
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 2. juli 1998 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

ich bitte die mitglieder des europischen parlaments , mit mir eine schweigeminute fr die drei kinder richard , mark und jason quinn einzulegen , die am samstag nacht bei dem schrecklichen brandanschlag auf ihr haus in nordirland ums leben gekommen sind .
unsere schrfsten worte reichen nicht aus , um unseren schmerz und unseren abscheu auszudrcken .
wir stehen seite an seite mit den menschen in nordirland in ihrem widerstand gegen den terrorismus und erklren unsere solidaritt fr den friedens- und vershnungsproze .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

nach der genehmigung des protokolls mchte ich ihnen etwas weniger protokollarisches mitteilen , von dem ich annehme , da es uns alle beschftigt : ich habe ein telegramm an herrn moscovici und an herrn platini bermittelt und ihnen zum erfolg der franzsischen nationalmannschaft am gestrigen tag gratuliert , es ist schlielich eine europische mannschaft .


arbeitsplan

wir kommen nur zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden . es wurde folgende nderungen vorgeschlagen bzw. aufgenommen :

zu montag und dienstag :

herr schulz hat das wort .

herr prsident ! vielen dank , da sie mir lblicherweise und abweichend von den regeln dennoch die gelegenheit geben , einen antrag auf der grundlage des artikels 129 der geschftsordnung zu stellen , und zwar zum bericht der kollegin maria berger , die einen uerst sensiblen und sehr schwierigen bericht in ganz ausgezeichneter form und auch mit groer untersttzung unserer fraktion angefertigt und fr die heutige sitzung vorgelegt hat .

aber nach allen gesprchen , die frau berger und ich selbst als koordinator unserer fraktion in diesem haus ber den bericht gefhrt haben , sehen wir nicht , wie auerhalb der sozialistischen fraktion dieses hauses eine mehrheit zum heutigen zeitpunkt fr diesen bericht zu finden wre .
deshalb beantrage ich auf der grundlage von artikel 129 , da sie darber abstimmen lassen , ob dieser bericht an den ausschu zurckverwiesen werden soll , damit dort diskutiert wird , wie wir weiter verfahren knnen .
ich begrnde das mit einem satz : bei einem so sensiblen thema sollte bis zuletzt versucht werden , chancen auszuloten , um doch noch zu einem konsens zu kommen .
das ist heute nicht mglich .
vielleicht haben wir noch einmal die gelegenheit .
bitte sorgen sie dafr , da die kollegin berger fr ihre hervorragende arbeit diese chance bekommt .

vielen dank , herr schulz .
mchte jemand fr den antrag sprechen ?

herr prsident ! ich spreche fr den antrag des kollegen schulz .
ich will mir weitere begrndungen dazu ersparen , aber es knnte dem bericht nicht schaden , wenn man noch einmal darber sprche , und deswegen ist eine zurckverweisung an den ausschu eine angemessene manahme .

nun gut .
da niemand sich dagegen ausspricht , lasse ich ber den antrag von herrn schulz abstimmen .

( das parlament genehmigt die rckverweisung des berichts berger an den ausschu . )

frau aelvoet bittet ums wort .

herr prsident , sie erinnern sich gewi , da es am letzten donnerstag bei der besprechung ein problem im zusammenhang mit der abstimmung ber den bericht von frau van dijk gab .
ihr bericht sollte am freitag vormittag auf der tagesordnung stehen , aber die mehrheit der fraktionsvorsitzenden war der ansicht , da am freitag schwer ber diesen sensiblen bericht abgestimmt werden konnte .
jeder wei , da frau van dijk ende dieses monats das parlament verlt , und daher lautet unsere frage , ob ihr bericht heute behandelt werden kann .
ihr bericht steht auf der tagesordnung , er ist also keine berraschung , und wir knnten am dienstag darber abstimmen .
hinzu kommt , da am dienstag der bericht unseres kollegen gahrton wegen dessen erkrankung nicht behandelt werden kann .
wir haben heute morgen erfahren , da er ernsthafte herzprobleme hat und daher keinesfalls hier sein kann , die ganze woche nicht .
das wre eventuell eine zweite mglichkeit , den bericht von frau van dijk dann auf die tagesordnung zu setzen .
ich berlasse das ihnen , herr prsident .

frau lulling bittet ums wort .
mchten sie dafr oder dagegen sprechen ?

frau hautala hat das wort und mchte sich dafr aussprechen .

herr prsident , ich mchte mich dafr aussprechen , da der bericht von frau dijk beispielsweise auf dienstag vertagt wird , da es wirklich schade wre , wenn er erst am freitag behandelt werden und die abstimmung sogar in den september verschoben wrde , wenn frau van dijk nicht mehr mitglied dieses parlaments ist .

mir liegt ein antrag von frau aelvoet vor , den bericht von frau van dijk morgen , also am dienstag , anstelle des berichts von herrn gahrton zu behandeln , der fr morgen vorgesehen war .

daher lasse ich ber den antrag der fraktion der grnen abstimmen , den bericht von frau van dijk morgen zu behandeln .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

die fraktion der europischen volkspartei beantragt , den bericht anastassopoulos im namen des institutionellen ausschusses ber die wahl der mitglieder des europischen parlaments vorzuziehen und ihn unmittelbar nach dem bericht von herrn tappin ber ffentliche auftrge in der tagesordnung anzusetzen , mit der entsprechenden verschiebung der brigen berichte .

frau oomen-ruijten hat das wort , um den antrag zu begrnden .

herr prsident , wie wir ihnen bereits letzten donnerstag mitgeteilt haben , ist es unserer ansicht nach nicht sinnvoll , einen wichtigen bericht ber das einheitliche wahlverfahren als letzten punkt auf die tagesordnung zu setzen , da hierber in allen fraktionen sehr viel diskutiert worden ist , vor allem ber die art und weise , wie wir vorschlge machen sollten , und warum wir dies tun sollten .
darber hinaus gibt es fr diesen bericht nicht nur innerhalb der fraktionen , sondern auch auerhalb dieses haus groes interesse gibt .
ich sage das auch , da zu dem bericht noch eine reihe von nderungsantrgen eingereicht wurden .
ich denke , da es angesichts der bedeutung des berichts , aber auch angesichts der tatsache , da der berichterstatter ausreichend gelegenheit haben mu , ber eventuelle kompromisse zu beraten , gut wre , wenn wir ihm diese gelegenheit geben wrden .
der bericht kann problemlos nach dem tappin-bericht behandelt werden . das wre dann am spten vormittag .
ich wre ihnen und auch den kolleginnen und kollegen sehr dankbar , wenn sie dies gutheien wrden .

frau green hat das wort , um sich dagegen auszusprechen .

herr prsident , dieses thema wurde bereits zwei- oder dreimal in der konferenz der prsidenten diskutiert , und es wurde eine klare entscheidung getroffen , diesen bericht am dienstag zu dem in der vorlufigen tagesordnung angegebenen zeitpunkt zu besprechen .
dieses thema ist sehr wichtig , und viele von uns schlieen sich einem teil der schlufolgerungen dieses berichts an .

dennoch vertrat man in der konferenz der prsidenten bei den letzten beiden malen - zumindest als wir in den letzten zwei wochen darber diskutierten - allgemein die auffassung , es gehe hier um einen sehr sensiblen bereich .
in vielen mitgliedstaaten , wrden derzeit die wahlsysteme gendert oder neu entwickelt , so da der zeitpunkt fr diesen bericht deshalb ungnstig sei .
in der tat wre es auch aus unserer sicht sinnvoller gewesen , den bericht - trotz der guten arbeit , fr die ich herrn anastassopoulos meine anerkennung ausspreche - zu einem spteren zeitpunkt vorzulegen .

nicht nur meine eigene fraktion , sondern auch viele andere vertraten diese ansicht .
daher sprach sich die mehrheit dafr aus , den bericht zu dem jetzt vorgesehenen zeitpunkt zu behandeln .
ich bitte , ihn deshalb an der stelle der tagesordnung zu belassen , die zweimal durch die konferenz der prsidenten besttigt worden ist .

frau green hat nur teilweise recht .
es stimmt zwar , da die konferenz der prsidenten sich dafr aussprach , den bericht in der abendsitzung zu behandeln . falsch ist hingegen ihre aussage , die mehrheit der fraktionen habe eine aussprache ber diesen bericht im hinblick auf verschiedene nderungen in den mitgliedstaaten ebenfalls als ungnstig angesehen .
seit 1957 gibt es einen vertrag , und dieser vertrag schreibt ein gemeinsames wahlsystem vor und fordert das parlament auf , entsprechende vorschlge vorzulegen .
das ist unsere aufgabe .
lassen sie uns diese aufgabe in dieser sitzung erfllen .
dafr hat sich auch die mehrheit der fraktionen ausgesprochen .

frau green , wir sind am ende der aussprache angelangt ; sie knnen eine stellungnahme abgeben .

herr de vries bezog sich auf meine aussage . er sollte sich aber auch daran erinnern , da wir uns bei der abstimmung in der konferenz der prsidenten darauf einigten , den bericht von der tagesordnung fr diese sitzung zu streichen .
nur aus respekt gegenber der arbeit von herrn anastassopoulos entschieden wir dann , den bericht wieder in die tagesordnung aufzunehmen , jedoch fr eine abendsitzung .
es mag sein , da andere unterschiedlicher ansicht darber sind , warum der bericht von der tagesordnung genommen wurde , aber es wurde eine klare entscheidung gefllt : zuerst entschieden wir , den bericht von der tagesordnung zu nehmen und danach einigten wir uns darauf , ihn wieder aufzunehmen , aber ihn fr eine abendsitzung anzusetzen .
den bericht jetzt diskutieren zu wollen ist nicht im sinne der entscheidung , die in der konferenz der prsidenten getroffen wurde , und ber die dreimal diskutiert wurde .

in der konferenz der prsidenten ist man mglicherweise anderer auffassung als hier im plenum .
ich werde ber dieses thema abstimmen lassen .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

frau oomen-ruijten bittet um das wort fr einen antrag zur geschftsordnung .

herr prsident , andere erhalten zweimal das wort in diesem hause , daher habe ich auch ein recht darauf .
aber ich mchte im protokoll festgehalten haben , da das , was frau green gesagt hat , nicht wahr ist .
der bericht stand im mai auf dem entwurf der tagesordnung und wurde spter verschoben .
ich mchte , das dies im protokoll festgehalten wird .

frau oomen-ruijten , so war es nicht ganz .
dieser bericht hat in der konferenz der prsidenten ein stndiges auf und ab erlebt .
doch darum geht es jetzt nicht mehr .
das plenum hat seine entscheidung getroffen , es gibt nichts daran zu rtteln , und unsere aufgabe ist es , diese entscheidung zu befolgen .
ich denke , da wir nichts dabei gewinnen , wenn wir in der konferenz der prsidenten alle diskussionen wiederholen .
herr de vries erwhnte frau green mit namen , daher konnte ich ihr das wort erteilen .
ich htte es auch jemand anderem erteilt , wenn er namentlich erwhnt worden wre , das war jedoch nicht der fall .

zu mittwoch , donnerstag und freitag : ohne nderungen .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , der kommission morgen gelegenheit zu geben , zu einem punkt zu sprechen , der nicht in der tagesordnung vorgesehen ist , und ihn insofern auf die tagesordnung zu setzen .
wir werden in der nchsten woche mit einer delegation dieses hauses nach bosnien fahren .
in der zwischenzeit ist am wochenende bekannt geworden , da hilfsgelder fr das ehemalige jugoslawien ber echo veruntreut wurden und im brigen die betreffenden mitarbeiterinnen und mitarbeiter der kommission offensichtlich die gelegenheit hatten - so entnehme ich es der presse , weil uclaf nicht in der lage war , den ausschu fr haushaltskontrolle ausreichend darber zu informieren - , auch akten verschwinden zu lassen , so da es uerst schwierig ist , diesen fall genau zu recherchieren .

ich finde , da es wichtig ist - frau gradin sitzt ja hier unter uns - , morgen von der kommission im o-ton wenigstens eine kurze erluterung zu diesem fall zu bekommen , damit die delegation nchste woche in kenntnis der tatsachen reisen kann .

frau mller , wie ihnen bekannt ist , mu diese art von antrgen entweder eine woche im voraus bei der kommission gestellt und bei der konferenz der prsidenten eingereicht werden , oder zumindest eine stunde vor beginn der sitzung .
keine dieser bedingungen wurde erfllt ; sie stellen diesen antrag jetzt zum ersten mal , so da alle fr diese art von antrgen vorgesehenen mglichkeiten ausgeschlossen sind .
ihre fraktion hat ihn nicht vergangene woche in der konferenz der prsidenten gestellt .
es tut mir leid . ich lasse nicht darber abstimmen .

herr prsident , ich habe von meiner kollegin nuala ahern ein schreiben bekommen , in dem sie sagt , da sie einen artikel an the parliament magazine gesandt hat .
dieser artikel , in dem es um sellafield geht , ist von der zeitung nicht abgedruckt worden .
ich mchte um einen kommentar des prsidenten bitten , warum er nicht gedruckt worden ist und ob er gegebenenfalls in der nchsten nummer der zeitung gedruckt wird .
ich habe den artikel gelesen .
er ist sehr sachlich und vermittelt informationen , die jedenfalls fr mich sehr ntzlich sind . deshalb mchte ich gerne wissen , warum der betreffende artikel in der zeitung nicht abgedruckt worden ist .

frau sandbk , dieses thema wurde bei der letzten sitzung in straburg behandelt , und ich hatte gelegenheit , ihrer kollegin zu erlutern , da es sich nicht um eine offizielle zeitschrift des parlaments handelt .
da es sich also nicht um eine offizielle , sondern um eine private zeitschrift handelt , verffentlicht die zeitschrift , was ihr angebracht erscheint , und wir knnen den herausgebern nicht vorschreiben , dies oder jenes zu verffentlichen .
bitten sie ihre kollegin , wenn sie ihnen schon ihr gesuch bermittelt , da sie ihnen auch meine schriftliche antwort bermittelt und ihnen das vollstndige dossier berreicht .

herr prsident , wie sie wissen , findet zur gleichen zeit , in der wir hier im parlament tagen , in rom eine uerst wichtige internationale konferenz statt , auf der ber die einrichtung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs entschieden wird .
da sich dieses haus schon bei mehreren gelegenheiten fast einstimmig fr die einrichtung dieses strafgerichts ausgesprochen hat sowie angesichts der tatsache , da die konferenz in den nchsten tagen beendet sein wird , mchte ich sie bitten , herr prsident , dafr sorge zu tragen , da die zustndigen stellen die abgeordneten dieses parlaments ber den stand der dinge auf dem laufenden halten und eventuell der konferenz , die kurz vor ihrem abschlu steht , den standpunkt dieses hauses bermitteln , damit dieses so wichtige gericht auch tatschlich eingerichtet wird .

alle informationen , die wir erhalten - und wir werden dafr sorgen , da wir sie erhalten - , werden an die damen und herren abgeordneten weitergeleitet werden .

ich mchte zwei dinge sagen .
als erstes mchte ich meiner kollegin fr ihre reaktion auf meinen brief zum parlamentsmagazin danken und sie darber informieren , da der artikel spter in voller lnge abgedruckt wurde ; damit bin ich einverstanden .
nicht einverstanden bin ich jedoch mit dem , was geschehen ist . trotzdem mchte ich ihnen , herr prsident , fr ihren brief danken .
wir sollten hier objektiv bleiben : mein artikel wurde im magazin abgedruckt , wenn auch nicht in der sonderausgabe zur kernkraft .

ferner mchte ich das parlament darauf aufmerksam machen , da ich die direktorin der neurofibromatosis association im vereinigten knigreich bat , den mitgliedern des parlaments fr die aussprache ber die patentrichtlinie informationen zur verfgung zu stellen . die direktorin wurde danach von der charity commission ( kommission fr gemeinntzige einrichtungen ) dafr gergt .
das ist grotesk , und ich mchte sie , herr prsident , bitten , diesen vorfall zu untersuchen .
ich werde ihnen nhere informationen dazu geben .

bermitteln sie mir bitte eine schriftliche mitteilung , und wir werden alle notwendigen informationen beschaffen .

herr prsident , ich mchte doch bitten , den antrag von frau mller zur abstimmung zu stellen .
die ereignisse in bosnien-herzegowina sind erst seit ende der woche bekannt , und es wre sehr wichtig , da unsere delegation , wenn sie dorthin reist , bereits offizielle informationen der kommission ber die vorgnge hat .
das sollte noch in dieser woche geschehen .

herr schwaiger , sie haben die mglichkeit zu beantragen , da die angelegenheit in die dringlichkeitsdebatte aufgenommen wird .
die dringlichkeitsdebatten sind ja gerade fr dringliche themen vorgesehen und um die entsprechenden informationen zu erhalten .
wenn die fraktionen dies fr wirklich dringend halten , ist die dringlichkeitsdebatte der richtige weg , bei der darber hinaus entschlieungsantrge gestellt werden knnen .
die dringlichkeitsdebatten sollten aber nicht fr dinge genutzt werden , die nicht wirklich dringlich sind .
was ich jedoch im augenblick nicht machen kann , ist ber etwas abstimmen zu lassen , das gegen die geschftsordnung verstt .

herr prsident , es handelt sich hier um die frage , da die delegation nach bosnien geht , um im vorfeld der verschobenen entlastung zu eruieren .
wir wollen ja im september sehen , ob dem hause die entlastung vorgeschlagen werden kann .
diese delegationsreise wurde vom gesamten haus beschlossen , die delegation ist zusammengestellt und genehmigt .
aber am wochenende stand in der zeitung alles mgliche ber echo .
ich meine , da wir dies grndlich untersuchen sollten , und ich glaube nicht , da jetzt eine erklrung vor dem hause ausreicht .
dadurch werden die untersuchungen nicht stichhaltig .

