb , weil wir es mit unterschiedlichsten steuerbelastungen in der europischen union zu tun haben ; unsere arbeit ist zu stark belastet .
in konzernen kann man steuerlich fahren wie man will .
kleine und mittlere betriebe knnen daran nicht partizipieren .
in wirklichkeit leben nur internationale steuerberatungsgesellschaften von diesen spielrumen .

was wir brauchen , ist eine bessere koordinierung , um von bestimmten doppel- und mehrfachbesteuerungen wegzukommen .
es darf einfach nicht so sein , da wir in europa , wie das in belgien der fall ist , koordinierungscenter haben , die konzernen oder konzerntchtern umfangreiche darlehen geben , die zinsen auerhalb des jeweiligen landes anfallen , woanders wiederum kaum versteuert wird und somit in wirklichkeit der ganze steuerweg umgangen wird .
so kann es nicht sein !
diese praktiken gibt es in ganz europa , und davon mu man wegkommen .
wir stehen jetzt davor , die chance fr eine bessere harmonisierung auf diesem sektor nutzen zu knnen .

herr prsident ! ich werde keine einzige der ausfhrungen von herrn secchi wiederholen , die ich von a bis z unterschreiben kann .
vielmehr mchte ich etwas zur situation der europer nach dem inkrafttreten des euro sagen .

wir europer haben von diesem moment an auf die mglichkeit verzichtet , die whrung zu entwerten , um auf dem krzesten weg wettbewerbsverluste wieder wettzumachen .
wir haben auch darauf verzichtet , aus der whrungspolitik ein nationales instrument zur schaffung von arbeitspltzen in der lteren bedeutung der philips-kurven zu machen .
wir haben mit der unterzeichnung des stabilittspaktes auch auf die haushaltspolitik verzichtet .

dies ist der zeitpunkt , wo wir uns mit einem bisher ungelsten problem befassen mssen , der steuerharmonisierung .
es bestehen zwei gegenstzliche sichtweisen : die ngstliche , gottesfrchtige und langsame sichtweise des rates und die andere sichtweise , die die kommission durchsetzen mchte .

herr kommissar , zunchst mchte ich ihnen sagen , da sie meiner persnlichen untersttzung bei ihren bemhungen zur berwindung der widerstnde des rates versichert sein knnen . nun mchte ich einige ausfhrungen zu dem hier vorgestellten paket machen .

was die steuerzustndigkeit anbelangt , so teile ich die ansicht , da ein binnenmarkt mit einer einheitlichen whrung unvereinbar mit steuerbegnstigungen ist , die zu einer wettbewerbsverzerrung fhren .
allerdings sollte die kommission neben den abzgen , den steuererleichterungen oder den vergtungen der kreditarten auch das diffizile problem der staatlichen beihilfen angehen .

wenn es in den tagen vor dem gipfel von cardiff ein thema gab , dann war es der wunsch einiger mitgliedstaaten nach einer heimlichen anwendung des subsidiarittsprinzips . die kommission soll die ber ffentliche ausgaben gewhrten beihilfen nicht kontrollieren , nicht berprfen oder nicht untersuchen knnen .
fr mich besteht kein unterschied zwischen den beihilfen , die auf der grundlage einer steuererleichterung gezahlt werden , und denen , die aus den haushaltsposten der ffentlichen ausgaben stammen .

bezglich der besteuerung von sparguthaben teile ich zweitens die feststellung der kommission , da die erhhung der besteuerung des faktors arbeit und eine entlastung der besteuerung des faktors kapital unannehmbar ist .
allerdings sind die manahmen , die wir gegenwrtig errtern , meiner auffassung nach unzureichend .

man sollte darber nachdenken - nicht jetzt , da mir nicht genug zeit zur verfgung steht - , ob das modell des auf der grundlage des verbrauchs berechneten mehrwerts , das wir zu einem frheren zeitpunkt angenommen haben , noch gltig ist .

abschlieend , herr kommissar , mchte ich nochmals meiner untersttzung bei der berwindung des widerstands des rates gegen die harmonisierung ausdruck verleihen . eine harmonisierung ist das , was wir europer jetzt bentigten .

herr prsident , herr kommissar , das monti-paket ist ein guter ansatz fr eine weitere koordinierung .
es geht hier darum , ein gleichgewicht zwischen der koordinierung der politiken und dem wettbewerb zu finden .
meiner ansicht nach drfen wir in einer reihe von politikbereichen nicht bis zum letzten konkurrieren , sondern mssen gerade zu einer zusammenarbeit gelangen .
was dies betrifft , bin ich daher der ansicht , da der verhaltenskodex fr die unternehmensbesteuerung noch weiter ausgebaut werden mu .
in seiner jetzigen form gibt er allerlei ausweichmglichkeiten , und die ganze mehrwertsteuerproblematik wurde in diesen vorschlgen auer acht gelassen . das ist schade .
ich sehe das nicht als schuld von kommissar monti , sondern vor allem als etwas , das sich der rat noch immer nicht anzugehen getraut .
dasselbe gilt fr die indirekten steuern , wie etwa die energie- und umweltsteuer , um damit zu verhindern , da die besteuerung der arbeit , das wurde hier bereits von vielen kolleginnen und kollegen gesagt , noch weiter ansteigt .
gerade die beseitigung jeder form von doppelbesteuerung von einkommen aus arbeit mu hohe prioritt haben .
ich laste dies nicht kommissar monti an , sondern dem rat .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte nun meinerseits unseren kollegen secchi aufrichtig zur durchfhrung einer arbeit beglckwnschen , die besonders schwierig ist , wenn dabei in nationale und in manchen fllen sogar nationalistische vorrechte eingegriffen wird .

in meinem bericht ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie hatte ich selber eine steuerharmonisierung zur vermeidung eines ungeordneten wettbewerbs zwischen den mitgliedstaaten sowie zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit von unternehmen vorgeschlagen .
daher begre ich , da der ecofin-rat einen verhaltenskodex fr die unternehmensbesteuerung verabschiedet hat .
gegenwrtig werden echte fortschritte erzielt , so da wir in diesem bereich konkrete hoffnungen hegen .

der bericht von herrn secchi enthlt jedoch einige punkte , die bei mir gewisse befrchtungen und zweifel aufkommen lassen .
so ist die sehr positive voreingenommenheit fr den zwischen senkung der steuern und abbau der arbeitslosigkeit bestehenden zusammenhang meiner meinung nach viel zu optimistisch .
gbe es eine solche einfache lsung , gbe es in der europischen union keine arbeitslosigkeit mehr .
ebensowenig untersttze ich die politik des steuerlichen minimum , wie sie vom berichterstatter offensichtlich empfohlen wird , da eine solche politik zu einem negativen wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten fhren wird .
schlielich mchte ich darauf hinweisen , da steuererhebungen auch bedeuten , da eine umverteilung von einkommen auf gesamtgesellschaftlicher ebene erfolgt : so wren beispielsweise bildung , forschung , sicherheit oder infrastrukturen nicht fr alle zugnglich , gbe es keine steuerpolitik , durch die interventionsmanahmen der ffentlichen hand ermglicht werden .

abschlieend mchte ich meine berzeugung als europaabgeordneter und franzose bekrftigen , nmlich da eine steuerpolitische harmonisierung in der europischen union notwendig ist .
wir mssen uns dabei allerdings dessen bewut sein , da eine solche steuerpolitik ein instrument zum aufbau eines politischen europa darstellt und da nur durch ein solches politisches europa ein europa im steuerlichen bereich gerechtfertigt werden kann .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter fr seine gute arbeit .
der bericht gibt uns eine gute mglichkeit , ber die mittel zu sprechen , die die union als waffe in ihrem kampf gegen den zwischen den mitgliedstaaten stattfindenden schdlichen steuerwettbewerb whlt .
die heterogenitt der nationalen steuersysteme und der mit ihrer hilfe vor sich gehende wettbewerb sind die ursache dafr , da die durch den binnenmarkt gebotenen auswirkungen auf wachstum und beschftigung nicht im vollen umfang zum tragen kommen .

das niveau der besteuerung der arbeit ist in den meisten lndern der union das schlimmste hindernis bei der lsung der probleme der arbeitslosigkeit .
je hher das gesamtniveau der arbeitskosten ist , desto hher ist im allgemeinen auch die arbeitslosigkeit .
leider hat sich die harmonisierung nicht auf diesen sektor ausgewirkt .
was auf nationaler ebene bestenfalls geschehen ist , ist die im vergleich zu anderen niedrige gestaltung der einkommensteuer fr auslndische direktoren sowie die nutzung des options- und anderer systeme , was zusammen mit der niedrigen besteuerung der kapitalgewinne zu einer kapitallastigen produktion und zur zuspitzung der arbeitslosenprobleme gefhrt hat .

die union hat sich vollkommen zu recht gegen die indirekte besteuerung gewandt , indem sie sich unter anderem auf die harmonisierung der mehrwertbesteuerung orientiert hat .
statt dessen kann zum beispiel die besteuerung von tabak , alkohol und autos von einem land zum anderen wesentliche unterschiede aufweisen .
wenn die union jetzt an der beseitigung des sogenannten tax-free-systems bastelt , hat sie vergessen , da damit nur arbeitslosigkeit verursacht wird und die unterschiede im niveau der indirekten besteuerung beibehalten werden .

ein steuerparadies knnen nur die lnder schaffen , deren staatshaushalt in ordnung ist oder deren sozialschutz nicht ausreichend ausgebaut ist .
sie knnen mit niedrigen steuern in den wettbewerb gehen .
die lnder mit einem hohen steuersatz , die auerdem das problem haben , den haushalt auszugleichen , fhren wiederum einen negativen steuerwettbewerb , anders gesagt , sie belasten die brger des eigenen landes mit hohen sondersteuern .
sich mit diesem problem zu beschftigen ist mindestens genauso wichtig wie die einmischung in einen ungesunden positiven steuerwettbewerb .

herr prsident , meiner meinung nach enthlt dieser bericht viele gute dinge .
ich mchte jedoch drei aspekte nenne , die man in dem bericht nicht findet , die meiner ansicht nach aber vielleicht dort htten stehen sollen .

erstens geht es um die einzurichtende ecofin-gruppe , die die anwendung dieses verhaltenskodex berwachen soll .
ihre sitzungen sind ja geheim .
was das angeht , bin ich der meinung , da sich das parlament fr die schnellstmgliche verffentlichung der sitzungsprotokolle dieser sitzungen htte aussprechen sollen .

der zweite punkt , den ich vermisse , gehrt in den zweiten teil des manahmenprogramms und betrifft die informationspflicht der banken , ber die in der union diskutiert wird .
heute ist es ja eine weitverbreitete methode , sich der steuer dadurch zu entziehen , da man sein kapital in einem anderen land anlegt und dann den steuerbehrden des heimatlandes keine angaben ber die einknfte aus diesem kapital macht .
das ist krimineller steuerbetrug , der in der union heute sehr hufig vorkommt .
es wre sehr einfach , herr prsident , hiergegen etwas zu tun , indem den banken auferlegt wird , diese einknfte an die behrden im heimatland des kapitalbesitzers zu melden , damit sie besteuert werden knnen .
ich finde , das parlament htte zum ausdruck bringen sollen , da es eine solche informationspflicht begrt .

der dritte punkt betrifft die manahmen gegen steuerparadiese .
es ist klar , da ich es ebenso wie der berichterstatter begre , da wir versuchen , dieses problem in der union zu lsen .
ich finde allerdings , wir htten vielleicht darauf hinweisen sollen , da fr die endgltige lsung dieses problems ein globales bereinkommen notwendig ist , da ansonsten das risiko besteht , da die kapitalbesitzer ihr kapital von einem steuerparadies innerhalb der union in ein steuerparadies auerhalb der union bringen .

herr prsident , ich habe im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nicht fr den bericht von herrn secchi gestimmt , und ich werde auch im plenum nicht dafr stimmen , weil die darin enthaltenen vorschlge irrefhrend sind , in dem sinne , da praktisch empfohlen wird , nicht dem erfordernis einer gleichzeitigen verabschiedung von eg-richtlinien sowohl zur unternehmensbesteuerung wie zur besteuerung von kapitalertrgen zu entsprechen .

es ist ausgeschlossen , da wir uns bei der unternehmensbesteuerung mit einem verhaltenskodex zufriedengeben und bei der besteuerung von kapitalertrgen eine richtlinie fordern ; dies gilt um so mehr , als der schdliche steuerwettbewerb bei der unternehmensbesteuerung weitaus bedeutender ist als bei der besteuerung von kapitalertrgen .

was den letzteren bereich betrifft , so wurde der von mir eingereichte nderungsantrag , in dem nochmals auf die notwendige erhaltung der internationalen wettbewerbsfhigkeit der finanzmrkte hingewiesen wurde , im ausschu erfreulicherweise angenommen , worber mein kollege herr fayot , der nicht mehr anwesend ist und der leider auch bei der abstimmung ber diesen nderungsantrag im ausschu nicht anwesend war , besonders entzckt und beruhigt war .

im bericht von herrn secchi wird soweit gegangen , da der synchronismus des gesetzgebungsprozesses der einzelnen bestandteile des am 1. dezember letzten jahres vom ecofin-rat gebilligten manahmenpakets verworfen wird .
der von mir eingereichte nderungsantrag , demzufolge es keinen anla gibt , den fairen steuerwettbewerb in der europischen union auszumerzen , wurde abgelehnt , ebenso wie der nderungsantrag , in dem besttigt wurde , da das einzige ziel einer harmonisierung in der beseitigung der tatschlichen verzerrungen bestehen mu , durch die das reibungslose funktionieren des europischen binnenmarkts effektiv beeintrchtigt wird ; bei den indirekten steuern betrifft dies beispielsweise die extrem hohen verbrauchsteuerstze auf wein in einigen mitgliedstaaten - und herr monti wird richtig verstanden haben , da keine initiativen fr eine aufhebung des nullsatzes in diesem bereich ergriffen werden sollten .

im bericht secchi wird die abschaffung der steuerparadiese im europischen binnenmarkt gefordert .
kein mitgliedstaat ist ein steuerparadies , ganz im gegenteil ; mehrere gebiete , die zu einigen mitgliedstaaten besondere beziehungen haben wie die isle of man , die niederlndischen antillen usw. knnen jedoch als steuerparadiese bezeichnet werden .
im europischen binnenmarkt mssen sie abgeschafft werden .

