
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
hilfsfonds fr bosnien

ich wurde gestern zu beginn der sitzung darum gebeten , im namen der kommission eine erklrung zu den unregelmigkeiten oder mglichen betrgereien im zusammenhang mit einer reihe von vertrgen auf dem gebiet der humanitren hilfe abzugeben .
diese vertrge wurden 1993 und 1994 abgeschlossen , um im ehemaligen jugoslawien und der region der groen seen afrikas humanitre hilfe zu leisten .
die uclaf hat im herbst 1997 damit begonnen , bestimmte aspekte dieser vertrge zu berprfen .
im laufe der untersuchung kam der verdacht auf , da erhebliche unregelmigkeiten bestehen .
in der vergangenen woche fhrte die untersuchung zu einem verdacht gegen einen bestimmten beamten der kommission .
die verdachtsmomente waren so stark , da rechtliche schritte eingeleitet wurden .
in anbetracht dieser tatsachen bergab die kommission in der vergangenen woche die untersuchungsergebnisse den zustndigen behrden des betroffenen mitgliedstaates .
die uclaf wird natrlich ihre volle kooperation anbieten .
gem der vereinbarung ber den informationsaustausch wurde der ausschu fr haushaltskontrolle des parlaments ber diese ersten untersuchungsergebnisse informiert .
wie der prsident bereits sagte , habe ich mit der vorsitzenden vereinbart , in dieser woche ein treffen zu dieser frage durchzufhren .

gleichzeitig hat die kommission ein disziplinarverfahren gegen einen beamten eingeleitet , der verdchtigt wird , in die sache verwickelt zu sein .
in der zwischenzeit wurde der betreffende beamte vom dienst suspendiert .
da inzwischen rechtliche schritte eingeleitet wurden , kann ich ihnen zu diesem zeitpunkt bedauerlicherweise keine weiteren einzelheiten mitteilen .

frau kommissarin , ich hre verschiedene zurufe von den kollegen .
die erklrung war natrlich sehr kurz , und da das thema sehr heikel ist , frage ich mich , inwieweit sie die berechtigten zweifel der kollegen beschwichtigen konnte , ich wrde jedoch die kollegen darum bitten , die debatte darber erst morgen wieder aufzunehmen , whrend der auerordentlichen sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle , damit die aussprache dazu nicht jetzt so unorganisiert im plenum gefhrt werden mu .

wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0224 / 98 ) von herrn ribeiro im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber einen aktionsplan zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie ( kom ( 97 ) 0454 - c4-0626 / 97 ) .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen , unabhngig von inhalt und zielsetzungen mchte ich zunchst die tatsache begren , da die kommission ein dokument mit dem titel " aktionsplan zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie " ausgearbeitet und dem parlament unterbreitet hat . dieses dokument liegt diesem bericht zugrunde .

das dokument entstand im zuge der einsetzung von arbeitsgruppen unter herrn bangemann , von denen sich eine mit der thematik der textil- und bekleidungsindustrie auseinandersetzte , was die bedeutung dieser branche widerspiegelt .
obwohl mir als berichterstatter mehr zeit zur verfgung steht als blich , wrde sie nicht ausreichen , um die ohnehin allen bekannte bedeutung dieser branche darzulegen . deshalb mchte ich davon absehen , das im bericht gesagte im detail wiederzugeben .

ich mchte jedoch ausdrcklich darauf hinweisen , da auf die textilindustrie mehr als 4 % der wertschpfung der eu und - zumindest in einem mitgliedstaat - sogar das doppelte entfielen . 8 % der gesamtbeschftigung in der industrie der eu entfallen auf den textilsektor , wobei es in dem genannten mitgliedstaat mehr als 25 % sind , und ein drittel aller ausfuhren ist von diesem sektor abhngig .
ein anderer mitgliedstaat ist jedoch gleichzeitig der grte exporteur und importeur mit einer vllig anderen industrielandschaft .

deshalb schwankt der einflu und die art der bedeutung dieser branche auf unionsebene je nach mitgliedstaat und ist sogar noch uneinheitlicher , wenn man die spezifischen bedingungen innerhalb der branche betrachtet .

gerade diese spezifischen bedingungen und die mglichkeit , unterschiedliche anstze zu verfolgen - besonders was die wettbewerbsfhigkeit angeht - , knnten die gefahr einer zersplitterung mit sich bringen , die dazu fhrt , da der sektor nicht als zusammenhngendes ganzes betrachtet wird .
deshalb scheint die annahme des konzepts der " produktionskette " entscheidend .
der branche wird durch ihre " produktionskette " eine innere kohsion verliehen . um wettbewerbsfhig zu sein , mu sie sowohl auf der ebene der mitgliedslnder als auch auf unionsebene als ganzes betrachtet werden , und jedes gebiet mu gleichermaen einbezogen werden .

dieser standpunkt wurde im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gebilligt .
es wre jedoch meiner meinung nach zu weit gegriffen , wenn in die " produktionskette " der textilindustrie ttigkeiten einbezogen werden , die nicht als unmittelbarer bestandteil des logischen produktionsablaufs der branche angesehen werden knnen , auch wenn sie fr die textil- und bekleidungsindustrie wesentlich sind .
deshalb scheint es mir unerllich , da man , ohne die bedeutung der ttigkeiten rund um diese branche geringzuschtzen , der " produktionskette " spinnen-weben-konfektion grenzen setzt .
diese berlegung bildet den hintergrund zweier nderungsantrge , die ich ihnen unterbreiten mchte und die hoffentlich ihre zustimmung finden .

dieser durch den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einstimmig angenommene bericht ist das ergebnis einer gemeinschaftsarbeit und vieler treffen und beratungen .
ich mchte mich bei den kollegen fr die nderungsantrge bedanken , mit denen sie den bericht weiter zu verbessern suchten .
meiner meinung nach trifft das beinahe auf alle nderungsantrge zu .
erlauben sie mir nur , den von den kollegen rose und des places vorgelegten nderungsantrgen zu widersprechen , nicht , weil ich nicht mit dem inhalt bereinstimme , sondern weil ich den eindruck habe , da es sich dabei um vorstellungen handelt , die bereits im entschlieungsantrag enthalten sind , und es bei einer einfgung zu berschneidungen kommen wrde .
dasselbe gilt fr die nderungsantrge 25 und 30. alle anderen verdienen unsere untersttzung , obwohl sie den entschlieungsantrag mglicherweise ein wenig berfrachten .

ferner mchte ich betonen , da die beitrge der anderen ausschsse sehr hilfreich waren und die diskussion bereichert haben .
insbesondere gilt dies fr die stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , die speziell auf die probleme des wettbewerbs eingeht .
diese vorschlge wurden dem entschlieungsantrag im namen der kollegin concepci ferrer angefgt , womit ich vollkommen einverstanden bin .

ich denke , da dadurch die diskussion , aus der schlielich das dokument der kommission hervorging , aufgewertet wurde .
vor dem hintergrund eines globalen konzepts einer " produktionskette " wird den arbeitsintensiven aktivitten grere bedeutung beigemessen werden und der einsatz von subunternehmen sowie betriebsverlagerungen abgelehnt . dies ist um so bedeutender , da es sich hierbei um eine branche mit ber 2 millionen arbeitspltzen handelt , von denen in den vergangenen jahren 600 000 stellen abgebaut wurden .
wenn hier nichts unternommen wird , kann man davon ausgehen , da weitere hunderttausende arbeitspltze verlorengehen werden . auerdem wird die rolle der ausbildung hervorgehoben und ebenso auf die notwendigkeit hingewiesen , auf die spezielle situation der frau als arbeitnehmerin , ihre unsichere stellung und die illegale arbeit sowie kinderarbeit einzugehen .
auf grund dieser aspekte ist der sektor in sozialer hinsicht besonders sensibel .

im verlauf des verfahrens trug die rolle des parlaments entscheidend dazu bei , da die kommission erklrte , da das von ihr als aktionsplan vorgelegte dokument ein diskussionsdokument war .
dies wurde vom rat " industrie " vom 7. mai anerkannt . anstatt das verfahren abzuschlieen , erklrte man , da man es erffnen werde , um so einen wirklichen und ntzlichen aktionsplan auszuarbeiten .
zu diesem rat wollte das parlament mit einer mndlichen anfrage und dem nunmehr angenommenen entschlieungsantrag einen beitrag leisten , ohne die ausarbeitung des berichts zu gefhrden .

der entschlieungsantrag wurde von diesen berlegungen geleitet .
wenn das parlament schon vor der vorlage des kommissionsdokuments vom verfahren ausgeschlossen war , wollte es anschlieend vollstndig daran teilnehmen und beabsichtigt , dies auch knftig zu tun .
wenn schon aus dem aktionsplan ein diskussionsdokument geworden ist , dann soll auch dieser entschlieungsantrag in dem durch ihn abgesteckten rahmen dazu beitragen .

deshalb mchte ich insbesondere ziffer 20 des entschlieungsantrags hervorheben , in der die kommission aufgefordert wird , den zur koordinierung und weiterverfolgung der notwendigen manahmen begonnenen dialog mit den sozialpartnern fortzusetzen , um die wettbewerbsfhigkeit der branche zu verbessern , und in der festgelegt wird , da das parlament an diesem dialog und gedankenaustausch umfassend teilnehmen soll .
ich hoffe daher , da dies der ausgangspunkt eines wahrhaft ntzlichen und unentbehrlichen aktionsplans ist .

herr prsident !
herr kommissar ! ob die liberalisierung des handels eine chance oder eine gefahr fr die europische textilund bekleidungsindustrie ist , hngt nicht allein von den bemhungen der unternehmen ab .
daher ist der von ihnen , herr kommissar , in die wege geleitete dialog zwischen der kommission , den behrden der mitgliedstaaten und den sozialpartnern zur definition der strategien beraus positiv zu beurteilen , wenn man die herausforderungen bercksichtigt , die mit der globalisierung der wirtschaft einhergehen .

als ergebnis dieses dialogs haben die sozialpartner einen bericht vorgelegt , in dem die manahmen aufgelistet werden , die ihrer meinung nach auf gemeinschaftsebene ergriffen werden sollten , und der als grundlage gedient hat fr die mitteilung der kommission ber einen aktionsplan zur frderung der wettbewerbsfhigkeit dieses industriezweigs , deren aussprache nun stattfindet .

nun stehen jedoch eher die aufzhlung der probleme und die bewertung der von der kommission durchgefhrten politiken im mittelpunkt dieser mitteilung , als da sie mit konkreten vorschlgen auf die von den sozialpartnern gestellten forderungen im hinblick auf die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und der nutzung der sich aus der liberalisierung der mrkte ergebenden vorteile eingeht .
dies ist zumindest der inhalt und der eindruck , die sich uns im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen geboten haben .

daher sind wir der auffassung , da zustzlich zu den vorgeschlagenen manahmen in den bereichen ausbildung , forschung und entwicklung , informationstechnologien oder vollendung des binnenmarktes den fragen im zusammenhang mit dem zugang zu den mrkten von drittlndern und der einhaltung der vorschriften und verpflichtungen , die sich aus den internationalen bereinkommen ergeben , eine viel grere bedeutung htte eingerumt werden mssen .
die kommission htte insbesondere spezielle manahmen vorschlagen mssen , um betrgereien ein ende zu bereiten und die dumpingpraktiken innerhalb von angemessenen fristen wirksam zu bekmpfen oder um ungleichgewichte aufgrund der bestehenden technischen und administrativen hemmnisse zu beseitigen , die nach wie vor den zugang europischer produkte zu auereuropischen mrkten behindern .
oder zum schutz des geistigen eigentums , dem unter bercksichtigung der spezialisierung der europischen industrie in den bereichen design und mode eine solch bedeutende rolle zukommt . und was die frderung der europischen ausfuhren und die verbesserung des images europischer produkte angeht : die mittel fr das bekannte exprom-programm werden - man sagt uns , aufgrund der fehlenden rechtsgrundlage - immer weiter reduziert .

dies ist genau der sinn der nderungsantrge , die ich im einvernehmen mit herrn ribeiro eingereicht habe , damit sie in den text des entschlieungsantrags in seinem ausgezeichneten bericht - fr den ich ihnen meinen glckwunsch aussprechen mchte - aufgenommen werden . die nderungsantrge wurden vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen einstimmig angenommen , und ich hoffe , da dieses haus sie ebenso wie den gesamten bericht ribeiro annimmt .
denn es steht zweifellos fest , da diese nderungsantrge gemeinsam mit dem text des entschlieungsantrags klar und ohne umschweife dazu beitragen , jene lsungen bereitzustellen , welche die textil- und bekleidungsindustrie gemeinsam mit den sozialpartnern von der europischen union verlangen .

abschlieend mchte ich an die kommission appellieren , die nderungsantrge anzunehmen .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder , der bericht ribeiro ber den von der kommission vorgeschlagenen " aktionsplan zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie " findet bis zu einem gewissen grad unsere zustimmung .
da der bericht besttigt , da der besagte vorschlag zu unkonkret ist und es sowohl bezglich der finanzierung als auch des zeitpunkts der anwendung an kohsion und spezifischen zusagen mangelt , wird den schlufolgerungen und lsungsanstzen sowohl des berichts des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik als auch den berichten der fachausschsse , die aufgefordert worden waren , ihre stellungnahme zum vorliegenden aktionsplan zu bermitteln , grere glaubwrdigkeit verliehen .

wir sind der ansicht , da dem sozialen gesichtspunkt , der der zur debatte stehenden problematik zugrunde liegt , ein besonderer stellenwert eingerumt werden mu .
es mssen daher unverzglich manahmen ergriffen werden , die den enormen rckgang an arbeitspltzen in dieser branche , die einen berdurchschnittlich hohen anteil an unqualifizierten und zum groteil weiblichen arbeitskrften aufweist , rasch eindmmen .

entsprechend der leitlinien fr die beschftigungspolitik wird es fr ntig erachtet , da die mitgliedstaaten die indirekten arbeitskosten , insbesondere als ergebnis der mangelhaft ausgebildeten arbeitskrfte , senken .
aufgrund der rasanten technologischen entwicklung sind die berufsbildungssysteme stndigen vernderungen ausgesetzt .
zur gewhrleistung der wettbewerbsfhigkeit wre das mglichst frhzeitige erkennen von knftigen entwicklungen und die unmittelbare umsetzung dessen im bildungswesen erforderlich .

dabei mu den kleinen und mittleren unternehmen besondere aufmerksamkeit geschenkt werden : durch ihre begrenzte kapazitt wird die investition in innovative projekte im bereich der fachausbildung erschwert .
das sektorale rahmenabkommen , das die sozialpartner momentan ausarbeiten , wre wnschenswert und lt hoffen , da sich die beschftigungssituation durch konzertierte bemhungen in den bereichen der frderung , der beruflichen bildung , der innovation , der wettbewerbsfhigkeit und der qualitt verbessert .

besonders zu begren ist die annahme eines verhaltenskodex durch die europischen sozialpartner und die idee , ein gtezeichen fr textilprodukte einzufhren , die unter akzeptablen sozialen bedingungen erzeugt werden , mit dem ziel , dem sozialdumping einen riegel vorzuschieben .
dieser verhaltenskodex stellt mit der einhaltung von international anerkannten arbeitsnormen ein wirksames instrument zur durchsetzung von mindeststandards im hinblick auf den arbeitsplatz dar , selbst in drittlndern , in denen kinderarbeit existiert und das lohnniveau extrem niedrig ist .
hierbei ist zu beachten , da die textilund bekleidungsindustrie in gewissen mitgliedstaaten bezglich ihres anteils am arbeitsmarkt , der handelsbilanz und des wirtschaftsgefges in manchen regionen , die von der ttigkeit dieser branche abhngig sind , einen entscheidenden faktor darstellt .
auch unter diesen umstnden mu die europische union die manahmen , die die mitgliedstaaten und ihre bedrftigsten regionen fordern , konkret umsetzen und dadurch das konzept der solidaritt und das prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts verwirklichen .

herr prsident , die kommission hat den aktionsplan zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie bedauerlicherweise erst sehr spt vorgelegt , so als sei das thema nebenschlich und nur von geringer bedeutung .
dabei ist die europische industrie schon seit jahren dem ungebremsten konkurrenzdruck aus den entwicklungslndern ausgesetzt , einer konkurrenz , auf die weder die mitgliedstaaten noch die union eine angemessene politische und wirtschaftliche antwort geben wollen .

infolgedessen wurden in europa zwischen 1990 und 1996 schtzungsweise 600 000 arbeitspltze abgebaut , und die textilproduktion ging um 4 , 9 % zurck .
auch in der bekleidungsindustrie war 1996 ein rckgang von 3 , 7 % zu verzeichnen .
der ausschu fr regionalpolitik , raumordnung und beziehungen zu den regionalen und lokalen krperschaften , der um eine stellungnahme gebeten wurde , ist der ansicht , da der aktionsplan der kommission zwar reich an diagnosen und ntzlichen elementen einer reaktion auf die derzeitige situation ist , es ihm aber gleichzeitig an vorschlgen fr konkrete manahmen und an kohrenz , insbesondere aber an einer echten strategie mangelt , da weder angemessene finanzmittel noch ein zeitplan vorgeschlagen wurden .

die stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik , raumordnung und beziehungen zu den regionalen und lokalen krperschaften kann ich voll und ganz untersttzen , und ich hoffe sehr , da sich das gesamte parlament dafr einsetzen wird , da dieser sektor nicht lnger vernachlssigt wird .
das europische parlament bereitet sich heute auf die diskussion ber die reform der strukturfonds vor , und der textilsektor darf bei dieser reform keineswegs auer acht gelassen werden .
es scheint deshalb besonders wichtig zu sein , da der aktionsplan der kommission manahmen und programme enthlt , durch die das netz innovativer kmu sowohl in den wohlhabenden als auch in den weniger begnstigten textilregionen aufrechterhalten und verstrkt werden kann , und zwar insbesondere durch geeignete ausbildungsmanahmen .
aus diesem grund mu auch der gesamte bereich der forschung und entwicklung angemessen untersttzt und mit entsprechenden finanzmitteln ausgestattet werden , und zwar , wie bislang , mit hilfe der programme retex und exprom .

ich fordere die kommission deshalb auf , den vorgeschlagenen aktionsplan noch einmal zu berarbeiten und einen neuen aktionsplan vorzulegen , in dem die aufgezeigten mngel behoben und in den die vorschlge des europischen parlaments eingearbeitet worden sind .

sehr geehrter herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie spricht eine deutliche sprache .
dieser sektor stand schon bisher vor groen vernderungen und herausforderungen . auch in zukunft werden wir uns intensiv mit der wettbewerbsfhigkeit dieses wirtschaftszweiges und den beschftigungspolitischen manahmen auseinandersetzen .

in sterreich werden in diesem bereich die geringsten lhne schlechthin bezahlt .
es gibt sehr viel frauenarbeit , und der wettbewerbsdruck steigt enorm , so da zahlreiche betriebe aufgeben mssen .
ungefhr 2 millionen menschen sind derzeit in europas textilindustrie beschftigt .
seit 1990 - das haben wir heute schon gehrt - sind ca . 600 000 arbeitspltze verlorengegangen .
um dieser entwicklung zu begegnen , hat nun die kommission einen aktionsplan erarbeitet .
diese initiative ist sehr zu begren , wie auch sicherlich noch konkretere vorschlge erarbeitet werden knnen , um insbesondere die kleinen und mittleren unternehmen zu untersttzen und dadurch das wettbewerbspotenial zu strken .
natrlich gilt hier ein besonderes augenmerk der frderung der innovationen und neuer technologien . letztlich ist dies ja ein schlssel fr den erfolg der betriebe .

besonders wichtig erscheint es mir - das sollen auch meine nderungsantrge verdeutlichen - , wettbewerbsverzerrungen und benachteiligungen von betrieben im binnenmarkt zu vermeiden .
die textil- und bekleidungsindustrie befindet sich in einer dynamischen konkurrenzsituation .
das gilt im besonderen mae fr die drittlnder , wobei hier oft sehr ungleiche rahmenbedingungen bestehen .

hinweisen mchte ich noch auf die nderungsantrge meiner kollegin ferrer , um bei internationalen abkommen mit allen verfgbaren schutzinstrumenten gegen unlautere praktiken effizient einschreiten zu knnen .
die exporte fr diese mrkte sollten nicht diskriminiert werden .

zum abschlu mchte ich sagen , da besonders fr die bekleidungsindustrie natrlich die bildungspolitischen manahmen wichtig sind , denn letztlich werden ja nur jene produkte gekauft , die der konsument will .
das ist auch der schlssel fr die arbeitslosigkeit .
wir mssen in dieser sparte ganz einfach erreichen , da produkte angeboten werden , die vom konsumenten auch gekauft werden .

ich glaube , da eines der wesentlichsten instrumente dazu die bildungspolitik ist .
wir mssen die leute in den betrieben nicht nur im technischen sektor ausbilden . wir mssen sie im kaufmnnischen sektor ausbilden .
wir mssen versuchen , die neuesten betriebswirtschaftlichen methoden in diesen betrieben einzufhren . deshalb sollten wir uns sehr intensiv bemhen , die bildungsstrategie auf diesem gebiet nicht zu vergessen .

herr prsident ! die textilindustrie spielt eine entscheidende rolle innerhalb der gesamtheit der industriellen ttigkeiten , da sie ein arbeitsintensiver wirtschaftszweig ist .
in einer zeit , in der die beschftigung das schwerwiegendste problem der union darstellt , ist es gerechtfertigt , da die europischen institutionen ihr ganz besondere aufmerksamkeit widmen .

ich habe aufmerksam sowohl die arbeit meines ausschusses , des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , als auch die der anderen ausschsse , deren stellungnahmen hier vorgetragen wurden , verfolgt , und ich mchte ihnen mitteilen , da die liberale fraktion sowohl den bericht ribeiro als auch die von frau ferrer und herrn mendoa unterbreiteten vorschlge untersttzt .

ich mchte bei diesen vorschlgen insbesondere die tatsache hervorheben , da sie darauf abzielen , die wettbewerbsfhigkeit der textilindustrie zu verbessern .
es geht nicht darum , sie zu behten und auf unbestimmte zeit vor der auslndischen konkurrenz zu schtzen , sondern sie soweit konkurrenzfhig zu machen , da sie eine solide stellung innerhalb der internationalen konkurrenz aufrechterhalten kann .
daher erwhne ich besonders die ziffern 5 und 6 des berichts ribeiro .
unter ziffer 5 wird der vorschlag betont , innovationen und die nutzung neuer technologien zu frdern sowie die strkung der interaktion zwischen allen ketten der industrie .
vor kurzem hat es eine meiner ansicht nach verfehlte manahme gegeben , bei der lediglich ein aspekt eines subsektors der textilindustrie bercksichtigt wurde , und es ist falsch , einen plan zu entwerfen , der einzig auf einen bestimmten sektor - es war vom sektor der fertigartikel die rede - ausgerichtet ist , ohne diesen in seiner gesamtheit zu erfassen .

zum schlu mchte ich einen sehr wichtigen punkt hervorheben , der in der stellungnahme ferrer erwhnt wird : die einhaltung der abkommen und der vorschriften der europischen union , die fr den internationalen handel der textilindustrie gelten , damit es nicht zu unlauterem wettbewerb kommt , der ungerechterweise zu arbeitsplatzverlusten fhrt , und dies aufgrund des fehlens einer ausreichenden grundlage , die das notwendige fortbestehen der textilindustrie innerhalb des internationalen wettbewerbs sicherstellt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind uns alle darber einig , welche herausragende stellung die textil- und bekleidungsindustrie in der europischen union sowohl in wirtschaftlicher und kommerzieller hinsicht als auch in bezug auf die beschftigung einnimmt .

die europischen unternehmen sind mit einer sehr starken internationalen konkurrenz konfrontiert .
in erster linie sind sie von der globalisierung betroffen .
sie mssen vor allem dem sozialdumping entgegentreten , das fr sie besonders negative auswirkungen hat .
daher , das unterstreicht mein kollege herr ribeiro und so scheint es dem wunsch der kommission zu entsprechen , ist es von grter wichtigkeit , da eine wirklich gemeinschaftliche strategie entwickelt wird , um die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen zu strken .

ich bin abgeordneter der franzsischen region nord-pas-de-calais , in der die textilindustrie schon immer eine wichtige rolle im lokalen wirtschaftsgeschehen gespielt hat .
die schwierigkeiten , vor denen dieser industriezweig stand und immer noch steht , beeintrchtigen die gesamte regionalpolitik in hchstem mae .
das gleiche gilt fr alle regionen in den mitgliedstaaten , deren wirtschaft sich hauptschlich auf diese art der ttigkeit sttzt .
wir haben erlebt , da es selbst innerhalb der union , unter den mitgliedstaaten , zu uerst nachteiligen konkurrenz- und wettbewerbssituationen kam . dank des euro kann dies nicht mehr vorkommen .

ich habe es begrt , da die kommission bereit war , einen aktionsplan zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie auszuarbeiten .
nachdem ich jedoch die mitteilung der kommission gelesen habe , bin ich mit dem berichterstatter einer meinung , da diese mitteilung eher eine schlichte zusammenstellung guter absichten als die von den unternehmen erwartete wirkliche strategie darstellt .
sie fordern nachdrcklichere untersttzung von seiten der europischen union und den mitgliedstaaten .
die letzte franzsische regierung hatte einen untersttzungsplan fr die textilindustrie ins leben gerufen , der bereits erste positive ergebnisse zeigte .
leider wurde er von der kommission fr unzulssig erklrt .

deshalb ergreife ich im rahmen der aussprache ber diesen bericht die gelegenheit , die kommission dazu aufzufordern , weiterreichende vorschlge zu unterbreiten , denn davon hngt das wohlergehen vieler unternehmen , der erhalt zahlreicher arbeitspltze und das berleben ganzer regionen in der gemeinschaft ab .

herr prsident , zuallererst mchte ich dem kollegen ribeiro zu seinem bericht gratulieren .
nach meiner ansicht hat er die krise , mit der sich einer der bedeutendsten industriezweige der union konfrontiert sieht , in prgnanter weise beschrieben .

im zeitraum von 1990-1996 sind ber 600 000 arbeitspltze verlorengegangen , und es steht zu erwarten , da in den folgejahren weitere 800 000 arbeitspltze verlorengehen werden .
vor allem mssen hier die auswirkungen auf die beschftigungslage der frauen hervorgehoben werden , handelt es sich doch um einen arbeitsintensiven zweig , in dem hauptschlich frauen beschftigt sind .
wann wird denn die europische union nun einmal wirklich die ntigen schlufolgerungen aus ihrer politik ziehen ?
der wettbewerb funktioniert hervorragend , doch die produktive basis und die beschftigung werden vernichtet .
die europische union untergrbt durch die allgemein von ihr gefhrte politik , besonders aber durch ihre handelspolitik in erheblicher weise den industriezweig und untersttzt die tendenzen einer verlagerung von produktionseinheiten oder -bereichen in billiglohnlnder .
die europische union trgt schwerste verantwortung , weil sie nicht einmal in elementarster weise dafr gesorgt hat , die europische produktion vor dem unlauteren wettbewerb der lnder zu schtzen , die sozialdumping betreiben .
der von der kommission vorgelegte aktionsplan wird sich als ungeeignet dafr erweisen , die heutige nicht hinnehmbare situation zu ndern .

die gesamtheit der probleme des industriezweigs , herr prsident , werden sich ohne eine umfassende revision der wettbewerbspolitik , aber auch der industrie- und handelspolitik der europischen union nicht lsen lassen .
nur eine politik , die die frage der wettbewerbsfhigkeit von der warte der untersttzung der produktion und der modernisierungsinvestitionen der bestehenden produktionseinheiten aus angeht , die eine stabile vollbeschftigung frdert , die eine andere politik gegenber rohstoffen , wie sie die baumwolle darstellt , vorantreibt und die manahmen zur bekmpfung des handels- und sozialdumpings ergreift , knnte zu einer entwicklung des sektors und zu mehr beschftigung fhren .

herr prsident ! wir haben es hier ja nun nicht nur mit einer iberischen oder einer mccarthy-angelegenheit zu tun , sondern mit der frage eines mglichen modells europischer industriepolitik .
in der tat geht es darum , da hier hausaufgaben zu machen sind , anstatt auswrts sndenbcke zu suchen .
es geht darum , wie eine produktion hoher qualitt innovativ mit hohem geistigen anteil entwickelt werden kann , statt in erster linie auf das antidumping nach auen zu setzen .

wettbewerbsfhigkeit ist nicht im kern eine kostenfrage , sondern eine frage dieser qualittsstrategie , wobei wir den akzent noch zustzlich auf die regionale diversifikation setzen wrden , auf die konversionsplne , auf die berwindung der kinderarbeit , heimarbeit , schwarzarbeit , die immer noch teile des sektors kennzeichnen , und auf die entwicklung der spezifischen mglichkeiten fr kunden , ber umweltlabel , entsprechende deklarationen und gehaltene umweltstandards auch wirklich die qualitt zu finden , die sie suchen .

herr rbig , produkte anzubieten , die vom kunden auch gekauft werden , das setzt allerdings voraus , da auch die massenkaufkraft erhalten bleibt .
in einer situation , in der die reallhne sinken , funktioniert das nicht .

eine frage ist allerdings noch an den kommissar zu stellen , nmlich warum derartige modelle nur im falle von absoluten sektoralen schwierigkeiten entwickelt werden und nicht wirklich eine grundlage europischer industriepolitik insgesamt sind .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst einmal herrn ribeiro zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
dieser sektor ist so geschdigt , da man die schrecklichen zahlen am ende gar nicht mehr nennen mag , in denen sich der verlust hunderttausender arbeitspltze in den letzten jahren und damit gleichzeitig der niedergang ganzer regionen widerspiegelt .
ich denke an all die betroffenen familien und vor allem an die frauen , die davon als erste betroffen waren und die sich in den meisten fllen beim arbeitsamt wiederfanden , wo ihnen keinerlei hoffnung gemacht werden konnte .

keinerlei hoffnung , so lautet kurzgefat auch das ergebnis der mitteilung der kommission .
diese auflistung guter absichten beinhaltet sicherlich einige gute vorschlge , lt jedoch einfach den ntigen ehrgeiz vermissen .
seit jahren , und die schuld daran trifft auch die regierungen , verfolgt die union eine defensivstrategie : die strategie der hoffnungslosigkeit .

um im textilsektor wieder pluspunkte zu sammeln , mu man zunchst aus den verlagerungen der arbeitspltze in diesem sektor und den daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen folgen fr europa und die drittlnder eine lehre ziehen .
wir mssen weiter fr mehr innovation , qualitt und ausbildung kmpfen .
dafr brauchen wir geeignete mittel wie zum beispiel ein verbessertes adapt-programm oder eine offensivstrategie , die es uns erlauben , nicht nur den wiederaufbau zu begleiten , sondern auch marktanteile zu gewinnen und neue arbeitspltze zu schaffen .

die textilunternehmen , die vor einigen jahren arbeitspltze nach asien verlagert haben , kehren heute nach europa zurck , weil sie durch hochmoderne maschinen in verstrktem mae wettbewerbsfhig sind .
die bedienung dieser maschinen erfordert natrlich eine umfangereichere ausbildung , und dies ist eines der hauptprobleme , die wir angehen mssen .
ich bin nicht naiv .
ich wei wohl , da bestimmte arbeitslose nicht unbedingt eine anstellung im textilbereich finden werden oder knnen oder da sie aufgrund des alters keine fundierte ausbildung mehr durchlaufen oder sich nicht mehr mit der informationstechnologie vertraut machen knnen .
man darf sie aber auf keinen fall links liegenlassen .
ich glaube , man sollte sie unbedingt mit hilfe von mitteln des europischen sozialfonds auf den dienstleistungsbereich orientieren , der derzeit so rasant wchst .
dabei sollte man von einem neuen denkansatz ausgehen , wie das problem der arbeitslosigkeit in europa generell gelst werden knnte , nmlich indem auf jede entlassung automatisch eine bezahlte ausbildung folgt , die nicht aufs abstellgleis , sondern zu einer wirklichen aufgabe fhrt .

dann , herr prsident , mchte ich noch etwas zum verhaltenskodex sagen , der auf initiative der europischen gewerkschaften hin fr die europischen textilunternehmen eingefhrt wurde , die auerhalb der gemeinschaft investieren .
ich finde das uerst interessant , aber die verantwortlichen dieser unternehmen , brigens nicht nur die aus dem textilsektor , treten an uns heran mit der bitte , da die union einen solchen kodex einfhrt , wie dies die amerikanische regierung bereits getan hat .

das europische parlament hat die kommission mehrmals aufgefordert , ihrer verantwortung in diesem punkt nachzukommen .
wir haben auer langen reden zugunsten eines verhaltenskodex keinerlei konkrete antworten erhalten .
ich glaube , da das jetzt lange genug so geht .
das parlament mu dieses mal ausdrcklich die dienste und die generaldirektionen der kommission benennen , die sich um dieses problem kmmern knnten , und auf herrn santer mit mehr entschlossenheit druck ausben , damit das ein ende hat .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter beglckwnschen .
ich teile sein anliegen dahingehend , da ein definitiver aktionsplan fr die europische textilindustrie bentigt wird .
die tatsache , da ber 600 000 arbeitspltze in der industrie in den ersten sieben jahren dieses jahrzehnts verlorengegangen sind , ist kein gutes zeichen fr die industrie im nchsten jahrhundert .

die textilindustrie kann mehr als irgendeine andere einzelne herstellungsindustrie in der europischen union den anspruch erheben , unsere traditionelle industrie zu sein .
in meinem eigenen wahlkreis war die textilindustrie der grundstock der industriellen entwicklung .

ich teile die besorgnis des berichterstatters darber , da die mitteilung der kommission keinen spezifischen aktionsplan liefert .
es ist klar , da die industrie einen solchen plan braucht : wir brauchen definitivere manahmen zur frderung und untersttzung von innovation , design , differenzierungen von produkten und prozessen mit hilfe von forschung und entwicklung und besserer betriebsmethoden .

ich mchte dafr eintreten , mittel zur untersttzung von phantasievollen , innovativen projekten verfgbar zu machen .
wenn wir unsere textilindustrie wettbewerbsfhiger machen wollen , werden solche mittel bentigt , und sie sollten so verfgbar gemacht werden , da sie leicht zugnglich sind und einfach verwaltet werden knnen .
auch fr die volle einbindung von pilotprojekten in die industrie wird eine starke untersttzung vonnten sein .
je enger die gesamte europische textilindustrie zusammenarbeitet , desto besser stehen die chancen dafr , da die industrien in unseren einzelnen mitgliedstaaten wettbewerbsfhiger werden .

meine volle zustimmung finden aufrufe zur untersttzung fr initiativen im hinblick auf versorgungsketten , die unter anderem die groen einzelhndler in der europischen union dazu ermutigen wrden , verbindungen mit lieferanten aus der europischen union zu knpfen , um schnelle reaktionen und die massenfertigung kundengerechter gtern zu vereinfachen .
im zusammenhang mit dem gleichen logischen kooperationsmuster wrde die hilfestellung eines europischen ? vermittlungsdienstes " fr die textilindustrie eine grere zusammenarbeit zwischen unternehmen in der europischen union ermglichen , die hnliche ideen haben , aber vielleicht nicht immer die mittel , um eine solche zusammenarbeit aufzubauen .

mir ist aufgefallen , da der berichterstatter auf die antidumping-manahmen eingeht .
die mitglieder aus grobritannien waren besonders besorgt ber die auswirkungen , die die vorlufigen manahmen in bezug auf ungebleichten grauen baumwollstoff auf die nationale industrie haben werden .
dieser vorfall hat gezeigt , wie dringend die industrie antidumpingmanahmen braucht .

abschlieend mchte ich dem kommissar mitteilen , da es sich hier nicht um einen aussterbenden industriezweig handelt : es handelt sich um eine industrie , die eine zukunft hat , aber die untersttzung der kommission der europischen union braucht , um sicherzustellen , da ihre zukunft voll verwirklicht wird .

herr prsident ! dieser bericht von herrn ribeiro beleuchtet mit groer klarheit die fakten , probleme und notwendigkeiten dieser fr europa , seine klein- und mittelbetriebe und seine beschftigungspolitik so wichtigen branche .
angesichts des enormen internationalen wettbewerbsdrucks halte ich es fr vorrangig , da die branche ihre nationalen produktionsketten verstrkt europisch formiert und verstrkt zu grenzberschreitenden produktionsketten im integrierten wirtschaftsraum vernetzt .

die interaktion zwischen allen gliedern der textilen produktionskette von der spezialmaschine bis hin zur bekleidung und zum einzelhandel mu gestrkt werden .
die tatsache , da es verschiedene arten textiler subsektoren gibt und eine groe zersplitterung vorherrscht , darf kein hindernis fr die wirtschafts- und sozialpolitische betrachtung und behandlung der branche als heterogenes ganzes sein .

die forderung an die kommission , einen neuen , inhaltlich sehr auf die frderung von innovation und die nutzung neuer technologien ausgerichteten aktionsplan vorzulegen , mu daher voll und ganz untersttzt werden .
die kmu - sowohl als erzeuger von endprodukten als auch als zulieferer - mssen nicht zuletzt im hinblick auf ihre bedeutende rolle , die arbeitsplatzstabilitt zu sichern , besondere bercksichtigung finden .

herr prsident , ich mchte zunchst die kommission zur vorlage dieses aktionsplans fr die frderung der wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie und meinen kollegen herrn srgio ribeiro zu seinem bericht beglckwnschen , den er uns heute vorstellt , und auch den verfassern der stellungnahme danken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , wir beschftigen uns heute mit einem der wichtigsten industriezweige in der europischen union , der fr sich genommen ein handelsvolumen von 200 milliarden ecu erzielt , dessen handelsbilanz fr die eu jedoch im vergleich zum rest der welt negativ ausfllt .

120 000 unternehmen , vorwiegend kmu , sind in allen bereichen des textil- und bekleidungssektors ttig . der groteil der mehr als zwei millionen arbeitnehmer sind frauen .
die beschftigungslage in diesem sektor war hauptschlich fr den starken anstieg der arbeitslosenzahlen in der union verantwortlich . von 1990-1996 wurden 600 000 menschen arbeitslos , davon allein 100 000 im jahr 1996 , und es wird erwartet , da sich dieser proze in den kommenden jahren mit dem abbau von weiteren 800 000 arbeitspltzen fortsetzen wird , wenn nichts dagegen unternommen wird .

in bewutsein der tatsache , da die beschftigung die entscheidende herausforderung der europischen union ist und die frauen schon jetzt am strksten von der arbeitslosigkeit betroffen sind , stelle ich die forderung , in diesem bereich sofort weitreichende manahmen einzuleiten ; vor allen dingen , weil er auswirkungen auf die weniger entwickelten lnder bzw. die lnder in der europischen union mit sinkender industrie sowie die stark vom textilsektor abhngigen regionen hat .
beispielsweise wird in portugal 30 % der industrieproduktion in diesem sektor erwirtschaftet .

der sektor fr qualitativ hochwertige textilien hat eine zukunft in europa . aus der notwendigkeit , die beschftigung aufrechtzuerhalten und das handelsdefizit abzubauen , folgt , da die europische union diesen sektor stark untersttzen sollte .
beispielsweise durch :

die anwendung von antidumpingmanahmen und sozialklauseln gegenber drittlndern , die entsprechend berprft werden , und beispielsweise die forderung nach einem soziallabel ; -aktive untersttzung der kmu , insbesondere innerhalb der nationalen aktionsplne fr die beschftigung ; -ausweitung der manahmen zur beruflichen bildung unter bercksichtigung der familiren lage der frauen , da die berwiegende mehrheit der arbeitnehmer in diesem sektor weiblich ist ; -aufstockung der mittel fr die frderung der gemeinschaftlichen exporte von textil- und bekleidungserzeugnissen und insbesondere die aufstockung der haushaltszeile b7-852 , wobei es hier dem europischen parlament obliegt , fr besondere kohrenz zwischen dem , was wir unternehmen , und dem , was wir finanzieren mchten , zu sorgen ; -frderung der entwicklung neuer produkte durch das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung ; -verbesserung der funktionsweise des binnenmarktes und der zusammenarbeit der unternehmen innerhalb der europischen union.dies sind einige manahmen , die die kommission ergnzen und ausbauen sollte und die im uns heute vorgelegten aktionsplan fr die frderung der wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie entsprechend umgesetzt werden sollten .
es geht um einen sektor , der fr die beschftigung und den wirtschaftlichen ertrag der europischen union von wesentlicher bedeutung ist .
zeigen wir geschlossenheit , und geben wir dem bericht unsere klare untersttzung .

herr prsident , wir debattieren zur stunde ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen textilund bekleidungsindustrie .
ich begre den aktionsplan der kommission in diesem bereich , da ich glaube , da es sich um eine fr europa sehr wichtige branche handelt .
es ist wichtig , da wir hierber reden , vor allem im zusammenhang mit der weiteren liberalisierung der wto .

mehrere mitgliedstaaten haben seit den 70er jahren ihre mrkte fr den textilimport geffnet und alte formen der untersttzung abgeschafft .
in diesen branchen und gegenden hat es enorme vernderungen gegeben , denn wenn sich nichts gendert htte , dann htte das der wettbewerbsfhigkeit , der entwicklungskraft bzw. dem freien handel mit den wettbewerberlndern geschadet .
vor allem der import aus den sdeuropischen lndern machte einen freien handel und die ffnung des marktes erforderlich und vernderte die voraussetzungen erheblich , u. a. in der schwedischen provinz .

jetzt sind einige jahrzehnte vergangen .
wir haben heute eine hochwertige produktion , aber nicht mehr so viele beschftigte .
ein groer teil der produktion wurde z . b. nach estland verlagert .
die unternehmen in der schwedischen provinz , von denen ich jetzt spreche , haben keinen nutzen aus verzerrenden wirtschaftlichen hilfsprogrammen der eu oder den textilquoten gezogen .

wenn ich hre , da kollegen einen besseren schutz fr textilimporte fordern , dann sind diese forderungen nicht in jedem fall im sinne des freihandels oder der solidaritt in bezug auf die eu .
die neuen demokratischen lnder in ost- und mitteleuropa und die entwicklungslnder in anderen teilen der welt mssen zugang erhalten .
sie mssen mit ihren voraussetzungen konkurrieren knnen , und dazu gehren oftmals niedrigere lhne als die , die in der eu gefordert werden .

ich erkenne vorbehaltlos an , da wir eine bergangszeit brauchen .
ich untersttze den aktionsplan und gemeinsame einstze zur berbrckung dieses zeitraums .
ber die zielrichtung , also freier handel und wettbewerb zu gleichen bedingungen , darf es aber keine zweifel geben .
ich bin deshalb dafr , weil ich glaube , da diese branche , die textilindustrie in europa , sehr gute voraussetzungen besitzt .
ich halte es auch nicht fr einen selbstzweck , wenn wir versuchen , viele der schlechten arbeitspltze beizubehalten , die es in diesem sektor heute gibt , sondern ich glaube an diese industrie und wei , da sie in mehreren segmenten weltweit fhrend und sehr wettbewerbsfhig ist .
wenn es uns gelingen soll , den gesamten sektor einzubeziehen , sind allerdings noch mehr anpassungsfhigkeit , spezialisierung und ein besseres wissensniveau erforderlich , um in einem globalen wettbewerb bestehen zu knnen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich gehre zu denen , nach deren ansicht die mitteilung der kommission schwerlich als aktionsplan bezeichnet werden kann .
auf der anderen seite bin ich der meinung , da der sektor sein heil nicht zu sehr von der europischen union erhoffen sollte , sondern da die erforderlichen anpassungen von ihm selbst und von den mitgliedstaaten vorgenommen werden mssen .

welche manahmen sind nun erforderlich , um die wettbewerbsfhigkeit der branche auf weltwirtschaftlicher ebene zu gewhrleisten ?
die europische union mu dafr sorge tragen , da die bestimmungen der uruguay-runde strikt eingehalten werden .
tarifre export-hemmnisse mssen beseitigt werden und subtile mechanismen zur behinderung von importen aus drittlndern sind inakzeptabel . wie wir feststellen , wird die konkurrenz von billigimporten von den europischen textilherstellern aus eigenem antrieb gemieden .
die trmpfe , die sie besitzen , liegen nmlich vielmehr in hochwertigen produkten , neuen praktiken sowie der nutzung neuer technologien .
fr zahlreiche kmu , die innovationsbereit sind , kann das fnfte rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung der europischen union hier eine sttze bedeuten . die einzelstaatlichen regierungen drfen sich nicht ihrer verantwortung entziehen .
auf jeder ratstagung versprechen sie eine verbesserung der berufsausbildung sowie eine senkung der lohnkosten , in denen im brigen mit ein grund fr die auf dem sektor bestehende schwarzarbeit liegt . es ist hchste zeit , da sie ihre diesbezglichen versprechungen in die tat umsetzen .

herr prsident ! die europische kommission erkennt in ihrer mitteilung an , da der textilsektor in den letzten jahren einen betrchtlichen verlust an arbeitspltzen erlitten hat .
wir wissen , da die krise im textilsektor im wesentlichen durch verlagerungen von arbeitspltzen , die zunahme der einfuhren , die rcklufige nachfrage aufgrund von arbeitslosigkeit und einkommensschwche , aber auch durch einen betrchtlichen rckstand auf den gebieten ausbildung , forschung und modernisierung der ausrstung bedingt ist .

dennoch ist die textilindustrie einer der zukunftsweisenden industriesektoren in europa , wie der bericht von herrn ribeiro zeigt . er begngt sich nicht damit , die vorgehensweise der kommission zu kritisieren , sondern macht vorschlge , wie man den massenhaften verlust von arbeitspltzen stoppen und zur entwicklung des textilsektors beitragen kann .

die europische kommission schlgt in ihrer mitteilung eine vorgehensweise vor , die darauf abzielt , die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen zu verbessern , was an sich nicht schlecht ist . sie will dies jedoch vor allem durch druck auf die lohnkosten und entwicklung der flexibilitt erreichen , obwohl sich dies bereits als wirkungslos erwiesen hat .
weder der druck auf die arbeitskosten noch die senkung der lohnkosten haben den verlust von arbeitspltzen und die vergrerung des handelsdefizits verhindert .
trotzdem mu man bei der beseitigung der wettbewerbsverzerrung und beim kampf gegen das sozialdumping betrchtliche manahmen ergreifen , will man durch die einfhrung neuer technologien die arbeitszeit verkrzen , die forschung weiterentwickeln , die ausbildung verbessern und die betriebsmittel modernisieren . darber hinaus mu die kaufkraft erhht werden , damit der absatz im kleidungs- und textilbereich gesteigert werden kann .
der bericht von herrn ribeiro , der diese vorschlge im grundsatz aufnimmt , erhlt unsere volle untersttzung , sofern er nicht verflscht oder durch die annahme von nderungsantrgen abgeschwcht wird .

herr prsident , herr bangemann , liebe kolleginnen und kollegen ! unter all den berichten , die wir hier im rahmen des parlaments debattieren , gibt es einige , die uns , und vor allem mir persnlich , besonders am herzen liegen .
das sind die , die die industriepolitiken betreffen , die politiken , die wohlstand , beschftigung und arbeitspltze schaffen und erhalten sollen . ganze regionen hngen von ihnen ab .
sie sind grundlage , ja sogar bedingung fr alles andere , eingeschlossen die moral der ffentlichen meinung und der arbeitnehmer , die hoffnung auf die zukunft , sogar die untersttzung der europischen idee selbst . ich habe es hier vor einem monat bereits gesagt , als ich meinen bericht ber die industrielle wettbewerbsfhigkeit europas und deren zukunft vorgetragen habe .
im ausgezeichneten bericht unseres kollegen sergio ribeiro wird diese logik weiterverfolgt .
darin wird die gleiche richtung verfolgt und somit dazu beigetragen , da ein zuknftiger rahmen fr die textilindustrie festgelegt wird . als abgeordneter einer groen und alten region der textilindustrie , dem nord de la france , mchte ich ihm dazu gratulieren und ihm sagen , da ich die herangehensweise seines berichts untersttze .
es ist in der tat gerechtfertigt , ein aktionsprogramm auf den weg zu bringen , das es diesem sektor erlaubt , gegen die konkurrenz aus drittlndern mit gleichen waffen zu kmpfen . ich glaube , da die eu im kampf gegen das dumping die treibende kraft sein mu , und zwar mit hilfe von sozialen und kologischen vorschriften und falls ntig auch durch finanzielle manahmen gegen importprodukte .


ja , liebe kolleginnen und kollegen , wir mssen erneut auf den spezifischen charakter der textilindustrie verweisen : in ihr ist eine erhebliche zahl von arbeitnehmern beschftigt , oftmals wenig qualifiziert , und zum groen teil sind es frauen .
in vielen berichten im parlament wird der schwerpunkt auf die ausbildung gelegt .
dazu mssen wir jetzt die mittel erhalten . ich erwarte feste und konkrete zusagen von seiten der kommission .

ja , liebe kolleginnen und kollegen , es ist normal , da wir uns fragen , welche auswirkungen die asienkrise auf die erhhung des handelsbilanzdefizits mit diesen regionen haben wird und welche auswirkungen dies fr die europischen textilunternehmen nach sich zieht .
ich erwarte hier mehr transparenz .

und schlielich , liebe kolleginnen und kollegen , mssen wir alle beschftigungsfrdernden manahmen untersttzen , und zwar ohne ideologisch an die sache heranzugehen . wir mssen die entwicklung neuer technologien in diesem sektor untersttzen , das haben viele meiner kollegen gesagt .
man kann und man mu neue technologien , beschftigungsmanahmen und sozialentwicklung kombinieren .
zum schlu mchte ich nochmals die wichtigkeit der produktionskette im textilbereich betonen .
die textilindustrie ist kein relikt aus der vergangenheit .
sie ist eine zukunftsindustrie .
daraus mu man die konsequenzen ziehen und mittel zur verfgung stellen . europa befindet sich wieder im aufschwung , und wir mssen alles tun , um ihn durch forschung , ausbildung , eine kommerzielle offensive und gesundes sozialverhalten zu frdern .
die europische textilindustrie bildet dafr eine gute grundlage .

herr prsident , der bericht des kollegen srgio ribeiro , dem ich gratulieren mchte , stellt einen wichtigen beitrag fr die angemessene untersttzung des textil- und bekleidungssektors dar , gestrkt durch die willkommene initiative von kommissar bangemann .
mit 9 % der produktion und 13 % der gesamtbeschftigung handelt es sich um einen fr portugal uerst wichtigen sektor . besondere besorgnis erregte der beschftigungsrckgang von 22 % zwischen 1990 und 1995 , der hher lag als in der gesamten europischen union .
das bedeutet jedoch nicht , da es ein sektor ohne zukunftsperspektiven ist , da der abbau der arbeitspltze - der anpassungsmanahmen erfordert - zum grten teil auf die erzielte produktivittssteigerung zurckzufhren ist .
beispielsweise stieg die produktivitt in portugal zwischen 1990 und 1995 von 1 , 43 auf 2 , 14 escudos pro arbeitnehmer .

positiv ist anzumerken , da europa in einer welt harter konkurrenz von seiten der lnder mit wesentlich niedrigeren arbeitskosten immer noch eine sonderstellung einnimmt .
dies gilt im wesentlichen fr qualitativ hochwertige modewaren . in aller welt werden unsere marken bevorzugt , was auch eine form der anerkennung europischer kultureller werte , in diesem fall - sthetischer werte - ist .
es handelt sich insofern um eine sonderstellung , als diese werte eine glckliche verbindung mit der durchgefhrten wirtschaftlichen ttigkeit eingehen .

einhergehend mit der frderung des exports unserer erzeugnisse ist die strkung einer haushaltszeile ( vor ein paar jahren hatten wir gemeinsam die ehre , diese vorzuschlagen ) ber alle maen gerechtfertigt .
es ist eine haushaltszeile , die in der praxis durch ihren beitrag zur frderung der verkufe auf wichtigen , aber sehr komplizierten mrkten wie japan und anderen asiatischen mrkten gerechtfertigt wurde .
es ist verstndlich , da wir ganz besonders betonen , da der von der kollegin ferrer genannte nderungsantrag des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen untersttzt werden sollte , der eine strkung dieser haushaltszeile vorschlgt .

die akzeptanz bzw. sogar der wunsch , den markt fr drittlnder zu ffnen , mu von in vielen fllen notwendigen umstrukturierungsmanahmen begleitet werden .
in portugal geschah dies mit dem programm fr die untersttzung des textilsektors , das zur zeit des abschlusses der uruguay-runde beschlossen wurde und jetzt natrlich keinerlei krzungen der zugewiesenen mittel akzeptieren kann , die vollkommen gerechtfertigt sind und ber die ein kompromi erzielt wurde .
es wre nicht nachzuvollziehen , wenn die politiker diesen nicht einhalten wrden .

herr prsident , zuerst mchte ich herrn ribeiro zu seinem sehr grndlichen und fundierten bericht gratulieren .
auch bei uns in finnland hat der textilsektor eine grundlegende strukturvernderung durchmachen mssen , und dort sind zehntausende arbeitspltze verlorengegangen .
trotzdem hat sich die textilindustrie , die nach dieser umwandlung bei uns briggeblieben ist , auf den weltmrkten als wettbewerbsfhig erwiesen .

als zentraler faktor beim strukturwandel des sektors und der berwindung der derzeitigen unsicherheit hat sich neben der technischen entwicklung die soziale innovation erwiesen , wie die neuorganisation der arbeit , die verselbstndigung der aufgaben der arbeitnehmer und die vernderung der leitungsformen .
deshalb sollte auch der zunahme der anforderungen an die beruflichen kenntnisse des personals der unternehmen und der vernderung des charakters der fhigkeiten beachtung geschenkt werden .
fr alle beschftigtengruppen sollte eine berufliche schulung gewhrleistet werden , in der der gewachsene bedarf an wechselwirkung , beratung und problemlsung seinen niederschlag findet .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter meinen glckwunsch aussprechen .
angesichts der bedeutung dieses sektors im hinblick auf die beschftigung - insbesondere der frauen - und seiner regionalen auswirkungen sollte das parlament seine entwicklung kontinuierlich weiterverfolgen und diese arbeiten fortsetzen .

dieser sektor ist ein prfstein fr die wirtschaftlichen und sozialen europischen werte und fr unsere reaktion auf die globalisierung , von der so hufig die rede ist .
seine analyse bietet sich gewi fr konservative und protektionistische gemeinpltze und haltungen an , und obwohl es ebenso gewi ist , da wir positiv ber einen aufgrund seiner heterogenitt und seiner vielfalt komplexen , dynamischen und in vielen fllen wettbewerbsfhigen europischen industriezweig reden , glaube ich , ohne dramatisieren zu wollen , da es ebenso sicher ist , da wir in diesem sektor in europa und der welt problemen gegenberstehen , die vom harten internationalen wettbewerb und der umstrukturierung herrhren .
so mssen wir von massenentlassungen , geschlechtsspezifischen lohnunterschieden , unsicheren arbeitsverhltnissen , sexueller belstigung , niedriglhnen , illegaler beschftigung sowie verlagerung der wirtschaftsttigkeit reden und in anderen weltregionen von der ausbeutung durch kinder- und frauenarbeit , gesundheitsschdlichen arbeitsbedingungen und von zweifelhaften beispielen wirtschaftlicher ethik - was gemeinhin als die notwendige internationale arbeitsteilung bezeichnet wird - wie z . b. in einigen enklaven an den grenzen oder in freihandelszonen .

wo liegen die lsungen ?
ich glaube , da wir - wie hier bereits gesagt wurde - zunchst den sozialen dialog in europa respektieren und die internationale wirkung der wesentlichen iao-konventionen untersttzen mssen .
hier und in der welthandelsorganisation mssen wir die prozesse zum schutz und zur strkung des europischen handels beschleunigen .
daher rhrt die bedeutung der verbreitung und der anwendung des sozialen verhaltenskodex , der - auch dies ist gewi - von wirtschaftlichen und sozialen untersttzungsprogrammen in drittlndern begleitet werden mu .
parallel dazu mu in europa entschlossen die untersttzung der technologischen innovation , der qualitt , der markenprodukte und der weiterbildung gefrdert werden , wobei auch regionale und soziale manahmen durchzufhren sind .
denn die umstrukturierung wird weitergehen , und durch die diversifizierung in den textilregionen mu gewhrleistet werden , da die beschftigung , insbesondere die beschftigung von frauen , in diesen gebieten erhalten bleibt .

bedauerlicherweise erscheint uns der aktionsplan , den wir errtern , nicht ehrgeizig genug zu sein , da darin keine geeigneten manahmen oder eine angemessene finanzierung konkretisiert werden .
er stellt jedoch eine wichtige herausforderung dar , die bereits errtert wurde , als es darum ging , wie man ein gleichgewicht zwischen wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung schaffen kann .
ich wrde hinzufgen , nicht nur innerhalb der europischen union , sondern auch in ihren beziehungen zu drittlndern .

es geht nicht um eine protektionistische einstellung , herr prsident , es geht darum , sicherzustellen , da bei der internationalen arbeitsteilung , deren auswirkungen auf diesen sektor zu spren sind , all jene sozialen kriterien eingehalten werden , die wir zu verfechten vorgeben .

herr prsident , ich bin der auffassung , da der vorschlag der kommission zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie nicht ausreichend ist .
wie wir schon in unserer stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik festgestellt haben , ist das sogenannte aktionsprogramm eher ein vorlufiger , sehr vorsichtiger plan , als ein fr die umsetzung fertiges programm .

die wettwerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie beruht vor allem auf effektiven und fhigen arbeitskrften , einer qualitativen , innovativen und modernen produktion sowie der spezialisierung und flexibilitt der industrie .
die schwchen des sektors in europa sind weitestgehend auf den unausgeglichenen zugang zu den mrkten zurckzufhren .
die eu hat ihre eigenen mrkte geffnet , ohne im gegenzug gleichwertigen marktzugang auf den mrkten der drittlnder zu erhalten .
ein beispiel dafr ist der jngste vertrag mit ruland .
die eu hat ihre beschrnkungen aufgegeben , ohne als ausgleich dafr irgendwelche zugestndnisse zu erhalten .

die regionalpolitischen hilfen der europischen gemeinschaft fr die textil- und bekleidungsindustrie sind unausgewogen auf die verschiedenen eu-regionen verteilt .
beispielsweise gehren die groen siedlungszentren finnlands nicht zum kreis der gefrderten gebiete .
auch das retex-programm kann in finnland nicht angewandt werden .
die finnischen unternehmen mssen dennoch auf dem gemeinsamen markt mit unternehmen konkurrieren , die ihrerseits frdermittel erhalten .

ich mchte daran erinnern , da die manahmen zur aufstockung der eu-frdermittel und der wettbewerbsfhigkeit so ausgelegt sein mssen , da sie nicht zu wettbewerbsverzerrungen fhren , sondern den unternehmen die gleichen mglichkeiten fr den wettbewerb auf den mrkten gewhren .
die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen ist letztendlich abhngig von ihren eigenen fhigkeiten zur innovation und entwicklung , was das wichtigste kriterium fr die gewhrung von frderprogrammen der eu sein sollte .

herr prsident ! bevor ich zur sache komme , mchte ich herrn ribeiro beglckwnschen , denn es war nicht leicht , dieses thema zu behandeln , und er hat das effizient und verbindlich gemeistert .
ich mchte ferner die drei verfasser der stellungnahmen beglckwnschen .
einem von ihnen , herrn moretti , konnte ich meinen glckwunsch bereits berbringen , als wir seine arbeit im ausschu fr regionalpolitik geprft haben .
meine landsfrau , frau ferrer , hat fr den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ausgezeichnete arbeit geleistet , und das gleiche gilt fr herrn mendoa im ausschu fr beschftigung .

der textil- und bekleidungssektor stellt in europa einen beraus wichtigen bereich der beschftigung weiblicher arbeitskrfte dar .
der frauenanteil in diesem sektor liegt bei bis zu 75 % , was ihn zum wichtigsten " arbeitgeber " fr frauen in der industrie macht und der grund dafr ist , da seine zukunft entscheidend fr die prsenz von frauen in der europischen industrie ist .

es waren fast ausschlielich weibliche arbeitskrfte , die von den verschiedenen strategien zur umstrukturierung dieses sektors wie z . b. der einfhrung neuer technologien , der verlagerung eines teils der produktion , der neuausrichtung der produktion auf hochwertige produkte und der raschen reaktion auf nachfragenderungen in gravierender weise betroffen waren .

was ihre qualifikation angeht , so ben frauen mehrheitlich halbqualifizierte oder unqualifizierte ttigkeiten aus .
bei den stellen auf der fhrungsebene sind mnner berreprsentiert .
bei sektoren wie diesen , in denen frauen so stark vertreten sind , ist der anteil qualifizierter frauen grer als der qualifizierter mnner , da der textilsektor bedingt durch die niedrigen lhne fr qualifizierte mnner nicht attraktiv ist .
der durchschnittslohn liegt nmlich unter dem in der verarbeitenden industrie , und der durchschnittslohn der frauen mitunter erheblich unter dem der mnner , wie z . b. in irland oder in den niederlanden , wie in der studie " einflu des binnenmarktes auf die beschftigung von frauen im textil- und bekleidungssektor " der generaldirektion beschftigung aus dem jahr 1991 festgestellt wird .

in einer zeit der umstrukturierung werden die unternehmen , die nicht in der lage sind , sich frhzeitig auf die vernderungen aufgrund des binnenmarktes , die neuen technologien oder die globalisierung einzustellen , zustzliche anstrengungen zur anpassung unternehmen mssen ; die betroffenen werden vor allem die arbeitnehmer sein , und unter ihnen das unqualifizierte personal , in der mehrheit frauen .
um dies zu vermeiden , bestehen wir auf der notwendigkeit , dem weiblichen , geringqualifizierten personal die mglichkeit zur umschulung und zum erwerb der im zuge neuer produktionsprozesse geforderten qualifikationen zu geben .

ich meine , da diese absicht und dieser wunsch in den bericht von herrn ribeiro , der uns heute beschftigt , in berzeugender weise eingang gefunden haben .

) herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wie wir wissen , steht die textilund bekleidungsindustrie seit ber zwanzig jahren fr den abbau von arbeitspltzen .
zwar wurde es bereits gesagt , doch sollten wir uns meines erachtens nochmals die tatsache vor augen halten , da in den letzten sechs bis sieben jahren ca . 600 000 arbeitspltze verlorengegangen sind .
die europische union verfgt ber einen kohsions- und strukturfonds .
im rahmen des europischen sozialfonds und des retrex-programms werden mittel bereitgestellt , mit denen das problem jedoch nicht wirklich gelst wird .
aus diesem grunde ist der von der kommission in konzertierung mit der textilindustrie und den mitgliedstaaten ausgearbeitete aktionsplan sehr wichtig , und darin liegt auch der grund fr die bedeutung des berichts von herrn ribeiro , den ich zu seinem bericht besonders beglckwnschen mchte .

im rahmen dieses aktionsplans gibt es vier punkte , auf die ich etwas nher eingehen mchte .
der erste punkt betrifft die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit , die meines erachtens drei wichtige elemente beinhalten mu , nmlich zum einen die senkung der lohnnebenkosten , ferner verstrkte manahmen im bereich der berufsausbildung , denn in diesem sektor sind sehr viele unqualifizierte arbeitskrfte beschftigt , und im bekleidungssektor ist der anteil weiblicher arbeitskrfte mit niedrigem qualifikationsniveau sehr hoch .
erforderlich sind ferner grere anstrengungen im bereich der forschung und entwicklung im hinblick auf die mglichkeit der einfhrung neuer technologien .
es sollte nicht vergessen werden , da wir es in diesem sektor vor allem mit typischen kmu zu tun haben , deren zahl in der europischen union bei etwa 120 000 liegt .
gegenber dem automobilsektor , auf dem es letztlich nur zehn oder zwlf grounternehmen gibt , handelt es sich hier also um einen vllig anderen sektor , mit zahlreichen kleinbetrieben , bei denen spezifische bedrfnisse bestehen und denen vor allem im hinblick auf die einfhrung neuer technologien spezifische untersttzung zuteil werden mu .

der zweite punkt betrifft den zugang zu den internationalen mrkten .
es kann nicht oft genug gesagt werden , herr kommissar , da immer mehr neue handelsschranken errichtet werden .
brasilien beispielsweise hat anfang dieses jahres eine importsteuer von ber 50 % eingefhrt .
wie knnen wir zugang zum weltmarkt erhalten , wenn von den lndern solch drastische schritte unternommen werden .
wir haben vereinbart , da die multifaserabkommen bis zum jahr 2005 auslaufen soll , doch mssen wir als ausgleich dafr zugang zu den internationalen mrkten erhalten .
gegen die lnder , in denen dumpingpraktiken angewandt werden wie beispielsweise china , indien oder gypten mssen also sofortmanahmen ergriffen werden , und vor allem sind auch manahmen zum schutz des geistigen eigentums erforderlich .

die handelsbilanz mit drittlndern ist , wie wir nicht vergessen sollten , negativ .
auf dem textilsektor besteht zwar ein berschu von 5 , 4 milliarden , auf dem bekleidungssektor gibt es jedoch ein defizit von 22 , 6 milliarden .
seitens der kommission und der europischen union ist also ein rasches und effizientes handeln erforderlich .

bei dem dritten punkt geht es um die soziale dimension .
die wichtigsten iao-konventionen mssen auf dem internationalen forum von der europischen union soweit wie mglich untersttzt werden .
dies stellt eine absolute notwendigkeit dar und gilt u. a. fr das verbot der kinderarbeit - worauf herr ribeiro hingewiesen hatte - , und zwar wohlgemerkt auch in der europischen union .

der vierte punkt betrifft die rolle der sozialpartner .
meines erachtens wre es auch fr die durchfhrung des aktionsplans ntzlich , herr kommissar , da ein follow-up -ausschu eingerichtet wird , in dem die sozialpartner ebenfalls eine rolle spielen knnen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich als vorsitzender des textil- und bekleidungsausschusses im rahmen des zentralen wirtschaftsrates in meinem land den aktionsplan sowie die vom ministerrat angenommene entschlieung begre .
die ausfhrung dieses aktionsplans wird jetzt die schwierigste phase darstellen , bei der wir mit ihrer untersttzung rechnen werden .

herr prsident ! die debatte hat deutlich gezeigt , da die strategie , die man fr die textilindustrie entwickeln kann und mu , ein teil unserer gesamtstrategie sein mu .
wir knnen nicht in einem sektor etwas anderes tun als in unserer gesamten industriepolitik .
herr caudron hat zu recht darauf hingewiesen , da das , was hier vorgeschlagen wird , den spezifischen bedrfnissen der textilindustrie angepat ist , aber auch dem entspricht , was wir sonst unternehmen , um die europische industrie wettbewerbsfhig zu halten .
insofern ist das , was herr wolf dazu gesagt hat , praktisch hier umgesetzt .

ich bin dem berichterstatter und auch den kollegen , die hier gesprochen haben , sehr dankbar , weil der ansatz ohne jeden zweifel nicht bestritten wird , nmlich nicht auf schutzmanahmen alter art zu setzen , also unseren markt abzuschotten , und auf diese weise zu versuchen , eine industrie am leben zu erhalten , die ohne diese schutzmanahmen nicht lebensfhig wre .
das ist aus mehreren grnden falsch : wir knnten es nicht , wir sind rechtlich dermaen teil der internationalen wirtschaftsordnung , da das gar nicht mglich wre .
es ist aber auch industriepolitisch falsch , weil eine solche industrie niemals auerhalb des eigenen marktes die wettbewerbsfhigkeit gewinnt , die sie braucht , um auf drittmrkten erfolgreich aufzutreten .
insofern sind wir uns also einig !

wir sind uns auch einig , was den inhalt des aktionsprogramms angeht .
dem einen oder anderen geht das eine oder andere nicht weit genug , aber ich glaube , da die kollegen , die das eine oder andere noch eingefordert haben , in unseren mitteilungen sehr wohl finden , da das alles dort enthalten ist .
wir haben , frau ferrer , beispielsweise nicht den auenaspekt vergessen , im gegenteil , er wird dort ausfhrlich behandelt .
wir haben auf die frage der sozialmanahmen hingewiesen , und wir haben die anderen manahmen angesprochen , die hier nochmal angemahnt worden sind .

es ist vollkommen klar : die textilindustrie ist ein paradebeispiel dafr - und frau carlsson hat das auch fr schweden erwhnt - , da in einem anfangsstadium der internationalisierung , der globalisierung , arbeitspltze aus verschiedenen grnden verlorengegangen sind .
einmal aus dem grund , da diese industrie vor zehn , fnfzehn jahren noch sehr arbeitsintensiv war , und angesichts der hohen kosten menschlicher arbeit in der union .
diese sind nicht allein auf die lohnkosten zurckzufhren , denn die textilindustrie ist zwar lohnintensiv , sie zahlt aber natrlich keine hohen lhne , vor allem nicht , was mit recht gesagt wurde , den vielen frauen , die in dieser industrie arbeiten .
aber die lohnnebenkosten haben die gesamten lohnkosten so in die hhe getrieben , da man in dem lohnintensiven teil einfach nicht mehr konkurrenzfhig war .

das ist ja auch in der strategie der industrie ganz deutlich geworden . sie hat im sogenannten passiven veredelungsverkehr den lohnintensiven teil ausgelagert und hat dann diese halbfertigwaren zu hause entweder endgltig fertiggestellt oder jedenfalls vermarktet .
diese strategie war eine antwort auf diese situation und hat schon lange , bevor wir uns mit dieser frage befat haben , zu einem erheblichen verlust an arbeitspltzen gefhrt .
als zweites kam noch hinzu : aus dieser zwangslage heraus , den lohnkosten auszuweichen - ich sage nochmal , den kosten , die im wesentlichen auch aus nebenkosten entstanden sind - , hat die industrie in sehr starkem mae , strker als andere industrien , eine strategie der rationalisierung , d. h. der mechanisierung , betrieben und ist sehr kapitalintensiv geworden .

heute ist die textilindustrie in der europischen union eigentlich eine kapitalintensive industrie geworden , weil das die einzige mglichkeit war .
es gibt insbesondere bei den kleinen und mittleren betrieben einige interessante entwicklungen .
es gibt kleine und mittlere unternehmen , die sehr hochwertige textilien , sehr modische textilien herstellen und die auch die hohen lohnkosten verkraften knnen , weil ihre ware sehr viel einbringt , weil sie eben teurer ist .
weil sie qualitativ hochwertig und modisch ist , ist sie so teuer .
das wird natrlich nicht fr die ganze bandbreite mglich sein , es zeigt aber , da diese idee der qualifizierung und der spezialisierung durchaus eine strategie fr das eine oder andere unternehmen ist .

jetzt zu einigen kritischen bemerkungen , die hier auch ein bichen angebracht wurden .
natrlich kann niemand von anfang an gleich alles erfassen , und unsere mitteilung , die wir hier vorlegen , ist ja sozusagen der generelle rahmen .
wir werden bei der ausfhrung schritt fr schritt zusammen mit der industrie , den sozialpartnern und den mitgliedslndern prfen , was wir zustzlich machen knnen und was erfolg hat .
immerhin haben wir diese mitteilung in einer sehr engen zusammenarbeit mit den sozialpartnern erarbeitet .
wir hatten mehrere konferenzen , zum teil auch sehr groe , sowie kleinere workshops , und das , was in dem dokument steht , entspricht mehr oder weniger den auffassungen der sozialpartner .

ich wnschte mir natrlich , ich htte hier jetzt einen aktionsplan vorlegen knnen und htte immer die bentigte geldsumme ausgeworfen in dem vertrauen darauf , da das , was hier im parlament gesagt wurde - man mu das mit ziffern versehen - , dann auch tatschlich umgesetzt wird .
ich mu ihnen leider gestehen , dieses vertrauen habe ich verloren .
ich denke z . b. nur an die ausfuhrfrderung fr kleine und mittlere betriebe , bei der das parlament selbst die haushaltslinie gestrichen hat .
jetzt wird das wieder verlangt !
wenn es hier eine gewisse kohrenz gbe , wenn das , was heute hier gesagt wird , die haushaltsbeschlsse tatschlich auch prgen wrde , dann wrde die kommission solche finanzierungsvorschlge machen .
weil wir aber leider solche traurigen erfahrungen gemacht haben , machen wir das lieber nicht , sondern sagen , wir bringen das in die allgemeinen finanzierungsmglichkeiten ein , die wir haben , - und da haben wir nun allerdings eine ganze menge .

der regionalfonds ist schon erwhnt worden .
brigens knnen wir auch in der agenda 2000 - ich wei nicht , wer das noch erwhnt hat - aus dem regionalfonds solche restrukturierungsmanahmen finanzieren , das ist durchaus mglich .
vielleicht werden die gebiete strker konzentriert , und das mu ja auch geschehen .
aber in der regel liegt die textilindustrie in diesen gebieten , so da wir das wahrscheinlich durchhalten knnen .
wir knnen den sozialfonds heranziehen , insbesondere fr die qualifizierungsmanahmen .
wir knnen natrlich aus dem 5. rahmenprogramm fr forschung und entwicklung eine ganze reihe von aktionen , zum beispiel den strkeren einsatz der informationstechnologie - ein ganz wichtiger punkt zur besseren produktivitt auch dieser industrie - , finanzieren .

wenn jetzt hier keine zahlen stehen , dann lassen sie sich bitte nicht erschrecken .
ich wre jedoch gerne bereit , fr die haushaltsberatungen in diesem jahr solche zahlen einmal vorzulegen , wenn ich die gewiheit htte , da sie die dann auch beschlieen .
wenn die hier anwesenden leute sich dann in ihren fraktionen und im haushaltsausschu durchsetzten , wre das wunderbar .
leider war das bisher nicht der fall .
aber ich will das jetzt nicht zu einem pingpong-spiel machen , sondern ich mchte auch sagen , was wir inzwischen ...










( en ) jemand sagte : ?
er ist nicht naiv .
" ich habe so viele dinge zu tun , und ich versuche , sie erfolgreich zu tun . es ist nicht gut , immer gegen eine mauer anzurennen .
ich war zwlf jahre lang parlamentarier und mitglied des haushaltsausschusses , und ich wei , wie mitglieder des haushaltsausschusses die besten ideen absterben lassen .
da ich also nicht absterben oder etwas unntiges verfolgen mchte , haben wir diese zahlen nicht geliefert .
ich kann es jedoch erneut versuchen , wenn sie dies wnschen .
wir werden ihnen relevante budgetvorschlge vorlegen und dann die gleiche debatte nach ihrer entscheidung noch einmal fhren .
ich bin ziemlich sicher , da sie mir dann einen ausgeben mssen , nicht weil wir erfolgreich waren ...

( de ) wir versuchen es ja nochmal , wir machen es ja nochmal . jetzt aber zu den dingen , die wir schon machen .
wir haben natrlich , ich habe das schon gesagt , eine ganze reihe von programmen - adapt , emploi , leonardo da vinci - , die hier schon eingesetzt werden knnen , und wir haben auch , was den auensektor angeht , eine ganze reihe von manahmen ergriffen .
hier zeigt sich brigens , da das manchmal ein doppelschneidiges schwert ist . wir haben uns sehr lange berlegt , was wir beim antidumping mit ungebleichter baumwolle machen mssen .
das war ein klarer antidumpingfall . wenn wir antidumping nicht zu einem protektionistischen instrument verkommen lassen wollen , und das wollen wir nicht , dann mssen wir , wenn die rechtslage klar ist , die manahmen auch ergreifen .
ich habe mit der britischen industrie - frau mccarthy hat das erwhnt - , wenn ich mich nicht tusche , in ihrem beisein eine lange unterredung gehabt , und ich habe ihr erklrt , da wir angesichts der rechtslage gar nicht anders knnen als diese antidumpingmanahmen zu verhngen , wohl wissend , da diejenigen , die auf ungebleichte baumwolle von auerhalb als rohstoff angewiesen sind , dadurch natrlich einen nachteil erleiden wrden .
das ist brigens immer hufiger der fall .
deswegen mu man sich berhaupt mal berlegen , ob solche antidumpingmanahmen nicht auf das absolut notwendige beschnitten werden mssen . je mehr wir von drittlndern beziehen , um so strker ist unsere eigene industrie betroffen .

ich habe das mal anhand von sportschuhen festgestellt .
da hatten wir auch antidumpingmanahmen bis hin zu einem importverbot . da stand die ganze industrie pltzlich vor meiner tr und sagte : wir knnen nicht mehr produzieren , denn das beziehen wir alles quasi als rohstoff .
wir machen da noch was drauf , aber letztlich beziehen wir schuhe alle von drittlndern . wenn sie hier ein importverbot verhngen , knnen wir nicht mehr verkaufen und nicht mehr produzieren .

daran sieht man , da antidumping im grunde genommen ein klassisches instrument innerhalb der klassischen handelspolitik ist .
in dem modernen system globaler zusammenarbeit verliert dieses instrument mehr und mehr an wert und wird eigentlich zu einem schwert , das man gegen sich selbst richtet , aber darber knnen wir uns gerne auch noch mal bei der durchfhrung dieses berichts unterhalten .


zum schlu mchte ich sagen , und das habe ich nach dem abschlu der uruguay-runde , als das mfa abgeschafft wurde , immer schon gesagt : wenn wir unsere mrkte ffnen , mu das bedeuten , da auch die anderen , die entwicklungslnder ihre mrkte ebenfalls ffnen , und berall dort , wo dieser marktzugang behindert wird , werden wir mit aller entschiedenheit dagegen vorgehen .
wir haben auch aus diesem grunde so eine art beobachtungsinstrument eingerichtet , bei dem wir jederzeit mit argumenten gegen diese lnder vorgehen knnen , und ich habe berhaupt nichts dagegen , da wir dieses instrument in der wto nutzen und dort auch mit aller schrfe darauf dringen , da es natrlich nicht geht , da , wenn einer seinen markt ffnet und dadurch mit sicherheit probleme fr seine industrie schafft , der andere lustig davon profitiert und seine mrkte nicht ffnet .
das geht nicht , und insofern begre ich das , was heute hier in der debatte dazu gesagt wurde .

vielen dank , herr kommissar !
wir haben alle zur kenntnis genommen , welche verpflichtungen der kommissar eingegangen ist .
wir werden je nachdem , wie gut sie diesen verpflichtungen nachkommen , entscheiden , herr bangemann , ob wir ihnen - wie sie vorhin sagten - etwas zu trinken spendieren und was genau wir ihnen anbieten werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0264 / 98 ) von frau bers im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber die einzelheiten der zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses , der der vorschlag fr einen beschlu des rates ber die einzelheiten der zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses beigefgt ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! unser parlament wird heute ber den vorschlag der kommission hinsichtlich der berfhrung des whrungsausschusses in den wirtschaftsund finanzausschu anllich des bergangs zur dritten stufe der wwu informiert .

der zeitpunkt fr den bericht ist zweifellos gut gewhlt , da wir seit dem 2. mai endlich befugt sind , ber die institutionellen facetten und die institutionellen auswirkungen des euro zu sprechen .
der vertrag ber die europische union ist in institutioneller hinsicht nicht das a und o , aber bis jetzt durfte man nicht darber sprechen , um die einfhrung des euro nicht zu gefhrden .
auf der regierungskonferenz durfte darber nicht gesprochen werden .
seit dem 2. mai kommt bewegung in die sache .
jetzt haben wir schon den euro 11-rat , und morgen wird es gewi weitere entwicklungen geben .

aber kehren wir kurz zum eu-vertrag zurck .
er ist schwach , da uns darin bei einem so wichtigen thema lediglich die mglichkeit der unterrichtung zuerkannt wird .
es ist erstaunlich , da darin ein technischer ausschu erwhnt wird , es sei denn , es wrde sich nicht wirklich um einen technischen ausschu handeln , was uns anla zu beunruhigung gbe .
vor diesem hintergrund sind grundlegende nderungen in bezug auf die zukunft des whrungsausschusses , seine bezeichnung , seine zusammensetzung und seine rolle vorgesehen .

unter diesem gesichtspunkt erstaunt uns der vorschlag der kommission , der aufgrund der schluerklrung des europischen rates von luxemburg ausgearbeitet wurde , ein wenig .
im vertrag ist nmlich nicht vorgesehen , da jeder staat unbedingt durch zwei mitglieder im wirtschafts- und finanzausschu vertreten sein soll .
dennoch ist dies der weg , den man gewhlt hat .

das fhrt zu dem ergebnis , da der wirtschafts- und finanzausschu aus der sicht der nationalen zentralbanken genau die gleiche zusammensetzung aufweist wie der ezb-rat , das wirkliche entscheidungsorgan der zentralbank .

trotzdem erscheint es uns wichtig , da gerade in diesem stadium fachleute fr fragen der besteuerung , des haushalts , der wirtschaft und der wirtschaftsprognosen teilnehmen .
uns wurde gesagt , sie seien im ausschu fr wirtschaftspolitik vertreten .
obwohl dieser ausschu seit 1974 besteht , ist sein einflu nie zu spren gewesen .
er wird in den texten , die dem stabilittspakt zugrunde liegen , nicht erwhnt . lediglich in einem bericht des ecofin-rates an den europischen rat von luxemburg wird auf ihn bezug genommen .
das ist offensichtlich nicht die zentrale rolle , die man fr einen bereich wie den der koordinierung der wirtschaftspolitik erwartet .
die umstnde , unter denen dieser ausschu in diesem jahr bei der annahme der grundzge der wirtschaftspolitik ttig geworden ist , bei der viel tinte verbraucht wurde , hat uns ebenfalls nicht berzeugt .

ihr ausschu fragt sich : ist die satzung des wirtschafts- und finanzausschusses mit dieser unabhngigkeit zu vereinbaren ?
sicher werden die wirtschafts- und finanzminister von der europischen zentralbank eingeladen .
die bankiers sind jedoch vollwertige mitglieder des wirtschafts- und finanzausschusses und verleihen dem ganzen einen zu nationalen charakter .

wir sind der auffassung , da es einen dialog mit den nationalen zentralbanken geben mu , nicht jedoch bei der festlegung der wirtschaftspolitik .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hlt den dialog fr notwendig , aber er ist nicht der meinung , da die wwu diesen dialog bentigen wird .

wir fordern den rat hiermit auf , den zur prfung vorgelegten vorschlag zu berarbeiten und die rolle der vertreter der nationalen zentralbanken innerhalb des wirtschafts- und finanzausschusses neu zu berdenken .
wir fordern ihn auf , die aufgaben des wirtschafts- und finanzausschusses klar von den aufgaben des beschftigungsausschusses zu trennen .
wir fordern ihn ebenfalls dazu auf , eine fusionierung des wirtschafts- und finanzausschusses mit dem ausschu fr wirtschaftspolitik in erwgung zu ziehen .

man hlt uns entgegen , der wirtschafts- und finanzausschu msse sich unter dieser bedingung einmal wchentlich treffen .
warum eigentlich nicht ?
der euro braucht institutionen und politiken , die bereit sind , diesem projekt auch die notwendige zeit zu widmen .
die einfhrung des euro verndert das leben der brger , aber auch das unserer institutionen , unserer verantwortlichen politiker , unserer beamten und deren gewohnheiten ganz grundlegend .

die wirtschaftsregierung ist kein ecofin-rat , der sich dreimal pro woche treffen kann .
wir glauben auerdem , da eine fusionierung mit dem ausschu fr wirtschaftspolitik nicht so einfach von der hand zu weisen ist .
vielleicht wre dies ein mittel , um wirkliche instrumente zur koordinierung der wirtschaftspolitik einzufhren .

sollte sich nichts ndern , fordern wir die mitgliedstaaten auf , auf die stellvertretenden mitglieder zurckzugreifen , damit im wirtschafts- und finanzausschu auch steuerfachleute , haushaltsexperten und wirtschaftsfachleute sitzen .
wir fordern eine konsultation ber die satzung des wirtschafts- und finanzausschusses , anstatt lediglich ber die zusammensetzung des ausschusses unterrichtet zu werden .

wir stellen an den rat und an die kommission die forderung , da der vorliegende text nur als bergangstext aufgefat werden sollte .
wir erwarten von allen beteiligten institutionen vorschlge beim bergang zur letzten stufe der wwu , um dieses instrument weiterzuentwickeln .

die berichterstatterin fragt sich schlielich , welche rolle der wirtschafts- und finanzausschu hinsichtlich des euro 11-rates und vielleicht auch bei der entscheidung ber den prsidenten dieses geplanten rates spielen wird .

das parlament hat aufgrund der vorliegenden informationen heute die mglichkeit , sich zu einem einzelnen element des institutionellen instruments zu uern , das es der europischen union ermglichen soll , eine koordinierung der wirtschaftpolitik im dienste von wachstum und beschftigung auf den weg zu bringen .
unter diesem gesichtspunkt glauben wir , da es noch viel zu tun gibt .
wir werden es gemeinsam angehen , und das europische parlament wird sich dabei voll und ganz einbringen .

herr prsident , ich gratuliere meiner kollegin frau bers dafr , da sie den whrungsausschu , eines der organe der europischen union , die am meisten im schatten stehen , einmal etwas nher beleuchtet hat .
unter dem vorsitz des ehrenwerten und in ruhestand tretenden sir nigel wicks hat er wertvolle dienste zur vorbereitung von dokumenten fr den ecofin geleistet .
seine vertraulichkeit ist zum teil gerechtfertigt .
es ist durchaus sinnvoll , da der samen erst ausreifen mu , bevor die ausgegorenen ideen ans tageslicht gelangen .

trotzdem ist es an der zeit , transparenter zu werden .
die umbenennung in wirtschafts- und finanzausschu ist ein angebrachter ansatzpunkt , um eine reform zu veranlassen .
auf einem treffen , das ich vor kurzem mit sir nigel hatte , fand ich es ermutigend , ihn sagen zu hren , da er die idee untersttze , da sein nachfolger als vorsitzender - er selbst wird diese rolle nicht weiterfhren , da grobritannien kein grndungsland der wwu ist - regelmig vor einem zustndigen ausschu des europischen parlaments erscheinen solle , um den wirtschafts- und finanzausschu fr die ffentlichkeit einsehbarer zu machen .
und dies trotz der tatsache , da artikel 109c des vertrages nur vorschreibt , da das parlament ber die entscheidungen des rates zu unterrichten ist .

all dies wre wohl ein guter anfang , aber die umbenennung sollte sich auch in einer vernderung der aufgaben widerspiegeln .
viele von uns sind besorgt darber , da der vertrag finanzangelegenheiten auf kosten des wirtschaftsmanagements zu sehr unterstreicht .
der umbenannte wirtschafts- und finanzausschu sollte die waage wieder in ein angemessenes gleichgewicht bringen .
der vorschlag der berichterstatterin , neue verbindungen zu dem 1974 gegrndeten und fast schon in der versenkung verschwundenen ausschu fr wirtschaftspolitik zu knpfen , ist gut , wie auch der vorschlag , den dialog zwischen dem wirtschafts- und finanzausschu und dem ausschu fr beschftigung , der im zusammenhang mit dem beschftigungskapitel des amsterdamer vertrages geschaffen wurde , zu frdern .

der schlssel zum ziel der berichterstatterin und der sozialistischen fraktion liegt in der zusammensetzung der mitglieder des wirtschafts- und finanzausschusses .
sie sollte natrlich so ausgewogen und kompetent sein wie bei frankreichs siegreicher elf beim wm-finale am sonntag .
im moment besteht der ausschu jedoch aus bankern , obwohl artikel 109c nicht nher erlutert , ob die vertreter aus nationalbanken oder wirtschafts- oder finanzministerien stammen sollten .
es wre hier mit sicherheit zu bevorzugen , zustzlich zu den nationalbankern noch vertreter aus den wirtschaftsministerien zu gewinnen , die selbst dafr verantwortlich sind , kurz- und mittelfristige wirtschaftsstrategien zu formulieren .
es gibt auch gute grnde dafr , den aus 34 mitgliedern bestehenden wirtschafts- und finanzausschu zu ersetzen .
experten auf den gebieten steuern und haushalt sollten regelmige mitglieder von zeit zu zeit ersetzen , wenn dies zu besseren und informativeren debatten fhrt .

abschlieend mchte ich die antrge der berichterstatterin untersttzen , da die entscheidungen des rates abgendert werden , so da sie vor dem 1. januar 2002 berprft werden knnen , und da die kommission , der wirtschafts- und finanzausschu und die europische zentralbank vor dem 1. juli 2001 ber den stand der interinstitutionellen beziehungen im zusammenhang mit der wwu seit dem beginn der 3. phase berichten sollten .


herr prsident , der einzusetzende wirtschafts- und finanzausschu hat eine reihe wichtiger aufgaben , die alle in artikel 109 c absatz 2 des vertrags von maastricht genannt sind : er gibt auf ersuchen des rates oder der kommission oder von sich aus stellungnahmen an diese organe ab , beobachtet die wirtschafts- und finanzlage der mitgliedstaaten und der gemeinschaft , er fhrt vorbereitende arbeiten fr den rat auf einer reihe von gebieten aus wie wechselkurspolitik und koordinierung der wirtschaftspolitik .
in den letzten monaten wurde insbesondere der koordinierung der wirtschaftspolitik , die zunehmend an bedeutung gewinnt , groe aufmerksamkeit geschenkt .

in seiner antwort auf die schriftlichen anfragen der anhrung , die im mai stattgefunden hatte , schrieb wim duisenberg , da die inflation nicht nur durch die whrungs- , sondern auch die haushaltspolitik bestimmt wird ; durch beide politiken also , was somit im gegensatz zu dem steht , was unser berichterstatter mchte .
aus diesem grunde ist zwischen den fr die haushaltspolitik verantwortlichen instanzen und der europischen zentralbank , die letztlich die zinsen festlegt , eine enge zusammenarbeit erforderlich .
dem wirtschafts- und finanzausschu fllt hierbei eine zentrale rolle zu , und meines erachtens wird er das knftige forum fr koordination bilden .





den vorschlag von frau bers , wonach die whrungsspezialisten oder die vertreter der europischen zentralbank aus dem ausschu herausgehalten werden sollen , ist meines erachtens inakzeptabel .

nach ihren vorstellungen werden also in dem ausschu keine nationalen whrungsspezialisten mehr sitzen .

ich mchte zwar - wie frau bers - die notwendigkeit einer koordinierten politik hervorheben , jedoch nicht in der von ihr vorgeschlagenen weise .

aus diesem grund hat meine fraktion drei nderungsantrge eingereicht .

meiner meinung nach mu es mglich sein , die einzelnen lnder auf die verantwortungen , die sie tragen , hinzuweisen .
wenn bei einem teil der lnder eine weniger strikte haushaltspolitik gemacht wird , kann das bedeuten , da der wirtschafts- und finanzausschu zu lasten der lnder , bei denen die dinge in ordnung sind , auf die bremse treten mu .
das darf jedoch nicht der fall sein .
wie wim duisenberg bereits erklrt hat , sieht er es als eine aufgabe der europischen zentralbank an , da den lndern , die sich nicht an die im stabilittspakt festgelegten haushaltspolitischen leitlinien halten , auf die finger geklopft wird .

auch in den niederlanden ist die niederlndische bank bereits in der vergangenheit als unabhngige instanz aufgetreten , von der die ffentlichen finanzen kritisch beurteilt wurden , und jetzt wird auch von dem neuen prsidenten eine solche linie weiterverfolgt .
noch vor drei wochen bte die niederlndische bank kritik an den verhandlungen ber die finanziellen spielrume , die einer neuen regierung gelassen werden sollen .
genau aus diesem grunde kann nicht auf die nationalen whrungsspezialisten im wirtschafts- und finanzausschu verzichtet werden , wie dies von frau bers vorgeschlagen wird .
sie sorgen fr die erforderliche unparteiische kenntnis ber die wirtschaftslage in den verschiedenen mitgliedstaaten , und sie werden im wirtschafts- und finanzausschu eine kritischere stimme hren lassen .
sie mssen verhindern , da der wirtschafts- und finanzausschu zu sehr his master ' s voice wiedergibt .
wenn es im wirtschafts- und finanzausschu nur beamte gibt , bedeutet das nmlich , da der ecofin-rat sich selbst stellungnahmen abgibt .
auch die gegenwrtigen entwicklungen auf der gebiet der lhne in deutschland zeigen , da die warnende stimme der nationalen zentralbanken klar gehrt werden mu .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete ! ich stimme den auffassungen , die hier sowohl von der berichterstatterin als auch von den vertretern der fraktion der sozialisten und der volkspartei vorgebracht wurden , insofern zu , als der vorliegende vorschlag fr die zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses , der den whrungsausschu ersetzt , eine breitere zusammensetzung vorsehen sollte und da dieser auf einer der gemeinschaft nheren ebene wirken sollte .

der kommissar wird sich erinnern , da das parlament bei der aussprache ber den inhalt des jahreswirtschaftsberichts , in dem vom whrungsausschu der vorschlag unterbreitet wurde , die kompetenzen der kommission zur begutachtung der wirtschaftslage in den verschiedenen mitgliedstaaten eigenstndig zu begrenzen , eben diesen vorschlag abgelehnt hat .
diese begrenzung der kompetenzen der kommission wird mglicherweise nun vorgenommen , wenn die zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses in der form gestalt annimmt wie im vorliegenden vorschlag vorgesehen .

ich sehe einige gravierende schwchen in dieser zusammensetzung , denn der wirtschafts- und finanzausschu wrde sich zu einer art zweiten direktoriums der europischen zentralbank und zu einer art zweiten ecofin entwickeln , so da die gesamtsituation berschaubar bleibt , jedoch kein forum fr debatten auf der ebene der gesamten europischen union existiert , das in der lage ist , die wirtschafts- und finanzlage objektiv zu analysieren und damit sowohl die europische zentralbank als auch die institutionen der union selbst und auch die kommission oder das parlament zu beraten .
daher bin ich der auffassung , da es angebracht wre , diese zusammensetzung zu berprfen und ihr eine echte gemeinschaftliche dimension auf der ebene der europischen union zu verleihen .

herr prsident ! wir haben es hier mit einem viel allgemeineren problem zu tun als mit der bloen zusammensetzung eines ausschusses .
wir haben es zu tun mit der gefahr der nachlassenden politischen aufmerksamkeit nach der entscheidung ber den euro , wo dann pltzlich die alten trume der technokraten wieder auf die tagesordnung kommen und institutionelle nichtregelung dann umschlgt in institutionalisierte nichtpolitik .

ich mchte die ezb warnen .
das institutionelle nirwana ist kein sicherer ort , und es gibt indizien .
erstens : das gehalt von herrn duisenberg soll laut presse als staatsgeheimnis gehandelt werden .
ich hoffe , das wird er dementieren .
zweitens : das verfahren fr die festlegung der grundzge der wirtschaftspolitik , wo der whrungsausschu praktisch alle politischen inhalte - primat der beschftigungspolitik , einbettung der geldpolitik , verhltnis von lohnpolitik und produktivittsentwicklung - aus dem kommissionsvorschlag herausgearbeitet und so den vorschlag kastriert hat .
wir brauchen hier organe , die die konsultation mit dem ep betreiben , und nicht bloe informationen .
wir brauchen eine politische funktion , die den ecofin und den euro-11 in koordination mit dem employment committee wirklich qualifiziert vorbereitet , so etwas wie eine europische wirtschaftsregierung zu leisten , und das erreichen wir mit dem vorschlag , wie er vorliegt , nicht , sondern da werden wirklich nur die alptrume der technokratie wiederaufgewrmt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sollten frau bers zu ihrer wachsamkeit gratulieren !

der vorschlag der kommission ber die zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses , der den whrungsausschu ablsen soll , vermittelt in der tat den anschein harmloser kontinuitt .
aber er hat noch eine andere seite , die in zweifacher hinsicht eine abweichung vom europischen wirtschaftsgebilde in richtung monetarismus und in richtung technokratie darstellt .

die bezeichnung des wirtschafts- und finanzausschusses weist diesen als einen ort weitergehender reflexionen im gegensatz zu rein finanztechnischen fragestellungen aus .
da seine aufgabe in der vorbereitung von beschlssen auf dem gebiet der koordinierung der wirtschaftspolitiken und bei der festlegung der grundzge der wirtschaftspolitik besteht , ist er natrlich gehalten , die gesamtheit der wirtschaftlichen und sozialen faktoren zu bercksichtigen und dazu alle wirtschaftsund sozialpolitischen instrumente heranzuziehen .

dennoch sind die vorschlge der kommission im hinblick auf seine zusammensetzung uerst restriktiv .
durch sie wird er zu einem hilfsorgan der banken- und finanzpolitik , das eszb jedoch nicht bentigt , da seine unabhngigkeit und sein handlungsspielraum fest verankert sind .

unsere berichterstatterin kritisiert zu recht , da man die vertreter der zentralbanken innerhalb dieses ausschusses zu stark bercksichtigt und da man , was die hochrangigen beamten anbelangt , ein monopol der vertreter der finanzverwaltungen schafft .
wir halten es weiterhin fr wnschenswert , die zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses auszudehnen und die rolle der vertreter der zentralbanken gem dem wunsch von frau bers einzuschrnken , aber auch , und in diesem punkt gehen wir gerne ber die forderung der berichterstatterin hinaus , sicherzustellen , da auer den hochrangigen beamten der finanzbehrden auch fachleute aus dem wirtschafts- und sozialbereich vertreten sind .

wir schlieen uns frau bers an und wnschen , da ein regelmiger informations- und konsultationsmechanismus zwischen dem wirtschafts- und finanzausschu und dem europischen parlament eingefhrt wird .

herr prsident , der beginn der dritten stufe der wwu zwingt zu einer nderung in der zusammensetzung des whrungsausschusses , und leider mu sich auch sein name ndern .
meines erachtens htte der name beibehalten werden knnen .
damit wre der berichterstatterin zumindest eine enttuschung erspart geblieben .
ihrer ansicht nach mu die namensnderung nun auch eine inhaltliche nderung zur folge haben , womit jedoch ursache und wirkung umgekehrt werden .
es wre viel konsequenter gewesen , dafr zu pldieren , da die bezeichnung whrungsausschu beibehalten wird .

in der begrndung zu dem bericht erklrt die berichterstatterin , da die lnder der eurozone im wirtschafts- und finanzausschu doppelt vertreten sind , nmlich durch ihre eigenen vertreter ( direkt ) sowie durch die vertreter der europischen zentralbank ( indirekt ) .
einer solchen argumentation kann ich nicht folgen .
es geht nicht an , da vertreter der ezb als indirekte vertreter der lnder der eurozone betrachtet werden .
das hiee , da die unabhngigkeit der ezb noch nicht richtig verstanden wurde .

das ergibt sich auch aus dem nchsten punkt , denn obwohl die berichterstatterin den einflu nationaler beamter innerhalb des wirtschafts- und whrungsausschusses nicht sehr schtzt , stellt ihr bericht ein eindeutiges pldoyer fr ein typisch nationales steckenpferd der franzosen dar , nmlich die bildung einer wirtschaftsregierung auf europischer ebene als gegenstck zur ezb , die in den augen der franzsischen regierung angeblich zu sehr nach deutschem muster ausgerichtet ist .

da das europische parlament in diesem bereich keine wesentlichen befugnisse besitzt , drfte angesichts der vorstehend getroffenen feststellung als erfreulicher zufall gesehen werden .

herr prsident , der wirtschafts- und finanzausschu , der den jetzigen whrungsausschu ablsen wird , strkt den rat der finanzminister im gegensatz zu den anderen rten in der europischen union .
bedenklich finde ich , da in maastricht nicht genug unterstrichen wurde , da die rolle der europischen kommission dadurch geschwcht wird , da in wichtigen prozessen der koordinierung der wirtschaftspolitiken die kommission nicht vorschlgt , sondern empfiehlt .
dieses parlament mu sich dafr einsetzen , da das bei spteren vertragsrevisionen wieder gendert wird .

in der eu mu es eine neue qualitt der koordinierung der politiken geben .
darauf weist die berichterstatterin zu recht hin , und der wirtschafts- und finanzausschu - ich kann ihre hoffnungen und auch ihre einschtzungen nur teilen - mu dieser neuen institutionellen ausrichtung der koordinierung auch ausdruck verleihen .
ich bedaure sehr , da die von giscard d ' estaing und helmut schmidt damals mit dem beginnenden europischen wechselkursmechanismus angedachte doppelgleisigkeit in der begleitung des prozesses der whrungsunion jetzt nicht sozusagen ihre krnung erfahren hat .
damals wurden zwei ausschsse eingerichtet , nmlich der whrungsausschu und der beschftigungspolitische ausschu .
der whrungsausschu wurde institutionalisiert , vertraglich verankert , der beschftigungspolitische ausschu fhrte ein schattendasein .
dies ist aufgrund der dramatischen politikentwicklung und der fehlanzeige eines europischen mehrwertes nicht gerechtfertigt .
von daher meine ich , da in der tat die beschftigungspolitischen , wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen probleme zusammen gesehen werden mssen .
ich mchte daran erinnern , da dieses parlament bei der verabschiedung der wirtschaftspolitischen grundzge im vergangenen jahr nachdrcklich unterstrichen hat , da in die wirtschaftspolitischen grundzge auch die anderen berlegungen einbezogen werden mssen , zumal die entscheidung der minister in der wirtschafts- und finanzpolitik mit den haushaltsberatungen in den nationalen parlamenten , die ja immer im herbst eines jeden jahres stattfinden , im zusammenhang gesehen werden mu .

der wirtschafts- und finanzausschu hat eine beratende rolle . dennoch ist er eine institution geworden .
deswegen mu seine ttigkeit transparenter und nachvollziehbar sein .
hier ist es folglich richtig , da wir einen monetren dialog ber den bisherigen dialog hinaus brauchen .
sie wissen , da dieses europische parlament ber den unterausschu whrung seit jahren den dialog mit dem whrungsausschu fhrt .
das mu auch auf den wirtschaftsausschu ausgedehnt werden , damit die beurteilung der stabilittsplne , die beurteilung der vermeidung von bermigen defiziten und anderen anstzen zur koordinierung der wirtschaftspolitik nicht alleine in den hnden von monetren autoritten und monetren beratungsinstanzen bleibt , sondern auch andere einbezogen werden .

ich halte einen jhrlichen jumbo-rat nach wie vor fr wichtig .
die ohnehin schon berragende rolle des rates der finanzminister sollte nicht dazu fhren , da ber wirtschafts- und beschftigungspolitik ohne wirtschafts- und arbeitsminister entschieden wird .
so klar das institutionelle gefge fr die whrungsunion ist , so unterentwickelt sind die entscheidungsprozesse fr die wirtschaftsunion .
hier mu es neue anstze geben . der bericht bers lt darauf hoffen .
wir brauchen wahrscheinlich sogar ein zusatzprotokoll zu artikel 103 des maastrichter vertrages , damit wir in zukunft auch tatschlich handlungs- und entscheidungsfhig sein werden .

herr kommissar , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die debatte scheint sich vor allem um die zusammensetzung des ausschusses zu drehen .

der wirkliche streitpunkt aber liegt woanders .
eigentlich geht es eher um die natur dieses ausschusses .
wie wir gesehen haben , verteidigt dieser ausschu heute nur nationale standpunkte und stutzt alle gemeinschaftlichen aspekte zurecht .
das drama besteht darin , da sich daran nichts ndert , egal , ob der ausschu sich nun aus vertretern der nationalbanken oder aus vertretern der wirtschafts- und finanzministerien zusammensetzt .
wir haben die kommission , die im bereich der koordinierung empfehlungen erarbeitet .
diese werden an den ausschu weitergeleitet , den man jetzt " wirtschafts- und finanzausschu " getauft hat , aber das ndert nichts : seine aufgabe ist es , standpunkte zu vertreten , die nicht dem gemeinschaftlichen interesse entsprechen .
daran lt sich nichts ndern , da diese vorgehensweise durch den vertrag nun einmal so festgelegt ist .

wir mssen diesen fehler jetzt korrigieren , und dazu mu man dem parlament unbedingt gestatten , einflu zu nehmen , damit eine dimension ins spiel kommt , die von diesem ausschu nicht zu erwarten ist , denn wir haben gesehen und werden auch weiterhin sehen , da er nie und unter keinen umstnden die interessen der gemeinschaft vertritt , sondern nur die interessen der regierungen .
was wir brauchen , ist eine koordinierung der politiken , und das beinhaltet supranationalen einflu .
nur die kommission und das parlament verfgen darber .
nur sie knnen in diesem stadium eingreifen .
sie tun die gleiche arbeit wie der ecofin-rat .
folglich ist der ausschu nicht von groem nutzen .
ich htte mir gewnscht , da dies in den vorschlgen der kommission auftaucht , vor allem da die kommission schmerzlich erlebt hat , wie die vorschlge zusammengestutzt wurden .
ich hatte gehofft , da sie ber die vorschlge das ziel neu definieren wrde .
ich bedaure , da dies nicht der fall ist .

herr prsident , der wirtschafts- und finanzausschu , der den alten whrungsausschu ersetzt , ist etwas vollkommen anderes , und seine zusammensetzung und funktionsweise mssen diese tatsache auch widerspiegeln .
es stellt sich also im weiteren nicht mehr die frage irgendeiner form der koordinierung der whrungspolitiken der einzelnen staaten .
dies ist sache der europischen zentralbank .
der neue ausschu wird eine art mglichst breit zusammengesetztes technisches beratungsgremium sein , das sich bemhen wird , wege zu finden , um die haushaltspolitiken der mitgliedstaaten des europischen systems der wirtschafts- und whrungsunion mit denen der staaten zu koordinieren , die noch nicht der wirtschafts- und whrungsunion beigetreten sind und , ob nun mitglieder oder nicht , im wechselkursmechanismus verbleiben .
er mu also eine allgemeine beraterzustndigkeit in fragen der koordinierung der haushaltspolitik der mitgliedstaaten der europischen union mit der allgemeinen whrungspolitik haben .
dies ist eine neue aufgabe , die er vorher nicht versehen hat .

ich denke nicht , da man dazu viel sagen mu und da seine rolle in irgendeiner weise hochgespielt werden sollte .
natrlich wird er helfen , natrlich wird er in dieser richtung untersttzend wirken , jedoch hat er keinen absolutheitsanspruch und stellt nichts dar , das befrchtungen wecken kann gleich jenen , die in diesem haus zu hren waren .
wenn ich nach der art und weise urteile , in der die anhrungen der parlamentsausschsse - und das wurde ja von frau randzio-plath erwhnt - mit verschiedenen , viel hheren organen als dem im moment zur debatte stehenden durchgefhrt werden , sowie nach der art und weise , wie diese rede und antwort stehen , dann habe ich den eindruck , da das auch jetzt erfolgen wird , und ich mchte sehen , welcher ausschu es ablehnen wird , vor dem europischen parlament zu erscheinen , um ber seine gefaten beschlsse rechenschaft abzulegen , selbst wenn das weder durch den vertrag noch durch irgend etwas anderes vorgeschrieben ist .
ich denke also nicht , da wir uns darum groe sorgen machen mssen , und meine , da die zusammensetzung dieses ausschusses so aussehen sollte , wie dies auch schon vorher vorgesehen war : da daran auch die vertreter der zentralbanken der einzelnen mitgliedstaaten teilnehmen sollen .
dies wird ein gutes kompromielement zwischen der europischen zentralbank einerseits und den vertretern der finanzministerien andererseits sein .

lassen sie uns also die frage in ruhe betrachten und nicht bertreiben , weder was die bedeutung noch was die rolle anbelangt , die dieser ausschu mglicherweise haben wird .

herr prsident , meine damen und herren !
der bericht von frau bers ber die art der zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses , ber die der rat der wirtschafts- und finanzminister eine entscheidung treffen mu , stellt einen wichtigen und fr die debatte im rahmen des prozesses ber die errichtung der wirtschafts- und whrungsunion sehr ntzlichen beitrag dar .

es ist richtig , da in artikel 109c absatz 3 des vertrages ber die europische union die konsultation des europischen parlaments in diesem punkt formell nicht vorgesehen ist , aber es ist legitim , da sich ihr parlament mit einer so wichtigen frage beschftigt .
im brigen ist im vertrag vorgesehen , da der ratsprsident allgemein verpflichtet ist , ihr parlament zu unterrichten , und dieser verpflichtung wird er natrlich nachkommen .

zusammen mit der kommission begre ich die berlegungen ihrer berichterstatterin zur zusammensetzung dieses neuen ausschusses und nehme mit interesse alles zur kenntnis , was mit dem statut zusammenhngt , da dieses ebenfalls vor dem 1. januar 1999 angenommen werden mu .
die kommission ist gehalten , eine stellungnahme zum neuen statut zu verfassen , und wird ihren betrachtungen zum gegebenen zeitpunkt voll und ganz rechnung tragen .

um die aufgeworfenen fragen , insbesondere die ihrer berichterstatterin von heute morgen , zu beantworten , mchte ich einerseits hinsichtlich der eigentlichen zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses und andererseits hinsichtlich seiner rolle kurz einige ausfhrungen machen .

was die zusammensetzung anbelangt , so sieht artikel 109c absatz 2 vor , da die mitgliedstaaten , die kommission und die europische zentralbank je maximal zwei mitglieder des ausschusses benennen .
whrend des europischen rates von luxemburg , am 12. und 13. dezember 1997 , haben die staats- und regierungschefs in ihrer entschlieung ber die koordinierung der wirtschaftspolitiken ihre absichten przisiert , und ich zitiere fr sie einmal die schlufolgerungen des europischen rates : der wirtschafts- und finanzausschu , der sich aus hohen beamten der nationalen zentralbanken und der europischen zentralbank sowie den nationalen finanzministern zusammensetzt , bildet den rahmen , in dem der dialog zwischen dem rat und der zentralbank auf der ebene hochrangiger beamter vorbereitet und verfolgt werden kann .

folglich gibt es keine abweichung , herr castagnde .
ich kann diese kritik nicht akzeptieren , da dieser text des europischen rates den natrlichen rahmen vorgibt , in dem die kommission ihren vorschlag unterbreiten mu , auch wenn , wie die berichterstatterin zu recht erwhnt , die kommission nicht spezifiziert hat , welche verwaltung im ausschu vertreten sein mu .
das war jedoch der einzige spielraum , den ihr der text der staats- und regierungschefs lie .

fr die kommission wird der whrungsausschu nicht einfach durch den wirtschafts- und finanzausschu weitergefhrt , wie herr harrison sagte .
es geht dabei nicht nur um eine nderung der bezeichnung , sondern um eine nderung der natur des ausschusses , ja sogar um eine nderung des systems .
deshalb hat der wirtschafts- und finanzausschu nicht die gleichen aufgaben wie der whrungsausschu .

die aufgaben des wirtschafts- und finanzausschusses sind in artikel 109 absatz 2 des vertrages przisiert und definiert und sind letztlich auf die beobachtung der wirtschafts- und finanzlage der mitgliedstaaten sowie der finanziellen beziehungen zu drittlndern und anderen internationalen institutionen ausgerichtet , vor allem aber , und dies ist wichtig , bereitet er die arbeit des rates auf technischem gebiet vor .

herrn herman mchte ich antworten , da die ernannten mitglieder prinzipiell intuitu personae ernannt sind und nicht als vertreter der regierungen , und ich glaube , da herr christodoulou recht hat , wenn er sagt , da man diese rolle nicht berbewerten darf .
es handelt sich um technische vorbereitungsarbeiten fr den rat in drei wesentlichen bereichen : dem bereich der multinationalen berwachung , dem bereich der grundzge der wirtschaftspolitik und dem bereich der zu fassenden beschlsse im rahmen des verfahrens bei einem bermigen defizit .

man bentigt folglich expertenwissen , wenn der wirtschafts- und finanzausschu seine aufgaben erfllen soll , er wird den rat nicht ersetzen , und - so kann ich herrn castagnde beruhigen - und er ist keine zweigstelle der nationalen zentralbanken und wird auch keine sein .

ich glaube , da der wirtschaftliche aspekt der aufgaben des ausschusses vorrangig ist .
folglich mu sich dies in seiner zusammensetzung widerspiegeln .
die europische zentralbank benennt ihre vertreter im bereich finanzpolitik , und die mitgliedstaaten tun dasselbe unter bercksichtigung der verschiedenen bereiche der wirtschaftspolitik .
in dieser hinsicht mu der vorschlag ihrer berichterstatterin frau bers bezglich der stellvertretenden mitglieder sorgfltig geprft werden .
es ist tatschlich wichtig , da die anwesenden hochrangigen beamten in den behandelten bereichen technisch kompetent sind , ob es sich nun um fragen der besteuerung , wie sie sagten , des haushalts oder um wirtschaftsprognosen handelt .

fr die kommission stellt der wirtschafts- und finanzausschu ein technisches instrument zur untersttzung der koordinierung der wirtschaftspolitiken dar , deren ziel es ist , wachstum und beschftigung zu frdern , wie ich noch einmal betonen mchte .

ich komme nun zum zweiten teil meiner anmerkungen , der sehr viel krzer wird , das versichere ich ihnen , und zwar zur rolle des wirtschaft- und finanzausschusses .

auch hier ist der europische rat von luxemburg zu der schlufolgerung gelangt , da der wirtschafts- und finanzausschu in erster linie ein forum des dialogs - ich entspreche hier im brigen dem wunsch von frau randzio-plath - zwischen dem rat und der europischen zentralbank auf der ebene hochrangiger beamter sein soll .
ich glaube , da dieser dialog im dienste der koordinierung durch zwei aspekte gekennzeichnet ist : einerseits die koordinierung zwischen wirtschaftspolitik und whrungspolitik und andererseits die koordinierung der verschiedenen aspekte der wirtschaftspolitik .

der wirtschafts- und finanzausschu soll gewhrleisten , da zwischen der ezb , als dem garanten der einheitlichen whrungspolitik , und dem rat , der seinerseits damit beauftragt ist , die grundzge der wirtschaftspolitik festzulegen und umzusetzen , eine verbindung zwischen wirtschafts- und finanzpolitik hergestellt wird .

meiner meinung nach sollte der wirtschafts- und finanzausschu auch die vorbereitungen und die nacharbeit fr die sitzungen des euro-rates , der jetzt noch euro 11-rat genannt wird , sicherstellen .
dazu mu ich ihnen sagen , da die ersten beiden sitzungen dieser neuen instanz durch eine neue dynamik geprgt waren , und ich hoffe , da ich nach den ferien die mglichkeit haben werde , darber zu berichten .
der wirtschafts- und finanzausschu mu sich dem anpassen , um die einfhrung des euro und dann seine verwaltung auf dem boden der vertrge und unter bestmglichen bedingungen begleiten zu knnen .

was die koordinierung der verschiedenen bestandteile der wirtschaftspolitik anbelangt , die ihre berichterstatterin so hartnckig hervorhebt , so mu der wirtschafts- und finanzausschu seine arbeit und seine vorschlge im sinne einer wirklichen komplementaritt auch in die arbeit des ausschusses fr beschftigung und des ausschusses fr wirtschaftspolitik einbringen .

erlauben sie , gndige frau , da ich in diesem punkt mit ihrer analyse nicht ganz einverstanden bin .
der ausschu fr wirtschaftspolitik ist zustndig fr strukturfragen : binnenmarkt , schaffung von arbeitspltzen , wettbewerbsfhigkeit , staatliche beihilfen usw .
der europische rat von cardiff hat die bedeutung dieser strukturfragen betont und daran erinnert , da die grundzge der wirtschaftspolitik zuknftig auch von ntigen wirtschaftlichen reformen betroffen sein werden , damit die wwu erfolgreich ist .
fr die kommission ist also auch wichtig , da die arbeit auf alle spezialausschsse verteilt wird , auch auf den ausschu fr wirtschaftspolitik .

ich kann ihnen versichern , da die kommission in jedem fall die stndige koordinierung zwischen den aktivitten des wirtschafts- und finanzausschusses , des ausschusses fr beschftigung und denen des ausschusses fr wirtschaftspolitik sicherstellen wird , wie dies vom parlament gewnscht wird .

von wirklich entscheidender bedeutung sind , ber die formale zusammensetzung des ausschusses fr wirtschaft- und finanzpolitik und die auffassung von seiner aufgabe hinaus , die arbeitsweise und die praktische arbeit dieses ausschusses . folglich mchte ich nachdrcklich darauf verweisen , da die kommission - die ja auch bei der koordinierung der wirtschaftspolitiken eine zentrale rolle spielt - darber wachen wird , da die koordinierung der arbeit des wirtschafts- und finanzausschusses mit den anderen ausschssen gewhrleistet ist , wie auch vom letzten euro 11-rat besttigt wurde .

in dieser hinsicht , und damit mchte ich zum schlu kommen , nimmt die kommission ihren vorschlag mit interesse zur kenntnis , vor dem 1. januar 2001 einen bericht ber die arbeit des wirtschafts- und finanzausschusses im rahmen der interinstitutionellen beziehungen zwischen parlament , kommission und rat , und , ich glaube auch , ber die beziehungen zwischen den bestehenden ausschssen vorzulegen .
ich billige diesen vorschlag und werde , so hoffe ich , zu gegebener zeit vor sie treten und ihnen selbst die ergebnisse prsentieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

beteiligung von ewiv an ffentlichen auftrgen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0196 / 98 ) von herrn tappin im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber die beteiligung von europischen wirtschaftlichen interessenvereinigungen ( ewiv ) an ffentlichen auftrgen und ffentlich finanzierten programmen ( kom ( 97 ) 0434 - c4-0590 / 97 ) .

herr prsident , was sind eigentlich europische wirtschaftliche interessenvereinigungen ?
es sind gruppen bestehend aus kleinen oder mittleren unternehmen , die sich zusammenschlieen , um ihr profil zu erhhen , ihre chancen zu verbessern , greren wettbewerbern auftrge abzugewinnen , ihr fachwissen zu verbreitern , eine juristische person zu werden und natrlich um ihre expansionschancen zu erhhen , zustzliche beschftigte einzustellen und damit die arbeitslosenzahl in der europischen union zu reduzieren .

offensichtlich ist ein solcher mechanismus , wenn er denn erfolgreich ist , eine gute idee .
dieser bericht ber die mitteilung der kommission bezglich der beteiligung von ewiv an ffentlichen auftrgen und durch ffentliche mittel finanzierten programmen spricht genau dieses thema an .
dieses instrument wird seit juli 1989 angewandt .
es konnte jedoch bislang nicht als erfolg gewertet werden .
wenn sich gruppen gebildet haben - oft grenzbergreifende vereinigungen , die mit gtern und dienstleistungen handeln - , so hat sich gezeigt , da das konzept funktioniert .
es gibt bzw. gab jedoch auch unzulngliche vereinigungen , die es der kommission ermglichten , alle probleme zu analysieren oder zu definieren und herauszufinden , wie sie am besten dazu beitragen kann , diese idee und deren praktische anwendung zuknftig zu frdern .
dies wurde erkannt , und aus diesem grund hat die kommission die mitteilung herausgegeben .

die kommission sollte zu ihrer initiative beglckwnscht werden , und ihr ist zu danken fr ihre anstrengungen , die interessen kleinerer unternehmen in der ganzen europischen union verstrkt zu frdern .
der ffentliche auftragsmarkt allein beluft sich auf 720 milliarden ecu im jahr , wovon sehr wenig an kleinunternehmen geht : nur ca . 11 , 7 % .

um diesen anteil und den anteil der mittel aus eu-programmen , die fr kmu bestimmt sind , zu erhhen , habe ich einige antrge unterbreitet .
ich mchte , da die kommission die einrichtung von freiwilligen kooperationspanels auf eu-ebene frdert , die aus nationalen und sektoriellen experten , sozialpartnern und natrlich vertretern der kommission bestehen , um informationen zu vermitteln und auf die mglichkeiten aufmerksam zu machen , die dieser mechanismus bietet .

zweitens wrde ich es begren , wenn die kommission die mitgliedstaaten im positiven sinne darin bestrken wrde , zentren zu ermitteln oder zu errichten , die den kmu , die gerne an dem mechanismus teilnehmen wrden , sachkundige beratung und ausbildung anbieten .
dies knnte dem gleichen vorschlag neue impulse verleihen , der in einem frheren von mir erarbeiteten bericht in bezug auf beschaffungszentren unterbreitet wurde .

da eines der ziele dieses berichts darin liegt , den kmu einen wesentlich greren anteil als bislang an dem auftragsmarkt von 720 milliarden ecu zu verschaffen , wre es angebracht , wenn es sich um ein und dieselben informationszentren handeln wrde .

in hnlicher weise sollte die verbreitung von informationen durch informelle zentren wie euro-info-zentren , geschftsinformationszentren ( bics ) und lokale handelskammern gefrdert werden .
da es gewaltige unterschiede zwischen werbung und orientierungshilfe und der art der schulungen und der rechtsberatung gibt , die ein nationales zentrum anbieten knnte , wird klar , da sich diese systeme gegenseitig ergnzen mssen .
auch nationale zentren knnten bei der berwachung der ergebnisse eine groe hilfe sein .
dies ist von grundstzlicher bedeutung , wenn wir eine maximale wirkung der von uns ergriffenen manahmen erzielen wollen .

nach fast zehn jahren der existenz dieses mechanismus haben sich nur ca . 800 ewiv gebildet .
es ist klar , da die kommission alles in ihren krften stehende tut , um diese inanspruchnahme zu verbessern , aber unsere botschaft mu sich auch an den rat wenden und ihn dazu aufrufen , die anstrengungen der kommission und der kmu auf der ebene der mitgliedstaaten zu untersttzen .
dies wre von besonderem nutzen , wenn es darum geht , einige der schwierigkeiten aus dem weg zu rumen , auf die die kmu im internationalen handel stoen , besonders durch die anomalien , die sich aus den unterschieden zwischen den nationalen rechtsvorschriften ergeben .

die kommission sollte nhere erluterungen zu den regelungen liefern , denen die grndung und die arbeitsweise von ewiv unterliegen .
in anbetracht der komplexen rechtslage und der angst vieler kmu davor , ihre aktivitten ber die sicheren und wohlbekannten grenzen ihrer bestehenden geschftsverbindungen hinaus auszuweiten , wren solche erluterungen von unschtzbarem wert .
ich hoffe jedoch , da die interessengruppen und die kmu gelegenheit haben werden , diese erluterungen loben zu knnen , und da der inhalt dieses lobs gemeinsam mit den schlufolgerungen , die aus dem monitoring der ttigkeit der ewiv gezogen werden , eine grundlage fr weitere mitteilungen der kommission in einigen jahren bilden knnen .
diese sollten dem parlament , den sektoriellen organisationen und den vertretern der mitgliedstaaten vorgelegt werden .
wenn dies nicht zu einer deutlich greren inanspruchnahme des auftragsmarkts fr programme , die aus gemeinschaftsmitteln der ewiv finanziert werden , fhrt , mssen wir andere manahmen einleiten .

wir arbeiten gegen die zeit , da das bereinkommen ber das ffentliche auftragswesen demnchst weiteren lndern offenstehen wird .
dies bedeutet , da groe auslndische unternehmen unsere kmu aus ihren bestehenden mrkten verdrngen .
wenn wir es ihnen nicht ermglichen , die gelegenheiten wahrzunehmen , die die globalisierung bietet , werden sie vom regen in die traufe kommen .

was die nderungsvorschlge betrifft , so kann ich die nderungen 1 , 3 und 4 untersttzen , spreche mich aber gegen nderungsantrag 2 aus .

abschlieend mchte ich die kommission fr ihre initiative loben und hoffe , da die mitglieder meine entschlieung untersttzen knnen .

herr prsident , ich danke kollegen tappin fr den ausgezeichneten bericht , der sich mit der stellung der kmu und den ffentlichen auftrgen beschftigt .
beide bereiche sind fr unsere gesellschaften lebenswichtig , gleichwohl leiden sie unter einer ungerechten behandlung .
wenn europa mehr sein mchte als nur ein binnenmarkt und den von ihm gewnschten wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt wirklich herstellen will , mu es leistungen der daseinsvorsorge auf europischem niveau entwickeln .
die verwirklichung des binnenmarktes ist somit verbunden mit der forderung nach der freiheit der leistungen der daseinsvorsorge , die oft groe vernderungen der gesellschaftlichen strukturen mit sich bringen .

zwischen den mitgliedstaaten , der kommission und dem parlament mu ein umfassender meinungsaustausch ber die politische ausrichtungen der leistungen der daseinsvorsorge gefhrt werden .
an dieser diskussion mssen auch die sozialpartner , die verbraucherorganisationen und die organisationen im sozialbereich beteiligt werden .
die wirtschaftlichen interessengruppen , auf die der berichterstatter hinweist , knnen den kmu , die noch nicht in ausreichendem mae ber die durch den gemeinsamen markt gebotenen mglichkeiten informiert sind , von groem nutzen sein .
aber es gibt noch viele hindernisse .

das europische parlament ist bis zum vergangenen jahr das einzige organ gewesen , das versucht hat , die europischen wohlfahrtsstaaten ber den begriff der ffentlichen dienste zu erklren .
jetzt ist in cardiff ein schritt in die gleiche richtung unternommen worden .
gem dem konvergenzprinzip entscheiden die mitgliedstaaten , ob sie private oder ffentliche unternehmen zur verwirklichung von leistungen der daseinsvorsorge nutzen .
wir mssen die wettbewerbschancen der kmu bei der umsetzung ffentlicher projekte auf europischer ebene gewhrleisten .
eine beteiligung von kmu an ffentlichen projekten ist sehr notwendig , da in ihnen der grte teil der arbeitnehmer beschftigt wird .

neben der konzentration auf die offenheit des wettbewerbs mssen wir uns auf die entwicklung der besteuerung und des systems der sozialen sicherheit konzentrieren , und zwar so , da auch sie das arbeitskrfteintensive unternehmertum frdern .
die senkung der besteuerung der arbeit ist ein ziel , und es betrifft besonders die arbeitsintensiven dienstleistungsbereiche .
meiner meinung nach sind sie hinsichtlich der besteuerung falsch behandelt worden .

es werden auch mehr risikokapitalfinanzierungen zur grndung von unternehmen gebraucht .
wir brauchen sie in europa besonders fr innovative kmu , die sich zu greren unternehmen entwickeln , und davon hngt , wie auf der tagung der sozialdemokratischen fraktion ber beschftigung und den kmu-bereich festgestellt wurde , die zukunft der beschftigung in europa ab .

herr prsident , wird auf einem markt interveniert , so gelangt man zu der feststellung , da anschlieend weitere interventionsmanahmen erforderlich sind .
als daher in der europischen union in die historisch gewachsene situation nationaler ffentlicher ausschreibungen eingegriffen wurde , gelangte man nach einiger zeit zu der feststellung , da ein solches eingreifen unbeabsichtigte nebenwirkungen hatte .
wie so oft waren es die kmu , die die europische rechnung zahlten .
jahrelang hatten sie ihre beziehungen zu den lokalen , regionalen und nationalen behrden sorgfltig aufgebaut und unterhalten , und diese beziehungen beruhten auf qualitt und gegenseitigem vertrauen .
im rahmen der anonymen europischen ausschreibungsverfahren waren solche vertrauten beziehungen pltzlich wertlos .
die leidtragenden waren vor allem die kleinen und mittleren unternehmen , die nicht mehr mithalten konnten .
das war aber nicht die absicht , so da also wieder reparaturarbeit geleistet werden mute .