deshalb meine ich , da wir diese sache zusammen mit frau gradin , den teilnehmern der delegation und den mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle besprechen sollten .
ich schlage vor , da wir mglichst in dieser woche einen termin finden und da sie uns wegen dieser dringlichkeit eine sitzung whrend dieser plenarwoche genehmigen .
ich werde aber noch um einen termin bei ihnen nachsuchen , wenn das haus damit einverstanden ist , denn wir brauchen genaue dokumentation und ausknfte , auf die wir uns verlassen knnen .
das ist sicher nicht aufgrund von presseartikeln innerhalb von ein oder zwei tagen zu machen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
es ist sehr wichtig , da das haus ber den antrag von frau mller abstimmt .
ich wei , da es vorschriften fr solche situationen gibt , aber trotzdem ist es aufgrund der skandalsen berichte aus bosnien , der bevorstehenden reise und wegen der sommerpause des parlament im august von uerster wichtigkeit , da die kommission zu den angeblichen vorfllen in bosnien stellung nimmt .
alle manahmen im rahmen von echo sollten ernsthaft berprft werden .

dieses haus wird schlielich die vorflle um echo sehr genau untersuchen mssen - offen gesagt ist die ganze einrichtung auer kontrolle geraten ; die vorkommnisse in bosnien besttigen dies .
ich bitte sie dringend , herr prsident , hier flexibel zu reagieren und dem parlament zu gestatten , ber frau mllers antrag abzustimmen .

herr andrews , ich habe bereits erlutert , warum es hier nicht um eine frage der flexibilitt geht : dieser antrag htte bis vor einer stunde eingereicht werden knnen , es hat dies jedoch keine fraktion getan , weder ihre noch die von frau mller .
frau theato hat ihnen einen weg aufgezeigt , und ich habe herrn schwaiger einen anderen aufgezeigt ; ich kann aber nicht anders entscheiden , ich kann mich bei diesen fragen nicht ber die geschftsordnung hinwegsetzen .
diese fragen drfen nicht zu beginn einer sitzung aufgeworfen werden , der zeitpunkt dafr ist eine stunde vorher , und da waren die vorkommnisse dieses wochenendes auch schon bekannt .

herr prsident , ich mchte die europische kommission auf artikel 37 absatz 1 unserer geschftsordnung aufmerksam machen .
gem artikel 37 absatz 1 haben die mitglieder der kommission das recht , den prsidenten jederzeit zu bitten , ihnen das wort fr eine mitteilung zu erteilen .
es scheint mir , da es im interesse der kontrollfunktion dieses hauses ist , wie auch frau mller vorhin betont hat , da die europische kommission transparenz bt und klarheit ber die beteiligung ihrer beamten an einer eventuellen unterschlagung von hilfsgeldern in bosnien verschafft .
die kommissarin ist hier bei uns ; es ist ihr portefeuille .
sie kann sie , herr prsident , bitten , whrend dieser sitzung eine mitteilung zu diesem thema machen zu drfen .

das widerspricht nicht dem standpunkt von frau theato .
natrlich kann anschlieend noch eine ausfhrlichere untersuchung im haushaltskontrollausschu erfolgen , aber wir als parlament und auch die ffentlichkeit haben ein interesse daran , da die kommission in dieser sitzung eine mitteilung macht , und artikel 37 gibt der kommission das recht , uns darum zu bitten .

( beifall )

wie ihnen bekannt ist , herr de vries , ist dies das recht der kommission , das sie wahrnehmen kann oder nicht .
in dem moment , in dem sie die frage anschneidet , wird eine aussprache stattfinden .
folglich bleibt dies dem ermessen der kommission berlassen , dies zu tun oder nicht .

herr hallam hat das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich mchte die ausfhrungen von frau ahern zu den offensichtlichen schikanen der gentechnik-lobby gegenber einer gemeinntzigen britischen einrichtung fr medizinische forschung untersttzen .
offensichtlich wird behauptet , da organisationen mit gemeinntzigkeitsstatus dem parlament und seinen mitgliedern keine informationen geben drfen .
das wrde bedeuten , da britische tierschutzvereine , gemeinntzige einrichtungen fr kinder , aber auch kirchen , bildungs- und forschungseinrichtungen sowie universitten nicht mit uns in unserer funktion als mitglieder des parlaments sprechen drfen .
ich betrachte dies als groben versto gegen die privilegien dieses hauses .
darber hinaus ist es ein akt zur unterdrckung der demokratie .

ich hoffe sehr , da wir frau aherns ausfhrungen ernst nehmen und der britischen charities commission ebenso wie der gentechnik-lobby unmiverstndlich klarmachen , da sich das parlament nicht auf diese weise unter druck setzen lt .

vielen dank , herr hallam .
ich habe bereits gesagt , was wir zu tun gedenken , sobald ich genaue angaben ber diese angelegenheit erhalten habe .

herr prsident , wir mssen die bosnienfrage aus drei grnden auf die tagesordnung setzen .
erstens : wir haben mittel eingerumt und sie freigegeben .
zweitens : keiner der drei vorliegenden vorschlge schliet die anderen aus .
entweder schlgt frau gradin vor , da wir ihr eine frage stellen knne , oder nicht .
wenn sie dies nicht tut , haben wir die mglichkeit das thema in die dringlichkeitsdebatte einzubringen .
drittens : in jedem fall mu der ausschu fr haushaltskontrolle zusammentreten , um darber zu beraten .
folglich mssen sie , herr prsident , wie mir scheint , das haus fragen , das dazu befugt ist , ob es diese drei mglichkeiten entsprechend der position der kommission annimmt .

entschuldigen sie herrn giansily , aber das europische parlament ist nicht befugt , dinge zu billigen , die bereits in der geschftsordnung festgelegt sind .

frau gradin wird ihnen mitteilen , ob sie heute darauf antworten will .
ich werde mich mit ihr in verbindung setzen , und sie fragen , ob sie die absicht hat von diesem recht gebrauch zu machen oder nicht .
wenn die kommission heute nicht antworten will , so kann sie dies bis morgen tun .

zweitens kann der haushaltskontrollausschu jederzeit eine sitzung beantragen , und ich werde einem solchen antrag stattgeben , da dies mit der geschftsordnung vereinbar ist .

drittens obliegt es den fraktionen , oder notfalls der vollversammlung , morgen darber zu entscheiden , ob sie einen nderungsantrag einbringen wollen .

( der prsident bittet frau gradin , die absicht der kommission zu uern . ) die kommission mchte sich heute nicht uern .
das ist ihr recht .
sie kann dies tun , wann sie es fr richtig hlt , und sie knnen ihre entscheidungen treffen .

( damit ist der arbeitsplan festgelegt . )

zulassung von staatsangehrigen dritter lnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0266 / 98 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber

i.den vorschlag fr einen rechtsakt des rates ber die ausarbeitung des bereinkommens zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaatenund

ii.den entwurf eines bereinkommens zur regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten ( kom ( 97 ) 0387 - c4-0681 / 97-97 / 0227 ( cns ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren kollegen und kolleginnen ! dieser bericht , um den es heute geht , betrifft einen bereich , der fr dieses parlament in zukunft noch weit grere bedeutung gewinnen wird .
sie wissen , da nach dem amsterdamer vertrag die frage der politik gegenber staatenangehrigen von drittlndern in zukunft dem gemeinschaftsrecht unterliegen wird und aus dem dritten pfeiler in den ersten pfeiler berfhrt wurde .
daher ist es von zentraler bedeutung , da wir uns als europisches parlament , wenn wir stellungnahmen zu konventions- oder in zukunft zu richtigen entwrfen abzugeben haben , mit der ntigen seriositt mit diesen vorlagen befassen und im grunde bereits so entscheiden , als wren wir verantwortlicher gesetzgeber .
nur wenn wir dies tun , knnen wir unseren anspruch , im dritten pfeiler nach dem ablauf der bergangsfrist von 5 jahren auf der basis des amsterdamer vertrags mitentscheiden zu knnen , auch tatschlich rechtfertigen .

der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten des europischen parlaments hat nun auf der basis des vorgeschlagenen kommissionsentwurfs eine reihe von nderungen beschlossen .
die kommission schlgt vor , da das europische auslnderrecht , das europische drittstaatangehrigenrecht nach gewissen mindeststandards , gewissen gemeinsamen magaben harmonisiert werden soll .

dabei hat der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten eine reihe von entscheidungen getroffen , die - das mchte ich ganz deutlich machen - , auch wenn ich sie jetzt hier vortrage , nicht meiner persnlichen meinung als berichterstatter entsprechen .
so hat er z.b. beschlossen , den familiennachzug auf gleichgeschlechtliche partnerschaften auszudehnen , d.h. auch auf lesbische und schwule beziehungen , und er hat zustzlich auch vorgeschlagen , da man im bereich des familiennachzugs nicht nur kinder , sondern auch verwandte aufsteigender linie nachziehen lassen kann .

dies wird , nach dem was man hrt , zu erheblichen vernderungen im bereich des familiennachzugs fhren , d.h. zu einer drastischen steigerung des familiennachzugs in die mitgliedstaaten der europischen union .
der ausschu hat weiter beschlossen , da alle lngerfristig ansssigen drittstaatangehrigen das kommunalwahlrecht innerhalb der europischen union bekommen sollen .
ich erinnere daran : wir haben durch den maastrichter vertrag das kommunalrecht fr brger der eu eingefhrt .
die umsetzung selbst ist nach meiner einschtzung unbefriedigend .
es gibt lnder , die dies nicht ausreichend umgesetzt haben .
einen vorschlag des ausschusses , der darauf zielt , den drittstaatangehrigen mehr rechte zu geben als den eu-brgern , halte ich nicht fr akzeptabel .

der ausschu hat einen antrag meinerseits abgelehnt , der den mitgliedstaaten die mglichkeit gegeben htte , bei schwersten straftaten - eine verurteilung von drei jahren oder mehr - die ausweisung vorzusehen .
dies war nicht die meinung der mehrheit im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten .
hinzu kommt , da von der sozialistischen fraktion eine reihe weiterer antrge gestellt wurde , die ich auch fr problematisch halte , die aber im innenausschu - gott sei dank - keine mehrheit gefunden haben .

so wird im nderungsantrag 49 vorgeschlagen , da bereits das angebot einer offenen stelle gengen kann , um den rechtsanspruch auf zuwanderung zu begrnden .
was dies fr die sozialversicherungssysteme unserer mitgliedstaaten bedeuten wrde , brauche ich hier nicht im einzelnen auszumalen .
es wrde die mglichkeit erffnen , billigarbeitskrfte fr billigarbeitspltze zu importieren und damit unsere gesamten sozialversicherungssysteme zu unterlaufen .

die gleiche gefahr besteht bei dem nderungsantrag 48. hier besteht nach dem text die mglichkeit , saisonarbeitnehmer nach ablauf ihrer beschftigungszeit fr einen lngeren zeitraum in einem anderen wirtschaftsbereich weiterzubeschftigen .
ich frage mich , was dann noch der begriff der saisonarbeitnehmer soll , wenn alle saisonarbeitnehmer die mglichkeit haben , dauerberechtigte arbeitnehmer zu werden .

ich mchte deshalb einen ganz konkreten appell an die kollegen von der sozialistischen fraktion richten , sich noch einmal zu berlegen , ob diese nderungsantrge wirklich vernnftig sind und dem interesse dieses hauses und auch der europischen union gerecht werden .

morgen wird als gast der prsident des deutschen bundesrates , der zweiten parlamentarischen kammer , hier im hause weilen .
ich habe hier die stellungnahme des bundesrates zu diesem gesetzesentwurf .
der bundesrat wird mehrheitlich von der spd in deutschland kontrolliert , und er spricht sich ganz eindeutig und ganz klar - ich knnte das zitieren , will dies aber aus zeitgrnden nicht mehr tun - gegen eine weitere liberalisierung des zuzugsrechts fr drittstaatangehrige aus - einfach vor dem hintergrund des ungeheuren einwanderungsdrucks , dem die mitgliedstaaten der europischen union , insbesondere deutschland , bereits ausgesetzt sind .

im hinblick auf die vorschlge zum familiennachzug sagt der bundesrat ganz simpel , da sich die bisherige zahl von 200 000 zuwanderern pro jahr nach den vorliegenden vorschlgen wohl glatt verdoppeln wrde .
dies macht schon deutlich , wie problematisch die hier unterbreiteten vorschlge sind .
mein appell geht deshalb an dieses haus , morgen sehr weise in dieser frage zu beschlieen , serise vorschlge zu untersttzen und am ende eine drittstaatangehrigenkonvention an den ministerrat weiterzuempfehlen , die die belastungen unserer lnder nicht bis ins endlose wachsen lt und damit meines erachtens auch weit mehr im interesse der drittstaatangehrigen liegt als die vorschlge , die von der linken seite des hauses im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und jetzt auch hier wieder im plenum unterbreitet worden sind .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , da ich die harmonisierung , oder eine gewisse harmonisierung , bei der einwanderungs- und asylpolitik befrworte .
auerdem bin ich der auffassung - und ich mchte besonderen nachdruck darauf legen , weil es mein wunsch ist , da dieses haus und seine abgeordnete ( wie herr lehne sagte ) verantwortliche gesetzgeber sind - , da diese harmonisierung von einer echten debatte auf europischer ebene begleitet htte sein mssen und werden sollte , an der , wie in einigen mitgliedstaaten geschehen , die beteiligten mitwirken knnen , denn dies ist in der tat ein beraus wichtiges thema .

in einigen staaten wurden als ergebnis dieser debatten einige einfallsreiche vorschlge unterbreitet , die sehr gut aufgenommen worden sind .
so ist z . b. in italien eine vereinbarung erzielt worden , nach der die zulassung von einwanderern zur arbeitsplatzsuche genehmigt werden kann , etwas , das im vorschlag fr das bereinkommen nicht im geringsten bedacht wurde .

es ist nicht unsere absicht , uns fr eine leichtfertige politik der offenen tr zu begeistern ; vielmehr versuchen wir , einen beitrag zu einer konsequenten gesetzgebung zu leisten , ohne ber das hinauszugehen , was in frheren entschlieungen dieses parlaments festgestellt wurde .

was beabsichtigen wir mit diesem bereinkommen ?
unser ziel sollte ein europisches einwanderungsgesetz sein , das effizient die wanderungsstrme steuert , das es jedoch neben der notwendigen steuerung auch erlaubt , im rahmen des mglichen die zuwanderung in die europischen union zu regeln , oder mit anderen worten , die illegale einwanderung nicht nur mit polizeilichen mittel zu bekmpfen .

ich mchte nun auf einige der manahmen eingehen , die in diesem bereinkommen vorgeschlagen werden , denn mir scheint , da sie die verwirklichung dieses ziels erschweren .
es gibt einige manahmen , deren durchfhrung praktisch unmglich ist und die keineswegs zu diesem ziel beitragen .

was z . b. die aufenthaltsgenehmigung und deren verlngerung angeht , so bin ich der meinung , da die folgen dieser manahme kontraproduktiv sind .
mir scheint nicht , da die lage dadurch vereinfacht wird , da wir die menschen aufgrund einer vernderung der umstnde , die zu ihrer zulassung fhrten , auffordern , in ihr herkunftsland zurckzukehren ; ganz im gegenteil .

im hinblick auf das gesetz zur regelung der zuwanderung von abhngig beschftigten - herr lehne hat dies angesprochen - gibt es meiner ansicht nach in diesem bereinkommen eine art gemeinschaftsprferenz , und es wird gleichsam vorausgesetzt , da der binnenmarkt perfekt funktioniert . davon sind in erster linie und vor allen anderen die staatsangehrigen dritter lnder betroffen .
diese - oder der arbeitgeber - mten nachweisen , da kein gemeinschaftsbrger oder kein legal in der gemeinschaft lebender staatsangehriger eines drittlandes diesen arbeitsplatz besetzen kann , den der staatsangehrige eines drittlandes anstrebt , der in die gemeinschaft ziehen will .
ehrlich gesagt wei ich nicht , wie das bewerkstelligt werden knnte .
ich sehe nicht , wie ein ladenbesitzer aus meiner stadt den nachweis erbringen soll , da kein finnischer staatsbrger in seinem laden arbeiten will und da er folglich einen marokkanischen staatsbrger einstellen wird .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten meine ich , da es von grundlegender bedeutung ist , die illegale zuwanderung zu verhindern , die nur deswegen illegal ist , weil wir sie dazu machen .
mir scheint , da wir die zusammenarbeit und den dialog mit den drittlndern verstrken sollten , da wir ihnen aber auch ein deutliches zeichen geben sollten , da bei uns die legale zuwanderung und niederlassung mglich sind .
wenn wir nicht darauf hinwirken , da die notwendige steuerung der strme von einer durchlssigkeit der grenzen begleitet wird , und zwar ohne utopien , aber auch ohne diskriminierungen im hinblick auf die mgliche zuwanderung eines staatsbrgers aus einem drittland in die europische union , werden wir zu einer verschlechterung der lage , zu einer verschrfung des rassismus und einer zunahme der auslnderfeindlichkeit beitragen , und das ist doch genau das , was wir vermeiden wollen .

herr prsident , der vorschlag der kommission , gemeinsame regeln fr die zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in die mitgliedstaaten der union aufzustellen , ist eine initiative , die meiner ansicht nach von uns allen nur begrt werden kann , allerdings nur , wenn zwei bedingungen erfllt sind .
erstens , da diese einwanderung endlich in allen aspekten offen und positiv betrachtet wird und nicht aus dem reflex des ngstlichen weien europers heraus und da tatschlich neue legale ffnungen geschaffen werden , die menschen nicht in die marginalitt drngen .
zweitens mssen neben den gemeinsamen zulassungsbedingungen auch solide mindeststandards fr grundrechte von drittstaatenangehrigen formuliert werden .

trotz der guten absichten des kommissars habe ich , und auch meine fraktion , schwierigkeiten mit diesem vorschlag .
es kann doch nicht sinn der europischen gesetzgebung sein , politik auf repressivster ebene zu machen .
der vorschlag beinhaltet kein recht auf aufenthalt , arbeit oder studium .
die bedingungen werden zwar harmonisiert , aber es gibt keine mglichkeit fr mitgliedstaaten , bessere bedingungen festzulegen .
in dieser hinsicht sind wir besonders erfreut ber nderungsantrag 80 , den die kollegen nassauer und pirker eingereicht haben .

in dem vorschlag werden drittstaatenangehrigen , die in der europischen union arbeiten oder studieren wollen , besonders schwere bedingungen auferlegt .
ich mache mir , gemeinsam mit meiner fraktion , ernsthaft sorgen ber die einschrnkung des rechts auf familienzusammenfhrung .
familienzusammenfhrung , das recht auf ein familienleben , ist ein grundrecht , das auch fr drittstaatenangehrige gelten mu und an das keine himmelhohen anforderungen gestellt werden knnen .