ferner ist es intellektuell unredlich , wenn nicht gar scheinheilig , ein modell als steuerparadies zu bezeichnen , bei dem die steuererhebung in hchst sozialer weise erfolgt wie in meinem land , in dem vernnftige mehrwertsteuer- und verbrauchsteuerstze praktiziert werden - was niedrigen einkommen zum vorteil gereicht - und in dem hohe einkommen strker besteuert werden , in dem bei der besteuerung von kapitalertrgen gebietsfremde personen genauso behandelt werden wie in den nachbarlndern , das jedoch erfreulicherweise davon abstand nimmt , einkommen aus sparkapital zu konfiszieren , jenem sparkapital , das bei ehrlichen personen auf der grundlage von einkommen gebildet wird , fr die steuerpflichtige bereits steuern gezahlt haben .

die steuerliche behandlung von grenzgngern wird unter den bereichen genannt , in denen von der notwendigkeit einer steuerharmonisierung gesprochen wird .
hier gengt jedoch , da der grundsatz eingehalten wird , wonach sozialversicherungsbeitrge und lohnsteuern im gleichen land einzuziehen sind .

ich frchte , da einige in dem vorliegenden bericht enthaltene bertreibungen wohl kaum dazu beitragen werden , die am 1. dezember 1997 unter luxemburgischem vorsitz gefaten beschlsse des ecofin-rates zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen , dem das verdienst zukam , bei dem proze der harmonisierung der direkten steuern einen durchbruch erzielt zu haben ; allerdings darf eine solche harmonisierung nicht zum opfer einer irrefhrung werden .

herr prsident , auch ich mchte zunchst den berichterstatter beglckwnschen . ich mchte anmerken , da ich verstehe , da ein gewisser wettbewerb zwischen den nationalen steuersystemen tatschlich die effizienz frdern und den verbrauchern zugute kommen kann .
aber es mu hervorgehoben werden , da die gegenwrtigen verzerrungen innerhalb der steuersysteme auch mit dazu beitragen knnen , da wir die vorteile des binnenmarktes in bezug auf wachstum und beschftigung nicht vollstndig ausschpfen knnen .

deshalb ist meiner meinung nach eine verstrkte koordination der politiken dringend erforderlich , die ein hindernis fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes darstellen .
insbesondere im steuerbereich , wobei nicht vergessen werden sollte , da die steuerpolitische koordinierung ein wesentliches instrument fr die konkretisierung der leitlinien fr die beschftigung durch eine senkung der steuerbelastung fr die arbeit sein kann .

die logik der fr den arbeitsmarkt und andere produktionsfaktoren , insbesondere das kapital , geltenden besteuerung mu umgekehrt werden .
wie der berichterstatter sehr gut herausgearbeitet hat , stiegen die steuern auf den faktor arbeit zwischen 1980 und 1995 um 20 % an , whrend die kapitalsteuern um 10 % zurckgingen .
wir werden bei der schaffung von arbeitspltzen nur dann erfolgreich sein , wenn wir es in der politik wagen , diese entwicklung in die entgegengesetzte richtung zu lenken .

deshalb wird die annahme von vorschlgen , die die zustimmung der mitgliedstaaten verdienen , uerst dringlich , und man erwgt beispielsweise einen verhaltenskodex fr die unternehmensbesteuerung sowie bedingungen , die eine senkung der steuern ermglichen , die auf denjenigen zurckfallen , der die beschftigung frdert , und somit dazu fhren , da die lohnnebenkosten verringert werden .

zur erfolgreichen bekmpfung der arbeitslosigkeit mssen diese unheilvollen folgen beseitigt werden , und zwar jene , die durch den schdlichen steuerwettbewerb entstanden sind . ich betone , da es notwendig ist , da wir zwischen den mitgliedstaaten einen positiven steuerwettbewerb als ein instrument bewahren , mit dem die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft vor dem hintergrund der sich durch die globalisierung ergebenden herausforderungen verbessert werden kann .

herr prsident , heute nachmittag und heute abend sind viele kluge dinge gesagt worden .
ich knnte mir gut vorstellen , das thema von einer prinzipiellen perspektive aus zu betrachten .
zunchst mchte ich sagen , da ich es begre , da wir das thema behandeln , und ich mchte dem kommissar zu den guten ergebnissen von cardiff gratulieren .
der rat hat sich auch an die empfehlungen der kommission in dem bermittelten dokument gehalten .
ich sehe hier ein prinzipielles problem .
ich gehe davon aus , da wir uns hier mit grenzberschreitenden steuerverhltnissen befassen .
dabei treten probleme auf .
wir haben heute nachmittag einen groartigen redebeitrag meines kollegen gallagher aus irland gehrt , in dem die problematik der gewerbesteuer ausfhrlich dargelegt wurde .
ich verstehe gut , da man sich ber die schaffung von arbeitspltzen freut , wenn sie aber an anderer stelle abgebaut werden , dann werden ja in wirklichkeit keine arbeitspltze geschaffen , und es ist kein fortschritt fr die union .

die andere sache , die ich gerne erwhnen mchte , sind umweltsteuern bzw. -abgaben .
sie sind wie gewerbesteuern grenzberschreitend .
auch in diesem fall mssen wir gemeinsam vorgehen .

wir haben gerade frau lulling und vorher auch herrn fayot ber investitionsertrge , zinsen usw. reden hren .
welchen nutzen bringt es uns , die zinsen direkt zu besteuern , wenn wir nicht wissen , wo sie anfallen ?
das ist ja das eigentliche problem : der mangel an ffentlichkeit bzw. das bankgeheimnis .

dann kommen wir schlielich zu den verbrauchsteuern - was ebenfalls bereits erwhnt worden ist - auf spirituosen , wein , autos usw .
auch sie sind grenzberschreitend . auch darum mssen wir uns kmmern .
mit der besteuerung natrlicher personen sollten wir uns dagegen meiner meinung nach nicht befassen .
das gehrt zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht zu unseren aufgaben .
denn die gesamtsteuerlast ist eigentlich gleich .
in einigen lndern mssen die brger , die etwas in anspruch nehmen , viel bezahlen , in lndern wie meinem mssen sie das nicht , aber wenn man alles addiert , dann hat die hlfte der unionsmitglieder dieselbe steuerlast , die der wohlfahrt und den wohlfahrtsleistungen zufliet .

ich mchte nachdrcklich vorschlagen , da wir uns mit der wirklichkeit befassen und auch auf freiwilligkeit bauen , wenn wir vernderungen bezglich der steuern in der union herbeifhren mssen .

herr prsident , zunchst mchte ich kommissar monti dazu gratulieren , da er damit begonnen hat , die harmonisierung der steuern mit all den schwierigkeiten voranzutreiben , die sich in einem bereich ergeben , der noch immer der einstimmigkeit im rat bedarf .

aus politischer warte wre die vorstellung , keine harmonisierung vorzunehmen und den markt die probleme lsen zu lassen , verlockend . aber wir mssen realistisch bleiben .
mit der ffnung der wirtschaft und der schrittweisen harmonisierung der unzhligen normen kme es mit sicherheit zu einem steuerwettbewerb , der schlielich die schon heute abverlangte hohe belastung durch die besteuerung der arbeit verstrken wrde .

in diesem sinne mu , da man nicht alles sofort erreichen kann , die einfhrung des euro besonders aufmerksam verfolgt werden .
dies erfordert die angleichung der besteuerung der sparguthaben und zinsen , wobei es bei einer einheitlichen whrung gleichgltig ist , ob das geld beispielsweise in den einem oder anderen land deponiert wird . hier profitieren natrlich die lnder mit den niedrigsten steuern , die daher damit rechnen knnen , da geld dorthin transferiert wird .

natrlich machen die gefahren eines unlauteren steuerwettbewerbs in einer welt , in der immer mehr schranken fallen , nicht an den grenzen europas halt .
deswegen sollte die europische union die lcken schlieen und von drittlndern mit der gleichen berechtigung mindestbestimmungen im steuerbereich fordern , wie das auch im sozial- und umweltbereich geschieht und weswegen lnder auerhalb europas gemieden werden .

in diesem sinne stimme ich aus vernunftgrnden dem berichterstatter , kollegen secchi , dahingehend vollkommen zu , da die abschaffung der steueroasen im binnenmarkt beschleunigt werden sollte , um , wie bereits erwhnt , dem ruinsen steuerwettbewerb unter den mitgliedstaaten eine ende zu setzen , der weder mit dem binnenmarkt noch mit dem europischen gedanken zu vereinbaren ist .

wie ich bereits hervorgehoben habe , sind es oasen , die weder die zonen noch die produkte begnstigen , die die untersttzung am strksten bentigen , und die europischen brger knnen nicht verstehen , da es sie immer noch gibt ; zumindest gelingt es mir nicht , das in meinem land zu erklren .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , die vielgestaltigkeit der steuersysteme und deren wettbewerbsposition untereinander fhren dazu , da es nicht gelingt , das wirtschaftswachstum vollstndig zur bewltigung des beschftigungsproblems auszunutzen .
der steuerwettbewerb hat auerdem unter anderem negative auswirkungen auf die energie- und umweltpolitik .
die unterschiedlichen systeme der unternehmensbesteuerung ziehen die grounternehmen dorthin , wo die behandlung fr sie am angenehmsten ist , und das verflscht den offenen wettbewerb .

das zentrale problem ist die immer strkere ausrichtung der besteuerung auf die sogenannten fixen faktoren , also auf die arbeitskraft .
aus irgendeinem grund geht man davon aus , da unternehmen , die arbeitspltze schaffen , zahlungskrftiger wren als beispielsweise hauptschlich mit robotern arbeitende unternehmen , da deren besteuerung im vergleich zu den anderen unangemessen ist .
bei der entwicklung der systeme mu versucht werden , die besteuerungsfrage wieder ins lot zu bekommen .
die mindestforderung ist , da die unternehmen , die arbeitspltze anbieten , zumindest in der gleichen position sind wie die automatisierten unternehmen .
die besteuerung mu also von der menschlichen arbeitskraft dorthin verschoben werden , wo zahlungsfhigkeit besteht .
der nationale whrungshandel und die spekulation werden als die ertragreichsten geschftsttigkeiten angesehen .
es ist unertrglich , da sie nicht der besteuerung unterliegen .
deshalb mu die union im namen der beschftigungspolitik schnell die mglichkeiten in richtung der sogenannten tobi-steuer klren .
so knnte die lohnbesteuerung beachtlich gesenkt werden .

auch mit den negativen steuerparadiesen mu natrlich aufgerumt werden .
weshalb gestatten wir heute hier in europa schwarze lcher in der besteuerung ?

herr prsident , ich beglckwnsche herrn secchi zu seinem bericht ber dieses wichtige thema .
dieses " dossier " der steuerlichen harmonisierung , das von herausragender bedeutung ist , war von langsamkeit , mangelndem politischen willen und unfhigkeit geprgt .

auch wenn es sich um eine frage mit groen technischen schwierigkeiten handelt , verschrft sie jedoch als politisch heikle angelegenheit die situation .
die im rat geforderte einstimmigkeit beruht auf dem wunsch der nationalen parlamente , in dieser angelegenheit das letzte wort zu haben .
wenn ich auch verstehe , da wir nur mhsam vorankommen werden , wenn wir weiterhin diesen weg beschreiten , ist es doch so , da die parlamente im wesentlichen aus der notwendigkeit entstanden sind , steuern festzulegen . und so wird es nicht einfach sein , mit anzusehen , wie sie nur noch beschlsse ratifizieren , die supranationale organe gefat haben .

aber die verwirklichung des binnenmarktes , des freien personen- und kapitalverkehrs zeigen bereits , da die steuerpolitik zu verzerrungen auf dem markt fhrt , die in vielen fllen vollkommen ungerecht , schdlich und sogar unlauter sind .

es ist also uerst schwierig , dieses problem zu lsen , und die zu beginn genannte langsamkeit sowie der mangelnde politische willen lieen sich damit rechtfertigen .
es ist nur leider so , da sich dieser stillstand in inakzeptabler weise schdlich auf die besteuerung der arbeit auswirkt , und andere produktionsfaktoren , insbesondere das kapital , begnstigt .
die einfhrung des euro wird die transparenz des binnenmarktes mit einem schlag verbessern , und es wird zwingend notwendig sein , manahmen fr eine weitreichende annherung der steuersysteme zu ergreifen .

kommissar monti hat versucht , der thematik positive impulse zu geben , aber leider hat der rat dies auf einige direkte steuern beschrnkt .
nur die erfahrung und die arbeitsweise der sachverstndigengruppe , die der ecofin-rat ernannt hat , kann uns garantien hinsichtlich des politischen willens in dieser angelegenheit geben .
deswegen darf ihre arbeit nicht geheimgehalten werden .
der euro wird es u. a. erforderlich machen , da auch im steuerbereich die politiken angeglichen werden .

herr prsident ! ich beglckwnsche kommissar monti zu seinem kampf fr die steuerharmonisierung , mit der schdliche hindernisse aus dem weg gerumt werden .
meinen kollegen secchi beglckwnsche ich zu seinem ausgezeichneten bericht , der es ermglichen wird , die vorteile des binnenmarktes und der whrungsunion besser auszunutzen .
der bericht hat die beseitigung von gegenwrtig bestehenden steuerverzerrungen zum ziel , die - mit nachteiligen auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen - zu einer verlagerung von sparttigkeit und investitionen fhren und zu einem anstieg der steuerlichen belastung der arbeitnehmer , fr die keine verlagerung mglich ist .

allerdings mchte ich betonen , da der verhaltenskodex ausdrcklich die mglichkeit vorsieht , da in einem mitgliedstaat unterschiedliche steuergesetzgebungen existieren .
sie alle sollten gleichermaen gegenstand des gegenwrtigen prozesses der beseitigung nachteiliger verzerrungen sein .
die beseitigung der verzerrungen kann und darf nicht zur einschrnkung des subsidiarittsgrundsatzes verwendet werden oder zur einschrnkung der steuerhoheit , die im falle spaniens beispielsweise das baskenland und die autonome gemeinschaft navarra innehaben . gegen die vom parlament von navarra beschlossenen steuergesetze kann nur vor dem spanischen verfassungsgericht rechtsmittel eingelegt werden .
die achtung der verschiedenen in der europischen union vorhandenen zustndigkeitsebenen strkt die glaubwrdigkeit des gegenwrtigen prozesses der beschleunigung der steuerharmonisierung .
in diesem proze werden die steuervorschriften nicht unntigerweise nach dem staatlichen oder regionalen organ , das sie beschliet , unterschieden . einziges kriterium ist die frage , ob ihr inhalt fr die gesamtheit der union nachteilig ist oder nicht .
die steuerunterschiede zwischen den verschiedenen gebieten sind fr die gesamtheit der brger in dem ma von vorteil , in dem man sie von einem unterschiedlichen niveau der ffentlichen ausgaben in den verschiedenen verwaltungen , von einem besseren oder schlechteren ausgabengebaren oder der wirksamen verwendung der ffentlichen mittel ableiten kann .