aus diesem grunde wurden jene grenzberschreitenden interessenvereinigungen geschaffen , durch die es kleineren unternehmen ermglicht werden soll , gemeinsam groauftrge , die in zunehmendem mae auf der grundlage strenger qualifikationen erteilt werden , doch annehmen zu knnen .
das mchten auch wir als parlament , denn wie wir in anderen berichten erklrt haben , mssen ffentliche ausschreibungen auf europischer ebene vereinfacht werden und weniger brokratie beinhalten .

was ich in der mitteilung der kommission vermisse , ist , da ein groes problem der ewiv nicht untersucht und gelst wurde , nmlich da das instrument bei der gruppe , fr die es eigentlich bestimmt ist , nicht bekannt ist .
kein mensch bei den kmu hat jemals von diesen wirtschaftlichen interessenvereinigungen etwas gehrt , obwohl sie doch bereits seit 1989 bestehen .
diese tatsache wurde von michael tappin in seinem bericht zu recht hervorgehoben .
die mitteilung der kommission konzentriert sich auf das , was rechtlich mglich und nicht mglich ist , whrend die unkenntnis ber den ewivmechanismus unerwhnt bleibt .
angesichts des von ihr selbst gesetzten ziels der mitteilung , nmlich da die zu treffenden manahmen verffentlicht werden sollen , hat die kommission einem solchen ziel nicht entsprochen .
man htte erwarten drfen , da von der kommission ein plan vorgelegt wird , in dem die manahmen genannt werden , die erforderlich sind , um die unternehmen ber das bestehende instrument zu unterrichten : wir haben hier das altbekannte problem der europischen union , was die kommunikation betrifft .

in der mitteilung der kommission heit es , da 800 ewiv gegrndet wurden , und zwar jhrlich 80. diese zahlen sagen an sich nichts aus , solange keine kenntnisse darber bestehen , inwieweit solche ewiv bei der erteilung ffentlicher auftrge oder beihilfen aus den eu-programmen auch tatschlich erfolgreich waren .
in der mitteilung wird darber nichts gesagt .
ebensowenig wird darin gesagt , welchen schwierigkeiten die ewiv bei ihrer arbeit begegnen .
vielleicht kann der kommissar mich hierber informieren .
wre es eventuell mglich , da kleine und mittlere unternehmen solche ewiv berhaupt nicht bentigen ?
gibt es denn nicht auch flle , in denen von uns in diesem parlament oder in der europischen union dinge erdacht werden , fr die gar kein bedarf besteht ?
unsere fraktion kann den bericht von michael tappin zwar generell untersttzen ; ich habe lediglich bedenken , was die ziffer 3 dieses berichts betrifft , in der die errichtung eines ewivpanels auf eu-ebene befrwortet wird .
sozialisten erwarten von solchen konstruktionen stets eine lsung der probleme , ich jedoch nicht .
zum glck mu eine solche manahme ihres erachtens allerdings auf freiwilliger basis erfolgen .
nach meinem dafrhalten wre es wesentlich besser , sich an bestehende netzwerke anzuschlieen , um kleine und mittlere unternehmen zu informieren und es den unternehmen zu erleichtern , partner zu finden .
die kommission verfgt bereits ber solche mglichkeiten , und ich denke hierbei an die europartnerschaft , an interprice sowie an das bc-netz .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn tappin zu diesem bericht beglckwnschen .
ich begre ihn als ein wertvolles instrument zur frderung kleiner und mittlerer unternehmen aller mitgliedstaaten .
wie herr tappin richtig herausstellt , sind kleine und mittlere unternehmen in der tat in kleineren lndern tendenziell der normalfall .
er hat auch recht , wenn er sagt , da eine wohlausgewogene bedarfseinschtzung vorgenommen werden mu und da wir anwenderfreundlicher vorgehen mssen , wenn wir informationen ber und praktische untersttzung fr die arbeit und den gewinn , insbesondere der ewiv , liefern .

ein punkt , den ich von anfang an unterstreichen mchte , ist der nutzen fr kleine unternehmen , die eine partnerschaft eingehen .
ein kleiner unternehmer wre nicht nur in der lage , an einer ausschreibung teilzunehmen und den vertrag zugeteilt zu bekommen , fr dessen ausfhrung er normalerweise nicht die kapazitten htte , sondern er knnte daraus weiterhin einen gewissen nutzen auch nach der vertragserfllung ziehen .
zum beispiel , herr tappin , mchte ich darauf hinweisen , da es fr eine kleine straenbaufirma in irland , die kleinere auftrge von den lokalen behrden erhlt , absolut unmglich wre , an greren ausschreibungen fr bauprojekte fr groe landstraen oder autobahnen teilzunehmen , weil sie sich die erforderlichen investition fr die bentigten ausrstungen zur ausfhrung des auftrags nicht leisten knnte .
selbst wenn die investition vorgenommen werden knnte , so wre die ausgabe auf lange sicht nicht gerechtfertigt , da die ausrstung fr den grten teil des jahres brachliegen wrde , weil auf konstanter basis nicht ausreichend arbeit vorhanden wre .
wenn ein kleiner unternehmer teil eines konsortiums wre , htte er grere chancen auf weitere auftrge .
neue vertrge in anderen mitgliedstaaten werden dazu beitragen , diese aussicht zu verwirklichen , und sollten daher begrt werden .
wir mssen darauf bestehen , da sich alle mitgliedstaaten an die regeln halten , da in kleineren staaten nie kapitalinvestitionen erfolgen werden .

herr prsident ! es ist schade , da das einzige existierende gemeinschaftsinstrument zur transnationalen zusammenarbeit von kmu so wenig in anspruch genommen wird .
wenn seit 1989 erst 800 ewiv gegrndet wurden , verwundert es auch nicht , da die beteiligung an ffentlichen auftrgen kaum stattfindet .
besonders wenn man bedenkt , da fast 99 % der europischen unternehmungen kmu sind und da auf sie immerhin 52 % der arbeitspltze entfallen , hat diese geringe zahl eine sehr starke aussagekraft .

wer persnlich viel mit kmu und auch mit kleinstbetrieben zu tun hat , kann nur besttigen , was der berichterstatter ausfhrt , nmlich da die kmu von ihrem mglichen glck absolut nichts wissen .
ewiv sind ein auerordentlich wertvolles instrument fr kleine betriebe , in grenzberschreitender kooperation im binnenmarkt ttig zu werden und sich auch an ffentliche ausschreibungen heranzuwagen .

die vorschlge des berichts von herrn tappin zeigen deutlich auf , was erforderlich ist , nmlich sehr praxisnahe information und auch konkrete hilfestellung .
die frderung des unbrokratischen zuganges transnational zusammenarbeitender betriebe zu ffentlichen auftrgen ist wichtig , um dem binnenmarkt mehr substanz zu geben .
eine informationsttigkeit , die sich aller mittel von der modernen technologie bis hin zum persnlichen gesprch bedient , mu wissensmngel und hemmschwellen abbauen helfen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! schon seit langer zeit bemht sich die europische integration , auch bernationale kooperationsformen im bereich des gesellschaftsrechts zu erfassen .
denn durch eine grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen unternehmen knnen wir einem unserer ziele nherkommen , nmlich der errichtung des europischen binnenmarktes .
diese herausforderung beschftigt uns heute allerdings genauso intensiv wie noch vor 10 jahren .

so warten wir beispielsweise am beginn der sterreichischen ratsprsidentschaft gespannt darauf , ob es mglich sein wird , bis zum ende des jahres das statut der europischen aktiengesellschaft zu verabschieden .
damit knnten die firmen unntige und kostspielige auflagen des jeweiligen nationalen gesellschaftsrechts vermeiden .
diese neue option soll sich nicht nur an multinationale unternehmen richten , sondern insbesondere auch an kleine und mittlere betriebe , die an gemeinschaftsprojekten teilnehmen wollen , wie etwa die transeuropischen netze .

wir haben schon jetzt in der diskussion gehrt , da die europische wirtschaftliche interessenvereinigung auch eine derartige konstruktion ist , da es aber einen deutlichen verbesserungsbedarf gibt und dem abstrakten juristischen gebilde eigentlich noch leben eingehaucht werden mu .

wir sollten uns auch berlegen , fr wieviele firmen eine derartige gesellschaftsform berhaupt angeboten werden kann oder wieviele es davon berhaupt geben sollte . denn die kleinen betriebe , denen ja diese gesellschaftsform besonders zugute kommen soll , sollten sich in zukunft auch verstrkt am ffentlichen auftragswesen zwischen den lndern beteiligen knnen .

herr prsident , auch ich mchte herrn tappin zu seinem bericht gratulieren .
er erscheint zu einem sehr kritischen zeitpunkt , wenn wir die neuen manahmen bedenken , die in bezug auf den ausbau der beschftigung ergriffen werden , weil die zahlen zeigen , da die meisten arbeitspltze in der europischen union in kleinen und mittleren unternehmen geschaffen werden .
daher ist es von besonders groer bedeutung , da wir alles daran setzen , ein weiteres wachstum auf diesem sektor zu erleichtern .

ich habe jedoch einige kritikpunkte .
insbesondere kritisiere ich die kommission , die sich mit der bezahlung der unternehmen , die zum beispiel an vertrgen im rahmen der programme phare und tacis beteiligt waren , so lange zeit gelassen hat .
ich kann drei verschiedene kleine firmen aus irland benennen , die aufgrund der spten bezahlung durch die kommission fr vertrge , die diese firmen in ruland erfllt haben , konkurs angemeldet haben .
mir scheint , da man zu den freimaurern gehren mu , um an informationen ber diese art initiativen zu gelangen .
die informationen sind einfach nicht frei zugnglich , und dies ist fr kleine unternehmen von essentieller bedeutung .

in irland haben wir das small business operational programme ( arbeitsprogramm fr kleine unternehmen ) eingefhrt .
dieses programm zeigt fnf schlsselbereiche auf , in denen etwas dafr getan werden mute , um es den kmu zu ermglichen , an ewiv zu partizipieren : zugang zu finanzen , zugang zu dokumenten ber ffentliche auftrge , zugang zu angemessener angebotsuntersttzung , zugang zu einer pnktlichen zahlungsgarantie vom auftraggeber und zugang zu engeren netzwerken von kmu in der ganzen europischen union , um breit angesiedelten unternehmen entwicklungsmglichkeiten zu geben .

wenn wir wirkliche informationen nicht ganz ffentlich verbreiten , knnen wir aus diesen vereinigungen keinen nutzen ziehen .

herr prsident , im namen der kommission mchte ich dem europischen parlament und insbesondere herrn tappin dafr danken , da sie dieser mitteilung ber die beteiligung von europischen wirtschaftlichen interessenvereinigungen ( ewiv ) an ffentlichen auftrgen und ffentlich finanzierten programmen so viel aufmerksamkeit und untersttzung geschenkt haben .

lassen sie mich sagen , da es seit der verabschiedung dieser mitteilung am 9. september 1997 bis heute in einem beispiellos schnellen rhythmus zu einer welle von neugrndungen von ewiv gekommen ist , deren anzahl sich in dieser kurzen zeit von 800 auf 966 erhht hat .
dies ist ein groer fortschritt , da es offenbar gelungen ist , die ewiv bei der zielgruppe bekannter zu machen und mehr unternehmen zur grndung einer ewiv zu veranlassen .
die ewiv sind das einzige rechtsinstrument der union fr die zusammenarbeit von unternehmen . sie stellen deshalb ein wichtiges instrument fr die europische zusammenarbeit und die konkrete umsetzung des binnenmarktes dar .

die kommission plant die durchfhrung einer breiten informationskampagne , um insbesondere kleine und mittlere unternehmen ber die merkmale und den mglichen nutzen von ewiv aufzuklren .
dabei werden wir speziell auf die beteiligungsmglichkeiten an ffentlichen auftrgen durch das instrument ewiv hinweisen .
wie sie sehen , herr crowley , soll also schon recht bald die von ihnen gewnschte mitteilung ber die beteiligungsmglichkeiten von kmu an ffentlichen auftrgen herausgegeben werden , in der auch die probleme im zusammenhang mit den zahlungsfristen und dem kreditzugang behandelt werden .

das problem der mangelnden information wurde von verschiedenen abgeordneten angesprochen , insbesondere von frau peijs .
in der tat gibt es nicht gengend informationen ber die ewiv und die chancen , die sich aus diesem instrument ergeben knnen .
dies wurde bei der im jahre 1996 abgehaltenen konferenz ber die ewiv deutlich , die von der kommission initiiert worden war und die sich ausdrcklich an wirtschaftsunternehmen wandte .
es zeigt sich aber auch an der groen zahl von anfragen , die tagtglich bei der kommission mit der bitte um informationen zu diesem thema eintreffen .

welche manahmen sind vorgesehen , um dieses informationsdefizit zu beheben ?
die kommission bereitet zum beispiel ein vademecum vor , das einen mustervertrag und praktische ratschlge fr unternehmen ber alle entwicklungsphasen einer ewiv enthalten soll , angefangen bei der grndung einer ewiv ber das tgliche management bis hin zur auflsung .
auch soll die nutzung der euro-info-zentren gefrdert werden ; das bc-net und andere einrichtungen haben sich bereits strker darauf spezialisiert , kleine und mittlere unternehmen gerade auch ber die beteiligungsmglichkeiten an ffentlichen auftrgen zu beraten .
darber hinaus beabsichtigen wir , uns mit dem kontaktausschu in verbindung zu setzen , um feststellen zu knnen , welche informationen fr die frderung und entwicklung der ewiv ntzlich sein knnen .

da ja bereits das thema der transeuropischen netze angesprochen wurde , mchte ich auch daran erinnern , da es bereits ewiv gibt , die sich - vor allem im transportbereich - an ten-projekten beteiligen .
schlielich , herr tappin , werden die in ihrem bericht und im entschlieungsantrag gemachten vorschlge von groem nutzen sein , um dieses ziel , das von allen hier als besonders wichtig herausgestellt wurde , erreichen zu knnen .

herrn rbig mchte ich schlielich sagen , da ich mit ihm vollkommen einer meinung bin .
ich hoffe , da die sterreichische prsidentschaft das statut der europischen aktiengesellschaft unter dach und fach bringen wird , das nicht nur fr grounternehmen von groer bedeutung sein wird , sondern auch fr kleine und mittlere unternehmen , die es - und davon bin ich berzeugt - stark nutzen werden .

herrn paasilinna mchte ich sagen , da die kommission den beiden von ihm angesprochenen themen groe aufmerksamkeit schenkt .
was die verringerung des steuerdrucks auf arbeitsintensive ttigkeiten betrifft , so mchte ich auf die mitteilung verweisen , welche die kommission auf dem beschftigungsgipfel in luxemburg vorgelegt hat .
auch zum thema risikokapital , das fr kleine und mittlere unternehmen von vitaler bedeutung sein kann , hat die kommission ein dokument ausgearbeitet , das auf dem europischen rat in cardiff auf groes interesse gestoen ist .

abschlieend mchte ich noch einmal dem europischen parlament fr die untersttzung danken , die es dieser mitteilung hat zukommen lassen , und insbesondere herrn tappin nochmals meine glckwnsche aussprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

wahlverfahren fr die wahl des europischen parlaments

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0212 / 98 ) von herrn anastassopoulos im namen des institutionellen ausschusses ber die ausarbeitung eines entwurfs fr ein wahlverfahren , das auf gemeinsamen grundstzen fr die wahl der mitglieder des europischen parlaments beruht .

herr prsident , nach ber vierzig jahre andauernden bemhungen , die sich als vergeblich erwiesen haben , stehen wir heute wieder am ausgangspunkt .

das einheitliche wahlverfahren fr die europawahlen war bereits 1957 durch die rmischen vertrge vorgeschrieben , durch die die europischen gemeinschaften gegrndet wurden .
und das mag vielleicht paradox erscheinen , denn zu jener zeit gab es noch kein europisches parlament , sondern eine parlamentarische versammlung , die sich berdies nur sehr langsam weiterentwickelte .
was bedeutete das ?
es deutete vielleicht auf die berragende institutionelle bedeutung hin , die die vter europas einem europischen parlament beimaen , das irgendwann einmal heranwachsen sollte - und nun ist es ja auch den kinderschuhen entwachsen - , sowie der demokratie und dem vereinten europa , das sich auf die demokratie sttzen sollte - und das dies nun tut .

einundvierzig jahre spter ist das ziel noch immer nicht erreicht .
schritte dazu hat es einige gegeben .
1979 ist dank der initiative des damaligen franzsischen prsidenten valry giscard d ' estaing damit begonnen worden , die mitglieder des europischen parlaments durch direktwahl zu whlen , und 1987 erhielten sie durch die gemeinsame akte von luxemburg die ersten wesentlichen legislativen befugnisse .

doch ein einheitliches wahlverfahren zeichnete sich auch damals nicht am horizont ab , und daran hat sich bis heute nichts gendert .
die bemhungen zerschellten stets an zwei klippen : der unerschtterlichen weigerung grobritanniens , sein mehrheitswahlrecht mit einmannwahlkreis zu ndern , um auf seine partner zuzugehen , die sich alle fr das verhltniswahlrecht entschieden hatten , sowie an der strke der unterschiedlichen nationalen wahltraditionen , die keine einigung ber ein einheitliches wahlverfahren zulieen .
vergeblich mhte sich das europische parlament , so manches mal vielleicht mit einer eher romantisch eingefrbten politik , weil es davon ausging , die politische karte europas von brssel und straburg aus neu gestalten zu knnen , und so auch fr die europawahlen .

so gelangten wir in das jahr 1997 , dem jahr der groen vernderungen .
in grobritannien hat die neue labourregierung unter tony blair nach vorheriger abstimmung mit den liberalen einen gesetzesentwurf zur einfhrung eines fr die englische mentalitt revolutionren verhltniswahlrechts bei den europawahlen und der gliederung grobritanniens in 12 wahlkreise vorgelegt .
auch auf der regierungskonferenz , die zum vertrag von amsterdam fhrte , haben die vertreter der regierungen , aber auch unsere eigenen vertreter des europaparlaments nach bestandsaufnahme der ausweglosen lage die alternative lsung der gemeinsamen grundstze vorgelegt , so da ein element der flexibilitt vorhanden ist , das dann dereinst einmal die erzielung einer einigung erleichtern soll .

dies sind die grundlagen , herr prsident , mit denen das europische parlament seit dem vorjahr seine sechste und neue groe bemhung gestartet hat .
vorausgegangen ist der bericht von herrn de gucht , den jeder von uns wertschtzen sollte .
und auch ihr redner hat sich als berichterstatter des institutionellen ausschusses bemht , aus unseren fehlern der vergangenheit zu lernen .
nach seiner einschtzung sollte eine einfache , stufenweise , begrenzte herangehensweise folgen , so da nach vierzig jahren fortgesetzter fehlschlge endlich der erste groe schritt gelingen kann .
und er hielt es ber die stundenlangen und erschpfenden debatten in unserem institutionellen ausschu hinaus auch fr ntig , viele der hauptstdte der fnfzehn staaten zu besuchen , um mit vertretern der regierungen und politischen parteien gesprche zu fhren , um dabei zu informieren und um sich selbst informieren zu lassen .

das ergebnis dieses austausches von meinungen , problemstellungen und sondierungen , der vielleicht zum ersten mal in der geschichte der europischen union in einem solchen umfang stattgefunden hat , erscheint in dem bericht und in den vorschlgen , die ihr redner die ehre hat , heute dem hohen haus vorzustellen .

es gibt zwei wesentliche grundstze : die verhltniswahl und den grundsatz der brgernhe .
die verhltniswahl stellt ohne zweifel das gerechteste wahlsystem dar .
sie erlaubt die gerechte vertretung aller politischen strmungen der vlker europas .
und im falle der europischen union , die ber keine - zumindest in der phase , die wir gerade erleben - europische zentralregierung verfgt , die sich auf eine mehrheit im europaparlament sttzen mte , ist die vertretung aller in jeder hinsicht bedeutsamen politischen strmungen frderhin notwendig .

europa darf nicht nur auf eine oder auch zwei politische krfte gesttzt aufgebaut werden , wie stark diese gelegentlich auch immer sein mgen .
es bentigt eine breitere politische basis .
und die krfte , die diese basis strken , mssen in diesem sich bestndig entwickelnden und an bedeutung zunehmenden europischen parlament vertreten sein .
daher auch der vorzug , den wir der verhltniswahl geben , die fr diese phase des europischen aufbaus solide und ehrlich ist und ihr stabilitt verleiht .
das soll jedoch nicht heien , da wir eine zersplitterung der politischen krfte begnstigen wollen , die der entwicklung des europischen politischen lebens nicht dienlich ist .
daher akzeptieren wir , da die mitgliedstaaten fr die verteilung der sitze eine mindestschwelle festsetzen , die 5 % nicht berschreiten darf , so da die wahrung des proporzes nicht in gefahr gebracht wird .

das ist nicht der einzige punkt , bei dem wir den mitgliedstaaten einen greren bewegungsspielraum einrumen .
und es ist auch keine blinde unterordnung unter das berhmte subsidiarittsprinzip , die uns diese optionen diktiert .
sondern es ist vielmehr unsere berzeugung , da wir bei fragen wie denen der wahl , und nicht nur da , eine rahmengesetzgebung vorschlagen sollten , innerhalb der die mitgliedstaaten die mglichkeit haben sollen , ihre eigenen vorstellungen umzusetzen .
ein groes ja also unsererseits zur verhltniswahl .
und die mitgliedstaaten werden festlegen , was fr verhltniswahlen es genau sein werden .

und wir beobachten mit erstaunen , herr prsident , wie ausgerechnet zu jener stunde , da die britische regierung vom mehrheitswahlrecht abstand nimmt , politische krfte auf dem europischen kontinent , die sich bis dahin nicht gerade durch ihre verehrung grobritanniens ausgezeichnet haben , fr jenes system eintreten - und das aber nun wirklich mit groer versptung und mit welch nekrophiler nostalgie !
- , von dem sich die briten befreit haben .
jedes system hat natrlich seine vor- und nachteile .
und tatsache ist , da das britische system die whler enger in kontakt mit den zu whlenden vertretern gebracht hat .
doch als wie annehmbar kann ein system betrachtet werden , das , wenn es 1994 in frankreich angewandt worden wre , dem wahlbndnis meines freundes , des brgermeisters von toulouse dominique baudis , mit 25 , 5 % der stimmen insgesamt 87 franzsische sitze eingebracht htte ?
der grundsatz der brgernhe ( proximit ) stellt in der tat den zweiten grundsatz unserer vorschlge dar .
wir sind von der notwendigkeit berzeugt , da die whler den europaparlamentariern nher kommen sollen , weshalb wir als ersten schritt vorschlagen , da die heute fnf grten lnder der europischen union mit einer bevlkerung von mehr als 25 millionen einwohnern in territoriale wahlkreise gegliedert werden .
welche und wie viele , das haben die lnder selbst zu befinden .
wir trachten nicht danach , von straburg aus die regionen festzulegen , die sich durch die geographie , die geschichte , die wirtschaftlichen und kulturellen bedingungen herausgebildet haben .
wir wissen um die schwierigkeiten des unternehmens .
und doch mu etwas unternommen werden .
die reprsentativitt des europischen parlaments darf keinen anla zu weiteren diskussionen geben .

dieses parlament , das langsam aber stetig an bedeutung gewinnt , wird an der qualitt seiner arbeit , dem verantwortungsbewutsein bei der erfllung seiner aufgabe sowie an seiner fhigkeit gemessen werden , die herausforderungen des europischen aufbauwerks mit einer unerschpflichen politischen aktivitt in den mitgliedstaaten und mit seiner reprsentativitt in einklang zu bringen .
letztere darf keinem zweifel unterliegen .
mit der wahlkreiseinteilung fr die europawahlen in den grten mitgliedstaaten , der demokratischen auswahl der kandidaten durch die politischen parteien und der vergabe von vorzugsstimmen durch die whler erwirbt der grundsatz der brgernhe ein festes fundament und fhrt dazu , da sich das bild grundlegend ndert .

mu da noch hinzugefgt werden , da im heutigen europischen parlament mit seinen bereits bedeutenden legislativen und kolegislativen befugnissen kein platz fr teilzeit-europaparlamentarier sein darf ?

unsere vorschlge beinhalten jedoch auch noch ein weiteres element , das wohl meistens zu diskussionen gefhrt hat .
ich beziehe mich auf die aufstellung lnderbergreifender kandidatenlisten , die laut vorschlag nach ablauf von zehn jahren gelten sollen .
die idee war auch schon frher zu hren gewesen , doch wurde sie anfnglich als utopisch abgetan .
sie hat jedoch die runde gemacht und kann im europa des jahres 2010 oder 2020 ihren platz geltend machen .
das wird dann zweifelsohne ein europa sein , das sich sehr von dem heutigen unterscheidet .
und das europische parlament hat es ntig , nach vorn zu schauen , visionen zu entwickeln , eine vorreiterrolle einzunehmen und seiner epoche in gedanken , vorschlgen und ideen voraus zu sein .
es darf nicht sein , da wir den problemen mit einem halbherzigen , von alltagsroutine geprgten herangehen begegnen , mit kleinbrgerlicher berechnung , mit kleinkariertheit und in dem so beschrnkten geiste des kleinsten gemeinsamen nenners im kleinparteiengeznk .
es kann nicht angehen , da wir mit dem vertrag von maastricht die europischen politischen parteien geschaffen haben und es nun nicht unternehmen , ihnen eine essentielle politische substanz zu verleihen .
es ist doch wohl unsinnig , zu behaupten , da sich die lnderbergreifenden kandidatenlisten angeblich gegen die mittleren und die kleinen parteien richten , wenn es mglichkeiten gibt , alle garantien dafr zu gewhren , da die umsetzung dieser groen europischen idee weder den mittleren noch den kleinen parteien zum nachteil gereicht .

die vorschlge , die der institutionelle ausschu zu meiner groen ehre mit berwltigender mehrheit gebilligt hat , liegen ihnen heute zu ihrer eigenen begutachtung vor .
sie beschrnken sich auf nur 10 oder 11 punkte , doch sind sie verbunden mit dem groen ehrgeiz , endlich in den ersten schritt hin zur chancengleichheit , zu einem noch demokratischeren europa , zu einem noch reprsentativeren parlament zu mnden .
fr diese grundstze werden wir , herr prsident , nicht aufhren , unnachgiebig weiterzustreiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nach der vollendung der wirtschafts- und whrungsunion durch den euro ist jetzt die zeit fr das " europa der brger " reif .
ein wichtiges signal dafr ist das gemeinsame wahlrecht der mitgliedstaaten zur direktwahl der abgeordneten des europischen parlaments , mit dem sich der bericht des kollegen anastassopoulos in hervorragender weise beschftigt .
das wahlrecht ist das wichtigste brgerrecht . es bietet nmlich den brgerinnen und brgern die unmittelbarste mitwirkung an der gestaltung der politik .

es mu so geformt sein , da jeder brger die schicksals- und wertegemeinschaft europische union als seine politische heimat empfindet , in der seine wnsche und trume von einem friedlichen zusammenleben wirklichkeit werden .
von diesem grundsatz ist die stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte geprgt .
wir brauchen ein gemeinsames wahlrecht , das klar und fr jedermann verstndlich ist .
ein wahlrecht , das brger und abgeordnete einander nher bringt , gewachsene traditionen bercksichtigt und gleichzeitig flexibel genug fr die aufnahme neuer staaten in die europische union ist .

wir brauchen nicht fnfzehn und spter noch mehr nationale wahlgesetze , in die ein paar gemeinsame europische grundstze eingestreut sind .
das entsprche weder dem buchstaben noch dem geist der vertrge , auf deren grundlage wir arbeiten .
der ausschu fr recht und brgerrechte hat dazu konkrete vorschlge gemacht , die im wesentlichen auch im bericht anastassopoulos enthalten sind .
was fehlt oder nicht bindend genug formuliert erscheint , mssen wir ergnzen .
es gibt dazu eine reihe von nderungsantrgen , die meinen namen tragen , weil der ausschu fr recht und brgerrechte ja nicht als antragsteller auftreten kann .

ich wnsche mir , da der berichterstatter diese antrge zur annahme empfiehlt .
ich wei aber auch , da er eine ganze anzahl von nderungsantrgen verwerfen mu , weil sonst das politische europa weit hinter den heutigen stand zurckgeworfen wrde .
wenn wir in die zukunft blicken , brauchen wir ein europawahlrecht , das klar und konkret formuliert ist .
wir mssen deshalb beispielsweise darauf achten , da aus dem bindenden " soll " einer vorschrift nicht das unverbindliche " kann " einer option wird .

optionen halte ich nur dort fr sinnvoll , wo sie an in einzelnen staaten bestehende regeln anknpfen und anderen zustzliche mglichkeiten erffnen .
beispiele sind hier die vorzugsstimmen und eine sperrklausel , die nicht ber 5 % liegen darf .
manche mgen verwundert den kopf schtteln , aber an einigen stellen mssen wir selbstverstndlichkeiten in das neue europawahlrecht hineinschreiben , damit sie beachtet werden .
denken sie nur an die gleichstellung von mann und frau , die in den mitgliedstaaten fast ausnahmslos verbrieftes verfassungsrecht , aber dennoch in der alltglichen praxis nicht verwirklicht ist .

wenn wir den brgern europa als ihr europa und nicht als europa einer politischen kaste nahebringen wollen , mssen wir auf eine strikte gewaltenteilung und den ausschlu von doppelmandaten achten .
ein nderungsantrag liefert deshalb eine umfangreiche liste von unvereinbarkeiten , die mir persnlich noch nicht weit genug geht .
ich wrde sogar alle brgermeister vom europamandat ausschlieen , aber es geht auch in der vorliegenden form .
die brger werden uns auch nicht verstehen , wenn wir keinen deckel auf die hhe der wahlkampfkosten legen .
da darber dann auch durchschaubar rechnung gelegt wird , versteht sich von selbst .

schlielich noch ein wort zu transnationalen listen und zum mandat eines mitgliedes des europischen parlaments .
ich wei , da dem berichterstatter transnationale kandidatenlisten als symbol fr die einheit europas am herzen liegen .
mir auch !
deshalb sollten wir sie ohne wenn und aber in der vom kollegen anastassopoulos vorgeschlagenen form beschlieen .
der nderungsantrag 45 des berichterstatters enthlt eine klarstellung zum mandat eines europischen abgeordneten . ich wrde diesen guten antrag zugunsten des antrages nr .
48 der liberalen und demokratischen fraktion zurckziehen . der trifft nmlich unser gemeinsames anliegen , herr anastassopoulos , noch besser !

da es nun zeit fr die abstimmungen ist , werden wir die aussprache hier unterbrechen und am nachmittag fortsetzen .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

herr prsident , ich bin mit herrn falconer darin einig , da die regelung der namentlichen abstimmung verfassungswidrig ist .
ich selbst hatte mich das letzte mal an sie gewandt , als sie den vorsitz innehatten , um mitzuteilen , da ich dies nicht whrend der sitzung sagen wollte , um die abstimmung nicht aufzuhalten und den vorsitzenden nicht zu enttuschen , da ich sie als vorsitzenden sehr bewundere .
ich habe soeben verstanden , da in abweichung dessen , was frau nicole fontaine bereits mitgeteilt hatte , eine formelle mitteilung erforderlich ist .
ich teile ihnen also hiermit formell mit - sie sehen , da ich hier bin , ich habe einmal neutral abgestimmt - , da ich aus grundstzlichen konstitutionellen grnden nicht an namentlichen abstimmungen teilnehme .
ich bitte sie , dem , was ich bisher bona fide informell mitgeteilt habe , rckwirkend rechnung zu tragen .

herr prsident , ich mchte im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und nach rcksprache mit herrn lehne als berichterstatter folgenden antrag stellen : auf der grundlage von artikel 129 der geschftsordnung bitte ich , da wir , bevor wir mit der abstimmung beginnen , den bericht und die nderungsantrge an den ausschu zurckberweisen .
die nderungsantrge sind teilweise immer noch sehr kontrovers .
herr lehne hat sein einverstndnis erklrt , noch einmal zu versuchen , zu kompromissen zu kommen , die die gefahr abwenden sollen , die jetzt besteht , nmlich da wir am ende ber einen so widersprchlichen text abstimmen , da der bericht bis zur unkenntlichkeit verndert wird und damit seine qualitt verliert .
wir bitten also zuzulassen , da wir ihn an den ausschu zurckberweisen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren kollegen ! auf der einen seite bin ich sehr dankbar fr den vorschlag , den herr schulz hier gerade unterbreitet hat , weil er damit im grunde positiv auf meinen appell aus der debatte gestern abend reagiert , in dem ich ja darum gebeten habe , ber das ergebnis der beratung im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten insbesondere auf der linken seite dieses hauses noch einmal nachzudenken .
ich bin erfreut darber , da die bereitschaft besteht , dies zu tun .

auf der anderen seite mchte ich aber auch ein paar kritische anmerkungen zu diesem antrag machen , schlicht und ergreifend deshalb , weil das - so glaube ich - jetzt der dritte bericht aus dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ist , der in dieser woche an den ausschu rckberwiesen wird .
offensichtlich deshalb , weil die sozialisten in dieser frage ihre hausarbeiten nicht gemacht haben und weil sie hier ganz konkret eine reihe von beschlssen im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten durchgesetzt haben , die nach unserem verstndnis und auch nach dem , was ich gestern hier gesagt habe , in dieser form einfach nicht akzeptabel sind .
dies betrifft , um es deutlich zu benennen , die ausdehnung des familiennachzugs auch auf gleichgeschlechtliche partnerschaften , die mglichkeit der zuwanderung dann , wenn lediglich ein arbeitsplatz angeboten wird , oder auch die einfhrung eines kommunalwahlrechts fr staatsangehrige dritter lnder , das weit ber das fr eu-brger bestehende recht hinausgeht .

vor diesem hintergrund und angesichts der bereitschaft , die mir auch von seiten der sozialisten angedeutet wurde , ber diese fragen noch einmal im ausschu reden zu wollen , bin ich bereit , diesem antrag auf rckberweisung zuzustimmen , und bitte meine fraktion , aber auch alle anderen mitglieder des hauses , dem vorschlag von herrn schulz zu folgen .

herr prsident , wenn der berichterstatter selbst den antrag von herrn schulz akzeptieren kann , bin ich als ausschuvorsitzende damit einverstanden .
allerdings mchte ich sagen , da dies natrlich nichts mit den von dem berichterstatter vorgebrachten argumenten zu tun hat .
es geht hier um einen ausschu , und da in diesem ausschu kontroverse politische themen zur sprache gebracht werden , liegt in der natur der dinge .
eigentlich ist es erstaunlich , da wir in den meisten fllen in diesem ausschu gut miteinander auskommen und zu einer bereinstimmung gelangen .
bei einer reihe von spezieller themen , bei denen es um angelegenheiten von groer politischer bedeutung geht , ist es bisweilen ntzlich , da wir die gelegenheit haben , im ausschu erneute beratungen darber zu fhren .
im vorliegenden fall wre es jedoch , wie ich noch hinzufgen mchte , wohl auch sehr ntzlich , von der kommission zu erfahren , welchen standpunkt sie zu nderungsantrgen vertritt , die von unseren parlamentsausschssen eingereicht werden .
gestern konnten wir dies nicht so richtig in erfahrung bringen .
fr unsere weiteren beratungen wre es sehr ntzlich - und dies knnte natrlich auch im ausschu selbst erfolgen - , einmal zu erfahren , wie die kommission bzw. das verantwortliche kommissionsmitglied zu den standpunkten stehen , die wir hier gemeinsam vertreten haben und die in form von nderungsantrgen eingereicht wurden .

herr prsident , ich mchte gegen den antrag sprechen und ihnen , herr lehne , erwidern , da wir sehr wohl unsere hausaufgaben gemacht haben .
wir haben nur mglicherweise oder sogar ganz sicher unterschiedliche auffassungen .
das , was sie im bereich der familienzusammenfhrung kritisieren , entspricht dem , was das europische parlament in anderen berichten sehr wohl angenommen hat , im bericht ber gleiche rechte fr schwule und lesben , im bericht ber die menschenrechte - ob ihnen das pat oder nicht , die mehrheit hier im haus war dafr - , wo gesagt wurde , es darf keine diskriminierung aufgrund der sexuellen identitt eines menschen geben .
deswegen war es sehr konsequent , jetzt in diesem bericht die familie in einer erweiterten form zu definieren .

sie sagen , da das kommunale wahlrecht fr angehrige von drittstaaten weit ber die rechte der unionsbrger hinausgeht .
herr lehne , es tut mir leid , das stimmt nicht !
die unionsbrgerschaft hat das europawahlrecht und das kommunale wahlrecht fr unionsbrger mit sich gebracht , und es wird nun gefordert , dies auf staatsangehrige von drittstaaten auszudehnen - brigens voll auf der linie dessen , was kommissar flynn letztes jahr im jahr gegen rassismus verlangt hat .
das war letztes jahr , und das sollten wir nicht vergessen !

ich bin gegen den antrag .
ich bin mir sicher , da die groe koalition in diesem haus etwas anderes beschliet .
ich htte es gut gefunden , heute ber einen bericht abzustimmen , der die einwanderung und die rechte der eingewanderten regelt .


( das parlament beschliet die rckberweisung des berichts an den ausschu . )

herr prsident , wie das ergebnis der schluabstimmung ber den vorliegenden entschlieungsantrag auch immer aussehen mag , so mchte ich in jedem fall etwas an die adresse von kommissarin gradin richten , die gestern nach lektre meines berichts bereits mit einer reihe von aktionsplnen geantwortet hat , die darauf hinauslaufen , da smtliche politische vorschlge bernommen werden , auf die ich besonderen wert lege und die meines erachtens auch fast von allen , mit ausnahme vielleicht der uersten rechten in diesem parlament , untersttzt werden .
meines erachtens bedeutet dies eine anerkennung und belohnung der vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten sowie von mir als berichterstatter geleisteten arbeit , wofr ich der kommissarin danken mchte .

herr prsident !
ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , da kein mitglied der upe-fraktion an der abstimmung ber den bericht oostlander teilnehmen wird , weder mit handzeichen noch mit elektronischer zhlung noch namentlich , da wir der meinung sind , da der status der religionen gem dem subsidiarittsprinzip in die zustndigkeit der nationalen behrden fllt und folglich nicht vor das parlament gehrt .

folglich bitte ich den sitzungsdienst , entsprechend unserer regeln ins protokoll aufzunehmen , da meine kolleginnen und kollegen anwesend sind , jedoch an der abstimmung nicht teilnehmen .

vielen dank , wir werden dafr sorge tragen , da ihre anwesenheit ins protokoll aufgenommen wird .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

wir stellen fest , da die ziffern 1 bis 6 der begrndung eine beschreibung der derzeitigen situation darstellen .

wir knnen jedoch der in ziffer 7 geuerten absicht nicht zustimmen , schutzklauseln fr tabak und reis einzufhren . u. a. halten wir es nicht fr eine dauerhafte lsung .
statt dessen ist eine anpassung an geltende wto-vorschriften anzustreben .

wir lehnen auerdem besondere schutzklauseln fr tabak ab , weil wir es fr vllig falsch halten , diesen sektor zu untersttzen , da tabak erhebliche negative auswirkungen auf die gesundheit hat .

wir haben heute fr die annahme des kommissionsvorschlags fr eine verordnung ber landwirtschaftliche erzeugnisse und daraus hergestellte waren mit ursprung in den akp-staaten durch das europische parlament gestimmt .
wir begrnden die untersttzung des vorschlags der kommission damit , da durch ihn einigen der rmsten lnder der welt der zugang zum europischen markt erleichtert wird .
diese lnder sind vom export ihrer landwirtschaftlichen erzeugnisse oftmals vllig abhngig .

wir haben allerdings auch einige einwnde gegen diesen vorschlag .
erstens ist es bedauerlich , da die eu drei jahre gebraucht hat , um diese lesung durchzufhren .
selbst wenn die nderung rckwirkend erfolgt , wird in den akp-lndern unntige unruhe erzeugt .
zweitens fordern wir , da noch weitere entwicklungslnder in diese regelung einbezogen werden .
die akp-lnder gehren zwar zu den rmsten lndern der welt , aber es gibt weitere lnder , die ebenfalls einen groen bedarf an exporten nach europa haben .
drittens ist es beschmend , da die eu so viele anstrengungen zum schutz ihrer eigenen landwirtschaftlichen produktion unternimmt .
weder dieser vorschlag noch die agenda 2000 oder andere manahmen deuten darauf hin , da die eu bereit ist , ihre eigene produktion zu opfern , um anderen teilen der welt zu helfen .

unsere fraktion hat selbstverstndlich fr den vorschlag der kommission gestimmt , der darauf abzielt , die vereinbarungen betreffend die prferenzeinfuhren in die europische union von produkten aus den akp-lndern gem anhang xl des am 4. november 1995 unterzeichneten vierten abkommens von lom umzusetzen .

in ihrer erklrung zur abstimmung bedauert die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen jedoch , da die kommission drei jahre bentigt hat , um diesen vorschlag zu formulieren , der rckwirkend zum 1. januar 1996 in kraft treten wird .
diese administrative schwerflligkeit ist unannehmbar , weil der vorschlag einfach ist und ein doppeltes ziel verfolgt : diesen lndern sollen einige zustzliche zugestndnisse gemacht werden , und es sollen technische nderungen vorgenommen werden , die infolge der gatt-vereinbarungen erforderlich geworden sind . diese vereinbarungen sahen insbesondere die tarifizierung vor , das heit die abschaffung der landwirtschaftlichen einfuhrabschpfungen und deren ersetzung durch zollabgaben .
folglich wird der von der union einbehaltene unterschied zwischen den alten mittlerweile angewandten zllen - also seit dem 1. januar 1996 - und den neuen reduzierten zllen den akp-exporteuren erstattet .
dieses zugestndnis ist minimal , da es sich nur auf 10 millionen ecu jhrlich aufgrund der reduzierung der zlle beluft sowie auf 2 , 7 millionen ecu fr hhere kosten fr ausfuhrerstattungen bei produkten aus akp-lndern , die die eu anschlieend in drittlnder ausfhren mu .
all dies rechtfertigt somit nicht den zeitraum von drei jahren , den die kommission bentigt hat , um diese wenigen seiten bezglich der verordnung zu verfassen .

abschlieend mu unsere fraktion sie daran erinnern , da wir in besonderem mae besorgt sind ber die zukunft der akpeu-abkommen .
wie wir im bananensektor bereits feststellen konnten , ist nmlich der eigentliche grundsatz der prferenzabkommen mit den akp-lndern , bei denen es sich - ich erinnere noch einmal daran - um lnder handelt , mit denen die mitgliedstaaten spezifische und enge historische beziehungen pflegen , ist also dieser grundsatz von der wto mit fen getreten , ja sogar verurteilt worden .
wir fordern die kommission somit auf , die spezifitt der akp-lnder anllich der wiederaufnahme der wto-verhandlungen ende 1999 , das heit ende nchsten jahres , zu bercksichtigen .

bericht dybkjr ( a4-0231 / 98 )

unsere fraktion ist fr die entwicklung einer spezifischen kooperationsstrategie zwischen europa und asien bezglich der umwelt und deren schutz .

1997 hat sich gezeigt , da die vollversammlung der vereinten nationen den im rahmen der konferenz von rio geschlossenen pakt so gut wie gar nicht umgesetzt hat .
somit ist es erforderlich , mittels der zusammenarbeit europa-asien eine politik umzusetzen , die einige der in rio eingegangenen verpflichtungen bercksichtigt .

die umweltprobleme in asien sind vielfltiger natur :

wasserverschmutzung : haushaltsabwsser in und im umkreis von ballungszentren stellen eine gefahr fr die gesundheit des menschen und die wasserbiosphre dar , fhren zur ausbreitung von krankheiten und sind die ursache fr hohe krankheits- und todesraten .
auerdem mu man wissen , da unternehmen ihre abwsser ungeklrt in die flsse einleiten.-luftverschmutzung : die who ( weltgesundheitsorganisation ) hat dargelegt , da 12 der 15 stdte mit der hchsten luftverschmutzung durch partikel und sechs der 15 stdte mit der hchsten schwefeldioxid-konzentration in asien liegen .
dieser kontinent entwickelt sich zu einem hauptverursacher von saurem regen und treibhausgasemissionen.-bodendegradation : diese ist weitgehend auf die bemhungen zurckzufhren , die selbstversorgung mit nahrungsmitteln sicherzustellen , und zwar durch den einsatz von technologien , die nicht im einklang mit den spezifischen bodenkundlichen und klimatischen zwngen dieser regionen stehen.was knnen wir aber nach dieser mehr als alarmierenden bestandsaufnahme tun ?
manche streben , wie dies die kommission in ihrer mitteilung getan hat , die einfhrung einer kooperationspolitik im umweltbereich an , was natrlich spezifische mittel erforderlich machen wrde .

unsere fraktion hingegen befrwortet eine andere lsung , die allerdings mit der erstgenannten in einklang gebracht werden kann , damit die durch die derzeitige situation verursachten schden so rasch wie mglich beseitigt werden knnen .
die globalisierung , so wie wir sie heute kennen , mu einer internationalisierung des handels platz machen .
dies bedeutet , da wir im rahmen der wto spezifische klauseln einfhren mssen , die die einhaltung der sozialen , umweltbezogenen und gesundheitlichen prinzipien garantieren .
dem sozial- und umweltdumping , das wir heutzutage erleben , mu ein ende gesetzt werden .
was bringt es , den handel zu liberalisieren , indem man die zoll- und tarifschranken herabsetzt , und was bringt es , kologische katastrophen heraufzubeschwren ?
wir sind fr den freien wettbewerb , vorausgesetzt alle sozialen , umweltbezogenen und gesundheitlichen parameter sind definiert .

herr prsident , ich stimme fr diesen bericht , da wir nicht die notwendigkeit aus dem auge verlieren drfen , die umwelt in asien zu erhalten , obwohl wir uns im moment mit den wirtschaftlichen schwierigkeiten dieser region beschftigen .
in anbetracht der vereinbarungen des umweltgipfels von kyoto im letzten winter in japan wurde die umweltverschmutzung nun durch die vereinbarungen ber den handel mit emissionsquoten in der tat mit dem internationalen handelssystem verknpft .

ich bin froh , da der stellvertretende premierminister meines landes eine schlsselrolle in diesen verhandlungen spielen konnte und da in diesem jahr der asem ii-gipfel in meinem land stattgefunden hat .

dieser bericht besteht zu recht darauf , da das geld der steuerzahler der eu , das in form von hilfen an asiatische lnder geht , mit der zusicherung der empfnger verknpft sein sollte , bei der verwendung dieser hilfen den belangen der umwelt rechnung zu tragen .
es ist sinnlos , der asiatischen wirtschaft aus den gegenwrtigen schwierigkeiten herauszuhelfen , wenn dabei im ergebnis die luft- und wasserverschmutzung auf der erde zunimmt .

da wir eine wichtige rolle bei den vereinbarungen des umweltgipfels von kyoto gespielt haben , die darauf abzielen , den wirtschaftlichen fortschritt auch kologisch nachhaltig zu gestalten , setzen wir unsere worte in die tat um , indem wir die empfnger unserer ffentlichen finanzmittel darum bitten , diese auf umweltfreundliche weise einzusetzen .
und die empfngerlnder werden selbst die frchte einer entsprechenden handlungsweise ernten und endlich dem schrecklichen trend ein ende setzen , da hunderttausende kinder jedes jahr durch verschmutztes wasser ums leben kommen .

bericht oostlander ( a4-0328 / 98 )

herr prsident , ich habe gegen den bericht von herrn oostlander gestimmt , und ich bin in der tat sehr erfreut , da das parlament ihn mit einer entscheidenden zweidrittelmehrheit abgelehnt hat .
er war verworren .
ich bin sicher , der berichterstatter hatte gute absichten , aber dieser bizarre bericht machte den eindruck , als ob er auf den islam fixiert sei .
er konzentrierte sich unntigerweise auf den islam , obwohl es sich um einen bericht ber die mit dem fundamentalismus verbundenen probleme handeln sollte .
alles in allem war er ein allgemeiner affront gegenber den moslemischen brgern und bewohnern der europischen union .

einer der abschnitte bezog sich auf das stereotype bild des islam und der moslems in den westlichen medien .
dieser bericht trug selbst dazu bei , da dieses schlechte bild verstrkt wurde .
es gibt millionen gewhnlicher , ordentlicher moslems , anhnger der islamischen religion in der europischen union , die vollkommen achtbar und gesetzestreu sind und die sich vollkommen zu recht durch diesen bericht beleidigt fhlten .
ich bin froh , da er abgelehnt wurde .

wir haben uns entschieden , gegen den bericht von herrn oostlander ber den fundamentalismus und die herausforderung der europischen rechtsordnung zu stimmen . wir haben uns aus folgenden drei grnden dazu entschlossen :

erstens konzentriert sich der bericht fast ausschlielich auf den islamischen fundamentalismus , innerhalb wie auerhalb der eu . wir meinen , da es noch andere formen des religisen und nichtreligisen fundamentalismus gibt.-zweitens werden europol und der vertrag von amsterdam unangemessen berschwenglich gelobt .
wir sind und bleiben gegner einer bernationalen zusammenarbeit der polizei . wir haben nichts dagegen , wenn nationale polizeibehrden zusammenarbeiten , aber es mu auf einer zwischenstaatlichen ebene geschehen.-drittens sind wir der ansicht , da das thema dieses berichts weit ber das hinausgeht , womit sich das europische parlament und die eu befassen sollten .

die europischen gesellschaften , ohne ideale , ohne ziele und ohne feste bezugspunkte , stehen der zunahme des fundamentalismus machtlos gegenber .

festgefahren in desillusioniertem , ja sogar hoffnungslosem materialismus , wissen sie nicht , wie sie der manchmal sogar gewaltttigen herausforderung des islamischen fanatismus entgegentreten sollen , der zudem bei den entwurzelten , nicht integrierten arbeitslosen einwanderern , die in entmenschlichten vororten ein kmmerliches dasein fristen , auf fruchtbaren boden fllt .

der bericht unseres kollegen oostlander knnte einen interessanten beitrag zur debatte ber das problem leisten .
leider leidet der beitrag von anfang an unter einer zweideutigkeit : der zu weit gefaten berschrift .
es handelt sich um einen bericht ber den religisen fanatismus , und im bericht wird ganz besonders auf den islamischen fundamentalismus bezug genommen .
das ist kein zufall , da dieser in europa , vor allem in frankreich , bereits blutig in erscheinung getreten ist .

die debatte im plenarsaal hat die verwirrung nur erhht und war weit davon entfernt , klarheit und przision zu schaffen , da man sich nicht auf die definition von fundamentalismus einigen konnte , da dieser begriff manchmal im sinne von fanatismus , manchmal im sinne von extremismus und auch fr nichtreligise bereiche verwendet wird .

darber hinaus gingen einige in der verstndlichen sorge , den islam nicht beschuldigen zu wollen , so weit , groteske bilder zu verwenden , die bis hin zum " katholischen terrorismus " reichten , womit gruppierungen gemeint waren , die gegen abtreibungen sind und vor krankenhusern beten , wobei man nicht vergessen darf , da andere wahnvorstellungen in bezug auf das opus dei geuert haben .
voltaire hat aus den jesuiten sein " schwarzes schaf " gemacht , andere scheinen auf das opus dei fixiert zu sein , der schriftsteller hatte jedoch wenigstens talent und stil .

die ganze debatte hat nichts zum thema beigetragen .
zweifellos wre es besser gewesen , das thema des berichts besser zu umreien , das htte unntiges palaver verhindert .

es handelt sich um einen bericht ber religisen fundamentalismus , mit besonderer betonung des islamischen fundamentalismus .
dies ist ein wichtiges problem , denn es fhrt zu der frage , wie der islam in gesellschaften integriert werden kann , die das konzept der trennung von kirche und staat kennen , " gebet dem kaiser , was des kaisers ist , und gott , was gottes ist " - ein konzept , das der islamischen gesellschaft fremd ist .

wir stehen folglich vor einer zweifachen herausforderung :

unsere gesellschaften mssen den islam als religion von in der europischen union immer zahlreicher werdenden bevlkerungsschichten respektieren , -die moslems mssen die trennung von kirche und staat , auf der unsere gesellschaften aufgebaut sind , respektieren , und sie mssen akzeptieren , da das religise gesetz mit dem brgerlichen gesetz nichts zu tun hat.die anfngliche zweideutigkeit des berichts hat seiner kohrenz geschadet , was dazu gefhrt hat , da trotz positiver elemente unfruchtbare debatten gefhrt wurden .

zum schlu mchte ich noch mein bedauern darber uern , da eine form des fundamentalismus nicht angesprochen wurde : der laizismus , der den religionsha propagiert , der vor allem in frankreich schon so oft auf traurige art und weise in erscheinung getreten ist und von angeblich geheimen gesellschaften untersttzt und propagiert wird , die auf ihre weise viel gefhrlicher fr den staat sind als das opus dei .

mit meinem beitrag zum bericht ber den fundamentalismus mchte ich noch einmal meinem bedauern ausdruck verleihen , da unser parlament gestern abend nicht ber diesen bericht debattiert und abgestimmt hat . im bericht wird gegenber sekten , die eine sehr gefhrliche form des fundamentalismus darstellen , keinerlei nachsicht gezeigt .
unserem parlament fehlte der mut !

was den bericht von herrn oostlander betrifft , so mchte ich dazu sagen , da auch ich den islamischen fundamentalismus bekmpfe , wie ich auch alle anderen formen von fundamentalismus , ob religiser oder nichtreligiser art , bekmpfe .

sie verursachen nicht nur gewalt und kriege , sondern sie bedrohen allesamt die grundfesten unserer demokratien und folglich unsere individuelle und kollektive freiheit .

wir mssen sie folglich alle , ohne anzeichen von schwche zu zeigen , bekmpfen .

dafr haben wir eine basis und prinzipien , auf die wir uns sttzen knnen , die trennung von kirche und staat .

so wie es in der begrndung zum vorliegenden entwurf einer empfehlung definiert ist , scheint man den religisen fundamentalismus als willen einer gruppe zu verstehen , die bereit ist , anderen mit gewalt eine gesellschaftsform ( sei sie auch noch so demokratisch ! ) aufzuzwingen , die auf religisen berzeugungen beruht , zu denen sich ihre anhnger bekennen .

mit dieser auffassung mu man zu der schlufolgerung kommen , da eine gruppierung , die sich damit beschftigt , mit friedlichen mitteln eine nichtdemokratische gesellschaft zu schaffen , die auf der religisen berzeugung ihrer mitglieder beruht , nicht fundamentalistisch sei .

die vorliegende definition lt also vermuten , da weniger der hintergrund ( die gesellschaftsform , die auf religisen berzeugungen beruht ) , sondern vielmehr die eingesetzten mittel ( die gewalt ) den fundamentalismus charakterisieren , wie er im rahmen dieses entschlieungsantrags betrachtet wird .

wie der berichterstatter zu recht unterstreicht , ist gewaltttiger religiser fundamentalismus innerhalb der europischen union kaum zu finden ist .
allerhchstens trifft er in einigen mitgliedstaaten auf gnstige voraussetzungen , um basislager fr kmpfe auerhalb der grenzen der eu einzurichten .
in dieser hinsicht ist eine strkere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten wohl notwendig . ebenso wre es vorteilhaft , wenn in diesem bereich , wie in anderen , die gemeinsame auenpolitik an kohrenz gewinnen wrde , denn das ist der hintergrund , vor dem wir die ganze sache betrachten sollten .

parallel dazu liegt der schlssel zu einer wirklich multikulturellen gesellschaft in einer politik der unvoreingenommenheit , die alle aspekte beinhaltet und einen wirklichen dialog zult , der auf besserem gegenseitigem verstndnis grndet .
und zwar unter der bedingung , da der rechtsstaat durch entsprechende verfgungen diese politik der unvoreingenommenheit garantiert und frdert , indem er im hinblick auf die religionen wirklich unparteiisch bleibt und dabei die berzeugungen des einzelnen respektiert , aber auch indem er gegenber jeglichem handeln , das den grundrechten widerspricht , kompromilos bleibt ( auch wenn dies in religisen berzeugungen verankert ist ) .

wehe uns , wenn wir uns die verhrtung , die voreingenommenheit , hufig die ignoranz und vor allem den fanatismus zu eigen machen , mit dem sich der berichterstatter gegen den fanatismus wendet .
wir werden mit mathematischer sicherheit in eine situation hineinmanvriert , von der herr oostlander behauptet , da er sie abzuwenden versucht : die strung des sozialen zusammenhalts und die umwandlung unserer gesellschaften in gladiatorenarenen eines rassistischen fanatismus .

unter dem vorwand des schutzes der rechtsordnung werden erstklassige argumente fr die strikte berwachung und die kontrolle des sozialen und kulturellen lebens geliefert , die zu einer weiteren verstrkung des mechanismus der berwachung , der datenerfassung , des operativen handelns und der operativen bekmpfung ermuntern sowie grundstzlich zu einer verschrfung und vertiefung von rassistischen und fremdenfeindlichen erscheinungen anstacheln .

monolithisch und voller absolutheitsansprche ergeht sich der berichterstatter in schmhreden gegen jede art auer- und antieuropischen religisen fanatismus , der heraufzieht und den europischen wohlstand und die demokratie bedroht , wobei jeglicher verweis auf erscheinungen des fanatismus , die in diesen tagen mit derselben hrte und brutalitt ein blutbad in nordirland anrichten , vermieden wird , weil er es " wie den teufel " meidet , an der herrschenden ordnung der europischen union , dem katholizismus und dem protestantismus und deren eigenen fanatischen gruppen zu rhren , whrend er die fanatische orthodoxie mit seinem bannfluch belegt , indem er sie der verbung von massakern in bosnien beschuldigt .

der bericht von herrn oostlander ruft voller fanatismus zu neuen kreuzzgen auf , wobei er die " rechtsordnung " der europischen union zu einem geradezu christlichen dogma erhebt , er ruft deren " getreue glubige " dazu auf , einen bekehrungsfeldzug in jede richtung zu unternehmen .
die moderne " heilige inquisition " wird aufgerufen , sich die modernen mechanismen von schengen und europol zunutze zu machen .
sie wird aufgerufen , die politische zusammenarbeit und die gemeinsame auenpolitik auf die ebene von mechanismen der ntigung und der auferlegung des " europischen dogmas " zurckzufahren .


kein verweis auf die zugrundeliegenden erscheinungen , die zu gewalthandlungen und blinder konfrontation fhren , kein verweis auf die tatschlichen sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen ursachen , die die religion zu einem vorwand werden lassen fr die uerung , kanalisierung und den gewaltsamen ausbruch tieferliegender klassenprobleme und anderer probleme , die die inquisitorischen feststellungen des berichts nur noch zuspitzen und verschlimmern knnen .

berdies ist das ja auch das eigentliche ziel : die konstruktion eines alibis zur verteidigung all der kriminellen interventionen in fremden lndern vom typ golfkrieg , bosnien-herzegowina usw .
, aber auch dessen , was an neuen interventionen - z . b. im kosovo oder wo auch immer - in vorbereitung ist , die neue ordnung in ihrer amerikanischen bzw. vereinigungseuropischen faon .
es wird noch der desorientierung und anderer vorwnde fr militrpolitische plne vom typ umstrukturierung der nato und fr aufrstungsprogramme bedrfen , damit der militrisch-industrielle komplex auch kundschaft hat .
der bericht oostlander schreit : " was wird aus uns ohne barbaren " , ohne bedrohungen und gefahren .
und wenn es die nicht gibt , dann basteln wir uns eben welche .

aus diesen grnden werden wir gegen den bericht stimmen .

wir haben gegen den bericht oostlander ber den fundamentalismus wegen seines unausgewogenen und tendenzisen charakters gestimmt .
der titel des berichts , " betreffend den fundamentalismus und die herausforderung der europischen rechtsordnung " , erweckt den eindruck , da fundamentalismus in allen erscheinungsformen objektiv beschrieben wird .
das ist in diesem bericht leider nicht der fall .
der islam wird wieder als erhebliche gefahr fr das abendland dargestellt .
die entschlieung ist hinterhltig formuliert , da einwandfreie punkte , u. a. ber die bewahrung des rechtsstaates , mit anderen punkten vermischt werden , in denen eine belehrende haltung in bezug auf die muslime eingenommen wird , wie etwa , da es muslimen zuweilen schwerfllt , demokratische und rechtsstaatliche regeln zu akzeptieren .

gruppen und parteien am uersten rechten rand greifen flchtlingslager an , ermorden menschen wegen ihrer hautfarbe , stecken huser in brand und ermorden kleinkinder wegen eines anderen glaubensbekenntnisses .
diese autoritren - in bestimmten fllen sicher auch faschistischen - strmungen sind eine viel grere gefahr fr die rechtsordnung europas als ein eventueller fundamentalismus .

ich sehe die positiven aspekte dieser empfehlung unter anderem auch in allen fragen der gemeinschaftlichen auenpolitik und der notwendigkeit prventiver befassung mit diesem thema .
ich habe aber kein verstndnis dafr , da unter anderem der rat " die mitgliedstaaten darauf drngen soll , die gesetzlichen und praktischen hemmnisse bei der erfllung religiser pflichten zu beseitigen " .
diese einmischung des supranationalen organs in nationale angelegenheiten wie der frage der gleichstellung des islam mu zurckgewiesen werden .
unter anderem aus diesem grund haben die freiheitlichen abgeordneten daher in der endabstimmung , aber auch bei zahlreichen detailabstimmungen gegen diesen bericht gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute gegen einen bericht gestimmt , in dem es hauptschlich um den islam als herausforderung der europischen rechtsordnung geht .

im bericht wird gefolgert , da das problem eines gewaltttigen religisen fundamentalismus fr europa keine bedrohung darstellt .
trotzdem wird die bedrohung durch den islam ausfhrlich geschildert .
u. a. wird darauf hingewiesen , da der islam als religion genaue vorschriften ber eine rechtsordnung enthlt , die in bestimmten punkten mit der europischen rechtsordnung unvereinbar ist .
und es wird davor gewarnt , da europische muslime opfer islamischer manipulation werden knnen .

der bericht enthlt auch gute berlegungen . u. a. wird dazu aufgefordert , eine entschiedene und konsequente haltung gegenber regierungen einzunehmen , die den terrorismus untersttzen und zulassen .
alle lnder sollen gleich behandelt werden , was bedeutet , da wirtschaftliche und strategische rcksichten keine rolle spielen drfen .
wir knnen auch die aufforderung an die mitgliedslnder untersttzen , dem fundamentalismus dadurch vorzubeugen , da man eine bewute integrationspolitik fhrt , welche die position der muslimischen gruppen auf dem arbeitsmarkt verbessern soll .

wir haben aber gegen den bericht gestimmt , da wir der ansicht sind , da es der integration muslimischer gruppen in den mitgliedslndern abtrglich ist , wenn das parlament den islam als religion in den mittelpunkt stellt .

warum mu das europische parlament berhaupt einen bericht behandeln , der mit " manahmen gegen religisen fundamentalismus " berschrieben ist ?
dadurch werden religionen gegeneinander ausgespielt , bestimmte religise richtungen werden als fundamentalistisch und damit als weniger gut im verhltnis zu " europischen " religionen herausgestellt .
das wort fundamentalismus wird gar nicht definiert .
das ist eine falsche vorgehensweise .
wenn es eigentlich um gewalt geht , dann sollte auch besser darber diskutiert werden .

fragen der religisen rechtsnormen und der religisen rechte sollten auf nationaler ebene behandelt werden .
es gibt keinen anla fr die eu , besondere medienprogramme ber den islam fr journalisten anzubieten oder eine europische forschung mit dem ziel einzuleiten , " den bedarf an europisch geschulten geistigen fhrern " zu decken .
vor diesem hintergrund habe ich gegen den bericht gestimmt .

wir lehnen diesen bericht vollstndig ab .

das geschieht nicht , weil wir uns etwa nicht der bedeutung und der mglichkeit bewut wren , dem fundamentalismus zu begegnen , sondern deswegen , weil die frage im bericht verzerrt und falsch behandelt wurde , der arabischen welt " angehngt " , mit dem islam verwechselt und die zugrundeliegenden politischen , sozialen und kulturellen grnde nicht bercksichtigt werden .

insbesondere wird miachtet , da die situation in europa ihren anfang nahm und in den letzten jahren zu einem aufeinandertreffen der kulturen gefhrt und somit zur verbreitung des islam beigetragen hat .

es ist symptomatisch , da rassismus und fremdenfeindlichkeit , die uns derartig beunruhigen , im bericht in so verzerrter und doppeldeutiger weise behandelt werden ; es ist so grotesk , da in diesem kontext die entstehende " festung europa " ignoriert wird , die auf diese weise noch gefrdert wird . es wundert nicht , da der berichterstatter polizeilichen manahmen prioritt einrumt und sich ganz besonders darauf konzentriert .

dies sind einige der wichtigsten grnde , die uns gegen diesen bericht stimmen lassen .