abschlieend mchte ich noch sagen , da die vereinbarung , meiner ansicht nach zu recht , einen abschnitt bezglich der rechte der dauerhaft niedergelassenen angehrigen von drittstaaten enthlt .
auch hier habe ich bedenken .
es wird immer unverantwortlicher , zwischen unionsbrgern und angehrigen von drittstaaten , die hier bereits seit jahren legal niedergelassen sind , zu unterscheiden .
sie mssen dieselben rechte erhalten knnen , kollege lehne , keine besseren rechte , aber zumindest dieselben rechte , einschlielich des rechts auf freizgigkeit , des rechts auf arbeit und des rechts auf ein familienleben .

herr prsident , meine damen und herren ! wir diskutieren ber einen vorschlag fr ein bereinkommen , der regelungen vorwegnimmt , die auf der grundlage des amsterdamer vertrages in anderen rechtsformen , nmlich in denen des gemeinschaftsrechts , in der union geltung haben werden .
deswegen hat diese debatte auch etwas mehr gewicht , als sie in der vergangenheit vielleicht gehabt htte .
das europische parlament schickt sich an , einen der wesentlichsten innenpolitischen bereiche , nmlich den der zuwanderung nach europa , in rechtsregeln zu fassen .
es unterliegt keinem zweifel , da in allen mitgliedstaaten sehr kritisch beobachtet werden wird , wie das parlament sich zu diesem vorgang verhlt .

ich persnlich bin davon berzeugt , frau kommissarin gradin , mit verlaub und allem respekt , da ihr vorschlag groe probleme haben wird , im rat eine mehrheit zu finden .
ich finde , es mu auch aufgabe der kommission sein , die mehrheitsfhigkeit von vorschlgen zu bedenken .
es kann nicht darum gehen , da kommissare ihren eigenen politischen berzeugungen raum verleihen .
es geht um mehrheitsfhigkeit !
das bedeutet , da wir klar sagen mssen , in welchem umfang wir zuwanderung in europa haben wollen und in welchem nicht .

europa ist keine einwanderungsregion im klassischen sinne wie die vereinigten staaten im vergangenen jahrhundert oder neuseeland und australien noch heute .
wir mssen den zugang regeln !
da bieten die vorliegenden vorschlge keinen anla zu groer zufriedenheit oder gar zu zustimmung .
ich will es an einem beispiel deutlich machen : familienzusammenfhrung ist ein streitpunkt , und ich sage das deswegen , weil sich zum beispiel in deutschland zuwanderung vor allem ber den begriff der familienzusammenfhrung vollzieht , neben asyl und neben der aufnahme beispielsweise von brgerkriegsflchtlingen .

es geht nicht an , da jemand , der sich in der europischen union befindet , das recht hat , seine gesamte familie nachzuholen , sondern es wre angemessen , wenn jemand , der auerhalb der europischen union in einem drittstaat lebt , beantragt , zum zwecke der familienzusammenfhrung in die europische union einzureisen .
sonst kann jemand , der hier ist , seine ganze familie in beliebiger grenordnung nachholen , whrend sich im anderen fall von fall zu fall entscheidet , wer auf dieser grundlage in die europische union einwandern darf .
das ist ein wesentlicher grundsatz , der in dem vorschlag der kommission meines erachtens leider nicht in zutreffender weise behandelt wird .

deswegen mssen wir darum bitten , da hier nicht nur der mastab der denkbar grten grozgigkeit gilt , sondern der mastab der realitt .
wir mssen das , was sich an zuwanderung vollzieht , verantworten und rechtfertigen knnen .
da wird europa um akzeptanz ersuchen mssen .

herr prsident , meine frage ist : wo ist der ministerrat , wenn es um einwanderungspolitik geht ?
manchmal gibt es bewegung im rat , zum beispiel , wenn eine groe anzahl von kurden in italien ankommt .
dann wird ein aktionsplan " kurdische einwanderung " ausgearbeitet , man knnte sagen , eine art panikmanahme .
aber das reicht nicht aus .

zunchst ist eine gemeinsame strategie fr die europische einwanderungspolitik erforderlich .
seit 1994 das memorandum zur asyl- und einwanderungspolitik herausgebracht wurde , gibt es eine vision der europischen kommission .
das parlament hat dazu 1995 mit groer mehrheit eine entschlieung angenommen .
aber die frage ist : wo bleibt der rat ?

auerdem ist eine politik fr die aufnahme eines groen zustroms von vertriebenen erforderlich und dabei vor allem eine politik fr eine gerechte lastenverteilung .
der gesetzesentwurf der europischen kommission wurde hier krzlich behandelt und angenommen , aber der rat schiebt ihn vor sich her .
meine frage lautet daher auch : was tut der rat demnchst , wenn wieder eine groe anzahl von vertriebenen aus dem kosovo , aus albanien , aus algerien oder aus einer der ehemaligen kolonien ankommt ?

jetzt liegt hier dieser entwurf des bereinkommens ber die zulassungspolitik vor uns . die europische kommission hat nach ansicht der fraktion der liberalen einen ausgewogenen entwurf vorgelegt .
wir hoffen , da sich das parlament auf ein ausgewogenes konzept einigen kann , bei dem die kontrolle der einwanderung einhergeht mit einer guten einbrgerungspolitik fr die hier bereits niedergelassenen einwanderer .

wir werden gegen die meisten nderungsantrge der christdemokraten , aber auch der sozialisten stimmen , um den ausgewogenen ansatz der kommission so weit wie mglich zu bewahren .
abschlieend appelliere ich an die groen fraktionen , sich in diesem punkt verantwortungsbewut zu verhalten .

herr prsident , ich mchte etwas zum kern der frage sagen , und der kern der frage sind weder die politischen flchtlinge noch die familienzusammenfhrung .
wir sollten uns da nichts vormachen .
es geht um die wirtschaftsemigranten .

der bericht versucht , gewisse regelungen einzufhren , die jedoch nicht ausreichen , das problem der wirtschaftsemigranten zu bewltigen , deren unkontrollierter zuzug in die europische union unser soziales netz in gefahr gebracht hat .
natrlich sind sie selber nicht daran schuld , da sie in der europischen union das verlorene paradies erblicken , das sie in ihren eigenen lndern nicht finden knnen .
wir sind selbst daran schuld und insbesondere einige von uns , die zwar die demokratie zu ihrem beruf gemacht , aber bis jetzt immer noch keine einheitlichen , fr alle mitgliedstaaten obligatorischen regelungen erlassen haben .
und genau in diesem sinne gratuliere ich der kommissarin , weil sie den mut hatte , dieses problem anzugehen .
wir mssen also regelungen erlassen , die es gestatten , so viele wirtschaftsflchtlinge aufzunehmen und zu integrieren , wie uns das wirtschaftlich mglich ist .

wir sollten aufhren , uns da etwas vorzumachen .
die arbeitslosigkeit , unter der die europischen brger und insbesondere die jugendlichen unserer lnder leiden , gebietet es , manahmen zur unterbindung des zustroms illegaler einwanderer zu ergreifen .
wenn es heute in der europischen union rassismus gibt , dann ist der auf das fehlen einer europischen einwanderungspolitik zurckzufhren .
uns obliegt es also , regelungen zu erlassen , wobei wir in erster linie den belangen des europischen brgers und danach denen des zuwanderers , aus welchem drittstaat auch immer , rechnung tragen mssen .

herr prsident ! der einzige nutzen dieses bereinkommens liegt darin , da man dadurch einen vorgeschmack auf den inhalt einer europischen einwanderungspolitik und eines europischen asylrechts erhlt .
leider kann man sich darber nicht freuen , sondern mu alarmiert sein .
so geht es mir bei diesem restriktiven text , der noch restriktiver ist als zahlreiche nationale gesetze , die wiederum selbst alles andere als optimal sind .

dieser text ist das symbol fr die festung europa , die sich von der auenwelt abkapselt und den hilferufen der kriegsopfer , der unterdrckten und der armen gegenber taub ist .
wre dieses bereinkommen vor einigen jahren zur anwendung gekommen , wre die wahrscheinlichkeit gro , da zidane und djorkaeff , denen sie heute bei der erffnung der sitzung beifall gezollt haben , nicht mitglieder der franzsischen mannschaft gewesen wren .
ich hoffe also , da sie ebensoviel enthusiasmus und eifer an den tag legen werden , um ein europa zu schaffen , das solidaritt und brderlichkeit frdert .

wieder einmal wird in diesem bereinkommen einwanderung ber die maen mit arbeitslosigkeit verknpft .
so findet die skandalse empfehlung des rates aus dem jahre 1994 eine fortsetzung , in der die gemeinschaftsprferenz gepriesen wurde , was in den ohren einiger , vor allem der franzosen , nach gemeinschaftsprferenz auf dem arbeitsmarkt klingen mu .

da wir scheinbar auf taube ohren stoen , mssen wir immer und immer wieder sagen , da die oecd anerkannt hat , da es keinen engen zusammenhang - ich zitiere - " zwischen dem zustrom an auslndern in ein land und der entwicklung der arbeitslosenrate " gibt .
wir mssen mit dieser sndenbockstrategie aufhren , weil es gefhrlich ist , die einwanderung zu manipulieren .

dies trgt dazu bei , die glaubwrdigkeit all derer zu strken , die zu einer demagogischen politik des ausschlusses und des fremdenhasses anstiften .
aber da einige europische beispiele anfhren , mu ich sagen , da zur zeit auch der franzsische innenminister , herr chevnement , diesen weg beschreitet . er beharrt auf seiner weigerung , eine regelung fr die mehreren zehntausend illegalen einwanderer zu finden die er dazu gebracht hat , sich zu erkennen zu geben .
er karikiert oder bedroht diejenigen , die sie in ihrem kampf untersttzen .
ich bin stolz zu ihnen zu gehren , und ich bin kein trotzkist , und wenn ich es wre , wre ich stolz darauf und htte die freiheit es zu sein , und , soweit ich wei , werde ich auch nicht von grobritannien gesteuert , obwohl ich in der nhe von britischen abgeordneten sitze .

morgen , am 14. juli , werde ich in paris sein , um an einer aktion zur untersttzung der illegalen einwanderer teilzunehmen und um mich mit den hungerstreikenden zu solidarisieren .
es wird trotz der fehlenden zulassung des innenministers , der den film von jacques kbadien ber eine malische familie in st . bernard zensieren mchte , eine vorauffhrung geben .

wenn ich hier diesen franzsischen fall anfhre , dann deshalb , weil die menschenrechte universell sind und weil die kommission durch ihren entwurf , der in erwartung der baldigen ratifizierung des amsterdamer vertrags entwickelt wurde , die menschenrechte schon als einen bereich von europischer verantwortung ansieht .

viele von uns saen neben den mitgliedern der franzsischen regierung , als sie damals noch europaparlamentarier waren .
ich bitte sie um solidaritt .
heute werden vielleicht menschen in frankreich sterben .
das ist kein appell an ihr mitgefhl , sondern an ihr verantwortungsbewutsein angesichts von gesetzen , durch die illegale einwanderung erst geschaffen wird .

ich fordere sie hiermit auf , morgen gegen diesen text zu stimmen und fr alle artikel zu stimmen , die ihn gleichwohl verbessern knnten . zeigen sie solidaritt , zeigen sie verantwortung !
die zukunft europas und seiner vlker hngt davon ab .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! bei dieser debatte geht es vor allem und zu allererst um eine wichtige feststellung : die mitgliedslnder der europischen union sind keine geschlossenen , abgeschotteten gesellschaften , sondern es findet einwanderung statt .
diese einwanderung ist eine ganz normale und eine sehr wnschenswerte erscheinung , die einwanderungslnder nun mal auszeichnet .
es wird also ein sehr wichtiges recht zugrunde gelegt , nmlich das recht auf einwanderung in die mitgliedslnder der europischen union , die unter bestimmten bedingungen zu regeln ist .

das erste ist der grundsatz , das zweite sind die durchfhrungsregelungen .
ich bedauere sehr den sehr restriktiven ansatz des herrn berichterstatters , der fast durchgngig die kommission berholt hat mit einschrnkungen , erschwernissen , mit auflagen , die offensichtlich den einwanderungsproze mglichst schwierig gestalten wollen .
ich htte mir einen ansatz gewnscht , herr lehne , in dem es in erster linie darum geht , zuwanderung nach demokratischen kriterien zu gestalten und die rechte der zugewanderten menschen zu garantieren , wie es fr jede demokratie unerllich ist , beispielsweise das uneingeschrnkte recht auf familie , das sich in den regelungen zur familienzusammenfhrung entsprechend niederschlagen mu .

in diesem bereich - und darber bin ich sehr froh , im gegensatz zu ihnen - wurde der bericht vom ausschu wesentlich verbessert .
es wird ein schritt hin zur realittstchtigkeit und zur demokratisierung unternommen , denn jetzt wurde fr die familienzusammenfhrung ein erweiterter familienbegriff gefunden , der partnerschaften ungeachtet des geschlechts miteinbezieht .
das sollte uns alle stolz machen , weil wir uns als parlament treu bleiben und darauf achten , da keine diskriminierung von dauerhaften partnerschaften bzw. gegenber schwulen und lesbischen paaren stattfindet .

zuwanderung ist keine bedrohung , gegen die wir uns rsten oder abschotten mssen .
zuwanderung hat unsere gesellschaften reicher gemacht , auch im wahrsten sinne des wortes .
die , die immer noch das gegenteil behaupten und gebetsmhlenartig davon sprechen , da zum beispiel deutschland - allen voran bayern - kein einwanderungsland sei , und unseren auslndern vorwerfen , sie wrden sich nicht integrieren , tun genau alles dafr , da das unmglich ist .
dabei sind es genau diese herren politiker , die nicht integriert sind in die gesellschaft der 90er jahre , in die deutsche europische gesellschaft der 90er jahre , weil sie nicht kapieren , da wir nicht mehr im jahr 1955 leben .
sie leben in der vergangenheit .
wer aber in der vergangenheit lebt , dem fllt fr die zukunft nichts ein .

jetzt ist leider herr nassauer nicht da .
aber ich sage es ihm dennoch ins mikro : lieber herr nassauer , ohne die neuen inlnder ist die demokratie beispielsweise in unserem land , deutschland , nicht demokratie , sondern germanokratie .
ich mchte in einer demokratie leben .
deswegen ist es wichtig , herr lehne , da in diesem bericht nun ganz wesentliche demokratische anforderungen an zuwanderung gestellt werden und da gefordert wird , da der status der drittstaatangehrigen dem status der unionsbrger angeglichen wird im bereich der freizgigkeit , im bereich des niederlassungsrechts und vor allem im bereich des wahlrechts .

htte deutschland ein anderes recht , dann htte die deutsche nationalmannschaft bei der weltmeisterschaft auch besser abgeschnitten !

herr prsident !
natrlich ist sich jeder der groen bedeutung des themas bewut . in vielen lndern der eu ist dies ein hypersensibles thema .

der entwurf behandelt die abhngige beschftigung , die ausbung einer selbstndigen erwerbsttigkeit , das studium , die ausbildung und die familienzusammenfhrung .
dagegen wird in der vorlage - ganz zu unrecht - nicht die einbrgerung von eingewanderten fuballspielern erwhnt , obwohl dies doch ein sehr wichtiges thema ist , ganz besonders fr mein land .
wie dem auch sei , die kommission hat recht , wenn sie die mitgliedstaaten dazu auffordert , dieses bereinkommen vor dem 1. januar 1999 zu ratifizieren .
dabei sei festgestellt , da es sich nicht darum handelt staaten und regierungen einen zwang aufzuerlegen , sondern um die festlegung von mindestvorschriften .
die zulassungsbedingungen zum studium und zur ausbildung werden dort genau definiert und durch das bereinkommen wird auf alle flle die schaffung einer gemeinschaftlichen rechtsquelle mglich , die fr die bewerber und fr die verantwortlichen nationalen stellen von uerster ntzlichkeit sein wird .

die kritik , die gegen den vom ausschu fr grundfreiheiten angenommenen entwurf geuert wurde worin ihm permissivitt vorgeworfen wurde , ist nicht begrndet .
wenn man sich in einem land der union niederlassen mchte , so hnelt dies immer einem hindernislauf .
manche trumen von restriktiveren manahmen .
sagen wir ihnen ganz einfach : zu restriktive manahmen knnen kontraproduktiv sein , da sie die illegalitt frdern , die wiederum ursache fr alle arten von persnlichen dramen und politischen schwierigkeiten sein knnen .

unter dem vorbehalt wichtiger nderungsantrge knnte die fraktion der radikalen europischen allianz unter umstnden fr den entwurf stimmen , da er die familienzusammenfhrung , insbesondere bei unterhaltsberechtigten verwandten , beinhaltet , was absolut empfehlenswert ist .

ohne auf jemanden abzielen zu wollen : vater und mutter zu ehren mte fr alle christen eine herzensangelegenheit sein , wenn sie demokraten wren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wie uns mein kollege herr pradier bereits in erinnerung gerufen hat , beschftigt sich herr lehne in seinem bericht mit einer uerst heiklen frage , nmlich mit der regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten .

in der tat machen die demografische lage , das niveau der arbeitslosigkeit , die auftretenden probleme in bestimmten vierteln europischer innenstdte und die schwierigkeiten bei der eingliederung von drittstaatlichen einwanderern das handeln fr die nationalen regierungen zu einem heiklen bereich , da die folgen auf das soziale gleichgewicht der betroffenen nationen sehr weitreichend sein knnen .

die von der kommission vorgeschlagenen kriterien scheinen tatschlich recht milde zu sein .
es ist wichtig , da die mitgliedsstaaten ihre manahmen an die bestehende wirklichkeit im betroffenen land anpassen knnen .
glcklicherweise scheint der artikel 39 dies zu erlauben .

dies vorausgeschickt , scheinen einige vom ausschu angenommene nderungen durch recht unrealistische , wenn nicht sogar demagogische ansichten geprgt zu sein , die , auch wenn sie weit davon entfernt sind auslndische staatsangehrige zu bevorzugen , doch die gefahr bergen , auf ablehnung bei den gastgeberlnder zu stoen .
die von herrn lehne genannten nderungsantrge erscheinen uns in der tat vllig unannehmbar .