lassen sie uns daher weitermachen mit der harmonisierung . achten wir das subsidiarittsprinzip , und achten wir die grnde , aus denen verschiedene gebiete erklrliche unterschiede in der steuerlichen belastung aufweisen .

herr prsident , ich bin sehr beeindruckt von der hier gefhrten aussprache , die ausfhrlich und eingehend war , bei der zwar hochtechnische themen berhrt wurden , die jedoch politische fragen betreffen , die ein zentrales element fr das funktionieren unserer europischen union bilden .
bei einer reihe grundlegender themen lt sich meines erachtens eine sehr breite bereinstimmung zwischen smtlichen politischen krften in diesem parlament feststellen .

ich mchte herrn secchi herzlich zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die er mit dem vorliegenden bericht geleistet hat , der durch einen realistischen und ausgewogenen ton sowie durch eine sehr exakte analyse des steuerlichen manahmenpakets und der mit dem schdlichen steuerwettbewerb in zusammenhang stehenden fragen gekennzeichnet ist .
ich mchte bei dieser gelegenheit sagen , herr prsident , da ich es bewundere , wie entschieden und engagiert herr secchi in dem von ihm ausgearbeiteten bericht zu dem vorschlag fr eine richtlinie betreffend die zahlung von zinsen und lizenzgebhren stellung genommen hat .

wie ich schon sagte , war ich beeindruckt , da in einer reihe von punkten eine sehr breite bereinstimmung herrscht : einer dieser punkte betrifft das problem kapital und arbeit .
herr caudron hat zwar recht , da hier kein so starrer zusammenhang besteht ; es besteht jedoch ein grundstzlicher zusammenhang , und eine beschftigungspolitik in der europischen union , die sich nicht auch des koordinierungsinstruments bedient , um bei der bisherigen tendenz zu einer immer hheren steuerlichen belastung des faktors arbeit eine wende herbeizufhren , ist nicht glaubwrdig .
wenn wir von kapital und arbeit sprechen , sollte es vllig klar sein , da das ziel keineswegs darin besteht , die finanzmrkte zu schdigen .
die finanzmrkte sind fr das funktionieren der europischen wirtschaft , fr die wettbewerbsfhigkeit und fr die beschftigung uerst wichtig .
aus diesen grnden spricht sich die kommission - und ich tue dies heute abend erneut - gegen mgliche steuern auf finanztransaktionen aus , wie dies von frau moreau und herrn paasilinna vorgeschlagen wurde .
unseres erachtens sollten transaktionen auf dem finanzmarkt nicht durch steuern entmutigt werden , sondern wir sind der meinung , da in einem integrierten finanzmarkt ein normales system der besteuerung von kapitalertrgen geschaffen werden mu .
das ist nichts traumatisches ; dies mu getan werden , und zwar , frau lulling und herr thyssen , unter bercksichtigung dessen , da die wettbewerbsfhigkeit der europischen finanzpltze nicht beeintrchtigt werden darf .
aus diesem grunde sind wir in den internationalen gremien wie der oecd oder der g7-gruppe so sehr darum bemht , da die grundstze sowohl des verhaltenskodex wie der besteuerung von kapitalertrgen auf abhngige und assoziierte gebiete erweitert werden .

jedes land , so wurde von herrn fayot gesagt - und ich stimme ihm da zu - , ist fr die brigen lnder zu einem steuerparadies geworden .
daher haben wir unsere aufmerksamkeit auf die besteuerung grenzberschreitender aktivitten konzentriert .
wir mchten andererseits vermeiden , da - wie verschiedene ihrer mitglieder gesagt haben , beispielsweise frau peijs - durch nicht leistungsfhige staaten letztlich solchen , die leistungsfhig sind , steuerlasten aufgebrdet werden .
darin liegt der grund fr die scharfe trennlinie , die bei der bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs gezogen wurde , ohne da alles in einen topf geworfen wrde und ohne da jedes phnomen eines steuerwettbewerbs , auch des lauteren steuerwettbewerbs , ins visier genommen wird .

ich bin erfreut , da das parlament die bedeutung des " paket " -konzepts erkannt hat , das sowohl fr unternehmen wie fr kapitalertrge gilt , und daher mu ich auch sagen , da wir bei der unternehmensbesteuerung schon zuvor einen schritt unternommen haben .
frau lulling ist ebenfalls bereits am werk , und zwar nicht mit einer richtlinie , sondern mit einem verhaltenskodex , der jetzt fr kapitalertrge gelten wird : wir werden hoffentlich eines nicht allzu fernen tages zu einer richtlinie gelangen .
frau kestelijn-sierens stellte die frage , wann artikel 12 des richtlinienvorschlags betreffend kapitalertrge in kraft treten soll ; sie sagt , da die mitgliedstaaten sptestens bis zum 31. dezember 1999 die rechtsvorschriften fr die umsetzung verabschieden und diese ab 1. januar 2001 in kraft treten mten .

auch vom berichterstatter , herrn secchi , und verschiedenen rednern wurde auf die notwendigkeit hingewiesen , ber den bereich des jetzigen manahmenpakets hinauszugehen .
ich bin vollkommen mit dem einverstanden , was von frau randzio-plath , herrn von wogau und anderen gesagt wurde , nmlich da es sich hier nur um einen anfang handelt ; ich bin jedoch zuversichtlich , da sich mit diesem gleichwohl bescheidenen paket das klima der steuerpolitischen diskussion in der europischen union grundlegend gendert hat .
jetzt kann von diesen dingen mit aussicht auf erfolg gesprochen werden .
vor zwei jahren galt dies - wie sie wissen - als vllig unrealistisch .
wir mssen jedoch noch darber hinausgehen , nmlich von einer koordinierung zu einer umfassenden harmonisierung gelangen , und hier haben wir verschiedene gesichtspunkte gesehen ; dies ist einer der wenigen aspekte , bei denen unterschiedliche positionen vertreten werden , was meines erachtens absolut normal ist , weil unterschiedliche anschauungen und politiken existieren .
nach ansicht einiger sollte der verlust der steuerlichen souvernitt der einzelstaaten positiv gewertet werden , von anderen wird ein solcher verlust gefrchtet .
wir haben jetzt daran gearbeitet , die koordinierung zu verbessern , wodurch es allen ermglicht wird , die steuerliche souvernitt , die sie besitzen , besser auszuben .

frau angelilli bemerkt , da auf gemeinschaftsebene auf eine verringerung des steuerdrucks hingearbeitet werden sollte .
ich bin der berzeugung , da es sich hier um eine aufgabe fr die einzelstaaten handelt ; ich bin auch der berzeugung , da dies im interesse ihrer volkswirtschaften lge , und meiner meinung nach wird es bei einer steuerkoordinierung durch die schlieung einiger loopholes , einiger schlupflcher , jedem ermglicht , es sich leisten zu knnen , die durchschnittlichen steuerstze zu senken .
herr formentini hat auf die notwendigkeit der regionalpolitik hingewiesen : der verhaltenskodex erkennt solche notwendigkeiten an , die bestimmten kontrollprozessen unterworfen werden .

ich mchte , herr prsident , noch eine weitere feststellung treffen : ich habe sehr bedauert , vor zwei monaten die von diesem parlament mit groer mehrheit gestellte forderung , nmlich durch eine studie die entscheidung ber die innergemeinschaftlichen duty-free-verkufe in frage zu stellen , klar und eindeutig mit nein beantworten zu mssen , doch wird es ihnen , die sie das vorliegende manahmenpaket zur bekmpfung des schdlichen steuerwettbewerbs so nachhaltig untersttzt haben , voll und ganz bewut sein , da es ein krasser widerspruch wre , das vorliegende konzept zu befrworten und gleichzeitig lokale steuerparadiese , wie sie duty-free-verkufe darstellen , aufrechterhalten zu wollen .

schlielich wurde von mehreren rednern hervorgehoben , da der euro zu einer steuerharmonisierung und -koordinierung zwingt .
hierzu mchte ich sagen , da dies bisher nicht der fall war .
seien wir offen und ehrlich : die vorbereitung auf den euro hat es bislang den finanzministern nicht ermglicht , smtliche energien auf die steuerkoordinierung zu konzentrieren , wie wir es gewollt htten , so da wir vorerst in gewissem sinne gegen den strom geschwommen sind , doch ist es meines erachtens richtig , da durch die einfhrung des euro ein solcher proze knftig gefrdert werden mu .

ich komme zur allerletzten bemerkung : ich gehre zu denen , die dafr sind , da die einstimmigkeitsregel im bereich der steuern abgeschafft wird , auch deswegen , weil - lassen sie mich das sagen - dies fr das europische parlament eine wichtigere rolle bei der entscheidungsfindung mit sich bringen wrde .
vorlufig sind wir jedoch noch nicht an diesem punkt angelangt , doch mchte ich darauf hinweisen , da es durch die enge zusammenarbeit zwischen parlament , insbesondere seinem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , und der kommission mglich ist , auch im rahmen des jetzigen institutionellen systems die untersttzung des parlaments zu finden - heute abend liefern sie dafr einen beweis - und das parlament ber die laufenden arbeiten so umfassend und transparent wie mglich zu informieren .
wir sind also gewissermaen dabei , jene voraussetzungen zu schaffen , von denen ich hoffe , da sie eines tages institutionalisiert werden .

fr diese untersttzung mchte ich dem berichterstatter , herrn secchi , nochmals danken und der hoffnung ausdruck verleihen , da wir weitere gelegenheiten haben werden , eingehender ber diese zwar schwierigen , aber wichtigen themen zu beraten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

steuerliche behandlung von privaten kraftfahrzeugen , die in einen anderen mitgliedstaat verbracht werden

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0217 / 98 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur steuerlichen behandlung von privaten kraftfahrzeugen , die im zusammenhang mit einer verlegung des wohnsitzes auf dauer in einen anderen mitgliedstaat verbracht werden oder die vorbergehend in einem anderen mitgliedstaat als dem der zulassung benutzt werden ( kom ( 98 ) 0030 - c4-0145 / 98-98 / 0025 ( cns ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen zu dem hervorragenden geist gratulieren , in dem sie die sitzung heute abend leiten , sowie zu der ruhigen effizienz , mit der sie den vorsitz fhren .

es gibt keine einzige frage in der politik , die nicht bei der besteuerung beginnt oder endet .
ich lege heute abend einen bericht ber die steuerliche behandlung von privaten kraftfahrzeugen vor , die im zusammenhang mit einer verlegung des wohnsitzes auf dauer in einen anderen mitgliedstaat verbracht werden oder die vorbergehend in einem anderen mitgliedstaat als dem der zulassung benutzt werden .

der richtlinienentwurf richtet sich auf zwei ziele .
das erste besteht in der aktualisierung der bestimmungen frherer richtlinien ber steuerbefreiungen bei einfuhr von kraftfahrzeugen aus einem mitgliedstaat in einen anderen und ber die anzuwendenden steuerbefreiungen bei der endgltigen einfuhr von persnlichen gegenstnden von einem mitgliedstaat in einen anderen .
zweitens werden diese bestimmungen durch den richtlinienentwurf auf probleme ausgeweitet , die bei der anwendung der frheren richtlinien aufgetreten sind , wodurch den erfordernissen des binnenmarktes und den erwartungen in bezug auf die freizgigkeit rechnung getragen wird .

wir wissen , da es hindernisse fr die freizgigkeit von privaten personenkraftfahrzeugen gibt , hufig in form von doppelbesteuerung .
das ist eine bedeutsame frage fr dieses haus , da die freizgigkeit ein kriterium fr einen erfolgreichen einheitlichen whrungsraum darstellt .
diese freizgigkeit wird durch hemmnisse fr die freizgigkeit von fahrzeugen beeintrchtigt .
daher begren wir die vorschlge der kommission .

die besteuerung von kraftfahrzeugen ist im allgemeinen nicht gegenstand von harmonisierungsvorschriften auf gemeinschaftsebene .
dies hat zu unterschieden zwischen den mitgliedstaaten bei den regelungen fr abgaben auf kraftfahrzeuge gefhrt .
in dem uns vorliegenden richtlinienentwurf werden die grundregeln fr die kraftfahrzeugbesteuerung im rahmen der individuellen freizgigkeit zwischen den mitgliedstaaten festgelegt .

der binnenmarkt macht den einsatz von grenzformalitten fr die einziehung von steuern unzulssig , doch hat dies dazu gefhrt , da einige mitgliedstaaten verbrauchsteuern auf kraftfahrzeuge in zulassungssteuern umgewandelt oder die senkung der mehrwertsteuerstze durch die einfhrung neuer steuern kompensiert haben .
mein bericht zielt darauf ab , sicherzustellen , da fr doppelbesteuerung kein spielraum gelassen wird .
die vorgeschlagenen manahmen decken zwei groe bereiche ab .
zum ersten sieht der vorschlag bei verlegung des wohnsitzes vor , da die mitgliedstaaten keine zulassungssteuern auf kraftfahrzeuge erheben drfen , die von privatpersonen , die ihren wohnsitz verlegen , auf ihr territorium verbracht werden .

zum zweiten zielt der vorschlag im hinblick auf den vorbergehenden aufenthalt darauf ab , das recht einer privatperson zu gewhrleisten , ein fahrzeug vorbergehend in einem anderen mitgliedstaat als dem ihres wohnsitzes zu benutzen .
es gbe dann das recht , ein fahrzeug je zwlfmonatszeitraum bis zu sechs monate lang zu benutzen .
zustzliche elemente garantieren oder beinhalten ein greres ma an freiheit bei der benutzung von mietwagen in anderen mitgliedstaaten als dem der zulassung und eine grere flexibilitt fr grenzgnger , die firmenwagen benutzen .

wir bemhen uns auch um verstrkte bilaterale kontakte zwischen den mitgliedstaaten bei meinungsverschiedenheiten ber den wohnsitz einer person .
es ist doch berraschend und vielleicht auch deprimierend , da es da zwischen den zustndigen behrden noch keine angemessene kommunikation gibt .

unter dem gesichtspunkt des subsidiarittsprinzips soll ein bndel gemeinsamer regeln fr die nichterhebung von kraftfahrzeugsteuern in bestimmten fllen geschaffen werden , um so die freizgigkeit der arbeitskrfte zu frdern und doppelbesteuerung zu verhindern .