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , und zwar wegen der darin angedeuteten ansicht , da alle moslems in europa fr den islamischen fundamentalismus empfnglich sind und da der islamische fundamentalismus sich immer in gewaltsamer form uert .
dies entspricht nicht der wahrheit , und der bericht hat bei vielen europischen moslems extremen ansto erregt .
der bericht beinhaltet einige abschnitte , die untersttzt werden knnten , aber leider berwiegt der vereinfachende , intolerante und unausgeglichene groteil des berichtes .
wenn menschen gegen das strafgesetz verstoen , sollten sie angemessen durch die nationale rechtsprechung verurteilt werden , aber dies sollte nichts mit ihrer religisen berzeugung zu tun haben .

auch ich bin der meinung , da das europische parlament in sachen " fundamentalismus " keine zustndigkeit besitzt .
aus diesem grunde habe ich mich bei der schluabstimmung ber den bericht oostlander der stimme enthalten .

ich werde gegen diesen bericht stimmen , da er , obwohl er alle formen von rassenha und fanatismus verurteilt , sich zu sehr auf die verschiedenen formen des islam konzentriert und die existenz vieler anderer arten von extremismus in europa zu vergessen scheint .

natrlich mssen wir gewaltsame extremisten bekmpfen , wie dies unsere regierungen schon tun .
sie bentigen keinen derartigen bericht , der , wenn die regierungen ihn annehmen wrden , ihre aufmerksamkeit womglich von den vielen nichtislamischen extremistengruppen ablenken wrde , die mit gewalt drohen oder diese anwenden , um zu versuchen , uns anderen ihre ansichten aufzudrngen .

die vielen gesetzestreuen moslemischen mitbrger in meinem eigenen wahlkreis wren zu recht aufgebracht , wenn ein solch einseitiger bericht ohne widerstand angenommen wrde .
ich fhle mich selbst angegriffen durch die verbindung der worte islam und fundamentalismus - als ob diese automatisch zusammengehrten .
ich glaube , da menschen aller glaubensrichtungen in europa einen beitrag zu unserer zivilisation leisten .

es sollte unseren nationalen regierungen berlassen bleiben , allen terroristischen drohungen , aus welchem lager auch immer sie kommen mgen , entgegenzuwirken , ohne da sie dazu ermutigt werden , sich auf irgendeine art von fundamentalismus zu konzentrieren .
nur so knnen wir alle fair und wirksam gegen mgliche terroristische drohungen geschtzt werden .

bericht karamanou ( a4-0179 / 98 )

wir mchten unserer parteigenossin karamanou zu ihrem guten bericht gratulieren .
die zusammenarbeit mit den staaten in der ehemaligen sowjetunion ist sehr wichtig , insbesondere im hinblick auf die schaffung einer freien marktwirtschaft , die probleme wirtschaftlicher , sozialer und politischer natur mit sich bringt .

wir freuen uns auch ber den vorschlag zu einem besonderen ostseeprogramm , was schon seit langem von den schwedischen sozialdemokraten gewnscht wird .
wir mchten aber betonen , da es wichtig ist , ein hnliches programm auch fr das gebiet der barentssee durchzufhren .

bericht ribeiro ( a4-0224 / 98 )

in vielen berichten , die wir in diesem parlament behandeln , wird fr die bildung oder beibehaltung europischer zentren oder organisationen argumentiert .
so auch in diesem fall .
man liest so gut wie nie einen bericht , in dem vorgeschlagen wird , ein zentrum oder eine organisation solle abgeschafft werden .

die existenz " europischer " zentren hat unserer meinung nach die wirkung , da viele dokumente produziert werden , sich aber im alltag der menschen sehr wenig ndert .

auch wenn wir fr den bericht stimmen , so mchten wir doch unseren starken vorbehalten ausdruck verleihen .

der bericht von herrn srgio ribeiro ber den aktionsplan zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie verdient unsere volle untersttzung .

wir sind wie der berichterstatter der auffassung , da in dieser mitteilung konkrete vorschlge mit entsprechenden zeitplnen fehlen , die zu einem tatschlichen aktionsplan fhren knnen .
wir denken jedoch , da die durchaus tiefgehende analyse des sektors ein erster schritt zur durchfhrung einer kurzfristigen politik ist .
wenn dies nicht der fall wre , htte das vorliegende dokument keinen sinn .
der besondere einflu der europischen textil- und bekleidungsindustrie vom wirtschaftlichen und sozialen standpunkt aus betrachtet sowie deren bedeutung fr einige der problematischsten regionen in europa ist offensichtlich .

unserer meinung sollte sich eine wohldefinierte politik auf vier leitlinien grnden :

eingeschrnkte anwendung der von der iao festgelegten klauseln.-entwicklung der forschungs- und industriepolitik , um den raschen technologischen vernderungen rechnung zu tragen.-frderung und entwicklung der partnerschaft mit kleinen und mittleren unternehmen innerhalb der gemeinschaft in einem festen kooperationsnetz.-umsetzung von manahmen zur arbeitszeitverkrzung in der bekleidungsindustrie.nur so kann es eine zukunftsgerichtete und lebendige industrie in der eu geben .

wir werden fr den bericht von herrn ribeiro stimmen , da in ihm wenigstens herausgestellt wird , wie wichtig die produktionskette im textilbereich fr die wirtschaft und die beschftigung vor allem fr die rmeren regionen in der eu ist , mit welchen herausforderungen sie konfrontiert ist ( dumping , unlauterer wettbewerb , betriebsverlagerungen usw . ) und welche offensichtlichen unzulnglichkeiten der aktionsplan der kommission aufweist .

dennoch haben wir erhebliche vorbehalte .

wann gibt es endlich ein wenig kohrenz auf europischer ebene ?
man kann nicht die textilindustrie schtzen wollen und gleichzeitig dem auslaufen des multifaserabkommens zustimmen .
man kann nicht das dumping verurteilen und gleichzeitig hinnehmen , da die gemeinschaftliche gesetzgebung zum sogenannten schutz der wirtschaft lcherlich , wirkungslos und gewollt langsam ist .
man kann nicht sozial sein und gleichzeitig mit lndern handel treiben , in denen man kinder und politische gefangene unter sklavenhnlichen bedingungen arbeiten lt .
man kann nicht den textilsektor untersttzen wollen und gleichzeitig im namen des liberalismus den plan fr frankreichs textilindustrie verbieten .

mit anderen worten , es ist hchste zeit , da die europische union sich endlich an erster stelle um den arbeitsmarkt und den wohlstand der europer kmmert , anstatt sich ber wettbewerb und freihandelssysteme sorgen zu machen .
es ist hchste zeit , da man den menschen zum mittelpunkt des europischen aufbauwerks macht und endlich damit aufhrt , dem kapital den vorzug zu geben .

hiermit mchte ich im namen der are-fraktion unserer zustimmung zum bericht ribeiro ausdruck verleihen .

der hauptgrund fr unsere untersttzung ist die kritik des berichterstatters an dem von der kommission vorgelegten aktionsplan zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der textil- und der bekleidungsindustrie in der europischen union .

es trifft zu , da die notwendigkeit dieses aktionsplans sich aus der prekren situation ergibt , die dieser wichtige industriezweig , in dem ber zwei millionen arbeitnehmer in der gesamten union beschftigt sind und der mehr als 120 000 unternehmen zhlt , gegenwrtig durchmacht .
der alarmierende rckgang der produktion um etwa 5 % im vergleich zu 1990 und der verlust von mehr als 600 000 arbeitspltzen im zeitraum 1990-1996 , davon allein 100 000 im vergangenen jahr , werden hervorgehoben .

der aktionsplan der europischen kommission ist , was seine absichten angeht , gut , ihm mangelt es jedoch an konkreten vorschlgen , an zusammenhalt und an przisen verpflichtungen in bezug auf die finanzierung und den zeitplan fr die ausfhrung .
daher sollte die kommission einen neuen plan ausarbeiten , in dem diesen lcken geschlossen werden und der schwerpunkt auf ausbildung , innovation , technologische entwicklung und anti-dumping-manahmen gelegt wird .

aber auch im binnenmarkt selbst herrscht intensiver wettbewerb .
um wirtschaftsstandorte und arbeitspltze zu gewhrleisten , ist es in zukunft noch wichtiger , die binnenmarktbedingungen vollstndig zu gewhrleisten .
die verlagerung der jeweiligen wirtschaftlichen ttigkeiten ergibt sich dabei von vornherein aus der attraktivitt der produktionsmittel .
diese verlagerung , insbesondere zugunsten der arbeitsintensiven produktion , sollte jedoch nicht noch zustzlich durch subventionen oder gar eu-frderungen untersttzt werden .
vielmehr mu in die ausbildung der jeweiligen arbeitnehmer und damit in die persnliche wettbewerbsfhigkeit am arbeitsmarkt investiert werden .
so verhindern wir wirkungsvoll schdliche wettbewerbsverzerrungen .

der bericht ribeiro beschftigt sich mit der wichtigen frage der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie .

die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen mchte zu diesem bericht zwei nderungsantrge einbringen , um die besonders schdigenden auswirkungen von betriebsverlagerungen auf unsere textil- und bekleidungsindustrie zu unterstreichen .
besonders in den weniger reichen regionen der eu leidet die textilindustrie unter unlauterem wettbewerb , vor allem durch auereuropische niedriglohnlnder mit geringem sozialen schutz , was zum verlust von marktanteilen , zu unternehmensschlieungen , zu massivem arbeitsplatzabbau , zu betriebsverlagerungen und zur zunahme der schwarzarbeit fhrt .

die verlagerungen verhelfen den armen bevlkerungsschichten in der dritten welt und in den schwellenlndern bei weitem nicht zu mehr wohlstand , sondern verstrken im gegenteil ihre ausbeutung unter arbeitsbedingungen , die mit denen der sklaverei vergleichbar sind .
unser geschtzter , leider schon verstorbener prsident , sir james goldsmith , hat dies so formuliert : " die verlagerung von arbeitspltzen macht die reichen der armen lnder reicher und geht zu lasten der armen der reichen lnder und der armen lnder . "

deshalb fordern wir nochmals , da die eu das prinzip der gemeinschaftsprferenz erneut bekrftigt , den pfeiler der rmischen vertrge , der whrend der verhandlungen der uruguay-runde zugunsten der amerikanischen interessen geopfert worden war .

die wiedereinfhrung der gemeinschaftsprferenz ist die wertvollste und wirksamste verstrkung , die die eu im kampf um die beschftigung einbringen kann .

zur untersttzung dieses berichts mchte ich die aufmerksamkeit auf die stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen lenken , deren inhalt meine volle untersttzung findet .

was den bericht an sich betrifft , so mchte ich mich der umfassenden kritik des berichterstatters an dem mangel echter aktivitten im vorschlag der kommission anschlieen .
im moment befindet sich die textilindustrie in meinem wahlbezirk in einer schrecklichen situation , die vom zusammentreffen verschiedener ereignisse verursacht wurde .
der hohe wert des sterling , die krise in sdostasien und hohe zollbarrieren in unseren wichtigsten exportmrkten wie den usa haben gemeinsam zu der entstehung ernster probleme fr arbeitgeber und arbeitnehmer beigetragen .

fast tglich erhalten wir immer neue berichte ber weitere arbeitsplatzverluste in gebieten , in denen es wenig aussicht auf beschftigungsalternativen gibt .

wenn die kommission ihren vorschlag unter diesen umstnden einen ? aktionsplan " nennt , ist das eine geradezu lcherliche untertreibung .

ich habe heute kommissar bangemann in diesem saal gehrt , und ich habe nichts vernommen , was uns hoffnung fr die zukunft geben knnte .
wir brauchen jetzt aktionen im hinblick auf eine kohrente und wirksame strategie , daher mchte ich die kommission bitten , dies noch einmal zu berdenken .

ich vertrete einen teil des nordwestens von england , dessen hochwertige textilproduktion auf eine stolze geschichte zurckblicken kann , die bereits jahrhunderte zurckreicht .
ich stimme heute fr diesen bericht , da er praktische ideen vorschlgt , um der industrie dabei zu helfen , gegenber den konkurrenten aus anderen teilen der welt wettbewerbsfhig zu bleiben - die vermehrte verwendung von anreizen , um neue erfindungen zu frdern , und die anwendung neuer technologien sind schlsselmanahmen , die die eu frdern sollte .
und wie in allen industrien wird die bestmgliche ausbildung zur verbesserung der fachkenntnisse der menschen fr ihre tgliche arbeit gebraucht .

ich begre auch die idee eines verhaltenskodex , der von arbeitgebern und arbeitnehmern im textilsektor ausgearbeitet werden soll und mit dem kinderarbeit gechtet werden soll .
wir sollten heute nicht zur kinderarbeit in anderen teilen der welt in sektoren wie dem textilsektor schweigen , wie auch unsere vorfahren in europa mit recht eine kampagne zur chtung der kinderarbeit in unseren eigenen fabriken gefhrt haben .

in einem punkt kann ich mit diesem bericht jedoch nicht bereinstimmen .

trotz der stolzen vergangenheit der industrie sind viele menschen , die in den fortschrittlichsten unternehmen arbeiten , heute mit einer ungewissen zukunft konfrontiert , bedingt durch den protektionismus einiger leute in der kommission und im europischen baumwollproduktionssektor .

wir mssen dafr sorgen , da der wiederholten anwendung von antidumping-abgaben gegen den rohstoff schlechthin - ungebleichte baumwollstoff - ein ende gesetzt wird , auf den unsere fortschrittlichsten unternehmen dann ihr fachwissen und ihre technologie anwenden , um ihn zu hochqualitativen textilprodukten zu verarbeiten .

in einem sektor , der sowohl auf nationaler ebene als auch eu-weit von einer produktionskette geprgt ist , die von den faserstoff- , textil- und bekleidungsherstellern ber maschinenhersteller und einzelhndler reicht , in dem zwei millionen menschen , davon 75 % frauen , arbeit finden , mit 120 000 unternehmen , in dem ber einen kurzen zeitraum ( 1996 bis zum ende des jahrtausends ) mehr als eine millionen arbeitspltze verlorengehen knnten - in einem solchen sektor kann man nicht weiterhin sanierungsstrategien verfolgen , die auf der schlieung von unternehmen und dem abbau einer vielzahl von arbeitspltzen beruhen .

die logik des wettbewerbs in diesem sektor grndete sich auf die prioritt kapitalintensiver ttigkeiten und die verlagerung arbeitsintensiver ttigkeiten in lnder mit niedrigeren lhnen und fehlenden sozialbestimmungen .

die vor allem in den am meisten benachteiligten regionen der eu erhhte regionale konzentration verleiht dem textilsektor wie im fall portugals ein groes wirtschaftliches gewicht .
der konkurrenzdruck aus den drittlndern , die ausgiebig gebrauch von direkten und indirekten beihilfen machen , sowie der passive veredlungsverkehr ( pvv ) , der eine verlagerung arbeitsintensiver ttigkeiten in die moel und in die meda-lnder gefrdert hat , fhrte zu erheblichen negativen auswirkungen auf die textilindustrie in sdeuropa und erfordert die annahme eines tatschlichen " aktionsplans zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie " .
dies ist in der vorliegenden initiative der kommission , in der weder manahmen noch die geeignete finanzierung bedacht werden , nicht geschehen .

ohne die notwendigkeit der einfgung eines konzepts fr den textilsektor in die gesamtstrategie der industriepolitik in frage stellen oder protektionistische manahmen verteidigen zu wollen ( aufgrund der rechtsordnung und der internationalen politik ) werden jedoch eine angemessene anzahl offensiverer und zeitlich genau festgelegter manahmen und kein " katalog der guten absichten " bentigt , den uns die kommission vorgelegt hat .

es bedarf eines neuen plans , mit dem innovation und der einsatz neuer technologien im sektor gefrdert werden , der die interaktion zwischen allen beteiligten dieser industriekette strkt und der durch ein weitreichendes und dynamisches ausbildungsprogramm sowohl auf technischer ebene als auch bei der verwaltung sowie durch beschftigungsfrdernde hilfsmanahmen wirtschaftlichen , finanziellen und steuerlichen charakters fr die kmu in diesem sektor untersttzt wird .

die bekmpfung des sozialdumping und der nichtanerkennung des grundsatzes der gegenseitigkeit durch einige drittlnder sollte im oben erwhnten plan als prioritt behandelt werden .

die strukturfonds , insbesondere der sozialfonds , der efre sowie die initiativen kmu , adapt und employment mssen mit einbezogen werden , damit der europische textilsektor weiterhin seiner wirtschaftlichen und in sozialer hinsicht unersetzlichen rolle in europa gerecht werden kann .

bericht bers ( a4-0264 / 98 )

da sich schweden nicht an der einfhrung des euro 1999-2002 beteiligen wird , haben wir uns entschlossen , an der abstimmung ber diesen bericht nicht teilzunehmen .
der bericht behandelt eine frage , die nur diejenigen mitgliedslnder betrifft , die zur eurozone gehren werden .

die zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses , der mit dem beginn der dritten stufe der wwu den whrungsausschu ersetzen wird , bildet eine der politischen und technischen teilfragen , die sich aus dem proze der einfhrung der gemeinsamen whrung und aus der funktion des eszb ergeben .

einige bestimmungen des zu errternden berichts betreffen besonders wichtige fragen .
offensichtlich spricht sich der bericht fr eine weitere institutionelle konsolidierung eines europa mehrerer geschwindigkeiten aus .
er fordert besondere regelungen fr die ausbung der befugnisse des ausschusses , die die vorbereitung eines informellen ecofin-rates der 11 betreffen .
er schlgt die festlegung von " anderen bedingungen fr die staaten der eurozone " im rahmen des wirtschaftsund finanzausschusses als fr die nichtteilnehmerstaaten vor .
er geht also ber den vertrag von maastricht hinaus , der die teilnahme aller mitgliedstaaten vorsieht .

wieder einmal wird das vollstndige fehlen einer auch nur elementaren kontrolle beim aufbau der wwu deutlich .
die beschlsse des rates hinsichtlich des wirtschafts- und finanzausschusses werden nach beratung mit der ezb gefat , whrend das europische parlament nur darber unterrichtet wird .
die banker - also diejenigen , die ohnehin im ausschu mitwirken - nehmen aktiv an dem verfahren teil , whrend die gewhlten vertreter der europischen vlker sich keine meinung zu einem ausschu bilden knnen , der in den orientierungen und beschlssen des rates im rahmen des multilateralen berwachungsverfahrens im falle eines bermigen defizits und allgemein bei der einschtzung der wirtschafts- und finanzkreditlage eine entscheidende rolle spielen wird .
und das problem wird natrlich nicht durch irgendwelche , seien es auch taktische treffen gelst .

fr uns ist die zentrale frage der antidemokratische und gegen die vlker gerichtete charakter der wwu , der in jedem ihrer teilbereiche sichtbar wird und zu einer strkung der vorherrschaft der krfte des kapitals fhrt .
die hauptfrage , auf deren grundlage wir unsere position bestimmen , ist die zutiefst gegen die vlker und die entwicklung gerichtete politik , die aus den orientierungen fr die wirtschaftspolitik und die anderen zweige der europischen union heraus vorangetrieben wird , die jetzt bereits zu einer schwerwiegenden beeintrchtigung des lebensniveaus der werkttigen gefhrt haben .
aus diesen grnden , die allgemein die wwu und insbesondere die rolle des ewi und des ihm folgenden wirtschafts- und finanzausschusses betreffen , aber auch wegen der vorschlge des berichts , die unseres erachtens zu einer noch reaktionreren europischen union fhren , werden wir gegen den bericht stimmen .

bericht tappin ( a4-0196 / 98 )

die kommissionsmitteilung als auch der bericht zeigen einige aspekte auf , die zu einer verstrkten mitwirkung von kmu bei der auftragsvergabe fhren sollen .
viele unternehmer wissen gar nichts von der ewiv , geschweige denn von den mglichkeiten eines solchen instruments .
daher sollen zentren ausfindig gemacht werden , wie zum beispiel die wirtschafts- und handelskammern , die sachkundige beratung und ausbildung anbieten knnen .
auch das ewiv-forum mit vertretern aus wirtschaft und verwaltung kann die informationsvermittlung vorantreiben .

schlielich ist es aber auch wichtig , ganz allgemein die praktischen hindernisse bei grenzberschreitender gesellschaftskooperation zu beleuchten .
solange keine direkten geschftsttigkeiten abgewickelt werden knnen und das ziel in der bloen erleichterung und verbesserung der wirtschaftlichen ttigkeiten der mitglieder liegt , mssen wege gefunden werden , den ausgeprgten hilfscharakter der ewiv zu ntzen und zu frdern .

wir haben keine grundstzlichen einwnde gegen den tappin-bericht und die zugrundeliegende mitteilung der kommission .
allerdings sehen wir indirekt zwei grundstzliche probleme berhrt , die ber die konkrete problematik der europischen wirtschaftlichen interessenvereinigungen ( ewiv ) ( european economic interest groupings ( eegi ) hinausweisen : erstens , die mangelnde juristische infrastruktur fr ein grenzbergreifendes wirtschaftliches handeln , insbesondere hinsichtlich der europischen unternehmens- und vereinigungsformen ; und zweitens , die schaffung geeigneter untersttzungsinstrumente fr die kleinen und mittleren unternehmen , die es diesen real ermglichen , an dem potential des binnenmarktes ( und seiner weiteren vertiefung durch die einfhrung des euro ) vollgltig zu partizipieren .

solange in diesen beiden berichten keine tragfhigen fortschritte erzielt werden , mu unserer auffassung nach der reale erfolg hybrider instrumente wie der eegi leider mehr als skeptisch beurteilt werden .

dies nimmt den bemhungen des kollegen tappin und der kommission nichts von ihrem verdienst .
es darf aber nicht in vergessenheit geraten , da dies bestenfalls notbehelfe sind und dies auch bleiben werden .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

wahlverfahren fr die wahl des europischen parlaments ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0212 / 98 ) von herrn anastassopoulos im namen des institutionellen ausschusses ber die ausarbeitung eines entwurfs fr ein wahlverfahren , das auf gemeinsamen grundstzen fr die wahl der mitglieder des europischen parlaments beruht .

herr prsident , es ist mir eine freude und ehre , heute im namen der sozialistischen fraktion ber dieses wichtige thema sprechen zu drfen .
ich darf damit beginnen , den berichterstatter zu der hierfr geleisteten arbeit zu beglckwnschen .

es handelt sich hierbei natrlich um ein altes thema .
es ist ein thema , zu dem die vertrge dem parlament das initiativrecht geben , und das parlament hat dieses recht oftmals dazu genutzt , vorschlge fr ein einheitliches wahlverfahren einzureichen .
aber leider konnte es im rat nie die zur annahme eines solchen systems notwendige einstimmigkeit finden .

dank zweier neuer entwicklungen haben wir nun eine gelegenheit hierzu .
die erste dieser beiden neuen entwicklungen ist die wahl der labour-regierung im vereinigten knigreich , die fr die wahlen zum europischen parlament ein system proportionaler vertretung nach regionen einfhrt .
das vereinigte knigreich war das einzige land , in dem es kein verhltniswahlrecht gab , und so gelangt das land zumindest in dieser hinsicht auf den gleichen stand wie alle anderen mitgliedstaaten .

herr anastassopoulos hat dies als berraschende , neue entwicklung bezeichnet .
aber eigentlich ist es nicht berraschend ; es war schon seit langem eine der politischen verpflichtungen der labour party und stand im manifest der partei , als sie nach den wahlen im letzten jahr an die macht kam , also ist es nicht berraschend , da dies nun durchgesetzt wurde .
es gibt eine entschlossene regierung , die darauf bedacht ist , ihre versprechen zu verwirklichen .

die zweite entwicklung ist jedoch auch wichtig .
ich spreche von dem ziel der proportionalen vertretung , obwohl dies bei weitem nicht das einzige thema ist , bei dem es sich als schwierig herausgestellt hat , die notwendige einstimmigkeit im rat zu erreichen .
aus diesem grund sind die in amsterdam vereinbarten nderungen des vertrages gleichermaen wichtig : zum ersten mal wird es nun mglich sein , gemeinsame grundstze fr die europawahlen statt einem komplett einheitlichen wahlverfahren einfach anzunehmen .
wenn wir zu einer bereinkunft kommen , wird es uns mglich sein , sofort fortschritte zu machen , ohne gleich unmittelbar ein komplett einheitliches wahlverfahren einfhren zu mssen .
diese gelegenheit mssen wir uns heute zunutze machen .

der bericht von herrn anastassopoulos weist den weg .
er enthlt viele kluge gedanken , er berlt vieles den mitgliedstaaten im rahmen des subsidiarittsprinzips , aber er legt eine reihe gemeinsamer grundstze fest .
wenn wir ein oder zwei kleine probleme aus dem weg rumen knnen , die in dem bericht noch vorhanden sind , dann sollte ihn eine groe mehrheit untersttzen knnen .

eines dieser probleme ist der vorschlag , 10 % der sitze fr lnderbergreifende europische listen zu reservieren .
es gibt diesbezglich offengestanden abweichende ansichten , nicht nur innerhalb meiner fraktion , sondern innerhalb der meisten fraktionen .
bei einem solchen bericht ist eine sehr groe mehrheit notwendig , damit die stimme des parlaments auch wirklich gewicht hat .
aus diesem grunde habe ich im namen meiner fraktion eine komprominderung eingereicht , die beide seiten zufriedenstellen drfte - sowohl diejenigen , die lnderbergreifende listen fr wichtig halten , weil sie europischer sind , als auch diejenigen , die ein solches system fr unntig halten und die argumentieren , da selbst fderale systeme normalerweise auch keine listen auf fderaler ebene haben .
in amerika , der schweiz oder in deutschland ist dies bei wahlen normalerweise nicht der fall .

beide seiten knnen zufrieden sein , wenn meine nderung angenommen wird , weil sie besagt , da das parlament einen vorschlag fr ein solches system rechtzeitig vor den wahlen 2009 ? prfen " wird , aber nicht als rechtlich obligatorische anforderung jetzt in den akt mit aufnehmen wird .
die verfechter des systems wren zufrieden , da die idee am leben erhalten wird - sie wird an den rat weitergeleitet , und wir werden darauf zurckkommen mssen .
die gegner des systems wren zufrieden , da dies nicht zu einer unmittelbaren verpflichtung wird und zu einem wesentlichen bestandteil des anzunehmenden rechtsaktes .
ich empfehle dem haus diesen kompromi , und ich bin weiterhin davon berzeugt , da , wenn er angenommen wird und ein oder zwei kleinere probleme in diesem bericht gelst werden , es uns mglich sein wird , die sehr breite mehrheit zu erlangen , die wir sicherlich fr diesen bericht bekommen knnen und die wir uns in der tat als parlament zum ziel setzen sollten .

herr prsident ! eine der neuerungen im vertrag von amsterdam ist die mglichkeit , da dieses parlament gemeinsame grundstze fr die wahlen zum europischen parlament festlegt .
der vertrag von rom erteilt nur ein mandat : die festlegung eines einheitlichen wahlverfahrens .
das haben wir in vierzig jahren nicht verwirklichen knnen . ich denke , da wir mit diesem bericht des kollegen anastassopoulos , einem ausgezeichneten und energischen bericht , in der lage sein werden , sogar vor dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam gemeinsame grundstze fr die wahlen zum europischen parlament festzulegen .
daher meine ich , da dies ein beispiel fr eine arbeit ist , die gut , rasch und mit bestimmtheit und politischer vernunft erledigt wurde .
des weiteren meine ich , da dieses beispiel belegt , was ich bei anderer gelegenheit bereits in diesem hause sagen durfte : wir haben uns von einem parlament , das lediglich anregungen zu geben vermochte , zu einem parlament entwickelt , das mitentscheidungsbefugnisse hat .
und dies erscheint mir auerordentlich wichtig .

der bericht von herrn anastassopoulos macht die fr ein wahlsystem fr die europawahlen entscheidenden grundstze deutlich .
der erste grundsatz ist die verhltniswahl .
sicherlich gibt es derzeit in diesem hause infolge des umstands , da in einem bestimmten land der europischen union nach einem mehrheitswahlrecht mit einmannwahlkreisen gewhlt wird , eine parlamentarische mehrheit der sozialisten .
durch diese mehrheitswahl wird derzeit die politische vertretung verflscht .
durch die einstimmige billigung von artikel 1 des berichts anastassopoulos wird dieses parlament festlegen , da die ausgangsbedingungen , die spielregeln in allen mitgliedslndern gleich sind .
daher meine ich , da man sich dazu beglckwnschen mu , da alle der annahme einer verhltniswahl fr die europawahlen zugestimmt haben .

zum zweiten hat der bericht anastassopoulos den vorzug , das subsidiarittsprinzip anzuwenden , da darin z . b. den mitgliedstaaten die befugnis bertragen wird , die einteilung der wahlkreise entsprechend den besonderen merkmalen eines jeden landes vorzunehmen .

einen dritten punkt , den mein vorredner bereits aufgegriffen hat , mchte ich auch ansprechen : die lnderbergreifende liste .
wir in der europischen volkspartei sind der meinung , da man die lnderbergreifenden listen strken mu , denn wir meinen , da man das in den vertrag von maastricht aufgenommene gebot , in dem von europischen politischen parteien die rede ist , weiterentwickeln mu .
daher werden wir versuchen - ich stimme da mit den ausfhrungen von herrn corbett berein - , eine formel zu finden , mit der sich alle fraktionen in diesem hause anfreunden knnen .
wir mssen jedoch ein klares politisches signal setzen , da wir knftig die lnderbergreifenden listen wollen .

zum schlu mchten wir ferner auf die unvereinbarkeit eines mandats im europischen parlament mit einem nationalen mandat eingehen .
das werk , das wir hier vollbringen , ist wichtig genug .
dieses parlament hat mitentscheidungsbefugnisse und viel arbeit zu erledigen - knftig wird diese noch zunehmen .
daher scheint uns , da es nicht mglich ist , nationaler und europischer abgeordneter zugleich zu sein .
deswegen , herr prsident , wird meine fraktion , die fraktion der europischen volkspartei , angesichts dieser merkmale mit all ihrer kraft fr den ausgezeichneten bericht , den der kollege anastassopoulos ausgearbeitet hat , stimmen .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn wir heute anhand dieses ausgezeichneten berichts unseres kollegen anastassopoulos endlich zu gemeinsamen grundstzen eines wahlrechtes fr das europische parlament finden , dann haben wir einen ganz entscheidenden , wenn auch lngst flligen schritt in richtung von mehr wahldemokratie in der europischen union getan .
es ist sehr erfreulich , da wir uns auf den grundsatz der verhltniswahl einigen oder dabei sind , uns zu einigen .
in diesem zusammenhang gebhrt den britischen politischen verantwortlichen , die diesen weg freigemacht haben , groer respekt .

es ist ganz entscheidend , da wir erkennen , da die verhltniswahl einen vitaleren , dynamischen parlamentarismus zult .
das gilt insbesondere fr ein europisches parlament , fr die politische union .
warum ?
diese politische union ist noch unfertig , hat noch keine wirklich gefestigten verfassungsstrukturen .
deshalb ist es ganz , ganz wichtig , da in diesem parlament offenheit besteht gegenber vielen politischen richtungen , meinetwegen auch territorialen interessen , weltanschauungen .
diese offenheit ist entscheidend und nicht ein parlament - wie es mit der mehrheitswahl leicht verbunden ist - von zwei blcken mit sehr starren abstimmungsverhltnissen usw .
ein offenes , diskutierendes parlament ist in dieser historischen phase ganz besonders wichtig .

unser berichterstatter hat von anfang an einen sehr richtigen weg eingeschlagen , indem nur grundstze eines gemeinsamen wahlrechtes angestrebt wurden .
es lt platz fr nationale politische traditionen und kulturen . das ist sehr wichtig !

deshalb ein paar punkte , die in diesem zusammenhang von bedeutung sind .
erstens zu den wahlkreisen : es ist gut , sie auf groe lnder zu beschrnken und ganz klar festzuhalten , da der grundsatz der verhltniswahl dadurch nicht beeintrchtigt werden darf .

ein zweiter punkt : die prozenthrde .
fr mich sind die vorgeschlagenen 5 % fr groe lnder einfach zu hoch .
es wre jammerschade , wenn in groen lndern womglich millionen stimmbrger sich in diesem europischen parlament nicht wiederfinden wrden .
deshalb hoffe ich , da wir diese prozenthrde noch senken werden .

noch zwei sehr grundstzliche fragen .
das eine ist die vereinbarkeit von einem sitz im europischen parlament mit einem sitz im nationalen parlament .
wir sollten ehrlich sein ! wer mandate ernst nimmt , kann nicht beide funktionen ausfllen .

der letzte punkt betrifft die gemeinsame europische liste : wenn wir die politische union ernst nehmen , dann mssen wir froh sein , wenn brger sich europaweit organisieren und demokratischen wahlen stellen .
deshalb bin ich fr diese mglichkeit transnationaler listen im europischen parlament .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich herrn anastassopoulos zu seinem hervorragenden bericht gratulieren , vor allen dingen was die elemente des europischen wahlrechts betrifft , die fr unsere arbeit von besonderer bedeutung sind .
trotz dieser anerkennung mchte ich einige berlegungen vortragen , die sich insbesondere auf die territorialen wahlkreise und die lnderbergreifenden listen beziehen .

in diesem bericht wird anerkannt , da elf der fnfzehn derzeitigen mitgliedstaaten nur einen wahlkreis haben .
nichtsdestoweniger hlt der berichterstatter es fr wichtig , da vorgeschrieben wird , da die territorialen wahlkreise auf den bevlkerungszahlen in dem jeweiligen hoheitsgebiet beruhen mssen .
ich habe mich nach dem grund gefragt und auch die antwort im bericht gefunden : unser kollege bekrftigt , da sein ziel die annherung zwischen den whlern und den gewhlten vertretern ist .
ich befrworte diesen grundsatz uneingeschrnkt .
ich glaube , da der aufbau europas tatschlich um so besser voranschreiten wird , je nher wir den europischen whlern stehen .
deswegen sollte man diesen grundsatz meiner meinung nach begren .
aber ich bezweifle ernsthaft , da dieser mechanismus , dieses system , fr die umsetzung dieser ziele am besten geeignet ist .

es mag vielleicht andere wege geben , aber meiner auffassung nach ist es ausreichend , wenn wir auf die ffentliche meinung in den verschiedenen mitgliedstaaten hren , die sich selbstverstndlich durch die nationalen parlamente uern .
folglich wrde in diesem bereich das subsidiarittsprinzip vollstndig abgeschafft werden , das in diesem bericht ebenfalls so vehement anerkannt und befrwortet wird .

ein anderer aspekt , den ich erwhnen mu , betrifft die lnderbergreifenden listen , die ab dem jahr 2009 verbindlich werden sollen .
auch ich kann unserem kollegen corbett nur zu seinem vorsto fr eine mgliche einigung in dieser materie gratulieren .
ich mu sagen , da ich bezglich der formulierung des vorschlags die grten zweifel habe .
zunchst vom rechtlichen und institutionellen standpunkt aus : ich frage mich , und das , meine damen und herren , sollten sie auch , ob ein derartiger vorschlag nicht mglicherweise geringfgig gegen artikel 190 des vertrags von amsterdam verstoen wrde .

abgesehen von der rechtlichen frage , die uns als parlament von fachleuten , die wir in diesem bereich sind , beschftigen sollte , gibt es fragen der politischen ordnung , die ich ebenfalls unbedingt erwhnen mu .
ich denke beispielsweise an die frage , wie die parlamente mit der ffentlichen meinung umgehen sollten .
ich fr meinen teil war mein ganzes leben lang der auffassung , da die parlamente in einklang mit den bestrebungen der ffentlichen meinung regieren sollten . und nicht umgekehrt .
soweit mir bekannt ist , fordert die ffentlichkeit in den verschiedenen mitgliedstaaten keine lnderbergreifenden listen .
sie wnscht vor allen dingen , da wir hier unsere arbeit tun und unsere whlerschaft sich gut vertreten fhlt .
ich mchte einmal eine bedeutende portugiesische persnlichkeit zitieren , die nicht einmal meiner partei angehrt und folgendes zu sagen pflegte : " lassen sie die europer ruhig untereinander heiraten und kinder zeugen , und setzen sie sich nicht an die spitze der europer . "

ich versperre mich dieser ansicht nicht , gerade weil ich zu denjenigen gehre , die der meinung sind , da die lnderbergreifenden listen nicht von der europischen ffentlichkeit gefordert werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich der arbeit von herrn anastassopoulos tribut zollen und deutlich machen , da die arbeit des berichterstatters bewundernswert sein kann und da man ihn beglckwnschen kann , ohne unbedingt mit allen punkten in seinem bericht bereinzustimmen .
ich stimme insbesondere mit der art und weise berein , wie alle nationalen erfahrungen in den bericht eingang gefunden haben , wie in weiterentwicklung des vertrags von amsterdam ein entwurf fr ein auf gemeinsamen grundstzen beruhendes wahlverfahren vorgeschlagen wird und wie es gelungen ist , den grundsatz der verhltniswahl als das wichtigste prinzip darzustellen , sowie die unvereinbarkeiten , insbesondere jene zwischen dem europischen parlament und den parlamenten der einzelstaaten .
ich mu jedoch sagen , auch wenn ich damit und auch mit der lnderbergreifenden dimension der wahlen konform gehe - obwohl mir bekannt ist , da die ffentliche meinung in einigen lndern dagegen ist - , da ich nicht dem ansatz der territorialen wahlkreise und ihrer verbindlichkeit fr lnder zustimmen kann , deren bevlkerung ber 20 millionen betrgt .

mein erstes argument : die zahl ist willkrlich .
dies wrde bedeuten , da in lndern mit 19 millionen einwohnern , so es sie denn gbe , die in dem einzigen wahlkreis gewhlten abgeordneten den brgern nahe wren , in den lndern mit 21 millionen die brgernhe jedoch nicht gegeben ist und diese in verschiedene wahlkreise mit etwa fnf oder sechs millionen einwohnern eingeteilt werden mssen .
ich glaube nicht , da man auf derart arithmetische art und weise das problem der nhe zwischen den brgern und ihren vertretern lsen kann .

zum zweiten : es ergibt sich ein widernatrlicher effekt fr mittlere politische parteien , von dem die volkspartei , der herr anastassopoulos angehrt , und auch die partei der europischen sozialisten nicht betroffen ist .
politische parteien wie die meinige mit einem stimmenanteil von europaweit etwa 10 % , die wir keine nationalistischen parteien sind , wrden in eine schwierige lage kommen .
d. h . , die vertretenen wrde am ende praktisch ohne vertreter dastehen .
dies verstt gegen den entscheidenden grundsatz , fr den herr anastassopoulos eintritt : die verhltniswahl .
ich meine , da man berlegen mu , was dies fr den politischen alltag bedeuten wrde .
vielleicht knnte hier die konferenz der prsidenten lediglich mit vier fraktionsvorsitzenden auskommen .
deswegen ist in dem bericht fortwhrend die rede von " ohne das verhltniswahlsystem zu beeintrchtigen " , " ohne es insgesamt in frage zu stellen " usw . , denn es kommt zu einer beeintrchtigung des wesentlichen grundsatzes .
ich mu ferner sagen , da dies in einigen lndern zu problematischen politischen auswirkungen fhrt , da nicht alle regionen gleich sind oder alle gebiete politische kompetenzen haben .
von 200 europischen regionen haben lediglich 69 echte regionale parlamente von unterschiedlicher gre , und es ist sehr schwierig , in den mitgliedstaaten mit historisch begrndeten regionen , die politische eigenstndigkeit auszeichnet , wahlkreise hchst unterschiedlicher gre festzulegen .

ich mchte mit der bemerkung schlieen , herr prsident , da das system der wahlkreise in einem land wie italien , vor dem ich groe achtung habe , gerade das problem der brgernhe nicht gelst hat , weil die politischen parteien auerdem mit denselben kandidaten in allen wahlkreisen antreten knnen . dieses thema wurde in dem vorliegenden dokument nicht behandelt .
ich bin nicht sicher , ob das subsidiarittsprinzip hier vollstndig eingehalten wird . falls der berichterstatter und das parlament nicht einige nderungsantrge annehmen , werden wir daher nicht fr diesen bericht , der viele interessante elemente enthlt , stimmen knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn wir wollen , da die menschen dieses europische parlament als ihr parlament und die mitglieder dieses parlaments als ihre abgeordneten ansehen , dann brauchen wir ein gemeinsames europisches wahlrecht und gemeinsame regeln und prinzipien .
wir wiederholen heute diese einsicht nach 40 jahren , und ich hoffe , da die verwirklichung nicht einen hnlichen zeitraum beansprucht .

ich danke im namen meiner fraktion dem berichterstatter , herrn anastassopoulos , und beglckwnsche ihn zu seinem bericht .
wir stimmen ihm zu !
wir stimmen insbesondere dem prinzip des verhltniswahlrechts als dem demokratischsten wahlrechtsprinzip zu .
wir stimmen auch der mglichkeit der vorzugsstimmen zu , der regelung der unvereinbarkeiten und der entstehung und entwicklung europischer listen , auch wenn dies ein proze mit groen technischen schwierigkeiten ist .

wenn wir dennoch nderungen eingereicht haben , dann zielen sie auf eine schnellere verwirklichung und im detail auf eine demokratischere regelung .
so sind wir der meinung , da schon ab 1999 die verpflichtung fr die nationalen parteien bestehen soll , die gleichstellung der frauen zu verwirklichen .
ich hoffe , herr berichterstatter , da wir auch ihre zustimmung dazu erhalten werden .
wir glauben auch , da die frage der europischen listen ein vorschlag ist , der nicht einen zeithorizont bis 2009 , sondern bis 2004 haben sollte .
wenn nicht wir versuchen , diese reformen voranzubringen , wer dann ?
fr die verzgerungen werden andere sorgen !

was die frage der demokratisierung betrifft : hier stimme ich allen zu , die gegenber den regionalwahlkreisen bedenken geuert haben .
zumindest sollte hier kein zwang ausgebt werden .
das ist eine mglichkeit fr subsidiaritt .
es wrden zwei verschiedene arten von abgeordneten in diesem hause entstehen , solche mit einer europischen und solche mit einer nationalen legitimation .
ich bin der meinung , wir sollten das noch einmal berdenken , abgesehen von gewissen manipulationsmglichkeiten des verhltniswahlrechts .
natrlich ist es ein anliegen kleinerer fraktionen - herr frischenschlager hat schon darauf hingewiesen - , die sperrklausel zu senken .
auch die reprsentation dieses hauses ist seine strke .
eine weitere senkung des wahlalters erscheint uns ebenfalls mglich .

ich mchte zum schlu nur noch auf einen weiteren punkt hinweisen .
ich glaube , da diese entwicklung uns auch herausfordert , die reprsentanz des europischen interesses zu bedenken und die entwicklung europischer parteien im auge zu behalten .
auch darum geht es in dem bericht , das ist eine entwicklung , die hier unmittelbar anschliet .
wenn wir ein europisches interesse formulieren und vertreten wollen , bedarf es dazu europischer parteien .
ich glaube , da hier wiederum anla besteht , daran zu denken , da sich die parteien dieses hauses nicht nur als europische parteien verstehen , sondern auch als solche formieren und organisieren mssen , wenn dieses europische wahlrecht einen sinn haben soll .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
erlauben sie , da ich zunchst einmal herrn anastassopoulos im namen meiner fraktion fr die wichtige arbeit , die er geleistet hat , danke . ich danke auch dafr , da er in der lage war , in seinen bericht zahlreiche elemente einzubringen , die ihm die kollegen vom institutionellen ausschu nahegelegt hatten .

es gleicht wirklich fast einem wunder , da es gelungen ist , in einem so vernnftigen zeitraum ein so komplexes thema vor das europische parlament zu bringen .
die letzten nderungen durch den vertrag von amsterdam sowie die neuen gegebenheiten in der britischen politik haben die sache erheblich erleichtert .
nichtsdestoweniger ist die festlegung der fr alle mitgliedstaaten gemeinsamen verbindlichen elemente fr ein einheitliches wahlverfahren fr die europawahlen eine schwere aufgabe , die viel fingerspitzengefhl verlangt .

der vorliegende bericht bildet fr meine fraktion eine sehr gute ausgangsbasis . so obliegt es in der tat dem europischen parlament , gem den bestimmungen des artikels 138 des vertrages , dem rat einen vorschlag zu unterbreiten .
wir wrden unsere pflicht nicht erfllen , wenn wir trotz des gnstigen politischen umfelds nicht in der lage wren , unserer verantwortung dort nachzukommen , wo sie uns vom vertrag ganz klar bertragen wird .

die fraktion der radikalen europischen allianz ist besonders befriedigt darber , da man im vorliegenden bericht klare prinzipien zum verhltniswahlrecht , zur unvereinbarkeit der mandate , zu sonderbestimmungen zur bercksichtigung regionaler besonderheiten und zu lnderbergreifenden listen vorfindet .

erlauben sie mir einen kurzen kommentar zum letztgenannten begriff der lnderbergreifenden listen .
ich denke , es ist gerechtfertigt , das europische parlament gem den vorschlgen von jacques delors bei der europisierung der wahlkampagne miteinzubeziehen .
im brigen ist der bericht sehr vorsichtig , vielleicht zu vorsichtig , abgefat , denn es stimmt , da wir spt dran sind mit der festlegung eines datums und einer sperrklausel , die uns die zeit geben , unsere vorschlge zu verbessern .

denen , die den vorwurf uern , da die vorschlge nicht in erster linie die zahl der sitze pro land festlegen , mchte ich sagen , da mir dieses argument im augenblicklichen stadium des europischen aufbauwerks berholt erscheint , da die reichweite eines solchen prinzips schon dadurch eingeschrnkt wird , da die brger der union die mglichkeit haben , sich in einem anderen mitgliedstaat als kandidat aufstellen zu lassen .
in unserer fraktion gibt es brigens ein belgisches mitglied , das in italien gewhlt wurde .

wir sind dennoch der meinung , da der bericht von herrn anastassopoulos verbessert werden kann .
deshalb hat meine fraktion einige nderungsantrge eingereicht , die wir dem berichterstatter darlegen .
erstens : obwohl wir die argumente des berichterstatters zugunsten der territorialen wahlkreise verstehen , sind wir der auffassung , da dies der einschtzung jedes mitgliedstaates berlassen bleiben sollte .
darin teile ich die meinung von herrn puerta .

zweitens : die unvereinbarkeit der mandate mu sich auf jedes mandat beziehen , das eine legislative oder exekutive funktion beinhaltet .
wir sind der meinung , da die wachsende verantwortung der europaparlamentarier die ausbung eines zweiten mandates immer schwieriger macht .

in anbetracht der heiklen situation der regionen befrwortet meine fraktion , da die verfgung des artikel 4 verstrkt wird , um die gesetzmigkeit der sonderbestimmungen zu sttzen , die es erlauben , einer regionalen besonderheit rechnung zu tragen .

zum schlu mchte ich noch meinem bedauern ausdruck verleihen , herr prsident !
ich bedaure , da es in dem moment , in dem wir von den europawahlen , von lnderbergreifenden listen , von groen herausforderungen fr die zukunft unseres kontinents sprechen , noch keinerlei fortschritte in bezug auf die europischen parteien gibt .
es ist bedauerlich , da die kommission den forderungen des parlaments im rahmen des berichts von herrn tsatsos noch nicht folge geleistet hat .
ich fordere meine kolleginnen und kollegen auf , darauf zu bestehen , da wir im parlament auf einer der nchsten tagungen darber debattieren knnen .

herr prsident , im europischen parlament wird jeder mitgliedstaat durch direkt gewhlte abgeordnete vertreten .
das wird sich ndern , wenn die in dem bericht anastassopoulos enthaltenen plne verwirklicht werden .
ein bestimmter prozentsatz der sitze im europischen parlament wird ber sogenannte transnationale listen verteilt .
die europischen brger stehen dem europischen parlament bereits sehr fern , und dieser abstand wird auf diese weise nur noch grer werden .

sodann mchte der berichterstatter den mitgliedstaaten das recht absprechen , die wahlen zum europischen parlament an einem tag durchzufhren , der ihren traditionen entspricht .
in dem bericht wird vorgeschlagen , da die mitglieder des europischen parlaments in smtlichen lndern gleichzeitig , eventuell an zwei tagen , gewhlt werden .
fr ein land wie die niederlande ist dies problematisch , da die beiden als wahltermin vorgeschlagenen tage , nmlich samstag und sonntag , der niederlndischen tradition vllig widersprechen .
damit werden nicht nur organisatorische , sondern auch grundstzliche probleme aufgeworfen .
in den niederlanden gibt es nmlich zahlreiche menschen , fr die der sonntag als ruhetag gilt , an dem somit keine wahlen zu veranstalten sind .
aus diesen beiden grnden wrde die wahlbeteiligung bei den wahlen zum europischen parlament noch unter den 35 % bei den letzten wahlen liegen .
eine bestimmte kategorie von whlern wrde berhaupt nicht erscheinen und somit auch nicht im europischen parlament vertreten sein .
darber hinaus geht es mir grundstzlich darum , da jeder mitgliedstaat sein recht behlt , den zeitpunkt fr die durchfhrung von wahlen selbst zu bestimmen .
die von mir eingereichten nderungsantrge sind auf dieses ziel ausgerichtet .

abschlieend mchte ich bemerken , da , wenn - wie behauptet wird - das europische parlament ein greres europisches bewutsein schaffen mchte , es sich den diesbezglich in den mitgliedstaaten bestehenden traditionen anschlieen mu .
wenn die wahlen innerhalb weniger tage stattfinden sollen , wrde dies allerdings sehr schwierig zu regeln sein .

herr prsident , die alleanza nazionale dankt herrn anastassopoulos fr seine wertvolle arbeit und begrt es , da sich das europische parlament weiterhin um ein einheitliches wahlverfahren fr die europawahlen in allen mitgliedstaaten bemht .

aufgrund der anstehenden erweiterung ist es wichtig und dringend erforderlich , eine solche entscheidung zu treffen , doch ist es vor allem dringend erforderlich , da die parteien , die in den mitgliedstaaten ein demokratisches verbindungsglied darstellen , begreifen , da europa heute mehr denn je gewhlte volksvertreter bentigt , die all ihre energie und all ihre fhigkeiten der arbeit in diesem parlament widmen .
das europa der whrungsunion und noch viel mehr das europa der knftigen politischen union stellen uns vor groe probleme , die unseren vollen einsatz erfordern und nicht mit einem teilzeitmandat gelst werden knnen .

deshalb bekrftigt die alleanza nazionale heute , was wir bereits in der vergangenen legislaturperiode zum ausdruck gebracht haben , da nmlich das verhltniswahlsystem mit vorzugsstimme nach wie vor das einzig wirklich geeignete instrument ist , um die brger am politischen entscheidungsproze zu beteiligen und damit eine vollwertige demokratie zu verwirklichen .

lassen sie mich kurz auf die wichtigsten vorschlge eingehen . wir sind der ansicht , da in dem neuen gesetz ber ein einheitliches wahlverfahren neben den bereits aufgefhrten unvereinbarkeiten auch die unvereinbarkeit von nationalem und europischem mandat festgeschrieben werden sollte oder , um es klarer auszudrcken , die unwhlbarkeit von personen , die in einem mitgliedstaat ein wichtiges amt ausben , sei es als mitglied im regionalrat , als brgermeister einer stadt mit mehr als 50 000 einwohnern oder auch als stadtratsmitglied in einer regionalhauptstadt .

das europa des nchsten jahrtausends bentigt in der tat vollzeitparlamentarier , damit das europische parlament endlich die notwendigen gesetzgebungsbefugnisse bekommt , auf die wir alle schon so lange warten .
diese parlamentarier sollten alle brger ihres heimatlandes vertreten , damit die idee der europischen staatsbrgerschaft wirklich in die tat umgesetzt werden kann .

aus diesem grund fordern wir den berichterstatter auf , die eben angefhrten bemerkungen zu den unvereinbarkeiten und der unwhlbarkeit bestimmter personen zu bercksichtigen .
des weiteren sollte der prsident des parlaments alle politischen krfte und die regierungen aller mitgliedslnder offiziell dazu auffordern , bereits bei den nchsten wahlen , bei denen es noch kein gemeinsames europisches wahlverfahren geben wird , dafr sorge zu tragen , da die wahllisten , die reprsentativ sein sollten , mit kandidaten besetzt werden , die institutionell daran gebunden sind , ausschlielich das amt des europaabgeordneten auszuben und nichts anderes .

herr prsident , zunchst mchte ich meiner untersttzung fr den bericht sowie fr herrn anastassopoulos in den , meiner meinung nach , wesentlichen punkten ausdruck verleihen .
er schlgt einige gemeinsame grundstze fr die wahl vor , die auf dem verhltniswahlsystem beruhen .
dies scheint mir der entscheidende aspekt zu sein , und deswegen glaube ich , da das parlament diesen bericht entschieden untersttzen sollte , um die sich aus dem vertrag von amsterdam und den wahlen in grobritannien ergebenden mglichkeiten voll auszuschpfen und endlich gemeinsame grundstze fr die wahlen zum europischen parlament festzulegen .

ich untersttze eine reihe von vorschlgen aus diesem bericht , insbesondere was die unvereinbarkeiten , und , wenn ich das sagen darf , auch was die bildung innerstaatlicher territorialer wahlkreise angeht , wodurch eine annherung der gewhlten vertreter an die whlerschaft gefrdert werden soll .
ich bin mir jedoch darber im klaren , da diese lsung nicht zu einer aushhlung des grundsatzes der verhltniswahl fhren darf .

die frage der lnderbergreifenden liste ist indessen der aspekt , von dem ich mich distanzieren mchte .
ich mu sagen , da ich nicht gegen diese idee bin , weil ich etwa ein europagegner wre , sondern weil ich der auffassung bin , da der intelligente und kritische befrworter europas dazu raten wrde , hier nicht fr diesen absurden vorschlag zu stimmen , da er nicht zur korrektur der abweichungen von der verhltniswahl geeignet ist , wie das in unseren lndern der fall ist , wenn es einen nationalen wahlkreis gibt , der es ermglicht , die abweichungen von der verhltniswahl zu korrigieren .
diese idee wird hier als ein mittel zur , sagen wir , definition einer von den europischen politischen parteien ausgehenden proeuropischen vorhut vorgestellt .
ich halte diese idee fr falsch , da der weg einer frderung des europischen aufbauwerks ganz im gegenteil ber den ausbau der handlungsbefugnisse der kommission , ihres supranationalen charakters und ihrer verantwortung gegenber dem europischen parlament fhrt .
dies scheint mir der richtige weg zu sein .

der vorschlag , der uns hier vorgelegt wurde , vergrert den abstand zwischen den gewhlten vertretern und der whlerschaft , anstatt ihn zu verringern , und knnte deswegen ein erheblicher rckschritt bei der annherung unserer europischen mitbrger zur strkung der europischen union sein .

es gibt meiner meinung nach dabei noch einen weiteren wesentlichen nachteil .
um europische politische parteien zu frdern , sollen auf diesem wege eine art europapolitiker geschaffen werden , die mittels einer europischen liste existierten , allerdings die verbindung zur eigenen whlerschaft in den jeweiligen lndern immer mehr verlieren wrden bzw. knnten .

es sollte ein anderer weg gewhlt werden .
und die vorschlge von herrn jacques delors lauten anders !
beispielsweise der vorschlag eines kandidaten der europischen parteien fr das amt des kommissionsprsidenten .
das sind die richtigen debatten , und nicht diese meiner meinung nach absurden vorstellungen , die dem konzept einer verstrkten einbindung der europischen politik in demokratische , fderative systeme entgegenstehen knnten , fr die ich mich einsetze und die in diesem dokument bercksichtigt werden sollten .

herr prsident , auch ich mchte dem kollegen anastassopoulos fr die erarbeitung dieses wichtigen berichts danken .
obwohl ich nicht in allen einzelheiten des berichts mit dem berichterstatter einer meinung bin , sehe ich es als wichtig an , da zum zentralen gedanken des berichts der versuch erhoben worden ist , zu den europawahlen das verhltniswahlsystem in allen mitgliedstaaten der union einzufhren .

im bericht wird von der bedeutung des grundsatzes der brgernhe als eines roten fadens bei der reform der wahlen zum europischen parlament gesprochen .
so mu es auch sein , aber mir erscheint es so , als ob der inhalt des grundsatzes der brgernhe sich in diesem kontext verschiedenen menschen in sehr unterschiedlicher weise darstellt .
wenn das ziel darin besteht , wie auch der berichterstatter betont , da der abstand zwischen parlamentariern und brgern geringer werden soll , kann ich mich unter anderem den vorstellungen des berichterstatters zur notwendigkeit gesamteuropischer wahllisten nicht anschlieen .
schon jetzt ist der kontakt zwischen den mitgliedern des parlaments und den whlern sehr oft uerst schwach .
unter diesem blickwinkel ist es nur verwunderlich , wie ein von einer gesamteuropischen liste gewhltes , meinetwegen portugiesisches mitglied des europischen parlaments aktiv die angelegenheiten beispielsweise der bewohner der landsinseln vertreten sollte .

die gesellschaftliche zusammengehrigkeit und die vertretung entsteht nicht durch gemeinsame wahllisten oder -tage .
die diskussion darber , ob beispielsweise die belgier einen tag frher whlen drfen als die finnen , ist trivial und lenkt die aufmerksamkeit ab von dem wirklichen problem , das interesse der brger fr die wahlen zum europischen parlament berhaupt zu wecken .

dieser bericht geht nicht ausreichend auf die mit der vertretung und der brgeraktivitt verbundenen probleme ein .
fr die aktivierung der brger ist die zentrale mit dem zeitpunkt der wahl verbundene frage die frage nach der gewhrleistung eines ausreichendend langen zeitraums fr eine vorgezogene stimmabgabe fr alle brger der europischen union .
dieser gedanke fehlt im bericht leider ganz .

der gedanke des berichterstatters , doppelmandate zu verbieten , kann sehr untersttzt werden .
eine gleichzeitige mitgliedschaft in einem nationalen und im europischen parlament ist fragwrdig sowohl fr die glaubwrdigkeit des abgeordneten als auch fr die der institutionen .
das doppelmandat ist in finnland nicht anerkannt , und ich hoffe auch , da in all den mitgliedstaaten der union , in denen ein doppelmandat noch mglich ist , mglichst schnell etwas dagegen unternommen wird .

herr prsident , herr kommissar !
zunchst einmal meine glckwnsche an herrn anastassopoulos . er hat einen schwierigen text verfat , der endlich ein lange anhngiges problem regelt .

ich begre es , da der ausschu mit der untersttzung von herrn anastassopoulos den nderungsantrag zugunsten der gleichstellung von mnnern und frauen bei der aufstellung europischer listen angenommen hat .
das europische parlament war seit seiner allgemeinen wahl im jahre 1979 stets ein vorkmpfer fr dieses anliegen .
der institutionelle ausschu folgt dieser linie , und ich danke herrn barros moura dafr , da er meinen nderungsantrag mit unterzeichnet hat .

zu artikel 3 , bezglich der lnderbergreifenden listen , haben herr anastassopoulos und ich jeweils einen nderungsantrag eingebracht , der darauf abzielt , den genauen wortlaut der artikel 137 und 138 des vertrages zu bernehmen .
so wie abgeordnete eines wahlkreises gleichzeitig die interessen des wahlkreises auf staatsebene vertreten und insgesamt die nationalen interessen , so vertreten die mitglieder des europischen parlaments die interessen ihres wahlkreises auf europischer ebene und die allgemeinen interessen der union .

der vertrag besagt - ich zitiere - : " das europische parlament besteht aus vertretern der vlker der in der gemeinschaft zusammengeschlossenen staaten .
" das ist der gleiche grundgedanke wie im vertrag von maastricht , durch den das prinzip der europischen staatsbrgerschaft eingefhrt wird , indem man allen brgern der eu das wahlrecht und die whlbarkeit innerhalb aller mitgliedstaaten einrumt .
so ist der artikel 7 im vorschlag von herrn anastassopoulos zu verstehen , nach welchem sich die kandidaten in zehn jahren in einem einzigen wahlkreis der wahl durch die gesamtheit der brger stellen knnen .

ich stehe dem nderungsantrag von herrn corbett , durch den ein signal gesetzt wird und durch den sich sicherlich eine grere mehrheit fr den vorschlag von herrn anastassopoulos findet , positiv gegenber .

herr prsident , die demokratie in den eu-lndern und in der eu beruht auf den nationalen verfassungen und den nationalen parlamenten und baut auf ihnen auf .
deshalb mssen die wahlvorschriften dort ausgearbeitet werden , auch fr die wahlen zum europischen parlament .
dort besteht die demokratische verankerung , und dort wird den nationalen verhltnissen rechnung getragen .

die schwedische linkspartei weist deshalb alle vorschlge zurck , fragen des wahlsystems wie einteilung der wahlkreise , sperrklauseln fr kleinparteien und hnliches auf eu-ebene zu regeln .

ziffer 4 des berichts ber ausgleichsmandate auf eu-ebene halte ich fr wirklichkeitsfremd .
ein solches system setzt funktionierende eu-parteien voraus .
solche parteien kann es nur in der theorie geben .
in der praxis fehlt den eu-parteien auf absehbare zeit die verankerung und die basis in der bevlkerung .
daher knnen sie keine echte demokratische rolle spielen .
deshalb werden wir gegen den bericht stimmen , abgesehen von bestimmten teilen , z . b. dem vorschlag , da die wahlen im mai stattfinden sollen und da doppelmandate nicht erlaubt sind .