so kann die zielsetzung der familienzusammenfhrung nicht zugunsten von beziehungsformen umgelenkt werden , die mit der familie so gut wie nichts zu tun haben . der inhalt des nderungsantrags nr .
29 ist gleichfalls unverantwortlich , da durch ihn die bestimmungen gestrichen werden , die betrug und die umgehung der bestimmungen der familienzusammenfhrung verhindern .
in diesem sinne kann auch ein einfaches arbeitsangebot nicht ausreichen , um automatisch die zulassung von auslndischen staatsangehrigen zuzulassen .

auf dem gebiet der einwanderung , wie in anderen bereichen , ist der weg zur hlle mit guten vorstzen gepflastert .
diese permissivitt und die verantwortungslosigkeit in diesem bereich knnen nur zum nachteil der auslndischen staatsangehrigen sein , die eine aufenthaltsgenehmigung haben und zum nachteil derjenigen , die in einem mitgliedstaat der eu arbeiten wollen .

eine richtige , wirklich grozgige , einwanderungspolitik mu auf vier pfeilern ruhen : auf einer politik der hilfe zur selbsthilfe , um staatsangehrigen von entwicklungslndern die mglichkeit zu geben in ihren land zu leben und sich zu entfalten , und zum wirtschaftlichen und sozialen aufschwung ihres landes beizutragen ; auf einer freiwilligen familienpolitik , um den lndern europas zu helfen , ihre demografische lage wieder in ordnung zu bringen ; auf einem recht auf staatsangehrigkeit , das nicht auf dem zufall beruht , sondern auf dem willen der betroffenen und auf rechtsvorschriften , die die rechte der menschen respektieren und gleichzeitig strikt angewendet werden .

herr prsident ! die frage , die sich stellt , ist die , ob es derzeit eines einheitlichen europischen zuwanderungsgesetzes bedarf , ob die zeit dafr schon reif ist .
die kontroverse auseinandersetzung im ausschu gerade in dieser frage unterstreicht deren wichtigkeit .
wir meinen , da nicht in erster linie die unterschiedlichen nationalen regelungen urschlich fr den unterschiedlichen einwanderungsdruck auf die einzelnen mitgliedstaaten sind , sondern deren wirtschaftliche , aber auch topographische lage die besondere attraktivitt einzelner mitgliedstaaten fr potentielle zuwanderer ausmachen .
deshalb mssen es unserer meinung nach die einzelnen mitgliedstaaten weiterhin in der hand haben , ihre einwanderungsgesetze der jeweiligen situation anzupassen , also mit unterschiedlichen einwanderungsregelungen darauf zu reagieren .

die harmonisierung wre unter diesem gesichtspunkt unserer meinung nach der falsche weg .
so wrde zum beispiel eine gemeinsame regelung fr grenzgnger in mitgliedstaaten mit langen eu-auengrenzen , wie sterreich , ganz andere konsequenzen nach sich ziehen als in den brigen mitgliedstaaten .
geradezu unverstndlich ist angesichts der zunehmenden auslnderkriminalitt und der einen programmschwerpunkt der union darstellenden verschrften bekmpfung der kriminalitt die forderung , da straffllige auslnder nicht mehr ausgewiesen werden sollen .
das gleiche gilt fr den vorschlag der ausweitung der voraussetzungen fr die familienzusammenfhrung , wie es der herr berichterstatter dargelegt hat .

in der erwgung , da an die stelle des geplanten bereinkommens unmittelbar nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages eine in den mitgliedstaaten unmittelbar geltende verordnung oder zumindest eine richtlinie treten knnte , lehnen wir den bericht ab .
wir lehnen ihn auch deswegen ab , weil die geplante regelung eine regional angepate reaktion auf einwanderungsstrme unmglich machen und zu einer im verhltnis zu den derzeit in sterreich geltenden regelungen deutlichen , sachlich aber nicht begrndeten erleichterung des zuzugs von auslndern und damit auch zu einem verlust an sicherheitsstandards fhren wrde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe frau gradin ! die kommission hat erkannt , da mit der schaffung des binnenmarktes , dem wegfall der grenzkontrollen und fortschreitender liberalisierung gemeinsame regelungen betreffend die zuwanderung und auch die rechte der drittstaatsangehrigen in der union zu schaffen sind .
wir alle wissen um die schwierigkeit dieses themas , da sich die mitgliedstaaten in der union im auslnderrecht schwertun , eine gemeinsame politik zu erarbeiten .
wir mssen die vorbehalte der mitgliedstaaten bercksichtigen , wenn wir wollen , da die stimme des europischen parlaments gehrt wird .

wir mssen aber auch deutlich machen , wo die schwachstellen des vorgeschlagenen bereinkommens liegen , um ungerechtigkeiten zu vermeiden .
deshalb werde ich auf drei punkte eingehen : erstens , das aufenthaltsrecht von studentinnen und studenten .
wenn wir den angehrigen der drittstaaten helfen wollen , ihr ausbildungsniveau zu verbessern , dann sollten wir diese leistungsbereitschaft frdern und hrden abbauen .
das ist auch eine art von entwicklungshilfe .
daher mssen wir ihnen die gleichen freiheiten zugestehen wie allen anderen studentinnen und studenten und drfen sie nicht zurcksetzen und als drittklassige studentinnen und studenten behandeln .

auch bei der familienzusammenfhrung drfen wir in unseren bemhungen nicht nachlassen und den rechtsschutz zu niedrig ansetzen .
viele staaten stellen die familie unter ihren besonderen schutz .
das deutsche grundgesetz schtzt sogar in artikel 6 ausdrcklich die familie und ihren zusammenhalt .
als europisches parlament mssen wir diesen schutz verstrken .
dabei ist die familie in einem weiten sinn zu verstehen .
das , was zhlt , ist die de facto existierende partnerschaft und nicht der trauschein .
wichtig ist auch das wohl des kindes , und nicht das geschlecht oder eheverhltnis des partners .

richtig ist der nachzug von unterhaltsberechtigten verwandten zu ihrem schutz und zur wahrung der familieneinheit , und nicht der ausschlu oder nur willkrliche zulassung durch den jeweiligen staat .
ein staatsangehriger aus einem drittland wird in die ausbildung seiner kinder investieren , wird die sprache des aufnahmelandes erlernen und wird auch eine gesicherte existenz aufbauen , wenn die lnder dazu bereit sind , die integration dieser menschen tatschlich positiv und bewut anzugehen .
deswegen mssen wir dafr sorgen , da denjenigen , die als drittstaatler zu uns kommen , im aufenthalts- , wahl- und sozialrecht entgegengekommen wird .

herr prsident ! jetzt wissen wir , warum sich groe teile der bevlkerung frchten , frchten vor einwanderung , vor nicht vorhandenen regelungen !
was wir brauchen , sind regelungen im zusammenhang mit der beschftigung und auch im zusammenhang mit der zuwanderung von auslndischen arbeitskrften in die union .
herr lehne spricht beides in seinem bericht an , und wir mssen beides gemeinsam sehen .

es gibt eine erwartung der bevlkerung an die politik , da solche probleme aufgegriffen werden , und da wir lsungen prsentieren , d.h. ein ordnungssystem bzw. regelungen schaffen und eine harmonisierung in angriff nehmen .
ich bin froh , da uns der vertrag von amsterdam dabei untersttzt .
wir brauchen gemeinsame regelungen fr den zuzug von arbeitskrften , der kontrolliert und begrenzt sein mu .
nur dann , wenn das im interesse der union passiert , ist auch eine integration der aufgenommenen personen sinnvoll und wirklich mglich .
in sterreich hatten wir mit solchen problemen zu tun .
wir haben regelungen geschaffen , so da gegenwrtig eine quotenregelung besteht , die keine aufnahme mehr zult , bis nicht die integration der aufgenommenen erfolgt ist .
ich halte das fr einen absolut notwendigen weg .

das ziel mu also sein , gemeinschaftliche regelungen fr den zuzug und die niederlassung zu finden .
in der union gibt es kein recht auf einwanderung und niederlassung , und es mu auch mglich sein , gemeinsame regelungen fr das asylverfahren zu finden .
auch das haben wir noch nicht , und das fhrt zu mibrauch .

die sozialdemokraten , die grnen , die liberalen haben teilweise den weg der vernunft verlassen mit ihren nderungsantrgen , die aus dem bericht lehne einen bericht der unvernunft gemacht haben , der jetzt dem parlament mit den regelungen vorliegt , die ihnen bekannt sind und die eine absolute liberalisierung anstreben .
ein zuzug , der offene grenzen signalisiert , ist auf alle flle nicht das , was wir uns wnschen oder was die bevlkerung von uns , vom europischen parlament erwartet .

ich hoffe , da wir morgen noch einmal den weg der vernunft gehen , d.h. , da die nderungsantrge , die wir und herr lehne einreichen , im parlament eine mehrheit finden .
dann werden wir eine linie finden , die tatschlich aufnahme und integration in begrenztem und kontrolliertem mae zult , wie wir sie wollen , und die ein gesamtsystem frdert , vor dem sich die ffentlichkeit und die bevlkerung nicht frchten , sondern das eine lsung bringt fr die leute , die nach europa kommen , und fr uns und die gesamte union selbst .

herr prsident , ich mchte herrn hagers aussagen ber nationale regelungen , wie er es nannte , aufgreifen .
wenn eine person ihren rechtmigen aufenthalt in der europischen union hat , wie kann dann , um es einmal ganz einfach auszudrcken , die freizgigkeit der unionsbrger gewhrleistet werden , ohne da die rechte anderer eu-brger beeintrchtigt werden ?

lassen sie mich ein konkretes beispiel nennen , auch wenn herr hager mir nicht zuhrt .
eine schulklasse fuhr mit dem bus nach straburg , um das parlament zu besuchen .
einige der besucher waren britische staatsangehrige .
doch darunter waren auch zwei schwestern , von denen eine einen indischen pa besa , whrend die jngere der beiden seltsamerweise britische staatsbrgerin war .
die lehrerin , welche die gruppe betreute , mute entscheiden , ob man noch in den schwarzwald fahren knne .
sie kam zu mir und sagte : " ich habe kein visum , um in den schwarzwald zu fahren , was kann ich tun ?
sollen wir den schulausflug streichen , weil eines der kinder nicht das vorgeschriebene visum besitzt , oder sollen wir das risiko eingehen und trotzdem fahren ? " .
es war sehr schwierig fr mich , der lehrerin einen rat zu geben .
ich htte es sehr wahrscheinlich riskiert , aber ich geniee ja auch diplomatische immunitt .
die lehrerin geno diesen vorzug jedoch nicht .
daher geriet sie in die unangenehme situation , nmlich sagen zu mssen : " nein , ich mu mich an das gesetz halten und sage den ausflug in den schwarzwald ab " .
ist das nicht falsch ?

wenn man die rechte von staatsangehrigen dritter lnder anhand einer solchen situation verdeutlicht , erkennt man , wie ungerecht die vorschlge der ppe sind .
die vorschlge der pse , der liberalen und der grnen sind sinnvoll und werden den menschen den kummer ersparen , den die schulklasse an jenem tag erlebte .

herr prsident !
es wurde schon viel gesagt im laufe der aussprache . ich mchte jedoch gern auf eine allgemeine bemerkung zurckkommen und einige andere spezifischere bemerkungen zu verschiedenen nderungsantrgen machen .

zweifellos hat die europische union gegenber dem phnomen der einwanderung eine groe verantwortung .
es wurden schon viele aspekte dieser frage erwhnt , von der zusammenarbeit im entwicklungsbereich bis hin zur politik der geburtenkontrolle .
ich mchte hier lediglich noch einmal auf zwei aspekte eingehen , die mir von grundlegender bedeutung erscheinen : die rechtssicherheit und die integration der einwanderer .

vom standpunkt der rechtssicherheit aus mssen wir bercksichtigen , da diese nicht nur fr einwanderer , sondern in einer zeit , da das schengener abkommen in kraft ist , auch fr die brger der mitgliedstaaten bestehen mu .
folglich wird die initiative der kommission begrt , da sie insgesamt gesehen vernnftig ist .
ich hoffe natrlich , da sie untersttzt wird .

was die integration der staatsangehrigen aus drittlndern angeht , fehlt eine berlegung zu der frage , wie diese die staatsangehrigkeit erwerben knnen , doch dies fllt weder unter die in artikel k.3 genannten kompetenzen , noch wird dies zu den fragestellungen gehren , die nach dem vertrag von amsterdam " vergemeinschaftet " werden .
dies gehrt weiterhin zu den souvernen kompetenzen der verschiedenen mitgliedstaaten .

dennoch ist es notwendig , darber nachzudenken , denn bei einer der grundlagen fr die integration dieser einwanderer in das aufnahmeland wird es immer eine schieflage geben , wenn es keine gemeinsamen berlegungen zu der frage gibt , wie man die staatsangehrigkeit eines der mitgliedslnder erwerben kann .

nach diesen berlegungen werde ich nun auf vier nderungsantrge eingehen .
zunchst wre da nderungsantrag 66 von der ppe ; darin wird lediglich deutlich festgestellt , da bei dem gem artikel 36 festgelegten verfahren die bestimmungen von artikel 10 der richtlinie 68 / 390 einzuhalten sind , d. h. , da die mitgliedstaaten aus grnden der ffentlichen ordnung , der ffentlichen gesundheit oder der ffentlichen sicherheit usw. weiterhin die mglichkeit haben , dieses verfahren abzulehnen oder ausnahmeregelungen festzulegen .
dies wird zwar in erwgung 9 bercksichtigt , eine erwgung , die sich nicht im verfgenden teil niederschlgt , hat jedoch wenig wert .

der zweite nderungsantrag , auf den ich eingehen mchte ist nderungsantrag 67. dieser bezieht sich auf artikel 12 , d. h auf die einwanderer , die sich als selbstndige niederlassen wollen .
auch darber gibt es eine richtlinie - 90 / 365 - , und es versteht sich , da fr einwanderer dieselben bedingungen wie fr staatsangehrige anderer mitgliedstaaten gelten .

des weiteren mchte ich noch etwas zum thema familienzusammenfhrung sagen . unter bercksichtigung der rechtssicherheit verstehe ich den ansatz der kommission .
dagegen verstehe ich nicht den ansatz des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , denn dieser widerspricht der rechtssicherheit .
wer und wie kann im fall , da die rechtsgrundstze eines mitgliedstaats die familienzusammenfhrung auf der grundlage von ehehnlichen partnerschaften gestatten , das bestehen dieser beziehung feststellen ?
ich denke nicht , da diese lsung zweckdienlich ist .

schlielich sollten wir , verehrte kollegen , bei artikel 34 - wahlrecht bei kommunalwahlen - nicht aus den augen verlieren , da das projekt der europischen union ein politisches projekt ist .
folglich stimme ich darin berein , da im hinblick auf soziale rechte und bei dem aspekt der staatsangehrigkeit die integration notwendig ist . dagegen stehen die politischen rechte allein den staatsangehrigen der mitgliedstaaten zu .

herr prsident , ein fairer und koordinierter ansatz zur frage der einwanderung in die europische union ist von grter bedeutung , und die kommissionsvorschlge sind ein wertvoller beitrag dazu . dies trifft auch auf den im ausschu genderten bericht von herrn lehne zu .
der bericht knnte durch weitere ergnzungen noch verbessert werden .

wir mssen die unbegrndeten befrchtungen , die in den kpfen mancher menschen herumschwirren , vermeiden .
selbstverstndlich wollen wir keine vllig unbegrenzte zuwanderung .
wenn wir die einwanderung auf einem niveau halten wollen , das wir verkraften knnen , so mu dies organisiert , geplant und kontrolliert werden .
gleichzeitig lehne ich jedoch das konzept einer " festung europa " ab .
wir wollen nicht in einer gemeinschaft leben , die den zugang von menschen aus anderen lndern in bertriebenem ma beschrnkt .

die lnder europas haben im lauf der jahrhunderte von einwanderungswellen profitiert und sind durch sie neu belebt worden . die einwanderer haben die entwicklung unserer gesellschaft stimuliert .
viele von ihnen haben in hohem mae zur entwicklung unserer lnder und zu wohlstand und reichtum beigetragen .
vor jahren war ein teil der bevlkerung in grobritannien besorgt ber die vielen einwanderer aus dem indischen subkontinent .
heute haben wir diese probleme zum grten teil berwunden , und im letzten jahr trugen indische firmen 5 milliarden pfund zur britischen wirtschaft bei .
dies ist nur ein aspekt , wenn auch nicht der wichtigste .

eines der kernprobleme ist die familienzusammenfhrung .
wir mssen hier menschlich , fair und vernnftig handeln .
selbstverstndlich knnen wir nicht zulassen , da jeder jede beliebige person ins land holen kann ; die familienzusammenfhrung enger familienangehriger ist jedoch wichtig .

ich vertrete einen wahlbezirk , in dem ein drittel der bevlkerung nicht englischer herkunft ist , und viele nicht die britische staatsangehrigkeit besitzen .
ich habe mit den zahlreichen problemen dieser menschen zu tun .
da ist zum beispiel eine inderin , die ihren sohn ins land holen mchte .
er ist schwer krank und hat niemanden , der sich um ihn kmmert .
in einem anderen fall geht es um eine familie , deren schon etwas lterer vater an der einreiseabfertigung abgewiesen wurde , weil er widersprchliche grnde fr seine einreise angab .
niemand kam auf die idee , nachforschungen anzustellen und dadurch vielleicht den grund fr seine widersprchlichen aussagen , nmlich seine starke schwerhrigkeit , zu entdecken .
hier sind faire und menschliche lsungen gefragt .

herr prsident , ich denke , wir sind uns alle darber im klaren , da wir in dieser angelegenheit einen sehr khlen verstand bewahren mssen .
es geht darum , die notwendigkeit von kontrollen mit den grundstzen der demokratie in einklang zu bringen .
aus diesem grund mssen alle rechtsakte und regelungen , fr die wir uns im lichte des knftig geltenden vertrags von amsterdam entscheiden werden , bestimmte merkmale aufweisen , die ich hier kurz zusammenfassen mchte .