ich schlage drei nderungen an diesem richtlinienvorschlag vor .
sie stellen nicht mehr als eine art ordnender manahmen dar und ndern den charakter und die storichtung des kommissionsvorschlags in keiner weise , sondern sollen die rechte der brger untermauern .
durch die erste soll dafr gesorgt werden , da bei verschrottung eines fahrzeugs oder totalschaden etwa nach einem unfall sich daraus keinerlei steuerschuld ergibt .
die zweite soll im falle eines verstoes gegen die vorschriften den brgern das recht einrumen , das fahrzeug ohne zahlung der steuer aus dem mitgliedstaat zu entfernen .
die dritte dient einfach nur dazu , die gesamte rechtsvorschrift ordnungsgem mit artikel 95 des vertrages in einklang zu bringen .

die wichtigste botschaft , die ich dem parlament heute vorzutragen habe , lautet , da wir den mitgliedstaaten einhalt dabei gebieten mssen , rechtsvorschriften des binnenmarktes zu umgehen und die idee des binnenmarktes mibruchlich zu unterlaufen , indem alten steuern neue namen verliehen werden .
diese rechtsvorschrift wird die freizgigkeit fr fahrzeuge und brger im binnenmarkt absichern , sie wird fahrzeugvermietungsfirmen , deren grenzberschreitende vermietungsaktivitten benachteiligt wurden , ein besseres flottenmanagement gestatten und den verbrauchern durch die senkung der fahrzeugvermietungssteuern helfen .
unser kollege herr sindal hat ja in der letzten aussprache etwas zur bedeutung des vorgehens gegen grenzberschreitende steuern gesagt .
dies ist ein kleiner schritt in diese richtung .

abschlieend bemerkt gibt es nur zwei dinge auf dieser welt , deren man sich gewi sein kann : der tod und die steuern .
der grimmige sensenmann schlgt nur einmal zu .
dieser vorschlag zielt darauf ab , zu gewhrleisten , da dasselbe auch fr den steuerbeamten gilt .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , auf den ersten blick mag der bericht unseres kollegen watson hochtechnisch erscheinen .
um sich davon zu berzeugen , braucht man im brigen nur zu sehen , wie wenig redner sich in die rednerlisten eingetragen haben .
nach diesem ersten eindruck stellt man jedoch sehr rasch fest , da es hier um ein fr den aufbau europas wesentliches element geht , nmlich um den freien gter- und personenverkehr und die unmittelbaren folgen , die sich durch einige hemmnisse steuerlicher art in diesem bereich ergeben .

whrend nmlich seit dem 1. januar 1993 die grenzformalitten entfallen sind , haben mehrere mitgliedstaaten neue steuern erfunden , insbesondere fr private kraftfahrzeuge , die in einen anderen mitgliedstaat verbracht werden .
durch solche neu zu entrichtenden steuern wird de facto eine doppelbesteuerung eingefhrt , die in absolutem widerspruch zu den von uns vertretenen grundstzen steht .
daher begre ich die vorschlge in dem bericht unseres kollegen watson mit groer genugtuung .
es war in der tat notwendig , fr einen solch sensiblen bereich rechtsvorschriften zu erlassen und damit alles zu tun , damit die letzten behinderungen des freien verkehrs beseitigt werden .
ich mchte den berichterstatter dazu herzlich beglckwnschen .
ich mchte noch zustzlich bemerken , da es absurd gewesen wre , auf der einen seite heute abend ber eine notwendige steuerpolitische harmonisierung auf unionsebene zu sprechen und auf der anderen seite weiterhin hinzunehmen , da steuern erhoben werden , die im widerspruch zu einem der grundstze und einem der wesentlichen elemente stehen , auf denen der aufbau europas basiert .

zwar begre ich den vorliegenden bericht , doch sehe ich mich einmal mehr veranlat , mich darber zu wundern , da es offensichtlich stets leichter ist , bei materiellen gtern zu einer einigung zu gelangen als bei personen und den fr sie geltenden steuern .
in den letzten wochen wurde ich nmlich , herr kommissar , mit zahlreichen problemen befat , bei denen es um eine doppelbesteuerung von arbeitnehmern ging , und diese arbeitnehmer haben sich an mich mit der bitte um entsprechende interventionen gewandt , um fr sie einen ausweg aus absurden und oftmals schwierigen situationen zu finden .
wenn wir morgen ber den bericht watson abstimmen , werden jene dutzende von fllen einen bitteren nachgeschmack bei mir hinterlassen , trotz der antworten , die die kommission mir hierzu erteilt hat .
diese flle sind bei weitem noch nicht gelst .

europa , liebe kollegen , macht zwar fortschritte , und ich bin darber erfreut , doch kann ich mich nicht des eindrucks erwehren , da der aufbau dieses europa bisweilen etwas verkehrt verluft .
zwar wird im anschlu an die vorliegende richtlinie und unseren bericht der warenverkehr knftig zunehmend ungehinderter erfolgen ; im falle des personenverkehrs lt sich jedoch nicht das gleiche sagen .
es ist nmlich weiterhin schwierig - und das wollte ich heute abend sagen - , dort frei arbeiten zu knnen , wo man arbeit findet - und auch das ist nicht immer sehr leicht - , und dies trotz der unterzeichneten und ratifizierten vertrge sowie der bestehenden richtlinien .
das ist wirklich bedauerlich , um nicht zu sagen traurig .

herr prsident , mit diesem richtlinienvorschlag rckt der freie personenverkehr faktisch wieder einen schritt nher , und in diesem sinne ist er ganz gewi ein bindeglied im weiteren ausbau der europischen union .
ich stimme aber dem kollegen caudron zu , da in diesem bereich noch mehr geschehen kann .
obwohl es seit januar 1993 bei der verbringung von personenwagen im zusammenhang mit einer verlegung des wohnsitzes oder bei vorbergehender benutzung in einem anderen mitgliedstaat keine grenzformalitten mehr gibt , haben viele mitgliedstaaten einigen einfallsreichtum an den tag gelegt , um die weggefallenen grenzformalitten und die dazugehrigen steuern durch die eine oder andere form der zulassungssteuer zu ersetzen .
diese kreativitt der mitgliedstaaten erhlt jetzt mit diesem vorschlag eine passende antwort .
wir knnen es nicht lnger verantworten , auf der einen seite die mobilitt von personen in der europischen union zu frdern , whrend auf der anderen seite die mobilen menschen daran gehindert werden , zusammen mit ihrem geliebten auto umzuziehen , ohne zustzliche steuern dafr zu bezahlen .
der vorschlag der kommission schrnkt daher zu recht diese praktiken ein , die oft einfach auf eine doppelbesteuerung hinauslaufen .

meine fraktion , herr prsident , kann diesem richtlinienvorschlag vollkommen zustimmen , sowohl was die ausgangspunkte betrifft als auch hinsichtlich der vorgeschlagenen lsungen .
wir werden daher fr diesen vorschlag stimmen .
wir haben selbst keine nderungsantrge eingereicht , aber wir werden die nderungsantrge untersttzen , die der berichterstatter eingereicht hat und die wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik geschlossen angenommen haben .
die nderungsantrge des berichterstatters machen den vorschlag in drei bereichen expliziter und bringen dadurch mehr klarheit und mehr rechtssicherheit .
wer knnte schon dagegen sein ?

herr prsident , ich kann dem vorschlag zustimmen , aber ich mchte doch noch eines sagen : ich wei nicht , ob sie fuballiebhaber sind , herr kommissar , aber ich hoffe , da die italiener heute abend im spiel gegen kamerun genausoviel erfolg haben wie sie heute abend hier im parlament .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die von frau thyssen angestellten betrachtungen fand ich sehr interessant , und meines erachtens handelt es sich hier um einen fall von schdlichem wettbewerb zwischen einer fernsehbertragung und einer im plenum gefhrten aussprache ber sehr wichtige themen wie die frage , die in dem bericht von herrn watson behandelt wird , dem ich danken und den ich zu seinem bericht sowie zu den darin gezogenen schlufolgerungen beglckwnschen mchte .

herr watson hat das dokument der kommission als einen logischen und vernnftigen vorschlag bezeichnet - solche adjektive zu hren , ist stets erfreulich - , mit dem den unionsbrgern die freizgigkeit ermglicht werden sollte .
nach ansicht der kommission stellt dieser vorschlag einen wichtigen fortschritt zur verwirklichung des europischen binnenmarktes fr besitzer und benutzer privater kraftfahrzeuge dar .
wenn dieser vorschlag angenommen wird , knnte er zur lsung der probleme beitragen , die sich eventuell fr personen ergeben , die von einem mitgliedstaat in einen anderen umziehen oder die gleichzeitig ein in ihrem herkunftsland zugelassenes fahrzeug in einem anderen mitgliedstaat verwenden mchten .

was die nderungsantrge 1 und 2 betrifft , so bin ich inhaltlich vllig damit einverstanden .
die kommission ist fr diese vorschlge sogar dankbar und wird alle erdenklichen anstrengungen unternehmen , damit sie angenommen werden .

zu dem zu artikel 11 des vorschlags eingereichten nderungsantrag 3 mchte ich lediglich darauf hinweisen , da artikel 95 des vertrags bereits per se , ohne da weitere bestimmungen notwendig sind , fr smtliche einzelstaatlichen rechtsvorschriften unmittelbar rechtswirksam ist .
die unmittelbare rechtswirksamkeit von artikel 95 des vertrags ist heute durch eine nunmehr konsolidierte rechtsprechung des europischen gerichtshofs bekrftigt , und aus diesem grunde bedauere ich es , da die kommission den nderungsantrag nicht bernehmen kann .
zweitens wrde sich der inhalt von artikel 11 des vorschlags nicht ndern , wenn ein hinweis auf artikel 95 aufgenommen wird .
aus diesem grunde erscheint auch der nutzen dieses nderungsantrags fragwrdig .

ich mchte noch einmal den berichterstatter beglckwnschen und auch dem prsident danken .

vielen dank , herr kommissar .
ich kann sie mit der mitteilung erfreuen , da unsere dienste gerade mitgeteilt haben , da italien mit 1 : 0 in fhrung gegangen ist , was jetzt auch von herrn kommissar bangemann besttigt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

drahtlos- und mobilkommunikation ( umts )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0221 / 98 ) von herrn asensio im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber die koordinierte einfhrung der drahtlos- und mobilkommunikation ( umts ) in der gemeinschaft ( kom ( 98 ) 0058 - c40144 / 98-98 / 0051 ( cod ) ) .

herr prsident ! in seiner entschlieung vom 29. januar 1998 zu den mobilkommunikationssystemen der dritten generation hat das europische parlament nachdrcklich sein klares engagement fr dieses projekt von so groem interesse ausgedrckt , das nichts geringeres ist als das nervensystem des global village des 21. jahrhunderts .

das war unbestreitbar ein politischer impuls und eine verpflichtung - die jetzt hoffentlich erneuert wird - gegenber dem vorschlag fr eine entscheidung , der heute hier errtert wird .
in diese richtung gehen unsere elf nderungsantrge , die im ausschu fr wirtschaft praktisch einstimmig angenommen wurden .
andererseits erscheint es logisch , aus dem erfolg von gsm kapital zu schlagen und sicherzustellen , da europa bei den modernen technologien der zukunft und auf den internationalen mrkten eine spitzenposition erlangt .

dies bedeutet , da industrie und staatliche stellen zusammenarbeiten mssen , um individuelle prferenzen zugunsten eines modells offener netze und technologien anstelle von unternehmenseigenen konzepten aufzugeben , die auf die kontrolle geschlossener mrkte ausgerichtet sind und langfristig international nicht wettbewerbsfhig wren .

aus zeitmangel werde ich lediglich auf bestimmte aspekte eingehen : die etsi hat im bereich der normung entscheidende fortschritte erzielt , wobei miteinander konkurrierende gertetechnologien eine verbindung eingegangen sind .
auch wenn noch viel zu tun bleibt , so verluft die technologische entwicklung in diesem bereich so rasant , da bis zum jahr 2002 mit den ersten kommerziellen diensten gerechnet werden kann .

es ist daher nun an der zeit , den genehmigungsproze einzuleiten , um den betreibern und herstellern die rechtssicherheit zu geben , die sie bentigen , um die erforderlichen hohen investitionen zu ttigen .
in diesem vorschlag fr eine entscheidung werden die notwendigen leitlinien festgelegt , entsprechend der " genehmigungs " -richtlinie und in zusammenarbeit mit der cept .

wir befrworten diesen vorschlag , herr kommissar . es ist auch vllig korrekt , den zugang zu umts-genehmigungen nicht auf die gegenwrtigen gsm / dcs-betreiber zu beschrnken und sie ebensowenig grundstzlich auszuschlieen .
die frage , nach welchen kriterien die genehmigungen vergeben werden oder welche tarife fr das genehmigte frequenzspektrum gelten werden , wird in dem vorschlag nicht behandelt - dies ist ja auch nicht ziel des vorschlags - , da die freiheit der mitgliedstaaten in diesem bereich respektiert werden mu .

wir bekrftigen die notwendigkeit einer ausreichenden abdeckung gering bevlkerter gebiete .
weiterhin sollte der kommission eine strkere position bei den verhandlungen auf internationaler ebene eingerumt werden , whrend gleichzeitig die rechte der mitgliedstaaten im bereich der spektrumsverwaltung bercksichtigt werden .

wir sind optimistisch , da der rat fr diese punkte offen ist , so da eine rasche verabschiedung der entscheidung mglich sein sollte . man darf nicht vergessen , da diese schlacht weltweit geschlagen wird und da die zeit wirklich drngt .

bezglich der eingereichten nderungsantrge mchte ich lediglich zwei erluterungen machen : erstens gibt es keine wissenschaftliche untersuchung , in der die gefhrlichkeit der verwendung von kopfhrern bei mobilen gerten besttigt wird ; daher sollte vermieden werden , die bevlkerung unntig zu beunruhigen ; zweitens handelt es sich bei der europischen telekommunikation - das darf nicht vergessen werden - um einen vollstndig liberalisierten sektor .

abschlieend mchte ich noch auf etwas hinweisen .
die nchste weltweite konferenz fr radiokommunikation - die wrc 99 - wird im zweiten halbjahr nchsten jahres stattfinden .
weltweit konkurrieren zahlreiche anwendungen des radiokommunikationsbereichs um die nutzung des knappen radiowellenspektrums , und diese anwendungen sind von vitaler bedeutung fr die wirtschaft , die verbraucher und sogar fr die sicherheit der menschen .
auf der wrc werden rechtlich verbindliche entscheidungen getroffen werden , die auch die mobilen breitbanddienste , d. h. den bereich der umts , betreffen knnen .