herr prsident , ich untersttze besonders den nderungsantrag 46 von herrn ebner und meinen eigenen nderungsantrag 49 , die sich auf die rechte historisch anerkannter nationalitten innerhalb der europischen union konzentrieren .

ich bin ziemlich berzeugt davon , da ein demokratisches europa die rechte seiner kleinen vlker nicht ignorieren kann , ob sie friesen , sardinier oder valdostaner sind .
die von mir untersttzten nderungen lenken die aufmerksamkeit genau auf diesen punkt .
aber ich bin keineswegs von dem argument berzeugt , da sich die groen mitgliedstaaten in territoriale wahlkreise unterteilen mssen und da die kleinen mitgliedstaaten ausgelassen werden knnen .
dies erscheint ziemlich irrelevant .

portugal ist ein nationalstaat , aber deutschland auch .
unser augenmerk mu den multinationalen staaten wie italien , spanien und grobritannien gelten , deren nationalittenrechte wir anerkennen mssen .
dieser frage mu in einem sensiblen und demokratischen europa rechnung getragen werden .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , der uns auf den richtigen weg gebracht hat .
ich stimme herrn corbetts bemerkung zu , da es nach einem zwanzigjhrigen britischen veto gegen ein verhltniswahlrecht eine erleichterung ist , dieses ziel nun endlich vor augen zu haben .

herr prsident ! der bericht des institutionellen ausschusses ber das wahlverfahren der europischen abgeordneten birgt zwei anfechtbare neuerungen .
erstens die allgemeine verpflichtung , die wahlen mit ausnahme der lnder , die weniger als 20 millionen einwohner aufweisen , zu regionalisieren .
diesbezglich wird im bericht dem vorschlag der barnier-regel viel platz eingerumt , die in frankreich als grundlage fr ein regierungsprojekt diente , um ein regionales wahlsystem einzufhren .
ich mu jedoch dem parlament mitteilen , da diese entwicklung in der zwischenzeit bereits berholt ist , da es die franzsische regierung aufgrund des allgemeinen widerstands vorgezogen hat , das projekt zurckzuziehen .

wo liegen die grnde dafr ?
abgesehen von den jeweiligen argumenten , die die einzelnen parteien vorzubringen haben , ist das verhltniswahlrecht im rahmen eines einzigen wahlkreises , wie es heute in elf der fnfzehn lnder besteht , fr die europischen abgeordneten die beste mglichkeit , ihr ganzes land zu vertreten .
uns erscheint dies als die form , die der konzeption des europa der nationen am besten entspricht .
unter diesen umstnden erscheint es mir unannehmbar , da sich das europische parlament jetzt fr die einrichtung territorialer wahlkreise ausspricht , die frankreich gerade abgelehnt hat .
dies ist genauso unannehmbar wie der eindeutig diskriminierende vorschlag des institutionellen ausschusses , da er staaten mit weniger als 20 millionen einwohnern erlaubt , die vertretung der nationalen einheit beizubehalten , whrend dies den anderen untersagt wird .
vielleicht gelingt es anderen groen staaten besser als frankreich .
ich wei es nicht .
in jedem fall sage ich meinen franzsischen kolleginnen und kollegen ganz klar : dieser vorschlag widerspricht den interessen unseres landes .

die zweite anfechtbare neuerung des berichts - die wahl von 10 % der gesamtzahl der sitze innerhalb eines einzigen europischen wahlkreises - entspringt fderalistischem brauchtum .
es besteht keine chance , da sie bei einer revision der vertrge mitaufgenommen wird , und ich frage mich , ob sie im rahmen des uns vorliegenden entschlieungsantrags nicht nur dazu dient , um unsere aufmerksamkeit von der im augenblick viel gefhrlicheren ersten neuerung abzulenken .

schlielich ist festzustellen , da das europische parlament sowohl einer wahl auf regionaler ebene als auch auf europischer ebene zustimmen wrde , jedoch eine wahl auf nationaler ebene anscheinend frchtet .
alles ist besser , als auf nationaler ebene zu whlen , dies scheint die devise zu sein .
das ist merkwrdig !
gerade diese basis , gesttzt auf die nationalen parlamente , scheint uns am solidesten , am realistischsten und am besten geeignet , wirkliche demokratie zum ausdruck zu bringen .
alles andere wrde bedeuten , da man ein ungeordnetes europa ohne bezugspunkte schafft , das angriffsflchen fr jegliche art von manipulationen bietet .

wir weigern uns entschieden , diesen weg zu beschreiten , herr prsident , und werden den weg eines fest in nationalen demokratien verankerten europas vorziehen .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstatter zunchst ganz herzlich beglckwnschen .
ich glaube , da der bericht anastassopoulos zweifellos in die geschichte der institutionen der europischen union eingehen wird .

das wahlverfahren bildet - das wissen wir alle - den gipfelpunkt der legitimierung der macht .
eben deshalb ist die konvergenz der nationalen gesetzgebungen hinsichtlich der wahl der europaparlamentarier absolut wnschenswert .
ich spreche von konvergenz , nicht jedoch von deckungsgleichheit .
zu recht also haben wir den weg der gemeinsamen grundstze eingeschlagen , die die eckpunkte in der logik des berichts anastassopoulos bilden .
die institutionelle und politische kultur aller mitgliedstaaten hat immer wieder gewichtige gemeinsame elemente und grundstze wie die volkssouvernitt , die gewaltenteilung , die grundrechte und andere hervorgebracht .
so ist es in dem mae , in dem die nationalen politischen systeme diese grundstze sowohl speisen als auch ihnen dienen , nur einleuchtend , fruchtbringend und in einklang mit der philosophie der europischen union , da sie in einen gemeinsamen rahmen der wahlsysteme mnden .

wrden wir nur ein einziges wahlsystem fr wrdig befinden und so die nationalen besonderheiten ignorieren , seien sie nun geopolitischer , soziologischer oder kultureller natur , so wrde eine solche legislative option aufhren , dem anderen groen ziel der europischen union zu dienen , das in der achtung der nationalen identitt der staaten besteht .
parallel jedoch mu sich mit der konvergenz der wahlsysteme unabdingbar auch die institution der europischen politischen parteien entwickeln , wie mein freund und kollege herr voggenhuber bereits sehr richtig betont hat .
nur vermittels solcher mechanismen und gebilde , in denen die aktiven brger europas durch ihre teilnahme das spannende projekt der europischen integration verwirklichen , werden sie sich entwickeln knnen , wie sich dadurch schlielich auch die gemeinsamen elemente einer gemeinsamen wahlkultur konsolidieren werden .
die vorgeschlagene transnationale kandidatenliste sollte grundstzlich als eine richtige manahme betrachtet werden , jedoch mu dafr zeit vorhanden sein und darf diese institution nie ohne die parallele entwicklung der europischen politischen parteien verstanden werden .

durch den vorschlag des berichterstatters ber die vorzugsstimmen wird den whlern die mglichkeit eingerumt , auch ganz konkrete personen zu whlen .
dieser vorschlag , der sich in die richtige richtung orientiert , hat zwei dinge zur voraussetzung : erstens die billigung der einrichtung von wahlkreisen , eine voraussetzung , die ihre schwierigkeiten birgt und der prfung bedarf , und zweitens will eine gestaltung des systems in der weise gut berlegt sein , da dadurch die wahlen fr die europaparlamentarier nicht auf eine ebene der austragung persnlicher rivalitten gefhrt werden .

ich wnschte mir , da dieses parlament den bericht von herrn anastassopoulos mit groer mehrheit untersttzt , denn es ist wichtig , da einer idee geltung verliehen wird , die zu den fragen der europischen zukunft gehrt .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn anastassopoulos fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
es ist in der tat erforderlich , bei der wahl dieses hauses ber gemeinsame grundstze fr das wahlverfahren zu verfgen .
einer von diesen mu die uneingeschrnkte wahrung des prinzips der verhltniswahl sein .
darber hinaus ist es jedoch notwendig , da alle vlker der europischen union , alle nationalen identitten befugt sind , von ihnen gewhlte vertreter in dieses parlament zu entsenden .
in den staaten , in denen verschiedene nationen , verschiedene vlker zusammenleben - wie im falle des spanischen staates , in dem basken , katalanen und andere nationen einen staat bilden - , besteht die notwendigkeit , da diese vielfalt sich bei der festlegung der wahlkreise fr das europische parlament widerspiegelt .

fr diejenigen , die an ein fderales europisches projekt glauben , ist es wichtig , da die brger die europische wirklichkeit als etwas nahes erleben , als etwas , mit dem sie sich identifizieren knnen .
die festlegung von territorialen wahlkreisen bringt europa seinen brgern und seinen nationalen und kulturellen gegebenheiten nher .

daher erklrt sich die bedeutung von artikel 2 des berichts , in dem festgelegt wird , da jeder mitgliedstaat territoriale wahlkreise einrichtet , wobei diese verpflichtung grundstzlich nur fr mitgliedstaaten mit ber 20 millionen einwohnern gilt , in denen die fehlende territoriale vertretung deutlicher zutage tritt .

einige regierungen , wie z . b. die spanische , wehren sich dagegen , da sich ihre innere vielfalt in der europischen konstruktion widerspiegelt .
dies ist eine archaische , zentralistische vorstellung , begrndet durch die furcht vor der anerkennung der basken , der katalanen und anderer als realitt in der europischen politik .
es gibt aber keinen grund zur furcht .
wir wollen keine vertretung in europa , um etwas zu zerstren , sondern um einen gemeinsamen europischen raum aufzubauen .
wir werden unseren beitrag leisten und solidarisch an einem projekt - dem europischen - mitarbeiten , in dem alle nationen , nicht nur die franzsische , die spanische und die britische , sondern auch die katalanische , die baskische , die schottische , die walisische und andere sich in der europischen realitt widerspiegeln und ein multikulturelles ganzes bilden .

deswegen kann und mu die einrichtung von territorialen wahlkreisen fr die europawahlen ein schritt auf dem weg zu einem europa fr alle sein , an dem alle seine vlker beteiligt werden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , dies ist ein wichtiger augenblick whrend der jetzigen tagung des europischen parlaments .

zunchst mchten unsere gesamte fraktion und ich dem kollegen anastassopoulos unsere allerherzlichsten glckwnsche zu der vorzglichen arbeit , die er geleistet hat , bermitteln .
wie ich bereits sagte , handelt es sich hier um einen wichtigen augenblick , und zwar aus folgenden grnden .

wie ihnen , werte kolleginnen und kollegen , bekannt ist , ist die eldr-fraktion schon seit vielen jahren um ein wahlverfahren bemht , das auf gemeinsamen grundstzen fr die wahl der mitglieder des europischen parlaments beruht .
ich mu hier auf die wichtigen berichte verweisen , die von meinem parteigenossen und landsmann , karel de gucht , im zusammenhang mit einem wahlverfahren fr die wahlen zum europischen parlament erstellt und von einer breiten mehrheit angenommen wurden .
im bericht de gucht wird eine sehr kreative idee unterbreitet , nmlich da ein einheitliches verfahren nicht etwa bedeutet , da in smtlichen mitgliedstaaten bis in die kleinsten einzelheiten ein und dasselbe system eingefhrt werden mu , sondern da smtliche mitglieder des europischen parlaments auf der grundlage der gleichen prinzipien gewhlt werden mssen , nmlich hauptschlich des grundsatzes des verhltniswahlrechts .
fr uns liberale besitzt der grundsatz des verhltniswahlrechts einen sehr groen wert , und der grund hierfr liegt wirklich nicht etwa nur darin , da wir zu den kleineren politischen familien in der europischen union gehren , sondern weil fr uns eine perfekte demokratie darin besteht , da in ihr unterschiedlichen ideen und unterschiedlichen vorstellungen raum gegeben wird , weil nach unserem dafrhalten politik etwas anderes sein mu als eine machtkonfrontation groer blcke , und aus diesem grunde wird der vorliegende bericht , der auch die untersttzung unserer fraktion finden wird , von uns sehr begrt .

herr prsident , auch ich spreche meine anerkennung fr den bericht unseres kollegen anastassopoulos aus , wenn ich auch der auffassung bin , da jetzt nicht unbedingt der richtige zeitpunkt fr diesen bericht ist , da der vertrag von amsterdam noch nicht in kraft getreten ist und insbesondere weil in einem mitgliedstaat gegenwrtig nderungen des entsprechenden wahlsystems vorgenommen werden , auf die ein bericht dieser art normalerweise abzielt .

darber hinaus glauben wir , da wir wegen der kulturellen unterschiede in den wahlsystemen unserer staaten bei der behandlung dieses themas besondere vorsicht walten lassen sollten .
anders ausgedrckt , wenn von grundstzen gesprochen wird , dann sollte nur darber geredet werden .
jede weitergehende abweichung wird zwangslufig unsinnig sein .

die betonung des grundsatzes der verhltniswahl durch den berichterstatter verdient deswegen unsere zustimmung .
das gleiche knnen wir zum grundsatz der unvereinbarkeit sagen .
aber aus den gleichen , bereits genannten grnden , werden wir einige andere leitlinien nicht befrworten , zu denen im bericht direkt oder indirekt geraten wird .

vor allen dingen im bereich der wahlkreise bzw. des einzigen wahlkreises .
es erscheint uns unsinnig , in diesem bereich irgendwelche leitlinien aufzustellen und mehr noch verbindungen zwischen den ersteren und der bevlkerung der mitgliedstaaten zu schaffen und dabei beispielsweise deren politischen verwaltungsstrukturen zu miachten oder dem europischen aufbau durch die schaffung von einzelwahlkreisen eine eindeutig fderale ausrichtung zu geben .
auf diese weise wird der abstand zwischen der whlerschaft und den gewhlten vertretern noch vergrert , obwohl doch vor allen dingen die suche nach lsungen fr die tatschlich heute schon festzustellende kluft auf der tagesordnung stehen sollte .

sowohl die verweise auf die vorzugsstimme als auch die festlegung von mindestschwellen erscheinen uns fehl am platze zu sein . das fhrt in letzterem fall sogar zu einem widerspruch zum grundsatz der verhltniswahl und des pluralismus .
aus all diesen grnden denken wir , da dieser bericht gegenwrtig wirklich unangebracht ist .

herr prsident , werte kollegen , die aufgabe des berichterstatters ist recht schwierig gewesen .
es ist gut , da mit dem amsterdamer vertrag rahmenbedingungen fr eine einheitliche durchfhrung der wahlen in allen mitgliedstaaten geschaffen werden .
das ist gleichberechtigung , aber eine ganz andere sache als die durchfhrung der europawahlen in einem wahlkreis .
die regionale vertretung garantiert die demokratie in der nationalen und internationalen politik .
auch die bundesstaaten haben die bedeutung der regionen durch die einteilung von wahlkreisen bercksichtigt .
sogar die vereinigten staaten sind in wahlkreise unterteilt .
auch sie , obwohl dort im gesamten staat eine gemeinsame sprache gesprochen wird .
und die fr den politischen bekanntheitsgrad und den einflu wichtigsten staatlichen fernsehnetze sind auch in allen bundesstaaten der vereinigten staaten die gleichen .

europa ist nicht die vereinigten staaten , aber es wird versucht , daraus einen bundesstaat zu machen , der noch fester zusammengeschlossen ist als die vereinigten staaten .
in der eu gibt es und wird es keine gemeinsame einzige sprache oder ein einziges , von allen gleich empfangbares angebot an fernsehprogrammen geben .
wenn wir also eine gesamteuropische , die nationalen grenzen berschreitende wahl untersttzen wrden , wrden wir der nationalen vertretung den rcken zuwenden .
wir wrden verschiedene kulturen ungerechterweise ber einen kamm scheren .
gerade die unterschiede sind das merkmal europas .
gleichheit ist in der informationsgesellschaft keine kraft .

beispielsweise wrden in meinem land die vertreter grobritanniens ber die bbc-kanle bekannt werden , die die finnen aufgrund ihrer sprachkenntnisse verfolgen .
die durch die finnen vertretenen angelegenheiten und deren kandidaten wrden jedoch in grobritannien berhaupt nicht bekannt werden .
in der praxis wrde das eine schwindende zahl von abgeordneten kleiner sprachgruppen und nationalitten bedeuten .
auch wenn gemeinsame listen aufgestellt werden sollten , wrden die vertreter der kleinen lnder auf grund ihres geringen bekanntheitsgrades eher im letzten teil und am ende der listen stehen .
das ist ein sinnentleerter frderalismus , der der gemeinsamkeit schadet .
reicht es denn noch nicht , da die menschen schon jetzt diesen wahlen entfremdet sind ?

herr prsident , die geschichte einer zivilisierten gesellschaft ist die geschichte einer folge von kmpfen gegen unterdrckung und diskriminierung .
dieser bericht versucht , eine solche , noch bestehende bastion der ungerechtigkeit zu strmen .

unsere europische union hat fnfzehn mitgliedstaaten , und wir verwenden gegenwrtig sechzehn verschiedene wahlsysteme zur wahl unserer parlamente .
es sind sechzehn , weil ein mitgliedstaat - mein eigener - zwei systeme verwendet : ein gerechtes system in nordirland , wo ungerechtigkeit zu bewaffneten konflikten fhren wrde , und das in einer provinz , die schon viel zu viel gewalt erlebt hat , und ein ungerechtes system in grobritannien , wo sich die minderheit auf passiven protest beschrnkt hat .
grobritannien ist das einzige land , das kein verhltniswahlrecht anwendet , um die mitglieder dieses hauses zu whlen , und das ist mit recht verurteilt worden : nicht einfach , weil es schon an sich ungerecht ist , sondern auch , weil es das krftegleichgewicht der politischen parteien in diesem haus verzerrt hat .

ich bin der erste liberaldemokrat aus dem vereinigten knigreich , der jemals in dieses haus gewhlt wurde .
ich habe an drei wahlkmpfen teilgenommen : 1979 , 1984 und 1989 - , nach denen kein einziger liberaldemokrat gewhlt wurde , obwohl einmal jeder fnfte whler meine partei gewhlt hat .
die zwei 1994 aus meinem land gewhlten liberaldemokraten sollten gerechterweise eigentlich zwlf kollegen in diesem haus haben .

ich mchte mich bei den mitgliedern dieses hauses fr ihre geleistete arbeit zum ausgleich solcher ungerechtigkeiten bedanken , besonders bei meinem ehemaligen kollegen karel de gucht , gijs de vries und nun herrn anastassopoulos .

die regierung des vereinigten knigreiches hat im parlament einen gesetzesentwurf vorgelegt , um die bislang bestehenden mistnde zu korrigieren .
aber solange die wahlverfahren fr dieses haus noch angelegenheit der nationalen regierungen sind , knnen wir eine weiterfhrung des verhltnisprinzips nicht garantieren , und deshalb ist dieser bericht so wichtig .
wir mssen das recht der brger europas auf ein wahlsystem , das auf gemeinsamen grundstzen basiert , untermauern , das die regierungen in amsterdam so weise erkannt haben .
dieser bericht tut das .
er ist ein wichtiger schritt nach vorn , und ich empfehle ihn dem haus .

herr prsident , der bericht von herrn anastassopoulos zeigt deutlich , da die politische einigung europas ein parlament erfordert , dessen mitglieder mit demselben institutionellen und politischen verstndnis fr dessen rolle gewhlt werden .
das brige wird durch die nationalen gesetzgebungen gelst werden .

ich erinnere mich an die proteste der kollegen von den grnen im juli 1989 , weil die britischen grnen , die , wenn ich mich recht erinnere , 12 % erhalten hatten , nicht einen abgeordneten in dieses parlament entsenden konnten .
das war fr die grnen politisch nicht hinnehmbar , aber auch fr die britischen brger in ihrer gesamtheit sowie fr das europische parlament selbst und den grad seiner reprsentativitt .

doch auch wir , herr prsident , wir europaabgeordnete , unterscheiden uns voneinander entsprechend der art und weise , in der jeder von uns in sein amt gewhlt worden ist .
den einen gaben die whler selbst den vorzug , den anderen gab sie die fhrung ihrer partei , wieder andere erhielten ihn von den mitgliedern ihrer partei und zuweilen darber hinaus noch von den whlern .
das strkt nicht gerade das interesse fr die europischen angelegenheiten , noch bringt es abgeordnete und brger einander nher .
und hier ist eine regelung vonnten , die den brgern mehr entsprechende mglichkeiten der intervention an die hand gibt .
daher untersttze ich die vorschlge von herrn anastassopoulos fr ein system der proportionalen vertretung , aber auch fr die mglichkeit des brgers , seinem vorzug unter den kandidaten ausdruck zu verleihen .

das kann durch verschiedene nationale technische regelungen erfolgen , der geist und das ziel jedoch mssen von land zu land dieselben bleiben .
aus denselben politischen grnden , herr prsident , darf die einfhrung einer mindestschwelle fr die sitzverteilung nicht obligatorisch sein , und sie darf nach meiner ansicht sicherlich nicht mehr als 3 % betragen .

abschlieend bemerkt stellt die wahl einer anzahl von europaparlamentariern auf gesamteuropischer grundlage eine sehr positive idee dar , vorausgesetzt , da dann regelungen dafr vorhanden sein werden , die eine marginalisierung der kleineren lnder und der weniger verbreiteten sprachen verhindern .

herr prsident ! ich schliee mich den glckwnschen an den berichterstatter an .

dieser bericht htte unbemerkt von der ffentlichen meinung angenommen werden knnen .
dem wird nicht so sein , und das verdanken wir dem berichterstatter , der die idee und den mut hatte , neben anderen vorschlgen , deren bedeutung ich nicht unterbewerte , den vorschlag der lnderbergreifenden listen einzubringen . dafr gibt es fnf grnde :

zunchst handelt es sich um eine initiative , die sich einem europischen gebilde verschreibt , das nicht so sehr auf nationale merkmale ausgerichtet ist .
weiterhin knnten dank der aufstellung auf lnderbergreifenden listen minderheiten , die sich auf mehrere mitgliedstaaten verteilen , im europischen parlament vertreten sein .
als beispiel mchte ich hier die zigeuner und die moslems nennen .

dritte bemerkung : als sozialist , der miterlebt , wie eine europische sozialistische partei neben einer parlamentarischen fraktion gleichen namens existiert , fge ich hinzu , da diese listen auerordentlich genau aufschlu darber geben wrden , wie sich die wirklich europischen parteien konstituieren .

viertens wre es vielleicht interessant , den europawahlen etwas mehr spannung zu verleihen , um sie von den nationalen wahlen zu trennen .

das ist schlielich das problem des europa , das zwischen nationen und fderationen im aufbau begriffen ist und das wieder einmal zur diskussion steht .

es bleiben noch viele praktische probleme zu lsen , aber deshalb ist es trotzdem richtig , das prinzip der lnderbergreifenden listen zur debatte zu stellen , und es ist richtig , da es geeignet ist , das europische bewutsein zu entwickeln .

herr prsident ! die ausarbeitung eines entwurfs fr ein wahlverfahren fr die wahl der europaabgeordneten ist ein langzeitprojekt , und viele berichte , die schon zu dieser frage ausgearbeitet wurden , waren erfolglos .
zweifellos deshalb , weil ein zwingend einheitliches verfahren weder akzeptabel noch wnschenswert ist .
im bericht von herrn anastassopoulos wird das verhltniswahlrecht befrwortet , das das gerechteste ist , und das begre ich , jedoch wird den mitgliedstaaten die einrichtung von territorialen wahlkreisen vorgeschrieben .
obwohl von fnfzehn staaten elf nur landesweite listen haben .

mit welchem recht mchte das europische parlament eine andere lsung vorschreiben , als die , die die meisten der staaten gewhlt haben ?
das argument der whlernhe ist angesichts von wahlkreisen mit mehreren millionen einwohnern illusorisch .

andererseits beinhaltet diese festlegung zwei groe nachteile .
erstens wird der nationale charakter der lnderdelegationen durch einen regionalen ersetzt .
einige staaten haben sich dafr entschieden , das ist ihr recht .
andere jedoch nicht .
zweitens beeintrchtigt sie den grundsatz der gerechten vertretung , indem sie die " schwelle der whlbarkeit " erhht und somit die vertretung von kleinen und mittleren politischen gruppierungen gefhrdet , den bipolarismus frdert und zum schwund der demokratischen vertretung fhrt .
die franzsische regierung wollte eine nderung des wahlmodus durchfhren , die in diese richtung ging , mute auf das projekt aber aufgrund der fehlenden mehrheit verzichten .
das war weise . ich fordere das europische parlament auf , sich von dieser weisheit inspirieren zu lassen und den mitgliedstaaten die entscheidung zu berlassen , ob sie landesweite listen einfhren oder nicht .

herr prsident , auch ich mchte herrn anastassopoulos zu seinem bericht und zu der konsultationsweise beim verfassen desselben beglckwnschen .
die sozialdemokraten des europischen parlaments begren den bericht weitgehend .
wie uns herr corbett zuvor ins gedchtnis gerufen hat , beinhaltete das wahlprogramm der labour party 1997 das ziel , das verhltniswahlrecht fr europawahlen einzufhren .
die labour-regierung hat schnell gehandelt , um dieses ziel zu erreichen .
das europische parlament ist ein reprsentatives organ , kein parlament , aus dem eine regierung gebildet wird .
also treffen die einwnde gegen das verhltniswahlrecht auf nationaler ebene nicht auf die europawahlen zu .
wir erkennen auch an , da das britische wahlsystem das krftegleichgewicht in diesem zunehmend wichtigen parlament verzerrt .

ich mchte herrn watson entgegnen - der hier vor sich hinmurmelt - , da das system , das wir im vereinigten knigreich hatten und weiterhin haben werden und das unsere reprsentative demokratie viele jahrhunderte lang ziemlich effektiv erhalten hat , einfach darin besteht , da der kandidat die wahl gewinnt , der die meisten stimmen bekommt .
es ist wirklich wunderbar einfach .
er sollte sich nicht beklagen , wenn er immer wieder nur zweiter wird .

um auf den bericht zurckzukommen , so handelt es sich , wie bei allen berichten im europischen parlament , auch bei dem bericht von herrn anastassopoulos um einen kompromi .
ich vermute , da es einzelpersonen oder fraktionen in diesem haus gibt , die jeden teil des berichts untersttzen wrden .
die sozialdemokraten des europischen parlaments haben ein besonderes problem und sind grundstzlich gegen den vorschlag , da 10 % der sitze in einem einzigen wahlkreis gewhlt werden sollen , der die ganze europische union umfat .
dieser vorschlag wird , so glauben wir , so gut wie keine untersttzung bei den vlkern europas finden .
parlamentsmitglieder , die auf einer lnderbergreifenden liste gewhlt werden , htten keinen kontakt zu ihrem wahlkreis und wren entweder fraktionslos oder wrden aus sehr schwachen lnderbergreifenden parteien stammen .

auerdem wird die anzahl der parlamentsmitglieder fr jeden mitgliedstaat in dem mae reduziert werden , in dem sich die europische union erweitert .
der vorschlag , 10 % der sitze fr einen lnderbergreifenden wahlkreis zu reservieren , wrde diese anzahl noch weiter reduzieren und infolgedessen die abgeordneten des europischen parlaments noch weiter von den whlern entfernen , die sie reprsentieren sollen .

mit diesem vorbehalt mchten wir diesen bericht begren , aber wir knnen den vorschlag bezglich der 10 % nicht untersttzen .

herr prsident , der bericht macht sich den grundsatz des einfachen proporzes zu eigen . das ist richtig .
mit einer anderen bestimmung wird durch ihn allerdings so ganz nebenbei noch die einteilung von mitgliedstaaten in wahlkreise eingefhrt .
das bedeutet , da eine mehrheit so viele und so kleine wahlkreise bilden kann , da das verhltniswahlsystem zu einem monstrsen mehrheitswahlsystem gert .
zweitens beruft man sich auf diese einteilung , damit der abgeordnete dicht am brger und seinen problemen ist .
doch auch das wird durch die bestimmung , die transnationale abgeordnete vorsieht , verflscht und wieder rckgngig gemacht .
diese 10 % der abgeordneten befinden sich lichtjahre vom brger und seinen problemen entfernt .
und darber hinaus wird eine zweite kategorie von abgeordneten in dieses haus eingeschmuggelt , die sich auch noch in einer berlegenheitsposition befinden .
sie sind dann auf gesamteuropischer ebene gewhlt worden .
und das geschieht im namen irgendeines einheitlichen europischen volkes .
das gibt es aber nicht !
wird es jemals existieren ?
am sichtbaren horizont zeichnet es sich jedenfalls nicht ab .
es kann ja sein , da in zukunft , nach dem jngsten gericht , ein solches volk einmal existieren und transnationale abgeordnete whlen mag .
und drittens die 5 % -klausel .
hier mssen wir also entscheiden , wer das recht hat , vertreten zu werden , und wer nicht .
drei millionen deutsche knnten nach diesem system nicht vertreten sein , obwohl sie teilnehmen und whlen .
vierhundertfnfzigtausend griechische brger gehen zur wahl , stimmen ab und sind durch die 5 % -hrde nicht vertreten .
diese dinge sind nicht hinnehmbar , herr prsident .
da sagt herr anastassopoulos , wir seien noch nicht reif usw . doch es scheint , da wir schon berreif sind , da wir ganz und gar verrottet sind und zu antidemokratischen systemen bergehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der vorschlag fr gemeinsame wahlrechtsgrundstze ist ein wahrhaft historischer schritt vorwrts .
wir verstndigen uns nmlich mit diesem text auf das , was wir sind , nmlich vertreter der vlker der in einer gemeinschaft vereinigten staaten .
damit knnen und wollen wir keine totale uniformitt schaffen .
das wrde weder dem realen entwicklungsstand der eu entsprechen noch die unterschiedlichen regionalen und nationalen ausprgungen bercksichtigen .

wir schaffen einheit mit vielfalt und bercksichtigen zugleich vielfalt in der einheit .
das bedeutet erstens : der rechtsakt , fr den im rat einstimmigkeit erforderlich ist , regelt das wesentliche und ist nicht durch zu viele details berfrachtet .
zweitens : wir schaffen die mglichkeit fr europische listen , die bei den wahlen anfang des 21. jahrhunderts verwirklicht werden knnen und sollen .
das ist aufgabe der parteien .
ich wnsche mir , da im jahre 2004 jede parteifamilie ihre gemeinsamen europischen spitzenkandidaten fr alle mitgliedstaaten aufstellt .
drittens : vor der erweiterung mssen die beitrittslnder wissen , woran sie sind .
fr europa , fr die union gilt das verhltniswahlrecht .

der amsterdamer vertrag hat dem europischen parlament die aufgabe bertragen , einen entwurf fr gemeinsame wahlrechtsgrundstze zu erarbeiten .
heute kommen wir dieser politischen pflicht nach .
ab morgen ist der rat am zuge .
ich danke dem berichterstatter anastassopoulos .

beifall

herr prsident , das ziel der eu-frderalisten ist es , den transnationalen faktor bei der entscheidungsfindung zu erhhen .
das ist fr die groen lnder , die ehemaligen kolonialstaaten , vorteilhaft .
darum geht es , wenn bei den wahlen zum europischen parlament das gesamte gebiet der eu ein einziger wahlbezirk sein soll .
die forderung nach einem solchen wahlkreis ist ein zerrbild der demokratie .
es gibt nur eine nationale demokratie .
damit es eine macht des volkes gibt , mu es ein volk geben .
europa ist kein volk .
somit gibt es kein volk , demgegenber die im gemeinsamen wahlbezirk gewhlten abgeordneten verantwortlich wren .
die eu verfgt berhaupt nicht ber ein konzept fr eine internationale demokratie .

die forderung nach einem europaweiten wahlbezirk steht im widerspruch zu all dem , was mit dem begriff dezentralisierung der entscheidungsfindung gemeint ist .
das ist eine zentralisierung der entscheidungsfindung .
die whler der groen lnder , der ehemaligen kolonialstaaten , whlen auch die abgeordneten der kleinen lnder .
mit diesen listen kommen in das parlament nur yes-abgeordnete und jawohl-abgeordnete , oui-abgeordnete und si-abgeordnete , aber keine eigenen abgeordneten der kleinen lnder .

herr prsident , meiner ansicht nach nhert sich herr anastassopoulos mit ma und verstand einem schwierigen feld , auf dem verschiedene nationale realitten und politische ansichten vorherrschen , und er liefert uns eine gute diskussionsbasis .
ich stimme den bemerkungen zu , die vorhin von meinem kollegen papayannakis gemacht wurden .
ich mchte einfach nur vier punkte anmerken :

das erste ist die bedeutung der verhltniswahl als eines gemeinsamen wahlsystems , eine bedeutung jedoch , die auch auf der grundlage des vertrags von amsterdam ebenso auf die nationalen parlamente bergehen mu .
sie ist ein teil der institutionellen verfatheit der gesamten europischen union .
das ist nicht unser problem , doch mssen wir darauf hinweisen .

das zweite ist die mindestschwelle .
die mindestschwelle kommt von der mindestschwelle in den nationalen parlamenten her , und zwar mit dem ziel , da es zu keiner bermigen zersplitterung der politischen krfte kommen sollte und damit die mglichkeit der bildung einer handlungsfhigen regierung gegeben ist .
stellt sich eine solche logik auch fr das europische parlament ?
auf jeden fall denke ich jedoch , da die 5 % -hrde eine bertrieben hohe schwelle ist .

der dritte punkt betrifft die vorzugsstimme .
ich denke , da der kollege da eine sehr wichtige frage berhrt .
natrlich gibt es parteien , in denen die kandidaten durch wahl der mitglieder bestimmt werden .
es gibt allerdings auch parteien , in denen die kandidaten auf der grundlage des vorzugs des parteivorsitzenden oder seines umfelds ausgewhlt werden .
das ist nicht zu akzeptieren , und meines erachtens mssen wir uns groe sorgen um die demokratische wahl der europaparlamentarier machen , seien sie nun mit vorzugsstimme oder durch demokratische verfahren in den parteien gewhlt .

der vierte punkt , den ich anfhren mchte , sind die transnationalen abgeordneten .
diese frage ist von bedeutung .
ich frage mich allerdings , ob es zweckmiger ist , diese frage von oben anzugehen , oder ob eine wahl durch die normalen verfahren der parteien selbst angezeigter erscheint , wodurch es zu grerer stabilitt und zu weniger reaktionen kme .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die kommission mchte zunchst den berichterstatter des institutionellen ausschusses , herrn anastassopoulos , zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er heute vorlegt ; ferner mchte sie ihre untersttzung fr diesen neuerlichen versuch des europischen parlaments bekunden , die frage des wahlverfahrens in bezug auf jene grundlegenden aspekte endgltig zu klren , bei denen in den mitgliedstaaten ein breiter konsens besteht .

ich bin der meinung , da dieser versuch einen wesentlichen teil eines manahmenpakets darstellt , dessen ziel letzten endes eine verbesserte beteiligung der brger bei der wahl der mitglieder des europischen parlaments ist .
auf dessen bedeutung wurde bereits von der kommission in ihrer stellungnahme vor der letzten regierungskonferenz verwiesen .

ich mchte des weiteren daran erinnern , da das in artikel 138 absatz 3 vorgesehene verfahren dem europischen parlament die ausbung der legislativen initiative in dieser sache berlt und da der rat seinerseits einstimmig und nach zustimmung des parlaments die einschlgigen bestimmungen festlegen wird .
daher mchte ich im namen der kommission die bedeutung der von dem berichterstatter in den vergangenen monaten unternommenen anstrengungen anerkennen , deren ziel es war , in der krzestmglichen frist eine vereinbarung mit dem rat zu ermglichen .

schlielich , verehrte abgeordnete , mchte ich mich nur noch fr die gelegenheit bedanken , an dieser aussprache teilnehmen zu drfen , und die untersttzung der kommission fr die wesentlichen ziele des berichts von herrn anastassopoulos bekrftigen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0274 / 98 ) von frau fontaine im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " europischer freiwilligendienst fr jungen menschen " ( c4-0381 / 98-96 / 0318 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unser parlament ist jetzt dazu aufgerufen , sich zu der mit dem rat am 23. juni 1998 geschlossenen vereinbarung des vermittlungsausschusses zum programm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " zu uern .

ich mu ihnen ehrlich sagen , da ich , ebenso wie alle anderen mitglieder unserer delegation , gelitten habe , da ich dieses mal dem vermittlungsausschu in meiner eigenschaft als berichterstatterin angehrte .
darunter gelitten , herr prsident , zusehen zu mssen , da , nachdem das europische parlament die initiative zu diesem programm ergriffen hatte und bereits in der pilotphase festgestellt worden war , da das programm genau den erwartungen der jungen menschen entsprach , der rat politische kurzsichtigkeit an den tag legte und - anders kann man es wirklich nicht nennen - mit den zur verwirklichung des programms ntigen mitteln geizte .

aber der rat wute das .
wir haben keine wahl .
wir haben keine wahl , gerade weil es sich um ein ausgezeichnetes programm handelt , gerade weil die jugendlichen uns schreiben , um uns mitzuteilen , wie gro ihr interesse daran ist , ihren horizont ber die eigenen grenzen hinweg zu erweitern , die sprache eines nachbarlandes zu beherrschen und aktiv die eigenen interessen zu strken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! diese erwartungen konnten wir doch nicht enttuschen .
ein nichtzustandekommen der einigung htte die positiven auswirkungen des europischen freiwilligendienstes hinausgezgert , vielleicht sogar zunichte gemacht und den bereits bestehenden enormen zuspruch gestoppt .

nach stundenlangen debatten ist es uns gelungen , vom rat 47 , 5 millionen ecu fr die jahre 1998-1999 zu erstreiten .
diese finanzielle ausstattung ist vllig unzureichend , und ich danke frau cresson fr die erklrung der kommission , in der sie sich bereiterklrt , die mglichkeit einer mittelaufstockung wohlwollend zu prfen .
ich habe keinen zweifel daran , da es frau cresson am herzen liegen wird , diese absicht umzusetzen , und ich zweifle auch nicht daran , da herr bangemann , der uns heute die ehre erweist , frau cresson zu vertreten , uns dies gleich besttigen wird .

bei den anderen punkten begre ich es , da der rat unseren forderungen in bezug auf die notwendigkeit der kulturellen und sprachlichen vorbereitung der jugendlichen sowie qualitativ hochwertiger projekte im gastland entgegengekommen ist .

wir haben auch festgestellt , da die ersten wichtigen , wenn auch noch zaghaften schritte unternommen wurden , um die rechtlichen und administrativen hindernisse , die den zugang der jungen menschen zum programm behindern , zu beseitigen und die besondere situation der jungen freiwilligen anzuerkennen .

beim immer heiklen problem der komitologie haben wir schlielich eine lsung auf der grundlage des modus vivendi gefunden .

in anbetracht dieses pakets und der absoluten notwendigkeit , da das programm so bald wie mglich umgesetzt werden kann , schlgt die berichterstatterin vor , den gemeinsamen entwurf zu billigen .
ich hoffe jedoch instndig , da der erfolg des programms das haushaltskorsett des rates sprengt , wie dies schon bei anderen programmen zur gemeinschaftlichen mobilitt der fall war .

herr prsident , endlich haben wir die letzte etappe auf dem langen und mhsamen weg erreicht , der uns zur verabschiedung des ersten mehrjhrigen programms " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " fhrt .

wir wissen , da dieses programm nur fr die jahre 1998 und 1999 gilt , dennoch ist es von grundstzlicher bedeutung , nicht zuletzt deshalb , weil noch festgelegt werden mu , in welcher form es ab dem jahr 2000 im rahmen des neuen programms " jugend " fortgefhrt werden kann .

der ursprngliche vorschlag der kommission hatte bekanntlich groe zustimmung hier im haus erhalten , dennoch hat das parlament einige nderungsantrge zu einigen wenigen , aber entscheidenden punkten vorgelegt .
die fr das parlament entscheidenden punkte waren :


die altersgruppe der fr das programm in betracht kommenden jugendlichen-der status der freiwilligen-die beziehungen zwischen dem europischen freiwilligendienst und den nationalen diensten-die finanzausstattung des programms.whrend es hinsichtlich des ersten punkts gelungen ist , bereits in der ersten lesung zu einem angemessenen kompromi mit dem rat zu gelangen - der zugang zum programm wurde auf jugendliche ber 25 jahre ausgeweitet - , hat sich der rat hinsichtlich der anderen punkte wenig entgegenkommend gezeigt - dies gilt insbesondere fr einige mitgliedstaaten - und versucht , alle schritte zu vermeiden , durch die die zahlreichen mglichkeiten , die der europische freiwilligendienst zu bieten hat , vollstndig htten genutzt werden knnen .

wir haben wirklich schwere arbeit geleistet .
ich mchte die gelegenheit ergreifen , um im namen der sozialdemokratischen fraktion den parlamentsmitgliedern im vermittlungsausschu , insbesondere der berichterstatterin , frau fontaine , sowie dem vizeprsidenten , herrn imbeni , fr die geduld , die hartnckigkeit und die umsicht zu danken , die sie bei den verhandlungen an den tag gelegt haben .
auch mchte ich der kommissarin , frau edith cresson , fr die aktive rolle danken , die die kommission im laufe der verhandlungen gespielt hat .

leider sind die ergebnisse , die wir erzielt haben , nur teilweise zufriedenstellend .

was den rechtlichen status der europischen freiwilligen anbelangt , so haben wir von der kommission eine wichtig erklrung erhalten , doch wollte der rat keine konkreten verpflichtungen eingehen , sich um die ausarbeitung einer gemeinsamen regelung fr die europischen freiwilligen im hinblick auf rechtliche und steuerliche fragen sowie im bereich des sozialschutzes zu bemhen .

was die beziehungen zwischen dem europischen freiwilligendienst und den nationalen diensten angeht , so ist es uns mit aller mhe gelungen , zu einer allgemeinen formulierung ber die " mglichkeit einer komplementaritt zwischen den aktivitten des europischen freiwilligendienstes und entsprechenden nationalen aktivitten unterschiedlicher art " zu gelangen .
durch diese formulierung wird es den mitgliedstaaten zumindest ermglicht , initiativen zu erproben , die auf die integration des europischen freiwilligendiensts in die nationalen dienste abzielen .

im hinblick auf die finanzausstattung des programms ist es uns nicht gelungen , einen betrag durchzusetzen , der ber die vom rat vorgeschlagenen 47 , 5 millionen ecu fr zwei jahre hinausgeht . die finanzausstattung bleibt damit weit hinter dem vorschlag des parlaments zurck .

es handelt sich um teilerfolge , die jedoch durch die sture haltung einiger mitgliedstaaten stark getrbt werden , die nicht begreifen wollen , worum es geht , und die ihren jungen menschen , welche sich wie alle anderen fr den europischen freiwilligendienst begeistern , einmal erklren sollten , weshalb sie sich gegen eine weiterentwicklung der gemeinschaftspolitiken fr die jugend stellen .

trotz dieser einschrnkungen wird durch das erzielte ergebnis immerhin ermglicht , da sich der europische freiwilligendienst weiterentwickeln kann und da diejenigen initiativen , die in der erprobungsphase ergriffen wurden , fortgefhrt werden knnen .

die existenz des europischen freiwilligendienstes kann nun nicht mehr in frage gestellt werden , und dies ist ein ergebnis , das selbst vor wenigen monaten noch alles andere als selbstverstndlich war .

unsere fraktion empfiehlt deshalb dem parlament , die ergebnisse des vermittlungsausschusses zu untersttzen , damit wir umgehend den tausenden von jugendlichen eine positive antwort geben knnen , die durch den europischen freiwilligendienst ihre bildung und kultur erweitern wollen und damit zu einer strkung der europischen staatsbrgerschaft beitragen .

herr prsident , es erscheint mir als eine trvialitt , zu sagen , die entwicklung der europischen union hnge von der europischen jugend ab .
die allgemeine und berufliche ausbildung jugendlicher stellt eine wesentliche aufgabe dar .
in der heutigen welt mu es jugendlichen ermglicht werden , in einem internationalen umfeld ttig zu sein .
austauschprogramme bilden ein geeignetes instrument , die jugend europas mit der kulturellen vielfalt in der europischen union vertraut zu machen .
damit wird das rstzeug geboten , um den erfordernissen eines arbeitsmarktes , der durch eine zunehmende globalisierung gekennzeichnet ist , gerecht zu werden , nmlich kenntnis verschiedener sprachen und verschiedener kulturen .
wir haben verschiedene erfolgreiche austauschprogramme fr studenten , und mit dem jetzigen aktionsprogramm " europischen freiwilligendienst fr junge menschen " haben wir endlich auch ein programm fr arbeitende - und oft arbeitslose - jugendliche , die nicht oder nicht mehr studieren .

mit den vorstehenden ausfhrungen habe ich nichts neues oder nichts aufsehenerregendes gesagt .
um so grer ist meine enttuschung , da die oben genannten wahrheiten vom ministerrat nicht oder nur wenig geteilt und auf jeden fall nicht in die praxis umgesetzt werden .
das ergebnis des vermittlungsverfahrens , ber das wir heute sprechen , ist nmlich sehr enttuschend .
es gibt zwei punkte , in denen der rat gezeigt hat , da er eine verbesserung der mobilitt jugendlicher in der europischen union nicht ernst nimmt .

erstens werden vom rat zu wenig haushaltsmittel zur verfgung gestellt .
mit einer finanzausstattung von 47 , 5 millionen ecu wird nur einigen dutzenden jugendlichen die gelegenheit geboten , von dem programm gebrauch zu machen .
der beitrag pro jugendlicher ist zu niedrig , um jedem einen zugang zum programm zu ermglichen .
damit wird also ein programm fr die happy few erstellt , die das groe los gewonnen haben und die eine teilnahme finanzieren knnen .

zweitens war der rat nicht bereit , zu gewhrleisten , da smtliche administrativen mobilittshemmnisse beseitigt werden .
erwgung 13 ist ein schales abbild dessen , was vom parlament vorgeschlagen wurde , und die von der kommission dazu abgegebene erklrung ist lediglich ein trostpflaster .
vom rat wurde ein kompromi angestrebt , und zwar wohlverstanden ein kompromi zwischen dem vorschlag des rates und dem der kommission .
die vorschlge des parlaments sind praktisch unbercksichtigt geblieben .
ich war und bin offenbar so naiv , anzunehmen , da eine vermittlung bedeutet , da die standpunkte zwischen parlament und rat miteinander in einklang gebracht werden .
das parlament konnte bei dieser angelegenheit praktisch keine wesentliche rolle spielen .
es hatte nur die alternative : fri oder stirb .

die kommission in der person von frau cresson mu dafr gelobt werden , da sie in dieser angelegenheit beharrlichkeit gezeigt hat .
allerdings hat sich die kommission meines erachtens zu rasch zufriedengegeben .
auch wenn ein programm von seinem umfang her enttuschend ist , ist zu begren , da es berhaupt ein programm gibt .

zwar bin ich gegen den ausgang , den das vermittlungsverfahren genommen hat , doch habe ich mich mit dem ergebnis einverstanden erklrt .
ich habe das nicht etwa mit groer freude getan , sondern weil die von dem programm betroffenen jugendorganisationen mich darum ersucht hatten .
ihr standpunkt war : besser etwas als nichts .
da ich fr die von dem programm betroffenen jugendlichen arbeite , habe ich zugestimmt .
daher sind meines erachtens rat und kommission die gewinner .
es handelt sich um ein schlechtes ergebnis , und ich befrchte , da dies bei den nchsten vermittlungen im bereich allgemeine und berufliche bildung einen przedenzfall darstellen kann .
der rat mu sich dessen bewut werden , wie wichtig fr die zukunft der europischen union , vor allem dort , wo es um jugendliche geht , allgemeine und berufliche bildung sind .

wir danken frau fontaine , die durch ihren bericht , ihren einsatz sowie ihr beharrungsvermgen dieses programm ermglicht hat .
die jugendlichen europas mssen wissen , da , wenn es an ihr und anderen mitgliedern des europischen parlaments gelegen htte , das programm wesentlich besser gewesen wre .

herr prsident ! hat ein freiwilligendienst in unserer gesellschaft noch einen wert ?

whrend meiner jugendjahre als pfadfinder nannte man das " eine gute tat vollbringen " .
heute macht man sich darber lustig .
und trotzdem scheint es dieses bedrfnis immer noch zu geben . da richtet man in europa einen freiwilligendienst ein , und die zahl der bewerber ist wesentlich hher als die der vorhandenen pltze .

dies geschieht deshalb , weil ein solcher dienst , wenn auch an erster stelle die hilfsbereitschaft steht , auch weiterbildet , zwischenmenschliche beziehungen schafft , erfahrungen und gegenseitige bereicherung bringt .
die jungen menschen zwischen 18 und 26 jahren drfen , nachdem sie die grundlagen der sprache des von ihnen zu besuchenden landes erlernt haben , bei der arbeit der nro mitwirken , in schwierigen vierteln arbeiten und humanitre hilfe im dienste des nchsten leisten .
damit sind wir mitten in der verwirklichung der informellen ausbildung .

die fnfzehn mitgliedstaaten der union haben beschlossen , zusammenzuarbeiten , um jungen europern diesen dienst am brger zu ermglichen , aber parlament und rat waren sich ber die modalitten der umsetzung nicht einig .
auch wenn sich alle beteiligten auf den status der jungen freiwilligen und die komplementaritt zwischen europischen und nationalen aktivitten einigen konnten , bleibt dennoch die finanzielle ausstattung leider ein kritischer punkt .

trotzdem kam man im vermittlungsausschu am 11. juni dank der vermittlung der kommission zu einer einigung , und frau fontaine hat gerade die rolle von frau cresson betont .
kann man eigentlich wirklich von vermittlung sprechen , wenn der rat immer das letzte wort hat und es bei ihm liegt , ber die finanzielle ausstattung der programme zu entscheiden , whrend die haushaltbefugnis doch beim parlament liegt ?

ich habe mich whrend der vermittlung der stimme enthalten , weil 47 , 5 millionen ecu fr die jahre 1998 und 1999 bei weitem nicht ausreichend sind , um den erwartungen an die hochherzigkeit der jungen menschen gerecht zu werden .
aber dieses programm soll weiterbestehen .
deshalb wird die upe-fraktion den bericht von frau fontaine trotz der enttuschenden ausstattung mit haushaltsmitteln untersttzen . ich beglckwnsche frau fontaine zu ihrer arbeit und ihrer entschlossenheit , den europischen freiwilligendienst ins leben zu rufen .

herr prsident , die fraktion die grnen im europischen parlament mchte sich beim vermittlungsausschu bedanken , besonders bei frau fontaine , die sich sehr engagiert mit diesen problemen auseinandergesetzt hat . es ist zumindest gelungen , das ursprngliche angebot des rates von 30 millionen ecu auf 47 , 5 millionen ecu anzuheben .
uns wre natrlich ein wesentlich hherer betrag lieber gewesen , aber der rat hlt jugendprojekte offenbar nicht fr sehr wichtig , was wir natrlich bedauern .

die fraktion die grnen im europischen parlament wird den vorschlag untersttzen , da wir der meinung sind , da das engagement von jugendlichen eine wichtige sache ist , insbesondere im sozial- und umweltbereich , in der kulturarbeit usw . wir wissen , da diese bereiche von jugendlichen bevorzugt werden .

ich halte es auerdem fr wichtig , da dieses programm teilnehmern aus mittel- und osteuropa offensteht .
wir mssen die vorhandenen unterschiede berbrcken .
das programm kann ein wichtiger erster schritt dieses vorhabens sein .

aus sicht der schwedischen umweltpartei ist ein teil der vorschlge allerdings problematisch . ich begre aber das prinzip eines gesamteuropischen freiwilligendienstes fr jugendliche , das untersttzt werden mu .
wir von der fraktion die grnen im europischen parlament werden natrlich fr den bericht stimmen .

herr prsident ! ich kann mich den worten meiner vorrednerinnen und vorredner anschlieen , da es sich bei dem aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr junge menschen " um ein gutes und wichtiges programm handelt , das aber , wie frau fontaine es ausgedrckt hat , durch die politische kurzsichtigkeit des rates in frage gestellt wird .
ich und wohl alle kollegen , vor allem aus dem ausschu fr bildung und kultur , haben mit frau fontaine mitgelitten .
ich kann mich den kollegen pex und vecchi anschlieen , die ausgefhrt haben , da von den guten vorschlgen des parlaments zwar einige angenommen wurden , da aber trotzdem die przisen regelungen , die wir vorgeschlagen haben bezglich rechtsstatus , sozialstatus , eben generell bezglich ausrumung rechtlicher und administrativer hindernisse , um einen besseren zugang zum programm zu ermglichen , leider nicht zufriedenstellend festgelegt werden konnten .

teilweise wurde die frage der vereinbarkeit europischer und nationaler aktivitten geregelt .
positiv ist sicherlich , da das programm offen ist fr drittlnder .
ich mchte mich auch nicht zurckhalten und meinem bedauern ausdruck geben , da die aufstockung der finanzausstattung dieses programms nicht mglich war .
wir haben 80 millionen ecu vorgeschlagen , aber auch die kommission konnte sich mit ihren vorgeschlagenen 60 millionen ecu nicht durchsetzen .
diese mangelhafte ausstattung des europischen freiwilligendienstes lt es fraglich erscheinen , ob die hehre zielsetzung des artikels 1 , dem ja auch der rat zugestimmt hat , nmlich einen tatkrftigen beitrag zu den idealen der demokratie , toleranz und solidaritt fr das europische aufbauwerk zu leisten , um die kooperation zwischen der europischen gemeinschaft und drittlndern zu untersttzen , tatschlich verwirklicht werden kann .

herr prsident , auch ich mchte mich kurz zum europischen freiwilligendienst uern .
es hat lange gedauert , aber wir haben letztendlich eine schlufolgerung gezogen .
ich hoffe , da dies nun ein programm sein wird , das die barrieren zwischen jungen menschen auf dem ganzen kontinent abbauen wird , das gelegenheit zur frderung der europischen integration bieten wird und durch das wertvolle erfahrungen gesammelt werden knnen .

der eigentliche sinn der vermittlung ist es , zu einer einigung zu gelangen .
allein die tatsache , da wir an diesem punkt angelangt sind , bedeutet , da beide parteien kompromisse eingehen muten .
wir sind immer noch nicht zufrieden mit den fr dieses programm zur verfgung gestellten mitteln , weil die finanzmittel in den kommenden jahren tatschlich noch gekrzt werden .
wir glauben jedoch , da dieses programm es verdient , erhalten zu werden .
unsere einzige alternative wre die einstellung der initiative gewesen .
also mchte ich mich bei all den jungen menschen entschuldigen , die an dem programm teilgenommen htten , wenn uns mehr geld gewhrt worden wre .
zumindest knnen wir etwas vorweisen , das die ganze harte arbeit belegt , die wir in die pilotprojekte investiert haben .
ich mchte frau fontaine und allen anderen danken , die an dieser initiative beteiligt waren .

fr uns im parlament und auch die kommission ist die beseitigung aller rechtlichen und administrativen hindernisse , die den zugang zu irgendeinem programm erschweren , von groer bedeutung .
aber dies ist besonders wichtig im fall des europischen freiwilligendienstes .
wir werden die implementierung dieses programms sehr sorgfltig berwachen .
meine glckwnsche gehen an frau fontaine , da sie uns durch eine sehr schwierige zeit gebracht hat .
ich hoffe , wir werden in zukunft darauf aufbauen knnen .

herr prsident ! die eu mu fr die jugend da sein .
wenn die eu an der jugend vorbeilebt , schafft man im besten fall gleichgltigkeit , im schlechtesten fall feindseligkeit .
daher ist die minimallsung bezglich des freiwilligendienstes von 47 , 5 mio ecu zwar weit unter dem wunsch des ep geblieben , sie sichert aber immerhin eine fortsetzung des projekts .
daher wird es zumindest einer kleinen anzahl von jugendlichen ermglicht , auch ohne hhere bildung europa zu begreifen und zu erleben .

in zeiten hoher jugendarbeitslosigkeit von ca . 15 bis 20 % der gesamtzahl ist dies ohnehin nur ein tropfen auf den heien stein .
in sterreich wird dieses programm besonders gut angenommen .
immerhin haben sich schon 100 teilnehmer beteiligt , viele weitere warten darauf .
es ist ein programm , das dem freiwilligen sozialjahr keine konkurrenz machen soll , das aber jugendliche ansprechen soll , ber den eigenen nationalen schrebergartenzaun hinauszusehen .

um es attraktiv zu gestalten , bedarf es nicht nur guter projektangebote , sondern auch einer guten sozialen absicherung .
die kritik , da durch dieses programm der kollektivvertrag unterhhlt wird , ist nicht berechtigt .
es sollen nicht arbeitskrfte zum billiglohn vermittelt werden , sondern persnlichkeitsbildung , internationale erfahrung und danach auch bessere chancen im leben ermglicht werden .

dafr , da dieses programm gewicht hat , ist es aber zu schmal bemessen .
man kann natrlich die berechtigung von projekten wie ' frsche retten in der provence ' in frage stellen .
wenn man bedenkt , da 10 millionen junger menschen in europa keinen schulabschlu haben , wre es sinnvoller , das leonardo-programm um 100 % aufzustocken .
dieses geld kommt lehrlingen und berufsschlern zugute .

bei programmen wie dem freiwilligendienst kann man sich des eindrucks nicht erwehren , da es trotz der guten absicht ein alibiprogramm bleibt .

herr prsident , meine damen und herren ! sie knnen sich vorstellen , da meine kollegin , frau cresson , sehr gerne heute hier stnde , um der berichterstatterin zu danken und wie sie auch die annahme des ergebnisses der konzertierung zu empfehlen .
aber sie ist leider verhindert und hat mich gebeten , ihre rolle heute zu bernehmen .

wir begren als kommission die einigung , und die kommission - das hat frau fontaine schon gesagt - hat sich aktiv an dem zustandekommen dieses ergebnisses beteiligt .
wir verstehen natrlich auch die enttuschung wegen der finanzierung des programms , die hier von allen zum ausdruck gebracht wurde , aber wie hufig in solchen fllen ist der rat nicht in der lage , dem zu entsprechen , was sich parlament und kommission vorstellen .
beim rat sind nun mal solche einsparaktionen immer populrer als selbst das bestgemeinte programm , und da dieses programm hier eine wirklich durchschlagende wirkung htte haben knnen , zeigt ja das interesse der jugendlichen , die sich aus den pilotaktionen schon gemeldet haben .

dennoch und wie immer in solchen fllen mu man , statt nichts zu haben , das akzeptieren , was man tatschlich erreichen kann , und wir sind ganz sicher , da dieses programm eine dynamik entfalten wird , weil es durch seine ergebnisse , durch die neue art , jugendliche an europa heranzufhren , zeigen wird , da sich die intentionen , die frau cresson und das parlament damit verbinden , mehr als problemlos in die realitt umsetzen lassen .
wir werden - und das darf ich hier auch im namen von frau cresson sagen - alles tun , was nur mglich ist , um diese sperre , diese beengung des programms durch mangel an finanziellen mitteln zu berwinden .

wir werden auch die anderen hindernisse , die mglicherweise auftreten knnen , aus dem wege rumen .
es sind sicherlich noch einige schwierige fragen offengeblieben , obwohl in der konzertierung ja vieles , was sich mit der komplementaritt einzelstaatlicher zivildienste ergeben hat , geregelt worden ist .
das ist sicher sehr komplex , aber wir werden bei der durchfhrung auch sehen , wo noch bessere lsungen mglich sind .

ich darf also dem parlament bei dieser gelegenheit noch einmal versichern , auch im namen meiner kollegin , frau cresson , da wie bereits beim programm jugend fr europa dem ausschu keine entscheidungen ber einzelne projekte vorgelegt werden .

mit der vorgesehenen mittelausstattung in hhe von 47 , 5 millionen kann die kommission den zugang zum programm und die qualitt der manahmen ber die verbleibenden 18 monate sichern .
die neuesten erfahrungen zeigen jedoch , da das interesse der jugendlichen am europischen freiwilligendienst bereits jetzt sehr gro ist und noch weiter zunehmen wird .
daher wird bei der ausfhrung des haushaltsplans die mglichkeit einer mittelaufstockung zu prfen sein , und ich kann das schon heute fr die kommission versprechen .

wir mchten dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , insbesondere seiner berichterstatterin , frau fontaine , nochmals danken , natrlich auch der delegation des europischen parlaments und ihrem vorsitzenden .
dank gebhrt auch dem parlament insgesamt fr seine untersttzung , fr sein verstndnis fr dieses projekt , denn ohne diese untersttzung wren wir nicht so weit gekommen , wie wir heute sind .
wir haben den weg noch nicht bis zum schlu beschritten , aber wir haben ein stck weit in die richtige richtung zurckgelegt , und ich bin sicher , da zusammen mit dem parlament die kommission und vielleicht dann auch endlich der rat einsehen werden , da mehr getan werden mu und da ein solches programm mehr fr die entwicklung europischer identitt und eines europischen verstndnisses leisten kann als manches andere programm , das in technischen fragen steckenbleibt und sich nicht wirklich mit menschen beschftigt und auf die vorstellungen , ideen und wnsche von menschen eingeht .
insofern dank , auch von frau cresson , noch einmal persnlich an sie alle , und wir hoffen , da mit diesem programm wirklich eine neue seite in der geschichte der europischen integration aufgeschlagen werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lebensmittelzusatzstoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0242 / 98 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( c4-0183 / 98-96 / 0166 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( berichterstatterin : h. breyer ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst etwas allgemeines sagen , bevor ich die nderungsantrge des ausschusses vorstelle .
grundstzlich ist ja eine vereinheitlichung der zulassung und des einsatzes von lebensmittelzusatzstoffen in der europischen union zu begren .
ohne eine einheitliche regelung bei zusatzstoffen fhrt das prinzip der gegenseitigen anerkennung zu einer groen verunsicherung der verbraucher und zu hohen defiziten in der lebensmittelberwachung und -kennzeichnung .

mit einer vereinheitlichung der zulassung und anwendung von zusatzstoffen sollte gleichzeitig so weit wie mglich eine reduzierung der stoffvielfalt und der einsatzgebiete angestrebt werden .
leider wird dieses ziel mit den von der kommission vorgelegten nderungsvorschlgen nicht erreicht , sondern hier wird eher den bedrfnissen der produzenten als der verbraucher rechnung getragen .
es ist sowohl langjhrige politik und forderung der europischen verbraucher als auch der trend in der lebensmittelindustrie , auf bestimmte zusatzstoffe freiwillig zu verzichten .
es hat sich gezeigt , da dies vor allem in vielen eu-lndern dazu gefhrt hat , da in den vergangenen zwanzig jahren lebensmittelzusatzstoffe reduziert werden konnten .
wobei es dabei weniger um gesetzliche manahmen ging als um einen freiwilligen verzicht seitens der industrie .

die rahmenrichtlinie definiert hier als zulassungskriterien , da eine hinreichende technische notwendigkeit nachgewiesen werden mu , es zu keiner irrefhrung der verbraucher kommt , es gesundheitlich unbedenklich sein soll und vorteile fr den verbraucher bringen mu .
was die prfung der technischen notwendigkeit betrifft , da - und da appelliere ich auch an sie , herr bangemann - , mten wir uns wirklich noch einmal darauf einigen , wie dieser begriff berhaupt definiert wird .
sie haben nmlich , als der bericht vorgelegt wurde , keine hinreichende definition dessen gegeben , was man unter technologisch notwendig versteht und wo die technologische notwendigkeit in vielen punkten der nderungsantrge vorliegt .
daher steht zu befrchten , da es zu einer alibi-veranstaltung gert , wenn man sich bei den zulassungsverfahren ausschlielich auf die angaben der hersteller verlassen mu .

beispielsweise wird die vorgesehene neuzulassung von geschmacksverstrkern in margarine und das enzym invertase , das einen vermehrten zuckergehalt ermglicht , damit begrndet , da es technisch notwendig ist , obwohl es nur ein einziger hersteller in der europischen union beantragt hat .
ich denke , eine technische notwendigkeit sollte nicht dann anerkannt werden , nur weil es ein einziger hersteller will , whrend alle anderen hersteller beweisen , da es eigentlich anders geht .
heutzutage zeigt es sich ja , da viele lebensmittel mit und ohne konservierungsstoffe angeboten werden knnen , wie beispielsweise feinkostsalate .

ich mchte mich aber darauf beschrnken , jetzt die nderungsantrge des parlaments vorzustellen .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat ja zehn nderungsantrge angenommen , und das europische parlament hatte in erster lesung 26 nderungsantrge angenommen und war damit weitgehend den entscheidungen des ausschusses gefolgt .
doch der gemeinsame standpunkt hat nur 11 ganz bercksichtigt , 4 teilweise und 11 vllig abgelehnt .
das ist zwar ein teilerfolg des europischen parlaments , aber es zeigt doch auch die industriefreundlichkeit in der kommission und im ministerrat .

ausgerechnet in so wichtigen fragen , wie der kennzeichnung fr allergiker , gibt es in der kommission offensichtlich keine bewegung .
ein ganz wichtiger grundsatz mu fr uns die transparenz sein , die bedeutet , da mit der heimlichtuerei , also dem einsatz von zusatzstoffen in lebensmittelzutaten , schlu gemacht wird .
ich mu betonen - das verhehle ich an dieser stelle auch als berichterstatterin berhaupt nicht - , da mir eine weitgehendere kennzeichnung sehr recht gewesen wre .
ich bedaure es , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dem nicht gefolgt ist , mchte aber an dieser stelle kommissar bangemann etwas fragen : die kommission hat ja gesagt , sie stimme deshalb den nderungsantrgen nicht zu , weil sie an falscher stelle stnden .
von daher htte ich gerne gewut , wann und wie die kennzeichnung genmanipulierter zusatzstoffe geregelt wird .

es gibt ja jetzt einen vorschlag aus sterreich .
vielleicht knnen sie uns einmal erklren , wie mit diesem vorschlag sterreichs umgegangen wird , wann sie das vorlegen .
sie hatten uns damals bei novel food versprochen , da es bald zu einer vorlage der kommission kommt .
das gleiche gilt fr die kennzeichnung lose abgepackter lebensmittel .
es kann nicht sein , da lose abgepackte lebensmittel nicht gekennzeichnet werden mssen .

das parlament will also keine erweiterung der zusatzstoffe bei mehlbehandlungsmitteln , weil wir das fr berflssig halten und es bereits genug produkte gibt .
ebenso lehnt es eine beschichtung von pfirsichen und ananas mit wachs ab , denn wir wollen ja , da naturprodukte auch natrlich bleiben .
deshalb kann es nicht angehen , da der verbraucher irregefhrt und ihm eine frische vorgegaukelt wird , die es berhaupt nicht gibt .
in der frage des nesins hatte in der zweiten lesung das parlament nicht dafr pldiert , da antibiotika in mascarpone , in kse , aufgenommen werden sollen .