erstens drfen wir es nicht an der ntigen weitsicht fehlen lassen , sondern mssen den entwicklungen der nchsten zukunft rechnung tragen .
in dieser durch globalisierung gekennzeichneten welt ist alles in bewegung , und wir wollen ausgerechnet der freizgigkeit der personen , die ja gezwungen sind , sich fortzubewegen , grenzen setzen , die zum teil geradezu absurd sind ?
das ist nicht mglich , und deshalb mssen so schnell wie mglich instrumente zur erleichterung der integration gefunden werden .
in dieser hinsicht ist das wahlrecht von entscheidender bedeutung .

zweitens mssen wir eine strenge politik verfolgen , d. h. wir mssen mit aller strenge gegen jegliche form der illegalitt und gegen illegale einwanderung vorgehen .
doch dies ist nur dann mglich , wenn wir auf kontrollierte art und weise bestimmte rechtsrume schaffen , innerhalb derer einwanderung mglich ist .
eine steuerung der wanderungsstrme wird nmlich , drittens , nur dann durchfhrbar sein , wenn wir wirksame und nicht zu brokratische regelungen schaffen .
lassen sie mich in diesem zusammenhang sagen , da es mir unbegreiflich ist , weshalb fr die einwanderung aus beruflichen grnden ein derart brokratischer und ineffizienter mechanismus eingefhrt werden sollte , wie er in einigen nderungsantrgen der ppefraktion vorgeschlagen wurde .

schlielich mu es uns gelingen , diskriminierungen zu vermeiden .
im neuen vertragswerk von amsterdam wird jeglicher form von diskriminierung eine klare absage erteilt .
was die familienzusammenfhrung betrifft , so mssen wir auch bei diesem bereinkommen in besonderem mae auf kohrenz achten . andernfalls laufen wir gefahr , da unsere politik schon morgen nichts anderes als eine vergemeinschaftung nationaler egoismen und ngste darstellt , anstatt auf die zukunft ausgerichtet zu sein .

herr prsident , ich werde vieles von dem wiederholen , was meine kollegen im verlauf dieser aussprache bereits angesprochen haben .
in dieser aussprache geht es eigentlich um zwei verschiedene themen : erstens um die regelung der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der europischen union und zweitens um die regelungen der zulassung von staatsangehrigen dritter lnder in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten .

im hinblick auf ersteres befat sich die kommission mit der zulassung zum zweck einer abhngigen erwerbsttigkeit , einer ttigkeit als saison-arbeitnehmer , eines studiums oder einer ausbildung , einer unentgeltlichen ttigkeit und der familienzusammenfhrung .
wir alle sind uns einig , da der zugang zur europischen union reguliert werden mu , und wir sind - zumindest in der pse-fraktion bzw. in der britischen labour-partei - nicht fr einen freien zugang .
um den berechtigten wie unberechtigten befrchtungen in unserer gesellschaft entgegenzutreten , brauchen wir angemessene kontrollen .
fr die zulassung sind geeignete kontrollen notwendig .

leider sind nach der aktuellen rechtslage die zulassungskriterien nahezu unerfllbar ; sie enthalten bedingungen , die nicht einzuhalten sind .
will man zum beispiel nach den ursprnglichen vorschlgen einen neuantrag auf zulassung zu einem anderen zweck als demjenigen , der dem erstantrag zugrunde lag stellen , mu man dazu in sein herkunftsland zurckkehren und sich bis zur mitteilung der entscheidung in diesem land aufhalten .
es scheint keinen anhaltspunkt zu geben , wie lange man warten mu , bis man eine mitteilung der entscheidung erhlt .

momentan , so heit es , seien bilaterale bereinkommen unter umstnden vorteilhafter als gesetzlich festgelegte regelungen .
es ist jedoch vorgesehen , da nach der annahme dieses vorschlags in zukunft flexiblere bereinkommen vom ministerrat genehmigt werden mssen und ein mitgliedstaat , der flexiblere bereinkommen aushandeln will , die anderen mitgliedstaaten im voraus darber informieren mu .
viele lnder der europischen union stehen in besonderer beziehung zu bestimmten teilen der dritten welt , und ich denke , dieser aspekt des vorschlags sollte nochmals berprft werden .

zweitens hat herr white ein sehr anschauliches beispiel zum thema freizgigkeit der brger innerhalb der europischen union angefhrt .
ich mchte sein beispiel nicht wiederholen , knnte aber hnliche flle nennen .
da rechtmig in der union lebende , zehnjhrige staatsangehrige dritter lnder bei einem schulausflug innerhalb der europischen union ein visum brauchen , erscheint mir absurd .
das europische parlament hat in der vergangenheit wiederholt gefordert , da rechtmig in der union lebende staatsangehrige dritter lnder die gleichen rechte und pflichten erhalten sollten , wie alle anderen brger .
es ist sehr wichtig , da wir diese position auch zuknftig vertreten , denn nach dem aktuellen stand des schengener abkommens sowie der bestimmungen zur freizgigkeit ist diese entwicklung ohnehin absehbar .
wir mssen dafr sorgen , da auch die notwendige rechtsgrundlage dafr besteht .

ich bin mir bewut , da herr lehne in seinen bericht viel arbeit investieren mute . das thema ist sehr schwierig und kontrovers .
ich mchte ihm sagen , da mir zwar die probleme durchaus klar sind , da wir im moment aber noch sehr weit von einer fassung entfernt sind , welche die mitglieder der britischen labour-partei und der pse-fraktion untersttzen knnten .

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben hier heute einige ausfhrungen von herrn pirker und herrn nassauer vernommen , denen ich gerne jetzt persnlich geantwortet htte , aber die herren haben es nach ihren markigen worten vorgezogen , anderen ttigkeiten nachzugehen .
das ist brigens fter so .

der kollege lehne hat - darauf hat mein vorredner hingewiesen - viel arbeit in diesen bericht gesteckt , und ich will zu dem , was er als berichterstatter hier gesagt hat , zwei bemerkungen machen .
herr kollege lehne , wir werden in der abstimmliste ihre aufforderungen mit sicherheit noch einmal bercksichtigen .
es gibt bei den nderungsantrgen , die der ausschu eingereicht hat , die eine oder andere version , ber die wir in der tat noch einmal nachdenken mssen .
insofern danke ich ihnen , da sie als berichterstatter darauf aufmerksam gemacht haben .

ich will aber mal die frage stellen : worum geht es hier eigentlich ?
wir mssen einmal versuchen , anspruch und wirklichkeit auseinanderzuhalten .
da sagt der herr nassauer in wohlgesetzten worten : " die europische union ist kein einwanderungsland oder keine einwanderungsregion .
" ein paar wochen zuvor haben wir alle beklagt : " ach , was haben wir illegale einwanderung in europa !
" also , was ist denn jetzt ?
natrlich haben wir illegale einwanderung in die europische union .
warum haben wir die ?
weil wir eine einwanderungszone sind !
man kann sich die welt ja nicht stricken , wie man sie gerne htte .
dann mu der herr nassauer schon ehrlicherweise sagen : wir wollen kein einwanderungsgebiet sein !
das ist etwas anders , aber da wir eins sind , das ist unstrittig .

da wir das nicht ungeordnet zulassen wollen , darin gebe ich nun wiederum - das ist aber auch schon der einzige punkt - dem kollegen pirker recht .
wenn wir das also ordnen wollen , dann mssen wir relativ sachlich und nicht polemisch vorgehen , auch wenn in der bundesrepublik deutschland wahlkampf ist , und das natrlich spa macht , hier ein bichen aufzumischen .

aber , kollege lehne , wovon reden wir denn ?
im nderungsantrag 48 heit es : " ...
knnen eine verlngerung beantragen " .
wer eine verlngerung beantragen darf - ja , wenigstens das darf er doch - , der kann nmlich auch eine ablehnung bekommen .
also , es ist berhaupt keine festlegung , sondern eine empfehlung .
in nderungsantrag 49 : " ausbung einer erwerbsttigkeit aufgrund einer offenen stelle kann gewhrt werden " .
gewhrt werden heit nicht garantiert , sondern ist eine frage des ermessens des jeweiligen mitgliedslandes .
in nderungsantrag 51 : " familienzusammenfhrung kann auf antrag erfolgen " , das heit in deutschland nach reichlicher prfung .
das wissen sie aus ihrer kommunalen praxis so gut wie ich .
in nderungsantrag 52 ist der unterschied der , da sie nicht volljhrige kinder und wir kinder , die zum engeren familienkreis gehren , zum familiennachzug zulassen wollen .
na gut , darber knnen wir streiten , was das ist , ob das jetzt nur nicht volljhrige kinder sind oder ob das auch noch die oma ist .
daran geht die europische union nicht zugrunde .

weil sie das wissen , herr kollege lehne , haben sie in ihrem eigenen nderungsantrag 80 zu den studenten und den sonstigen beantragungen von arbeitsaufnahmen ja schn geschrieben , da dieses kapitel , so streng sie es gerne in der empfehlung htten , die mitgliedstaaten nicht daran hindert , gnstigere regelungen fr die antragsteller zu gewhren .
da sind wir dann wieder beieinander , nachdem sie eine relativ harte kurve genommen haben .
ich schlage also vor : wenn wir uns morgen bei der abstimmung darauf einigen , da wir versuchen , das , was wir gewhren sollten , miteinander abzustimmen und die polemik wegzulassen , dann dienen wir der europischen union , ihren brgern und denen , die hierher wollen .

herr prsident , verehrte mitglieder dieses parlaments ! ich wei die zeit und energie zu schtzen , die der berichterstatter und andere mitglieder darauf verwendet haben , sich mit diesem vorschlag auseinanderzusetzen .
die heutige debatte war sehr ntzlich und zeigt mindestens zwei dinge .
erstens , da fragen der migration noch immer hochrangige fragen sind .
in bestimmten mitgliedslndern hat die einwanderung seit vielen jahren zur politischen , wirtschaftlichen und sozialen entwicklung beigetragen .
in anderen mitgliedslndern ist dies relativ neu .
es geht jetzt darum , gemeinsam mittel zu finden , wie die probleme der einwanderungspolitik in zukunft gelst werden knnen .

zweitens zeigt die heutige debatte , da die sachfragen kompliziert sind und sich ber einen groen politischen bereich erstrecken .
es gibt viele fragen : was knnen wir tun , um voraussetzungen zu schaffen , damit die menschen in ihren heimatlndern bleiben knnen ?
wie sollen wir groe mengen von einwanderern kontrollieren ?
wie knnen wir den anderen glaubhaft versichern , da wir nicht platz fr alle haben ?
was tun wir gegen den menschenhandel , der tatschlich stattfindet ?
wie knnen wir erreichen , da die einwanderer in die gesellschaft integriert werden ?
wie gehen wir mit isolierung und sozialer ausgrenzung um ?
dies sind strittige fragen .
die von uns vorgeschlagenen lsungen mssen durchdacht , klar und konsequent sein .

in europa wird es auch in absehbarer zukunft einwanderer geben .
die grundlegende ursache ist im prinzip dieselbe wie die frherer vlkerwanderungen .
menschen suchen nach einem besseren leben fr sich selbst und fr ihre kinder .
heute gibt es keine unbewohnten kontinente mehr . deshalb begeben sich diese menschen zu orten , die sie physisch erreichen knnen .
wir mssen das als dauerhaften und normalen zustand akzeptieren und drfen es nicht als etwas vorbergehendes und dramatisches auffassen .
die lsungen , die wir vorschlagen , mssen deshalb ebenfalls weitsichtig und vor allem dauerhaft sein .
auerdem sind wir an einem punkt angekommen , wo die lsungen in der zusammenarbeit mit anderen lndern gesucht werden mssen .
die brger erwarten , da auch die europische union und ihre institutionen daran mitwirken .

herr prsident , das war der hauptgrund fr die ausarbeitung des vorschlags , ber den wir heute diskutieren .
im groen und ganzen sind die voraussetzungen der einwanderung in allen mitgliedslndern der union gleich .
trotzdem gibt es unterschiedliche vorschriften .
das fhrt zu unsicherheit und verwirrung bei den brgern in drittlndern .
dadurch wird auch das vertrauen untergraben , das zwischen den mitgliedstaaten der eu notwendig ist , damit in diesen fragen eine praktikable zusammenarbeit entstehen kann .

diese initiative hat bereits zu einer debatte darber gefhrt , wie die zuknftige europische einwanderungspolitik gestaltet werden mu . das war auch meine absicht .
nicht zuletzt die lebhafte debatte heute hier im parlament macht deutlich , wie gro die meinungsverschiedenheiten sind .
ich habe auch die diskussionen im ausschu sorgfltig verfolgt .
die meisten argumente kenne ich bereits aus den internen diskussionen der kommission und aus den reaktionen in unseren mitgliedstaaten .
es wurden viele antrge eingereicht .
einige davon betreffen die zentralen elemente des vorschlags .

in einem sehr wichtigen teil dieses vorschlags geht es um die vorschriften zur familienzusammenfhrung .
dies ist ein grundlegendes recht , und alle mitgliedstaaten der eu haben eine gemeinsame verantwortung und sind aufgrund vlkerrechtlicher abkommen zu gemeinsamen anstrengungen verpflichtet .
daher drften die voraussetzungen fr eine einigung auf eine gemeinsame linie gnstig sein .
allerdings ist nicht klar , wie weit wir gehen sollten .
der familienbegriff ist in den mitgliedslndern unterschiedlich , dasselbe trifft auf die altersgrenzen zu .
in beiden punkten ist mein vorschlag eine wesentliche verbesserung der gegenwrtigen uneinheitlichen situation .
jetzt mssen die diskussionen im ministerrat zeigen , ob die einstellungen noch gendert werden knnen .

ein anderes problem betrifft die brger aus drittlndern , die sich schon lange in unseren mitgliedstaaten legal aufhalten .
die erfahrung zeigt , da stabilitt und voraussicht voraussetzungen fr eine integration sind .
meiner meinung nach sollte ein brger aus einem drittland , der sich schon lange in europa legal aufhlt , im groen und ganzen zu denselben bedingungen dort leben knnen wie ein brger der eu . es ist z .
b. angemessen , da auch ein einwanderer unter bestimmten voraussetzungen einen freien arbeitsplatz in einem anderen mitgliedstaat annehmen kann .
die alternative ist segregation , die zu diskriminierung , sozialer unruhe und instabilitt fhren wird .

ich werde manchmal gefragt , ob wir den vorschlag wirklich zum richtigen zeitpunkt vorgelegt haben .
einige uern die ansicht , da man besser htte abwarten sollen , bis der amsterdamer vertrag in kraft getreten ist .
ich bin nicht dieser meinung .
ich habe den vorschlag vorgelegt , um hier im parlament und im ministerrat eine diskussion ber die sachfragen der einwanderungspolitik anzuregen .
als der vorschlag vorgelegt wurde , gab es im ministerrat in diesem bereich keine einzige konkrete initiative .
ich bin der meinung , da die kommission in einer solchen situation die aufgabe hat , ihr initiativrecht auszuben .
natrlich bietet der neue vertrag die mglichkeit , andere , effektive werkzeuge einzusetzen , aber die sachfragen bleiben dieselben .
ich sehe keine veranlassung , mit einer diskussion ber die einwanderung so lange zu warten , bis wir ihr eine andere form geben knnen .
natrlich wird die kommission eine neue initiative vorlegen , sobald wir die neuen instrumente einsetzen knnen .

die verhandlungen ber diesen vorschlag werden whrend der sterreichischen prsidentschaft intensiviert werden .
ich rechne damit , da die erste lesung im herbst abgeschlossen sein wird .
danach werden wir in bereichen , in denen die meinungen auseinandergehen , nach kompromilsungen suchen .

es gibt bereits jetzt viele unterschiedliche stellungnahmen zu dem vorschlag .
ich gehe davon aus , da die ansichten und ideen , die im bericht lehne nachzulesen sind , und die vorgelegten nderungsantrge in die weiteren verhandlungen einflieen werden .
sicher werden noch intensive arbeit , guter wille und vor allem viel geduld notwendig sein , bis die bemhungen zum erfolg fhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fundamentalismus und europische rechtsordnung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0328 / 97 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf einer empfehlung des europischen parlaments an den rat betreffend den fundamentalismus und die herausforderung der europischen rechtsordnung .

herr prsident , die initiative fr einen bericht ber den fundamentalismus ging vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik aus .
dem ursprnglichen titel des berichts zufolge sollte es zunchst um die gefahren des fundamentalismus gehen .
zu recht wurde in einem ausschu , der fr internationale belange zustndig ist , ber fundamentalismus gesprochen , den es in vielen religionen gibt . herr colajanni sagt zu recht , fundamentalismus sei eine art miverstndnis .
es gibt ihn im christentum , im hinduismus , im judentum und im islam .
in der regel ist keine rede davon , da der staat sich damit beschftigen msse , denn der staat mu den religionen unparteiisch und positiv gegenberstehen , vor allem unparteiisch .
erst bei versten gegen die ffentliche ordnung oder die gesetze , vor allem wenn dies systematisch geschieht , entsteht ein problem .
doch dann gibt es eigentlich kein problem mit der religion , sondern ein problem mit einem exze an religion oder , um mit herrn colajanni zu sprechen , mit einem miverstndnis von religion .

das prsidium des parlaments war der ansicht , da dieses thema in den zustndigkeitsbereich des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten fallen msse .
whrend meiner arbeit kam ich zu dem schlu , da der titel " gefahren " in jedem fall unrichtig war und da man besser von einer " herausforderung " sprechen sollte .
denn es gibt viele gefhrliche terroristische oder gewaltttige bewegungen in europa , und davon ist die politisch engagierte " islamistische " fundamentalistische richtung eine der kleinsten und unbedeutendsten .
meiner ansicht nach ist es wichtig , darauf hinzuweisen , da man , wenn man von religisem fundamentalismus und seinen exzessen spricht , faktisch ber ein ziemlich unbedeutendes phnomen spricht .
diese feststellung ist wichtig , und daher spreche ich von einer " herausforderung " .

ich verfolge mit meinem bericht die absicht , all die alarmierende berichterstattung zu diesem thema zu widerlegen .
denn in den europischen medien ist es besser , jemanden mit einem besonderen ueren , besonderer kleidung oder besonderen uerungen zu zeigen , das ist interessant fr den zuschauer .
aber das ist bei weitem nicht reprsentativ fr den europischen moslemischen mitbrger .
es geht sogar eine gewisse gefahr aus von dieser extremistischen darstellung von allem , was mit dem islam zu tun hat .