die mitgliedstaaten der europischen union verhandeln auf der wrc in eigenem namen nach abstimmung mit weiteren 28 europischen lndern .
daher mssen gemeinsame europische standpunkte erarbeitet werden . die europischen standpunkte fr die wrc mssen jetzt in bereinstimmung gebracht werden .
herr kommissar , ich hoffe , da dieser umstand nicht in vergessenheit gert .

herr prsident , herr kommissar , der vorschlag der kommission fr die einfhrung der drahtlos- und mobilkommunikation in der europischen union betrifft eine uerst wichtige technologische entwicklung im bereich des mobilfunks , eines der strksten wachstumsmrkte und eines sektors , in dem es die europische union verstanden hat , den wettbewerbsvorteil dadurch zu nutzen , da sie vor den vereinigten staaten den gemeinsamen standard gsm verabschiedet hat .
umgekehrt wurde bei dem neuen umts-standard eine grere globale konvergenz erzielt als beim gsm , und es wird insbesondere damit gerechnet , da die amerikanischen betreiber diese technologie rasch bernehmen und somit auf diesem gebiet schon ab der ersten phase konkurrenten sein werden .

mit der einfhrung dieses standards knnte die europische industrie also den besonderen wettbewerbsvorteil , den sie beim gsm besa , verlieren ; ferner wre die mglichkeit einer verzgerung der einfhrung des umts fr die europische industrie absolut nachteilig , da sie bei einem solchen wettbewerb zurckbleiben wrde .

wir sind also mit dem vorschlag der kommission und mit einem zeitplan fr die rasche einfhrung neuer dienste in hohem mae einverstanden und untersttzen aus der sicht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie investitionen in die entwicklung von terminals , die dem neuen standard entsprechen .

es gibt zwei punkte , die mir besonders wichtig sind und zu denen nderungsantrge eingereicht wurden , die der berichterstatter bernommen hat .
der erste punkt betrifft die nichtdiskriminierung zwischen konkurrierenden betreibern , was die zuteilung smtlicher frequenzen im frequenzspektrum 900 , 1800 und 1900 mhz betrifft , damit diese sowohl gms- als auch utmsdienste anbieten knnen , wobei die deckung der nachfrage stdtischer gebiete und lndlicher regionen in einer durch gleiche wettbewerbsfhigkeit gekennzeichneten situation sichergestellt werden mu .
der zweite punkt betrifft die politische untersttzung der kommission , damit sie bei der aufteilung und zuteilung der neuen frequenzen fr utms-dienste durch die mitgliedstaaten eine stimulierende rolle spielen kann .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , meine anerkennung gilt herrn camisn asensio und der europischen kommission fr die konstruktive art und weise , in der sie dieses thema behandelt haben .
die kommission , vor allem der kommissar , ist sehr energisch vorgegangen und hat die industrie bei der festlegung eines europischen standards fr umts auf eine linie bekommen .
hoffentlich kann europa hierdurch weltweit auf dem gebiet der mobilen telefonsysteme die fhrung bernehmen .
der vormarsch der mobiltelefonie ist beeindruckend .
umts bietet europa die chance , den erfolg von gsm zu wiederholen .
umts bietet viele multimediale anwendungen und bedeutet faktisch das ende des traditionellen telefons .
die entwicklung dieses systems kann auerdem viele arbeitspltze schaffen .
der erfolg ist jedoch nur mglich , wenn schon in einem frhen stadium klarheit ber die lizenzregelung und ber die verfgbarkeit der frequenzen geschaffen wird .
dazu mchte ich jetzt zwei bemerkungen machen .

es ist sehr wichtig , da bei der wahl des zuteilungsmodus fr die knappen frequenzen , die fr umts freigemacht werden , sorgfltig vorgegangen wird .
im hinblick darauf habe ich die kommission in einer schriftlichen anfrage gebeten , eine studie ber den besten zuteilungsmodus in auftrag zu geben .
ich meine , da kommissar bangemann bereits im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik seine mitarbeit an dieser studie zugesagt hat .
ich mchte den kommissar fragen , ob er besttigen kann , da er diese studie jetzt tatschlich durchfhren wird .
eine reihe von mitgliedstaaten , darunter die niederlande , macht inzwischen anstalten , eine versteigerung fr umts-frequenzen einzufhren .
ich mchte gerne vom kommissar wissen , wann das ergebnis der studie erwartet werden kann , da es meiner ansicht nach wichtig ist , da die ergebnisse vorliegen , bevor die mitgliedstaaten ihre position bezglich der wahl eines zuteilungsmodus einnehmen .

neben der wahl des zuteilungsmodus - und jetzt komme ich zum zweiten punkt - ist es uerst wichtig , kollege malerba hat das auch bereits gesagt , da die mitgliedstaaten bei der zuteilung der umts-frequenzen den grundsatz der transparenz und der nichtdiskriminierung strikt beachten .
es mu vermieden werden , da den operators , die jetzt eine umts-lizenz erhalten , die mglichkeit genommen wird , gsm und dcs-frequenzen fr umts-dienste zu nutzen .
ein solches verbot dient nur dem hochtreiben des marktwerts von frequenzen und widerspricht dem prinzip der spectrum efficiency .
ein nderungsantrag mit diesem tenor wurde mit groer mehrheit vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des parlaments angenommen .
ich wrde gerne vom kommissar hren , welche manahmen er gegen mitgliedstaaten treffen wird , die den grundsatz der nichtdiskriminierung nicht beachten und doch ein solches verbot auferlegen .

herr prsident , umts wird in zukunft sehr wichtig fr europa sein .
aber jetzt ist auch die notrufnummer 112 fr den brger wichtig , und die anwendung der notrufnummer 112 in der europischen union htte bereits seit langem umgesetzt werden mssen .
ich habe so manches mal darauf hingewiesen , und am 22. oktober vergangenen jahres habe ich eine schriftliche anfrage dazu eingereicht und spter im plenum wiederholt .
ich wrde es begren , wenn der kommissar klarheit zu den folgenden drei punkten schaffen knnte .
in welchen mitgliedstaaten wurde die notrufnummer 112 nicht eingefhrt oder ist nicht einsatzbereit ? aus welchem grund ?
zweitens , welche schritte und aktionen wird der kommissar unternehmen , um dafr zu sorgen , da die mitgliedstaaten dieser verpflichtung nachkommen ?
wre es drittens nicht ntzlich , wenn zumindest das personal der notrufzentralen in den drei sprachen kommunizieren kann , welche die nutzer der notrufnummer 112 in dem betreffenden mitgliedstaat beherrschen mssen ?
ich wrde eine antwort des kommissars auf diese fragen sehr begren .

herr prsident , das gsm-system hat den europischen herstellern eine fhrende stellung in der welt verschafft und es den eu-lndern ermglicht , ein lckenloses mobilfunknetz zu installieren .
dieses system kann aber bestimmte leistungen nicht erbringen , z .
b. hohe bertragungsraten fr multimedia , die fr das internet via mobiltelefon notwendig ist .
das ist hier konstatiert worden , und deshalb umts .

es ist allerdings wichtig , da die eu und die mitgliedstaaten eine aktive rolle bei der entwicklungsfrderung des neuen systems spielen , damit es fr europa ein ebenso groer erfolg wird wie gsm .
es drfte zwar mehrere jahre dauern , bis die ersten neuen dienstleistungen auf dem markt sind , aber die kommission hat recht , wenn sie jetzt den rechtlichen rahmen festlegen will , damit die fr den ausbau erforderlichen enormen investitionen vorgenommen werden knnen - grere investitionen als je zuvor .

wir wissen , da es wichtig ist , da sich die mitgliedslnder fr einen gemeinsamen standard einsetzen und bei der nchsten sitzung der international telecommunications union im herbst , wo die entscheidungen getroffen werden , gemeinsam auftreten knnen .
die kommission hat dort ja kein stimmrecht .
die usa werden vielleicht vier standards vorschlagen , was ihren markt zersplittert .
wir brauchen einen einheitlichen standard , damit wir berall in der union die gleichen mglichkeiten haben .

es war von lizenzerteilung die rede .
ich hoffe , da andere lnder es grobritannien gleichtun werden , das mit gutem beispiel vorangeht , und bald mit der erteilung von lizenzen beginnen , so da das ziel auch wirklich erreicht wird , das neue system gem dem zeitplan der kommission sptestens im jahre 2002 einzusetzen .
heute ist auch ber die lizenzerteilung diskutiert worden .
ich halte es fr wichtig , da man untersucht , welche konsortien anspruch auf eine lizenz anmelden wollen , und da niemand akzeptiert wird , der nicht ber kredite und aufbaumglichkeiten verfgt .
man sollte besser die mglichkeit eines royaltysystems erwgen , durch das eine allmhliche zahlungsfhigkeit erreicht wird .

auch der hier angesprochene offene proze ist wichtig .
wir haben einen standard , danach knnen wir die patente teilen .
wir brauchen einen wettbewerb im hinblick auf die besten anwendungen .
auf diese weise bekommen die verbraucher zugang zu neuen dienstleistungen und neuen produkten .

herr prsident , herr kommissar bangemann , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie oft haben wir schon im zusammenhang mit der telekommunikation von revolutionren entwicklungen gesprochen !
wie schon so oft trifft diese feststellung auch auf die vernderung zu , die wir bei der drahtlos- und mobilkommunikation erwarten knnen .
umts schafft nicht nur datenraten bis 2 megabit pro sekunde und eine sprachqualitt , die den isdn-standard erreicht .
umts gestaltet auch einen neuen markt fr mobile multimediadienste .

dabei mssen wir aber die wesentlichen erfolgsfaktoren bercksichtigen .
so gilt es , die notwendigen frequenzspektren in vernnftiger art und weise auf die netzbetreiber aufzuteilen .
der gesamte technische aufwand fr umts wird auch mit hohen investitionskosten verbunden sein , und dennoch wollen wir alle , da die endpreise fr die kunden attraktiv gestaltet werden .
daher mu versucht werden , die kosten fr lizenzgebhren , auflagen und sonstige kosten so gering wie mglich zu halten .
ansonsten werden wir in europa keine zufriedenstellenden marktbedingungen erzielen und uns mittelfristig enorme wettbewerbsnachteile einhandeln .

bedenken wir doch die situation im globalen wettbewerb .
japan wird bereits ende 1999 die ersten vorstufen von umts in betrieb nehmen .
sollten sich diese vorstufen zu de facto -standards entwickeln , so htten sich die binnenmarkt-netzbetreiber daran zu orientieren .
dieser gefahr mssen wir unbedingt eigene aktivitten entgegensetzen .

auf der anderen seite - und das sagt auch der kollege camisn asensio in seinem bericht - kann europa aber in diesem bereich sowohl technologisch als auch strategisch die fhrung bernehmen .
unser vorteil ist hier gerade die bewhrte zusammenarbeit bei der standardisierung , die uns als vorbild auch fr andere bereiche technischer gesetzgebung - ich denke dabei an die busrichtlinie - dienen sollte .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst dem berichterstatter unseren dank aussprechen .
wir haben mit ihm in sehr kurzer zeit eine sehr wichtige manahme - im wesentlichen gemeinsam und an denselben grundlinien orientiert - vorbereiten knnen .
ich denke , da die diskussion heute auch gezeigt hat , da es in diesen grundstzlichen fragen keine unterschiedlichen positionen zwischen parlament und kommission gibt .

ich mchte das parlament daran erinnern , da wir vor gut einem halben jahr , als wir uns das letzte mal mit umts beschftigten , noch vor der situation standen , da eine entscheidung bei etsi noch nicht gefallen war und da die lage sehr unbersichtlich war - das ist das mindeste , was man dazu sagen kann .
es ist aber gelungen , innerhalb relativ kurzer zeit mit einem breiten konsens aller beteiligten diesen neuen standard fr die dritte generation der mobilen kommunikation zustande zu bringen .
das ist ein ganz wesentlicher erfolg , den man gar nicht hoch genug veranschlagen kann .

in einem halben jahr haben wir uns jetzt diese notwendige rechtliche absicherung vorgenommen , und ich denke , da wir sehr schnell zu der wirtschaftlichen nutzung kommen , die letztlich natrlich nicht mehr von manahmen der politischen autoritten abhngt , sondern da mssen dann die marktteilnehmer ihre chancen wahrnehmen .
ich habe jedoch gar keinen zweifel , da die europische industrie dabei die spitzenposition , die wir inzwischen mit gsm erreicht haben , wahren kann , die ja nicht nur auf dem europischen markt , sondern weltweit besteht .

darber sind wir uns einig .
wir haben auch schon gelegentlich ber einzelfragen gesprochen .
ich will daher auf die einzelfragen eingehen und nur nochmal darauf hinweisen , da wir nicht alle nderungsantrge annehmen knnen .
das liegt zum teil daran , da nderungsantrge dinge wiederholen oder dinge aufgreifen , wie beispielsweise den gesundheitsschutz , die wir an anderer stelle schon hinreichend behandelt haben und bei der rechtlichen absicherung von umts nicht nochmal zu behandeln brauchen .

wir nehmen jedenfalls sieben nderungsantrge unverndert an : 1 , 2 , 3 , 5 , 8 , 9 und 11 ebenso wie nderungsantrag 7 im prinzip und 6 teilweise .
die restlichen sechs nderungsantrge knnen wir nicht annehmen , aber das sind - wie gesagt - eigentlich eher einzelfragen .

nun also zu diesen einzelfragen , die von herrn van velzen nochmal vorgetragen wurden .
es ist immer ein vergngen , diese fragen zu beantworten .
deswegen stellt er sie wahrscheinlich auch mehrere male .
ich habe sie schon einmal im ausschu und bei anderer gelegenheit behandelt .
ich will aber gerne auch heute nochmal darauf eingehen .

was die versteigerung von frequenzen angeht , so habe ich schon neulich im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gesagt , das ist nur eine methode , und natrlich haben wir , knnen wir und werden wir erfahrungen sammeln .
dazu brauchen wir keine studie in auftrag zu geben , und wir werden in einer mitteilung dem parlament in krze vorschlagen , wie diese verschiedenen vorhandenen mglichkeiten genutzt werden knnten , um zu einer vernnftigen frequenzpolitik zu gelangen .

wir sind uns auch vllig im klaren , herr malerba , da die radiokonferenzen von uns sehr stark beachtet werden mssen .
das war bei der letzten schon wesentlich besser als bei der vorletzten , und ich bin ganz sicher , da bei der konferenz im nchsten jahr die abstimmung zwischen den mitgliedslndern und der kommission noch besser wird und wir insofern auch auf wertvolle ressourcen zurckgreifen knnen .