( der prsident fordert die rednerin auf , zum abschlu zu kommen . ) wir sollten es dabei belassen , da es antibiotika auf rezept gibt , aber nicht in lebensmitteln .
soweit die nderungsvorschlge in krze , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgeschlagen hat .
ich hoffe aber , da die kommission noch bereit ist , auf diese offenen fragen , die ja auch von den kolleginnen und kollegen im ausschu verbal untersttzt wurden , was die kennzeichnung von gentechnisch hergestellten zusatzstoffen und auch die ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , auf zwei punkte mchte ich gerne hinweisen , bevor wir morgen abstimmen . der eine betrifft nisin , der andere sulfit .
nisin ist ein antibiotikum , das auf lngere sicht zu medizinischer resistenz fhren kann .
antibiotika sind fr die heilung bestimmter krankheiten von entscheidender bedeutung , deshalb sind sie arzneimittel und drfen prinzipiell nicht als wachstumsfrderer in einem schweinestall oder als konservierungsmittel in lebensmitteln eingesetzt werden .
das gehrt meiner ansicht nach nicht in diese richtlinie .
mascarpone soll keine therapie gegen halsentzndungen sein .

immer mehr menschen leiden unter lebensmittelallergien .
sulfit gehrt zu den stoffen , die solche allergien verursachen .
meiner meinung nach sollte wenigstens ein konkreter grenzwert fr den einsatz von sulfit festgelegt werden , anstatt eine schtzung durchzufhren , was getan werden mu .
sulfit wird normalerweise bei der behandlung von trockenfrchten eingesetzt , die u. a. in frhstcksprodukten zu finden sind .
trockenfrchte werden auch oft von eltern gekauft , die ihren kindern eine alternative zu sigkeiten anbieten wollen .
sulfit kann aber allergien hervorrufen .

ich kann einigermaen nachvollziehen , da klimatische und damit kulturelle unterschiede zu unterschiedlichen sichtweisen fhren , welche zusatzstoffe erforderlich sind .
die lnge des weges zwischen zwei khlschrnken kann zu konkreten berlegungen darber anla geben , was schlimmer ist , eine wurstvergiftung oder zusatzstoffe .
man sollte sich klar machen , da es ein unterschied ist , ob herstellung und verwendung eines zusatzstoffs mglich sind oder ob es notwendig ist , ihn einzusetzen .
es gibt heute in europa lebensmittel auf dem markt , die so bestndig sind , da sie eine ruderpartie um den quator berstehen knnten .
es ist aber nicht sinnvoll , da alle lebensmittel solchen anforderungen gerecht werden mssen .
man sollte sich an die europische tradition erinnern , in der durch ruchern , salzen , einkochen und abkhlen - bei einwandfreier hygiene - konserviert wurde , bevor all diese merkwrdigen zusatzstoffe auftauchten .

die europischen sozialdemokraten werden fr den nderungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in der empfehlung fr die zweite lesung breyer stimmen , fr die ich mich bei frau breyer bedanken mchte , und ich hoffe , da die nderungsantrge die erforderliche anzahl stimmen erreichen werden .
sie werden sicher viele stimmen bekommen , aber es mssen auch genug stimmen sein .
ich zweifle nicht daran , da heute eine tendenz zu mehr einfachheit und natrlichkeit in lebensmitteln zu spren ist - ganz abgesehen von den eigentlichen kologischen lebensmitteln .

herr prsident , meine damen und herren ! 1995 haben wir eine umfassende richtlinie ber zusatzstoffe auer sstoff und farbstoffen in der europischen union erlassen .
heute beraten wir nun mit dem gemeinsamen standpunkt die erste grere nderung dieser zulassungsrichtlinie .
die nderungsrichtlinie wurde ntig erstens , weil whrend der jahrelangen beratung der 95er richtlinie nicht alle zusatzstoffe bzw. ihre anwendung bereits wissenschaftlich berprft waren , zum anderen sich in der zwischenzeit die technische anwendung weiterentwickelt hat , auerdem zustzliche besonderheiten in den mitgliedstaaten , insbesondere in den beitrittslndern finnland , schweden und sterreich , bercksichtigt werden sollten und schlielich bei dem umfassenden text der 95er richtlinie sich einige fehler eingeschlichen hatten , die mit dieser nderungsrichtlinie korrigiert werden sollen .

es stimmt , da das parlament eine reihe von nderungsvorschlgen gemacht hat und der rat nun einen teil davon bernommen hat .
fr meine fraktion kann ich sagen , da wir mit dem gemeinsamen standpunkt einverstanden sind .
die nderungen , die hauptschlich von der berichterstatterin im umweltausschu vorgelegt worden sind , wurden dort mehrheitlich angenommen ; wir knnen ihnen aber nicht zustimmen .

ich mchte noch einmal auf das thema eingehen , das frau breyer angeschnitten hat .
das ziel war , sowenig zusatzstoffe wie mglich und diese mglichst noch zu verringern .
ich erlebe diese diskussion seit zwanzig jahren mit , und ich habe meine politische meinung etwas gendert .
ich denke , wenn wir uns auf ganz wenige zusatzstoffe konzentrieren , dann werden diese wenigen zusatzstoffe berall verwendet .
ich bin der auffassung , da man eben nicht stndig das gleiche zu sich nehmen sollte , denn nur so werden auch gesundheitliche gesichtspunkte bercksichtigt .
auerdem wird die zulassungsfrage hier nicht dahingehend geregelt , da jeder gezwungen ist , zusatzstoffe zu verwenden , sondern wenn sie verwendet werden , darf dies nur bis zu einer gewissen grenordnung erfolgen .
wie gesagt , man mu sie ja nicht verwenden , aber wenn zusatzstoffe verwendet werden , dann mu das natrlich gekennzeichnet werden , und das soll eigentlich hier geregelt werden .
damit jetzt neue ngste zu wecken vor dingen , die seit langem schon traditionell in mitgliedstaaten vorhanden sind , halte ich fr unntig , denn letztendlich haben diese stoffe keinerlei gesundheitliche probleme verursacht , und im brigen war der ausschu ja auch da , um dieses zu berprfen .
deswegen kann ich mit meiner fraktion dem gemeinsamen standpunkt in der vorliegenden fassung zustimmen .

ich mchte der berichterstatterin noch einmal fr die arbeit danken , die sie fr diese richtlinie aufgewendet hat .
ich mchte im brigen auf meinen redebeitrag bei der ersten lesung verweisen , in dem ich darauf hinwies , da diese richtlinie insgesamt schwer verstndlich ist , obwohl ihr inhalt fr viele brger von groem interesse ist .
ich mchte auch an die sich anschlieenden fragen und antworten erinnern , in denen es um die mglichkeiten ging , die richtlinie zu vereinfachen , ohne dadurch den inhalt zu verndern .
ich bin noch immer der meinung , da die antwort der kommission als beispiel fr hochmut gelten kann , whrend die antwort des rates erfreulich konstruktiv war .
ich mchte daran erinnern , weil es hoffentlich zu einem vermittlungsverfahren kommen wird , in dessen verlauf diese vereinfachung im bemhen um einen kompromi eine rolle spielen kann .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt die abnderungsantrge des ausschusses . in bezug auf die beiden ersten abnderungsantrge mchte ich aber betonen , da wir es nicht tun , weil wir mehlbehandlungsmittel aus der richtlinie herausnehmen mchten , sondern weil der gemeinsame standpunkt in diesem bereich so umfassend ist , da es sinnlos wird .
am besten wre es gewesen , mehl in anhang 2 aufzunehmen , also als grundnahrungsmittel , zu denen mehl zweifellos zhlt , und dann dort die stoffe zu benennen , die man zulassen mchte .
jetzt ist es so , da zuviel zugelassen werden kann . das argument , da die industrie natrlich nicht alle diese zusatzstoffe einsetzen wird , ist eigentlich sehr schwach .
ich halte es fr die beste lsung , mehl als unverarbeitetes lebensmittel aufzufassen und deshalb davon auszugehen , da stoffe des anhangs 1 nicht zugesetzt werden knnen .
ich verweise in diesem zusammenhang auch auf die richtlinie 89 / 107 anhang 2 , erster punkt , in dem steht , da ein " ausreichender , technisch begrndeter bedarf " dafr vorliegen mu , damit zusatzstoffe genehmigt werden knnen .
das halte ich nicht fr gegeben , wenn pltzlich alle stoffe des anhangs 1 im mehl verwendet werden knnen , und ich kann den gemeinsamen standpunkt nur so interpretieren .

darber hinaus lehnt die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sulfit in nssen und mais ab und ist auch gegen eine wachsbehandlung von pfirsichen und ananas .
bei ananas mag das unwichtig sein , da man die schale nicht it , aber bei pfirsichen ist es unangemessen .
hier wollen wir unbehandelte ware !

herr prsident ! die drei von der kommission vorgeschlagenen kriterien , die ein zusatzstoff erfllen mu , um in die liste aufgenommen zu werden , sind : technische notwendigkeit , nutzen fr den verbraucher und die gesundheitliche unbedenklichkeit .
ich glaube , da diese drei kriterien zu weit gefat wurden , was dazu fhrt , wie die berichterstatterin richtig bemerkte , da in der tat immer mehr lebensmittelzusatzstoffe zugelassen und verwendet werden drfen .

ich glaube , da das keine gute entscheidung ist , und werde ihnen zwei ins auge fallende beispiele nennen .
erstens ist die miteinbeziehung von sulfiten als zusatzstoff zweifelsfrei keine gute entscheidung : man wei , da sie bei vielen menschen gesundheitsprobleme hervorrufen , vor allem bei allergikern .
warum also mu man sulfite einsetzen , wenn es alternativen gibt und man andererseits auf sie verzichten kann ?

zweitens : frau jensen hat das problem des nisins erlutert .
es handelt sich dabei um ein antibiotikum .
wo ist die kohrenz von seiten des rates und der kommission , wenn man ein antibiotikum als zusatzstoff zult , whrend man sich andererseits fragt , ob die gabe von antibiotika in der tieraufzucht begrndet ist , und beispielsweise die weltgesundheitsorganisation herausstellt , da zahlreiche infektionskrankheiten auf dem vormarsch sind und viele antibiotika offensichtlich unwirksam werden .

ich glaube , da einige mitgliedstaaten darauf aufmerksam gemacht haben , und ich mchte mich an dieser stelle an frau schleicher wenden , um ihre aufmerksamkeit auf zwei dinge zu lenken .
zuerst einmal haben einige mitgliedstaaten , darunter die deutsche regierung , gegen den gemeinsamen standpunkt gestimmt .
dann ist ein produkt nicht deshalb unschdlich , weil es bereits lange verwendet wird .
seit langem schon verwendet man asbest , und alle sind sich darber einig , da man es nicht mehr verwenden darf .
ich verstehe nicht , wie man einen zusatzstoff , bei dem man keine direkten auswirkungen nachweisen kann , als unschdlich einstufen darf .
sie wissen sehr wohl , da indirekte auswirkungen wahrscheinlich und mglich sind und da es bei zahlreichen zusatzstoffen sehr schwierig ist , das genau zu bercksichtigen .

meiner ansicht nach ist es folglich absolut notwendig , die abnderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu untersttzen , und ich fordere frau schleicher und ihre fraktion auf , ihre position in dieser hinsicht zu berdenken .

herr prsident , ich mchte frau breyer fr ihre harte arbeit whrend der beiden lesungen und im umweltausschu danken .
sie ist ein bewundernswertes mitglied des ausschusses , und man wird sich dort an die von ihr geleistete arbeit erinnern , besonders im hinblick auf den schutz der speziell fr suglinge und kleinkinder hergestellten nahrungsmittel .

ich wrde gerne sagen knnen , da alle nderungen , die hier nun nochmals debattiert werden , zu einer einigung fhren werden , obwohl ich in anbetracht der bentigten mehrheiten eher daran zweifle .
ich mchte mich daher nur auf drei nderungen beschrnken : die abnderungsantrge 4 , 5 und 7. ich komme zunchst auf den abnderungsantrag 4 zu sprechen , weil er von mir vorgelegt und vom umweltausschu zur erneuten prfung angenommen wurde .
er betrifft die verwendung von zuckerester in kaffee und tee in dosen , die nun hei direkt an den kunden verkauft werden .
ob man sein glck nun in einer warmen dose koffein finden kann , wei ich nicht - es wre nicht mein lieblingsgetrnk .
ich wei aber , da zuckerester dem destabilisierungsproze von milchproteinen whrend der lagerhaltung entgegenwirken .

als eine nation von teetrinkern wrden die briten lieber wissen , warum zuckerester nicht von der kommission genehmigt werden .
dies konnten wir dem kleingedruckten ihrer entscheidungen eigentlich nicht entnehmen .
es ist immer der fall , und es ist eines der probleme , da wir , wenn wir die zweite lesung erreichen , viel mehr darber wissen , was die kommission genehmigen wird , als darber , was sie nicht genehmigen wird .

zum zweiten mchte ich den abnderungsantrag 5 erwhnen , den frau dybkjr schon kurz angesprochen hat , das heit die verwendung von bienenwachs als konservierungsmittel fr die oberflchenbehandlung von pfirsichen und ananas .
ich kann nicht besser als sie verstehen , warum diese beiden frchte zusammen eingestuft werden .
es gibt viele andere , die nicht erwhnt werden .
man betrachtet melonen irgendwo als zwischending zwischen beiden frchten , aber der unterschied ist mit sicherheit , da man nicht das uere einer ananas verzehrt - es sei denn , man ist wirklich sehr dumm !
- , wohingegen man fr gewhnlich die pfirsichhaut essen wrde .
daher stimme ich mit der berichterstatterin sehr darin berein , da es gefhrlich wre , diese oberflchenbehandlung bei pfirsichen anzuwenden , aber ich sehe keinen grund dafr , weshalb wir sie bei ananas streichen sollen , wo sie ein echtes konservierungsmittel ist .

mein letzter punkt betrifft den abnderungsantrag 7. alles in allem untersttze ich die berichterstatterin bei ihrer nderung , die die verwendung von triacetin als produkt fr kaugummi nicht zuzulassen will , aber auch hier wissen wir nicht sehr viel darber , weshalb es berhaupt verwendet wurde .
diejenigen , die argumentieren , da dieser besondere emulgator nicht notwendig und wnschenswert ist , schulden uns eine garantie dafr , da der fall so dargelegt wird , da wir erfahren , weshalb er so essentiell und wnschenswert ist .
ich hoffe , die kommission wird uns dies mitteilen knnen , weil es uns in diesen dingen immer um klarheit gehen sollte .

herr prsident , auch ich mchte frau breyer fr ihre harte arbeit danken , aber ich mchte auch sagen , da ich mich gegen alle abnderungsantrge ausspreche , wie dies auch recht viele angehrige der ppe-fraktion tun werden - wie wir dies auch im ausschu getan haben - , und zwar mit ausnahme des abnderungsantrags 4 .

dies ist ein sehr technisches thema , das sich mit nahrungsmittelzustzen und den zugelassenen nahrungsmittelzustzen in der ganzen europischen union beschftigt .
es stellt sich die frage , wie das europische parlament am besten mit einer solch technischen frage verfahren kann .
frau breyer ist das problem von einem ideologischen standpunkt aus angegangen , was der natur ihrer fraktion entspricht .
aber es gibt zwei fragen , die wir als mastab betrachten mssen .
zum einen mssen wir sicherstellen , da die europische bevlkerung weiterhin gesund bleibt , wenn wir ber die anpassungen der zugelassenen zusatzstoffe diskutieren .
wovon lassen wir uns leiten ?
gebrauchen wir unser eigenes urteilsvermgen ?
nun , ich bin ein historiker , frau schleicher war harfenistin .
das knnte eine ntzliche qualifikation fr das nchste leben sein , wenn es das geben sollte , aber es ist nicht unbedingt die beste qualifikation , wenn man sich mit nahrungsmittelzustzen beschftigt .
wir sind auf diesem gebiet in einem gewissen ausma amateure .
wir mssen uns von dem wissenschaftlichen lebensmittelausschu leiten lassen .
ich wrde mich wirklich viel lieber von diesem ausschu leiten lassen als , so frchte ich , von frau breyer .

zum zweiten mssen wir sicherstellen , da die gesetze der europischen union , ohne die grenzen der sicherheit zu berschreiten , ausreichend flexibel bleiben , um die entwicklung neuer produkte zu erlauben .
ich stimme herrn whitehead zu , da es vielleicht ein geschenk gottes fr die schottischen pfadfinder ist , die offenbar hier auf der tribne sind , wenn sie nicht mehr zwei zweige gegeneinanderreiben mssen , um den topf zum kochen zu bringen , weil sie heien tee in dosen kaufen knnen - wenn die europische kommission dies wirklich zult .
ich mchte herrn bangemann fragen , wenn er auf die debatte eingeht , ob er bereit ist , zuzulassen , da tee in dosen neben der britischen wurst verkauft wird , die wir schon vor ein paar monaten vor der verheerung der europischen kommission bewahrt haben .

ich glaube also nicht , da es bei diesem thema raum fr extreme gibt .
grner fundamentalismus knnte dazu beitragen , fragen auszulsen , aber es sollte nicht dazu kommen , da er zur vorherrschenden ansicht wird .

herr prsident , mir geht es so wie frau jackson .
ich mchte zunchst einmal der berichterstatterin sehr herzlich danken .
sie hat sich wirklich nicht nur in diese materie eingearbeitet , sondern auch ganz klare positionen bezogen .
auch wenn ich diese positionen nicht teile - weder persnlich noch im namen der kommission - , kann ich trotzdem sagen , frau breyer arbeitet hier sicher in einer exemplarischen weise .
ich stehe nicht an , ihr das zu besttigen .
ich wei nicht , ob sie sich darber freut , aber immerhin mchte ich es doch gesagt haben !

was frau jackson und insbesondere frau schleicher gesagt haben , entspricht in etwa der position der kommission .
deswegen kann ich mich kurz fassen .
ich bin natrlich auch kein experte in der beurteilung gesundheitlicher schden oder der gesundheitlichen unbedenklichkeit , aber ich bin von meiner ausbildung her jurist .
deswegen mchte ich frau breyer sagen , es gibt hier einen klaren standpunkt , der - bisher jedenfalls - der standpunkt eines rechtsstaates war , da nmlich dann nichts verboten werden darf , wenn es keinen grund dafr gibt .
wir knnen nicht einfach , weil es uns nicht pat oder weil wir dem grundsatz huldigen , wir wollen mglichst wenig zusatzstoffe , diese zusatzstoffe verbieten , sondern es mu ein grund dafr vorliegen .
das haben wir nun aber auch sehr genau definiert .

es stimmt nicht , frau breyer , da die frage der technischen notwendigkeit in dem annex 2 nicht definiert ist .
die drei allgemeinen kriterien wurden noch einmal aufgefhrt : erstens mu demonstriert werden knnen , da es einen vernnftigen technischen grund und zweck gibt , der durch keine andere technische methode erreicht werden kann , zweitens darf keine gesundheitliche gefahr bestehen , und drittens darf der verbraucher nicht in die irre gefhrt werden .
das sind die drei kriterien .
zwar mssen sie nicht alle drei erfllt werden , sondern sie knnen auch einzeln vorliegen .
das heit , bei vorliegen eines dieser drei kriterien kann man einen zusatzstoff verbieten .
wir haben dann - es geht weiter , ich will das jetzt hier nicht zitieren - genau gesagt , was eine technische notwendigkeit ist und wie sie definiert werden mu , auch anhand von einzelnen kriterien .

hier haben wir daher hinreichende gewiheit geschaffen fr jeden , fr den verbraucher wie auch fr den hersteller .
da ein hersteller auf jeglichen zusatzstoff verzichtet , ist ihm unbenommen .
er kann damit auch werben .
er kann sagen : dies ist natur pur !
das ist absolut mglich .
viele machen davon ja auch gebrauch , das ist ja auch vllig in ordnung .
wenn man umgekehrt jedoch etwas verbieten will , braucht man dafr eine legitimation .

wir knnen diese 11 antrge , die noch briggeblieben sind , deswegen nicht akzeptieren .
ich will jetzt mit blick auf die uhr im einzelnen nicht sagen , warum nicht , aber aus dem , was ich hier gesagt habe , geht das auch hervor .

ich mchte noch die fragen beantworten , die gestellt wurden , zum beispiel betreffend die etikettierung .
frau breyer , ich wundere mich immer wieder , da sie bei jeder gelegenheit alles regeln wollen , trotz der logik , die sie sonst an den tag legen .
das kann man nicht machen !
man kann nicht bei allen mglichen richtlinien , die wir haben und die einen spezifischen zweck haben , allgemeine fragen regeln .
die etikettierung ist eine allgemeine frage .
wir haben sie in der allgemeinen etikettierungsrichtlinie 79 / 112 geregelt .
da gehren auch eventuelle nderungen hin .
wenn es also bei zusatzstoffen einen solchen bedarf gibt , dann mu das in dieser allgemeinen etikettierungsrichtlinie geschehen .
wir knnen jetzt nicht einfach eine verpflichtung eingehen , da wir alle diese zusatzstoffe dort aufnehmen , denn das wre ein blankoscheck .
man mu dann prfen , ob die allgemeinen grundstze der etikettierung es verlangen , da ein solcher zusatzstoff entsprechend etikettiert wird .

dann wurde noch die frage nach der kennzeichnung von genzusatzstoffen gestellt .
ich habe ja schon angekndigt - und sie haben das nochmal wiederholt - , da wir das prfen .
das ist aber ungemein schwierig , weil beispielsweise die frage der nachweisbarkeit , die frage von entsprechenden schwellenwerten und mglicherweise dann einer negativliste fr uns nicht so einfach zu beantworten ist , brigens auch nicht fr wissenschaftliche ausschsse .
das ist also jetzt kein bser wille , da wir das noch nicht vorgelegt haben , sondern das ist in der sache sehr schwierig .

was die allergien angeht , so mssen alle zusatzstoffe etikettiert werden .
grundstzlich sind alle zusatzstoffe auf dem etikett anzugeben .
deswegen werden gefhrdete personen ausreichend unterrichtet .
im brigen entspricht das auch der auffassung des lebensmittelausschusses .
die anzahl von allergien ist entgegen dem , was , wie ich glaube , frau jensen gesagt hat , bei lebensmitteln sehr gering , viel geringer , als man gemeinhin unterstellt .
es ist absolut falsch , was sie sagen , da bei lebensmitteln diese gefahr besonders hervortritt .

wir arbeiten auch an einer richtlinie fr sogenannte " bilanzierte diten " , also fr zusatzstoffe in lebensmitteln fr kranke suglinge und kleinkinder .
die allgemeine etikettierungsrichtlinie wird gendert .

( zuruf : was ist mit losen lebensmitteln ?
) das wird in allen mitgliedslndern entsprechend geregelt .
die mitgliedslnder haben die mglichkeit , diese kennzeichnung vorzunehmen oder auch nicht .
insofern sehen wir da auch keine notwendigkeit , weil eine kennzeichnungspflicht bereits besteht .
die mitgliedslnder knnen bei losen lebensmitteln eine ausnahme zulassen .
aber das ist etwas , was bereits gesetzliche vorschrift in der union ist .

ich glaube , das waren die wesentlichen fragen , wenn ich mich nicht tusche .
ich will nicht im einzelnen auf die elf nderungsantrge eingehen , frau jensen , weil das zuviel zeit wegnehmen wrde , aber da wir das nicht untersttzen knnen , ergibt sich aus unserer allgemeinen position , die ich dargelegt habe .

ich hoffe also , da das parlament , jedenfalls einige abgeordnete , dem folgen , was frau schleicher gesagt hat , dann knnen wir das verfahren beenden .
wir haben dann eine vernnftige grundlage , auch im sinne des verbrauchers .

herr prsident , ich mchte herrn bangemann noch zwei fragen stellen .
ich glaube , im haus ist es zu einer groen bereinstimmung darber gekommen , da wir probleme mit nisin haben , weil antibiotika in lebensmitteln nichts zu suchen haben .
der kollege lannoye hat noch einmal auf das groe problem der antibiotikaresistenzen hingewiesen .
antibiotika drohen , als therapeutikum wirkungslos zu werden .
ich htte gerne gewut , warum sie denken , da antibiotika , auf die wirklich viele menschen mit unvertrglichkeit reagieren - und auerdem haben wir das problem der resistenzen - , da antibiotika als lebensmittelzusatzstoff zugelassen werden sollen .
immerhin hegen wissenschaftler zu recht befrchtungen , da die gefahr der resistenzen potenziert wird .

zweiter punkt : herr bangemann , ich kann ihnen nicht zustimmen , wenn sie sagen , die frage der kennzeichnung von lose abgepackten lebensmitteln sollen die mitgliedstaaten regeln .
das ansinnen dieser richtlinie ist ja gerade , eine europische vereinheitlichung zu erzielen .
ich finde es nicht korrekt , da abgepackte lebensmittel gekennzeichnet werden , lose lebensmittel dagegen , bei denen die verbraucher den eindruck haben , das sind frische produkte , nicht gekennzeichnet werden sollen .
dazu hat ihr vertreter im ausschu gesagt , das wird die kommission beheben !

nun bin ich sehr erstaunt , da sie uns hier etwas ganz anderes sagen , nmlich , da sie da berhaupt keinen handlungsbedarf sehen .
ich wte jetzt gerne , was denn nun stimmt .
war das falsch , was ihr vertreter im ausschu gesagt hat , der meinte , da das mit der etikettierungsrichtlinie irgendwann gelst werden soll ?
wir haben ja jetzt schon eine reihe von punkten , die unter die etikettierungsrichtlinie fallen wrden , wenn wir uns darauf einigen , was sie gesagt haben .
daher meine abschlieende frage : wann gedenken sie , einen neuen entwurf oder nderungen zu der etikettierungsrichtlinie vorzuschlagen , damit genau diese lcken und diese notwendigkeiten , die sich jetzt ergeben haben , geschlossen bzw. abgedeckt werden knnen ?

herr prsident ! zunchst einmal zu der frage der antibiotika .
die kommission hat keinen anla , auf diese frage einzugehen , denn es gibt keinen entsprechenden nderungsantrag . nein !
im ausschu wurde das erwogen , aber es gibt keinen nderungsantrag .
ich kann hier nicht auf hypothetische fragen eingehen .

dann zu der frage , die sie nochmal angesprochen haben - ich will das noch einmal wiederholen : wir haben eine regelung fr die etikettierung abgepackter oder loser lebensmittel .
beides mu gekennzeichnet werden !
es besteht also eine kennzeichnungspflicht .
wir haben lediglich eine ausnahmeregelung , da mitgliedslnder von dieser kennzeichnungspflicht bei losen lebensmitteln abweichen knnen .

zu ihrer dritten frage : das kann ich hier zeitlich nicht datieren , aber ich stelle mir vor , da wir , nachdem wir die debatte ber die allgemeine richtlinie zu lebensmitteln angefangen hatten , sie nicht zu ende fhren konnten , weil dabei auch solche grundstze eine rolle spielen wie die frage : was ist der leitende grundsatz der etikettierung ?
darber gibt es eben sowohl in der kommission als auch im europischen parlament leider unterschiedliche standpunkte , wobei ein extremer standpunkt , der zunchst auch hier im parlament vertreten wurde - ich wei nicht , ob er heute immer noch vertreten wird - , der ist , alles zu kennzeichnen , egal , ob das irgendeinen sinn oder zweck macht .

also einen wust von einzelheiten zum inhalt der etiketten zu machen , ist immer auf meinen widerstand gestoen , weil damit die etikettierung fr den verbraucher sinnlos wird .
sie mssen das etikettieren , was fr den verbraucher sinnvoll ist .
dann erreichen sie ihn auch .
wenn sie alles etikettieren , dann erreichen sie ihn nicht mehr , und dann fllt die etikettierung als ein begrndeter weg zu mehr verbraucherinformation in sich zusammen .
das hat inzwischen sogar ein deutsches mitglied ihrer partei in deutschland erkannt und hat mich dafr ffentlich gelobt .
das empfinde ich als ein zeichen von entwicklung , von intelligenz , und wir mchten diesen weg gerne fortsetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird bis 17.30 uhr unterbrochen . )

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0481 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

gestatten sie mir zunchst , da ich kommissar liikanen begre .

herr prsident , die auswirkung der computerpiraterie auf die arbeit ist sehr gering gewesen , da die kommission sehr aktiv fr die verbesserung der sicherheit ihrer datenverbundnetze gearbeitet hat .

herr kommissar ! gegenwrtig fgt die computerkriminalitt nicht nur den europischen institutionen , sondern generell der gesamten gesellschaft schwere schden zu , sei es wenn vor dem verkauf eines computers illegal software auf der festplatte installiert wird , sei es wenn software hergestellt wird , die nachgeahmt oder direkt ber das internet kopiert wurde .

uns ist bekannt , da der rat vor kurzem einen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf die rechtsposition gegenber der kriminalitt im bereich der rundfunkdienste gebilligt hat .
ist die kommission angesichts dieser situation nicht der ansicht , da es von allergrtem interesse wre , die vorschriften im bereich gewerblicher schutzrechte zu verschrfen ?
wir drfen nicht vergessen , da die vereinigten staaten auch bei dieser frage die nase vorn haben , denn der anteil an raubkopien liegt in europa nach wie vor bei 43 % .

herr prsident , das ist eine sehr wichtige frage .
im ergebnis der ende der achtziger und anfang der neunziger jahre entstandenen wissensvernderungen wurde der aufbau der datensysteme der kommission so verndert , da die inneren datensysteme auf sogenannte geschlossene nutzerkreise zentralisiert worden sind .
die verbindungen in das haus hinein und aus dem haus hinaus werden derzeit von einem telekommunikationszentrum der datenverwaltungs-abteilung mit entsprechenden parametern fr sicherheitssysteme und technische mglichkeiten berwacht .
es ist klar , da auf grund der schnellen entwicklung der informationstechnologie dieses system eine stndige aktualisierung erfordert , und das verfolgt die kommission sorgfltig .

anfrage nr . 45 von philippe de coene ( h-0642 / 98 )

betrifft : europischer freiwilligendienst fr jugendliche und fuballweltmeisterschaft 1998

aus einer pressemitteilung der kommission geht hervor , da dem organisationskomitee der fuballweltmeisterschaft 1998 im rahmen des europischen freiwilligendienstes 71 jugendliche zur verfgung gestellt werden .
dadurch entstehen fr den europischen haushalt kosten in hhe von 5.000 ecu pro jugendlicher .

der eigentliche europische freiwilligendienst fr jugendliche befindet sich derzeit in der vermittlungsphase und ist im rahmen eines pilotprojekts ttig .
aus den vorliegenden texten geht auch hervor , da die betreffenden jugendlichen an gemeinntzigen und nicht entlohnten ttigkeiten mitwirken sollen .

ist die kommission der ansicht , da die fuballweltmeisterschaft und das franzsische organisationskomitee ( cfo ) gemeinntzige organisationen sind ?

kann die kommission erklren , warum das organisationskomitee von einem kommissionsmitglied aus mitteln des gemeinschaftshaushalts gefrdert wird , whrend ein anderes kommissionsmitglied dieses organisationskomitee im plenum wegen diskriminierenden verkaufs von eintrittskarten verurteilt , wobei diese diskriminierung auch durch das urteil des tribunal de grande instance in paris am 5. juni d.j. besttigt wurde ?
herr liikanen , ich bitte sie , die anfrage von herrn de coene zu beantworten .

herr prsident , wie das geschtzte mitglied des parlaments feststellt , haben im rahmen des europischen freiwilligendienstes 71 europische freiwillige an projekten teilgenommen , die im zusammenhang mit den fuballweltmeisterschaften standen .
die freiwilligen haben ber fnf monate bei lokalen gastgeberorganisationen in den stdten gearbeitet , in denen spiele stattgefunden haben .
auerdem haben freiwillige ber mehrere wochen hinweg bei den organistorischen fragen der weltmeisterschaften geholfen .
dieses freiwilligendienstprojekt steht nur in indirektem zusammenhang mit dem organisationskomitee der weltmeisterschaften , da alle gastgeberorganisationen vom charakter her gemeinntzige vereine in den bereichen kultur , sport , umwelt und sozialarbeit waren .
aus diesem grund hat das pilotprojekt nicht die organisation des organisationskomitees genutzt , sondern hat soziale , kulturelle und umweltbezogene ziele des projekts ber die gemeinntzigen vereine untersttzt .

die geschftlichen aktivitten des organistionskomitees gehren in den bereich der eu-wettbewerbsvorschriften , weshalb die kommission ausgehend von vielen beschwerden dessen benachteiligende aktivitten im zusammenhang mit dem verkauf von eintrittskarten an die ffentlichkeit untersucht . der durchschnittliche durch die kommission finanzierte anteil an diesen halbjhrlichen projekten betrug etwa 5 200 ecu , was dem anteil bei der finanzierung anderer freiwilligenprojekte des pilotvorhabens entspricht .

herr kommissar , zwar wurde ihnen die anfrage , wie ich wei , erst vor kurzem vorgelegt , doch drfen sie es mir nicht belnehmen , wenn ich sage , da dies in meiner sprache als eine jesuitenantwort bezeichnet wird .
es ist ganz klar , da jugendliche , die gemeinschaftsmittel erhielten , an einer initiative mitgearbeitet haben , die hier in diesem saale zweimal von einem kommissionsmitglied verurteilt wurde , und zwar erstens wegen verletzung des gleichheitsgrundsatzes zwischen den brgern sowie zweitens , weil eine reihe wirtschaftlicher regeln verletzt wurde , denn dieses kommissionsmitglied hatte festgestellt , da die gesamte organisation ein rein wirtschaftliches unternehmen war und somit den fr die wirtschaftsttigkeit geltenden vorschriften unterlag .
nun wird erklrt , da es zwar eigentlich fr die cfo , aber doch nicht fr die cfo war .
ich mu sagen , da ich mich mit dieser antwort berhaupt nicht einverstanden erklren kann .
meines erachtens handelt es sich um eine improvisierte antwort , und ich mchte von ihnen erfahren , welche ttigkeiten diese jugendlichen genau ausgebt haben .
wenn sie sagen , da es sich um soziokulturelle ttigkeiten handelte , dann mchte ich von ihnen wissen , was diese jugendlichen exakt getan haben .

herr prsident , wie auch bei der teilfinanzierung anderer projekte des pilotvorhabens sind die lokalen gastgeberorganisationen vom charakter her im sozialbereich , der kultur , dem sport oder der umwelt beschftigt .
die organisationen haben beispielsweise in bereichen des jugendsports , der jugendarbeit und der verbesserung der stadtumwelt gearbeitet .
die erfahrungen fr die am vorhaben beteiligten jugendlichen sind einzigartig gewesen .
im zusammenhang mit den weltmeisterschaften haben die freiwilligen aus elf mitgliedstaaten und norwegen mit tausenden franzosen zusammengearbeitet .
das hat mglichkeiten zum kennenlernen der kultur und zur erweiterung des gegenseitigen verstndnisses geboten .

ich mchte mich den kollegen im haus anschlieen , die frankreich zum sieg bei der weltmeisterschaft gratuliert haben .
es ist wunderbar , zu sehen , da eine europische mannschaft so gut ist und besonders eine so brillante leistung an den tag legt wie frankreich .

aber unsere freude ber dieses ergebnis sollte nicht die tatsache berschatten , da es viele ernste probleme bei der organisation der weltmeisterschaft gab , von denen einige derzeit von einem kollegen des kommissars untersucht werden .
ich mchte den kommissar darum bitten , die von herrn de coene gestellte anfrage sehr ernsthaft zu untersuchen .
dabei geht es um den status der cfo .
der kommissar mu untersuchen , welchen status die cfo nach ansicht der kommission hat und ob der brauch - oder der mibrauch , wie wir glauben - dieses systems , die cfo zu untersttzen , eine untersuchung wert ist .

ich mchte den kommissar darum bitten , mir und herrn de coene eine schriftliche antwort mit einer grndlicheren untersuchung zukommen zu lassen .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen des abgeordneten an frankreich an .
ich war sonntag nacht auf den champs elyse , und ich hatte die mglichkeit , die groe freude der brger mitzuerleben .
was die mit den wettbewerbsvorschriften verbundene frage angeht , werde ich meinen fr wettbewerbspolitik zustndigen kollegen ber diese aussprache informieren .
mir ist bekannt , da er die frage grndlich untersucht .
wir haben es hier mit einer so typischen frage zu tun , in der die manahmen der kommission dasselbe ereignis von zwei betrachtungswinkeln her angehen .
einmal geht es um den freiwilligendienst und dann wiederum um die wettbewerbspolitik .
ich verstehe natrlich die sorge der geschtzten mitglieder des parlaments darber , da die politik der kommission insgesamt dennoch kohrent und stimmig sein mu .
das versuchen wir beizubehalten .

vielen dank , herr liikanen .

nun ist die behandlung der anfrage von herrn james nicholson ber die bedingungen fr die einstufung nordirlands in ein vorrangiges ziel an der reihe .
frau wulf-mathies ist anwesend , herr nicholson jedoch nicht .
ich gehe davon aus , da die besondere situation in nordirland sicherlich die anwesenheit von herr nicholson vor ort erforderlich gemacht hat .
ich danke frau wulf-mathies fr ihr erscheinen , das wie immer ungemein wertvoll ist , ohne den abgeordneten , der die anfrage eingereicht hat , ist es jedoch nicht mglich , in dieser sache fortschritte zu erzielen .
ich bin sicher , es wre sehr interessant gewesen , frau wulf-mathies zu dieser frage zu hren .
darber hinaus ist ihnen , verehrte abgeordnete , bekannt , da herr nicholson sehr gewissenhaft bei der wahrnehmung dieser verantwortung ist , ich meine aber , da ihn unter umstnden die lage in nordirland in solch wichtigen - und , warum sollte man es nicht sagen - dramatischen momenten aufgehalten hat .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 46 hinfllig .

anfrage nr . 47 von juan izquierdo collado ( h-0708 / 98 ) :

betrifft : leader-ii-programm in spanien

in der antwort auf die anfragen h-380 / 98 , h-383 / 98 , h-384 / 98 und h-385 / 98 rumt die kommission die schwierigkeiten ein , denen sich die leader ii-programme vor allem in spanien gegenbersehen .
hlt die kommission diesen stillstand durch den zwang zur erfllung der konvergenzprogramme fr gerechtfertigt ?
hlt sie die einstellung der spanischen regierung fr verantwortlich , den finanzrahmen des leader ii-programms nicht einzuhalten ?



welche meinung vertritt die kommission zu der haltung der ministerien fr arbeit , wirtschaft und landwirtschaft , die es ablehnen , den anteil an den mitteln aus esf , efre und eagfl-abteilung ausrichtung , den sie seinerzeit vereinbart hatten , mitzufinanzieren ?
verehrte abgeordnete , wir warten auf das eintreffen von herrn fischler , der sich einige minuten versptet hat . das ist auch verstndlich , denn zuvor gingen wir davon aus , die anfrage an frau wulf-mathies errtern zu knnen .
nach auskunft der dienste der kommission ist er unterwegs . wir wissen jedoch nicht , ob der weg kurz oder lang ist und ob auf dem weg hindernisse zu berwinden sind .

verehrte abgeordnete , das parlament ist , wie schon aus der bedeutung des wortes hervorgeht , zum sprechen da , doch einige minuten der stille sind auch nicht schlecht .
ein katalanischer dichter , joan brossa , hat einmal gesagt , die stille sei etwas so wichtiges , da sie nur fr noch wichtigere angelegenheiten unterbrochen werden darf . daher bitte ich sie , den auerordentlichen wert , den die stille birgt , zu achten , whrend wir auf herrn fischler warten .

wir begren herrn fischler , lassen ihn erst einmal in ruhe platz nehmen und sein dossier aufschlagen , wie es sich gehrt .
herr fischler , ich bitte sie , die anfrage nr .
47 von herrn juan izquierdo collado ber das leader-ii-programm in spanien zu beantworten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
die kommission hatte in ihrer antwort auf die anfragen nr . 380 , 383 , 384 und 385 mitgeteilt , da ihr die schwierigkeiten bei der durchfhrung des leader ii-programms bekannt sind .
diese schwierigkeiten werden u. a. auf die notwendigkeit der einhaltung der konvergenzkriterien im hinblick auf die wirtschafts- und whrungsunion zurckgefhrt .

klar ist , da einige schwierigkeiten auf die mangelnde finanzielle beteiligung der zentralregierung zurckzufhren sind , weil die vorgesehene kofinanzierung durch die zentralregierung fr die in den zustndigkeitsbereich des efre und des esf fallenden interventionen nicht gewhrleistet ist .
dieses problem verzgert die durchfhrung der programme und sollte unter bercksichtigung der interessen der betroffenen lokalen aktionsgruppen im rahmen der partnerschaft mitgliedstaat , autonome gemeinschaft und kommission gelst werden .

die kommission ist darauf bedacht , die innere organisation der mitgliedstaaten zu respektieren , und greift daher nicht in die struktur der finanziellen verwaltung der ffentlichen mittel ein , die notwendig sind , um die kofinanzierung der einzelnen leader ii-initiativen zu gewhrleisten .

die kommission ist also damit einverstanden , da die von einer ffentlichen verwaltung zu bernehmende finanzierung durch einen entsprechenden beitrag einer anderen ffentlichen verwaltung ersetzt wird .
die kommission erklrt sich auerdem mit der nderung der finanzierungsplne einverstanden , um zu ermglichen , da die verringerung des beitrags der spanischen regierung durch eine erhhung der anderen beteiligungen im rahmen der verordnungen ber die kofinanzierung der gemeinschaftsinterventionen ausgeglichen wird .
es liegt auf der hand , da jede nderung der ursprnglichen entscheidungen zu einer verzgerung bei der durchfhrung der leader-initiative fhren kann .
dies ist jedoch kein grund , um wie der herr abgeordnete von einer einfrierung der leader ii-programme in spanien zu sprechen .

vielen dank , herr kommissar .
herr izquierdo mchte ihnen eine zusatzfrage stellen .
ich erteile ihnen nun das wort , weise sie jedoch darauf hin , da darber hinaus drei weitere zusatzfragen gestellt wurden .
die geschftsordnung gestattet mir bedauerlicherweise nur , zwei zu genehmigen .
daher weise ich sie bereits jetzt darauf hin , da danach herr camisn und dann frau redondo das wort haben , herrn rbig , so leid es mir tut , kann ich nicht mehr das wort erteilen .

sie haben das wort , herr izquierdo .

herr kommissar ! warum versuchen wir etwas zu verschleiern , was ganz klar ist ?
in dieser anfrage wird von meiner seite eine ausdrckliche bitte um hilfe an sie gerichtet , und ich bin ihnen sehr dankbar fr ihre anwesenheit hier und heute .
gehen wir das thema also offen an : es gibt ein groartiges , von der kommission und von ihnen selbst verhtscheltes programm , das leader-programm , fr investitionen in lndlichen gebieten , gerade im hinblick auf lebensnotwendige beihilfen fr diese gebiete , fr kleine unternehmen , touristenunterknfte , das handwerk , die vermarktung und bewertung von agrarprodukten ; und dieses programm fr diese bereiche ist in spanien geknebelt , zum stillstand gekommen , abgeurteilt .
warum ?
ich bitte sie um hilfe , ich bitte sie , da sie uns helfen , das programm wieder funktionsfhig zu machen .
warum ist es aber zum stillstand gekommen ?
es ist zum stillstand gekommen , weil die spanische regierung sich weigert , ihren teil der finanzierung entsprechend dem von ihr unterzeichneten kofinanzierungsabkommen zu leisten .
der wirtschaftsminister , herr rato , teilt mit , da er nicht eine mde pesete und nicht einen ecu ber den efre fr dieses programm hergibt ; und der arbeitsminister , herr arenas , teilt mit , da er ber den europischen sozialfonds auf keinen fall weder eine mde pesete noch einen ecu bereitstellt ; und die landwirtschaftsministerin sagt , da sie nicht einmal die hlfte von dem , was unterzeichnet wurde , kofinanziert .
werden sie uns helfen , angesichts dieser schrecklichen situation , die fr die brgermeister absolut beschmend , fr die lokalen aktionsgruppen deprimierend ist usw . , die blockade zu berwinden ?

herr izquierdo !
es geht nicht um die grozgigkeit des prsidenten , es geht um die zeit , die sie sich selbst genehmigen ; ich habe ihnen angezeigt , wann die minute abgelaufen war .
ich mu sie darauf hinweisen , da die zeit , die sie berschreiten , zu lasten anderer anfragen geht .
daher haben sie , verehrte abgeordnete , diese verantwortung zu tragen , nicht ich .

herr fischler , sie haben das wort , um die zusatzfrage von herrn izquierdo collado zu beantworten .

herr prsident , herr abgeordneter , ich glaube , wir haben im grundstzlichen eigentlich keine diskrepanz .
sie wie ich auch und die kommission insgesamt sind daran interessiert , da die vereinbarten leader-programme in spanien tatschlich zur durchfhrung gelangen .
das mu das erste interesse sein , denn das hilft denjenigen privaten initiativen , die solche programme durchfhren wollen .

klar ist auch , da es einer kofinanzierung bedarf und da diese kofinanzierung so erfolgen mu , wie sie in den regelungen fr das leader-programm vorgesehen ist .
die kommission ist aber in der hinsicht flexibel , da wir nicht unbedingt verlangen , es mu ausschlielich die spanische zentralregierung sein , die diese kofinanzierung sicherstellt .
grundstzlich ist es auch mglich - und das ist eine innerspanische angelegenheit - , da auch eine andere ffentliche stelle diese kofinanzierung gewhrleistet .
nur , eines ist klar : wenn es keine stelle gibt , die diese kofinanzierung gewhrleistet , dann wird natrlich das ganze leader-programm gefhrdet .
unserer information nach besteht die bereitschaft , da anstelle der zentralregierung andere ffentliche einrichtungen diese kofinanzierung wahrnehmen .
wenn das erfolgt , dann kommen die programme - wie gesagt - zur durchfhrung .
wenn nicht , dann sind die programme nicht durchfhrbar .
das ist die situation und die realitt , und das liegt eigentlich in der entscheidungsgewalt der spanischen behrden auf den verschiedenen ebenen .

ich mu zu dieser anfrage stellung nehmen , um zu versuchen , die ganze wahrheit ans tageslicht zu bringen .
die lokalen aktionsgruppen wurden 1995 - und zwar unter der letzten spanischen regierung - ausgewhlt , und diese auswahl war nicht gut .
ihre mangelhafte arbeitsweise ist dafr beweis genug .
leader ii ist in spanien nicht zum stillstand gekommen , was durch die erfllungsquote von 36 % fr 1997 belegt wird , die 1998 gesteigert wurde .
in manchen jahren vor 1996 war diese quote praktisch gleich null .
in dem beitrag der zentralregierung wurden die mittel fr die entsprechenden posten nicht bereitgestellt , vielleicht , weil man - irrtmlich - auf eine kumulierung der beihilfen hoffte .
dies war ein groer fehler , der aufgedeckt wurde , als herr legras von der gd vi in seinem gutachten feststellte , da die aufgelaufenen beihilfen nicht ausgezahlt werden konnten . dies beweist , da es dem ansatz der letzten regierung vllig an strenge fehlte .

nun hat die mehrheit der autonomen gemeinschaften ihre finanzrahmen angepat , alle mit ausnahme von andalusien , extremadura und kastilien-la mancha . was fr ein zufall !

herr prsident ! herr abgeordneter , ich habe zwar ihren kommentar und ihre beurteilung zu dieser situation gehrt , aber ich habe keine frage gehrt .
daher kann ich auch keine frage beantworten .

vielen dank , herr fischler .

frau redondo , mchten sie eine frage an den herrn kommissar richten ?
ich frage sie deswegen genau , ob sie eine frage an den herrn kommissar stellen mchten , weil ich es auf keinen fall gestatten werde , da hier die diskussion unter den abgeordneten gefhrt wird .
die diskussion mu auf jeden fall zwischen den abgeordneten und dem kommissar gefhrt werden .

sie haben das wort , um dem kommissar eine frage zu stellen .

ich werde einige bemerkungen an den kommissar richten , jedoch keine nationale debatte erffnen , weil ich denke , da dies nicht das angebrachte forum ist ; auerdem hat mein kollege und vorredner bereits die betreffenden erluterungen gegeben .

ich danke dem kommissar fr seine bemerkung , da diese programme von jeder ffentlichen verwaltung kofinanziert werden knnen , und ich wiederhole es in diesem augenblick , denn die kofinanzierung ist nicht ausschlielich sache der zentralregierung .
die kofinanzierung kann ebenfalls durch die zustndigen regionalen verwaltungen erfolgen , und auch eine private kofinanzierung ist mglich , was auch von den lokalen aktionsgruppen unterzeichnet wurde .

ich wrde herrn fischler gern fragen , ob bei den leader-programmen - die nach seinen worten bei der vorstellung der agenda 2000 von hchster bedeutung sind - die ursprnglich vorgesehenen finanzmittel aufgestockt werden .
ich bin der auffassung , da es wichtig ist , die haushaltszeile zu ffnen , unter umstnden fllt jedoch die mittelausstattung etwas zu gering aus , da diese von hchster bedeutung fr die entwicklung der lndlichen gebiete in allen lndern der europischen union , fr das europa der fnfzehn , ist .

zur frage der frau abgeordneten redondo , welche absichten die kommission in zusammenhang mit der agenda 2000 in bezug auf leader hat , kann ich sagen , da wir ein nachfolgeprogramm fr das leader ii-programm planen .
weil - und da stimme ich mit ihnen berein - diese leader-initiative so bedeutsam ist , ist vorgesehen , da in der nchsten planungsperiode fr dieses nachfolgeprogramm als gemeinschaftinitiative mehr mittel als in der laufenden periode zur verfgung stehen werden .

vielen dank , herr fischler , fr ihre anwesenheit und ihre antworten .

anfrage nr . 48 von ursula stenzel ( h-0670 / 98 ) :

betrifft : eigenmittel

beim gipfel von cardiff haben sich die regierungschefs verpflichtet , eine entscheidung ber die agenda 2000 bis ende mrz 1999 herbeizufhren .

dabei ist das ziel sterreichs eine verschlechterung der nettozahlerposition zu verhindern durch faire verteilung der nettolasten , eine strikte einhaltung der eu-haushaltsdisziplin , eine reservierung einer deutlichen marge fr die neuen mitgliedslnder sowie die bercksichtigung des temporren charakters der kohsionsfonds und ihre einbeziehung in die strukturpolitik .

kann die kommission mitteilen , ob sie bei der evaluierung des systems der eigenmittel diese grundstze bercksichtigen wird ?
herr liikanen , ich bitte sie , die anfrage von frau stenzel zu beantworten .

herr prsident , die kommission ist sich voll und ganz der probleme bewut , die das geschtzte parlament in seiner anfrage anspricht .
sterreich steht nicht allein mit seiner einschtzung , da seine haushaltsbelastung viel zu hoch ist .
diese fragen , die auch durch den jngsten durch sterreich untersttzten vorschlag fr einen ausgleichsmechanismus beleuchtet wurden , werden im kommenden bericht ber die eigenmittel der union bercksichtigt werden .
gleichzeitig mu betont werden , da die in der agenda 2000 enthaltenen vorschlge der kommission und die reformen der eu-politiken einen bedeutenden einflu auf die aufteilung der gemeinsamen ausgaben zwischen den mitgliedstaaten haben knnen .
die vorschlge der kommission stehen in bereinstimmung mit der strikten haushaltsdisziplin und der fr die finanzierung der erweiterung zu reservierenden ausreichenden marge .
die kommission wird diese fragen in ihrem kommenden bericht ber die eigenmittel tiefgreifend untersuchen .

herr prsident , mich interessiert nur die frage in ergnzung dazu , ob sie sich dieser problematik auch wirklich bewut sind , da man hier margen bercksichtigen sollte , um diese 1 , 27 % nicht voll auszuschpfen .
da sie einen bericht ber die eigenmittel whrend der sterreichischen prsidentschaft ausarbeiten werden und die kommission das vorschlagsrecht hat , knnen sie ihren vorschlag so gestalten , da man die diskrepanzen zwischen den nrdlichen und den sdlichen lndern vielleicht schon von der berichterstattung her ein wenig berbrcken knnte ?

herr prsident , die kommission ist in ihrem haushaltsentwurf fr das kommende jahr schon davon ausgegangen , da das ausgabenniveau unterhalb des finanzierungsrahmens gehalten werden mu .
das ausgabenniveau des kommenden haushaltsjahres betrgt 1 , 11 prozent , whrend die obergrenze der eigenmittel der gemeinschaft 1 , 27 betrgt .
auch der entwurf der agenda 2000 fr 2000-2006 ist so aufgebaut , da die ausgaben nicht auf das niveau von 1 , 27 % angehoben werden , sondern fr die fnfzehn mitgliedstaaten wrde das ausgabenniveau sogar bis 2006 auf 1 , 13 prozent gesenkt werden .
so wird versucht , zu gewhrleisten , da fr die erweiterung eine ausreichende marge verbleibt .
das erfordert anpassung und eine strenge haushaltsdisziplin .

herr prsident ! ich habe bereits die antwort auf meine frage erhalten .

meine frage an das kommissionsmitglied lautet - und nun folgen vier zusatzfragen - erstens , ob es jetzt eine lsung beim thema eigenmittel gibt , vor allem was transitwaren aus den hfen und insbesondere aus dem rotterdamer hafen betrifft .
zweitens , ob sich das kommissionsmitglied dessen bewut ist , da in der in den niederlanden getroffenen koalitionsvereinbarung vermerkt ist , da der betrag um 1 , 2 milliarden gulden gekrzt wird .
drittens , ob in den neuen plnen der kommission dem beitrag pro kopf der bevlkerung rechnung getragen wird .
viertens , ob bercksichtigt wird , da dem vereinigten knigreich ein nachla gewhrt wurde , jedenfalls da es netto weniger zahlt und da dies somit auch fr andere mitgliedstaaten gelten sollte , und ob die ansicht vertreten werden kann , da dort jetzt bereits der grundsatz der gleichbehandlung angewandt wird .

all diese themen werden in dem bericht der kommission behandelt werden , der in der zweiten oktoberhlfte ausgearbeitet wird .
was die krzung fr das vereinigte knigreich betrifft , so hat der rat in edinburgh die kommission darum gebeten , ber dieses thema zu berichten , und wir werden dies in der zweiten oktoberhlfte tun .

zum zweiten wird der bericht auch eine basis fr die mitgliedstaaten zur einschtzung ihrer ausgaben sein .
es gibt gebiete , bei denen es einfacher ist , und solche , bei denen es schwieriger ist .
deshalb sollten wir darauf achten , nicht ber juste retour zu sprechen .
es gibt wohl gemeinsame interessenfelder , aber die zuteilung kann nicht fr jedes land gleich sein .
wir werden auch darber ausreichende informationen liefern .

zum dritten , was die auswirkungen von rotterdam betrifft , ist dieses thema in letzter zeit in holland und belgien viel diskutiert worden , wie dem geschtzten mitglied bekannt ist .
wir haben um eine expertenstudie gebeten , die erstellt wurde .
nicht alle schlufolgerungen waren bei den verschiedenen parteien vllig unumstritten , aber dieser bericht ist eine grundlage fr die weitere diskussion .

was die angelegenheit der 1 , 2 milliarden gulden in holland betrifft , bin ich nicht vollkommen sicher , ob ich ganz verstanden habe , was das ehrenwerte mitglied fragen wollte .
in jedem fall wird der bericht der kommission auf die debatte ber die position der nettozahler eingehen , die von vier lndern aufgeworfen wird , insbesondere von deutschland , den niederlanden , schweden und sterreich .

herr prsident , ich glaube , da die agenda 2000 eine besondere herausforderung fr uns alle ist , insbesondere in den beitrittsstrategien der beitrittswilligen lnder .
es ist sicher , da gerade an jene lnder , die sich in der europischen union befinden , und an jene beitrittswilligen lnder , die eine gemeinsame geographische grenze haben , natrlich ganz besondere herausforderungen gestellt werden .
meine frage : gibt es in der vorbeitrittsstrategie eigentlich anstze , fr diese besonderen probleme der geographischen nhe , und damit natrlich auch der intensitt der probleme folgend , eine lsung zu finden ?

die gesamte kommission hat sterreich vor nicht allzu langer zeit einen besuch abgestattet , bevor das land die ratsprsidentschaft bernehmen sollte , und diese frage wurde dabei angesprochen .
natrlich ist es sehr wichtig , da den grenzgebieten besondere aufmerksamkeit zuteil wird , wenn es um all diese programme geht , besonders die programme , die zum beispiel mit interreg und phare zu tun haben .
fr gewhnlich entstehen politische und wirtschaftliche spannungen immer dort , wo die unterschiede im lebensstandard am grten sind .
wir werden die angelegenheit in der kommission diskutieren , und ich hoffe , da wir angemessene schritte einleiten knnen .

anfrage nr . 49 von eva kjer hansen ( h-0720 / 98 ) :

betrifft : durchfhrung der demokratieprogramme

wie gedenkt die kommission die geplanten demokratieprogramme des kapitels b7-70 durchzufhren , nachdem der eugh entschieden hat , die mittel ohne rechtsgrundlage einzufrieren ?
herr liikanen , ich bitte sie , frau kjer hansen zu antworten .

herr prsident , was die haushaltszeilen betrifft , aus denen aktivitten fr menschenrechte und demokratie finanziert werden , hat die kommission am 24. juli 1997 eine verordnung zur entwicklung und strkung der demokratie , der prinzipien des rechtsstaates , der menschenrechte und der grundfreiheiten vorgelegt .
es mu auch betont werden , da die kommission sich selbst in die position des gesetzgebers stellt , indem sie die rechtsgrundlage vorschlgt .
die kommission hat bei vielen gelegenheiten die zustndigen institutionen , vor allem den rat , aber auch das europische parlament gebeten , ihre arbeit zur besttigung der rechtsgrundlagen zu beschleunigen , die wir brauchen , um bedeutende gemeinschaftsaktivitten umsetzen zu knnen .
in der durch das urteil des gerichtshofes entstandenen situation hat die kommission gehofft , da der gesetzgeberische proze mglichst schnell voranschreitet .

damit die aktivitten der gemeinschaft nicht erlahmen , hat die kommission , die auf grund des grndungsvertrages fr die ausfhrung des haushalts zustndig ist , in ihrer heutigen sitzung eine liste mit den aktivitten angenommen , deren finanzierung sie nach ihrer meinung fortsetzen kann , und eine liste mit den aktivitten , deren fortsetzung noch nicht beschlossen werden konnte , sondern wo weitere klrungen notwendig sind .
diese listen sind ffentlich , und es ist beabsichtigt , sie im haushaltsausschu zu behandeln .

was die haushaltszeilen zur frderung der demokratie und zum schutz der menschenrechte betrifft , so sind die verordnungen als alternative rechtsgrundlagen fr haushaltszeilen fr regionale kooperationsprojekte fr folgende gebiete angenommen worden : die lnder mittel- und osteuropas , die drittlnder des mittelmeerraumes , die lnder der ehemaligen sowjetunion und die mongolei , die lnder des ehemaligen jugoslawien sowie die entwicklungslnder lateinamerikas und asiens .

bezglich der haushaltsplne der kommenden jahre hat die kommission kontakte zu beiden haushaltsbehrden aufgenommen , also zum parlament und zum rat , und unternimmt alles , damit die gesprche ber die rechtsgrundlagen so schnell verlaufen , da eine interinstitutionelle vereinbarung die meinungsverschiedenheiten lst , die zu der jetzigen situation gefhrt haben .
abschlieend mchte ich noch ergnzen , da wir am freitag , dem 17. juli , einen trilog zwischen parlament , rat und kommission haben werden , und wir werden alles unternehmen , damit wir dort eine langfristige lsung erreichen .

ich danke dem kommissar fr die antwort auf die frage und stelle die zusatzfrage , wie der kommissar die betroffenen parteien ber ihre situation informieren will . und zwar sowohl diejenigen , die auf der liste der programme stehen , die weitergefhrt werden knnen , als auch diejenigen , die auf der liste der programme stehen , die nicht weitergefhrt werden knnen .
wie werden die betroffenen ber ihre situation informiert ?
nicht zuletzt die nro sind ja sehr betroffen , weil sie das gefhl haben , in der klemme zu sitzen , und nicht wissen , wie sie sich in zukunft verhalten sollen .
hat die kommission mit anderen worten eine informationsstrategie ?
ich freue mich auf die diskussion im haushaltsausschu , ich mchte aber den kommissar bitten , klarzustellen , ob die demokratisierungsprogramme wie bisher weitergefhrt werden knnen .
und meine letzte frage an den kommissar : was ist der grund dafr , da der rat den vorschlag nicht angenommen hat , den die kommission offenbar schon vor einem jahr vorgelegt hat ?
wird die fortfhrung z . b. der demokratisierungsprogramme im rat durch bestimmte lnder blockiert ?