noch vor kurzem wurde in einer sensationssendung eines niederlndischen fernsehsenders ein vom dienst fr innere sicherheit der niederlndischen regierung erstellter bericht , der eigentlich frappierende parallelen zu meinem bericht aufweist , als ein beweis dafr herangezogen , wie gefhrlich der islam in den niederlanden sei , obwohl der bericht mit dem titel " der politische islam in den niederlanden " berhaupt keinen anla zu einem solchen alarm bietet .
es ist daher wichtig , direkt zu sagen , worum es geht , und die bestehenden vorurteile zu widerlegen .
auerdem ist es wichtig , eine politik vorzuschlagen , durch die verhindert werden kann , da tatschlich eventuell probleme oder grere herausforderungen entstehen .
das ist inhalt meines berichts und meiner entschlieung .

ich pldiere , gerade um probleme verhindern zu knnen , dafr , da in ganz europa eine positive politik betrieben wird , um dafr zu sorgen , da moslems sich in europa vllig integriert und akzeptiert fhlen .
es gibt noch viel zu tun , denn es gibt eine gewisse benachteiligung im religisen bereich bei der erfllung der moslemischen pflichten und vor allem auch bei der ausbildung der eigenen geistigen fhrer .

darum setze ich mich in dem bericht sehr dafr ein , da in europa ausbildungsmglichkeiten von und fr moslems , vor allem in theologie , geschaffen werden .
es sollten wissenschaftliche studienzentren fr sie zur verfgung stehen , damit auch religise fhrer ausgebildet werden knnen , die grndliche kenntnisse der europischen kultur haben und daher auch die zweite und dritte generation moslems in europa richtig religis betreuen knnen .

ich halte es daher fr sehr wichtig , da wir der ganzen bevlkerung europas und auch der niederlndischen regierung deutlich machen , da es gut ist , vergleiche darber anzustellen , wie wir in unserer gesellschaft mit den moslems umgehen und darber eine bestandsaufnahme zu erstellen .
ich pldiere dafr , eine vergleichende studie ber die verschiedenen politiken durchzufhren , um anhand dieser vergleichenden studie zu prfen , wo bestimmte lnder mngel aufweisen .
die regierungen sind dann selbst weiter befugt , ihre politik anhand der erfahrungen der kollegen in anderen lndern anzupassen .

es ist auch fr moslems wichtig , die europische kultur gut zu kennen . das ist berdies fr so manchen europer von groer bedeutung .
es ist sehr wichtig zu wissen , wie die grundgesetze , die rechtssysteme europas funktionieren .
es ist wichtig zu wissen , da wir in europa im allgemeinen der auffassung sind , da die kompetenzen diverser instanzen , wie die der glaubensgemeinschaften und der ffentlichen behrden , nicht verwechselt werden drfen .
eine glaubensgemeinschaft , die sich die kompetenzen und mittel verschafft , die eigentlich dem staat zustehen , geht den falschen weg , und das gilt auch umgekehrt .
ich denke , da das eigentlich der kern des sogenannten fundamentalismus ist .

ich denke , da auch diejenigen , die in der moslemischen oder fundamentalistischen welt eigentlich andere standpunkte vertreten , insgesamt doch kein problem fr die europische union darstellen .
nochmals , es entstehen immer erst dann probleme , wenn es zu groben versten gegen gesetze oder zu konflikten mit der ffentlichen ordnung kommt .
ich lege wert darauf , da wir in diesem parlament deutlich sagen , was sache ist , auch den medien und unseren eigenen brgern , da wir eine positive politik betreiben und da wir ein signal geben , das deutlich macht , da wir die moslemischen brger in europa , die einen groen beitrag zu unserer kultur und unserer wirtschaft liefern , ernst nehmen und als mitbrger akzeptieren .

herr prsident ! der bericht von herrn oostlander enthlt einige positive betrachtungen und vorschlge , vor allem den aufruf zur toleranz gegenber anderen religionen und kulturen , die warnung vor zusammenschlssen zwischen religionen und deren fundamentalistischen abweichungen , und empfehlungen , wie man verhindert , da religise extremisten in europa fruchtbaren nhrboden vorfinden .

ich bedaure jedoch , da herr oostlander nur den islamischen fundamentalismus betrachtet und seine stellungnahme hat mich nicht berzeugt .
natrlich ist der islamische fundamentalismus auf tragische weise durch die attentatswelle in frankreich berhmt geworden .
kann man deshalb behaupten , da kein anderer religiser extremismus ein bedrohung darstellt ?
die tragdie , die wir heute zu beklagen hatten zeigt , da in nordirland , wo die oranier sich nicht um ihre jhrlichen protestmrsche bringen lassen , die fundamentalisten nicht bereit sind , auf der stelle zu treten .
gewi , der berichterstatter hat dieses problem absichtlich ausgeklammert , da es ber ein einfaches religionsproblem hinausgeht , dem stimme ich zu , aber in europa gibt es noch mehr aktive strmungen des religisen fundamentalismus .

so wie die europer wert auf ihre sicherheit legen , so legen sie auch wert auf ihre freiheit , vor allem auf die freiheit , da jeder sein leben leben kann wie er will .
die abtreibungsgegner , die von katholischen fundamentalisten gesteuert werden , haben in europa noch niemanden gettet , wie dies in den vereinigten staaten bereits geschehen ist ; aber sie zeugen eindeutig von der entschlossenheit dieser bewegung , ihre ziele und wertvorstellungen auch mit gewalt durchzusetzen .
sie wollen zurck zu einem aufgezwungenen moralbegriff und zur einbeziehung der religion in das ffentliche leben , sie bedrohen die stellung der frau , die rechte der homosexuellen und die trennung von kirche und staat , und das ganze wird ausgeschmckt mit stark fremdenfeindlichen und antisemitischen erklrungen .
der kampf der katholischen fundamentalisten fr die rckentwicklung der gesellschaft , fr die einmischung in das privatleben , gefhrdet den demokratischen rechtsstaat und die grundfreiheiten .
schon heute wre es angebracht sich darber sorgen zu machen .
ich wei , da der berichterstatter diesen aspekt absichtlich ausgeklammert hat und bedauere dies .

was den islamistischen fundamentalismus anbelangt , so scheint mir , da die gelegenheit verpat wurde , einige mitgliedstaaten an ihre verantwortung zu erinnern . nmlich die staaten , die aus grnden der toleranz und vielleicht auch aus weniger anerkennenswerten grnden , die nicht genannt werden , auf ihrem staatsgebiet ttigkeiten von islamistischen fundamentalisten zulassen oder sogar frdern .
wir mssen einen gemeinsamen kampf fhren , loyal und ohne hintergedanken .
anllich dieses berichts htte ich es fr zweckdienlich gehalten , die mitgliedslnder daran zu erinnern .

herr prsident ! im namen der ppe-fraktion ist es mir geradezu ein vergngen , zu diesem bericht von herrn oostlander zu sprechen .
meiner ansicht nach ist dies ein groartiger bericht . groartig sowohl in seiner ursprnglichen abfassung als auch nun ergnzt durch die nderungsantrge , die von uns allen untersttzt werden .

tatschlich konzentriert sich dieser bericht auf einen bestimmten bereich - frau lindeperg hat dies aufgezeigt - , es besteht jedoch kein zweifel , da seine schlufolgerungen auf jede beliebige form des fundamentalismus bertragen werden knnen .

doch worauf konzentriert sich nun der bericht ?
nun , darin wird einmal mehr deutlich und eindringlich dargelegt , da wir in einer offenen gesellschaft leben , in einer gesellschaft , deren grundlagen letzten endes die demokratie , der rechtsstaat , der schutz der menschenrechte und die gewaltenteilung sind .
sie beruht auch insbesondere darauf , da die religion , wie herr oostlander sehr richtig hervorgehoben hat , teil der privatsphre eines jeden einzelnen von uns ist und daher keinen einflu auf den ffentlichen bereich haben darf .
auf dieser grundlage kann man jede idee verfechten , jedoch immer innerhalb des rahmens der gesetze , des rechts und der rechtsordnung .
deshalb zeigt der bericht auf , welche komplizierten und gefhrlichen entwicklungen mglich sind , wenn diese ideen , die im grunde zur privatsphre gehren , menschen zur gewalt verleiten und damit zu einem echten problem fr das gesellschaftliche zusammenleben werden .

sie haben auch , frau lindeperg , ber gewisse mngel in diesem bericht gesprochen - die nach meiner meinung keine sind .
wir haben gesagt , da dieser bericht sich bewut auf diese aspekte beschrnkt hat .
es gibt andere , beraus ernstzunehmende , fundamentalistische strmungen - und ich stamme aus einem land , das solchen strmungen ausgesetzt ist . ich spreche vom fundamentalismus bestimmter menschen , die ihre politischen oder sonstigen ideen hochhalten , die unablssig morden und die freiheit aller anderen einschrnken und mit den fen treten .
all diese strmungen wurden tatschlich nicht in diesen bericht aufgenommen , die schlufolgerungen jedoch , zu denen herr oostlander gelangt - ich hoffe , da sie morgen mit breiter mehrheit von diesem parlament angenommen werden - sind vollkommen bertragbar , und daher knnen wir einmal mehr in diesem bericht proklamieren , da wir eine offene gesellschaft sind , da wir eine offene gesellschaft sein wollen , und da die offene gesellschaft eine rechtsstaatliche gesellschaft ist , die sich nach rechtsstaatlichen grundstzen richtet und sich nicht auf irgendein anderes fundament , in diesem fall das religise , beruft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
der bericht oostlander veranlat unsere fraktion zu folgenden bemerkungen : ein bericht mit der berschrift : " der fundamentalismus und die herausforderung an die europische rechtsordnung " , setzt logischerweise das vorhandensein einer allgemein anerkannten definition voraus .
dies ist jedoch nicht der fall , wie der berichterstatter im brigen selbst zugibt .
das soll nicht heien , da angriffe auf die menschenrechte , strungen der ffentlichen ordnung , ja sogar terrorismus , wie von herrn oostlander beschrieben , keinen platz in unseren debatten haben .
ganz im gegenteil , man mu nur in einem angemessenen rahmen darber sprechen .
andererseits schadet die tatsache , da man den islamismus im rahmen einer arbeit ber religisen fundamentalismus herausstellt , der ausgewogenheit des berichts und verrgert mglicherweise die islamische gemeinde .

damit wir klar sehen : meine fraktion ist der meinung , da alles , was unter die rubrik " angriffe auf die menschenrechte , terrorismus und andere in hchstem mae zu verurteilende taten einzuordnen ist , " gnadenlos bekmpft werden mu .
durch eine ganze reihe von manahmen hinsichtlich der zusammenarbeit auf polizeilichem und justitiellem gebiet , die vom dritten pfeiler ausgehen , war es unserem parlament bereits mglich sich zu uern .
dies wird auch in zukunft so sein , aus dem einfachen grunde , weil das wesentliche noch zu tun ist .
es versteht sich von selbst , da wir alle anstrengungen unternehmen mssen , damit sich der rechtsstaat immer und unter allen umstnden durchsetzt .

das phnomen des fundamentalismus , wie es von unserem kollegen herrn oostlander beschrieben wird , wirft die frage auf , ob die mitgliedstaaten ber angemessene mittel verfgen , um unseren vorstellungen von toleranz und freiheit zum sieg zu verhelfen .
wenn dies der fall ist , knnen wir uns eine parlamentarische entschlieung sparen .
ist dies dagegen nicht der fall , so ist sicherlich ein bericht ber den im brigen sehr unklaren begriff des fundamentalismus nicht dazu geeignet , eine lsung zu finden .
wir haben andere mglichkeiten : stellungnahmen , die wir zu initiativen der kommission oder des rates abgeben knnen , oder initiativberichte .
warum nicht ?

diese betrachtungen fhren mich zu der schlufolgerung , da unsere fraktion den bericht oostlander nicht billigen kann .
damit mchte ich den berichterstatter nicht in mikredit bringen , herr prsident , sondern dies soll lediglich ein pldoyer dafr sein , da wir den bedrohungen unserer rechtsstaaten in angemessener art und weise entgegentreten mssen .

herr prsident , ebenso wie alle vorredner hege auch ich den grten respekt fr herrn oostlanders arbeit im parlament . ich mu jedoch sagen , da ich mit diesem bericht ber den fundamentalismus groe probleme habe .
aus meiner sicht ist der bericht nicht hilfreich .
er knnte sogar vllig unntigerweise negative gefhle , entrstung und eine menge rger verursachen .

es existieren weder eine befriedigende definition des begriffs " fundamentalismus " , noch eine angemessene basis oder gleiche voraussetzungen .
im ausschu wurde ein skandalser nderungsantrag vorgelegt , mit dem man beabsichtigte , eine verbindung zwischen dem sogenannten christlichen fundamentalismus und den neo-nazi-gruppierungen herzustellen .
ziel der kritik ist vor allem der islamische fundamentalismus , und es hat den anschein , als konzentriere man sich in dem bericht zu stark darauf .
ohne rcksicht auf das , was fr oder gegen diese beiden hardliner-positionen spricht , brauchen wir keinen bericht , der die europische union zu einer prventionspolitik gegen jede form des gewaltttigen religisen fundamentalismus auffordert .
es ist sache der mitgliedstaaten , gegen gewalt vorzugehen , egal woher sie stammt und welches ziel sie verfolgt .
die mitgliedstaaten haben die aufgabe , geeignete und sinnvolle verfahren zur integration religiser minderheiten in ihre gesellschaft zu entwickeln .
warum isolieren wir den islamischen fundamentalismus und stellen ihn an den pranger , wenn wir die bedeutung und die philosophie des islam nicht wirklich verstehen ?
wie steht es mit politischem , kulturellem oder umweltfundamentalismus ?
warum befassen wir uns nicht mit dem problem in seiner gesamtheit ?

der bericht verweist auf die notwendigkeit , den religisen fundamentalismus nicht anzufachen , und nicht unntige antiwestliche reaktionen zu provozieren .
ich betone nochmals , da dieser bericht nicht hilfreich ist .
tatschlich macht er sich dessen schuldig , wovor er warnen mchte - des fundamentalismus .
fundamentalisten versuchen hufig , ihren ansichten durch einen gesetzlichen rahmen akzeptanz zu verschaffen .

herr prsident , abschlieend mu ich noch die fragen an die kommission , insbesondere frage 53 von herrn alf lomas zu rassismus und fundamentalismus in brssel erwhnen .
es ist sehr wichtig , da wir uns mit dieser frage beschftigen , wenn sie hier im parlament ansteht .

herr prsident ! uns liegt heute ein bericht vor , der ein wichtiges und komplexes thema wie den fundamentalismus behandelt .
aufgrund der eingeschrnkten zeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich gern einige punkte vertiefen , die meines erachtens in dem bericht nicht besonders klar werden .

zunchst bedaure ich , da in dem bericht , wenn von gewaltttigem religisen fundamentalismus die rede ist , insbesondere auf den islamischen fundamentalismus bezug genommen wird ; ich meine , da diese tendenz nicht ein phnomen einer bestimmten religion ist , sondern da alle religionen in greren oder geringeren ausma an ihr leiden knnen , wie herr oostlander gerade eingerumt hat .
dennoch wird in seinem bericht bei diesem punkt eine schieflage deutlich .

wie bei allen religionen drfen wir , wenn wir vom islam sprechen , nicht alle seine vertreter ber einen kamm scheren ; dies wre uerst unverantwortlich .
bercksichtigt man die vielzahl islamischer tendenzen , mte man deutlich die radikalen richtungen von denen trennen , welche die werte der freiheit und der demokratie berhaupt nicht in frage stellen .
ausgehend von dieser unterscheidung bin ich der auffassung , da bei dem dialog mit europischen muslimen auf beiden seiten eine mglicherweise bestehende unnachgiebigkeit und intoleranz auen vor bleiben sollte .
in dieser hinsicht meine ich , da die europische union zur kenntnis nehmen mu , da in den politischen bewegungen in den lndern der islamischen welt eine gewisse begeisterung fr den islam eine konstante darstellt .
dies mssen wir akzeptieren , sofern die achtung der menschenrechte und die demokratischen freiheiten als unverzichtbare bedingung anerkannt werden .

des weiteren mchte ich sagen , da die stereotypen vorstellungen ber einige religionen - unter denen auch der islam zu nennen ist - im allgemeinen auf mangelnde informationen und sachkenntnis zurckzufhren sind .
hier mte mit einer bildungspolitik abhilfe geleistet werden , welche die mglichkeit erffnet , alle religionen und kulturen vor allem im hinblick auf deren geschichte und deren sozialgefge kennenzulernen , und die eine wahrhaft interkulturelle bildung in bereinstimmung mit einer multikulturellen europischen gesellschaft frdert .
bei dieser aufgabe mssen die medien eine herausragende rolle spielen und der manchmal bequemen und hufig anzutreffenden neigung zu vorgefaten gemeinpltzen , vorurteilen und irrigen vorstellungen , die es ber andere fremde kulturen gibt , entgegenwirken .

folglich ist diese interkulturelle bildung als eine zweiseitige aufgabe zu begreifen , die nicht von einem vielsagendem " wenn mglich " , " falls erforderlich " abhngig gemacht werden darf .
man mu sich nachdrcklich dafr einsetzen , da man einer politik , die mit zweierlei ma mit , entgegentritt .
ausgehend hiervon , ist es wahrscheinlich , da wir mit einer greren glaubwrdigkeit und objektivitt dazu beitragen , bestimmten fundamentalistischen strmungen einhalt zu gebieten .

herr prsident , der keim der demokratie - die grundfreiheiten - darf nicht auf schwarzweimalerische art und weise als das erbe einer bestimmten kultur oder tradition betrachtet werden .
alle kulturen sollten und knnen sich an die werte der demokratie und der individuelle freiheiten anpassen .

herr prsident ! was die herausforderungen anbelangt , vor die uns die fundamentalisten stellen , so mssen wir dem berichterstatter zu der einstellung gratulieren , mit der er diesen bericht verfat hat .
er besteht ganz besonders darauf , wie wichtig es ist , dem gewaltttigen fundamentalismus eine prventivpolitik entgegenzusetzen , damit strende elemente nicht in der lage sind innerhalb der eu unfrieden und zwietracht zu sen und fordert die integrationspolitik , die vor allem den brgern meines landes am herzen liegt .