was nderungsantrag 7 betrifft , der sich auf artikel 3 absatz 4 bezieht - das hat herr van velzen nochmals gefragt - , so knnen wir dem im grundsatz zustimmen .
er gehrt zu der liste , die ich vorhin vorgetragen habe .
dennoch mchten wir die worte " im einklang mit dem bestehenden gemeinschaftsrecht " hinzufgen , um auf die verbindung zu den derzeitigen rechtsvorschriften , insbesondere zur genehmigungs-richtlinie und zur richtlinie ber den wettbewerb beim mobilfunk , hinzuweisen .

die nderung 6 , der wir teilweise zustimmen , ist mit dem hinweis auf das geltende gemeinschaftsrecht in hnlicher weise zu werten .
wir sind jedoch der meinung , da ein ausdrcklicher verweis auf die grundstze der transparenz und nichtdiskriminierung nicht notwendig ist , da diese eindeutig bestandteil des gemeinschaftsrechts sind .
man kann manches auch bertrieben ausdrcken , und dadurch wird es dann nicht klarer .

auch die frage zu den notrufnummern und deren umsetzung habe ich schon einmal beantwortet , herr van velzen .
mit blick auf die zeit und auf die folgende diskussion mchte ich ihnen diese aufstellung bergeben .
ich habe ihnen das alles schon einmal vorgetragen , und ich hoffe , sie sind damit einverstanden , da ich das nicht noch einmal alles hier wiederhole .
oder mchten sie , da ich das tue ?
ich kann das machen , ich habe kein problem damit , aber ich finde , das ist dann vielleicht doch zeitverschwendung .

damit bin ich wohl auf die wesentlichen fragen eingegangen , die gestellt wurden .
noch einmal abschlieend zu unserer vorlage .
da fllt mir noch ein , herr rbig , es besteht keine gefahr , da wir oder die firmen , die in europa arbeiten , gezwungen sein knnten , sich an japanische normen anzupassen .
es ist umgekehrt !
alle uns bis jetzt bekannten japanischen normen und auch die reaktionen aus dem miti-ministerium und dem postministerium weisen darauf hin , da japan die von uns oder von der etsi gewhlte norm bernehmen wird .
das liegt auch zum teil daran , da wir bei dieser erarbeitung der normen auf die mitarbeit von japanischen und auch amerikanischen firmen zurckgreifen konnten , so da das wirklich schon im ansatz weit mehr ist als eine europische norm .

sie sehen daran , da wir eine gute chance haben , den erfolg von gsm nicht nur zu wiederholen , sondern vielleicht sogar zu bertreffen .
wir werden in den weiteren gesprchen , vor allem mit der amerikanischen industrie und der amerikanischen verwaltung , darauf hinweisen , da umts nicht eine von der kommission oder vom parlament und dem rat vorgeschlagene zwangsnorm ist , sondern wie immer nach unserer guten tradition von der industrie erarbeitet wurde .
es ist eine norm , der sich jeder anschlieen kann , aber nicht anschlieen mu .
wir haben allerdings den entschiedenen politischen willen , im interesse der verbraucher und im interesse eines mglichst einheitlichen marktes und damit auch vor allen dingen von erschwinglichen preisen dafr zu sorgen , da eine solche norm dann auch das wirkungsfeld findet , das sie verdient .
das heit , jeder ist eingeladen , sie zu nutzen , und er mu durch die damit verbundenen vorteile berzeugt werden , sie zu nutzen .
das ist die gute politik , die uns in diesem bereich sehr vorangebracht hat , und ich bedanke mich fr die untersttzung des parlaments .

herr kommissar , knnen sie garantieren , da wir nchstes jahr mit der lizensierung beginnen knnen ?

das hngt natrlich zunchst einmal davon ab , ob wir antrge haben . das mu nicht unbedingt sein .
wenn es der fall ist , und wenn wir das hier verabschiedet haben , was vorliegt , gibt es keine weiteren rechtlichen hemmnisse .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

transport von nuklearabfllen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum transport von nuklearabfllen in der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission wurde am 30. april von den franzsischen behrden ber das auftreten einer erheblichen zahl von fllen informiert , in denen bei transportbehltern fr brennelemente , die zur wiederaufbereitungsanlage la hague verbracht wurden , der fr nichtfixierte betagamma-kontamination zulssige grenzwert von 4 bequerel pro quadratzentimeter berschritten wurde .

da einige der betroffenen transportbehlter von deutschen kernkraftwerken stammten , wurden nicht nur von frankreich , sondern auch von deutschland umgehend eingehendere untersuchungen eingeleitet .

die kommission ist mit den zustndigen franzsischen und deutschen behrden in kontakt geblieben , um die ergebnisse dieser untersuchungen , die noch nicht abgeschlossen sind , zu verfolgen .
es mu anerkannt werden , da die hauptverantwortung fr die anwendung der gemeinschaftlichen richtlinien bei den mitgliedstaaten liegt und da die kommission zur erfllung ihrer rolle als hterin der vertrge nur in dem falle zu intervenieren versuchen wrde , da von einem mitgliedstaat nicht die aufgrund dieser verantwortung erforderlichen manahmen ergriffen werden .

die erste manahme , die bei bekanntwerden der jetzigen situation von den zustndigen behrden ergriffen wurde , bestand darin , da transporte mit abgebrannten brennelementen aus den kernkraftwerken unverzglich gestoppt wurden , bis der sachverhalt vollstndig geklrt ist und entsprechende zustzliche sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden , um die korrekte anwendung der europischen rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher ebene zu gewhrleisten .

aus den jetzt vorliegenden ergebnissen ergibt sich eindeutig , da weder das begleitpersonal noch die bevlkerung einer strahlenbelastung ausgesetzt waren , bei der die auf gemeinschaftsebene festgelegten grenzwerte berschritten wurden .
jegliche strahlenbelastung als folge einer erhhten kontamination der transportbehlter wrde auf jeden fall nur einem kleinen bruchteil der geltenden grenzwerte entsprechen .

es kann der schlu gezogen werden , da die zustndigen behrden der mitgliedstaaten in verantwortlicher weise gehandelt haben , um die situation wieder in ordnung zu bringen , sobald die probleme erkannt waren .
die kommission fr ihren teil wird mit den betroffenen mitgliedstaaten weiterhin in kontakt stehen .
darber hinaus wurde auf der tagung der stndigen arbeitsgruppe fr die sicherheit beim transport radioaktiver materialien , die am 18. mai stattfand , ber diese frage gesprochen , und die ergebnisse aus der untersuchung des sachverhalts wurden den zustndigen behrden der mitgliedstaaten mitgeteilt .

im gegenwrtigen stadium schlgt die kommission keine zustzlichen sofortmanahmen vor .
wie jedoch bereits bemerkt wurde , ist in den betroffenen mitgliedstaaten die prfung von manahmen zur sicherstellung der korrekten anwendung der europischen rechtsvorschriften noch im gange .
die kommission ist ferner ber die umstnde besorgt , die zu der festgestellten situation gefhrt haben , auch wenn offensichtlich umgehend korrekturmanahmen ergriffen worden sind .

infolgedessen zieht die kommission , sobald ihr die vollstndigen ergebnisse der auf nationaler ebene durchgefhrten untersuchungen mitgeteilt werden , eine mit der gebotenen sachlichkeit vorzunehmende gesamtuntersuchung der situation in betracht , wie sie nicht nur in frankreich und deutschland besteht , sondern in smtlichen potentiell betroffenen mitgliedstaaten .

herr prsident ! herr kommissar , in der tat hat die ffentlichkeit in der letzten zeit mitbekommen , da nicht nur wir schwitzen , wenn wir hier arbeiten , sondern da auch castoren schwitzen .
durch dieses schwitzen der castoren werden in der tat menschen gefhrdet .
sie haben gesagt , es gibt bestimmt keine gefhrdung .
das ist nicht ganz richtig .
wenn die hot spots , wo sich dieses schwitzwasser konzentriert , mit menschlichen krperteilen in berhrung geraten , sind diese menschen in der tat gefhrdet .
einige arbeiten da ja , und andere bewachen diese castoren .
die schwitzen brigens nicht deswegen , weil sie bewacht werden .
also besteht ein reales risiko .

das merkwrdige an dieser ganzen geschichte ist doch , da die ffentlichkeit von dem schwitzen der castoren erst jetzt erfahren hat , aber die , die diese castoren betreiben , schon lngst von dem schwitzen der castoren wuten und das schon lngst gemessen hatten .
jetzt frage ich sie , herr kommissar : ihr name ist doch nicht hase !
sie haben eine stndige arbeitsgruppe .
sie diskutieren ber die transporte !
das ist eine eingeschworene gemeinschaft mit informationszusammenhngen .
ich kann mir nun vieles vorstellen , aber da nichts davon bekannt wurde , was von den betreibergesellschaften gemessen wurde , oder da die cogema extra vorrichtungen eingebaut hat , damit die wiedereintreffenden waren vorher gesubert werden , all das hat die kommission nicht gewut ?
nein , vielleicht mte ich sie doch hase nennen !
das kann ich mir alles nicht vorstellen .

deswegen mchte ich genauer wissen : was hat die kommission zu welchem zeitpunkt gewut ?
wenn ich mir ihre neue mitteilung ber die arbeit dieser stndigen arbeitsgruppe ansehe , da steht sehr vage drin , es bestnde kein risiko , denn die zwischenflle und unflle seien der zahl nach gering und den folgen nach begrenzt .
bitte schn , was fr unflle und zwischenflle waren das mit den castoren ?
ich denke , hier ist die entscheidende sicherheitslcke .
da gab es offenbar welche , die etwas wuten , die aber dieses wissen der ffentlichkeit nicht preisgegeben haben .

dann stellt sich natrlich auch sehr konkret die frage : wenn solches wissen vorhanden war , was haben die politisch verantwortlichen dann daraus gemacht ?
haben sie dieses wissen bewut negiert , und welche konsequenzen mssen sie jetzt daraus ziehen ?
es kann nicht sein , da sie so tun , als ob die kommission im mai pltzlich zu dieser erkenntnis gekommen ist wie die jungfrau zum kind .

was nun insbesondere die industrie angeht : ich will jetzt nicht , weil zur zeit gewisse bestseller grassieren , nun unbedingt lenin zitieren , aber der spruch " vertrauen ist gut , kontrolle ist besser " trifft in diesem fall natrlich sehr genau , weil das vertuschen von sicherheitsproblemen und unfllen gerade bei der atomindustrie auf der tagesordnung steht .
fr mich ist momentan die atomindustrie , die seit jahren vom schwitzen der castoren gewut hat , kein vertrauenswrdiger gesprchspartner mehr .
ich verlange von der kommission , da sie sicherstellt , wenn es grenzberschreitenden verkehr mit radioaktivem abfall gibt , da dort kontrollen , einheitliche standards und eine meldepflicht eingefhrt werden .

letztendlich ist das doch wieder ein beispiel dafr , da es keine absolut sichere endlagerung fr atommll gibt .
da wird hin und her ber grenzen geschoben .
ich verlange von der kommission , da sie im interesse der brgerinnen und brger agiert und nicht zum helfershelfer einer atomindustrie wird , die versucht , gegen die mehrheit der bevlkerung in europa energiepolitik zu machen !
das steht auf einem tnernen gerst , ein kolo auf tnernen fen .
von daher kann ich absolut nicht verstehen , da in ihrer mitteilung , aus der ich soeben zitiert habe , zum wichtigen aktionsfeld gesagt wird , die frage der sicherheit werde nicht unter dem gesichtspunkt der risiken , der ngste der bevlkerung diskutiert , sondern allein unter dem gesichtspunkt : wie schaffen wir es , mehr akzeptanz zu schaffen ?
nein , die kommission mu den brgerinnen und brgern dienen und nicht einzelnen industrien !

gestatten sie mir , da ich versuche , die wogen ein wenig zu gltten .
ich begre die stellungnahme des kommissars .
wir beschftigen uns hier mit einer industrie , die in hohem mae regulierungen unterworfen ist , mit einer der meistregulierten industrien in europa , und wir mssen die tatsache zur kenntnis nehmen , da im gegensatz zu dem , was mein kollege unterstellt hat , die aufbewahrung in diesen behltern nicht beeintrchtigt war .
wir sprechen hier ber einen geringen grad von oberflchenkontamination , und ich pldiere doch sehr dafr , da wir diese angelegenheit keine ungebhrenden ausmae annehmen lassen .
indem wir besorgnisse noch anstacheln , verschrfen wir die befrchtungen der ffentlichkeit im hinblick auf diese dinge in unvernnftiger und bertriebener weise .
es trifft zu , da eine industrie , die derart starken regulierungen unterliegt , eine informationspflicht gegenber der ffentlichkeit hat , wie auch die behrden , und sie sollte also durchaus gleich csars frau ber jeden verdacht erhaben sein und alle schritte unternehmen , die menschen ber die lage zu informieren .

nach meinem verstndnis ist seitens der versorger- und transportunternehmen in deutschland schon ein gewisses ma an bedauern und reue zum ausdruck gebracht worden .
so wie ich es verstanden habe , haben sie jedoch nicht die mitteilungsvorschriften verletzt , da die kontaminationsgrade nicht so hoch waren - und ich begre es , da der kommissar auf diesen punkt eingegangen ist - , dennoch wre es besser gewesen , alle informationen an die ffentlichkeit zu geben , da ein mehr und nicht ein weniger an informationen besser fr die wiederherstellung und schaffung des vertrauens der ffentlichkeit in die kernindustrie gewesen wre .

ich mchte auf die bnfl-anlage bei sellafield im vereinigten knigreich als ein industrieunternehmen hinweisen , das seine blichen pfade verlassen hat , um die frage der transparenz und offenheit bis hin zu einem mae voranzutreiben , in dem es seine einrichtung bei sellafield in eine touristenattraktion verwandelt hat .
das scheint mir doch eine ziemliche errungenschaft und ein schritt in die richtige richtung zu sein .

die wirkliche frage hier lautet : bestand irgendeine gefahr fr die ffentlichkeit ?
nein . bestand irgendeine gefahr fr die betreiber und das betroffene personal ?
ich denke nicht .
sind daraus lehren zu ziehen ?
ja - es mu mehr offenheit geben .
so hat diese ganze angelegenheit schlielich doch noch ihren nutzen .
doch sollten wir in dieser hinsicht vor allem nicht allzusehr die alarmglocke schlagen .
andere industriezweige haben viel schlimmere flle von schwierigkeiten aufzuweisen , die viel weniger aufmerksamkeit erregen als alles , was mit dem wort " nuklear " zu tun hat .
das halte ich fr bedauerlich .
daher begre ich die stellungnahme und hoffe , da wir diese angelegenheit keine ungebhrenden ausmae annehmen lassen .