ich stimme mit dem geschtzten mitglied vollkommen berein , da wir darauf achten mssen , alle betroffenen parteien zu informieren , besonders die nichtregierungsorganisationen .
deshalb geben wir nun die heutige entscheidung bekannt , viele der haushaltszeilen freizugeben .
der nchste versuch , eine rechtsgrundlage zu finden , um weitere haushaltszeilen freizugeben , folgt am freitag .
ich werde gemeinsam mit meinen diensten alles daransetzen , um sicherzustellen , da alle betroffenen nichtregierungsorganisationen innerhalb der nchsten tage informiert werden .

was die rechtsgrundlage betrifft , so hat die sterreichische prsidentschaft gestern eine sehr positive anstrengung unternommen , als sie das thema im rat fr allgemeine angelegenheiten ansprach .
der rat fr allgemeine angelegenheiten hat den ausschu der stndigen vertreter damit beauftragt , in dieser woche den versuch zu unternehmen , eine lsung fr das problem zu finden .

in der vergangenheit gab es bisweilen politische schwierigkeiten .
manchmal wurde die rechtsgrundlage im zusammenhang mit fragen der komitologie und so weiter nicht akzeptiert .
aber ich hoffe , da die ernsthaftigkeit der situation , ber die viele nichtregierungsorganisationen in europa ihre groe besorgnis zum ausdruck gebracht haben , auch auf den rat druck ausben wird , schneller zu handeln , um die vorgeschlagene rechtsgrundlage akzeptieren zu knnen .

ich habe sowohl die fragen wie die antwort von kommissar liikanen sehr sorgfltig verfolgt .
sie weisen weiterhin auf die rechtsgrundlagen hin , die fr die auszahlung von mitteln aus dem gemeinschaftshaushalt erforderlich sind .
ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , da die verschiedenen initiativen - die vom europischen parlament ergriffen werden und die ausgerechnet die verwundbarsten gruppen betreffen , um die sich die nro im rahmen kleinerer aktionen kmmern , durch die allerdings ein ansto fr initiativen auf gemeinschaftsebene gegeben werden soll - mit einer rechtsgrundlage nicht so einfach zu einem guten abschlu gebracht werden knnen .
auf jeden fall erscheint es mir undenkbar , da fr alle diese sondermanahmen eine besondere rechtsgrundlage geschaffen werden kann .
hat das kommissionsmitglied irgendwelche vorstellungen , wie fr solche probleme zwar bedeutungsloser aktionen - da dies ein umstrittener ausdruck ist , ist mir allerdings bewut - , die fr das handeln der europischen union jedoch so wichtig sind , eher eine globale lsung mglich ist ?

der gerichtshof hat entschieden , da fr jede bedeutende aktion ein bewilligtes , angemessenes budget und auch eine zuvor bestimmte rechtsgrundlage bentigt wird .
im falle von bedeutenden aktionen haben wir keine andere wahl , als der entscheidung des gerichtshofs zu folgen .
aber es gibt gebiete , bei denen es einen greren interpretationsspielraum gibt .
dies sind erstens autonome aktionen der institutionen , zweitens pilotprojekte und drittens vorbereitende aktionen , die den weg fr weitere aktionen ebnen .

wir haben alle haushaltszeilen aus dieser perspektive betrachtet .
wir haben versucht , all diejenigen zu streichen , die wir fr nicht kompatibel mit der entscheidung des gerichtshofes halten .
es ist wichtig , da man versucht , eine lsung innerhalb der haushaltsbehrde zu finden und sich auf eine definition der unbedeutenden aktionen zu einigen .
auf dieser ebene verlaufen die diskussionen zwischen den diensten verhltnismig gut .
wir hoffen nur , da das gleiche in dieser woche auf politischer ebene geschehen wird .

was man gem der entscheidung des gerichtshofes im auge behalten sollte , ist , da diese pilotprojekte sich spter mit der mglichkeit einer gemeinschaftsaktion auseinandersetzen mssen .
also knnen sie keine stndigen untersttzungsinstrumente sein .
sie sollten etwas neues vorbereiten .
wenn man zu dem schlu kommt , da etwas neues gemacht werden knnte , dann werden wir vorbereitende manahmen treffen und wirkliche gesetzesvorschlge machen .
wenn die studien zu dem schlu kommen , da dies nicht der fall ist , dann werden wir sie stoppen .
aber sie knnen keine grundlage fr stndige aktivitten sein , die aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden .

ich hoffe jedoch , da wir am freitag eine lsung finden werden .

herr prsident ! ich darf noch einmal przise nachfragen .
ich glaube , herr kommissar , ich habe sie richtig verstanden , mchte aber fragen , ob die frage des bros fr minderheitensprachen , das im jahre 1982 vom europischen parlament initiiert wurde , damit abgesichert ist oder ob sie der meinung sind , da ein solches langfristiges projekt noch keine rechtsgrundlage hat , und wie sie sich vorstellen , diese rechtsgrundlage zu schaffen .
die pflege der minderheitenkulturen ist eines der wichtigsten demokratieprogramme innerhalb der europischen union , gerade angesichts der bevorstehenden erweiterung , in deren rahmen wir von den kandidatenlndern stndig minderheitenrechte einfordern .
da wre es doch ziemlich skurril , wenn wir ein programm , das sich seit 15 oder 16 jahren innerhalb der europischen union bewhrt hat , beenden und die entsprechende haushaltslinie streichen wrden .

fr diese haushaltszeile ist es schwierig , eine lsung zu finden .
die kommission hat noch keine rechtsgrundlage vorgeschlagen , also knnen wir dem rat nicht vorwerfen , da er nichts unternimmt .
wir befassen uns weiterhin mit dem thema , aber es gibt fr diese angelegenheit noch keine lsung , obwohl wir in den meisten fllen eine gefunden haben .

es gibt viele aktivisten in verschiedenen lndern , die uns auf das thema hin angesprochen haben .

verehrte abgeordnete ! gestatten sie mir , da ich herrn liikanen fr seine antworten und seine anwesenheit hier nochmals danke .

anfrage nr . 50 von carlos carnero gonzlez ( h-0623 / 98 ) :

betrifft : entlassung von vertretern der gewerkschaft ( " comisiones obreras " ) durch den scharnierhersteller fabisa s.a. ( spanien )

am 26. mai entlie das unternehmen fabisa , das zu der deutschen gruppe edscha gehrt , die arbeitnehmer gilberto alfonso poza und segundo fernndez pardo , die als vertreter der gewerkschaft " comisiones obreras " dem betriebsrat angehrten .
diese vorgehen hat , wie ich bei einem besuch der protestaktion der entlassenen vor den werkstoren feststellen konnte , in weiten teilen der ffentlichkeit in burgos tiefe verstimmung ausgelst , weil es fr eine ungerechte repressionsmanahme gegen bestimmte gewerkschaftsvertreter gehalten wird .

teilt die kommission die auffassung , da im rahmen einer echten europischen sozialpolitik uneingeschrnkt der grundsatz gelten mu , da arbeitnehmervertreter bei der ausbung ihrer ttigkeit umfassend geschtzt sind und deshalb keinesfalls mit zwangsmanahmen an der ordnungsgemen ausbung ihres mandats gehindert werden drfen ?
ist die kommission auch der auffassung , da fabisa wegen verstoes gegen diesen grundsatz eigentlich die kndigungen zurcknehmen mte ?
herr flynn , ich heie sie willkommen und bitte sie , die anfrage von herrn carlos carnero zu beantworten .

gegenwrtig gibt es kein gemeinschaftsgesetz ber individuelle kndigungen von arbeitnehmern allgemein bzw. von gewerkschaftsvertretern im besonderen .
das von dem geschtzten mitglied angesprochene thema ist in erster linie eine angelegenheit der nationalen gesetzgebung und -ausbung .
in manchen situationen legt das gemeinschaftsrecht jedoch regeln fest , die die entlassung eines arbeitnehmers aus bestimmten grnden verbieten wie zum beispiel aufgrund von nationalitt , geschlecht , der inanspruchnahme des elternurlaubs , der verlagerung von ttigkeitsbereichen oder der weigerung eines arbeitnehmers , teilzeit statt vollzeit zu arbeiten oder umgekehrt .
wenn eine entlassung nicht in eine dieser kategorien fllt , fllt die angelegenheit vollkommen in den verantwortungsbereich des betroffenen mitgliedstaates .
wenn die betroffene firma einen europischen betriebsrat hat oder der entlassene gewerkschaftsvertreter mitglied eines europischen betriebsrates ist , legt artikel 10 der richtlinie 94 / 45 fest , da : ? mitglieder von europischen betriebsrten und arbeitnehmervertreter , die eine funktion unter den in artikel 6 ( 3 ) beschriebenen verfahren ausben , bei der ausbung ihrer funktionen den gleichen schutz und die gleichen garantien genieen , die den arbeitnehmervertretern durch die nationale gesetzgebung und / oder -ausbung des beschftigungslandes zugute kommt .
"

entsprechend den der kommission derzeit vorliegenden informationen sieht die spanische gesetzgebung also einen umfassenden kndigungsschutz aufgrund von aktivitten als arbeitnehmervertreter vor .

ich verstehe die antwort , die uns herr flynn in solch liebenswrdiger weise erteilt hat , sehr gut .
wir wissen wohl , da es keine gemeinschaftlichen vorschriften gibt , auf deren grundlage die kommission intervenieren und ihre stellungnahme zu dieser art von vorkommnissen - wie ich sie in meiner anfrage geschildert habe - abgeben knnte .
das ist das bedauerliche : das fehlen einer gesetzgebung der gemeinschaft in diesem bereich , denn wir sprechen ber fragen , die ohne jeden zweifel im mittelpunkt eines sozialen europa stehen sollten , ber die mglichkeit , da neben der einheitswhrung vorschriften bestehen sollten , mit deren hilfe z . b. gewhrleistet wrde , da arbeitnehmer , und erst recht deren gewerkschaftsvertreter , ihre rechte voll wahrnehmen knnen .

dieser frage kommt in kastilien-leon ohne zweifel eine herausragende bedeutung zu .
fr morgen gibt es einen aufruf zu einer demonstration , dem sich als zeichen der untersttzung fr diese arbeitnehmer verschiedene gesellschaftliche und politische gruppierungen in burgos angeschlossen haben .
im parlament der provinz von burgos und im magistrat der stadt wurde das thema debattiert .
obwohl es keine diesbezglichen vorschriften gibt , lautet meine frage , herr flynn , ob sie nicht der auffassung sind , da man in allgemeiner form von dieser stelle eine botschaft aussenden knnte , damit situationen wie diese sich nicht wiederholen ?

ich begre die tatsache , da das geschtzte mitglied die grenzen erkennt , die der kommission in diesem fall gesetzt sind .
er hat ganz recht , und es ist klar , da es keine gemeinschaftliche gesetzgebung gibt , die detaillierte regeln zum kndigungsschutz von arbeitnehmervertretern festschreibt .

ich habe sein anliegen verstanden , und die kommission berlegt , wie man bei zuknftigen aktionen der gemeinschaft mit der frage umgehen wird , was die information und beratung fr arbeitnehmer im allgemeinen angeht .
ich werde mich mit der angelegenheit auseinandersetzen .

anfrage nr . 51 von bernd posselt ( h-0645 / 98 ) :

betrifft : familienpolitische studien

hat die kommission schon - wie von mir in der fragestunde vom 31. mrz angeregt - eine studie in auftrag gegeben , die sich mit der alterssicherung fr menschen beschftigt , die sich ausschlielich der erziehung ihrer kinder widmen , und hlt der kommissar auch eine untersuchung oder einen fachkongre ber den vorschlag eines erziehungsgehaltes fr sinnvoll und frderungswrdig ?
herr flynn , ich bitte sie , die anfrage von herrn posselt zu beantworten .

wie ich in meiner an das geschtzte mitglied gerichteten antwort vom 31. mrz dieses jahres erlutert hatte , ist die kommission sich der demographischen trends und vernderungen der familienstrukturen bewut , jedoch hat die gemeinschaft auf dem gesamten gebiet der familienpolitik sehr beschrnkte macht .

die kommission hat die situation in den mitgliedstaaten im hinblick auf die umsetzung der richtlinie 79 / 7 bezglich der gleichbehandlung von mnnern und frauen in gesetzlichen sozialversicherungssystemen geprft .
die richtlinie trifft nur auf die arbeitende bevlkerung zu , das heit , menschen , die sich der erziehung ihrer kinder widmen , stehen auerhalb ihres anwendungsbereichs .
die kommission hat 1987 eine nderung der richtlinie vorgeschlagen , um die lcken bezglich der gleichberechtigung auf dem gebiet der sozialversicherung zu schlieen .
die angelegenheit ist derzeit noch beim rat anhngig .
die zu behandelnden punkte umfassen auch altersrenten fr menschen , die kinder erzogen haben .

innerhalb der nchsten monate beabsichtigt die kommission , den vorschlag von 1987 durch einen neuen vorschlag zur nderung der richtlinie 79 / 7 zu ersetzen .
meines erachtens sollte der neue vorschlag einem ausgewogenen verhltnis der geschlechter und den neuen entwicklungen in den familienstrukturen im allgemeinen rechnung tragen .
ich hoffe , da diese antwort dem mitglied weiterhelfen wird .

herr prsident ! vielen dank , herr kommissar , fr ihre sehr przise antwort .
ich mchte ergnzend fragen , was studien betrifft - ich wei , da die kommission keine unmittelbaren zustndigkeiten hat , aber sie erstellt studien - , ob etwa auch eine studie zum thema eines erziehungsgehalts geplant sein knnte , das ja derzeit in der europischen union immer intensiver diskutiert wird .
sie wissen , da im mai in frankfurt ein kongre dazu stattgefunden hat mit dem schsischen ministerprsidenten biedenkopf und der schleswig-holsteinischen ministerprsidentin simonis , also sozusagen parteibergreifend .
ich mchte sie fragen , ob es denkbar ist , da ein solcher kongre oder eine solche studie auch einmal auf europischer ebene veranstaltet bzw. gefrdert werden knnte .

es wird das geschtzte mitglied vielleicht interessieren , da wir in zusammenarbeit mit der sterreichischen prsidentschaft eine groe konferenz ber demographie und deren auswirkungen auf die gesamte sozialstruktur der union organisiert haben .
obwohl diese nicht direkt den spezifischen punkt behandelt , den sie angesprochen haben , so wird doch das gesamte problem im hinblick auf dessen auswirkungen auf die union in einer weitreichenden allgemeinen diskussion im oktober auf dieser konferenz behandelt .

was die durchfhrung von studien anbelangt , so frchte ich , da der von meinem kollegen , kommissar liikanen , angebrachte punkt , nmlich das problem der haushaltszeile , auch speziell hier zutrifft , insofern als die zeile fr projekte im rahmen der familienpolitik derzeit blockiert ist .
vielleicht werden wir uns in der lage sehen , ihnen eine positivere antwort geben zu knnen , wenn sie diese angelegenheit wieder ansprechen , nachdem ber die von kommissar liikanen erwhnten fragen endlich eine bereinkunft erzielt worden ist .

anfrage nr . 52 von anne van lancker ( h-0648 / 98 ) :

betrifft : bertragung nichtverwendeter esf-mittel von ziel 4 nach ziel 3

zu beginn des laufenden planungszeitraums standen nicht gengend mittel fr ziel 3 zur verfgung , whrend die mittel fr ziel 4 kaum zugeteilt werden konnten .
mitglieder des ep ersuchten die kommission , der flmischen gemeinschaft zu gestatten , mittel von ziel 4 nach ziel 3 zu bertragen .
die kommission erklrte , sie knne darauf nicht eingehen , da die anlaufprobleme mit der zeit gelst wrden .
sie lie die mglichkeit offen , bei der zwischenzeitlichen bewertung durchaus eine derartige bertragung vorzusehen .
in der entschlieung vom 4. 12. 1997 zur strukturpolitik in belgien verweist das ep auf die nichtverwendeten mittel in ziel 4 und wiederholt das ersuchen , bei der zwischenzeitlichen bewertung bertragungen von nichtverwendeten mitteln von ziel 4 nach ziel 3 vorzusehen .
ein jahr vor dem ende des laufenden planungszeitraums stellt sich heraus , da die verfgbaren mittel fr ziel 4 nicht vollstndig verwendet werden , auch wenn die lage sich sprbar verbessert hat , whrend fr ziel 3 weiterhin zu wenig mittel zur verfgung stehen .
kann die kommission angesichts des enormen bedarfs und des nahenden ablaufs des planungszeitraums die bertragung von mitteln von ziel 4 nach ziel 3 gestatten ?
herr flynn , ich bitte sie , die anfrage von frau van lancker zu beantworten .

ich mchte dem geschtzten mitglied mitteilen , da ziel 4 , wie sie wei , einen prventiven ansatz zur erhaltung von arbeitspltzen vorsieht , insbesondere angesichts bevorstehender vernderungen auf dem arbeitsmarkt und in der industrie und durch verstrkte beschftigungsstabilitt durch berufsausbildung und qualifikationen .
die programme fr ziel 4 stehen deshalb voll und ganz im einklang mit der entwicklung einer aktiven und prventiven arbeitsmarktpolitik in bereinstimmung mit der europischen beschftigungsstrategie , die erst vor kurzem durch den europischen rat anllich des beschftigungsgipfels von luxemburg aufgestellt wurde , und demnach mit den leitlinien fr beschftigung , die fr 1998 angenommen wurden .

die nationalen aktionsplne fr beschftigung sind nun von den mitgliedstaaten erstellt worden , um alle leitlinien umzusetzen .
was den belgischen aktionsplan anbelangt , so bezieht dieser sich ausdrcklich auf die intervention von ziel 4 des europischen sozialfonds , mit der absicht , die ausbildungsmglichkeiten fr arbeitnehmer zu steigern , um die beschftigungsfhigkeit zu frdern und mglichkeiten fr lebenslanges lernen zu entwickeln - der plan untersttzt diesen gesichtspunkt wirklich .
in anbetracht der bedeutung , die der europische rat sowie die belgischen behrden der verhinderung von arbeitslosigkeit , dem lebenslangen lernen und einer aktiven arbeitsmarktpolitik beimessen , hlt die kommission eine reduzierung der verfgbaren mittel fr ziel 4 durch eine bertragung nach ziel 3 fr unangebracht .

der kommissar wei natrlich , da ich selbst auf europischer ebene geschlossene bereinkommen ber beschftigung sehr befrworte und da auch ich ein groer anhnger der prvention bin .
die grnde jedoch , herr kommissar , weshalb ich diese anfrage eingereicht habe , sind folgende . ich mchte nicht behaupten , da die ausbildungsmanahmen im bereich der prvention in flandern etwa die besten in der welt seien .
es gibt mitgliedstaaten , in denen dies noch besser erfolgt .
ich mchte jedoch behaupten , da sie besser sind als der gemeinschaftsdurchschnitt .
hingegen ist die situation der langzeitarbeitslosigkeit in flandern besonders schlecht , und daher mchte ich meine anfrage etwas erweitern und ihr eine allgemeinere tragweite geben .
kann der kommissar , da in der jetzigen programmperiode seiner ansicht nach fr eine umstellung kein raum mehr besteht und er dazu auch inhaltliche argumente anfhrt , mir versichern , da in der kommenden programmperiode mitgliedstaaten mit den knftigen strukturfondsmitteln im rahmen der von der europischen union gesetzten schwerpunkte etwas greren spielraum erhalten werden , um ihre prioritten einer spezifischen situation anzupassen ?

ich mu der geschtzten abgeordneten zustimmen . ich bin mir ihres besonderen anliegens und ihrer sehr hilfreichen haltung sowohl gegenber der beschftigungsstrategie als auch gegenber dem prventiven ansatz sehr bewut .
sie hat dies hier im haus viele male zum ausdruck gebracht , und ich bin sehr dankbar dafr .
ich bin mir des problems der langzeitarbeitslosigkeit in flandern sehr bewut .

der schlssel liegt darin , die mittel optimal zu nutzen und sich um das eigentliche problem zu kmmern , das die geschtzte abgeordnete erwhnt .
ausgaben knnen bis ende 2001 genehmigt werden , so da noch zeit bleibt , sich um die ausgaben zu kmmern .
in der tat beliefen sich die realen ausgaben in diesem besonderen gebiet zwischen 1995 und 1997 auf rund 6 millionen ecu .
ich war sehr zufrieden , da das ergebnis von 1998 mglicherweise sogar noch besser ist , wie ich erst gestern in gesprchen gehrt habe .
in anbetracht dessen und der mglichen situation in den nchsten jahren bin ich im moment recht zufrieden damit , da diese ausgaben fr den zweck eingesetzt werden knnen , fr den sie beabsichtigt waren , und zur untersttzung eben des anliegens , das die geschtzte abgeordnete eben vorgebracht hat .
spter , wenn wir all diese fragen noch einmal verhandeln , wie sie sagte , wird ihrem standpunkt in hohem mae rechnung getragen werden .

anfrage nr . 53 von alfred lomas ( h-0653 / 98 ) :

betrifft : rassismus in brssel

am 19. april 1998 besuchte eine britische staatsbrgerin aus meinem wahlkreis gemeinsam mit ihrem ehemann , einem mit ihr in grobritannien lebenden tunesier , und einem freund belgischer staatsangehrigkeit und tunesischer abstammung , der bei der belgischen armee dient , die bar au laboureur , place de la constitution 3 , brssel .
ihrem ehemann und dem freund wurde aufgrund der tatsache , da sie " arabisch " waren , das getrnk verweigert .
sie informierten die polizei , die keinerlei manahmen ergriff , wobei es die beamten sogar ablehnten , ihre namen anzugeben .
dieser vorfall verursachte groe betroffenheit .
wird die kommission die zustndigen behrden in brssel dazu drngen , diesem unverhohlenen rassismus entgegenzutreten ?
herr kommissar , ich bitte sie , die anfrage von herrn lomas zu beantworten .

das geschtzte mitglied bezieht sich auf einen rassistischen zwischenfall , der einer brgerin aus seinem wahlkreis und ihrem tunesischen ehemann widerfahren ist .
sie wurden in einer bar in brssel nicht bedient .
die kommission und das haus bedauern diesen vorfall .
trotz ihres bedauerns ist die kommission gleichzeitig nicht in der lage , manahmen in dieser sache zu ergreifen .

der kampf gegen rassistische zwischenflle liegt zuallererst und hauptschlich in der verantwortung der mitgliedstaaten , und beschwerden mssen daher an die zustndigen nationalen behrden gerichtet werden .
die fr solche angelegenheiten in belgien zustndige behrde , deren rolle zum groen teil mit der der kommission fr rassengleichheit in grobritannien identisch ist , ist das centre pour l ' egalit de chances et de lutte contre le racism , das heit das zentrum fr gleichheit im kampf gegen den rassismus .
dem geschtzten abgeordneten wird geraten , die beschwerde der brgerin seines wahlkreises an diese behrde weiterzuleiten , der man sich dort gern annehmen wird .

ich danke dem kommissar fr seine antwort und die sehr ntzliche information , die er mir gegeben hat .
natrlich werde ich nach seinem rat handeln .
die eg hat sich jedoch hufig zu derartigen dingen geuert , und die kommission im besonderen hat einige ausgezeichnete erklrungen abgegeben .
da der kommissar vielleicht etwas mehr einflu als ich hat , frage ich mich , ob der kommissar , nachdem ich mich dieser angelegenheit angenommen habe , diese behrde - ich wei , da sie nicht mehr tun kann , sie kann nicht eingreifen - informieren knnte , da ein mitglied diese angelegenheit angesprochen hat und da die kommission darber verrgert ist .
sowohl die bar als auch die polizei sollten befragt werden , und es wre hilfreich , wenn der kommissar in dieser art seine untersttzung anbieten wrde .

ich wei die bemerkung des abgeordneten zu schtzen .
wie sie wissen , leiten wir eine groe debatte ber artikel 13 ein .
ich hoffe , da unser aktionsplan uns einen gesetzlichen rahmen dafr geben wird , wie wir den rassismus in europa besser bekmpfen knnen .

die jngste umfrage ber rassistische haltungen hat sehr viel unruhe gestiftet , und das sollte auch in das protokoll des hauses aufgenommen werden .
als die umfrage in belgien durchgefhrt wurde , bezeichneten sich 22 % der befragten als ? sehr rassistisch " und 33 % als ?
mehr oder weniger rassistisch " . somit waren 55 % der gesamtbevlkerung belgiens mehr oder weniger bzw. sehr rassistisch .
das zeugt davon , wieviel untersttzung wir fr den vorgeschlagenen aktionsplan bentigen .
der anteil fr ganz europa lag bei 33 % .
also ein drittel der gesamten bevlkerung europas - 120 millionen menschen - betrachten sich selbst als entweder ? mehr oder weniger rassistisch " oder als ?
sehr rassistisch " . dies zeigt , wie sehr wir derartige zwischenflle verfolgen mssen .

ich bin erfreut darber , da einer der erfolge im letzten jahr die einrichtung der beobachtungsstelle war .
wir werden bessere daten ber den ganzen aspekt dieser vorflle erhalten - was sie herbeifhrt und hoffentlich einige ihrer ursachen - , so da wir nach der ratifizierung des vertrages unter artikel 13 richtig mit ihnen umgehen knnen .
ich wei , da einstimmigkeit erforderlich ist , aber ich beabsichtige , noch vor dem ende der amtszeit der kommission einen vorschlag zu unterbreiten , der sich mit artikel 13 befat .

ich wei , da es dem kommissar als vorkmpfer im kampf gegen rassismus und diskriminierung sehr wohl bewut ist , da auch auf europischer ebene noch viel zu tun bleibt .
ich kann dem kollegen lomas lediglich mit auf den weg geben , da beispielsweise dank der von der kommission bereitgestellten mittel ausgerechnet in belgien mit dem zentrum gegen rassismus und fr chancengleichheit ausbildungsprojekte bei der polizei organisiert werden .
wenn fr den amtskollegen eine solche mglichkeit besteht , werde ich ihm sicherlich dabei behilflich sein , seine klage einzureichen , der sich dann letztlich die beobachtungsstelle , ber die der kommissar sprach , annehmen sollte .

die zwei geschtzten mitglieder werden ber einen besonderen aspekt erfreut sein .
was den haushalt anbelangt , so werden wir unseren aktionsplan und die frage der haushaltszeile fr rassismus klren knnen .

vielen dank , herr flynn .
mit dieser bemerkung haben wir die fr die anfragen an herrn flynn vorgesehene zeit ausgeschpft . die anfragen nr .
54 bis 57 werden folglich schriftlich beantwortet .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 58 von anne mcintosh ( h-0604 / 98 ) :

betrifft : gemeinsame fischereipolitik

kann die kommission besttigen , da die 6 / 12-meilenzonen , die bestandteil der derzeitigen gemeinsamen fischereipolitik sind , ber das jahr 2002 hinaus bestehenbleiben werden ?
anfrage nr . 59 von robin teverson ( h-0687 / 98 ) :

betrifft : zwlfmeilenzone fr den fischfang

die verordnung ( ewg ) 3760 / 92 des rates , wodurch die mitgliedstaaten ermchtigt werden , die einschrnkungen des zugangs zu den gewssern unter ihrer hoheit oder gerichtsbarkeit innerhalb einer zone von maximal 12 seemeilen beizubehalten , luft am 31. dezember 2002 aus .

treten nach ansicht der kommission alle mitgliedstaaten fr eine beibehaltung dieser ausnahmeregelung ein ? wann wird die kommission dem rat einen legislativvorschlag zur verlngerung der ausnahmeregelung vorlegen ?
frau bonino , ich heie sie willkommen und schlage ihnen vor , die anfragen von frau mcintosh und herrn teverson gemeinsam zu beantworten .

bei der revision der gemeinsamen fischereipolitik fr die zeit nach dem jahr 2002 sollte nach ansicht der kommission die derzeitige regelung der 6 / 12-meilenzonen beibehalten werden .
es obliegt jedoch dem rat , bis zum 31. dezember 2002 und gem den in den artikeln 6 und 14 der ratsverordnung vorgesehenen bestimmungen darber zu entscheiden , ob die derzeitige regelung beibehalten werden soll .

die kommission hat jedoch bereits in ihrem 1996 herausgegebenen bericht ber die durchfhrung der gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und die aquakultur dem rat und dem europischen parlament erklrt , da , so wie sich die lage derzeit darstellt , keine aufforderungen zu einer nderung dieses teilbereichs der gemeinschaftsregelung vorliegen .

auch die antworten auf die von der kommission unlngst durchgefhrte befragung ber die revision der gemeinsamen fischereipolitik scheinen den standpunkt der kommission zu besttigen , die derzeitige regelung bezglich der 6 / 12meilenzonen beizubehalten .

ich bin der kommissarin fr diese entscheidung sehr dankbar .
jedoch ist sie nicht sehr aussagekrftig .

knnte die kommissarin bitte besttigen , da im ministerrat eine entscheidung mit qualifizierter mehrheit notwendig ist , wenn ein antrag gestellt wird , die 6 / 12-meilengrenze nach 2002 aufzuheben ?
das ist der erste punkt .

knnte sie auch meinen fischern in nord-essex und sd-suffolk versichern , da sie auch nach 2002 in dieser zone bis zur 12-meilen-grenze fischen drfen , weil dies die vereinbarung war , die wir hatten , als grobritannien sich der gemeinschaftlichen fischereipolitik anschlo ?

was ist ihrer ansicht nach der rechtliche status eines schreibens , das jacques santer als kommissionsprsident an tony blair , den premierminister von grobritannien , gerichtet hat und das den erhalt der 6 / 12-meilengrenze nach 2002 garantiert ?
ist dieses schreiben rechtlich relevant , und knnen sich unsere fischer vor dem europischen gerichtshof darauf berufen ?

ich kann auf zwei dieser fragen antworten .
gewi mu eine entscheidung des ministerrates , das gegenwrtige system aufzuheben , durch eine qualifizierte mehrheit getroffen werden .

ich denke , das schreiben von prsident santer an premierminister blair bedeutet , da die kommission keinen vorschlag an den rat richten wird , das derzeitige system zu ndern .
die entscheidungsfindung liegt beim ministerrat , und er kann das system mit einer qualifizierten mehrheit aufheben .
aber die kommission wird sich nicht dafr einsetzen .

auch ich mchte der kommissarin fr ihre antwort danken .
wie ich sie verstehe , enthielten die von ihr angesprochenen fragebgen , die von der industrie in den verschiedenen mitgliedstaaten zurckgesandt wurden , die allgemeine meinung , da die 6 / 12-meilengrenze - wenn berhaupt - erweitert werden knnte .

ich frage mich , ob die kommission , da sie den wunsch geuert hat , da die ratschlge der industrie beherzigt werden sollen und da mit ihr zusammengearbeitet werden soll , einen vorschlag einreichen wird , um die grenze auf , sagen wir , 30 seemeilen anstelle der derzeitigen 6 / 12 meilen zu erweitern .

herr teverson , sie wissen sehr wohl , da das gegenwrtige system schon eine abweichung vom vertrag darstellt .
es ist wahr , da es einen proze der konsultation mit der industrie gibt .
wir haben noch nicht alle antworten untersucht , also ist mir die allgemeine reaktion noch nicht bekannt .

was die bisher eingegangenen antworten betrifft , so sind diese weitgehend , ich wrde sogar sagen , vllig fr den status quo .
ich werde in dieser phase keine verpflichtung eingehen .
ich kann jedoch sagen , da es keinen vorschlag von seiten der kommission geben wird , das gegenwrtige system zu verwerfen .
aber das ist das uerste , was ich sagen kann .

ich mchte der kommissarin fr die wie gewhnlich offene und direkte art und weise danken , in der sie diese fragen behandelt hat , die manchmal beunruhigte kommentare hervorrufen .
wird sie auer der erneuten versicherung im hinblick auf die 6- und 12-meilengrenze auch die frage der relativen stabilitt bedenken , da dies die beiden grten ursachen fr die besorgnis der fischer sind ?
vielleicht mchte sie zu diesen beiden fragen ber dieses haus versichern , da die kommission hinter den fischern steht und sich gegen die schreckensapostel stellt ?

vielleicht kann ich ihnen eine persnliche garantie geben .
wir beginnen nun mit der beratung , und es wre unfair , wenn ich mich nun festlegen wrde .
die berwltigende mehrheit der bisherigen antworten hat fr die erhaltung der relativen stabilitt pldiert .
zu diesem zeitpunkt ist das meine persnliche meinung .
ich mchte mich heute aber nicht weiter festlegen , weil wir noch in den beratungen sind , und ich mchte diese nicht vllig untergraben .

anfrage nr . 60 von john mccartin ( h-0620 / 98 ) :

betrifft : verbot der treibnetzfischerei

hat die kommission im anschlu an die unlngst ergangene entscheidung , die treibnetzfischerei in gemeinschaftsgewssern zu verbieten , vorschlge fr irgendeine entschdigung fr die erwerbsttigen im bereich des thunfischfangs gemacht , die auf grund dieses entschlusses ihre existenzgrundlage verlieren werden ?
frau bonino , ich bitte sie , die anfragen von herrn mccartin zu beantworten .

ich glaube , herr mccartin , da die beste antwort , die die kommission auf ihre anfrage geben kann , in der gemeinsamen erklrung des rates und der kommission enthalten ist , die in der anlage des protokolls der tagung des fischereirates vom 8. juni zu finden ist . dort heit es - ich zitiere wrtlich : " in dem bestreben , einen bergang zu techniken zu frdern , die in bezug auf die befischung ein und derselben bestnde verllicher , selektiver und finanziell interessanter sind , kommen der rat und die kommission berein , da in der gemeinschaft ein geeignetes spektrum an aktionen und besonderen untersttzungsmanahmen fr fischer , die an bord eines schiffes dienst tun , und die eigner von fischereifahrzeugen eingefhrt werden mu .

bei den betreffenden manahmen mu es sich jedoch um sondermanahmen handeln , die auf jeden fall aus den haushaltsmitteln fr die bestehenden strukturprogramme der betroffenen mitgliedstaaten zu finanzieren sind .

diese manahmen knnen auch nderungen an fischereifahrzeugen umfassen , mit denen diesen die umstellung auf techniken ermglicht werden soll , die sich als zuverlssiger und selektiver erweisen , wenn es insbesondere darum geht , ein und dieselbe art zu befischen und berfischte bestnde auszuklammern ; ferner kompensationen , die es den fischern , die an bord eines schiffes dienst tun , und den eignern von schiffen ermglichen , die wirtschaftlichen auswirkungen einer aufgabe der treibnetzfischerei zu bewltigen , regelungen , die auf die umschulung von fischern auf ttigkeiten in anderen bereichen als dem fischereisektor oder auf die vermittlung neuer fertigkeiten abzielen , und die stillegung von in der treibnetzfischerei eingesetzten schiffen . "

es ist noch zu frh , um nhere angaben ber die genaue art der begleitmanahmen machen zu knnen , da die zustndigen behrden der mitgliedstaaten hierber derzeit noch bilaterale verhandlungen fhren , zu denen sie geeignete fachleute zu rate ziehen .

es ist deshalb im augenblick noch nicht mglich , die ergebnisse dieser verhandlungen zu beurteilen . erst recht knnen noch keine aussagen darber getroffen werden , welche vorschlge die kommission dem rat unterbreiten wird .
mit groer wahrscheinlichkeit werden die fraglichen manahmen hnlich ausfallen wie beim schwertfischfang , d. h. es wird entschdigungen fr die eigentmer von fischereifahrzeugen geben sowie fr fischer , welche die fischerei entweder ganz aufgeben oder aber den thunfischfang mit anderen techniken fortsetzen .

selbstverstndlich wird das parlament gem artikel 43 des vertrags zu dem legislativvorschlag konsultiert werden .

ich mchte der kommissarin fr ihre antwort danken .
wrde die kommissarin nicht zustimmen , da unter den betroffenen fischern beachtliche unzufriedenheit herrscht , da sie sich verdrngt fhlen , nicht durch ein wissenschaftlich fundiertes programm zur erhaltung von arten , sondern einfach aus politischen grnden , so da ihre einzugsgebiete von anderen ausgebeutet werden , die die bestnde traditionell auf eine andere weise ausbeuten ?
mir ist nicht klar , ob es einen vorschlag fr die beschaffung neuer gelder zur entschdigung der verdrngten fischer gibt oder ob die kommissarin sagen will , da die regierungen der betroffenen staaten - ob frankreich , grobritannien oder irland - ein entschdigungsprogramm vorschlagen sollten , das die schon bereitgestellten mittel nutzt und da keine neuen gelder oder mittel vorhanden sind .

die antwort lautet ja .
es gibt keine neuen gelder , aber es besteht die mglichkeit , das derzeitig in den mitgliedstaaten vorhandene geld zu verwenden und die vorhandenen finanzmittel neu einzuteilen .
wir diskutieren derzeit mit den behrden darber .
wir sind in der tat der meinung , da irland , grobritannien , frankreich usw. ehrlich gesagt diese neue ausgabe abdecken knnen , wenn man die bisherigen durchschnittlichen ausgaben in betracht zieht .

nochmals mchte ich erwhnen , da der europische haushalt fr manche mitgliedstaaten 50 % bereitstellt und 75 % fr irland .
wir prfen diese berechnung sehr detailliert .
aber lassen sie mich ihnen versichern , da es mglich ist , die vorhandenen finanzmittel umzuverteilen und in ein neues programm einzubauen .

es herrscht - zu recht oder zu unrecht , das mag dahingestellt bleiben - groe zuversicht , da die treibnetzflotten des atlantik aufgrund dieser gemeinschaftsregelung , die nun vereinbart wurde , verschwinden werden .

hegt die kommissarin die zuversicht , da auch die treibnetzflotten im mittelmeer verschwinden werden und da es im mittelmeer , ausgehend von gewssern der eu , keine treibnetzfischerei mehr geben wird , wie dies nun im atlantik der fall sein wird ?
wird es in den europischen gewssern wirklich eine gleiche durchsetzung geben ?

ich wei nicht , ob alle meere gleich behandelt werden , aber ich bin zuversichtlich , da alle europischen flotten gleich behandelt werden .
ich kann die verwendung von treibnetzen durch schiffe , die unter japanischer oder anderer flagge fahren , nicht verhindern .
dies ist eine andere dynamik , die derzeit im allgemeinen fischereirat fr den mittelmeerraum ebendort zur diskussion steht , dem die kommission erst krzlich beigetreten ist .

aber ich bin aus vielen grnden zuversichtlich , zum einen wegen der finanziellen anreize , da vor dem 1. januar 2001 auch die fischer im mittelmeer endlich erkennen werden , da es sogar gnstiger fr sie ist , diese gelegenheit wahrzunehmen .

ich habe keinen grund , an der wirksamen durchsetzung zu zweifeln , obwohl ich nochmals betonen mchte , da die durchsetzung zuallererst in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt , obgleich die kommission sehr wachsam sein wird .

anfrage nr . 61 von birgitta ahlqvist ( h-0644 / 98 ) :

betrifft : lachsfischerei im gebiet des torne-flusses

die lachsfischerei im flu torne ist von der finnisch-schwedischen kommission , die fr grenzflsse zustndig ist , verboten worden , obwohl alle gewsser in diesem gebiet sich im privatbesitz befinden .
der fischbestand ist gut , und es ist gengend platz sowohl fr touristen als auch fr fischer .
niemals zuvor gab es so viel lachs in den gewssern wie heute .

die schwedische verfassung garantiert die unverletzbarkeit des eigentums , das in diesem fall aus unverstndlichen grnden eingeschrnkt wird . die fischerei ist auerdem eine wichtige einnahmequelle fr die fischer und wirtschaftlich eintrglich .
es ist ein uraltes gewerbe , das durch dieses verbot ausstirbt . was sollte nach ansicht der kommission angesichts der tatsache , da die eu-regionalpolitik u.a. auf die schaffung von arbeitspltzen in sektoren abzielt , die einem nachhaltigen wachstum frderlich sind ( die lachsfischerei im gebiete des torne-flusses erfllt beide kriterien ) , getan werden ?
frau bonino , ich bitte sie , die anfrage von frau ahlqvist zu beantworten .

die finnisch-schwedische kommission , die fr grenzflsse zustndig ist , hat die lachsfischerei im gebiet des torne-flusses aufgrund einer entschlieung verboten , die 1997 von der internationalen kommission fr die fischerei in der ostsee angenommen worden war und in der alle ostsee-anrainerstaaten dazu aufgefordert werden , ein moratorium fr die fischerei von wildlachs in den binnengewssern zu verfgen , und zwar im rahmen einer strategie zur erneuerung des bestandes an wildlachs , des sogenannten " aktionsplans fr den lachs " .

ich mchte daran erinnern , da dieser aktionsplan eine initiative darstellt , die von der europischen gemeinschaft nach verhandlungen mit den mitgliedstaaten ergriffen wurde und die ohne einschrnkungen durchgefhrt werden soll .

auch mu bercksichtigt werden , da der lachs ein fisch ist , der vom meer , wo er sich ernhrt , in das swasser der binnengewsser wandert , wo er sich fortpflanzt .
um ihn deshalb whrend seines gesamten lebenszyklus schtzen zu knnen , mssen manahmen ergriffen werden , die sich sowohl auf die ksten- als auch auf die binnengewsser beziehen .
die manahmen , die fr die offene see getroffen wurden , haben gegenber 1993 zu einer halbierung der fangmengen gefhrt . diese mssen durch entsprechende manahmen fr die binnengewsser ergnzt werden .

in den flssen , in denen der wildlachsbestand praktisch erschpft ist , mte das moratorium fr mehrere jahre vollstndig eingehalten werden , whrend fr andere flsse das moratorium schrittweise gelockert werden knnte , sobald die fachleute eine verbesserung der fischbestnde festgestellt haben .

ich mchte kommissarin bonino fr diese antwort danken , die ich in dieser form nicht erwartet hatte .
ich interpretiere die antwort so , da sich der beschlu der grenzflukommission auf frhere eu-vorschriften bezieht .
dies ist also keine nationale angelegenheit , sondern ein unionsproblem .
dies ist am flu torne oben im norden ein sehr groes problem .
wenn hier nicht eingegriffen wird , wird es zu einem sehr ernsthaften grenzkonflikt kommen .

ich mchte wissen : kann man nicht innerhalb der union die lachsfischerei zwischen schweden und finnland gerecht aufteilen ?
dieses problem betrifft also diese beiden lnder .

ich kann der abgeordneten versichern , da wir , was die lachsfischerei in diesem flu betrifft , mit beiden betroffenen staaten intensive gesprche fhren .
ich bezog mich , rein verfahrenstechnisch gesehen , auf den beschlu der internationalen kommission fr die fischerei in der ostsee .
zwar kmmert sich diese kommission um die regulierung der fischerei in internationalen gewssern , doch angesichts der tatsache , da der lachs zur fortpflanzung in die binnengewsser wandert , hielten wir es fr angebrachter , auch die ostsee-kommission mit dieser frage zu betrauen .

angesichts dessen bemht sich die union natrlich im gesprch mit beiden mitgliedstaaten darum , eine lsung zu finden , mit der mglichst beide lnder zufrieden sein knnen , um gerade eben die konflikte zu vermeiden , die von der abgeordneten angesprochen wurden .

auch wenn wir uns zugegebenermaen in einer schwierigen situation befinden , so ist die kommission dennoch zuversichtlich , da wir eine einvernehmlich lsung finden knnen .

ich freue mich , da kommissarin bonino ganz zutreffend festgestellt hat , da sich der wildlachs in vielen bereichen der ostsee erholt hat und da sie auch mit der situation vertraut ist , da es viele schwere regionale konflikte und konflikte hinsichtlich der fischarten gibt .
es sind also weniger grenzkonflikte zwischen schweden und finnland , sondern es sind regionale konflikte .

da wir wissen , da dies ein schwieriges problem ist , frage ich mich zunchst : wie lange mu der aktionsplan fr lachs mit seinen strengen beschrnkungen aufrechterhalten werden ?

zweitens habe ich bemerkt , da daran gedacht wird , den lachsen sozusagen die flossen zu beschneiden , so da man wilde von zuchtlachsen unterscheiden kann .
beabsichtigt die kommission , die idee der so markierten lachse weiterzuverfolgen ?

schlielich mchte ich gerne wissen , ob es manahmen gibt , welche die kommission durchfhren knnte , um die situation der berufsfischerei zu verbessern ?
sie hat nmlich groe probleme .
an den ksten des bottnischen meerbusens gibt es in finnland kaum noch lachsfischerei .

die menge der im meer gefangen fische wurde halbiert , d. h. sie wurde gegenber 1993 um 50 prozent reduziert .
dadurch sollte versucht werden , die erneuerung des fischbestandes zu frdern .
bislang gilt das moratorium noch unverndert .
selbstverstndlich ist die kommission bereit , eine - wenn sie so wollen - flexiblere haltung einzunehmen , sobald uns die wissenschaftler sagen , da sich der bestand erneuert hat .
bislang liegen der kommission jedoch noch keine offiziellen wissenschaftlichen berichte vor , aus denen hervorginge , da sich die bestnde in den flssen ausreichend erholt haben .

vielen dank , frau bonino .

verehrte abgeordnete , es ist 19.00 uhr , wir haben die in der tagesordnung fr die anfragen an die kommission vorgesehene zeit ausgeschpft .
daher werden die anfragen nr . 62 bis 114 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0275 / 98 ) von frau dybkjr im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ( c4-0382 / 98-96 / 0027 ( cod ) ) ber die berprfung des programms der europischen gemeinschaft fr umweltpolitik und manahmen im hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " .

frau prsidentin , heute liegen die ergebnisse einer arbeit vor , die mehr als zweieinhalb jahre in anspruch genommen hat , und ich mchte damit beginnen , den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr ihren sehr aktiven einsatz zu danken .
ich mchte noch einmal an das verfahren erinnern .
zunchst wurde im ausschu ernsthaft darber diskutiert , ob wir den vorschlag der kommission zur berprfung des fnften umweltaktionsprogramms an sie zurckgeben sollten , so unzufrieden waren wir damit .
er war ganz einfach zu schlecht .
eine mehrheit im ausschu war aber der meinung , diese methode wrde das verfahren zu sehr aufhalten , und es gab keine garantie , da etwas besseres herauskommen wrde .
wir entschieden uns daher dafr , mit dem text weiterzuarbeiten , aber den einflu des parlaments auszuschpfen .
schlielich wurden im ausschu ca . 100 nderungsantrge verabschiedet .
dann taten wir auf der plenartagung etwas ungewhnliches .
wir beschlossen nmlich einstimmig , das verfahren nicht aus der hand gleiten zu lassen und 50 antrge im vorfeld zurckzuziehen .
das hatte es in der geschichte des parlaments noch nicht gegeben , aber die strategie gelang .
die unserer meinung nach wichtigsten nderungsantrge kamen durch .
weder rat noch kommission hatten jedoch viel fr unsere nderungsantrge brig .
es wurden nur wenige akzeptiert , wir muten sie bei der zweiten lesung fast alle erneut vorlegen , und die meisten wurden angenommen .

mein groer dank gilt nun der britischen prsidentschaft .
ihr wille zur verhandlung , ihre flexibilitt und ihre professionalitt haben dazu gefhrt , da wir dieses angemessene und gute ergebnis haben erreichen knnen .
der anfang war allerdings schwierig .
nur drei unserer nderungsantrge wurden vom rat akzeptiert , aber es wurde nach und nach besser .
und schlielich mchte ich auch der kommission danken .
es hat lange gedauert , bis sie auf der bildflche erschien , aber sie ist dann doch gekommen .

das ergebnis ist natrlich ein kompromi .
das europische parlament htte es lieber gesehen , wenn alle seine nderungsantrge unverndert aufgenommen worden wren , aber wir leben auf der erde , nicht im himmel .
was haben wir also erreicht ?
das programm ist ganz allgemein juristisch verbindlicher geworden .
die neuen mitgliedstaaten sterreich , schweden und finnland werden nicht gezwungen , ihre umweltstandards zu senken , wenn die bergangsfrist fr sie zu ende ist , auch dann nicht , wenn der eu nicht gelungen ist , was sie versprochen hat , nmlich die derzeitigen eu-standards anzuheben .
im programm ist jetzt klar und deutlich zu lesen , da die anpassung der eu-rechtsnormen darauf rcksicht nehmen mu , da die hheren standards der neuen mitgliedstaaten bestehenbleiben knnen . das verfahren wird im brigen ffentlich sein .

aber bei der nchsten erweiterung der gemeinschaft werden die umweltprobleme mit entgegengesetzten vorzeichen auftreten .
wenn die ost- und mitteleuropischen lnder beitreten , mu sichergestellt werden , da dynamik und perspektive nicht verebben .
die neuen lnder mssen sich an die geltenden und zuknftigen vorschriften halten , und wir haben sichergestellt , da ihnen die gemeinschaft bei der lsung dieser groen aufgabe helfen wird .
das schaffen sie nicht allein .
das parlament ist schon seit langem der meinung , da die eu eine fhrungsposition fr eine dauerhafte entwicklung auf globaler ebene einnehmen sollte .
dies wird im aktionsprogramm betont . unter anderem mu mehr dafr getan werden , da die wto die umwelt ernst nimmt .
alles wrde natrlich nichts ntzen , wenn es keine kontrolle gbe , da die gesetzesvorschriften auch tatschlich eingehalten werden .
das parlament hat die vorschriften des programms verschrft , in denen es um durchfhrung und kontrolle der regeln geht .
u. a. soll die kommission einen bericht ber gemeinsame mindestnormen fr die umweltinspektion der verschiedenen lnder ausarbeiten .
es soll auch verffentlicht werden , wie gut oder schlecht die einzelnen mitgliedstaaten die umweltanforderungen einhalten .

es knnten noch viele andere dinge erwhnt werden , die durchgefhrt worden sind , aber ich werde diese auflistung mit dem hinweis abschlieen , da ich mich als alter chemieingenieur darber freue , da chemische stoffe nicht wie im ursprnglichen text des rates nur erwhnt werden , sondern da gesagt wird , da ein konkreter aktionsplan erstellt werden soll , sobald eine bewertung aller chemischen stoffe vorliegt , und da der verzicht auf die langlebigen organischen schadstoffe besser kontrolliert werden soll .

insgesamt bin ich daher der ansicht , da sich das parlament fr seine leistung nicht zu schmen braucht .
wir haben nicht nur das fnfte umweltaktionsprogramm wesentlich verbessert . wir haben auch dafr gesorgt , da die gesamte berprfung ein offener proze war , in dessen verlauf viele interessen zu wort gekommen sind .
das europische parlament ist die grne institution der eu , und das europische parlament macht einen unterschied .
natrlich haben wir nicht so viel erreicht , da das programm die eu schon morgen dauerhaft machen wird .
es ist ja , wie gesagt , ein kompromi . aber es ist eindeutig ein kompromi , der in die richtige richtung weist .
das ergebnis ist vielleicht kein anla , die champagnerkorken knallen zu lassen . aber es rechtfertigt immerhin ein glas rotwein .
danach wollen wir aber zu starkem kaffee bergehen , denn die ergebnisse sollen dann in die tat umgesetzt werden .
was ist ein aktionsprogramm wert , das nicht in die tat umgesetzt wird ?
wir sollten das berprfte fnfte umweltaktionsprogramm als einen schritt zu einer dauerhaften entwicklung betrachten .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! da wir heute ber die billigung des entwurfs ber dauerhafte und umweltgerechte entwicklung der europischen union durch den vermittlungsausschu zwischen rat und parlament sprechen drfen , verdanken wir der nachhaltigkeit - was mir ein viel besseres wort als dauerhaftigkeit zu sein scheint - der berichterstatterin , frau lone dybkjr , und des vorsitzenden des umweltausschusses , kenneth collins .

durch diese nachhaltigkeit und mit sehr viel klugheit haben sie den rat dazu gebracht , sich den ideen des parlaments zu ffnen und die vorschlge in einer viel umfassenderen art und weise anzunehmen , als man zu beginn der verhandlungen und vor allem zu beginn der ersten lesung hatte hoffen drfen .
dafr darf ich ihnen im namen meiner fraktion recht herzlich danken .

da dieses programm erst der beginn der nachhaltigen entwicklung der europischen union sein kann , ist jedem , der sich mit umweltfragen beschftigt , klar .
deshalb bin ich besonders darber erfreut , da schon in den zielsetzungen dieses 5. aktionsprogramms zu finden ist , da zustzliche weitergehende vorrangige zielsetzungen und manahmen nach 2000 erforderlich sein werden , damit die ttigkeit der gemeinschaft ihren schwung nicht verliert und damit es uns natrlich auch gelingt , die kandidaten fr die erweiterung in diesen umweltproze einzubinden .

wenn all die punkte angesprochen wrden , bei denen es eine einigung gegeben hat und die zu einer verbesserung der umweltgesetzgebung beitragen knnen , wrde ich sehr viel mehr redezeit bentigen , als ich habe .
ich darf daher nur einiges stichwortartig erwhnen .
es ist besonders wichtig , da die umweltpolitik strker in die landwirtschaftspolitik eingebracht wird , und ich bin daher auch der kommission sehr dankbar , da diese beigefgte erklrung zur gemeinsamen agrarpolitik in dem beschlu ber den vermittlungsausschu zu finden ist .
auch fr eine andere erklrung bin ich der kommission sehr dankbar , nmlich da sie vorschlge machen wird , wie denn umwelthaftung wirklich gesetzlich geregelt werden knnte .
wir sprechen in diesem haus sehr hufig davon , und man wird sicherlich einmal ein weibuch herausgeben , das wir diskutieren und die nationalen unterschiede so gut einbringen knnen , da wir letztlich zu einer europaweiten guten richtlinie fr umwelthaftung kommen knnen .

ich halte es auch fr sehr wichtig , darauf hinzuweisen , da in den einzelnen mitgliedstaaten auch ein green accounting eingefhrt werden soll , da wir also hier nach rckmeldung aus den einzelnen mitgliedstaaten eine umweltbuchhaltung - ein nicht sehr schnes wort im deutschen - in der union fhren knnen .
dies ist um so wichtiger , als gerade dort , wo wir den umweltschutz auch kostengnstig sehr gut integrieren knnen , in den betrieblichen prozessen , in den ablufen , diese integration einer grnen buchhaltung in die allgemeine buchhaltung sehr viele vorteile bringt und fr die umsetzung von umweltgesetzen sehr gut ist .

umsetzung , ein sehr wichtiges schlagwort .
wir mssen auch eine bessere kontrolle haben - frau dybkjr hat das schon gesagt - , und das wird auch dazu fhren , da wir letztlich , und auch das konnte im vermittlungsausschu besser verankert werden als vorher , einen besseren gesundheitsschutz bekommen .

es bleibt keine zeit , alles aufzuzhlen .
ich mchte nur mit einem punkt abschlieen .
viele von uns , die sich mit fragen der globalisierung , mit fragen des internationalen handels beschftigen , sehen , um wieviel schwerer es wird , wenn im rahmen der wto umweltaspekte , vorsorgeaspekte nicht ausreichend behandelt werden .
auch hier steht jetzt im text ein punkt , da die kommission sich bei den verhandlungen , die ja schon im bernchsten jahr abgeschlossen sein sollen , aber zumindest sehr weit fortgeschritten sein werden , weiter bemhen wird .
ich danke noch einmal allen beteiligten .
auch wenn es ein kompromi ist , ist es sicher ein kompromi , der uns in umweltfragen weiterbringt .

frau prsidentin , frau kommissarin , sehr geehrte frau berichterstatterin ! wenn man wei , wie intensiv und groartig lone dybkjr in ihrem bericht gekmpft hat , ist man natrlich schon ein bichen traurig , denn der dybkjrbericht war schon einmal viel besser , aber man mu lernen , da im umweltbereich kleine schritte hier in europa , im europischen parlament mit dankbarkeit angenommen werden mssen .
vielleicht knnen aber dann diese kleinen schritte auch tatschlich von allen mitgliedstaaten nachvollzogen werden .
auch das ist europa .

der gemeinsame entwurf des vermittlungsausschusses enthlt den hinweis darauf , da die neuen mitgliedstaaten - schweden , finnland und sterreich - ihre umweltnormen nicht zu senken brauchen .
soweit , so gut , und damit bin ich ja auch sehr einverstanden .
natrlich wre es katastrophal , wrde die union auch nur versuchen , die neuen mitgliedstaaten zu zwingen , ihre umweltnormen zu lockern .
das wrde auch mit sicherheit so nicht stattfinden .
nur lasen wir es vor tische doch alle ein bichen anders .
frau kommissarin , war denn da nicht doch einmal die rede davon , man wrde versuchen , ja , man wrde berprfen , ob die union nicht die strengeren normen der drei neuen mitgliedstaaten bernehmen knnte ?
und war da nicht auch die rede davon , da sie selbst persnlich - und ich glaube ihnen das auch - versuchen wrden , sich hier einzusetzen und einen erfolg zu hause vorzuweisen ?

ich habe von einem beamten der kommission einmal gehrt , also so konkret htte man sich da mit den einzelnen lndern nicht ausgesprochen .
man htte doch ohnehin gewut , da diese lnder unsere umweltnormen nicht bernehmen knnten , wozu sozusagen das gesprch suchen !
ein klassischer fall eines vorauseilenden gehorsams .
ich finde es schade fr die kommission , schade , frau kommissarin , ich schtze sie sehr , aber ein bichen mehr htte ich mir hier von ihnen erwartet .
schade auch fr die union , und schade fr die brger europas !

frau prsidentin , mit den ergebnissen des mitentscheidungsverfahrens ber die revision des fnften umweltaktionsprogramms hat das europische parlament fr die umwelt und fr den europischen brger wieder einmal ein phantastisches resultat erzielt .
zugegebenermaen handelte es sich um ein sehr mhsames verfahren , doch betrachtet man das ergebnis der vermittlung , so war das vermittlungsverfahren ohne zweifel mehr als der mhe wert .

es ist die zweite vermittlung unter britischem vorsitz , bei dem es dem europischen parlament mglich war , auf das endergebnis wesentlichen einflu zu nehmen und womit wir ohne zweifel auch zufrieden sein knnen .
ich meine damit das auto-l-programm und jetzt das fnfte umweltaktionsprogramm .

ich mchte die berichterstatterin , frau dybkjaer , beglckwnschen .
ich habe aus nchster hand erfahren , wieviel energie sie in ihre bemhungen gesteckt hat , fr brger und umwelt ein besseres fnftes umweltaktionsprogramm bei dessen berarbeitung zu erzielen .
dafr gebhrt ihr vollstes lob .

es ist sehr wichtig , da die einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften durch das parlament schrfer kontrolliert wird . artikel 4 ber die anwendung und einhaltung der rechtsvorschriften wurde jetzt grundlegend neu formuliert und den vom europischen parlament eingereichten nderungsantrgen angepat .
ich mchte nachdrcklich hervorheben , da , wenn es um die frage der einhaltung von rechtsvorschriften geht , vor allem die mitgliedstaaten ihre verantwortung bernehmen mssen , doch mu auch die kommission mittels eines europischen netzwerks von umweltinspektoren zu einer besseren kontrolle der einhaltung gelangen . sehr erfreut bin ich ferner darber , da die kommission mit untersttzung des europischen parlaments klarheit darber verschafft hat , welche absichten sie hegt , was die einbeziehung von umweltzielen in die gemeinsame agrarpolitik betrifft .
fr eine nachhaltige und umweltfreundliche zukunft der europischen union ist dies sehr wichtig .
die dringend erforderlichen reformen im hinblick auf eine nachhaltige und umweltfreundliche landwirtschaft mssen so schnell wie mglich durchgefhrt werden .
im rahmen des haushaltsplans werde ich selber ebenfalls fr die einbeziehung der umweltziele in die gemeinsame agrarpolitik konkrete vorschlge unterbreiten . ich mu auch einen blick auf mein eigenes land werfen , das von der mglichkeit - ich denke an die landwirtschafts- und umweltverordnung 2078 / 92 - , mittels der kofinanzierung die landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten , vielfach wenig gebrauch macht .

schlielich ist es fr die zuletzt beigetretenen lnder , nmlich sterreich , finnland und schweden , sehr wichtig , da sichergestellt ist , da sie ihre strengen umweltnormen aufrechterhalten knnen .
abschlieend mchte ich an die kommission die frage richten , welche vorbereitungen von ihr jetzt schon getroffen werden , um nach dem jahr 2000 das umweltaktionsprogramm erneut in gang zu setzen .

frau prsidentin ! ich kann mich den worten von frau flemming anschlieen .
wir fanden ihren bericht in erster und zweiter lesung , frau lone dybkjr , ganz hervorragend und einen wirklichen lichtblick fr das europische parlament .
aber haben wir genau aus den genannten grnden dem vermittlungsausschuergebnis nicht zugestimmt ?
wir glauben , es ist nicht rotwein wert , sondern hchstens ein glas selters , denn was bleibt denn von den zehn punkten , die das parlament vorgelegt hat ?
wo haben wir denn die zusage , da endlich das weibuch kommt oder - was noch wichtiger ist - da wir endlich eine umwelthaftungsregelung bekommen ?
seit jahren werden wir von der kommission vertrstet - ich befrchte auf den sankt nimmerleinstag - und so geht es leider weiter .

wie frau flemming bereits sagte : wo ist denn die ganz klare aussage , da wir uns endlich mal die regelungen der drei neuen mitgliedstaaten anschauen und sehr gutes von dort auch bernehmen ?
es gbe eine ganze reihe solcher errungenschaften .
oder wo bleibt , was wir als parlament gefordert haben , endlich ein managementplan fr radioaktive abflle ?
nichts von dem ist im ergebnis enthalten .
von daher , glaube ich , wird sich frau bjerregaard , die uns ja im zusammenhang mit dem fnften aktionsprogramm als micky-maus-parlament bezeichnet hat , hier weiter ber das parlament lustig machen .
ich htte gern einmal gewut , was denn konkret aus umwelthaftung wird , was denn die kommission an neuen punkten plant .
wir befrchten , und deshalb haben wir nicht zugestimmt , da das im sinne des umweltschutzes ein allzu mageres ergebnis ist .

frau prsidentin , im februar 1996 wurde dem parlament der text der kommission zur berarbeitung des fnften umweltaktionsprogramms vorgelegt .
bei unserer heutigen aussprache geht es um das ergebnis des vermittlungsverfahrens .
zwischen beiden liegen ber zwei jahre , was fr ein aktionsprogramm , das im jahr 2000 ausluft , ein sehr langer zeitraum ist .
das nchste mal mu alles daran gesetzt werden , um das verfahren zu beschleunigen , da andernfalls das programm nicht mit den tatschlichen entwicklungen schritt hlt .

wir sind mit dem inhalt des textes des gemeinsamen entwurfs sehr zufrieden .
in den endtext konnten zahlreiche vom europischen parlament konkret umrissene vorschlge aufgenommen werden , wodurch der text gestrkt wurde .
dazu meine glckwnsche an die berichterstatterin sowie an die brigen teilnehmer beim vermittlungsverfahren .