trotzdem enthlt der bericht eine sehr beunruhigende schleife .
man kommt vom fundamentalismus zum religisen fundamentalismus und vom religisen fundamentalismus zum islamismus und zum islamischen fundamentalismus . der islam wird in 19 abstzen des berichts namentlich erwhnt .
es sieht so aus , als habe der katholische fundamentalismus des opus dei keine auswirkung auf irgendeine regierung innerhalb der union oder als habe der jdische fundamentalismus keinerlei auswirkungen auf die europische politik in sdosteuropa .

im bericht beschrnkt man sich auf eine beschreibung oder der besser gesagt auf eine liste von anschuldigungen gegen den islamismus , gegen die lnder in denen er herrscht , gegen die , die angeklagt werden , ihm zu untersttzen . dadurch nimmt man dem text zum groen teil die mglichkeit zum nachdenken anzuregen .

da alle ausgenommenen elemente des ideologischen oder politischen fundamentalismus auch eines tages untersucht werden mssen , untersttzen wir den bericht von herrn oostlander nicht .

herr prsident , der philosoph wittgenstein sagte : " worber man nicht sprechen kann , darber soll man schweigen " .
man sollte ber das , was man nicht fest umreien kann , keine entschiedenen aussagen machen .
fundamentalismus ist ein phnomen , das schwer in worte zu fassen ist , vor allem , wenn man versucht , eine politische idee damit zu verknpfen .
die vorliegende empfehlung schafft daher mehr verwirrung als klarheit .

fundamentalismus ist deutlich von religion zu unterscheiden .
jemand glaubt aufgrund einer persnlichen berzeugung , wobei hier die erfahrung , der verstand und das herz eine rolle spielen .
menschliche macht und menschlicher zwang sind hier ausgeschlossen .
beim fundamentalismus sind angst und zwang gerade wesentliche beweggrnde .
es handelt sich um entartete religion .
auch bei ideologischen strmungen kommt das vor . man denke an den kommunismus unter stalin und mao .

ein anderes beispiel ist der relativismus .
eine form davon ist die unglckliche uerung , da keine einzige religion den keim des hasses in sich trgt .
das sollte toleranz gegenber jeder und durch jede religion ermglichen .
aber damit negiert man den wahrheitsanspruch von religionen .

ich selbst bin ein berzeugter christ , die bibel ist fr mich das wort gottes , das mein leben bestimmt .
in christus , der sagte : " ich bin der weg , die wahrheit und das leben " , wei ich mich gerettet .
andere religionen sind nach diesem glauben gtzentum .
sie tragen , um es so auszudrcken , den keim des hasses in sich , da sie den gott der bibel nicht als einzigen gott anerkennen .

aber diese berzeugung kann man nicht als fundamentalismus bezeichnen .
dieser entsteht , wenn wir den anderen zwingen , dasselbe zu glauben .
die geschichte europas weist momente auf , in denen das schiefgegangen ist .
wir sehen dann immer , da sich der staat macht in religisen dingen anmate oder die kirche macht in weltlichen dingen .
kirche und staat mssen voneinander getrennt sein .
damit wird ein staat jedoch nicht neutral , wie in dem bericht behauptet wird .
kein einziger staat ist neutral , man schaue sich europa an .
unsere rechtsordnungen und demokratien sind auf westlichen , christlichen werten begrndet .
damit haben wir stellung bezogen .
menschen , die sich hier niederlassen , drfen aufgefordert werden , sich dieser rechtsordnung anzupassen .
aber diese forderung werden sie nicht als neutral empfinden .

herr prsident , ich mchte eine frage an sie richten .
der bericht basiert auf einem entschlieungsantrag ber die gefahren des fundamentalismus . auf der tagesordnung erscheint er jetzt mit dem titel " fundamentalismus : eine herausforderung fr die europische rechtsordnung " .
ich habe den bericht durchgesehen und finde keinen hinweis , da eine nderung des titels beschlossen worden ist .
ich hoffe , sie werden den prsidenten morgen frh um eine entscheidung bitten , ob diese titelnderung so akzeptiert werden kann .

im entschlieungsantrag , der die grundlage des berichts bildet , geht es um die greueltaten whrend des krieges im frheren jugoslawien , wo christen moslems unterdrckten - zumindest ist das ein punkt - , die massaker in ruanda und burundi , den blinden fanatismus der rabin-mrder - mit der klaren absicht , auch den jdischen fundamentalismus mit einzubeziehen - und die selbstmordattentter in israel , womit auf den moslemischen fundamentalismus verwiesen wird .
diese problembereiche liegen alle auerhalb der europischen union , aber der bericht scheint sich mit dem islamischen fundamentalismus innerhalb der europischen union zu befassen .

zwei fehler sind gemacht worden : erstens htte der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten keinen derartigen bericht erstellen sollen , und zweitens hat herr oostlander dieses thema in einer weise behandelt , die nicht mit den ursprnglichen wnschen derjenigen , die diesen entschlieungsantrag einbrachten bzw. der natur dieses entschlieungsantrags bereinstimmt .

im bericht finden sich 19 hinweise auf den islam , aber kein einziger auf andere religionen .
der bericht prsentiert das stereotype bild , das islam mit terrorismus gleichsetzt .
in fnf von sieben seiten der begrndung geht es um den islam .
ich wei nicht , was die zwei oder drei millionen moslemischen mitbrger in europa davon halten .

im bericht findet sich nichts ber kirchen , die unter einem christlichen deckmantel radikalismus und ha predigen .
ebenfalls unerwhnt bleiben diejenigen , die diesen religisen fundamentalismus von den vereinigten staaten aus in die europische union bringen wollen .
er enthlt keinen hinweis auf die terroristischen abtreibungsgegner , die im namen des christentums sowohl diejenigen , die abtreibungen durchfhren als auch diejenigen , die auf legalem wege eine abtreibung vornehmen lassen , ermordet haben ; auch das ist eine form des terrorismus , welche die menschen hierher importieren wollen .
mit keinem wort werden die extremistischen elemente um den oranier-orden erwhnt , die einen tdlichen brandanschlag auf drei protestantische kinder verbten , nur weil deren mutter katholikin war .

auch ich bin der meinung , da wir den terrorismus gemeinsam bekmpfen mssen .
ich bin besorgt ber europol .
wir mssen erkennen , woher die wirkliche bedrohung kommt .
die anhnger der taliban-milizen stellen eine geringere gefahr fr europa dar als die anhnger des ku-klux-clans , die in der gegenberliegenden ecke dieses parlaments sitzen .

herr prsident !
im gegensatz zu meinem vorredner verurteile ich herrn oostlander wegen der von ihm fr seinen bericht gewhlten berschrift nicht , denn es ist wirklich problematisch festzustellen , ob bestimmte religionen , aufgrund ihrer einflunahme auf das ffentliche und das private leben , mit unseren verfassungsprinzipien , mit den europischen wertvorstellungen , das heit , mit der freiheit des individuums sein leben im rahmen der gesetze selbst zu gestalten , zu vereinbaren sind .

ich glaube , genau dies kann man herrn oostlander zum vorwurf machen , nmlich , da er dieser grundsatzfrage nicht gengend nachgegangen ist . der grundsatzfrage , die uns auf das zurckfhrt , was man als gemeinsames grundprinzip der verschiedenen staaten und zugleich als keimzelle einer europischen verfassung betrachten knnte .

dieses grundprinzip , herr prsident , trgt in einigen lndern einen namen , und zwar den schnen namen " laizismus " .
das ist die beste verteidigung gegen jede art von fundamentalismus und gegen alle eingriffe der religion im ffentlichen leben und im privatleben .

herr prsident ! auch ich verfechte den laizismus als grundlage fr den konsens in bezug auf das gesellschaftliche zusammenleben .
ich wrde jedoch gern folgenden punkt betonen : ich habe den vorschlag fr eine empfehlung an den rat , der die grundlage fr diesen bericht darstellt , mitunterzeichnet .
bei der unterzeichnung dieses vorschlags wollten einige abgeordnete - und auch ich - betonen , warum es uns wichtig erschien , unsere stimme gerade jetzt gegen die intoleranz , gegen die extremistischen laizistischen strmungen - die die menschen daran zu hindern suchen , ihren lebensentwurf zu verwirklichen , wenn die religion ein bestandteil davon ist - zu erheben und die erinnerung an die greueltaten wachrufen , die wir bei dem kampf zwischen der einen und der anderen religion im frheren jugoslawien und , wie mein vorredner aus meiner fraktion , herr ford , erwhnte , auch in irland gesehen haben .

es ging darum , wie wir einen dialog begrnden knnten , wie wir mit den religisen fhrern sprechen und alle guten praktiken frdern knnten , die zu einer berwindung dieses konflikts beitragen knnten .
genau dies haben wir in den tagen nach der islamischen konferenz im iran gemacht , weil es uns wichtig erschien , einige der stimmen von frauen - ich mchte mich ganz speziell auf diese beziehen - zurckzugewinnen , die innerhalb des islams und einiger anderer religionen versuchen , voranzukommen und ein besseres leben und ein friedliches miteinander zu verwirklichen .
das war fr meine begriffe eine interessante initiative .
eine initiative jedoch , die dagegen von den millionen in europa lebenden muslimen als ein schlechtes zeichen miverstanden werden kann , erscheint mir eher gefhrlich .
mir bleibt keine zeit , um weitere details anzufhren , ich werden jedoch gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident , ich habe den bericht von herrn oostlander mit groem interesse gelesen .
es handelt sich um einen empfindlichen und schwierigen bereich .
das grundproblem ist , wie wir uns gegenber verschiedenen formen extremistischer religiser gruppierungen verhalten sollen .
die antwort hngt eng mit dem respekt vor den grundlegenden freiheiten und rechten der menschen zusammen .
es geht allerdings auch darum , eine deutliche grenze dafr zu setzen , welches verhalten wir niemals akzeptieren knnen , ganz gleich , wie es motiviert ist .

toleranz ist eine selbstverstndliche bedingung .
im rahmen der religionsfreiheit haben unterschiedliche glaubensrichtungen platz , auch einige extreme .
die grenze wird allerdings definitiv berschritten , wenn gewalt oder eine form von zwang ins spiel kommen .
dann geht es nicht mehr um redefreiheit oder religionsfreiheit .
es ist dann unsere aufgabe , schwache und bedrohte menschen zu schtzen und die grundwerte der offenen gesellschaft zu verteidigen .

innerhalb der union nehmen wir seit mehreren jahren aktiv an der arbeit zur schaffung eines sicheren europa teil .
es wurden eine ganze reihe von initiativen eingeleitet .
ich mchte bei der zusammenarbeit der polizei beginnen : die europolkonvention ist jetzt endlich ratifiziert .
der berichterstatter bedauert es , da europol sich erst in zwei jahren mit terrorismus befassen kann .
die mitgliedstaaten und die kommission sind sich jetzt darber einig , da die zusammenarbeit bereits am 1. januar 1999 beginnen soll .
die erste phase der vorbereitungsarbeit wurde im brigen bereits im vergangenen monat eingeleitet , als eine projektgruppe eingesetzt wurde .
der berichterstatter fordert in seinem bericht die union auch dazu auf , eine konsequente und einstimmige politik gegenber regierungen zu fhren , die zu terrorismus anregen , ihn untersttzen oder tolerieren .
ich meine , da das schon jetzt der fall ist .
eine reihe von politischen und praktischen manahmen zeigen , da sich die mitgliedstaaten der eu aktiv und kontinuierlich fr die verbesserung der terroristenbekmpfung in europa einsetzen .
dies geschieht durch interne koordinierung , z . b. ber die vorhandenen verbindungsleute und durch den stndigen dialog mit lndern auerhalb der union .

auch die innerhalb des zweiten und dritten pfeilers entstandenen arbeitsgruppen sind sehr hilfreich fr die wichtige koordinierungsarbeit .
dadurch sind die mglichkeiten der mitgliedstaaten fr einen dialog darber verbessert worden , wie der terrorismus mit vereinten krften bekmpft werden kann .
was die sanktionen gegen lnder angeht , die im verdacht stehen , terrorismus zu untersttzen oder zu tolerieren , ziehen es die mitgliedstaaten offenbar vor , ber internationale foren wie die vereinten nationen zu handeln .

herr prsident , wir halten auch die arbeit fr sehr wichtig , mit deren hilfe verschiedene formen der gewaltttigkeit verhindert werden sollen .
es hat eine reihe von initiativen gegeben , um toleranz und verstndnis innerhalb und auerhalb der union zu frdern .
das ist u. a. im rahmen verschiedener abkommen ber zusammenarbeit geschehen .
beispiele dafr sind das europa-mittelmeer-abkommen und die erklrung von barcelona , die diesem abkommen zugrunde liegt .
darin werden z . b. regelmige treffen von vertretern der verschiedenen glaubensrichtungen angeregt , von religisen institutionen , theologen , akademikern und anderen betroffenen .
diese initiativen wurden durch eine reihe von manahmen ergnzt , die ihren hhepunkt in einem seminar ber den dialog zwischen kulturen und zivilisationen in stockholm im april 1988 erreichten .

die kommission hat auch mehrere andere initiativen ermuntert , den dialog zwischen verschiedenen kulturen zu intensivieren .
ein beispiel hierfr ist die informelle konferenz in toledo 1995 zwischen vertretern unterschiedlicher religiser und philosophischer traditionen .
in den diskussionen wurde die bedeutung einer vertiefung des dialogs zwischen den religionen betont .
die kommission hat im brigen auch eine hnliche initiative in kopenhagen 1996 untersttzt .

wir drfen auch nicht die rolle der medien fr das verstndnis zwischen kulturen und religionen vergessen .
deshalb untersttzt die kommission die ausbildung von journalisten der union und anderer lnder am europischen journalistenzentrum in maastricht .
hier gibt es im brigen auch kurse , in denen es u. a. um nichtdiskriminierung , toleranz und minderheitenprobleme geht .
es gibt auerdem ein spezielles medienprogramm , das die kommission eingerichtet hat , damit die zusammenarbeit zwischen den medien im mittelmeerraum verstrkt wird .

herr prsident , zu einer vorbeugenden politik gehren auch manahmen zur besseren integration religiser minderheiten in die gesellschaft .
ich untersttze deshalb die auffassung des parlamentsmitglieds oostlander , da ihre position auf dem arbeitsmarkt durch aktive manahmen gestrkt werden mu .
auerdem mu ihre aktive teilnahme am politischen leben erleichtert und gefrdert werden .
es ist wichtig , segregation und diskriminierung sowie die gewalttaten zu vermeiden , die fast immer damit verbunden sind .

was information und forschung betrifft , so regt der berichterstatter eine vergleichende untersuchung ber die stellung der islamischen und muslimischen organisationen in den mitgliedstaaten an .
ein vorschlag zur gestaltung einer solchen untersuchung wird zur zeit von der kommission ausgearbeitet .
fr den herbst ist eine konferenz geplant , in der man gemeinsam mit den mitgliedstaaten ber umfang und inhalt dieser studie eine entscheidung treffen will .

es finden also schon jetzt viele aktivitten statt , sowohl in den mitgliedstaaten als auch auf europischer ebene , um das verstndnis der kulturen untereinander zu verbessern und den auf religise argumente gesttzten terrorismus zu bekmpfen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

grenzberschreitende zusammenarbeit ( tacis )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0179 / 98 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den ausschu der regionen ber die grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen von tacis ( kom ( 97 ) 0239 - c40280 ( 97 ) .

herr prsident , verehrte kollegen , ich habe die ehre , im namen des ausschusses fr regionalpolitik dem hohen haus den bericht ber grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen von tacis zur begutachtung vorzustellen .
gleichzeitig mchte ich meine tiefe zufriedenheit ber die ergreifung von initiativen seitens der kommission und des europischen parlaments hinsichtlich des ausbaus der grenzberschreitenden zusammenarbeit ausdruck verleihen , die die grenzen rulands , weirulands , der ukraine und moldawiens mit finnland , den baltischen staaten sowie mit den zur erweiterung anstehenden staaten mittel- und osteuropas abdeckt .

ich brauche nicht erst zu betonen , welche bedeutung der grenzberschreitenden zusammenarbeit zukommt und welch groen beitrag sie zum bemhen um eine grere einheit auf dem europischen kontinent , um wirtschaftliche und soziale kohsion , um eine verbesserung der grenzberschreitenden beziehungen , um eine verbreitung der grundstze der demokratie , um eine konsolidierung der sicherheit und des friedens sowie um die schaffung gutnachbarlicher beziehungen und von gegenseitigem verstndnis leistet .
es ist wichtig , da die erweiterte union ihre beziehungen zu ruland und der ukraine und zu den anderen neuen unabhngigen staaten auf der grundlage partnerschaftlicher beziehungen und gem den vorschlgen der agenda 2000 vertieft .

bei der planung und umsetzung der programme mssen wir stets die zuknftige erweiterung der europischen union vor augen haben , um so prioritten wie der strkung der auengrenzen europas rechnung zu tragen , whrend gleichzeitig in unserer regionalpolitik dauerhaft und zunehmend nachdruck auf die grenzberschreitende zusammenarbeit gelegt werden mu , wobei selbstverstndlich auch die erforderlichen mittel sichergestellt sein mssen .

die grenzberschreitende zusammenhang im rahmen von tacis zielt in der hauptsache sowohl auf den transfer von technischem know-how als auch auf infrastrukturprojekte kleineren mastabs ab .
erstmals werden dabei im rahmen der programme fr die grenzberschreitende zusammenarbeit mittel fr direktinvestitionen eingesetzt .
ziel ist die finanzierung berlebensfhiger programme , die von beiderseits der grenzen befindlichen trgern gesttzt werden , von programmen , die auf dezentraler grundlage geplant werden und auf die erleichterung des lokalen grenzberschreitenden verkehrs , die schaffung vielfltiger verbindungskorridore der europischen union mit unseren stlichen nachbarn und die untersttzung grenznaher regionen abzielen , so da dadurch die besonderen entwicklungsprobleme berwunden werden , vor denen sie aufgrund ihrer randlage stehen , und um die lokalen grenzberschreitenden umweltprobleme aufzuzeigen .