herr prsident , ich finde die antwort von kommissar oreja sehr unbefriedigend .
er sagt : wir werden in diesem moment keine ergnzenden manahmen treffen , whrend zwei mitgliedstaaten , frankreich und deutschland , ein allgemeines transportverbot fr nuklearabflle angekndigt haben .
dann sagt die kommission : wir tun berhaupt nichts , whrend es noch dreizehn weitere mitgliedstaaten gibt , von denen manche mit hnlichen problemen konfrontiert sind .
schauen sie einmal , was wir alles in der gemeinsamen entschlieung , die vor ihnen liegt , fordern .
ich werde nicht alles aufzhlen , was wir von der kommission zur verbesserung der situation fordern , denn dafr reicht meine redezeit nicht .
aber schauen sie sich einmal die ziffern 4 , 7 , 8 , 11 und so weiter an .
das sind dinge , die wir wirklich von der kommission wissen wollen .
drften wir darauf vielleicht eine antwort haben ?
das sind fragen , die wir der kommission in einer gemeinsamen entschlieung stellen , um das problem anzugehen .

ich mu sagen : es ist ein ernsthafter skandal , da so wenig informationen ber diese transporte und deren gesundheitsrisiken erteilt werden .
ich sagte es bereits : zwei mitgliedstaaten haben die transporte eingestellt , aber auch die niederlande mten das tun .
denn jetzt stellt sich pltzlich heraus , da die kernkraftwerke in borselen und dodewaard in meinem land ihre abflle nach la hague und sellafield transportiert haben , mit denselben risiken .
die behlter , in denen die radioaktiven abflle transportiert werden , haben ein viel zu hohes strahlungs- und kontaminationsniveau .
also mten auch die transporte in meinem land , den niederlanden , eingestellt werden , solange es nicht mehr klarheit gibt .
aber das ist alles nicht genug . es ist doch uerst bengstigend , da diese dinge so lange verschwiegen wurden .
es ist darum sehr wichtig , da es mehr offenheit und kontrolle ber transporte von nuklearabfllen gibt .
die kommission mu dazu so bald wie mglich einen plan prsentieren und diesen unserem ausschu vorlegen .
der meeresboden bei sellafield mit nuklearabfllen und die tauben rund um die wiederaufbereitungsanlage mssen nach deutschem gesetz als radioaktiv verseuchter abfall betrachtet werden .
dann erscheint mir diese diskussion mehr als notwendig zu sein .

herr prsident , ich kann nicht ber den transport von nuklearabfllen sprechen , ohne auch auf das von herrn chichester erwhnte sellafield einzugehen .
die tglichen einleitungen aus der kernanlage bei sellafield werden jetzt auf neun millionen tonnen nuklearabflle geschtzt .
der krzliche antrag der bnfl an die britische regierung hinsichtlich verstrkter gebietseinleitungen ist eine weitere unerfreuliche begebenheit in der nicht enden wollenden geschichte der kernanlagen sellafield und thorp .

ich empfinde bemerkungen , wie sie diese woche in dublin von der wissenschaftlerin dr . sue lon gemacht wurden - die die bnfl-betriebs- und technologiedirektorin ist - , denen zufolge grobritannien einen sicherheitsstandard aufzuweisen hat , der strengsten untersuchungen standhalten wrde , doch als ziemlich unertrglich .
wenn die bnfl tatschlich einen solchen spitzenstandard im bereich der ffentlichen gesundheit und der ffentlichen sicherheit zu verzeichnen hat , warum haben dann hummer entlang einiger teile der ostkste kontaminationswerte aufzuweisen , die 247 mal hher liegen , als es noch 1993 der fall war ?
ich darf den von herrn chichester erwhnten experten , denen zufolge diese industrie einem hohen regulierungsgrad unterworfen ist , mitteilen , da die titanic einst das schiff mit dem hchsten regulierungsgrad der welt war , und sie ist dennoch gesunken .
wenn sellafield sinkt , dann sinken wir alle mit .
wenn die britische kernindustrie so eine vorbildliche branche darstellt , warum willigt die bnfl dann nicht ein , der europischen kommission zu gestatten , ihre aktivitten und die sich gem dem euratom-vertrag ergebenden rechte unabhngig zu evaluieren ?
die bemerkungen dieser bnfl-direktorin sind schon beraus seltsam .

im lichte der tatsache , da die kernanlage dounreay jetzt wegen der gefahren fr die ffentliche gesundheit , die aus den dort durchgefhrten aktivitten resultieren , geschlossen wird , darf die irische see nicht als eine mllhalde fr nukleare abfallmaterialien aus der anlage von sellafield benutzt werden .
unbestrittene statistiken verdeutlichen ganz klar , da es seit der errichtung der thorp-anlage einen enormen anstieg bei den konzentrationsmengen nuklearer materialien gegeben hat , die in seetang gefunden wurden .
das wurde 1994 vom irischen strahlenschutzinstitut festgestellt , genau ein jahr , nachdem grobritannien der bnfl die genehmigung erteilt hatte , die fr das umweltdesaster verantwortlich ist , vor dem wir jetzt stehen .

herr prsident , ich stelle fest , da mein vorredner lesen gelernt hat , aber er hat es nicht gelernt , mit dem lesen aufzuhren .

wir haben gerade erst belege dafr erhalten , wie pakistan und indien durch geheimtransporte , verrat , diebstahl und bestechung material zur herstellung der atombombe in die hand bekommen haben .
ich behaupte nicht , da ein kernkraftwerk das gleiche wie eine atombombe wre , aber die kernkraftlobby in europa beteiligt sich an der gleichen vertuschung und an der ffentlichen lge , die fr die neuen kernwaffenstaaten bei ihrer beschaffung der bombe charakteristisch gewesen sind .
ich hoffe , da die brger europas den betreibern von kernkraftwerken so vertrauen knnen , da die kernkraftwerke zu keiner nationalen gefahr werden .

das grundproblem ist , da in den kernkraftwerken verbrauchte brennstoffe erzeugt werden .
das ist ein enderzeugnis , fr das es keinen lagerplatz gibt .
deshalb mu es hin und hertransportiert werden , und es ist durchaus mglich , da das gesamte verbrauchte nukleare brennmaterial aus sicht der endlagerung heute am falschen platz ist und da das alles noch einmal hin und hertransportiert werden mu .
deshalb mssen von der kommission schnelle manahmen gefordert werden , damit wir uns allmhlich auf die endlagerung des nuklearen mlls vorbereiten knnen .

herr prsident , es htte der kommission gut getan , wenn sie ihre eigenen papiere gelesen htte , z . b. das papier vom 3. 4. 1996 , kommission , nr .
11. da steht wortwrtlich bereits drin , da es von der auenseite der verpackung - genannt " brennstofftransportbehlter " - zu einer kontamination im wasser kommt .
sie haben es also schon seit 1996 gewut , und die wollen uns jetzt hier fr dumm erklren und behaupten , sie wten es erst seit april !
im brigen gibt es ein working paper nr . 4 vom technischen komitee 996 6 96 , in dem bereits detaillierte vorschlge zu diesem thema gemacht wurden , die in die safety series der aio eingeflossen sind , die wiederum eng mit ihm zusammenarbeitet .

wenn sie uns jetzt hier erzhlen , die grenzwerte seien nur geringfgig berschritten , mu ich sie fragen , halten sie uns denn fr absolut bld ?
wir haben grenzwerte von 4 becquerel / cm2 , und wir haben mittlerweile kontaminationen gemessen von 50 000 becquerel .
sie haben nmlich nur so lange gewartet in der hoffnung , da die industrie das problem lst .
nur , die kontamination ist stndig angestiegen .
sie ist nicht geringer geworden , sondern von jahr zu jahr grer !
das ist der erste punkt .

zweitens steht ja berhaupt noch nicht fest , ob die kontamination beim beladen im wasserbecken vorkommt .
denn im wasserbecken mten auch andere isotope vorkommen als kobalt und caesium .
wir haben aber bislang nur kobalt und caesium gefunden .
was ist denn mit den anderen isotopen ?
es knnte auch noch ganz andere ursachen haben . die sind in keiner weise festgestellt oder erforscht .

dann mchte ich ihnen einmal nur zur erinnerung etwas aus der euratom-richtlinie zitieren , nmlich artikel 3 der richtlinie 92 / 3 / euratom .
da steht explizit drin : " die fr die verbringung erforderlichen befrderungsvorgnge mssen den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen bestimmungen entsprechen und mit den fr die befrderung radioaktiver stoffe geltenden internationalen bereinknften in einklang stehen .
" nun mu das ja im umkehrschlu wohl heien : wenn die betroffene behrde das auf nationaler ebene nicht kontrollieren kann - und das haben sie ja schon seit jahren gewut - dann htten sie ja ihrer aufsichtspflicht nachkommen mssen !
sie sind die hterin der gesetze !
dieser ganze skandal ist sowieso nur durch eine indiskretion rausgekommen , und nicht , weil sie dahinter her waren !
das ist ja der eigentliche skandal bei der sache .
das jetzt runterzuspielen und dann noch obendrein zu sagen , die transportarbeiter oder das begleitpersonal wren gar keiner gefahr ausgesetzt , das ist ja die nchste volksverdummung !
jeder wei doch ganz genau : wenn ich ein dosimeter trage , kann der natrlich gar nichts anzeigen , wenn es ein alphastrahler ist !
aber wenn es durch die luft zum beispiel runtergefegt wird von einem transportbehlter , und der arme polizist , der nebenher luft , oder der transportarbeiter kriegt das ab , dann hat er natrlich schwere strahlenschden .
nur , er kann es anschlieend niemals beweisen !
nun ist meine frage an sie : welche schlsse ziehen sie daraus ?
werden sie uns endlich die protokolle der stndig tagenden arbeitsgruppe zur verfgung stellen und die studien , die ber jahre mit dem geld aus der gemeinschaftskasse bezahlt wurden ?
werden wir endlich die studien zu sehen bekommen ?
es mte doch zwangslufig die zuverlssigkeit der betreiber berprft werden , denn an diese zuverlssigkeit ist die genehmigung fr das betreiben von akw-nuklearanlagen immerhin geknpft .
die zuverlssigkeit ist ja gar nicht mehr gegeben .
die genehmigungen mten sie ja lngst entziehen !
das ist die sachlage !
und alles andere , was sie uns erzhlen wollen , stimmt nicht .
lesen sie ihre eigenen papiere !

herr prsident ! die frage der sicherheit der europischen brger im zusammenhang mit nukleartransporten ist natrlich von eminenter bedeutung .
das thema kann aber doch nur als detail einer vernetzten und uerst ernstzunehmenden gesamtproblematik gesehen werden .
solange auch die frage der zwischen- und endlagerung vllig ungeklrt ist , sind alle aktivitten fr eine inbetriebnahme neuer atomkraftwerke oder fr den weiterbetrieb veralteter anlagen vllig abzulehnen .
aus unserer sicht sollte die europische union alles daran setzen , um einen ausstieg aus der atomkraft zu erreichen , und dafr die frderung alternativer energiequellen in wesentlich verstrktem mae voranzutreiben .

die europische union htte es in der hand , hier beispielgebend zu wirken .
die sicherung der transporte von nuklearabfllen ist ja nichts anderes als die behandlung eines symptoms einer generell ungesunden entwicklung .
das ist wichtig !
besonders wichtig wre es aber , den kern des problems zu behandeln und jede weitere frderung der atomenergie einzustellen .

herrn chichester mchte ich sagen , da csars frau durchaus einen gewissen anteil an der verbreitung des gerchts hatte .
dounreay ist von der nuklearinspektion geschlossen worden .
in sellafield stehen wir vor einer situation , die ich nur so beschreiben kann , da wir dort jetzt jeden moment einen spektakulren nuklearen orgasmus erwarten , weil es dort eine grube gibt , bei der der verdacht besteht , da sie jederzeit explodieren kann .

davon abgesehen halte ich diese debatte heute von der zeit her durchaus fr angebracht vor dem hintergrund der situation in deutschland , wo eisenbahner , polizeibeamte und sogar demonstrierende kernkraftgegner verstrahlt worden sind .
schlielich war die situation in deutschland ja so ernst , da der leiter der polizeieinsatzkrfte damit gedroht hat , sowohl das deutsche umweltministerium als auch die verwaltung der deutschen kernkraftwerke wegen der verursachung schwerer krperverletzung zu verklagen .
diese arbeiter wurden strahlungsdosen ausgesetzt , die dreitausendfach ber den erlaubten grenzwerten lagen .
die behlter waren unsicher und sind nicht ordnungsgem getestet worden .
im letzten jahr ist ein viertel der behlter , die mit der eisenbahn von deutschland nach frankreich befrdert wurden , nicht ordentlich gereinigt worden , so da sie durch und durch kontaminiert waren .
und das geht jetzt schon seit etwa dreizehn jahren so .

natrlich ist das nur in einem industriezweig wie der kernindustrie mglich , der durch geheimhaltung geschtzt und abgeschirmt ist .
es ist fast unmglich , die bewegungen von radioaktivem material zu berwachen und nachzuvollziehen .
die industrie wei schon seit 1980 von radiaktiven kontaminationen bei transporten nach grobritannien und frankreich .
sie war sich ber die nicht einwandfreien und unsicheren castorteile im klaren , und soweit mir zu verstehen gegeben wurde , sind die kleineren behlter , die nach sellafield befrdert wurden , nie auf ihre einsatzbereitschaft , sicherheit und effizienz geprft worden .

darf ich etwas sagen , von dem ich hoffe , da es die kommission zur kenntnis nehmen wird ?
dieses material darf nicht am auslieferungsort weit weg in schottland oder england verarbeitet und eingelagert werden , sondern es mu so nahe wie mglich am herstellungsort eingelagert und verarbeitet werden .
ich mchte ebenfalls betonen , da die kommission dem ernst dieser angelegenheit gerecht werden mu .
sobald die kommission es fr angebracht hlt , ihren bericht dem verkehrsausschu vorzulegen , werden wir in unserer aussprache ber den transport von kernmaterial eine weitere chance haben , dies zu tun .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die korrekte anwendung der gesetzlichen vorschriften - auch der europischen und internationalen - mu sichergestellt werden .
objektive prfung und transparenz mssen ab sofort gewhrleistet sein , und bei einem mistand mssen sofort gesetzliche manahmen erfolgen .
der kollege hat heute schon von lenin gesprochen .
ich glaube , da wir unsere ganz besondere aufmerksamkeit auch auf osteuropa richten mssen und versuchen sollten , auch hier sicherheitsstandards so schnell wie mglich durchzusetzen .
deshalb meine forderung : wir brauchen eine sofortige feststellung des grtmglichen gemeinsamen nenners fr sicherheitsstandards in europa und eine deutliche verstrkung der informationspolitik .