da im agrarbereich keine besseren ergebnisse erzielt wurden , ist zu bedauern .
selbstverstndlich gibt es die agenda 2000 , die doch einen wesentlichen raum fr die umweltpolitik enthlt , doch mssen wir noch warten , bis dieser raum ausgefllt ist .
die einer besseren umsetzung der rechtsvorschriften im bereich des umweltschutzes zuerkannte prioritt erfllt uns mit groer genugtuung .
diesem bereich mu in den kommenden jahren tatschlich groe aufmerksamkeit geschenkt werden .
zwar scheint die kommission hier in letzter zeit etwas sumiger zu werden , doch kann sich das noch bessern .
was das europische parlament in dem gemeinsamen entwurfstext zu dieser prioritt ergnzt hat , fand ich sehr gut .
sehr wichtig ist vor allem , da vor den legislativinstrumenten gebrauch gemacht wird , die der kommission zu gebote stehen , um die mitgliedstaaten anzuspornen .
doch ist es absolut beschmend , in welchem mae die fr die umsetzung der umweltrechtsvorschriften festgelegten fristen berschritten werden .
die mitgliedstaaten sollten fter vor den europischen gerichtshof zitiert werden , damit sie die grnde darlegen , weshalb die umsetzung von rechtsvorschriften so schwierig ist ; vielleicht werden sie sich dann etwas mehr beeilen .

frau prsidentin , ich mchte der berichterstatterin , frau dybkjr , recht herzlich dafr danken , da es ihr gelungen ist , klarzustellen , da die drei zuletzt beigetretenen mitgliedstaaten nicht unter der tatschlichen situation leiden mssen , da es der europischen union nicht gelungen ist , ihren vertrag einzuhalten .
beim beitritt der drei neuen mitgliedstaaten wurde vereinbart , da die europische union ihre rechtsvorschriften dem niveau der neuen mitgliedstaaten anpat und diese bergangsperiode dann so abgelaufen wre , da die neuen mitgliedstaaten nicht htten leiden mssen .
gleichzeitig htte auch gewhrleistet werden knnen , da das niveau der umwelt der europischen union gestiegen wre .
hier ist wirklich noch viel arbeit zu leisten .
das europische parlament hat die angelegenheit sehr stark in diese richtung vorangetrieben , und ein gutes beispiel dafr ist auch das ergebnis der arbeit dieses vermittlungsausschusses .

die agenda 2000 ist ein wichtiges instrument , es lohnt sich aber , daran zu denken , da dann , wenn wir ganz berechtigt im zusammenhang mit der erweiterung fordern , da die zuknftigen mitgliedstaaten die strengen , zumindestens in diesem fall nach meinung der dazukommenden , strengen regelungen einhalten mssen , ebenso dafr gesorgt werden mu , da die europische union ihrerseits sich um ihren eigenen vertrag und seine verbindlichkeiten kmmert .
aber gerade im zusammenhang mit dieser erweiterung ist es wirklich wichtig , dafr zu sorgen , da das umweltrecht der europischen union nicht geschwcht , sondern stets verbessert wird .
meiner meinung nach ist an diesem bericht beachtenswert , da die verbindlichkeiten eingehalten werden mssen , die im moment schon bestehen .

frau prsidentin , liest man den endbericht dieses vermittlungsverfahrens , so kann man nur enttuscht sein .
denn nach dem begrenswerten entgegenkommen , das im ausschu zu spren war , wo es zu recht hie , da das von der kommission vorgelegte dokument vllig inakzeptabel sei , liegt nun ein dokument vor uns , in dem es zwar um dauerhafte entwicklung geht , das aber - wenn berhaupt - nur ansatzweise ein konzept dafr bereithlt , wie in der entwicklung umweltaspekte mit den erfordernisse des gegenwrtige wirtschaftssystems in einklang gebracht werden knnen .
dies alles natrlich ohne in frage stellen zu wollen , da bestimmte entscheidungen untragbar wren , die etwa zur zerstrung natrlicher ressourcen fhren wrden , und ohne wirklich geeignete instrumente anzubieten , durch die das gewisse entgegenkommen , das als reaktion auf die ttigkeiten des europischen parlaments zu spren war , in konkrete manahmen umgesetzt werden knnte .

ich nenne einige beispiele . im bereich der landwirtschaft etwa wird die agenda 2000 in der gegenwrtigen form den anforderungen einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung nicht gerecht .
auch ist in dem dokument ber die landwirtschaft nichts ber gentechnisch vernderte organismen zu lesen .
was die radioaktivitt angeht , so hat sich hierber bereits die kollegin breyer geuert .
im hinblick auf die frage des verbraucherschutzes wurde eine etikettierung gefordert , die auskunft ber den herstellungsproze gibt , doch dann haben wir erlebt , da nichts von alledem beim thema der etikettierung gentechnisch vernderter produkte zu finden war .

dies sind lediglich beispiele , die jedoch eines ganz deutlich machen , da wir nmlich von einem vorschlag fr eine nachhaltige entwicklung zu einem vorschlag gelangt sind , der bestenfalls darauf abzielt , den status quo aufrechtzuerhalten .
die an dem ursprnglichen text vorgenommen nderungen sind lediglich kleine verschnerungen , die jedoch an der substanz gar nichts ndern .
man kann deshalb nicht sagen , da der geist , mit dem das europische parlament versucht hat , einem inhaltsleeren kommissionsvorschlag substanz zu verleihen , in den text bergegangen ist .

frau prsidentin ! durch diesen bericht werden unbeabsichtigt zwei probleme ans tageslicht gebracht .
wer sagt denn , da die harmonisierung unter den mitgliedstaaten zur gefahr einer angleichung des standards nach unten fhrt ?
ich bin zufrieden mit der ausnahmeregelung , die es sterreich , finnland und schweden erlaubt , ihre umweltnormen beizubehalten , aber es war nicht so , da dies von anfang an klar war .
es ntzt auerdem nichts , die umweltnormen in europa zu erhhen und zu harmonisieren , wenn wir nicht gleichzeitig den kritischen blick fr das bewahren , was von auen auf uns zukommt .

mit dem thema der dauerhaften und umweltgerechten entwicklung kann man die widersprche der verfechter des " euromondialismus " am besten aufzeigen .
hier berwiegen ganz klar der industrielle und der wirtschaftliche aspekt .
genauer gesagt : wie knnen die mitgliedstaaten im rahmen des welthandels , in dem unseren staaten durch das freihandelssystem das recht genommen wird , die qualitt der importe aus drittlndern zu berprfen , eine dauerhafte entwicklungspolitik verfolgen ?
ich sprechen von produkten , die oft unter beklagenswerten sozialen und kologischen bedingungen hergestellt werden und die ohne entsprechende besteuerung die preise in europa kaputtmachen und so zu immer mehr arbeitslosigkeit fhren .

liebe kolleginnen und kollegen , dies scheint mir unvereinbar zu sein , und es fhrt dazu , da wir die wahl zwischen dem meistbietenden und dem mindestforderer haben , zwei vllig entgegengesetzten richtungen .
wenn wir wirklich eine ehrgeizige umweltpolitik betreiben wollen , mssen wir zunchst den gedanken zu ende fhren und unsere grenzen als wertvolle filter aufrechterhalten .
wenn nur die produkte zugang zum gemeinsamen markt erhalten , die auch den menschlichen und den kologischen aspekt bercksichtigen , werden die drittlnder zweifellos schneller an der heraufsetzung ihrer normen arbeiten .
sollte jedoch das gegenteil der fall sein und das gesetz des dschungels den sieg davontragen , dann gebe ich leider nichts auf unsere bemhungen in bezug auf eine dauerhafte entwicklung .

das kann auch auf die landwirtschaft angewendet werden .
wenn es zum beispiel von den selbstkosten her gnstiger ist , viehbestnde auf der asche des amazonasurwaldes aufzuziehen , so ist es natrlich katastrophal fr die umwelt und die beschftigung , wenn dieses wohlgemerkt viel billigere fleisch auf den gleichen mrkten verkauft wird , wie das , das aus europa kommt .
in einem solchen zusammenhang erscheint es mir auerordentlich schwierig , hhere normen zu verwirklichen .

frau prsidentin , ich mchte das parlament zu diesem ergebnis des vermittlungsverfahrens gratulieren , in dem es um die entscheidung ber die berprfung des programms der gemeinschaft fr umweltpolitik und manahmen im hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung geht , mit dem titel " fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " .
dieses ergebnis ist dank einer konstruktiven und realistischen einstellung des parlaments und des ministerrates erreicht worden .
ich mchte insbesondere der berichterstatterin , frau lone dybkjr , und dem vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , herrn ken collins , sowie der britischen prsidentschaft fr die energische art danken , in der sie dieses problem angegangen sind .
die kommission freut sich natrlich darber , da sie mit einer reihe von textentwrfen und erklrungen zu den sitzungsprotokollen zum gesamtkompromi beitragen konnte .
die kommission wird nun whrend der restlichen geltungsdauer des programms aktiv werden und manahmen vorschlagen , die zur durchfhrung des jetzt vorliegenden ergebnisses notwendig sind .
ich vertraue darauf , da die durchfhrung dieser entscheidung die integration von umweltaspekten in die anderen bereichspolitiken frdert , wie es im vertrag gefordert wird und wie es beim gipfeltreffen in cardiff beschlossen wurde .

ich mchte noch gerne ein paar bemerkungen zu einigen problemen machen , die im verlauf der heutigen debatte angesprochen worden sind .
mehrere redner , u. a. frau dybkjr , frau flemming und frau myller , sprachen ber die neuen mitgliedstaaten .
ich kann besttigen , was ich schon mehrmals im zusammenhang mit anfragen und debatten im parlament gesagt habe : meiner meinung nach werden sich die standards fr die drei neuen mitgliedslnder nicht verschlechtern .
frau flemming mchte ich noch sagen , da z . b. der gesamte vorschlag ber eine versauerungsstrategie und der sich daraus ergebende vorschlag ber schwefel im benzin vorschlge sind , die direkt darauf abzielen , die standards der neuen mitgliedslnder auf den restlichen teil der gemeinschaft zu bertragen , so da wir uns also von den neuen mitgliedstaaten haben inspirieren lassen .

ich kann auch besttigen , da ich bei der ratssitzung in chester im april versprochen habe , da wir einen aktionsplan fr chemische stoffe vorlegen werden .
was die agrarpolitik angeht , die von frau graenitz , herrn eisma und herrn blokland angesprochen wurde , so mchte ich darauf hinweisen , da ich herrn blokland zustimme , da eine entschiedenere erklrung zur agrarpolitik wnschenswert gewesen wre . aber wir knnen darauf zurckkommen , wenn wir im zusammenhang mit der agenda 2000 ber die zustnde in landwirtschaft und umwelt diskutieren werden .
die diskussionen , die hierber gefhrt worden sind , zeigen deutlich , wie wichtig diese fragen sind .
in bezug auf liability mchte ich noch betonen , da ich noch immer daran arbeite , im laufe des jahres ein weibuch herausgeben zu knnen .

mit diesen anmerkungen , frau prsidentin , mchte ich mich noch einmal fr das ergebnis bedanken .

danke , frau kommissarin bjerregaard !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

epidemiologische berwachung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0276 / 98 ) von herrn cabrol im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates ( c4-0383 / 98-96 / 0052 ( cod ) ) ber die schaffung eines netzes fr die epidemiologische berwachung und die kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! aufgrund der schweren , in manchen fllen sogar tdlichen bedrohung der bevlkerung der europischen union durch bertragbare krankheiten hat die kommission im april 1996 die errichtung eines gemeinschaftlichen netzes fr die epidemiologische berwachung vorgeschlagen , um so auf das wiederauftauchen schwerer krankheiten effizienter reagieren zu knnen .

diese initiative war bereits seit langem vom europischen parlament gefordert worden .
die antwort auf diese initiative durch die mitgliedstaaten im ministerrat war sehr enttuschend .
in seinem gemeinsamen standpunkt vom juli 1997 scheint der rat alles tun zu wollen , um effiziente manahmen einzuschrnken , d. h. die manahmen , die auf gemeinschaftsebene ergriffen werden knnten , indem er den handlungsspielraum der einzelnen mitgliedstaaten weitestmglich erhlt und zu treffende entscheidungen nicht der gemeinschaft bertrgt , sondern der jeweiligen regierung der nationalstaaten .

glcklicherweise hat das parlament mit seinen abnderungsantrgen , die in zweiter lesung im januar 1998 angenommen wurden , versucht , die effizienz der im falle des auftretens von wiederauftretenden bertragbaren krankheiten zu ergreifenden manahmen zu erhalten .
dies hatte die einberufung eines vermittlungsausschusses zur folge .

im laufe vieler formeller und informeller sitzungen und verhandlungen mit unserer delegation unter dem vorsitz von ken collins haben wir hart darum gekmpft , die wichtigsten garantien zu erhalten .
erstens : in jedem mitgliedstaat wird ein nationales unabhngiges zentrum eingerichtet , das damit beauftragt ist , die daten ber bertragbare krankheiten zu sammeln und kontrollfunktion auszuben .
zweitens : es wird ein gemeinschaftliches netz eingerichtet , das die gesammelten daten verwaltet und in beide richtungen arbeitet , d. h. von den nationalen zentren hin zum netz und umgekehrt .
das ist abnderungsantrag nr . 13 .

viel schwieriger war es , ein zentrum ins leben zu rufen , das damit beauftragt ist , diese daten zu klassifizieren und auszuwerten und rechtzeitig alarm zu geben , damit die richtigen manahmen ergriffen werden .
es wurde lediglich vereinbart , da in einem solchen fall die vorgehensweise durch die kommission bestimmt wird .
das ist abnderungsantrag nr . 5 .

es ist uns gelungen einverstndnis darber zu erzielen , da im sinne der gemeinschaftlichen kohrenz in jeder phase der datensammlung kompatible daten nach vereinbarten methoden gesammelt werden , und zwar unter verwendung einer angemessenen sprache und methodologie .
es war sehr schwierig , besondere finanzmittel zu erhalten .
der text lt nur die mglichkeit von gemeinschaftlicher einzelfinanzierung zu .
das ist abnderungsantrag nr . 4 .

bei der auswahl der zu berwachenden krankheiten ist es uns gelungen , zu verhindern , da willkrliche kriterien festgelegt wurden . es wurde besttigt , da es notwendig ist , nicht nur die klinischen , sondern auch die makrobiologischen charakteristika der fraglichen krankheiten zu definieren .
weiterhin wird die liste der bertragbaren krankheiten nicht nur hinweischarakter haben , sondern verbindlich sein .
diese liste kann im einverstndnis mit dem europischen parlament abgendert werden .

was die zu ergreifenden manahmen anbelangt , so entschied man sich fr ein gemeinschaftliches vorgehen und nicht dafr , da die entscheidungen nur von den mitgliedstaaten getroffen werden , wie im gemeinsamen standpunkt der rates vorgesehen .
im gegenteil , jeder mitgliedstaat mu vor dem ergreifen von manahmen die anderen staaten konsultieren , absolute notflle natrlich ausgenommen .

eine kontrolle der auengrenzen der europischen union wird ebenfalls zugelassen .
es wird in vernnftigen zeitrumen eine regelmige bewertung der funktionstchtigkeit des gesamten systems der nationalen zentren , des netzes und der europischen zentren durchgefhrt .

der gemeinsame entwurf , auf den man sich verstndigen konnte , ist nicht perfekt . im derzeitigen stadium des europischen aufbauwerks ist es jedoch schwierig , mehr zu erreichen .
die parlamentarische delegation empfiehlt dem parlament , die entschlieung gem dem gemeinsamen vom vermittlungsausschu gebilligten entwurf anzunehmen .

frau prsidentin , nach der hitzigen debatte , die wir bei tageslicht ber herrn cabrols letzten bericht betreffend das verbot der werbung fr tabakerzeugnisse gefhrt haben , ist es nun traurig , da wir heute abend in diesem parlament die nachtschicht als arbeiter im dienst der gesundheit antreten mssen .
da wir uns fr diese aussprache ausgerechnet um diese zeit hier versammeln , halte ich wirklich fr paradox , insbesondere in anbetracht der tatsache , da die kommission das netz fr die kontrolle bertragbarer krankheiten als einen der wichtigsten abschnitte des gesundheitsrahmenwerks im anschlu an den vertrag von maastricht einstuft und die britische prsidentschaft der erfolgreichen einrichtung des netzes im vermittlungsverfahren uerst hohe prioritt eingerumt hat .

nichtsdestoweniger verdient die arbeit von herrn cabrol , die eine reihe schwieriger verhandlungen zum abschlu gebracht hat , unseren glckwunsch sowie insgesamt mehr aufmerksamkeit ; das gleiche gilt fr die morgige abstimmung , die , mit der vollen untersttzung meiner fraktion , zweifellos zugunsten des entwurfes stattfinden wird .

in der zweiten lesung galt es noch einige schwer zu bewltigende hindernisse zu beseitigen .
prinzipiell waren das diejenigen , die den haushalt betrafen - ein problem , das den gesundheitssektor ber jahre hinweg zu beeintrchtigen scheint . auch gab es unstimmigkeiten ber die frage , wie die verantwortlichkeiten fr die kontrolle der auengrenzen geregelt werden sollen und insbesondere - neben den vorschlgen der kommission - ber den vorschlag des berichterstatters selbst , ein eigenes zentrum als kernstck des netzes einzurichten .

wenn wir auf vorhergehende lesungen zurckblicken , werden sie sich daran erinnern , da ich damals zweifel hegte , ob die vorschlge bei dem derzeit herrschenden politischen und wirtschaftlichen klima durchsetzbar sein wrden , und dies trotz der unbestreitbaren zugkraft der argumentation von seiten des berichterstatters und der begeisterung des parlaments in zwei lesungen .
diese zweifel waren wohlbegrndet .
wenn manche sie jedoch als schwarze wolke am horizont sehen , dann mu der von der kommision verfate anhang an die endfassung des textes als sehr bedeutsamer silberstreifen betrachtet werden .
es ist eine groe leistung , da die kommission in den verhandlungen der drei institutionen dazu verpflichtet werden konnte , sich besonders um die einrichtung einer klar definierten struktur zu bemhen , die mit gengend personal ausgestattet ist , um die umsetzung der entscheidung gewhrleisten zu knnen .

heute sprechen wir besonders herrn cabrol unsere anerkennung aus , und auch herrn collins , dem ausschuvorsitzenden . die sorgfltige arbeit von herrn flynn und seiner mitarbeiter in der gd v f sowie die des amtierenden vorsitzenden des ausschusses der stndigen vertreter bedeutet jedoch vielmehr , da unter der ohnehin steigenden anzahl begrenswerter verhandlungsabschlsse , besonders solcher , die in der art durchgefhrt werden , wie sie herr cabrol erwhnt , ein weiterer erfolg verbucht werden kann .

was bedeutet all das fr unsere brgerinnen und brger ?
wir mssen natrlich darauf bedacht sein , die beschlsse sorgsam und zgig in die tat umzusetzen .
sie zeigen jedoch einmal mehr , da die eu gute voraussetzungen dafr hat , manahmen zum schutze der gesundheit ihrer brgerinnen und brger zu verwirklichen .
natrlich mu man auch der who mit ihrer flle an information eine bedeutung beimessen ; natrlich spielen nationale und regionale gesundheitsorganisationen eine klar umrissene rolle in der gesundheitsberwachung und -vorsorge , aber diese nimmt nun auch die eu ein , und das ist gut so . denn millionen unserer brgerinnen und brger wechseln ihren aufenthaltsort auf dem europischen kontinent , um zu arbeiten , zu studieren oder um - wie besonders um diese zeit im jahr - in urlaub zu fahren .

die franzosen , die heute abend mit einem feuerwerk im zentrum dieser stadt ihren nationalfeiertag begehen , haben ein recht darauf , inmitten der masse von menschen , die mit ihnen feiern , nicht einem vermeidbaren risiko ausgesetzt sein zu mssen .
die tausenden von fuballfans , die nun nach der weltmeisterschaft nach hause reisen , haben auf europischem grund und boden alle die gleichen rechte auf den hchstmglichen standard der gesundheitsfrsorge und tragen die gleiche verantwortung dafr , und das , ob sie nun aus deutschland , jamaica oder woher auch immer kommen .
dank der strukturen , welche der beschlu nun ermglicht , knnen diese brger voll auf die zusicherung vertrauen , da die art von todbringenden krankheiten , die auf anderen kontinenten - wie auch hier - immer wieder in manchmal besorgniserregendem ausma auftauchen , die menschen mit einer geringeren wahrscheinlichkeit befllt .
das ist gut fr unsere brger , das ist gut fr ihre gesundheit , und es ist ebenfalls gut fr ihre demokratischen rechte .
wenn das feuerwerk heute abend dort drauen entzndet wird , werden es wenige wissen , da es fr uns hier einen sehr guten grund gibt , eine stille feier fr die einfhrung dessen abzuhalten , was ein mavoller , jedoch wichtiger schritt ist , und einen grund , all den dafr verantwortlichen zu danken , da er vollzogen werden konnte - und meinen dank dafr mchte ich hiermit aussprechen .

unser gemeinsames ziel ist es , die gesundheit jedes einzelnen und die unserer bevlkerungen zu frdern und zu schtzen .
in diesem zusammenhang bildet der heutige tag wirklich einen meilenstein in der entwicklung einer gemeinschaftlichen gesundheitspolitik .
das europische parlament ist dazu bereit , die entscheidungen zum aufbau eines netzes fr die epidemiologische berwachung und kontrolle bertragbarer krankheiten in der gemeinschaft zu billigen .

die billigung dieser entscheidung wird einen groen schritt vorwrts im kampf gegen krankheiten darstellen .
dahingehend untersttze ich beide kollegen .
dieser abend ist wirklich von bedeutung .
er wird die durchfhrung weiterer konkreter manahmen sowie eine bessere berwachung und kontrolle ermglichen .
durch diesen bericht wird ein netz eingerichtet , das effektiv und auf kooperative art und weise auf epidemien oder die ausbreitung bertragbarer krankheiten reagieren soll , und zwar in einer gemeinschaft ohne interne grenzen .

sein aufgabengebiet wird nicht nur auf die bertragung von berwachungsdaten begrenzt sein .
ich freue mich , die schlsselrolle hervorheben zu drfen , die das parlament bei der formgebung dieser entschlieung und der damit verbundenen erfordernisse gespielt hat .
einige abgeordnete und insbesondere der berichterstatter , herr cabrol , sowie der vorsitzende des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , herr collins , verdienen unsere volle anerkennung fr ihre leistungen und ihre erfolgreiche ausarbeitung eines fr die ffentliche gesundheit europas uerst wichtigen gesetzlichen instruments .

ich begre die konstruktive art und weise , in der das parlament und der rat die konzertierungsphase gehandhabt und ihre jeweiligen positionen voll eingesetzt haben , um die billigung dieser entscheidung zu sichern .
ich schliee mich da mit voller berzeugung dem an , was herr needle bereits dazu sagte .
die sitzung des vermittlungsausschusses selbst wurde in einer uerst produktiven und kooperativen atmosphre abgehalten , und den delegationsmitgliedern gebhrt hchstes lob fr die gute arbeit , die sie geleistet haben .

ich mchte die beiden in der sitzung vorgebrachten erklrungen der kommission offiziell wiederholen , so da sie richtig ins protokoll aufgenommen werden , denn ich glaube , es ist wichtig , sie offiziell festzuhalten .
in bezug auf artikel 1 ist anzumerken , da die kommission ein besonderes augenmerk darauf richten wird , eine mit ausreichend personal ausgestattete und den erfordernissen entsprechend gegliederte struktur zur verfgung zu stellen , um die umsetzung der entscheidung zu gewhrleisten . dabei soll die verfgbarkeit von finanziellen mitteln bercksichtigt werden .

was die umsetzung der vorgaben in artikel 7 betrifft - die punkte , die bereits herr needle angesprochen hat und an denen auch herr cabrol uerst groes interesse zeigt - , so wird die kommission in besonderem mae dafr sorge tragen , da die ausgaben fr den ausschu , der die kommission untersttzen soll , nach strenger anwendung der regeln der wirtschaftlichen umsicht vorgenommen werden . dies gilt insbesondere im hinblick auf die fr die erfolgreiche umsetzung der entscheidung fr notwendig gehaltene anzahl von experten .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung .

vielen dank , herr kommissar flynn !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gesundheitliche situation der frauen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0260 / 98 ) von frau van dijk im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den bericht der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen zur gesundheitlichen situation der frauen in der europischen gemeinschaft ( kom ( 97 ) 0224 - c4-0333 / 97 ) .

frau prsidentin , im namen der eldr-fraktion mchte ich die rckberweisung des berichts von frau van dijk beantragen .
ich mchte ganz klar feststellen , da wir alle frau van dijk als eine hart arbeitende und motivierte vorkmpferin fr die rechte der frau kennen , da jedoch der vorliegende bericht , der 90 vorschlge an die kommission und an die mitgliedstaaten enthlt , nicht dazu angetan ist , die gesundheitliche situation der frauen zu frdern .
der bericht enthlt eine ellenlange liste von botschaften .
die kommission braucht jedoch ein kurzes und przises signal seitens des europischen parlaments , und wir mchten , da manahmen ergriffen werden .
der bericht enthlt ferner eine vielzahl von vorschlgen , die nicht in die zustndigkeit der europischen union fallen , wie beispielsweise die nationale zustndigkeit in fragen der abtreibung .
aus all diesen grnden beantragt meine fraktion die rckberweisung des berichts an den ausschu fr die rechte der frau , damit wir so schnell wie mglich , im september / oktober , der kommission einen kurzen und prgnanten bericht vorlegen knnen .
ich bedaure , da - und das mchte ich noch persnlich sagen - , es fr frau van dijk die letzte tagung sein wird , da sie gehen mu .
ich htte viel lieber gehabt , es wre anders gelaufen .
auf ihrem konto steht eine vielzahl hervorragender berichte , und ich werde persnlich dazu beitragen , da ihr jetziger bericht bald ins plenum zurckkehrt , dann jedoch krzer und bndiger sowie mit klaren schwerpunkten .

sie haben jetzt einen antrag nach artikel 129 gestellt .
es kann nun jeweils eine person fr oder gegen den antrag sprechen .
wer mchte ihn gern begrnden ?
frau heinisch !

frau prsidentin , ich mchte mich frau larive anschlieen .
wir haben lange diskutiert , viele antrge eingebracht , und wir haben mit frau van dijk wirklich gute diskussionen gefhrt .
aber wir haben es nicht geschafft , unsere positionen in vielen bereichen in bereinstimmung mit den anderen fraktionen zu einem guten ergebnis zu bringen .
gerade ich selbst als apothekerin bin an dem thema frau und gesundheit interessiert .
wir knnen aber viele antrge einfach nicht in diesem bericht lassen , weil sie mit dem thema frauengesundheit nichts zu tun haben .
deswegen schliee ich mich mit meiner fraktion der liberalen und demokratischen fraktion an und beantrage die rckberweisung an den ausschu .

danke , wer mchte nun gegen diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin , ich mchte mich gegen den antrag der liberalen aussprechen , da dies erstens fr frau dijk die letzte sitzung ist und es wirklich schade wre , wenn wir den bericht nicht abschlieen knnen .
wenn es zweitens in diesem bericht recht viele punkte gibt , dann liegt das natrlich daran , da die gesundheit der frauen als gesonderte frage nicht sehr gut ausgelotet worden ist .
beispielsweise sind die statistiken mangelhaft , so da meiner meinung nach der bericht , so wie er jetzt ist , als eine gewisse sammlung fr die kommission in den fragen dient , die spter systematisiert und beachtet werden mten .
fr mich ist es uerst bedauerlich , da man diese situation nur der berichterstatterin zur last legen mchte .
bestimmt hat sich der ausschu als ganzes an der erarbeitung des berichts beteiligt , da , wenn ich mich nicht ganz irre , im ausschu 96 nderungsantrge eingereicht worden sind .
sie sind auf 34 verringert worden . das werden wir doch jetzt schaffen .
auerdem ist es ganz eindeutig , da zur frage der abtreibung in diesem saal nie einstimmigkeit erreicht wird .

bevor wir zur abstimmung kommen , frau roth zur geschftsordnung .
frau roth , auf welchen artikel sttzen sie sich ?

frau prsidentin , ich beziehe mich auf artikel 112 zur beschlufhigkeit .
ich mchte das quorum feststellen lassen .

wenn frau roth diesen antrag stellt , mssen sich mindestens 29 mitglieder erheben , um ihn zu untersttzen .
sie knnen den antrag nicht allein stellen , sondern sie brauchen die untersttzung von 29 abgeordneten .
ich bitte die mitglieder , die den antrag von frau roth untersttzen , sich von ihren pltzen zu erheben .

( 8 mitglieder erheben sich von ihren pltzen . ) damit ist der antrag auf feststellung der beschlufhigkeit abgelehnt .

entschuldigen sie , frau prsidentin , aber artikel 112 absatz 5 besagt ja auch , da sie als vorsitzende feststellen knnen , ob berhaupt 29 personen hier im saal sind .
sie selber knnen die beschlufhigkeit berprfen .

der antrag auf feststellung der beschlufhigkeit wurde abgelehnt .

( proteste von roth ) frau roth , ich leite hier die sitzung , und ich habe gesagt , da der antrag abgelehnt wurde !
wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag auf rckberweisung an den ausschu .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu . )

frau prsidentin !
ich wurde vorher nicht bercksichtigt . ich wei nicht , ob es so ausgegangen wre , aber sie haben gesagt , ich htte den antrag zum quorum gestellt .
ich habe mich aber in meinem zweiten geschftsordnungsantrag auf artikel 112 absatz 5 bezogen , weil ich wissen wollte , ob berhaupt 29 menschen hier im saal sind , und zwar vor der abstimmung , bevor herr posselt und herr bourlanges reingestrmt sind !
das haben sie nicht zugelassen ; dann htten sie nmlich die beschlufhigkeit feststellen knnen .
das ist jetzt ein alter hut , aber ich habe mich auf etwas anderes bezogen !

frau roth , ich habe sehr wohl verstanden , worum sie gebeten haben , aber einen solchen antrag kann man nicht stellen .
der vizeprsident kann das tun , er mu aber nicht !
entschuldigen sie bitte , aber da mssen sie die geschftsordnung schon ganz genau lesen .
jedenfalls ist die abstimmung ber die rckberweisung zu recht zustande gekommen .
damit ist dieser tagesordnungspunkt abgeschlossen , denn der bericht wurde an den ausschu zurckberwiesen .

zur geschftsordnung frau garca arias .

frau prsidentin , ich bedaure es , da der antrag zur geschftsordnung , den frau roth gestellt hatte , nicht bercksichtigt wurde .
ich mchte einfach mein unverstndnis darber zum ausdruck bringen , warum eine anspielung auf den schwangerschaftsabbruch unter bestimmten bedingungen so , wie es in allen unseren lndern geregelt ist , derartige reaktionen hervorgerufen hat .
ich mchte an die bedingungen erinnern , unter denen die abtreibung in praktisch jedem unserer lnder erlaubt ist : im fall der vergewaltigung oder des inzestes , einer schweren behinderung des ftus sowie bei einer gefhrdung der gesundheit der mutter .
ich verstehe diese diskussion nicht .
leider teile ich die ansicht meines ausschusses nicht , und ich glaube , frau prsidentin , da es notwendig ist , dies auch offiziell verlauten zu lassen .

frau garca arias , die aussprache ist geschlossen .
die abgeordneten haben abgestimmt , und die abstimmung war eindeutig und klar .
ich habe extra elektronisch abstimmen lassen , so da es hier keine unklarheit gibt .

umweltsteuern und -gebhren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0200 / 98 ) von herrn olsson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission ( kom ( 97 ) 0009 - c4-0179 / 97 ) : umweltsteuern und -gebhren im binnenmarkt .

frau prsidentin , dieser bericht hat mir viel interessante arbeit verschafft .
er basiert auf einer mitteilung der kommission , die eigentlich nur ein juristischer rahmen fr die mglichkeit ist , in den mitgliedslndern umweltsteuern einzufhren .

ich habe vermutet , da kommissarin bjerregaard , die jetzt leider nicht anwesend ist , zunchst gehofft hatte , da diese mitteilung etwas politischer sein wrde .
das war nicht der fall , es war ja nur ein " skelett " .
ich fr meinen teil habe versucht , mit untersttzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie anderer ausschsse , die stellungnahmen abgegeben haben , " etwas inhaltlicher zu werden " , da es sich hier um eine sehr wichtige frage handelt .

sehr viele umweltprobleme sind ja grenzberschreitend .
ich will nicht alle aufzhlen , aber wir mchten u. a. , da die kommission vorschlge fr den einsatz wirtschaftlicher steuerungsinstrumente fr die verringerung von verschmutzungen und gegen eine unangemessene ausbeutung von naturressourcen in allen mitgliedstaaten macht . auerdem sollte unserer meinung nach ein mindestniveau fr umweltsteuern gem dem prinzip " wer verschmutzt , bezahlt " , also dem verursacherprinzip , festgelegt werden .
auerdem sagen wir , da die eu auch dabei mitwirken mu , steuerlasten von der arbeitskraft auf den umweltverbrauch zu verlagern , da geht es also um eine verschiebung der steuerlast .

die lnder , die heute umweltsteuern einfhren , werden ja oft u. a. von der eigenen wirtschaft deswegen kritisiert .
als gegenargument wird genannt , da umweltsteuern die wettbewerbsbedingungen fr die eigene industrie oder die eigene landwirtschaft verschlechtern .
die kritik ist insofern berechtigt , als umweltsteuern ein weiterer kostenfaktor sind , den die wettbewerber in anderen lndern nicht haben .
diese argumentation ist ein groes allgemeines hemmnis fr die einfhrung von umweltsteuern .

es freut mich sehr , da kommissarin bjerregaard gerade zurckkommt .
ich werde schnell wiederholen , was ich anfangs gesagt habe , nmlich da ich glaube , da sich die kommissarin ursprnglich etwas mehr als nur einen rahmen fr umweltsteuern gewnscht hatte , da auch etwas politische substanz vorhanden sein wrde .
jetzt hat die kommission nur ein " skelett " geliefert . wir haben versucht , diesem skelett etwas politischen inhalt zu verleihen , und ber diesen inhalt reden wir heute abend .

wenn wir es innerhalb der europischen union schaffen wollen , in einem binnenmarkt eine gleiche wettbewerbssituation fr alle lnder zu schaffen , dann mu in diesen fragen ber die grenzen hinweg zusammengearbeitet werden . leider sind viele internationale foren , die in frage kmen , sehr ineffektiv .
es gibt keine mglichkeiten , verbindliche vorschriften zu beschlieen , die aber notwendig sind . wir untersuchen das ja in verschiedenen zusammenhngen , z .
b. ber die un und andere weltweite organisationen . zur zeit gibt es eigentlich nur eine organisation , welche die kraft haben kann , diese art gemeinsamer regeln zu schaffen , nmlich die europische union .
die forderung der eu nach einstimmigkeit bei beschlssen in steuerfragen ist ein politisches hemmnis fr die durchsetzung dieses vorhabens . der ausschu bedauert , da im vertrag von amsterdam keine fortschritte gemacht worden sind , was die beschlufassung ber die einfhrung einer umweltsteuer auf eu-ebene betrifft .

frau prsidentin , ich mchte abschlieend sagen , da umweltsteuern auf eu-ebene nicht nur die umwelt verbessern wrden , sondern auch in der derzeitigen situation abhilfe schaffen wrden , in der sich die besten selbst bestrafen .

eine verschiebung der steuerlast wrde die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie strken und die wettbewerbsfhigkeit europas in einem immer hrter werdenden welthandel verbessern .
eine " grne " steuerreform kann dazu beitragen , da die industrielle struktur europas einer dauerhaften entwicklung nherkommt .

frau prsidentin , im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie war man sich ber die schlufolgerungen einig .
wir mchten betonen , da diese angelegenheit sehr wichtig ist .
wir waren der meinung , da mindestanforderungen auf eu-ebene festgelegt werden mssen , um das verursacherprinzip schneller durchzusetzen .
wir haben auch sehr viel darber diskutiert , wie es in den mitgliedstaaten heute aussieht .
in bestimmten mitgliedslndern gibt es recht viele umweltauflagen und umweltabgaben , die es in anderen nicht gibt .
die mitgliedstaaten haben hier also viel entscheidungsfreiheit .
wichtig in diesem zusammenhang ist , da die mitgliedstaaten ihre erfahrungen mit anderen mitgliedstaaten teilen , damit diese ebenso verfahren knnen .
die forschung kann ebenfalls sehr hilfreich sein .
die forschung mu in diesem bereich weit fortgeschritten sein , damit andere lnder aus guten beispielen lernen knnen .
deshalb betont der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie auch , da man das subsidiarittsprinzip beachten mu . man soll keine unterschiedlichen vorschriften durchsetzen , sondern es mu unterschiedliche lsungen geben drfen .

im brigen dachte zum zeitpunkt der entstehung des eu-vertrags noch niemand an umweltauflagen und umweltabgaben .
das hat dazu gefhrt , da die rechtsnormen innerhalb der eu in diesem bereich zurckgeblieben sind , whrend sich verbraucher und unternehmen fr eine vernderung einsetzen .
deshalb ist es wichtig , da die gesetzgebung der gemeinschaft die in vielen mitgliedstaaten - u. a. in den nordischen - vorhandene entwicklung nicht bremst . diese entwicklung luft darauf hinaus , noch weitere gute umweltauflagen und umweltabgaben einzufhren , damit sie ausgedehnt und eingesetzt werden knnen und damit das ziel der eu erreicht werden kann , eine kologisch dauerhafte eu und gesellschaft zu schaffen .
dies darf nicht durch das gemeinschaftsrecht unmglich gemacht werden .

herr prsident , ich sehe es als wichtig an , da diese ffnung europaweit zu umweltsteuern fhrt .
es ist jedoch wichtig , zu erwhnen , da mit umweltsteuern nicht alle umweltfragen gelst werden knnen .
wir brauchen eine gute kombination zwischen der umweltgesetzgebung und der diese untersttzenden umweltbesteuerung .
nur durch diese kombination und zusammenarbeit besteht die mglichkeit , gute ergebnisse zu erreichen .
da jetzt daran gedacht wird - und es mu auch daran gedacht werden - , die behandlung der umweltsteuer in den verschiedenen lndern zu harmonisieren , bedeutet eigentlich , da die lnder , die freiwillig umweltsteuern eingefhrt haben , nicht mehr dem druck ausgesetzt sind , der im moment von der industrie kommt , wenn gesagt wird , da diese lnder ihren mitwettbewerbern quasi freiwillig wettbewerbsvorteile verschaffen .

meiner meinung nach kann die sache trotzdem nicht so einfach betrachtet werden .
auch umweltsteuern und der einsatz umweltschonender produktionsmethoden knnen als wettbewerbsvorteil angesehen werden .
meiner meinung nach sollte das gesamte binnenmarktgebiet der europischen union danach streben , da der wettbewerbsvorteil europas gerade darin liegt , da wir ber solche mittel zur steuerung der produktion und des verbrauchs verfgen , die umweltschonende und umweltverbessernde auswirkungen haben .

meiner meinung nach ist die umweltsteuer eine sinnvolle mglichkeit , den verbrauch und die produktion zu lenken .
sie pat ausgezeichnet zur marktwirtschaft , da sie entsprechend ihren prinzipien wirkt , aber ausschlielich auf die marktwirtschaft kann man sich natrlich nicht verlassen .
es ist notwendig , da die politisch verantwortlichen den wirklichen willen haben , umweltfragen einen wichtigen platz zuzuweisen , und da die lenkungsfhigkeit der steuer in dieser richtung genutzt wird .

wenn davon gesprochen wird , und meiner meinung nach mu darber gesprochen werden , da durch die verstrkte anwendung der umweltsteuern andere , beispielsweise auf die lohneinnahmen gerichtete steuern verringert werden knnen , dann kann man auf keinen fall davon ausgehen , da die umweltsteuern und deren gewinn irgendwie ausschlielich an umweltinvestitionen und die bewltigung von umweltfragen gebunden sind .
wenn wir daran denken , da durch die verschiebung des druckpunktes der besteuerung ein besserer umweltschutz erreicht werden kann , dann mu auch gesehen werden , da sie auch ein mittel ist , von der gesellschaft bentigte gelder zu sammeln , mit denen leistungen fr den wohlstand verwirklicht werden .
das heit , die umweltsteuer mu als gesamtheit in der besteuerung betrachtet werden .
nicht ausschlielich so , da durch die umweltsteuer konkret eine bessere umwelt geschaffen wird , sondern da mit der umweltsteuer auf eine bessere und dauerhaftere produktion hingesteuert wird , und so werden auch bessere , dauerhaftere gesellschaftliche dienstleistungen und ein besseres wohlergehen der brger erreicht .

frau prsidentin ! meine sehr verehrten damen und herren !
frau kommissarin ! ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter , herrn olsson , danken .
er hat sich im verfahren sehr um diesen bericht bemht , und ich glaube , er hat einen guten bericht vorgelegt . wir haben handlungsbedarf im umweltbereich , auch wenn es im moment nicht berall populr ist , ber umweltpolitik zu sprechen .
wir haben viele ungelste probleme .
ich nenne nur die frage , wie die europische union und die mitgliedstaaten ihre verpflichtung von rio und kyoto im bereich co2 -reduktion berhaupt umsetzen wollen .
es gibt verschiedene mglichkeiten , jetzt diese probleme anzugehen .
man kann das ordnungsrecht bemhen , man kann staatliche subventionen verteilen , alles dinge , die notwendig sind , aber die meines erachtens nicht der weisheit letzter schlu sind .
besser ist es , auch in diesem bereich die marktwirtschaft zu nutzen . das fhrt erstens dazu , da die effizienteste mglichkeit zur lsung der probleme gefunden wird , und zweitens , da das verursacherprinzip zur geltung kommt .

jetzt fragt man sich natrlich allgemein : warum sind umweltabgaben und umweltsteuern nicht schon viel weiter verbreitet in europa und in der welt , in unseren mitgliedstaaten und auf unionsebene ?
das liegt auch daran , da , will man umweltsteuern erheben , man sich immer wieder dem verdacht aussetzt , da das doch nur der finanzierung neuer ffentlicher dienstleistungen dient .
leider war meine vorrednerin in diesem punkt auch nicht sehr przise .
sie sagte , man knne wieder neue dinge machen , die der staat zustzlich leisten knne .
wir als evp lehnen dieses konzept ab .
wir wollen umweltsteuern , um steuern und abgaben in anderen bereichen zu senken .
wir brauchen in europa insgesamt nicht mehr steuern , sondern weniger .

bei der verteilung der abgaben- und steuerlast brauchen wir eine umverteilung , eine strkere belastung der nutzung der umwelt und eine entlastung des faktors arbeit .
aber ich bitte die kollegen , immer wieder darauf zu achten , da man dieses instrument ad absurdum fhrt , wenn man dadurch neue einnahmen fr den staat schaffen will .
deswegen haben wir auch entsprechende nderungsantrge vorgelegt .
es geht um aufkommensneutrale instrumente und keinesfalls um eine erhhung der steuerlast .

ich halte den bericht ansonsten fr sehr gut .
er spricht zu recht an , da es besser ist , eine solche abgabe , eine solche steuer auf europischer ebene einzufhren .
aber solange das nicht geschieht , mssen natrlich die mitgliedstaaten ermutigt werden , solche instrumente zu nutzen , und drfen nicht entmutigt werden .
leider hatten wir in der vergangenheit beispiele , etwa bei der einfhrung einer kologisch orientierten kfz-steuer in deutschland , wo die kommission sich lange zeit sehr schwer getan hat , umweltfreundliche technologie zu frdern , und dies mu in zukunft anders werden .
die staaten , die solche instrumente nutzen wollen , mssen darin untersttzt werden .

ich mchte ganz am schlu auch eine nderung der mehrwertsteuer-richtlinie anregen , denn ich glaube , da einige mitgliedstaaten durchaus bereit wren , etwa eine erhhte mehrwertsteuer auf energiebezogene emissionen einzufhren .
zwar erlaubt die geltende mehrwertsteuer-richtlinie der europischen union , da man eine niedrigere mehrwertsteuer auf energie erhebt , aber keine hhere .
da sollte die kommission einmal darber nachdenken , ob dies nicht genau umgekehrt sein mte .
den energieverbrauch gilt es zu reduzieren , und die belastung des faktors arbeit gilt es auch zu reduzieren , und deswegen mu man darber einmal nachdenken .

frau prsidentin , kollege olsson hat einen wirklich guten bericht ausgearbeitet , und eigentlich mu diesem nicht mehr viel hinzugefgt werden .
ich glaube , da zum niveau dieses berichts auch unter uns in diesem saal groe einigkeit besteht .
ich mchte trotzdem das korrigieren , was kollege liese gerade gesagt hat .
er behauptete nmlich , da frau myller die steuerlast der mitgliedstaaten vergrern mchte .
ich habe es ganz anders verstanden .
nach meinen verstndnis hat frau myller gesagt , da die umwelt- und energiesteuern die mglichkeit bieten , die besteuerung der arbeit zu senken , was eine sehr wichtige sache ist .
dieses prinzip ist ja teil unter anderem des energiesteuervorschlags von kommissar monti gewesen .

die umweltsteuern und -gebhren sind wirklich eines der besten instrumente zur frderung des umweltschutzes .
aber gleichzeitig mu festgestellt werden , da sie eines der bittersten beispiele dafr sind , wie schwierig es auf unionsebene ist , irgendwelche fortschritte zu erreichen .
und der gipfel von amsterdam hat diese frage berhaupt nicht leichter gemacht .
in amsterdam hat nach meinem verstndnis der deutsche bundeskanzler kohl im allerletzten moment die versuche niedergeschlagen , die beschlufassung zur umweltbesteuerung zu erleichtern .
ich weise darauf hin , da die liberalen einen ausgezeichneten nderungsantrag zum bericht olsson eingereicht haben .
sie schlagen nmlich vor , da ber die umweltsteuern auf der grundlage des artikels 130 s des grndungsvertrags beschlossen werden knnte , was bestimmt auch die entscheidungsfindung erleichtern wrde .

sterreich hat erfreulicherweise mitgeteilt , da es beginnen mchte , die lange zeit offengebliebene frage der energiebesteuerung voranzubringen .
wir knnen bestimmt alle hier im parlament hoffen , da die anderen mitgliedstaaten sich diesen bemhungen anschlieen .
die ziele von kyoto bleiben ganz bestimmt unerreicht , wenn in der europischen union nicht begonnen wird , eine gemeinsame energiebesteuerung zu schaffen .
viele mitgliedstaaten haben diesen punkt auch betont , als sie ihrerseits auf dem letzten rat " umwelt " selbst die grundlagen fr die aufteilung der gemeinsamen belastung angenommen haben .

frau prsidentin ! leider ist herr liese nicht mehr da , der sich hier so vehement fr umweltsteuern eingesetzt hat .
ich htte ihn gerne gefragt , warum denn dann die bundesrepublik keine vorreiterrolle spielt und warum sie das seit sechzehn jahren blockiert .

ich denke , wir sollten heute abend nicht nur von umweltsteuern sprechen , sondern endlich einmal fragen , wo sie denn bleiben !
wir hatten bereits im vorfeld der rio-konferenz gefordert , da es endlich eine energiebesteuerung gibt , und noch immer sind wir weit davon entfernt .
wir fragen uns auch , warum man sich im bereich der verbrauchssteuern auf eine nullsteuer geeinigt hat , was im grunde genommen nicht mehr ist als eine nullnummer .
denn wenn man sagt , eine nullsteuer , und die mitgliedstaaten knnen damit tun und lassen , was sie wollen , dann ist das mehr als eine nullnummer , es ist sogar eine lachnummer !
wir sollten uns auch einmal fragen , warum bei der einfhrung des euro eine zweidrittelmehrheit mglich ist und warum bei der umweltsteuer einstimmigkeit erforderlich ist .

ich htte gerne gewut , ob umweltsteuern fr die europische union eine geringere rolle spielen als der euro !
wre es nicht dringend notwendig , angesichts der weltweiten klimavernderung und auch der klimaverschlechterung in der europischen union , hier endlich einmal den worten taten folgen zu lassen ?

ganz wesentlich ist die frage , wo denn eigentlich die kombinierte co2 -energiesteuer bleibt .
warum greifen wir nicht den vorschlag oder das modell des damaligen ministerprsidenten der niederlande , herrn lubbers , auf ?
der hat nmlich davon gesprochen , ein vorreitermodell einzufhren , das darin bestehen wrde , da wir uns auf ein klimareduktionsziel einigen , also das ziel definieren , aber den weg zunchst offenlassen .
diejenigen mitgliedstaaten , die nicht mde werden , immer wieder zu beteuern , da sie fr eine umweltsteuer , eine energiesteuer sind , mssen sich darauf festlegen , insbesondere die sogenannten freunde der kosteuer , die sich informell im umweltministerrat dazu zusammengeschlossen haben .
dann sagen wir , ab einem bestimmten datum mssen diejenigen mitgliedstaaten , die das nicht mit anderen instrumenten erreichen knnen , angeschlossen werden .

ich denke , damit htten wir etwas wesentliches erreicht , da wir nmlich endlich mal damit aufhren , verstecken und schwarzer peter zu spielen , da man sich national hinter brssel versteckt und somit fr stillstand sorgt .
was wir brauchen , ist die wiederbelebung der leiche co2 -energiesteuer .
wir mssen endlich anfangen , hier tatschlich endlich eine umweltsteuer , und die umwelt-co2 -energiesteuer wre ein einstieg , auf den weg zu bringen .

frau prsidentin !
wir mssen die umweltpolitische wie brigens auch die soziale dimension bei den steuerlichen instrumenten miteinbeziehen . es kann nicht sein , da nach auen hin gleichwertige waren im direkten wettbewerb stehen , deren auswirkungen auf die umwelt aber hchst unterschiedlich sein knnen .
dieses problem gibt es wie eben erwhnt auch im sozialen bereich .
es ist absolut unannehmbar , da zum beispiel produkte , die in chinesischen gefngnissen hergestellt werden , zehnmal gnstiger verkauft werden knnen , als die in europa hergestellten , wo man rentenbeitrge , krankenkassenbeitrge , arbeitslosenversicherung usw. bezahlt . diese situation fhrt dort zur sklaverei und hier zur arbeitslosigkeit .
wir mssen darauf eine antwort finden , und diese kann durchaus aus dem steuerlichen bereich kommen , jedoch die uns vorgeschlagene umweltsteuer ist nicht die richtige lsung . damit wrde man das problem von der falschen seite angehen .
das wre flickwerk , das nur dazu fhren wrde , unsere bereits berhhte steuerlast noch weiter hochzuschrauben , und das htte auswirkungen auf den einzelnen und die unternehmen . das kann nur negative auswirkungen auf die wirtschaft haben .

dennoch sagte ich , da die antwort aus dem bereich der steuern kommen kann .
vorsicht , wir brauchen keine zustzlichen steuern , sondern einen neuen ansatz im steuerrecht , damit im rahmen einer tiefgreifenden steuerreform die sozialen und kologischen aspekte in die steuerberechnung miteinbezogen werden .
folglich geht es nicht um die einfhrung neuer steuern , sondern darum die steuern in gleicher hhe wie bisher anders zu berechnen , um so die beschftigung , die europische wirtschaft , die umwelt und die gesundheit zu frdern .

frau prsidentin , die mitteilung der kommission ber umweltsteuern und -gebhren im binnenmarkt , die wir heute hier behandeln , ist von groem interesse .
da nun aber umweltregelungen recht komplex sind , sollten wir uns gedanken darber machen , wie wir auf klare und korrekte weise zu einer vereinfachung gelangen knnen .

es sollte daran erinnert werden , da bei der ausarbeitung des vertrags ber die europische union an ein solches steuerliches instrument nicht gedacht worden war .
deshalb macht die tatsache , da ein solches instrument so angewendet werden mu , da es mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar ist , die ganze angelegenheit extrem kompliziert .

es wre sinnvoll , diese mitteilung als einen anreiz fr eine gemeinschaftliche umweltpolitik auch im steuerbereich anzusehen . bestimmte teilbereiche der umweltpolitik sollten von der gemeinschaft deshalb auch unter finanzpolitischen gesichtspunkten betrachtet werden .
es steht auer zweifel , da ein verstrkter einsatz steuerlicher anreize nicht nur die wirksamkeit der umweltpolitik erhhen wrde , sondern sich auch auf die kosten-nutzen-bilanz positiv auswirken wrde , so da eine renationalisierung der umweltpolitik vermieden werden knnte , die sicher nicht zu einer verbesserung der notwendigen koordination zwischen den unterschiedlichen sektoren beitragen wrde .

ich halte es fr grundlegend , da sich die kommission deshalb um das problem der weitreichenden konomischen auswirkungen von umweltsteuern und -gebhren kmmert , einschlielich der auswirkungen auf den arbeitsmarkt und die internationale wettbewerbsfhigkeit .
in diese richtung geht auch einer der nderungsantrge , der von unserer fraktion eingereicht worden ist .

frau prsidentin , schweden und die schwedische umweltpartei haben mit umweltabgaben gute erfahrungen gemacht , was auch erforderlich ist , um das ziel zu erreichen .
was fr die umwelt schlecht ist , soll teuer sein , und was fr die umwelt gut ist , soll billig sein , um den verbrauch in die gewnschte richtung zu lenken .
allerdings mssen auch auf eu-ebene in bezug auf umweltabgaben mindestvorschriften eingefhrt werden , keine regeln zur harmonisierung .
ein land mu die freiheit haben , hhere umweltabgaben einzufhren , um zu zeigen , da es mglich ist , und um auf die positiven effekte dieser manahme hinweisen zu knnen .

die nordischen lnder haben in der durchgefhrten untersuchung recht gut abgeschnitten .
in dieser diskussion kann man das nordische modell mit vielen umweltabgaben auch als beispiel dafr nennen , da es anderen lnder durchaus mglich ist , hnliche umweltabgaben einzufhren , und da sie sich nicht nur auf die umwelt positiv auswirken , sondern auch auf die beschftigung und die wirtschaft .

es ist trotzdem interessant , zu hren , wie engagiert sich bestimmte mitglieder dieses parlaments fr umweltabgaben einsetzen .
beschftigt man sich dann aber mit ihren parteien in den jeweiligen heimatlndern , in deutschland und in schweden , dann stellt man fest , da diese dort ganz anders auftreten und die einfhrung von umweltabgaben ablehnen .
wir bevorzugen aktiven einsatz fr umweltabgaben , keine leeren worte in einem leeren plenarsaal .

frau prsidentin , in der umweltpolitik verfolgen wir ziele .
das wichtigste ziel ist fr die menschen , gesundheit bis ins hohe alter zu erhalten .
dafr mssen wir sehen , da unsere umwelt in ordnung ist .
wir knnen es durch zwei methoden erreichen : einerseits durch strafen - und steuer ist unter anfhrungszeichen auch eine strafe - oder auf der anderen seite durch anreize , durch erleichterungen und steuerersparnisse .
wichtig ist innerhalb der europischen union und weltweit , da wir gemeinsame rechtsgrundlagen zur besteuerung bekommen und zu einheitlichen identifikationen von steuerbegriffen kommen .

unser ziel mu es sein , den brger zu entlasten , um ihm so wenig wie mglich von seinem erarbeiteten lohn wegnehmen zu mssen .
als uerst positives beispiel mchte ich die effizienten preise im verkehr darstellen , wo die kommission gezeigt hat , wo die richtung hingehen soll .
wir sollten uns alle wnschen , da die effizienten preise im verkehr sobald wie mglich umgesetzt werden .

frau prsidentin , ich mchte zunchst sagen , da ich froh bin , da die umweltgifte jetzt auf der tagesordnung der eu stehen .
ich finde , da umweltabgaben zu den wichtigsten mitteln bei der bekmpfung von verschmutzungen und bermiger ausbeutung der natrlichen ressourcen gehren .
deshalb bin ich darber enttuscht , da die mitteilung der kommission nicht vorsieht , die mglichkeiten der mitgliedstaaten zur nutzung dieses hervorragenden umweltschutzinstruments zu verbessern .
statt dessen referiert die kommission im groen und ganzen nur die derzeitige praxis der gerichte , in der ein freier markt nach wie vor wichtiger ist als die umwelt .
der kommission fehlen visionen in diesem bereich , obwohl wir bereits seit jahren darber reden , da auerbetriebliche faktoren bei der preisgestaltung bercksichtigt werden mssen .

vor diesem hintergrund bin ich der meinung , da der bericht olsson ein guter bericht ist .
darin wird darauf hingewiesen , da umweltprobleme oft durch ein versagen des marktes entstehen , indem der markt die kosten durch verunreinigung und ausbeutung der umwelt nicht bercksichtigt .
korrekt festgesetzte umweltabgaben halten das sehr wichtige prinzip aufrecht , da verunreinigungen vom verursacher zu zahlen sind .
dieses prinzip ist deshalb so wichtig , weil wir die entwicklung nur dann umkehren knnen , wenn produzenten und verbraucher die folgen und die kosten ihrer entscheidungen in produktion und verbrauch kennen .
im bericht wird verstndnis dafr gezeigt , da wir unbedingt politische eingriffe in den markt zulassen mssen , wenn wir unsere umwelt retten wollen .
ich meine aber , da die kommission die schlufolgerungen der untersuchungen ber die effektivitt und die wirkung von umweltabgaben abwarten sollte , bevor sie initiativen zur einfhrung von abgaben ergreift .
auerdem bin ich der meinung , da sich der bericht mehr auf die mglichkeiten fr eine koordinierung von umweltabgaben in greren internationalen zusammenhngen konzentrieren sollte , z . b. unter der leitung der un .

schlielich komme ich zu meinem wichtigsten vorbehalt . wenn initiativen zu eu-umweltabgaben ergriffen werden , mu dies unter der bedingung geschehen , da der steuerertrag an die mitgliedstaaten zurckfliet .
ein staat ist u. a. durch das souverne recht definiert , seinen brgern steuern abzuverlangen .
dieses recht entsteht durch die indirekte zustimmung der brger aufgrund der demokratischen legitimitt , einer legitimitt , welche die eu nicht hat .
die eu ist kein staat und soll kein staat sein .

frau prsidentin , ich mchte zunchst herrn olsson fr die arbeit am bericht ber die mitteilung der kommission ber umweltsteuern und -gebhren im binnenmarkt danken .
die kommission hat sich schon mehrfach dafr ausgesprochen , mehr als bisher fiskalische instrumente zur frderung einer schlagkrftigen und kosteneffektiven umweltpolitik einzusetzen .
vor zwei jahren wurde deutlich , da die rechtliche situation von mitgliedstaaten nher untersucht werden sollte , die umweltabgaben einfhren mchten .
vielen war nmlich nicht klar , ob umweltabgaben mit dem binnenmarkt vereinbar sind .
auch der beschftigungsaspekt ist wichtiger geworden , wie aus den schlufolgerungen des gipfels von cardiff hervorgeht .
ein wichtiges problem bei der diskussion ber die beschftigungssituation ist oft der bedarf an steuerreformen , welche die steuer auf arbeit reduzieren knnen .
umweltabgaben knnen zu einer wichtigen quelle fr die finanzierung solcher reformen werden .
in der mitteilung ber umweltabgaben werden die fr die mitgliedstaaten geltenden juristischen rahmenbedingungen sowie die mglichkeiten und grenzen des einsatzes von umweltabgaben im binnenmarkt untersucht .
deshalb kann die mitteilung den mitgliedslndern als eine art richtschnur dienen .

die reaktionen auf die mitteilung haben gezeigt , da sie ein ntzliches mittel fr die politischen entscheidungstrger in den mitgliedstaaten und den beitrittswilligen lndern ist .
ich habe erfreut festgestellt , da in allen mitgliedstaaten ein vermehrter einsatz von umweltabgaben zu verzeichnen ist .
herr olsson argumentiert fr den vermehrten einsatz wirtschaftlicher mittel .
ich kann mich insbesondere der ansicht anschlieen , da eine korrekte preisgestaltung fr waren und dienstleistungen , bei der auch die umweltkosten bercksichtigt werden , ein wichtiger faktor fr eine dauerhafte entwicklung ist .
wie herr olsson bin ich davon berzeugt , da die gesellschaft von einer grnen steuerreform vorteile haben wird , was beschftigung und umwelt angeht .

die schlufolgerungen des berichts konzentrieren sich auf die zuknftige arbeit der kommission und enthalten konkrete vorschlge fr manahmen und eine weitere przisierung der situation , die an die mitgliedstaaten gerichtet sind .
hinsichtlich der konkreten vorschlge hat die gd xi bereits damit begonnen , mglichkeiten fr die einfhrung von abgaben auf pestizide in der gesamten eu zu untersuchen .
die kommission wird die vorschlge des berichts berprfen , wenn sie entscheidungen ber weitere manahmen trifft , aber ich kann nicht versprechen , da in allen in ziffer 25 genannten bereichen kurzfristig vollstndige untersuchungen durchgefhrt werden knnen .

die aufstellung weiterer richtlinien ist schwieriger , da die kompetenz der mitgliedstaaten in diesem bereich sehr umfassend ist .
wir wissen auch , da die meisten mitgliedstaaten groe vorbehalte gegen weitere einschrnkungen ihrer handlungsfreiheit im steuerbereich haben , ber jene hinaus , die in den rechtsnormen der gemeinschaft bereits enthalten sind und die in der mitteilung beschrieben werden .
ich stimme der im bericht vertretenen ansicht vorbehaltlos zu , da ein effektiverer entscheidungsproze in der eu in diesem bereich wnschenswert wre .
aber wir wissen ja alle , da fragen im zusammenhang mit der besteuerung einstimmigkeit im rat erfordern .
und solange der vertrag diese einstimmigkeit vorschreibt , wird es schwierig sein , den entscheidungsproze zu beschleunigen .

in bezug auf die stellungnahme des rates zur mitteilung bedauere ich es , da sie im rat noch nicht behandelt worden ist , und sie scheint auch nicht auf der tagesordnung der derzeitigen prsidentschaft zu stehen , obwohl frau hautala ber andere informationen zu verfgen scheint .
trotzdem finde ich , da die mitteilung ein brauchbares handbuch fr umwelt- und finanzminister in den mitgliedstaaten ist .

ich mchte noch etwas zu ziffer 2 des entschlieungsantrags sagen , weil dort behauptet wird , wir htten im zusammenhang mit dem vorschlag fr energieabgaben keine bewertung der auswirkungen vorgenommen .
die kommission hat ganz im gegenteil eine umfassende untersuchung der folgen durchgefhrt , die dem vorschlag auch beigefgt ist und die zeigt , da der vorschlag positive auswirkungen auf umwelt und beschftigung haben wird .
ich kann mich natrlich ziffer 27 anschlieen , in der die annahme des vorschlages ber energieabgaben befrwortet wird .

ich mchte die gelegenheit nutzen , darauf hinzuweisen , da die kommission den vorschlag einer rahmenrichtlinie fr wasser fr sehr wichtig hlt , die dem parlament bereits zur lesung vorliegt .
wasserabgaben zur vollstndigen kostendeckung sind ein wichtiges element dieser richtlinie , und ich hoffe , da sie mich in der debatte mit dem rat untersttzen werden , die ber dieses thema wohl stattfinden wird .

schlielich mchte ich herrn olsson fr seinen sehr ntzlichen beitrag danken .
sein bericht enthlt nicht nur praktische vorschlge fr die zuknftige arbeit der kommission , sondern er sendet auch - und das ist sehr wichtig - ein politisches signal aus , da die kommission weitere konkrete manahmen zur integration der umwelt- und abgabenpolitik ergreifen soll .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.35 uhr geschlossen . )