die zusammenarbeit entlang der auengrenzen ist natrlich begreiflicherweise durch bedeutende wirtschaftliche , soziale und kulturelle unterschiede geprgt .
die grenznahen regionen weisen aufgrund der furcht vor einer militrischen intervention der nachbarstaaten gewhnlich eine geringe bevlkerungsdichte auf , und ihre wirtschaftliche entwicklung ist beschrnkt , da die dortigen menschlichen aktivitten im kern dazu tendieren , sich auf das innere des landes zu konzentrieren .
diese gebiete verwandeln sich fortschreitend in randregionen mit schwachen strukturen ohne verkehrsanbindung , whrend die straen gewhnlich parallel zur grenze verlaufen .
auch fhrt natrlich die umsetzung unterschiedlicher regionalpolitiken auf beiden seiten der grenzen noch zu einer verschlechterung der situation .

angesichts der entwicklungsbedrfnisse und -erfordernisse der gemeinsamen grenzregion mte die europische union also einen wesentlich greren anteil aus den tacis-fonds fr die nordwestregionen rulands bereitstellen .
die wirtschaftlichen und politischen verhltnisse in ruland haben auswirkungen auf den gesamten europischen kontinent , whrend die zukunft des tacis-programms fr die grenzberschreitende zusammenarbeit eng mit den fortschritten auf dem wege zur demokratie verbunden ist .
die demokratie mu entwickelt und gestrkt werden , unter anderem auch durch die strkung der zivilgesellschaft und ihrer strukturen .

die europische union kann und mu den russischen behrden und den neuen unabhngigen staaten bei der lsung ihrer probleme , bei der verbesserung der lebensbedingungen ihrer brger sowie bei der weiterentwicklung der demokratie und der festigung der stabilitt in der region helfen .
die zusammenarbeit im umweltbereich mu eine der prioritten bei der grenzberschreitenden zusammenarbeit im rahmen von tacis sein .
durch grenzberschreitende kontakte sind ausgedehnte und ernste umweltprobleme im unmittelbaren grenzraum zu finnland aufgedeckt worden . die industriell verursachte verschmutzung stellt eine ernste bedrohung fr die umwelt des nordens und fr die ostsee dar .
darber hinaus bilden fragen bezglich der nuklearsicherheit in ruland und in den regionen nahe der grenzen zur europischen union schon fr sich genommen eine separate kategorie schwerwiegender probleme .

wichtig ist es ebenso , sicherzustellen , da die regionen , die lokalen behrden und die sozialpartner an der planung und umsetzung der manahmen teilhaben .
daher mchte ich die bedeutung eines small project fund analog zu jenen betonen , die im rahmen von phare und interreg gelten , durch das kleinere programme auf lokaler ebene vorangebracht werden knnen .
zur sicherstellung einer rationellen und effizienten mittelausnutzung ist es ebenso erforderlich , da zwischen den programmen interreg , tacis und phare eine koordinierung erfolgt .
daher schlagen wir der kommission vor , einen einheitlichen fonds fr grenzberschreitende vorhaben zwischen der union und drittstaaten zu schaffen .
weiterhin mssen die langwierigen , komplizierten und brokratischen verfahren verbessert und vereinfacht werden , wie auch die kommission das verwaltungssystem rationalisieren mu , so da es den regionalen bedrfnissen besser entspricht . in zukunft mu sich die grenzberschreitende zusammenarbeit auf eine gemeinsame und integrierte sowie auf eine langfristige grenzberschreitende strategie grnden .

herr prsident , frau karamanou , die sehr weit entfernt vom ostseeraum lebt , hat einen sachkundigen bericht auch ber die probleme der ostseeregion geschrieben .
dafr danke ich ihr .

das grte problem bei der entwicklung des tacis-programms ist die brokratie , von der es zwei arten gibt .
es gibt die eu-brokratie bei der bewilligung von frderungen , und es gibt die brokratie in den ziellndern der frderung .
die frderprogramme der eu sind oft einerseits zersplittert , und andererseits berlagern sie sich , und die hilfe der verschiedenen programmen der gemeinschaft wird nicht koordiniert .
es sollte koordiniert werden , und es sollte verantwortliche koordinatoren geben .

beim programm tacis geht es um sehr kleine geldsummen .
diese mittel werden in gewisser weise nicht immer den besten projekte zugwiesen .
die tacis-mittel sind die politischen puffer der eu gegenber den lndern , die hilfe bekommen .
die eu ist beispielsweise ber die g7-gruppe zum aufbau des reaktorschutzes fr tschernobyl verpflichtet , ohne da die , die die verpflichtung eingegangen sind , dafr im haushalt auf rechtsgrundlagen basierende mittel hatten .
die notwendigen politischen gelder werden aus dem programm tacis entnommen .
somit ist es ein politischer reservefonds .

diese kritik betrifft nicht unbedingt die grenzberschreitende zusammenarbeit , da es hier oft zwei parteien gibt , die sich gegenseitig kennen .
deshalb kann es klger sein , die mittel im rahmen einer grenzberschreitenden zusammenarbeit zu verwenden , als sie beispielsweise in sibirien zu verstreuen , wo es keine solchen partner gibt .
natrlich kann sibirien das geld gebrauchen .
wichtig ist es aber , immer solche projekte voranzubringen , die berwacht werden knnen .
es sieht danach aus , als ob die tacis-hilfe sehr stark monopolisiert ist und die mittel oft zu denen flieen , die ber geschickte methoden verfgen , sich diese hilfe zu beschaffen .
von dieser begnstigung der berater sollten wir uns trennen .

herr prsident , auch ich mchte frau karamanou dafr danken , da ihr bericht inhaltlich ausgezeichnet und ausreichend konkret ist .
da ich selbst aus der nhe der russischen grenze kommend das stlichste mitglied des europischen parlaments bin , ist es unvermeidbar , da man mit mir oft bei problemen , die mit der grenzberschreitenden zusammenarbeit zwischen finnland und ruland zusammenhngen , kontakt aufnimmt .
deshalb betrachte ich die in diesem bericht enthaltenen gedanken als sehr gut , da nmlich auch im rahmen der programme tacis langfristigkeit erreicht werden sollte , und da , um eine wirksame verwendung der mittel gewhrleisten zu knnen , die programme tacis-cbc nicht nur eine mehrjhrige laufzeit haben , sondern auch verwaltungstechnisch mit dem programm interreg korrespondieren sollten .

in dem bericht wird ein gemeinsamer fonds fr die grenzberschreitende zusammenarbeit vorgeschlagen .
das ist ein ausgezeichnetes mittel dieses problem zu lsen .
ich betrachte auch den vorschlag des ausschusses fr regionalpolitik als sehr gut und begre es , da die koordinierung von tacis-cbc und interreg in die reformierung des strukturfonds einbezogen werden sollte .

ein wichtiger punkt ist auch , da versucht wird , der zusammenarbeit zwischen den lokalen behrden prioritt einzurumen , und da in der zukunft , wenn diese verwaltungstechnischen probleme gelst sind , die mittel fr das programm tacis-cbc sprbar erhht werden mssen , wobei im vordergrund die umweltfragen , die verringerung der sozialen unterschiede und die konkreten mit der grenzberschreitung verbundenen fragen stehen mssen .
die grenze zwischen finnland und ruland ist eine grenze zwischen der eu und ruland , weshalb auch die europische union verantwortung dafr bernehmen mu , da an den grenzbergangsstellen die abfertigung korrekt abluft .

herr prsident , meinen glckwunsch an die berichterstatterin , die im ausschu fr regionalpolitik gezeigt hat , da sie mit viel charme und durchsetzungsvermgen diesen bericht zu einem erfolg gemacht hat .
einige wenige abweichende punkte : die berichterstatterin fordert einen einheitlichen fonds fr grenzberschreitende vorhaben zwischen der eu und drittlndern .
ich bin der meinung , hier besteht die gefahr der vermischung von geldern aus derzeit getrennten programmen .
derzeit wissen wir , wieviel die eu-mitgliedstaaten und wieviel die nichtmitgliedstaaten bekommen .
dies sollte auch weiterhin beibehalten werden .

ferner mchte die berichterstatterin bei kleinvorhaben auf ffentliche vergabeverfahren verzichten und diese berflssig machen .
obwohl wir alle gegen bersteigerte brokratie sind , bin ich doch der meinung , da auch bei kleinvorhaben die geltenden regeln des ffentlichen auftragswesen befolgt werden sollten .

zuletzt : auch wenn einige der anrainerstaaten ein spezifisches ostsee-programm fr sehr sinnvoll halten , so bin ich doch der meinung , da , wenn wir dieses einfhren wrden , wir mehrere gesonderte haushaltsziele fr die zukunft brauchen wrden .
wir sollten auf so ein spezifisches programm verzichten .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau karamanou meinen glckwunsch aussprechen , denn ich meine , da sie einen ausgezeichneten bericht ber die grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen des tacisprogramms erstellt hat .
es geht offenkundig um eine der lngsten grenzen der europischen union - 1300 kilometer , die ruland von finnland trennen - , an der es immer wieder zu konflikten gekommen ist und die lange zeit vollkommen gesperrt war .

an den grenzen mit den osteuropischen lndern gestaltet sich die grenzberschreitende zusammenarbeit komplizierter als innerhalb der europischen union .
dort gibt es wirtschaftliche , soziale , kulturelle und organisatorische unterschiede , die die zusammenarbeit erschweren .
erforderlich ist die beteiligung der regionalen und lokalen behrden .
die grenzberschreitende zusammenarbeit findet hufig auf kommunaler ebene statt , damit sie jedoch effizient ist , ist eine strkere koordinierung und verbesserte transparenz notwendig ; ferner mssen diese kommunen informationen erhalten und darber unterrichtet werden , was man im bereich der grenzberschreitenden zusammenarbeit unternehmen kann .
sonst werden die programme brokratisiert und wren dann nicht mehr effektiv .

es trifft zu , da bei diesen projekten die notwendigkeit besteht , die infrastruktur auszubauen .
zu bercksichtigen ist auch , da grenzberschreitende projekte keine projekte in den grenzregionen sind .
es handelt sich vielmehr um projekte , die von einer auf die andere seite der grenze wechseln und zu einer annherung der bevlkerung auf beiden seiten beitragen .

herr prsident , auch die fraktion der grnen ist sehr mit dem bericht zum programm tacis von frau karamanou zufrieden .
wir untersttzen die grundlegenden vorschlge , die in ihrem bericht enthalten sind , ebenso wie den gedanken zur bildung eines gemeinsamen fonds und den gedanken , da die gesamte ttigkeit sehr klar mit den anderen finanzierungsinstrumenten koordiniert werden mte , unter anderem mit interreg .

es ist uerst wichtig , da tacis ein flexibles instrument wird , da die probleme auf der anderen seite der ostgrenze der europischen union unermelich sind und es bestimmt nicht sinnlos ist , erneut auf das geflle im hinblick auf den lebensstandard hinzuweisen , das an der grenze zwischen ruland und finnland weiterhin besteht .
dieses wird als grer eingeschtzt als das konomische geflle zwischen den vereinigten staaten und mexiko .

ich bin der auffassung , da knftig besonders stark auf die umweltprobleme eingegangen werden mu , und wir erachten es als richtig , da in dem bericht die fragen der atomaren sicherheit gesondert erwhnt werden .
direkt hinter der grenze der europischen union und finnlands gibt es einige dutzend uerst gefhrliche kernreaktoren : auf kola , in petersburg und ganz im norden der kola-halbinsel in murmansk , wo militrische reaktoren stehen , die auch beachtet werden sollten .
zum glck hat die europische union einige manahmen untersttzt , mit denen versucht worden ist , diese unermelichen probleme vorlufig zu lsen .
aber ziel sollte es sein , da diese kernreaktoren wirklich auer betrieb gestellt werden , und da die abfallprobleme in zufriedenstellender weise gelst werden knnen .

ich mchte noch erwhnen , da es aufgrund des groen geflles im hinblick auf den lebensstandard uerst wichtig ist , in ruland eine entsprechende sozialpolitik zu entwickeln .
wenn das nicht geschieht , ist es sicher , da die probleme uns in der hand explodieren .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte der berichterstatterin recht herzlich zu diesem bericht gratulieren .
dieser bericht unterstreicht die notwendigkeit , da wir uns als europisches parlament immer wieder mit den entwicklungen am rande unseres unionsgebiets auseinandersetzen und vor allem auch gelegentlich prfen , wie die kommission die politiken umsetzt , vor allem in den groen auenpolitischen programmen meda , tacis und phare .

wir wissen - und zahlreiche rednerinnen und redner haben darauf schon bezug genommen - , da wir es im bereich tacis mit lndern zu tun haben , die ganz andere traditionen als grundlage ihrer politik haben als die , an die wir gewhnt sind .
deshalb verdient die kommission auch verstndnis , wenn es manchmal nicht so unmittelbar gelingt , die gewnschten resultate zu erzielen .
andererseits drfen und mssen wir von der kommission erwarten , da sie ganz klar sagt , welche voraussetzungen sie meint haben zu mssen , um diese politiken - im bereich tacis beispielsweise - ordentlich umsetzen zu knnen .
nur so bleiben politiken letztendlich nachvollziehbar .
letztendlich ist das parlament auch dazu da , das zu untersuchen .

was bis jetzt in dieser diskussion noch nicht angesprochen wurde , ist beispielsweise die tatsache , da der haushaltsausschu bei der verwendung der mittel fr die grenzberschreitende zusammenarbeit ( tacis ) festgehalten hat , da bisher , also in den jahren 1996 und 1997 , von den insgesamt veranschlagten 60 mio. ecu ganze 58 000 ecu verwendet wurden .
ich hoffe , da wir in einem spteren bericht ber bessere ausfhrungen berichten knnen und da dann auch die umsetzung des von ihnen angeschnittenen themas etwas strker zum tragen gekommen sein wird .

herr prsident , es ist ja beabsichtigt , mit dem programm tacis den ziellndern , also ruland , den anderen gus-lnder und die mongolei , den bergang zu demokratie und zur marktwirtschaft zu erleichtern sowie die integration der ziellnder in die internationale wirtschaft voranzubringen .

den finnischen beratern ist es gelungen , ber das programm gute projekte in gang zu bekommen , insbesondere projekte in den grenzgebieten rulands , aber natrlich auch in anderen gebieten .
die erfahrungen aus dem programm-tacis sind jedoch nicht nur positiv .
fr die projekte ist es typisch , da eine auslndische firma berater in das zielland mitbringt , so da die sachkenntnis und die kapazitt vor ort nicht genutzt wird , obwohl diese vorhanden sind und auch ein hohes niveau haben .
das hat auch zurecht besonders in ruland groll geweckt .
auerdem fehlt dem programm eine wirkliche investitionskomponente .
obwohl schon ber die mglichkeiten der erweiterung von investitionen gesprochen worden ist , hat es noch keine konkrete vernderung gegeben .
was hat es fr einen nutzen , lediglich technische und wirtschaftliche analysen anzufertigen , wenn keine vernderungen vorgenommen werden knnen , obwohl diese analysen zeigen , da vernderungen erforderlich sind ?
die finanzierungsmglichkeiten mssen also unbedingt verbessert werden .

abschlieend mchte ich besonders auf eine schnelle lsung der in den grenzgebieten zwischen der union und ruland bestehenden umweltprobleme und der frage der atomaren sicherheit auch unter nutzung des programms tacis drngen .

herr prsident , auch ich mchte frau karamanou fr ihren bericht und den entschlieungsantrag ber die grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen von tacis danken .
in zukunft wird diese zusammenarbeit noch an bedeutung gewinnen .
nach ihrer erweiterung wird die eu ber noch umfangreichere grenzen zu ruland verfgen .
dann werden auch gemeinsame grenzen zur ukraine , weiruland und moldawien bestehen , und wir werden einen direkten zugang zum schwarzen meer erhalten .
die grenzberschreitende zusammenarbeit im rahmen von tacis wird zur wirtschaftlichen entwicklung und stabilitt in der gesamten region beitragen .

im bericht werden aktionen fr den umwelt- und energiebereich als hauptprioritten angesehen .
die kommission schliet sich dem an .
das spiegelt auch die tatsache wider , da mehr als 30 % des gesamten programmbudgets der jahre 1996 und 1997 zur finanzierung von projekten in diesen bereichen verwendet wurden .
ein anderer punkt , der im bericht hervorgehoben wird , ist die beseitigung der praktischen hindernisse am grenzbergang und bei der zollabfertigung .
ein betrchtlicher teil der projekte zur grenzberschreitenden zusammenarbeit im rahmen der tacis-programme befat sich mit verbesserungen auf diesen gebieten .
zuknftig werden sich diese aktivitten nicht mehr auf den lokalen transitverkehr beschrnken .
es wird auch projekte fr grenzbergnge auf den hauptverkehrskorridoren geben , welche die jetzt unabhngigen staaten mit mittel- und westeuropa verbinden .

es hat verzgerungen bei der durchfhrung des programms gegeben , aber wie die berichterstatterin unterstreicht , ist dies zum groen teil auf den grenzberschreitenden charakter der zusammenarbeit zurckzufhren .
die durchfhrung von projekten in bezug auf die infrastruktur hat sich als besonders komplex erwiesen .
hier sind hufig eine vielzahl von ministerien sowie verschiedene behrden beteiligt .
dennoch sollten verbesserungen vorgenommen werden .
ein beispiel wre die strkere verbindung zu bestehenden verwaltungsstrukturen in anderen eu-programmen fr grenzberschreitende zusammenarbeit .

die kommission teilt die auffassung der berichterstatterin , da auch die ausbildung und der ausbau der lokalen und regionalen verwaltung eine prioritt der grenzberschreitenden zusammenarbeit sein mu .
die kommission hat fr das jahr 1997 eine million ecu fr den aufbau der regionalen kapazitten bereitgestellt .
die durchfhrung dieser projekte wird derzeit vorbereitet .

abschlieend mchte ich betonen , da die grenzberschreitende zusammenarbeit in ost- und mitteleuropa in zukunft noch sehr viel wichtiger werden wird .
der bericht des parlaments und die heutige aussprache sind ein ntzlicher beitrag zum aufbau einer unionspolitik in diesem bereich .

das prsidium gratuliert der berichterstatterin frau karamanou zu der groen akzeptanz , die ihr bericht hier im haus gefunden hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.50 uhr geschlossen . )