herr prsident ! herr kommissar , als ich ihren erklrungen zuhrte , erinnerte ich mich daran , wie im vorigen jahr kommissionsprsident santer von diesem platz aus voller enthusiasmus gerufen hatte : " machen wir unsere union zu einer gesundheits-union .
" gerade der gesundheitsschutz der europischen bevlkerung ist bei den transporten von nuklearabfllen vernachlssigt worden , denn sonst knnte es nicht sein , da transportarbeiter , wachpersonal und auch menschen , die gegen diese transporte protestiert haben , strahlenbelastungen ausgesetzt waren .
hinzu kommt noch , da es sich bei diesen transporten nur um zwischentransporte und -lagerungen handelt , weil es noch kein endlager fr atomare abflle gibt .
die forschung geht immer weiter , aber wir finden keine lsung .

es ist notwendig , einheitliche sicherheitsregelungen nicht nur zu haben , sondern auch durchzusetzen , denn , herr kollege chichester , als csar sagte , da seine frau ber jeden verdacht erhaben sein msse , waren das die worte , mit denen er die scheidung einleitete , weil seine frau ihm dinge , die in seinem haus vorgekommen waren , verheimlicht hatte .
genau darum geht es !
es ist unmglich , da den menschen dinge verheimlicht werden , da die kommission , die firmen und die mitgliedstaaten nicht freien zugang zu allen informationen haben und diese an die brger weitergeben knnen .

eine reihe von mitgliedstaaten haben auf die option , aus atomenergie strom zu gewinnen , verzichtet .
auch diese mitgliedstaaten passieren die transporte , weil es aus geographischen grnden in europa oft gar nicht anders mglich ist .
ich sehe wirklich keinen grund , warum die menschen einer gefhrdung ausgesetzt werden mssen , und meine , da die mittel , die wir fr euratom reichlich aufwenden , jetzt endlich dazu verwendet werden sollten , sicherheitsnormen festzulegen , die dann fr alle mitgliedstaaten und auch fr alle beitrittskandidaten gelten , um die sicherheit in europa zu gewhrleisten , denn sicherheit ist unteilbar , und wir knnen nicht die schuld von einer seite auf die andere schieben .

herr prsident , meines erachtens sind wir heute eigentlich hier , um uns zur kernindustrie zu uern , doch nachdem ich eingangs die reaktion der kommission dazu gehrt habe , halte ich es fr gerechtfertigt , zu sagen , da sie nicht angemessen , ganz sicher aber von mangelndem ernst sowie von selbstzufriedenheit geprgt ist .
bei vorfllen wie diesem erwarten wir wirklich mehr von der kommission .

die jngsten enthllungen ber die hohen strahlendosen , die an castorbehltern und an rollmaterial entdeckt wurden , die fr den transport von nuklearabfllen verwendet werden , stellen leider ein weiteres beispiel dafr dar , wie sich die kernindustrie selbst ins bein schiet .
wann wird sie es jemals lernen ?
das empfindliche vertrauen der ffentlichkeit in die von der industrie ausgebte technische kompetenz und verantwortungsbewute sorgfalt schmilzt wieder einmal dahin wie schnee in der sonne .
wann wird die industrie jemals begreifen , da sie , um das vertrauen und die untersttzung der ffentlichkeit aufrechtzuerhalten und irgendeine hoffnung auch auf eine zuknftige betreiberttigkeit hegen zu knnen , mit unschlagbarem flei und eifer die allerhchsten sicherheitsstandards beim betrieb einhalten mu ?

wenn die industrie schon eine langfristige zukunft in einem rechtlich und wirtschaftlich stabilen umfeld anstrebt , dann mu sie meiner persnlichen auffassung nach auch die lehren aus der vergangenheit ziehen und selbst ein offenes und transparentes verhalten an den tag legen , gepaart mit dem hchstem bemhen um ffentliche sicherheit .
einige der entschlieungen stellen , wie ich sagen mu , eine berreaktion auf die jngsten vorflle dar , die ich technisch gesehen fr nicht so schwerwiegend halte , wie dies einige leute auszumachen meinten .
dennoch mu ich zugeben , da ich frau bloch von blottnitz ' intervention wirklich begrt habe !

es gibt da einige lehren , die gezogen werden mssen .
diese lehren finden sich in den entschlieungen , die uns heute abend vorliegen .
zuallererst mu es unverzglich eine ffentliche untersuchung geben : das ist absolut erforderlich .
bei allen dabei festgestellten problemen und mistnden mu unverzglich abhilfe geschaffen werden .
es mssen auf europischer grundlage neue standards fr die berwachung und die evaluierung der risiken whrend des transports geschaffen werden sowie in der folge ein komplex einheitlicher betriebsnormen fr ganz europa .

schlielich denke ich , da die kommission und die betroffenen mitgliedstaaten ihrer verantwortung gerecht werden mssen , indem sie gewhrleisten , da schritte gegen alle schuldigen parteien unternommen werden , die whrend dieser untersuchung ermittelt werden .
lassen sie uns hoffen , da dieser kleine tropfen das fa zum berlaufen bringen und dem sturen und engstirnigen verhalten der kernindustrie , wie es sich heute darstellt , ein ende setzen wird .
vielleicht geht ihr ja schlielich doch noch ein licht auf .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir eine erste bemerkung .
es war eine ehre fr mich , heute hier zu sein und ihnen den standpunkt der kommission zur kontamination der transportbehlter mit abgebrannten nuklearen brennelementen mitzuteilen .

frau bjerregaard wre gerne heute hier bei ihnen gewesen - sie ist das fr diesen bereich zustndige kommissionsmitglied - , doch hatte sie , wie ihnen sicherlich bekannt ist , heute eine uerst wichtige ratstagung in luxemburg , bei der es sich um einen , wie er in unserem sprachgebrauch bezeichnet wird , " jumbo " -rat " umwelt und verkehr " handelte .

ich werde kurz zu einigen punkten stellung nehmen , doch knnen sie sicher sein , da ich ihr gleich morgen vormittag die von ihnen gestellten fragen bermitteln werde .
ich habe smtliche fragen , die sie gestellt haben , und die art , wie sie von ihnen formuliert wurden , sorgfltig zur kenntnis genommen .
sie werden von frau bjerregaard eine schriftliche oder mndliche antwort erhalten .

ich mchte ihnen zunchst sagen , da die kommission an dem problem , um das es hier geht , sehr interessiert ist und da sie mit den erklrungen einiger von ihnen vllig einverstanden ist , insbesondere mit dem , was zuletzt herr bowe gesagt hat , aber auch andere redner wie beispielsweise herr chichester zur notwendigen information der ffentlichkeit .
es wurde darauf bezug genommen , da prsident santer gesundheitsrelevanten aspekten groe aufmerksamkeit schenkt .
hier handelt es sich tatschlich um eines der hauptanliegen der kommission , und zwar seit beginn ihrer amtszeit vor dreieinhalb jahren .
wie knnten wir also nicht an einem solchen problem interessiert sein ?

um zu versuchen , herrn lange und frau bloch von blottnitz zu antworten , mu ich zunchst sagen , da nicht bekannt ist , um wieviel die kontaminationsgrenzwerte bei der exposition berschritten wurden .
die werte gelten fr eine nichtfixierte kontamination , d. h. eine kontamination , die beim abwischen der oberflche entfernt und somit auf personen , die mit dieser oberflche in berhrung gekommen sind , bertragen werden kann .
seit einiger zeit wei man jedoch , da sich eine kontamination , deren entfernung beim versand nicht mglich ist , whrend des transports durch natrliche prozesse verwandeln kann , so da sie bei der ankunft nicht mehr fixiert ist .
die transportbehlter fr brennelemente werden daher whrend des transports abgedeckt , um jeglichen kontakt mit personen und jegliches absplen durch regen zu verhindern .

ferner mu , wenn beim transport eine nichtfixierte erhhte kontamination erneut auftritt , diese , sobald sie festgestellt wurde , so schnell wie mglich dekontaminiert werden .
man mu sich also auf eine reihe derartiger flle gefat machen , ohne da jedoch zahlen genannt werden knnen .
im vorliegenden fall allerdings scheint es zwischen den betreibern , welche die kontamination festgestellt haben , und den zustndigen behrden kommunikationsmngel gegeben zu haben .
letztere waren sich somit des ausmaes des durch die kontamination aufgeworfenen problems nicht voll bewut und auch nicht der mglichkeit , da angesichts dieser auswirkungen striktere verfahren notwendig werden .
zu diesen aspekten werden selbstverstndlich zustzliche manahmen erforderlich sein , vor allem auf einzelstaatlicher ebene .

in beantwortung eines teils der von herrn lange gestellten frage mchte ich ihm ferner sagen , da 1985 von der internationalen atomenergie-organisation ein bericht verfat wurde , in dem ausdrcklich anerkannt wird , da eine nicht fixierte kontamination an der oberflche der transportbehlter fr brennelemente whrend des transits erneut auftreten kann , selbst in den fllen , in denen eine solche kontamination vor dem versand entfernt wurde .
mehrere eu-mitgliedstaaten sowie die kommission haben beitrge zu diesem bericht geleistet .
die verantwortung fr die anwendung der gemeinschaftsrichtlinien liegt jedoch in erster linie bei den mitgliedstaaten , und das mgliche ausma der probleme einer kontamination der transportbehlter fr brennelemente , die auf dieses phnomen zurckzufhren sind , war der kommission unbekannt , bevor sie ber die situation in frankreich von den zustndigen franzsischen behrden am 30. april 1998 unterrichtet wurde .

um schlielich auf eine bemerkung von herrn eisma zu antworten , mchte ich ihm sagen - wie ich es im brigen bereits gesagt habe - , da in den verschiedenen mitgliedstaaten noch immer untersuchungen im gange sind .
sobald sie abgeschlossen sind , wird die kommission sehr rasch die zweckmigkeit einer eingehenderen gesamtuntersuchung der situation in den potentiell betroffenen mitgliedstaaten prfen .

schlielich mchte ich herrn fitzsimons sagen , da ich seine ausfhrungen sowie die ausfhrungen von herrn seppnen und anderen rednern mit groem interesse gehrt habe .
es gibt fragen , die , wenn ich richtig verstanden habe , nicht direkt das problem des transports betreffen .
ich werde sie gleichwohl wie die brigen fragen frau bjerregaard bermitteln .
was herrn morris betrifft , so mchte ich ihm lediglich sagen , da sich aus den vorliegenden ergebnissen eindeutig ergibt , da weder das begleitpersonal noch die bevlkerung einer strahlenbelastung ausgesetzt waren , die die auf gemeinschaftsebene festgelegten grenzwerte berschreitet , und da jegliche exposition als folge einer erhhten kontamination der transportbehlter nur einem geringen bruchteil der geltenden werte entsprechen wrde .

das sind also die antworten , die ich ihnen , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , heute geben kann .
gestatten sie mir abschlieend , noch nachdrcklich darauf hinzuweisen , da wir an den soeben besprochenen problemen ein besonderes interesse haben .
wie ich bereits sagte , werde ich die von ihnen gestellten fragen unverzglich frau bjerregaard bermitteln , die in der lage sein wird , ihnen dazu vollstndige antworten zu geben .

ich stelle fest , da sich vier mitglieder gemeldet haben , um eine ganz kurze frage zu stellen .
ich bitte die mitglieder , zu bercksichtigen , da herr oreja hier ein anderes mitglied der kommission vertritt und da es noch andere mglichkeiten geben wird , die zustndige kommissarin zu befragen .

herr prsident , ich mchte nur zwei fragen stellen , die sie bitte an die zustndige kommissarin weiterleiten mchten .

erstens : wann bekommen wir die protokolle der stndigen arbeitsgruppe ?
zweitens : wird dann endlich eine meldepflicht fr die transporteure und die transporte der firmen eingefhrt ?
die gibt es nmlich in keiner richtlinie .
drittens mchte ich ihnen nur sagen , gerade bei der ankunft ist die kontamination so hoch , nicht bei der abfahrt .

herr prsident , vor einem jahr , im april letzten jahres , haben wir der kommission einen bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den lufttransport von nuklearmaterial bermittelt , der auch dem rat zur kenntnisnahme vorgelegt werden sollte .
wir warten immer noch auf die rcksendung dieses berichts an den ausschu .
es handelt sich um eine dringende angelegenheit , weshalb ich die kommission bitten mchte , zu prfen , wann dieser bericht dem verkehrssausschu wieder vorgelegt werden soll .

herr prsident , wann wird dem parlament die mglichkeit gegeben , die protokolle der stndigen arbeitsgruppe " nukleare sicherheit " einzusehen , wenn sie nicht direkt zugestellt werden knnen ?
ich bin gern bereit , am montag morgen in die kommission zu kommen und mir die protokolle dort durchzulesen .

ja , sicherlich .
ich bin jedoch nicht in der lage , genaue antworten zu geben , und ich mchte keine vagen antworten erteilen .
das ist nicht meine aufgabe hier . das htte keinen sinn .

der den mitgliedern des parlaments gebhrende respekt verbietet es mir , ihnen hier allgemeine dinge zu sagen .
sie knnen jedoch sicher sein - und insbesondere herr lange , der die frage stellte , ob er die protokolle der tagung der stndigen arbeitsgruppe einsehen knne - , da frau bjerregaard sptestens morgen vormittag um 9.00 uhr ber smtliche fragen , die hier zur sprache gebracht wurden - protokolle der stndigen arbeitsgruppe , frage nach der richtlinie usw. vollstndig unterrichtet sein wird , und ich hoffe , da sie bereits 24 stunden spter eine antwort von frau bjerregaard in dem einen oder anderen sinne erhalten werden .

ich fr meinen teil kann nicht dazu nichts weiter sagen , und zwar aus respekt gegenber dem parlament und seinen mitgliedern .

ich danke ihnen , herr kommissar , da sie so kurzfristig hier ins parlament gekommen sind und da sie so gut geantwortet haben , obwohl dies eigentlich nicht ihr gebiet ist .
wir mchten sie bitten , frau bjerregaard die gre des parlaments auszurichten .
im namen des prsidiums mchte ich noch ergnzen , da es natrlich wichtig ist , da die parlamentsleitung versucht , die debatten so vorzubereiten , da der jeweils zustndige kommissar anwesend sein kann .
das war eine selbstkritik , die ich im namen des prsidiums geuert habe .
aber noch einmal vielen dank , herr kommissar , da sie eingesprungen sind .

mir liegen sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vor .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.30 geschlossen . )
